Document Number: JFT_20200608_19E03911_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3911.2019
Case Number: E3911/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1535

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes einer StaatsangehÃ¶rigen aus Nigeria auf Grund AuÃŸerachtlassung der Anforderungen an die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen
Spruch
I.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird stattgegeben.
II.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin stellte am 21.Â Juli 2018 einen Antrag auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten.
Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 15.Â JÃ¤nner 2018 wurde dieser Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen. Weiters wurde gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.Â September 2018 abgewiesen.
2. Am 6.Â November 2018 stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren ersten Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 23.Â November 2018 wurde dieser Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde nicht erteilt. Weiters wurde gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.Â JÃ¤nner 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewiesen.
3. Am 13.Â Juni 2019 stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz.
Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 27.Â Juni 2019 wurde dieser Antrag erneut gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde nicht erteilt. Gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei und keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe. Ferner wurde eine auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.Â Juli 2019 abgewiesen.
4. Am 19.Â August 2019 stellte die BeschwerdefÃ¼hrerin ihren dritten Folgeantrag.
5. Mit dem im Anschluss an die Einvernahme am 29.Â August 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Bescheid hob das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den faktischen Abschiebeschutz gemÃ¤ÃŸ Â§12a Abs2 AsylG 2005 auf.
Mit dem verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.Â September 2019 wurde ausgesprochen, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§12a Abs2 AsylG 2005 iVm Â§22 Abs10 AsylG 2005 rechtmÃ¤ÃŸig war.
6. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beantragt wird.
7. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es dem Beschwerdevorbringen entgegentritt.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die Verfassungs-sphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechts-lage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes erschÃ¶pft sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Verfahrensganges, der Feststellungen zur Person der BeschwerdefÃ¼hrerin, von LÃ¤nderberichten und Gesetzestexten.
Die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen beschrÃ¤nken sich auf folgende AusfÃ¼hrungen:
"Zur Feststellung des fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durch die Einsichtnahme in den Akt des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sowie in den zu Ã¼berprÃ¼fenden Bescheid Beweis erhoben.
Die Feststellungen zum Gesundheitszustand der Fremden, die derzeit in einem Polizeianhaltezentrum in Schubhaft angehalten wird, beruhen auf einer Auskunft der Landespolizeidirektion Wien vom 11.Â September 2019.
Die Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat der Fremden wurden dem aktuellen 'LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation' zu Nigeria entnommen.
BezÃ¼glich der Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden sowohl Berichte verschiedener auslÃ¤ndischer BehÃ¶rden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des Deutschen AuswÃ¤rtigen Amtes, als auch jene von internationalen Organisationen, wie beispielsweise dem UNHCR, sowie Berichte von allgemein anerkannten und unabhÃ¤ngigen Nichtregierungsorganisationen, wie zB der Schweizerischen FlÃ¼chtlingshilfe, herangezogen.
Angesichts der SeriositÃ¤t und PlausibilitÃ¤t der angefÃ¼hrten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhÃ¤ngiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen Ã¼bereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche WidersprÃ¼che darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln."
Die AusfÃ¼hrungen zur rechtlichen Beurteilung beschrÃ¤nken sich auf folgende Formulierungen:
"1. ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass die Fremde einen Folgeantrag iSd Â§2 Abs1 Z23 Asylgesetz 2005 gestellt hat und dass kein Fall des 5 12a Abs1 Asylgesetz 2005 vorliegt.
Auch die Ã¼brigen Voraussetzungen des Â§12a Abs2 Z1 bis 3 Asylgesetz 2005 sind erfÃ¼llt:
1.1. So besteht gegen die Fremde in Gestalt des rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29.Â Juli 2019 eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Fremdenpolizeigesetz 2005.
1.2. Weiters wurde mit dem genannten Erkenntnis der zweite Folgeantrag der Fremden auf internationalen Schutz rechtskrÃ¤ftig wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen.
Somit gibt es dafÃ¼r, dass der Fremden im Falle ihrer RÃ¼ckkehr nach Nigeria die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art3 EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re (zur 'Schwelle' des Art3 EMRK vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â Juli 2003, 2003/01/0059), im vorliegenden Fall keinen Anhaltspunkt.
AuÃŸerdem besteht ganz allgemein in Nigeria derzeit keine solche extreme GefÃ¤hrdungslage, dass gleichsam jeder, der dorthin zurÃ¼ckkehrt, einer GefÃ¤hrdung iSd Art2 und 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK ausgesetzt wÃ¤re.
Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch keine UmstÃ¤nde bekannt geworden, die nahelegen wÃ¼rden, dass bezogen auf die Fremde ein 'reales Risiko' einer gegen Art2 oder 3 EMRK verstoÃŸenden Behandlung bzw der Todesstrafe besteht.
Auch fÃ¼hrt die Fremde in Ã–sterreich kein iSd Art8 EMRK geschÃ¼tztes Familienleben, das ihren Interessen an einem Verbleib im Bundesgebiet entscheidendes Gewicht verleihen wÃ¼rde, und auch ihr Privatleben weist offenbar keine besonders ausgeprÃ¤gte IntensitÃ¤t auf. Selbst unter der Annahme der Richtigkeit ihrer Behauptung â€” einen Freund zu haben, den sie im Juni 2019 kennengelernt habe und der aus einem afrikanischen Land, aber nicht aus Nigeria stamme â€” wÃ¼rde dies nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes keine reale Gefahr einer Verletzung von Art, 8 EMRK mit sich bringen.
1.3. Der dritte Folgeantrag der Fremden wird â€” insbesondere unter Zugrundelegung der unter den PunktenÂ A)Â 1.1. und A)Â 1.2. getroffenen Feststellungen â€” voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen sein, weil keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, jedenfalls wurden keine neuentstandenen Tatsachen vorgebracht, die zumindest einen 'glaubhaften Kern' aufweisen (vgl etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â Februar 2009, 2008/01/0334, mwN)."
3.2. Damit ist den Anforderungen an eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht entsprochen.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, mÃ¼ssen die fÃ¼r eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung maÃŸgeblichen ErwÃ¤gungen aus der BegrÃ¼ndung der Entscheidung selbst hervorgehen, da nur auf diese Weise die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle durch den Verfassungsgerichtshof mÃ¶glich ist (zB VfSlgÂ 18.614/2008). Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der BeweiswÃ¼rdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung (vgl auch VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076 mwH).
Im angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht diese Anforderungen an die BegrÃ¼ndung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen (vgl Â§17 VwGVG iVm Â§60 AVG) gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen und damit einen Fehler begangen, der so schwer wiegt, dass er mit WillkÃ¼r auf eine Stufe zu stellen ist (vgl wiederum VfSlgÂ 18.614/2008).
4. Die angefochtene Entscheidung ist daher mit WillkÃ¼r behaftet und somit aufzuheben.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden,
2. Der Beschluss ist daher aufzuheben.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.