Document Number: JWT_2019120026_20200219L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120026.L00
Case Number: Ra 2019/12/0026
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 998

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte Folgendes aus:
"Mit Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 23.01.2019 wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer mitgeteilt, er werde aufgrund grÃ¶bster MÃ¤ngel in der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben als Abteilungsvorstand an der XÂ HÃ¶here technische Bundeslehr- und VersuchsanstaltÂ F gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207iÂ Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) mit Wirksamkeit vom 18.02.2019 von der Funktion als Abteilungsvorstand -Â Abteilung fÃ¼r Fertigungstechnik abberufen. Er wurde Ã¼berdies darÃ¼ber in Kenntnis gesetzt, dass er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207i Abs.Â 2 BDGÂ 1979 im Dienststand bleibe und kraft Gesetzes auf jene Planstelle Ã¼bergeleitet werde, die er zuletzt vor der Ernennung auf seine Planstelle innegehabt habe.
Gegen dieses Schreiben, welches der BeschwerdefÃ¼hrer als Bescheid bezeichnet, erhob der BeschwerdefÃ¼hrer Beschwerde und fÃ¼hrt begrÃ¼ndend aus, dass das Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 23.01.2019 zwar nicht als Bescheid bezeichnet sei, jedoch darin unzweifelhaft ein normativer Wille der belangten BehÃ¶rde zum Ausdruck gebracht werde, sodass ein Bescheid vorliege, gegen den (vorsichtshalber) Beschwerde erhoben, werde. Die Vorgehensweise der BehÃ¶rde verstoÃŸe gegen die gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber die Abberufung von einer Leitungsfunktion, da seine Abberufung nur wegen einer von ihm gegen seinen Arbeitgeber eingebrachten Klage verfÃ¼gt worden sei. Auch sei keine Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207h Abs.Â 3 BDGÂ 1979 ergangen, weshalb seine Abberufung auch aus diesem Grund rechtswidrig erfolgt.
Die gegenstÃ¤ndliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden von der belangten BehÃ¶rde vorgelegt und sind am 11.03.2019 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen Vertragslehrer handle, weshalb eine Bescheidbeschwerde unzulÃ¤ssig erscheine."
3 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es sei festzuhalten, dass die belangte BehÃ¶rde erkennbar keinen Bescheid habe erlassen wollen. Weder sei das Schreiben als Bescheid bezeichnet noch enthalte es einen Spruch oder eine Rechtsmittelbelehrung. Auch finde sich keine Unterschrift oder Beglaubigung. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2006, 2005/10/0043, ausgefÃ¼hrt, dass allein der Umstand, dass einer nicht als Bescheid bezeichneten Erledigung zwar zweifellos der Wille zum Ausdruck komme, eine rechtsverbindliche Entscheidung zu treffen, nicht dazu fÃ¼hre, dass die Erledigung zwingend als Bescheid zu deuten sei, wenn nach den jeweils als BeurteilungsmaÃŸstab in Betracht kommenden Rechtsvorschriften diese Rechtsfolge durch einen Rechtsakt herbeizufÃ¼hren sei, der nach der Rechtsordnung kein Bescheid sei. Im Lichte dieser Rechtsprechung gelte es festzuhalten, dass es sich beim Revisionswerber um keinen Beamten, sondern um einen Vertragslehrer handle, der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â VertragsbedienstetengesetzÂ 194 8Â (VBG) in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehe. Daraus folge, dass eine allfÃ¤llige Abberufung nicht als hoheitlicher behÃ¶rdlicher Akt, sondern als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu qualifizieren sei. Die Bestimmung des Â§Â 207iÂ BDGÂ 1979 sei allein Ã¼ber die Verweisnorm des Â§Â 90aÂ VBG anwendbar, was jedoch nicht bedeute, dass gegenÃ¼ber Vertragslehrern ein Bescheid zu erlassen wÃ¤re. Die Mitteilung Ã¼ber die Abberufung sei daher nicht im Rahmen der Hoheitsverwaltung getroffen worden.
4 Dem Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 komme somit kein Bescheidcharakter zu, weshalb die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen sei.
5 Gegen diesen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, ihn dahin abzuÃ¤ndern, dass der Beschwerde Folge gegeben werde; inÂ eventu mÃ¶ge der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben werden.
6 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, unstrittig sei, dass der Revisionswerber als Vertragslehrer in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund stehe und kein Beamter sei. UngeklÃ¤rt sei hingegen, ob seine Abberufung von der Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207iÂ BDGÂ 1979 einen Bescheid darstelle oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht verneine dies im Ergebnis mit Verweis darauf, dass der Revisionswerber Vertragslehrer sei und somit seine Abberufung nicht als hoheitlicher behÃ¶rdlicher Akt, sondern als Akt der Privatwirtschaftsverwaltung zu qualifizieren sei. FÃ¼r die Qualifizierung des Schreibens (als Bescheid oder nicht) sei die Art seines DienstverhÃ¤ltnisses jedoch irrelevant, zumal auch Vertragsbediensteten gegenÃ¼ber Bescheide erlassen werden kÃ¶nnten. Die Beurteilung habe daher losgelÃ¶st von der Art seines AnstellungsverhÃ¤ltnisses zu erfolgen. Es komme allein auf die rechtliche QualitÃ¤t des Schreibens an sich an.
7 FÃ¼r das Vorliegen eines Bescheides spreche auch, dass seine Abberufung nur durch einen contrariusÂ actus zu seiner mit Bescheid der damaligen Bundesministerin vom 1.Â JuliÂ 2015 verfÃ¼gten Bestellung/Ernennung auf die Planstelle eines Abteilungsvorstandes in der VerwendungsgruppeÂ L1 erfolgen kÃ¶nne.
8 Zwar sei die angefochtene Erledigung nicht als "Bescheid" bezeichnet, jedoch lasse die gewÃ¤hlte Formulierung entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf einen Bescheid schlieÃŸen, zumal darin deutlich ein behÃ¶rdlicher Wille, eine rechtsverbindliche (rechtsgestaltende) Entscheidung zu treffen, zum Ausdruck gelange. Die BehÃ¶rde stÃ¼tze die Abberufung auch ausschlieÃŸlich auf Â§Â 207i Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 ohne AnfÃ¼hrung der Verweisungsnorm des Â§Â 90aÂ VBG. Auch das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung vermÃ¶ge nichts an der Einordnung des Schreibens als Bescheid zu verÃ¤ndern.
9 Es gebe umfangreiche hÃ¶chstgerichtliche Judikatur zu den Abgrenzungskriterien eines Bescheides, jedoch Ã¼berblicksmÃ¤ÃŸig keine zur Frage, ob die Eigenschaft als Vertragslehrer/Vertragsbedi ensteter automatisch dazu fÃ¼hre, dass ein Schreiben der gegenstÃ¤ndlichen Art nicht als Bescheid gewertet werden kÃ¶nne. Ebenso fehle es an Rechtsprechung zur Frage, ob eine mit Bescheid verfÃ¼gte Ernennung bzw.Â Bestellung auf eine Leitungsfunktion im Sinne eines contrariusÂ actus nur mittels Bescheides beendet werden kÃ¶nne oder beispielsweise eine bloÃŸe Mitteilung Ã¼ber die Abberufung genÃ¼ge.
10 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt:
11 Beruht ein angefochtenes Erkenntnis bzw.Â ein angefochtener Beschluss auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so ist die Revision insoweit unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/12/0030, mwN). 12 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nichtvorliegen eines Bescheides auch damit begrÃ¼ndet, dass sich keine Unterschrift oder Beglaubigung auf dem SchriftstÃ¼ck befinde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â DienstrechtsverfahrensgesetzÂ 1984 (DVG) iVm Â§Â 18 Abs.Â 3Â AVG muss jede schriftliche Erledigung durch die Unterschrift (bzw.Â bei -Â hier nicht vorliegendenÂ - elektronisch erstellten Erledigungen durch ein Verfahren zum Nachweis der IdentitÃ¤t) genehmigt und einem bestimmten Organwalter zurechenbar sein. Andernfalls kommt eine Erledigung selbst dann nicht zustande, wenn ihre Ausfertigung allen Anforderungen des Â§Â 18 Abs.Â 4Â AVG genÃ¼gt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0070, und 14.10.2013, 2013/12/0079, sowie 29.11.2011, 2010/10/0252). Schon auf Basis der eingangs wiedergegebenen, weder in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung noch sonst in der Revision bestrittenen Annahme liegt im vorliegenden Revisionsfall kein Bescheid vor.
13 Die Revision hÃ¤ngt daher nicht von den in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufgeworfenen Fragen ab, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist und zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien,Â amÂ 19.Â FebruarÂ 2020