Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0110OS00051_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128910
Case Number: 11Os51/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 1191

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen resp. HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger, Mag.Â FÃ¼rnkranz, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Mag.Â K* und weitere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB, AZÂ 316Â HRÂ 50/10p des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Genannten auf Erneuerung des Verfahrens in Bezug auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 23Â BsÂ 193/19d, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) fÃ¼hrte zu AZÂ 12Â StÂ 8/11x ein â€“ infolge der ZurÃ¼ckweisung ihrer Anklageschrift vom 20.Â JuliÂ 2016, AZÂ 12Â StÂ 7/16g, in einem Punkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 212 ZÂ 3 StPO iVm Â§Â 215 AbsÂ 3 StPO (Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 12.Â AprilÂ 2017, AZÂ 23Â BsÂ 284/16g) wieder erÃ¶ffnetes und mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 316Â HRÂ 50/10p-3403, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 108 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO eingestelltes â€“ Ermittlungsverfahren gegen Mag.Â K* wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall StGB.
Mit Beschluss vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 316Â HRÂ 50/10p-3402, wies das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien â€“ soweit im Folgenden von Relevanz â€“ einen die Verweigerung der Akteneinsicht (zufolge deren faktischer BeschrÃ¤nkung) durch die Staatsanwaltschaft relevierenden Einspruch wegen Rechtsverletzung (Â§Â 106 StPO) des Mag.Â K* vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 (ONÂ 3379) zurÃ¼ck.
Das Oberlandesgericht Wien als Rechtsmittelgericht gab der dagegen gerichteten Beschwerde mit Beschluss vom 8.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 23Â BsÂ 193/19d, dahin Folge, dass es â€žeine Verletzung der Â§Â§Â 49 ZÂ 3, 51 AbsÂ 2 StPO durch die faktische BeschrÃ¤nkung der Akteneinsicht durch das Nicht-Zum-Akt-Nehmen der Einvernahmeprotokolleâ€œ namentlich genannter Zeugen ausdrÃ¼cklich feststellte. â€žIm Ãœbrigenâ€œ (der Sache nach bloÃŸ hinsichtlich der im Einspruch begehrten expliziten Feststellung einer unter einem bewirkten Verletzung von ArtÂ 6 AbsÂ 1, AbsÂ 3 MRK) wurde der Beschwerde nicht Folge gegeben.
WÃ¤hrend der Haft- und Rechtschutzrichter davon ausging, dass die WKStA, indem sie die Vernehmungsprotokolle noch vor Erhebung des Einspruchs wegen Rechtsverletzung zum Akt genommen hatte, die im Einspruch gerÃ¼gte faktische BeschrÃ¤nkung der Akteneinsicht (durch davor liegende, teilweise Ã¼ber ein Jahr wÃ¤hrende Unterlassung dieses Vorgangs) beseitigt und damit der behaupteten Rechtsverletzung abgeholfen hÃ¤tte (ONÂ 3402 SÂ 8), lehnte das Oberlandesgericht Wien diese Rechtsansicht ab (BSÂ 11Â ff). Das Beschwerdegericht wies darauf hin, dass der Einspruchswerber nicht allein die Verletzung seines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht gemÃ¤ÃŸ
Â§Â 51 AbsÂ 1 StPO gerÃ¼gt hatte, sondern die FÃ¼hrung eines â€žSchattenaktsâ€œ und die damit verbundene faktische BeschrÃ¤nkung der Akteneinsicht unter Umgehung der Bestimmung des Â§Â 51 AbsÂ 2 StPO, welche diesem die (zeitnahe) MÃ¶glichkeit eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung nahm (BSÂ 13). DemgemÃ¤ÃŸ lÃ¤ge eine Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung vor (BSÂ 9, 11 und 13). Soweit die WKStA ihr Vorgehen mit Â§Â 51 AbsÂ 2 zweiter Fall StPO zu rechtfertigen versucht hatte (vgl deren Stellungnahme vom 27.Â FebruarÂ 2019, ONÂ 3385), erblickte das Oberlandesgericht darin schlicht eine Umgehung dieser restriktiv zu handhabenden Bestimmung.
Zur BegrÃ¼ndung der teilweisen Abweisung der Beschwerde pflichtete das Beschwerdegericht abschlieÃŸend dem sich auf Pilnacek/Stricker, WK-StPO Â§Â 106 RzÂ 14 berufenden Erstrichter bei (ONÂ 3402 SÂ 9), dass ein Einspruch wegen Rechtsverletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 106 StPO nur Schutz gegen etwaige Verletzungen von subjektiven Rechten biete, die dem Betroffenen nach der StPO zustehen (BSÂ 13).
Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 8.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 23Â BsÂ 193/19d, richtet sich der â€“ nicht auf ein Erkenntnis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte gestÃ¼tzte â€“ (fristgerechte) Antrag des Mag. K* auf Erneuerung des Strafverfahrens, mit welchem dieser eine Verletzung von ArtÂ 6 AbsÂ 1, AbsÂ 3 MRK geltend macht.
Rechtliche Beurteilung
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 MRK sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und â€“ soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde) nicht BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag â€“ seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekÃ¤mpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht.
Der Erneuerungswerber behauptet eine fortdauernde Verletzung seines Grundrechts, Ã¼ber ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfÃ¼gen, durch faktische BeschrÃ¤nkung des Rechts auf Akteneinsicht (ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ b MRK [Grabenwarter/Pabel, MRK6 Â§Â 24 RzÂ 115Â ff]). Damit bezieht sich der Antrag auf eine Konventionsgarantie, welche auf die Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage, also Ã¼ber Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten, zielt. Indem der Antragsteller nicht nachvollziehbar darlegt, weshalb er trotz der am 28.Â MaiÂ 2019 vorgenommenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens (vgl dazu 13Â OsÂ 51/15x) durch eine wÃ¤hrend dieses Verfahrens erfolgte faktische BeschrÃ¤nkung der Akteneinsicht in seinen durch ArtÂ 6 MRK garantierten Verteidigungsrechten nach wie vor verletzt sein soll (vgl aber Peukert in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar3, ArtÂ 6 RzÂ 31), legt er die Opfereigenschaft nicht deutlich und bestimmt dar (13Â OsÂ 90/15g).
Zudem rekurrierte das Oberlandesgericht in seiner eingehenden Argumentation in ausdrÃ¼cklicher Ãœbereinstimmung mit dem BeschwerdefÃ¼hrer auf ArtÂ 6 MRK (BSÂ 9Â ff) und leitete die von ihm explizit festgestellte Verletzung der Â§Â§Â 49 ZÂ 3, 51 AbsÂ 2 StPO nicht zuletzt aus ArtÂ 6 AbsÂ 3 litÂ b MRK â€“ der ua in den zitierten Normen der StPO seine einfachgesetzliche Ausformung erfÃ¤hrt â€“ ab (BSÂ 11). Damit wurde â€“ inhaltlich â€“ zutreffend eine Verletzung des nunmehr reklamierten Grundrechts anerkannt, was durch die ein venire contra factum proprium darstellende (einem unzulÃ¤ssigen Qualifikationsfreispruch gleichkommende) Teilabweisung der ordentlichen Beschwerde (BSÂ 1, 13) â€“ was im Ãœbrigen in einem SpannungsverhÃ¤ltnis zu Â§Â 5 AbsÂ 1 StPO (Ã¼ber den auch die Garantien der MRK in Â§Â 106 AbsÂ 1 StPO einflieÃŸen; vgl Wiederin, WK-StPO Â§Â 5 RzÂ 39Â f) steht â€“ nicht konterkariert wird (vgl RIS-Justiz RS0061171).
Das Vorbringen, zufolge der bereits erfolgten Einstellung des Ermittlungsverfahrens kÃ¶nne das Recht auf Akteneinsicht nicht mehr in der Hauptverhandlung oder im Rahmen der Urteilsanfechtung durchgesetzt werden, weswegen die Opferstellung aufrecht bleibe, geht fehl, weil nicht dargelegt wird, aus welchem Grund durch die VerkÃ¼rzung von Rechten im Ermittlungsverfahren das reklamierte Grundrechtsziel eines zur Entscheidung Ã¼ber eine strafrechtliche Anklage fÃ¼hrenden fairen Verfahrens endgÃ¼ltig vereitelt worden wÃ¤re. Dass der Antragsteller â€“ ungeachtet zwischenzeitig gewÃ¤hrter Akteneinsicht, der bereits erfolgten Verfahrenseinstellung und der ausdrÃ¼cklich erfolgten Anerkennung der Grundrechtsverletzung durch das Oberlandesgericht â€“ weiterhin Opfer im Sinn des ArtÂ 34 MRK sei, legt der Erneuerungsantrag nicht substantiiert und schlÃ¼ssig dar (RIS-Justiz RS0121366, RS0126370 [T2]; vgl 17Â OsÂ 19/16x; zum Rechtschutz bei Verweigerung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren vgl auch Soyer/Stuefer, WK-StPO Â§Â 53 RzÂ 24Â ff, insb RzÂ 26). Im Ãœbrigen wird nicht dargetan, weswegen durch die Konventionsverletzung eine sinnvolle Verteidigung konkret verunmÃ¶glicht worden wÃ¤re (s dazu 11Â OsÂ 127/18p), worin ein nachteiliger Einfluss auf den Inhalt einer strafgerichtlichen Entscheidung gelegen sein kÃ¶nnte (ArtÂ 35 AbsÂ 3 litÂ b MRK; Reindl-Krauskopf, WK-StPO Â§Â 363a RzÂ 6; Meyer-Ladewig/Peters in Meyer-Ladewig/Nettesheim/Raumer, EMRK Handkommentar4, ArtÂ 35 RzÂ 55) oder wie ein entsprechender â€“ Ã¼ber die Anerkennung hinausgehender â€“ Ausgleich des GrundrechtsverstoÃŸes erfolgen hÃ¤tte sollen.
Der Antrag war daher â€“ in weitgehender Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der teilweise an die Grenzen repetitiver Rabulistik gehenden Stellungnahme der Verteidigung dazu â€“ bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).