Document Number: JJT_20200615_OGH0002_0150OS00061_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00061.20I.0615.000
Case Number: 15Os61/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592179200000
Word Count: 1045

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski in der Strafsache gegen Johann R***** und einen anderen wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 9Â HRÂ 315/19f des Landesgerichts Wels, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29.Â AprilÂ 2020, AZÂ 10Â BsÂ 101/20d, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§ 62 Abs 1 OGH-Geo 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Aus deren Anlass wird festgestellt, dass Johann R***** durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 29.Â AprilÂ 2020, AZÂ 10Â BsÂ 101/20d, im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit verletzt wurde.
Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Wels fÃ¼hrt zu AZÂ 17Â StÂ 77/19g ein Ermittlungsverfahren gegen Johann R***** wegen des Verdachts des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen.
Ãœber den Genannten wurde mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 17.Â DezemberÂ 2019 die Untersuchungshaft verhÃ¤ngt (ONÂ 27) und zuletzt mit Beschluss vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und AusfÃ¼hrungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, b, c und d StPO fortgesetzt (ONÂ 101).
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29.Â AprilÂ 2020, AZÂ 10Â BsÂ 101/20d (ONÂ 117), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft ebenfalls aus dem Haftgrund der Tatbegehungs- und AusfÃ¼hrungsgefahr nach Â§Â 173 Abs 1 und AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, b, c und d StPO fort.
Nach den Sachverhaltsannahmen des Beschwerdegerichts ist Johann R***** dringend verdÃ¤chtig, in N***** und anderen Orten
I.Â vorschriftswidrig Suchtgift
1.Â in einer das 25fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen zu haben, indem er seit 2018 bis Mitte DezemberÂ 2019 an Alexander S***** wÃ¶chentlich zumindest ein Kilogramm â€žSpeedâ€œ, enthaltend Amphetamin mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 70Â % weitergab,
2.Â aus dem Ausland aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt bzw dies versucht zu haben, indem er unbekannte TÃ¤ter im â€žDarknetâ€œ dazu bestimmte, 21,57Â Gramm [richtig: 25,65Â Gramm] Reinsubstanz MDMA sowie 200Â Gramm â€žSpeed-Pasteâ€œ, enthaltend 74Â % reines Amphetamin, auf dem Postweg an seine Wohnadresse zu versenden, wobei die zuerst genannte Sendung beim Zollamt Frankfurt/Deutschland sichergestellt wurde,
II.Â am 14.Â DezemberÂ 2019 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Alexander S***** Roberto H*****
1.Â durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod dazu zu nÃ¶tigen versucht zu haben, die von H***** â€žgestohlenen Drogenâ€œ des S***** oder deren Gegenwert in HÃ¶he von 39.000Â Euro wieder zu beschaffen, andernfalls er getÃ¶tet werde bzw ihm zuerst ein Finger abgehackt werde, indem R***** das Tatopfer mit einer Machete bedrohte, ihm diese an den Hals ansetzte und ihm sodann zwei Schnittverletzungen am Finger zufÃ¼gte, wÃ¤hrend S***** ihn festhielt und ins Gesicht schlug,
2.Â dadurch vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper verletzt zu haben.
Diesen als sehr wahrscheinlich angenommenen Sachverhalt subsumierte das Beschwerdegericht ersichtlich (vgl BSÂ 1) den TatbestÃ¤nden nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (I.1.), Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 27 AbsÂ 1 fÃ¼nfter und sechster Fall SMG und Â§ 15 StGB (I.2.), Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (II.1) und Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (II.2.).
Gegen diesen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Johann R*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsgrundlagen der Haftentscheidung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO angefochten werden; eine am Gesetz orientierte Beschwerde hat somit einen Darstellungs- oder BegrÃ¼ndungsmangel aufzuzeigen oder an Hand deutlich und bestimmt bezeichneter Aktenbestandteile erhebliche Bedenken gegen die vorlÃ¤ufige BeweiswÃ¼rdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken (RIS-Justiz RS0110146; RS0114488).
Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie die ErwÃ¤gungen des Oberlandesgerichts (BSÂ 2 und 3Â f) als â€žeine lediglich mittelbare Ableitungâ€œ qualifiziert und so fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen abzuleiten trachtet.
Die rechtliche Annahme einer der in Â§Â 173 AbsÂ 2 StPO genannten Gefahren prÃ¼ft der Oberste Gerichtshof im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nur dahin, ob sie aus den vom Oberlandesgericht in Anschlag gebrachten bestimmten Tatsachen abgeleitet werden durfte, ohne dass die darin liegende Ermessensentscheidung als willkÃ¼rlich â€“ mit anderen Worten also nicht oder nur offenbar unzureichend begrÃ¼ndet â€“ angesehen werden mÃ¼sste (RIS-Justiz RS0117806).
Indem die Beschwerde bloÃŸ das Vorliegen der vom Beschwerdegericht angefÃ¼hrten, seiner Prognose zugrunde gelegten bestimmten Tatsachen bestreitet und behauptet, durch die â€žseit der Corona-Krise geschlossenen Grenzenâ€œ sei eine â€žgrenzÃ¼berschreitende SuchtgiftkriminalitÃ¤t aktuell de facto nicht mÃ¶glichâ€œ, zeigt sie keine WillkÃ¼r des Oberlandesgerichts auf.
Die von der Beschwerde problematisierten â€žanlÃ¤sslich der Corona-Kriseâ€œ zum Schutz der Insassen angeordneten EinschrÃ¤nkungen in der Haft sind (als im Wesentlichen den Schutzbereich von ArtÂ 3 und 8 EMRK betreffend) nicht vom Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit erfasst und daher nicht Gegenstand der Grundrechtsbeschwerde (Â§Â 2 AbsÂ 1 GRBG; vgl RIS-Justiz RS0133002; Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 21 RzÂ 2).
Beruft sich die Grundrechtsbeschwerde auf die Erreichbarkeit der Haftzwecke durch gelindere Mittel, hat sie diese konkret zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0116422). Diesem Erfordernis wird der BeschwerdefÃ¼hrer mit dem Hinweis, er wÃ¼rde â€žsÃ¤mtlichen Weisungen nachkommenâ€œ, nicht gerecht. Im Ãœbrigen zeigt das Vorbringen auch nicht auf, worin dem Beschwerdegericht in seiner EinschÃ¤tzung, der Hintanhaltung der HaftgrÃ¼nde kÃ¶nne durch gelindere Mittel nicht begegnet werden (BSÂ 5), ein Beurteilungsfehler unterlaufen wÃ¤re.
Soweit das Beschwerdevorbringen die Ãœberschreitung der in Â§Â 178 AbsÂ 2 StPO genannten Frist kritisiert, wird Ã¼bersehen, dass die angesprochene HÃ¶chstdauer von sechs Monaten zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung noch gar nicht erreicht war (vgl Kier in WK2 GRBG Â§Â 2 RzÂ 14).
Aus Anlass der Grundrechtsbeschwerde war jedoch der in der Beschwerde nicht gerÃ¼gte Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts keine Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht enthÃ¤lt, die eine rechtliche Beurteilung ermÃ¶glichen, ob durch die als sehr wahrscheinlich angenommenen Tatsachen die im Beschluss genannten strafbaren Handlungen begrÃ¼ndet wurden (Â§Â 10 GRBG iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloÃŸ zu beurteilen, sondern zu ersetzen und solcherart eine neue â€“ reformatorische â€“ Entscheidung darzustellen (RIS-Justiz RS0116421). Nach Â§Â 174 AbsÂ 3 ZÂ 4 StPO iVm Â§Â 174 AbsÂ 4 zweiter Satz StPO hat jede solche Entscheidung â€ždie bestimmten Tatsachen, aus denen sich der dringende Tatverdachtâ€œ fÃ¼r das Oberlandesgericht ergibt, zu enthalten. Vorliegend lÃ¤sst der angefochtene Beschluss jegliche AusfÃ¼hrungen zur subjektiven Tatseite vermissen, womit er in Betreff der Sachverhaltsgrundlagen fÃ¼r die Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts in einer das Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit verletzenden Weise unklar geblieben ist (RIS-Justiz RS0120817, RS0119859).
Das aufgezeigte Defizit der Sachverhaltsannahmen erfordert die unverzÃ¼gliche KlÃ¤rung der Haftvoraussetzungen. Der angefochtene Beschluss war jedoch nicht aufzuheben, weil entsprechende Sachverhaltsannahmen durch eine solcherart grundrechtskonforme Entscheidung der ersten Instanz nach der Aktenlage getroffen werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0112914, RS0119858).