Document Number: JWT_2020210163_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210163.L00
Case Number: Ra 2020/21/0163
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 2390

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Im vorliegenden Fall geht es um die ÃœberprÃ¼fung der Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft nach der Bestimmung des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, deren Inhalt zum besseren VerstÃ¤ndnis der weiteren AusfÃ¼hrungen vorangestellt wird (siehe zu ihrer historischen Entwicklung auch VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, Rn.Â 8 bisÂ 12):
â€žÂ§Â 22aÂ (1) bisÂ (3)Â ...
(4) Soll ein Fremder lÃ¤nger als vier Monate durchgehend in Schubhaft angehalten werden, so ist die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Anhaltung nach dem Tag, an dem das vierte Monat Ã¼berschritten wurde, und danach alle vier Wochen vom Bundesverwaltungsgericht zu Ã¼berprÃ¼fen. Das Bundesamt hat die Verwaltungsakten so rechtzeitig vorzulegen, dass dem Bundesverwaltungsgericht eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibt. Mit Vorlage der Verwaltungsakten gilt die Beschwerde als fÃ¼r den in Schubhaft befindlichen Fremden eingebracht. Das Bundesamt hat darzulegen, warum die Aufrechterhaltung der Schubhaft notwendig und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen und ob die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Diese ÃœberprÃ¼fung hat zu entfallen, soweit eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 bereits eingebracht wurde.â€œ
2Â Gegen den Revisionswerber, einen algerischen StaatsangehÃ¶rigen, besteht eine rechtskrÃ¤ftige RÃ¼ckkehrentscheidung, mit der ein mit fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot verbunden wurde. Infolge NichterfÃ¼llung der sich daraus ergebenden Ausreiseverpflichtung und Nichteinhaltung einer ihm erteilten Wohnsitzauflage wurde gegen ihn vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Festnahmeauftrag erlassen, auf dessen Basis er am 10.Â SeptemberÂ 2019 festgenommen wurde. Nach seiner Vernehmung verhÃ¤ngte das BFA mit Mandatsbescheid vom selben Tag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG Ã¼ber den Revisionswerber die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung.
3Â Das BFAÂ legte am 23.Â DezemberÂ 2019 dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) unter Bezugnahme auf Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG -Â im Hinblick auf das Ãœberschreiten einer viermonatigen Haftdauer nach dem 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â - die Verwaltungsakten vor. Mit dem am 30.Â DezemberÂ 2019Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gekÃ¼rzt ausgefertigten Erkenntnis stellte das BVwG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei.
4Â Die nÃ¤chste im gleichen Sinn vorgenommene Aktenvorlage des BFA erfolgte am 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020. Hierauf traf das BVwG mit Erkenntnis vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG wiederum einen die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft feststellenden Ausspruch.
5Â Die zur Vornahme einer neuerlichen HaftprÃ¼fung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG vom BFA vorgelegten Akten langten beim BVwG am 24.Â FebruarÂ 2020 ein. In der hierauf am 28.Â FebruarÂ 2020 durchgefÃ¼hrten Verhandlung Ã¤uÃŸerte die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers die Ansicht, die ÃœberprÃ¼fung der Schubhaft erfolge verspÃ¤tet, weil die vierwÃ¶chige Frist seit der letzten SchubhaftprÃ¼fung spÃ¤testens am 21.Â FebruarÂ 2020 abgelaufen sei. Der Revisionswerber sei demnach in seinem Recht nach Art.Â 6 Abs.Â 2 des BVG Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit (PersFrG) verletzt. Es liege daher seit 21.Â FebruarÂ 2020 kein Titel fÃ¼r die weitere Anhaltung des Revisionswerbers vor, sodass er mit sofortiger Wirkung zu enthaften sei.
6Â Mit dem am Ende dieser Verhandlung vom 28.Â FebruarÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 3.Â MÃ¤rzÂ 2020 Ã¼ber fristgerechten Antrag schriftlich ausgefertigten, vorliegend angefochtenen Erkenntnis stellte das BVwG wiederum fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Das BVwGÂ legte in der BegrÃ¼ndung des NÃ¤heren dar, weshalb es davon ausgehe, die Tatbestandsvoraussetzungen nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG seien weiterhin gegeben. Dem â€žgesonderten Begehrenâ€œ, die Anhaltung in Schubhaft in einem der gegenstÃ¤ndlichen Entscheidung vorangehenden Zeitraum fÃ¼r rechtswidrig zu erklÃ¤ren, sei nicht zu entsprechen, weil dem BVwG insoweit keine PrÃ¼fungskompetenz im Rahmen des von Amts wegen eingeleiteten HaftÃ¼berprÃ¼fungsverfahrens nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, das auf den Zeitpunkt der Entscheidung beschrÃ¤nkt sei, zukomme. Mit einem gemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung ergangenen Erkenntnis werde Ã¼ber vor oder nach der Entscheidung liegende ZeitrÃ¤ume nicht abgesprochen (Hinweis auf VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2018/21/0111). Im Ãœbrigen sei die Entscheidung fristgerecht erlassen worden, weil das BVwG ausgehend von der Aktenvorlage am 24.Â FebruarÂ 2020 die einwÃ¶chige Frist des Â§Â 22a Abs.Â 2Â BFA-VG eingehalten habe.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
8Â Das BVwG sprach im angefochtenen Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. An diesen Ausspruch ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG). Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist die Revision dann zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, was unter anderem dann der Fall ist, wenn dazu Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt.
9Â Darauf beruft sich der Revisionswerber und releviert mehrere Fragen im Zusammenhang mit der ÃœberprÃ¼fung der Schubhaft nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG, die seiner Ansicht nach einer KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof bedÃ¼rften. Dabei gehe es nach Auffassung des Revisionswerbers um den Gegenstand bzw.Â den Umfang einer solchen HaftprÃ¼fung, die Berechnung der in der genannten Bestimmung angeordneten Intervalle und das (allfÃ¤llige) Bestehen einer Entscheidungsfrist sowie die Konsequenzen (insbesondere) eines Ãœberschreitens des HaftprÃ¼fungstermins.
10Â Die Revision ist zur Klarstellung einiger der aufgeworfenen Fragen zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
11Â ZunÃ¤chst ist den AusfÃ¼hrungen in der Revision aber darin zu folgen, dass sich die jeweiligen ÃœberprÃ¼fungstermine aus Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG ergeben und unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt der Aktenvorlage durch das BFA zu ermitteln sind. Es ist daher die Auffassung des BVwG verfehlt, es bestehe beginnend vom Zeitpunkt des Einlangens der vom BFA vorgelegten Akten iSdÂ Â§Â 22a Abs.Â 2Â BFA-VG jedenfalls eine einwÃ¶chige Entscheidungsfrist. Dabei wird auÃŸer Acht gelassen, dass die Entscheidungsfrist des Â§Â 22a Abs.Â 2Â BFA-VG nur fÃ¼r einen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG im Zusammenhang mit einer Beschwerde nach Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG gilt und seine verfassungsrechtliche Grundlage in Art.Â 6 Abs.Â 1Â PersFrG hat. Die in Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG normierten Fristen kÃ¶nnen demgegenÃ¼ber als einfachgesetzliche Konkretisierung der nach Art.Â 6 Abs.Â 2Â PersFrG erforderlichen ÃœberprÃ¼fung der Notwendigkeit der (weiteren) Anhaltung in â€žangemessenen AbstÃ¤ndenâ€œ verstanden werden, wobei die Vorgaben der RÃ¼ckfÃ¼hrungs-RL berÃ¼cksichtigt wurden (siehe zu Letzterem VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, Rn.Â 10/11). Demnach wÃ¤re der Ablauf der vierwÃ¶chigen Frist fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen ÃœberprÃ¼fungstermin ausgehend vom Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zu berechnen gewesen. Dass das BFA die Akten dem BVwG -Â entgegen der diesbezÃ¼glichen Ordnungsvorschrift, wonach die Akten so rechtzeitig vorzulegen sind, dass dem BVwG eine Woche zur Entscheidung vor den gegenstÃ¤ndlichen Terminen bleibtÂ - derart vorlegte, dass sie erst nach Ablauf des ÃœberprÃ¼fungstermins beim BVwG einlangten, fÃ¼hrte somit zu einer verspÃ¤teten Entscheidung des BVwG (siehe zur trotzdem gegebenen Entscheidungspflicht schon VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, Rn.Â 11; siehe zu einer deutlich verfrÃ¼hten Entscheidung und zum einwÃ¶chigen Entscheidungsspielraum vor den HaftprÃ¼fungsterminen des NÃ¤heren neuerlich VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, nunmehrÂ Rn.Â 14/15). Demnach trifft die den RevisionsausfÃ¼hrungen zugrunde liegende PrÃ¤misse, das BVwG habe seine Entscheidung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG nicht fristgerecht erlassen, zu.
12Â In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die inhaltliche Richtigkeit des angefochtenen Erkenntnisses, mit dem bezogen auf den Entscheidungszeitpunkt die ZulÃ¤ssigkeit der Fortsetzung der gegen den Revisionswerber vollzogenen Schubhaft festgestellt wurde, in der Revision nicht in Frage gestellt wird. Der Revisionswerber macht zusammengefasst nur geltend, das BVwG hÃ¤tte das Vorbringen in der Verhandlung vom 28.Â FebruarÂ 2020 zur erst nach Ablauf der in Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG normierten vierwÃ¶chigen Frist vorgenommenen ÃœberprÃ¼fung der Schubhaft berÃ¼cksichtigen und seine Anhaltung in Schubhaft im Zeitraum der Ãœberschreitung fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤ren mÃ¼ssen. In einer solchen Situation wÃ¤re im Hinblick auf das Vorbringen des Revisionswerbers, mit dem er auf den Inhalt der ihm zugerechneten Beschwerde Einfluss nehme, vom BVwG nicht nur Ã¼ber die Aufrechterhaltung der Schubhaft, sondern auch Ã¼ber in der Vergangenheit gelegene ZeitrÃ¤ume abzusprechen gewesen.
13Â Vor diesem Hintergrund wird in der Revision beantragt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst entscheiden und â€žden Spruch des angefochtenen Erkenntnisses dahingehend ergÃ¤nzen, dass die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft im Zeitraum vom 22.02.2020 bis zum 28.02.2020 fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤rt wird, oder hilfsweise den Spruch dahingehend ergÃ¤nzen, dass eine Verletzung des Rechts des Revisionswerbers auf persÃ¶nliche Freiheit, inÂ eventu im Recht auf gerichtliche HaftprÃ¼fung, durch die zu spÃ¤t erfolgte Vorlage der Akten durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl festgestellt werdeâ€œ. Im Ãœbrigen wurde â€žhilfsweiseâ€œ noch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2Â VwGG beantragt.
14Â Dazu ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass vom Revisionswerber in der erwÃ¤hnten Verhandlung zwar seine sofortige Enthaftung begehrt, aber kein Antrag gestellt wurde, das BVwG mÃ¶ge die Schubhaft im angefÃ¼hrten Zeitraum fÃ¼r rechtswidrig erklÃ¤ren. Wenn das BVwG in diesem Zusammenhang daher von einem diesbezÃ¼glichen â€žgesonderten Begehrenâ€œ spricht, ist das missverstÃ¤ndlich und entspricht nicht der Aktenlage. Die AusfÃ¼hrungen in der Revision sind somit auch nur dahin zu verstehen, das BVwG wÃ¤re im Hinblick auf das zu berÃ¼cksichtigende Vorbringen des Revisionswerbers zur Rechtswidrigkeit der Anhaltung nach dem 21.Â FebruarÂ 2020 verpflichtet gewesen, eine entsprechende Feststellung von Amts wegen zu treffen. Das unterlieÃŸ das BVwG, weil ihm seiner Ansicht nach insoweit keine PrÃ¼fungskompetenz zukomme. TrÃ¤fe dies nicht zu und bestÃ¼nde im Sinne des Standpunkts des Revisionswerbers doch eine solche Verpflichtung, lÃ¤ge insoweit eine SÃ¤umnis des BVwG vor. Davon wird der Sache nach auch in der Revision ausgegangen, wenn dort in Bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache die â€žErgÃ¤nzungâ€œ der (sonst nicht bekÃ¤mpften) Entscheidung des BVwG beantragt wird. Eine SÃ¤umnis des BVwG wÃ¤re aber nur mittels Fristsetzungsantrags geltend zu machen (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RaÂ 2017/21/0161,Â 0162, Rn.Â 9, mwN). Die primÃ¤ren AntrÃ¤ge in der Revision, das angefochtene Erkenntnis des BVwG durch die nÃ¤her umschriebenen feststellenden Spruchteile zu ergÃ¤nzen, gehen daher von vornherein ins Leere.
15Â DiesbezÃ¼glich ist aber zur Klarstellung auf das auch schon vom BVwG zitierte Erkenntnis VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2018/21/0111, zu verweisen. Dort hat der Verwaltungsgerichtshof in Rn.Â 14 bereits zum Ausdruck gebracht, mit einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG ergangenem Erkenntnis werde entsprechend dem Wortlaut der genannten Bestimmung (nur) ausgesprochen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorlÃ¤gen und die Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sei. Diese Entscheidung stelle -Â ebenso wie ein Ausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VGÂ - einen neuen Hafttitel dar. Ãœber vor oder nach der Entscheidung liegende ZeitrÃ¤ume werde damit nicht abgesprochen. Ein Erkenntnis nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG stehe daher einer Beschwerde nach Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG, mit der die ÃœberprÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit von vor oder nach der Erlassung des Erkenntnisses liegenden Haftzeiten begehrt werde, nicht entgegen.
16Â Zur davon abweichenden Auffassung in der Revision, der Inhalt der durch die Aktenvorlage fingierten Beschwerde kÃ¶nne durch ein Vorbringen des SchubhÃ¤ftlings demgegenÃ¼ber auch auf ZeitrÃ¤ume vor der Entscheidung ausgedehnt werden, ist daher neuerlich klarzustellen, dass sich der fÃ¼r das BVwG bestehende (begrenzte) PrÃ¼fungsumfang aus dem Gesetz ergibt und auch nach seinem Zweck, die ZulÃ¤ssigkeit der Aufrechterhaltung der Schubhaft einer gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen, nur auf einen solchen Fortsetzungsausspruch beschrÃ¤nkt ist. Das Wort â€žjedenfallsâ€œ im Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG wurde offenbar nur aus der Formulierung des Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG bzw. aus der VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 83 Abs.Â 4Â FPG (in der bis 31.Â DezemberÂ 2013 geltenden Fassung) Ã¼bernommen, ohne zu beachten, dass dort eine andere Ausgangslage -Â Vorliegen einer SchubhaftbeschwerdeÂ - gegeben ist. Ihm kommt im vorliegenden Zusammenhang, anders als der Revisionswerber meint, keine Bedeutung zu. Es ist dem Fremden -Â wie schon im genannten Erkenntnis dargelegtÂ - ohnehin unbenommen, betreffend ZeitrÃ¤ume vor oder nach der Erlassung der Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG eine Schubhaftbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG einzubringen, sofern hierÃ¼ber nicht bereits durch ein Erkenntnis des BVwG abgesprochen wurde (siehe auch zur mehrmaligen Erhebung von Schubhaftbeschwerden unter Bezugnahme auf VwGHÂ 24.1.2013, 2012/21/0183, das Erkenntnis VwGHÂ 30.8.2018, RaÂ 2018/21/0111, nunmehr Rn.Â 11/12). Darauf wurde im Ãœbrigen auch schon zur VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 80 Abs.Â 6Â FPG (in der Stammfassung) in den ErlÃ¤utRV zum FremdenrechtspaketÂ 2005 (952Â BlgNRÂ 22.Â GPÂ 106) hingewiesen, wo es heiÃŸt, das Recht einen â€žAntrag nach Â§Â 82 zu stellenâ€œ, also eine Schubhaftbeschwerde einzubringen, bleibe unberÃ¼hrt (vgl.Â einmal mehr VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0099, nunmehr Rn.Â 9). Es bedarf daher auch aus RechtsschutzerwÃ¤gungen keiner vom Wortlaut des Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG und von dessen Zweck abweichenden Deutung des Umfangs der PrÃ¼fungspflicht des BVwG im Rahmen des amtswegig eingeleiteten Verfahrens nach der genannten Bestimmung.
17Â Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen ist des Weiteren klarzustellen, dass die -Â der in der Verhandlung am 28.Â FebruarÂ 2020 geÃ¤uÃŸerten Ansicht zugrunde liegendeÂ - PrÃ¤misse, der zuletzt ergangene Schubhafttitel, nÃ¤mlich das Erkenntnis vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, habe fÃ¼r den Zeitraum vom 22.Â FebruarÂ 2020 bis zur Erlassung eines neuen Schubhafttitels in Form des angefochtenen Erkenntnisses am 28.Â FebruarÂ 2020 seine Wirksamkeit verloren, nicht zutrifft (so schon VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, Rn.Â 11). Es bildete vielmehr weiterhin die maÃŸgebliche Grundlage fÃ¼r die Anhaltung des Revisionswerbers in Schubhaft. Deren RechtmÃ¤ÃŸigkeit hÃ¤ngt demnach davon ab, ob das Erkenntnis vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 hierfÃ¼r eine taugliche Grundlage bildete. Das wurde bisher vom Revisionswerber nicht in Frage gestellt, weil weder gegen dieses Erkenntnis Rechtsmittel ergriffen wurden, noch der nachfolgende Zeitraum der Anhaltung in Beschwerde gezogen wurde.
18Â Die -Â ausgehend vom Beginn der vierwÃ¶chigen Frist mit Erlassung des Erkenntnisses vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020Â - nicht fristgerechte Erlassung des angefochtenen Fortsetzungsausspruchs mit 28.Â FebruarÂ 2020 hat aber nicht zur Folge, dass die Anhaltung in Schubhaft in jenem Zeitraum, in dem die FristÃ¼berschreitung vorlag, perÂ se als rechtswidrig zu qualifizieren wÃ¤re. Die verspÃ¤tete Entscheidung betreffend den Fortsetzungsausspruch hÃ¤tte somit im vorliegenden Fall auch nicht mit (gesonderter) Schubhaftbeschwerde an das BVwG erfolgreich geltend gemacht werden kÃ¶nnen, sondern wohl nur mit Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der gegebenenfalls eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf persÃ¶nliche Freiheit festzustellen hÃ¤tte (vgl.Â zur FristÃ¼berschreitung beim Fortsetzungsausspruch nach Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG etwa VfGHÂ 25.2.2019, EÂ 1633/2018, PunktÂ III.1. der EntscheidungsgrÃ¼nde, worauf im Erkenntnis VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0181, Rn.Â 11, auch schon im Zusammenhang mit einer verspÃ¤teten Entscheidung nach Â§Â 22a Abs.Â 4Â BFA-VG verwiesen wurde). Nur der Fortsetzungsausspruch ist wegen seiner verspÃ¤teten Erlassung insoweit rechtswidrig, was aber nicht zu seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrt, weil der Revisionswerber in Ansehung des Rechts auf fristgerechte Entscheidung durch eine Aufhebung nicht besser gestellt wÃ¤re (vgl.Â unter Bezugnahme auf VwGHÂ 27.1.1995, 94/02/0392, in diesem Sinn schon das Erkenntnis VwGHÂ 26.4.2002, 99/02/0034). Deshalb beschrÃ¤nkt sich auch der Verfassungsgerichtshof -Â worauf der Verwaltungsgerichtshof in den genannten Erkenntnissen auch Bezug nahmÂ - in den Ã¤hnlichen FÃ¤llen des Â§Â 22a Abs.Â 3 BFA-VG auf die Feststellung der Rechtsverletzung und hebt den verspÃ¤tet ergangenen Fortsetzungsausspruchs nicht auf, weil -Â so der VerfassungsgerichtshofÂ - durch eine solche Aufhebung die Rechtsverletzung nicht beseitigt, sondern insoweit sogar verschÃ¤rft werden kÃ¶nnte, als die im fortgesetzten Verfahren vor dem BVwG ergehende Entscheidung nur noch spÃ¤ter ergehen kÃ¶nnte (vgl.Â nochmals VfGHÂ 25.2.2019, EÂ 1633/2018, aaO.). Vor allem kÃ¤me die Aufhebung eines Fortsetzungsausspruchs durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts aber nur dann in Betracht, wenn diese Entscheidung auÃŸer wegen ihrer nicht fristgerechten Erlassung mit einer sonstigen Rechtswidrigkeit belastet ist. Auch ein verspÃ¤tet erlassener Fortsetzungsausspruch stellt daher -Â soweit er nicht an einem weiteren Mangel leidetÂ - einen tauglichen Schubhafttitel dar (vgl.Â zum Ganzen des NÃ¤heren noch VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0146, 0147 undÂ 0167, Rn.Â 20).
19Â Demzufolge ist auch der in der Revision Ã¼berdies gestellte Antrag auf Aufhebung des angefochten Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â VwGG, der nur mit dessen verspÃ¤teter Erlassung begrÃ¼ndet wurde, nicht berechtigt.
20Â Da somit der Inhalt der Revision erkennen lÃ¤sst, dass die vom Revisionswerber behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 16. Juli 2020