Document Number: JWT_2019150164_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150164.L00
Case Number: Ra 2019/15/0164
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 612

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â MaiÂ 2019 verfÃ¼gte die Landespolizeidirektion Tirol die BetriebsschlieÃŸung eines nÃ¤her bezeichneten Lokals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG). Dieser Bescheid wurde nach der Aktenlage am 9.Â MaiÂ 2019 zugestellt.
2Â Nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die dagegen seitens der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist eine Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl.Â etwa zu BetriebsschlieÃŸungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/17/0259, mwN; 20.2.2018, RaÂ 2017/17/0314).
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG treten Bescheide nach Abs.Â 3Â leg.Â cit., wenn sie nicht kÃ¼rzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres auÃŸer Wirksamkeit. Demnach wÃ¤re selbst bei rÃ¼ckwirkender Aufhebung der mit der gegenstÃ¤ndlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Landespolizeidirektion Tirol ausgesprochene BetriebsschlieÃŸung mit Ablauf des 9.Â MaiÂ 2020 auÃŸer Wirksamkeit getreten.
6Â Ãœber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder einer aktuellen RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit nach Ablauf der Frist des Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG teilte die Revisionswerberin mit, sie gehe davon aus, dass ein subjektives Recht an einer wirksamen ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des vorliegenden Grundrechtseingriffs bestehe, weil andernfalls eine gravierende RechtsschutzlÃ¼cke bestÃ¼nde (Hinweis auf Art.Â 13Â EMRKÂ -Â Recht auf wirksamen Rechtsbehelf).
7Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekÃ¤mpfte Erkenntnis -Â ohne RÃ¼cksicht auf dessen GesetzmÃ¤ÃŸigkeitÂ - Ã¼berhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die MÃ¶glichkeit einer Rechtsverletzung in der SphÃ¤re des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Erkenntnisses berufen. Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich Ã¼ber abstrakt-theoretische Rechtsfragen herbeigefÃ¼hrt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/19/0591; 11.5.2015, RaÂ 2015/02/0077, mwN).
8Â Im Revisionsverfahren ist eine die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Erledigung feststellende Entscheidung nicht vorgesehen. Mit einem Interesse an einer solchen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes lÃ¤sst sich daher ein (noch aufrechtes) RechtsschutzbedÃ¼rfnis nicht begrÃ¼nden. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Revisionswerber durch die fÃ¼r den Fall der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses im VwGG vorgesehene Aufhebung rechtlich besser gestellt wÃ¤re. Insoweit besteht daher eine EinschrÃ¤nkung der Kontrolle von Verwaltungshandeln durch den Verwaltungsgerichtshof. Art.Â 13Â EMRK steht dem nicht generell entgegen. Nur ein Verwaltungsakt, der (noch) in die RechtssphÃ¤re des Betroffenen eingreift, muss bekÃ¤mpfbar und letztlich vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts Ã¼berprÃ¼fbar sein (vgl.Â VwGHÂ 15.9.2011, 2006/04/0108; 29.9.2009, 2008/21/0646).
9Â Dass sich bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die Rechtsstellung der Revisionswerberin verbessern wÃ¼rde, ist im Revisionsfall nicht zu erkennen und wurde auch in der Stellungnahme von ihr nicht dargelegt. Die Revision ist daher mangels RechtsschutzbedÃ¼rfnisses gegenstandslos geworden, sodass das Verfahren in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss einzustellen war (vgl.Â zum Fall einer BetriebsschlieÃŸung nach dem GlÃ¼cksspielgesetzÂ VwGHÂ 31.1.2020, RaÂ 2019/17/0068, mwN).
10Â Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56Â VwGG nicht vor. Vielmehr kommt Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zur Anwendung. Da die KlÃ¤rung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wÃ¤re, im vorliegenden Fall mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand verbunden wÃ¤re, wird im Sinne der Ãœbung der freien Ãœberzeugung nach Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ HalbsatzÂ VwGG kein Kostenersatz zuerkannt.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020