Document Number: JWT_2020150047_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150047.L00
Case Number: Ra 2020/15/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 1735

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 9.Â SeptemberÂ 2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer fÃ¼r das JahrÂ 2017 fest. Im Bescheid wurden auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen in HÃ¶he von 4.367,19Â â‚¬ ausgewiesen; in der BegrÃ¼ndung wurde dazu darauf verwiesen, dass diese nicht zu berÃ¼cksichtigen seien, da sie den Selbstbehalt (6.459,56Â â‚¬) nicht Ã¼berstiegen.
2Â Mit Eingabe vom 19.Â DezemberÂ 2019 beantragte der Revisionswerber, den Bescheid vom 9.Â SeptemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO aufzuheben und durch einen neuen Einkommensteuerbescheid unter BerÃ¼cksichtigung von auÃŸergewÃ¶hnlichen Belastungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 EStGÂ 1988 in HÃ¶he vonÂ 17.475,91Â â‚¬ zu ersetzen. Er machte geltend, bisher seien auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen in HÃ¶he vonÂ 4.367,19Â â‚¬ angesetzt worden, die aus Krankheitskosten resultierten. Der Revisionswerber habe allerdings auch â€žRechtskostenâ€œ in HÃ¶he vonÂ 13.108,72Â â‚¬ gezahlt; dies fÃ¼r ein durch die GemeindeÂ T verursachtes Verfahren. Er habe im JahrÂ 1998 ein Bauansuchen fÃ¼r den Einbau von zwei Wohneinheiten im nÃ¶rdlichen Teil und den Einbau von BÃ¼ros im sÃ¼dlichen Teil der bestehenden Objekte in T gestellt. Dieses Bauansuchen sei 16Â Jahre lang nicht erledigt worden. Erst im JahrÂ 2016 sei ein Bescheid des BÃ¼rgermeisters der GemeindeÂ T ergangen. Gegen diesen Bescheid sei Berufung eingebracht worden, worÃ¼ber im JahrÂ 2017Â mit Bescheid des Gemeinderates der GemeindeÂ T negativ entschieden worden sei. Der Revisionswerber habe gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben. Der Revisionswerber habe auch einen Devolutionsantrag erhoben, der mit Bescheid des Gemeinderates im JahrÂ 2017 abgewiesen worden sei. Auch dagegen habe der Revisionswerber Beschwerde erhoben. SchlieÃŸlich sei mit Bescheid des Gemeinderates im JahrÂ 2017 eine Berufung des Revisionswerbers gegen einen Beseitigungsauftrag betreffend eine StÃ¼tzmauer abgewiesen worden. Auch dagegen habe der Revisionswerber Beschwerde erhoben. Wie den drei Beschwerden zu entnehmen sei, lÃ¤gen jeweils massive Verfahrens- und RechtsmÃ¤ngel vor. Die Bescheide seien nicht durch ein Fehlverhalten des Revisionswerbers ausgelÃ¶st worden. Weiters habe der Revisionswerber im JahrÂ 2019 beim Amt der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde T eingebracht. Darin habe er den gesamten Sachverhalt -Â seit 1972Â - chronologisch dargelegt. Die Prozesskosten seien dem Revisionswerber aufgezwungen worden.
3Â Mit Bescheid vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das Finanzamt diesen Antrag ab. Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen die GemeindeÂ T seien nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung absetzbar. Die Rechtsanwaltskosten basierten auf einer freiwillig getÃ¤tigten Entscheidung, gegen Bescheide der GemeindeÂ T Beschwerde einzulegen.
4Â Der Revisionswerber erhob -Â steuerlich vertretenÂ - gegen diesen Bescheid Beschwerde. Darin beantragte er u.a.Â einen â€žmÃ¼ndlichen ErÃ¶rterungstermin, da der Sachverhalt sehr komplex ist und es eine Unzahl an Prozessschritten gibtâ€œ.
5Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.Â FebruarÂ 2020 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Prozesskosten wÃ¼rden grundsÃ¤tzlich nicht zwangslÃ¤ufig erwachsen, weil jede ProzessfÃ¼hrung mit dem Risiko verbunden sei, die Kosten ganz oder teilweise selbst tragen zu mÃ¼ssen. Die ZwangslÃ¤ufigkeit sei immer dann zu verneinen, wenn ein Prozess letztlich Folge eines Verhaltens sei, welches der Steuerpflichtige aus freien StÃ¼cken gesetzt habe. Im vorliegenden Fall liege die freiwillige Handlung in den Entscheidungen, ein GebÃ¤ude bauen zu lassen und gegen die Bescheide der GemeindeÂ T rechtlich vorzugehen.
6Â Der Revisionswerber (wiederum steuerlich vertreten) beantragte, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Darin fÃ¼hrte er abschlieÃŸend aus: â€žFalls zur KlÃ¤rung des Sachverhaltes weitere Beweise zu einzelnen Prozessschritten oder Stellungnahmen benÃ¶tigt werden, beantrage ich einen mÃ¼ndlichen ErÃ¶rterungstermin.â€œ
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber habe im JahrÂ 1993 das GrundstÃ¼ckÂ x von einer Bank erworben. Die RechtsvorgÃ¤nger hÃ¤tten 1972 fÃ¼r das GrundstÃ¼ck die Erweiterung des Wohn- und Gasthauses sowie die Errichtung eines Parkplatzes baurechtlich beantragt. Diesem Ansuchen sei von der GemeindeÂ T mit Baubewilligungsbescheid entsprochen worden. 1984 sei auf dem Parkplatz eine Lagerhalle errichtet worden, fÃ¼r die ebenfalls eine schriftliche Bau- sowie BenÃ¼tzungsbewilligung vorliege.
9Â Im JahrÂ 1998 sei die baurechtliche Bewilligung von bestehenden Objekten, Einbau von zwei Wohneinheiten im nÃ¶rdlichen Teil sowie der Einbau von BÃ¼ros im sÃ¼dlichen Teil des Objektes beantragt worden.
10Â Im JahrÂ 2008 sei zu diesem GrundstÃ¼ck ein Bescheid der GemeindeÂ T mit einem Beseitigungsauftrag fÃ¼r das bestehende Objekt mit Ausnahme der sÃ¼dseitigen Lagerhalle ergangen. Der Bescheid sei damit begrÃ¼ndet worden, dass lediglich fÃ¼r die sÃ¼dseitige Lagerhalle Bewilligungsbescheide vorhanden seien, nicht aber fÃ¼r den restlichen Teil des GebÃ¤udes.
11Â Der Einbau der Wohneinheiten im nÃ¶rdlichen Teil sei 1992 erfolgt und 1994 fertiggestellt worden. Im JahrÂ 1998 sei im sÃ¼dlichen Teil ein Innenausbau von BÃ¼ros erfolgt.
12Â Nach Vorstellung gegen den Beseitigungsauftrag sei es im weiteren Verfahren zu einer Bauverhandlung 2010 gekommen, bei der festgestellt worden sei, dass vor Entscheidung in der vorliegenden Sache noch eine Vorfrage (RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer SchÃ¼ttung) zu klÃ¤ren sei. Im JahrÂ 2012 sei ein Beseitigungsauftrag fÃ¼r die SchÃ¼ttung ergangen. Dagegen seien Rechtsmittel erhoben worden.
13Â Im JahrÂ 2014 sei das Bauansuchen des Revisionswerbers durch die BaubehÃ¶rde zurÃ¼ckgewiesen worden. Das Landesverwaltungsgericht habe diesen Bescheid ersatzlos aufgehoben.
14Â Im DezemberÂ 2016 sei wiederum ein Bescheid der BaubehÃ¶rde ergangen, welcher erneut beim Landesverwaltungsgericht bekÃ¤mpft worden sei.
15Â Aus den vorgelegten Bescheiden, Rechtsmitteln sowie Erkenntnissen gehe hervor, dass es sich um zumindest drei Verfahren handle; Verfahren betreffend BauansuchenÂ 1998; Verfahren betreffend Devolutionsantrag (Errichtung eines Parkplatzes); Verfahren betreffend Beseitigungsauftrag (StÃ¼tzmauer). Daneben sei im JahrÂ 2019 noch eine Aufsichtsbeschwerde an das Amt der Landesregierung eingebracht worden.
16Â Prozesskosten erwÃ¼chsen im Allgemeinen nicht zwangslÃ¤ufig (Hinweis auf VwGHÂ 26.7.2017, RoÂ 2016/13/0026). Insbesondere bei Verfahren ohne absoluten Anwaltszwang seien Rechtsanwaltskosten grundsÃ¤tzlich nicht als zwangslÃ¤ufig anzusehen (Hinweis auf VwGHÂ 25.7.2018, RoÂ 2018/13/0002).
17Â Der Ausgangspunkt der Verfahren liege in einem Bauansuchen im JahrÂ 1998, mit dem um baurechtliche Bewilligung der bestehenden Objekte, Einbau von zwei Wohneinheiten im nÃ¶rdlichen Teil, Einbau von BÃ¼ros im sÃ¼dlichen Teil der bestehenden Objekte ersucht worden sei.
18Â Das SteiermÃ¤rkische Baugesetz sehe fÃ¼r das Bewilligungsverfahren explizit vor, dass die BehÃ¶rde einem Ansuchen mit schriftlichem Bescheid stattzugeben habe, wenn die nach diesem Gesetz fÃ¼r die Bewilligung geforderten Voraussetzungen erfÃ¼llt seien. Damit sei aber auch klar, dass Handlungen des Revisionswerbers selbst (Bebauung/Ausbau bereits beginnend 1992 ohne Bewilligung) und nicht jene der BaubehÃ¶rde Ausgangspunkt des Verfahrens gewesen seien. HÃ¤tte der Revisionswerber ordnungsgemÃ¤ÃŸ auf die im SteiermÃ¤rkischen BaugesetzÂ vorgesehene schriftliche Bewilligung fÃ¼r den Einbau gewartet, wÃ¤re zumindest der als Grund fÃ¼r die angefallenen Rechtsanwaltskosten angefÃ¼hrte Beseitigungsauftrag zu verhindern gewesen. Dass nun in weiterer Folge einiges zutage getreten sei, das den Revisionswerber zu einem Einspruch bzw.Â Verfahrenseinlassung veranlasst habe, mÃ¶ge dahin gestellt bleiben, da der Ausgangspunkt jedenfalls ein Verhalten des Revisionswerbers selbst gewesen sei. Damit sei aber die Voraussetzung der Anerkennung der Kosten als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung mangels ZwangslÃ¤ufigkeit nicht gegeben.
19Â Zur Beiziehung eines Rechtsanwaltes sei weiters auszufÃ¼hren, dass weder in den vom Revisionswerber gefÃ¼hrten Verfahren vor der BaubehÃ¶rde noch im Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht absolute Anwaltspflicht herrsche. Auch aus diesem Grunde seien die Rechtsanwaltskosten nicht zwangslÃ¤ufig erwachsen.
20Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
21Â Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Das Finanzamt hat sich am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht beteiligt.
22Â Der RevisionswerberÂ legte mit weiteren Eingaben zwei Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes (vom 3.Â JuliÂ 2020 betreffend Ansuchen um Baubewilligung aus dem JahrÂ 1998: Aufhebung des angefochtenen Bescheides und ZurÃ¼ckverweisung an den Gemeinderat; und vom 13.Â JuliÂ 2020 betreffend Beseitigungsauftrag StÃ¼tzmauer: ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides) in den den geltend gemachten Aufwendungen zu Grunde liegenden Bauverfahren vor.
23Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
26Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, da trotz der AntrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 274Â BAO keine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden habe, habe der umfangreiche und maÃŸgebliche Sachverhalt, der sich von 1972 bis heute erstrecke, nicht genÃ¼gend ermittelt werden kÃ¶nnen, um die Rechtsfrage der in Â§Â 34 EStGÂ 1988 geforderten ZwangslÃ¤ufigkeit beurteilen zu kÃ¶nnen. Die Rechtsfrage habe weder hinsichtlich der Frage, ob sich der Revisionswerber den Belastungen aus tatsÃ¤chlichen, rechtlichen oder sittlichen GrÃ¼nden habe entziehen kÃ¶nnen, noch hinsichtlich der Frage, ob die ProzessfÃ¼hrung eine Folge eines Fehlverhaltens oder eines Verhaltens sei, zu dem er sich aus freien StÃ¼cken entschlossen habe, beurteilt werden kÃ¶nnen. Das Bundesfinanzgericht habe nicht begrÃ¼ndet, warum keine mÃ¼ndliche Verhandlung stattgefunden habe, obwohl dies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 274Â BAO beantragt worden sei; es sei damit seiner BegrÃ¼ndungspflicht in diesem Punkt nicht nachgekommen. Damit liege hier eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor, weshalb die auÃŸerordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
27Â Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht dargetan.
28Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 274 Abs.Â 1Â BAO hat eine mÃ¼ndliche Verhandlung stattzufinden, wenn dies (u.a.) in der Beschwerde oder im Vorlageantrag beantragt wird.
29Â Nach Â§Â 269 Abs.Â 3Â BAO kann der Einzelrichter bzw.Â der Berichterstatter die Parteien zur ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beilegung des Rechtsstreites laden. Ãœber das Ergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen.
30Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die Beurteilung von ParteiantrÃ¤gen nicht auf die Bezeichnung von SchriftsÃ¤tzen und zufÃ¤lligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschlieÃŸende Ziel des Parteischrittes. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach auÃŸen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maÃŸgeblich. GrundsÃ¤tzlich ist davon auszugehen, dass ein beruflicher Parteienvertreter, der einen Antrag im Namen eines Mandanten stellen mÃ¶chte, dies auch klar zum Ausdruck bringt (vgl.Â VwGHÂ 29.7.2020, RaÂ 2020/13/0046, mwN).
31Â Im vorliegenden Fall wurde vom Revisionswerber sowohl in der Beschwerde als auch im Vorlageantrag (jeweils steuerlich vertreten) ausdrÃ¼cklich ein â€žmÃ¼ndlicher ErÃ¶rterungsterminâ€œ beantragt (im Vorlageantrag Ã¼berdies abhÃ¤ngig von einer Bedingung; vgl.Â hiezu VwGHÂ 10.3.2016, RaÂ 2015/15/0041, mwN). Damit wurde sohin eindeutig ein Vorgehen iSd Â§Â 269 Abs.Â 3Â BAO angeregt; ein Rechtsanspruch auf DurchfÃ¼hrung einer ErÃ¶rterung besteht aber nicht (vgl.Â Ritz, BAO6 Â§Â 269 TzÂ 12, unter Hinweis insbesondere auf den Ausschussbericht zum Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2002,Â 1128 BlgNRÂ 21. GPÂ 13). Eine mÃ¼ndliche Verhandlung iSd Â§Â 274Â BAO wurde hingegen eindeutig nicht beantragt (vgl.Â auch hiezu VwGHÂ 10.3.2016, RaÂ 2015/15/0041, mwN). Der behauptete Verfahrensmangel liegt sohin nicht vor.
32Â Im Ãœbrigen wird vor dem Hintergrund der -Â auch im angefochtenen Erkenntnis dargelegtenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Prozesskosten im Allgemeinen nicht zwangslÃ¤ufig erwachsen (vgl.Â VwGHÂ 26.7.2017, RoÂ 2016/13/0026, mwN) und insbesondere Rechtsanwaltskosten in einem Verfahren ohne Anwaltspflicht grundsÃ¤tzlich nicht zwangslÃ¤ufig sind (vgl.Â VwGHÂ 25.7.2018, RoÂ 2018/13/0002), die Relevanz eines allfÃ¤lligen Verfahrensmangels nicht dargetan. Besondere GrÃ¼nde dafÃ¼r, dass trotz fehlender Anwaltspflicht das Einschreiten eines Rechtsanwaltes erforderlich gewesen wÃ¤re (vgl.Â auch -Â bezogen auf einen Antrag auf VerfahrenshilfeÂ - VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/13/0071; sowie VfGHÂ 26.6.2020, GÂ 302/2019), werden im Rahmen des Vorbringens zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht geltend gemacht.
33Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020