Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0100OB00083_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127670
Case Number: 10Ob83/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 1235

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ S*, geboren *Â 2008, vertreten durch das Land Salzburg als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Bezirkshauptmannschaft Hallein, Gruppe Jugendwohlfahrt, 5400Â Hallein, Dr.-Adolf-SchÃ¤rf-PlatzÂ 2), wegen Unterhaltsvorschuss, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Bundes, vertreten durch die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 10.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 195/19a-23, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 5.Â JuniÂ 2019, GZÂ 30Â PuÂ 414/09a-17, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass sie zu lauten haben:
Der Antrag des Kindes vom 23.Â 5.Â 2019 auf ErhÃ¶hung der ihm vom 1.Â 2.Â 2016 bis 21.Â 1.Â 2021 gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse in HÃ¶he von monatlich 30Â EUR auf die RichtsatzhÃ¶he wird abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 23.Â 2.Â 2016 beantragte das *Â 2008 geborene Kind die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 UVG in dem in Â§Â 6 UVG festgelegten HÃ¶chstausmaÃŸ (ONÂ 4). Die Schaffung eines Unterhaltstitels gegen den Vater sei nicht mÃ¶glich gewesen. Die Mutter habe seit der im JahrÂ 2010 erfolgten Scheidung keine Kenntnis vom Aufenthalt des Vaters und auch keinen Kontakt zu ihm. Der Vater sei tÃ¼rkischer StaatsbÃ¼rger, er sei bis 1.Â 10.Â 2013 Asylwerber und daher nicht leistungsfÃ¤hig gewesen. Im FebruarÂ 2016 sei der Vater keiner BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich nachgegangen und in Ã–sterreich auch nicht mehr gemeldet. Es lÃ¤gen keine Hinweise vor, dass der Vater zur Unterhaltsleistung offenbar nicht imstande sei.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 3.Â 5.Â 2016 (ONÂ 12) gewÃ¤hrte das Erstgericht dem Kind von 1.Â 2.Â 2016 bis 31.Â 1.Â 2021 UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 UVG in HÃ¶he von 30Â EUR. Das Mehrbegehren von monatlich 259Â EUR wies es ab. Ein Unterhaltstitel kÃ¶nne mangels hinreichender Voraussetzungen nicht geschaffen werden. Der Unterhaltsschuldner sei unbekannten Aufenthalts, befinde sich vermutlich jedoch in der TÃ¼rkei. In der TÃ¼rkei sei das Lohnniveau sehr gering. Behauptungen, der Vater kÃ¶nne in einen anderen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union gezogen sein, seien nicht nachgewiesen. AuÃŸerdem kÃ¶nne auch im Ausland aufgrund der angespannten Arbeitsmarktlage, damals auch des FlÃ¼chtlingsstroms, angenommen werden, dass der Vater, wenn Ã¼berhaupt, nur mit sehr geringem Lohn beschÃ¤ftigt wÃ¤re.
Am 23.Â 5.Â 2019 (ONÂ 16) beantragte das Kind die â€žAnpassungâ€œ (gemeint: ErhÃ¶hung) der UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 UVG auf RichtsatzhÃ¶he. Der Vater sei unbekannten Aufenthalts und es bestehe keine MÃ¶glichkeit, ihn auszuforschen. Es gebe keinen Anhaltspunkt fÃ¼r den Aufenthalt des Vaters. HÃ¶chstwahrscheinlich sei er in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckgekehrt. Die Mutter habe seit der Scheidung keinen Kontakt zum Vater und wisse nicht, wo er sich aufhalte. Das Kind sei im AugustÂ 2018 10Â Jahre alt geworden.
Das Erstgericht erhÃ¶hte den dem Kind vom 1.Â 2.Â 2016 bis 31.Â 1.Â 2021 in HÃ¶he von 30Â EUR monatlich gewÃ¤hrten Unterhaltsvorschuss ab dem 1.Â 5.Â 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 UVG auf die jeweilige HÃ¶he des Â§Â 6 AbsÂ 2 UVG. Aus dem Akteninhalt ergebe sich, dass das Asylverfahren des Vaters negativ beendet worden sei und ein Ausweisungsbescheid vorgelegen habe, der jedoch nicht durchsetzbar gewesen sei, weil der Vater seit dem 26.Â 1.Â 2016 nicht greifbar gewesen sei. Ein Unterhaltstitel kÃ¶nne nicht geschaffen werden, EinschrÃ¤nkungen der LeistungsfÃ¤higkeit des Vaters seien nicht aktenkundig. RichtsatzvorschÃ¼sse in voller HÃ¶he â€“ konkret gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AbsÂ 2 ZÂ 2 UVG in HÃ¶he von monatlich 305Â EUR â€“ seien daher gerechtfertigt.
Das Rekursgericht gab dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs des Bundes in der Hauptsache nicht Folge; es Ã¤nderte lediglich den GebÃ¼hrenausspruch. Die GewÃ¤hrung von VorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 UVG sei nur dann ausgeschlossen, wenn dem Bund der Beweis fÃ¼r die offenbare LeistungsunfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen gelinge. Da sich aus dem Akteninhalt keine EinschrÃ¤nkungen bei der LeistungsfÃ¤higkeit des Vaters ergÃ¤ben, sei die Annahme des Erstgerichts, dass dieser nach wie vor ein monatliches Durchschnittseinkommen erzielen kÃ¶nne, nicht zu beanstanden. Bei Zweifeln Ã¼ber die LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners habe eine GewÃ¤hrung der VorschÃ¼sse in voller RichtsatzhÃ¶he zu erfolgen. Den Revisionsrekurs lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass die Frage, ob der Unterhaltsschuldner zu einer Leistung â€žoffenbarâ€œ imstande sei, eine quaestio mixta und die Rechtsprechung uneinheitlich sei.
Gegen den Beschluss des Rekursgerichts richtet sich der nicht beantwortete Revisionsrekurs des Bundes, mit der die Abweisung der ErhÃ¶hung des Unterhaltsvorschusses auf derzeit 305Â EUR begehrt wird.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
Der Bund macht zutreffend geltend, dass keine fÃ¼r die ErhÃ¶hung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen erforderliche Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse vorliegt und auch nicht behauptet wurde.
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 erster Fall UVG sind VorschÃ¼sse auch zu gewÃ¤hren, wenn die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags Ã¼berhaupt aus GrÃ¼nden auf Seite des Unterhaltsschuldners nicht gelingt, auÃŸer dieser ist nach seinen KrÃ¤ften offenbar zu einer Unterhaltsleistung beziehungsweise einer hÃ¶heren Unterhaltsleistung nicht imstande.
2.Â Der Sinn der UnterhaltsvorschussgewÃ¤hrung nach Â§Â 4 ZÂ 2 UVG liegt darin, dass der Staat mit seinen Leistungen auch dann einspringen soll, wenn der an sich leistungsfÃ¤hige Unterhaltsschuldner durch sein Verhalten bereits die Schaffung eines seinen KrÃ¤ften entsprechenden Unterhaltstitels vereitelt (10Â ObÂ 26/11p ua).
3.Â Die Vorschussleistung nach Â§Â 4 ZÂ 2 UVG soll nur dann ausgeschlossen sein, wenn der Unterhaltsschuldner â€žoffenbarâ€œ zur Unterhaltsleistung bzw zur Leistung des hÃ¶heren Unterhalts nicht imstande ist. Auch eine Bevorschussung nach Â§Â 4 ZÂ 2 UVG setzt voraus, dass der Unterhaltsschuldner an sich in der Lage ist, Unterhalt zu leisten. Die LeistungsunfÃ¤higkeit mÃ¼sste sich auf der eingeschrÃ¤nkten Beweisgrundlage des Â§Â 11 AbsÂ 2 UVG durch einen positiven Beweis ergeben. Ein Beweisdefizit und Zweifel Ã¼ber die LeistungsfÃ¤higkeit machen die UnfÃ¤higkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen (10Â ObÂ 1/11m; RS0076273).
4.1Â Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um eine GewÃ¤hrung oder WeitergewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 ZÂ 2 UVG, sondern um eine ErhÃ¶hung bereits nach Â§Â 4 ZÂ 2 UVG gewÃ¤hrter RichtsatzvorschÃ¼sse wÃ¤hrend deren Laufzeit.
4.2Â Wurde nach der Aktenlage eine nur eingeschrÃ¤nkte LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners schon einmal festgestellt, so kann selbst aus Anlass eines Antrags auf WeitergewÃ¤hrung der bisher gewÃ¤hrten VorschÃ¼sse, der mit einem ErhÃ¶hungsantrag verbunden wurde, noch nicht ohne jedes weitere Parteivorbringen und ohne (amtswegig) feststellbare Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse eine ErhÃ¶hung der VorschÃ¼sse vorgenommen werden (RS0076267 [T1]; RS0076273 [T5]).
4.3Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch im vorliegenden Fall einer beantragten ErhÃ¶hung schon gewÃ¤hrter VorschÃ¼sse wÃ¤hrend deren Laufzeit. Denn auch in Unterhaltsvorschusssachen setzt eine Ã„nderung der VorschÃ¼sse geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse voraus (vgl Â§Â 7 UVG), wie dies fÃ¼r eine Ã„nderung des Unterhaltstitels im Titelverfahren gilt. Eine ErhÃ¶hung der bisherigen gegenÃ¼ber dem Richtsatz des Â§Â 6 UVG reduzierten UnterhaltsvorschÃ¼sse verlangt somit die Behauptung und den Nachweis, dass sich die VerhÃ¤ltnisse geÃ¤ndert hÃ¤tten. Das antragstellende Kind ist trotz der amtswegigen Untersuchungspflicht des Gerichts (Â§Â 13 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) bis zu einem gewissen Grad behauptungs-Â und beweispflichtig (6Â ObÂ 183/99a mwH).
5.Â Als wesentliche Ã„nderung hat das Kind das
â€“ in der Regel mit einem hÃ¶heren Bedarf verbundene â€“ Erreichen der Altersgrenze von 10Â Jahren geltend gemacht (vgl 1Â ObÂ 2360/96g ua). Allerdings wurde im seinerzeitigen Beschluss vom 3.Â 5.Â 2016 (ONÂ 12) die Reduktion auf 30Â EUR allein mit der fehlenden LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners begrÃ¼ndet und nicht mit einem entsprechend niedrigen Bedarf des Kindes; wie die niedrige HÃ¶he des Vorschusses und die ursprÃ¼ngliche GewÃ¤hrung Ã¼ber das 10.Â Lebensjahr des Kindes hinaus zeigen, spielte der Bedarf fÃ¼r die Festlegung der HÃ¶he des Vorschusses eine Rolle. In Bezug auf die LeistungsfÃ¤higkeit des Vaters ist jedoch â€“ im Vergleich zu den VerhÃ¤ltnisses am 3.Â 5.Â 2016 â€“ keine Ã„nderung eingetreten.
Die erstmals in der Rekursbeantwortung des Kindes vorgebrachten dahingehenden AusfÃ¼hrungen beziehen sich auf vor dem Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz liegende Tatsachen. In der Rekursbeantwortung wird nicht dargelegt, warum dieses Vorbringen nicht rechtzeitig erstattet hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Die in der Rekursbeantwortung enthaltenen AusfÃ¼hrungen verstoÃŸen daher gegen das Neuerungsverbot des Â§Â 49 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.
6.Â Dem Revisionsrekurs des Bundes war daher Folge zu geben und der Antrag des Kindes auf ErhÃ¶hung der ihm fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 2.Â 2016 bis 31.Â 1.Â 2021 gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse in HÃ¶he von monatlich 30Â EUR auf die volle RichtsatzhÃ¶he abzuweisen.