Document Number: JFT_20200921_20V00525_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V525.2020
Case Number: V525/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 552

Leitsatz
UnzulÃ¤ssigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StVO 1960 betreffend ein Fahrverbot fÃ¼r zu laute MotorrÃ¤der auf Grund der MÃ¶glichkeit, eine Ausnahmebewilligung zu beantragen
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 9.Â Juni 2020, ZÂ RE-VK-STVO-141/37-2020, sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung vom 8.Â Juni 2020, ZÂ VSR-VO-Lrg/AuÃŸerfern/260-2020, als gesetzwidrig aufheben.
1.1. Der Antragsteller wohne in ****** in **** ******** und besitze zwei zugelassene MotorrÃ¤der, die laut Zulassung ein StandgerÃ¤usch von 97 bzw 98 dB(A) aufweisen wÃ¼rden. Die angefochtenen Verordnungen wÃ¼rden fÃ¼r nÃ¤her bestimmte StraÃŸenabschnitte der BÂ 198, BÂ 199, LÂ 21, LÂ 72, LÂ 246 und LÂ 266 im Zeitraum von 10.Â Juni bis 30.Â Oktober 2020 fÃ¼r einspurige Kraftfahrzeuge, deren nach der Genehmigung oder der Type bestimmtes StandgerÃ¤usch (Nahfeldpegel) den Wert von 95Â dB(A) Ã¼berschreitet, ein Fahrverbot bestimmen.
1.2. Der Wohnsitz des Antragstellers befinde sich im Bereich dieses Fahrverbotes. Er kÃ¶nne seine MotorrÃ¤der seit dem Aufstellen der Schilder daher nicht mehr benÃ¼tzen. Eine Ausnahme fÃ¼r Anrainer bestehe nicht. FÃ¼r den Antragsteller bestehe auch keine AusweichmÃ¶glichkeit, weil er die vom Fahrverbot betroffenen StraÃŸenabschnitte befahren mÃ¼sse, um seinen Wohnort verlassen zu kÃ¶nnen.
1.3. Die angefochtenen Verordnungen wÃ¼rden den Antragsteller in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG bzw Art2 StGG und auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG bzw Art1 1.Â ZPEMRK verletzen. DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rden die Verordnungen gegen Â§43 StVO 1960 verstoÃŸen, weil die Verordnungen nicht erforderlich seien und die Ermittlungsverfahren zur Erlassung der Verordnungen nicht dem Gesetz entsprochen hÃ¤tten.
2. Der Antrag ist unzulÃ¤ssig.
2.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist.
Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlgÂ 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlgÂ 8009/1977 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2.2. Bei verkehrsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen nach Â§43 StVO 1960 kann â€“ wie der Verfassungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat â€“ ein zumutbarer Weg darin bestehen, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung iSd Â§45 Abs2 StVO 1960 zu beantragen (vgl VfSlgÂ 8553/1979, 9277/1981, 10.302/1984, 12.358/1990).
2.3. Auch im vorliegenden Fall stellt die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung (Â§45 Abs2 StVO 1960) von den mit den angefochtenen Verordnungen bestimmten Fahrverboten einen zumutbaren Weg dar. Damit steht dem Antragsteller ein Mittel zur VerfÃ¼gung, die Wirkungen der Verordnungen von sich abzuwenden oder aber â€“ wenn dieser Weg erfolglos bleiben sollte â€“ in einer Beschwerde gegen die die Ausnahme versagende letztinstanzliche Entscheidung die Frage der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der verkehrsbeschrÃ¤nkenden MaÃŸnahmen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfSlgÂ 8553/1979, 12.358/1990).
3. Der Antrag ist daher mangels Legitimation des Antragstellers gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass zu prÃ¼fen ist, ob seiner meritorischen Erledigung noch weitere Prozesshindernisse entgegenstehen.