Document Number: JJT_20200511_OGH0002_0110OS00043_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00043.20P.0511.000
Case Number: 11Os43/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 787

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen *****Â An***** wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 37Â HvÂ 96/19b-82, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde *****Â An***** des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I./) und jeweils eines Vergehens der sexuellen BelÃ¤stigung nach Â§Â 218 AbsÂ 1a StGB (II./) und der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (III./) schuldig erkannt.
Danach hat er in M***** und andernorts â€“ gekÃ¼rzt wiedergegeben â€“
I./Â am 9.Â JuniÂ 2019 mit der 2009 geborenen A***** eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sie beim FuÃŸ beginnend Ã¼ber ihr Schienbein â€“ ihr Kleid hochziehend â€“ bis zu ihrem Intimbereich berÃ¼hrte, mit beiden HÃ¤nden in ihre Unterhose fuhr und sie letztlich intensiv am nackten Scheidenbereich berÃ¼hrte;
II./Â am 27.Â AprilÂ 2018 (die 2007 geborene) M***** durch eine intensive BerÃ¼hrung einer der GeschlechtssphÃ¤re zuzuordnenden KÃ¶rperstelle in ihrer WÃ¼rde verletzt, indem er sie vom GesÃ¤ÃŸ bis zur RÃ¼ckseite des Oberschenkels berÃ¼hrte, wobei er im GesÃ¤ÃŸbereich seine Streichbewegung deutlich verlangsamte und ihr GesÃ¤ÃŸ intensiver berÃ¼hrte;
III./Â im SommerÂ 2018 (die 2005 geborene) Ma***** mit Gewalt zu einer Handlung, nÃ¤mlich dem Verbleib an Ort und Stelle, zu nÃ¶tigen versucht, indem er sie krÃ¤ftig am T-Shirt packte und zu sich zu ziehen versuchte, sie sich jedoch losreiÃŸen und flÃ¼chten konnte.
Rechtliche Beurteilung
AusschlieÃŸlich gegen den (aus Anlass der zu I./ begangenen Tat erfolgten) Ausspruch der Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die Anordnung einer MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB stellt einen Ausspruch nach Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO dar, der (lediglich) nach MaÃŸgabe des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekÃ¤mpft werden kann. Dabei sind Ãœberschreitung der Anordnungsbefugnis (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 erster Fall StPO) und Ermessensentscheidungen innerhalb dieser Befugnis zu unterscheiden (Ratz in WK2 StGB Vor Â§Â§Â 21â€“25 RzÂ 8). Eine BekÃ¤mpfung aus ZÂ 2 bis ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO steht in Verbindung mit dem ersten Fall, nicht jedoch mit dem zweiten Fall des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO offen (RIS-Justiz RS0118581; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 669).
Die SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 11 erster Fall iVm
â€“ undifferenziert ausgefÃ¼hrt [vgl aber etwa RIS-Justiz RS0115902] â€“ ZÂ 5 und 5a) bekÃ¤mpft den Ausspruch, dass der Angeklagte an einer sexuellen Deviation in Sinn einer PÃ¤dophilie (ICD-10: F65.4), demnach an einer einer seelischen oder geistigen Abartigkeit hÃ¶heren Grades entsprechenden PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung litt und leidet (USÂ 6). Die Kritik (dSn ZÂ 5 vierter Fall), dass der vom Erstgericht beigezogene psychiatrische SachverstÃ¤ndige insoweit bloÃŸ eine (wenn auch â€ždringendeâ€œ) â€žVerdachtsdiagnoseâ€œ geÃ¤uÃŸert habe, verschweigt, dass der Angeklagte die Exploration durch diesen verweigerte (USÂ 15) und orientiert sich â€“ der Verfahrensordnung zuwider (RIS-Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 394; vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0090441) â€“ nicht an der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde (s die eingehenden ErwÃ¤gungen der Tatrichter auf USÂ 14 bis 16). Insgesamt wird bloÃŸ der unzulÃ¤ssige Versuch unternommen, das BeweiswÃ¼rdigungsermessen des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer nur im einzelrichterlichen Verfahren gesetzlich vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld zu bekÃ¤mpfen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 451).
Solcherart werden weder BegrÃ¼ndungsdefizite (ZÂ 11 erster Fall iVm ZÂ 5) noch erhebliche Bedenken (ZÂ 11 erster Fall iVm ZÂ 5a) auch nur ansatzweise dargetan.
Dass der Angeklagte die Anlasstaten â€žunter dem Einflussâ€œ der konstatierten PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung begangen hat, er somit dadurch in seiner Willensbildung (jedenfalls) beeinflusst war, wurde â€“ dem weiteren, teilweise jenseits des Gesetzes spekulierenden Vorbringen zuwider â€“ festgestellt (USÂ 6) und (nÃ¤mlich ua mit Bezugnahme auf die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen) formal einwandfrei begrÃ¼ndet (vgl erneut USÂ 14Â ff). Dem Gebot zu bestimmter, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend waren die Tatrichter dabei â€“ dem sinngemÃ¤ÃŸen Beschwerdeeinwand (ZÂ 11 erster Fall iVm ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider â€“ nicht dazu verhalten, sÃ¤mtliche Details aus den (schriftlichen wie mÃ¼ndlichen) AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen im Einzelnen zu erÃ¶rtern und darauf zu untersuchen, wieweit sie fÃ¼r oder gegen diese oder jene Beurteilungsvariante sprechen (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 428 mwN).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.