Document Number: JJT_20200227_OGH0002_0080OB00128_19K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00128.19K.0227.000
Case Number: 8Ob128/19k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 4334

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.
Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch die WeinhÃ¤upl Edtbauer Tremel AnwÃ¤lte GmbH in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische FuÃŸball-Bundesliga (Verein; ZVR-ZahlÂ 328594132), 1130Â Wien, RotenberggasseÂ 1, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung (Streitwert 50.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 16Â RÂ 160/18v-34, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 28.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 27Â CgÂ 49/17z-24, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestÃ¤tigt werden, werden hinsichtlich des Eventualbegehrens dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung lautet:
â€žEs wird zwischen den Parteien mit Wirkung dieses Urteils festgestellt, dass der Beschluss des SenatesÂ 1 der beklagten Partei vom 12.Â 12.Â 2016 nichtig ist.â€œ
Die KostenaussprÃ¼che der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die FÃ¤llung einer neuen Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz aufgetragen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.234,70Â EUR (darin 372,45Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist professioneller FuÃŸballspieler. Er spielte zuletzt bis 14.Â 11.Â 2013 beim SVÂ *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten.
Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des VereinsgesetzesÂ 2002. Zweck und Aufgabe der Beklagten ist auch die DurchfÃ¼hrung von FuÃŸballwettbewerben insbesondere in den beiden hÃ¶chsten Ã¶sterreichischen Spielklassen. Die einzelnen FuÃŸballvereine sind ihrerseits Mitglieder der Beklagten bzw der neun FuÃŸball-LandesverbÃ¤nde. Der Verein SVÂ ***** ist Mitglied der Beklagten.
Der Ã–sterreichische FuÃŸball-Bund (Ã–FB) ist die Vereinigung der neun FuÃŸball-LandesverbÃ¤nde und der Beklagten.
Im letzten Spielervertrag des KlÃ¤gers mit dem SVÂ ***** ist unter PunktÂ I. â€žVertragsgrundlagenâ€œ festgehalten:
â€ž4.Â Weiters wird die Geltung der Satzung und der DurchfÃ¼hrungsbestimmungen der Ã–sterreichischen FuÃŸball-Bundesliga, die Satzungen und besonderen Bestimmungen des Ã–sterreichischen FuÃŸball-Bundes (Ã–FB), die Vorschriften des Regulativs und der Straf- bzw KontrollausschÃ¼sse fÃ¼r die dem Ã–FB angehÃ¶rigen Vereine und Spieler in der jeweilig gÃ¼ltigen Fassung vereinbart.â€œ
Im â€žAnmeldeschein-Formular fÃ¼r den Vereinswechselâ€œ vom 9.Â 7.Â 2012 anerkannte der KlÃ¤ger die Statuten, Bestimmungen, Reglements, Richtlinien, BeschlÃ¼sse und Anordnungen der FIFA, der UEFA, des Ã–FB und der VerbÃ¤nde sowie die vom International Football Association Board erlassenen Spielregeln.
Der KlÃ¤ger wurde wegen Spielmanipulationen mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 3.Â 10.Â 2014 wegen des Verbrechens des teilweise versuchten gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren Betrugs, des Vergehens der Veruntreuung sowie des Vergehens der falschen Beweisaussage rechtskrÃ¤ftig zu einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.
Mit Beschluss des SenatesÂ 1 der Beklagten vom 19.Â 2.Â 2014 war Ã¼ber den KlÃ¤ger bereits vor der strafgerichtlichen Verurteilung eine Spiel- und Funktionssperre auf Lebenszeit verhÃ¤ngt worden.
Die vom SenatÂ 1 verhÃ¤ngte Sperre wurde nach dem Strafurteil von dem vom KlÃ¤ger angerufenen Protestkomitee der Beklagten mit Beschluss vom 26.Â 2.Â 2015 bestÃ¤tigt. Im nachfolgenden Verfahren beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien wurde mit Urteil vom 14.Â 3.Â 2016 zwischen den Streitteilen die Nichtigkeit der VereinsbeschlÃ¼sse vom 19.Â 2.Â 2014 und 26.Â 2.Â 2015 festgestellt. Die beiderseitigen Berufungen gegen diese Entscheidung blieben erfolglos.
Mit danach gefasstem Beschluss des SenatsÂ 1 der Beklagten vom 12.Â 12.Â 2016 wurde Ã¼ber den KlÃ¤ger erneut eine Spielsperre, diesmal fÃ¼r fÃ¼nf Jahre, sowie eine Funktionssperre fÃ¼r zehn Jahre verhÃ¤ngt. Eine Befassung des Protestkomitees der Beklagten im Zusammenhang mit dieser Entscheidung unterblieb.
Der SenatÂ 1 und das Protestkomitee sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 der Satzungen der Beklagten Gremien der Beklagten. Der SenatÂ 1 ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 6 der Satzungen unter anderem fÃ¼r â€žverbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlÃ¤gigen Regelwerken des Ã–FB und der Ã–FBLâ€œ zustÃ¤ndig. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 10 der Satzungen steht dem Betroffenen gegen Entscheidungen der Senate das Recht des Protests an das Protestkomitee zu, â€žwelches verbandsintern endgÃ¼ltig entscheidetâ€œ. Der Protest ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 3 der Satzungen der Beklagten innerhalb von drei Tagen anzumelden.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner Klage zwischen den Parteien festzustellen, â€ždass der Beschluss des SenatesÂ 1 der beklagten Partei vom 12.Â 12.Â 2016 im Sinne des Â§Â 7 VereinsG aufgehobenâ€œ, in eventu, â€ždass der Beschluss des SenatesÂ 1 der beklagten Partei vom 12.Â 12.Â 2016 nichtigâ€œ ist. Der KlÃ¤ger brachte mehrere GrÃ¼nde fÃ¼r die Aufhebung bzw Nichtigkeit vor. Unter anderem bemÃ¤ngelte er, dass die Entscheidung des SenatesÂ 1 mit Â§Â 81 der von diesem anzuwendenden Ã–FB-Rechtspflegeordnung in Konflikt stehe. Danach sei Voraussetzung fÃ¼r die ErÃ¶ffnung eines Verfahrens vor einem Strafausschuss eine schriftliche Anzeige, die den Namen des Spielers, den Sachverhalt, die Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung enthalten mÃ¼sse. Zweck dessen sei die Eingrenzung und Konkretisierung des Entscheidungsgegenstands der Verbandsinstanzen. Im konkreten Fall sei in der dem KlÃ¤ger Ã¼bermittelten Anzeige von 17Â Spielmanipulationen die Rede gewesen. Der SenatÂ 1 habe eine â€žAnklageÃ¼berschreitungâ€œ zu verantworten.
Zur Nichtanrufung des Protestkomitees gegen die Entscheidung des SenatesÂ 1 der Beklagten vom 12.Â 12.Â 2016 brachte der KlÃ¤ger unter anderem vor, dass er in einem Verfahren vor dem Protestkomitee kein faires Verfahren zu erwarten gehabt hÃ¤tte und Â§Â 8 VereinsG bei Verbandsstrafen gegen ein Nichtmitglied und sohin in diesem Fall nicht zur Anwendung komme. Angesichts eines ganzen Rechtsganges bis zum Oberlandesgericht und der AusschÃ¶pfung des internen Verfahrenszuges seien im Ãœbrigen mehr als sechs Monate verstrichen, seit dieses Verfahren von der Beklagten behandelt werde.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestritt das Vorbringen des KlÃ¤gers und hielt diesem â€“ soweit fÃ¼r das VerstÃ¤ndnis dieser Entscheidung wesentlich â€“ insbesondere entgegen, dass er kein Vereinsmitglied von ihr sei und deshalb die Â§Â§Â 7 und 8 VereinsG hier unanwendbar seien. Insbesondere relevierte die Beklagte, dass der KlÃ¤ger gegen die Entscheidung vom 12.Â 12.Â 2016 keinen Protest erhoben habe, der Gang zu den ordentlichen Gerichten aber erst zulÃ¤ssig sei, wenn der verbandsinterne Rechtszug ausgeschÃ¶pft sei. Die Klage sei bereits mangels Klagbarkeit von vornherein abzuweisen. Dem Vorwurf der â€žAnklageÃ¼berschreitungâ€œ entgegnete die Beklagte, dass weder ihrer Satzung noch der anzuwendenden Ã–FB-Rechtspflegeordnung ein Ausschluss der Amtswegigkeit zu entnehmen sei oder dass der SenatÂ 1 nur Ã¼ber Antrag tÃ¤tig werden dÃ¼rfe. Im Gegenteil laute die einschlÃ¤gige Kompetenz â€žverbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlÃ¤gigen Regelwerken des Ã–FB und der Ã–FBLâ€œ (Â§Â 22 AbsÂ 6 litÂ b der Satzungen). Dies werde auch durch Â§Â 62 Ã–FB-Rechtspflegeordnung bekrÃ¤ftigt, wonach in Disziplinarangelegenheiten die notwendigen Untersuchungen von Amts wegen unter der Leitung des Vorsitzenden durchgefÃ¼hrt werden.
Das Erstgericht wies die Klage mit der Form nach als Urteil ergangener Entscheidung vom 28.Â 9.Â 2018 ab. Es stellte im Wesentlichen den oben wiedergegebenen Sachverhalt fest, weiters den Wortlaut der Entscheidung des SenatesÂ 1 vom 12.Â 12.Â 2016, den wesentlichen Inhalts der strafgerichtlichen Verurteilung und jenen der wesentlichen Bestimmungen der Ã–FB-Rechtspflegeordnung und der Statuten der Beklagten. Rechtlich fÃ¼hrte das Erstgericht aus, der KlÃ¤ger habe gegen die Entscheidung des SenatesÂ 1 der Beklagten keinen Protest an das Protestkomitee erhoben. Damit habe er den vorgesehenen verbandsinternen Instanzenzug nicht ausgeschÃ¶pft. Die NichtausschÃ¶pfung des verbandsinternen Instanzenzugs fÃ¼hre zwar nicht zur UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs, aber zur Abweisung des Klagebegehrens mangels Klagbarkeit.
Das Berufungsgericht wies die vom KlÃ¤ger erhobene Berufung zurÃ¼ck. Der Oberste Gerichtshof behob Ã¼ber Rekurs des KlÃ¤gers diesen Beschluss ersatzlos und trug dem Berufungsgericht die Entscheidung Ã¼ber die Berufung unter Abstandnahme vom ZurÃ¼ckweisungsgrund der VerspÃ¤tung auf (8Â ObÂ 56/19x).
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Berufungsgericht der Berufung in der Hauptsache nicht Folge. Der KlÃ¤ger sei weder Mitglied der Beklagten noch Mitglied eines ihrer Klubs, sodass fÃ¼r ihn keine gesetzliche Verpflichtung im Sinn des Â§Â 8 VereinsG zur Anrufung des Verbandsgerichts bestehe. Allerdings habe er sich vertraglich den in der Satzung der Beklagten und in den dazu gehÃ¶rigen DurchfÃ¼hrungsbestimmungen enthaltenen Regelungen unterworfen. Die entsprechenden Bestimmungen fÃ¤nden daher im VerhÃ¤ltnis zwischen ihm und der Beklagten Anwendung.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 AbsÂ 10 der Satzungen der Beklagten habe dem KlÃ¤ger â€ždas Rechtâ€œ zugestanden, das Protestkomitee der Beklagten anzurufen, um die gegen ihn ergangene vereinsinterne Senatsentscheidung zu bekÃ¤mpfen. Diesem Recht entspreche begrifflich eine Verpflichtung zur Befassung des Protestkomitees, um den vereinsinternen Instanzenzug auszuschÃ¶pfen. Das alleinige Ablaufenlassen der Frist zur vereinsinternen EntscheidungsbekÃ¤mpfung sei einer AusschÃ¶pfung des vereinsinternen Instanzenzuges nicht gleichzusetzen, weil die in den Statuten vorgesehenen Regelungen zur anzustrebenden vereinsinternen Streitbeilegung sonst durch bloÃŸes Abwarten des vorgesehenen Fristablaufs umgangen werden kÃ¶nnten und damit sinnlos wÃ¤ren, was dem zu beachtenden Interesse der Selbstverwaltung eines Vereins widersprÃ¤che.
Die in Â§Â 8 AbsÂ 1 SatzÂ 2 VereinsG vorgesehene 6-Monats-Frist solle sicherstellen, dass sich der verbandsintern vorgesehene Rechtsweg nicht infolge sittenwidriger VerzÃ¶gerung als unzumutbar darstelle. Da der KlÃ¤ger das Protestkomitee zum relevanten Beschluss Ã¼berhaupt nicht befasst habe, kÃ¶nne er sich auf eine nicht hinzunehmende VerzÃ¶gerung der vereinsinternen Rechtsverfolgung nicht berufen.
Richtig sei, dass die Anrufung einer vereinsinternen Schlichtungseinrichtung unzumutbar sein kÃ¶nne, wenn bei der Fassung von der Satzung entsprechenden VereinsbeschlÃ¼ssen grundlegende Verfahrensregeln missachtet worden seien oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig sei. Dies kÃ¶nne unter anderem bei einem VerstoÃŸ gegen die in Â§Â 8 AbsÂ 2 VereinsG ausdrÃ¼cklich hervorgehobenen verfahrensrechtlichen Grundprinzipien der Unbefangenheit der Schlichter und/oder der GewÃ¤hrung des beiderseitigen GehÃ¶rs vorliegen. Ein VerstoÃŸ gegen diese Prinzipien ermÃ¶gliche die sofortige Anrufung des ordentlichen Gerichts, da die Befassung der Schlichtungseinrichtung als unzumutbar erscheine, wenn das Verfahren gegen die GrundsÃ¤tze eines fairen Verfahrens im Sinn des ArtÂ 6 EMRK verstoÃŸe. Eine gegen diese GrundsÃ¤tze Ã¼ber die Besetzung der Schlichtungsstelle verstoÃŸende Regelung in den Statuten sei auch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB nichtig, da bei der Satzung von einer verstÃ¤rkten Grundrechtsbindung auszugehen sei. Entgegen der Rechtsansicht des KlÃ¤gers entsprÃ¤chen die in der Satzung der Beklagten vorgesehenen Bestimmungen den verfahrensrechtlichen Grundprinzipien, die ein faires Verfahren garantieren sollen. Im Protestverfahren hÃ¤tte der KlÃ¤ger daher die MÃ¶glichkeit gehabt, seine Argumente gegen die Entscheidung des 1.Â Senates der Beklagten vorzubringen, und auch allfÃ¤llige Befangenheiten der Mitglieder des Protestsenates geltend zu machen. Es gebe daher keinen Grund anzunehmen, dass die Befassung des Protestkomitees fÃ¼r ihn nicht zumutbar gewesen wÃ¤re.
Auch fÃ¼r ein Disziplinarverfahren eines Vereins, wie es hier vorliege, kÃ¶nne ein verbindlicher vereinsinterner Instanzenzug eingerichtet werden, fÃ¼r den die GrundsÃ¤tze von Rechtsstaatlichkeit und Fairness, insbesondere der Grundsatz des ParteiengehÃ¶rs gÃ¤lten. In den Statuten fÃ¼r einen RegelverstoÃŸ vorgesehene Sanktionen seien als privatrechtliche (Disziplinar-)MaÃŸnahme des Vereins gegen sein Mitglied und Ausdruck seiner â€žStrafgewaltâ€œ in Disziplinarsachen einzuordnen. Dabei sei anerkannt, dass Disziplinarstrafen einer Grundlage in der Satzung bedÃ¼rften und ihre Anwendung der gerichtlichen Kontrolle unterliege. Allerdings setze die Befassung der ordentlichen Gerichte auch im Fall der BekÃ¤mpfung einer Disziplinarstrafe die hier unterbliebene AusschÃ¶pfung des vereinsinternen Instanzenzuges voraus.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu, da keine Rechtsfrage zu lÃ¶sen gewesen sei, deren Bedeutung Ã¼ber den vorliegenden Einzelfall hinausgehe.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens mit einem auf Klagsstattgebung gerichteten AbÃ¤nderungs-, hilfsweise mit einem Aufhebungs- und ZurÃ¼ckverweisungsantrag.
In ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte die ZurÃ¼ckweisung des Rechtsmittels, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts ist die auÃŸerordentliche Revision zulÃ¤ssig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedÃ¼rftig erweist. Sie ist auch berechtigt.
Weil sich das Rechtsmittel bereits aufgrund der RechtsrÃ¼ge als berechtigt erweist, ist allein auf diese einzugehen.
I.Â Der KlÃ¤ger vertritt in seiner RechtsrÃ¼ge unter anderem die Ansicht, er sei aufgrund der Rechtsnachteile durch die ZeitverzÃ¶gerung berechtigt gewesen, die ordentlichen Gerichte sofort anzurufen. GegenstÃ¤ndlich sei eine Sperre als Spieler und FunktionÃ¤r. Der KlÃ¤ger habe das FuÃŸballspiel als Beruf ausgeÃ¼bt, sodass die Sperren einem Berufsverbot gleichkÃ¤men. Dessen ehestmÃ¶gliche Aufhebung liege im Interesse des KlÃ¤gers. Solle nun Â§Â 8 VereinsG sicherstellen, dass es zu keiner sittenwidrigen VerzÃ¶gerung komme, so sei ein solches Korrektiv im vereinbarten Regelwerk nicht vorgesehen. Soweit die Wertungen des Â§Â 8 VereinsG auf den Fall Ã¼bertragbar seien, vertrete der KlÃ¤ger die Meinung, dass er im selben Rechtsstreit die Schlichtungsstelle nicht mehrfach anrufen mÃ¼sse. Die Schlichtungsstelle sei mit der Angelegenheit bereits einmal befasst und nicht in der Lage gewesen, die Angelegenheit zu schlichten.
I.1.Â Der KlÃ¤ger hat bereits in erster Instanz zum einen vorgebracht, dass er JahrgangÂ 1982 sei und der FuÃŸballsport auf professioneller Basis nur bis Mitte dreiÃŸig, allenfalls bis 40Â Jahre mÃ¶glich sei, und zum anderen unter Bezugnahme auf Â§Â 8 VereinsG ins Treffen gefÃ¼hrt, dass mehr als sechs Monate verstrichen seien, â€žseit dieses Verfahren von der beklagten Partei behandelt wirdâ€œ, wobei er auf den â€žganzen Rechtsgang bis zum Oberlandesgerichtâ€œ und die â€žAusschÃ¶pfung des internen Verfahrenszugesâ€œ hinwies. Entgegen der Ansicht in der Revisionsbeantwortung verstÃ¶ÃŸt die auÃŸerordentliche Revision, wenn sie auf die â€žzeitliche Komponenteâ€œ abstellt und daraus die Unzumutbarkeit zur (erneuten) Anrufung des Protestkomitees ableitet, somit nicht gegen das Neuerungsverbot (Â§Â§Â 482, 504 ZPO). Was bereits in erster Instanz vorgetragen wurde, ist nicht neu (7Â ObÂ 24/88; Pimmer in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 482 RzÂ 1/1; Obermaier in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 482 RzÂ 2).
I.2.Â Der vom KlÃ¤ger (nochmals) in der auÃŸerordentlichen Revision aufgezeigte Gesichtspunkt begrÃ¼ndet die Unzumutbarkeit der (erneuten) Anrufung des Protestkomitees durch ihn:
I.2.1.Â Wie bereits in der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung 8Â ObÂ 56/19x [dort PktÂ II.6] ausgefÃ¼hrt, bestand zwar keine gesetzliche Verpflichtung des KlÃ¤gers zur Anrufung des Protestkomitees im Sinne des Â§Â 8 VereinsG, sehr wohl aber war der KlÃ¤ger dazu nach dem Vertrag â€“ zumindest grundsÃ¤tzlich â€“ verpflichtet. Es lag wie bereits in 8Â ObÂ 56/19x festgehalten letztlich nichts anderes als eine Schlichtungsklausel vor.
I.2.2.Â Im Falle einer vereinbarten obligatorischen
Schlichtung kann die Partei nach der Rechtsprechung den Rechtsweg nur dann beschreiten, wenn sie die
Schlichtungsstelle nicht nur angerufen hat, sondern auch an Versuchen zu einer gÃ¼tlichen Einigung teilnimmt und vor Klagseinbringung alle in der vereinbarten
Schlichtungsklausel vorgesehenen Verfahrensschritte einhÃ¤lt. Vor Klagseinbringung ist daher die Entscheidung der
Schlichtungseinrichtung im
zumutbaren (zeitlichen) Umfang abzuwarten. Wenngleich eine unmittelbare oder auch analoge Anwendung des Â§Â 8 VereinsG nicht in Betracht kommt, weil ja hier kein gesetzlich festgelegtes oder vorgeschriebenes Verfahren vorliegt, sondern ausschlieÃŸlich vertragliche Vereinbarungen, bietet diese (eine Frist von sechs Monaten vorsehende) Bestimmung doch â€“ unter dem Aspekt des Â§Â 879 ABGB â€“ einen gewissen Wertungsgesichtspunkt dafÃ¼r, wann der Gesetzgeber im Regelfall eine unzumutbare VerzÃ¶gerung bei der Rechtsverfolgung annimmt (RIS-Justiz RS0124078).
I.2.3.Â Das Berufungsgericht vertritt â€“ wie bereits inhaltlich auch das Erstgericht â€“ in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass der KlÃ¤ger das Protestkomitee â€žzum relevanten Beschlussâ€œ Ã¼berhaupt nicht befasst habe, und er sich deshalb nicht â€žauf eine nicht hinzunehmende VerzÃ¶gerung der vereinsinternen Rechtsverfolgungâ€œ berufen kÃ¶nne. Diese Sichtweise vertritt auch die Beklagte, wenn sie in der Revisionsbeantwortung meint, dass dem nunmehrigen Rechtsstreit â€žein anderer, neuer Beschluss des SenatesÂ 1 zu Grunde [liegt], da eben der frÃ¼here Beschluss (auf Betreiben des KlÃ¤gers) aufgehoben wurdeâ€œ.
I.2.4.Â Diese Sicht Ã¼bersieht, dass die Straferkenntnisse des SenatesÂ 1 vom 19.Â 2.Â 2014 und 12.Â 12.2016 nicht voneinander losgelÃ¶st sind, sondern dieselben Sachverhalte betrafen, nÃ¤mlich (erfolgreiche oder zumindest versuchte) Manipulationen bestimmter Spiele. Wenn jemand ein gegen ihn wegen bestimmter VorwÃ¼rfe ergangenes Straferkenntnis eines Verbandsorgans in dem verbandsintern vorgesehenen Verfahren erfolglos bekÃ¤mpft und nach AusschÃ¶pfung dieses Rechtszuges das ordentliche Gericht anruft, welches das im Verbandsverfahren ergangene Straferkenntnis â€žaufhebtâ€œ, und hierauf das â€žals erste Instanzâ€œ zustÃ¤ndige Verbandsorgan abermals ein Straferkenntnis wegen jener VorwÃ¼rfe fÃ¤llt (â€žzweiter Rechtsgangâ€œ), so ist es dem Betroffenen hier schon wegen des Zeitablaufs unzumutbar, abermals vor Anrufung des ordentlichen Gerichts den verbandsinternen Instanzenzug auszuschÃ¶pfen.
I.2.5.Â Dem KlÃ¤ger kann damit entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht angelastet werden, den verbandsinternen â€žRechtswegâ€œ vor Anrufung des ordentlichen Gerichts nicht ausgeschÃ¶pft zu haben. Zumal bereits aufgrund der zeitlichen Dimension dem KlÃ¤ger die abermalige Anrufung des Protestkomitees nicht zumutbar war, kann dahingestellt bleiben, ob es auch andere GrÃ¼nde gab, die dem KlÃ¤ger die erneute Anrufung des Protestkomitees unzumutbar machten.
I.2.6.Â Damit kann entgegen der Ansicht der Vorinstanzen die Klage nicht wegen NichtausschÃ¶pfung des verbandsinternen Instanzenzuges abgewiesen werden.
II.Â Folglich stellt sich die Frage der Berechtigung der vom KlÃ¤ger gegen die GÃ¼ltigkeit des Beschlusses des SenatesÂ 1 der Beklagten vom 12.Â 12.Â 2016 vorgetragenen Einwendungen.
II.1.Â Als Vorfrage ist zu beantworten, ob der Beschluss vom 12.Â 12.Â 2016 Ã¼berhaupt bzw inwieweit er der gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung unterliegt:
II.1.1.Â Soweit ein Verein die Mitglieder berÃ¼hrende Entscheidungen und VerfÃ¼gungen trifft, geschieht dies im Rahmen des durch Vereinsstatut und BeitrittserklÃ¤rung begrÃ¼ndeten PrivatrechtsverhÃ¤ltnisses zwischen dem Verein und den Mitgliedern. Wenn diese Entscheidungen und VerfÃ¼gungen des Vereins in Privatrechte seiner Mitglieder eingreifen, unterliegen sie der ÃœberprÃ¼fung durch die ordentlichen Gerichte (RS0045147 [T1]). Solche Entscheidungen und VerfÃ¼gungen des Vereins unterliegen daher der ÃœberprÃ¼fung durch die ordentlichen Gerichte daraufhin, ob sie in formeller und materieller Hinsicht den Vereinsstatuten und den allgemeinen Vorschriften zwingenden Rechts entsprechen (RS0045138 [T9]). Dies gilt gleichermaÃŸen fÃ¼r VereinsbeschlÃ¼sse wie fÃ¼r verhÃ¤ngte Disziplinarstrafen (RS0045572 [T7]), wozu auch â€žSperrenâ€œ zÃ¤hlen (vgl RS0121269 [T1]; RS0094154 [T5]). Der Beschluss eines Vereinsorgans kann insoweit auch wegen der Art seines Zustandekommens gegen die guten Sitten verstoÃŸen und deshalb nichtig sein (RS0123632). Ungeachtet eines vereinsinternen Instanzenzugs ist eine gerichtliche ÃœberprÃ¼fung auch von (der Satzung entsprechenden) VereinsbeschlÃ¼ssen jedenfalls insoweit zulÃ¤ssig, als grundlegende Verfahrensregeln missachtet wurden oder der Beschlussinhalt gesetzwidrig oder sittenwidrig ist. Solcherart gefasste BeschlÃ¼sse sind vom Gericht als unwirksam festzustellen (RS0121269).
II.1.2.Â Diese Rechtsprechung wurde fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis von Vereinsmitgliedern zu ihren Vereinen entwickelt, in der Rechtsprechung aber bereits in bestimmten Situationen auf das VerhÃ¤ltnis eines Vereins zu einem Nichtvereinsmitglied ausgedehnt:
In 6Â ObÂ 178/99s verhÃ¤ngte der beklagte Verein eine Disziplinarstrafe Ã¼ber jemanden, der zwar nicht bei ihm Vereinsmitglied war, sehr wohl aber unstrittig eine â€žVerbandspersonâ€œ (er war unter anderem PrÃ¤sident eines Landesverbandes, SchriftfÃ¼hrer des beklagten Vereins, Trainer von Athleten und Kampfrichter). Der Oberste Gerichtshof begrÃ¼ndete die Anwendbarkeit der Rechtsprechung Ã¼ber die volle ÃœberprÃ¼fbarkeit von VereinsbeschlÃ¼ssen und verhÃ¤ngten Disziplinarstrafen auf jenen Fall damit, dass der beklagte Verein selbst von einer Rechtsstellung des KlÃ¤gers im Verein als â€žVerbandspersonâ€œ ausgegangen sei, ihn der Disziplinarordnung unterworfen und Ã¼ber ihn die hÃ¶chste Disziplinarstrafe verhÃ¤ngt habe. Es bedeutete ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit, die Wirksamkeit der Satzung und ihre Anwendung im Disziplinarbereich zu bejahen und dem Disziplinarbeschuldigten die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung der Strafgerichtsbarkeit des Vereins zu versagen.
Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung bejahte 1Â ObÂ 137/06p die Anwendbarkeit der Rechtsprechung Ã¼ber die Anfechtbarkeit von VereinsbeschlÃ¼ssen und verhÃ¤ngten Disziplinarstrafen im Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des beklagten Sportverbandes war, von dem sie gesperrt wurde, sehr wohl aber Mitglied zweier â€žOrtsgruppenâ€œ, die ihrerseits jeweils Mitglied eines Vereines waren, der wieder als â€žVerbandskÃ¶rperschaftâ€œ dem beklagten Verband angehÃ¶rte. Es wÃ¼rde ein nicht zu rechtfertigendes Rechtsschutzdefizit bedeuten, dem auf Grundlage der Satzung â€žautomatischâ€œ Gesperrten mit der BegrÃ¼ndung, er sei nur â€žmittelbaresâ€œ Vereinsmitglied, die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung des Beschlusses bzw der darauf gegrÃ¼ndeten VereinsmaÃŸnahme zu versagen.
II.1.3.Â Ausgehend davon vertritt der erkennende Senat die Ansicht, dass auch im Fall einer Person (wie dem KlÃ¤ger), die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, die Rechtsprechung zur vollen ÃœberprÃ¼fbarkeit von VereinsbeschlÃ¼ssen und verhÃ¤ngten Disziplinarstrafen Ã¼bertragen werden muss. HierfÃ¼r spricht nicht zuletzt im vorliegenden Fall, dass die Beklagte, obgleich ihr keine FuÃŸballer als Vereinsmitglieder angehÃ¶ren, selbst in ihrem Reglement davon ausgeht, die Disziplinargewalt Ã¼ber diese zu besitzen. Dies erhellt sich etwa aus Â§Â 22 AbsÂ 6 und 8 der Satzungen der Beklagten, wonach der â€žSenatÂ 1 (Straf- und Beglaubigungsausschuss)â€œ unter anderem fÃ¼r â€žverbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlÃ¤gigen Regelwerken des Ã–FB und der Ã–FBLâ€œ und der â€žSenatÂ 3 (Stadien- und Sicherheitsausschuss, DisziplinaranklÃ¤ger)â€œ unter anderem fÃ¼r â€žAnzeigen beim SenatÂ 1 gegen Spieler und Offizielle wegen grob unsportlichem Verhalten, das der Schiedsrichter nicht wahrgenommen und damit darÃ¼ber keine positive oder negative Tatsachenentscheidung getroffen hatâ€œ, zustÃ¤ndig ist. Auch die Ã–FB-Rechtspflegeordnung, auf die in der die ZustÃ¤ndigkeit des SenatsÂ 1 regelnden Vorschrift des Â§Â 22 AbsÂ 6 der Satzungen der Beklagten inhaltlich mitverwiesen wird, geht in zahlreichen Passagen von einer Anwendung auf (bloÃŸe) Spieler aus.
II.2.Â Es ist damit im Sinne der dargestellten Rechtsprechung auf die vom KlÃ¤ger gegen den Beschluss des SenatesÂ 1 der Beklagten vom 12.Â 12.Â 2016 erhobenen VorwÃ¼rfe einzugehen.
II.2.1.Â Dem Beschluss vom 12.Â 12.Â 2016 ist zu entnehmen, dass dem vor dem SenatÂ 1 gefÃ¼hrten Verfahren eine Anzeige des Vorstandes der Beklagten zugrunde lag, nach der â€žinsbesondere der Verdachtâ€œ bestand, dass der KlÃ¤ger â€žzumindest 17 Spieleâ€œ manipuliert habe. Der SenatÂ 1 bejahte in seinem Erkenntnis bei 19Â Spielen (zumindest versuchte) Spielmanipulationen des KlÃ¤gers und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn hiervon ausgehend die fÃ¼nf- bzw zehnjÃ¤hrige Sperre. Von einer â€žBeurteilungâ€œ dreier weiterer â€žFaktenâ€œ (Spielmanipulationen) nahm der SenatÂ 1 â€žim Zweifel aufgrund einer eingeschrÃ¤nkten Beweisgrundlage Abstandâ€œ. In der BegrÃ¼ndung des Beschlusses wird dazu ausgefÃ¼hrt, dass die Textierung der Anzeige des Vorstandes der Beklagten den SenatÂ 1 nicht gehindert habe â€žnach amtswegigen Ermittlungen sÃ¤mtliche der voranstehend dargestellten Verfehlungen [nÃ¤mlich vollendete oder versuchte Manipulationen von 22Â Spielen; Anm] aufzugreifen. Die Textierung der Anzeige (â€žâ€¦ steht insbesondere in Verdacht ...â€œ, â€žâ€¦ zumindest 17Â Spiele ...â€œ) stecke nÃ¤mlich keinen von vornherein konkret beschrÃ¤nkten Umfang ab. Die Anzeige bilde nur die Grundlage der Erhebungen und Ermittlungen des Strafsenats [gemeint: SenatÂ 1; Anm], sie begrenze diese aber nicht.
II.2.Â Diese Sicht des SenatesÂ 1 steht â€“ wie vom KlÃ¤ger in der auÃŸerordentlichen Revision aufgezeigt â€“ mit dem anzuwendenden â€žRegelwerkâ€œ (vgl Â§Â 22 AbsÂ 6 der Satzungen der Beklagten), konkret mit der â€“ mit â€žErÃ¶ffnung des Verfahrens vor dem Strafausschussâ€œ Ã¼berschriebenen â€“ Bestimmung des Â§Â 81 Ã–FB-Rechtspflegeordnung in Widerspruch, welche wie folgt lautet:
â€ž(1)Â Eine Anzeige kÃ¶nnen einbringen:
a)Â Spieloffizielle;
b)Â das Leitungsgremium eines Verbandes oder des Ã–FB, sowie von diesen ermÃ¤chtigte Personen;
c)Â der unmittelbar betroffene Verein gegen die Beglaubigung eines Spieles (z.B. Â§Â§Â 103Â f).
(2)Â Die Anzeige beim Strafausschuss muss schriftlich erfolgen. Sie muss den Namen des Vereins oder Spielers und eine kurze Darstellung des Sachverhaltes unter Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidung enthalten. Im Falle einer Anzeige durch den Schiedsrichter ist der Spielbericht zu verwenden.
(3)Â Die Spieloffiziellen sind verpflichtet, alle Vergehen, von denen sie Kenntnis erhalten, zu melden.â€œ
Aus der Ãœberschrift zu Â§Â 81 Ã–FB-Rechtspflegeordnung in Verbindung mit dessen AbsÂ 1 ergibt sich, dass ohne â€žAnzeigeâ€œ kein Verfahren vor dem Strafausschuss â€“ im Falle der Beklagten damit kein Verfahren vor ihrem SenatÂ 1 â€“ zu erÃ¶ffnen ist. Weil Â§Â 81 AbsÂ 2 Ã–FB-Rechtspflegeordnung von einer â€žAnzeigeâ€œ verlangt, dass sie â€žschriftlichâ€œ erfolgt und â€“ zusÃ¤tzlich zum Namen des Vereins oder Spielers â€“ â€žeine kurze Darstellung des Sachverhaltes unter Angabe der Beweismittel und die begehrte Entscheidungâ€œ enthÃ¤lt, ist die Anzeige funktionell nichts anderes als eine Anklageschrift. Da der Kreis der Anzeigeberechtigten begrenzt ist, besitzen diese funktionell betrachtet damit ein â€žAnklagemonopolâ€œ. Das notwendige Korrelat zum â€žAnklagemonopolâ€œ ist der Anklagegrundsatz (Hilpert, Das FuÃŸballstrafrecht des Deutschen FuÃŸball-Bundes [2009] 48). Ohne â€žAnzeigeâ€œ ist damit kein Verfahren vor dem Strafausschuss (dies ist im Fall der Beklagten der SenatÂ 1) und damit keine Verurteilung eines Beschuldigten denkbar. Durch die obligatorische Angabe des dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalts wird der Verfahrensgegenstand gleich einer Anklageschrift abgesteckt. Es soll damit bereits bei â€žErÃ¶ffnung des Verfahrens vor dem Strafausschussâ€œ klar sein, welchen Gegenstand dessen Verfahren haben wird. Der Beschuldigte soll Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen Vorkommnisse, die ihm zur Last gelegt werden, Kenntnis haben und dadurch in der Lage sein, sich entsprechend zu verteidigen (Hilpert, FuÃŸballstrafrecht 163, 173). Dass â€“ mit dieser Auslegung Ã¼bereinstimmend â€“ die Bestimmung â€žin erster Linie den Entscheidungsgegenstand der Verbandsinstanzen eingrenzen und konkretisieren [soll]â€œ, vertrat im Ãœbrigen bereits â€“ wie aus der vom KlÃ¤ger vorgelegten BeilageÂ ./N ersichtlich â€“ auch der Rechtsmittelsenat des Ã–sterreichischen FuÃŸballbundes in seinem Beschluss vom 2.Â 9.Â 2016, AktÂ 4/2016, zur â€“ Â§Â 81 AbsÂ 2 Ã–FB-Rechtspflegeordnung in Aufbau und Inhalt entsprechenden â€“ Bestimmung des Â§Â 53 Ã–FB-Schiedsrichterdisziplinarordnung.
Der Einwand der Beklagten in der Klagebeantwortung, ihre Statuten und die Ã–FB-Rechtspflegeordnung schlieÃŸe ein amtswegiges Vorgehen des SenatesÂ 1 nicht aus, verfehlt sein Ziel. Dass der SenatÂ 1 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 der von ihm anzuwendenden Ã–FB-Rechtspflegeordnung in Disziplinarangelegenheiten die notwendigen Untersuchungen von Amts wegen durchfÃ¼hrt und dass die einschlÃ¤gige Kompetenz des SenatesÂ 1 nach Â§Â 22 AbsÂ 6 litÂ b der Satzungen der Beklagten â€žverbandsinterne Untersuchung und Bestrafung aller Vergehen nach den einschlÃ¤gigen Regelwerken des Ã–FB und der Ã–FBLâ€œ lautet, lÃ¤sst keinen Schluss darauf zu, dass der SenatÂ 1 auch ohne einen ihm nach Â§Â 81 Ã–FB-Rechtspflegeordnung angezeigten Sachverhalt oder auÃŸerhalb der ihm nach dieser Bestimmung angezeigten Sachverhalte von Amts wegen vorgehen und letztlich einen Beschuldigten wegen eines nicht angezeigten Sachverhalts bestrafen darf. Die amtswegige Erhebung (Untersuchung) und die Bindung an eine Anzeige durch ein dafÃ¼r zustÃ¤ndiges Vereinsorgans sind voneinander zu unterscheiden.
II.3.Â Damit erweist sich der Vorwurf des KlÃ¤gers als berechtigt, dass der SenatÂ 1 der Beklagten durch seinen Beschluss vom 12.Â 12.Â 2016 die ihm von der anzuwendenden Ã–FB-Rechtspflegeordnung gesteckten Grenzen Ã¼berschritt, indem er, obgleich nach der Anzeige lediglich 17Â Spiele manipuliert worden sein sollen, seiner Verurteilung versuchte oder vollende Manipulationen von 19Â Spielen zugrunde legte. Auf das Wort â€žinsbesondereâ€œ in der Anzeige durfte sich der SenatÂ 1 nicht berufen, da eine bloÃŸ demonstrative Angabe von Sachverhalten mit dem Wortlaut und dem dargestellten Zweck von Â§Â 81 AbsÂ 2 Ã–FB-Rechtspflegeordnung nicht vereinbar ist.
II.4.Â Die damit vorliegende â€žAnklageÃ¼berschreitungâ€œ (Verletzung des sich aus Â§Â 81 Ã–FB-Rechtspflegeordnung ergebenden Grundsatzes, dass der SenatÂ 1 nur innerhalb der von der â€žAnzeigeâ€œ gesteckten Grenzen â€“ inkriminierte Sachverhalte â€“ entscheiden darf) zieht unter Zugrundelegung der unter PunktÂ II.1.1. dargestellten und â€“ wie bereits begrÃ¼ndet â€“ auch auf Nichtvereinsmitglieder, die sich vertraglich einem Verbandsregelwerk unterworfen haben, anzuwendenden Rechtsprechung die Unwirksamkeit des Beschlusses des SenatsÂ 1 der Beklagten nach sich.
II.5.Â Es erweist sich damit zwar nicht das Hauptbegehren, welches von einer unmittelbaren Anwendbarkeit der vereinsrechtlichen Regelungen ausgeht, aber das â€“ von der StoÃŸrichtung her inhaltsgleiche â€“ Eventualbegehren als berechtigt. Schon weil der (am 13.Â 3.Â 2018 erfolgte) Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz (auch) vor Ablauf der fÃ¼nfjÃ¤hrigen Sperre des KlÃ¤gers als Spieler erfolgte (diese begann laut dem Beschluss vom 12.Â 12.Â 2016 mit dem Suspendierungsbeschluss vom 19.Â 12.Â 2013 zu laufen), ist am rechtlichen Interesse des KlÃ¤gers an der eventualiter begehrten Feststellung, dass der Beschluss des SenatsÂ 1 der Beklagten vom 12.Â 12.Â 2016 nichtig ist, nicht zu zweifeln. Das rechtliche Interesse an der begehren Festellung muss (nur) im Zeitpunkt des Schlusses der mÃ¼ndlichen Verhandlung erster Instanz vorliegen (Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 228 ZPO RzÂ 130Â ff).
Der auÃŸerordentlichen Revision war damit Folge zu geben.
III.1.Â Die Aufhebung der KostenaussprÃ¼che der Vorinstanzen beruht auf einem GrÃ¶ÃŸenschluss aus Â§Â 510 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO. Danach kann der Oberste Gerichtshof die Entscheidung der Hauptsache dem Berufungsgericht Ã¼bertragen, wenn dafÃ¼r aufwÃ¤ndige Berechnungen erforderlich sind. Umso mehr gilt das fÃ¼r die Kostenentscheidung, zumal sich aus den RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsÃ¤tzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (vgl RS0124588). Die Voraussetzungen fÃ¼r die analoge Anwendung der genannten Bestimmung sind im konkreten Fall wegen des Vorliegens auch eines Sicherungsverfahrens sowie von Kosteneinwendungen nach Â§Â 54 AbsÂ 1a ZPO und Kostenrekursen gegeben.
III.2.Â Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren ist in den Â§Â§Â 43 AbsÂ 2, 50 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet. Im Rechtsmittelverfahren drang der KlÃ¤ger mit seinem Eventualbegehren durch. In einem solchen Fall sind nach Â§Â 43 AbsÂ 2 ZPO die gesamten Kosten zuzusprechen, wenn der Verfahrensaufwand, der zur PrÃ¼fung der Berechtigung des Hauptbegehrens erforderlich war, auch fÃ¼r die Beurteilung des Eventualbegehrens verwertet werden konnte, die materiell-rechtliche Grundlage ident war und mit dem Eventualbegehren annÃ¤hernd der gleiche wirtschaftliche Erfolg wie bei Stattgebung des Hauptbegehrens erreicht wurde (RS0110839; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 43 ZPO RzÂ 2). SÃ¤mtliche Voraussetzungen liegen hier vor.
Der obsiegende KlÃ¤ger genieÃŸt unter anderem im Umfang des Â§Â 64 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ZPO Verfahrenshilfe (15Â NcÂ 3/17p des Erstgerichts). Da er Kostenersatz beansprucht und erhalten hat, hat hinsichtlich der PauschalgebÃ¼hr fÃ¼r das Revisionsverfahren ein gesonderter Ausspruch nach Â§Â 70 SatzÂ 2 ZPO nicht zu erfolgen (2Â ObÂ 200/18b; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny; Zivilprozessgesetze3 Â§Â 70 RzÂ 6; Weber/Poppenwimmer in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 70 RzÂ 3).