Document Number: JWT_2019140325_20200206L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140325.L00
Case Number: Ra 2019/14/0325
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580947200000
Word Count: 718

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 7.Â AprilÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte vor, dass er als Fahrer fÃ¼r eine deutsche Firma gearbeitet habe und deshalb von den Taliban bedroht worden sei. 2 Mit Bescheid vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3772/2019-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen nicht (vgl.Â VwGHÂ 1.10.2019, RaÂ 2019/20/0441, mwN). 8 Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Die InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK sei zudem in unvertretbarer Weise vorgenommen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe UmstÃ¤nde nicht berÃ¼cksichtigt, die bei nÃ¤herer Auseinandersetzung zu einem anderen Verfahrensausgang hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen.
9 Der Revision zeigt mit ihrem bloÃŸ pauschalen Vorbringen nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2018/19/0546, mwN). Die Annahme des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der junge, gesunde und arbeitsfÃ¤hige, mit den kulturellen Gepflogenheiten und der Sprache seines Herkunftsstaates vertraute Revisionswerber in der Stadt Mazar-eÂ Sharif eine innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar sei, begegnet nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes keinen Bedenken (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0469, mwN).
10 Soweit die Revision die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 6.5.2019, RaÂ 2019/14/0192, mwN). Die RevisionÂ legt mit ihrem allgemein gehaltenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dar, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht alle relevanten UmstÃ¤nde ausreichend berÃ¼cksichtigt hÃ¤tte und die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
11 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 6.Â FebruarÂ 2020