Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00229_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00229.19M.0226.000
Case Number: 1Ob229/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 919

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â W*****, vertreten durch die MM Metzler & Musel RechtsanwÃ¤lte GmbH, Linz, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, Linz, GruberstraÃŸeÂ 77, vertreten durch Dr.Â Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, wegen 92.468,03Â EURÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 19.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 161/19b-7, mit dem ihr Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 8.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 31Â CgÂ 51/19i-3, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf â€žÃ–sterreichische Gesundheitskasseâ€œ berichtigt.
2.Â Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der ursprÃ¼nglich beklagten OberÃ¶sterreichischen Gebietskrankenkasse ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 23 AbsÂ 1 und 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf â€žÃ–sterreichische Gesundheitskasseâ€œ zu berichtigen.
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten Schadenersatz. Sie habe ihn vom 1.Â 1.Â 1994 bis zum 30.Â 11.Â 2002 nicht (auch nicht nachtrÃ¤glich) als Arbeitnehmer angemeldet und keine PensionsversicherungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r ihn einbezahlt, sodass ihm ein kÃ¼nftiger Pensionsausfall entstehe. Die Beklagte habe dabei in ihrer Doppelfunktion sowohl ihre Pflichten als Arbeitgeber, als auch jene als SozialversicherungstrÃ¤ger verletzt. WÃ¤hrend der auf die Arbeitgeberfunktion der Beklagten gestÃ¼tzte Ersatzanspruch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden sei, werde die Haftung der Beklagten (fÃ¼r denselben Schaden) mit der vorliegenden Amtshaftungsklage darauf gestÃ¼tzt, dass sie in ihrer Eigenschaft als SozialversicherungstrÃ¤ger (und daher in Vollziehung der Gesetze) im Rahmen ihrer regelmÃ¤ÃŸigen BeitragsprÃ¼fungen die gesetzwidrig unterlassene Anmeldung des KlÃ¤gers nicht erkannt (und aufgezeigt) habe.
Der Schaden des KlÃ¤gers ergebe sich daraus, dass er â€“ in ErfÃ¼llung der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht â€“ BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung nachzuentrichten habe, um dadurch den durch die unterlassene Anmeldung drohenden Pensionsentgang abzuwenden. Ersatzweise geltend gemacht werde der von ihm im Rahmen der Nachzahlung zu tragende Dienstgeberanteil sowie der Entgang des Steuervorteils, der sich daraus ergebe, dass er den ebenfalls nachzuzahlenden Dienstnehmeranteil nicht â€“ wie bei laufender Entrichtung â€“ von der Steuer absetzen kÃ¶nne.
Die Beklagte erhob im Hinblick auf das vom KlÃ¤ger eingeleitete arbeitsgerichtliche Verfahren, in dem er die Beklagte mit einer weitgehend identen BegrÃ¼ndung fÃ¼r die aus der unterlassenen Anmeldung als Dienstnehmer entstandenen â€“ auch im vorliegenden Verfahren geltend gemachten â€“ SchÃ¤den in Anspruch nehme, den Einwand der StreitanhÃ¤ngigkeit, zumal sich der KlÃ¤ger auch im arbeitsrechtlichen Verfahren (hilfsweise) auf eine Amtshaftung der Beklagten gestÃ¼tzt habe. Hilfsweise erhob die Beklagte die â€žEinrede der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegsâ€œ (gegrÃ¼ndet auf eine behauptete NichtausschÃ¶pfung von Rechtsbehelfen iSd Â§Â 2 AbsÂ 2 AHG) sowie eine Reihe inhaltlicher EinwÃ¤nde gegen den Amtshaftungsanspruch. Wiederum hilfsweise wurde die Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Erledigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens beantragt, â€žzumal der KlÃ¤ger nicht ernsthaft erwarten dÃ¼rfe, den jeweils in diesem und im Cga-Verfahren eingeklagten Betrag zweimal zugesprochen zu erhaltenâ€œ. Die AntrÃ¤ge der Beklagten lauteten konkret, die Klage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise abzuweisen, in eventu das Verfahren zu unterbrechen.
Der KlÃ¤ger entgegnete, dass mit der vorliegenden Klage kein â€ždoppelter Anspruchâ€œ erhoben werde, sondern der Ersatzanspruch jeweils (im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Verfahren) auf unterschiedliche RechtsgrÃ¼nde gestÃ¼tzt werde. Hier sei die Amtshaftung der Beklagten als SozialversicherungstrÃ¤gerin zu beurteilen, die im Rahmen ihrer â€žBeitragsprÃ¼fungenâ€œ (also in Vollziehung der Gesetze) die UnzulÃ¤ssigkeit der unterlassenen Anmeldung des KlÃ¤gers als Dienstnehmer erkennen hÃ¤tte mÃ¼ssen, wohingegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur AnsprÃ¼che aus dem privatrechtlichen ArbeitsverhÃ¤ltnis geltend gemacht wÃ¼rden. Der Einwand der StreitanhÃ¤ngigkeit sei daher unberechtigt. Aus â€žprozessÃ¶konomischen GrÃ¼ndenâ€œ werde dem Unterbrechungsantrag der Beklagten beigetreten.
Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Beendigung des vom KlÃ¤ger eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens, ohne dies zu begrÃ¼nden. Der Beschluss enthielt lediglich einen Hinweis auf Â§Â 190 ZPO.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten mangels Beschwer zurÃ¼ck, weil sie selbst die Unterbrechung beantragt habe; dieser Antrag sei nicht als Eventualantrag in dem Sinn aufzufassen, dass er nur bei Verwerfung der Einrede der StreitanhÃ¤ngigkeit zum Tragen kÃ¤me. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO sind BeschlÃ¼sse unanfechtbar, mit denen der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden wÃ¤re. Eine BestÃ¤tigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt vor, wenn beide Instanzen nach meritorischer PrÃ¼fung zum selben Ergebnis gelangen (RIS-Justiz RS0044215 [T1]), auch wenn sie sich unterschiedlicher Entscheidungsformen bedienen (RS0044215 [T7]). Wesentlich ist, ob das Rekursgericht eine inhaltliche Ã„nderung des (erkennbaren) Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (vgl RS0044456 [T2]). Hier hat sich das Rekursgericht mit dem Rekurs der Beklagten inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern diesen ohne meritorische PrÃ¼fung des (nicht begrÃ¼ndeten) angefochtenen Beschlusses zurÃ¼ckgewiesen, sodass von keiner bestÃ¤tigenden Entscheidung iSd Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO und daher von keiner UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses nach dieser Bestimmung auszugehen ist.
2.Â Inhaltlich kann der Argumentation des Rekursgerichts nicht gefolgt werden, weil die Beklagte die Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens (im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Verfahren) nur â€žhilfsweiseâ€œ begehrt hat. PrimÃ¤r wurde klar erkennbar eine Entscheidung Ã¼ber die geltend gemachten Prozesseinreden und den daraus abgeleiteten Antrag auf ZurÃ¼ckweisung der Klage angestrebt. Das Rekursgericht durfte daher nicht davon ausgehen, dass die Beklagte primÃ¤r die Unterbrechung des Verfahrens beantragt hat, und ihren gegen den erstinstanzlichen Unterbrechungsbeschluss gerichteten Rekurs daher nicht mangels Beschwer zurÃ¼ckzuweisen. Die das Rechtsmittel der Beklagten aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckweisende Entscheidung ist daher aufzuheben und dem Rekursgericht die inhaltliche Entscheidung darÃ¼ber aufzutragen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 ZPO.