Document Number: JWT_2017040124_20200417L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040124.L00
Case Number: Ra 2017/04/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 2550

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Das Kostenbegehren der erstmitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von StraÃŸenbau- und Erdarbeiten in zwei nÃ¤her bezeichneten Baulosen. Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich gÃ¼nstigste Angebot nach den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen. MaÃŸgebend fÃ¼r die Beurteilung der Angebote waren der Angebotspreis (maximal 97Â Punkte), die VerlÃ¤ngerung der GewÃ¤hrleistungsfrist um ein bzw.Â zwei Jahre (maximal zweiÂ Punkte) und die Belastung des Ã¶ffentlichen StraÃŸennetzes durch LKW-Transporte (max.Â einÂ Punkt). 2 Sowohl die Revisionswerberin als auch die zweitmitbeteiligte ParteiÂ legten ein Angebot.
3 Am 28.Â JuniÂ 2017 gab die Auftraggeberin (perÂ E-Mail) die Zuschlagsentscheidung zugunsten der zweimitbeteiligten Partei bekannt.
Diese habe 99,11Â Punkte erreicht. Die Revisionswerberin sei mit 99,00Â Punkten an zweiter Stelle gereiht worden. Im Zuschlagskriterium "Belastung des Ã¶ffentlichen StraÃŸennetzes durch LKW-Transporte" sei die Revisionswerberin auf Grund nicht ausschreibungskonformer Angabe der Transportkilometer mit null Punkten zu bewerten gewesen.
4 2.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf NichtigerklÃ¤rung dieser Zuschlagsentscheidung (ebenso wie den Antrag auf PauschalgebÃ¼hrenersatz) ab. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 5 2.2.Â Nach Darstellung des Vorbringens der Parteien im Verfahren sowie der wesentlichen Inhalte der am 6.Â SeptemberÂ 2017 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass die Berechnung der Kilometerentfernung fÃ¼r das Zuschlagskriterium "Belastung des Ã¶ffentlichen StraÃŸennetzes durch LKW-Transporte" (Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage) von den Bietern mit dem Distanzprogramm (https://www.google.at/maps) unter BerÃ¼cksichtigung nÃ¤her genannter Kriterien vorgenommen werden mÃ¼sse. Als Abfahrtsadresse sei die Anschrift der gewÃ¤hlten Mischanlage bzw.Â des Produktionsstandortes anzugeben. Dazu mÃ¼sse erforderlichenfalls die Ausgangsposition per linker Maustaste im Distanzprogramm genau auf jene Stelle nÃ¤chst der Mischanlage bzw.Â des Produktionsstandortes etc. positioniert werden, auf welcher der LKW erstmals das Ã¶ffentliche Verkehrsnetz benÃ¼tze. Die Kilometerentfernung sei vom Bieter gerundet auf ganze Kilometer anzugeben. Erfolge vom Bieter entgegen dieser Rundungsregel die Angabe einer noch kÃ¼rzeren Kilometerentfernung, so wÃ¼rden fÃ¼r dieses Zuschlagskriterium dem Bieter keine Punkte vergeben. Erfolge vom Bieter die Angabe einer lÃ¤ngeren Kilometerentfernung, so werde diese Angabe zur Bestbieterermittlung herangezogen. 6 Die Revisionswerberin habe in der Spalte "Ort der GewinnungsstÃ¤tte bzw.Â des Produktionsstandortes bzw.Â Bezugsquelle" jeweils einen Ortsnamen mit Postleitzahl und in der Spalte "Entfernung zur Einbaustelle (StraÃŸen-km)" jeweils eine bestimmte Kilometeranzahl eingetragen. Eine Konkretisierung der Mischanlage bzw.Â des Produktionsstandortes durch Angabe einer genauen Adresse bzw.Â einer planlichen Darstellung, auf der ersichtlich sei, wo der LKW erstmals das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz benÃ¼tze, habe im Angebot gefehlt.
7 Nach Aufforderung durch die Auftraggeberin habe die Revisionswerberin ein (mit 17.Â MaiÂ 2017 datiertes) Schreiben eines Unternehmens vorgelegt, mit dem bestÃ¤tigt werde, dass in zwei dort genannten Produktionsstandorten die nÃ¤her bezeichnete Art und Menge von Gesteinsmaterial vorhanden sei. Dass dieses Unternehmen dort jeweils abbauberechtigt sei, habe die Revisionswerberin nicht nachgewiesen. Weiters sei von der Revisionswerberin ein Google-Maps-Ausdruck Ã¼bermittelt worden, auf dem jedoch -Â entgegen Pkt.Â 2.6.1.3. der AusschreibungsunterlageÂ - der Produktionsstandort als Zieladresse angegeben worden sei. Wo genau die LKW das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz erstmals benÃ¼tzen wÃ¼rden, sei auf diesem Ausdruck nicht ersichtlich.
8 Die Auftraggeberin habe die Revisionswerberin daher erneut um AufklÃ¤rung ersucht. Da der Auftraggeberin mehrere Abbaufelder mit der von der Revisionswerberin bekannt gegebenen Benennung des Abbaufeldes bekannt gewesen seien, habe sie die Revisionswerberin aufgefordert, den konkreten Abfahrtspunkt anhand eines Google-Maps-Ausdrucks bekannt zu geben und darzustellen sowie aufzuklÃ¤ren, inwieweit das Unternehmen, das bestÃ¤tigt habe, dass die benÃ¶tigten Materialien vorhanden seien, Ã¼ber die Abbaubzw.Â Bezugsberechtigung verfÃ¼ge.
9 Die Revisionswerberin habe in der Folge ein Schreiben der LiegenschaftseigentÃ¼merin der Abbaufelder vorgelegt, wonach das Unternehmen, das das BestÃ¤tigungsschreiben vom 17.Â MaiÂ 2017 ausgestellt habe, Ã¼ber das unbegrenzte Abbaurecht an den nÃ¤her bezeichneten Abbaufeldern verfÃ¼ge. Ein Nachweis der Abbauberechtigung sei nicht Ã¼bermittelt worden. Die Revisionswerberin habe weiters einen Google-Maps-Ausdruck Ã¼ber die Darstellung des Abfahrtspunktes, an dem das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz in Anspruch genommen werde, vorgelegt und das Abbaufeld namentlich unter Angabe der Adresse bekannt gegeben. 10 Bei der von der Revisionswerberin auf dem Plan bekannt gegebenen Ausfahrt, an der das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz durch LKW erstmal benÃ¼tzt werde, handle es sich um eine Zufahrt zum BÃ¼rogebÃ¤ude der LiegenschaftseigentÃ¼merin der Abbaufelder. Das Distanzprogramm "Google-Maps" habe ausgehend von dieser Ausfahrt eine bestimmte, abzurundende Kilometerentfernung errechnet. Dieses GrundstÃ¼ck sei durch GrÃ¼nflÃ¤chen, Pflanzen und eine Einfriedung zu den Abbaufeldern hin abgegrenzt. Eine BenÃ¼tzung dieser Ausfahrt durch LKW von den Abbaufeldern aus sei jedenfalls bis zur mÃ¼ndlichen Verhandlung, also auch zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots und der AngebotsÃ¶ffnung nicht mÃ¶glich gewesen. Die zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung benÃ¼tzte Ausfahrt von den Abbaufeldern auf die Ã¶ffentliche StraÃŸe liege in einer grÃ¶ÃŸeren, aufzurundenden Kilometerentfernung zur Einbaustelle. 11 In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen hielt das Verwaltungsgericht fest, dass die Ausschreibung und alle anderen Festlegungen in diesem Vergabeverfahren nicht angefochten worden und daher bestandfest seien.
12 Die Revisionswerberin habe erst nach dem zweiten AufklÃ¤rungsersuchen der Auftraggeberin durch Vorlage eines Google-Maps-Ausdruckes angegeben, wo der LKW das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz benÃ¼tzen werde. Bei der bekannt gegebenen Stelle handle es sich um die Zufahrt zum BÃ¼rogebÃ¤ude, die auf Grund einer Einfriedung und Bepflanzung -Â jedenfalls bis zur mÃ¼ndlichen Verhandlung und auch zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnungÂ - nicht vom Abbaufeld aus erreicht werden kÃ¶nne. Diese Ausfahrt sei bis zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung auch nicht zum Abtransport vom Abbaufeld benÃ¼tzt worden.
13 Die Revisionswerberin habe daher entgegen der Ausschreibungsbestimmung nicht jene Abfahrtsadresse nach den festgelegten Kriterien angegeben, an der "der LKW erstmals das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz benÃ¼tzt". Der Ausdruck "erstmals" beziehe sich nicht auf den zukÃ¼nftigen Zeitpunkt der Leistungserbringung, sondern darauf, dass es auch mÃ¶glich wÃ¤re, dass ein LKW von der ProduktionsstÃ¤tte zum Zielort mehrmals mit Unterbrechungen das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz benÃ¼tze. Es komme fÃ¼r die Berechnung unter Zugrundelegung des Zwecks der Bestimmung darauf an, wann der LKW dies "erstmals" mache. Die von der Revisionswerberin angegebene Stelle der erstmaligen Benutzung sei zum Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung von den in Aussicht genommenen Abbaufeldern aus nicht erreichbar gewesen.
14 Das BVergGÂ 2006 sehe nicht vor, zu welchem Zeitpunkt Nachweise Ã¼ber die ErfÃ¼llung der Zuschlagskriterien vorliegen mÃ¼ssten. Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung sei diese Frage anhand der konkreten Bestimmung in der Ausschreibung im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen.
Im vorliegenden Fall sei Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage nach den dargelegten Interpretationsregeln so zu verstehen, dass jene Abfahrtsadresse angegeben werden mÃ¼sse, die im Zeitpunkt der Angebotsabgabe beim jeweiligen Produktionsstandort tatsÃ¤chlich benutzt werde. Es komme daher nicht darauf an, ob die BenÃ¼tzung der Ausfahrt vom BÃ¼rogebÃ¤ude durch BaumaÃŸnahmen tatsÃ¤chlich bewerkstelligt werden kÃ¶nne und aus rechtlicher Sicht benÃ¼tzt werden dÃ¼rfe. Durch die nachtrÃ¤gliche Errichtung von Zu- und Abfahrten zu den Abbaufeldern der jeweiligen Bieter wÃ¼rden sich diese einen Wettbewerbsvorteil durch VerkÃ¼rzung der Kilometerentfernung verschaffen kÃ¶nnen. Die ÃœberprÃ¼fung der Angaben zu den Zuschlagskriterien und der diesbezÃ¼glichen Nachweise sei daher im Sinn der Gleichbehandlung und Transparenz nur in Bezug auf den Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung mÃ¶glich. Wenn die Revisionswerberin vorbringe, es handle sich bei der Festlegung der Abfahrtsadressen in ihrem Angebot um ein Leistungsversprechen, das erst im Zeitpunkt der Leistungserbringung Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nne, sei dem entgegenzuhalten, dass Zuschlagskriterien immer auf die in der Zukunft liegende Leistungserbringung gerichtet seien. Auch der Hinweis, dass die Nichteinhaltung des Leistungsversprechens ohnehin mit einer Vertragsstrafe sanktioniert sei, Ã¤ndere daran nichts. Durch die Vergleichbarkeit der Angebote solle der Bestbieter ermittelt werden kÃ¶nnen. Die Vertragsstrafe stelle hingegen nur eine Sanktionierung des Bestbieters im Fall der NichterfÃ¼llung dar.
15 Der Revisionswerberin seien fÃ¼r das Zuschlagskriterium nach Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage daher schon aus diesem Grund zu Recht null Punkte vergeben worden.
16 Weiters bestimme Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage, dass der Bieter bei Mischanlagen bzw.Â Produktionsstandorten, die nicht in seinem Eigentum stÃ¼nden, neben der Angabe der Kilometerentfernung auch Nachweise Ã¼ber die VerfÃ¼gbarkeit des Materials an diesen Standorten vorzulegen habe (zBÂ durch eine ErklÃ¤rung des Anlagen-/Standortbetreibers oder eine NutzungsvereinbarungÂ etc.). Bei Nichtvorlage dieser Nachweise trotz Aufforderung wÃ¼rden dem Bieter fÃ¼r das Zuschlagskriterium keine Punkte vergeben, wobei der Nachweis bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorgelegen sein mÃ¼sse.
17 Im vorliegenden Fall habe die Revisionswerberin nicht nachgewiesen, dass die LiegenschaftseigentÃ¼merin selbst abbauberechtigt sei. Der Ausdruck "VerfÃ¼gbarkeit" des Materials beziehe sich nicht nur auf dessen physische Existenz sondern auch auf die rechtliche VerfÃ¼gbarkeit. So werde etwa auch die Vorlage von Nutzungsvereinbarungen als Nachweis der VerfÃ¼gbarkeit genannt. Es kÃ¶nne nur ein Produktionsstandort angegeben werden, von dem das Material tatsÃ¤chlich bezogen werde und bezogen werden dÃ¼rfe. Insofern mÃ¼sse die Abbau- bzw.Â Bezugsberechtigung in seiner gesamten "Kette" nachgewiesen sein, weil eine BestÃ¤tigung eines allenfalls nicht berechtigten Unternehmens Sinn und Zweck der Bestimmung zuwiderlaufe. Die Revisionswerberin habe nicht nachgewiesen, dass die LiegenschaftseigentÃ¼merin ihrerseits abbaubzw.Â bezugsberechtigt sei. Daran Ã¤ndere auch eine Eintragung im Bergbauinformationssystem (BergIS) nichts, weil diese nur informativen Charakter habe, jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 185 Abs.Â 2Â MinroG keine rechtsbegrÃ¼ndende oder -gestaltende Wirkung entfalte. 18 Auch aus diesem Grund sei daher das Zuschlagskriterium in Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage zu Recht mit null Punkten bewertet worden.
19 3.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
20 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 21 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 22 4.Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, dass die angefochtene Entscheidung von der LÃ¶sung einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage abhÃ¤nge, weil zu den entscheidenden Fragen keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.
23 Beim Zuschlagskriterium "Belastung des Ã¶ffentlichen StraÃŸennetzes durch LKW-Transporte" handle es sich um ein Leistungsversprechen, das in die Zukunft gerichtet sei. Die Revisionswerberin habe die geforderte Berechnung durchgefÃ¼hrt. Die errechnete Entfernung von 12,40Â km sei im Angebot mit 12Â km beziffert worden. Sie habe in ihrem Angebot daher eine ausschreibungskonforme Distanzangabe gemacht.
24 Die angegebene Ausfahrt habe bereits im Zeitpunkt der Angebotsabgabe existiert. Ihre Verwendung sei im Zeitpunkt der Leistungserbringung mÃ¶glich gewesen. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die Bewertung des Angebots der Revisionswerberin in diesem Zuschlagskriterium mit null Punkten nicht fÃ¼r rechtmÃ¤ÃŸig erkennen dÃ¼rfen, weil die Angabe fÃ¼r die Auftraggeberin in Hinblick auf ihre PlausibilitÃ¤t bzw.Â Machbarkeit hinreichend Ã¼berprÃ¼fbar gewesen sei. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte die Zuschlagsentscheidung daher fÃ¼r nichtig erklÃ¤ren mÃ¼ssen. 25 Die Entscheidung habe Ã¼ber den Einzelfall hinausreichende Bedeutung, weil die hÃ¶chstgerichtlich noch nicht geklÃ¤rte Rechtsfrage prÃ¤judiziell sei, ob bei Zuschlagskriterien, die ein in die Zukunft gerichtetes Leistungsversprechen beinhalten wÃ¼rden, schon im Zeitpunkt der Angebotsabgabe die tatsÃ¤chliche ErfÃ¼llung des Leistungsversprechens erforderlich sei. Im Gegensatz zu Â§Â 69 BVergGÂ 2006 betreffend den Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung enthalte das BVergGÂ 2006 keine Normen betreffend den Zeitpunkt der ErfÃ¼llung von Zuschlagskriterien. Da eine Analogie nicht in Betracht komme, sei der Zeitpunkt der AngebotsÃ¶ffnung im offenen Verfahren nicht maÃŸgeblich fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Zuschlagskriterien.
26 Das Verwaltungsgericht habe -Â so die Revisionswerberin weiterÂ - die Abweisung des NachprÃ¼fungsantrages zudem damit begrÃ¼ndet, dass das BergIS bloÃŸ informativen Charakter habe und daher die -Â von Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage verlangteÂ - Kette der Bezugsberechtigung des Abbaumaterials aus dem Steinbruch bis zum LiegenschaftseigentÃ¼mer nicht nachgewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht Ã¼bersehe dabei, dass es sich beim BergIS um ein Ã¶ffentliches Register handle, in das jedermann Einsicht nehmen kÃ¶nne und dem ein Ã¤hnlicher Vertrauensschutz zukomme wie dem Firmenbuch. Auch dieser Grund berechtige somit nicht zur Bewertung der Revisionswerberin im betreffenden Zuschlagskriterium mit null Punkten. Zur Frage der rechtlichen Wirkungen des BergIS, insbesondere dazu, ob diesem Register die Vermutung der Richtigkeit der Eintragung zukomme, liege ebenfalls keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor.
27 SchlieÃŸlich sei dem Verwaltungsgericht ein wesentlicher Verfahrensfehler unterlaufen, weil es in einem entscheidenden Punkt nicht der ihm obliegenden Offizialmaxime entsprochen habe. Da die Revisionswerberin auf Grund der Ausschreibung die lÃ¼ckenlose Kette der Bezugsberechtigung bis hin zum LiegenschaftseigentÃ¼mer des jeweiligen Abbaufeldes habe nachweisen mÃ¼ssen, hÃ¤tte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ dem Gleichbehandlungsgrundsatz Einsicht in den Vergabeakt nehmen und klÃ¤ren mÃ¼ssen, ob die Auftraggeberin diese Auslegung der Ausschreibung in gleicher Weise gegenÃ¼ber der zweitmitbeteiligten Partei vertreten habe. WÃ¤re das Verwaltungsgericht zum Ergebnis gelangt, dass eine lÃ¼ckenlose Nachweiskette von der zweitmitbeteiligten Partei nicht gefordert worden sei, hÃ¤tte dem Antrag auf NichtigerklÃ¤rung der Zuschlagsentscheidung wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stattgegeben werden mÃ¼ssen. HÃ¤tte die Nachschau ergeben, dass von der zweitmitbeteiligten Partei trotz Aufforderung keine lÃ¼ckenlose Nachweiskette vorgelegt worden sei, dann hÃ¤tte ihr Angebot in diesem Zuschlagskriterium zu Unrecht Punkte erhalten. Die Zuschlagsentscheidung wÃ¤re in diesem Fall fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren gewesen. Der Verfahrensfehler habe damit Einfluss auf den Ausgang des NachprÃ¼fungsverfahrens haben kÃ¶nnen.
28 5.1.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von ParteierklÃ¤rungen oder Ausschreibungsunterlagen nicht revisibel ist, bzw.Â dass einer vertretbaren Auslegung keine Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt. Die Auslegung einer ErklÃ¤rung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2018/04/0007, mwN).
29 Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revisionswerberin im vorliegenden Fall mit ihrem Vorbringen nicht auf.
30 Das Verwaltungsgericht hat auf Grund der bestandfesten Ausschreibungsbedingungen in Zusammenhang mit den insofern unbestrittenen Feststellungen betreffend die von der Revisionswerberin im Rahmen des Vergabeverfahrens gemachten Angaben zur Abfahrtsadresse (an der "der LKW erstmals das Ã¶ffentliche StraÃŸennetz benÃ¼tzt") in nicht unvertretbarer Auslegung den Schluss gezogen, dass die Revisionswerberin fÃ¼r das Zuschlagskriterium nach Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage schon aus diesem Grund zu Recht null Punkte erhalten habe und daher der von der Revisionswerberin vorgebrachte Nichtigkeitsgrund nicht vorgelegen sei.
31 5.2. Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht die Abweisung des Antrages, die Zuschlagsentscheidung fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren, darauf gestÃ¼tzt, dass der Revisionswerberin fÃ¼r das Zuschlagskriterium nach Pkt.Â 2.6.1.3. der Ausschreibungsunterlage deshalb zu Recht null Punkte zugesprochen worden seien, weil sie zum einen unzureichende Angaben zur Abfahrtsadresse der LKW gemacht habe und ihr zum anderen kein lÃ¼ckenloser Nachweis der Abbau- bzw.Â Bezugsberechtigung gelungen sei.
32 Da hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten RechtmÃ¤ÃŸigkeit der von der Auftraggeberin vorgenommenen Bewertung der Angaben zur Abfahrtsadresse der LKW -Â wie soeben dargelegtÂ - keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde, kommt es auf das weitere Revisionsvorbringen (in Zusammenhang mit dem nicht erfolgten Nachweis der Abbau- bzw.Â Bezugsberechtigung und der Frage, ob dem BergIS die Vermutung der Richtigkeit der Eintragung zukomme) nicht mehr an.
33 5.3.Â Soweit die Revisionswerberin rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe nicht geprÃ¼ft, ob die Auftraggeberin auch von der zweitmitbeteiligten Partei eine lÃ¼ckenlose Nachweiskette der Abbau- bzw.Â Bezugsberechtigung verlangt habe, und deshalb gegen die Offizialmaxime verstoÃŸe, zeigt sie die Relevanz des damit behaupteten Verfahrensfehlers nicht auf.
34 Ob eine Beweisaufnahme notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2015, RaÂ 2014/08/0064). Eine derart grobe Fehlbeurteilung ist im vorliegenden Fall nicht zu sehen, zumal die Revisionswerberin auch gar nicht behauptet, dass von der zweitmitbeteiligten Partei kein vollstÃ¤ndiger Nachweis der Abbaubzw.Â Bezugsberechtigung erbracht worden wÃ¤re, weshalb mit der Behauptung einer Ungleichbehandlung der Revisionswerberin gegenÃ¼ber der zweitmitbeteiligten Partei eine Relevanz eines Verfahrensfehlers nicht dargetan werden kann.
35 6.Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
36 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
37 7.Â Einen Anspruch auf Aufwandersatz kÃ¶nnte die erstmitbeteiligte Partei (nur) dann geltend machen, wenn die ZurÃ¼ckweisung der Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens erfolgt wÃ¤re. Ein Vorverfahren wurde jedoch nicht eingeleitet, und eine Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung ist an die Parteien nicht ergangen (siehe Â§Â 36 Abs.Â 1 iVm Â§Â 48 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG). Der von der erstmitbeteiligten Partei fÃ¼r die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung angesprochene Schriftsatzaufwand konnte daher nicht zuerkannt werden (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2015, RaÂ 2015/05/0026, 0027).
Wien, am 17.Â AprilÂ 2020