Document Number: JWT_2020140176_20200515L00A
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140176.L01
Case Number: Ra 2020/14/0176
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1159

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 9.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, als im Iran geborener Afghane keine Rechte und keine Zukunft zu haben. Seine Familie habe den Iran verlassen, nachdem es zu einem Streit mit dem Onkel, der die Herausgabe seiner Schwester gefordert habe, gekommen sei.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â AugustÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 2.Â SeptemberÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3447/2019-12, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Die vorliegende Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung ab, indem es fÃ¼r den Revisionswerber von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat und Mazar-e Sharif ausgehe, obwohl eine solche nur bei gesunden MÃ¤nnern angenommen werden kÃ¶nne. Der Revisionswerber hingegen leide an GehÃ¶rproblemen und einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung, wobei das Bundesverwaltungsgericht AbklÃ¤rungen durch medizinische SachverstÃ¤ndige unterlassen habe. Hinzu komme, dass der Revisionswerber von klein auf auÃŸerhalb Afghanistans gelebt habe und ihm kein soziales Netzwerk zur VerfÃ¼gung stehe, weshalb von einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht gesprochen werden kÃ¶nne. Zudem habe das Verwaltungsgericht eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens durch Recherche im Herkunftsstaat unterlassen und den amtswegigen Ermittlungsgrundsatz auch dadurch verletzt, dass seine Mutter und Schwester nicht als Zeugen einvernommen worden seien.
9Â Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vom festgestellten Sachverhalt, wird schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/14/0411; 14.1.2020, RaÂ 2019/01/0495; jeweils mwN). Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber an einem chronischen Tinitus leide, wobei im MaiÂ 2020 ein operativer EingriffÂ geplant sei, im Ãœbrigen sei er gesund und arbeitsfÃ¤hig. Das Gericht stÃ¼tzte diese Feststellungen auf die Angaben des Revisionswerbers in der Verhandlung, die vorgelegten Unterlagen und den Umstand, dass er auch in Ã–sterreich gemeinnÃ¼tzige TÃ¤tigkeiten durchgefÃ¼hrt habe.
10Â Es entspricht in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN). Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (VwGHÂ 22.1.2020, RaÂ 2019/14/0591, mwN). Dass dem Bundesverwaltungsgericht fallbezogen ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel unterlaufen wÃ¤re, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
11Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht habe AbklÃ¤rungen des Gesundheitszustandes durch medizinische SachverstÃ¤ndige sowie eine Einvernahme der Mutter und Schwester als Zeugen unterlassen, macht er VerfahrensmÃ¤ngel geltend und ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/14/0179, mwN). Dieser Anforderung wird die Revision mit ihrem allgemeinen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gerecht.
12Â Dem Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe Erhebungen im Herkunftsstaat unterlassen, ist entgegenzuhalten, dass ein allgemeines Recht auf eine fallbezogene ÃœberprÃ¼fung des Vorbringens des Asylwerbers durch Recherche im Herkunftsstaat nicht besteht (zu Ermittlungen der AsylbehÃ¶rden im Herkunftsstaat vgl.Â VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0051, mwN)
13Â Soweit zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht wird, das Bundesverwaltungsgericht habe die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob eine innere Konversion vorliege, nicht beachtet, bleibt die Revision es schuldig, darzulegen, inwiefern die Beurteilung des Verwaltungsgerichts fehlerhaft wÃ¤re. Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist. Dabei reicht es nicht aus, bloÃŸ RechtssÃ¤tze zu verschiedenen Erkenntnissen wiederzugeben oder -Â wie in der vorliegenden ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndungÂ - Entscheidungen nach Datum und GeschÃ¤ftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2020/14/0014, mwN).
14Â Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 6.2.2020, RaÂ 2020/14/0025, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht berÃ¼cksichtigte im Rahmen einer ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten InteressenabwÃ¤gung auch das von der Revision angesprochene VerhÃ¤ltnis des volljÃ¤hrigen Revisionswerbers zu seiner Mutter und seinen Geschwistern. Der Revision gelingt es nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht bei seinen im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung vorgenommenen ErwÃ¤gungen die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien nicht beachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte.
15Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2020