Document Number: JWT_2020050213_20201113L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050213.L00
Case Number: Ra 2020/05/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605225600000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des LandesverwaltungsgerichtesÂ Tirol (in der Folge: LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 28.Â MaiÂ 2020, mit welchem ein von der revisionswerbenden Partei am 19.Â DezemberÂ 2019 gestellter, nÃ¤her bezeichneter Antrag nach Â§Â 37 AbfallwirtschaftsgesetzÂ 2002 - AWGÂ 2002 und zweiÂ weitere, damit in Zusammenhang stehende AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AllgemeinesÂ VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991 - AVG zurÃ¼ckgewiesen worden waren, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (1.) und gleichzeitig ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (2.).
5Â In den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden der dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt die revisionswerbende Partei zusammengefasst aus, zur Frage, inwieweit sich teils chaotische ZustÃ¤nde im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf die Angemessenheit einer Frist eines Verbesserungsauftrages auswirkten, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Durch den â€žLock downâ€œ sei das Wirtschaftsleben in Tirol zum Erliegen gekommen und die Anberaumung von Sitzungen einer Agrargemeinschaft nicht mÃ¶glich gewesen. Konkret sei die Rechtsfrage zu beantworten, â€žinwieweit Fristen durch die coronabedingten BeschrÃ¤nkungen im FrÃ¼hjahrÂ 2020 noch angemessen waren, die vor dem COVID-19-MaÃŸnahmengesetzÂ von der BehÃ¶rde zur Vornahme von Verbesserungen gesetzt worden sind und ob diese Fristen Ã¼ber den im verwaltungsrechtlichen COVID-19-Begleitgesetz abgesteckten Zeitraum hinaus zu verlÃ¤ngern waren, wenn sich dies im Einzelfall wegen der besonderen Fallkonstellation als notwendig erwiesen hatâ€œ.
6Â Die Revision ist unzulÃ¤ssig:
7Â Wie der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012 bereits vielfach ausgesprochen hat, bedarf es in Bezug auf die RevisionszulÃ¤ssigkeit einer VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem konkreten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0117, oder auch 2.8.2018, RaÂ 2018/05/0198, jeweilsÂ mwN). Jedenfalls ist eine konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall herzustellen (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2019, RoÂ 2018/05/0023, mwN). Bereits dieser Anforderung wird das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der gegenstÃ¤ndlichen Revision mit seinen allgemeinen AusfÃ¼hrungen nicht gerecht.
8Â Im Ãœbrigen hÃ¤ngt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Angemessenheit der nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG festzusetzenden Frist von der Art des vorhandenen Mangels ab und unterliegt damit grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge in diesem Zusammenhang nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/06/0023, mwN). Eine derartige FehlbeurteilungÂ fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Fall legt die revisionswerbende Partei mit der bloÃŸen Frage, ob eine Verbesserungsfrist nach Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG Ã¼ber den im (Verwaltungsrechtlichen) COVID-19-Begleitgesetz abgesteckten Zeitraum im Einzelfall zu verlÃ¤ngern gewesen wÃ¤re, nicht dar; dies insbesondere auch im Hinblick auf die Tatsache, dass nach den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis die zunÃ¤chst mit Verbesserungsauftrag vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gesetzte Frist bereits am 28.Â FebruarÂ 2020 geendet hÃ¤tte, diese Frist sodann von der belangten BehÃ¶rde auf Ersuchen der revisionswerbenden Partei bis 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 erstreckt wurde, und sowohl die belangte BehÃ¶rde als auch das LVwG davon ausgingen, dass unter Einbeziehung des Â§Â 1 Abs.Â 1Â COVID-19-VwGB die letztgenannte Frist erst am 25.Â MaiÂ 2020 endete, sowie im Hinblick auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach jedenfalls dann, wenn (wie hier) der Antragsteller dem Gesetz entnehmen konnte, mit welchen Belegen er sein Ansuchen auszustatten hatte, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3Â AVG einzurÃ¤umende Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen ausreichen muss, nicht jedoch zu deren Beschaffung (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2012, 2009/05/0044, 6.10.2011, 2010/06/0008, oder auch 1.4.2008, 2007/06/0281, jeweilsÂ mwN).
9Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â NovemberÂ 2020