Document Number: JJT_20201104_OGH0002_0150OS00119_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00119.20V.1104.000
Case Number: 15Os119/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 194

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in dem beim Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien zu AZÂ 33Â HvÂ 51/04s anhÃ¤ngigen Verfahren zur Unterbringung des Dr.Â Georg K***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 1.Â SeptemberÂ 2020, AZÂ 19Â BsÂ 201/20b, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die vom Betroffenen selbst verfasste, sich in Beschimpfungen und der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Behauptung einer â€žkompletten Missachtungâ€œ der EMRK erschÃ¶pfende â€žGrundrechtsbeschwerdeâ€œ vom 29.Â SeptemberÂ 2020 (dztÂ unjournalisiert) wurde dem Verteidiger des Genannten zur Behebung des Mangels einer Verteidigerunterschrift zugestellt (Â§Â 3 AbsÂ 2 GRBG).
Der Verteidiger gab im Hinblick auf die (unsubstantiierten) AusfÃ¼hrungen des Betroffenen mit Schriftsatz vom 15.Â OktoberÂ 2020 bekannt, dass eine Unterfertigung des Schreibens entbehrlich sei.
Die Grundrechtsbeschwerde war somit schon mangels Nachtrags einer Verteidigerunterschrift ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) zurÃ¼ckzuweisen (RIS-JustizÂ RS0061474).
Angesichts der BekÃ¤mpfung eines noch nicht effektuierten Haftbefehls gegen den Betroffenen wÃ¤re sie im Ãœbrigen auch mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz unzulÃ¤ssig (in diesem Verfahren bereits 15Â OsÂ 118/14p,[15Â OsÂ 120/14g]; 15Â OsÂ 92/10h [15Â OsÂ 115/10s]; 15Â OsÂ 83/09h; 15Â OsÂ 113/06s).