Document Number: JJT_20200327_OGH0002_0100OB00015_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128127
Case Number: 10Ob15/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 452

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Kinder S*, geboren *Â 2009, und M*, geboren *Â 2010, beide vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 3 und 11, Karl-BorromÃ¤us-PlatzÂ 3, 1030Â Wien), wegen Unterhaltsvorschuss, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 529/19s-71, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 6.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 84Â PuÂ 73/19s-62, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies mit Beschluss vom 6.Â 9.Â 2019 den am 3.Â 9.Â 2019 eingebrachten Antrag der Kinder auf GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen nach den Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG ab. Die Bezeichnung des Unterhaltsschuldners im vorgelegten Exekutionsantrag nach Â§Â 294a EO sei unrichtig gewesen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder nicht Folge. Zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz sei aufgrund der unrichtigen Bezeichnung des Unterhaltsschuldners kein tauglicher Exekutionsantrag im Sinn des Â§Â 3 ZÂ 2 UVG vorgelegen. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Judikatur â€žzu der
â€“ bezogen auf den vorliegenden Fall aufzuwerfenden â€“ Fragestellung vorliegt, ob oder inwieweit ein offenkundiger Fehler bei dem nach Â§Â 3 ZÂ 2 UVG zu bescheinigenden Exekutionsantrag im Hinblick auf Â§Â 14 AuÃŸStrG der Einleitung eines entsprechenden Verbesserungsverfahrens zu unterziehen wÃ¤reâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ unbeantwortet gebliebene â€“ Revisionsrekurs der Kinder ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) nicht zulÃ¤ssig.
1.Â VorschÃ¼sse sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 UVG zu gewÃ¤hren, wenn fÃ¼r den gesetzlichen Unterhaltsanspruch ein im Inland vollstreckbarer Exekutionstitel besteht (Â§Â 3 ZÂ 1 UVG) und der Unterhaltsschuldner nach Eintritt der Vollstreckbarkeit den laufenden Unterhaltsbeitrag nicht zur GÃ¤nze leistet sowie das Kind glaubhaft macht, einen Exekutionsantrag â€“ hier relevantÂ â€“ nach Â§Â 294a EO eingebracht zu haben. Dieser Exekutionsantrag muss wegen der SubsidiaritÃ¤t der VorschussgewÃ¤hrung gegenÃ¼ber der zwangsweisen Hereinbringung der Geldunterhaltsleistungen zielfÃ¼hrend sein. Er muss daher inhaltlich zur sofortigen Behandlung durch das zustÃ¤ndige Exekutionsgericht geeignet sein (10Â ObÂ 45/18t mwN).
2.Â Zu dem â€“ fÃ¼r die Beurteilung, ob die Vorschussvoraussetzungen vorliegen (RIS-Justiz RS0076442)Â â€“ maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz lag nach Auffassung des Rekursgerichts keine taugliche ExekutionsfÃ¼hrung vor. Im Exekutionsantrag nach Â§Â 294a EO, der dem Antrag beigelegt wurde, wurde der Vater und Unterhaltsschuldner mit einem frÃ¼heren (seit der NamensÃ¤nderung im JahrÂ 2016 nicht mehr richtigen) Namen bezeichnet. Die Mitteilung Ã¼ber die NamensÃ¤nderung des Vaters langte erst am 9.Â 9.Â 2019, somit nach Beschlussfassung erster Instanz ein.
3.Â Diese â€“ im Einklang mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung zur Tauglichkeit von Exekutionstiteln stehende â€“ rechtliche Beurteilung des Reursgerichts wird im Revisionsrekurs der Kinder inhaltlich nicht bekÃ¤mpft. Die Notwendigkeit eines Verbesserungsverfahrens wird nicht angesprochen.
4.Â Der Revisionsrekurs der Kinder ist zurÃ¼ckzuweisen, weil er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufzeigt.