Document Number: JWT_2018110172_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110172.L00
Case Number: Ra 2018/11/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 1777

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde die ErmÃ¤chtigung des Revisionswerbers zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 2 KFGÂ 1967 mangels VertrauenswÃ¼rdigkeit widerrufen. Die aufschiebende Wirkung wurde unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â AVG wegen Gefahr in Verzug ausgeschlossen.
2 Die belangte BehÃ¶rde fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, im Zuge einer am 4.Â OktoberÂ 2017 durchgefÃ¼hrten Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 2a KFGÂ 1967 iVmÂ Â§Â 15Â PrÃ¼f- und Begutachtungsstellenverordnung (PBStV) seien gravierende Verfehlungen bei der DurchfÃ¼hrung von wiederkehrenden Begutachtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a KFGÂ 1967 festgestellt worden. Zudem seien im Zuge des Ermittlungsverfahrens, in welchem der Begutachtungsdatensatz betreffend den Zeitraum von 4.Â OktoberÂ 2012 bis 4.Â OktoberÂ 2017 ausgewertet worden sei, weitere (von der belangten BehÃ¶rde nÃ¤her spezifizierte) schwerwiegende Verfehlungen bei der Begutachtung zu Tage getreten. 3 Rechtlich folgerte die belangte BehÃ¶rde, aufgrund der festgestellten gravierenden Verfehlungen sowie der Ã„uÃŸerungen des Revisionswerbers zu diesen stehe fest, dass dieser "in keinster Weise gewillt" sei, die im ErmÃ¤chtigungsbescheid angefÃ¼hrten Auflagen und die Vorgaben der PBStV einzuhalten. FÃ¼r die belangte BehÃ¶rde stehe aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens zweifelsfrei fest, dass die im Zuge der wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen verursachten Verfehlungen wissentlich begangen worden seien. Nachdem der ErmÃ¤chtigte nicht gewÃ¤hrleiste, die ihm Ã¼bertragene Verwaltungsaufgabe entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes bzw.Â gewissenhaft auszuÃ¼ben, habe Gefahr im Verzug bestanden und sei diesem die VertrauenswÃ¼rdigkeit abzusprechen gewesen.
4 1.2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (in Folge: Verwaltungsgericht) die gegen den obigen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5 Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung folgende Feststellungen zugrunde: Am 4.Â OktoberÂ 2017 habe der BeschwerdefÃ¼hrer in der (nÃ¤her bezeichneten) Begutachtungsstelle entgegen Â§Â 10 Abs.Â 4 PBStVÂ 1998 einen veralteten MÃ¤ngelkatalog verwendet. Eine gelochte Begutachtungsplakette sei separat abgelegt, jedoch nicht storniert gewesen. In einem der Gutachten seien keine Abgaswerte fÃ¼r FremdzÃ¼ndungsmotoren eingetragen gewesen, in einem anderen Gutachten hÃ¤tte der ermittelte Wert der Hinterradbremsanlage gefehlt. Die Abgaswerte bei Fahrzeugen der Klasse L hÃ¤tten in den Gutachten jeweils zur GÃ¤nze gefehlt. Bei der Erstellung eines nÃ¤her spezifizierten Gutachtens sei aus dem jeweiligen Zulassungsschein bzw.Â dem Fahrzeuggenehmigungsdokument eine falsche Fahrklassenzuordnung Ã¼bernommen worden. Die "Messschriebe" des BremsverzÃ¶gerungsmessgerÃ¤tes zur Ermittlung der Abbremsung fÃ¼r die Betriebs- und Feststellbremse, fÃ¼r Zugmaschinen und Motorkarren ohne Druckluftbremsanlage mit einer Bauartgeschwindigkeit zwischenÂ 25 undÂ 50Â km/h seien nicht den jeweiligen Fahrzeugen zuordenbar aufbewahrt gewesen. Messschriebe der mit dem TrÃ¼bungszahlmessgerÃ¤t zu ermittelnden Werte hinsichtlich Dieselrauchmessung/AbgastrÃ¼bmessung seien nicht lÃ¼ckenlos aufbewahrt worden bzw.Â hÃ¤tten fÃ¼r insgesamt 2342Â wiederkehrend begutachtete Fahrzeuge mit SelbstzÃ¼ndungsmotor keine Nachweise vorgelegt werden kÃ¶nnen. Die Eintragung von Messwerten fÃ¼r die BremsflÃ¼ssigkeit bei ca.Â 3500Â Fahrzeugen der KlasseÂ L sei im Gutachten nicht erfolgt bzw.Â seien solche Messungen unterlassen worden.
6 Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht aus den Sachverhaltsfeststellungen, dass zahlreiche MÃ¤ngel festgestellt worden seien, die eine solch auÃŸergewÃ¶hnliche Sorglosigkeit bei der AusÃ¼bung der ErmÃ¤chtigung nach Â§Â 57a KFGÂ 1967 offenbart hÃ¤tten, dass die VertrauenswÃ¼rdigkeit nicht mehr gegeben sei. Dies insbesondere weil ein veralteter MÃ¤ngelkatalog verwendet worden sei, bei Fahrzeugen der Klasse L die Abgaswerte zur GÃ¤nze in den Gutachten nicht aufschienen, Messschriebe in sehr groÃŸer Anzahl hinsichtlich Brems- und Abgasmessung nicht zuordenbar aufbewahrt worden seien bzw.Â nicht vorlÃ¤gen und bei "tausenden" Fahrzeugen die Eintragung von Messwerten fÃ¼r die BremsflÃ¼ssigkeit unterlassen worden bzw.Â keine Messung erfolgt sei. Selbst wenn das Vorbringen des Revisionswerbers, wonach bei keinem einzigen Fahrzeug ein schwerer Mangel festgestellt worden sei, zutreffen sollte, zeigten die zahlreichen FÃ¤lle der Missachtung der einschlÃ¤gigen Bestimmungen, dass der Revisionswerber den geschÃ¼tzten Interessen gegenÃ¼ber gleichgÃ¼ltig eingestellt sei. Die betriebswirtschaftlich negativen Folgen durch den Entzug der PrÃ¼fberechtigung kÃ¶nnten nicht berÃ¼cksichtigt werden, da das Ã¶ffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit zu wahren sei.
7 1.3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
8 Die belangte BehÃ¶rde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision. 9 2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.2.1. Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG zunÃ¤chst vor, das angefochtene Erkenntnis leide an einem BegrÃ¼ndungsmangel und entspreche formalen und inhaltlichen Entscheidungserfordernissen nicht, da es sich nur mangelhaft mit den Verfahrensinhalten auseinandergesetzt habe und keine BeweiswÃ¼rdigung existiere. Das angefochtene Erkenntnis enthalte nicht die nach der Rechtsprechung des VwGH erforderliche Gliederung in drei logisch aufeinander aufbauende und formal getrennte Elemente -Â Tatsachenfeststellungen, BeweiswÃ¼rdigung, rechtliche BeurteilungÂ - bzw.Â sei nicht Ã¼berprÃ¼fbar, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zu dem von ihm festgestellten Sachverhalt gelangt sei. Weshalb etwa den Aussagen des Revisionswerbers in der Verhandlung vom 5.Â JuniÂ 2018 nicht eher zu folgen sei als jenen der belangten BehÃ¶rde im erstinstanzlichen Bescheid sei mangels jeglicher beweiswÃ¼rdigender AusfÃ¼hrungen und Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts nicht nachvollziehbar. Zudem hÃ¤tte zunÃ¤chst mit einer formlosen Androhung des Widerrufs vorgegangen werden mÃ¼ssen.
12 2.2.2. Damit zeigt die Revision nicht auf, dass die Entscheidung in der Revisionssache von der Beantwortung einer Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG abhÃ¤ngt:
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehen die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung 1.Â in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2.Â in der BeweiswÃ¼rdigung, 3.Â in der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei Ã¼ber die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund. Da jedoch nur ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision iSd Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼hrt, kommt es letztlich entscheidend darauf an, ob ein BegrÃ¼ndungsmangel die Rechtsverfolgung durch die Partei Ã¼ber die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt (vgl.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2018/11/0020, mwN).
13 Dies ist gegenstÃ¤ndlich jedoch nicht der Fall: Obwohl das Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung die oben genannten Elemente nicht als solche kennzeichnet bzw.Â formal voneinander trennt, sind der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses die maÃŸgeblichen Sachverhaltsfeststellungen, eine (wenn auch sehr kurz gehaltene) BeweiswÃ¼rdigung sowie die daran anschlieÃŸende rechtliche Beurteilung zu entnehmen.
14 Insofern die Revision die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zieht, ist ihr zu entgegnen, dass eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vorlÃ¤ge, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, wovon gegenstÃ¤ndlich nicht auszugehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.05.2018, RaÂ 2018/11/0088). Das Vorbringen des Revisionswerbers, es sei nicht nachvollziehbar, aus welchen ErwÃ¤gungen das Verwaltungsgericht zu dem von ihm dargestellten Sachverhalt gelangt sei, trifft angesichts des Protokolls der mÃ¼ndlichen Verhandlung am 5.Â JuniÂ 2018, in welcher der Revisionswerber den GroÃŸteil der ihm angelasteten VorwÃ¼rfe dem Grunde nach bestÃ¤tigte, nicht zu. Die vom Revisionswerber bestrittenen Sachverhaltsannahmen wurden vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung nÃ¤mlich nicht zugrunde gelegt. Der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt betrifft vielmehr jene VorwÃ¼rfe, die vom Revisionswerber unbestritten geblieben sind, so etwa, dass ein veralteter MÃ¤ngelkatalog verwendet worden sei, die Abgaswerte bei Fahrzeugen der KlasseÂ L zur GÃ¤nze in einer Vielzahl von Gutachten fehlten, Messschriebe des schreibenden BremsverzÃ¶gerungsmessgerÃ¤tes zur Ermittlung der Abbremsung fÃ¼r die Betriebs- und Feststellbremse von u.a.Â nÃ¤her definierten Zugmaschinen und Motorkarren nicht zuordenbar aufbewahrt worden seien und die Eintragung von Messwerten fÃ¼r die BremsflÃ¼ssigkeit bei ca.Â 3500Â Fahrzeugen der KlasseÂ L in dem Gutachten bzw.Â solche Messungen Ã¼berhaupt nicht erfolgt seien.
15 Ein Abweichen von der hg.Â Judikatur ist insoweit nicht erkennbar.
16 2.3.1. Die Revision bringt weiter vor, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des VwGH zu den Voraussetzungen fÃ¼r einen Widerruf der ErmÃ¤chtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57a Abs.Â 2 KFGÂ 1967 bzw.Â zum Umfang eines solchen Widerrufs insofern abgewichen, als der Revisionswerber weder Blankogutachten unterfertigt noch unrichtige positive Gutachten ausgestellt habe. Das Verwaltungsgericht sei aber auch insofern von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als nur ein teilweiser Widerruf der ErmÃ¤chtigung nach Â§Â 57a Abs.Â 2 KFGÂ 1967 vorzunehmen gewesen wÃ¤re.
17 2.3.2. Auch damit zeigt die Revision keine die ZulÃ¤ssigkeit begrÃ¼ndende Rechtsfrage auf:
18 Ein Gewerbetreibender ist nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung dann als vertrauenswÃ¼rdig iSd Â§Â 57aÂ Abs.Â 2 KFGÂ 1967 anzusehen, wenn ausreichende Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme bestehen, die KraftfahrbehÃ¶rde kÃ¶nne sich darauf verlassen, dass er die ihm Ã¼bertragenen Verwaltungsaufgaben entsprechend dem Schutzzweck des Gesetzes -Â nÃ¤mlich zu gewÃ¤hrleisten, dass nur verkehrs- und betriebssichere sowie nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig Emissionen verursachende Fahrzeuge am Ã¶ffentlichen Verkehr teilnehmenÂ - ausÃ¼ben werde (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0082, mwN). Das Verwaltungsgericht hat bei der EinschÃ¤tzung der VertrauenswÃ¼rdigkeit nach der genannten Bestimmung einen strengen MaÃŸstab anzulegen (vgl.Â VwGHÂ 27.6.2016, RaÂ 2016/11/0059, mwN).
19 In diesem Zusammenhang sprach der VerwaltungsgerichtshofÂ aus , dass etwa die unrichtige Ausstellung positiver Gutachten (unter besonderen UmstÃ¤nden bereits die Erstellung nur eines unrichtigen Gutachtens) die nach Â§Â 57a Abs.Â 2 KFGÂ 1967 erforderliche VertrauenswÃ¼rdigkeit in hohem MaÃŸ beeintrÃ¤chtige bzw.Â auch die Unterfertigung von Blankogutachten durch das geeignete Personal und die daraufhin mÃ¶gliche Verwendung derartiger Blankogutachten durch anderes Personal geeignet sei, die VertrauenswÃ¼rdigkeit zu erschÃ¼ttern (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2014/11/0082, mwN). 20 Dass lediglich ein solches bzw.Â ausschlieÃŸlich dieses Verhalten zum Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit fÃ¼hre, lÃ¤sst sich dieser Judikatur freilich nicht entnehmen, weshalb mit den AusfÃ¼hrungen der Revision kein Abweichen von der Rechtsprechung dargetan wird.
21 Die Revision Ã¼bersieht, dass der eingetretene Verlust der VertrauenswÃ¼rdigkeit nach der hg.Â Rechtsprechung zwingend den Widerruf der ErmÃ¤chtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen iSd Â§Â 57 Abs.Â 2a KFGÂ 1967 zur Folge hat. FÃ¼r eine formlose Androhung des Widerrufs bietet das Gesetz hingegen keine Handhabe (vgl.Â VwGHÂ 22.11.1994, Zl.Â 94/11/0221), weshalb insofern kein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung vorliegt. 22 Soweit die Revision ein Abweichen von derÂ Rechtsprechung zum Umfang des Widerrufes der ErmÃ¤chtigung vorbringt, zeigt sie nicht auf, von welcher (nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten) Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall (in welchen Punkten) abgewichen sein soll, womit den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen wird (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/11/0185, mwN). 23 2.4.1. Zuletzt bringt die Revision ein Abweichen von der hg.Â Rechtsprechung bzw.Â gleichzeitig Fehlen von hg.Â Judikatur hinsichtlich der (nach seinem DafÃ¼rhalten erforderlichen) zeitlichen Begrenzung der Wirksamkeit eines Widerrufes nach Â§Â 57a Abs.Â 2 KFGÂ 1967 vor.
24 2.4.2. Abgesehen davon, dass die Revision nicht konkret anfÃ¼hrt, von welcher Judikatur das Verwaltungsgericht abgewichen sei (und insoweit die Revision nicht korrekt ausgefÃ¼hrt ist), Ã¼bersieht sie, dass der Widerruf der ErmÃ¤chtigung zur wiederkehrenden Begutachtung auch mangels VertrauenswÃ¼rdigkeit eine spÃ¤tere Wiedererteilung der ErmÃ¤chtigung nicht ausschlieÃŸt; wenn die Voraussetzungen hierfÃ¼r (wieder) vorliegen, besteht vielmehr ein Anspruch auf Wiedererteilung (vgl.Â bereits VwGHÂ 19.9.1984, 83/11/0167). DafÃ¼r, dass der Widerruf fÃ¼r einen bestimmten Zeitraum vorgesehen sei, bietet das Gesetz hingegen keinerlei Anhaltspunkte. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt auch insoweit nicht vor (vgl.Â zur mangelnden ZulÃ¤ssigkeit einer Revision bei klarer Rechtslage etwa VwGHÂ 8.2.2018, RaÂ 2017/11/0292).
25 2.5. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â Abs.Â 1Â undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020