Document Number: JJT_20200504_OGH0002_0080OB00024_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128546
Case Number: 8Ob24/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 897

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1.Â D* S*, 2.Â D* S*, vertreten durch Poganitsch, Fejan & Ragger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wolfsberg, gegen die beklagte Partei B* KG, *, vertreten durch Mag.Â Christof Alexander MÃ¶rtl, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 1.543,38Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 2.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 112/19a-28, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 345,94Â EUR (darin 57,66Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger begehrten die Aufhebung eines mit der Beklagten geschlossenen Kauf- und Werkvertrags Ã¼ber einen Fahrrad-Elektroantrieb.
In der Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 18.Â 3.Â 2019 verkÃ¼ndete das Erstgericht in Anwesenheit der Parteien das klagsstattgebende Urteil. Die Beklagte erstattete keine mÃ¼ndliche Berufungsanmeldung.
In der Folge stellte das Erstgericht den Parteien am 16.Â 4.Â 2019 das Protokoll der Verhandlung vom 18.Â 3.Â 2019 zusammen mit einer gekÃ¼rzten Urteilsausfertigung â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 417a ZPOâ€œ zu.
Mit Eingabe vom 16.Â 4.Â 2019 meldete die Beklagte unter Hinweis auf Â§Â 461 AbsÂ 2 ZPO â€žinnerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung anâ€œ und beantragte die â€žZustellung des ausgefertigten Urteils durch das Erstgerichtâ€œ.
Das Erstgericht stellte der Beklagten daraufhin am 3.Â 5.Â 2019 eine weitere Urteilsausfertigung zu, die eine ausfÃ¼hrliche EntscheidungsbegrÃ¼ndung enthielt. Am 21.Â 5.Â 2019 brachte die Beklagte ihre Berufungsschrift ein.
Das Berufungsgericht wies das Rechtsmittel als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und behob aus Anlass der Berufung das am 3.Â 5.Â 2019 zugestellte Urteil des Erstgerichts ersatzlos als nichtig.
Bei der gekÃ¼rzten Urteilsausfertigung handle es sich um ein Urteil mit allen Rechtskraftwirkungen. Eine neuerliche Ausfertigung des selben Urteils sei wegen entschiedener Sache unzulÃ¤ssig und nichtig. Die Berufungsfrist habe mit der Zustellung der gekÃ¼rzten Urteilsausfertigung zu laufen begonnen und sei bei Einlangen des Rechtsmittels bereits verstrichen gewesen.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung, mit dem sie die ersatzlose Behebung des Beschlusses und die meritorische Entscheidung Ã¼ber ihre Berufung anstrebt. Die KlÃ¤ger haben eine Rekursbeantwortung erstattet und beantragen, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben.
Der Rekurs ist nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig (RIS-Justiz RS0098745 [T3]), aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 461 AbsÂ 2 ZPO kann gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Urteil (Â§Â 414 ZPO) Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die die Berufung sofort nach der VerkÃ¼ndung des Urteils mÃ¼ndlich oder binnen 14Â Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift Ã¼ber jene Tagsatzung, in der das Urteil mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet worden ist, in einem bei dem Prozessgericht erster Instanz Ã¼berreichten Schriftsatz angemeldet hat.
Im Fall der gleichzeitigen Zustellung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und bereits ausgefertigten Urteils und der Protokollabschrift jener Tagsatzung zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung, in der das Urteil verkÃ¼ndet wurde, bedarf es keiner Berufungsanmeldung (RS0117659). Die Anmeldung der Berufung hat dann auf die Berufungsfrist keinen Einfluss.
Dies gilt auch dann, wenn das Erstgericht verfrÃ¼ht eine gekÃ¼rzte Urteilsausfertigung zugestellt hat, obwohl die Frist fÃ¼r die Berufungsanmeldung noch offen war. Auch durch die Zustellung dieser gekÃ¼rzten Ausfertigung ist das Urteil gegenÃ¼ber den Parteien wirksam (Â§Â 416 AbsÂ 1 ZPO) und die vierwÃ¶chige Berufungsfrist nach Â§Â 464 AbsÂ 1 ZPO in Gang gesetzt worden (10Â ObÂ 18/18x).
Die dennoch vorgenommene Anmeldung der Berufung hatte daher auf den Lauf der Berufungsfrist keinen Einfluss. Die Beklagte wÃ¤re in der Lage gewesen, die UnzulÃ¤ssigkeit der gekÃ¼rzten Ausfertigung des Urteils mit Aussicht auf Erfolg in einer rechtzeitigen Berufung geltend zu machen.
Von einer Ãœberraschungsentscheidung des Berufungsgerichts kann angesichts der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0117659) nicht die Rede sein.
Der Rekurs macht weiters geltend, das Berufungsgericht habe sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, â€žob die als Anmeldung einer Berufung bezeichnete Rechtsmittelschrift, im Lichte der Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz, nicht selbst als bloÃŸ fehlbezeichnete und sanierungsfÃ¤hige Berufung aufzufassen und zu qualifizierenâ€œ gewesen wÃ¤re.
Auch mit diesem Vorbringen ist fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten nichts zu gewinnen.
Die fehlende oder unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise nicht (vgl RS0036258). Es muss dabei aber zumindest aus den AusfÃ¼hrungen erkennbar sein, dass mit dem unrichtig bezeichneten Schriftsatz Ã¼berhaupt die Erhebung eines Rechtsmittels beabsichtigt war.
ZunÃ¤chst wird selbst im Rekurs nicht behauptet, dass der Beklagtenvertreter sich bei Erstattung der Berufungsanmeldung in der Bezeichnung und Form vergriffen habe und tatsÃ¤chlich damit bereits die Berufung ausfÃ¼hren habe wollen. Der Schriftsatz wies auch essentielle Merkmale einer Berufung (Â§Â 467 ZPO) nicht auf.
Die Bestimmungen der Â§Â§Â 84 und 85 ZPO Ã¼ber die Verbesserung von Formgebrechen in befristeten SchriftsÃ¤tzen, insbesondere Rechtsmitteln, sind zwar nicht nur auf FormmÃ¤ngel beschrÃ¤nkt, sondern auch auf InhaltsmÃ¤ngel anwendbar (RS0036396; Kodek in Fasching/Konecny3 II/2 Â§Â§Â 84, 85 ZPO RzÂ 112Â ff). Im vorliegenden Fall kam eine Verbesserung des von einem Rechtsanwalt verfassten Schriftsatzes, mit dem nach mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung des Urteils und Zustellung des Verhandlungsprotokolls die Berufung angemeldet wurde, aber schon deshalb nicht in Betracht, weil dieser Schriftsatz als solcher keinen dazu Anlass gebenden Mangel aufgewiesen hat (Kodek aaO RzÂ 36). Der Umstand, dass eine Berufungsanmeldung nach Â§Â 461 AbsÂ 2 ZPO in der vorliegenden Verfahrenskonstellation nicht notwendig gewesen wÃ¤re, machte ihre Vornahme nicht unzulÃ¤ssig. Insbesondere war zu diesem Zeitpunkt auch nicht vorhersehbar, dass die Beklagte das angemeldete Rechtsmittel nicht fristgerecht ausfÃ¼hren wÃ¼rde.
FÃ¼r die Vorinstanzen bestand somit keine rechtliche Veranlassung, den als Berufungsanmeldung bezeichneten und inhaltlich einer solchen entsprechenden Schriftsatz in eine (mangelhafte) BerufungsausfÃ¼hrung umzudeuten.
Dem Rekurs war daher ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung Ã¼ber die Verfahrenskosten grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.