Document Number: JWT_2019080158_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080158.L00
Case Number: Ra 2019/08/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 467

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (in der Folge:Â AMS) vom 9.Â AugustÂ 2018 bzw.Â mit Beschwerdevorentscheidung vomÂ 15.Â OktoberÂ 2018 wurde ausgesprochen, dass der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â iVm Â§Â 10Â AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe fÃ¼r den Zeitraum vom 23.Â JuliÂ 2018 bis 16.Â SeptemberÂ 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.
2 Der Mitbeteiligte erhob Beschwerde. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3 2.Â SatzÂ VwGVG behoben und die Angelegenheit zur ErgÃ¤nzung der Ermittlungen und zur neuerlichen Entscheidung an das AMS zurÃ¼ckverwiesen. Dem Mitbeteiligten sei am 23.Â JuliÂ 2018 eine BeschÃ¤ftigung beiÂ K. als BÃ¼rogehilfe zugewiesen worden, die "Stressresistenz" erfordere. Ihm seien auf Grund seines Gesundheitszustandes "TÃ¤tigkeiten bei Ã¼berdurchschnittlichem, besonderen bis stÃ¤ndigem Zeitdruck" nicht zumutbar. Er habe die Meinung geÃ¤uÃŸert, er sei nicht "stressresistent" und die zugewiesene BeschÃ¤ftigung sei ihm nicht zumutbar. Das AMS habe "notwendige Ermittlungen beim potentiellen Dienstgeber zur Zumutbarkeit der BeschÃ¤ftigung" unterlassen. Ermittlungen durch das Bundesverwaltungsgericht seien nicht im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen, weil das AMS ebenso schnell und kostengÃ¼nstig arbeite.
3 Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision. Der Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung erstattet, in der er die kostenpflichtige ZurÃ¼ckweisung bzw.Â Abweisung der Revision beantragt.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6 Das AMS fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision aus, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3 2.Â SatzÂ VwGVG abgewichen. Es lÃ¤gen keine ErmittlungsmÃ¤ngel vor, die eine ZurÃ¼ckverweisung rechtfertigen kÃ¶nnten. Sei eine BeschÃ¤ftigung nicht evident unzumutbar, kÃ¶nne sie dem Arbeitslosen zugewiesen werden. Es liege am Arbeitslosen, die nÃ¤heren Bedingungen der BeschÃ¤ftigung in einem VorstellungsgesprÃ¤ch zu erÃ¶rtern.
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
8 Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt hervorgehoben,
dass selbst Bescheide, die in der BegrÃ¼ndung dÃ¼rftig sind, keine ZurÃ¼ckverweisung derÂ Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, dieÂ im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzufÃ¼hrenden Verhandlung (Â§Â 24Â VwGVG) zu vervollstÃ¤ndigen sind (VwGHÂ 24.11.2016, RaÂ 2016/08/0139). 9 In der ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten Beschwerdevorentscheidung finden sich aussagekrÃ¤ftige Feststellungen insbesondere Ã¼ber die Ã¼blicherweise und im konkreten Betrieb zu erwartenden Anforderungen an einen BÃ¼rogehilfen. Diesen sei der Mitbeteiligte gewachsen.
10 Es gibt keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die zugewiesene BeschÃ¤ftigung evident unzumutbar wÃ¤re, sodass der Arbeitslose nicht einmal verpflichtet wÃ¤re, die konkret zu erwartenden Arbeitsbedingungen und seine FÃ¤higkeit bzw.Â Willigkeit, ihnen zu entsprechen, in einem VorstellungsgesprÃ¤ch zu klÃ¤ren (VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2018/08/0210). Dem von einem potentiellen Arbeitgeber verwendeten BegriffÂ der "Stressresistenz" kommt insbesondere in Bezug auf einen mit der geforderten TÃ¤tigkeit einhergehenden Zeitdruck kein definierter Inhalt zu. Eine evidente Unzumutbarkeit ist daraus nicht ableitbar, sodass der Mitbeteiligte -Â ohne dass weitere Ermittlungen erforderlich warenÂ -
jedenfalls zu einem VorstellungsgesprÃ¤ch im genannten Sinn verpflichtet gewesen wÃ¤re.
11 Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht eine kassatorische Entscheidung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 2.Â SatzÂ VwGVG getroffen. Der angefochtene Beschluss war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
Wien,Â amÂ 3.Â FebruarÂ 2020