Document Number: JWT_2019030153_20200512L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030153.L00
Case Number: Ra 2019/03/0153
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 2531

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Salzburg hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St.Â Johann im Pongau als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Mit diesem Straferkenntnis war der Revisionswerber einer Ãœbertretung des Â§Â 158 Abs.Â 1 ZÂ 8 in Verbindung mit Â§Â 61 SalzburgerÂ JagdgesetzÂ 1993 (im Folgenden: JG) in Verbindung mit einem nÃ¤her bezeichneten Bescheid der Salzburger JÃ¤gerschaft vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 schuldig erkannt worden. Er habe es als Jagdleiter der T.Â GmbH, die Jagdinhaberin einer nÃ¤her bezeichneten EJ sei, zu verantworten, dass in diesem Jagdgebiet im JagdjahrÂ 2018 der mit Bescheid der SalzburgerÂ JÃ¤gerschaft vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2018 festgesetzte Mindestabschuss nicht erfÃ¼llt worden sei. Der festgesetzte Mindestabschuss sei nur zu 68Â % erfÃ¼llt worden (nicht erlegt worden seien ein Hirsch der KlasseÂ III, achtÂ Tiere sowie fÃ¼nfÂ KÃ¤lber). Wegen dieser Ãœbertretung wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 158 Abs.Â 1 ZÂ 8Â JG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 168Â Stunden) verhÃ¤ngt.
Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht -Â nach wÃ¶rtlicher Wiedergabe der Beschwerde sowie der Niederschrift der vor dem Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - aus, es stehe unstrittig fest, dass fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Jagdgebiet fÃ¼r das JagdjahrÂ 2018 fÃ¼r das Rotwild ein Mindestabschuss von zweiÂ Hirschen der KlasseÂ III, zweiÂ Hirschen der KlasseÂ III (einjÃ¤hrig), zwÃ¶lfÂ Tieren und achtÂ KÃ¤lbern vorgesehen gewesen sei und dieser mit dem Nichtabschuss von einem Hirsch der KlasseÂ III, achtÂ Tieren sowie fÃ¼nfÂ KÃ¤lbern nicht erfÃ¼llt worden sei. Von der Tatbildlichkeit dieses Sachverhaltes im Sinne der vorgeworfenen Ãœbertretung sei daher unstrittig auszugehen gewesen; die Beschuldigtenrechtfertigung beziehe sich ausschlieÃŸlich auf tatsubjektive Momente.
Nach AusfÃ¼hrungen zum Eigenjagdgebiet, zur Vorschreibung jagdwirtschaftlicher MaÃŸnahmen nach Â§Â 90Â JG aufgrund festgestellter WaldverwÃ¼stung und zum Rotwildstand insbesondere bei einer nÃ¤her bezeichneten FÃ¼tterung im Eigenjagdgebiet (die gebotene formale Trennung von Tatsachenfeststellung, BeweiswÃ¼rdigung und rechtlicher Beurteilung -Â vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076Â - lÃ¤sst das angefochtene Erkenntnis vermissen) fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht wÃ¶rtlich Folgendes aus:
"Wenn nun vom (Revisionswerber) vorgetragen wird, dass es aufgrund von touristischen StÃ¶rungen, von Beweidung, ungÃ¼nstigen WitterungsverhÃ¤ltnissen und anderen widrigen UmstÃ¤nden es unmÃ¶glich gewesen sei, den vorgeschriebenen Mindestabschuss zu erfÃ¼llen, so wird dazu vom Landesverwaltungsgericht Salzburg einerseits entgegnet, dass das JagdgesetzÂ in der Fassung des JahresÂ 2018 keinen Spielraum zur NichterfÃ¼llung des Mindestabschusses lÃ¤sst und daher die Beschwerde schon aus diesem Grund als unbegrÃ¼ndet abzuweisen war. Es war daher auch nicht notwendig zu dieser Frage die beantragten Zeugen zu hÃ¶ren bzwÂ weitere jagdfachliche Gutachten einzuholen.
Der (Revisionswerber) ist andererseits darauf hinzuweisen, dass der Abschussplan fÃ¼r das JahrÂ 2018 in Rechtskraft erwachsen ist und der Abschussplan und der in diesem auferlegte Mindestabschuss beim Rotwild mit dem Nichtabschuss eines Hirsches der KlasseÂ III, von 8Â Tieren und 5Â KÃ¤lbern bei einer Vorgabe von zweiÂ Hirschen der KlasseÂ III, zweiÂ Hirschen der KlasseÂ III (einjÃ¤hrig), 12Â Tieren und 8Â KÃ¤lbern ganz erheblich unterschritten worden ist, sodass das Beschwerdevorbringen in seiner Gesamtheit daher vÃ¶llig unverstÃ¤ndlich ist.
Wenn vom (Revisionswerber) argumentiert wird, dass im Sommer kaum Rotwild in seinem Jagdgebiet steht, so ist ihm entgegenzuhalten, dass der jagdfachliche AmtssachverstÃ¤ndige der belangten BehÃ¶rde DI (H.) selbst mehrmalig im August des vergangenen Jahres im Revier (...) unterwegs war und sich sowohl vom Gegenhang wie auch im Revier (...) selbst ein Bild Ã¼ber die aktuelle Rotwildverteilung machen konnte. Dabei hat er festgestellt, dass insbesondere im Nahbereich der FÃ¼tterung (...), nÃ¤mlich der (R.-FÃ¼tterung) bergseitig, sich intensiv Rotwild aufgehalten hat, und zwar einzeln und zum Teil in mehreren StÃ¼cken verteilt. Dies steht auch Einklang mit den Feststellungen und Beobachtungen zum Beispiel des HerrnÂ DIÂ (S.) im WaldverwÃ¼stungsverfahren. Auch dieser hat zahlreiche Hinweise auf das Vorhandensein von Rotwild auch im Sommer sammeln kÃ¶nnen.
Das gesamte Beschwerdevorbringen zielt in seinem Inhalt immer wieder darauf ab, dass die Abschussplanungen rechtswidrig seien. DiesbezÃ¼glich ist der (Revisionswerber) zBÂ auch auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 24.01.2018, (...), zu verweisen. Wenn nun wiederholt die Einholung eines jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigengutachtens gefordert wird, so ist der (Revisionswerber) abermals darauf hinzuweisen, dass das JagdgesetzÂ in der Fassung des JahresÂ 2018 keinen Spielraum fÃ¼r die NichterfÃ¼llung des Mindestabschusses lÃ¤sst. Dies kann auch nicht mit dem Vorbringen gerechtfertigt werden, dass aufgrund der Witterung bzwÂ der Beweidung oder durch touristische EinflÃ¼sse in diesem Jagdgebiet nur wenig MÃ¶glichkeiten zur Erlegung bleiben.
Es ist nicht verstÃ¤ndlich, dass auf einer JagdflÃ¤che von Ã¼ber 1000 ha in einem Rotwildkerngebiet es nicht gelingt, den Abschussplan beim Rotwild auch nur annÃ¤hernd zu erfÃ¼llen, zumal nachgewiesen werden konnte, dass sich Rotwild sowohl im Sommer als auch im Herbst und Winter dort sehr zahlreich aufhÃ¤lt.
Der (Revisionswerber) hat in der Verhandlung am 23.09.2019 selbst Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass bei der (R.-FÃ¼tterung) in der FÃ¼tterungsperiode 2018 auf 2019 in der Spitzenzeit ca.Â 210Â StÃ¼ckÂ Rotwild gestanden sind. Aus seinen Unterlagen ergibt sich auch, dass das Rotwild zu dieser FÃ¼tterung beginnend von Oktober stetig zuzieht und am Ende der FÃ¼tterungsperiode ab etwa MitteÂ April sich wieder zu verteilen beginnt. Es liegt daher jagdfachlich auf der Hand, dass es dem (Revisionswerber) bei entsprechendem Willen gelingen muss, bei einem Rotwildstand von zumindest 210Â StÃ¼ckÂ Rotwild an der (R.- FÃ¼tterung) vor allem in jenen Monaten, in denen das Wild zur FÃ¼tterung zuzieht bzwÂ von dieser abzieht und sich in dieser Zeit tÃ¤glich auf den Wechseln zur FÃ¼tterung aufhÃ¤lt, den vorgeschriebenen Mindestabschuss zu erfÃ¼llen. Auch ist darauf hinzuweisen, dass der jagdfachliche AmtssachverstÃ¤ndige DI (H.) zur Rotwildverteilung ausgefÃ¼hrt und festgestellt hat, dass insbesondere im Nahbereich der FÃ¼tterung (...) bergseitig intensiv Rotwild sich aufgehalten hat und zwar einzeln und zum Teil in mehreren StÃ¼cken verteilt.
Was das Vorbringen des (Revisionswerbers) anbelangt, dass ein Verschulden an der NichterfÃ¼llung des vorgeschriebenen Abschusses dann nicht gegeben sei, wenn die ErfÃ¼llung des Abschusses objektiv unmÃ¶glich sei, ist dem entgegenzuhalten, dass in jenen Verfahren, welche zur jeweiligen Abschussplan-Festsetzung gefÃ¼hrt haben, die objektive MÃ¶glichkeit der ErfÃ¼llung des Abschusses bereits einer umfassenden PrÃ¼fung zugefÃ¼hrt wurde.
Dieses durchgefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren hat die objektive ErfÃ¼llbarkeit des Abschussplanes bereits zutage gebracht. Der (Revisionswerber) hat mit einer Erlegung von drei Hirschen der KlasseÂ III (einjÃ¤hrig) sowie lediglich vierÂ Tieren und dreiÂ KÃ¤lbern, die jeweils dem Mindestabschuss unterliegen, vielmehr zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm an der ErfÃ¼llung des Mindestabschusses wenig gelegen war. Es ist nicht plausibel nachvollziehbar, dass, selbst wenn der (Revisionswerber) im Jagdgebiet auch mit StÃ¶rungen zu kÃ¤mpfen hat, die NichterfÃ¼llung des Abschusses bei einem Jagdgebiet mit Ã¼ber 1000Â haÂ GrÃ¶ÃŸe in einem Rotwildkerngebiet und mit einer FÃ¼tterung, zu der ca.Â 210Â StÃ¼ckÂ Rotwild zuziehen derart eklatant gesetzt worden ist, sodass das diesbezÃ¼gliche Vorbringen nicht verstÃ¤ndlich ist.
In zahlreichen anderen Verfahren wurde bereits nachgewiesen, dass im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Jagdgebiet viele RotwildfÃ¤hrten vorhanden sind, hÃ¤ufig Rotwildlosung zu finden ist und auch WildschÃ¤den vor allem durch Rotwild dokumentiert sind. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, ist bei der (A.-FÃ¼tterung) der Rotwildstand bis zum JahrÂ 2019 zumindest auf ca.Â 210Â StÃ¼ckÂ Rotwild angestiegen.
Zumal der (Revisionswerber) als selbst aktives Jagdschutzorgan und aus vielen seiner AktivitÃ¤ten dem Landesverwaltungsgericht Salzburg als JÃ¤ger mit sehr hoher fachlicher Kompetenz bekannt ist, entstand im Hinblick darauf, dass der (Revisionswerber) nur einen Hirsch der KlasseÂ III, und insbesondere 8Â Tiere sowie 5Â KÃ¤lber nicht erlegt hat, der Eindruck, dass der (Revisionswerber) durch das vorgeworfene Verhalten im JagdjahrÂ 2018 wider besseren Wissens die NichterfÃ¼llung von aufgetragenen MindestabschÃ¼ssen und die Aufhege des Wildes in seinem Jagdgebiet in Kauf genommen hat.
Der entscheidende Richter hat durch seine langjÃ¤hrige TÃ¤tigkeit als Vorsitzender der PrÃ¼fungskommissionen fÃ¼r den Jagdschutzdienst und die BerufsjÃ¤gerprÃ¼fung, als selbst beeidetes Jagdschutzorgan und als selbst langjÃ¤hrig praktizierender JÃ¤ger die jagdfachliche Kompetenz zur Beurteilung der objektiven ErfÃ¼llbarkeit des Abschussplanes im konkreten Fall, sodass die Einholung von weiteren Gutachten in dieser bereits sehr umfassend begutachteten Angelegenheit unterbleiben konnte.
Es war daher das angefochtene Straferkenntnis in seinem Schuldspruch zu bestÃ¤tigen."
3 In der gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes erhobenen auÃŸerordentlichen Revision macht der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter anderem geltend, dass das angefochtene Erkenntnis von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, da das Verwaltungsgericht die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage der objektiven wie subjektiven ErfÃ¼llbarkeit des AbschussplansÂ 2018 ebenso wie die Einvernahme beantragter Zeugen abgewiesen habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem von der belangten BehÃ¶rde keine Revisionsbeantwortung erstattet wurdeÂ - Ã¼ber die Revision, die sich im Sinne des Revisionsvorbringens als zulÃ¤ssig erweist, erwogen:
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1 SalzburgerÂ JagdgesetzÂ 1993 (JG) in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 106/2013 hatte der Jagdinhaber den fÃ¼r sein Jagdgebiet festgesetzten Mindestabschuss bis zum Beginn der Schonzeit zu erfÃ¼llen.
5 Â§Â 158 Abs.Â 1 ZÂ 8Â JG lautete in der im Revisionsfall maÃŸgebenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 21/2015:
"(1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit Geldstrafe bis 10.000Â EUR zu bestrafen, wer
(...)
8. den fÃ¼r sein Jagdgebiet festgelegten Mindestabschuss nicht bis zum Beginn der der Schusszeit unmittelbar nachfolgenden Schonzeit erfÃ¼llt, wenn auch der fÃ¼r die betreffende Wildregion in einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 AbsÂ 1 insgesamt festgelegte Mindestabschuss bis zum Beginn der Schonzeit nicht erfÃ¼llt worden ist;"
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass die NichterfÃ¼llung eines Abschussplanes zwar ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG darstellt, die Umkehr der Beweislast aber nicht bedeutet, dass dadurch das Delikt zu einem (reinen) Erfolgsdelikt wÃ¼rde. Ein Verschulden an der NichterfÃ¼llung des bewilligten (vorgeschriebenen) Abschusses ist dann nicht gegeben, wenn die ErfÃ¼llung des Abschusses objektiv unmÃ¶glich ist. In diesem Fall kann dem JagdausÃ¼bungsberechtigten die Nichteinhaltung des Abschussplanes verwaltungsstrafrechtlich mangels Verschulden nicht vorgeworfen werden (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.12.1996, 94/03/0255, zur -Â insofern vergleichbarenÂ - Rechtslage nach dem TirolerÂ Jagdgesetz). Die Beantwortung der Frage, ob der Abschussplan auf Grund der tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse im Revier erfÃ¼llbar war oder nicht, erfordert jagdfachliche Kenntnisse, weshalb die BehÃ¶rde sich nicht Ã¼ber einen darauf gerichteten Beweisantrag auf Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens hinwegsetzen darf (VwGHÂ 26.2.1986, 84/03/0317, zum -Â wiederum insofern vergleichbarenÂ - TirolerÂ Jagdgesetz).
7 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass der Revisionswerber zum Tatzeitpunkt Jagdleiter der Jagdinhaberin der Eigenjagd EJ war, und dass der fÃ¼r diese Eigenjagd fÃ¼r das JagdjahrÂ 2018 festgesetzte Mindestabschuss nicht erfÃ¼llt wurde. Die ErfÃ¼llung des objektiven Tatbestands der ihm zur Last gelegten VerwaltungsÃ¼bertretung wurde vom Revisionswerber auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht bestritten. Er brachte jedoch in seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde -Â auf das Wesentlichste zusammengefasstÂ - vor, dass es ihm unmÃ¶glich gewesen sei, den Abschussplan zu erfÃ¼llen, wofÃ¼r er die seiner Ansicht nach maÃŸgeblichen GrÃ¼nde benannte und die Einvernahme mehrerer Zeugen sowie die Einholung eines jagdfachlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens beantragte. 8 Das Verwaltungsgericht hat ungeachtet des vom Revisionswerber in seiner Beschwerde gestellten Beweisantrags auf Einholung eines jagdfachlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens, den er auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausdrÃ¼cklich aufrecht erhielt, kein derartiges Gutachten eingeholt.
9 Im angefochtenen Erkenntnis geht das Verwaltungsgericht zum Einen davon aus, dass das JG in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung "keinen Spielraum zur NichterfÃ¼llung des Mindestabschusses" lasse. Dies trifft zwar insoweit zu, als im Fall der NichterfÃ¼llung des festgelegten Mindestabschusses das objektive Tatbild des Â§Â 158 Abs.Â 1 ZÂ 8Â JG (in der im Revisionsfall maÃŸgebenden Fassung LGBl.Â Nr.Â 21/2015) verwirklicht ist; ein RÃ¼ckschluss auf die Verwirklichung der subjektiven Tatseite kann jedoch allein aus dem Umstand der objektiven NichterfÃ¼llung des Abschussplans nicht gezogen werden. Dass "kein Spielraum zur NichterfÃ¼llung des Mindestabschusses" besteht, macht die NichterfÃ¼llung des Mindestabschusses nicht zum reinen Erfolgsdelikt.
10 Soweit das angefochtene Erkenntnis daher in seiner tragenden BegrÃ¼ndung der Sache nach davon ausgeht, dass es sich bei der NichterfÃ¼llung des Mindestabschusses um ein reines Erfolgsdelikt handelt, erweist es sich als inhaltlich rechtswidrig.
11 Zum Anderen aberÂ legt die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses nahe, dass auch die Frage der objektiven ErfÃ¼llbarkeit des Abschussplans (und damit die subjektive Tatseite) -Â zumindest im Sinne einer AlternativbegrÃ¼ndungÂ - einer ÃœberprÃ¼fung unterzogen worden sei; diesbezÃ¼glich verweist das Verwaltungsgericht auf Wahrnehmungen des (in anderen Verfahren tÃ¤tig gewordenen) jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen und letztlich auf die eigene Fachkenntnis des erkennenden Richters aufgrund seiner langjÃ¤hrigen TÃ¤tigkeit als Vorsitzender der PrÃ¼fungskommissionen fÃ¼r den Jagdschutzdienst und seiner BerufsjÃ¤gerprÃ¼fung und weil er als beeidetes Jagdschutzorgan und langjÃ¤hrig praktizierender JÃ¤ger Ã¼ber "die jagdfachliche Kompetenz zur Beurteilung der objektiven ErfÃ¼llbarkeit des Abschussplanes im konkreten Fall" verfÃ¼ge.
12 Dazu ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht Fachfragen nur dann selbst beurteilen darf, wenn der erkennende Richter bzw.Â die erkennende Richterin des Verwaltungsgerichtes selbst Ã¼ber ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfÃ¼gt, die fÃ¼r eine selbstÃ¤ndige fachliche Beurteilung von Fragen dieses Wissensgebietes vorausgesetzt werden mÃ¼ssen. Die betreffenden selbstÃ¤ndigen Darlegungen des Verwaltungsgerichtes mÃ¼ssen, abgestellt auf das jeweils in Betracht kommende Wissensgebiet, methodisch und dem inhaltlichen Niveau nach den gleichen Anforderungen entsprechen wie das Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen (vgl.Â zur Beurteilung von Fachfragen durch die BehÃ¶rde VwGHÂ 21.12.2011, 2010/04/0046, sowie zur Ãœbertragung dieser Rechtsprechung auf die Beurteilung von Fachfragen durch das Verwaltungsgericht VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2017/05/0257). 13 Es kann dahingestellt bleiben, ob der erkennende Richter des Verwaltungsgerichtes im hier vorliegenden Fall Ã¼ber die erforderlichen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten fÃ¼r die jagdfachliche Beurteilung der Frage verfÃ¼gte, ob dem Revisionswerber die ErfÃ¼llung des Mindestabschusses im JagdjahrÂ 2018 objektiv mÃ¶glich war, da die diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis jedenfalls nicht den Anforderungen an ein SachverstÃ¤ndigengutachten entsprechen und nach dem vorgelegten Verfahrensakt diese fachliche Beurteilung weder in der mÃ¼ndlichen Verhandlung erÃ¶rtert noch dem Revisionswerber sonst mit der MÃ¶glichkeit zur Ã„uÃŸerung dazu Ã¼bermittelt worden war. 14 Der Revisionswerber hat bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wie auch in der Revision dargelegt, aus welchen GrÃ¼nden ihm seiner Ansicht nach im konkreten JagdjahrÂ 2018 die ErfÃ¼llung des Mindestabschusses objektiv nicht mÃ¶glich gewesen sei; es ist daher nicht von vornherein auszuschlieÃŸen, dass das Verwaltungsgericht im Falle der Einholung eines jagdfachlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens (oder der Vorlage einer methodisch und inhaltlich auf dem Niveau eines jagdfachlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens stehenden fachlichen Beurteilung durch den erkennenden Richter) zu einem anderen Ergebnis im Hinblick auf das Vorliegen der subjektiven Tatseite gekommen wÃ¤re, sodass im Hinblick auf die als AlternativbegrÃ¼ndung anzusehende Beurteilung, dem Revisionswerber sei die ErfÃ¼llung des Mindestabschusses objektiv mÃ¶glich gewesen (und die subjektive Tatseite daher verwirklicht) ein relevanter Verfahrensmangel vorliegt. 15 Soweit im Ãœbrigen in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses von einer "bereits sehr umfassend begutachteten Angelegenheit" die Rede ist, bezieht sich dies offenbar auf den Umstand, dass in anderen Verfahren, die das auch hier gegenstÃ¤ndliche Eigenjagdgebiet betreffen (WaldverwÃ¼stung, MaÃŸnahmen zum Schutz des Waldes und landwirtschaftlicher Kulturen) Gutachten erstellt wurden; derartige -Â in den vorgelegten Verfahrensakten im Ãœbrigen nicht enthalteneÂ - Gutachten kÃ¶nnen jedoch zur hier entscheidungserheblichen Frage, ob dem Revisionswerber die ErfÃ¼llung des Mindestabschusses objektiv mÃ¶glich war, nichts beitragen.
16 In diesem Zusammenhang ist zum umfangreichen Vorbringen des Revisionswerbers betreffend die vom ihm behauptete Befangenheit des (in anderen Verfahren betreffend das auch hier gegenstÃ¤ndliche Eigenjagdgebiet tÃ¤tig gewordenen) jagdfachlichen AmtssachverstÃ¤ndigen der belangten BehÃ¶rde festzuhalten, dass dieser AmtssachverstÃ¤ndige nach den vorgelegten Verfahrensakten zwar die verfahrenseinleitende "Anzeige" erstattet hat, aber in diesem Verwaltungsstrafverfahren weder als Sachbearbeiter der BehÃ¶rde noch als SachverstÃ¤ndiger der belangten BehÃ¶rde oder des Verwaltungsgerichtes tÃ¤tig geworden ist. Es ist daher nicht zu erkennen, welchen Einfluss eine allfÃ¤llige Befangenheit dieses BehÃ¶rdenmitarbeiters auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren und das angefochtene Erkenntnis gehabt haben sollte.
17 FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren wird zu beachten sein, dass das Verwaltungsgericht nach der gefestigten Rechtsprechung auf dem Boden des Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â§Â 52 undÂ 53Â AVG die Verpflichtung hat, die ihm zur VerfÃ¼gung stehenden amtlichen SachverstÃ¤ndigen (AmtssachverstÃ¤ndigen) seinen Verfahren beizuziehen, wobei ein Verwaltungsgericht stets prÃ¼fen muss, ob ein AmtssachverstÃ¤ndiger unbefangen, unter anderem also tatsÃ¤chlich unabhÃ¤ngig von der VerwaltungsbehÃ¶rde ist, deren Bescheid beim Verwaltungsgericht angefochten wird. Es ist im Interesse der Sicherstellung der UnabhÃ¤ngigkeit bzw.Â der Unbefangenheit von sachverstÃ¤ndigen Personen erforderlich, dass das Verwaltungsgericht die Frage ihrer Unbefangenheit bzw.Â UnabhÃ¤ngigkeit einschlieÃŸlich eines allfÃ¤lligen diesbezÃ¼glichen Vorbringens von Verfahrensparteien sorgfÃ¤ltig prÃ¼ft und die Heranziehung jedenfalls in Form eines (verfahrensleitenden) Beschlusses anordnet, wobei gegebenenfalls zu begrÃ¼nden ist, wenn von den Parteien vorgebrachte Bedenken hinsichtlich der vollen Unbefangenheit nicht zutreffen (VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0014).
18 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen vorrangig aufzugreifender inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
19 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020