Document Number: JWT_2019010358_20200923L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010358.L00
Case Number: Ra 2019/01/0358
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 2278

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte ist seit Geburt Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin und Tochter des A.Â â€žXÂ deÂ Yâ€œ und der A.Â â€žXÂ deÂ Yâ€œ.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â JuliÂ 2018 berichtigte der Magistrat der Stadt Wien (Amtsrevisionswerberin) von Amts wegen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1 PersonenstandsgesetzÂ 2013 (PStGÂ 2013) die Eintragung der Mitbeteiligten im Geburtenbuch von â€žgeb.Â â€žXÂ deÂ Yâ€œ auf â€žgeb.Â â€žXÂ -Â Yâ€œ, weil â€ždeâ€œ auch nach der italienischen Namenstradition ein als adelig zu nennendes PrÃ¤dikat darstelle.
3Â Der dagegen von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, hob den erstbehÃ¶rdlichen Bescheid ersatzlos auf und sprach aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, es sei Ã¼berschieÃŸend, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach kein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger einen Namen (Namensbestandteil oder Namenszusatz) fÃ¼hren oder erwerben kÃ¶nnen solle, der iSd Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthalte und somit den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, dahingehend auszulegen, dass Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern grundsÃ¤tzlich das FÃ¼hren von NamenszusÃ¤tzen bzw.Â -bestandteilen in fremder Sprache, wie vorliegend den aus dem Italienischen stammenden Namensbestandteil â€ždeâ€œ, verboten sei, um potentielle MissverstÃ¤ndnisse zu vermeiden. Dies gelte insbesondere in jenen FÃ¤llen, in denen der betreffende Namenszusatz seiner Herkunft und Bedeutung nach definitiv kein Adelszeichen gewesen sei. Im Ãœbrigen sei ein MissverstÃ¤ndnis in Bezug auf die italienische PrÃ¤position â€ždeâ€œ gar nicht mÃ¶glich, weil im deutschsprachigen Raum keine Abstammung -Â sohin auch keine adeligeÂ - damit assoziiert werde.
Eine Adelsherkunft werde weder impliziert noch suggeriert, zumal eine Namensbezeichnung mit Hinweis auf die Abkunft der bei vielen italienischen Namen anzutreffenden Kategorie des â€žPatronyms/Matronymsâ€œ entspreche (beispielsweise â€žde Carloâ€œ als Bezeichnung fÃ¼r den Sohn oder â€žvon Carloâ€œ fÃ¼r die Tochter). Der Namensbestandteil â€ždeâ€œ habe auch nichts mit Adel zu tun, wie aus der in beglaubigter deutscher Ãœbersetzung vorgelegten Italienischen Historischen AdelsenzyklopÃ¤die hervorgehe. Zudem bestÃ¤tige auch das Schreiben des Ã–sterreichischen Staatsarchivs vom 10.Â JuliÂ 2018, dass keine Dokumente festgestellt hÃ¤tten werden kÃ¶nnen, aus denen RÃ¼ckschlÃ¼sse auf eine adelige Herkunft des Namens â€žXÂ deÂ Yâ€œ gezogen werden kÃ¶nnten.
5Â Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Die Mitbeteiligte beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- in eventu Abweisung der Amtsrevision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Amtsrevision, die einleitend darlegt, das Nichtvorliegen einer adeligen Abstammung nicht zu bestreiten, bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, zur Rechtsfrage, ob der Anschein von Vorrechten der Geburt oder des Standes auch auf Grund eines nichtadeligen auslÃ¤ndischen Namenszusatzes fÃ¼r seinen TrÃ¤ger unabhÃ¤ngig vom tatsÃ¤chlichen Adelsbezug in Bezug auf eine entsprechende Eintragung des Namens in das zentrale Personenstandsregister zu prÃ¼fen sei, liege keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung vor. Das Verwaltungsgericht habe den nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 1.Â MÃ¤rzÂ 2018, EÂ 4354/2017, maÃŸgeblichen Aspekt des Anscheins von Vorrechten der Geburt oder des Standes auf Grund eines Namenszusatzes fÃ¼r seinen TrÃ¤ger auÃŸer Acht gelassen. Auch ein auslÃ¤ndischer Namenszusatz, sofern er kein Adelszeichen sei, sei hinsichtlich seines Anscheins nach zu prÃ¼fen.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung -Â diesbezÃ¼glich an die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes anknÃ¼pfendÂ - klargestellt, dass Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nach dem im Verfassungsrang stehenden Adelsaufhebungsgesetz nicht berechtigt sind, Adelstitel bzw.Â Adelszeichen (auch auslÃ¤ndischen Ursprungs) zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2018, RaÂ 2018/01/0003, 0004, Rn.Â 12, mwN). Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVm der hierzu ergangenen Vollzugsanweisung verbietet einen Namen (Namensbestandteil oder Namenszusatz), wenn dieser entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist oder eine Adelsbezeichnung oder einen Adelsbestandteil darstellt, der unabhÃ¤ngig von einem auf Grund der konkreten Namens- und Familiengeschichte tatsÃ¤chlich historischen Adelsbezug grundsÃ¤tzlich geeignet ist, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0028, unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1.3.2018, EÂ 4354/2017).
11Â In dem Erkenntnis vom 2.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 4050/2019, hat sich der Verfassungsgerichtshof jÃ¼ngst mit der ZulÃ¤ssigkeit der Eintragung des aus dem Portugiesischen stammenden Namensbestandteils â€žNobreÂ deâ€œ (ins Deutsche Ã¼bersetzt: â€žEdleÂ vonâ€œ) auseinandergesetzt und dazu ausgefÃ¼hrt:
â€ž8.Â In VfSlgÂ 17.060/2003 hat der Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf die besondere Funktion des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit (vglÂ Kolonovits, in: Korinek/Holoubek et al [Hrsg.], Ã–sterreichisches Bundesverfassungsrecht, 5.Â Lfg., 2002, Vorbemerkungen zum AdelsaufhG, RzÂ 8) festgehalten, dass Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger nach diesem Verfassungsgesetz allgemein nicht berechtigt sind, Adelstitel auslÃ¤ndischen Ursprungs zu fÃ¼hren.
In VfSlgÂ 19.891/2014 hat der Verfassungsgerichtshof an dieser Auffassung explizit festgehalten und ausgefÃ¼hrt, dass es die aus seinem historischen Entstehungszusammenhang begrÃ¼ndete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes ist, die in ArtÂ 7 AbsÂ 1 SatzÂ 2Â B-VG festgeschriebene Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Ã–sterreich, dass fÃ¼r alle StaatsbÃ¼rger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, dahingehend zu konkretisieren, dass der Adel und seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger ausnahmslos aufgehoben werden (Â§1Â AdelsaufhebungsG). Kein Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger soll also einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) fÃ¼hren oder erwerben kÃ¶nnen, der im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes Adelsbezeichnungen enthÃ¤lt und somit den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes.
Das Adelsaufhebungsgesetz schlieÃŸt nach dieser Rechtsprechung also fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Erwerb von Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen aus, die im Sinne des Adelsaufhebungsgesetzes und der dazu ergangenen Vollzugsanweisung Adelsbezeichnungen darstellen. Der Zusatz â€švonâ€˜ stellt ein solches als Namensbestandteil unzulÃ¤ssiges Adelszeichen dar.
In VfSlgÂ 20.234/2017 hat der Verfassungsgerichtshof ausgefÃ¼hrt, dass im Hinblick auf die besondere Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes zur Herstellung demokratischer Gleichheit durch Abschaffung des Adels und auch seiner â€šÃ¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼geâ€˜ (Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG) diese Verfassungsbestimmung und in der Folge in entsprechender Interpretation Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung dahingehend zu verstehen sind, dass ein Verbot, das Wort â€švonâ€˜ als Namensbestandteil zu fÃ¼hren, nicht nur fÃ¼r jene Familiennamen besteht, die tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen. Die aus dem historischen Entstehungszusammenhang begrÃ¼ndete Zielsetzung des Adelsaufhebungsgesetzes geht nÃ¤mlich in Konkretisierung der in ArtÂ 7 AbsÂ 1 SatzÂ 2Â B-VG festgeschriebenen Grundaussage der Verfassung der demokratischen Republik Ã–sterreich, dass fÃ¼r alle StaatsbÃ¼rger Vorrechte der Geburt oder des Standes ausgeschlossen sind, auch dahin, einen Namen (Namensbestandteil oder -zusatz) zu verbieten, der den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes (siehe auch VfSlgÂ 19.891/2014).
Bei dieser Beurteilung kommt es darauf an, ob der in Rede stehende Name (Namensbestandteil oder -zusatz) geeignet ist, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen, wobei die objektive Wahrnehmung derjenigen, die das Diskriminierungsverbot des ArtÂ 7 AbsÂ 1 Satz 2Â B-VG vor einer Ungleichbehandlung auf Grund von Vorrechten der Geburt oder des Standes schÃ¼tzen will, maÃŸgeblich ist (vglÂ auch EuGHÂ 2.6.2016, RsÂ C-438/14, BogendorffÂ von Wolffersdorff, RzÂ 79: â€š[...] Adelsbezeichnungen oder -bestandteile, die glauben machen kÃ¶nnten, dass der TrÃ¤ger des Namens einen entsprechenden Rang inne habe [...]â€˜). In diesem Sinn ist das durch Â§Â 2 ZÂ 1 der Vollzugsanweisung als Namensbestandteil verbotene Wort â€švonâ€˜ grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft und damit entsprechender Vorrechte hervorzurufen, ohne dass es darauf ankommt, ob die konkrete Namens- oder Familiengeschichte tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweist (VfSlgÂ 20.234/2017).
3. Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass das AdelsaufhebungsgesetzÂ in Verbindung mit der Vollzugsanweisung Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern zunÃ¤chst ausnahmslos untersagt, Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze zu fÃ¼hren, die Adelsbezeichnungen darstellen, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob es sich um inlÃ¤ndische oder auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen handelt.
Durch das Adelsaufhebungsgesetz sind Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern des Weiteren auch solche Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze untersagt, die von einer objektiven Wahrnehmung der StaatsbÃ¼rger (ArtÂ 7 AbsÂ 1Â B-VG) ausgehend geeignet sind, in den Beziehungen der Menschen untereinander das Bestehen solcher Vorrechte zum Ausdruck zu bringen. Das Wort â€švonâ€˜ als Namensbestandteil ist nach dieser Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich geeignet, den Anschein einer adeligen Herkunft hervorzurufen.
...
4.1. Dass auch Adelsbezeichnungen auslÃ¤ndischen Ursprungs durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgern untersagt sind, wenn sie den Eindruck erwecken, fÃ¼r ihren TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, ergibt sich schon aus dem Umstand, dass die Vollzugsanweisung in Konkretisierung des Adelsaufhebungsgesetzes in Â§Â 1 inlÃ¤ndische und auslÃ¤ndische Adelsbezeichnungen gleichermaÃŸen untersagt und in Â§Â 2 ZÂ 5 ausdrÃ¼cklich darauf abstellt, dass gewisse auslÃ¤ndische Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen und daher untersagt sind, auch wenn sie tatsÃ¤chlich nicht mit einem Adelsvorzug verbunden sind. Der Zweck dieser Regelungen der Vollzugsanweisung liegt auch darin sicherzustellen, dass sich AngehÃ¶rige des Adels auch in der NamensfÃ¼hrung nicht mehr von den Ã¼brigen StaatsbÃ¼rgern unterscheiden. â€šDas sollte nicht nur fÃ¼r Adelsbezeichnungen im strengen Wortsinn, sondern auch fÃ¼r Bezeichnungen gelten, die den Anschein einer ZugehÃ¶rigkeit zu einem bevorzugten Stand erwecken. Dies wird aus Â§Â 2 ZÂ 5 der Vollzugsanweisung deutlich, wonach auch â€šdas Recht zur FÃ¼hrung gewisser auslÃ¤ndischer, an sich nicht immer mit dem Adelsvorzuge verbundener Titel [...] selbst wenn es nichtadeligen Familien zukam' als aufgehoben festgestellt wurdeâ€˜ (Zeyringer, Adelsbezeichnungen und Personenstandsrecht, Ã–STAÂ 1980, 3 [4Â f.]).
Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Vollzugsanweisung in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 entsprechende auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen oder Titel, die den Eindruck eines Adelsvorzugs erwecken kÃ¶nnen, bloÃŸ demonstrativ aufzÃ¤hlt und damit zu erkennen gibt, dass fÃ¼r die Frage, wann eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder ein auslÃ¤ndischer Titel den Eindruck entsprechender AdelsvorzÃ¼ge erwecken kÃ¶nnen, im Hinblick auf die Vielzahl mÃ¶glicher auslÃ¤ndischer Standesbezeichnungen und Adelstitel auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalles abzustellen ist.
Dies gilt, wie aus den in Â§2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten Beispielen hervorgeht, fÃ¼r auslÃ¤ndische Namensbestandteile, die als solche Standesbezeichnungen bzwÂ verpÃ¶nte Titel transportieren (so kommt es nach Â§Â 2 ZÂ 4 auf adelige Standesbezeichnungen wie zBÂ Ritter, Freiherr, Graf oder FÃ¼rst und diesen vergleichbare auslÃ¤ndische Standesbezeichnungen an und hat Â§Â 2 ZÂ 5 auslÃ¤ndische Titel wie beispielsweise Conte oder Marchese vor Augen).
Nach Â§Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung sind nun durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG das Adelszeichen â€švonâ€˜ sowie AdelsprÃ¤dikate im engeren und im weiteren Sinn, insbesondere auch das Ehrenwort â€šEdlerâ€˜, aufgehoben, ohne dass die Vollzugsanweisung ausdrÃ¼cklich auch vergleichbare auslÃ¤ndische Bezeichnungen mit einbezieht. Damit soll offensichtlich dem Umstand Rechnung getragen werden, dass insbesondere dem Adelszeichen â€švonâ€˜ im deutschsprachigen Kontext in Ã–sterreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die mit von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlichen auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen -Â wie sie beispielsweise NamenszusÃ¤tze wie â€šdeâ€˜ oder â€švanâ€˜ darstellenÂ - typischerweise nicht verbunden werden. Solche, den genannten deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile oder -zusÃ¤tze sind daher durch Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 1 der Vollzugsanweisung dann untersagt, wenn sie tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen (VfSlgÂ 20.234/2017). Denn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 der Vollzugsanweisung trifft die Aufhebung den Adel und seine Ã¤uÃŸeren EhrenvorzÃ¼ge und damit entsprechende Namensbestandteile und -zusÃ¤tze, gleichviel, ob es sich um im Inland erworbene, oder um auslÃ¤ndische VorzÃ¼ge handelt.
4.2. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg geht davon aus, dass der im Hinblick auf die BeschwerdefÃ¼hrerin strittige Namensbestandteil â€šNobreÂ deâ€˜ mit â€šEdle vonâ€˜ zu Ã¼bersetzen sei und insofern den Eindruck einer durch Â§1Â AdelsaufhebungsG untersagten Adelsbezeichnung erwecke. Damit stellt das Landesverwaltungsgericht Salzburg bei seiner Beurteilung maÃŸgeblich auf die deutsche Ãœbersetzung dieses Namensbestandteils ab, was schon deswegen unzulÃ¤ssig ist, weil es im maÃŸgeblichen Kontext (siehe VfSlgÂ 20.234/2017) fÃ¼r die Beurteilung, ob ein auslÃ¤ndischer Namensbestandteil in Ã–sterreich den Eindruck erwecken kÃ¶nnte, fÃ¼r seinen TrÃ¤ger bestÃ¼nden Vorrechte der Geburt oder des Standes, auf die auslÃ¤ndische, also die fremdsprachige Bezeichnung und nicht die deutschsprachige Ãœbersetzung ankommt.
Das Landesverwaltungsgericht Salzburg verkennt aber insbesondere, dass dem Adelszeichen â€švonâ€˜ und dem Ehrenwort â€šEdlerâ€˜ von der Ãœbersetzung her Ã¤hnliche auslÃ¤ndische Namensbestandteile nur dann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â AdelsaufhebungsG iVm Â§Â 1 der Vollzugsanweisung untersagt sind, wenn sie entweder tatsÃ¤chlich einen historischen Adelsbezug aufweisen oder wenn â€šNobreÂ deâ€˜ oder auch â€šdeÂ *******â€˜ eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder einen auslÃ¤ndischen Titel darstellt, der ebenso einschlÃ¤gig wie die in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsÃ¤chlichen historischen Adelsbezug ankÃ¤me) fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann.Â ...â€œ
12Â Der Verwaltungsgerichtshof teilt diese ErwÃ¤gungen. Bei der PrÃ¼fung, ob ein auslÃ¤ndischer Namensbestandteil, der deutschsprachigen Namensbestandteilen und -zusÃ¤tzen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ZÂ 1 undÂ 2 der Vollzugsanweisung von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlich ist, aber -Â wie vorliegendÂ - tatsÃ¤chlich keinen historischen Adelsbezug aufweist, eine auslÃ¤ndische Standesbezeichnung oder einen auslÃ¤ndischen Titel darstellt, der ebenso einschlÃ¤gig wie die in Â§Â 2 ZÂ 4 undÂ 5 der Vollzugsanweisung genannten ist, und damit objektiv (also ohne dass es auf einen tatsÃ¤chlichen historischen Adelsbezug ankÃ¤me) fÃ¼r Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger den Eindruck bestehender Vorrechte der Geburt oder des Standes erwecken kann, ist demnach ausgehend von der fremdsprachigen Bezeichnung und nicht von der deutschsprachigen Ãœbersetzung auf die konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls abzustellen. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits klargestellt, dass dem Adelszeichen â€žvonâ€œ im deutschsprachigen Kontext in Ã–sterreich eine besondere, unmittelbar mit Vorrechten der Geburt oder des Standes verbundene Bedeutung zukommt, die aber mit von der Ãœbersetzung her Ã¤hnlichen auslÃ¤ndischen Namensbestandteilen oder -zusÃ¤tzen -Â wie beispielsweise â€ždeâ€œ oder â€žvanâ€œÂ - typischerweise nicht verbunden werden (vgl.Â zu allem VfGHÂ 2.3.2020, EÂ 4050/2019, Rn.Â 26Â -Â 28; vgl.Â zum Wort â€žvonâ€œ auch VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/01/0375, Rn.Â 13, mwN auch auf die Rechtsprechung des VfGH).
13Â Das Verwaltungsgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen.
14Â Vorliegend stellte das Verwaltungsgericht fest, dass im romanisch-sprachigen Raum im Gegensatz zum deutschsprachigen Raum mehrteilige Familiennamen gebrÃ¤uchlich seien, die PrÃ¤position â€ždeâ€œ eine Verbindung der beiden Namensbestandteile darstelle und nicht auf einen adeligen Ursprung hinweise. Die Familiennamen wÃ¼rden auf den Herkunftsort einer Familie oder beispielsweise auf kÃ¼nstlerische Anredeformen hindeuten. Der Namensbestandteil â€ždeÂ Yâ€œ bezeichne nicht die Abkunft eines bestimmten Elternteils, sondern von einem Meister in kÃ¼nstlerischer oder handwerklicher Hinsicht. SchlieÃŸlich habe im allgemeinen italienischen Sprachgebrauch der Namensbestandteil â€ždeâ€œ nichts mit Adel zu tun.
15Â Ausgehend von den oben angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tzen und Leitlinien ist die einzelfallbezogene Beurteilung des Verwaltungsgerichts, mit dem italienischen Namensbestandteil â€ždeâ€œ werde in Ã–sterreich keine adelige Abstammung assoziiert, jedenfalls vertretbar (vgl.Â auch VwGHÂ 23.2.1995, 93/18/0509). Eine -Â in der Einzelfallbeurteilung allein maÃŸgeblicheÂ - vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt (vgl.Â zur Leitfunktion des Verwaltungsgerichtshofes allgemein VwGHÂ 27.2.2018, RaÂ 2018/01/0052).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â SeptemberÂ 2020