Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00180_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127733
Case Number: 4Ob180/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 1306

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin C* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Oberhofer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beklagten W* G*, vertreten durch Wintersberger Riess RechtsanwÃ¤lte GmbH in Ried im Innkreis, wegen 17.500Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 84/19v-36, womit das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 28.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â CgÂ 101/17f-32, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin bestellte 2010 bei einer inzwischen liquidierten und gelÃ¶schten GmbH & Co KG einen Naturpool, der noch im selben Jahr geliefert wurde. SpÃ¤ter trat dort Ã¼bermÃ¤ÃŸiges Algenwachstum auf, bedingt durch NÃ¤hrstoffverfrachtungen von NachbargrundstÃ¼cken. Dieser Mangel kann durch keine Behebungs- oder VerbesserungsmaÃŸnahmen, wodurch der Naturpool seine Funktionsweise als solcher behÃ¤lt, dauerhaft behoben werden. Die BeeintrÃ¤chtigung der Funktion kann nur durch Herstellung eines chemischen Pools behoben werden.
Der Beklagte war Liquidator der gelÃ¶schten KG und deren KomplementÃ¤r-GmbH, die ebenfalls liquidiert und gelÃ¶scht wurde. Er war auch Gesellschafter der GmbH und hatte einen Teil der Stammeinlage (17.500Â EUR) nicht einbezahlt.
Die KlÃ¤gerin nimmt den Beklagen im SeptemberÂ 2017 im Umfang der nicht vollstÃ¤ndig einbezahlten Stammeinlage in Anspruch. Er habe es als Liquidator schuldhaft unterlassen, die sich aus Â§Â§Â 89Â ff GmbHG ergebende Verpflichtung zur restlichen Stammeinlagennachforderung (gegen sich selbst) wahrzunehmen. Die fÃ¼r die Sanierung der Pool-Anlage (UmrÃ¼stung in einen chemischen Pool) notwendigen Kosten wÃ¼rden den Klagsbetrag von 17.500Â EUR Ã¼bersteigen. Der Beklagte hÃ¤tte die KlÃ¤gerin warnen mÃ¼ssen, dass durch die Umgebungssituation bei nachbarlichem landwirtschaftlichem Grund mit erheblichem Festmist-DÃ¼ngungseintrag eine hohe Phosphorbelastung des Poolwassers auftreten werde, was vermehrtes und massives Algenwachstum begÃ¼nstigen und begrÃ¼nden kÃ¶nne, weshalb er den erteilten Auftrag nicht erfÃ¼llen werde kÃ¶nnen.
Der Beklagte bestritt die Mangelhaftigkeit des Pools und wendete VerjÃ¤hrung ein.
Das Erstgericht gab der Klage statt. Es traf unter anderem folgende (mit BeweisrÃ¼ge bekÃ¤mpfte) non-liquet-Feststellung:
â€žWie die hangseitig an die klagsgegenstÃ¤ndliche Liegenschaft angrenzende bzw. ansonsten in der NÃ¤he der Liegenschaft befindlichen Wiesen im Zeitraum der Planung und Errichtung des Naturpools von Mitte August bis Ende des Jahres 2010 konkret genutzt bzw. bewirtschaftet wurden, insbesondere ob diesbezÃ¼glich Festmist zur DÃ¼ngung ausgebracht wurde, kann nicht festgestellt werden.â€œ
Rechtlich ging es davon aus, dass die Werkunternehmerin eine Warnpflicht hinsichtlich der mangelnden Eignung der klÃ¤gerischen Liegenschaft fÃ¼r einen Naturpool zu erfÃ¼llen habe. Den Unternehmer treffe die Behauptungs- und Beweislast dafÃ¼r, dass er seiner Warnpflicht nachgekommen sei. Die entsprechende non-liquet-Feststellung gehe hier somit zu Lasten des Beklagten. Der Anspruch sei nicht verjÃ¤hrt, weil der Ã¼bermÃ¤ÃŸige Phosphoreintrag aus der Umgebung als Hauptgrund fÃ¼r die mangelnde Funktion des â€žNaturpoolsâ€œ erst durch das Gerichtsgutachten bekannt geworden sei. Die Warnpflichtverletzung des Beklagten habe dazu gefÃ¼hrt, dass sein Gewerk nicht verbesserbar misslungen sei. Er verliere somit den Entgeltanspruch und sei Ã¼berdies verpflichtet, den weitergehenden Schaden zu ersetzen, wozu auch die Verbesserungskosten gehÃ¶rten.
Das Berufungsgericht wies die Klage â€“ ohne Behandlung der BeweisrÃ¼ge in der Berufung â€“ ab. Ein Schadenersatzanspruch scheitere an der fehlenden Sanierbarkeit des Pools. Irrtumsrechtliche Vertragsanfechtung oder Vertragsanpassung sei mangels eines diesbezÃ¼glichen Vorbringens der KlÃ¤gerin nicht Prozessgegenstand, derartige AnsprÃ¼che wÃ¤ren Ã¼berdies verjÃ¤hrt. Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, die KlÃ¤gerin habe dargelegt, dass sich aus hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung keine Anwendbarkeit von RIS-Justiz RS0016258 (HÃ¤tte der Besteller, wÃ¤re der Unternehmer seiner Warnpflicht nachgekommen, einen auÃŸerhalb des Werkes vorzunehmenden Zusatzauftrag erteilt, so kann er, funktionierte das Werk bei AusfÃ¼hrung des Zusatzauftrages einwandfrei, nicht im Wege der GewÃ¤hrleistung sondern nur mittels irrtumsrechtlicher Vertragsanpassung die AusfÃ¼hrung des weiteren Werkes erreichen. Ohne Vertragsanpassung steht dann aber dem Besteller ein Leistungsverweigerungsrecht nicht zu) auf die persÃ¶nliche Haftung des Liquidators fÃ¼r GewÃ¤hrleistungs- und Schadenersatzpflichten der Liquidationsgesellschaft ergebe.
Die KlÃ¤gerin beantragt mit ihrer â€“ vom Beklagten beantworteten â€“ Revision, der Klage stattzugeben; in eventu wurde ein Aufhebungsbegehren gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
1.Â Die KlÃ¤gerin stÃ¼tzte sich einerseits auf die Mangelhaftigkeit der Werkleistung und andererseits auf die Verletzung der Warnpflicht nach Â§Â 1168a ABGB.
2.1.Â Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend ausgefÃ¼hrt, dass im Fall der Lieferung des Vereinbarten keine Vertragswidrigkeit vorliegt. Es ist auch richtig, dass der Verbesserungsanspruch bei einem widersprÃ¼chlichen Vertrag dessen irrtumsrechtliche Anpassung voraussetzt (RS0016270). Das folgt daraus, dass es sich beim Verbesserungsanspruch um einen Rechtsbehelf des GewÃ¤hrleistungsrechts handelt, der nur bei Verletzung einer primÃ¤ren Vertragspflicht in Betracht kommt. Eine solche Vertragspflicht kann aber nur angenommen werden, wenn die WidersprÃ¼chlichkeit des Vertrags durch einen Rechtsbehelf des Irrtumsrechts saniert ist (2Â ObÂ 230/17p).
2.2.Â Die KlÃ¤gerin macht aber hier erkennbar (auch) SchadenersatzansprÃ¼che wegen einer AufklÃ¤rungspflichtverletzung geltend. Jedenfalls ergibt sich aus ihrem Vorbringen keine BeschrÃ¤nkung auf gewÃ¤hrleistungsrechtliche Rechtsbehelfe, ist doch im Zweifel die BeschrÃ¤nkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden RechtsgrÃ¼nden nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]). Insofern liegt auch keine VerjÃ¤hrung des Anspruchs vor, weil der Hauptgrund fÃ¼r die mangelnde Funktionsweise des Pools erst aufgrund des gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens bekannt wurde.
2.3.Â Wer nicht darÃ¼ber aufklÃ¤rt, dass das Werk in seiner vereinbarten Beschaffenheit untauglich ist, haftet nur fÃ¼r den Vertrauensschaden, das heiÃŸt dafÃ¼r, dass der Besteller nicht gleich ein zweckentsprechendes Werk anderer Beschaffenheit herstellen lieÃŸ; das Interesse an diesem Werk als solchem ist nicht zu ersetzen. Zu dem zu ersetzenden Schaden gehÃ¶ren auch die Verbesserungskosten (RS0102085). Der Besteller ist in einem solchen Fall so zu stellen, wie er stÃ¼nde, wenn der Unternehmer seiner Warnpflicht entsprochen hÃ¤tte. Der Besteller kann aber nicht jene Kosten begehren, die er bei entsprechender Warnung â€žsowiesoâ€œ zu tragen gehabt hÃ¤tte. Zu ersetzen sind nur solche Verbesserungskosten, die zur Verbesserung des Werks im Sinn der Herstellung des vertragsmÃ¤ÃŸig geschuldeten Zustands aufzuwenden sind (2Â ObÂ 206/16g mwN).
3.1.Â Umgelegt auf den vorliegenden Fall ist daher zunÃ¤chst zu prÃ¼fen, welche vertragliche Leistung geschuldet war. Aus den (insoweit unbekÃ¤mpften) Feststellungen des Erstgerichts ergibt sich dazu, dass der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KlÃ¤gerin und seine Frau ein Swimmingpool errichten lassen wollten, wobei ersterer einen chemischen Pool bevorzugte und zweitere einen Naturpool. Letztlich entschloss man sich nach Besichtigung des Pools eines weiteren Kunden des Unternehmens des Beklagten zur Beauftragung eines Naturpools. Unterstellt man eine Warnpflicht der Beklagten und hÃ¤tte sie dieser entsprochen, dann hÃ¤tte die KlÃ¤gerin zweifelsohne gleich ein zweckentsprechendes Werk anderer Beschaffenheit, nÃ¤mlich einen â€žchemischen Poolâ€œ herstellen lassen.
3.2.Â Dem Bestreitungsvorbringen des Beklagten zur HÃ¶he des â€“ ohnehin auf die HÃ¶he der nicht eingeforderten Stammeinlage von 17.500Â EUR beschrÃ¤nkten â€“ Klagebegehrens ist nicht zu entnehmen, dass es sich dabei um Kosten handeln kÃ¶nnte, die die KlÃ¤gerin als Bestellerin auch bei entsprechender Warnung (â€žsowiesoâ€œ) hÃ¤tte tragen mÃ¼ssen. Der Klagsanspruch besteht daher grundsÃ¤tzlich zu Recht.
3.3.Â Die in der Berufung des Beklagten erhobene VerfahrensrÃ¼ge wegen der unterbliebenen â€“ vom Beklagten beantragten â€“ weiteren ErgÃ¤nzung des SachverstÃ¤ndigengutachtens ist nicht zielfÃ¼hrend, weil der Beweisantrag verspÃ¤tet erfolgte und vom Erstgericht somit zu Recht zurÃ¼ckgewiesen wurde.
3.4.Â Allerdings hat sich das Berufungsgericht
â€“ aufgrund seiner Rechtsansicht â€“ nicht mit der BeweisrÃ¼ge in der Berufung des Beklagten auseinandergesetzt, die die Negativ-Feststellung betreffend Bewirtschaftung und DÃ¼ngung der benachbarten Wiesen im fraglichen Zeitraum bekÃ¤mpft und anstelle dessen die Feststellung begehrt, dass der Vertreter der KlÃ¤gerin im Rahmen der Besichtigung des Bauplatzes angegeben habe, dass keine DÃ¼ngung der angrenzenden Wiese erfolge. Dieser Umstand ist fÃ¼r die rechtliche Beurteilung der Sache von Relevanz, denn bei ausdrÃ¼cklicher ErklÃ¤rung des Auftraggebers, dass keine DÃ¼ngung erfolge, kann vom Werkunternehmer auch keine Warnung vor Algenbildung durch Phosphatbelastung im zu errichtenden Pool, verursacht durch DÃ¼ngung in der Nachbarschaft, verlangt werden. Die Berechtigung des Klagsanspruchs wÃ¤re diesfalls zu verneinen.
3.5.Â Das Berufungsgericht wird daher diese (einzig relevante) BeweisrÃ¼ge in der Berufung des Beklagten zu erledigen und sodann â€“ auf Grundlage der oben dargestellten Rechtslage â€“ neuerlich zu entscheiden haben.
Der Revision ist daher Folge zu geben und das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverweisen.
4.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 ZPO.