Document Number: JWT_2020010009_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010009.L00
Case Number: Ra 2020/01/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 426

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 9.Â JuniÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2748/2019-10, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abtrat.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.8.2019, RaÂ 2019/01/0090 bis 0094, Rn.Â 9, mwN). 7 Die vorliegende Revision enthÃ¤lt zwar einen Punkt "Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision", in dem jedoch lediglich Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der Revision sowie dazu, dass der "Instanzenzug" ausgeschÃ¶pft sei, erstattet wird. Im Ãœbrigen wird Ã¼ber mehr als dreiÃŸig Seiten zu Punkt "C. GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision entgegen dem Ausspruch des Bundesverwaltungsgerichts", unter anderem ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes moniert, jedoch in weiten Teilen ihrem Inhalt nach GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG), dargelegt. Einen eigenen Abschnitt mit RevisionsgrÃ¼nden iSd. Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG enthÃ¤lt die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinne der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein.
8 Die Revision war daher schon aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. 9 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 23. JÃ¤nner 2020