Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0030OB00002_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00002.20W.0527.000
Case Number: 3Ob2/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2167

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr.Â Michael TrÃ¶thandl und Mag.Â Christina Juritsch, RechtsanwÃ¤lte in Baden, gegen die verpflichtete Partei H*****, wegen 100.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionrekurs der VorzugspfandglÃ¤ubigerin EigentÃ¼mergemeinschaft der Liegenschaft *****, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Nikodem, Weinzinger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 24.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 17Â RÂ 70/19v-87, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 31.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â EÂ 50/17i-81, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts, soweit er nicht ohnehin bereits in Teilrechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird.
Die betreibende Partei ist schuldig, der VorzugspfandglÃ¤ubigerin die mit 2.473,82Â EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 326,97Â EUR an USt und 512Â EUR an Barauslagen) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die VorzugspfandglÃ¤ubigerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Meistbotsverteilungsbeschluss Ã¼ber die Verteilung des ErlÃ¶ses aus der Verwertung von insgesamt sechs Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum begrÃ¼ndet ist.
Die VorzugspfandglÃ¤ubigerin, die EigentÃ¼mergemeinschaft des Hauses, in dem sich die Versteigerungsobjekte befanden (in Hinkunft: EG), meldete nach Anberaumung der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung fÃ¼r den 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 insgesamt 31.754,60Â EUR (an Kapital, Zinsen und Kosten) unter Vorlage des Beschlusses Ã¼ber die Klagsanmerkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 WEG sowie des Exekutionstitels an. Am 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 teilte das Erstgericht der EG mit, dass ein Zuspruch an Zinsen nur bis zum Tag des Zuschlags mÃ¶glich sei, woraufhin diese am 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 eine verbesserte Forderungsanmeldung Ã¼ber insgesamt 31.296,55Â EUR Ã¼bermittelte. Mit Beschluss vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 verwies das Erstgericht darauf, dass die Forderungsanmeldung vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 keine Aussage Ã¼ber den angemeldeten Rang enthalte. Danach meldete die EG ihre Forderung am 14.Â MÃ¤rzÂ 2019 â€“ neuerlich verbessert â€“ als Vorzugsposten an.
Zur Meistbotsverteilungstagsatzung am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 erschien fÃ¼r die rechtsanwaltlich vertretene EG trotz Ladung niemand. Die PfandglÃ¤ubigerin und Betreibende erhob gegen die als Vorzugsposten angemeldete Forderung der EG Widerspruch: die EG habe kein vorzugsweises Befriedigungsrecht und die fristgerechte Geltendmachung werde bestritten; es fehle eine Zuordnung des angemeldeten Pauschalbetrags zu den einzelnen Versteigerungsobjekten. Das Erstgericht erstreckte die Tagsatzung auf den 10.Â AprilÂ 2019, 13:00Â Uhr, um der Betreibenden die Verbesserung einer vom Erstgericht aufgezeigten Mangelhaftigkeit ihrer Forderungsanmeldung zu ermÃ¶glichen. Ladungen zum neuen Termin erfolgten nicht. Die Zustellung des Protokolls Ã¼ber die Tagsatzung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 auch an die EG wurde erst am 10.Â AprilÂ 2019 verfÃ¼gt und erfolgte noch am selben Tag. In der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 10.Â AprilÂ 2019, zu der die EG nicht erschien, legte die Betreibende weitere Urkunden vor, worauf der Erstrichter die PrÃ¼fung dieser Forderungsanmeldung abschloss, eine weitere pfandrechtlich gesicherte Forderung prÃ¼fte und dann das Meistbot als erschÃ¶pft ansah. Nach Legung der Kostennote durch den Betreibendenvertreter endete die Tagsatzung um 13:30Â Uhr.
Erst um 15:18Â Uhr desselben Tages langte beim Erstgericht eine â€žÃ„uÃŸerungâ€œ der EG per Fax ein, in der sie das Vorbringen der Betreibenden vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 zu ihrer Forderungsanmeldung bestritt und eine (weitere) Verbesserung ihrer Forderungsanmeldung Ã¼ber 31.296,55Â EUR (24.884,65Â EUR Kapital, 459,86Â EUR Zinsen und 5.952,04Â EUR Kosten) vornahm, wobei die Forderungen erstmals auf die einzelnen Versteigerungsobjekte aufgeteilt wurden. Gleichzeitig rÃ¼gte die EG die unterbliebene Ladung fÃ¼r den 10.Â AprilÂ 2019 und die fehlende VerstÃ¤ndigung von der Bestreitung sowie die ihr nicht eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit der (neuerlichen) Verbesserung; sie beantragte die WiedererÃ¶ffnung des Meistbotsverteilungsverfahrens, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurÃ¼ck und beraumte eine (weitere) Tagsatzung zur Meistbotsverteilung fÃ¼r den 20.Â MaiÂ 2019 an. Zwar bestehe die Anleitungspflicht nur gegenÃ¼ber in der Meistbotsverteilungstagsatzung Anwesenden. Wenn das Gericht jedoch den Anschein der MÃ¤ngelfreiheit begrÃ¼ndet habe, sei wohl â€“ zur Vermeidung eines Verfahrensmangels im Sinn einer Ã¼berraschenden Entscheidung â€“ dennoch eine weitere Verbesserung zu ermÃ¶glichen.
In der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 20.Â MaiÂ 2019 trug die EG ihre aktuelle Forderungsanmeldung (zuletzt vom 6.Â MaiÂ 2019) vor. Die Betreibende beantragte, die Forderungsanmeldung als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen, und erhob fÃ¼r den Fall der Zulassung Widerspruch wegen Bezahlung der Forderung.
Mit dem nun gegenstÃ¤ndlichen Meistbotsverteilungsbeschluss vom 31.Â MaiÂ 2019 sprach das Erstgericht Ã¼ber Kosten ab (PunktÂ 1. bis 3.) und verteilte den ErlÃ¶s aus der Verwertung der Versteigerungsobjekte unter Bildung von sechs Verteilungsmassen, wobei es jeweils die Forderungsanmeldung der EG als Vorzugsposten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 WEG vor der Zuweisung an die Betreibende in der bÃ¼cherlichen Rangordnung berÃ¼cksichtigte (PunktÂ 4.). AuÃŸerdem verwies es die Betreibende mit ihrem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung der EG auf den Rechtsweg und trug ihr den Nachweis der Klagseinbringung binnen einem Monat nach Zustellung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf (PunktÂ 5.).
In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Erstgericht aus, dass angesichts der im Vorfeld erteilten mehrfachen VerbesserungsauftrÃ¤ge (die die von der Betreibenden schlieÃŸlich aufgegriffene fehlende AufschlÃ¼sselung nicht thematisierten) das Unterbleiben eines weiteren Verbesserungsauftrags einen Anschein der Mangelfreiheit der Forderungsanmeldung begrÃ¼nde, der â€“ zur Vermeidung eines Verfahrensmangels im Sinne einer Ã¼berraschenden Entscheidung im Vergleich zu den zuvor erteilten AuftrÃ¤gen â€“ eine weitere VerbesserungsmÃ¶glichkeit erforderlich erscheinen lieÃŸe. Auf Basis der verbesserten Forderungsanmeldung sei der EG die begehrte Forderung â€“ mit Ausnahme von (im Rechtsmittelverfahren unstrittigen) Rundungsdifferenzen bei den Zinsen â€“ zuzusprechen und die Betreibende mit ihrem verbleibenden Widerspruch auf den Rechtsweg zu verweisen gewesen.
Nach der Aktenlage wurde von der Betreibenden keine Widerspruchsklage erhoben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden teilweise Folge. Es bestÃ¤tigte den angefochtenen Beschluss im Umfang von insgesamt 222,76Â EUR und Ã¤nderte den Beschluss im Ãœbrigen zusammengefasst dahin ab, dass es das (jeweils anteilig zu den Verteilungsmassen aufgeschlÃ¼sselte) Mehrbegehren der EG im Betrag von insgesamt 31.061,65Â EUR abwies bzw im Bezug auf die Forderungsanmeldungen vom 10.Â April bzw vom 6.Â MaiÂ 2019 zurÃ¼ckwies.
In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte es aus, Vorzugspfandrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 WEG mÃ¼ssten spÃ¤testens in der Verteilungstagsatzung angemeldet werden, wenn der Miteigentumsanteil des sÃ¤umigen MiteigentÃ¼mers versteigert wurde; das Vorbringen in der Forderungsanmeldung mÃ¼sse alle anspruchsbegrÃ¼ndenden Tatsachen enthalten, aus denen sich die angemeldete Forderung, das Bestehen des Vorzugspfandrechts auf dem versteigerten Liegenschaftsanteil und die Deckung der angemeldeten Forderung durch dieses Vorzugspfandrecht schlÃ¼ssig ableiten lasse. Bei der Versteigerung mehrerer Wohnungseigentumsobjekte sei eine â€žglobaleâ€œ Anmeldung unzulÃ¤ssig, weil nicht erkennbar sei, welche Forderungen aus den einzelnen Meistboten befriedigt werden solle. Eine gesetzliche Verpflichtung des Exekutionsgerichts, GlÃ¤ubiger auf MÃ¤ngel ihrer Anmeldung hinzuweisen, bestehe erst in der Verteilungstagsatzung. Allenfalls sei die Verteilungstagsatzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 212 AbsÂ 3 EO zu erstrecken, wobei es einer neuerlichen Ladung der in Â§Â 209 EO bezeichneten Personen nicht bedÃ¼rfe. MaÃŸgebend fÃ¼r die Erlassung des Verteilungsbeschlusses sei der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verteilungstagsatzung. Erstreckungen oder WiedererÃ¶ffnungen, um einem Forderungsansprecher Gelegenheit zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Anmeldung zu geben, seien unzulÃ¤ssig. Die Verteilungstagsatzung sei am 10.Â AprilÂ 2019 geschlossen worden und zu diesem Zeitpunkt sei eine mangelhafte Forderungsanmeldung der EG vorgelegen. Eine Verbesserung sei nicht mÃ¶glich gewesen, weil kein Vertreter der EG anwesend gewesen sei. Die WiedererÃ¶ffnung sei unzulÃ¤ssig gewesen und vermÃ¶ge die ErgÃ¤nzung der Anmeldung nicht zu rechtfertigen. Daher sei â€“ mit Ausnahme des Ã¼ber die Anmeldung der Betreibenden hinausgehenden Betrags von 149,73Â EUR sowie des vom Erstgericht unbekÃ¤mpft abgewiesenen Zinsenmehrbegehrens von 73,03Â EUR (insgesamt daher 222,76Â EUR) â€“ dem Rekurs der Betreibenden Folge zu geben gewesen.
Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Frage der Wirkung einer unzulÃ¤ssigen WiedererÃ¶ffnung einer Meistbotsverteilungstagsatzung hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
In ihrem Revisionsrekurs wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt die EG, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen, hilfsweise werden AufhebungsantrÃ¤ge gestellt.
Die Betreibende beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionrekurs ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Der Vorwurf der EG, die Rechtsansicht des Rekursgerichts bedeute, dass der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO verwirklicht sei, ist unzutreffend. Denn die EG war ja zur Verteilungstagsatzung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 geladen, blieb ihr aber dennoch fern. Davon, dass ihr die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, sich zum in dieser Tagsatzung erhobenen Widerspruch der Betreibenden zu Ã¤uÃŸern und von der Erstreckung auf den 10.Â AprilÂ 2019 Kenntnis zu erlangen, kann daher keine Rede sein.
2.1Â Die Betreibende argumentierte in ihrem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Meistbots-verteilungsbeschluss, die (gemeint:) zuletzt verbesserte Forderungsanmeldung der EG sei verspÃ¤tet gewesen, auÃŸerdem habe die GlÃ¤ubigerin mehrere MÃ¶glichkeiten zur Verbesserung nicht genutzt und schlieÃŸlich sei sie trotz vorheriger VerbesserungsauftrÃ¤ge der Verteilungstagsatzung fern geblieben; die Verhandlung sei bereits â€žgeschlossenâ€œ und die Forderungsanmeldung daher zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Damit machte sie inhaltlich â€“ trotz der unbeachtlichen Bezeichnung als RechtsrÃ¼ge (RIS-Justiz RS0111425) â€“ ausschlieÃŸlich einen Verfahrensmangel geltend und legte auch dessen Relevanz dar. Einen solchen Verfahrensmangel sah das Rekursgericht als gegeben an. Allerdings ist die Vorgangsweise des Erstgerichts aufgrund der konkreten, auÃŸergewÃ¶hnlich gelagerten Konstellation tolerierbar:
2.2Â Die Vorschriften Ã¼ber die mÃ¼ndliche Verhandlung einschlieÃŸlich der Bestimmungen Ã¼ber die Prozessleitung (und damit auch Â§Â 194 ZPO) gelten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO auch im Exekutionsverfahren (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 78 RzÂ 1).
2.3Â Das Exekutionsgericht hat zwar â€“ wie das Rekursgericht zutreffend erkannte â€“ nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen, wenn auch anwaltlich vertretenen GlÃ¤ubiger zufolge Â§Â 78 EO iVm Â§Â 182 AbsÂ 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wodurch es allenfalls auch zu einer Erstreckung der Verteilungstagsatzung kommen kann. Eine Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags noch vor der Verteilungstagsatzung beziehungsweise gegenÃ¼ber einem der Verteilungstagsatzung ferngebliebenen GlÃ¤ubiger besteht nicht, das Exekutionsgericht ist aber nicht gehindert, VerbesserungsauftrÃ¤ge schon vor der Verteilungstagsatzung zu erteilen; die Pflicht dazu erwÃ¤chst zufolge Â§Â 182 ZPO aber erst in dieser Tagsatzung (RS0117431; RS0111111 [T3]; RS0002650 [T1, T5, T7, T8]). Eine erforderliche Erstreckung schiebt die Beendigung der Verteilungstagsatzung hinaus, weshalb das in Â§Â 211 AbsÂ 4 EO festgelegte Verbot der ErgÃ¤nzung der Anmeldung nicht wirksam wird (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 210 Rz 18/1 mwN).
2.4Â Hier lag die Besonderheit darin, dass das Erstgericht bereits vor der ersten, fÃ¼r den 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 anberaumten Verteilungstagsatzung der EG zwei VerbesserungsauftrÃ¤ge erteilte, denen diese jeweils umgehend nachkam. Diese AuftrÃ¤ge waren zwar zu diesem Zeitpunkt zulÃ¤ssig, aber unvollstÃ¤ndig, weil sie eine AufschlÃ¼sselung der auf die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte bzw Meistbote entfallenden Forderungen der EG (vgl RS0116756) nicht forderten.
2.5Â Die Ansicht des Erstgerichts, es habe durch den zweimaligen Auftrag zur Verbesserung und die Unterlassung eines weiteren Auftrags trotz Vorliegens eines noch immer bestehenden Mangels bei der EG den Anschein der MÃ¤ngelfreiheit der Forderungsanmeldung begrÃ¼ndet, ist nicht zu beanstanden. Dem entsprechend war das Fernbleiben der EG von der Verteilungstagsatzung am 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 dahin zu interpretieren, dass sie wegen der befolgten vorgelagerten Anleitungen darauf vertraute, im Verteilungsbeschluss entsprechend ihrer nunmehr, allerdings nur vermeintlich ordnungsgemÃ¤ÃŸen Anmeldung berÃ¼cksichtigt zu werden (auch wenn sie einen â€“ dann tatsÃ¤chlich erhobenen â€“ Widerspruch der Betreibenden nicht ausschlieÃŸen konnte); grundsÃ¤tzlich reicht ja die Anmeldung mittels Schriftsatz (Â§Â 210 EO). Wenn der Erstrichter aufgrund der von ihm durch unvollstÃ¤ndige Anleitung und verspÃ¤tete Zustellung des Protokolls vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 jedenfalls mitverursachten Unkenntnis der EG vom Bestehen eines weiteren Mangels der Forderungsanmeldung und der VersÃ¤umung der â€“ ohnehin zugunsten der Betreibenden â€“ auf den 10.Â AprilÂ 2019 erstreckten Tagsatzung in der daraus folgenden NichtberÃ¼cksichtigung der unverbessert und daher mangelhaft gebliebenen Forderungsanmeldung der EG eine verpÃ¶nte Ãœberraschungsentscheidung erblickte, die er zu verhindern trachtete, ist dies angesichts der besonderen Konstellation im vorliegenden Einzelfall zu billigen. Unter dieser PrÃ¤misse ist aber auch die WiedererÃ¶ffnung der Meistbotsverteilungstagsatzung konsequent, ermÃ¶glicht doch Â§Â 194 ZPO die nachtrÃ¤gliche BerÃ¼cksichtigung eines Umstands, der schon zuvor gemÃ¤ÃŸ Â§Â 182 ZPO im Rahmen der materiellen Prozessleitung hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden sollen (8Â ObAÂ 221/94); diese Bestimmung dient also (nur) dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versÃ¤umte (RS0037031). In der DurchfÃ¼hrung der dritten Meistbotsverteilungstagsatzung am 20.Â MaiÂ 2019 ist daher kein vom Erstgericht gesetzter Verfahrensmangel zu erblicken. Damit wurde aber die Beendigung der Verteilungstagsatzung hinausgeschoben, weshalb bis zu deren Schluss das Verbot der ErgÃ¤nzung der Anmeldung (Â§Â 211 AbsÂ 4 EO) nicht wirksam wurde.
2.6Â Die vor Beendigung der Verteilungstagsatzung von der EG zuletzt vorgenommene Verbesserung der Forderungsanmeldung konnte daher â€“ entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts â€“ bei der Verteilung der Meistbote nicht auÃŸer Acht gelassen werden, wie die EG im Revisionsrekurs zutreffend geltend macht.
2.7Â Die allein verfahrensrechtlichen EinwÃ¤nde der Betreibenden in ihrem Rekurs, denen das Rekursgericht folgte, erweisen sich somit im vorliegenden besonderen Fall als unberechtigt. Im Rechtsmittelverfahren zog die Revisionsrekursgegnerin nicht mehr in Zweifel, dass die letzte, vom Erstgericht dem Meistbotsverteilungsbeschluss zugrunde gelegte verbesserte Forderungsanmeldung der EG den inhaltlichen Anforderungen an Vorzugspfandrechte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 WEG genÃ¼gte.
2.8Â Klarzustellen ist, dass mit der vorliegenden Entscheidung von der bisherigen, bereits in PunktÂ 2.3 referierten Judikatur, wonach eine Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags nur in der Verteilungstagsatzung gegenÃ¼ber einem erschienen GlÃ¤ubiger besteht, nicht abgegangen wird. Vielmehr war hier die Reaktion des Erstgerichts auf die von ihm (unnÃ¶tig) geschaffene, wegen UnvollstÃ¤ndigkeit der Anleitung aber irrefÃ¼hrende Vertrauenslage bei der EG im konkreten Einzelfall zu tolerieren. GrundsÃ¤tzlich bleibt es daher dabei, dass der Nichtbesuch der Meistbotsverteilungstagsatzung zur Folge hat, dass gegenÃ¼ber dem nicht erschienenen GlÃ¤ubiger keine Anleitungspflicht besteht.
3.Â In AbÃ¤nderung der Entscheidung des Rekursgerichts war daher der erstinstanzliche Beschluss zur GÃ¤nze wiederherzustellen, soweit er nicht ohnehin in Teilrechtskraft erwachsen ist.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 EO iVm Â§Â§Â 41 und 50 AbsÂ 1 ZPO.
4.1Â Auch im Meistbotsverteilungsverfahren, in dem zwar grundsÃ¤tzlich â€“ auch im Rechtsmittelverfahren (RS0002186) â€“ kein Kostenersatz stattfindet, kann ein Zwischenstreit entstehen, der den Verursacher der Kosten ersatzpflichtig macht (RS0107415). Daher hat die Betreibende der obsiegenden EG deren Revisionsrekurskosten auf der Basis des obsiegten Betrags zu ersetzen.
4.2Â Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig. Weder die von der EG erstattete Rekursbeantwortung noch die (ohnehin erfolglose) Revisionsrekursbeantwortung der Betreibenden war aber mangels gesetzlicher Anordnung zurÃ¼ckzuweisen (RS0118686 [T11]). Die Rekursbeantwortung diente allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]).