Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110OS00145_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00145.19M.0114.000
Case Number: 11Os145/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 773

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Krisztian K***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 151Â HvÂ 17/19v-46, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekÃ¤mpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthÃ¤lt, wurde Krisztian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ verkÃ¼rzt wiedergegeben â€“ am 24.Â AprilÂ 2019 in L***** Mohammad A***** mit Gewalt gegen seine Person unter Verwendung einer Waffe, indem er ihm einen heftigen Tritt gegen den Unterschenkel versetzte, ihm mit dem Griff eines Messers wuchtig ins Gesicht schlug und wiederholt Geld von ihm forderte, fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich eine GeldbÃ¶rse samt Bargeld mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz abgenÃ¶tigt, wobei A***** durch die ausgeÃ¼bte Gewalt schwer verletzt wurde, weil er dadurch eine Nasenbeinfraktur mit Dislokation der Bruchenden sowie Prellungen des Kopfes und des linken Knies erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der â€“ Ã¼berdies nicht erhebliche â€“ Umstand, dass beim Angeklagten â€žnurâ€œ 179,10Â Euro sichergestellt wurden, fand dem sinngemÃ¤ÃŸen Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider BerÃ¼cksichtigung in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO gedrÃ¤ngt darzustellenden EntscheidungsgrÃ¼nden (USÂ 7, 9; RIS-Justiz RS0106642). Der â€“ keine notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung hinsichtlich einer entscheidenden Tatsache betreffende (vielmehr bloÃŸ ein einzelnes Indiz von mehreren erheblichen UmstÃ¤nden in der tatrichterlichen Beweiskette darstellende) â€“ Ausspruch, dass der in Rede stehende Bargeldbetrag nicht aus den vom Angeklagten behaupteten Malerarbeiten stammt, kann nicht Gegenstand einer MÃ¤ngelrÃ¼ge sein (RIS-Justiz RS0116737; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 410). Im Ãœbrigen wurde diese Feststellung mit Bezugnahme auf die eigenen Angaben des Angeklagten und die Aussage der Zeugin P***** in Zusammenschau mit den Angaben des Ferenc D***** formal einwandfrei begrÃ¼ndet (USÂ 7 bis 9).
Die unter Hinweis darauf, dass (am 26.Â AprilÂ 2019) nur ein Teil der Beute aufgefunden wurde, vom Nichtigkeitswerber aufgeworfenen Fragen, â€žwas hinsichtlich des [restlichen] Geldbetrags passierteâ€œ, und nach dem Verbleib der GeldbÃ¶rse (nominell ZÂ 5), mussten mangels Relevanz fÃ¼r die LÃ¶sung der Schuldfrage nicht erÃ¶rtert werden.
Weiters kritisiert die Beschwerde mit dem Vorbringen, das Erstgericht habe â€žwesentliche Aussagenâ€œ zum Alkoholisierungszustand des Angeklagten Ã¼bergangen, die Nichtannahme eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Rauschzustands iSd Â§Â 287 AbsÂ 1 StGB (ZÂ 5 [zweiter und vierter Fall], dSn ZÂ 10; RIS-Justiz RS0118580). Die ins Treffen gefÃ¼hrten Details aus den Aussagen des Angeklagten selbst (ONÂ 2 SÂ 7) sowie der Zeugen A***** (wonach â€žder Mann betrunkenâ€œ gewesen sei und er einen deutlichen Alkoholgeruch wahrgenommen habe [ONÂ 2 SÂ 27]), Alexander Pe***** (der Angeklagte habe den Nachtclub â€žsehr bedientâ€œ verlassen [ONÂ 9 SÂ 13] bzw habe ein bisschen geschwankt, sei aber sonst orientiert gewesen und habe gehen kÃ¶nnen [ONÂ 45 SÂ 4]) und Christian P***** (der Angeklagte sei â€žstark alkoholisiertâ€œ gewesen [ONÂ 45 SÂ 16]) stellen keine hinreichend ernst zu nehmende Indizien fÃ¼r die Annahme eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit zur GÃ¤nze ausschlieÃŸenden Rausches des â€“ dies im Ãœbrigen in der Hauptverhandlung gar nicht behauptenden (vgl auch ONÂ 2 SÂ 7, ONÂ 11) â€“ Angeklagten zur Tatzeit dar.
SchlieÃŸlich erblickt der BeschwerdefÃ¼hrer das Vorliegen einer Nichtigkeit (ZÂ 5 dritter Fall) darin, dass er nach den Urteilsannahmen einerseits den Beschluss fasste, das Opfer â€žin eine abgelegene Gegend zu dirigierenâ€œ (USÂ 3), andererseits aber sein Fahrziel tatsÃ¤chlich mit P***** angab. Da es sich beim letztgenannten Ort um eine Siedlung â€“ und nicht um eine abgelegene Gegend â€“ handle, seien die beiden Aussagen â€žkrassâ€œ widersprÃ¼chlich. Ein Widerspruch in der Bedeutung des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0117402; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 437, 439) liegt schon deshalb nicht vor, weil ein solcher nur in Hinsicht auf â€“ damit nicht angesprochene â€“ entscheidende Tatsachen relevant ist (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 443).
Mit diversen weiteren in der Beschwerdeschrift angestellten Ãœberlegungen (etwas entsprÃ¤che â€žabsolut nicht der allgemeinen Lebenserfahrungâ€œ, sei â€ždenkunmÃ¶glichâ€œ, â€žunwahrscheinlichâ€œ, â€žnicht logischâ€œ) wird kein BegrÃ¼ndungsdefizit iSd ZÂ 5 dargetan, sondern bloÃŸ die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung â€“ gleich einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld â€“ bekÃ¤mpft.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.