Document Number: JWT_2019010496_20200324L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010496.L00
Case Number: Ra 2019/01/0496
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585008000000
Word Count: 853

Spruch
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) in der Sache -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Gambia, auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 3, 8 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) vollinhaltlich ab. Weiters erteilte das Verwaltungsgericht dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2 FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG) eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung nach Gambia zulÃ¤ssig sei und setzte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur RÃ¼ckkehrentscheidung aus, der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber kein (nach Art.Â 8Â EMRK) schÃ¼tzenswertes Familienleben in Ã–sterreich. Er erwarte zwar mit seiner Freundin, mit der er nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, ein Kind, jedoch werde das Kind erst mit der Geburt Teil der Familie. DiesbezÃ¼glich liege dem Verwaltungsgericht weder eine Geburtsurkunde noch ein Vaterschaftsanerkenntnis seitens des Revisionswerbers vor.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2920/2019, ab und trat sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
4 Sodann erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
5 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber habe im Verfahren einen Mutter-Kind-Pass vorgelegt, aus dem sich der (vor der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses) datierte Geburtstermin seines -Â mittlerweile geborenenÂ - Kindes ergeben habe. Trotz Kenntnis des Geburtstermins habe das Verwaltungsgericht ohne weitere Erhebungen das angefochtene Erkenntnis erlassen und somit nicht den maÃŸgeblichen Sachverhalt ermittelt und festgestellt. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte auch nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen.
Teilweise ZurÃ¼ckweisung:
7 Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert) vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343, mwN).
8 Der Verwaltungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei den AussprÃ¼chen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nicht zuerkannt, ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt wird, dass die Abschiebung in einen bestimmten Staat zulÃ¤ssig ist, um voneinander rechtlich trennbare AussprÃ¼che handelt. DemgemÃ¤ÃŸ sind diese AussprÃ¼che separat anfechtbar; sie kÃ¶nnen auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen lediglich insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es fÃ¼r manche AussprÃ¼che Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere AussprÃ¼che getÃ¤tigt wurden und zudem manche AussprÃ¼che miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0404, mwN).
9 Vorliegend wendet sich die Revision allein gegen RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und die darauf rechtlich aufbauenden AussprÃ¼che. Im Ãœbrigen fehlt es an einem entsprechenden ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen.
10 Die Revision war daher, soweit sie sich -Â nach den geltend gemachten RevisionspunktenÂ - gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz sowie die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005 richtet, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Verletzung der Verhandlungspflicht (II.):
11 Im Ãœbrigen erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig und
berechtigt.
12 Nach der (mittlerweile) stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bei der Erlassung von aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahmen besondere Bedeutung zu, und zwar sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde. Demzufolge kann insbesondere bei der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung im Allgemeinen nur in eindeutigen FÃ¤llen vom Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG ausgegangen werden, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zu Gunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.1.2020, RaÂ 2019/18/0446, mwN).
13 Ein derart eindeutiger Fall lag hier nicht vor, zumal dem Verwaltungsgericht hinreichend konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r das Entstehen eines schÃ¼tzenswerten Familienlebens nach Art.Â 8Â EMRK zwischen Eltern und Kindern mit dem Zeitpunkt der Geburt vorlagen (vgl.Â dazu mit Verweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) etwa VfGH 26.2.2019, EÂ 3079/2018). 14 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang der RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und der darauf rechtlich aufbauenden AussprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 24.Â MÃ¤rzÂ 2020