Document Number: JWT_2019100087_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100087.L00
Case Number: Ra 2019/10/0087
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 973

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 13.Â DezemberÂ 2018 wies die belangte BehÃ¶rde den am 27.Â SeptemberÂ 2018 eingelangten Antrag des durch seine Mutter vertretenen Mitbeteiligten auf GewÃ¤hrung von Behindertenhilfe in Form der Ãœbernahme der Schultransportkosten vom Wohnort inÂ M zur nÃ¤chstgelegenen AllgemeinenÂ Sonderschule inÂ A (ASOÂ A) und retour ab. Die Ãœbernahme der Transportkosten, die sich aus dem organisierten Sammeltransport vom Wohnort zur nÃ¤chstgelegenen Allgemeinen Sonderschule inÂ Z (ASOÂ Z) und retour, abzÃ¼glich der FÃ¶rderung, die laut Vertrag mit dem FinanzamtÂ S fÃ¼r den Transport bezahlt wÃ¼rde, ergÃ¤ben, bewilligte die belangte BehÃ¶rde fÃ¼r vorerst zweiÂ Jahre. Die Hilfeleistung werde ab Eintritt des Mitbeteiligten in die ASOÂ Z fÃ¼r vorerst zweiÂ Jahre des Schulbesuchs gewÃ¤hrt, lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen bzw.Â solange der Schulweg nicht selbststÃ¤ndig mit Ã¶ffentlichen Verkehrsmitteln bewÃ¤ltigt werden kÃ¶nne.
2Â Mit Erkenntnis vom 11.Â AprilÂ 2019 gab das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten insoweit Folge, als es dem Antrag auf Behindertenhilfe in Form der Ãœbernahme der Schultransportkosten vom Wohnort zur ASOÂ A und zurÃ¼ck ab Eintritt in die ASOÂ A fÃ¼r vorerst zweiÂ Jahre dieses Schulbesuchs, dabei nur fÃ¼r Tage des Schulbesuchs und bei tatsÃ¤chlicher Inanspruchnahme der BefÃ¶rderung, lÃ¤ngstens fÃ¼r die Dauer des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen, stattgab. Den Ausspruch der belangten BehÃ¶rde Ã¼ber die Ãœbernahme der Transportkosten vom Wohnort zur ASOÂ Z und zurÃ¼ck behob das Verwaltungsgericht ersatzlos. AbschlieÃŸend sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht im Wesentlichen davon aus, dass der Mitbeteiligte seit 28.Â FebruarÂ 2018 -Â vor AntragstellungÂ - einen Schulplatz an der ASOÂ A habe. Dies sei mit den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls und den unerwarteten Schwierigkeiten bei der Einschulung in die VolksschuleÂ T zu begrÃ¼nden und kÃ¶nne nicht dazu fÃ¼hren, dass die ASOÂ A als â€žWunschschuleâ€œ zu qualifizieren sei. Die ASOÂ A sei die fÃ¼r den Mitbeteiligten am besten geeignete und seinen persÃ¶nlichen Erfordernissen entsprechende, angemessene Schule.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision der Salzburger Landesregierung. Die belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren ebenso eine Revisionsbeantwortung wie der Mitbeteiligte; letzterer beantragte auch Aufwandersatz.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
9Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt zunÃ¤chst vor, es handle sich â€žbei der rÃ¼ckwirkenden Zusprechung einer, beschwerdefÃ¼hrerseits, gewÃ¤hlten MaÃŸnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 3 iVm Â§Â 18 AbsÂ 1Â SBGâ€œ um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Weiters sei die â€žBeantwortung der Frage der ZulÃ¤ssigkeit der KostenÃ¼bernahme einer bestimmten MaÃŸnahme nach Antragstellungâ€œ von essentieller Bedeutung, weil den BehÃ¶rden bei Zulassung einer solchen Vorgehensweise jegliche Entscheidungsbefugnis in Zusammenhang mit den zu genehmigenden MaÃŸnahmen im Rahmen der Behindertenhilfe entzogen werden wÃ¼rde; die BehÃ¶rde wÃ¼rde stets vor vollendete Tatsachen seitens der Parteien gestellt und hÃ¤tte etwaige Kosten der Eingliederungshilfe in allen FÃ¤llen zu Ã¼bernehmen.
10Â Mit diesen AusfÃ¼hrungen wird allerdings nicht konkret dargelegt, welche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, vom Verwaltungsgerichtshof erstmals zu lÃ¶sen wÃ¤re. Ein pauschales oder nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene VerknÃ¼pfung mit der angefochtenen Entscheidung reicht nicht aus, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 12.10.2020, RaÂ 2020/10/0131,Â mwN). Mit der einleitenden Kurzzusammenfassung der BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes, wonach es sich auf Basis der persÃ¶nlichen Erfordernisse des Mitbeteiligten immer um eine Einzelfallentscheidung handle und die persÃ¶nlichen und gesundheitlichen UmstÃ¤nde des Mitbeteiligten (auch bei der Schulwahl) zu berÃ¼cksichtigen seien, wird ein solcher Fallbezug nicht konkret hergestellt.
11Â Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringenÂ legt auch nicht offen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Damit wird das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 29.10.2020, RaÂ 2020/18/0374; 14.9.2020, RaÂ 2020/02/0200).
12Â Insoweit in diesem Zusammenhang weiters auf eine divergierende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts hingewiesen wird, ist dem zu entgegnen, dass eine uneinheitliche oder abweichende Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte fÃ¼r sich genommen nicht den Tatbestand des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erfÃ¼llt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2020, RaÂ 2020/01/0223; 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0108 bisÂ 0110).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Die Abweisung des Mehrbegehrens des Mitbeteiligten betrifft den beantragten Ersatz von Umsatzsteuer, weil neben den PauschalsÃ¤tzen der zitierten Verordnung ein Kostenersatz nicht zusteht (vgl.Â VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2019/13/0036; 24.8.2020, RoÂ 2020/10/0008 undÂ 0009).
Wien, am 18.Â DezemberÂ 2020