Document Number: JWT_2019020093_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020093.L00
Case Number: Ra 2019/02/0093
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 1676

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 27.Â OktoberÂ 2018 wurde dem Revisionswerber eine wegen Ãœbertretungen des KFG erlassene StrafverfÃ¼gung der Landespolizeidirektion Wien zugestellt.
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber am 14.Â NovemberÂ 2018 Einspruch, den die Landespolizeidirektion mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber am 20.Â NovemberÂ 2018 zugestellt.
3Â Mit Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 brachte der Revisionswerber am 30.Â NovemberÂ 2018 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Einspruchsfrist ein, er holte den Einspruch nach und erhob â€žin eventuâ€œ, fÃ¼r den Fall dass dem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden sollte, eine Beschwerde gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018.
4Â Mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2018 wies die Landespolizeidirektion den Antrag des Revisionswerbers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab undÂ legte den Verwaltungsakt zur Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen den ZurÃ¼ckweisungsbescheid dem Verwaltungsgericht Wien vor.
5Â Mit nunmehr angefochtenem Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion vom 15.Â NovemberÂ 2018 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete, dass fÃ¼r die Feststellung des Zeitpunktes der Beschwerdeerhebung die ausdrÃ¼cklichen ErklÃ¤rungen des Revisionswerbers im Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 zu beachten gewesen seien. Der Revisionswerber habe die Erhebung der Beschwerde an die Bedingung geknÃ¼pft, dass diese nur dann als erhoben gelten solle, wenn seinem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werde. Insofern habe der Revisionswerber die Beschwerdeerhebung mit der Bedingung determiniert, als er sie an den Ausgang des Verfahrens zur Entscheidung Ã¼ber seinen Wiedereinsetzungsantrag in erster Instanz geknÃ¼pft und zeitlich der Bedingung unterworfen habe, dass sie erst zum Zeitpunkt der Zustellung einer in Bezug auf den Wiedereinsetzungsantrag abschlÃ¤gigen Entscheidung als erhoben habe gelten sollen. Der Bescheid, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag abgewiesen worden sei, sei dem Revisionswerber am 21.Â DezemberÂ 2018 zugestellt worden, womit die Beschwerde mit diesem Tag als erhoben gelte. Die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist gegen den Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2018 habe mit 20.Â NovemberÂ 2018 (Zustelldatum) begonnen und sohin am 18.Â DezemberÂ 2018 geendet. Die Beschwerde erweise sich daher als verspÃ¤tet. Daran Ã¤ndere auch die Rechtsansicht des Revisionswerbers, dass hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt der Einbringung des Schriftsatzes maÃŸgeblich sei, nichts. Das Verwaltungsgericht verkenne dabei nicht die in der Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich bejahte ZulÃ¤ssigkeit von EventualantrÃ¤gen, jedoch beziehe sich diese Judikatur nicht auf fristgebundene, im Rahmen der Beschwerde geltend zu machende AntrÃ¤ge, als aus ihr nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Einbringung eines Rechtsmittels â€žauf Vorratâ€œ abgeleitet werden kÃ¶nne. Da der Sachverhalt unstrittig und ausschlieÃŸlich eine verfahrensrechtliche Entscheidung zu treffen gewesen sei, habe von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen werden kÃ¶nnen.
7Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vorgebracht, die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes, wonach sich die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit von EventualantrÃ¤gen nicht auf fristgebundene, im Rahmen einer Beschwerde geltend gemachte AntrÃ¤ge beziehe, sei unrichtig und stehe im Widerspruch zur herrschenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Verwaltungsgerichtshof habe in einer nÃ¤her zitierten Entscheidung bereits ausgesprochen, dass es sich bei der Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages mit einer eventualiter erhobenen Berufung, bei letzterer um keine bloÃŸ bedingte Prozesshandlung handle. Aus dieser Entscheidung ergebe sich, dass ein Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung, welches eventualiter fÃ¼r den Fall erhoben werde, dass dem gleichzeitig (primÃ¤r) gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben werde, jedenfalls als zulÃ¤ssig und rechtzeitig anzusehen sei. Die Rechtzeitigkeit ergebe sich daraus, dass das Rechtsmittel bereits mit dem Zeitpunkt der Einbringung als erhoben gelte. Zu keinem anderen Ergebnis gelange man, wollte man eine eventualiter erhobene Beschwerde als bedingte Verfahrenshandlung ansehen, weil der Eintritt der Bedingung (die Nichtstattgabe des Wiedereinsetzungsantrages) von der Einbringung des Rechtsmittels vÃ¶llig unabhÃ¤ngig und hiervon zu separieren sei. Jede andere Rechtsmeinung wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass es im Belieben der BehÃ¶rde oder des Gerichtes stehe, durch ein Hinausschieben der Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag ein FristversÃ¤umnis in Ansehung der Beschwerdefrist herbeizufÃ¼hren. Dies wÃ¼rde elementaren rechtsstaatlichen GrundsÃ¤tzen widersprechen. Hinzu komme, dass nicht ersichtlich sei, unter welchen Voraussetzungen das Verwaltungsgericht gewillt gewesen wÃ¤re eine Rechtzeitigkeit der gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag eingebrachten Beschwerde anzunehmen. Aus der Reihung (zuerst der Wiedereinsetzungsantrag und dann die Beschwerde) ergebe sich bereits zwangslÃ¤ufig eine Bindung des entscheidenden Gerichtes an die Abfolge der Behandlung der erhobenen Rechtsbehelfe oder Rechtsmittel. Es kÃ¶nne daher nicht darauf ankommen, ob ein bestimmter Antrag oder ein bestimmtes Rechtsmittel â€žinÂ eventuâ€œ oder ohne einen solchen Zusatz erhoben werde, zumal es sich hierbei nur um eine ErlÃ¤uterung im dargestellten Sinne handle.
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â VwGVG betrÃ¤gt die Frist fÃ¼r die Erhebung einer (Bescheid-)Beschwerde vierÂ Wochen und beginnt nach Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 1Â leg.Â cit. mit dem Tag der Zustellung des Bescheides oder mit dem Tag der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung. Rechtsmittel und Anbringen, die an eine Frist gebunden sind oder durch die der Lauf einer Frist bestimmt wird, sind schriftlich einzubringen (Â§Â 13 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AVG), wobei der Postlauf in die Frist nicht eingerechnet wird (Â§Â 33 Abs.Â 3Â AVG). Um rechtzeitig zu sein, muss der Schriftsatz spÃ¤testens am letzten Tag der Frist bei der belangten BehÃ¶rde Ã¼berreicht werden, rechtswirksam im Rahmen des Â§Â 13 Abs.Â 2 undÂ 5Â AVG auf elektronischem Weg in den VerfÃ¼gungsbereich der BehÃ¶rde gelangen oder einem Zustelldienst Ã¼bergeben werden und in der Folge tatsÃ¤chlich bei der BehÃ¶rde einlangen (vgl.Â Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG ErgBd (2017) Â§Â 7Â VwGVG RzÂ 65Â mwN).
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die KnÃ¼pfung eines Antrages an eine innerprozessuale Bedingung zulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 6.2.1990, 89/14/0256; VwGHÂ 19.6.2015, RaÂ 2014/02/0178, beide mwN; zu den Voraussetzungen fÃ¼r die Wirksamkeit bedingter Prozesshandlungen vgl.Â auch HengstschlÃ¤ger/Leeb,Â AVG, Â§Â 63 RzÂ 89, und Leeb in HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ ErgBdÂ (2017) Â§Â 9Â VwGVG RzÂ 12). Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, dass er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, dass der PrimÃ¤rantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem PrimÃ¤rantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos (vgl.Â VwGHÂ 20.2.1990, 89/01/0114, mwN). Eine ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den Eventualantrag besteht erst, wenn dem PrimÃ¤rantrag nicht entsprochen wurde (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2014, RaÂ 2014/04/0013, mwN).
13Â Der RevisionswerberÂ legte in seinem Schriftsatz eine Reihenfolge der Behandlung der von ihm gestellten AntrÃ¤ge dahingehend fest, dass zunÃ¤chst Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist entschieden werden sollte und nur fÃ¼r den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben wird, das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die ZurÃ¼ckweisung des Einspruchs erhoben werde. Eine solche Reihung ergibt sich ausdrÃ¼cklich aus dem Schriftsatz (â€žin eventu, d.h.Â fÃ¼r den Fall, dass meinem Wiedereinsetzungsantrag wider Erwarten nicht stattgegeben werden sollteâ€œ; vgl.Â zur Bindung an die Reihung der AntrÃ¤ge VwGHÂ 27.2.2007, 2005/21/0041).
14Â Das Verwaltungsgericht ist hinsichtlich der herangezogenen BegrÃ¼ndung, wonach sich die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur ZulÃ¤ssigkeit von EventualantrÃ¤gen auf nicht fristgebundene, im Rahmen einer Beschwerde geltend zu machende AntrÃ¤ge beziehe, darauf hinzuweisen, dass -Â entgegen dieser AnsichtÂ - die Erhebung eines Rechtsmittels eventualiter sehr wohl zulÃ¤ssig ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.1998, 98/16/0143, vgl.Â erneut VwGHÂ 19.6.2015, RaÂ 2014/02/0178, mwN).
15Â FallgegenstÃ¤ndlich wies die Landespolizeidirektion den PrimÃ¤rantrag, nÃ¤mlich den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 30.Â NovemberÂ 2018, mit Bescheid vom 19.Â DezemberÂ 2018 ab.
16Â Das Verwaltungsgericht geht nun davon aus, dass erst mit der Zustellung dieses abweisenden Bescheides an den Revisionswerber am 21.Â DezemberÂ 2018 die -Â bereits mit dem Schriftsatz am 30.Â NovemberÂ 2018 eingebrachteÂ - Beschwerde als erhoben gelte. Das Verwaltungsgericht erblickt die VerspÃ¤tung der Beschwerde darin, dass mit der Zustellung des den Einspruch zurÃ¼ckweisenden Bescheides am 20.Â NovemberÂ 2018 die vierwÃ¶chige Beschwerdefrist begonnen und mit 18.Â DezemberÂ 2018 geendet habe, die Beschwerde aber erst mit 21.Â DezemberÂ 2018 (Zustellung des den Wiedereinsetzungsantrag abweisenden Bescheides) als erhoben gelte.
17Â Diese Rechtsauffassung ist -Â wie sich aus der bereits dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibtÂ - nicht zutreffend.
18Â Bereits im Schriftsatz vom 26.Â NovemberÂ 2018 brachte der Revisionswerber in eventu, fÃ¼r den Fall, dass seinem Wiedereinsetzungsantrag nicht stattgegeben werden sollte, die Beschwerde gegen den Bescheid Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Einspruchs ein. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 20.Â NovemberÂ 2018.
19Â Daher erweist sich die am 30.Â NovemberÂ 2018 erhobene Beschwerde als rechtzeitig eingebracht (vgl.Â zur Einbringung eines Eventualantrages zur Wahrung der Rechtzeitigkeit VwGHÂ 13.3.2002, 2001/12/0041; sowie zur Rechtzeitigkeit einer mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen und eventualiter erhobenen Berufung VwGHÂ 22.7.2014, RaÂ 2014/02/0020, und abermals VwGHÂ 19.6.2015, RaÂ 2014/02/0178).
20Â Dass der Revisionswerber mit dem Eventualantrag die Beschwerdeerhebung mit der Bedingung determiniere, dass sie erst zum Zeitpunkt der Zustellung einer in Bezug auf den Wiedereinsetzungsantrag abschlÃ¤gigen Entscheidung als erhoben gelten solle, wie es das Verwaltungsgericht vermeint, ist weder der BeschwerdebegrÃ¼ndung zu entnehmen, noch ist dies Ã¼berzeugend:
21Â Als eingebracht gilt eine (Bescheid-)Beschwerde dann, wenn sie etwa der belangten BehÃ¶rde Ã¼berreicht wird, den bekannt gemachten besonderen Anforderungen entsprechend in deren elektronischen VerfÃ¼gungsbereich gelangt oder bei ihr Ã¼ber einen Zustelldienst einlangt (vgl.Â HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVGÂ I, 2.Â AusgabeÂ 2014, Â§Â 13 RzÂ 9ff). Die Bedingung, der ein Eventualbegehren oder Eventualantrag unterliegt, tritt nur dann ein und begrÃ¼ndet erst dann die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber den Eventualantrag, wenn dem PrimÃ¤rantrag nicht entsprochen wird. Dennoch ist der Eventualantrag nach den dargestellten Kriterien bereits eingebracht. UnabhÃ¤ngig davon, ob es Ã¼berhaupt der Parteidisposition unterliegt, dass ein Anbringen erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt als eingebracht gelten soll, kann der hier vom Revisionswerber formulierten Bedingung aber keinesfalls das VerstÃ¤ndnis beigemessen werden, dass der Einbringungszeitpunkt eines Eventualbegehrens an den Eintritt des Bedingungsfalles gekoppelt und nach diesem zu beurteilen sei. Dagegen sprechen sowohl der bereits mehrfach wiedergegebene Wortlaut als auch die aus dem Schriftsatz ersichtliche Intention, dass die Beschwerde fristgerecht erhoben werden soll. Eine weitere Wirkung, die dem Eventualbegehren wegen der aufschiebenden Bedingung zukommt, besteht darin, dass eine Entscheidungspflicht Ã¼ber einen Eventualantrag so lange nicht bestehen kann, als der Hauptantrag nicht rechtskrÃ¤ftig abgewiesen worden ist (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2014, 2013/03/0152, mwN), sie bezieht sichjedoch nicht auf die Beurteilung des Einbringungszeitpunktes eines Eventualbegehrens, sondern vielmehr auf die Frage einer allfÃ¤lligen SÃ¤umnis der BehÃ¶rde.
22Â Der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, wonach die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde erst mit 21.Â DezemberÂ 2018 als eingebracht gelte, liegt daher eine vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsauffassung zugrunde.
23Â Wie die Revision richtig aufzeigt, kÃ¶nne es nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtes vom Verhalten der BehÃ¶rde abhÃ¤ngen, eine VerspÃ¤tung einer Beschwerde herbeizufÃ¼hren. Nur wenn die BehÃ¶rde die Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor dem 18.Â DezemberÂ 2018 erlassen hÃ¤tte, wÃ¤re die Beschwerde -Â der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgendÂ - rechtzeitig. Unter dem Gesichtspunkt der EffektivitÃ¤t des Rechtsschutzes kann dies jedoch nicht den rechtsstaatlichen MaÃŸstÃ¤ben entsprechen.
24Â Der angefochtene Beschluss war daher bereits aus diesen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
25Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
26Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4 undÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020