Document Number: JFT_20200921_19E04288_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4288.2019
Case Number: E4288/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 5635

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte Auseinandersetzung mit der Konversion zum evangelischen Glauben hinsichtlich der inneren Ãœberzeugung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 19.Â Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Im Rahmen der am 17.Â November 2015 durchgefÃ¼hrten Erstbefragung gab der BeschwerdefÃ¼hrer zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt an, er sei von einem Kommandanten der Taliban mit dem Tod bedroht worden. Am 27.Â MÃ¤rz 2018 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl einvernommen und fÃ¼hrte die GrÃ¼nde, die ihn zum Verlassen seiner Heimat bewogen hÃ¤tten, nÃ¤her aus: Er sei von einem namentlich genannten Kommandanten der Taliban bedroht worden, nachdem er bei einem Einsatz gegen diesen anwesend gewesen sei, bei dem es zu Vergewaltigungen von Frauen gekommen sei. Die Taliban hÃ¤tten sechs Jahre nach diesem Vorfall den Heimatort des BeschwerdefÃ¼hrers angegriffen und einen seiner Kollegen getÃ¶tet. In der Folge sei der BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r die Dauer von zwei Jahren in den Iran gegangen. Nach seiner RÃ¼ckkehr hÃ¤tten die Taliban mehrmals nach ihm gesucht. Sie hÃ¤tten sein Haus verwÃ¼stet und die Schafe des BeschwerdefÃ¼hrers erschlagen. Ferner seien ehemalige Arbeitskollegen des BeschwerdefÃ¼hrers entfÃ¼hrt worden. Es sei schlieÃŸlich auch auf den BeschwerdefÃ¼hrer geschossen worden, dieser habe jedoch flÃ¼chten kÃ¶nnen.
2. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rz 2018 den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ab, erteilte dem BeschwerdefÃ¼hrer keinen Aufenthaltstitel nach Â§57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und erklÃ¤rte die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan unter Setzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zwei Wochen fÃ¼r zulÃ¤ssig.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, in der er im Wesentlichen vorbrachte, dass das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die Regeln der Blutrache verkenne, nach denen eine Feindschaft auch mehrere Jahrzehnte andauern kÃ¶nne, und dass ihm â€“ unabhÃ¤ngig von der Annahme der Glaubhaftigkeit seiner Angaben â€“ auf Grund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage fÃ¼r RÃ¼ckkehrer in Afghanistan (auch in Kabul) eine innerstaatliche Fluchtalternative weder mÃ¶glich noch zumutbar sei.
4. Am 17.Â September 2019 legte der BeschwerdefÃ¼hrer dem Bundesverwaltungsgericht einen Taufschein vor, aus dem hervorgeht, dass er am 23.Â Juni 2019 in der Evangelischen PfarrgemeindeÂ A.B. Wien-Simmering getauft wurde.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.Â September 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt. Im Folgenden werden die Befragungen des BeschwerdefÃ¼hrers und der als Zeugin einvernommenen Pfarrerin der Evangelischen PfarrgemeindeÂ A.B. Wien-Simmering wÃ¶rtlich wiedergegeben:
"ER: Ich habe gerade erfahren, dass Sie sich taufen haben lassen, warum haben Sie das Gericht nicht frÃ¼her informiert?
BF: Ich bin ca. seit drei Monaten jetzt getauft. Entweder hat es sich nicht ergeben oder ich habe daran nicht gedacht dies dem Gericht zu melden.
ER: Haben Sie vor der Taufe eine Art Vorbereitungskurs besucht?
BF: Ja. Ich habe ca. sechs, sieben Monate zuvor Kurse besucht. Jetzt besuche ich auch den Kurs, dieser findet einmal in der Woche statt und nennt sich 'Taufkurs'.
[â€¦]
ER: Aus dem Akt geht in keinster Weise hervor, dass Sie irgendein Interesse am christlichen Glauben haben, d. h., das Ganze ist eher neu. Wie ist denn Ihr neues Interesse [â€¦] am christlichen Glauben entstanden?
BF: Am Anfang konnte ich die Sprache nicht und hatte auch kaum Kontakte. Danach habe ich ein bisschen die Sprache gelernt, hatte dann Kontakte und so wurde auch mein Interesse in diese Richtung geweckt. Ich war ehrenamtlich bei der 'Wiener Tafel' und bei der Caritas tÃ¤tig. Dort wurde auch einiges Ã¼ber diesen Weg gesprochen und so ist immer mehr Interesse entstanden.
ER: Warum haben Sie sich fÃ¼r die Evangelische Kirche entschieden?
BF: Weil es im Evangelismus mehr Freiheiten gibt als im katholischen oder protestantischen Bereich.
ER: Sie sind jetzt Protestant!
BF: Ich meinte nicht Protestant, ich meinte Orthodox, ich gehÃ¶re zu den Protestanten.
ER: Welche Freiheiten meinen Sie?
BF: Ich habe diesen Weg gewÃ¤hlt und meine mit der Freiheit, dass im Gegensatz zum Islam, wo es immer um Erlaubtes und Verbotenes geht, 'UnglÃ¤ubige' und Muslime und viel strenger ist, hier mehr Freiheiten gibt.
ER: Das war nicht meine Frage.
BF: Nachdem ich einiges in Erfahrung gebracht hatte, dass es beispielsweise bei den Katholiken den Pfarrern nicht erlaubt ist zu heiraten. Bei den Katholiken dÃ¼rfen Frauen auch nicht Pfarrer werden und im Gegensatz dazu ist es im Evangelismus erlaubt und bei den Evangelischen hat man eine direkte Verbindung zu Jesus Christus und nicht wie bei den Katholiken Ã¼ber den Papst oder den NÃ¤chsten in der Hierarchie.
ER: Wem haben Sie denn von Ihrer Taufe erzÃ¤hlt?
BF: Meinen Sie wem [ich] erzÃ¤hlt habe, dass ich getauft bin?
ER: Ja.
BF: Was die Kirchengemeinschaft betrifft, waren dort sehr viele Leute anwesend und auÃŸerhalb der Kirche habe ich es von meiner Familie meiner Ehefrau gesagt. Ich habe auch einen Sohn eines Onkels, der in Ã–sterreich ist, er hat es selbst erfahren und findet das nicht gut, weil er ein sehr strenger Moslem ist. Ich selbst habe es ihm nicht mitgeteilt.
[â€¦]
ER: Was ist denn fÃ¼r Sie der entscheidende Moment gewesen, wo Sie gedacht haben: 'Ich mÃ¶chte Christ werden.' Hat es so einen Moment gegeben?
BF: Bevor ich zur Kirche ging, habe ich auch schon die Bibel studiert. Ich bin zum Ergebnis gekommen, dass der [e]inzige Weg zu Gott, der Weg Ã¼ber Jesus Christus ist. Gott hat seinen heiligen Sohn, Jesus Christus, auf die Erde herabgesandt um die SÃ¼nden aller Menschen zu vergeben. Er hat sich geopfert, er wurde gekreuzigt und ist nach drei Tagen wiederauferstanden.
ER: Sie haben auch Verwandte in Ã–sterreich, welche Personen sind das?
BF: In Ã–sterreich leben vier meiner Cousins. Zwei von ihnen sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, einer hat Asylstatus und der vierte hat den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten.
ER: Wie ist die Beziehung zu Ihren Cousins, ist diese sehr eng, sehen [S]ie sich sehr oft?
BF: Bevor ich zur Kirche ging war unser VerhÃ¤ltnis in Ordnung. Danach nicht mehr.
[â€¦]
ER [nun an die Zeugin]: Welchen Beruf haben Sie?
Z: Pfarrerin in der Evangelischen Kirche in Simmering.
[â€¦]
ER: Seit wann kennen Sie den BF?
Z: Seit JÃ¤nner 2019. Er ist [â€¦] Anfang JÃ¤nner das erste Mal â€“ meines Wissens nach â€“ in die Kirche gekommen.
ER: Wie oft sehen Sie den BF?
Z: Mindestens zwei- bis dreimal in der Woche.
ER: Ich nehme an, da Sie sich bereiterklÃ¤r[t] haben ihn heute durch Ihre Zeugenaussage zu unterstÃ¼tzen, dass Sie von seinem christlichen Glauben Ã¼berzeugt sind?
Z: Ja.
ER: Woher haben Sie diese Ãœberzeugung?
Z: Diese Ãœberzeugung begrÃ¼ndet sich auf Grund der Vorbereitung zur Taufe, als er das erste Mal zu mir gekommen ist. Ich nehme mir in solchen FÃ¤llen immer viel Zeit fÃ¼r ein GesprÃ¤ch. Ich beobachte auch den potenziellen TÃ¤ufling im allgemeinen Umgang in der Gemeinde, schaue mir auch seine Integration in der Ã¶sterreichischen Gesellschaft an und mache mir ein Bild von seiner VerlÃ¤sslichkeit und NÃ¤chstenliebe. Formal gibt meine Kirche vor, dass wir mindestens zehn Einheiten Taufkurs abhalten, es gibt auch Taufunterlagen auf Deutsch und Farsi.
ER: Das war jetzt Ihre allgemeine Schilderung, welche Beobachtungen haben Sie beim BF gemacht?
Z: Auch als Theologin kann ich nicht in das Herz eines Menschen schauen. Ich beobachte soweit ich kann. Ich taufe nur, wenn ich vom christlichen Glauben der Person Ã¼berzeugt bin. Konkret nachgefragt, was mich beim BF zu dieser Ãœberzeugung gebracht hat, gebe ich an, dass es die GesprÃ¤che mit ihm waren. Ich habe bemerkt, dass er sehr bewegt ist, z. B. in der Osternacht hat er einen Bibelspruch vorgetragen und musste seine GrÃ¼nde erklÃ¤ren, warum er sich fÃ¼r unsere Gemeinde entschieden hat, dabei hat mich seine Ernsthaftigkeit Ã¼berzeugt.
ER: Waren Sie schon Ã¶fter im BVwG?
Z: Ja.
ER: Wie viele afghanische TÃ¤uflinge haben Sie schon in den letzten Jahren gehabt?
Z: Ja. Nicht so viele, ich glaube vier. Im jetzigen Taufkurs habe ich einige. Wir haben sehr strenge Bedingungen.
ER: Wie sehen diese Bedingungen aus?
Z: Es betrifft auch die ehrenamtliche Arbeit in der Gemeinde. Ich verbinde den Taufunterricht auch mit dem Gottesdienstbesuch. Wer getauft werden mÃ¶chte, muss sich auch ehrenamtlich engagieren. Ich suche diese Aufgaben nach den sprachlichen Kompetenzen aus. Wer z. B. nicht gut Deutsch kann, macht Gartenarbeit. Es hat sich aber bewÃ¤hrt, Asylwerber zum Altersheim mitzubringen. Dort gibt es einen eigenen Gottesdienst fÃ¼r demente Personen, der sich â€“ meines Erachtens â€“ auch fÃ¼r Personen mit geringen Sprachkenntnissen gut eignet. Hierbei kann man zudem die NÃ¤chstenliebe einer Person gut miterleben.
ER: Sie haben gesagt, Sie haben Personen schon abgelehnt zu taufen. Welche Personen waren das?
Z: Wenn z. B. jemand beim ErstgesprÃ¤ch schon mit mir Ã¼ber Termine diskutiert oder unentschuldigt dem Taufkurs fernbleibt. GrundsÃ¤tzlich verlasse ich mich auch auf mein BauchgefÃ¼hl. Ich dokumentiere alles schriftlich, Anwesenheiten, ehrenamtliche Arbeit und ziehe das auch zur Argumentationshilfe heran, wenn es zu Diskussionen mit jemandem kommt.
ER: Wissen Sie, ob es dem BF bewusst ist oder war das schon ein GesprÃ¤chsthema zwischen Ihnen, dass er grundsÃ¤tzlich, wenn er von seinem christlichen Glauben Ã¼berzeugt, dadurch asylberechtigt wird?
Z: Ein Thema war es nicht, ich vermute aber, dass er das weiÃŸ. GrundsÃ¤tzlich sage ich im Taufkurs immer, dass ich eine solche Motivation verstehe, aber, dass es fÃ¼r mich persÃ¶nlich als Pfarrerin zu wenig ist.
[â€¦]
BF (auf Deutsch): Ich mÃ¶chte noch etwas sagen: FÃ¼r meine Familie ist es in Pakistan sehr schwierig, es ist ein sehr muslimisches Land und ich bin jetzt Christ.
ER: Woher weiÃŸ man in Pakistan, dass Sie jetzt Christ sind?
BF (mit Dolmetsch): Ich habe zuvor erwÃ¤hnt, dass ich Verwandte hier in Ã–sterreich habe, diese habe[n] die Information nach Pakistan verteilt. Ich mache mir sehr groÃŸe Sorgen um meine Kinder, dass sie entweder entfÃ¼hrt werden oder getÃ¶tet werden. In Pakistan sagen die Leute, dass Leute, die vom Islam zum Christentum konvertieren, getÃ¶tet werden mÃ¼ssen."
6. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Erkenntnis vom 9.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend wird im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
6.1. Das Bundesverwaltungsgericht stellt zunÃ¤chst fest, dass der BeschwerdefÃ¼hrer StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan sei, der Volksgruppe der Hazara angehÃ¶re, und dass seine Muttersprache Dari sei. Er stamme aus der Provinz Ghazni, wo er zunÃ¤chst fÃ¼nf Jahre lang die Koranschule besucht und danach als Autolackierer beziehungsweise als Maler gearbeitet habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei verheiratet und habe drei Kinder, die mit seiner Ehegattin in Pakistan leben wÃ¼rden. In Afghanistan wÃ¼rden der Schwiegervater, die SchwÃ¤gerin und ein Neffe des BeschwerdefÃ¼hrers leben, zu diesen Verwandten habe er jedoch keinen Kontakt. Die Eltern des BeschwerdefÃ¼hrers seien bereits verstorben. In Australien beziehungsweise in Deutschland wÃ¼rden BrÃ¼der des BeschwerdefÃ¼hrers leben, mit denen er auch in Kontakt stehe. Im Bundesgebiet seien vier Cousins des BeschwerdefÃ¼hrers aufhÃ¤ltig, die zum Teil im Besitz der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft seien. Der BeschwerdefÃ¼hrer lebe mit seinen Cousins nicht im gemeinsamen Haushalt, pflege keinen engen Kontakt zu ihnen und sei weder finanziell oder in einer sonstigen Weise von diesen abhÃ¤ngig.
Der BeschwerdefÃ¼hrer sei strafrechtlich unbescholten und beziehe Leistungen aus der Grundversorgung. Er habe mehrere Deutschkurse sowie einen Werte- und Orientierungskurs absolviert und betÃ¤tige sich ehrenamtlich.
6.2. Es kÃ¶nne weder festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an einem amerikanischen Sicherheitsposten gearbeitet habe, noch dass er an einer Aktion gegen die Taliban teilgenommen habe und deswegen verfolgt werde. Das Bundesverwaltungsgericht legt nÃ¤her begrÃ¼ndet dar, dass das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich einer mÃ¶glichen Verfolgung durch die Taliban auf Grund seiner diesbezÃ¼glichen Angaben, die nicht lebensnahe, nicht plausibel, widersprÃ¼chlich und teilweise gesteigert gewesen seien, sowie angesichts des persÃ¶nlichen Eindrucks des BeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht glaubhaft sei.
6.3. Im Hinblick auf die ReligionszugehÃ¶rigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dieser schiitischer Moslem sei. Es fÃ¼hrt aus, dass es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten ankomme, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln sei. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien maÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel etwa das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung â€“ welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiere â€“ sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation beziehungsweise des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel.
Der BeschwerdefÃ¼hrer besuche seit JÃ¤nner 2019 einen Taufkurs bei der PfarrgemeindeÂ A.B. Wien-Simmering, sei am 23.Â Juni 2019 getauft worden und suche etwa zwei- bis dreimal pro Woche die Pfarrgemeinde auf. Der Besuch des Taufkurses sowie das Engagement des BeschwerdefÃ¼hrers in der Pfarrgemeinde wÃ¤ren zwar grundsÃ¤tzlich geeignet, als Indiz fÃ¼r eine echte innere Konversion gewertet zu werden, die AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tten jedoch gezeigt, dass der christliche Glaube keineswegs bereits "Bestandteil der IdentitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers" geworden sei. Es kÃ¶nne auch nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer seinem derzeitigen Interesse fÃ¼r den christlichen Glauben im Falle der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan weiter nachkommen wÃ¼rde, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass afghanische BehÃ¶rden und/oder das persÃ¶nliche Umfeld des BeschwerdefÃ¼hrers in Afghanistan von seinem Religionswechsel Kenntnis erlangen wÃ¼rden.
Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seiner BeweiswÃ¼rdigung dazu wÃ¶rtlich aus:
"So war es dem BF nicht mÃ¶glich, darzulegen, was ihn persÃ¶nlich dazu gebracht hat, nunmehr an die christlichen Lehren zu glauben beziehungsweise wie er zu seiner Pfarrgemeinde gekommen sei. Dazu gab er an, dass er durch sein ehrenamtliches Engagement bei der Caritas und der Wiener Tafel zur evangelischen Kirche gekommen sei (S.Â 4Â VP). Bei der Caritas handelt es sich jedoch um eine Organisation der katholischen Kirche, sodass es wenig glaubhaft erscheint, dass dort fÃ¼r den evangelischen Glauben missioniert worden sei, wie der BF behauptete. Dass sich der BF nicht intensiv mit den verschiedenen christlichen Kirchen auseinandergesetzt hat, wenn er auch gewisse Unterschiede aufzÃ¤hlen kann (S.Â 4Â VP), zeigt auch der Umstand, dass er angab, er habe sich fÃ¼r die evangelische Kirche entschieden, da es dort mehr Freiheiten als im protestantischen Bereich gebe (S.Â 4Â VP). Auch wenn der BF auf Vorhalt angibt, dass er sich dabei geirrt habe, zeigen die weiteren AusfÃ¼hrungen des BF doch, dass es sich dabei um Schutzbehauptungen handelt, und der BF sich nicht mit der evangelischen Kirche und deren Glauben identifiziert.
Dass der BF nicht konvertiert ist, zeigt auch seine Aussage in Zusammenhang mit seiner Taufe. Dazu befragt, warum er diese dem Gericht nicht frÃ¼her mitgeteilt habe, gab er nur an, dass er vor zirka drei Monaten getauft worden sei und es sich entweder nicht ergeben oder er nicht daran gedacht habe (S.Â 3Â VP). Gerade von einem Konvertiten ist jedoch zu erwarten, dass er das genaue Datum seiner erst kÃ¼rzlich stattgefundenen Taufe kennt und dieses auch angeben kann und nicht eine ungefÃ¤hre SchÃ¤tzung angibt, zumal durch die Taufe die Konversion letztlich offiziell gemacht wird und damit ein Prozess von der Abwendung seines alten Glaubens hin zum neuen Glauben abgeschlossen wird. Diesen Prozess konnte der BF darÃ¼ber hinaus auch nicht nachvollziehbar schildern. Abgesehen davon, dass es nicht plausibel erscheint, dass der BF Ã¼ber die katholische Caritas zur evangelischen Kirche gefunden habe, konnte er auch nicht beschreiben, was fÃ¼r ihn der entscheidende Schritt gewesen sei, als er gespÃ¼rt habe, dass er Christ werden wolle (S.Â 6Â VP), wovon bei einem Konvertiten jedoch auszugehen wÃ¤re.
Auch die Aussage der Zeugin kann an der EinschÃ¤tzung, dass der BF nicht konvertiert ist, nichts Ã¤ndern. So konnte auch sie nicht darlegen, woher sie die Ãœberzeugung nehme, dass der BF tatsÃ¤chlich vom evangelischen Glauben Ã¼berzeugt wÃ¤re. So gab sie danach befragt zunÃ¤chst lediglich die allgemeinen Taufvoraussetzungen beziehungsweise die allgemeinen Anhaltspunkte fÃ¼r eine Konversion an, ohne jedoch auf den BF nÃ¤her einzugehen (S.Â 8Â VP). Die von der Zeugin weiter geschilderten Bedingungen zur Zulassung zur Taufe (S.Â 8fÂ VP) zeigen, dass es dabei auch nicht um die tatsÃ¤chlichen Ãœberzeugungen des potentiellen TÃ¤uflings geht, sondern im Wesentlichen um eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, wenn sie angibt, dass es dabei um ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten in der Gemeinde und den Gottesdienstbesuch geht. So gab die Zeugin an, die Taufe zB dann zu verweigern, wenn jemand Ã¼ber Termine diskutiert oder unentschuldigt fernbleibt (S. 9 VP). Aus der Aussage der Zeugin ergibt sich somit, dass neben dem Besuch eines zehnstÃ¼ndigen Taufkurses, womit kaum die gesamten Glaubensinhalte und insbesondere die Unterschiede zum Islam abgehandelt werden kÃ¶nnen, allein das gesellschaftliche Engagement und nicht die tatsÃ¤chliche Konversion zur Taufzulassung ausschlaggebend sind. Auch die Aussage des BF zeigt letztlich, dass er nicht aus GlaubensgrÃ¼nden konvertiert ist, sondern aufgrund des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der von ihm besuchten Kirche, wenn er beschreibt, dass er diesen Weg gewÃ¤hlt habe, da es hier mehr Freiheiten gebe (S.Â 4Â VP).
Ãœber die angebliche Konversion des BF zum Christentum sind nach den Aussagen des BF die Pfarrgemeinde und seine Ehefrau von ihm informiert worden, wÃ¤hrend ein Cousin es selbst erfahren habe (S.Â 5Â VP). Soweit der BF zu Ende der Verhandlung noch ausfÃ¼hrt, dieser Cousin habe die Konversion des BF in Pakistan bekannt gemacht und es sei deswegen fÃ¼r seine Frau und seine Kinder schwer dort zu leben (S.Â 9Â VP), steigert er diese Angaben und setzt sich zudem zu seinen frÃ¼heren Angaben in Widerspruch, als er befragt nach seiner Ehefrau nichts von etwaigen Problemen berichtete, sondern vielmehr angab, diese wÃ¼rde ebenso wie der Ã¤lteste Sohn, der zudem einen Englischkurs besuche, arbeiten (S.Â 6Â VP). Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Cousin die Konversion in Pakistan bekannt machen sollte, da der BF nicht angab, dass dort andere FamilienangehÃ¶rige auÃŸer seiner Ehefrau und seiner Kinder wohnen wÃ¼rde[n]. Diesen Angaben kann daher nicht gefolgt werden und es ist davon auszugehen, dass auÃŸerhalb Ã–sterreichs alleine die Ehefrau des BF von seiner Taufe weiÃŸ. In Ã–sterreich weiÃŸ lediglich die Pfarrgemeinde von seiner Taufe und seiner angeblichen Konversion, was ebenfalls zeigt, dass der BF nicht tatsÃ¤chlich konvertiert ist, sondern seine Taufe vielmehr geheim halten will, obwohl er in Ã–sterreich deswegen keiner Gefahr ausgesetzt wÃ¤re. Auch sonst zeigt sich beim BF nicht, dass er durch die Konversion beziehungsweise die Taufe sein Leben oder seine Einstellung in irgendeiner Weise geÃ¤ndert hÃ¤tte.
Es ist davon auszugehen, dass weder von seiner Ehefrau noch von seiner Pfarrgemeinde im Fall einer RÃ¼ckkehr des BF nach Afghanistan eine Gefahr fÃ¼r ihn ausgeht. Da er Ã¼ber keinen Kontakt nach Afghanistan verfÃ¼gt (S.Â 5Â VP), ist auch daraus keine Gefahr ableitbar. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der BF in Afghanistan den christlichen Glauben nach auÃŸen zur Schau tragen wÃ¼rde, zumal er das bereits in Ã–sterreich nicht tut, oder jemand von seinem Engagement in einer christlichen Gemeinschaft bei einer RÃ¼ckkehr erfahren wÃ¼rde.
Der BF war damit nicht in der Lage substantiiert zu beschreiben, was das Christentum fÃ¼r ihn persÃ¶nlich ausmacht und was das Besondere am christlichen Glauben fÃ¼r ihn ist, obwohl der BF regelmÃ¤ÃŸig an Gottesdiensten teilnimmt und nach wie vor einen Taufkurs besucht. Zusammenfassend geht das Bundesverwaltungsgericht daher davon aus, dass der BF lediglich zum Schein konvertiert ist und nicht innerlich von den christlichen Lehren Ã¼berzeugt ist. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der BF seinem derzeitigen Interesse am christlichen Glauben auch bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan weiter nachkommen wÃ¼rde. Insofern ist daher auch nicht zu befÃ¼rchten, dass der BF einer Verfolgung unterliegen wÃ¼rde. Vielmehr war festzustellen, dass der BF nach wie vor schiitischer Moslem ist."
6.4. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes kÃ¶nne ferner nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Fall der RÃ¼ckkehr nach Bamyan oder in die StÃ¤dte Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif Gefahr laufe, grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse nicht befriedigen zu kÃ¶nnen und in eine ausweglose beziehungsweise existenzbedrohende Situation zu geraten.
Im Hinblick auf die allgemeine Sicherheitslage werde zwar mit Blick auf die (im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen) LÃ¤nderinformationen keineswegs verkannt, dass die Situation (auch) in der Stadt Kabul nach wie vor angespannt sei. Dennoch sei davon auszugehen, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Bamyan, Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif mÃ¶glich und zumutbar sei. Der BeschwerdefÃ¼hrer kÃ¶nnte durch seine im Ausland lebenden BrÃ¼der finanziell unterstÃ¼tzt werden. Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer angegeben habe, dass er allgemein Probleme mit den Taliban habe, weil er Hazara sei, sei ihm zunÃ¤chst zu entgegnen, dass er wÃ¤hrend des gesamten Verfahrens keine diesbezÃ¼glichen VorfÃ¤lle vorgebracht habe und in seiner Heimat (unbehelligt) zunÃ¤chst die Schule besucht und dann gearbeitet habe. Abgesehen davon gebe es in Afghanistan Gebiete, in denen ausschlieÃŸlich beziehungsweise hauptsÃ¤chlich Hazara leben wÃ¼rden; auf diese Gebiete hÃ¤tten die Taliban keinen Zugriff.
Der BeschwerdefÃ¼hrer sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Er verfÃ¼ge Ã¼ber Schulbildung und langjÃ¤hrige Berufserfahrung. Es sei ihm mÃ¶glich und zumutbar, in den groÃŸen StÃ¤dten Afghanistans eine berufliche TÃ¤tigkeit zu finden und er sei daher in der Lage, fÃ¼r seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Der BeschwerdefÃ¼hrer gehÃ¶re keinem Personenkreis an, von dem anzunehmen sei, dass er sich in Bezug auf die individuelle Versorgungslage qualifiziert schutzbedÃ¼rftiger darstelle als die Ã¼brige BevÃ¶lkerung, die ebenfalls fÃ¼r ihre Existenzsicherung aufkommen kÃ¶nne. Zudem kÃ¶nne auf Grund des traditionell engen Zusammenhalts innerhalb der Familie davon ausgegangen werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer zumindest anfangs durch seine erwerbstÃ¤tigen Familienmitglieder in Australien und Deutschland finanziell und/oder organisatorisch unterstÃ¼tzt werde. Im Ãœbrigen werde auf die MÃ¶glichkeit verwiesen, RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch zu nehmen.
6.5. Die VerfÃ¼gung einer RÃ¼ckkehrentscheidung sei im vorliegenden Fall geboten und auch nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig:
Der BeschwerdefÃ¼hrer befinde sich seit Oktober 2015 im Bundesgebiet. Da er mit seinen in Ã–sterreich lebenden Cousins weder im gemeinsamen Haushalt lebe noch von ihnen abhÃ¤ngig sei oder intensiven Kontakt zu ihnen pflege, handle es sich um kein durch Art8 EMRK geschÃ¼tztes Familienleben, das durch eine RÃ¼ckkehrentscheidung verletzt werden kÃ¶nnte. Die Dauer des Aufenthaltes des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet werde dadurch relativiert, dass der Aufenthalt bloÃŸ auf Grund der vorlÃ¤ufigen Aufenthaltsberechtigung als Asylwerber rechtmÃ¤ÃŸig gewesen sei. Dies habe dem BeschwerdefÃ¼hrer bewusst sein mÃ¼ssen, weshalb in dieser Zeit eingegangene Bindungen im Bundesgebiet nicht schwer wiegen kÃ¶nnten. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe abgesehen von dem Besuch von Deutschkursen und der Erbringung gemeinnÃ¼tziger Leistungen keine weiteren Integrationsschritte in die Gesellschaft gesetzt, was sich auch darin manifestiere, dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber keinen groÃŸen Freundes- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet verfÃ¼ge. Der Umstand, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Bundesgebiet nicht straffÃ¤llig geworden sei, bewirke keine ErhÃ¶hung des Gewichtes der SchutzwÃ¼rdigkeit seiner persÃ¶nlichen Interessen am Aufenthalt in Ã–sterreich.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere in den Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und auf Religionsfreiheit, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
7.1. Das angefochtene Erkenntnis sei mit WillkÃ¼r behaftet, weil das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den Religionswechsel des BeschwerdefÃ¼hrers vom Islam zum Christentum kein ordentliches Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt habe. Es habe dem BeschwerdefÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinerlei Fragen zu christlichen Glaubensinhalten gestellt und sei daher nicht zur Beurteilung in der Lage gewesen, wie intensiv sich der BeschwerdefÃ¼hrer mit dem christlichen Glauben auseinandergesetzt habe. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei dadurch verwehrt worden, sein Wissen Ã¼ber christliche Glaubensinhalte unter Beweis zu stellen. Die BeweiswÃ¼rdigung im angefochtenen Erkenntnis sei spekulativ und teilweise aktenwidrig und lasse keine tatsÃ¤chliche und ernsthafte Auseinandersetzung mit den konkreten Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers auf die ihm durch die erkennende Richterin gestellten Fragen erkennen. Auch habe das Bundesverwaltungsgericht die Aussage der in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einvernommenen Zeugin tendenziÃ¶s beziehungsweise Ã¼berhaupt nicht gewÃ¼rdigt. Vor dem Hintergrund der Aussage der Zeugin â€“ die unter anderem dargelegt habe, dass sie nur Personen taufe, von deren Glauben sie Ã¼berzeugt sei und dass es auch schon zu Ablehnungen von Taufen gekommen sei, â€“ sei in keiner Weise nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Auffassung gelangen habe kÃ¶nnen, dass diese nicht habe darlegen kÃ¶nnen, woher sie die Ãœberzeugung nehme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich einen Religionswechsel vom Islam zum evangelischen Glauben vollzogen habe.
7.2. Auf Grund der aufgezeigten, gravierenden Verfahrensfehler in jenen Punkten, die die spezielle RÃ¼ckkehrsituation des BeschwerdefÃ¼hrers betreffen, werde der BeschwerdefÃ¼hrer durch das angefochtene Erkenntnis vor dem Hintergrund der tatsÃ¤chlichen Lage in Afghanistan auch in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht nach Art3 EMRK verletzt.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. MaÃŸgeblich fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Schutz nach der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention sind â€“ wie auch in Â§3 Abs2 AsylGÂ 2005 zum Ausdruck kommt â€“ nicht nur jene GrÃ¼nde, die den BeschwerdefÃ¼hrer zum Verlassen des Herkunftsstaates bewogen haben, sondern auch jene, die zum Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begrÃ¼nden kÃ¶nnen (vgl zB VfGHÂ 27.2.2018, E2958/2017 mwN).
3.2. Im vorliegenden Fall kÃ¶nnte eine Konversion des BeschwerdefÃ¼hrers einen solchen Grund darstellen. FÃ¼r die Beurteilung, ob es sich bei der Konversion des BeschwerdefÃ¼hrers um eine Scheinkonversion handelt, kommt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wie jener des Verwaltungsgerichtshofes der Frage der inneren (Glaubens-)Ãœberzeugung des BeschwerdefÃ¼hrers maÃŸgebliche Bedeutung zu (vgl VfSlgÂ 19.837/2013; VfGH 12.6.2013, U2087/2012; 22.9.2014, U2193/2013; VwGH 2.9.2015, RaÂ 2015/19/0091; 23.5.2017, RaÂ 2017/17/0028). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ist die GlaubwÃ¼rdigkeit der Konversion anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln (vgl zB VfSlg 19.837/2013). Sobald auf Grund Ã¤uÃŸerer Tatsachen ein Wechsel der Religion aus innerer Ãœberzeugung nicht unwahrscheinlich ist, muss sich auf Grund der PersÃ¶nlichkeit, aller UmstÃ¤nde der persÃ¶nlichen GlaubwÃ¼rdigkeit sowie darauf aufbauend einer ins Einzelne gehenden BeweiswÃ¼rdigung und allenfalls der Einvernahme von Personen, die Auskunft Ã¼ber den Glaubenswechsel und die diesem zugrunde liegenden Ãœberzeugungen ergeben kÃ¶nnen, ein detaillierter Eindruck darÃ¼ber verschafft werden, inwieweit der Religionswechsel auf einer persÃ¶nlichen Glaubensentscheidung beruht (vgl VfSlgÂ 19.837/2013; VfGH 22.9.2014, U2193/2013; 27.2.2018, E2958/2017; 26.2.2019, E4695/2018).
3.3. Diesen Anforderungen wird das Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht gerecht:
Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt in seiner rechtlichen Beurteilung zunÃ¤chst zutreffend aus, dass es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten ankomme, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist. Ferner bezieht es sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach maÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel etwa das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation fÃ¼r den Glaubenswechsel seien.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt im angefochtenen Erkenntnis fest, dass der Besuch des Taufkurses, die Taufe des BeschwerdefÃ¼hrers sowie seine Besuche in der Pfarrgemeinde grundsÃ¤tzlich geeignet wÃ¤ren, als Indiz fÃ¼r eine echte innere Konversion gewertet zu werden. Es kommt jedoch zu dem Schluss, dass sich aus den AusfÃ¼hrungen des BeschwerdefÃ¼hrers sowie der Befragung seiner Taufspenderin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergebe, dass das Christentum (noch) nicht "wesentlicher Bestandteil der IdentitÃ¤t des BeschwerdefÃ¼hrers" sei und bei ihm daher nicht von einer tatsÃ¤chlichen christlichen Ãœberzeugung auszugehen sei, welche er allenfalls verleugnen mÃ¼sse. Der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤re daher im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit massiven EinschrÃ¤nkungen im persÃ¶nlichen Bereich auf Grund seiner religiÃ¶sen Ãœberzeugung und/oder einem erheblichen Verfolgungsrisiko fÃ¼r seine persÃ¶nliche Sicherheit und physische IntegritÃ¤t ausgesetzt.
Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichtes ist vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht nachvollziehbar.
3.3.1. Der Verfassungsgerichtshof geht davon aus, dass die GlaubwÃ¼rdigkeit der inneren Ãœberzeugung in einer Gesamtbetrachtung aller relevanten UmstÃ¤nde zu ermitteln ist. Aus den dem Verfassungsgerichtshof Ã¼bermittelten Akten ergibt sich, dass es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen hat, sich einen detaillierten Eindruck im Sinne der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl VfSlgÂ 19.837/2013) darÃ¼ber zu verschaffen, inwieweit der Religionswechsel des BeschwerdefÃ¼hrers auf einer persÃ¶nlichen Glaubensentscheidung beruht. So hat das Bundesverwaltungsgericht dem BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung keinerlei Fragen zu christlichen Glaubensinhalten gestellt und ihm damit keine Gelegenheit eingerÃ¤umt, sein Wissen Ã¼ber den christlichen Glauben darzulegen.
3.3.2. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei insbesondere, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Ãœberzeugung zum Teil auf Argumente gestÃ¼tzt hat, die zu den dem Verfassungsgerichtshof Ã¼bermittelten Unterlagen im Widerspruch stehen:
3.3.2.1. Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt seine Annahme einer Scheinkonversion zunÃ¤chst darauf, dass es dem BeschwerdefÃ¼hrer nicht mÃ¶glich gewesen sei, darzulegen, wie er zum christlichen Glauben gefunden habe beziehungsweise wie er zu seiner Pfarrgemeinde gekommen sei. Das Argument des BeschwerdefÃ¼hrers, er sei durch sein ehrenamtliches Engagement bei der Caritas und der "Wiener Tafel" zur evangelischen Kirche gekommen, sei im Hinblick darauf, dass es sich bei der Caritas um eine Organisation der katholischen Kirche handle, nicht nachvollziehbar. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass "dort fÃ¼r den evangelischen Glauben missioniert worden sei, wie der BF behauptete". Dergleichen hat der BeschwerdefÃ¼hrer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht jedoch keineswegs behauptet, sondern lediglich ausgefÃ¼hrt, dass im Rahmen seiner ehrenamtlichen TÃ¤tigkeit bei der Caritas und der "Wiener Tafel" Ã¼ber den christlichen Glauben gesprochen und dadurch sein Interesse daran geweckt worden sei (S.Â 4 der NS).
3.3.2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist ferner der Ansicht, die Aussage des BeschwerdefÃ¼hrers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung, er habe sich fÃ¼r die evangelische Kirche entschieden, weil es dort mehr Freiheiten als im protestantischen Bereich gebe, spreche dafÃ¼r, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich nicht intensiv mit den verschiedenen christlichen Kirchen auseinandergesetzt habe. Dass der BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼ber Vorhalt angegeben habe, dass er sich lediglich geirrt habe, sei angesichts der "weiteren AusfÃ¼hrungen" des BeschwerdefÃ¼hrers als bloÃŸe Schutzbehauptung zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht unterlÃ¤sst jedoch in der Folge eine Darlegung, um welche weiteren AusfÃ¼hrungen es sich handelt und begrÃ¼ndet letztlich nicht, warum es sich um eine bloÃŸe Schutzbehauptung handelt; auch dem Verhandlungsprotokoll lÃ¤sst sich diesbezÃ¼glich nichts entnehmen. Der BeschwerdefÃ¼hrer legte vielmehr in der Folge Ã¼ber entsprechende Nachfrage dar, worin er die grÃ¶ÃŸere Freiheit des christlichen Glaubens gegenÃ¼ber dem Islam, beziehungsweise des evangelischen Glaubens gegenÃ¼ber dem katholischen Glauben sieht.
3.3.2.3. Auch die Annahme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer das konkrete Datum seiner Taufe nicht kenne, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes "gerade von einem Konvertiten" zu erwarten sei, findet keine Deckung im Akteninhalt. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausschlieÃŸlich dazu befragt, warum er das Bundesverwaltungsgericht nicht frÃ¼her Ã¼ber die Tatsache seiner Taufe informiert habe und ob er einen Taufvorbereitungskurs besucht habe, hingegen nicht, ob er das konkrete Datum seiner Taufe nennen kÃ¶nne (S.Â 3 der NS). Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer dieses nicht angeben kÃ¶nne, entbehrt daher jeder Grundlage.
3.3.2.4. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes habe schlieÃŸlich auch die Aussage der einvernommenen Zeugin nichts an der EinschÃ¤tzung Ã¤ndern kÃ¶nnen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nicht tatsÃ¤chlich konvertiert sei. Sie habe insbesondere nicht begrÃ¼nden kÃ¶nnen, woher sie ihre Ãœberzeugung nehme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich vom evangelischen Glauben Ã¼berzeugt wÃ¤re, weil sie lediglich allgemeine Taufvoraussetzungen beziehungsweise die allgemeinen Anhaltspunkte fÃ¼r eine Konversion dargelegt habe, ohne jedoch auf den BeschwerdefÃ¼hrer persÃ¶nlich einzugehen. Die von der Zeugin geschilderten Bedingungen fÃ¼r die Zulassung zur Taufe wÃ¼rden auÃŸerdem zeigen, dass es dabei nicht um die tatsÃ¤chlichen Ãœberzeugungen des TÃ¤uflings, sondern im Wesentlichen um eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehe. Diesen Schluss zieht das Bundesverwaltungsgericht daraus, dass die Zeugin angegeben habe, dass es um ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten in der Gemeinde und den Gottesdienstbesuch gehe und dass sie die Taufe etwa dann verweigere, wenn jemand Ã¼ber Termine diskutiere oder unentschuldigt (vom Taufkurs) fernbleibe. Das Bundesverwaltungsgericht lÃ¤sst dabei die Aussage der Zeugin, wonach sie durch GesprÃ¤che mit dem BeschwerdefÃ¼hrer von dessen christlichen Glauben Ã¼berzeugt worden sei und der BeschwerdefÃ¼hrer (in der Osternacht) auch seine GrÃ¼nde fÃ¼r den Glaubenswechsel habe darlegen mÃ¼ssen (S.Â 8 der NS), vollkommen auÃŸer Acht, ebenso die AusfÃ¼hrungen der Zeugin dahingehend, dass es in ihrer Pfarrgemeinde sehr strenge Bedingungen gebe, um die Taufe zu erhalten. Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichtes, dass es bei der Zulassung zur Taufe nicht um die tatsÃ¤chlichen Ãœberzeugungen des TÃ¤uflings, sondern im Wesentlichen um eine Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens gehe, ist vor dem Hintergrund der Zeugenaussage nicht nachvollziehbar.
3.3.2.5. Die fÃ¼r die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes tragenden BegrÃ¼ndungselemente, nÃ¤mlich dass der BeschwerdefÃ¼hrer seine Motivation fÃ¼r den Glaubenswechsel nicht habe darlegen kÃ¶nnen, dass er das konkrete Datum seiner Taufe nicht kenne, und dass auch die einvernommene Zeugin nicht habe begrÃ¼nden kÃ¶nnen, wie sie zu der Ãœberzeugung gelangt sei, dass der BeschwerdefÃ¼hrer tatsÃ¤chlich aus innerer Ãœberzeugung zum evangelischen Glauben konvertiert sei, stehen allesamt in Widerspruch zum Akteninhalt. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher trotz des Vorliegens Ã¤uÃŸerer Tatsachen, die einen Wechsel der Religion aus innerer Ãœberzeugung nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen, in willkÃ¼rlicher Weise nicht nachvollziehbar davon aus, dass der vom BeschwerdefÃ¼hrer erfolgte Religionswechsel vom Islam zum Christentum von keiner inneren Ãœberzeugung getragen ist.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.