Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0120OS00014_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00014.20F.0227.000
Case Number: 12Os14/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1147

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Maurer im Verfahren zur Unterbringung des JÃ¼rgen M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 9Â HvÂ 61/19w des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen das Urteil dieses Gerichts als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019 (ONÂ 50) erhobene Nichtigkeits-beschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Mag.Â Schneider zu Recht erkannt:
Spruch
Im Verfahren AZÂ 9Â HvÂ 61/19w des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019 (ONÂ 50) in seinem Ausspruch Ã¼ber die Anlasstat das Gesetz in den Bestimmungen der Â§Â§Â 21 AbsÂ 1 und 269 AbsÂ 1 StGB sowie Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO iVm Â§Â 430 AbsÂ 2 StPO.
Dieses Urteil wird im Ausspruch Ã¼ber die Anlasstat und demzufolge in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 9Â HvÂ 61/19w-50, wurde die Unterbringung des JÃ¼rgen M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 Abs 1 StGB angeordnet (I./).
Danach hat er am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in G***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§ 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad beruht, und zwar einer â€žbipolar-affektiven StÃ¶rung/manische Episodeâ€œ mit psychotischen Symptomen (ICD-10:Â F31.2), einer psychischen und â€žVerhaltensstÃ¶rung durch Alkohol/akute Intoxikationâ€œ im Sinn einer leichten bis mittelgradigen Berauschung (ICD-10:Â F10.0) und einer â€žpsychischen und VerhaltensstÃ¶rung durch Alkohol/AbhÃ¤ngigkeitssyndromâ€œ (ICD-10:Â F10.2), die Polizeibeamten Marco Z***** und Stephanie P***** durch die Ã„uÃŸerungen: â€žDas ist jetzt der Tod fÃ¼r euch zwei, ich werde euch umbringen und du Schwuchtel (gemeint: Z*****) schieÃŸ doch! Ihr seid jetzt tot, ihr ArschlÃ¶cher, lasst mich in Ruhe! Ich bring euch um, ihr zwei Wichser! Du Schlampe (gemeint: P*****), lass meine Hand los, bist sowieso zu schwach und du kannst sowieso nur schieÃŸen, scheiÃŸ MÃ¶chtegern-Polizisten!â€œ, wobei er diese durch teilweises Ballen der FÃ¤uste und sein aggressives Verhalten unterstrich, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper, an Amtshandlungen, nÃ¤mlich der DurchfÃ¼hrung von Ermittlungen eines ihnen zur Kenntnis gelangten Verdachts einer Straftat, der IdentitÃ¤tsfeststellung und der anschlieÃŸenden Vollziehung der Festnahme zu hindern versucht, und somit eine Tat begangen, die ihm, wÃ¤re er zurechnungsfÃ¤hig gewesen, als das Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB zuzurechnen wÃ¤re und die mit ein Jahr Ã¼bersteigender Freiheitsstrafe bedroht ist.
Nach den Urteilsfeststellungen zur Anlasstat wurde JÃ¼rgen M***** von den Polizeibeamten Z***** und P***** auf der Fahrbahn verkehrsbehindernd mit einer Glasflasche in der Hand stehend angetroffen. Z***** forderte M***** auf, das Verhalten zu unterlassen und die Glasflasche auf den Boden zu stellen, woraufhin sich der Betroffene mit geballten FÃ¤usten vor die uniformierten Polizeibeamten Z***** und P***** stellte und die im Referat der entscheidenden Tatsachen (vgl USÂ 1Â f) enthaltenen Ã„uÃŸerungen tÃ¤tigte (USÂ 4).
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das SchÃ¶ffengericht zudem aus: â€žAn dieser [im Urteil zuvor nÃ¤her beschriebenen] Amtshandlung im Sinne des Â§Â 69 AbsÂ 3 StGB hat JÃ¼rgen M***** die Beamten gehindert, indem er ihnen gegenÃ¼ber die [im Referat der entscheidenden Tatsachen zitierten] Ã„uÃŸerungen [tÃ¤tigte], wobei er diese durch teilweises Ballen der FÃ¤uste und sein aggressives Verhalten unterstrich. Dieses Verhalten ist nicht wirklich als 'passiver Widerstand' (der nach Â§Â 269 AbsÂ 1 StGB nicht strafbewehrt ist), sondern vielmehr als gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper, um Beamte an der DurchfÃ¼hrung von Amtshandlungen zu hindern, zu qualifizierenâ€œ (USÂ 8).
Gegen dieses Urteil hat der Betroffene (nur) Berufung angemeldet (ONÂ 49 SÂ 21, ONÂ 53) und ausgefÃ¼hrt (ONÂ 52, vgl ONÂ 55), sodass der Ausspruch Ã¼ber die Begehung und Subsumtion der Anlasstat einschlieÃŸlich der ZurechnungsfÃ¤higkeit (Â§Â 430 AbsÂ 2 StPO iVm Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 und 2 StPO; vgl Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 21â€“25 RzÂ 8) in Rechtskraft erwachsen ist. Ãœber die Berufung des Betroffenen hat das Oberlandesgericht Graz (AZÂ 9Â BsÂ 457/19b) bisher nicht entschieden.
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt, steht das obangefÃ¼hrte Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz mit dem Gesetz nicht in Einklang.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO iVm Â§Â 430 AbsÂ 2 StPO muss das SchÃ¶ffengericht in den EntscheidungsgrÃ¼nden der Urteilsausfertigung in gedrÃ¤ngter Darstellung, aber mit voller Bestimmtheit (soweit hier von Relevanz) angeben, welche Tatsachen es als erwiesen oder als nicht erwiesen angenommen hat (Konstatierungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite; vgl Danek, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 30Â f und 35). Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB setzt (unter anderem) die Begehung einer mit (ein Jahr Ã¼bersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung (Anlasstat) voraus, die nur vorliegt, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfÃ¼llt sind (RIS-Justiz RS0119623, RS0090295; Ratz in WK2 StGB Â§Â 21 RzÂ 14).
In der hier vorliegenden Konstellation setzt der Tatbestand des Widerstands gegen die Staatsgewalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB in objektiver Hinsicht die Hinderung eines Beamten an einer Amtshandlung iSd Abs 3 leg cit durch gefÃ¤hrliche Drohung (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB â€“ vgl Danek/Mann in WK2 StGB Â§Â 269 RzÂ 61; Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 22Â ff; Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 105 RzÂ 43Â ff) und in subjektiver Hinsicht einen auf sÃ¤mtliche Tatbildmerkmale bezogenen zumindest bedingten Vorsatz des TÃ¤ters (Danek/Mann in WK2 StGB Â§Â 269 RzÂ 67) voraus.
Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts als gefÃ¤hrliche Drohung (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 5 StGB) sind Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der drohenden Ã„uÃŸerung (oder der sonstigen TÃ¤terhandlung) sowie der darauf bezogenen subjektiven Tatseite.
Den EntscheidungsgrÃ¼nden sind (im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen) weder Feststellungen zum Bedeutungsinhalt noch zur Ernstlichkeit der Ã„uÃŸerungen und der unterstÃ¼tzenden Gesten zu entnehmen. Des Weiteren fehlen Konstatierungen, dass sich der (zumindest bedingte) Vorsatz des Betroffenen auf die Hinderung von Polizeibeamten an einer Amtshandlung bezog.
Dass M***** nach dem Referat der entscheidenden Tatsachen (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO) die Polizeibeamten durch die zitierten Ã„uÃŸerungen, die er â€ždurch teilweises Ballen der FÃ¤uste und sein aggressives Verhalten unterstrich, somit durch gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper, an Amtshandlungen ... zu hindern versuchtâ€œ hat (USÂ 1Â f), vermag die gebotenen Feststellungen des wesentlichen Sachverhalts in den EntscheidungsgrÃ¼nden nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0099791). Auch die im Rahmen der rechtlichen Beurteilung getroffene und im Wesentlichen auf die substanziierte Wiedergabe [der] verba legalia beschrÃ¤nkte â€“ solcherart ohne Sachverhaltsbezug gebliebene â€“ Urteilsannahme, wonach das â€žVerhaltenâ€œ des Betroffenen â€žals gefÃ¤hrliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am KÃ¶rper, um die Beamten an der DurchfÃ¼hrung von Amtshandlungen zu hindern, zu qualifizierenâ€œ sei (USÂ 8), vermag das Feststellungsdefizit nicht zu beseitigen.
Das Urteil enthÃ¤lt somit keine hinreichende Sachverhaltsgrundlage fÃ¼r die Subsumtion unter Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 StGB (als Anlasstat iSd Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB).
Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen wirkt zum Nachteil des Betroffenen. Der Oberste Gerichtshof sah sich veranlasst, die Feststellung der daraus resultierenden Gesetzesverletzungen auf die im Spruch ersichtliche Weise mit konkreter Wirkung zu verbinden (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Die Berufung des Betroffenen ist damit gegenstandslos.