Document Number: JWT_2020210003_20200827J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210003.J00
Case Number: Ro 2020/21/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 2825

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Georgiens, reiste -Â so die unbestrittenen Feststellungen im spÃ¤teren Schubhaftbescheid (Rn. 6)Â - erstmals am 23.Â MÃ¤rzÂ 2014 nach Ã–sterreich ein und beantragte unter einer AliasidentitÃ¤t die GewÃ¤hrung von internationalem Schutz. Dieses Verfahren wurde am 29.Â JuniÂ 2016 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â AsylGÂ 2005 wegen unbekannten Aufenthalts des Mitbeteiligten, der bereits am 1.Â FebruarÂ 2016 in Deutschland einen weiteren Asylantrag gestellt hatte, eingestellt. Nach Fortsetzung des Verfahrens in Ã–sterreich wurde der Antrag mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10.Â MaiÂ 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Damit verbunden wurden eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein auf zweiÂ Jahre befristetes Einreiseverbot. Dieser Bescheid ist unbekÃ¤mpft geblieben.
2Â Der Mitbeteiligte war in Ã–sterreich im JahrÂ 2015 zweimal und im NovemberÂ 2016 ein weiteres Mal jeweils wegen versuchten Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 27.Â JuniÂ 2017 verhÃ¤ngte das LandesgerichtÂ Klagenfurt Ã¼ber ihn wegen UrkundenunterdrÃ¼ckung (einer Kleinkraftrad-Kennzeichentafel, und zwar zwischen 13.Â OktoberÂ 2016 und 27.Â FebruarÂ 2017) sowie gewerbsmÃ¤ÃŸig durch Einbruch begangenen Diebstahls (von insgesamtÂ 21Â Sonnenbrillen im Wert von zusammen â‚¬Â 3.444,-- amÂ 3. und 18.Â AprilÂ 2017) eine zwÃ¶lfmonatigeÂ Freiheitsstrafe (davon achtÂ Monate bedingt nachgesehen).
3Â Am 18.Â JuliÂ 2017 reiste der Mitbeteiligte nach seiner Haftentlassung - entsprechend der ihm gegenÃ¼ber ergangenen RÃ¼ckkehrentscheidung samt EinreiseverbotÂ (laut Rn.Â 1)Â - in den Herkunftsstaat aus.
4Â Am 6.Â AugustÂ 2019 reiste der Mitbeteiligte Ã¼ber Polen in den Schengenraum ein. Am 11.Â NovemberÂ 2019 wurde er in Klagenfurt einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er kein gÃ¼ltiges Reisedokument vorweisen konnte. Infolge seiner Behauptung, den Reisepass in seiner Klagenfurter Wohnung aufzubewahren, und Widerrufs dieser Behauptung erlieÃŸ das BFA einen Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â BFA-VG. Nach der Festnahme stellte der Mitbeteiligte einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.
5Â Mit (dem Mitbeteiligten ausgefolgtem) Aktenvermerk desselben Tages hielt das BFA daraufhin fest, dass iSdÂ Â§Â 40Â Abs.Â 5Â BFA-VG GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der eben genannte Antrag auf internationalen Schutz vom 11.Â NovemberÂ 2019 zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt worden sei. Die Anhaltung auf Grund des Festnahmeauftrags werde fÃ¼r insgesamt bis zu 72Â Stunden aufrechterhalten.
6Â Mit Mandatsbescheid vom 11.Â NovemberÂ 2019 ordnete das BFA daraufhin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG Ã¼ber den Mitbeteiligten die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme an.
7Â BegrÃ¼ndend verwies das BFA (unter Zitierung des Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG) auf die StraffÃ¤lligkeit des Mitbeteiligten sowie die wiederholte Beantragung von internationalem Schutz, zunÃ¤chst unter einer AliasidentitÃ¤t. Dem darÃ¼ber gefÃ¼hrten Verfahren habe er sich entzogen, sei untergetaucht und habe Meldeverpflichtungen nicht eingehalten. Den in Deutschland gestellten Asylantrag habe er bei seiner Befragung in Ã–sterreich â€žabgeleugnetâ€œ. Er sei nicht integriert, spreche nicht (nennenswert) Deutsch, sei nicht berufstÃ¤tig gewesen, habe keinen ordentlichen Wohnsitz in Ã–sterreich und verfÃ¼ge nicht Ã¼ber ausreichende Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren. Als georgischer StaatsangehÃ¶riger, der Ã¼ber einen biometrischen Reisepass verfÃ¼ge, dÃ¼rfe er sich bis zu 90Â Tage innerhalb von 180Â TagenÂ legal zu touristischen Zwecken im Bundesgebiet aufhalten; mit 6.Â NovemberÂ 2019 sei sein Aufenthalt somit illegal geworden.
Da er seinen letzten Antrag auf internationalen Schutz wÃ¤hrend einer - dem erwÃ¤hnten Festnahmeauftrag entsprechenden - Anhaltung gestellt habe, unterliege er Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG, ohne dass es einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit [gemeint: im Sinne des Â§Â 67Â FPG] bedÃ¼rfe. Dabei bejahte das BFA fallbezogen insbesondere das Vorliegen von Fluchtgefahr nach den Kriterien des Â§Â 76 Abs.Â 3 ZÂ 3 undÂ 9Â FPG. Die Anordnung von Haft erweise sich unter BerÃ¼cksichtigung des dargestellten Verhaltens, des daraus zu folgernden Fehlens von VertrauenswÃ¼rdigkeit sowie der wiederholten, zuletzt erheblichen Delinquenz als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Die Anwendung gelinderer Mittel nach Â§Â 77Â FPG wÃ¤re angesichts der hohen MobilitÃ¤t, unzureichender finanzieller Mittel und fehlender Integration des Mitbeteiligten im Bundesgebiet nicht geeignet, der Fluchtgefahr wirksam zu begegnen.
8Â Mit Bescheid vom 2.Â DezemberÂ 2019 wies das BFA den Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vom 11.Â NovemberÂ 2019 vollinhaltlich ab. Es erteilte ihm (amtswegig) keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57 AsylG 2005. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3 AsylG 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG erlieÃŸ es gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FPG. Es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 FPG nach Georgien zulÃ¤ssig sei, und erkannte einer Beschwerde gegen diese Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1aÂ FPG rÃ¤umte es keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des Mitbeteiligten ein. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 und Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG erlieÃŸ es gegen ihn ein auf die Dauer von vier Jahren befristetes Einreiseverbot.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5.Â DezemberÂ 2019 gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) einer vom Mitbeteiligten gegen den Schubhaftbescheid (laut Rn. 6) sowie die Anhaltung in Schubhaft erhobenen Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1 ZÂ 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG statt und erklÃ¤rte den Schubhaftbescheid des BFA vom 11.Â NovemberÂ 2019 sowie die (darauf gegrÃ¼ndete) Anhaltung in Schubhaft vom 11.Â November bis zum 2.Â DezemberÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig (SpruchpunktÂ A.I.).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVmÂ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG stellte es fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen (SpruchpunktÂ A.II.). Den Antrag des Mitbeteiligten auf Kostenersatz wies es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG ab (SpruchpunktÂ A.III.). Ebenso wies es den Antrag des BFA auf Kostenersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35Â VwGVG ab (SpruchpunktÂ A.IV.). SchlieÃŸlich erklÃ¤rte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B.).
10Â BegrÃ¼ndend rÃ¤umte das BVwG ein, dass nach dem Wortlaut des Â§Â 76 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG und des Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG sowie auf der Grundlage der ErlÃ¤uterungen zu dieser Bestimmung in einem Fall wie dem vorliegenden die VerhÃ¤ngung von Schubhaft ohne ErfÃ¼llung des - gegenstÃ¤ndlich nicht verwirklichten - GefÃ¤hrdungstatbestandes nach Â§Â 67Â FPG zulÃ¤ssig erscheine. Durch die genannten Normen solle verhindert werden, dass â€žjede Artikulationâ€œ eines Antrages auf internationalen Schutz â€žautomatischâ€œ zu einer Beendigung des Freiheitsentzuges fÃ¼hre. Durch den letztenÂ SatzÂ des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG werde Ã¼ber den Umweg des Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG im Ergebnis allerdings ein Ã¼ber 72Â Stunden hinausgehender Freiheitsentzug auf einen -Â wenn auch vielleicht vom Asylwerber â€žaus taktischen GrÃ¼ndenâ€œ vorgebrachtenÂ - Asylantrag gestÃ¼tzt und erst ermÃ¶glicht.
Die RichtlinieÂ 2013/33/EU (Aufnahme-RL) unterscheide nicht zwischen mehreren Arten der Haft. Selbst wenn der gegenstÃ¤ndliche Fall in einem der in Art.Â 8Â der Aufnahme-RL aufgezÃ¤hlten TatbestÃ¤nde Deckung finde, widersprÃ¤che eine Schubhaft wie die hier verhÃ¤ngte dem 15.Â ErwÃ¤gungsgrund der Aufnahme-RL: â€žDie Inhaftnahme von Antragstellern sollte im Einklang mit dem Grundsatz erfolgen, wonach eine Person nicht allein deshalb in Haft genommen werden darf, weil sie um internationalen Schutz nachsuchtÂ ...â€œ. Bei â€žHinwegdenkenâ€œ des gestellten Antrages auf internationalen Schutz hÃ¤tte eine Schubhaft nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG nicht verhÃ¤ngt werden kÃ¶nnen. Die gegenstÃ¤ndliche Schubhaft stÃ¼tze sich somit im Ergebnis auf â€ždie Artikulation eines Asylgesuchsâ€œ. Â§Â 76 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG widerspreche damit dem eben dargestellten Unionsrecht. Dessen Anwendungsvorrang habe zur Folge, dass entgegenstehendes innerstaatliches Recht ohne weiteres unanwendbar werde. Â§Â 76 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG habe im vorliegenden Fall somit unangewendet zu bleiben, was zur Rechtswidrigkeit der (darauf gestÃ¼tzten) Schubhaft bis zur Erlassung des Bescheides vom 2.Â DezemberÂ 2019 (laut Rn.Â 8) fÃ¼hre.
Was den Fortsetzungsausspruch (Spruchpunkt A.II.) anlange, liege ab 2.Â DezemberÂ 2019 eine durchsetzbare RÃ¼ckkehrentscheidung vor. Damit seien die Voraussetzungen des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG erfÃ¼llt. Sicherungsbedarf, Fluchtgefahr und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit seien, wie schon vom BFA dargelegt, zu bejahen. Die jeweiligen KostenaussprÃ¼che (Spruchpunkte A.III. und A.IV.) stÃ¼tzten sich auf Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGVG. Infolge geteilten Obsiegens gebÃ¼hre weder dem Mitbeteiligten noch der BehÃ¶rde Kostenersatz.
Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG infolge Fehlens von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 76 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG, dessen Wortlaut sich im Ãœbrigen mit der vom BFA vertretenen Ansicht decke, zulÃ¤ssig.
11Â Gegen die Spruchpunkte A.I. und A.IV. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA. Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens durch das BVwG - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision erwogen:
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
14Â Auch in der ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung maÃŸgeblichen GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision aufzuzeigen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Das gilt auch dann, wenn sich die Revision zwar auf die GrÃ¼nde, aus denen das Verwaltungsgericht die (ordentliche) Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hatte, beruft, diese aber fallbezogen keine Rolle (mehr) spielen oder zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der konkret erhobenen Revision nicht ausreichen (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2018, RoÂ 2017/21/0010, Rn.Â 9, und VwGHÂ 23.1.2020, RoÂ 2019/21/0018, Rn. 12, jeweils mwN).
15Â Insoweit schlieÃŸt sich die Amtsrevision der ZulassungsbegrÃ¼ndung des BVwG an und macht (zusammengefasst) weiter geltend, auch zur Vereinbarkeit des Â§Â 76 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG mit dem Unionsrecht fehle ausdrÃ¼ckliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
Dazu ist Folgendes auszufÃ¼hren:
16Â Art.Â 8 der RichtlinieÂ 2013/33/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zur Festlegung von Normen fÃ¼r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Neufassung (kurz: Aufnahme-RL) lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 8
Haft
(1) Die Mitgliedstaaten nehmen eine Person nicht allein deshalb in Haft, weil sie ein Antragsteller im Sinne der RichtlinieÂ 2013/32/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 26.Â JuniÂ 2013 zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist.
(2) In FÃ¤llen, in denen es erforderlich ist, dÃ¼rfen die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer EinzelfallprÃ¼fung den Antragsteller in Haft nehmen, wenn sich weniger einschneidende MaÃŸnahmen nicht wirksam anwenden lassen.
(3) Ein Antragsteller darf nur in Haft genommen werden,
a)Â um seine IdentitÃ¤t oder StaatsangehÃ¶rigkeit festzustellen oder zu Ã¼berprÃ¼fen;
b)Â um Beweise zu sichern, auf die sich sein Antrag auf internationalen Schutz stÃ¼tzt und die ohne Haft unter UmstÃ¤nden nicht zu erhalten wÃ¤ren, insbesondere wenn Fluchtgefahr des Antragstellers besteht;
c)Â um im Rahmen eines Verfahrens Ã¼ber das Recht des Antragstellers auf Einreise in das Hoheitsgebiet zu entscheiden;
d)Â wenn er sich aufgrund eines RÃ¼ckkehrverfahrens gemÃ¤ÃŸ der RichtlinieÂ 2008/115/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 16.Â DezemberÂ 2008 Ã¼ber gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur RÃ¼ckfÃ¼hrung illegal aufhÃ¤ltiger DrittstaatsangehÃ¶riger zur Vorbereitung seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung und/oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haft befindet und der betreffende Mitgliedstaat auf der Grundlage objektiver Kriterien, einschlieÃŸlich der Tatsache, dass der Antragsteller bereits Gelegenheit zum Zugang zum Asylverfahren hatte, belegen kann, dass berechtigte GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme bestehen, dass er den Antrag auf internationalen Schutz nur beantragt, um die Vollstreckung der RÃ¼ckkehrentscheidung zu verzÃ¶gern oder zu vereiteln;
e)Â wenn dies aus GrÃ¼nden der nationalen Sicherheit oder der Ã¶ffentlichen Ordnung erforderlich ist,Â ...â€œ
17Â Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG idF des FrÃ„GÂ 2018 sieht vor:
â€ž(2) Die Schubhaft darf nur angeordnet werden, wenn
1.Â dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist,
2.Â dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme nach dem 8. HauptstÃ¼ck oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist, oder
3.Â die Voraussetzungen des Art.Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung vorliegt (Â§Â 59 Abs.Â 5), so steht dies der Anwendung der ZÂ 1 nicht entgegen. In den FÃ¤llen des Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG gilt ZÂ 1Â mit der MaÃŸgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.â€œ
Der eben erwÃ¤hnte Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG idF des FrÃ„GÂ 2018 lautet:
â€ž(5) Stellt ein Fremder wÃ¤hrend einer Anhaltung auf Grund eines Festnahmeauftrags gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1 oderÂ 3 einen Antrag auf internationalen Schutz, kann diese aufrechterhalten werden, wenn GrÃ¼nde zur Annahme bestehen, dass der Antrag zur VerzÃ¶gerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme gestellt wurde. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist mit Aktenvermerk festzuhalten; dieser ist dem Fremden zur Kenntnis zu bringen. Â§Â 11 Abs.Â 8 und Â§Â 12 Abs.Â 1 gelten dabei sinngemÃ¤ÃŸ.â€œ
Â§Â 34 Abs.Â 3Â BFA-VG ordnet auszugsweise an:
â€ž(3) Ein Festnahmeauftrag kann gegen einen Fremden auch dann erlassen werden,
1.Â wenn die Voraussetzungen zur VerhÃ¤ngung der Schubhaft nach Â§Â 76Â FPG oder zur Anordnung gelinderer Mittel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 Abs.Â 1Â FPG vorliegen und nicht aus anderen GrÃ¼nden die VorfÃ¼hrung vor das Bundesamt erfolgt;
2.Â ...
3.Â wenn gegen den Fremden ein Auftrag zur Abschiebung (Â§Â 46Â FPG) erlassen werden soll oder
4.Â ...â€œ
18Â Die Regierungsvorlage zum FrÃ„GÂ 2018 (RVÂ 189 BlgNRÂ 26. GPÂ 35) fÃ¼hrt zu Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG aus:
â€žDer zuletzt durch das FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2015 (FrÃ„GÂ 2015), BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2015, angepasste Â§Â 76 Abs.Â 6 FPG setzt den Haftgrund des Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d Aufnahme-RL in innerstaatliches Recht um (idS ausdrÃ¼cklich VwGHÂ 05.10.2017, RoÂ 2017/21/0009, Rz.Â 30). Der vorgeschlagene Abs.Â 5 soll -Â ebenso in Umsetzung des Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d Aufnahme-RLÂ - diese Bestimmung nunmehr dahingehend ergÃ¤nzen, dass auch eine auf einen Festnahmeauftrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1 oder 3 gestÃ¼tzte Anhaltung bis zum Ablauf der 72-stÃ¼ndigen Frist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 SatzÂ 2 aufrechterhalten werden kann, wenn der Fremde wÃ¤hrend dieser Frist einen Antrag auf internationalen Schutz stellt und angenommen werden kann, das diese Antragstellung nur dem Zweck dient, die Vollstreckung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme zu verzÃ¶gern oder zu vereiteln. Dies ist unionsrechtlich zulÃ¤ssig, weil Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d Aufnahme-RL bloÃŸ voraussetzt, dass die Haft, aus der heraus ein DrittstaatsangehÃ¶riger einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, wie jene nach Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1 oderÂ 3 der Vorbereitung der RÃ¼ckfÃ¼hrung und/oder der Fortsetzung der Abschiebung dient, es aber nicht darauf ankommt, ob die Rechtsgrundlage dieser Haft innerstaatlich als Festnahmeauftrag oder als Schubhaftbescheid ausgestaltet ist. Wie sonst, so gilt auch im Fall des vorgeschlagenen Abs.Â 5, dass eine Fortsetzung der Anhaltung Ã¼ber die 72-stÃ¼ndige Frist hinaus nur zulÃ¤ssig ist, wenn vor deren Ablauf die Schubhaft angeordnet wurde. Der vorgeschlagene Schlussteil des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG sieht diesbezÃ¼glich vor, dass die Schubhaft in diesem Fall gemÃ¤ÃŸ ZÂ 1Â leg.Â cit. angeordnet werden kann und eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit nicht voraussetzt. Durch die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des Â§Â 12 Abs.Â 1 wird festgelegt, dass Ã¼ber das Vorliegen der GrÃ¼nde zur Aufrechterhaltung der Anhaltung ein Aktenvermerk ergehen soll, der dem Fremden in einer ihm verstÃ¤ndlichen Sprache oder in einer Sprache, bei der vernÃ¼nftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass er sie versteht, zur Kenntnis zu bringen ist.Â ...â€œ
19Â Der Amtsrevision ist darin beizupflichten, dass die Bestimmung des Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG, welche der Aufrechterhaltung einer schon in Vollzug befindlichen Anhaltung aufgrund eines Festnahmeauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1Â oder ZÂ 3Â BFA-VG gegenÃ¼ber einem Fremden dient, der durch Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nach seiner Festnahme zum Asylwerber wurde, grundsÃ¤tzlich in der Aufnahme-RL Deckung findet.
Einerseits ist nÃ¤mlich davon auszugehen, dass der Vollzug eines in Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG genannten Festnahmeauftrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1 oderÂ 3Â BFA-VG eine MaÃŸnahme zur Vorbereitung der Umsetzung einer (fallbezogen bei Erlassung des gegenstÃ¤ndlichen Schubhaftbescheides allerdings noch nicht vorliegenden) RÃ¼ckkehrentscheidung darstellt und andererseits knÃ¼pft Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG an die Absicht an, diese Umsetzung zu verzÃ¶gern. Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG erfasst damit Antragsteller, die sich â€žzur Vorbereitung [ihrer] RÃ¼ckfÃ¼hrung und/oder Fortsetzung des Abschiebungsverfahrens in Haftâ€œ befinden und bei denen â€žberechtigte GrÃ¼nde fÃ¼r die Annahme bestehen, dass [sie] den Antrag auf internationalen Schutz nur [stellen], um die Vollstreckung der RÃ¼ckkehrentscheidung zu verzÃ¶gern oder zu vereitelnâ€œ.
20Â Insoweit wird mit Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG also die Anordnung des Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â dÂ der Aufnahme-RL abgebildet. Somit kÃ¶nnen auch die zur gleichfalls diese Richtlinienbestimmung umsetzenden Norm des Â§Â 76 Abs.Â 6Â FPG angestellten Ãœberlegungen des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0009, Rn.Â 30; VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 13Â bisÂ 15, sowie VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2020/21/0116, Rn.Â 11) auf die in Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG geregelte Konstellation Ã¼bertragen werden.
21Â Es spricht dann aber auch grundsÃ¤tzlich nichts dagegen, in einem weiteren Schritt -Â Ã¼ber die nach Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG maximale Anhaltedauer vonÂ 72Â Stunden hinaus -Â im Sinne des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm dem letzten Satz des Â§Â 76 Abs.Â 2Â FPG unter Bezugnahme auf Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG und damit aus unionsrechtlichem Blickwinkel ebenfalls auf Art.Â 8 Abs.Â 3Â lit.Â d der Aufnahme-RL gestÃ¼tzt (demnach ohne dass es einer GefÃ¤hrdung nach Â§Â 67Â FPG bedÃ¼rfte) Schubhaft zu verhÃ¤ngen.
22Â Dass eine solche Schubhaft, wie das BVwG meint, allein auf den im Rahmen der Anhaltung gestellten Antrag auf internationalen Schutz zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, trifft nicht zu. Es bedarf nÃ¤mlich -Â neben dem Vorliegen von Fluchtgefahr und der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von SchubhaftÂ - ergÃ¤nzend des in Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG angesprochenen missbrÃ¤uchlichen Verhaltens, also dass der Antrag auf internationalen Schutz â€žeinzig und alleinâ€œ zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der RÃ¼ckfÃ¼hrungsentscheidung zu verzÃ¶gern oder zu gefÃ¤hrden (vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0204, Rn.Â 14).
23Â Im Ãœbrigen ist es zwar, wie das BVwG argumentiert, zutreffend, dass bei â€žHinwegdenkenâ€œ des zuletzt (am 11.Â NovemberÂ 2019) gestellten Antrags auf internationalen Schutz Schubhaft nicht nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG hÃ¤tte verhÃ¤ngt werden dÃ¼rfen. Dann hÃ¤tte es aber angesichts des (unbestritten) unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes des Mitbeteiligten ausgehend von den -Â vom BVwG im Rahmen des Fortsetzungsausspruchs geteiltenÂ - Ãœberlegungen im Schubhaftbescheid zu Fluchtgefahr und VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit von Schubhaft zu deren VerhÃ¤ngung nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG zu kommen gehabt, sodass nicht davon die Rede sein kann, die Haft wÃ¤re (iSdÂ Art.Â 8 Abs.Â 1Â sowie des damit in Einklang stehenden 15. ErwÃ¤gungsgrundes der Aufnahme-RL) allein auf Grund dieser Antragstellung erfolgt.
24Â Fallbezogen erweisen sich die Anordnung und der Vollzug der Schubhaft durch das BFA aber dennoch -Â ohne auf weitere Detailfragen des Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG einzugehenÂ - als rechtswidrig, weil die dafÃ¼r nach dem eben Gesagten (Rn.Â 22) erforderliche Missbrauchsabsicht des Mitbeteiligten im Schubhaftbescheid (siehe dazu dessen in Rn.Â 7 wiedergegebene BegrÃ¼ndung) nicht nÃ¤her dargestellt worden ist.
Der somit vor dem Hintergrund des Â§Â 40 Abs.Â 5Â BFA-VG jedenfalls unzureichend begrÃ¼ndete Schubhaftbescheid war daher Ã¼ber Schubhaftbeschwerde aufzuheben, ohne dass eine nachtrÃ¤gliche Konvalidierung in Betracht gekommen wÃ¤re (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0007, Rn.Â 10 bisÂ 12, und VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0086, Rn.Â 14, mwN).
25Â Die gegen die SpruchpunkteÂ A.I. undÂ A.IV. des angefochtenen Erkenntnisses erhobene Amtsrevision zeigt somit -Â unbeschadet der unzutreffenden BegrÃ¼ndung des BVwG zu SpruchpunktÂ A.I., Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1 iVm Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ FPG widerspreche unionsrechtlichen Vorgaben -Â keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, von deren LÃ¶sung die Erledigung der Revision auch tatsÃ¤chlich abhÃ¤ngt. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020