Document Number: JWT_2019060242_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060242.L00
Case Number: Ra 2019/06/0242
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 705

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Bescheid vom 18.Â AprilÂ 2019 erteilte der StadtmagistratÂ I. (in der Folge: Amtsrevisionswerber) der TÂ GmbH und der RÂ GmbH (in der Folge: Bauwerber) die Baubewilligung fÃ¼r die Errichtung einer Wohnhausanlage auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ W. Gegen diesen Bescheid erhoben die mitbeteiligten Parteien als Nachbarn eine mit einem nÃ¤her begrÃ¼ndeten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Tirol (in der Folge: LVwG). Mit Bescheid des Amtsrevisionswerbers vom 6.Â JuniÂ 2019 wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 2 Tiroler BauordnungÂ 2018 (TBOÂ 2018) abgewiesen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der von den mitbeteiligten Parteien gegen den Bescheid vom 6.Â JuniÂ 2019 erhobenen Beschwerde statt und erkannte der Beschwerde gegen die Baubewilligung vom 18.Â AprilÂ 2019 die aufschiebende Wirkung zu (SpruchpunktÂ 1.); gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 2.).
6Â In der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt der Amtsrevisionswerber zu deren ZulÃ¤ssigkeit aus, entgegen den AusfÃ¼hrungen des LVwG liege gegenstÃ¤ndlich eine Rechtsfrage vor, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme, nÃ¤mlich â€žob das Vorbringen von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten in einer Beschwerde in Kombination mit der fehlenden Parteistellung in baupolizeilichen Verfahren die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkungâ€œ begrÃ¼nde. Da die Entscheidung Folgewirkungen â€žfÃ¼r alleâ€œ beim Amtsrevisionswerber anhÃ¤ngigen Bauverfahren nach sich ziehe, sei die Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Es bestehe keine Judikatur in Bezug auf die Tiroler Bauordnung und seien â€ždie vorliegenden Erkenntnisse zu anderen Bauordnungen bzw.Â allgemeinen Verfahrensvorschriften uneinheitlichâ€œ.
7Â Mit diesem Vorbringen wird fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt:
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, ist die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung bzw.Â Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung. Wurde diese InteressenabwÃ¤gung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl.Â dazu VwGHÂ 30.7.2019, RaÂ 2019/05/0114,Â mwN).
9Â Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2019/06/0243 undÂ 0244, auf dessen nÃ¤here BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â VwGG zweiterÂ Satz verwiesen wird, ausgefÃ¼hrt hat, ist das LVwG im angefochtenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.Â MÃ¤rzÂ 1994, AWÂ 94/06/0004 und vom 17.Â OktoberÂ 1996, AWÂ 96/06/0034, im Rahmen seiner gemÃ¤ÃŸ Â§Â 65 Abs.Â 2 TBOÂ 2018 vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung unter WÃ¼rdigung des vorliegenden Sachverhaltes zu der Beurteilung gelangt, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall im Interesse der mitbeteiligten Parteien im Baubewilligungsbescheid konkrete SicherungsmaÃŸnahmen, und nicht nur die Bestellung eines Baubeauftragten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 TBOÂ 2018 vorzuschreiben gewesen wÃ¤ren. Dieser Beurteilung tritt (auch) der Amtsrevisionswerber in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der vorliegenden Revision nicht entgegen und zeigt damit jedenfalls eine vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung der durch das LVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung nicht auf.
10Â Soweit der Amtsrevisionswerber in seiner ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorbringt, â€ždie vorliegenden Erkenntnisse zu anderen Bauordnungen bzw.Â allgemeinen Verfahrensvorschriftenâ€œ seien uneinheitlich, und es stelle sich die Frage, â€žob das Vorbringen von subjektiv-Ã¶ffentlichen Nachbarrechten in einer Beschwerde in Kombination mit der fehlenden Parteistellung in baupolizeilichen Verfahren die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkungâ€œ begrÃ¼nde, und damit offenbar auf den vom LVwG im angefochtenen Erkenntnis auch zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2019/05/0002, abzielt, ist dazu, wie schon im Beschluss vom heutigen Tag zu RaÂ 2019/06/0243 undÂ 0244, ausgefÃ¼hrt, festzuhalten, dass es angesichts der das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses bereits fÃ¼r sich tragenden BegrÃ¼ndung unter Bezugnahme auf die genannten BeschlÃ¼sse des Verwaltungsgerichtshofes zu AWÂ 94/06/0004 und AWÂ 96/06/0034 auf Ãœberlegungen, wie sie im Beschluss vom 13.Â FebruarÂ 2019, RaÂ 2019/05/0002, angestellt wurden, nicht mehr entscheidungswesentlich ankommt.
11Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020