Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00110_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00110.20Y.1112.000
Case Number: 12Os110/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 481

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des RichteramtsanwÃ¤rters Kleinschuster, LL.M., als SchriftfÃ¼hrer in der Strafsache gegen Francisc A***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Francisc A***** und Ã¼ber die Berufung des Angeklagten Dencho Al***** gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 39Â HvÂ 143/19g-34, sowie Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten Francisc A***** gegen den unter einem ergangenen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a AbsÂ 1 ZÂ 2, ZÂ 4 AbsÂ 6 StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten Francisc A***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch in Rechtskraft erwachsene SchuldsprÃ¼che weiterer Angeklagter enthaltenden â€“ Urteil wurde Francisc A***** des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 15.Â AugustÂ 2019 in I***** Fabian S***** eine schwere KÃ¶rperverletzung absichtlich zugefÃ¼gt, indem er ihm einen FuÃŸtritt gegen das Gesicht versetzte, wodurch das Opfer einen seitlichen Mittelgesichtsbruch, sohin eine an sich schwere KÃ¶rperverletzung verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Francisc A*****, der keine Berechtigung zukommt.
Das Erstgericht konstatierte, dass laut der rumÃ¤nischen Strafregisterauskunft des Nichtigkeitswerbers dieser mit seit 22.Â JuniÂ 2010 rechtskrÃ¤ftigem Urteil â€žeines rumÃ¤nischen Gerichtsâ€œ â€žwegen eines Diebstahlsdelikts unter Gewaltanwendungâ€œ zu einer dreijÃ¤hrigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde (USÂ 7).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 zweiter Fall) erklÃ¤rt nicht, weshalb das SchÃ¶ffengericht diese Vorverurteilung nicht erschwerend (Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB) hÃ¤tte werten dÃ¼rfen und welcher â€žkonkreten Feststellungen zum Sachverhaltâ€œ des Urteils des rumÃ¤nischen Gerichts â€“ Ã¼ber die ohnehin auf USÂ 7 getroffenen hinaus â€“ es bedurft hÃ¤tte, um die allfÃ¤llige Tilgung der auslÃ¤ndischen Verurteilung beurteilen zu kÃ¶nnen (vgl zum Beginn und zur Dauer der Tilgungsfrist Â§Â 7 AbsÂ 2 und AbsÂ 3, Â§Â 3 AbsÂ 1 ZÂ 3 TilgG).
Anzumerken bleibt, dass die Ã¼brigen Vorverurteilungen (USÂ 6) nicht einschlÃ¤gig iSd Â§Â 71 StGB sind, jedoch erschwerend gewertet wurden (USÂ 16). Weil der besondere Erschwerungsgrund des Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB aber schon dann vorliegt, wenn der nunmehr abzuurteilenden Tat auch nur eine (rechtskrÃ¤ftige und zum Zeitpunkt der UrteilsfÃ¤llung nicht getilgte) Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung (Â§Â 71 StGB) beruhenden Tat voranging, liegt Nichtigkeit aus ZÂ 11 zweiter Fall nicht vor. Ob oder wie viele weitere solche Verurteilungen vorliegen, betrifft nÃ¤mlich nur das Gewicht des in Rede stehenden Strafzumessungsgrundes (vgl RIS-Justiz RS0116878).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die (implizite) Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.