Document Number: JJT_20200519_OGH0002_0050OB00022_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128699
Case Number: 5Ob22/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1610

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragsteller 1.Â H* G* sen *, 2.Â H* G* jun *, beide vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, wegen Einverleibung der LÃ¶schung eines Vorkaufsrechts in EZÂ * KGÂ *, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller, gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 2Â RÂ 260/19d, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bludenz vom 19.Â SeptemberÂ 2019, TZÂ 4277/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass der Beschluss des Erstgerichts, welcher hinsichtlich seines antragsstattgebenden Teils als in Rechtskraft erwachsen unberÃ¼hrt bleibt, im Ã¼brigen Umfang, nÃ¤mlich hinsichtlich des Antrags auf Einverleibung der LÃ¶schung des zu C-LNRÂ 3a einverleibten Vorkaufsrechts fÃ¼r J* G* wie folgt zu lauten hat:
â€žAufgrund der LÃ¶schungsquittung vom 8.Â 5.Â 2019 wird in der EZÂ * KGÂ * die Vormerkung der LÃ¶schung des zu C-LNRÂ 3a einverleibten Vorkaufsrechts gemÃ¤ÃŸ EinantwortungsurkundeÂ 1967-02-2016 fÃ¼r d) G* J*
bewilligt.
Das Mehrbegehren der Antragsteller auf Einverleibung dieser LÃ¶schung wird abgewiesen.
Hievon werden verstÃ¤ndigt:
1.Â Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt
Gerichtsweg 2, 6780 Schruns
2.Â J* G*â€œ
Der Vollzug und die VerstÃ¤ndigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller sind die (Mit-)EigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war im Grundbuch zu C-LNRÂ 3a ein Vorkaufsrecht fÃ¼r O* G* und J* G* eingetragen. Unter Berufung auf die Sterbeurkunde vom 24.Â 4.Â 2019 (O* G*) einerseits und die LÃ¶schungsquittung vom 8.Â 5.Â 2019 (J* G*) andererseits beantragten die Antragsteller die einfache LÃ¶schung des Vorkaufsrechts fÃ¼r O* G* und die Einverleibung der LÃ¶schung des Vorkaufsrechts fÃ¼r J* G*.
Das Erstgericht gab (nur) dem Gesuch auf LÃ¶schung des Vorkaufsrechts hinsichtlich des verstorbenen O* G* statt. Den Antrag auf Einverleibung der LÃ¶schung des Vorkaufsrechts fÃ¼r J* G* wies es ab.
Die LÃ¶schungsquittung des J* G* sei vom tribunal dâ€˜ instance in N*/Schweiz beglaubigt worden. In diesem Beglaubigungsvermerk fehle das Geburtsdatum des J* G*. Da Ã¶sterreichisches Grundbuchsrecht anzuwenden sei, mÃ¼sse der Beglaubigungsvermerk gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG zwingend das Geburtsdatum enthalten.
Das Rekursgericht gab dem gegen den abweisenden Teil des Beschlusses erhobenen Rekurs der Antragsteller nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu, weil sich das Rekursgericht an der gesicherten hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung orientiert habe.
Die Einverleibung der LÃ¶schung des Vorkaufsrechts des J* G* kÃ¶nne nach Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG nur aufgrund Ã¶ffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt seien und der Beglaubigungsvermerk bei natÃ¼rlichen Personen auch das Geburtsdatum enthalte. Entgegen den RekursausfÃ¼hrungen lasse sich weder aus Â§Â 31 AbsÂ 2 GBG noch aus Â§Â 98 GBG ableiten, dass bei natÃ¼rlichen Personen das Geburtsdatum nur dann anzufÃ¼hren sei, wenn fÃ¼r diese ein Recht eingetragen werde. ArtÂ 1 des Staatsvertrags vom 21.Â AugustÂ 1916 zwischen der Ã¶sterreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz Ã¼ber die Beglaubigung der von Ã¶ffentlichen BehÃ¶rden Ã–sterreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden (RGBl NrÂ 340/1917) Ã¤ndere an diesem Formerfordernis des Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG nichts. Ãœber die notwendige Form der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunden entscheide das Recht am Registerort. Die fÃ¼r die Einverleibung in das inlÃ¤ndische Grundbuch erforderlichen Urkunden mÃ¼ssten daher immer den besonderen Vorschriften des Ã¶sterreichischen Rechts genÃ¼gen, auch wenn sie im Ausland errichtet worden seien. Das GBG bilde insofern gegenÃ¼ber dem zitierten Staatsvertrag mit der Schweiz eine lex specialis fÃ¼r Einverleibungen in das inlÃ¤ndische Grundbuch, sodass es weder darauf ankomme, ob die vorliegende Beglaubigungsklausel die Anforderungen des schweizerischen Rechts fÃ¼r eine solche Einverleibung erfÃ¼lle, noch darauf, ob anzunehmen sei, dass die Schweizer BehÃ¶rde die Unterschrift jenes J* G* beglaubigt habe, der in der Urkunde angefÃ¼hrt sei. Da der Beglaubigungsvermerk auf der LÃ¶schungsquittung des J* G* nicht auch sein Geburtsdatum enthalte, liege das Eintragungshindernis des Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 4 GBG vor.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller. Sie beantragen, die Entscheidungen der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern und den Antrag auf Einverleibung der LÃ¶schung des Vorkaufsrechts fÃ¼r J* G* zu bewilligen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulÃ¤ssig und teilweise berechtigt.
1.1.Â Die Grundbuchseintragung, die die unbedingte LÃ¶schung (Extabulation) bÃ¼cherlicher Rechte bewirkt, ist eine Einverleibung (Â§Â 8 ZÂ 1 GBG). Neben einer solchen Einverleibung der LÃ¶schung, die die Aufhebung eines Rechts zum Gegenstand hat, kennt das Gesetz auch FÃ¤lle der schlichten LÃ¶schung mit geringeren Rechtsfolgewirkungen, etwa zur Beseitigung gegenstandslos gewordener Grundbuchseintragungen (5Â ObÂ 76/07y).
1.2.Â Eine Einverleibung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG nur aufgrund Ã¶ffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natÃ¼rlichen Personen auch das Geburtsdatum enthÃ¤lt. â€žParteienâ€œ iSd Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG sind jene Beteiligten, deren unmittelbare Mitwirkung bei der Errichtung jener Grundbuchsurkunde notwendig ist, die die beabsichtigte RechtsÃ¤nderung im Grundbuch herbeifÃ¼hren soll. Parteien sind daher sowohl diejenigen Personen, deren bÃ¼cherliche Rechte beschrÃ¤nkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person Ã¼bertragen werden sollen, als auch jene Personen, denen ein bÃ¼cherliches Recht eingerÃ¤umt wird (Feil/Friedl in Feil/Friedl/Bayer, Â§Â 31 GBG RzÂ 1, 4).
1.3.Â Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG verlangt fÃ¼r den Beglaubigungsvermerk â€“ wie Â§Â 27 AbsÂ 2 GBG fÃ¼r die Bezeichnung der an dem RechtsgeschÃ¤ft beteiligten Personen in den Grundbuchsurkunden und Â§Â 98 GBG fÃ¼r die eine Eintragung bewilligenden BeschlÃ¼sse â€“ bei natÃ¼rlichen Personen die Angabe des Geburtsdatums. Der Zweck dieser Gebote besteht darin, eine eindeutige Identifizierung der Personen zu ermÃ¶glichen (RIS-Justiz RS0060482 [T7]; 5Â ObÂ 78/15d; 5Â ObÂ 144/13g mwN). Das Gesetz enthÃ¤lt zwar keine nÃ¤heren Vorschriften Ã¼ber die vom Grundbuchsgericht vorzunehmende IdentitÃ¤tsprÃ¼fung (5Â ObÂ 128/11a). Die Notwendigkeit der AnfÃ¼hrung des Geburtsdatums soll diese Frage aber weitgehend entschÃ¤rfen (5Â ObÂ 261/15s; 5Â ObÂ 195/08z; RS0060604 [T15]; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 94 GBG RzÂ 25 mwN). Dies gilt in besonderem MaÃŸe fÃ¼r die Aufnahme des Geburtsdatums in den Beglaubigungsvermerk als Teil der IdentitÃ¤tsprÃ¼fung durch die Urkundsperson (Weigand in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 31 GBG RzÂ 16). In dem Fall, dass eine bÃ¼cherliche Eintragung gegen eine Person begehrt wird, die ohne Geburtsdatum eingetragen ist (vgl Â§Â 30 AbsÂ 2 GUG), mag die EffektivitÃ¤t dieses Form- und Inhaltserfordernisses zwar reduziert sein, dessen Zweck ist aber nicht gÃ¤nzlich verfehlt. FÃ¼r eine entsprechende teleologische Reduktion des Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG besteht daher kein Raum.
2.1.Â Bei der hier beantragten LÃ¶schung des bÃ¼cherlichen Vorkaufsrechts (Â§Â 9 GBG) aufgrund einer ZustimmungserklÃ¤rung des Verbotsberechtigten handelt es sich um eine Einverleibung. Privaturkunden, aufgrund deren eine solche Einverleibung stattfinden soll, mÃ¼ssen neben den Erfordernissen der Â§Â§Â 26, 27 GBG auch die in Â§Â 32 AbsÂ 1 GBG genannten Angaben enthalten. Dazu zÃ¤hlt die ausdrÃ¼ckliche ErklÃ¤rung desjenigen, dessen Recht beschrÃ¤nkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person Ã¼bertragen werden soll, dass er in die Einverleibung zustimmt (5Â ObÂ 261/15s). Soll also â€“ wie hier â€“ die Einverleibung der LÃ¶schung eines Vorkaufsrechts aufgrund einer Privaturkunde erfolgen, muss die Unterschrift des Vorkaufsberechtigten nach Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG gerichtlich oder notariell beglaubigt werden und der Beglaubigungsvermerk bei natÃ¼rlichen Personen deren Geburtsdatum enthalten.
2.2.Â Die Unterschrift auf der dem Grundbuchsgesuch zugrunde liegenden LÃ¶schungsquittung wurde von einem Gericht in der Schweiz beglaubigt. GrundsÃ¤tzlich bedarf jede im Ausland beglaubigte Urkunde einer (diplomatischen) Ãœberbeglaubigung oder im Fall der Anwendbarkeit des Haager BeglaubigungsÃ¼bereinkommens vom 5.Â 10.Â 1961 der Beisetzung der Apostille. In einer Reihe von bilateralen StaatsvertrÃ¤gen ist jedoch vorgesehen, dass Ã¶ffentliche Urkunden oder beglaubigte Privaturkunden keiner weiteren Ãœberbeglaubigung oder Apostille bedÃ¼rfen (Weigand in Kodek, Grundbuchsrecht2 Â§Â 31 GBG RzÂ 57, 60; Feil/Friedl in Feil/Friedl/Bayer, Â§Â 31 GBG RzÂ 9). GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 1 des Staatsvertrags vom 21.Â AugustÂ 1916 zwischen der Ã¶sterreichisch-ungarischen Monarchie und der Schweiz Ã¼ber die Beglaubigung der von Ã¶ffentlichen BehÃ¶rden Ã–sterreichs oder der Schweiz ausgestellten oder beglaubigten Urkunden (RGBl NrÂ 340/1917) bedÃ¼rfen etwa Ã¶sterreichische Urkunden zum Gebrauch in der Schweiz und schweizerische Urkunden zum Gebrauch in Ã–sterreich keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie von einem Gericht aufgenommen, ausgestellt oder beglaubigt und mit dem Siegel oder Stempel des Gerichts versehen sind.
2.3.Â Ãœber die notwendige Form der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunden entscheidet aber das Registerrecht, also das Recht am Registerort (5Â ObÂ 120/16g; 5Â ObÂ 261/15s; 5Â ObÂ 199/05h; RS0076777 [T2]; RS0076712 [T1]). Die fÃ¼r die Einverleibung in das inlÃ¤ndische Grundbuch erforderlichen Urkunden mÃ¼ssen daher immer den besonderen Vorschriften des Ã¶sterreichischen Rechts genÃ¼gen, auch wenn sie, wie die LÃ¶schungsquittung hier, im Ausland errichtet wurden. Ob die Beglaubigungsklausel den Anforderungen des Schweizer Rechts entspricht, ist daher unbeachtlich (vgl 5Â ObÂ 120/16g). FÃ¼r auslÃ¤ndische Urkunden hÃ¤lt Â§Â 31 AbsÂ 3 GBG in seinem ersten Satz zwar fest, dass die Beglaubigung auslÃ¤ndischer Urkunden durch StaatsvertrÃ¤ge geregelt wird. Die Frage des VerhÃ¤ltnisses dieser Bestimmung zum Erfordernis nach Â§Â 31 AbsÂ 1 letzter Satz GBG, das Geburtsdatum in den Beglaubigungsvermerk aufzunehmen, stellt sich hier schon deshalb nicht, weil in den Staaten â€“ im Allgemeinen oder fÃ¼r das Grundbuchsverfahren im Besonderen â€“ normierte Inhaltserfordernisse an den Beglaubigungsvermerk kein Regelungsgegenstand des Staatsvertrags zwischen der Schweiz und Ã–sterreich sind. Dessen Inhalt beschrÃ¤nkt sich vielmehr auf die Erleichterung des Beglaubigungswesens durch Entfall der Notwendigkeit einer Ãœberbeglaubigung oder Apostille.
3.1.Â Die Einverleibung der LÃ¶schung des Vorkaufsrechts aufgrund einer AufsandungserklÃ¤rung des Verbotsberechtigten (vgl 5Â ObÂ 76/07y; RS0060694 [T1]) setzt daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG voraus, dass die Unterschrift auf der LÃ¶schungserklÃ¤rung beglaubigt ist und der Beglaubigungsvermerk dessen Geburtsdatum enthÃ¤lt. Diese Anforderungen sind hier im Hinblick auf das fehlende Geburtsdatum im Beglaubigungsvermerk nicht erfÃ¼llt. Das fÃ¼hrt jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht zur Abweisung des gesamten Antrags.
3.2.Â Wenn die beigebrachte Urkunde nicht alle in den Â§Â§Â 31 bis 34 GBG festgesetzten besonderen Erfordernisse zur Einverleibung, wohl aber die allgemeinen Erfordernisse (Â§Â§Â 26, 27 GBG) zur grundbÃ¼cherlichen Eintragung besitzt, kann aufgrund der Urkunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 GBG die Vormerkung (Â§Â 8 ZÂ 2 GBG) bewilligt werden (5Â ObÂ 76/07y; vgl RS0060474). Das Begehren um Einverleibung begreift jenes um Vormerkung stillschweigend in sich, wenn der Antragsteller die Vormerkung nicht ausdrÃ¼cklich ausgeschlossen hat (Â§Â 85 AbsÂ 3 GBG). Fehlt es daher â€“ wie hier â€“ nur an einem Erfordernis nach Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG, dann darf dies nicht zur gÃ¤nzlichen Abweisung des Gesuchs, sondern nur des Einverleibungsbegehrens fÃ¼hren, wÃ¤hrend als Minus (vgl Â§Â 96 GBG) die Vormerkung zu bewilligen ist.
4.Â In diesem Sinn war dem Revisionsrekurs teilweise Folge zu geben. Zur Rechtfertigung der Vormerkung wird eine LÃ¶schungserklÃ¤rung des Vorkaufsberechtigten vorzulegen sein, auf der die Unterschrift gerichtlich oder notariell beglaubigt ist und der Beglaubigungsvermerk auch das Geburtsdatum enthÃ¤lt.