Document Number: JWT_2020200120_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200120.L00
Case Number: Ra 2020/20/0120
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 920

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Somalias, stellte am 25.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung nach Somalia fest und setzte eine zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 18.Â JuniÂ 2020, EÂ 1235/2020-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die vorliegende Revision erhoben.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG sei durch Abstandnahme von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, und erstattet dazu unter Hinweis auf einzelne Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes ein nÃ¤heres Vorbringen, mit dem die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung behauptet wird.
10Â In den RevisionsgrÃ¼nden wird zur behaupteten Verletzung der Verhandlungspflicht ausschlieÃŸlich auf diese AusfÃ¼hrungen verwiesen und das Vorliegen einer â€žinhaltlichen Rechtswidrigkeit gem. Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGGâ€œ sowie einer â€žVerletzung von Verfahrensvorschriften gem. Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGGâ€œ behauptet.
11Â Eine Revision, die AusfÃ¼hrungen zu ihrer BegrÃ¼ndetheit auch als AusfÃ¼hrungen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wortident enthÃ¤lt, wird dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darlegung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/17/0681 bisÂ 0684, mwN).
12Â Dasselbe gilt auch, wenn fÃ¼r sich inhaltsleer gestaltete â€žRevisionsgrÃ¼ndeâ€œ lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG enthalten (vgl.Â VwGHÂ 23.2.2017, RaÂ 2017/07/0005; 30.3.2017, RaÂ 2017/07/0006; 2.5.2018, RaÂ 2017/02/0236; 6.3.2019,Â RaÂ 2018/08/0243; 27.3.2019, RaÂ 2019/08/0047).
13Â Hinsichtlich der Frage der Missachtung der Verhandlungspflicht mangelt es der Revision daher an einer gesonderten Darlegung der in Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nde.
14Â Soweit die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/20/0154, mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl ist es aber nicht generell unzulÃ¤ssig, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 21.11.2019, RaÂ 2019/14/0429, mwN).
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 ist es weder der BehÃ¶rde noch dem BVwG verwehrt, im Rahmen beweiswÃ¼rdigender Ãœberlegungen WidersprÃ¼che und sonstige Ungereimtheiten zwischen der Erstbefragung und spÃ¤teren Angaben einzubeziehen; es bedarf aber sorgsamer AbklÃ¤rung und auch der in der BegrÃ¼ndung vorzunehmenden Offenlegung, worauf diese fallbezogen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sind (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/20/0366, mwN).
17Â Soweit der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung daher auf sein bereits in der Beschwerde erstattetes Vorbringen zu jener Rechtsprechung hinweist, wonach sich die Erstbefragung nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen habe und schon daraus (undifferenziert und ohne nÃ¤here Auseinandersetzung mit der -Â im Ãœbrigen nicht ausschlieÃŸlich auf Steigerungen gegenÃ¼ber den Aussagen bei der ErstbefragunggestÃ¼tztenÂ -Â BeweiswÃ¼rdigung des BVwG) ableitet, die BeweiswÃ¼rdigung des BFA sei â€žnicht mÃ¤ngelfreiâ€œ erfolgt und hÃ¤tte vom BVwG nicht Ã¼bernommen werden dÃ¼rfen, zeigt er keine Abweichung von der erwÃ¤hnten Rechtsprechung zu Â§Â 19 AsylGÂ 2005 auf.
18Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit im Zusammenhang mit der Frage des subsidiÃ¤ren Schutzes behauptet, verabsÃ¤umt sie darzulegen, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das BVwG abgewichen sei. Mit dem Vorbringen, das BVwG hÃ¤tte in diesem Zusammenhang â€ždie Auswirkungen der Corona-Pandemie in keiner Weise erhoben und festgestelltâ€œ, macht der Revisionswerber Verfahrensfehler geltend, deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang schon in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung dargetan hÃ¤tte werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2020, RaÂ 2020/20/0221, mwN). Eine entsprechende Relevanzdarlegung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung jedoch nicht zu entnehmen, zumal die Revision nicht aufzeigt, mit welchen konkreten Auswirkungen sich der gesunde und arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in sein Heimatland konfrontiert sehen wÃ¼rde. Exzeptionelle und konkret auf den Revisionswerber Bezug nehmende UmstÃ¤nde, die die AnnahmeÂ einer realen Gefahr einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2Â oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat rechtfertigen wÃ¼rden, werden nicht dargetan (vgl.Â dazu VwGHÂ 7.10.2020, RaÂ 2020/20/0337, mwN).
19Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â NovemberÂ 2020