Document Number: JWT_2017060228_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060228.L00
Case Number: Ra 2017/06/0228
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 308

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 13.3.2020, RaÂ 2020/05/0028, mwN).
2Â Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
3Â Unter â€žRevisionspunkteâ€œ wird in der vorliegenden Revision geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis verletze die Revisionswerberin in ihrem Recht auf hinreichende BegrÃ¼ndung sowie auf eine richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriften.
4Â Beim â€žRecht auf richtige Anwendung und Auslegung der Gesetze und Verfahrensvorschriftenâ€œ handelt es sich nicht um einen Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um einen Revisionsgrund, der nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/15/0098; 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088). Gleiches gilt fÃ¼r das Recht auf hinreichende BegrÃ¼ndung (vgl.Â auch dazu VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088, sowie VwGHÂ 12.7.2017, RaÂ 2017/02/0117, mwN).
5Â Die AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Mangelhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bzw.Â inhaltlichen Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses in den Revisionspunkten stellen lediglich RevisionsgrÃ¼nde dar; ein Revisionspunkt im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl.Â VwGHÂ 14.7.2020, RaÂ 2020/07/0047, mwN).
6Â Die Revision erweist sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020