Document Number: JJT_20180515_OGH0002_0050OB00179_17K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E122211
Case Number: 5Ob179/17k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1526342400000
Word Count: 2497

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei X*, vertreten durch Mag.Â Christian Grasl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â R*, vertreten durch DDr.Â Gebhard KlÃ¶tzl, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â T* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Herbert Gartner, Mag.Â Daniel Karandi, RechtsanwÃ¤lte in Wien, 3.Â P*, 4.Â G*, vertreten durch den Sachwalter Dr.Â U*, Ã¶ffentlicher Notar, *, 5.Â DIÂ I*, vertreten durch DDr.Â Gebhard KlÃ¶tzl, Rechtsanwalt in Wien, 6.Â A*, 7.Â Mag.Â B*, 8.Â H*, vertreten durch DDr.Â Gebhart KlÃ¶tzl, Rechtsanwalt in Wien, 9.Â M*, 10.Â C*, 11.Â P*, 12.Â O*, 13.Â Ing.Â J*, 14.Â W*, 15.Â H*, 16.Â K*, 17.Â V*, 18.Â A*, 19.Â T*, 20.Â DIÂ G*, 10.â€“20.-Beklagte vertreten durch DDr.Â Gebhart KlÃ¶tzl, Rechtsanwalt in Wien, 21.Â T*, 22.Â S*, 23.Â S*, 24.Â DIÂ G*, 25.Â DIÂ K*, 22.â€“25.-Beklagte vertreten durch DDr.Â Gebhart KlÃ¶tzl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Vertragsunterfertigung, Ã¼ber die Revision der 1.-, 5.-, 8.-, 10.- bis 20.-, 22.- bis 25.-beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 3.Â MaiÂ 2017, GZÂ 63Â RÂ 108/16x-27, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 22.Â SeptemberÂ 2016, GZÂ 28Â CÂ 213/16g-22, teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin erwarb 2011 im Rahmen einer Zwangsversteigerung das Eigentum an Anteilen (B-LNrÂ 1) der Liegenschaft EZÂ * verbunden mit dem Wohnungseigentum am GeschÃ¤ftslokalÂ 1/StiegeÂ 1. Die beklagten Parteien sind (bzw waren bei Schluss der Verhandlung erster Instanz) Mit- und WohnungseigentÃ¼mer dieser Liegenschaft. Das GeschÃ¤ftslokal wurde mit Zustimmung sÃ¤mtlicher WohnungseigentÃ¼mer in eine Wohnung umgebaut. Die MAÂ 50 â€“ Wiener Schlichtungsstelle â€“ setzte am 10.Â 6.Â 2014 den Mietwert der Liegenschaftsanteile der KlÃ¤gerin aufgrund der UmÃ¤nderung des GeschÃ¤ftslokals in eine Wohnung neu fest und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 WEGÂ 2002 aus, dass die Gesamtsumme der Mietwerte aller selbstÃ¤ndigen Objekte der Liegenschaft nunmehr 33.640 statt zuvor 34.600 betrage. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die KlÃ¤gerin begehrt gestÃ¼tzt auf Â§Â 10 WEG 2002 von den Beklagten die Unterfertigung des â€“ den Entscheidungen der Vorinstanzen angeschlossenen â€“ AnteilsberichtigungsvertragsÂ ./A. Da sich die Miteigentumsanteile sÃ¤mtlicher Beklagten durch die Anteilsberichtigung erhÃ¶hen, sei kein Entgelt von der KlÃ¤gerin zu bezahlen.
Die sich am Verfahren beteiligenden Beklagten wendeten ein, die KlÃ¤gerin habe bislang noch keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmung im Sinne des Â§Â 16 WEG 2002 erlangt, dem 13.-Beklagten gegenÃ¼ber habe sie auf eine Anteilsberichtigung verzichtet. Die 6.-Beklagte habe den Vertrag bereits unterschrieben, ebenso der RechtsvorgÃ¤nger der 21.-Beklagten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Da es bei keinem der Miteigentumsanteile zu einer Ã„nderung von mehr als 10Â % komme, kÃ¶nne gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AbsÂ 3 WEGÂ 2002 die Berichtigung in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 136 AbsÂ 1 GBG auch ohne Zustimmung der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer erfolgen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin insoweit Folge, als es die 1.- bis 5.- und 7.- bis 25.-Beklagten zur Unterfertigung des Anteilsberichtigungsvertrags verpflichtete. Die Klageabweisung gegen die 6.-Beklagte bestÃ¤tigte es.
Es verneinte die Anwendbarkeit des Â§Â 10 AbsÂ 3 WEGÂ 2002, weil jedenfalls beim Anteil der KlÃ¤gerin durch die Entscheidung der Schlichtungsstelle eine Ã„nderung eintrete, die 10Â % Ã¼bersteige. Ziel der KlÃ¤gerin sei die grundbÃ¼cherliche DurchfÃ¼hrung der durch die Entscheidung der Schlichtungsstelle herbeigefÃ¼hrten Ã„nderung der Mietwerte. Der Anteilsberechtigungsvertrag diene der Umsetzung der Verpflichtung der MiteigentÃ¼mer, zur Ã„nderung der Miteigentumsanteile entsprechend einer gerichtlichen oder einvernehmlichen Nutzwertfestsetzung gegenseitig Miteigentumsanteile in einem solchen AusmaÃŸ zu Ã¼bernehmen und zu Ã¼bertragen, dass jedem WohnungseigentÃ¼mer der fÃ¼r sein Wohnungseigentumsobjekt erforderliche Mindestanteil zukomme. Aus der Tabelle des Anteilsberichtigungsvertrags ergebe sich die Ã„nderung der Miteigentumsanteile eindeutig, er enthalte auch die erforderlichen AufsandungserklÃ¤rungen. Da Â§Â 10 AbsÂ 4 WEGÂ 2002 eine Ãœbertragungspflicht infolge gerichtlicher Nutzwertfestsetzung vorsehe und jeder MiteigentÃ¼mer berechtigt und verpflichtet sei, daran mitzuwirken, sei ein Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer grundbÃ¼cherlichen AnteilsÃ¤nderung nicht wirksam.
Dass die KlÃ¤gerin keine WidmungsÃ¤nderung im AuÃŸerstreitverfahren erwirkt habe, sei unschÃ¤dlich, weil sÃ¤mtliche MiteigentÃ¼mer dem Umbau des GeschÃ¤ftslokals in eine Wohnung zugestimmt und hiefÃ¼r die EinreichplÃ¤ne unterfertigt hÃ¤tten. Die privatrechtliche Einigung (der Widmungsakt) der WohnungseigentÃ¼mer kÃ¶nne auch konkludent erfolgen. Die ausdrÃ¼ckliche Zustimmung zum Umbau des GeschÃ¤ftslokals in eine Wohnung beinhalte die Zustimmung zur Verwendung der neu geschaffenen Wohnung zu Wohnzwecken. Auch dass sÃ¤mtliche WohnungseigentÃ¼mer die Entscheidung der Schlichtungsstelle unangefochten lieÃŸen, sei als konkludente privatrechtliche WidmungsÃ¤nderung zu werten. Die KlÃ¤gerin habe daher den gesetzlichen Anspruch auf Unterfertigung des Anteilsberichtigungsvertrags als grundbuchstaugliche Urkunde im Sinne des Â§Â 10 AbsÂ 4 WEGÂ 2002. Die 6.-Beklagte habe den Vertrag bereits unterfertigt, ihr gegenÃ¼ber habe es bei der Abweisung des Klagebegehrens zu bleiben. Die Unterschrift des EinzelrechtsvorgÃ¤ngers der 21.-Beklagten kÃ¶nne ihre eigene als aktueller WohnungseigentÃ¼merin nicht ersetzen.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision mit der BegrÃ¼ndung zu, es fehle hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer grundbÃ¼cherlichen AnteilsÃ¤nderung im Wege der klageweisen Durchsetzung, weiters zur Frage, ob auf die grundbÃ¼cherliche AnteilsÃ¤nderung wirksam verzichtet werden kÃ¶nne und ob die erteilte Zustimmung zum Umbau eines GeschÃ¤ftslokals in eine Wohnung auch als Zustimmung zu dieser WidmungsÃ¤nderung gelte.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der im Spruch genannten Beklagten (in der Folge kurz: Beklagte) ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) nicht zulÃ¤ssig. Den Beklagten gelingt es auch nicht, in ihrer Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen:
1.Â Vorauszuschicken ist, dass das Erstgericht â€“Â dem Auftrag des Obersten Gerichtshofs vom 21.Â DezemberÂ 2017 entsprechend â€“ dem bisher am Verfahren nicht beteiligten Sachwalter der 4.-Beklagten sÃ¤mtliche SchriftsÃ¤tze, Protokolle, Entscheidungen und Rechtsmittel zugestellt hat (ONÂ 34), eine Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung durch die 4.-Beklagte erfolgte nicht. Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 5 ZPO hÃ¤tte aber nur von ihr als derjenigen geltend gemacht werden kÃ¶nnen, gegen die ein Verfahren durchgefÃ¼hrt wurde, ohne dass sie in diesem vertreten war (vgl RIS-Justiz RS0041988).
2.1.Â Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hat, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, das Rechtsmittel aber dann nur solche GrÃ¼nde geltend macht, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt, ist die Revision trotz der ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung durch das Gericht zweiter Instanz zurÃ¼ckzuweisen (RIS-Justiz RS0102059). Wird die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO beurteilte Rechtsfrage im Rechtsmittel nicht angesprochen, ist auf diese Frage nicht weiter einzugehen, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren LÃ¶sung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (RIS-Justiz RS0102059 [T8, T13, T18]).
2.2.Â Auf den ersten Teil der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts gehen die Revisionswerber mit keinem Wort ein. Dass eine grundbÃ¼cherliche AnteilsÃ¤nderung nach Â§Â 10 AbsÂ 4 WEG 2002 im Weg einer Klage auf Unterfertigung eines entsprechenden Vertrags durchgesetzt werden kann, bezweifeln sie nicht, sondern setzen sie voraus, wenn sie argumentieren, der zur Unterschriftsleistung eingeklagte Anteilsberichtigungsvertrag sei (gemeint offenbar: nur) deshalb nicht ausreichend, weil er keine wohnungseigentumsrechtliche Umwidmungs-vereinbarung enthalte. Dass die Verpflichtung zur Angleichung im Sinn des Â§Â 10 AbsÂ 4 WEG â€“ mangels ErwÃ¤hnung in Â§Â 52 WEG â€“ im streitigen Rechtsweg durchzusetzen ist, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0106055) und herrschenden Lehre (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 10 WEG RzÂ 9 mwN; T.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 10 WEG RzÂ 28 mwN). Der erkennende Senat sprach erst kÃ¼rzlich aus (5Â ObÂ 139/17b = immolexÂ 2018/39 [Prader]), dass eine durch Exekutionstitel wÃ¶rtlich festgelegte ErklÃ¤rung, in eine bestimmte EigentumsÃ¼bertragung einzuwilligen, etwa durch Unterfertigung einer diesbezÃ¼glichen Urkunde, eine ExekutionsfÃ¼hrung nach Â§Â 350 EO gestattet. Daraus ist zu schlieÃŸen, dass dies dem Ãœbertragungsmechanismus des Â§Â 10 AbsÂ 4 WEGÂ 2002 grundsÃ¤tzlich entspricht. Die zu 5Â ObÂ 139/17b erÃ¶rterte Zug-um-Zug-Problematik stellt sich hier nicht, zumal die â€“ Anteile an die Beklagten Ã¼bertragendeÂ â€“ KlÃ¤gerin in dem Bestandteil des Klagebegehrens bildenden VertragÂ ./A ja ohnedies auf ein Entgelt im Sinne des Â§Â 10 AbsÂ 4 WEGÂ 2002 verzichtet hat.
2.3.Â Das Berufungsgericht wies zutreffend darauf hin, dass es zur Ã„nderung der Miteigentumsanteile nach Â§Â 10 AbsÂ 4 SatzÂ 1 bis 3 WEGÂ 2002 (idF WRNÂ 2006) bei Nichtanwendbarkeit des Â§Â 136 GBG â€“ wie hier, wo sich jedenfalls der Mindestanteil der KlÃ¤gerin um mehr als 10Â % Ã¤ndert â€“ einer grundbuchsfÃ¤higen Urkunde bedarf, in der einzelne MiteigentÃ¼mer bestimmte Miteigentumsanteile an bestimmte andere MiteigentÃ¼mer Ã¼bertragen, entsprechende AufsandungserklÃ¤rungen vorliegen und der Rechtsgrund angegeben wird (RIS-Justiz RS0123506). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der hier vorgelegte Anteilsberichtigungsvertrag entspreche diesen Anforderungen, weil sich aus dessen Tabellen die Ã„nderung der Miteigentumsanteile fÃ¼r das Grundbuch eindeutig ergebe (zur grundsÃ¤tzlichen ZulÃ¤ssigkeit der â€žVorher/Nachher-Tabellenâ€œ in diesem Zusammenhang vgl T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã¶sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 10 WEG RzÂ 28a, RzÂ 43a je mwN), ziehen die Beklagten in ihrer Revision nicht in Zweifel, die diesbezÃ¼gliche rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts sprechen sie gar nicht an. Eine erhebliche Rechtsfrage ist auch insoweit nicht zu beantworten.
3.1.Â Allein das Fehlen hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zu einer bestimmen Fallgestaltung begrÃ¼ndet fÃ¼r sich noch nicht eine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0042656), insbesondere wenn das Gesetz selbst eine eindeutige Regelung trifft oder im Wege einfacher Auslegung ein eindeutiges Ergebnis erzielt werden kann (RIS-Justiz RS0042656 [T32]). Gleiches gilt, wenn die vom Gericht zweiter Instanz als erheblich erachtete Rechtsfrage zwanglos anhand der Gesetzeslage und der bereits vorhandenen Leitlinien hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung gelÃ¶st werden kann (RIS-Justiz RS0042656 [T48]).
3.2.Â Aus Â§Â 16 AbsÂ 2 WEGÂ 2002, der den WohnungseigentÃ¼mer zu Ã„nderungen (einschlieÃŸlich WidmungsÃ¤nderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, ist abzuleiten, dass es der freien Dispositionsbefugnis des einzelnen WohnungseigentÃ¼mers unterliegt, ob er eine derartige Ã„nderung vornehmen will oder nicht. Die Neufestsetzung der Nutzwerte als Folge einer WidmungsÃ¤nderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 1 WEG 2002 hat nur auf Antrag stattzufinden. Ob ein Verzicht eines WohnungseigentÃ¼mers auf WidmungsÃ¤nderung bzw Antragstellung auf Neufestsetzung der Nutzwerte gegenÃ¼ber nur einem einzelnen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer Ã¼berhaupt Wirksamkeit gegenÃ¼ber allen anderen Mit- und WohnungseigentÃ¼mern entfalten kÃ¶nnte, zumal das Nutzwert-(neu-)festsetzungsverfahren zwar Ã¼ber Antrag, allerdings in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen Verfahren zwingend fÃ¼r alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung zu geschehen hat (RIS-Justiz RS0082872), bedarf hier keiner nÃ¤heren ErÃ¶rterung. Hier ist nÃ¤mlich die Neufestsetzung der Mietwerte (im Hinblick auf die BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft vor dem 1.Â 9.Â 1975 sind die mit der Neuparifizierung zusammenhÃ¤ngenden Streitfragen noch nach den Vorschriften des WEGÂ 1948 zu lÃ¶sen â€“ RIS-Justiz RS0048303) durch Bescheid der Schlichtungsstelle vom 10.Â 6.Â 2014 bereits rechtskrÃ¤ftig erfolgt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58b AbsÂ 3 WEGÂ 2002 ist auf das Verfahren zur Ã„nderung der Mindestanteile Â§Â 10 AbsÂ 3 und 4 WEGÂ 2002 idF GBG-NovelleÂ 2012 anzuwenden (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und WohnrechtÂ II23 Â§Â 10 WEG RzÂ 1).
3.3.Â Schon nach Â§Â 2 WEGÂ 1948 bestimmte sich der zur BegrÃ¼ndung von Wohnungseigentum notwendige (damals noch nicht als â€žMindestanteilâ€œ bezeichnete) Miteigentumsanteil nach dem VerhÃ¤ltnis des JahresmietzinsesÂ 1914 des betreffenden Objekts zur Gesamtsumme der Jahresmietzinse aller Objekte der Liegenschaft. Â§Â 3 AbsÂ 1 SatzÂ 1 WEGÂ 1975 definierte den Mindestanteil als solchen Anteil, der dem VerhÃ¤ltnis des Nutzwerts der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder sonstigen RÃ¤umlichkeit zum Nutzwert aller Wohnungen und sonstigen RÃ¤umlichkeiten der Liegenschaft entspricht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 9 SatzÂ 2 WEGÂ 2002 entspricht der Mindestanteil dem VerhÃ¤ltnis des Nutzwerts des Objekts zur Summe der Nutzwerte aller Wohnungseigentumsobjekte der Liegenschaft. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 WEGÂ 2002 kann Wohnungseigentum nur von dem MiteigentÃ¼mer erworben werden, dessen Anteil dem Mindestanteil entspricht. DemgemÃ¤ÃŸ kann nach herrschender Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0114510) derjenige, der nicht Ã¼ber den erforderlichen Mindestanteil verfÃ¼gt, kein Wohnungseigentum erwerben, was die Nichtigkeit des Wohnungseigentumsvertrags und in weiterer Folge auch die Nichtigkeit einer darauf beruhenden VerbÃ¼cherung des Wohnungseigentums nach sich zieht. Dem Wohnungseigentumsrecht ist somit eine zwingende VerknÃ¼pfung zwischen den Miet- bzw Nutzwerten und dem Mindestanteil (bei sonstiger Nichtigkeit der WohnungseigentumsbegrÃ¼ndung) immanent. Sie ist die Grundlage der nunmehr in Â§Â 10 AbsÂ 3 und 4 WEGÂ 2002 geregelten, aber schon in Â§ 4 Abs 2 WEG 1975 vorgesehenen erzwingbaren AusgleichsmÃ¶glichkeit im Fall einer gerichtlichen oder einvernehmlichen Nutzwertneufestsetzung, damit jedem MiteigentÃ¼mer sein passender Mindestanteil zukommen kann (vgl T.Â Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 10 WEG RzÂ 26). Angesichts des Eintragungsprinzips bewirkt nÃ¤mlich eine Ã„nderung der Nutzwerte allein noch keine Ã„nderung der Miteigentumsanteile und im Verfahren zur Nutzwertneufestsetzung ist nicht Ã¼ber eigentumsrechtliche Konsequenzen abzusprechen, die sich aus neuen Jahresmiet-Â bzw Nutzwerten ergeben. FÃ¼r die dadurch erforderlichen RechtsÃ¤nderungen (die bis zur NeubegrÃ¼ndung des Wohnungseigentums gehen kÃ¶nnten) hat der Gesetzgeber vielmehr privatrechtliche Ãœbereignungsakte vorgesehen, die sogar erzwungen werden kÃ¶nnen (RIS-Justiz RS0118638).
3.4.Â Dass zwingende Bestimmungen des Wohnungseigentumsrechts einem Verzicht nicht zugÃ¤nglich sind, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (5Â ObÂ 94/10z = woblÂ 2011/92 zu Â§Â 35 AbsÂ 2 WEGÂ 2002; 5Â ObÂ 91/85 = EvBlÂ 1987/8 zu Â§Â 17 AbsÂ 3 WEGÂ 1975). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Verzicht auf Anteilsberichtigung sei unwirksam, hÃ¤lt sich im Rahmen der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung und wird in der Revision, die nur mit einem Verzicht auf Umwidmung und Nutzwertneufestsetzung argumentiert, gar nicht bezweifelt.
4.1.Â Das Berufungsgericht verwies zutreffend darauf, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0120725) fÃ¼r die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts auf die privatrechtliche Einigung der WohnungseigentÃ¼mer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen ist und baurechtliche oder raumordnungsrechtliche Widmungen die privatrechtlichen RechtsverhÃ¤ltnisse der WohnungseigentÃ¼mer untereinander nicht definieren. Die privatrechtliche Einigung (der Widmungsakt) der WohnungseigentÃ¼mer kann auch konkludent erfolgen (RIS-Justiz RS0120725 [T4]). So wurde bereits ausgesprochen (RIS-Justiz RS0082893), dass im Falle, dass auf Antrag der WohnungseigentÃ¼mer in einem Nutzwertfestsetzungsverfahren ein zuvor als allgemeiner Teil der Liegenschaft gewidmeter Teil als ZubehÃ¶r einem Wohnungseigentumsobjekt zugeschlagen wurde, in dem Umstand, dass diese antragsgemÃ¤ÃŸe Entscheidung unangefochten rechtskrÃ¤ftig wurde, eine Zustimmung zur nunmehr ausschlieÃŸlichen Nutzung und ein Verzicht auf die ursprÃ¼ngliche Widmung dieses Teils der Liegenschaft liege. Das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hÃ¤ngen von den konkreten UmstÃ¤nden des zu beurteilenden Falls ab (RIS-Justiz RS0120725 [T3]). Die Auslegung von (konkludenten) WillenserklÃ¤rungen im Einzelfall ist vom Obersten Gerichtshof â€“ von groben Auslegungsfehlern und sonstigen krassen Fehlbeurteilungen abgesehen â€“ nicht zu Ã¼berprÃ¼fen (RIS-Justiz RS0042555 [T18, T28]).
Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts in Bezug auf die schlÃ¼ssige Zustimmung zur Umwidmung des GeschÃ¤ftslokals der KlÃ¤gerin auf Wohnung liegt hier nicht vor:
4.2.Â Das Berufungsgericht wertete nicht nur die ausdrÃ¼cklich erteilte Zustimmung sÃ¤mtlicher MiteigentÃ¼mer zum Umbau des GeschÃ¤ftslokals in eine Wohnung, sondern auch den Umstand, dass alle MiteigentÃ¼mer die Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 10.Â 6.Â 2014, in der der Mietwert fÃ¼r die Wohnung der KlÃ¤gerin neu festgesetzt wurde, unangefochten lieÃŸen, als konkludente privatrechtliche WidmungsÃ¤nderung. Dies ist nicht zu beanstanden, zumal nach der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0083252) als Grundlage der Nutzwert- (oder hier eben Mietwert-)Festsetzung die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung heranzuziehen ist, sodass der AuÃŸerstreitrichter (bzw die Schlichtungsstelle) die Rechtslage von Amts wegen als Vorfrage zu prÃ¼fen hat, wÃ¤hrend die Feststellung der Nutzwerte gar keinen eigenen Rechtsgrund fÃ¼r eine Widmung schaffen kÃ¶nnte (RIS-Justiz RS0128353). Die Schlichtungsstelle befasste sich mit der Frage der Umwidmung und begrÃ¼ndete die Notwendigkeit einer Neufestsetzung der Mietwerte damit, dass das GeschÃ¤ft TopÂ 1 auf StiegeÂ 1 in eine Wohnung umgewidmet worden sei. Dass sÃ¤mtliche Beklagte diese Entscheidung unwidersprochen zur Kenntnis nahmen und in Rechtskraft erwachsen lieÃŸen, lÃ¤sst im Zusammenhang damit, dass sie zuvor die zum Umbau erforderlichen EinreichplÃ¤ne an die BaubehÃ¶rde unterfertigten und damit ihre Zustimmung zum Umbau des GeschÃ¤ftslokals in eine Wohnung dokumentierten, nach der jedenfalls vertretbaren Auffassung des Berufungsgerichts selbst unter BerÃ¼cksichtigung der strengen Voraussetzungen des Â§Â 863 ABGB keinen anderen Schluss zu, als dass sie mit der WidmungsÃ¤nderung einverstanden waren. Die Frage, ob die WidmungsÃ¤nderung zu einer intensiveren Nutzung des Objekts fÃ¼hrt, ist in diesem Verfahren nicht zu klÃ¤ren.
4.3.Â Die in der Revision angesprochene â€žEntschÃ¤digungsfrage nach Â§Â 16 AbsÂ 2 WEGâ€œ stellt sich hier nicht, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 3 WEGÂ 2002 der die Ã„nderung durchfÃ¼hrende WohnungseigentÃ¼mer eine EntschÃ¤digung an einen beeintrÃ¤chtigten WohnungseigentÃ¼mer nur unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle zu leisten hat, nÃ¤mlich, dass fÃ¼r eine Ã„nderung Wohnungseigentums-Â oder ZubehÃ¶robjekte anderer WohnungseigentÃ¼mer in Anspruch genommen werden. Dass dies bei der hier zugrundeliegenden WidmungsÃ¤nderung der Fall wÃ¤re, wurde weder behauptet noch festgestellt. Die â€“Â vom Berufungsgericht gar nicht behandelteÂ â€“ Frage der angemessenen EntschÃ¤digung nach Â§Â 16 AbsÂ 2 WEGÂ 2002 ist schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts im gegebenen Zusammenhang nicht zu klÃ¤ren, auch insoweit liegt somit keine erhebliche Rechtsfrage vor.
5.Â Die ordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.