Document Number: JJT_20200204_OGH0002_0120NS00004_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120NS00004.20I.0204.000
Case Number: 12Ns4/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580774400000
Word Count: 316

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Pavol J***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 16Â HvÂ 58/19t des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten, Ã¼ber die Anzeige der Ausgeschlossenheit des SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab ist von der Entscheidung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Volha A***** gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 25.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 16Â HvÂ 58/19t-148, ausgeschlossen.
Als weiteres Mitglied des SenatsÂ 11 tritt Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl ein.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat zu AZÂ 11Â OsÂ 2/20h Ã¼ber die im Spruch genannten Rechtsmittel zu entscheiden.
SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab ist Vorsitzender des zustÃ¤ndigen 11.Â Senats. Die mit ihm in einem AngehÃ¶rigenverhÃ¤ltnis iSd Â§Â 72 StGB stehende SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr.Â Christine Schwab war Vorsitzende des zu AZÂ 131Â BsÂ 131/19f Ã¼ber den Anklageeinspruch des Mitangeklagten Pavol J***** entscheidenden Beschwerdesenats.
Dem Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, zur vorschriftswidrigen Einfuhr einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge Suchtgifts durch den Mitangeklagten beigetragen zu haben (Â§Â 12 dritter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG).
Nach Â§Â 43 AbsÂ 3 StPO ist ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ausgeschlossen, wenn einer seiner AngehÃ¶rigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz tÃ¤tig gewesen ist. Dies gilt analog auch fÃ¼r den Fall, dass der AngehÃ¶rige Ã¼ber einen Anklageeinspruch und damit Ã¼ber die zur Anklageerhebung (auch in Bezug auf die Rechtsmittelwerberin) notwendige Verdachtslage entschieden hat (LÃ¤ssig, WK-StPO Â§ 43 Rz 30 mwN).
SenatsprÃ¤sident des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab ist somit von der Entscheidung ausgeschlossen.
Aufgrund der bestehenden GeschÃ¤ftsverteilung des Obersten Gerichtshofs ist Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl weiteres Mitglied des zur Entscheidung berufenen Senats (Â§Â 45 AbsÂ 2 StPO).