Document Number: JJT_20200429_OGH0002_0100OB00013_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100OB00013.20I.0429.000
Case Number: 10Ob13/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 2624

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr.Â Andreas LadstÃ¤tter, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â DIÂ K*****, und 2.Â Ing.Â G*****, beide vertreten durch Dr.Â Walter Schuhmeister und Mag.Â Franz Haydn, RechtsanwÃ¤lte in Schwechat, wegen 15.000Â EURÂ sA, infolge Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 6.250Â EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 34Â RÂ 66/18k-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 37Â CÂ 780/16f-18, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass â€“ einschlieÃŸlich der bereits rechtskrÃ¤ftigen Teilabweisung â€“ das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zu Handen der Beklagtenvertreter binnen 14Â Tagen die mit 6.697,44Â EUR (darin enthalten 1.116,24Â EUR USt) bestimmten Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens,
die mit 1.776,05Â EUR (darin enthalten 296,01Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und des Kostenrekurses
sowie die mit 1.475,42Â EUR (darin enthalten 114,82Â EUR USt und 786,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Beklagten schlÃ¼ssig auf die Anfechtung eines mit der KlÃ¤gerin geschlossenen Optionsvertrags wegen Irrtums verzichtet haben.
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines als Bauland gewidmeten GrundstÃ¼cks. Der von ihr mit dem Verkauf der Liegenschaft beauftragte Immobilienmakler machte die beiden Beklagten als Interessenten namhaft. Diese planten die GrÃ¼ndung einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die die Liegenschaft erwerben und nach Parzellierung gewinnbringend weiterverkaufen sollte. Weder die KlÃ¤gerin noch der Immobilienmakler informierten die Beklagten davon, dass laut dem von der KlÃ¤gerin in Auftrag gegebenen Verkehrswertgutachten zur Erreichung der Bebaubarkeit die Errichtung eines Retentionsbeckens nÃ¶tig ist, um HangwÃ¤sser abzuleiten. Die anteiligen Baukosten des Retentionsbeckens samt dem Risiko dieser Investition waren vom SachverstÃ¤ndigen mit rund 84.000Â EUR geschÃ¤tzt worden.
Mit Optionsvertrag vom 20.Â 2.Â 2015 rÃ¤umte die KlÃ¤gerin den Beklagten eine mit 31.Â 12.Â 2015 befristete Kaufoption an der Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 375.000Â EUR ein. FÃ¼r die EinrÃ¤umung des Optionsrechts bis 31.Â 7.Â 2015 wurde von der KlÃ¤gerin als Optionsgeberin kein Entgelt begehrt. Sollte aber bis zum Ablauf des 31.Â 12.Â 2015 das Optionsangebot von den Beklagten als Optionsnehmern nicht angenommen worden sein, sollten diese fÃ¼r die Zeit vom 1.Â 8.Â 2015 bis zum 31.Â 12.Â 2015 4Â % Zinsen vom vereinbarten Kaufpreis an die Optionsgeberin zahlen.
Am 4.Â 3.Â 2015 (somit erst nach Abschluss des Optionsvertrags) Ã¼bermittelte der Immobilienmakler dem Erstbeklagten das Verkehrswertgutachten, wodurch die Beklagten erstmals Kenntnis vom Erfordernis des Baues eines Retentionsbeckens erhielten. HÃ¤tten sie diese Kenntnis bereits vor Vertragsabschluss gehabt, hÃ¤tten sie den Optionsvertrag nicht abgeschlossen. Die Beklagten unternahmen noch verschiedene Schritte, um das Projekt doch noch zu realisieren. Unter anderem versuchten sie, den fÃ¼r die Errichtung eines Retentionsbeckens erforderlichen Konsens mit den EigentÃ¼mern der benachbarten Liegenschaften zu erzielen. Letztlich kamen sie zum Schluss, dass das Projekt nicht wirtschaftlich sei. Mit Schreiben vom 4.Â 12.Â 2015 erklÃ¤rten sie gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin den RÃ¼cktritt vom Optionsvertrag und gaben als BegrÃ¼ndung an, dass ihnen bei Vertragsabschluss wesentliche UmstÃ¤nde verschwiegen worden seien. Dieses Schreiben blieb von der KlÃ¤gerin unbehoben. Erst auf ihre Nachfrage vom 5.Â 1.Â 2016 hin kam sie in Kenntnis des RÃ¼cktritts.
Mit ihrer am 16.Â 2.Â 2016 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Zahlung von 15.000Â EUR als vereinbartes Entgelt in HÃ¶he von 4Â % des Kaufpreises.
Die Beklagten beantragten Klageabweisung. Nach Erkennen des Irrtums hÃ¤tten sie versucht, das Projekt doch noch zu â€žrettenâ€œ. Da ihre BemÃ¼hungen erfolglos geblieben seien, hÃ¤tten sie ihr Recht in Anspruch genommen, wegen Irrtums vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagten seien einem wesentlichen GeschÃ¤ftsirrtum Ã¼ber eine allgemeine Eigenschaft des Kaufgegenstands unterlegen, der vom Immobilienmakler, dessen Handeln der KlÃ¤gerin zuzurechnen sei, veranlasst worden sei. Ihnen stehe daher das Anfechtungsrecht wegen Irrtums zu. Dessen AusÃ¼bung habe den Optionsvertrag wegfallen lassen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und Ã¤nderte das Urteil dahin ab, dass es die Beklagten verpflichtete, der KlÃ¤gerin 6.250Â EUR samt 4Â % Zinsen ab 1.Â 1.Â 2016 zu leisten. Der in der Berufung erhobene neue Rechtsaspekt des konkludenten Verzichts auf die Irrtumsanfechtung sei zulÃ¤ssig. Ein VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot liege nicht vor, weil die KlÃ¤gerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren entsprechendes Sachvorbringen erstattet habe. Aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme eines konkludenten Verzichts der Beklagten auf die Anfechtung des Optionsvertrags wegen Irrtums vor: Insbesondere hÃ¤tten sie Ã¼ber die unentgeltliche RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit hinaus am Vertrag festgehalten; auÃŸerdem sei der Zweck des Optionsvertrags darin gelegen, das Kaufrecht wÃ¤hrend der noch vorzunehmenden PrÃ¼fung der Bebaubarkeit zu sichern. Weitere besondere UmstÃ¤nde stellten auch die anwaltliche Vertretung der Beklagten, das Ausnutzen beinahe der vollen Optionsfrist sowie das Fehlen einer Kommunikation mit der KlÃ¤gerin oder dem Makler. Dieses Gesamtverhalten der Beklagten lasse bei BerÃ¼cksichtigung aller UmstÃ¤nde keinen vernÃ¼nftigen Grund Ã¼brig, am Verzicht auf Irrtumsanfechtung zu zweifeln. Auch die KlÃ¤gerin habe das Verhalten der Beklagten als Verzicht auffassen mÃ¼ssen. VernÃ¼nftige wirtschaftliche GrÃ¼nde fÃ¼r ein unangemessen langes Zuwarten mit der AusÃ¼bung der Irrtumsanfechtung seien nicht gegeben. Qualifiziere man das gegenstÃ¤ndliche VertragsverhÃ¤ltnis als DauerschuldverhÃ¤ltnis, beinhalte es eine Parallele zu einem (auÃŸerordentlichen) KÃ¼ndigungsgrund, der in angemessener Zeit auszuÃ¼ben sei, andernfalls er als verschwiegen gelte.
Die im Optionsvertrag getroffene Entgeltvereinbarung sei (entsprechend dem Standpunkt der Beklagten) dahin auszulegen, dass trotz Fehlens des KÃ¼rzels â€žp.aâ€œ die Zinsen auf das Jahr zu berechnen seien und nur aliquot fÃ¼r den Zeitraum von 31.Â 7.Â 2015 bis 31.Â 12.Â 2015 zustÃ¼nden, somit nicht in HÃ¶he von 15.000Â EUR, sondern nur in HÃ¶he von 6.250Â EUR. Im Hinblick auf die Berufungsentscheidung erÃ¼brige sich ein Eingehen auf den von den Beklagten erhobenen Kostenrekurs.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass der bei Beurteilung eines konkludenten Verzichts anzulegende strenge MaÃŸstab nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt und das Zuwarten mit der AusÃ¼bung der Irrtumsanfechtung bis zum Ende der Optionsfrist unrichtig als stillschweigender Verzicht beurteilt worden sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der beiden Beklagten, mit der sie die AbÃ¤nderung im Sinn einer gÃ¤nzlichen Klageabweisung anstreben.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Zur ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der Revision
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Beurteilung des Berufungsgerichts aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren ist. Sie ist im Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils auch berechtigt.
Die Revisionswerber machen geltend, das Berufungsgericht habe die teilweise Klagestattgebung zu Unrecht auf einen schlÃ¼ssigen Verzicht der Beklagten auf die Irrtumsanfechtung gestÃ¼tzt. Entsprechendes Tatsachenvorbringen habe die KlÃ¤gerin in erster Instanz nicht erhoben, weshalb das Berufungsgericht â€“ entgegen dem Neuerungsverbot des Â§Â 482 ZPO â€“ Ã¼ber ein neues Vorbringen der KlÃ¤gerin entschieden habe. Selbst wenn doch erstinstanzliches Sachvorbringen in Richtung eines schlÃ¼ssigen Verzichts erstattet worden sein sollte, lÃ¤gen die (strengen) Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme eines schlÃ¼ssigen VerzichtsÂ nicht vor. Es fehle auch an Feststellungen, dass die KlÃ¤gerin (bzw der Makler) Ã¼berhaupt Kenntnis vom Irrtum der Beklagten gehabt hÃ¤tten, sodass die KlÃ¤gerin das Verhalten der Beklagten gar nicht als Verzicht auf eine Irrtumsanfechtung verstehen habe kÃ¶nnen.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.Â Zum Verzicht auf die Anfechtung wegen Irrtums
1.1Â Von gewissen Ausnahmen abgesehen (siehe etwa Bollenberger in KBB6 Â§Â 872 RzÂ 22 mwN), insbesondere bei einem â€“ hier nicht vorliegenden â€“ GeschÃ¤ft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, kann auf die Irrtumsanfechtung bereits bei Vertragsabschluss verzichtet werden (RS0016245). Nach Kenntnis der Anfechtbarkeit ist ein Verzicht auf das Recht der Vertragsanfechtung selbst bei VerbrauchergeschÃ¤ften mÃ¶glich (Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 IV Â§Â 871 RzÂ 42 mwN), und zwar auch in Form eines schlÃ¼ssigen Verzichts (RS0014269), etwa indem sich die zur Anfechtung berechtigte Vertragspartei in Kenntnis des Irrtums weiter an den Vertrag hÃ¤lt.
1.2Â Die Beurteilung, ob auf eine Anfechtung des Vertrags schlÃ¼ssig verzichtet wurde, hat nach den GrundsÃ¤tzen des Â§Â 863 ABGB zu erfolgen (RS0014146, RS0014420 [T18], RS0014436 [T1] uva). Ein stillschweigender Verzicht darf immer nur angenommen werden, wenn besondere UmstÃ¤nde darauf hinweisen, dass er vom konkludent ErklÃ¤renden ernstlich gewollt ist (vgl RS0014190 [T3]). MaÃŸgeblich ist nach allgemeinen GrundsÃ¤tzen das VerstÃ¤ndnis, das ein redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger von der konkludenten WillenserklÃ¤rung gewinnen durfte und gewonnen hat (RS0014160 [T24]; RS0014205 [T18]). Auch der stillschweigende Verzicht muss nÃ¤mlich dem anderen Teil gegenÃ¼ber erklÃ¤rt und von diesem angenommen werden (6Â ObÂ 189/98g; Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 IV Â§Â 863 RzÂ 25 mwN).
1.3Â Die Tatsachen, aus denen auf das Vorliegen eines schlÃ¼ssigen Verzichts auf die Irrtumsanfechtung geschlossen werden kann, sind von jener Partei zu behaupten und zu beweisen, die sich auf den Verzicht beruft. Eine amtswegige BerÃ¼cksichtigung ohne entsprechende Sacheinwendung der Partei ist ausgeschlossen (RS0014261; in diesem Sinn auch RS0118822).
2.Â Tatsachenvorbringen der klagenden Partei im erstinstanzlichen Verfahren
2.1Â Die Beklagten bringen in ihrer Revision vor, dass die KlÃ¤gerin im Verfahren erster Instanz kein Sachvorbringen zum konkludenten Verzicht auf die Irrtumsanfechtung erstattet habe; aus diesem Grund sei die in der Berufung enthaltene Argumentation zu einem schlÃ¼ssigen Verzicht unzulÃ¤ssig, weil sie dem Neuerungsverbot widerspreche.
2.2Â Wie das Berufungsgericht ausgefÃ¼hrt hat, kÃ¶nnen neue rechtliche Gesichtspunkte ohne Verletzung des Neuerungsverbots vorgetragen werden, soweit ihnen das bisherige tatsÃ¤chliche Vorbringen zugrunde gelegt werden kann (RS0016473 [T10]).
2.3Â PrÃ¼ft man unter diesen Gesichtspunkten das erstinstanzliche Vorbringen der KlÃ¤gerin, findet sich der Begriff des schlÃ¼ssigen, konkludenten oder stillschweigenden Verzichts auf das Irrtumsanfechtungsrecht nicht. Auch inhaltlich lÃ¤sst sich aus groÃŸen Teilen des erstinstanzlichen Vorbringens der KlÃ¤gerin dazu nichts ableiten.
In dem am 6.Â 4.Â 2017 eingebrachten, mit 10.Â 3.Â 2017 datierten Schriftsatz ONÂ 8 werden aber doch einzelne UmstÃ¤nde geltend gemacht, die Anhaltspunkte fÃ¼r einen Verzichtswillen der Beklagten abgeben. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass die Beklagten die Planungen nach Erkennen ihres Irrtums weitergefÃ¼hrt haben, weswegen sie sich nicht darauf berufen kÃ¶nnten, dass sie die Optionsvereinbarung bei Kenntnis des Verkehrswertgutachtens nicht abgeschlossen hÃ¤tten. Ansonsten hÃ¤tten sie auch den RÃ¼cktritt schon im MÃ¤rzÂ 2015 erklÃ¤rt und damit nicht zugewartet.
2.4Â Aus diesem Vorbringen kann (gerade noch) abgeleitet werden, dass davon (auch) der Gegeneinwand des konkludenten Verzichts auf das Irrtumsanfechtungsrecht umfasst ist.
3.Â Zur Annahme eines schlÃ¼ssigen Verzichts auf das Irrtumsanfechtungsrecht im konkreten Fall
3.1Â Wie bereits unter 1.2 dargestellt, ist die Annahme eines stillschweigenden Verzichts nach einem besonders strengem MaÃŸstab zu beurteilen (RS0014146 [T2]). Das Verhalten des Verzichtenden muss â€“ aus Sicht des ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers â€“ bei Ãœberlegung aller UmstÃ¤nde des Falls unter BerÃ¼cksichtigung der im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und GebrÃ¤uche den eindeutigen, zweifelsfreien, zwingenden Schluss zulassen, er habe ernstlich verzichten wollen (vgl 2Â ObÂ 275/98z SZÂ 71/179; RS0014146 [T5]). Es darf kein vernÃ¼nftiger Grund zu zweifeln bleiben, dass der Betreffende mit seinem Verhalten genau diese ErklÃ¤rung abgeben wollte (RS0014190 [T5]).
3.2Â An diese GrundsÃ¤tze knÃ¼pft auch die zum nachtrÃ¤glichen Verzicht auf die Geltendmachung des Irrtumsanfechtungsrechts bestehende Rechtsprechung an. Nach dieser, durchwegs Ã¤lteren Rechtsprechung (nÃ¤her Riedler in Schwimann/Kodek ABGB4 IV Â§Â 871 RzÂ 42) kann ein Verzicht auf die Irrtumsanfechtung darin liegen, dass sich der irrende Vertragspartner in Kenntnis des Irrtums weiter an den Vertrag hÃ¤lt (RS0014269 [T2]), etwa wenn er nach Entdecken des Irrtums weitere Lieferungen annimmt (RS0015867). Ein nachtrÃ¤glicher (schlÃ¼ssiger) Verzicht ist aber nicht schon dann gegeben, wenn der Irrende nach AufklÃ¤rung nicht sofort anficht, sondern noch einen Wechsel unterschreibt und abwartet, ob das GeschÃ¤ft fÃ¼r ihn gÃ¼nstig ist (4Â ObÂ 501/63). Aus der Weiterverwendung einer gelieferten Sache kann im Allgemeinen nicht auf einen schlÃ¼ssigen Verzicht auf die Irrtumgsanfechtung geschlossen werden (RS0014245 [T5]; vgl auch 6Â ObÂ 100/75 SZÂ 48/103 zur Ablehnung eines Verzichts auf das Wandlungsrecht bei bloÃŸer WeiterbenÃ¼tzung eines mangelhaften PKW).
3.3Â Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen bei Ãœberlegung aller UmstÃ¤nde nicht der zweifelsfreie Schluss gezogen werden, die Beklagten hÃ¤tten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin mit der gebotenen Eindeutigkeit zu erkennen gegeben, auf ihr Irrtumsanfechtungsrecht zu verzichten.
3.3.1 Die bloÃŸe UntÃ¤tigkeit des Berechtigten ist fÃ¼r sich allein noch kein Grund, einen schlÃ¼ssigen Verzicht annehmen zu kÃ¶nnen (RS0014190 [T9]). MÃ¶gen die Beklagten auch bis zur Geltendmachung des Anfechtungsrechts mit der KlÃ¤gerin keinen Kontakt aufgenommen haben, lÃ¤sst dieses bloÃŸe Schweigen nicht den eindeutigen Schluss zu, die Beklagten hÃ¤tten ihr Recht auf Irrtumsanfechtung nachtrÃ¤glich aufgeben wollen. Gerade weil der Zweck des Optionsvertrags darin lag, die ÃœberprÃ¼fung der Bebaubarkeit der Liegenschaft zu ermÃ¶glichen, kann ein redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger dem Schweigen durchaus auch die Bedeutung beimessen, die Beklagten wollten gerade diese dem Zweck der Option entsprechende PrÃ¼fung vornehmen und daher vorerst am Projekt festhalten (was sie auch tatsÃ¤chlich versuchten). Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, sie wÃ¼rden auf ein Irrtumsanfechtungsrecht auch fÃ¼r den Fall des Scheiterns ihrer BemÃ¼hungen verzichten.
3.3.2Â Den Beklagten stand zur Irrtumsanfechtung die dreijÃ¤hrige Frist des Â§Â 1487 ABGB ab Vertragsabschluss offen, die ihnen die Irrtumsanfechtung sogar noch nach Auslaufen der Befristung des Optionsvertrags (mit 31.Â 12.Â 2015) ermÃ¶glichte. Die UngÃ¼ltigkeit des Vertrags infolge eines von der KlÃ¤gerin veranlassten Irrtums wurde im DezemberÂ 2015 geltend gemacht. In welchem konkreten Verhalten der Beklagten bis zum DezemberÂ 2015 ein fÃ¼r die KlÃ¤gerin eindeutiger erkennbarer (nachtrÃ¤glicher) Verzichtswille liegen soll bleibt offen.
3.3.3Â Dass die Beklagten die im Optionsvertrag â€“ bis 31.Â 7.Â 2015 eingerÃ¤umte â€“ â€žunentgeltlicheâ€œ NichtausÃ¼bung der Option nicht wahrgenommen haben, ermÃ¶glicht keine andere Beurteilung. Die UntÃ¤tigkeit der Beklagten gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin bis 31.Â 7.Â 2015 hatte keinerlei Aussagekraft, war doch vereinbart, dass sie die Option bis 31.Â 12.Â 2015 ausÃ¼ben kÃ¶nnen.
3.3.4Â Damit kann dahingestellt bleiben, welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass der KlÃ¤gerin (und dem Makler) bis zur Geltendmachung der UngÃ¼ltigkeit des Vertrags gar nicht zur Kenntnis gelangte, dass die Beklagten ihren Irrtum erkannt hatten.
3.4Â Letztlich beruft sich das Berufungsgericht noch auf den Zweck des Optionsvertrags, wÃ¤hrend der Zeit der noch vorzunehmenden PrÃ¼fung der Bebaubarkeit den (anwaltlich vertretenen) Beklagten ihr Kaufrecht zu sichern. Damit wird ein bereits bei Abschluss des Optionsvertrags abgegebener schlÃ¼ssiger Verzicht auf das Anfechtungsrecht wegen Irrtums angesprochen. Gerade bei einem anwaltlich verfassten Optionsvertrag wÃ¤re aber zu erwarten, dass ein Verzicht auf eine Irrtumsanfechtung in einer entsprechenden Vertragsklausel zum Ausdruck kÃ¤me. Selbst unter Bedachtnahme auf das Motiv der Option kann aus dem Optionsvertrag nicht der eindeutige Schluss gezogen werden, dass darin die gesetzlich normierte Irrtumsanfechtung von vornherein ausgeschlossen werden sollte.
4.Â Als Ergebnis ist festzuhalten, dass bei Ãœberlegung aller UmstÃ¤nde erhebliche Zweifel daran bestehen bleiben, dass die Beklagten schon bei Vertragsabschluss oder durch UntÃ¤tigkeit im Nachhinein auf das Recht, den Optionsvertrag wegen Irrtums anzufechten, konkludent verzichtet hÃ¤tten. Die vom Berufungsgericht fÃ¼r die Annahme eines konkludenten Verzichts ins Treffen gefÃ¼hrten UmstÃ¤nde werden den Erfordernissen des Â§Â 863 ABGB nicht gerecht.
Der Revision der Beklagten ist daher dahin Folge zu geben, dass das das Klagebegehren abweisende Urteil des Erstgerichts, das bereits teilweise rechtskrÃ¤ftig geworden ist, wiederherzustellen ist.
II.Â Zur Kostenentscheidung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (4Â ObÂ 171/06k; RS0036069 [T1]) ist bei einer Wiederherstellung des Ersturteils auf die Argumente eines Kostenrekurses Bedacht zu nehmen, den das Berufungsgericht wegen der AbÃ¤nderung in der Hauptsache nicht zu behandeln hatte.
2.Â Das Erstgericht hatte im vorliegenden Fall den am 9.Â 5.Â 2017 eingebrachten Schriftsatz der beklagten Parteien (ONÂ 11) â€“ weil nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienend â€“ nicht honoriert. AuÃŸerdem wurde den beklagten Parteien der doppelte Einheitssatz mit der BegrÃ¼ndung nicht zugesprochen, dass weder der Erstbeklagte noch der Zweitbeklagte in dem Ort wohnten, in dem der Beklagtenvertreter seinen Kanzleisitz hat, und ein besonderes VertrauensverhÃ¤ltnis zwischen den Beklagten und dem Beklagtenvertreter nicht vorgebracht worden sei.
3.Â Der als â€žÃ„uÃŸerungâ€œ bezeichnete, am 9.Â 5.Â 2017 eingebrachte Schriftsatz, der keinen zusÃ¤tzlichen Beweisantrag erhielt, war als â€žvorbereitender Schriftsatzâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 257 AbsÂ 3 ZPO unzulÃ¤ssig. Wie bereits das Erstgericht ausgefÃ¼hrt hat, hÃ¤tte das darin enthaltene ergÃ¤nzende Vorbringen auch zu Beginn der nÃ¤chsten Verhandlung erstattet werden kÃ¶nnen, weshalb dieser Schriftsatz nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nÃ¶tig war. Die Beklagten haben fÃ¼r diesen Schriftsatz keinen Ersatzanspruch, auch nicht einen solchen nach TPÂ 2 RATG als â€žsonstiger Schriftsatzâ€œ (G.Â Kodek in Fasching/Konecny3 III/1 Â§Â 257 RzÂ 37Â f).
4.Â Berechtigt sind die Argumente im Kostenrekurs insoweit, als auf das Vorliegen eines besonderen VertrauensverhÃ¤ltnisses zwischen den beklagten Parteien und ihren Vertretern hingewiesen wird, das den Zuspruch des doppelten Einheitssatzes rechtfertigt. Einer der Beklagtenvertreter hat im Auftrag der Beklagten bereits den Optionsvertrag erstellt. Zudem ergibt sich aus dem Protokoll Ã¼ber die Einvernahme dieses Beklagtenvertreters als Zeugen (ONÂ 14, SÂ 33), dass er und der Zweitbeklagte befreundet sind und er den Beklagten schon im Vorfeld des Rechtsstreits beratend zur Seite gestanden ist.
5.Â Im VerhÃ¤ltnis zu der im Kostenrekurs angestrebten ErhÃ¶hung der Kosten um insgesamt 2.010,24Â EUR wÃ¤re der Kostenrekurs zu rund 66Â % erfolgreich gewesen, weshalb den Beklagten â€“ im Hinblick auf die Zweiseitigkeit des Kostenrekursverfahrens â€“ der Ersatz von 33Â % der Kosten ihres Kostenrekurses zuzusprechen ist (RS0126888).
6.Â Die Entscheidung Ã¼ber den Ersatz der Kosten der Berufungsbeantwortung und der Revision beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.