Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0100OB00051_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127248
Case Number: 10Ob51/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 999

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers I*, vertreten durch die Erwachsenenvertreterin C*, beide *, vertreten durch Dr.Â Renate Weinberger, RechtsanwÃ¤ltin in MÃ¶dling, gegen den Antragsgegner Dr.Â A*, vertreten durch Dr.Â Marco Nademleinsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, infolge des Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 489/18g-43, womit der Beschluss des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 25.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 35Â FamÂ 11/18t-38, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller ist der erwachsene Sohn von C*, in deren Haushalt er lebt, und dem Antragsgegner. Er hat aufgrund einer geistigen Behinderung laufend einen erhÃ¶hten Bedarf an Betreuung und Aufsicht.
Er forderte vom Antragsgegner zuletzt Geldunterhalt in HÃ¶he des 3,3-fachen Regelbedarfs ab dem 1.Â 7.Â 2016 und bezifferte diesen Anspruch mit 1.841,40Â EUR von 1.Â 7.Â 2016 bis 30.Â 6.Â 2017 und von 1.877,70Â EUR monatlich ab 1.Â 7.Â 2017, sowie den sich daraus ergebenden UnterhaltsrÃ¼ckstand von insgesamt 6.722,40Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 7.Â 2016 bis 30.Â 9.Â 2017.
Das Erstgericht verpflichtete den Antragsgegner zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 1.877,70Â EUR ab dem 1.Â 10.Â 2017 und zur Zahlung des begehrten UnterhaltsrÃ¼ckstands, dies jeweils unter Anrechnung der bereits geleisteten BetrÃ¤ge.
Ausgehend vom Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Vaters von 9.000 bis 10.000Â EUR ergebe sich nach der Prozentmethode ein monatlicher Unterhaltsbetrag von zumindest 1.980Â EUR. Die von der Mutter in Anspruch genommene hÃ¤usliche Fremdbetreuung des Antragstellers durch eine auch als Haushaltshilfe eingesetzte Dienstnehmerin sei in der Person des Antragstellers begrÃ¼ndet. Aufgrund des Umfangs der auÃŸerhÃ¤uslichen und hÃ¤uslichen Betreuung des Antragstellers erscheine es angemessen, ein Viertel der Kosten der Haushaltshilfe von insgesamt rund 1.900Â EUR monatlich fÃ¼r die Deckung des Betreuungsbedarfs des Antragstellers anzusetzen. Dadurch sei der sich nach der Prozentmethode ergebende Betrag nicht einmal ausgeschÃ¶pft.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners, der sich gegen eine den 2,5-fachen Regelbedarf Ã¼bersteigende Unterhaltspflicht wandte, nicht Folge. Es lieÃŸ den Revisionsrekurs nachtrÃ¤glich zu, um eine Korrektur einer allfÃ¤lligen unvertretbaren Rechtsauffassung zu ermÃ¶glichen. Ãœbereinstimmend mit dem Erstgericht bejahte es das Vorliegen eines laufenden Sonderbedarfs an Kosten hÃ¤uslicher Drittbetreuung sowie die Deckungspflicht des Antragsgegners Ã¼ber die â€žLuxusgrenzeâ€œ hinaus. Die Gefahr der Ãœberalimentierung bestehe aufgrund des konkreten Betreuungsbedarfs nicht.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Sonderbedarf ist jener â€“ auch lÃ¤ngerfristige (6Â ObÂ 175/18f) â€“ Mehrbedarf eines unterhaltsberechtigten Kindes, der sich aus der BerÃ¼cksichtigung der beim Regelbedarf (allgemeiner Durchschnittsbedarf) bewusst auÃŸer Acht gelassenen UmstÃ¤nde des Einzelfalls ergibt (RS0117791; RS0047564; vgl RS0109908). Generell kann gesagt werden, dass ein Sonderbedarf durch Momente der AuÃŸergewÃ¶hnlichkeit, Dringlichkeit und IndividualitÃ¤t bestimmt wird (RS0047539), also nicht mit weitgehender RegelmÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder zusteht (RS0047539 [T3]). Darunter fallen hauptsÃ¤chlich Aufwendungen fÃ¼r die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit und die PersÃ¶nlichkeitsentwicklung sowie Ausbildungskosten (RS0107180).
2.Â Ob ein solcher Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hÃ¤ngt davon ab, wodurch er verursacht wurde (vgl RS0047560 [T4]) und ob er dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse der Eltern des Kindes zumutbar ist (RS0107179; vgl RS0047543).
2.1.Â Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf betrÃ¤chtlich Ã¼bersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen hÃ¶her sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung (RS0047525 [T9]).
2.2.Â ErhÃ¤lt jedoch der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb UnterhaltsbeitrÃ¤ge, die nicht der vollen LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltspflichtigen entsprechen, weil er schon die â€žLuxusgrenzeâ€œ erreicht hat, muss der Sonderbedarf zusÃ¤tzlich zugesprochen werden, weil bei einer solchen Konstellation das Argument der nicht zu billigenden Ãœberalimentierung des Unterhaltsberechtigten ins Leere ginge (RS0047525 [T8]). Leistungen aus dem Titel des Sonderbedarfs sind nÃ¤mlich zweckbestimmt und stehen nicht zur freien VerfÃ¼gung des Unterhaltsberechtigten (RS0047525 [T8]; 6 Ob 175/18f; 8Â ObÂ 3/18a je mwN).
2.3.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, sind immer die UmstÃ¤nde des Einzelfalls (RS0047560 [T12]; RS0107179 [T1]).
3.1.Â Der Revisionsrekurs zieht zunÃ¤chst die Qualifikation der hier zu beurteilenden Kosten einer teilweisen hÃ¤uslichen Drittpflege als Sonderbedarf in Zweifel.
3.2.Â Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG dargetan. Nach der Rechtsprechung kommt es darauf an, ob ein bestimmter Bedarf mit weitgehender RegelmÃ¤ÃŸigkeit fÃ¼r die Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder zusteht (8Â ObÂ 3/18a; 6Â ObÂ 175/18f). So wurde etwa der behinderungsbedingte diÃ¤tische Mehraufwand eines Unterhaltsberechtigten jÃ¼ngst als Sonderbedarf beurteilt (8Â ObÂ 3/18a). Es liegt auf der Hand, dass die Mehrzahl erwachsener unterhaltsberechtigter Kinder keiner Aufsicht durch eine Betreuungsperson bedarf und die Notwendigkeit der Beaufsichtigung hier der Befriedigung der aus der Behinderung resultierenden BedÃ¼rfnisse des Antragstellers entspricht. Die Qualifikation der Kosten der teilweisen hÃ¤uslichen Drittbetreuung als Sonderbedarf begrÃ¼ndet daher keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung.
4.1.Â Das Erstgericht hat â€“ disloziert in seiner rechtlichen Beurteilung â€“ Feststellungen zum Umfang der hÃ¤uslichen Drittbetreuung des Antragstellers getroffen. Offenkundig unter Anwendung des Â§Â 34 AuÃŸStrG erachtete es die BerÃ¼cksichtigung der Kosten der Haushaltshilfe im Umfang eines Viertels als Sonderbedarf fÃ¼r angemessen.
4.2.Â Die verfahrensrechtliche Entscheidung des Erstgerichts Ã¼ber die Anwendung des Â§Â 34 AuÃŸStrG wÃ¤re im Rekurs zu bekÃ¤mpfen gewesen (vgl RS0040282 zu Â§Â 273 ZPO); dies kann im Revisionsrekurs nicht nachgeholt werden (vgl RS0043111 [T18, T26]).
5.1.Â Der Revisionsrekurswerber geht zutreffend davon aus, dass Sonderbedarf dann zusÃ¤tzlich zuzusprechen ist, wenn der Unterhaltsberechtigte lediglich deshalb UnterhaltsbeitrÃ¤ge erhÃ¤lt, die nicht der vollen LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners entsprechen, weil er schon die â€žLuxusgrenzeâ€œ erreicht hat (RS0047525 [T8]).
Dem Unterhaltspflichtigen muss aber ein zur Deckung der seinen LebensverhÃ¤ltnissen angemessenen BedÃ¼rfnisse entsprechender Betrag verbleiben (RS0047544 [T3]). Diese Voraussetzung wurde in einem Fall als erfÃ¼llt angesehen, in dem dem Unterhaltspflichtigen neben dem begehrten Sonderbedarf und seinen sonstigen Unterhaltspflichten monatlich mehr als 7.000Â EUR fÃ¼r seinen eigenen Unterhalt verblieben (3Â ObÂ 144/10p).
5.2.Â Die Beurteilung der Vorinstanzen, die angesichts des festgestellten Einkommens des Vaters auch im vorliegenden Fall die Tragung des Sonderbedarfs als zumutbar ansahen, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung wird auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.
6.Â Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.