Document Number: JWT_2020150018_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150018.L00
Case Number: Ra 2020/15/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 1361

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Im Rahmen einer Amtshandlung nach dem GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) wurden am 15.Â DezemberÂ 2016 in einem von der SÂ GmbH (die Revisionswerberin ist deren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin) betriebenen Lokal fÃ¼nfÂ GegenstÃ¤nde (vierÂ "Tablets" und einÂ E-Kiosk) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 2Â GSpG vorlÃ¤ufig beschlagnahmt.
2 Mit Bescheid vom 24.Â FebruarÂ 2017 schrieb die belangte BehÃ¶rde der SÂ GmbH u.a.Â fÃ¼r das Halten von vier Spielapparaten fÃ¼r den MonatÂ DezemberÂ 2016 VergnÃ¼gungssteuer in HÃ¶he vonÂ 5.600Â EUR vor.
3 Die SÂ GmbH erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte geltend, bei den beschlagnahmten GegenstÃ¤nden handle es sich nicht um Spielapparate, sondern um handelsÃ¼bliche PCs mit Internetzugang. Diese Funktion stehe hierbei auch im Vordergrund. Mit den PCs kÃ¶nnten sÃ¤mtliche Seiten im Internet aufgerufen werden. Es habe keine feste Verlinkung zu irgendeiner Internetseite mit einem GlÃ¼cksspielangebot bestanden. 4 Mit Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesfinanzgericht diese Beschwerde -Â nach Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde und Vorlageantrag der RevisionswerberinÂ - als unbegrÃ¼ndet ab.
5 Am 21.Â JuniÂ 2017 wurde die Revisionswerberin zur Rechtfertigung aufgefordert. Ihr wurde zur Last gelegt, sie habe es als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der SÂ GmbH unterlassen, die nÃ¤her bezeichneten vier Apparate fÃ¼r den Monat DezemberÂ 2016 zur VergnÃ¼gungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. 6 Die Revisionswerberin machte geltend, es handle sich um handelsÃ¼bliche PCs mit Internetzugang. Eine feste Verlinkung zu irgendeiner Internetseite habe nicht bestanden. Es handle sich nicht um Spielapparate.
7 Mit Straferkenntnis vom 23.Â JuliÂ 2018 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der SÂ GmbH schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, die im Betrieb gehaltenen und als Spielapparat mit GewinnmÃ¶glichkeit verwendeten GerÃ¤te fÃ¼r den MonatÂ DezemberÂ 2016 zurÂ VergnÃ¼gungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie habe dadurchÂ Â§Â§Â 14 Abs.Â 2 undÂ 17 Abs.Â 3Â in Verbindung mit Â§Â 19 Abs.Â 1Â VergnÃ¼gungssteuergesetzÂ 2005Â (VGSG) in Zusammenhalt mit Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG verletzt. Ãœber sie wurden vierÂ Geldstrafen von jeÂ 700Â EUR sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Weiters wurde sie zum Kostenersatz verpflichtet. SchlieÃŸlich wurde ausgesprochen, dass die SÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die verhÃ¤ngten Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. 8 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte neuerlich geltend, bei den im Lokal der SÂ GmbH betriebenen GerÃ¤ten habe es sich nicht um vergnÃ¼gungssteuerpflichtige Spielapparate, sondern um gewÃ¶hnliche PCs gehandelt.
9 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde betreffend ein GerÃ¤t statt, hob das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde insoweit auf und stellte das Verfahren dazu ein. Betreffend die anderen drei GerÃ¤te wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revisionswerberin insoweit einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten habe. Weiters sprach es aus, dass die SÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand hafte. SchlieÃŸlich sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs und der anzuwendenden Bestimmungen verwies das Bundesfinanzgericht (soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung) insbesondere auf die Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 1.Â OktoberÂ 2019, womit Ã¼ber die VergnÃ¼gungssteuer entschieden worden war, sowie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 2.Â OktoberÂ 2018 (dieses betrifft die Bestrafung der Revisionswerberin nach dem GSpG).
11 Aus dem Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019 zitierte das Bundesfinanzgericht insbesondere, dass in jenem Verfahren die amtshandelnden Organe der Finanzpolizei Ã¼bereinstimmend ausgesagt hÃ¤tten, dass in dem Lokal die MÃ¶glichkeit bestanden habe, Gutscheine, die mit einer Pincode-Nummer versehen gewesen seien, zu erwerben. Die Tablets hÃ¤tten mit diesen Gutscheinen den Einstieg ins Internet ermÃ¶glicht. Nach Aufruf der GlÃ¼cksspielseiten -Â entweder direkt Ã¼ber den Desktop oder Ã¼ber das InternetÂ - und nach Eingabe des auf dem Gutschein angegebenen Pincodes sei es den Usern mÃ¶glich gewesen, eines der angebotenen Spiele aufzurufen und zu spielen. Aufgrund der Tatsache, dass die Kunden einen Gutschein mit einer Nummer erwerben hÃ¤tten kÃ¶nnen, die es ihnen ermÃ¶glicht habe, unter vorgegebenen Spielen auszuwÃ¤hlen, bei denen ihnen ein Gewinn in Aussicht gestellt worden sei und den sie nur bei dem im gegenstÃ¤ndlichen Lokal befindlichen E-Kiosk, der den Gutschein verkauft habe, einlÃ¶sen hÃ¤tten kÃ¶nnen, sei -Â auch wenn die GerÃ¤te getrennt gewesen seienÂ - ein Spielapparat gegeben. Es sei von einem Spielapparat auszugehen, wenn der Spieler die Seite Ã¼ber eine Internetadresse aufrufen kÃ¶nne, zu der der Spieler nur Ã¼ber eine in diesem Lokal erworbene M-Card gelangen kÃ¶nne und die ihm die MÃ¶glichkeit gebe, unter bestimmten vorgegebenen verschiedenen virtuellen Walzenspielen auszuwÃ¤hlen. Die "feste Verlinkung" (im Sinne von VwGHÂ 1.9.2010, 2010/17/0086) ergebe sich durch das Zusammenwirken des aus dem im Lokal befindlichen E-Kiosk erworbenen Gutscheins, des sich darauf befindlichen Pincodes und der MÃ¶glichkeit der Auszahlung eines Guthabens eben nur auf diesem bestimmten, im Lokal befindlichen E-Kiosk (Ein- und AuszahlungsgerÃ¤t). Wenngleich die gegenstÃ¤ndlichen Terminals (Displays) unter UmstÃ¤nden fÃ¼r Zwecke des Internetsurfens und des Ã¼blichen Internetgebrauches hÃ¤tten benutzt werden kÃ¶nnen, bestehe nach dem Gesamtbild kein Zweifel daran, dass diese in Verbindung mit dem Ein- und AuszahlungsgerÃ¤t, Ã¼ber welches zweifelsfrei Spielguthaben hÃ¤tten erworben werden kÃ¶nnen, als Spielapparate verwendet wÃ¼rden, durch deren BetÃ¤tigung ein Gewinn in Geld oder Geldwert habe erzielt werden kÃ¶nnen.
12 Zu berÃ¼cksichtigen sei aber (abweichend vom zitierten Erkenntnis vom 1.Â OktoberÂ 2019), dass an einem der GerÃ¤te ein Guthaben nicht habe gebucht werden kÃ¶nnen und somit auch kein Spielbetrieb gegeben gewesen sei. Insoweit sei der Beschwerde daher Folge zu geben gewesen.
13 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 14 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 17 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, es liege ein BegrÃ¼ndungsmangel vor. Das Verwaltungsgericht habe die rechtliche Beurteilung und den Gang des Verfahrens vermengt; Feststellungen kÃ¶nnten nicht erblickt werden, es liege auch keine BeweiswÃ¼rdigung vor. Die nicht vorhandenen Feststellungen kÃ¶nnten auch die rechtliche Beurteilung nicht tragen, dass es sich um Spielapparate handle. Die Revisionswerberin mache insbesondere geltend, dass bei den GerÃ¤ten keine feste Verlinkung vorliege. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, ob eine derartige feste Verlinkung vorhanden gewesen sei. Ohne feste Verlinkung liege aber kein Spielapparat vor.
18 Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
19 Ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit
der Revision und fÃ¼hrt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051,Â mwN). 20 Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung enthÃ¤lt. Zur Aufhebung fÃ¼hrt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0043,Â mwN). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Das Bundesfinanzgericht hat -Â wenn auch im Wesentlichen nur durch ausfÃ¼hrliche Zitate einer anderen EntscheidungÂ - Feststellungen zum Sachverhalt getroffen und hiezu auch angegeben, worauf sich diese Feststellungen stÃ¼tzen. Dass diese Feststellungen mit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndenden MÃ¤ngeln belastet wÃ¤ren, wird in der Revision nicht dargelegt.
21 Der Verwaltungsgerichtshof hat im -Â auch in der Revision angefÃ¼hrtenÂ - Erkenntnis vom 1.Â SeptemberÂ 2010, 2010/17/0086, ausgesprochen, dass eine "feste Verlinkung" mit SpielmÃ¶glichkeiten GerÃ¤te zu Spielapparaten im Sinne des VGSG macht. Daraus kann aber nicht im Gegenschluss abgeleitet werden, dass alleine das Fehlen einer festen Verlinkung bewirkt, dass ein derartiges GerÃ¤t kein Spielapparat sei (vgl.Â -Â zur Frage, ob ein Wettterminal im Sinne des Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetzes vorliegtÂ - VwGHÂ 28.5.2019, RaÂ 2019/15/0032). Computer, Mobiltelefone oder -Â wieÂ hierÂ - "Tablets", die fÃ¼r viele verschiedene Zwecke einsetzbar sind, sind zwar nicht von vornherein als Spielapparate (oder als Wettterminals; vgl.Â -Â zum Vorarlberger GemeindevergnÃ¼gungssteuergesetzÂ - VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/15/0044) zu behandeln. Liegt aber -Â wieÂ hierÂ - eine GerÃ¤tekonstellation in der Weise vor, dass mit einem im GeschÃ¤ftslokal befindlichen E-Kiosk ein Gutschein erworben werden konnte, der es sodann ermÃ¶glichte, mittels der "Tablets" an GlÃ¼cksspielen teilzunehmen, so ist der Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, es handle sich hiebei um Spielapparate, vom Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht entgegen zu treten. (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2019, RaÂ 2019/02/0030; sowie neuerlich VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/15/0044, jeweilsÂ zu Wettterminals).
22 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020