Document Number: JWT_2019010498_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010498.L00
Case Number: Ra 2019/01/0498
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 592

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 30.Â MaiÂ 2015 vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6 Die Revision moniert in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen in Bezug auf die behauptete Verfolgungsgefahr des Revisionswerbers in Afghanistan im Fall der RÃ¼ckkehr aufgrund seiner westlichen Gesinnung als Verfahrensmangel die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs, indem ihm im Beschwerdeverfahren lediglich das aktuelle LÃ¤nderinformationsblatt zur Kenntnis gebracht worden sei, das BVwG jedoch nicht alle in Betracht gezogene Quellen offengelegt habe. Der Revisionswerber habe deshalb dazu nicht Stellung nehmen und weitere Beweismittel oder BeweisantrÃ¤ge stellen kÃ¶nnen. TatsÃ¤chlich gebe es Studien zum Verbleib und zu den Erfahrungen abgeschobener Afghanen sowie einen nÃ¤her genannten Aufsatz Ã¼ber auf den Aufenthalt in Europa und den "Status als Abgeschobene" zurÃ¼ckzufÃ¼hrende Gewalterfahrungen von RÃ¼ckkehrern. Das BVwG habe sich mit solchen Berichten wie auch dem EASO Country Guidance Afghanistan und "den" UNHCR-Richtlinien nicht konkret auseinandergesetzt und spreche der Gewalt gegen RÃ¼ckkehrer die Relevanz ab. WÃ¤re dem Revisionswerber ParteiengehÃ¶r eingerÃ¤umt worden, hÃ¤tte er ergÃ¤nzend dargelegt, dass sich seine Lebensweise und sein "Lifestyle" bis Kabul "herumgesprochen" habe und ihm in Kabul, Herat und Mazar-e Sharif unterstellt werde, wohlhabend aus Europa zurÃ¼ckgekommen zu sein, er jedoch keinen politischen oder sozialen Schutz mehr genieÃŸe.
7 DasÂ BVwG ist im Rahmen einer -Â nicht als unvertretbar zu beurteilenden (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die BeweiswÃ¼rdigung etwa zuletztÂ VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442,Â mwN)Â - BeweiswÃ¼rdigung zu der Schlussfolgerung gelangt, dass der Revisionswerber keine westliche Lebenseinstellung in einer ihn in Afghanistan exponierenden IntensitÃ¤t Ã¼bernommen habe und eine (unterstellte) "westliche" Geisteshaltung bei MÃ¤nnern alleine nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung asylrelevanter IntensitÃ¤t auslÃ¶sen wÃ¼rde.
8 Insoweit die Revision die Verletzung des ParteiengehÃ¶rs und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel geltend macht, ist darauf hinzuweisen, dass es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, sondern auch deren Relevanz in konkreter Weise darzulegen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.6.2019, RaÂ 2019/01/0210; 4.3.2019, RaÂ 2018/14/0055, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/14/0178-0179, mwN). Eine solche Relevanzdarlegung ist der vorliegenden Revision jedoch nicht gelungen.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020