Document Number: JWT_2020180354_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180354.L00
Case Number: Ra 2020/18/0354
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 391

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 10.Â JuliÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â Dieses Erkenntnis wurde der (damaligen) Rechtsvertreterin des Revisionswerbers -Â sie verfÃ¼gte nach der Aktenlage Ã¼ber eine aufrechte VollmachtÂ - am 10.Â JuliÂ 2020Â mit dem elektronischen Zustelldienst â€žBRZÂ Zustellserviceâ€œ Ã¼bermittelt, ab 12.44Â Uhr dieses Tages zur Abholung bereitgehalten und um 14.05Â Uhr abgeholt.
3Â Am 24.Â AugustÂ 2020 brachte der Revisionswerber die vorliegende Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim BVwG ein.
4Â Mit verfahrensleitender Anordnung vom 8.Â SeptemberÂ 2020 hielt der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber die VerspÃ¤tung seines Rechtsmittels vor.
5Â Dazu nahm der Revisionswerber schriftlich Stellung und brachte vor, das Erkenntnis des BVwG sei ihm am 10.Â JuliÂ 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) â€žzugestelltâ€œ worden, weshalb als Zustellungszeitpunkt der auf das Einlangen in den elektronischen Rechtsverkehr folgende Werktag, sohin der 13.Â JuliÂ 2020, anzunehmen und die Revision nicht verspÃ¤tet sei.
6Â Ausgehend vom dargelegten aktenkundigen Sachverhalt erweist sich die Revision als verspÃ¤tet:
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ersterÂ SatzVwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen (Revisionsfrist). Sie beginnt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGG in den FÃ¤llen des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG (Revisionen gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte), wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 5 Zustellgesetz gilt bei einer (elektronischen) Zustellung mit Zustellnachweis durch einen Zustelldienst ein zur Abholung bereitgehaltenes Dokument spÃ¤testens mit seiner Abholung als zugestellt.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass Â§Â 21 Abs.Â 8Â BVwGG (der als Zustellungszeitpunkt von im Wege des ERV Ã¼bermittelten Erledigungen des Bundesverwaltungsgerichts den auf das Einlangen in den elektronischen VerfÃ¼gungsbereich des EmpfÃ¤ngers folgenden Werktag festlegt) nicht auf Zustellungen im Wege elektronischer Zustelldienste nach dem Zustellgesetz anwendbar ist (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2018, RoÂ 2018/01/0011).
10Â Im vorliegenden Fall ergibt sich unmissverstÃ¤ndlich aus der Aktenlage, dass das bekÃ¤mpfte Erkenntnis der Vertreterin des Revisionswerbers mittels â€žBRZ-Zustellserviceâ€œ, sohin eines elektronischen Zustelldienstes nach den Bestimmungen des 3.Â Abschnittes des Zustellgesetzes, Ã¼bermittelt und von dieser am 10.Â JuliÂ 2020 abgeholt wurde. Ausgehend davon hat dieser Tag als Zustellzeitpunkt zu gelten. Die sechswÃ¶chige Revisionsfrist endete demnach am 21.Â AugustÂ 2020; die Revision wurde jedoch erst am 24.Â AugustÂ 2020 eingebracht.
11Â Die nicht nÃ¤her belegte Behauptung, das bekÃ¤mpfte Erkenntnis sei der Rechtsvertretung des Revisionswerbers im Wege des ERV zugestellt worden, trifft nach der klaren Aktenlage nicht zu.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020