Document Number: JFT_20200225_19A00028_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:A28.2019
Case Number: A28/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1654

Leitsatz
Stattgabe einer auf Ersatz der Prozesskosten eingeschrÃ¤nkten Klage gegen das Land Wien betreffend die Aufhebung eines Beschlagnahmebescheides fÃ¼r einen Wettterminal
Spruch
I.Â Das Land Wien ist schuldig, der klagenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter die mit â‚¬Â 867,11 bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.
II.Â Das Mehrbegehren an Prozesskosten wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Klage, Sachverhalt und Vorverfahren
1.Â GestÃ¼tzt auf Art137 B-VG begehrte die klagende Partei, das Land Wien schuldig zu erkennen, der klagenden Partei ein am 18.Â Februar 2016 beschlagnahmtes Wettterminal sowie einen ebenfalls beschlagnahmten Geldbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ zuzÃ¼glich 4Â % Zinsen p.a. seit dem 8.Â Juni 2018 binnen 14Â Tagen herauszugeben. Die beklagte Partei sei ferner schuldig zu erkennen, der klagenden Partei die Prozesskosten zu ersetzen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die klagenden Partei zusammengefasst das Folgende aus:
1.1.Â Der Magistrat der Stadt Wien, MagistratsabteilungÂ 36, habe am 18.Â Februar 2016 eine Kontrolle in einem GeschÃ¤ftslokal in 1100 Wien durchgefÃ¼hrt. Der Magistrat habe dabei ein Wettterminal und einen Geldbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ vorlÃ¤ufig beschlagnahmt. Die klagende Partei sei EigentÃ¼merin sowohl des Wettterminals als auch des Geldbetrages. Mit Bescheid vom 20.Â Juni 2016, ZMA 36 â€“ KS 71/2016 â€“ BB, habe der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahme ausgesprochen. Mit Straferkenntnis vom 31.Â JÃ¤nner 2017, ZMA 36 KS 70/2016, habe der Magistrat der Stadt Wien das Wettterminal und das Bargeld gegenÃ¼ber dem vermeintlichen Wettkundenvermittler, nicht jedoch gegenÃ¼ber der klagenden Partei gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 GTBW-G fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt. Das Straferkenntnis sei der klagenden Partei nicht rechtswirksam zugestellt worden.
1.2.Â Mit Erkenntnis vom 2.Â Juni 2018, ZVGW-002/079/4105/2017-1 ua, habe das Verwaltungsgericht Wien in Spruchpunkt A.III. den Beschlagnahmebescheid ersatzlos behoben. Ãœber Revision des vermeintlichen Wettkundenvermittlers habe der Verwaltungsgerichtshof zudem das genannte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien hinsichtlich des Ausspruches Ã¼ber den Verfall in Spruchpunkt A.III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (VwGH 22.10.2019, RoÂ 2019/02/0001 ua).
1.3.Â Mit Schreiben vom 6.Â November 2019 habe die klagende Partei den Magistrat der Stadt Wien aufgefordert, das beschlagnahmte GerÃ¤t sowie das Bargeld herauszugeben, weil der Beschlagnahmebescheid nicht mehr aufrecht und auch der Verfall vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben worden sei. Der Magistrat der Stadt Wien habe auf dieses Schreiben nicht reagiert, weswegen sich die klagende Partei zur Klageerhebung beim Verfassungsgerichtshof angehalten sehe.
2.Â Mit Schriftsatz vom 9.Â JÃ¤nner 2020 fÃ¼hrte die klagende Partei aus, dass der Magistrat der Stadt Wien mit Schreiben vom 18.Â Dezember 2019, zugestellt am 20.Â Dezember 2019, bekannt gegeben habe, dass das beschlagnahmte Wettterminal samt dem Geldbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ ausgefolgt werde. Der beschlagnahmte Geldbetrag sei der klagenden Partei zuhanden ihrer Rechtsvertreter sodann am 31.Â Dezember 2019 gutgeschrieben worden. Das Wettterminal sei am 8.Â JÃ¤nner 2020 herausgegeben worden. Die klagende Partei schrÃ¤nke ihr Klagebegehren daher auf Kosten ein.
3.Â Mit Schriftsatz vom 27.Â JÃ¤nner 2020, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3.Â Februar 2020, erstattete das beklagte Land eine Gegenschrift, in der es die Abweisung der Klage beantragt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt die beklagte Partei auf das Wesentliche zusammengefasst das Folgende aus:
3.1.Â Der Magistrat der Stadt Wien habe anlÃ¤sslich einer ÃœberprÃ¼fung in einem GeschÃ¤ftslokal in 1100 Wien die vorlÃ¤ufige Beschlagnahme eines Wettterminals samt dem darin befindlichen Geldbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ ausgesprochen. Am 20.Â Juni 2016 habe der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid, ZMA 36 â€“ KS 71/2016 â€“ BB, die Beschlagnahme ausgesprochen. Mit Straferkenntnis vom 31.Â Juni 2017 (richtig: 31.Â JÃ¤nner 2017), ZMA 36 â€“ KS 70/2016, seien das Wettterminal und das Bargeld gemÃ¤ÃŸ Â§2 Abs4 GTBW-G fÃ¼r verfallen erklÃ¤rt worden. Mit Erkenntnis vom 2.Â Juni 2018, ZVGW-002/079/4105/2017-1 ua, habe das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde bezÃ¼glich des Verfallsauspruches als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Mit Erkenntnis vom 22.Â Oktober 2019, ZRoÂ 2019/02/0001 ua, habe der Verwaltungsgerichtshof das Straferkenntnis hinsichtlich des Ausspruches des Verfalles aufgehoben. Eine Ersatzentscheidung sei bisher nicht bei der beklagten Partei eingelangt.
3.2.Â Mit Schreiben vom 6.Â November 2019 habe die klagende Partei die RÃ¼ckgabe der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde verlangt. Das Straferkenntnis sei der klagenden Partei nachweislich an ihre nunmehrigen Rechtsvertreter zugestellt worden. Das Vorbringen der klagenden Partei, wonach ihr der Verfallsbescheid nicht rechtswirksam zugestellt worden sei, sei daher nicht nachvollziehbar. Erst mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2.Â Juni 2018, ZVGW-002/079/4105/2017-1 ua, sei der Beschlagnahmebescheid aufgehoben und der Ausspruch Ã¼ber den Verfall des Wettterminals und des Bargeldes bestÃ¤tigt worden. Aus diesem Grund sei keine rechtswidrige Nichtausfolgung vorgelegen. Erst mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Â Oktober 2019, ZRo 2019/02/0001 ua, sei der Ausspruch des Verwaltungsgerichtes Wien betreffend den Verfall aufgehoben worden. Ein Ersatzerkenntnis Ã¼ber die nunmehr wieder anhÃ¤ngige Beschwerde gegen das Straferkenntnis samt Verfallsausspruch sei noch nicht erlassen worden. Es sei dementsprechend nicht von einem Verzug des Magistrates der Stadt Wien auszugehen. Ungeachtet dessen sei das Wettterminal am 8.Â JÃ¤nner 2020 an die klagende Partei herausgegeben und die RÃ¼ckÃ¼berweisung des Bargeldbetrages in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ veranlasst worden.
3.3.Â Zur Bewertung des Streitgegenstandes fÃ¼hrt die beklagte Partei aus, dass das gebrauchte Wettterminal mit â‚¬Â 1.000,â€“ zu hoch bewertet sei, weil vergleichbare GerÃ¤te um â‚¬Â 400,â€“ bis â‚¬Â 500,â€“ erworben werden kÃ¶nnten. Es sei daher in Verbindung mit dem beschlagnahmten Geldbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ lediglich von einer Bemessungsgrundlage von â‚¬Â 587,â€“ bis â‚¬Â 687,â€“ auszugehen. Nach TPÂ 3C RATG stÃ¼nden daher der klagenden Partei lediglich â‚¬Â 108,50 an Prozesskosten zu; das Mehrbegehren an Prozesskosten sei abzuweisen.
4.Â Mit Schriftsatz vom 4.Â Februar 2020 erstattete die klagende Partei eine Replik, in der sie zusammengefasst das Folgende erwiderte:
4.1.Â Die klagende Partei habe sich im Verfallsverfahren keines Vertreters bedient, weswegen die nunmehrigen Rechtsvertreter keine ZustellungsbevollmÃ¤chtigten nach Â§9 ZustG gewesen seien. Eine wirksame Zustellung des Verfallsbescheides an die klagende Partei sei somit nicht mÃ¶glich gewesen; eine Zustellungsvollmacht wirke nur fÃ¼r jene Verfahren, in denen sie bekannt gegeben worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe das Erkenntnis betreffend den Verfallsausspruch behoben, sodass die Rechtssache in jene Lage zurÃ¼ckgetreten sei, in der sie sich vor Erlassung des verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses befunden habe. Es liege damit weiter eine unerledigte und gemÃ¤ÃŸ Â§13 VwGVG mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde gegen den Verfallsausspruch vor. Es sei sohin unbeachtlich, dass noch keine Ersatzentscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien vorliege. SpÃ¤testens durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.Â Oktober 2019 sei der letzte Rechtsakt, der denkbar das Behalten der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde gerechtfertigt habe, beseitigt worden.
4.2. Die Streitgegenstandsbewertung sei zutreffend; es gebe fÃ¼r gebrauchte Wettterminals durchaus einen Markt. Ein Verkaufspreis bzw Wiederbeschaffungswert in HÃ¶he von â‚¬Â 1.000,â€“ sei nicht unrealistisch. AuÃŸerdem seien vom Gericht bei einer StreitwertbemÃ¤ngelung nur offenkundige Fehlbeurteilungen zu korrigieren, was aber bei einem bloÃŸen Unterschied von â‚¬Â 500,â€“ nicht der Fall sei. GemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs2 RATG habe das Gericht mangels einer Einigung der Parteien mÃ¶glichst ohne weitere Erhebungen und ohne die Erledigung wesentlich zu verzÃ¶gern oder Kosten zu verursachen den Streitgegenstand im Rahmen der behaupteten BetrÃ¤ge zu bewerten. Daraus folge, dass der begehrte Streitwert ziffernmÃ¤ÃŸig anzugeben sei, was die beklagte Partei aber verabsÃ¤umt habe. Die klagende Partei beantrage daher, es bei der vorgenommenen Bewertung des Streitgegenstandes zu belassen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssige und auf den Ersatz der Prozesskosten eingeschrÃ¤nkte â€“ Klage erwogen:
1.Â Die klagende Partei hat ihre Klage zu Recht erhoben: Nach Aufhebung des Beschlagnahmebescheides durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2.Â Juni 2018, ZVGW-002/079/4105/2017-1 ua, sowie der Aufhebung dieses Erkenntnisses betreffend den Ausspruch Ã¼ber den Verfall durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH 22.10.2019, RoÂ 2019/02/0001 ua) bestand keine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung, die das beklagte Land zum Behalten der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde ermÃ¤chtigt hÃ¤tte. Die klagende Partei hat die beklagte Partei mit Schreiben vom 6.Â November 2019 zur Herausgabe des Wettterminals und Zahlung des Betrages in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ aufgefordert. Nach Ablauf der gesetzten â€“ angemessenen â€“ Leistungsfrist von 14Â Tagen hat die klagende Partei am 3.Â Dezember 2019 die vorliegende Klage beim Verfassungsgerichtshof erhoben.
2.Â Die klagende Partei hat nach Herausgabe des Wettterminals und Zahlung des Betrages in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“ ihre Klage rechtzeitig auf Kosten eingeschrÃ¤nkt. Die beklagte Partei hat ihr daher dem Grunde nach die Prozesskosten zu ersetzen (vgl VfSlgÂ 17.445/2005).
2.1.Â Die Kosten fÃ¼r die Klage sind in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Rechtsanwaltstarifgesetzes wie folgt auszumessen:
Die klagende Partei bewertete den Streitgegenstand mit dem von ihr herangezogenen Verkaufspreis bzw Wiederbeschaffungswert des Wettterminals in HÃ¶he von â‚¬Â 1.000,â€“ sowie dem beschlagnahmten Geldbetrag in HÃ¶he von â‚¬Â 187,â€“, sohin insgesamt mit â‚¬Â 1.187,â€“. Darauf basierend bemaÃŸ die klagende Partei die Kosten fÃ¼r die Klage gemÃ¤ÃŸ TPÂ 3C RATG (â‚¬Â 195,30), den doppelten Einheitssatz in HÃ¶he von 120Â % (â‚¬Â 234,36) und den ERV-Zuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 4,10, zuzÃ¼glich Umsatzsteuer in HÃ¶he von 20Â % (â‚¬Â 86,75) sowie der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“, sohin gesamt â‚¬Â 760,51. Die beklagte Partei bestritt die Bewertung des Wettterminals mit â‚¬Â 1.000,â€“; vergleichbare GerÃ¤te kÃ¶nnten um â‚¬Â 400,â€“ bis â‚¬Â 500,â€“ erworben werden.
Der Verfassungsgerichtshof geht unter (nach Â§35 VfGG sinngemÃ¤ÃŸer) Anwendung des Â§41 Abs2 ZPO iVm Â§7 Abs2 RATG (vgl VfSlgÂ 10.938/1986, 11.039/1986, 11.040/1986, 11.262/1987) schon alleine auf Grund der von der beklagten Partei nicht (durch entsprechende Bescheinigungsmittel) ausreichend substantiierten Bestreitung des Streitwertes davon aus, dass der Streitwert der von der klagenden Partei in HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.187,â€“ nicht zu hoch bewertet wurde. Der klagenden Partei sind insoweit die beantragten Kosten zuzusprechen.
2.2.Â Die KlagseinschrÃ¤nkung ist als kurzer Schriftsatz iSd TPÂ 1 RATG zu qualifizieren; die Bemessungsgrundlage ist in Anwendung des Â§12 Abs4 RATG mit â‚¬Â 593,50 festzulegen (vgl etwa VfSlgÂ 18.898/2009; VfGH 11.6.2015, A4/2015). Der klagenden Partei sind demgemÃ¤ÃŸ Kosten fÃ¼r die KlagseinschrÃ¤nkung in HÃ¶he von â‚¬Â 9,20, einfacher Einheitssatz (â‚¬Â 5,52) sowie der ERV-Zuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 2,10, zuzÃ¼glich Umsatzsteuer in HÃ¶he von 20Â % (â‚¬Â 3,36), sohin insgesamt â‚¬Â 20,18 zuzusprechen.
2.3.Â Die Replik der klagenden Partei war angesichts der Tatsache, dass die beklagte Partei die Bewertung des Streitgegenstandes bestritten hatte, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignet. Entgegen der Ansicht der klagenden Partei ist der Schriftsatz jedoch nicht nach TPÂ 3C RATG, sondern nach TPÂ 2 RATG zu bewerten (vglÂ VfSlgÂ 16.600/2002, 16.857/2003, 18.440/2008), weswegen ihr zusÃ¤tzlich Kosten in HÃ¶he von â‚¬Â 43,70, einfacher Einheitssatz (â‚¬Â 26,22) und ein ERV-Zuschlag in HÃ¶he von â‚¬Â 2,10, zuzÃ¼glich Umsatzsteuer in HÃ¶he von 20Â % (â‚¬Â 14,40), sohin insgesamt â‚¬Â 86,42 zuzusprechen sind.
3.Â Der klagenden Partei sind insgesamt â‚¬Â 867,11 an Prozesskosten zuzusprechen; das Mehrbegehren an Prozesskosten ist abzuweisen.
III.Â Ergebnis
1.Â Die klagende Partei hat die Klage zu Recht erhoben und das Klagebegehren nach Ausfolgung der beschlagnahmten GegenstÃ¤nde rechtzeitig auf Ersatz der Prozesskosten eingeschrÃ¤nkt. Dem Begehren auf Ersatz der Prozesskosten ist daher dem Grunde nach stattzugeben.
2.Â Der klagenden Partei sind Prozesskosten in HÃ¶he von â‚¬Â 867,11 zuzusprechen; das Mehrbegehren ist abzuweisen.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§41 iVm Â§35 Abs1 VfGG und Â§41 Abs2 ZPO.