Document Number: JWT_2020140183_20200805L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140183.L00
Case Number: Ra 2020/14/0183
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596585600000
Word Count: 1380

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 14.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, dass sein Wohnort nicht sicher gewesen und sein Vater von Unbekannten erschossen worden sei. Im spÃ¤teren Verfahren ergÃ¤nzte er, sein ermordeter Vater sei Christ gewesen, deswegen wÃ¼rde auch die Familie verfolgt werden. Er selbst empfinde sich als Atheist und lehne die Einhaltung religiÃ¶ser Vorschriften ab.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Dabei verneinte es -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - eine Verfolgungsgefahr, die sich allein aus dem bloÃŸen Desinteresse an der Einhaltung der islamischen GebrÃ¤uche ergeben wÃ¼rde. Der Revisionswerber habe nicht seine schiitische ReligionszugehÃ¶rigkeit aus ideellen GrÃ¼nden gezielt aufgegeben und abgelegt sowie eine atheistische Ãœberzeugung oder Konfessionslosigkeit verinnerlicht. Die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz lÃ¤gen nicht vor, weil dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Herat und Mazar-eÂ Sharif offen stehe. Zwar sei beim Revisionswerber eine AnpassungsstÃ¶rung mit lÃ¤ngerdauernder depressiver Reaktion diagnostiziert, welche sich an leichtgradiger depressiver Symptomatik mit subdepressiver Stimmungslage, negativ getÃ¶nter Befindlichkeit und EinschlafstÃ¶rungen zeige. Der Berichtslage zufolge sei die erforderliche WeiterfÃ¼hrung der antidepressiven und schlaffÃ¶rdernden Medikation aber im Herkunftsstaat mÃ¶glich. Im Hinblick auf die Pandemie aufgrund des Corona-Virus hielt das BVwG fest, dass der Revisionswerber aktuell 23Â Jahre alt sei und an keinen schwerwiegenden kÃ¶rperlichen Erkrankungen leide, womit er nicht unter die Risikogruppen der Ã¤lteren Personen und der Personen mit spezifischen physischen Vorerkrankungen falle. Ein bei einer Ãœberstellung nach Afghanistan vorliegendes â€žrealÂ riskâ€œ einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK sei somit (auch insoweit) nicht erkennbar.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision zusammengefasst vor, das BVwG habe es unterlassen, aktuelle LÃ¤nderberichte zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die humanitÃ¤re Lage in Afghanistan einzubeziehen. Es habe sein Erkenntnis diesbezÃ¼glich zwar auf die im Entscheidungszeitpunkt aktuellen Fallzahlen der WHO gestÃ¼tzt, diese seien jedoch nicht in den Kontext zur notorisch angespannten Lage in Afghanistan gesetzt worden. Auf Basis der im Erkenntnis wiedergegebenen Informationen sei eine Beurteilung bzw.Â Prognose der Ausbreitung der Krankheit, die Auswirkungen auf das medizinische System, die zur VerfÃ¼gung stehenden PrÃ¤ventionskonzepte und BehandlungsmÃ¶glichkeiten, die wirtschaftliche Lage sowie der gesellschaftliche Umgang mit der Pandemie nicht mÃ¶glich. Der Revisionswerber leide Ã¼berdies an einer behandlungsbedÃ¼rftigen psychischen Erkrankung und benÃ¶tige bestimmte Medikamente. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte Ermittlungen zur VerfÃ¼gbarkeit der verschriebenen Medikamente in Afghanistan treffen mÃ¼ssen. Die fehlende medikamentÃ¶se Behandlung wÃ¼rde sich negativ auf die SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Revisionswerbers auswirken, sodass eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht zumutbar sei. Zudem habe sich das Bundesverwaltungsgericht lediglich mit den Folgen einer hypothetischen COVID-19-Infektion des Revisionswerbers auseinandergesetzt, anstatt zu prÃ¼fen, wie sich die Pandemie auf den Zugang zu lebensnotwendigen Ressourcen in Afghanistan auswirke. Es reiche fÃ¼r die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nÃ¤mlich nicht aus, eine mÃ¶gliche Verletzung von Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK zu prÃ¼fen, es sei vielmehr auch die Zumutbarkeit des Aufenthalts im betreffenden Gebiet auch im Hinblick auf die VerschÃ¤rfung der Situation im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie zu prÃ¼fen. SchlieÃŸlich weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Asylrelevanz von Konfessionslosigkeit ab, indem es dem Revisionswerber zumute, sich bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan entgegen seiner persÃ¶nlichen Einstellung an die religiÃ¶sen Normen anzupassen.
9Â Mit dem Vorbringen zur Nichteinbeziehung aktueller LÃ¤nderberichte macht der Revisionswerber einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0328, mwN). Das zunÃ¤chst allgemein gehaltene Vorbringen, bei Heranziehung aktueller LÃ¤nderberichte zu den Auswirkungen von COVID-19 auf die humanitÃ¤re Lage in Afghanistan hÃ¤tte das BVwG zu einem anderslautenden, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Ergebnis gelangen mÃ¼ssen, wird dieser Anforderung an eine Relevanzdarstellung nicht gerecht.
10Â An die COVID-19-Pandemie und diesbezÃ¼glich behauptetermaÃŸen fehlende Feststellungen bzw.Â ErwÃ¤gungen knÃ¼pft die Revision noch in der weiteren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Hinblick auf die Voraussetzungen fÃ¼r die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des Â§Â 11 AsylgesetzÂ 2005 an. Dabei tritt sie der Annahme des BVwG, dass auch das Auftreten der Pandemie in Afghanistan nicht dazu fÃ¼hre, dass dem Revisionswerber in seiner konkreten Situation die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung seiner durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte bei einer Ansiedlung in Herat und Mazar-eÂ Sharif drohe, nicht entgegen (vgl.Â dazu nÃ¤her VwGHÂ 23.6.2020, RaÂ 2020/20/0188, RnÂ 18 bisÂ 19).
11Â Allerdings bringt sie vor, die fÃ¼r die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative weiters erforderliche Zumutbarkeit des Aufenthalts im betroffenen Teil des Herkunftsstaates sei auch vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ausbruchs der Pandemie zu prÃ¼fen. Jedoch zeigt die Revision mit dem diesbezÃ¼glichen -Â abstrakt gebliebenenÂ - Vorbringen, wonach von einer drastischen Verschlechterung der Situation im Hinblick auf Nahrungsmittelunsicherheit, WohnverhÃ¤ltnissen sowie Zugang zu sanitÃ¤ren Anlagen und medizinischer Versorgung auszugehen sei (und sich diese Erwartungen auch bestÃ¤tigt hÃ¤tten), nicht auf, dass dem jungen und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht zumutbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2020, RaÂ 2020/01/0176, RnÂ 18, 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212, mwN).
12Â Das Vorbringen in der Revision, das Bundesverwaltungsgericht habe die ZugÃ¤nglichkeit von Psychopharmaka in Afghanistan nicht geprÃ¼ft, trifft nicht zu, weil das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen sowie der VerfÃ¼gbarkeit von Medikamenten im Herkunftsland des Revisionswerbers auseinandergesetzt und -Â auf Basis der dazu getroffenen Feststellungen und jenen zum konkreten Gesundheitszustand und der BehandlungsbedÃ¼rfigkeit des RevisionswerbersÂ - den Zugang zu den erforderlichen (gÃ¤ngigen) antidepressiven und schlaffÃ¶rdernden Medikamenten in Afghanistan als gegeben erachtet hat. Soweit in diesem Zusammenhang das Unterbleiben weiterer amtswegiger Ermittlungen gerÃ¼gt wird,Â legt die Revision wiederum nicht dar, zu welchen Feststellungen und darauf aufbauenden Ergebnissen das BVwG kommen hÃ¤tte mÃ¼ssen, sodass es an der erforderlichen Relevanzdarstellung fehlt.
13Â Soweit die Revision schlieÃŸlich eine Verfolgungsgefahr wegen eines Abfalls vom Islam anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass fÃ¼r die Annahme einer Verfolgung wegen Apostasie Voraussetzung ist, dass der Revisionswerber seine Konfessionslosigkeit als innere Ãœberzeugung und identitÃ¤tsstiftendes Merkmal versteht, die er auch in seinem Heimatstaat leben wird (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599; 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495). Das Bundesverwaltungsgericht setzte sich ausfÃ¼hrlich mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen auseinander und begrÃ¼ndete umfassend, wie es zum Ergebnis gelangte, der Revisionswerber habe einen Abfall vom Islam nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Es fÃ¼hrte zum behaupteten Abfall vom Islam aus, dass keine ernsthafte Abwendung des Revisionswerbers vom Islam vorliege, die sich zu einer inneren Ãœberzeugung und einem maÃŸgeblichen Bestandteil seiner IdentitÃ¤t verdichtet habe und weiterhin in Afghanistan gelebt werden wÃ¼rde. Im Rahmen der Verhandlung habe das erkennende Gericht vielmehr den Eindruck gewinnen kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber eine tolerante Einstellung gegenÃ¼ber der religiÃ¶sen Einstellung anderer vertrete. Der Revisionswerber mÃ¼sse im Fall der RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit nicht damit rechnen, wegen seinem geringen Interesse am Praktizieren des islamischen Glaubens oder seiner Denkweise mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden, zumal er seine Lebensart nicht verÃ¶ffentlicht habe oder den Islam Ã¶ffentlich kritisiert habe. Bei seiner EinschÃ¤tzung stÃ¼tzte sich das Verwaltungsgericht auch auf Berichte zur Situation von Personen in Afghanistan, die sich nicht an die Regeln des Islam halten. Die RevisionÂ legt nicht dar, warum die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts vor dem Hintergrund der fallbezogen getroffenen Feststellungen, welchen nicht substantiiert entgegen getreten wird, unvertretbar sein sollte.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â AugustÂ 2020