Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00187_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00187.20H.1126.000
Case Number: 4Ob187/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 3692

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Piaty MÃ¼ller-Mezin Schoeller RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimmermann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Eger GrÃ¼ndl RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1)Â I***** GmbH, *****, und 2)Â DIÂ F***** S*****, beide vertreten durch Dr.Â Stefan Warbek, Rechtsanwalt in Innsbruck, sowie 3)Â W***** Gesellschaft *****Â mbH, *****, vertreten durch Hohenberg Strauss Buchbauer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen 279.979,92Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10.Â JuniÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 35/20m-96, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 30.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 14Â CgÂ 158/16z-91, teilweise abgeÃ¤ndert (und teilweise aufgehoben) wurde, sowie Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den darin enthaltenen Beschluss betreffend die Zulassung der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei und der Drittnebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.681,06Â EUR (darin enthalten 446,84Â EUR USt) sowie den Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei die mit 2.802,82Â EUR (darin enthalten 467,14Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin nahm im SeptemberÂ 2010 an einem von der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten durchgefÃ¼hrten Architektenwettbewerb fÃ¼r ein Bauprojekt in Graz-Liebenau teil und hat dabei gewonnen. DafÃ¼r erhielt sie eine AufwandsentschÃ¤digung von 5.000Â EUR.
[2] In PktÂ 1.10 der Ausschreibungsunterlagen wird Folgendes bestimmt:
â€ž... Das sachliche Eigentum an den PlÃ¤nen, Modellen und sonstigen Ausarbeitungen der Wettbewerbsarbeiten geht durch die Bezahlung der AufwandsentschÃ¤digung an den Auslober/Auftraggeber Ã¼ber. ...
Das geistige Eigentum (Urheberrecht) an den WettbewerbsbeitrÃ¤gen verbleibt bei den jeweiligen Verfassern. Das VerfÃ¼gungsrecht Ã¼ber das geistige Eigentum in allfÃ¤lligen weiteren Beauftragungen wird im Einzelfall vertraglich geregelt.â€œ
[3] Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin empfand den Bauplatz als unattraktiv. Es ging ihm daher darum, das Projekt im Ã¶ffentlichen Raum in Erscheinung treten zu lassen. Aus diesem Grund stellte er eine Atrium-LÃ¶sung nach Innen in den Vordergrund.
[4] In der Folge verkaufte die Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten das Bauprojekt an die Beklagte. PktÂ 3. des Kaufvertrags enthÃ¤lt folgende Bestimmung:
â€žDer Verkauf des Vertragsgegenstands erfolgt mit allen Rechten und Befugnissen, wie sie die VerkÃ¤uferin besessen und benÃ¼tzt hat oder hierzu berechtigt war. Hinsichtlich einer Bebauung wird seitens der VerkÃ¤uferin bestÃ¤tigt, dass im JahrÂ 2010 ein Gutachterverfahren durchgefÃ¼hrt worden ist, aus welchem das Projekt der [KlÃ¤gerin] als Sieger hervorgegangen ist, das eine Bebauungsdichte von 2,1 und eine BruttogeschossflÃ¤che von rund 10.467Â qm ausweist. Die Rechte der VerkÃ¤uferin am Projekt gehen mit diesem Kauf ebenfalls auf die KÃ¤uferin Ã¼ber.â€œ
[5] Die Beklagte erkannte im Siegerentwurf der KlÃ¤gerin eine gute Grundlage fÃ¼r die Umsetzung ihres Konzepts, das studentisches Wohnen mit Zwei-Zimmer-Wohneinheiten betraf. In der Folge erbrachte die KlÃ¤gerin aufgrund von GesprÃ¤chen mit der Beklagten im JahrÂ 2011 diverse Planungsleistungen, die die Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs betrafen. Eine ausdrÃ¼ckliche Beauftragung dazu erfolgte nicht. Die KlÃ¤gerin wurde auch nicht mit der Einreichplanung oder der Generalplanung beauftragt.
[6] Das von der Beklagten umgesetzte Bauprojekt weist die entscheidenden Merkmale des Siegerentwurfs der KlÃ¤gerin, insbesondere die Atrium-LÃ¶sung einschlieÃŸlich der Anordnung der BaukÃ¶rper, auf. Die Wettbewerbsplanung der KlÃ¤gerin hebt sich aus architektonischer Sicht vom LandlÃ¤ufigen ab.
[7] Durch die von der KlÃ¤gerin vorgenommene Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs hat sich die Beklagte einen Teil der notwendigen Planungsentwicklung erspart. Ausgehend von den Herstellungskosten ergibt sich dafÃ¼r ein angemessenes Entgelt von 27.090,08Â EURÂ netto zuzÃ¼glich 812,70Â EURÂ netto fÃ¼r Nebenkosten zu den Planungsleistungen. FÃ¼r die gesamte Wettbewerbsplanung der KlÃ¤gerin (im Sinn eines Vorentwurfs) ergibt sich ein angemessenes Entgelt von 73.135,76Â EURÂ netto zuzÃ¼glich 2.194,07Â EURÂ netto fÃ¼r Ã¼bliche Nebenkosten zu den Planungsleistungen.
[8] Mit der am 11.Â 11.Â 2016 eingebrachten Klage begehrte die KlÃ¤gerin die Zahlung von 279.979,92Â EURÂ nettoÂ sA. Die Beklagte habe bei ihr zahlreiche Planungsleistungen abgerufen, um darauf aufbauend ein einreichfÃ¤higes Projekt zu erhalten. Obwohl die Beklagte diese Planungsleistungen Ã¼bernommen habe, habe sie sich geweigert, dafÃ¼r ein Honorar zu zahlen. Aus diesem Grund begehre sie einen nach der Vereinbarung zustehenden Werklohn, weil (im Hinblick auf die Einreichplanung) von einem schlÃ¼ssigen Werkvertrag auszugehen sei. Dieser Werklohn errechne sich mit 93.533,74Â EUR fÃ¼r die von ihr erbrachten Leistungen zuzÃ¼glich der Differenz zwischen dem fÃ¼r die weiteren (nicht erbrachten) Leistungen vereinbarten Werklohn von 387.135,09Â EUR und den ersparten Aufwendungen von 340.678,87Â EUR, also 46.456,22Â EUR, insgesamt somit 139.989,96Â EUR. Ohne Annahme eines VertragsverhÃ¤ltnisses stehe ihr der geltend gemachte Betrag als angemessenes Entgelt im Sinn des Â§Â 86 AbsÂ 1 UrhG zu, weil ihre Wettbewerbsplanung ein Werk der Architektur sei. Zudem sei das angemessene Entgelt nach Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG zu verdoppeln, woraus sich der Klagsbetrag ergÃ¤be. Sie habe auch einen Anspruch auf Herausgabe des von der Beklagten erzielten Gewinns nach Â§Â 87 AbsÂ 4 UrhG. Zudem begehre sie ideellen Schadenersatz nach Â§Â 82 AbsÂ 2 UrhG in HÃ¶he von 15.000Â EUR. Der Klagsbetrag gebÃ¼hre ihr auch als Verwendungsanspruch, weil die Beklagte ihre Leistungen praktisch zur GÃ¤nze Ã¼bernommen habe. Die geltend gemachten AnsprÃ¼che seien nicht verjÃ¤hrt, weil die Zahlungspflicht der Beklagten durch die Nutzungshandlungen ausgelÃ¶st worden sei und sie innerhalb von drei Jahren ab Kenntnis der Verwertungshandlung Klage erhoben habe.
[9] Die Beklagte entgegnete, dass der KlÃ¤gerin keine vertraglichen AnsprÃ¼che zustÃ¼nden, weil kein Werkvertrag zustande gekommen sei. Die Planung der KlÃ¤gerin habe sich nach rein technischen Parametern gerichtet und sei als StandardausfÃ¼hrung nicht schutzfÃ¤hig. Ein Urheberrechtseingriff scheide auch deshalb aus, weil von der schlÃ¼ssigen EinrÃ¤umung des Rechts zur Verwendung der Planungsleistungen auszugehen sei. Auch ein Verwendungsanspruch gebÃ¼hre der KlÃ¤gerin nicht. SchlieÃŸlich seien die geltend gemachten AnsprÃ¼che verjÃ¤hrt.
[10] Das Erstgericht gab der Klage mit 90.035,57Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren ab; die Abweisung von 58.514,70Â EUR erwuchs dabei in Rechtskraft. Die KlÃ¤gerin habe ihre AnsprÃ¼che in der Klage auf Vertrag, weiters auf die Â§Â§Â 86 und 87 AbsÂ 3 UrhG sowie auf Â§Â 1041 ABGB gestÃ¼tzt. Die weiteren AnsprÃ¼che auf Ersatz des eigenen entgangenen Gewinns, auf Herausgabe des von der Beklagten erwirtschafteten Gewinns und auf ideellen Schadenersatz habe sie erstmals mit Schriftsatz vom 2.Â 5.Â 2018 und damit auÃŸerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist erhoben. AnsprÃ¼che nach dem UrhG stÃ¼nden der KlÃ¤gerin nicht zu, weil der Siegerentwurf stÃ¤dtebauliche FunktionalitÃ¤ten aufgrund konkreter Vorgaben zu erfÃ¼llen gehabt habe. Dennoch habe die Beklagte ein angemessenes Entgelt fÃ¼r die Nutzung des Ideenguts im AusmaÃŸ des erlangten Vorteils zu zahlen, weil sie sich die Wettbewerbsplanung angeeignet habe. Dieser Vorteil bestehe in der Ersparnis der Kosten eines Vorentwurfs, fÃ¼r den die Beklagte 75.329,83Â EUR hÃ¤tte aufwenden mÃ¼ssen. Nach der Tabelle auf SeiteÂ 8 der Klage habe die KlÃ¤gerin dafÃ¼r allerdings nur 62.132,79Â EUR verlangt, weshalb dieser Anspruch mit diesem Betrag begrenzt sei. Hinzu komme das angemessene Entgelt fÃ¼r die erbrachten Planungsleistungen in HÃ¶he von 27.902,78Â EUR. In die Urteilsausfertigung nahm das Erstgericht den Beschluss auf, mit dem es die Nebeninterventionen der Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin und der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rte.
[11] Das Berufungsgericht Ã¤nderte die angefochtene Entscheidung im Zinsenbegehren teilweise ab, bestÃ¤tigte darÃ¼ber hinaus die Abweisung des Klagebegehrens im Betrag von weiteren 125.120,78Â EURÂ sA und hob das Ersturteil im Umfang von 6.308,87Â EURÂ sA auf. Die ordentliche Revision gegen das Teilurteil sowie den Rekurs an den Obersten Gerichtshof hinsichtlich des Aufhebungsbeschlusses erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig. Die Beurteilung des Erstgerichts, dass hinsichtlich der Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs ein schlÃ¼ssiger Werkvertrag zustande gekommen sei, bestreite die KlÃ¤gerin nicht. Diese zutreffenden Ãœberlegungen habe das Erstgericht allerdings nicht konsequent fortgefÃ¼hrt. In Wirklichkeit sei zwischen den Streitteilen nicht nur Ã¼ber einzelne Planungsleistungen, sondern Ã¼ber die gesamte Entwurfsplanung (gemeint ist offenbar bis zum Einreichplan) ein schlÃ¼ssiger Werkvertrag zustande gekommen. Die vereinbarte Planung sei allerdings nicht fertiggestellt worden, weshalb der KlÃ¤gerin ein Werklohnanspruch im Sinn des Â§Â 1168 ABGB zustehe. DafÃ¼r habe die KlÃ¤gerin, wie das Erstgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt habe, allerdings nicht â€“ wie vom SachverstÃ¤ndigen festgestellt â€“ 75.329,83Â EUR, sondern nur 62.132,79Â EUR begehrt. FÃ¼r die Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs stÃ¼nden der KlÃ¤gerin zusÃ¤tzlich 27.902,78Â EUR zu. Ob der KlÃ¤gerin der fÃ¼r den entgangenen Gewinn begehrte Betrag von 6.308,87Â EURÂ sA zustehe, kÃ¶nne mangels der dafÃ¼r notwendigen Feststellungen noch nicht beurteilt werden. Auf urheberrechtliche AnsprÃ¼che kÃ¶nne sich die KlÃ¤gerin nicht stÃ¼tzen, weil ein Werkvertrag Ã¼ber die Einreichplanung auch die Nutzungsrechte dafÃ¼r mit einschlieÃŸe, nach dem Plan zu bauen. Mangels eines urheberrechtlichen Eigentumsvorbehalts stÃ¼nden dem Auftraggeber daher auch die Werknutzungsrechte zur BauausfÃ¼hrung zu. Dies gelte nicht nur fÃ¼r die Einreichplanung, sondern auch fÃ¼r die Entwurfsplanung. Aufgrund der schlÃ¼ssigen EinrÃ¤umung der Werknutzungsrechte stÃ¼nden der KlÃ¤gerin auch keine AnsprÃ¼che nach Â§Â 1041 ABGB zu. Die ordentliche Revision und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof seien zulÃ¤ssig, weil zur Frage, ob mit der Beauftragung der Entwurfsplanung auch Werknutzungsrechte zur BauausfÃ¼hrung mitÃ¼bertragen wÃ¼rden, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Der Beschluss Ã¼ber die Zulassung der Nebeninterventionen wurde von der zweiten Instanz bestÃ¤tigt. Das Erstgericht habe zutreffend nur Ã¼ber die Nebeninterventionen der Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin und der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten abgesprochen, weil in dieser Hinsicht ZurÃ¼ckweisungsantrÃ¤ge gestellt worden seien. Hinsichtlich der Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten habe das Erstgericht mangels ZurÃ¼ckweisungsantrags zu Recht nicht abgesprochen; das Recht der KlÃ¤gerin, sich auch diesen Nebeninterventionen zu widersetzen, sei erloschen. Gegen den bestÃ¤tigenden Beschluss zur Nebenintervention sei der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig.
[12] Gegen den Beschluss der zweiten Instanz betreffend die ZulÃ¤ssigkeit der Nebeninterventionen richtet sich der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, die Nebeninterventionen der Erst- und Zweitnebenintervenienten nicht zuzulassen.
[13] Gegen den abweisenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts im Betrag von weiteren 125.120,78Â EURÂ sA richtet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, dem Klagebegehren in diesem Umfang stattzugeben.
[14] Mit ihren Revisionsbeantwortungen beantragen die Beklagte sowie die Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
[15] Der Revisionsrekurs erweist sich als jedenfalls unzulÃ¤ssig.
[16] Die Revision der KlÃ¤gerin ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[17] Zu I.Â Zulassung der Nebeninterventionen:
[18] Â 1.1Â Dazu fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin aus, dass es keinen Unterschied hinsichtlich der Zulassung der Drittnebenintervenientin sowie der Erst- und Zweitnebenintervenienten auf Seiten der Beklagten geben kÃ¶nne. Da sich der Beschluss des Erstgerichts nur auf die Drittnebenintervenientin sowie auf die Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin beziehe, lÃ¤gen hinsichtlich der Erst- und Zweitnebenintervenienten keine KonformitÃ¤tsbeschlÃ¼sse vor, weshalb der Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei. Ein rechtliches Interesse fÃ¼r die beanstandeten Nebeninterventionen bestehe nicht.
[19] Â 1.2Â Bei den Erst- und Zweitnebenintervenienten handelt es sich um die Vorgesellschafter der Beklagten. Dazu hielt die zweite Instanz fest, dass die Vorgesellschafter bereits mit Schriftsatz in ONÂ 11 dem Verfahren als Nebenitervenienten beigetreten seien und dazu kein ZurÃ¼ckweisungsantrag gestellt worden sei, sondern die KlÃ¤gerin zur Sache verhandelt habe.
[20] Die Drittnebenintervenientin ist erst mit Schriftsatz vom 22.Â 11.Â 2018 (ONÂ 67) dem Verfahren beigetreten; dazu begehrte die KlÃ¤gerin die ZurÃ¼ckweisung der Nebenintervention. Mit Schriftsatz vom 19.Â 12.Â 2018 trat die Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin dem Rechtsstreit bei; dazu beantragten die Beklagte sowie ihre Erst- und Zweitnebenintervenienten die ZurÃ¼ckweisung.
[21] Daraus folgt, dass die Vorinstanzen bewusst nur Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention hinsichtlich der Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin und der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten abgesprochen haben. Die Nebenintervention der Erst- und Zweitnebenintervenienten ist hingegen nicht Gegenstand der beanstandeten Entscheidung der Vorinstanzen.
[22] Hinsichtlich der Nebenintervenientin auf Seiten der KlÃ¤gerin und der Drittnebenintervenientin auf Seiten der Beklagten wird die Entscheidung der Vorinstanzen gar nicht bekÃ¤mpft. AuÃŸerdem hat die zweite Instanz den Beschluss des Erstgerichts zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt. In diesem Fall ist die Entscheidung der zweiten Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 3 ZÂ 2 ZPO nicht anfechtbar (RIS-Justiz RS0108617 [T3]).
[23] Zu II.Â BestÃ¤tigung der Abweisung von weiteren 125.120,78Â EUR:
[24] Â 2.1Â Trotz ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen â€“ wie hier â€“ nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen.
[25] Â 2.2Â Nach ihrem Vorbringen macht die KlÃ¤gerin zwei Kategorien von AnsprÃ¼chen geltend, und zwar
a)Â Entgelt fÃ¼r erbrachte Planungsleistungen (Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs im JahrÂ 2011) und
b)Â Entgelt fÃ¼r die AusnÃ¼tzung der Wettbewerbsplanung durch die Beklagte.
[26] Mit der Klage begehrte die KlÃ¤gerin 279.979,92Â EUR; diesen Betrag hat sie wie folgt aufgeschlÃ¼sselt:
-Â 93.533,74Â EUR fÃ¼r die von ihr erbrachten Leistungen zuzÃ¼glich
-Â 46.456,22Â EUR aus der Differenz zwischen dem fÃ¼r die weiteren (nicht erbrachten) Leistungen vereinbarten Werklohn von 387.135,09Â EUR und den ersparten Aufwendungen von 340.678,87Â EUR; dies ergebe die Summe von 139.989,96Â EUR. Unter Hinweis darauf, dass ihr nach Â§Â§Â 86, 87 UrhG das Doppelte des angemessenen Entgelts von 139.989,96Â EUR zustehe, kam sie auf den Klagsbetrag.
[27] Das Erstgericht hat der KlÃ¤gerin
a)Â fÃ¼r erbrachte Planungsleistungen (Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs) 27.902,78Â EUR zugesprochen; dazu ging es von einem schlÃ¼ssigen Werkvertrag zwischen den Streitteilen aus; und
b)Â fÃ¼r die AusnÃ¼tzung der Wettbewerbsplanung 62.132,79Â EUR als angemessenes Entgelt; dies sei der Vorteil aus der Nutzung des Ideenguts der KlÃ¤gerin nach dem SachverstÃ¤ndigengutachten; der SachverstÃ¤ndige habe den Vorteil mit 75.329,83Â EUR bewertet; die KlÃ¤gerin habe dafÃ¼r (nach der Tabelle auf SeiteÂ 8 der Klage) jedoch nur 62.132,79Â EUR begehrt.
[28] Dieser Zuspruch im Gesamtbetrag von 90.035,57Â EURÂ (netto) erwuchs in Rechtskraft.
[29] In der Berufung bekÃ¤mpfte die KlÃ¤gerin die Abweisung von richtig 131.429,65 EUR. Diesen Betrag errechnete die KlÃ¤gerin wie folgt:
a)Â FÃ¼r erbrachte Planungsleistungen das Doppelte des angemessenen Entgelts:
27.902,78Â EURÂ xÂ 2Â =Â 55.805,56Â EUR;
b)Â fÃ¼r die AusnÃ¼tzung der Wettbewerbsplanung das Doppelte des angemessenen Entgelts:
75.329,83Â EURÂ xÂ 2Â =Â 150.659,66Â EUR;
c)Â plus ideeller Schadenersatz von 15.000Â EUR
d)Â minus Zuspruch von 90.035,57Â EUR;
dies ergebe die Summe von 131.429,65Â EUR.
[30] Das Berufungsgericht hat davon die Abweisung von 125.120,78Â EUR bestÃ¤tigt und das Ersturteil im Betrag von 6.308,87Â EUR (entgangener Gewinn) aufgehoben.
[31] In der Revision berechnet die KlÃ¤gerin ihre AnsprÃ¼che mit insgesamt 206.465,22Â EUR (Berechnung wie in der Berufung zu a und b); zieht man davon den zugesprochenen Betrag von 90.035,57Â EUR ab, so verbleiben 116.429,65Â EUR. Die Differenz zu 131.429,54Â EUR ergibt sich daraus, dass die KlÃ¤gerin den begehrten ideellen Schadenersatz (15.000Â EUR) nicht mehr anspricht. Unter BerÃ¼cksichtigung des aufhebenden, hier nicht gegenstÃ¤ndlichen Teils der Entscheidung des Berufungsgerichts (6.308,87Â EUR) macht die KlÃ¤gerin in der Revision richtig 110.120,78Â EUR geltend. Dazu ist die KlÃ¤gerin darauf hinzuweisen, dass allein die Angabe des Revisionsstreitwerts mit 125.120,78Â EUR nicht maÃŸgebend ist, weil die Revision inhaltlich ausgefÃ¼hrt werden muss.
[32] Â 3.Â Dazu ergibt sich Folgendes:
[33] Â 3.1Â Der Abweisung des Mehrbetrags aus der Ãœberarbeitung des Siegerentwurfs (litÂ a der AnsprÃ¼che) ist die KlÃ¤gerin in der Berufung nicht entgegengetreten. In dieser Hinsicht kann sich die KlÃ¤gerin nicht mehr an den Obersten Gerichtshof wenden. Wenn in der Berufung die RechtsrÃ¼ge zu einer selbstÃ¤ndigen Rechtsfrage unterbleibt, so kann diese im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden (RS0043573 [T42 und T47]).
[34] Â 3.2Â AuÃŸerdem verkennt die KlÃ¤gerin, dass das Duplum im Sinn der Â§Â§Â 86, 87 UrhG allenfalls (bei Vorliegen der Voraussetzungen) fÃ¼r die unzulÃ¤ssige Verwertung einer Planung im Rahmen der tatsÃ¤chlichen BauausfÃ¼hrung zustehen kann, nicht aber zur Abgeltung der im Rahmen eines Werkvertrags vereinbarten Leistungen. Ãœberhaupt verwechselt die KlÃ¤gerin das angemessene Entgelt nach Â§Â 1152 ABGB bzw Â§Â 354 UGB mit dem angemessenen Entgelt im Sinn des Â§Â 86Â UrhG.
[35] Der zum zweiten Mal geltend gemachte Betrag von 27.902,78Â EUR (â€žxÂ 2â€œ) steht der KlÃ¤gerin damit nicht zu.
[36] Â 4.Â Zum geltend gemachten Anspruch auf das Entgelt fÃ¼r die AusnÃ¼tzung der Wettbewerbsplanung (lit b) ist das Klagebegehren unschlÃ¼ssig geblieben.
[37] Â 4.1Â Entgegen den AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin in der Revision muss ein objektiv gehÃ¤uftes Klagebegehren dem Bestimmtheitsgebot des Â§Â 226 ZPO entsprechen. Dies bedeutet, dass dann, wenn aus einem rechtserzeugenden Sachverhalt mehrere AnsprÃ¼che abgeleitet und in einer Klage geltend gemacht werden, jeder der AnsprÃ¼che zumindest in der BegrÃ¼ndung ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt und individualisiert sein muss. Ohne eine solche AufschlÃ¼sselung ist es nÃ¤mlich nicht mÃ¶glich, den Umfang der Rechtskraft einer Teilabweisung des Zahlungsbegehrens zu bestimmen und damit die Frage zu beantworten, Ã¼ber welche der eingeklagten Forderungen endgÃ¼ltig abgesprochen wurde (4Â ObÂ 105/19y).
[38] Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin kann sie die Konkretisierung des Klagebegehrens somit weder dem SachverstÃ¤ndigenbeweis noch dem Gericht Ã¼berlassen (vgl RS0037599; RS0031014 [T32]). Es ist daher auch unrichtig, dass es sich bei der Tabelle auf SeiteÂ 8 der Klage lediglich um eine Beispielsrechnung handle, die dem Gericht als Orientierungshilfe dienen solle. TatsÃ¤chlich fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin auf SeiteÂ 7 der Klage aus, dass sie das ihr gemÃ¤ÃŸ der getroffenen Vereinbarung zustehende Entgelt (aufgrund einer Nachberechnung in einem Privatgutachten) als Klagsbetrag wie folgt geltend mache. Im Anschluss daran ist auf SeiteÂ 8 der Klage die erwÃ¤hnte Tabelle abgebildet, die fÃ¼r sich allein nicht aussagekrÃ¤ftig ist. Auf SeiteÂ 9 der Klage folgt sodann folgende ErklÃ¤rung:
â€žIn Bezug auf die oben abgebildete Tabelle ist festzuhalten, dass die Position 'erbrachte Leistungen' Ã¼ber 93.533,74Â EUR jenes Entgelt darstellt, das fÃ¼r tatsÃ¤chlich von der klagenden Partei erbrachte Leistungen zu bezahlen ist. Die darunter wiedergegebene Position (Entgang mÃ¶glicher Gewinn) Ã¼ber 46.456,22Â EUR beschreibt den mÃ¶glichen ihr entgangenen Gewinn nach Abzug der ihr ersparten Aufwendungen. ZÃ¤hlt man diese beiden Positionen zusammen, gelangt man zum angemessenen Entgelt in der HÃ¶he von 139.989,96Â EUR. Verdoppelt man dieses einfache angemessene Entgelt im Sinn des Â§Â 86 AbsÂ 1 UrhG auf den nach Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG zustehenden Betrag, so ergibt sich der Klagsbetrag von 279.979,62Â EUR.â€œ
[39] Mangels Zuordenbarkeit der Zahlenangaben in der erwÃ¤hnten Tabelle ist das Klagebegehren Ã¼berhaupt nur insoweit schlÃ¼ssig, als die geltend gemachten BetrÃ¤ge auf SeiteÂ 9 der Klage nachvollziehbar erklÃ¤rt werden.
[40] Â 4.2Â Laut Klage entfallen auf das Entgelt fÃ¼r die AusnÃ¼tzung der Wettbewerbsplanung (litÂ b der AnsprÃ¼che) 46.456,22Â EURÂ xÂ 2Â =Â 92.912,44Â EUR. Dazu wurden der KlÃ¤gerin bisher 62.132,79Â EUR zugesprochen. In dieser Hinsicht wÃ¼rde noch der Betrag von 30.779,65Â EUR verbleiben.
[41] In der Berufung und in der Revision hat die KlÃ¤gerin die Berechnung dieser AnsprÃ¼che â€“ offenbar unter Heranziehung des SachverstÃ¤ndigengutachtens â€“ nachtrÃ¤glich geÃ¤ndert. Dementsprechend fehlt es dazu an jeglichem erstinstanzlichen Vorbringen.
[42] Â 4.3Â DarÃ¼ber hinaus sind die im Rechtsmittelverfahren in den Vordergrund gerÃ¼ckten AusfÃ¼hrungen der KlÃ¤gerin zu allfÃ¤lligen urheberrechtlichen AnsprÃ¼chen sowie die dazu angestellten Berechnungen schon im Ansatz verfehlt.
[43] ImmaterialgÃ¼terrechtliche AnsprÃ¼che auf das angemessene Entgelt (Â§Â 86 UrhG) bzw auf das Duplum (Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG) haben nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397). Die HÃ¶he der VergÃ¼tung richtet sich nach dem Wert der Nutzung des Werks, also nach dem angemessenen Entgelt fÃ¼r eine Werknutzungsbewilligung aus der Sicht redlicher Parteien (RS0120089; RS0108478; 4Â ObÂ 165/20y).
[44] Die KlÃ¤gerin spricht zwar von â€žangemessenem Entgeltâ€œ bzw sogar von â€žangemessenem Entgelt im Sinn des Â§Â 86 UrhGâ€œ, die Berechnung ihrer AnsprÃ¼che hat damit aber nichts zu tun.
[45] Der in der Klage â€“ neben den AnsprÃ¼chen fÃ¼r die erbrachten Planungsleistungen â€“ geltend gemachte Betrag von 46.456,22Â EUR ist als vertraglicher Gewinnentgang (NichterfÃ¼llungsschaden) berechnet. Die KlÃ¤gerin ging damit auch bei Berechnung der AnsprÃ¼che zu litÂ b zunÃ¤chst davon aus, dass ein Werkvertrag (zur Einreichplanung) zustande gekommen, aber von der Beklagten nicht erfÃ¼llt worden sei.
[46] Das Berufungsgericht ist diesen Weg mitgegangen. Allerdings hat sich die KlÃ¤gerin in der Berufung und in der Revision auf den Standpunkt gestellt, dass hinsichtlich der AnsprÃ¼che zu litÂ b ein Werkvertrag in Wirklichkeit nicht zustande gekommen sei. Vielmehr stehe ihr das angemessene Entgelt nach Â§Â 86 UrhG samt Duplum zu. Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin ist das angemessene Entgelt im Sinn des Â§Â 86 UrhG aber nicht die Summe aus den tatsÃ¤chlich erbrachten Planungsleistungen und dem entgangenen Gewinn aus einem von der Beklagten nicht erfÃ¼llten Werkvertrag Ã¼ber die Einreichplanung.
[47] Â 4.4Â Insgesamt ergibt sich, dass die KlÃ¤gerin urheberrechtliche Entgelt- und EntschÃ¤digungsansprÃ¼che nicht schlÃ¼ssig dargelegt hat. Dies gilt nicht nur fÃ¼r das erstinstanzliche Verfahren, sondern auch fÃ¼r die Rechtsmittelverfahren. Dazu hat keine weitere PrÃ¼fung zu erfolgen.
[48] Â 5.1Â Einen ErÃ¶rterungsmangel zur Darlegung und richtigen Berechnung urheberrechtlicher AnsprÃ¼che wird in der Revision nicht geltend gemacht. Vielmehr hÃ¤lt die KlÃ¤gerin in diesem Zusammenhang lediglich weiter an ihrer Ansicht fest, dass es sich bei der Tabelle auf SeiteÂ 8 der Klage nur um eine Orientierungshilfe fÃ¼r das Gericht handle.
[49] Â 5.2Â In Bezug auf allfÃ¤llige urheberrechtliche AnsprÃ¼che liegt auch keine Ãœberraschungsentscheidung vor (vgl dazu RS0037300).
[50] Der vom gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen ermittelte Betrag von 75.329,83Â EUR, den die KlÃ¤gerin im Rechtsmittelverfahren ihrer Berechnung zugrunde gelegt hat, bezieht sich auf den â€žVorteilâ€œ der Beklagten aus der Nutzung des Ideenguts der KlÃ¤gerin. Schon aufgrund der AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen hÃ¤tte die KlÃ¤gerin erkennen kÃ¶nnen, dass dieser bei der Ausmittlung der AnsprÃ¼che von einer von ihrem Vorbringen abweichenden Systematik ausgeht und nicht den Gewinnentgang, sondern den von der Beklagten erzielten Nutzen bewertet. Davon abgesehen war die UnschlÃ¼ssigkeit dieses Begehrens bereits Thema im zweitinstanzlichen Verfahren; das Berufungsgericht hat dazu das Vorliegen eines Verfahrensmangels verneint (vgl RS0042963).
[51] Â 6.Â Zu litÂ b) der AnsprÃ¼che hat das Erstgericht der KlÃ¤gerin in Wirklichkeit einen Bereicherungsanspruch nach Â§Â 1041 ABGB zuerkannt (vgl dazu 4Â ObÂ 92/20i). Auch aus diesem Titel kann der KlÃ¤gerin kein hÃ¶herer Betrag als 62.132,79Â EUR zugesprochen werden. In der Tabelle auf SeiteÂ 8 der Klage findet sich dieser vom Erstgericht zugesprochene Betrag als einer von mehreren BetrÃ¤gen in der Spalte â€žerbrachte Leistungenâ€œ. Inwieweit sich dieser Betrag auf die Anspruchskategorie zu litÂ b) beziehen soll, lÃ¤sst sich der Tabelle nicht entnehmen. In Wirklichkeit hat die KlÃ¤gerin zu dieser Kategorie nur den Gewinnentgang angefÃ¼hrt und diesen mit 46.456,22Â EUR beziffert.
[52] Â 7.Â Anzumerken bleibt, dass die von der KlÃ¤gerin in der Revision erwÃ¤hnten EntschÃ¤digungsansprÃ¼che auf den entgangenen Gewinn (Â§Â 87 AbsÂ 1 UrhG) â€“ und damit auch auf das Duplum (Â§Â 87 AbsÂ 3 UrhG) â€“ auf ideelle Nachteile (Â§Â 87 AbsÂ 2 UrhG) und die Herausgabe des erzielten Gewinns (Â§Â 87 AbsÂ 4 UrhG) â€“ wie das Erstgericht zutreffend beurteilt hat â€“ auch verjÃ¤hrt sind. Das Berufungsgericht hat diese Beurteilung gebilligt, die AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts jedoch irrtÃ¼mlich auf die VerjÃ¤hrung der AnsprÃ¼che nach Â§Â 87Â AbsÂ 2 und 4 UrhG bezogen.
[53] Mit ihrem Standpunkt, dass die LÃ¶sung der VerjÃ¤hrungsfrage nur davon abhÃ¤nge, ob vor Ablauf der VerjÃ¤hrungsfrist rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden, die einen Anspruch rechtfertigen kÃ¶nnten, zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[54] Nach der Sonderregelung des Â§Â 90 AbsÂ 1 UrhG richtet sich die VerjÃ¤hrung dieser AnsprÃ¼che nach den Vorschriften fÃ¼r EntschÃ¤digungsklagen. Der Beginn der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist stellt auf die Kenntnis des Berechtigten ab, dass und von wem er eine VergÃ¼tung fordern kann (RS0107002; 4Â ObÂ 126/10y). Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin muss zur Unterbrechung der VerjÃ¤hrung nach Â§Â 1489 ABGB der Anspruch konkret und ziffernmÃ¤ÃŸig bestimmt geltend gemacht werden. Der bloÃŸe Vortrag von â€“ nicht konkreten AnsprÃ¼che und BetrÃ¤gen zuordenbaren â€“ Behauptungen oder die bloÃŸe namentliche Bezeichnung von AnsprÃ¼chen bzw das bloÃŸe AnfÃ¼hren von mÃ¶glichen Anspruchsgrundlagen genÃ¼gt nicht (vgl RS0034954).
[55] Â 10.Â Zusammenfassend folgt, dass die KlÃ¤gerin keine entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfragen aufzeigt. Den Fragen, ob der Wettbewerbsplanung der KlÃ¤gerin Werkcharakter zukommt und unter welchen Voraussetzungen die Werknutzungsrechte zur BauausfÃ¼hrung auf den BaufÃ¼hrer Ã¼bergehen, kommt keine Bedeutung zu. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
[56] Â 11.Â Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts zum aufhebenden Teil (entgangener Gewinn) sind nicht nachvollziehbar. Darauf kann der Oberste Gerichtshof mangels Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses allerdings nicht eingehen.
[57] Â 12.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte sowie die Erst- und Zweitnebenintervenienten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.