Document Number: JWT_2020190145_20200925L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190145.L00
Case Number: Ra 2020/19/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600992000000
Word Count: 1133

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zur Vorgeschichte wird auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2018, RaÂ 2017/20/0487, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat das damalige, den Revisionswerber betreffende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wegen einer unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung aufgehoben.
2Â Der Verwaltungsgerichtshof monierte insbesondere, dass das BVwG die von der VerwaltungsbehÃ¶rde eingeholte -Â das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers im Umfang der Anfrage bestÃ¤tigendeÂ - Vor-Ort-Recherche mit der BegrÃ¼ndung nicht wÃ¼rdigte, es handle sich hierbei bloÃŸ um einen Beweis vom HÃ¶rensagen, demgegenÃ¼ber mit Blick auf den Gesamtkontext und unter Bedachtnahme auf den Verfahrensgrundsatz der Unmittelbarkeit den Ergebnissen aus den mÃ¼ndlichen Verhandlungen mehr Gewicht beizumessen sei. Die gÃ¤nzliche AuÃŸerachtlassung dieses Beweismittels, ohne sich mit dessen inneren Wahrheitsgehalt auseinander gesetzt zu haben, entspreche nicht dem Gesetz. Weiters seien die mÃ¶glichen Auswirkungen des nÃ¤her dargestellten psychischen Zustands des Revisionswerbers auf sein Aussageverhalten sowie die lange Zeitspanne, die zwischen dem fluchtauslÃ¶senden Ereignis und der Einvernahme vor dem BVwG gelegen war, unberÃ¼cksichtigt geblieben. Auch die AusfÃ¼hrungen des BVwG zum Vorliegen einer internen Fluchtalternative wie auch zur SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit des Staates Nigeria vermochten die Entscheidung nicht zu tragen.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte am 5.Â NovemberÂ 2019 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch und wies mit mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndigung den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz erneut ab, erklÃ¤rte die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria als zulÃ¤ssig und stellte fest, dass eine Aufenthaltsbeendigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â NAG unterbleibe.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte in seiner BeweiswÃ¼rdigung, die im Ãœbrigen der BeweiswÃ¼rdigung im zuvor aufgehobenen Erkenntnis in weiten Teilen nahezu wortident entspricht, aus, ein Telefonat mit der Staatendokumentation habe ergeben, dass Vor-Ort-Recherchen, etwa durch VertrauensanwÃ¤lte, nur eine bedingt taugliche Quelle seien, da nicht ausgeschlossen werden kÃ¶nne, dass es zu einer Beeinflussung der Rechercheergebnisse gekommen sei. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn Recherchen im Umfeld des Asylwerbers durchgefÃ¼hrt wÃ¼rden. Auch sei es mehrfach notwendig gewesen, VertrauensanwÃ¤lte wegen eines dringenden Korruptionsverdachtes auszutauschen. Vor diesem Hintergrund sei den durchgefÃ¼hrten Verhandlungen in den JahrenÂ 2016 undÂ 2017 mehr Gewicht beizumessen als der Vor-Ort-Recherche. In der BegrÃ¼ndung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses fÃ¼hrt das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers nicht nachvollziehbar sei, wobei dazu auf einen Aktenvermerk vom 5.Â NovemberÂ 2019 (dabei handelt es sich, wie sich aus der schriftlichen Ausfertigung ergibt, um das mit Telefonat mit der Staatendokumentation) und einen Aktenvermerk vom 4.Â NovemberÂ 2019 (laut schriftlicher Ausfertigung handelt es sich dabei um ein Telefonat mit einem psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen, der darin bestÃ¤tigt habe, dass der Revisionswerber aussage- und verhandlungsfÃ¤hig sei) verwiesen wurde.
5Â Der Revisionswerber stellte am selben Tag den Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses. Am 17.Â DezemberÂ 2019 brachte der Revisionswerber eine auÃŸerordentliche Revision ein, die vom BVwG am 28.Â AprilÂ 2020 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte am 6.Â MaiÂ 2020.
6Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, die BeweiswÃ¼rdigung sei mangelhaft gewesen, es fehle eine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung und es sei das ParteiengehÃ¶r verletzt worden. Der vom 5.Â NovemberÂ 2019 dokumentierte Aktenvermerk des BVwG Ã¼ber das Telefonat mit der Staatendokumentation besage, dass ein Recherchebericht grundsÃ¤tzlich kÃ¤uflich sei. Dass die im JahrÂ 2012 getÃ¤tigte Recherche â€žgekauftâ€œ und somit inhaltlich unrichtig sei bzw.Â dass es im JahrÂ 2012 zu â€žgekauftenâ€œ Rechercheergebnissen gekommen sei, besage der Aktenvermerk allerdings nicht. Der vom 4.Â NovemberÂ 2019 dokumentierte Aktenvermerk Ã¼ber das Telefonat mit dem psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen sei ebenfalls nicht geeignet, die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers zu bekrÃ¤ftigen, da das BVwG es verabsÃ¤ume darzulegen, welche WidersprÃ¼chlichkeiten vorliegen wÃ¼rden und vor dem Hintergrund des Telefonates von einer unwahren Aussage auszugehen sei. Zudem habe der Revisionswerber an den SachverstÃ¤ndigen keine Fragen stellen kÃ¶nnen, dieser hÃ¤tte geladen werden mÃ¼ssen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof ist als Rechtsinstanz tÃ¤tig, zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt -Â als Abweichung von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - allerdings dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat.
10Â Der im Â§Â 45Â AVG aufgestellte Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung bedeutet nicht, dass die BehÃ¶rde willkÃ¼rlich vorgehen dÃ¼rfe, sondern nur, dass sie bei ihrer BeweiswÃ¼rdigung nicht an Beweisregeln gebunden ist. Alle Beweismittel sind grundsÃ¤tzlich gleichwertig und haben die gleiche abstrakte Beweiskraft. DafÃ¼r, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht, hat allein der â€žinnere Wahrheitsgehaltâ€œ der Ergebnisse des Beweisverfahrens ausschlaggebend zu sein (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2000, 98/09/0252).
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Vorerkenntnis ausgesprochen, dass das BVwG sich mit dem inneren Wahrheitsgehalt der Vor-Ort-Recherche hÃ¤tte auseinandersetzen mÃ¼ssen. Dies hat das BVwG auch diesmal unterlassen. Stattdessen stÃ¼tzt es sich auf ein Telefonat mit der Staatendokumentation, wonach generell Vor-Ort-Recherchen nur eine bedingt taugliche Quelle seien. Aus dem im Verwaltungsakt einliegenden diesbezÃ¼glichen Aktenvermerk ergibt sich allerdings nicht einmal, ob es sich bei dieser Auskunft der Staatendokumentation um eine Anfrage zum Herkunftsstaat Nigeria handelte. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass das BVwG jegliche BegrÃ¼ndung vermissen lÃ¤sst, wieso es aufgrund der allgemeinen Auskunft der Staatendokumentation im konkreten Fall davon ausgegangen ist, dass die Rechercheergebnisse unrichtig gewesen wÃ¤ren. Aus dem Aktenvermerk ergibt sich nicht, dass der konkrete Vertrauensanwalt wegen Unstimmigkeiten ausgetauscht worden wÃ¤re, noch aus dem Erkenntnis, dass etwa die befragten Auskunftspersonen ein NaheverhÃ¤ltnis zum Revisionswerber gehabt hÃ¤tten.
12Â Ebenfalls nicht schlÃ¼ssig ist, dass das BVwG die UnglaubwÃ¼rdigkeit der Fluchtgeschichte auf den Aktenvermerk vom 4.Â NovemberÂ 2019 stÃ¼tzt, der offenbar ein Telefonat mit einem psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen dokumentierte. Nach den AusfÃ¼hrungen in der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses bestÃ¤tigte der SachverstÃ¤ndige in dem Telefonat die Aussage- und VerhandlungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers. Wieso dieser Umstand die UnglaubwÃ¼rdigkeit der Fluchtgeschichte bestÃ¤tigen kÃ¶nnte, entzieht sich jeglicher Nachvollziehbarkeit.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Erkenntnisses gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0245Â bisÂ 0249, mwN).
14Â Die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG kann wie dargelegt vom Verwaltungsgerichtshof nicht auf ihre SchlÃ¼ssigkeit Ã¼berprÃ¼ft werden, weshalb das Erkenntnis mit einem Verfahrensmangel belastet ist. Auf Basis der AusfÃ¼hrungen des BVwG erweist sich zudem die BeweiswÃ¼rdigung als unvertretbar.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â B undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 25. September 2020