Document Number: JJT_20200221_OGH0002_0040OB00178_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00178.19H.0221.000
Case Number: 4Ob178/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 2966

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin B***** GesellschaftÂ m.b.H., *****, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die Beklagte A***** GmbH, *****, vertreten durch Tonninger Schermaier & Partner RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, Rechnungslegung, Schadenersatz und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 34.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin und den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten jeweils gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 29.Â AugustÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 70/19s-12, womit der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13.Â JuniÂ 2019, GZÂ 53Â CgÂ 19/19v-5, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402Â AbsÂ 4Â EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die vom Rekursgericht in abgeÃ¤ndertem Umfang erlassene einstweilige VerfÃ¼gung zu PunktÂ 1. des Unterlassungsgebots bestÃ¤tigt wird, PunktÂ 2. des Sicherungsbegehrens hingegen abgewiesen wird.
Die KlÃ¤gerin hat ihre Kosten des Sicherungsverfahrens erster Instanz vorlÃ¤ufig selbst zu tragen; ihre Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat sie zur HÃ¤lfte vorlÃ¤ufig selbst und die andere HÃ¤lfte dieser Kosten endgÃ¼ltig selbst zu tragen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten binnen 14Â Tagen den mit 2.586,14Â EUR (darin 323,77Â EUR USt und 643,50Â EUR Barauslagen) bestimmten Anteil ihrer Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin betreibt in Ã–sterreich eine Drogeriemarktkette, Ã¼ber welche sie diverse Kosmetikprodukte sowie Reinigungs-, SpÃ¼l- und Waschmittel (Detergenzien) vertreibt. Die Beklagte verkauft ebensolche Waren in zahlreichen Filialen in Ã–sterreich.
Bei einem Testkauf der KlÃ¤gerin in einer Filiale der Beklagten stellte sie diverse MÃ¤ngel der Produktkennzeichnung fest.
Die KlÃ¤gerin beantragte zur Sicherung ihres Unterlassungsbegehrens die Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung, wonach der Beklagten aufgetragen werden mÃ¶ge, es zu unterlassen,
1.Â Kosmetische Mittel iSd ArtÂ 1 AbsÂ 1 litÂ a der KosmetikVOÂ (EG)Â Nr.Â 1223/2009, die nicht den Kennzeichnungsvorschriften des ArtÂ 19 dieser Verordnung und der Ã¶sterreichischen Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsverordnung entsprechen, insbesondere weil sie die VorsichtsmaÃŸnahmen fÃ¼r den Gebrauch gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ d nicht anfÃ¼hren oder diese gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ d iVm Â§Â 2 Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsverordnung nicht in deutscher Sprache angegeben sind, den Verwendungszweck gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ f iVm Â§Â 2 Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsverordnung nicht in deutscher Sprache anfÃ¼hren, die Chargennummer gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ e nicht in unverwischbarer Weise angegeben ist oder das Mindesthaltbarkeitsdatum gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ c fehlt, in Ã–sterreich zum Verkauf anzubieten, zu vertreiben und/oder zu solchen Zwecken zu besitzen.
Sie beantragte weiters, die Beklagte fÃ¼r schuldig zu befinden, es zu unterlassen,
2.Â Detergenzien iSd ArtÂ 2 ZÂ 1 der DetergenzienVOÂ (EG)Â Nr.Â 648/2004, die nicht den Kennzeichnungsvorschriften des ArtÂ 11 der DetergenzienVOÂ (EG)Â Nr.Â 648/2004 und den Â§Â§Â 24, 30 ChemikalienG entsprechen, insbesondere weil die in ArtÂ 11 AbsÂ 2 EU-DetergenzienVO geforderten Angaben nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 30 AbsÂ 1, 24 ChemikalienG in deutscher Sprache angegeben sind oder der Name des Wirtschaftsteilnehmers gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 2 litÂ b undÂ c DetergenzienVO in abgekÃ¼rzter Form angegeben ist, in Ã–sterreich zum Verkauf anzubieten, zu vertreiben und/oder zu solchen Zwecken zu besitzen.
Die angefÃ¼hrten VerstÃ¶ÃŸe gegen die Kennzeichnungsvorschriften des ArtÂ 19 der KosmetikVOÂ (EG)Â Nr1223/2009 und der Ã¶sterreichischen Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsverordnung sowie gegen die Kennzeichnungsvorschriften des ArtÂ 11 der DetergenzienVOÂ (EG)Â NrÂ 648/2004 und die Â§Â§Â 24, 30 ChemikalienG seien ein Rechtsbruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 UWG. Die Beklagte verschaffe sich durch den billigen Erwerb von mangels ausreichender Kennzeichnung nicht verkehrsfÃ¤higen Produkten einen Wettbewerbsvorteil, weil sie diese am Markt billiger anbieten kÃ¶nne als ihre Konkurrenten. Es liege auch ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 2 UWG vor, weil wesentliche nach Unionsrecht festgelegte Informationsanforderungen nicht erfÃ¼llt wÃ¼rden.
Das Erstgericht erlieÃŸ die beantragte einstweilige VerfÃ¼gung. Namentlich genannte (bei den TestkÃ¤ufen erworbene) Produkte fielen in den Anwendungsbereich der EU-KosmetikVO. Diese sehe in ArtÂ 19 AbsÂ 1 vor, dass bestimmte Angaben unverwischbar, leicht lesbar und deutlich sichtbar auf den BehÃ¤ltnissen und Verpackungen kosmetischer Mittel anzugeben seien. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 der Ã¶sterreichischen Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsverordnung seien die in ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ b, c, d und f der EU-KosmetikVO genannten Angaben in deutscher Sprache anzufÃ¼hren. Die Beklagte sei HÃ¤ndler gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 litÂ e der EU-KosmetikVO und mÃ¼sse diese Anforderungen Ã¼berprÃ¼fen. Wenn sie Grund zur Annahme habe, dass ein kosmetisches Mittel den Anforderungen nicht genÃ¼ge, dÃ¼rfe sie das kosmetische Mittel so lange nicht auf dem Markt bereithalten, bis es mit den geltenden Anforderungen in Ãœbereinstimmung gebracht worden sei. Zudem mÃ¼sse sie die erforderlichen KorrekturmaÃŸnahmen ergreifen, um die KonformitÃ¤t des kosmetischen Mittels mit den gesetzlichen Vorschriften herzustellen, oder das Produkt gegebenenfalls vom Markt nehmen und zurÃ¼ckrufen. Die Beklagte habe mit dem Verkauf der angefÃ¼hrten Produkte gegen die EU-KosmetikVO (teilweise in Verbindung mit der Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsverordnung) verstoÃŸen. Es seien zum Teil der Verwendungszweck, zum Teil die VorsichtsmaÃŸnahmen nicht auf Deutsch angefÃ¼hrt, teilweise seien die Chargennummern nicht unverwischbar angegeben und teilweise fehle das Mindesthaltbarkeitsdatum.
Weitere bei den TestkÃ¤ufen erworbene Produkte fielen in den Anwendungsbereich der EU-DetergenzienVO. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 2 dieser Verordnung mÃ¼ssten auf den Verpackungen, in denen die Detergenzien dem Verbraucher angeboten werden, leserlich, deutlich und unverwischbar bestimmte Angaben angebracht sein. DarÃ¼ber hinaus seien gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 3 der EU-DetergenzienVO auch der Inhalt des Waschmittels sowie auf der Verpackung erforderlichenfalls Anweisungen fÃ¼r die Verwendung und besondere VorsichtsmaÃŸnahmen anzugeben. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 AbsÂ 4 sei darÃ¼ber hinaus die Dosierung des Waschmittels gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ VII AbschnittÂ B anzugeben. Soweit Detergenzien gemÃ¤ÃŸ der EU-DetergenzienVO zu kennzeichnen seien, sei die Kennzeichnung auf den Verpackungen, wenn die Detergenzien zur Abgabe im Inland bestimmt seien, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 iVm Â§Â 24 ChemikalienG in deutscher Sprache anzubringen. Die Beklagte sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 71 AbsÂ 1 ChemikalienG fÃ¼r die Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften der EU-DetergenzienVO verantwortlich, da sie die Detergenzien in Ã–sterreich in Verkehr bringe. Die Testkaufprodukte entsprÃ¤chen diesen Kennzeichnungsvorschriften nicht vollstÃ¤ndig, weil teilweise keine der erforderlichen Angaben, teilweise keine oder nicht alle der geforderten Angaben unverwischbar auf Deutsch angegeben seien. Der Verkauf von kosmetischen Mitteln und Detergenzien, die nicht den Kennzeichnungsvorschriften der EU-KosmetikVO und der EU-DetergenzienVO entsprechen, verstoÃŸe gegen Â§Â 1 AbsÂ 1 UWG (Fallgruppe Rechtsbruch), weil sich der Unternehmer dadurch einen unlauteren Vorsprung gegenÃ¼ber Mitbewerbern verschaffe. Der von der Beklagten zu verantwortende GesetzesverstoÃŸ habe Wettbewerbsrelevanz und sei unlauter, weil er nicht mit guten GrÃ¼nden vertreten werden kÃ¶nne; die Kennzeichnungsvorschriften der EU-KosmetikVO und der EU-DetergenzienVO lieÃŸen nÃ¤mlich keinen Interpretationsspielraum. Ãœberdies sei auch der IrrefÃ¼hrungstatbestand des Â§Â 2 UWG erfÃ¼llt. Die Beklagte habe wesentliche Informationen iSv Â§Â 2 AbsÂ 4 und AbsÂ 5 UWG nicht erteilt. Eine gesonderte PrÃ¼fung der IrrefÃ¼hrungseignung der gemÃ¤ÃŸ der oben genannten Verordnungs-Bestimmungen vorgesehenen, aber auf den Produktverpackungen unterbliebenen Informationen kÃ¶nne nach Â§Â 2 AbsÂ 5 UWG entfallen.
Das Rekursgericht Ã¤nderte die einstweilige VerfÃ¼gung dahingehend ab, dass es in beiden Spruchpunkten das Wort â€žinsbesondereâ€œ strich, da es keine ausreichende EinschrÃ¤nkung des Unterlassungsbegehrens auf die begangenen und allenfalls Ã¤hnlichen VerstÃ¶ÃŸe bewirke und letztlich auf eine generelle Untersagung des Vertriebs von Kosmetikprodukten bzw Detergenzien hinausliefe, die dem ArtÂ 19 bzw ArtÂ 11 der Kosmetik- bzw DetergenzienVO (iVm den jeweils zitierten innerstaatlichen Vorschriften) nicht entsprechen. Diese Bestimmungen enthielten aber auch Gebote, gegen welche die Beklagte nicht verstoÃŸen habe. Mit dem Weglassen des Worts â€žinsbesondereâ€œ erhalte das Unterlassungsbegehren eine engere Fassung, die auf die tatsÃ¤chlich festgestellten VerstÃ¶ÃŸe beschrÃ¤nkt sei. Ãœberdies Ã¼bernahm das Rekursgericht die Feststellung, dass die Schrift des Aufklebers auf einem Reinigungsgel verwischbar sei, mangels Bescheinigung nicht und lieÃŸ folglich die auf die in nicht unverwischbarer Weise angegebene Chargennummer bezogene Wortfolge des Spruchs entfallen. Das Rekursgericht bemaÃŸ den Wert des Entscheidungsgegenstands mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Gegen diese Entscheidung richten sich die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse sowohl der KlÃ¤gerin als auch der Beklagten mit dem Antrag, die einstweilige VerfÃ¼gung in der Fassung des Erstgerichts wiederherzustellen (KlÃ¤gerin) bzw den Sicherungsantrag zur GÃ¤nze abzuweisen (Beklagte).
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist unzulÃ¤ssig, jener der Beklagten ist zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
I.Â Zum Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin
Die KlÃ¤gerin macht geltend, das Unterlassungsgebot sei so zu fassen, dass es auch Ã¤hnlich naheliegende Rechtsverletzungen umfasse. Dies sei beim Unterlassungsgebot des Rekursgerichts nicht der Fall. Im Ãœbrigen fÃ¼hre das Anbringen von verwischbaren Chargennummern durch die Beklagte dazu, dass das Erfordernis des ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ e KosmetikVO nicht erfÃ¼llt sei.
1.1.Â Zur Reichweite des Unterlassungsbegehrens
1.1.1.Â Ein Unterlassungsgebot muss das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben, dass es dem Beklagten als Richtschnur fÃ¼r sein kÃ¼nftiges Verhalten dienen kann (RS0119807). Dabei ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwÃ¤hnten Verbotes allzu leicht zu machen (RS0037607), zumal es praktisch unmÃ¶glich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben. Das erlassene Eingriffsverbot umfasst alle gleichen oder Ã¤hnlichen Handlungsweisen (RS0000845). Ein Unterlassungsgebot hat sich aber in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren (RS0037645). Ein zu allgemein gefasstes Begehren ist auf die tatsÃ¤chlich erwiesenen WettbewerbsverstÃ¶ÃŸe einzuschrÃ¤nken. (RS0079278 [T5, T8]). Besteht die dringende BefÃ¼rchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsÃ¤chlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wÃ¤re es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen (RS0037733). Werden dabei BeispielsfÃ¤lle unter "insbesondere" angefÃ¼hrt, so wird das Unterlassungsgebot dadurch nur verdeutlicht, nicht aber eingeschrÃ¤nkt (RS0037634 [T4]; 4Â ObÂ 206/18z).
1.1.2.Â Bei der Frage, ob ein Unterlassungsgebot zu weit oder zu eng gefasst wurde, kommt es auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (RS0037671 [T5]).
Eine solche liegt auch hier nicht vor. Insbesondere hat der Oberste Gerichtshof bereits dazu Stellung genommen, dass aus einem bestimmten VerstoÃŸ gegen die Kosmetik-VO kein Anspruch erwÃ¤chst, dem Beklagten allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, â€ždie den dafÃ¼r jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechenâ€œ (4Â ObÂ 47/94). Wenn das Rekursgericht sich an dieser Entscheidung orientiert und ausgefÃ¼hrt hat, der Beklagten kÃ¶nne nicht allgemein verboten werden, gegen die Kosmetik-VO zu verstoÃŸen, begrÃ¼ndet dies keine gravierende Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden mÃ¼sste. Der Revisionsrekurs geht auf diese Entscheidung auch nicht weiter ein.
1.1.3.Â Die tatsÃ¤chlich vorgebrachten Argumente der KlÃ¤gerin zeigen ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Soweit sie zunÃ¤chst behauptet, sie habe seit Erlassung der erstgerichtlichen einstweiligen VerfÃ¼gung weitere TestkÃ¤ufe durchgefÃ¼hrt und dabei weitere VerstÃ¶ÃŸe gegen die Kosmetik-VO entdeckt, verstÃ¶ÃŸt sie gegen das im Revisionsrekursverfahren geltende Neuerungsverbot (RS0042091 [T5]). Bereits deswegen kann auf diese EinwÃ¤nde nicht weiter eingegangen werden.
1.1.4.Â Weiters argumentiert die KlÃ¤gerin mit markenrechtlichen Entscheidungen, wonach auch die Benutzung Ã¤hnlicher Zeichen verboten werden kÃ¶nne. Dabei vernachlÃ¤ssigt sie den Umstand, dass sie ihr Begehren auf Rechtsbruch gestÃ¼tzt hat. Der auf Rechtsbruch gestÃ¼tzte Unterlassungsanspruch setzt auf Sachverhaltsebene den VerstoÃŸ gegen eine (bestimmte) generelle abstrakte Norm voraus. Er besteht daher nur dann zu Recht, wenn die Beklagte dadurch verbotswidrig (und damit unlauter iSd Â§Â 1 UWG) gehandelt hat, dass sie gegen eine der im Sachvorbringen genannten Verbotsnormen verstoÃŸen hat (RS0129497). Der Vorwurf eines VerstoÃŸes â€žgegen Normen der Rechtsordnungâ€œ wÃ¤re hingegen unvollstÃ¤ndig, weil offen bliebe, welcher Verbotstatbestand das beanstandete Verhalten zum Rechtsbruch macht (zuletzt etwa 4Â ObÂ 237/18h [4.2]). Dass Rechtsbruch auf Sachverhaltsebene den VerstoÃŸ gegen eine konkrete Norm erfordert, wirkt auf die Reichweite des Unterlassungsgebots. Denn das genannte Erfordernis kann nicht dadurch umgangen werden, dass auf Sachverhaltsebene nur ein VerstoÃŸ gegen eine konkrete Bestimmung behauptet, in das Urteilsbegehren aber ein ganzes Gesetz aufgenommen wird. Damit geht auch dieser Einwand fehl.
1.1.5.Â Letztlich vermeint die KlÃ¤gerin, das vom Erstgericht erlassene Verbot sei ausreichend bestimmt und daher vollstreckbar.
Bei der Fassung des Unterlassungsbegehrens und Unterlassungsgebotes sind zwei Fragen auseinanderzuhalten, nÃ¤mlich jene, ob das Begehren hinreichend bestimmt ist, und jene, wie weit es angesichts der â€“ begangenen oder drohenden â€“ Rechtsverletzung gehen darf (RS0037518). Dass ihr Begehren hinreichend bestimmt ist, um exekutiert werden zu kÃ¶nnen, hat das Rekursgericht der KlÃ¤gerin ohnehin nicht abgesprochen. Es hat vielmehr die zweite Frage dahin beantwortet, dass der KlÃ¤gerin kein materieller Anspruch auf ein derart weitreichendes Verbot zustehe. Auch dieser Einwand des Revisionsrekurses geht daher ins Leere.
1.1.6.Â Dem Rekursgericht ist in diesem Zusammenhang auch kein Verfahrensfehler vorzuwerfen. Das Gericht ist (auch noch in hÃ¶herer Instanz) nur dann verpflichtet, dem Urteilsspruch eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn diese in den Behauptungen des KlÃ¤gers ihre eindeutige Grundlage findet und sich im Wesentlichen mit dem Begehren deckt (RS0038852 [T16]). Auf welche â€žÃ¤hnlichenâ€œ VerstÃ¶ÃŸe das Rekursgericht das Begehren umzustellen gehabt hÃ¤tte, wird im Revisionsrekurs nicht weiter ausgefÃ¼hrt; im Ãœbrigen wÃ¤re solcherart keine Klarstellung, sondern ein Plus zum tatsÃ¤chlichen Urteilsantrag herbeigefÃ¼hrt worden.
1.2.Â Zur â€žunverwischbaren Chargennummerâ€œ
Die KlÃ¤gerin bekÃ¤mpft weiters die Abweisung ihres Begehrens, soweit es auf die Anbringung einer unverwischbaren Chargennummer gerichtet war.
1.2.1.Â Dabei geht sie aber nicht von den getroffenen Feststellungen aus. Das Rekursgericht hat die Feststellung des Erstgerichts, dass beim gekauften Testprodukt die Chargennummer nicht unverwischbar eingeprÃ¤gt sei, nicht Ã¼bernommen und durch eine gegenteilige Ersatzfeststellung ersetzt. Indem der Revisionsrekurs Ãœberlegungen dahingehend anstellt, ob es sich um die richtige Chargennummer handelt, bekÃ¤mpft er unzulÃ¤ssig die WÃ¼rdigung der Bescheinigungsmittel durch das Rekursgericht.
1.2.2.Â Soweit die KlÃ¤gerin letztlich einen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel zur Anbringung eines Aufklebers (mit einer anderen Nummer) rÃ¼gt, verstÃ¶ÃŸt sie einerseits gegen das Neuerungsverbot, andererseits ist ihr zu entgegnen, dass ihr Rechtschutzantrag nicht darauf gerichtet ist, die damit behauptete IrrefÃ¼hrung von Verbrauchern Ã¼ber die richtige Chargennummer abzustellen. Der Beklagten soll vielmehr allein untersagt werden, entgegen ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ e Kosmektik-VO die Chargennummer nicht in unverwischbarer Weise anzugeben.
Zusammengefasst zeigt der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin keine erheblichen Rechtsfragen auf und ist somit zurÃ¼ckzuweisen.
II.Â Zum Revisionsrekurs der Beklagten
Die Beklagte macht geltend, das Rekursgericht habe die KosmetikVO unrichtig ausgelegt, indem es aus der Produktaufmachung mangels Verwendung der deutschen Sprache nicht auf den Verwendungszweck geschlossen habe. Ãœberdies habe ein HÃ¤ndler wie die Beklagte gar nicht zu prÃ¼fen, ob ein Mindesthaltbarkeitsdatum bzw eine Verwendungsdauer anzugeben sei. Das Rekursgericht habe auch die DetergenzienVO unrichtig ausgelegt, da es etwa den Handelsnamen eines Produkts oder die Firmenangaben Ã¼bersetzt wissen wolle. SchlieÃŸlich sei auch der Schluss unrichtig, es sei einem Verbraucher vor dem Kauf eines Produkts nicht gestattet, einen vom HÃ¤ndler angebrachten Aufkleber zu entfernen.
2.1.Â Zur Aufmachung der Kosmetikprodukte
2.1.1.Â GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ f KosmetikVO ist die â€“ gesonderte â€“ Angabe des Verwendungszwecks nicht erforderlich, wenn sich der Verwendungszweck aus der Aufmachung ergibt. Unter Aufmachung ist das gesamte Ã¤uÃŸere Erscheinungsbild der Packung oder des BehÃ¤ltnisses zu verstehen. Dazu gehÃ¶ren neben den schriftlichen Angaben auch Abbildungen. Dem steht die Verpflichtung zur Kennzeichnung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 4 KosmetikVO in deutscher Sprache nicht entgegen; denn die Angabe des Verwendungszwecks â€“ in deutscher Sprache â€“ ist gerade dann nicht erforderlich, wenn die Aufmachung des Erzeugnisses den Verbraucher ausreichend informiert (Rathke in Zipfel/Rathke, 174 EL, ArtÂ 19 Kosmetik-VO RzÂ 71). Insofern ist der Beklagten zu folgen, und es bedarf dazu auch keiner Befassung des EuGH.
2.1.2.Â Der Revisionsrekurs der Beklagten zeigt im gegebenen Zusammenhang dennoch keine Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf, denn etwa die Produktaufmachung der klagsgegenstÃ¤ndlichen â€žNivea pure & natural Reinigingsmelk/ Lait dÃ©maquillantâ€œ, bei der die Verletzung des ArtÂ 19 litÂ f der EU-KosmetikVO iVm Â§Â 2 Kosmetik-DurchfÃ¼hrungsVO beanstandet wird, lÃ¤sst den Verwendungszweck tatsÃ¤chlich nicht eindeutig erkennen. Es kÃ¶nnte sich nÃ¤mlich ebenso um eine KÃ¶rperlotion oder um ein Duschgel handeln.
2.2.Â Zum Ablaufdatum
Die Beklagte argumentiert, als HÃ¤ndler mÃ¼sse sie nicht prÃ¼fen, ob ein Ablaufdatum angegeben ist, sondern nur, ob es Ã¼berschritten wurde. Dieser Aspekt wurde im Rekurs nicht geltend gemacht, er kann daher im Revisionsrekursverfahren nicht nachgeholt werden (RS0043573 [T50]).
2.3.Â Auch die Beurteilung des Rekursgerichts, dass es einem Verbraucher nicht gestattet sei, vor dem Kauf eines Produkts vom HÃ¤ndler angebrachte Aufkleber zu entfernen, ist nicht zu beanstanden, ergibt sich dies doch schon aus dem mangelnden Eigentums- oder VerfÃ¼gungsrecht des KÃ¤ufers vor Ãœbergabe der Ware.
2.4.Â Zur DetergenzienVO
2.4.1.Â Detergenzien (Wasch- und Reinigungsmittel) und fÃ¼r Detergenzien bestimmte Tenside im Sinne des ArtÂ 2 ZÂ 5 der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 648/2004 Ã¼ber Detergenzien dÃ¼rfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 648/2004 Ã¼ber Detergenzien entsprechen. Soweit Detergenzien und Tenside gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 und gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 11 der genannten VerordnungÂ (EG) zu kennzeichnen sind, ist die Kennzeichnung auf den Verpackungen deutlich sicht- und lesbar und dauerhaft, und wenn die Detergenzien oder Tenside zur Abgabe im Inland bestimmt sind, in deutscher Sprache, anzubringen (Â§Â 30 AbsÂ 1 ChemikalienG).
2.4.2.Â ArtÂ 11 AbsÂ 2 VOÂ (EG)Â 648/2004 besagt, dass auf den Verpackungen, in denen die Detergenzien dem Verbraucher angeboten werden, leserlich, deutlich und unverwischbar folgende Angaben angebracht sein mÃ¼ssen:
a)Â Name und Handelsname des Erzeugnisses;
b)Â Name, Handelsname und Warenzeichen sowie vollstÃ¤ndige Anschrift und Telefonnummer des Wirtschaftsteilnehmers, der fÃ¼r das Inverkehrbringen des Produkts verantwortlich ist;
c)Â Anschrift, E-Mail-Adresse, soweit vorhanden, und Telefonnummer, unter der das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Datenblatt erhÃ¤ltlich ist.
Die gleichen Angaben mÃ¼ssen in allen Begleitpapieren von lose befÃ¶rderten Detergenzien enthalten sein.
Art 11 AbsÂ 3, 4 und 5 der genannten VO lauten:
(3)Â Auf der Verpackung von Detergenzien wird der Inhalt gemÃ¤ÃŸ den Vorschriften in AnhangÂ VII AbschnittÂ A angegeben. Ferner sind auf der Verpackung erforderlichenfalls Anweisungen fÃ¼r die Verwendung und besondere VorsichtsmaÃŸnahmen anzugeben.
(4)Â DarÃ¼ber hinaus werden auf der Verpackung von Detergenzien, die an die Allgemeinheit verkauft werden und zur Verwendung als Waschmittel bestimmt sind, die in AnhangÂ VII AbschnittÂ B vorgesehenen Informationen angegeben.
(5)Â Gibt es in einem Mitgliedstaat innerstaatliche Anforderungen, die Kennzeichnung in der bzw den Sprachen des Landes abzufassen, so entsprechen der Hersteller und der Vertreiber diesen Anforderungen in Bezug auf die Informationen nach den AbsÃ¤tzenÂ 3 und 4.
2.4.3.Â Dem Revisionsrekurs der Beklagten ist darin zuzustimmen, dass eine Pflicht zur deutschsprachigen Kennzeichnung nur AbsÂ 3 und 4, nicht aber Angaben nach AbsÂ 2 der genannten VO erfassen kann, worunter auch der Handelsname (Produktbezeichnung) und die Anschrift des Inverkehrbringers gehÃ¶ren. Insoweit ist Â§Â 30 ChemikalienG unionsrechtskonform zu interpretieren. Die KlÃ¤gerin beanstandet jedoch nur eine Verletzung von ArtÂ 11 AbsÂ 2 DetergenzienVO, nicht aber eine solche von AbsÂ 3 und 4. Insoweit ist der Revisionsrekurs der Beklagten berechtigt.
2.4.4.Â UnbegrÃ¼ndet ist auch der Vorwurf der KlÃ¤gerin, dass der Wirtschaftsteilnehmer entgegen ArtÂ 11 AbsÂ 2 litÂ b und c DetergenzienVO in abgekÃ¼rzter Form angegeben sei, da es hier nur darauf ankommt, ob ein Hersteller identifiziert werden kann, was im gegebenen Fall, insbesondere in Verbindung mit der angegebenen Adresse, zu bejahen ist (vgl dazu ArtÂ 19 AbsÂ 1 litÂ a KosmetikVO).
Der Sicherungsantrag der KlÃ¤gerin zu PunktÂ 1 des Begehrens ist daher bescheinigt, nicht jedoch jener zu PunktÂ 2. Dem Revisionsrekurs der Beklagten ist somit teilweise Folge zu geben, indem die einstweilige VerfÃ¼gung des Rekursgerichts zu PunktÂ 1. des Unterlassungsgebots bestÃ¤tigt, PunktÂ 2. des Sicherungsbegehrens hingegen abgewiesen wird.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 393 AbsÂ 1 EO iVm Â§Â 43 AbsÂ 1 ZPO. Die Beklagte hat sich erst im Rechtsmittelstadium am Verfahren beteiligt, wobei es ihr letztlich gelungen ist, einen kostenmÃ¤ÃŸig mit rund 50Â % zu bewertenden Teil des Sicherungsantrags abzuwenden. Die KlÃ¤gerin hat daher ihre Kosten des Sicherungsverfahrens erster Instanz und die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorlÃ¤ufig selbst und die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgÃ¼ltig selbst zu tragen und ist verpflichtet, der Beklagten die HÃ¤lfte ihrer Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu ersetzen.