Document Number: JWT_2020130001_20200129F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020130001.F00
Case Number: Fr 2020/13/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 95

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Das Kostenersatzbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der am 19.Â NovemberÂ 2019 beim Bundesfinanzgericht eingelangte Fristsetzungsantrag wurde von der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 4.Â DezemberÂ 2019 zurÃ¼ckgezogen.
2 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Sohin war infolge AntragszurÃ¼ckziehung der Fristsetzungsantrag mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
3 Dieser Beschluss war vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2017, FrÂ 2017/01/0005, mwN).
4 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf die sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendende Bestimmung des Â§Â 51Â VwGG.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020