Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00180_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00180.20V.0916.000
Case Number: 6Ob180/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 902

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtsache der klagenden Partei H*****, vertreten durch MMag.Â DDr.Â Klaus Kindel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei J*****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Bubla, LL.M., Rechtsanwalt in Baden, wegen Abgabe einer WillenserklÃ¤rung und Feststellung, infolge der Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JuniÂ 2020, GZÂ 30Â RÂ 129/20s-97, womit das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 24Â CgÂ 23/15w-92, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.Â MaiÂ 2020, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt gegenÃ¼ber der Beklagten die Verurteilung zur Abgabe einer WillenserklÃ¤rung und stellt ein Feststellungsbegehren. Der KlÃ¤ger bewertete sein Leistungsbegehren nach Â§Â 59 JN mit 200.000Â EUR.
Das Erstgericht gab dem Begehren auf Abgabe der WillenserklÃ¤rung Zug um Zug gegen Zahlung von 99.098,70Â EUR sowie Ãœbernahme von nÃ¤her beschriebenen Verbindlichkeiten statt und wies das Feststellungsbegehren ab.
Mit seiner dagegen erhobenen Berufung begehrte der KlÃ¤ger die AbÃ¤nderung dieses Urteils dahin, dass dem Klagebegehren unter Wegfall der Zug-um-Zug-Verurteilung zur GÃ¤nze stattgegeben wird. Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge und sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Gegen dieses Urteil richtet sich die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ des KlÃ¤gers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil im klagsstattgebenden Sinne (unter ersatzloser Aufhebung der Zug-um-Zug-Verpflichtung) abzuÃ¤ndern.
Das Erstgericht legte den Akt direkt dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
1.Â Da im vorliegenden Fall der Entscheidungsgegenstand nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht und das Berufungsgericht keine Bewertung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO vorgenommen hat, kann der Oberste Gerichtshof derzeit nicht beurteilen, ob im Hinblick auf Â§Â 502 AbsÂ 2 und 3 ZPO die Revision nicht unter UmstÃ¤nden jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.
2.1.Â Zwar bestimmt sich nach verbreiteter Auffassung, wenn nur mehr die Gegenleistung strittig ist, die Zug-um-Zug gegen ErfÃ¼llung des Hauptanspruchs zu erbringen ist, der Wert des Streitgegenstands im Rechtsmittelverfahren nach der Gegenleistung. Diese Auffassung geht auf den Rechtssatz RS0042952 zurÃ¼ck und wird in der Kommentarliteratur von Gitschthaler (in Fasching/KonecnyÂ IÂ³ Â§Â 56 JN RzÂ 31 aE) und Lovrek (in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 172 FNÂ 425) Ã¼bernommen.
2.2.Â Dieser Rechtssatz beruht jedoch lediglich auf zwei, zudem bereits lÃ¤nger zurÃ¼ckliegenden Entscheidungen (6Â ObÂ 556/84 und 8Â ObÂ 150/08d). Die Entscheidung 6Â ObÂ 556/84 betraf nicht den â€žEntscheidungsgegenstandâ€œ des Berufungsgerichts, sondern â€“ entsprechend der damaligen Rechtslage â€“ den â€žBeschwerdegegenstandâ€œ. Die Entscheidung 8Â ObÂ 150/08d fÃ¼hrt lediglich im Rahmen der Kostenentscheidung, nicht im Zusammenhang mit der Bewertung des Entscheidungsgegenstands, aus, Bemessungsgrundlage im Berufungsverfahren ist der Wert der strittigen Gegenleistung (Zug-um-Zug-Verpflichtung). FÃ¼r Zwecke der Kostenentscheidung erscheint in Anbetracht des im Kostenrecht geltenden Prinzips der wirtschaftlichen Betrachtung sachgerecht, nur auf den â€žStreitwertâ€œ jener Punkte abzustellen, die im (Rechtsmittel-)Verfahren materiell strittig waren. Auf den Bewertungsausspruch nach Â§Â 500 ZPO ist dies nicht zwingend zu Ã¼bertragen.
2.3.Â Die dritte unter dem Rechtssatz RS0042952 indizierte Entscheidung (1Â ObÂ 253/09a) vertritt den gegenteiligen Standpunkt: Demnach ist der Zug-um-Zug-Einwand bei der Bewertung des Streitgegenstands nicht zu berÃ¼cksichtigen, weil der Wert des Streitgegenstands â€“ und damit auch jener des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts â€“ regelmÃ¤ÃŸig nicht von den Einwendungen des Beklagten abhÃ¤ngt.
3.1.Â Nach Auffassung des erkennenden Senats ist fÃ¼r Zwecke der vom Gesetz nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO verlangten Bewertung des Entscheidungsgegenstands zu differenzieren: Der Wert des vom KlÃ¤ger verfolgten Rechtsschutzziels spiegelt sich regelmÃ¤ÃŸig im Klagebegehren wider. Der KlÃ¤ger erhÃ¤lt im fÃ¼r ihn gÃ¼nstigsten Fall das gesamte Klagebegehren ohne Gegenleistung zugesprochen. Auch bei einem Zug-um-Zug-Einwand kann der Beklagte lediglich die Klagsabweisung, nicht aber eine Durchsetzung seines eigenen, dem Klagebegehren entgegengehaltenen Anspruchs erreichen. Dies spricht dafÃ¼r, grundsÃ¤tzlich nur auf den Wert des Klagebegehrens abzustellen.
3.2.Â Wenn allerdings â€“ wie im vorliegenden FallÂ â€“ nur (abgesehen vom Feststellungsbegehren) mehr die Zug-um-Zug-Verpflichtung strittig ist, kann sich aus dem Wert dieser Verpflichtung eine niedrigere Bewertung des Entscheidungsgegenstands ergeben, wenn der Wert der Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung niedriger ist als der Wert der Hauptleistung. Keinesfalls rechtfertigt die HÃ¶he der Gegenleistung jedoch einen zwingenden RÃ¼ckschluss auf den Wert der Hauptleistung. Ist der Wert der Gegenleistung niedriger als derjenige der Hauptleistung, so â€ždrohtâ€œ aus Sicht des KlÃ¤gers lediglich, dass er diese â€“ niedrigere â€“ Gegenleistung erbringen muss; umgekehrt kann der Beklagte mit einem diesbezÃ¼glichen Zug-um-Zug-Einwand im gÃ¼nstigsten Fall lediglich erreichen, dass er die Gegenleistung erhÃ¤lt. Ist hingegen der Wert der Gegenleistung hÃ¶her als derjenige des Klagebegehrens, so â€ždrohtâ€œ dem KlÃ¤ger im schlimmsten Fall (nur) die Klagsabweisung; der Beklagte kann im gÃ¼nstigsten Fall die vollstÃ¤ndige Abweisung des Klagebegehrens erreichen; im schlimmsten Fall muss der Beklagte das Klagebegehren erfÃ¼llen, ohne dafÃ¼r eine Gegenleistung zu erlangen. Zusammenfassend ist der Rechtssatz RS0042952 dahin zu prÃ¤zisieren, dass dann, wenn nur mehr die Zug-um-Zug-Verpflichtung strittig ist, der Wert des Entscheidungsgegenstands sowohl durch das Klagebegehren als auch durch den Wert der Gegenleistung beschrÃ¤nkt ist; heranzuziehen ist regelmÃ¤ÃŸig der jeweils niedrigere Wert. Â§Â 56 AbsÂ 3 JN ist fÃ¼r die vorliegende Konstellation demgegenÃ¼ber nicht einschlÃ¤gig; daraus ergibt sich lediglich, dass dem KlÃ¤ger obliegende Gegenleistungen vom Streitwert nicht in Abzug zu bringen sind.
4.Â Da der Bewertungsausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO durch die vom KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56 AbsÂ 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt wird (RS0042296), wird das Berufungsgericht sohin einen Ausspruch Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO (einschlieÃŸlich des Feststellungsbegehrens) setzen mÃ¼ssen (vgl 6Â ObÂ 52/20w). Sollte das Berufungsgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteige 5.000Â EUR, aber nicht 30.000Â EUR, lÃ¤ge ein Fall des Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO vor. Ob diesfalls das Rechtsmittel den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob es einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.