Document Number: JJT_20201217_OGH0002_009OBA00104_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00104.20I.1217.000
Case Number: 9ObA104/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1063

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter KADÂ Dr.Â Lukas StÃ¤rker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G*****, vertreten durch Dr.Â Bertram Grass & Mag.Â Christoph Dorner, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, gegen die beklagte Partei L*****, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle, Dr.Â Rupert Manhart, Dr.Â Susanne Manhart, RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 137.772,32Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse: 116.054,12Â EURÂ bruttoÂ sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 7.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 15Â RaÂ 45/20k-37, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger wurde mit Wirkung vom 1.Â 2.Â 1978 als Landesangestellter in den Landesdienst der Beklagten aufgenommen. Mit Beschluss der Landesregierung vom 23.Â 12.Â 1986 wurde einer Sonderregelung nach Â§Â 123 LandesbedienstetengesetzÂ 1979 (VlbgÂ LBedGÂ 1979) zugestimmt, wonach der KlÃ¤ger folgende AnsprÃ¼che erhalten sollte: DienstbezÃ¼ge wie ein Landesbeamter mit gleichen Vordienstzeiten erhÃ¤lt; der Dienstnehmeranteil zur gesetzlichen Pensionsversicherung wird vom Land getragen; Ruhe- und VersorgungsgenÃ¼sse in der HÃ¶he des Unterschiedsbetrages zwischen den ungekÃ¼rzten Versicherungsleistungen, wie sie Landesbeamte und ihre versorgungsberechtigten Hinterbliebenen erhalten; KÃ¼ndigungsschutz nach Â§Â 130 AbsÂ 1 VlbgÂ LBedGÂ 1979.
[2] Eine Pragmatisierung des KlÃ¤gers war nicht mÃ¶glich, weil er nicht in der Hoheitsverwaltung tÃ¤tig war. Bei Inkrafttreten des VlbgÂ LBedGÂ 2000 optierte der KlÃ¤ger nicht in das neue Dienstrecht, fÃ¼r ihn galt daher weiter das LBedGÂ 1979, aufgrund Neukundmachung idF und mit der Bezeichnung LBedGÂ 1988.
[3] Nach seinem Austritt wegen Erreichung des Pensionsanfallsalters per 31.Â 7.Â 2018 begehrt der KlÃ¤ger die Zahlung einer Abfertigung nach Â§Â 112c VlbgÂ LBedGÂ 2000 idF LGBlÂ NrÂ 25/2003 (nunmehr Â§Â 114) iVm Â§Â 120 LBedGÂ 1988.
[4] Die Beklagte bestreitet und bringt vor, dass ein Abfertigungsanspruch durch die Sonderregelung nach Â§Â 123 VlbgÂ LBedGÂ 1979 abbedungen worden sei.
[5] Die Vorinstanzen sahen den Abfertigungsanspruch des KlÃ¤gers als berechtigt an. Aufgrund einer abweichenden Berechnung der HÃ¶he nach wurde dem Klagebegehren aber nur in HÃ¶he von 116.054,12Â EURÂ bruttoÂ sA stattgegeben. Die Abweisung des Mehrbegehrens ist in Rechtskraft erwachsen.
Rechtliche Beurteilung
[6] Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten gegen den klagsstattgebenden Teil dieser Entscheidung ist mangels einer Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
[7] Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass es sich bei der Sonderregelung um einen Bescheid handelt, aus dem sich bei entsprechender Auslegung die Nichtberechtigung der AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers ergebe.
[8] 1.Â Das DienstverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers wurde durch Ernennung zum Landesangestellten nach Â§Â 2 AbsÂ 3 VlbgÂ LBedGÂ 1979 begrÃ¼ndet. Dabei handelte es sich nach der gesetzlichen AusprÃ¤gung um ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis, das aber materiell dem eines Vertragsbediensteten im Sinn des VBG glich oder zumindest nahekam. Aus diesem Grund wurden die Bestimmungen Ã¼ber die Landesangestellten mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 3.Â 12.Â 1986, GÂ 117/86, als verfassungswidrig aufgehoben, wobei die Aufhebung mit Ablauf des 30.Â 11.Â 1987 in Kraft trat.
[9] 2.Â Dementsprechend lag zum Zeitpunkt der dem KlÃ¤ger gewÃ¤hrten Sonderregelung nach Â§Â 123 VlbgÂ LBedGÂ 1979 noch ein Ã¶ffentlich-rechtliches DienstverhÃ¤ltnis vor. Insoweit ist der Beklagten darin Recht zu geben, dass die Entscheidung Ã¼ber eine solche Sonderregelung in Bescheidform zu ergehen hatte (so auch VwGH 14.Â 11.Â 1988, 87/12/0154).
[10] Daraus ist fÃ¼r die Beklagte aber nichts gewonnen, weil das Berufungsgericht die EinwÃ¤nde der Beklagten auch unter der Annahme, dass ein Bescheid vorliegt, vertretbar als unberechtigt angesehen hat.
[11] 3.Â Der Spruch eines Bescheids ist nach seinem Ã¤uÃŸeren Erscheinungsbild, also objektiv, auszulegen. FÃ¼r die Bedeutung einer spruchmÃ¤ÃŸigen Aussage ist weder maÃŸgeblich, wie sie die BehÃ¶rde verstanden wissen wollte, noch wie sie der EmpfÃ¤nger verstand. Da Bescheide Gesetzen (im materiellen Sinn) nÃ¤her stehen als privatrechtlichen VertrÃ¤gen, ist es vielmehr angebracht, bei ihrer Auslegung analog den GrundsÃ¤tzen der Â§Â§Â 6 und 7 ABGB vorzugehen. Folglich stellt der Wortlaut des Spruchs Anfang und Grenze jeder Auslegung dar (VwGH 12.Â 12.Â 2017, RaÂ 2017/05/0272).
[12] 4.Â Â§Â 123 VlbgÂ LBedGÂ 1979 sah vor, dass Landesangestellten in verantwortungsvoller Verwendung, abweichend von den Bestimmungen dieses Gesetzes, durch Sonderregelung hÃ¶here DienstbezÃ¼ge, UnkÃ¼ndbarkeit, weitergehende KÃ¼ndigungsfristen, sowie Ruhe- und VersorgungsgenÃ¼sse zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuerkannt werden kÃ¶nnen.
[13] Unter Bezugnahme auf Â§Â 123 AbsÂ 1 VlbgÂ LBedGÂ 1979 wurden dem KlÃ¤ger DienstbezÃ¼ge und Ruhe- und VersorgungsgenÃ¼sse wie einem Landesbeamten zuerkannt. Daraus ergibt sich zunÃ¤chst, dass der KlÃ¤ger anstelle der kongruenten Leistungen fÃ¼r Landesangestellte die entsprechenden (hÃ¶heren) Leistungen fÃ¼r Landesbeamte erhalten sollte. Dessen ungeachtet sollte er weiter Landesangestellter bleiben, weshalb alle anderen Rechte und Pflichten aus diesem DienstverhÃ¤ltnis sich weiter nach den fÃ¼r Landesangestellte geltenden Vorschriften richten sollten.
[14] 5.Â Die Abfertigung ist ein dem Landesangestellten nach dem Gesetz zustehender, von der Dauer und der Art der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses abhÃ¤ngiger Anspruch. Sie dient nicht nur der Versorgung und als ÃœberbrÃ¼ckungshilfe fÃ¼r den Arbeitnehmer, sondern soll den Arbeitnehmer auch dafÃ¼r entlohnen, dass er seine Arbeitskraft fÃ¼r lÃ¤ngere Zeit zur VerfÃ¼gung gestellt hat (RS0028911 [T2]). Zwar ist damit einer Abfertigung auch der Zweck der Versorgung nach Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses immanent, doch kann aus einem vom Arbeitgeber sichergestellten, Ã¼ber der Pensionsleistung nach ASVG liegenden Pensionsanspruch allein nicht auf einen Entfall des Abfertigungsanspruchs geschlossen werden.
[15] Zu berÃ¼cksichtigen ist weiters, dass durch eine Sonderregelung nach Â§Â 123 VlbgÂ LBedGÂ 1979 ermÃ¶glicht werden soll, einzelnen Landesangestellten aufgrund des besonderen Wertes ihrer Verwendung fÃ¼r die Beklagte Ã¼ber die im Gesetz vorgesehenen AnsprÃ¼che hinaus Leistungen zuzuerkennen. Damit, dass durch die Zuerkennung solcher AnsprÃ¼che im Gegenzug andere nach dem Gesetz zustehende AnsprÃ¼che entfallen sollen, weil diese nach Ansicht der Beklagten durch die SondervergÃ¼tung mitumfasst sein sollen, muss der Dienstnehmer, wenn diese nicht gesondert angefÃ¼hrt werden, in der Regel nicht rechnen.
[16] 6.Â Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall die Abfertigung, die weder einen Dienstbezug noch einen pensionsrechtlichen Ruhe- und Versorgungsgenuss darstellt, nicht von den Bescheidwirkungen erfasst ist, hÃ¤lt sich daher im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
[17] 7.Â Soweit die Beklagte geltend macht, dass damit der KlÃ¤ger besser gestellt wÃ¼rde als andere Landesangestellte, so entspricht es dem Wesen einer Sonderregelung, dass durch sie fÃ¼r einen bestimmten Arbeitnehmer gegenÃ¼ber den allgemeinen VergÃ¼tungsbestimmungen vorteilhaftere Regelungen ermÃ¶glicht werden. Aufgrund der allgemein gehaltenen Formulierung des Â§Â 123 VlbgÂ LBedGÂ 1979 kann die Ausgestaltung dieser Besserstellung im Einzelfall unterschiedlich erfolgen, ohne dass allein daraus auf eine unsachliche Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer geschlossen werden kann.
[18] Eine â€“ auch dem KlÃ¤ger bekannte â€“ â€žlangjÃ¤hrige Abwicklungspraxisâ€œ hat das Verfahren nicht ergeben.
[19] 8.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
[20] 9.Â Die Revisionsbeantwortung war mangels einer Mitteilung nach Â§Â 508a AbsÂ 2 erster Satz ZPO nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. FÃ¼r sie gebÃ¼hrt daher kein Kostenersatz (RS0043690 [T6, T7]).