Document Number: JJT_20201022_OGH0002_0060OB00192_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00192.20H.1022.000
Case Number: 6Ob192/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 377

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** B*****, vertreten durch Dr.Â Herbert Rabitsch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â H***** F*****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 10.Â AugustÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 82/20a-25, womit der Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 12.Â JuniÂ 2020, GZÂ 23Â CgÂ 79/19k-20, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht sprach mit Beschluss aus, der Streitwert betrage nach RATG 8.720Â EUR.
Das Rekursgericht wies den dagegen gerichteten Rekurs des KlÃ¤gers mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, es liege beim bekÃ¤mpften Beschluss ein solcher nach Â§Â 7 RATG vor, der unanfechtbar sei. Es sprach weiters aus, der Revisionsrekurs sei jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen gerichtete â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs des KlÃ¤gers ist absolut unzulÃ¤ssig.
1.Â Entscheidungen zweiter Instanz zur ZulÃ¤ssigkeit eines Rekurses gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht den Streitgegenstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 RATG bewertete, sind ihrem Wesen nach bloÃŸ fÃ¼r die Kostenfrage von Belang und daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO absolut unanfechtbar (1Â ObÂ 153/05i = RS0120192; RS0044195).
2.Â Entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers kann die Entscheidung des Erstgerichts auch nicht als (anfechtbare) â€žStreitwertfestsetzung nach Â§Â 10 ZÂ 6 litÂ b RATGâ€œ angesehen werden, weil Â§Â 10 RATG eine zwingende Gesetzesbestimmung ist, die fÃ¼r den Streitwert keine Entscheidungsbefugnis des Gerichts offenlÃ¤sst (6Â ObÂ 93/98i; RWZ0000057).
3.1.Â Der KlÃ¤ger hat aus Anlass des Rekurses beim Verfassungsgerichtshof einen auf ArtÂ 140 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ d B-VG gestÃ¼tzten Antrag auf Aufhebung von Â§Â 10 ZÂ 6 litÂ b und Â§Â 7 AbsÂ 2 RATG als verfassungswidrig gestellt (ONÂ 23). Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ã¼ber diesen Antrag ist nicht aktenkundig.
3.2.Â Dessen ungeachtet kann der Oberste Gerichtshof Ã¼ber den Revisionsrekurs schon jetzt entscheiden:
3.2.1.Â Die angefochtene Bestimmung des Â§Â 10 ZÂ 6 litÂ b RATG kommt â€“ wie unter PunktÂ 2. ausgefÃ¼hrt â€“ hier nicht zur Anwendung und ist daher nicht prÃ¤judiziell.
3.2.2.Â Da die gegenstÃ¤ndliche Beschlussfassung nach Â§Â 7 RATG eine solche im Kostenpunkt ist (vgl PunktÂ 1; RS0044218), ist der gegenstÃ¤ndliche Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO unabhÃ¤ngig davon, ob Â§Â 7 AbsÂ 2 RATG dem Rechtsbestand angehÃ¶rt oder nicht, jedenfalls unzulÃ¤ssig. Auch insoweit kann daher die ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs auf die Behandlung des vorliegenden Revisionsrekurses keinen Einfluss haben.