Document Number: JWT_2020110014_20200214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110014.L00
Case Number: Ra 2020/11/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581638400000
Word Count: 100

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, durch BestÃ¤tigung des -Â auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â FSG gestÃ¼tztenÂ - Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuliÂ 2019, die Lenkberechtigung des Revisionswerbers "bis zum Nachweis Ihrer gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â FSG" entzogen.
2 Eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 letzterÂ SatzÂ FSG mit Bescheid erfolglos vorgenommene Aufforderung des Revisionswerbers, ein amtsÃ¤rztliches Gutachten vorzulegen, ergibt sich weder aus der (derzeit) vorliegenden Aktenlage noch aus den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis.
3 Die gegenÃ¼ber dem Revisionswerber verfÃ¼gte Entziehung der Lenkberechtigung bedeutet damit einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil iSdÂ Â§Â 30Â Abs.Â 2Â VwGG.
Wien, am 14.Â FebruarÂ 2020