Document Number: JWT_2020130095_20201202L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130095.L00
Case Number: Ra 2020/13/0095
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606867200000
Word Count: 1676

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 14.Â MaiÂ 2019 hielt das Finanzamt dem Revisionswerber vor, er habe als ehemaliger Vertreter der TÂ GmbH alle Pflichten des Vertretenen zu erfÃ¼llen gehabt; insbesondere habe er dafÃ¼r zu sorgen gehabt, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalte, vorschriftsmÃ¤ÃŸig entrichtet wÃ¼rden. Am Konto der TÂ GmbH hafteten Abgaben in HÃ¶he von 34.947,86Â â‚¬ uneinbringlich aus (LohnsteuerÂ 6/2017 bisÂ 1/2018; UmsatzsteuerÂ 1/2018 undÂ 2/2018). Es stehe dem Revisionswerber frei, die maÃŸgebliche finanzielle Situation zum Eintritt der AbgabenfÃ¤lligkeiten der TÂ GmbH bekannt zu geben (Nachweis der GlÃ¤ubigergleichbehandlung). Zur Stellungnahme werde eine Frist bis zum 7.Â JuniÂ 2019 eingerÃ¤umt. Der Vorhalt wurde einer Mitbewohnerin der Abgabestelle (Mutter des Revisionswerbers) am 17.Â MaiÂ 2019 zugestellt.
2Â Mit Haftungsbescheid vom 19.Â JuniÂ 2019 wurde der Revisionswerber als Haftungspflichtiger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 iVm Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO fÃ¼r die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der TÂ GmbH (Lohnsteuer fÃ¼r die ZeitrÃ¤umeÂ 6/2017 bisÂ 1/2018; UmsatzsteuerÂ 1/2018 und 2/2018) in HÃ¶he von insgesamt 34.947,86Â â‚¬ in Anspruch genommen. In der BegrÃ¼ndung wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber sei seit 1.Â FebruarÂ 2017 als Vertreter der TÂ GmbH bestellt gewesen. Die genannten BetrÃ¤ge seien bei der TÂ GmbH als uneinbringlich anzusehen. Dies ergebe sich daraus, dass am 17.Â AprilÂ 2018 Ã¼ber die Gesellschaft ein Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden sei; dieses sei mit Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2019 nach Schlussverteilung aufgehoben worden. Der Haftungsvorhalt vom 14.Â MaiÂ 2019 sei nicht beantwortet worden.
3Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Er machte geltend, der Haftungsvorhalt vom 14.Â MaiÂ 2019 sei ihm nie zugegangen; daher habe eine Stellungnahme hiezu nicht abgegeben werden kÃ¶nnen. Das ParteiengehÃ¶r sei nicht gewÃ¤hrt worden. In den einzelnen Monaten, zu denen Haftungen geltend gemacht wÃ¼rden, habe die TÂ GmbH -Â wie nÃ¤her dargelegt wurdeÂ - zum Teil Forderungen des Finanzamtes in einem hÃ¶heren AusmaÃŸ erfÃ¼llt als jene von Dritten; zum Teil in einem geringeren AusmaÃŸ. Betrachte man den gesamten Durchrechnungszeitraum, ergebe sich als Gesamtbild, dass eine Benachteiligung des Finanzamts nicht vorgelegen habe.
4Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.Â AugustÂ 2019 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und Ã¤nderte den Haftungsbescheid dahin ab, dass der Revisionswerber nur mehr hinsichtlich Lohnsteuer fÃ¼r die ZeitrÃ¤umeÂ 6/2007 bisÂ 1/2008 (in HÃ¶he von insgesamt 16.097,82Â â‚¬) in Anspruch genommen wurde. In der BegrÃ¼ndung wurde zunÃ¤chst ausgefÃ¼hrt, der Haftungsvorhalt vom 14.Â MaiÂ 2019 sei ordnungsgemÃ¤ÃŸ zugestellt worden; als Ãœbernehmer sei die Mutter des Revisionswerbers namhaft gemacht worden; das ParteiengehÃ¶r sei somit gewahrt worden. Betreffend die im Haftungsbescheid angefÃ¼hrte Umsatzsteuer werde der Beschwerde Folge gegeben. Die LohnsteuerÂ 6/2017 bisÂ 1/2018 von den tatsÃ¤chlich ausbezahlten LÃ¶hnen der TÂ GmbH sei am Abgabenkonto des PrimÃ¤rschuldners nicht gemeldet und auch nicht entrichtet worden. Werde die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgefÃ¼hrt, sei von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen.
5Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde und Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Er machte ergÃ¤nzend geltend, er habe ungewidmete Zahlungen (am 19.Â OktoberÂ 2017: 6.000Â â‚¬; am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2018:Â 2.000Â â‚¬) geleistet. Ungewidmete Zahlungen seien auf die dem Schuldner beschwerlichste Schuld anzurechnen. FÃ¼r die grÃ¶ÃŸere Beschwerlichkeit einer Schuld kÃ¶nnten auch die bei der NichterfÃ¼llung drohenden besonderen strafrechtlichen Sanktionen sprechen. Dieser Grundsatz sei auch im Abgabenverfahren anzuwenden. Die ungewidmeten Zahlungen seien demgemÃ¤ÃŸ primÃ¤r auf die Lohnsteuerschulden anzurechnen, sodass diese um 8.000 â‚¬ zu reduzieren seien.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde im Sinne der Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts teilweise Folge. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die Gebarung der Abgaben erfolge nach den Bestimmungen der BAO. Nach Â§Â 214 Abs.Â 1Â BAO seien Einzahlungen mit den â€žam Ã¤ltesten fÃ¤lligenâ€œ Abgabenschulden zu verrechnen. Die vom Revisionswerber getÃ¤tigten Einzahlungen seien daher nicht mit den haftungsgegenstÃ¤ndlichen Lohnabgaben zu verrechnen gewesen. Verrechnungsregeln des ABGB kÃ¤men nicht zum Tragen. Zum Ermessen fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht aus, wesentliches Ermessenskriterium sei die Vermeidung eines endgÃ¼ltigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftung folge, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform sei, wenn die betreffende Abgabe beim PrimÃ¤rschuldner uneinbringlich sei, was im vorliegenden Fall auf Grund der LÃ¶schung derÂ GmbH offensichtlich sei und auch vom Revisionswerber nicht bestritten werde. Sei eine Einbringlichmachung bei der PrimÃ¤rschuldnerin unzweifelhaft nicht mÃ¶glich, kÃ¶nne die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der AbgabenbehÃ¶rde bei ihren ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsÃ¼berlegungen vernachlÃ¤ssigt werden.
8Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird geltend gemacht, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum unbestimmten BegriffÂ â€žlanger Zeitabstandâ€œ im Hinblick auf die ErmessensausÃ¼bung. Es gebe auÃŸerdem keine Leitentscheidung, nach welcher ein Ermessensmissbrauch der erstinstanzlichen BehÃ¶rde im Rechtsmittelverfahren Wirkung auf die Haftsumme entfalte. Dem Bundesfinanzgericht sei auch ein relevanter Verfahrensfehler unterlaufen, indem es das ParteiengehÃ¶r des Revisionswerbers verletzt und nicht im Rechtsmittelverfahren den Verfahrensfehler der belangten BehÃ¶rde aufgegriffen und in der Folge saniert habe.
13Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
14Â Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der PrimÃ¤rschuldnerin einerseits und der bescheidmÃ¤ÃŸigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits ist ein Umstand, den die AbgabenbehÃ¶rde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht auÃŸer Betracht lassen darf. Ein solcher Umstand kann jedoch auch lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berÃ¼cksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen BerÃ¼cksichtigung findet, hÃ¤ngt vom Einzelfall ab. Eine ErmessensÃ¼berschreitung oder ein Ermessensmissbrauch lÃ¤ge dann vor, wenn ein solcher Umstand bei der Ermessensentscheidung Ã¼berhaupt nicht berÃ¼cksichtigt wÃ¼rde (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/13/0027, mwN).
15Â Dem diesbezÃ¼glichen Erkenntnis eines verstÃ¤rkten Senates vom 18.Â OktoberÂ 1995, 91/13/0037, 0038, VwSlg.Â 7038/F, lag zu Grunde, dass mit Bescheid vom 3.Â JÃ¤nnerÂ 1989 die Haftung u.a.Â fÃ¼r GewerbesteuerÂ 1978 und weitere Abgaben fÃ¼r den Zeitraum bis JuniÂ 1981 geltend gemacht wurde; das Konkursverfahren betreffend die PrimÃ¤rschuldnerin war im DezemberÂ 1984 aufgehoben worden. Der Verwaltungsgerichtshof verwies bei diesem Sachverhalt darauf, es obliege der BehÃ¶rde, zur Hintanhaltung von Unbilligkeiten den Umstand lange verstrichener Zeit bei der ErmessensÃ¼bung im Rahmen der Heranziehung eines Haftungspflichtigen zu berÃ¼cksichtigen (vgl.Â auch VwGHÂ 3.9.2008, 2006/13/0159, VwSlg.Â 8363/F: Haftungsbescheid vom 22.Â SeptemberÂ 2004 betreffend Abgabenschuldigkeiten u.a.Â fÃ¼r die JahreÂ 1998 undÂ 1999; VwGHÂ 24.2.2011, 2009/16/0108: Haftungsbescheid vom 13.Â MaiÂ 1998 fÃ¼r Umsatzsteuer des JahresÂ 1995, achtjÃ¤hrige UntÃ¤tigkeit der BerufungsbehÃ¶rden; VwGHÂ 16.10.2014, RaÂ 2014/16/0026: Abgabenschuldigkeiten fÃ¼r das JahrÂ 2004, Aufhebung des Konkurses im FebruarÂ 2007, Haftungsvorhalt im SeptemberÂ 2011; VwGHÂ 17.6.2015, RaÂ 2015/16/0044: Haftungsbescheid vom 5.Â MaiÂ 2014 fÃ¼r u.a.Â Lohnsteuer AprilÂ 2004).
16Â Nach dem dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â OktoberÂ 2014, RoÂ 2014/16/0066, zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der Revisionswerber mit Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2012 zur Haftung fÃ¼r Abgaben des Jahres 2007 herangezogen. Der Umstand einer lange verstrichenen Zeit wurde im dort angefochtenen Erkenntnis berÃ¼cksichtigt, allerdings eine Unbilligkeit verneint, weil der Revisionswerber noch immer Ã¼ber â€žentsprechende Unterlagenâ€œ der PrimÃ¤rschuldnerin verfÃ¼gt habe. Im Erkenntnis vom 28.Â JuniÂ 2016, 2013/17/0829, fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof zu mit Haftungsbescheid vom 25.Â JuliÂ 2012 geltend gemachten Abgaben fÃ¼r ZeitrÃ¤ume ab dem JahrÂ 2008 aus, es liege kein langer Zeitraum zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der PrimÃ¤rschuldnerin einerseits und der bescheidmÃ¤ÃŸigen Inanspruchnahme zur Haftung anderseits vor.
17Â Im vorliegenden Fall wurden mit Haftungsbescheid vom 19.Â JuniÂ 2019 Abgaben fÃ¼r ZeitrÃ¤ume ab JuniÂ 2017 geltend gemacht. Ãœber die PrimÃ¤rschuldnerin war das Konkursverfahren am 16.Â AprilÂ 2018 erÃ¶ffnet worden; dieser Konkurs war nach Schlussverteilung im FebruarÂ 2019 aufgehoben worden. Ein im Rahmen des Ermessens zu berÃ¼cksichtigender langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld (oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit) und der Inanspruchnahme zur Haftung liegt damit hier nicht vor. Die Revision kann sohin zu dieser Frage weder das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch ein Abweichen davon aufzeigen.
18Â Wenn in der Revision hiezu ergÃ¤nzend geltend gemacht wird, es fehle Rechtsprechung zur Frage der Wirkung eines Ermessensmissbrauchs der erstinstanzlichen BehÃ¶rde im Rechtsmittelverfahren, so ist aber darauf zu verweisen, dass dem Bundesfinanzgericht in Ermessensfragen volle Kognition eingerÃ¤umt ist (vgl.Â zuletzt VwGHÂ 8.9.2020, RaÂ 2020/13/0029, mwN). AllfÃ¤llige MÃ¤ngel der ErmessensÃ¼bung durch die VerwaltungsbehÃ¶rde sind daher insoweit nicht von Bedeutung.
19Â Wenn schlieÃŸlich in der Revision die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs im Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde gerÃ¼gt wird, so entspricht es aber der -Â auch in der Revision dargelegtenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass dieser Mangel im Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.3.2018, RaÂ 2017/15/0044, mwN). Ãœberdies fÃ¼hrt ein Verfahrensfehler nur dann zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, wenn dessen Relevanz in der Revision konkret dargelegt wird (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/13/0081, mwN). Welches Vorbringen der Revisionswerber weiters hÃ¤tte erstatten kÃ¶nnen, wird in der Revision nicht dargetan. Ãœberdies ist zu bemerken, dass der Revisionswerber ohnehin (und erfolgreich) den im Vorhalt vom 14.Â MaiÂ 2019 geforderten Nachweis der GlÃ¤ubigergleichbehandlung erbracht hat, was zum Entfall der Haftung fÃ¼r Umsatzsteuer fÃ¼hrte.
20Â SchlieÃŸlich ist auch darauf zu verweisen, dass nach Â§Â 102Â BAO die AbgabenbehÃ¶rde schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen hat, wenn wichtige GrÃ¼nde hiefÃ¼r vorliegen. Bei Vorliegen besonders wichtiger GrÃ¼nde ist die Zustellung zu eigenen Handen des EmpfÃ¤ngers zu bewirken.
21Â FÃ¼r das Vorliegen besonders wichtiger GrÃ¼nde ist nicht nur auf die HÃ¶he des Abgabenbetrages abzustellen, sondern darauf, ob die mit der zuzustellenden Erledigung verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit Ã¼ber dem Durchschnitt liegen. Als solche GrÃ¼nde kommen auch GrÃ¼nde eines erhÃ¶hten Geheimnisschutzes in Betracht (vgl.Â -Â unter Hinweis auf Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - Ritz, BAO6, Â§Â 102 Tz 2; vgl.Â auch HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG IÂ² Â§Â 22 RzÂ 5). Eine Zustellung zu eigenen Handen ist weiters dann vorzunehmen, wenn sie gesetzlich ausdrÃ¼cklich angeordnet ist (vgl.Â Ritz, aaO TzÂ 4). Eine gesetzliche Anordnung fÃ¼r eine Zustellung eines Haftungsvorhalts zu eigenen Handen liegt -Â anders als etwa fÃ¼r eine Aufforderung zur Rechtfertigung in einem Verwaltungsstrafverfahren (Â§Â 40 Abs.Â 2Â VStG, Â§Â 42 Abs.Â 2Â VStG)Â - nicht vor. Die Beurteilung des Vorliegens besonders wichtiger GrÃ¼nde hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und begrÃ¼ndet daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 7.6.2018, RaÂ 2017/17/0838). Dass im vorliegenden Fall ein besonders wichtiger Grund vorlÃ¤ge, wird in der Revision nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar (vgl.Â -Â zur Zustellung eines Haftungsbescheides nach Â§Â 67 Abs.Â 10Â ASVGÂ - VwGHÂ 17.10.2007, 2006/08/0271, mwN).
22Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â DezemberÂ 2020