Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0080OB00072_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129753
Case Number: 8Ob72/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 939

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin E*, vertreten durch GloÃŸ Pucher Leitner GloÃŸ Enzenhofer RechtsanwÃ¤lte in St.Â PÃ¶lten, gegen den Antragsgegner K*, vertreten durch Dr.Â Heinz Meller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 23Â RÂ 159/20k-22, womit der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 14.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â FAMÂ 110/19f-18, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung einschlieÃŸlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
â€ž1.Â Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragsstellerin in AbÃ¤nderung seiner bisherigen Unterhaltsverpflichtung ab 1.Â 1.Â 2019 jeweils einen um 125Â EUR erhÃ¶hten monatlichen Unterhaltsbeitrag, somit jeweils insgesamt 987Â EUR, zu zahlen, und zwar die bereits fÃ¤llig gewordenen BeitrÃ¤ge binnen 14Â Tagen und die kÃ¼nftig fÃ¤llig werdenden BeitrÃ¤ge jeweils zum Monatsersten im Vorhinein.
2.Â Das Mehrbegehren der Antragstellerin, den Antragsgegner rÃ¼ckwirkend fÃ¼r den Zeitraum 1.Â 9.Â 2017 bis 31.Â 12.Â 2018 zu einer weiteren monatlichen Unterhaltsleistung von 100Â EUR, insgesamt daher je 962Â EUR, und ab 1.Â 1.Â 2019 zu einer weiteren monatlichen Unterhaltsleistung von jeweils 5,04Â EUR, insgesamt daher je 992,04 EUR, zu verpflichten, wird abgewiesen.
3.Â Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.â€œ
Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin die mit 764,21Â EUR (darin 115,37Â EURÂ USt, 72Â EUR PauschalgebÃ¼hren) bestimmten Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner ist der Vater der (volljÃ¤hrigen) Antragstellerin. Zuletzt wurde er mit Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 3.Â 8.Â 2017 â€“ ausgehend von einer Bemessungsgrundlage im Jahr 2016 von 4.548Â EURÂ â€“ verpflichtet, ab 1.Â 8.Â 2016 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 862Â EUR zu zahlen.
Die Antragstellerin beantragte, den Antragsgegner zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 962Â EUR in der Zeit von September 2017 bis Dezember 2018 sowie von 992,04Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 zu verpflichten.
Das Erstgericht wies den ErhÃ¶hungsantrag zur GÃ¤nze ab, zumal die Bemessungsgrundlage fÃ¼r das JahrÂ 2019 nur 4.488Â EUR monatlich betrage, es also zu einer Einkommensminderung im Vergleich zur letzten Unterhaltsfestsetzung gekommen sei.
Das (nur mehr wegen der monatlichen UnterhaltserhÃ¶hung von 130,04Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 angerufene) Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Es schloss sich im Ergebnis der Ansicht des Erstgerichts an, dass die steuerliche Entlastung bei volljÃ¤hrigen Kindern weiter zu erfolgen habe, um eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des unterhaltspflichtigen Steuerzahlers zu vermeiden. Damit komme eine ErhÃ¶hung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung nicht in Betracht.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil der Oberste Gerichtshof â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ zur Frage, ob bei volljÃ¤hrigen Kindern weiterhin eine steuerliche Entlastung zu erfolgen habe, bislang keine Entscheidung getroffen habe.
Dagegen richtet sich der vom Antragsgegner beantwortete Revisionsrekurs der Antragstellerin.
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist Ã¼berwiegend auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Oberste Gerichtshof stellte zwischenzeitig in der einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Entscheidung 9Â ObÂ 59/19w vom 25.Â 6.Â 2020 mit ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung klar, dass fÃ¼r die LÃ¶sung der Frage, ob der Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung volljÃ¤hriger Kinder zu berÃ¼cksichtigen sei, an die Leitentscheidung 4Â ObÂ 150/19s angeknÃ¼pft werden mÃ¼sse. Das Kernargument dieser EntscheidungsbegrÃ¼ndung, wonach der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus pauschal und typisierend den Vorgaben des VfGH an eine steuerliche Entlastung des Kindesunterhalts Rechnung tragen wollte, kÃ¶nne auch fÃ¼r die Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus auf die Bemessung des Unterhalts fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder hat, fruchtbar gemacht werden, weil die primÃ¤r aus den Gesetzesmaterialien (RVÂ 190Â BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1) abgeleitete Intention des Gesetzgebers nicht zwischen minderjÃ¤hrigen und volljÃ¤hrigen Kindern differenziert. Die Gesetzesmaterialien fÃ¼hrten zur unterschiedlichen HÃ¶he des Familienbonus Plus bloÃŸ aus, dass Familien bis zum 18.Â Lebensjahr in der Regel mit Kosten fÃ¼r die erste Ausbildung ihrer Kinder konfrontiert seien, weshalb eine substantielle Steuerentlastung fÃ¼r Kinder bis 18 Jahre erfolgen solle, dass aber darÃ¼ber hinaus auch noch jene Eltern entlastet werden sollten, die ihren Kindern eine weiterfÃ¼hrende Ausbildung ermÃ¶glichen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass sich die â€“ in der genannten Entscheidung hervorgehobene â€“ gesetzgeberische Intention des â€žressortzustÃ¤ndigenâ€œ (Steuer-)Gesetzgebers, die vom VfGH geforderte steuerliche Entlastung von Unterhaltsleistungen nunmehr durch den Familienbonus Plus sowie den Unterhaltsabsetzbetrag unmittelbar selbst vorzunehmen, nur auf den Unterhalt MinderjÃ¤hriger beziehen soll, kÃ¶nnten dem nicht entnommen werden. Zusammengefasst sei also davon auszugehen, dass der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslast zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention sei auch hinsichtlich der volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren. Bei der Bemessung deren Unterhalts sei der Familienbonus Plus daher ebenfalls nicht zu berÃ¼cksichtigen (RIS-Justiz RS0133181).
2.Â Der erkennende Senat schlieÃŸt sich diesen ErwÃ¤gungen an. Die Entscheidungen der Vorinstanzen erweisen sich somit insoweit als korrekturbedÃ¼rftig, als ab 1.Â 1.Â 2019 die steuerliche Entlastung durch Anrechnung von Transferleistungen zu entfallen hat.
3.Â Ausgehend von der Bemessungsgrundlage von 4.488Â EUR monatlich im JahrÂ 2019, die die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend angenommen haben und gegen die die Antragstellerin im Revisionsverfahren auch keinen Einwand mehr erhebt, ergibt sich ein Unterhaltsanspruch der Antragstellerin von insgesamt 987Â EUR (22Â %) monatlich, das sind um 125Â EUR monatlich mehr als bisher.
4.Â Dem Revisionsrekurs war daher teilweise Folge zu geben und die Entscheidungen der Vorinstanzen spruchgemÃ¤ÃŸ abzuÃ¤ndern.
5.Â Die AbÃ¤nderung der Vorentscheidungen bedingt eine Neufassung der auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG beruhenden Kostenentscheidungen. Zu beachten ist, dass die Antragstellerin ihr Begehren auf UnterhaltserhÃ¶hung in erster Instanz (erfolglos) zunÃ¤chst nur auf geÃ¤nderte EinkommensverhÃ¤ltnisse des Antragsgegners gestÃ¼tzt hat und erst mit Schriftsatz vom 27.Â 1.Â 2020 ins Treffen gefÃ¼hrt hat, dass eine Anrechnung von Transferleistungen ab 1.Â 1.Â 2019 zu unterbleiben hat, womit ihr letztlich Erfolg beschieden war. Unter BerÃ¼cksichtigung ihres Unterliegens mit dem vom SeptemberÂ 2017 bis DezemberÂ 2018 geltend gemachten Anspruch erscheint es daher billig, im erstinstanzlichen Verfahren Kostenaufhebung eintreten zu lassen. Im Rekurs- und Revisionsrekursverfahren hat die Rechtsmittelwerberin jedoch wegen bloÃŸ geringfÃ¼gigen Unterliegens Anspruch auf vollen Kostenersatz, und zwar gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 3 RATG auf Basis einer Bemessungsgrundlage von 1.560Â EUR. Die PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren betrÃ¤gt nach TPÂ 7 III. lit a GGG 43Â EUR.