Document Number: JWT_2020190136_20201012L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190136.L00
Case Number: Ra 2020/19/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 902

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 17.Â JuliÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er sei mit seiner Familie im Alter von drei Jahren in den Iran gezogen und habe seither dort gelebt. Im Iran sei er diskriminiert und wegen einer AffÃ¤re mit einer verheirateten Frau bedroht worden. Nach Afghanistan kÃ¶nne er aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht zurÃ¼ck, auÃŸerdem kenne er dort niemanden.
2Â Mit Bescheid vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Erkenntnis vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4399/2019-15, wies der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Revisionswerbers gegen dieses Erkenntnis ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darÃ¼ber, ob der Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, ab.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zunÃ¤chst vor, das BVwG habe die â€žCountry Guidance: Afghanistanâ€œ der EASO vom JuniÂ 2018 nicht zur GÃ¤nze, sondern nur auszugsweise herangezogen und auch die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018 zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender nicht beachtet. Insbesondere habe es bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative die fehlenden sozialen Kontakte und Ortskenntnisse des im Iran aufgewachsenen Revisionswerbers und die Ãœberlastung afghanischer StÃ¤dte mit innerstaatlichen FlÃ¼chtlingen nicht berÃ¼cksichtigt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass - auch nach der genannten EASO-Country Guidance und den genannten UNHCR-Richtlinien - das Vorhandensein eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, arbeitsfÃ¤higen erwachsenen Mann keine Voraussetzung fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0546; 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0278; 30.1.2020, RaÂ 2020/20/0003; jeweils mwN).
10Â Das BVwG traf Feststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan und in Mazar-e Sharif im Besonderen und setzte sich -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch mit dem sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund des Revisionswerbers auseinander. EsÂ legte seiner Beurteilung zu Grunde, beim Revisionswerber handle es sich um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung als Installateur verfÃ¼ge, in einer afghanischen Familie sozialisiert worden und daher mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen kÃ¶nne. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Beurteilung des BVwG, dem Revisionswerber stehe in Mazar-e Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative offen, fallbezogen an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Rechtswidrigkeit leidet (vgl.Â -Â neben den in der vorigen Randnummer genannten EntscheidungenÂ - etwa VwGHÂ 8.6.2020, RaÂ 2020/19/0155,Â mwN).
11Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es bei der InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK allein auf die Dauer des Aufenthalts in Ã–sterreich abgestellt und die Integration des Revisionswerbers nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt habe.
12Â Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0289,Â mwN).
13Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn kein revisibler Verfahrensmangel vorliegt und sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0010).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung zudem die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt. Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine auÃŸergewÃ¶hnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begrÃ¼nden â€žkannâ€œ und somit schon allein auf Grund eines Aufenthaltes von weniger als drei Jahren von einem deutlichen Ãœberwiegen der Ã¶ffentlichen gegenÃ¼ber den privaten Interessen auszugehen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413, mwN).
15Â Die Revision zeigt nicht auf, dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re. Das BVwG hat alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt, wobei es entgegen dem Revisionsvorbringen nicht bloÃŸ auf die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich abgestellt, sondern auch berÃ¼cksichtigt hat, dass der Revisionswerber nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig sei.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020