Document Number: JFT_20201209_20E02473_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2473.2020
Case Number: E2473/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 2080

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung betreffend einen StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; mangelhafte BerÃ¼cksichtigung der Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinen minderjÃ¤hrigen Kindern wegen Unterlassung der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung und wegen NichtdurchfÃ¼hrung von Ermittlungen betreffend die Beziehung zu den Kindern
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan abgewiesen wird und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zwÃ¶lf Wochen festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stammt aus der Provinz Ghazni, bekennt sich zum muslimisch schiitischen Glauben und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Bayat (einer Untergruppierung der Hazara) an.
2. In Ã–sterreich leben seine beiden minderjÃ¤hrigen Kinder und deren Mutter, mit der der BeschwerdefÃ¼hrer â€“ nach EheschlieÃŸung im Iran â€“ nach islamischem Recht traditionell verheiratet ist bzw war. Ob die Ehe inzwischen traditionell geschieden worden ist, ist nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes nicht geklÃ¤rt, ein gemeinsamer Haushalt besteht nicht. Die Kinder leben dauerhaft bei der Kindesmutter. Nach der im Protokoll des Bezirksgerichtes SchÃ¤rding vom 28.Â FebruarÂ 2019 protokollierten Vereinbarung kommt dem BeschwerdefÃ¼hrer betreffend seine Kinder ein dreistÃ¼ndiges Besuchsrecht alle vierzehn Tage zu.
3. Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte am 18.Â JÃ¤nner 2016 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Der im Jahr 2012 geborene Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers und dessen Mutter reisten bereits zuvor nach Ã–sterreich ein und stellten am 9.Â Februar 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. FÃ¼r den im August 2016 in Ã–sterreich geborenen jÃ¼ngeren Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers wurde am 31.Â August 2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
4. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 16.Â November 2017 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, dem BeschwerdefÃ¼hrer kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und fÃ¼r die freiwillige Ausreise eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt. Mit Bescheiden vom selben Tag ergingen spruchmÃ¤ÃŸig gleichlautende Bescheide hinsichtlich der minderjÃ¤hrigen Kinder des BeschwerdefÃ¼hrers und deren Mutter. Die Bescheide vom 16.Â November 2017 wurden mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 5.Â April 2019 behoben und die Angelegenheit(en) gemÃ¤ÃŸ Â§28 Abs3 VwGVG zur Erlassung neuer Bescheide an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ckverwiesen.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 10.Â Juli 2019 wurde der Mutter seiner Kinder sowie gemÃ¤ÃŸ Â§34 AsylG 2005 von dieser abgeleitet auch den Kindern des BeschwerdefÃ¼hrers der Status von Asylberechtigten zuerkannt.
6. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl ebenfalls vom 10.Â Juli 2019 wurde der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (SpruchpunktÂ II.) abgewiesen, dem BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt (SpruchpunktÂ III.), gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). FÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde eine Frist von vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt (SpruchpunktÂ VI.).
7. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juni 2020 wurde die Beschwerde gegen den den BeschwerdefÃ¼hrer betreffenden Bescheid vom 10.Â Juli 2019 hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. bis V. als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und hinsichtlich des SpruchpunktesÂ VI. insoweit stattgegeben, als gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs2 und 3 FPG eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zwÃ¶lf Wochen festgelegt wurde.
8. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
9. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten vorgelegt, eine Gegenschrift wurde nicht erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung sowie gegen die Festsetzung einer Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 legÂ cit gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht trifft unter anderem folgende Feststellungen:
"Der BeschwerdefÃ¼hrer stellte nach illegaler Einreise am [18].01.2016 den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz. [Die Mutter seiner Kinder] und der im Dezember 2012 geborene Ã¤ltere Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers reisten bereits zuvor nach Ã–sterreich und stellten am 09.02.2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz, fÃ¼r den im August 2016 im Bundesgebiet geborenen jÃ¼ngeren Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers wurde am 31.08.2016 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. [Der Mutter seiner Kinder] wurde mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 10.07.2019 der Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 AsylG 2005 zuerkannt; den minderjÃ¤hrigen Kindern des BeschwerdefÃ¼hrers wurde mit Bescheid vom selben Tag im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§34 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.
Zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und [der Mutter seiner Kinder] besteht kein aufrechtes Familienleben; sie fÃ¼hren weder eine Beziehung noch leben sie im gemeinsamen Haushalt und haben kaum Kontakt. Ihre Lebensgemeinschaft bestand lediglich fÃ¼r rund einen Monat nach der Einreise des BeschwerdefÃ¼hrers nach Ã–sterreich und ist nunmehr bereits seit mehreren Jahren durch Trennung dauerhaft aufgelÃ¶st. Die gemeinsamen Kinder des BeschwerdefÃ¼hrers und der [Mutter seiner Kinder] leben dauerhaft bei der Kindesmutter. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat das Recht, seine minderjÃ¤hrigen Kinder vierzehntÃ¤gig, jeweils samstags [um] 13.00Â Uhr am Bahnhof Linz abzuholen und um 16.00Â Uhr am Bahnhof Linz der Kindesmutter zurÃ¼ckzugeben. Der BeschwerdefÃ¼hrer leistet weder fÃ¼r [die Mutter seiner Kinder] noch fÃ¼r seine minderjÃ¤hrigen Kinder Unterhalt. Der BeschwerdefÃ¼hrer lebt in Wien, [die Mutter seiner Kinder] lebt im gemeinsamen Haushalt mit den beiden minderjÃ¤hrigen Kindern des BeschwerdefÃ¼hrers in OberÃ¶sterreich. Ein gemeinsamer Wohnsitz des BeschwerdefÃ¼hrers mit [der Mutter seiner Kinder] und seinem Ã¤lteren Sohn bestand lediglich fÃ¼r rund einen Monat nach der Einreise des BeschwerdefÃ¼hrers nach Ã–sterreich. Der BeschwerdefÃ¼hrer hat seine beiden minderjÃ¤hrigen Kinder seit seiner Einreise nach Ã–sterreich selten gesehen; auch derzeit besteht kaum eine Verbindung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen beiden minderjÃ¤hrigen Kindern."
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung betreffend die Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III. undÂ IV. des vor dem Bundesverwaltungsgericht angefochtenen Bescheides fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem Folgendes aus:
"Hinsichtlich eines Familienlebens des BeschwerdefÃ¼hrers mit seinen beiden minderjÃ¤hrigen Kindern sind nachstehende ErwÃ¤gungen maÃŸgeblich:
Der BeschwerdefÃ¼hrer hat lediglich mit seinem Ã¤lteren Sohn rund einen Monat, nach der Einreise des BeschwerdefÃ¼hrers nach Ã–sterreich, im gemeinsamen Haushalt gelebt. Er hat seine Kinder seit seiner Einreise nach Ã–sterreich selten gesehen und war auch vor seiner Einreise von seinem bereits geborenen Ã¤lteren Sohn, welcher gemeinsam mit seiner Mutter [â€¦] bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet einreiste, getrennt. Inzwischen wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar ein vierzehntÃ¤giges Besuchsrecht zugesprochen, dieses beschrÃ¤nkt sich jedoch auf drei Stunden jeden zweiten Samstag und besteht auch aktuell kaum eine Verbindung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Kindern. Unterhalt hat der BeschwerdefÃ¼hrer nie geleistet."
2.2. Die letzte niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erfolgte am 3.Â Mai 2019. In dieser hat der BeschwerdefÃ¼hrer auf das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht betreffend seine Kinder hingewiesen. In der â€“ mit 7.Â August 2019 datierten â€“ Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl macht der BeschwerdefÃ¼hrer geltend, dass er mit seinen Kindern nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, er sie jedoch regelmÃ¤ÃŸig besuche. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt.
Dem â€“ auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes SchÃ¤rding vom 22.Â MÃ¤rz 2018 bzw des ergÃ¤nzenden Beschlusses vom 29.Â MÃ¤rz 2018 erstatteten â€“ Besuchsermittlungsbericht der Familien- und Jugendgerichtshilfe vom 12.Â Oktober 2018 ist zu entnehmen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer bei den begleiteten Treffen mit seinen Kindern sehr um eine Beziehung zu ihnen bemÃ¼ht habe. Wie sich die Beziehung des BeschwerdefÃ¼hrers zu seinen Kindern zwischen dem SchlieÃŸen der im Protokoll des Bezirksgerichtes SchÃ¤rding vom 28.Â Februar 2019 protokollierten Kontaktrechtsvereinbarung und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â Juni 2020 entwickelt hat, kann dem Erkenntnis (und auch den Akten) nicht entnommen werden.
Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15.Â Juni 2020 â€“ somit fast ein Jahr nach dem zuletzt erstatteten Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ zu dem Ergebnis kommt, dass "auch derzeit [â€¦] kaum eine Verbindung zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seinen beiden minderjÃ¤hrigen Kindern" bestehe.
2.3. Dieser Mangel wiegt umso schwerer, als der BeschwerdefÃ¼hrer in jenes Land ausgewiesen wird, in Bezug auf das der Mutter seiner Kinder und von dieser abgeleitet seinen minderjÃ¤hrigen Kindern der Status von Asylberechtigten zuerkannt wurde (vgl ua VfGH 19.6.2015, E426/2015 mwN).
2.4. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht, das von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen hat, in einem wesentlichen Punkt die erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen und daher die Auswirkungen der Aufenthaltsbeendigung auf die Lebenssituation des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ insbesondere die aktuelle Beziehung zu seinen Kindern â€“ sowie das Kindeswohl dieser Kinder nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt (vgl etwa VfGH 3.10.2019, E3456/2019 mwN). Das Bundesverwaltungsgericht belastet sein Erkenntnis daher insoweit, als die Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung abgewiesen und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt wird, mit WillkÃ¼r.
B. Im Ãœbrigen (also hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten, der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Erkenntnis in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan abgewiesen wird und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zwÃ¶lf Wochen festgesetzt wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (zum System der Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 vgl VfSlgÂ 19.867/2014).
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Damit erÃ¼brigt sich ein Abspruch Ã¼ber den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.