Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00015_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00015.20D.0915.000
Case Number: 6Ob15/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 502

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â Dr.Â M*****, Rechtsanwalt, *****, als Masseverwalter im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der F*****GmbH (AZÂ *****Â SÂ ***** des Handelsgerichts Wien), 2.Â O*****, vertreten durch Mag.Â Johannes Fuhrmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag.Â B*****, vertreten durch Mag.Â Elisabeth Schwendt, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 177.081,53Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 92.081,53Â EURÂ sA), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 13Â RÂ 181/19m-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 26.Â AugustÂ 2019, GZÂ 57Â CgÂ 97/18f-12, hinsichtlich der erstklagenden Partei bestÃ¤tigt und hinsichtlich des ZweitklÃ¤gers aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil (PunktÂ A.) wird als nichtig aufgehoben.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand dieses Verfahrens sind zwei Darlehen, die der Beklagten von der F*****GmbH (92.081,53Â EUR) und vom ZweitklÃ¤ger, dem ehemaligen LebensgefÃ¤hrten der Beklagten, (85.000Â EUR) gewÃ¤hrt worden sein sollen. Die Vorinstanzen gaben dem Begehren der Gesellschaft statt â€“ dies ist auch Gegenstand des Revisionsverfahrens; hinsichtlich des Begehrens des ZweitklÃ¤gers hob das Berufungsgericht jedoch das stattgebende Ersturteil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ck.
Ãœber das VermÃ¶gen der Gesellschaft wurden am 5.Â 11.Â 2019 ein Konkursverfahren ohne Eigenverwaltung erÃ¶ffnet und der ErstklÃ¤ger zum Masseverwalter bestellt. Das Erstgericht legte dem Berufungsgericht den Akt am 8.Â 11.Â 2019 vor, wo er noch am selben Tag einlangte; Berufung und Berufungsbeantwortung waren bereits vor KonkurserÃ¶ffnung beim Erstgericht Ã¼berreicht worden. Am 27.Â 11.Â 2019 entschied das Berufungsgericht Ã¼ber die Berufung der Beklagten.
Ãœber Fortsetzungsantrag des ErstklÃ¤gers vom 10.Â 2.Â 2020 setzte das Erstgericht nunmehr mit Beschluss vom 20.Â 4.Â 2020 das gegenÃ¼ber der Gesellschaft ex lege unterbrochene Verfahren fort.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch berechtigt.
1.Â Die Beklagte macht geltend, dass das nach Eintritt der Unterbrechung gefÃ¤llte Urteil des Berufungsgerichts an einer Nichtigkeit leide.
1.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 1 IO werden durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens alle anhÃ¤ngigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner KlÃ¤ger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in Â§Â 6 AbsÂ 3 IO bezeichneten Streitigkeiten â€“ eine solche liegt hier nicht vor â€“, unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein, auch im Stadium des Rechtsmittelverfahrens. Die Wirkungen der Unterbrechung bestimmen sich nach den allgemeinen Regeln des Â§Â 163 ZPO. Demnach sind unter Missachtung der Unterbrechung gesetzte Gerichtshandlungen â€“ soweit nicht ein Fall des Â§Â 163 AbsÂ 3 ZPO oder eine sonstige Ausnahme vorliegt, was hier ebenfalls nicht gegeben ist â€“ in der Regel nichtig. Ein nach Eintritt des Unterbrechungsgrundes des Â§Â 7 AbsÂ 1 IO dennoch gefÃ¤lltes Urteil leidet daher an dem Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 4 ZPO (stRsp, siehe bloÃŸ 7 Ob 56/13f).
1.3.Â Das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Gesellschaft war nach Erhebung der Berufung (beim Erstgericht eingelangt am 30.Â 9.Â 2019), aber vor Entscheidung des Berufungsgerichts (27.Â 11.Â 2019) erÃ¶ffnet worden, sodass das dennoch gefÃ¤llte Urteil mit dem bezeichneten Nichtigkeitsgrund behaftet ist.
2.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO, weil nur die Entscheidung als nichtig aufgehoben wurde (RS0035870).