Document Number: JWT_2019170106_20200626L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170106.L00
Case Number: Ra 2019/17/0106
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 531

Spruch
Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 4.Â FebruarÂ 2019 verfÃ¼gte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 1 und 3 GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG die teilweise SchlieÃŸung eines nÃ¤her genannten Lokals in Dornbirn. Dieser Bescheid wurde der revisionswerbenden Partei am 6.Â FebruarÂ 2019 zugestellt.
2Â Die revisionswerbende Partei und die SÂ GmbH erhoben dagegen jeweils Beschwerde.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht VorarlbergÂ (LVwG) den angefochtenen Bescheid gegenÃ¼ber der SÂ GmbH auf (SpruchpunktÂ I.) und gab der Beschwerde der revisionswerbenden Partei nicht Folge (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach das LVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG treten Bescheide nach Abs.Â 3Â leg.Â cit., wenn sie nicht kÃ¼rzer befristet sind, mit Ablauf eines Jahres auÃŸer Wirksamkeit. Demnach wÃ¤re selbst bei rÃ¼ckwirkender Aufhebung der mit der gegenstÃ¤ndlichen Revision angefochtenen Entscheidung die von der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn ausgesprochene BetriebsschlieÃŸung wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens mit Ablauf des 6.Â FebruarÂ 2020 auÃŸer Wirksamkeit getreten.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster Satz VwGG ist eine Revision nach AnhÃ¶rung des Revisionswerbers in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde.
7Â Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall wegen Gegenstandslosigkeit liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/17/0314).
8Â Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG lasse sich entnehmen, dass der Gesetzgeber das RechtsschutzbedÃ¼rfnis als Prozessvoraussetzung fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof versteht. Liegt diese Voraussetzung schon bei Einbringung einer Revision nicht vor, ist diese unzulÃ¤ssig, fÃ¤llt die Voraussetzung erst nach Einbringung einer zulÃ¤ssigen Revision weg, so fÃ¼hrt dies zu einer Einstellung des Verfahrens (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2019/17/0011).
9Â Ãœber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Gegenstandslosigkeit der Revision, d.h. einer aktuellen RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit nach Ablauf der Frist des Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG, teilte die revisionswerbende Partei mit, ihr sei vÃ¶llig klar, dass sie klaglos gestellt sei, jedoch habe sie nach wie vor ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis. Dieses ergebe sich schon daraus, dass bei einer â€žallfÃ¤lligen Sachentscheidungâ€œ des Verwaltungsgerichtshofes in einem anderen (ebenfalls eine BetriebsschlieÃŸung nach Â§Â 56a GSpG betreffenden) Revisionsverfahren desselben Revisionsvertreters das LVwG â€žnicht nochmal die gleiche rechtsirrige Entscheidung getroffen hÃ¤tte (Aufhebung des Bescheids gegenÃ¼ber einer Partei und BestÃ¤tigung gegenÃ¼ber einer anderen Partei)â€œ.
10Â Nach Einbringung der vorliegenden Revision ist nunmehr der Zeitraum, fÃ¼r den der Bescheid Ã¼ber die teilweise BetriebsschlieÃŸung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 56a Abs.Â 6Â GSpG wirksam war, mit Ablauf des 6.Â FebruarÂ 2020 abgelaufen. Da sich entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses ihre Rechtsstellung nicht verbessern wÃ¼rde, ist die Revision wegen mangelnden RechtsschutzbedÃ¼rfnisses gegenstandslos geworden (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2020, RaÂ 2019/17/0068, mwN).
11Â Das Verfahren war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG nach AnhÃ¶rung mit Beschluss einzustellen.
12Â Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung fÃ¼r einen Kostenzuspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â VwGG nicht vor. Vielmehr kommt Â§Â 58 Abs.Â 2Â VwGG zur Anwendung.Â Im Hinblick darauf, dass die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht ohne nÃ¤here PrÃ¼fung zu lÃ¶sen ist und daher die Entscheidung Ã¼ber die Kosten einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Aufwand erfordern wÃ¼rde, hat der Verwaltungsgerichtshof nach freier Ãœberzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiter Halbsatz VwGG; vgl.Â z.B.Â nochmalsÂ VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/17/0314).
Wien, am 26.Â JuniÂ 2020