Document Number: JWT_2020190282_20201117L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190282.L00
Case Number: Ra 2020/19/0282
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605571200000
Word Count: 549

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 27.Â DezemberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er Probleme mit seinem Vater im Iran an, der ein Drogendealer und selbst drogensÃ¼chtig gewesen sei. Bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan habe er aufgrund der prekÃ¤ren Sicherheitslage Bedenken.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - insoweit ab, als sich die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ I. des Bescheides richtete. Soweit sich die Beschwerde gegen die SpruchpunktÂ II. bisÂ IV. richtete, gab ihr das BVwG statt, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Unter einem wurde ausgesprochen, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, dass der Revisionswerber keine konkrete, gegen seine Person gerichtete Bedrohung substantiiert behauptet, sondern lediglich familiÃ¤re bzw.Â private Probleme angefÃ¼hrt habe, die keine Asylrelevanz entfalten wÃ¼rden.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Auch bei bewilligter Verfahrenshilfe hat die Revision dem Erfordernis des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG zu entsprechen, wonach die Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten hat, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (vgl.Â VwGHÂ 13.7.2020, RaÂ 2019/20/0608,Â mwN).
9Â Eine auÃŸerordentliche Revision, die nicht gesondert die GrÃ¼nde enthÃ¤lt, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/19/0038, mwN).
10Â In der vorliegenden Revision wird unter dem Punkt â€žZulÃ¤ssigkeitâ€œ lediglich der Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wiedergegeben. Eine abgesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, enthÃ¤lt die Revision jedoch nicht.
11Â Im Ãœbrigen lÃ¤sst sich auch aus den AusfÃ¼hrungen unter dem Punkt â€žSachverhaltâ€œ keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erkennen:
12Â Soweit der Revisionswerber vorbringt, es sei die maÃŸgebliche Rechtsfrage abschlieÃŸend proÂ futuro zu klÃ¤ren, ob einem Asylsuchenden, welchem als MinderjÃ¤hrigen ein subjektiver Schutz gewÃ¤hrt werde, bei unverÃ¤nderten Rahmenbedingungen bei Erreichen der VolljÃ¤hrigkeit (wie soziale AnknÃ¼pfungspunkte, VermÃ¶genslosigkeit, Berufsausbildung und AngehÃ¶rigeneigenschaft einer ethnischen Minderheit der Hazara) nicht doch der Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â AsylGÂ 2005 zuzuerkennen sei, reicht der Hinweis, dass der Verwaltungsgerichtshof zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/19/0086,Â mwN).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â NovemberÂ 2020