Document Number: JWT_2020220009_20200909J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020220009.J00
Case Number: Ro 2020/22/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 669

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2011 bis 3.Â AugustÂ 2017 Ã¼ber Aufenthaltsbewilligungen â€žStudentâ€œ. Ein ZweckÃ¤nderungsantrag des Revisionswerbers vom 12.Â AugustÂ 2016 wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 11.Â OktoberÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Ein -Â als Erstantrag gewerteterÂ - Antrag auf Erteilung einer weiteren Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ vom 16.Â NovemberÂ 2018 wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 23.Â AprilÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgewiesen.
2Â Am 28.Â JuniÂ 2019 stellte der Revisonswerber den gegenstÃ¤ndlichen (Erst)Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16.Â OktoberÂ 2019 betreffend den Antrag vom 28.Â JuniÂ 2019 ab. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber seit 6.Â FebruarÂ 2015 durchgehend bei demselben Arbeitgeber beschÃ¤ftigt sei. InÂ rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, der Revisionswerber erfÃ¼lle dieÂ Voraussetzungen des Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ Spiegelstrich des BeschlussesÂ Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80). Damit stehe ihm ein unmittelbar auf dem ARBÂ 1/80 beruhendes Aufenthaltsrecht zu, welches durch die Ausstellung eines Befreiungsscheines gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4c Abs.Â 2Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) dokumentiert worden sei. Dadurch habe der Revisionswerber allerdings nicht die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthalt-EUâ€œ erfÃ¼llt.
5Â Die ZulÃ¤ssigkeit einer ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die unter Art.Â 6 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 fielen, als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1 und Abs.Â 2Â NAG gÃ¤lten und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorangehenden Aufenthaltsbewilligung â€žStudentâ€œ zur HÃ¤lfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG auf die FÃ¼nfjahresfrist des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzurechnen seien.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
7Â Die Revision ist entgegen dem -Â den Verwaltungsgerichtshof nicht bindenden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG)Â - Ausspruch des Verwaltungsgerichtes im Hinblick auf das zwischenzeitig ergangene hg.Â Erkenntnis vom 8.Â JuliÂ 2020, RoÂ 2020/22/0004, nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â zum nachtrÃ¤glichen Wegfall einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auch fÃ¼r ordentliche Revisionen etwa VwGHÂ 12.9.2016, RoÂ 2015/12/0024, mwN).
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem genannten Erkenntnis RoÂ 2020/22/0004, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt, dass ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, der sein Aufenthaltsrecht direkt aus Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 ableitet -Â wie im vorliegenden Fall der RevisionswerberÂ -, angesichts des uneingeschrÃ¤nkten Rechts auf freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung und des davon abgeleiteten Aufenthaltsrechts nicht daran gehindert ist, langfristig in Ã–sterreich ansÃ¤ssig zu sein. Er ist -Â im Unterschied zu einem aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ oder zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleiteten AufenthaltsrechtÂ - nicht an denselben Arbeitgeber oder den gleichen Beruf gebunden. Daraus ergibt sich, dass der Revisionswerber mitÂ ErfÃ¼llen der Voraussetzungen des drittenÂ Spiegelstriches des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 als niedergelassen im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG anzusehen ist.
9Â Der Revisionswerber erfÃ¼llt aufgrund seiner durchgehenden beruflichen TÃ¤tigkeit ab 6.Â FebruarÂ 2015 seit 6.Â FebruarÂ 2019 die Voraussetzungen des drittenÂ Spiegelstriches des Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80. Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes (Zustellung am 7.Â MaiÂ 2020) war er somit ein Jahr und dreiÂ Monate als niedergelassen anzusehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall fÃ¼r eine etwaige Anrechnung der Studienzeiten des Revisionswerbers die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Abs.Â 2Â ersterÂ SatzÂ NAG, wonach lediglich die Zeit eines â€žunmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltsâ€œ im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (ua.Â alsÂ Student) zur HÃ¤lfte anzurechnen wÃ¤re, erfÃ¼llt ist. Ungeachtet dessen ergÃ¤be nÃ¤mlich selbst die Anrechnung einer Dauer von etwa sechsÂ Jahren und fÃ¼nfÂ Monaten zur HÃ¤lfte und unter Hinzurechnung der aus Art.Â 6 Abs.Â 1 dritterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 ableitbaren Zeit der Niederlassung von einem Jahr und dreiÂ Monaten eine Gesamtdauer von etwas weniger als viereinhalbÂ Jahren, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ NAG zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re. Auch diese zu berÃ¼cksichtigende Gesamtaufenthaltsdauer erfÃ¼llt jedoch nicht die Erteilungsvoraussetzung einer fÃ¼nfjÃ¤hrigen ununterbrochenen Niederlassung. Das Verwaltungsgericht versagte somit zutreffend die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ an den Revisionswerber.
10Â Da im vorliegenden Fall ohnehin vom Bestehen der ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zum regulÃ¤ren Arbeitsmarkt ausgegangen wird, sieht sich der Verwaltungsgerichtshof auch nicht veranlasst, dem EuGH -Â wie vom Revisionswerber angeregtÂ - die in der Revision angefÃ¼hrten Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.
11Â Soweit der Revisionswerber eine Verletzung der Verhandlungspflicht geltend macht, legt er -Â vor dem angefÃ¼hrten und fÃ¼r die Entscheidung relevanten SachverhaltÂ - nicht dar, warum die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gesetzlich geboten gewesen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0160).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 9.Â SeptemberÂ 2020