Document Number: JWT_2019180364_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180364.L00
Case Number: Ra 2019/18/0364
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1394

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Erstrevisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbenden Parteien sind alle StaatsangehÃ¶rige Nigerias. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der beiden minderjÃ¤hrigen Zweit- und Drittrevisionswerber.
2Â Die damals minderjÃ¤hrige Erstrevisionswerberin stellte am 4.Â OktoberÂ 2002 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 12.Â JuniÂ 2003 wies das (damals zustÃ¤ndige) Bundesasylamt den Asylantrag ab und erklÃ¤rte die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach Nigeria fÃ¼r zulÃ¤ssig. Dagegen erhob die Erstrevisionswerberin Berufung an den UnabhÃ¤ngigen Bundesasylsenat.
3Â FÃ¼r die Zweitrevisionswerberin und den Drittrevisionswerber wurden von ihrer gesetzlichen Vertreterin am 9.Â SeptemberÂ 2008 bzw.Â am 23.Â AugustÂ 2012 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz gestellt. Mit Bescheiden vom 15.Â DezemberÂ 2008 bzw.Â 29.Â AugustÂ 2012 wies das Bundesasylamt diese AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, dass der Antrag der Erstrevisionswerberin nach dem AsylgesetzÂ 1997 (AsylGÂ 1997) entschieden worden sei, wobei eine Ausweisungsentscheidung gesetzlich nicht vorgesehen war. Da somit keine Ausweisungsentscheidung bezÃ¼glich der Bezugsperson der Zweitrevisionswerberin und des Drittrevisionswerbers vorliege, wÃ¼rde eine Ausweisungsentscheidung eine Verletzung der durch Art.Â 8Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte darstellen. Daher sei im Sinne der Wahrung der Familieneinheit die UnzulÃ¤ssigkeit der Ausweisung auszusprechen. Dagegen erhoben die Zweitrevisionswerberin und der Drittrevisionswerber Beschwerden an den Asylgerichtshof.
4Â Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass das Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin -Â wonach ihr Vater ihre Mutter getÃ¶tet habe und er jetzt die Erstrevisionswerberin umbringen wolleÂ - aufgrund widersprÃ¼chlicher Angaben nicht glaubhaft sei. Daher gehe das BVwG davon aus, dass die Familie der Erstrevisionswerberin weiterhin in Nigeria lebe und sie auch noch Kontakt zu dieser pflege. Aus dem Gutachten einer nÃ¤her genannten Ã„rztin ergebe sich zwar, dass der Drittrevisionswerber an einer autistischen EntwicklungsstÃ¶rung leide, aber aus der telefonischen Auskunft der Gutachterin wÃ¤hrend einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergebe sich, dass der Drittrevisionswerber aufgrund seiner Krankheit keiner Bedrohung oder Diskriminierung ausgesetzt sein werde, weil diese nicht fÃ¼r Laien erkennbar sei. Da Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.Â NovemberÂ 2018, RaÂ 2018/01/0106, unionsrechtskonform einschrÃ¤nkend auszulegen sei, sei fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erforderlich, dass der ernsthafte Schaden durch das Verhalten des Staates oder von Dritten (Akteuren) verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe. Eine solche Bedrohung kÃ¶nne im gegenstÃ¤ndlichen Fall ausgeschlossen werden bzw.Â sei davon auszugehen, dass die Erstrevisionswerberin ihre Kinder vor einer solchen durch interne Relokation schÃ¼tzen kÃ¶nne. Weiters wÃ¼rden die revisionswerbenden Parteien bei einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria nicht in eine ausweglose Situation geraten.
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht wird, dass der Unmittelbarkeitsgrundsatz und das ParteiengehÃ¶r verletzt worden seien, zudem habe das BVwG den revisionswerbenden Parteien keine angemessene Frist zur Stellungnahme zum eingeholten Gutachten vor der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des Urteils eingerÃ¤umt. Durch dieses Vorgehen habe das BVwG die Rechte der revisionswerbenden Parteien gemÃ¤ÃŸ Art.Â 47Â Grundrechtecharta verletzt, weil sie der Gutachterin keine Fragen stellen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Weiters brachten die revisionswerbenden Parteien vor, das BVwG habe sie hinsichtlich einer innerstaatlichen Fluchtalternative weder auf ein konkretes Gebiet verwiesen noch sich mit den Fragen von dessen Erreichbarkeit auseinandergesetzt. Zudem wÃ¼rden Feststellungen dazu fehlen, wie schwer die Erkrankung des Drittrevisionswerbers sei und ob dieser eine spezielle Therapie bzw.Â Behandlung benÃ¶tige, ob diese gegebenenfalls im als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften Gebiet erhÃ¤ltlich sei und wie sich ein Unterbleiben einer Therapie auswirken wÃ¼rde. DarÃ¼ber hinaus habe die Erstrevisionswerberin Nigeria bereits mit 17Â Jahren verlassen, befinde sich seit nunmehr weiteren 17Â Jahren in Ã–sterreich, sei alleinerziehende Mutter zweierÂ Kinder, wobei der Drittrevisionswerber besonders intensive Betreuung benÃ¶tige und sie Ã¼ber keine Berufsausbildung verfÃ¼ge. Im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Nigeria wÃ¼rden die revisionswerbenden Parteien aufgrund ihrer besonderen individuellen VulnerabilitÃ¤t in eine existenzbedrohende Notlage geraten. SchlieÃŸlich brachten die revisionswerbenden Parteien vor, dass das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, weil es die Abweisung der Beschwerde damit begrÃ¼nde, dass der zu befÃ¼rchtende ernsthafte Schaden nicht von einem Akteur ausgehen wÃ¼rde und Â§Â 8 AsylGÂ 2005 einschrÃ¤nkend auszulegen sei.
7Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12Â Abs.Â 1Â ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich - was die revisionswerbenden Parteien zu Recht ins Treffen fÃ¼hren - in seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, mit der Frage, ob in Bezug auf die in Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 enthaltene Anordnung eine unionsrechtskonforme LÃ¶sung gefunden werden kann (und allenfalls das Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung in ErwÃ¤gung zu ziehen wÃ¤re) beschÃ¤ftigt. Auf die BegrÃ¼ndung dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof ist dort zum Ergebnis gelangt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht werden wÃ¼rde, die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Damit wÃ¼rde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Infolge dessen sei an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2 und Art.Â 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2019/14/0008, mwN).
10Â Sohin hat das BVwG, das davon ausging, das Unionsrecht gebiete es, Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 in einer anderen Weise auszulegen, die Rechtslage verkannt.
11Â Insoweit die Revision die Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative rÃ¼gt, ist Folgendes festzuhalten:
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits mehrfach erkannt, welche Kriterien erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen. Demzufolge reicht es nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2020/18/0002, mwN).
12Â Zu Recht monieren die revisionswerbenden Parteien dazu die vom BVwG unterlassene Festlegung des Gebiets der innerstaatlichen Fluchtalternative sowie die unterlassenen Feststellungen zur allfÃ¤lligen Therapie des Drittrevisionswerbers bzw.Â zu den BehandlungsmÃ¶glichkeiten in Nigeria. Vor dem Hintergrund der hg.Â Rechtsprechung ist die Zumutbarkeit und die Erreichbarkeit des konkret als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebiets zu prÃ¼fen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall ist dies aber schon mangels eines konkret bezeichneten als innerstaatliche Fluchtalternative angenommenen Gebiets nicht erfolgt. Diesem Verfahrensmangel kann auch nicht von vornherein die Relevanz abgesprochen werden, weil die Revision zutreffend aufzeigt, dass die revisionswerbenden Parteien aufgrund der individuellen Lage der Erstrevisionswerberin -Â 17-jÃ¤hrigerÂ Aufenthalt in Ã–sterreich, MinderjÃ¤hrigkeit bei Ausreise aus Nigeria, keine Berufsausbildung, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, wobei der Drittrevisionswerber aufgrund seiner Krankheit eine besonders intensive Betreuung benÃ¶tigeÂ - in eine existenzielle Notlage geraten wÃ¼rden (vgl.Â zu den Anforderungen der PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter Einbeziehung der spezifischen VulnerabilitÃ¤t von Kindern VwGHÂ 18.9.2019, RaÂ 2019/18/0038, mwN).
13Â Das BVwG wird somit im fortgesetzten Verfahren die entsprechenden Feststellungen zu den revisionswerbenden Parteien, zum Gesundheitszustand des Drittrevisionswerbers und dessen Behandlungsbedarf sowie dem Vorliegen dieser BehandlungsmÃ¶glichkeiten in Nigeria, zu den UmstÃ¤nden, die sie in Nigeria zu erwarten haben sowie zu ihrem Aufenthalt in Ã–sterreich zu treffen haben, wobei es auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVGÂ 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des Â§Â 39 Abs.Â 2Â AVG als auch der Grundsatz der EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r iSd Â§Â 45Â Abs.Â 3Â AVG zu beachten haben wird (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/22/0100, mwN).
14Â Das angefochtene Erkenntnis war in Bezug auf die Abweisung der Beschwerde gegen die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
15Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Da die Revisionswerber ein Erkenntnis gemeinsam in einer Revision angefochten haben, ist der Aufwandersatz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG so zu beurteilen, wie wenn die Revision nur von der in der Revision erstangefÃ¼hrten Revisionswerberin eingebracht worden wÃ¤re. Das dieser Bestimmung nicht Rechnung tragende Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020