Document Number: JJT_20201210_OGH0002_0040OB00186_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00186.20M.1210.000
Case Number: 4Ob186/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 1265

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der verbundenen Rechtssache der KlÃ¤gerin und Widerbeklagten V***** GmbH, *****, vertreten durch KornÂ RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Beklagte und WiderklÃ¤gerin A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Sascha Salomonowitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Auskunft und Zahlung (Streitwert 65.000Â EUR) sowie Erteilung einer Nutzungsbewilligung (Streitwert 43.200Â EUR), Ã¼ber die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JuniÂ 2020, GZ 5Â RÂ 42/20p-33, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 53Â CgÂ 21/18m-29, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Beklagte ist schuldig, der KlÃ¤gerin binnen 14Â Tagen deren mit 2.391,84Â EUR (darin 398,64Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin ist eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, soweit der Berechtigte ein Rundfunkunternehmer ist. Dabei handelt es sich insbesondere um das Recht der Weitersendung von Rundfunksendungen einschlieÃŸlich Satellitensendungen mit Hilfe von Leitungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 59a UrhG.
[2] Die Beklagte bietet ihren Kunden unter anderem Sprachtelefonie, Internetzugang und digitales Kabelfernsehen an.
[3] Zwischen den Streitteilen bestehen VertrÃ¤ge Ã¼ber die integrale Weitersendung von Rundfunksendungen in Mobilfunknetzen und die integrale Kabelweitersendung von Rundfunkprogrammen in IP-basierten Netzwerken.
[4] Die KlÃ¤gerin begehrte, die Beklagte zur Auskunft darÃ¼ber zu verpflichten, wie viele ihrer Kunden den von ihr angebotenen TV-Dienst als Zusatz zu einem Mobilfunkvertrag abonniert haben, sowie Zahlung des aus dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Mobil-TV-Vertrag geschuldeten Entgelts, beginnend mit dem Abrechnungsmonat AugustÂ 2015.
[5] Die Beklagte wendete ein, die KlÃ¤gerin begehre Zahlungen auf Basis eines Vertrags fÃ¼r ein nicht mehr existierendes Produkt. Sie habe ein neues Produkt auf den Markt gebracht, fÃ¼r das sie eine Nutzungsbewilligung fÃ¼r die integrale Weitersendung des Programmportfolios der KlÃ¤gerin benÃ¶tige. Diese verweigere jedoch den Vertragsabschluss ohne triftigen Grund und erhebe stattdessen AnsprÃ¼che auf Basis eines veralteten und unangepassten Vertragstextes. Sie verstoÃŸe damit gegen das Gebot von Treu und Glauben nach Â§Â 36 VerwGesG.
[6] Mit ihrer Widerklage begehrte die Beklagte/ WiderklÃ¤gerin, die KlÃ¤gerin/Widerbeklagte zu verpflichten, ihr fÃ¼r die gleichzeitige, vollstÃ¤ndige und unverÃ¤nderte Weitersendung von Fernsehprogrammen der von ihr vertretenen Rundfunkunternehmen standortunabhÃ¤ngig an identifizierte und authentifizierte, mobile oder stationÃ¤re EndgerÃ¤te (â€¦) mittels drahtloser und/oder drahtgebundener Ãœbertragungstechnologien, insbesondere Mobilfunk, Ãœbertragung mittels Leitungen in geschlossenen und offenen Netzen, mit oder ohne WLAN, fÃ¼r das Produkt A1Â Now (â€¦) ab AugustÂ 2015, in eventu ab sofort, eine nicht ausschlieÃŸliche Nutzungsbewilligung auf unbestimmte Zeit zu angemessenen Bedingungen (â€¦) zu erteilen.
[7] Das Erstgericht verband beide Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung, gab der Klage statt und wies die Widerklage ab. Der Mobil-TV-Vertrag betreffe die Weitersendung [von Sendungen] der Bezugsberechtigten der KlÃ¤gerin Ã¼ber die eigenen UMTS-Kommunikationsnetze der Beklagten. Das von der Beklagten zu zahlende Entgelt sei anhand der Meldung Ã¼ber die Anzahl der Nutzer des Dienstes zu berechnen. Die Beklagte Ã¼bertrage den neuen TV-Dienst A1Â Now weiterhin Ã¼ber ihr eigenes UMTS-Kommunikationsnetz. Zwar erfolge die Weitersendung nicht ausschlieÃŸlich, allerdings vorwiegend Ã¼ber dieses Netz. Der Dienst werde auÃŸerdem als Zusatz zu einem Mobilfunkvertrag der Beklagten angeboten. Die Weitersendung des TV-Dienstes A1Â Now Ã¼ber das UMTS-Netz der Beklagten wÃ¤re vertragsgemÃ¤ÃŸ zu melden und zu bezahlen gewesen. Mit ihren Meldungen und Zahlungen ab AugustÂ 2016, die die Beklagte ausdrÃ¼cklich nicht als dem Mobil-TV-Vertrag zugehÃ¶rig ausgewiesen habe, habe sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfÃ¼llt. Es bestehe kein Anspruch der Beklagten auf Erteilung einer Nutzungsbewilligung zu angemessenen Bedingungen (im begehrten Umfang). Der Begriff Leitung sei zwar technologieneutral auszulegen, aber die Weitersendung Ã¼ber das Internet sei jener Ã¼ber Leitungen oder ein UMTS-Kommunikationsnetz nicht gleichzuhalten, weil beim Internet-Streaming eine beliebige, fremde Infrastruktur genutzt werde. Da der TV-Dienst A1Â Now sowohl Ã¼ber das eigene UMTS-Netz der Beklagten als auch Ã¼ber Fremdnetze gesendet werde, sei keine geschlossene Infrastruktur gegeben und es handle sich nicht um ein durchgehend von der Beklagten kontrolliertes Kommunikationsnetz. Somit sei die Weitersendung von A1Â Now Ã¼ber das Internet unter Nutzung fremder Kommunikationsnetze von Â§Â 59a UrhG nicht umfasst. Die KlÃ¤gerin verfÃ¼ge ferner gar nicht Ã¼ber die Rechte zur Erteilung einer Werknutzungsbewilligung in dem von der Beklagten begehrten Umfang. Ihr sei nur das Recht zur klassischen Kabelweitersendung Ã¼ber ein geschlossenes Netz, nicht jedoch jenes zur Weitersendung als sogenannter OTT-Stream Ã¼ber fremde Netze eingerÃ¤umt worden.
[8] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die ordentliche Revision zur Auslegung von Â§Â 59a UrhG zulÃ¤ssig sei. Der TV-Dienst der Beklagten kÃ¶nne auch Ã¼ber ihr Mobilfunknetz bezogen werden. Jene Kunden, die den TV-Dienst der Beklagten gemeinsam mit einem Mobilfunkvertrag abonniert hÃ¤tten und diesen daher Ã¼ber deren Mobilfunknetz konsumieren kÃ¶nnten, seien Mobil-TV-Kunden im Sinne des bestehenden Vertrags zwischen den Streitteilen. Die KlÃ¤gerin habe daher Anspruch auf Auskunft im Umfang des von ihr erhobenen Urteilsbegehrens. Die Weiterleitung von Rundfunksendungen Ã¼ber das offene Internet (OTT) sei nicht vom Begriff der Kabelweiterverbreitung iSd Â§Â 59a UrhG umfasst. Andererseits verfÃ¼ge die KlÃ¤gerin auch nicht Ã¼ber die Rechte zur EinrÃ¤umung einer Nutzungsbewilligung fÃ¼r die Weitersendung Ã¼ber fremde Netze. Damit unterliege sie auch nicht dem Kontrahierungszwang, sodass dem Widerklagebegehren nicht Folge zu geben sei.
[9] Die Beklagte beantragt mit ihrer Revision, die Klage abzuweisen und dem Widerklagebegehren stattzugeben.
[10] Die KlÃ¤gerin beantragt mit ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ck- bzw abzuweisen.
[11] Die Revision ist, ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[12] 1.Â Zur Klage
Rechtliche Beurteilung
[13] 1.1.Â Entscheidende Bedeutung kommt der Auslegung des zwischen den Streitteilen bestehenden Mobil-TV-Vertrags zu. Ob ein Vertrag richtig ausgelegt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls und bildet von FÃ¤llen grober Fehlbeurteilung abgesehen keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung nach Â§Â 502 ZPO (RIS-Justiz RS0042776, RS0044358).
[14] 1.2.Â Die Auslegung der Vorinstanzen, dass der Vertrag nicht produktbezogen ist, sondern jegliche Weiterleitung Ã¼ber UMTS erfasst, ist vertretbar. Nach der am Anfang stehenden Auslegung nach dem Wortlaut (vgl RS0017797) ist maÃŸgeblich, dass im gesamten Vertrag das konkrete Produkt nicht genannt, sondern vielmehr eine Ãœbertragungsform lizenziert wird. Insofern ist es keine grobe Fehlbeurteilung, wenn das Berufungsgericht den Vertrag als nicht produkt-, sondern Ã¼bertragungsformbezogen verstanden hat. Die dagegen von der Revision eingewandten Argumente zeigen ebenfalls keine unvertretbare Beurteilung auf (vgl RS0042776 [T23]).
[15] Es steht fest, dass die Beklagte auch Ã¼ber UMTS Ã¼bertrÃ¤gt, worauf sich der Vertrag bezieht. Das Rechnungslegungsbegehren ist ausdrÃ¼cklich nur auf solche Kunden gerichtet, die das TV-Angebot als Zusatz zu einem Mobilfunkvertrag abonniert haben. Zu einer unzulÃ¤ssigen MehrfachvergÃ¼tung kann es insoweit nicht kommen, als die KlÃ¤gerin nur jenen Teil der VergÃ¼tung fordern kann, der der jeweiligen im Vertrag vereinbarten Form der Kabelweiterleitung (hier: UMTS) entspricht. Insoweit ist auch darauf zu verweisen, dass die Beklagte mit der KlÃ¤gerin neben dem Mobil-TV-Vertrag auch einen IPTV Vertrag abgeschlossen hat. Den Parteien stand daher bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine gespaltene VergÃ¼tung fÃ¼r verschiedene Formen der Kabelweiterleitung vor Augen. Eine Bekanntgabe von â€žaktiven Teilnehmernâ€œ wird nicht begehrt, sodass auch die von der Revision eingewandte Ãœberwachung der Kunden nicht notwendig ist (vgl zudem 4Â ObÂ 72/20x [3.2.]).
[16] 1.3.Â Zusammenfassend ist die Auslegung des Mobil-TV-Vertrags durch die Vorinstanzen vertretbar. Eine erhebliche Rechtsfrage wird nicht aufgezeigt.
[17] 2.Â Zur Widerklage
[18] 2.1.Â Die maÃŸgebliche Rechtsfrage hat der Senat zu 4Â ObÂ 149/20w beantwortet. Dort wurde ausgesprochen, dass ein Dienst, der im Wesentlichen jenem der hier Beklagten entspricht, zwar eine Kabelweiterleitung ist (II.), dass aber die Rundfunkunternehmer der KlÃ¤gerin die Verwertungsrechte hinsichtlich OTT-TV nicht Ã¼bertragen haben, weil sie bereits der VG Media nicht Ã¼bertragen wurden [3.1.]. Damit steht fest, dass die KlÃ¤gerin nicht zur Erteilung einer Lizenz fÃ¼r OTT-TV berechtigt ist, weshalb auch hier das Widerklagebegehren vertretbar abgewiesen wurde. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt (nicht mehr) vor (vgl RS0112769; RS0112921).
[19] 2.2.Â Im Ãœbrigen ist auf die Entscheidung 4Â ObÂ 185/20i zu verweisen, wo dasselbe Produkt streitgegenstÃ¤ndlich war und sich die Rundfunkunternehmer und die hier Beklagte gegenÃ¼berstanden.
[20] 3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.