Document Number: JJT_20200624_OGH0002_010OBS00034_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00034.20B.0624.000
Case Number: 10ObS34/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 1742

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr.Â Gregor Maderbacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen Pflegegeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 8Â RsÂ 122/19y-12, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin. Sie hat ihren Hauptwohnsitz und gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Ã–sterreich.
Aufgrund ihrer Ehe mit ihrem bereits verstorbenen Gatten, der italienischer StaatsbÃ¼rger war und in Italien lebte, bezieht die KlÃ¤gerin in Italien eine Witwenpension nach italienischem Recht. Sie ist beim italienischen KrankenversicherungstrÃ¤ger krankenversichert.
Mit Bescheid vom 30.Â 1.Â 2019 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag der KlÃ¤gerin vom 28.Â 1.Â 2019 auf Zuerkennung von Pflegegeld ab. Die KlÃ¤gerin sei der italienischen Krankenversicherung zugehÃ¶rig, sodass Italien auch fÃ¼r die GewÃ¤hrung pflegebedingter Leistungen zustÃ¤ndig sei. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼lle daher nicht die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG.
Die KlÃ¤gerin begehrte mit ihrer Klage die Zuerkennung von Pflegegeld im gesetzlichen AusmaÃŸ. Ã–sterreich sei nach der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge: VOÂ 883/2004) zustÃ¤ndig fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Pflegegeldleistungen. Italien gewÃ¤hre nÃ¤mlich im Fall der Pflege nur beitragsunabhÃ¤ngige Geldleistungen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 70 VOÂ 883/2004, die jedoch nicht exportiert werden mÃ¼ssten. FÃ¼r besondere beitragsunabhÃ¤ngige Geldleistungen wÃ¼rden die Kollisionsregeln der ArtÂ 11Â ff VOÂ 883/2004 nicht gelten. Der Ausschlussgrund des Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG sei daher nicht erfÃ¼llt, andernfalls sei diese Bestimmung unionsrechtswidrig, weil sie zu einem ungerechtfertigten Ausschluss des Anspruchs der KlÃ¤gerin fÃ¼hren wÃ¼rde, die als Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige von ihrem FreizÃ¼gigkeitsrecht Gebrauch gemacht habe und deshalb keine Ã¶sterreichische, sondern eine italienische Pension beziehe. Die KlÃ¤gerin kÃ¶nne schon aufgrund der RechtmÃ¤ÃŸigkeit ihres Aufenthalts im Inland nicht von einer Sozialleistung in Ã–sterreich ausgeschlossen werden.
Die Beklagte wandte dagegen ein, dass das Pflegegeld unionsrechtlich als Geldleistung bei Krankheit gelte. Die KlÃ¤gerin sei beim italienischen VersicherungstrÃ¤ger krankenversichert. Sie verfÃ¼ge Ã¼ber eine E-Card, mittels derer sie vom Ã¶sterreichischen KrankenversicherungstrÃ¤ger auf Rechnung des italienischen VersicherungstrÃ¤gers Sachleistungen erhalten kÃ¶nne. FÃ¼r die GewÃ¤hrung von Geldleistungen bei Krankheit, wozu das Pflegegeld gehÃ¶re, sei Ã–sterreich nicht zustÃ¤ndig. Diese seien vom TrÃ¤ger des zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats zu gewÃ¤hren, der letztlich auch die Kosten der Sachleistungen zu tragen habe, hier daher vom italienischen VersicherungstrÃ¤ger. Da die KlÃ¤gerin keine Grundleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 und 2 BPGG in Ã–sterreich beziehe, habe sie keinen Anspruch auf Pflegegeld.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Da die KlÃ¤gerin keine Grundleistung nach Â§Â 3 AbsÂ 1 oder 2 BPGG beziehe, kÃ¶nne sie als Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige nur anspruchsberechtigt nach Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG sein. Ein Anspruch nach Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG kÃ¶nne nur bestehen, wenn nicht ein anderer Mitgliedstaat nach der VOÂ 883/2004 fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Pflege-(geld-)leistungen zustÃ¤ndig sei. Da fÃ¼r die KlÃ¤gerin als Bezieherin einer italienischen Witwenpension nach den unionsrechtlichen Kollisionsregeln Italien zur GewÃ¤hrung von Leistungen bei Krankheit â€“ zu denen auch das Pflegegeld gehÃ¶re â€“ zustÃ¤ndig sei, habe sie keinen Anspruch auf Pflegegeld. Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG sei weder unionsrechtswidrig, noch gleichheitswidrig, eine mittelbare Diskriminierung der KlÃ¤gerin liege nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung unzulÃ¤ssig.
1.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG idF BGBlÂ IÂ 2015/12 (Â§Â 49 AbsÂ 25 BPGG) besteht Anspruch auf Pflegegeld auch ohne Grundleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 und 2 BPGG fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger, die ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt im Inland haben, sofern nach der VOÂ 883/2004 nicht ein anderer Mitgliedstaat fÃ¼r Pflegeleistungen zustÃ¤ndig ist.
1.2Â FÃ¼r die Bestimmung des zustÃ¤ndigen Mitgliedstaats auch nach Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG sind allein die Kollisionsregeln der VOÂ 883/2004, insbesondere deren ArtÂ 11Â ff heranzuziehen (RIS-Justiz RS0131205). Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen die UnionsrechtskonformitÃ¤t des Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG bejaht. Die Bestimmung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union, weil dieser den Mitgliedstaaten lediglich das Recht â€“ und nicht die Pflicht â€“ einrÃ¤umt, Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeitsregeln der VOÂ 883/2004 hinaus Leistungen nach nationalem Recht zu gewÃ¤hren (10Â ObSÂ 83/16b SSV-NFÂ 30/80 ua; 10Â ObSÂ 101/18b mwH; RS0131206). Der Anregung der Revisionswerberin, ein diesbezÃ¼gliches Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zu richten, kommt der Oberste Gerichtshof daher nicht nach.
1.3Â Neben den Kollisionsregeln der ArtÂ 11Â ff VOÂ 883/2004 enthalten die ArtÂ 23Â ff VOÂ 883/2004 fÃ¼r die Krankenversicherung der Pensionisten (â€žRentnerâ€œ im Sinn des ArtÂ 1 litÂ w VOÂ 883/2004) Sonderkollisionsnormen (Eichenhofer, Sozialrecht der EuropÃ¤ischen Union7 [2018] RnÂ 136, 195). Die LeistungszustÃ¤ndigkeit fÃ¼r Geldleistungen bei Krankheit fÃ¼r eine Pensionistin wie die KlÃ¤gerin liegt gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 29 VOÂ 883/2004 einheitlich bei dem kollisionsrechtlich primÃ¤r zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger, das heiÃŸt bei dem TrÃ¤ger, der die Kosten der im Wohnstaat gewÃ¤hrten Sachleistungen gemÃ¤ÃŸ den ArtÂ 23 bis 25 VOÂ 883/2004 zu tragen hat (vgl 10Â ObSÂ 123/16k, SSV-NFÂ 31/9; Janda in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7, ArtÂ 29 VOÂ 883/2004 RnÂ 1). Dies ist nach den Verfahrensergebnissen im vorliegenden Fall Italien, weil die KlÃ¤gerin eine Witwenpension nach italienischem Recht bezieht (vgl ArtÂ 24 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 litÂ a VOÂ 883/2004).
1.4Â Unionsrechtlich ist das Ã¶sterreichische Pflegegeld eine Leistung bei Krankheit im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004. Es handelt sich dabei nicht um eine Sachleistung bei Krankheit, sondern um eine Geldleistung bei Krankheit im Sinn des ArtÂ 21 VOÂ 883/2004 (10Â ObSÂ 96/14m SSV-NFÂ 28/67 ua; EuGH C-215/99, Jauch, RnÂ 35 zum Ã¶sterreichischen, und C-388/09, da Silva Martins, RnÂ 43, zum deutschen Pflegegeld; Spiegel, trESS-Arbeiten betreffend die Koordination von Pflegeleistungen, ZESARÂ 2013, 209 [210, FNÂ 7 mzwH]).
1.5Â Die Vorinstanzen haben diese Rechtsprechung beachtet. Eine KorrekturbedÃ¼rftigkeit ihrer Rechtsansicht, dass der KlÃ¤gerin vor diesem Hintergrund kein Anspruch auf Pflegegeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG zusteht, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Ob in Italien tatsÃ¤chlich Pflege-(geld-)leistungen erbracht werden oder nicht, spielt fÃ¼r die Bestimmung der LeistungszustÃ¤ndigkeit nach den Kollisionsregeln der VOÂ 883/2004, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, keine Rolle (10Â ObSÂ 83/16b SSV-NFÂ 30/80, PktÂ 4.5).
2.Â Den Argumenten der Revisionswerberin ist noch entgegenzuhalten:
2.1Â Richtig ist, dass der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zwischen Leistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit und solchen bei Krankheit differenziert: Leistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit haben gegenÃ¼ber Leistungen bei Krankheit ergÃ¤nzenden Charakter, sie sind nicht deren integraler Bestandteil. Leistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit kÃ¶nnen insbesondere durch ihre AnwendungsmodalitÃ¤ten Merkmale aufweisen, die in der Sache in einem gewissen MaÃŸ auch den Zweigen InvaliditÃ¤t und Alter nahekommen kÃ¶nnten (vgl nÃ¤her Kaeding, Leistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit â€“ die geplante Ã„nderung der VOÂ [EG]Â 883/2004, ZESARÂ 2019, 206 [207 mwH]). Dies Ã¤ndert aber nichts daran, dass sie dennoch den â€žLeistungen bei Krankheitâ€œ im Sinn des ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ a VOÂ 883/2004 gleichzustellen sind, wenn sie darauf abzielen, den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der PflegebedÃ¼rftigen zu verbessern (EuGH C-679/16, A [Aide pour une personne handicapÃ©e], ECLI:EU:C:2018:601,
RnÂ 42â€“44 mwH). Dies entspricht genau dem Zweck des Pflegegeldes (RS0106398). Im Ãœbrigen gelten Geldleistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit auch nach dem Wortlaut des ArtÂ 34 AbsÂ 1 VOÂ 883/2004 als â€žLeistungen bei Krankheitâ€œ.
2.2Â Es hat daher bei der von den Vorinstanzen bejahten Anwendbarkeit der schon dargestellten Kollisionsregeln der ArtÂ 23Â ff VOÂ 883/2004 zu bleiben. Diese das Recht der Rentner und ihrer FamilienangehÃ¶rigen bei der Koordinierung von Leistungen bei Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft regelnden Sonderkollisionsnormen gehen der von der Revisionswerberin fÃ¼r die Behauptung der ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs ins Treffen gefÃ¼hrten Auffangregelung des ArtÂ 11 AbsÂ 3 litÂ e VOÂ 883/2004 vor (vgl 10Â ObSÂ 123/16k SSV-NFÂ 31/9, PktÂ 2.6).
2.3Â TatsÃ¤chlich gewÃ¤hrt Italien nach der von der Verwaltungskommission gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 34 AbsÂ 2 VOÂ 883/2004 beschlossenen Liste weder Geld- noch Sachleistungen bei PflegebedÃ¼rftigkeit (abgedruckt bei Bieback in Fuchs, EuropÃ¤isches Sozialrecht7 ArtÂ 34 VOÂ 883/2004 RnÂ 18). Darauf kommt es aber nach Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG wie bereits ausgefÃ¼hrt ebenso wenig an wie auf den von der Revisionswerberin behaupteten Umstand, Italien wÃ¼rde im Fall der PflegebedÃ¼rftigkeit nur bestimmte, im AnhangÂ X zur VOÂ 883/2004 aufgezÃ¤hlte beitragsunabhÃ¤ngige Sonderleistungen gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 70 VOÂ 883/2004 erbringen, die nicht exportiert werden mÃ¼ssten.
Im Einklang mit dem Unionsrecht bleibt jeder Mitgliedstaat selbst dafÃ¼r zustÃ¤ndig, in seinen Rechtsvorschriften festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen eines Systems der sozialen Sicherheit gewÃ¤hrt werden (EuGH C-611/10 und C-612/10, Hudzinski und Wawrzyniak, RnÂ 42 mwH). Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen infolge des auf Grundlage des ArtÂ 48 AEUV geschaffenen Koordinierungsrechts lediglich nicht bestimmen, inwieweit ihre eigenen Rechtsvorschriften oder die eines anderen Mitgliedstaats anwendbar sind (10Â ObSÂ 123/16k SSV-NFÂ 31/9, PktÂ 4.4 mwH). Fehlt wie im vorliegenden Fall die ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs zur GewÃ¤hrung von Pflegeleistungen nach der VOÂ 883/2004, besteht keine unionsrechtliche Verpflichtung, dennoch solche zu gewÃ¤hren.
2.4Â Die Revisionswerberin fordert zu Unrecht die Gleichstellung der von ihr nach italienischem Recht bezogenen Witwenpension mit einer Ã¶sterreichischen Grundleistung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 AbsÂ 1 und 2 BPGG. Die Gleichstellung von Sachverhalten oder Ereignissen, die in einem Mitgliedstaat eingetreten sind, kann nÃ¤mlich in keinem Fall bewirken, dass ein anderer Mitgliedstaat zustÃ¤ndig wird oder dessen Rechtsvorschriften anwendbar werden (10Â ObSÂ 101/15y SSV-NFÂ 30/41; RS0130847). An der ZustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs und damit an der Anwendbarkeit Ã¶sterreichischer Rechtsvorschriften, die Voraussetzung fÃ¼r die von der Revisionswerberin geforderte Tatbestandsgleichstellung wÃ¤ren, fehlt es jedoch im vorliegenden Fall.
2.5Â Die Revisionswerberin behauptet, sie werde mittelbar diskriminiert, weil sie nicht die Witwe eines Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen, sondern die Witwe eines italienischen StaatsangehÃ¶rigen sei. Der Umstand jedoch, dass die KlÃ¤gerin eine Witwenpension nach italienischem Recht bezieht, beruht nicht auf der StaatsangehÃ¶rigkeit ihres verstorbenen Gatten, sondern auf dem Umstand, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung einer Witwenpension an die KlÃ¤gerin nach italienischem Recht erfÃ¼llt sind. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt infolge der daher gegebenen LeistungszustÃ¤ndigkeit Italiens in unionsrechtlich zulÃ¤ssiger Weise nicht alle Anspruchsvoraussetzungen nach innerstaatlichem Recht, sodass eine mittelbare Diskriminierung im Sinn des ArtÂ 4 VOÂ 883/2004 nicht vorliegt (vgl 10Â ObSÂ 123/16k SSV-NFÂ 31/9, PktÂ 4.5 und 4.6).
2.6Â Die Revisionswerberin macht geltend, dass Â§Â 3a BPGG gleichheitswidrig sei, weil ihr als Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rgerin in unsachlicher Weise Leistungen vorenthalten wÃ¼rden. Der in ArtÂ 7 B-VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkÃ¼rliche unsachliche Differenzierungen. Er wird dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Gleiches ungleich behandelt (RS0053981). Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit HÃ¤rten in EinzelfÃ¤llen nicht ausschlieÃŸen kann (RS0053889Â [T2]).
Vor diesem Hintergrund vermag der Oberste Gerichtshof die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revisionswerberin gegen Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG nicht zu teilen. Denn Ã–sterreich gewÃ¤hrt in allen FÃ¤llen, in denen seine ZustÃ¤ndigkeit feststeht, nach dieser Bestimmung Pflegegeld auch ohne Grundleistung an Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger. Fehlt es an einer Ã¶sterreichischen ZustÃ¤ndigkeit, so liegt dies nur daran, dass eine leistungsberechtigte Person â€“ nach den Intentionen der VOÂ 883/2004 â€“ den Rechtsvorschriften des Sozialversicherungssystems eines anderen Mitgliedstaats der EuropÃ¤ischen Union unterliegt und grundsÃ¤tzlich daraus leistungsberechtigt ist. Der Umstand allein, dass andere Mitgliedstaaten der Union keine Pflege-(geld-)leistungen erbringen, verpflichtet Ã–sterreich unionsrechtlich â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ nicht zur Schaffung eines entsprechenden Anspruchs. Im Einzelfall ist es mÃ¶glich, dass eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin mit Wohnsitz und Aufenthalt im Inland, die keine inlÃ¤ndische Grundleistung bezieht, bei gegebener LeistungszustÃ¤ndigkeit eines anderen Mitgliedstaats keine Pflege-(geld-)leistungen erhÃ¤lt. Vor diesem Hintergrund fÃ¼hrt dies nicht zur behaupteten Gleichheitswidrigkeit des Â§Â 3a AbsÂ 1 BPGG.