Document Number: JJT_20190403_OGH0002_0010OB00037_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124877
Case Number: 1Ob37/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1554249600000
Word Count: 978

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei U*, MAS, *, vertreten durch Dr.Â Clemens Heigenhauser, Rechtsanwalt in Bad Ischl, gegen die beklagten Parteien 1.Â R*, und 2.Â E*, beide vertreten durch Dr. Peter Hrubesch, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Feststellung und Einwilligung in die Einverleibung einer Dienstbarkeit (Streitwert hinsichtlich jeder beklagten Partei jeweils 6.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 7.Â AugustÂ 2018, GZÂ 22Â RÂ 222/18b-16, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Thalgau vom 23.Â MaiÂ 2018, GZÂ 2Â CÂ 455/17t-11, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind je zur HÃ¤lfte schuldig, der klagenden Partei die mit 688,92Â EUR (darin enthalten 114,82Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu Gunsten der GrundstÃ¼ckeÂ 234/15 und 234/16 und zu Lasten der GrundstÃ¼ckeÂ 234/1 und 234/2 war grundbÃ¼cherlich ein Geh- und Fahrtrecht sowie ein Wasserleitungsrecht (kurz â€žServitutâ€œ) eingetragen, das anlÃ¤sslich der Abtrennung (und des Verkaufs) der erstgenannten GrundstÃ¼cke von den letztgenannten (auf einer genau festgelegten Trasse) begrÃ¼ndet worden war und bei Teilung der herrschenden GrundstÃ¼cke auch den Erwerbern solcher Bauparzellen â€žgebÃ¼hrenâ€œ sollte. Von den dienenden GrundstÃ¼ckenÂ 234/1 und 234/2 wurden (unter vertraglicher Ãœberbindung der hier strittigen Servitut) die GrundstÃ¼ckeÂ 234/21 und 234/22 abgetrennt, deren EigentÃ¼merin nunmehr die Zweitbeklagte ist. Vom GrundstÃ¼ckÂ 234/22 wurde das GrundstÃ¼ckÂ 234/28 abgetrennt, dessen EigentÃ¼merin die Erstbeklagte ist. Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cksÂ 234/16 sowie des vom GrundstÃ¼ckÂ 234/15 abgeschriebenen GrundstÃ¼cksÂ 234/29. Die Servitut ist weder im C-Blatt bei den GrundstÃ¼cken der Erst- und Zweitbeklagten einverleibt, noch im A2-Blatt bei den GrundstÃ¼cken der KlÃ¤gerin angemerkt. In der Natur verlÃ¤uft der Weg entsprechend der bei seiner BegrÃ¼ndung festgelegten Trasse.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Feststellung des Bestehens der Servitut am GrundstÃ¼ckÂ 234/28 der Erstbeklagten und an den GrundstÃ¼ckenÂ 234/21 und 234/22 der Zweitbeklagten zu Gunsten ihrer GrundstÃ¼ckeÂ 234/16 und 234/29 sowie die Zustimmung zur Einverleibung der Servitut. Sie brachte vor, dass die Eintragung bzw Anmerkung der Servitut anlÃ¤sslich der Abschreibung von TeilstÃ¼cken der herrschenden und der dienenden GrundstÃ¼cke bloÃŸ versehentlich unterblieben und die Servitut jedenfalls auch ersessen worden sei.
Die Beklagten entgegneten, dass die Eintragung bzw Anmerkung der Servitut auf den abgeschriebenen GrundstÃ¼cken nicht versehentlich sondern absichtlich unterblieben sei. Die Servitut sei mangels AusÃ¼bung auch erloschen. Jedenfalls hÃ¤tten sich die Beklagten bzw ihre RechtsvorgÃ¤nger einer AusÃ¼bung der Servitut durch Errichtung eines Schrankens widersetzt.
Die gegen die Beklagten zunÃ¤chst getrennt gefÃ¼hrten Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts ab und gab der Klage statt, weil sich die Servitut auch nach Teilung der dienenden und herrschenden GrundstÃ¼cke â€“ obwohl eine bÃ¼cherliche Ãœbertragung unterblieben sei â€“ auf die abgeschriebenen GrundstÃ¼cke beziehe. Eine Freiheitsersitzung hÃ¤tten die Beklagten nicht nachweisen kÃ¶nnen. Ein gutglÃ¤ubiger lastenfreier Erwerb der dienenden GrundstÃ¼cke sei nicht erfolgt. Das Berufungsgericht erklÃ¤rte nachtrÃ¤glich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zur Frage, â€žob sich die [richtig:] Beklagten durch Einsichtnahme in das Grundbuch Kenntnis darÃ¼ber verschaffen hÃ¤tten mÃ¼ssen, ob infolge der Teilung der herrschenden Liegenschaft eine BeschrÃ¤nkung der Dienstbarkeiten vorlag, oder ob die GutglÃ¤ubigkeit der Erwerber auch dann zu verneinen ist, wenn weder beim abgetretenen herrschenden GrundstÃ¼ck noch beim abgetretenen dienenden GrundstÃ¼ck die ursprÃ¼nglich verbÃ¼cherte Servitut ersichtlich warâ€œ, keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO) â€“ nicht zulÃ¤ssig, weil darin keine im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage erÃ¶rtert wird.
Die gerÃ¼gte Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz fÃ¼r eine im Revisionsverfahren generell unzulÃ¤ssige BeweisrÃ¼ge herangezogen werden (RS0117019). Soweit die Beklagten unter diesem Revisionsgrund behaupten, dass sie sich einer AusÃ¼bung des Servitutsrechts durch die KlÃ¤gerin (hinsichtlich eines Befahrens des Servitutswegs mit Kraftfahrzeugen) durch Errichtung eines Schrankens widersetzt hÃ¤tten, scheitert die daraus abgeleitete â€žFreiheitsersitzungâ€œ bereits daran, dass die KlÃ¤gerin das GrundstÃ¼ck (erst) am 21.Â 11.Â 2014 erworben hat, sodass die dreijÃ¤hrige Frist des Â§Â 1488 ABGB bei Klagseinbringung am 22.Â 5.Â 2017 noch nicht abgelaufen war, und ihre RechtsvorgÃ¤nger im Eigentum ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Schloss am Schranken angebracht worden war, Ã¼ber einen SchlÃ¼ssel zu diesem verfÃ¼gt hatten.
Die Behauptung der Revisionswerberinnen, die â€žLÃ¶schungâ€œ der Servitut im C-Blatt hinsichtlich der GrundstÃ¼cke der Beklagten und im A2-Blatt hinsichtlich der GrundstÃ¼cke der KlÃ¤gerin sei â€žprima facieâ€œ nicht versehentlich sondern absichtlich erfolgt, widerspricht der vom Erstgericht getroffenen (Negativ-)Feststellung, wonach gerade nicht festgestellt werden konnte, aus welchem Grund die Eintragung der Servitut (gemeint: hinsichtlich der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cke) nicht mehr besteht. Dem Argument, die Beweislast fÃ¼r eine vom Grundsatz des Â§Â 844 ABGB (demnach bestehen Grunddienstbarkeiten bei Teilung des herrschenden GrundstÃ¼cks zu Gunsten der einzelnen GrundstÃ¼ckteile auch ohne bÃ¼cherliche Ãœbertragung weiter; vgl RS0013871; zur Teilung des dienenden GrundstÃ¼cks vgl Â§Â 847 ABGB) abweichende Vereinbarung treffe die KlÃ¤gerin, kann aufgrund der allgemeinen Regel, wonach anspruchsvernichtende UmstÃ¤nde von der beklagten Partei zu behaupten sind (vgl RS0109287), nicht gefolgt werden. Dass die Servitut nur einzelnen Teilen des ursprÃ¼nglich herrschenden GrundstÃ¼cks zugute gekommen wÃ¤re (in diesem Fall erlÃ¶schen Grunddienstbarkeiten hinsichtlich der Ã¼brigen Teile; vgl RS0013870), wird nicht behauptet.
Soweit die Revisionswerberinnen fÃ¼r sich in Anspruch nehmen, ihre GrundstÃ¼cke im Vertrauen auf das Grundbuch gutglÃ¤ubig lastenfrei erworben zu haben, nehmen sie erkennbar auf die zu Â§Â 1500 ABGB ergangene Rechtsprechung Bezug, wonach eine nicht verbÃ¼cherte, nicht offenkundige Dienstbarkeit durch den gutglÃ¤ubigen Erwerb des belasteten GrundstÃ¼cks erlischt (RS0012151). Auf den Einwand des gutglÃ¤ubigen lastenfreien Eigentumserwerbs ist aber nur dann Bedacht zu nehmen, wenn sich der Erwerber einer Liegenschaft darauf beruft (vgl RS0123034). Dies haben die Beklagten in erster Instanz unterlassen, sodass ihr erstmals in der Berufungsbeantwortung erhobener und in der Revision wiederholter Einwand eines gutglÃ¤ubigen, lastenfreien Eigentumserwerbs unbeachtlich ist.
Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 iVm Â§Â 46 AbsÂ 1 und Â§Â 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.