Document Number: JWT_2019090133_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090133.L00
Case Number: Ra 2019/09/0133
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 521

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 27.Â AprilÂ 2018 wurde die Revisionswerberin unter AufzÃ¤hlung von fÃ¼nf nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (SpruchpunkteÂ 1. undÂ 3. bisÂ 6.) sowie einem konkreter umschriebenen elektronischen Kassensystem (Cashcenter-E-Kiosk) (SpruchpunktÂ 2.) in einem bestimmten Zeitraum der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) in fÃ¼nfÂ FÃ¤llen schuldig erkannt und Ã¼ber sie fÃ¼nfÂ Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 5.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils dreiÂ Tagen) verhÃ¤ngt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der von der Revisionswerberin dagegen erhobenen Beschwerde insoweit Folge, als es die Tatzeit auf den Kontrollzeitpunkt einschrÃ¤nkte, die Geldstrafen mit jeweils 4.000Â Euro (die Ersatzfreiheitsstrafen mit jeweils einemÂ Tag) festsetzte und aussprach, dass sich diese Strafen auf die SpruchpunkteÂ 1. sowieÂ 3. bisÂ 6. (des behÃ¶rdlichen Bescheids) bezÃ¶gen. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Landesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
4 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Unter diesem Gesichtspunkt macht die Revisionswerberin geltend, dass das Landesverwaltungsgericht keine Feststellungen fÃ¼r die von ihm durchzufÃ¼hrende KohÃ¤renzprÃ¼fung getroffen habe. 7 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
8 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des in der Sache entscheidenden Verwaltungsgerichts, zum Zweck der DurchfÃ¼hrung einer GesamtwÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde, unter denen die die Dienstleistungsfreiheit beschrÃ¤nkenden Bestimmungen des GlÃ¼cksspielgesetzes erlassen worden sind und umgesetzt werden, die hiefÃ¼r notwendigen Feststellungen zu treffen, um in der Folge beurteilen zu kÃ¶nnen, ob die Regelungen des GlÃ¼cksspielgesetzes den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 11.7.2018, RaÂ 2018/17/0048,Â 0049). Zur ErmÃ¶glichung der Beurteilung, ob Unionsrecht unmittelbar anwendbar ist, hatÂ das Verwaltungsgericht Feststellungen dazu zu treffen, ob die Monopolregelung den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht, und sich fÃ¼r den Fall der Annahme der Nichtanwendbarkeit von Unionsrecht auch mit der Frage verfassungsrechtlicher Bedenken der Anwendung von Â§Â 52Â GSpG wegen InlÃ¤nderdiskriminierung auseinanderzusetzen (VwGHÂ 25.10.2018, RaÂ 2018/09/0134, mwN).
9 Im vorliegenden Fall trifft das Verwaltungsgericht auch unter BerÃ¼cksichtigung der dislozierten AusfÃ¼hrungen in der rechtlichen Beurteilung keine ausreichenden Feststellungen, auf deren Grundlage eine KohÃ¤renzprÃ¼fung im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes mÃ¶glich ist.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
11 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 12 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020