Document Number: JWT_2020010037_20200218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010037.L00
Case Number: Ra 2020/01/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 411

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die MaÃŸnahmenbeschwerde des Revisionswerbers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer auf Â§Â 82 Abs.Â 1Â Sicherheitspolizeigesetz (SPG) iVm Â§Â 35 ZÂ 3 VStG gestÃ¼tzten Festnahme durch Organe der Stadtpolizei Dornbirn (als Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach Â§Â 5 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 6Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Der Revisionswerber wurde zur Zahlung eines nÃ¤her bezeichneten Kostenersatzes und nÃ¤her bezeichneter Dolmetscherkosten verpflichtet. Die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorliegend vorgebracht, wie aus der "Sachverhaltsschilderung" ersichtlich, handle es sich beim angefochtenen Verwaltungsakt um "reine behÃ¶rdliche WillkÃ¼r", sodass eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts vorliege. Die angefochtene Festnahme sei unter Verletzung nÃ¤her bezeichneter Bestimmungen des SPG erfolgt. Daher sei die Revision aufgrund der grob fehlerhaften Beurteilung des Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig.
7 In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 3.9.2018, RaÂ 2018/01/0348, mwN). 8 Diesen Anforderungen wird die vorliegende Revision nicht gerecht.
9 Im Ãœbrigen ist Ausgangspunkt fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zunÃ¤chst grundsÃ¤tzlich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber bei der Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision von diesem Sachverhalt, ohne weitere GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 41Â VwGG zu relevieren, liegt schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor (vgl. etwa VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/16/0114, und 25.9.2018, RaÂ 2018/01/0291, mwN).
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Februar 2020