Document Number: JWT_2018110016_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110016.L00
Case Number: Ra 2018/11/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 2287

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit damit der unter PunktÂ 2. des Feststellungsbegehrens vom 19.Â OktoberÂ 2015 angefÃ¼hrte, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde um das Datum "01.01.2017" ergÃ¤nzte Antrag der Revisionswerberin zurÃ¼ckgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
Wie sich aus der unbedenklichen Aktenlage ergibt, betreibt die Revisionswerberin eine der in AnlageÂ 1 des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz (PRIKRAF-G), BGBl.Â IÂ Nr.Â 165/2004, aufgezÃ¤hlten Krankenanstalten, die auf Geburtshilfe und GynÃ¤kologie spezialisiert ist. BisÂ 2015 arbeitete sie mit einem Beleghebammensystem (Begleitung der werdenden Mutter durch eine ihr vertraute Wahlhebamme). Nach einem Beschluss der PRIKRAF-Fondskommission waren fÃ¼r die abÂ 2016 beanspruchte Fondsfinanzierung QualitÃ¤tsnachweise anhand von Checklisten zu erbringen, die auf den Ã–sterreichischen Strukturplan GesundheitÂ (Ã–SG) abstellten. Aufgrund einer Aufforderung des PRIKRAF, die Einhaltung der Ã–SG-StrukturqualitÃ¤tskriterien zur Aufrechterhaltung der Finanzierung nachzuweisen, und zwar konkret auch betreffend die Anwesenheit einer Hebamme rund um dieÂ Uhr, stellte die Revisionswerberin ihr bestehendes System ab 20.Â OktoberÂ 2015 auf ein Versorgungssystem mit Anwesenheit einer Hebamme rund um dieÂ Uhr um. Mit Antrag vom 19.Â OktoberÂ 2015 begehrte die Revisionswerberin jedoch gleichzeitig, festzustellen, dass
"1. durch das Versorgungssystem bei der (Revisionswerberin) (dargelegt wie oben ...) zumindest gleichwertige Ergebnisse, im Vergleich zu jenen, die bei der wÃ¶rtlichen Einhaltung der QualitÃ¤tskriterien des Ã–SG zu erwarten sind, erzielt werden, sowie
2. die Anwesenheit einer Hebamme rund um dieÂ Uhr bei der (Revisionswerberin), bei Einhaltung des dargelegten alternativen Versorgungssystems, auch ab dem 01.01.2016 keine zwingende Voraussetzung fÃ¼r Leistungen des PRIKRAF an die (Revisionswerberin) bzw.Â die Finanzierung darstellt, und
3. die (Revisionswerberin) sÃ¤mtliche Nachweise fÃ¼r eine Fonds-Finanzierung Ã¼ber den 31.12.2015 hinaus erbracht hat."
In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde am 17.Â NovemberÂ 2015 wurde PunktÂ 3. des Antrags erweitert wie folgt:
"... erbracht hat und eine solche auch gewÃ¤hrleistet wird ohne dass das Kriterium der Hebamme rund um dieÂ Uhr im wÃ¶rtlichen Sinn erfÃ¼llt wird",
und darÃ¼ber hinaus beantragt festzustellen, dass
"die Anwesenheit einer Hebamme rund um dieÂ Uhr bei der (Revisionswerberin), bei Einhaltung des dargelegten alternativen Versorgungssystems, auch ab dem 01.01.2017 keine zwingende Voraussetzung fÃ¼r Leistungen des PRIKRAF an die (Revisionswerberin) bzw.Â die Finanzierung darstellt, und
die (Revisionswerberin) sÃ¤mtliche Nachweise fÃ¼r eine Fondsfinanzierung Ã¼ber den 31.12.2016 hinaus erbracht hat". 1 Diese AntrÃ¤ge (die Feststellungsbegehren Pkt.Â 1.Â bisÂ 3. in der Fassung, die sie durch die AntragsÃ¤nderungen vom 17.Â NovemberÂ 2015 erhalten hatten) wurden mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â NovemberÂ 2015 "abgewiesen". BegrÃ¼ndend wurde zusammengefasst ausgefÃ¼hrt, die zu Punkt 1. beantragte Tatsachenfeststellung sei unzulÃ¤ssig und mit den weiteren FeststellungsantrÃ¤gen entferne sich die Revisionswerberin vom auÃŸer Streit stehenden Sachverhalt. FÃ¼r die Beurteilung eines hypothetischen Sachverhalts sei kein RechtsschutzbedÃ¼rfnis gegeben.
2 Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â nach Wiedergabe der Â§Â§Â 19Â ffÂ PRIKRAF-G, die das Schiedsverfahren Ã¼ber Streitigkeiten zwischen dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) und den PRIKRAF-Krankenanstalten regelnÂ - unter zahlreichen Hinweisen auf die hg.Â Judikatur im Wesentlichen aus, dass im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht Ã¼ber die Anwendbarkeit von Gesetzesbestimmungen oder deren Auslegung oder Ã¼ber einzelne Tatbestandselemente "entschieden" werden kÃ¶nne, dass ein bloÃŸ wissenschaftliches, wirtschaftliches oder politisches Interesse die Erlassung eines Feststellungsbescheides nicht rechtfertige, und dass ein Feststellungsbescheid unzulÃ¤ssig sei, wenn ein anderes gesetzlich vorgesehenes Verfahren zur KlÃ¤rung der strittigen Rechtsfrage bestehe.
Die AntrÃ¤ge der Revisionswerberin bezÃ¶gen sich auf die Auslegung der fÃ¼r die Auszahlung von Fondsmitteln erforderlichen Voraussetzungen, "konkret der Anwendung der QualitÃ¤tskriterien nach dem Ã–SG entsprechend Â§Â 3 Abs.Â 3 GQG iVm Â§Â 6 PRIKRAF-G", womit die Revisionswerberin eine Entscheidung lediglich Ã¼ber ein einzelnes Tatbestandsmerkmal begehre. Ãœberdies seien die AntrÃ¤ge auf ein wirtschaftliches Interesse gestÃ¼tzt und es stehe ein Verwaltungsverfahren zur KlÃ¤rung der AnsprÃ¼che der Revisionswerberin offen. Im Lichte der dargestellten Judikatur sei daher das Feststellungsbegehren nicht zulÃ¤ssig.
3 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24.Â NovemberÂ 2017, EÂ 2458/2016-10, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4 Die Revisionswerberin erhob daraufhin die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, zu der die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung erstattete.
5 Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision im Wesentlichen vorgebracht, die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes weiche von der (nÃ¤her angefÃ¼hrten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das rechtliche Interesse an einem Feststellungsbescheid sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall gegeben, da der Feststellungsbescheid das einzig taugliche Mittel darstelle, ein Recht oder RechtsverhÃ¤ltnis fÃ¼r die Zukunft klarzustellen und dadurch eine RechtsgefÃ¤hrdung der Revisionswerberin zu beseitigen, ohne die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens zu gefÃ¤hrden. Der Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichtes folgend wÃ¤re es einer privaten Krankenanstalt unmÃ¶glich, die Voraussetzungen fÃ¼r eine Fondsfinanzierung einer abschlieÃŸenden rechtlichen KlÃ¤rung zuzufÃ¼hren, ohne gleichzeitig die eigene wirtschaftliche Existenz in Gefahr zu bringen. Vielmehr hÃ¤tte eine private Krankenanstalt zunÃ¤chst das Risiko einzugehen, ein fÃ¼r eine Fonds-Finanzierung nicht ausreichendes Versorgungssystem zu melden, wodurch "direkt absehbar" sei, dass eine Fondsfinanzierung bis zur rechtskrÃ¤ftigen KlÃ¤rung nicht mehr erfolgen werde. Dies komme faktisch einer Vorenthaltung des gesetzlichen Richters gleich, und die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung strittiger Rechte sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall notwendiges und faktisch einziges Mittel der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weswegen ein Feststellungsinteresse im Sinne der (in der Revision zitierten) stÃ¤ndigen Rechtsprechung beider GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts jedenfalls bestehe.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist aus den in ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig.
Sie ist auch im Ergebnis begrÃ¼ndet.
8 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 3 des GesundheitsqualitÃ¤tsgesetzes, BGBl.Â IÂ Nr.Â 179/2004 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 81/2013, setzt die Abgeltung von Leistungen durch (u.a.) den PRIKRAF voraus, dass insbesondere auch die in Â§Â 7 Abs.Â 3 undÂ 4 des Bundesgesetzes zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit (G-ZG) festgelegten essentiellen QualitÃ¤tsstandards eingehalten werden. Nach Â§Â 7 Abs.Â 4 G-ZG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 81/2013, werden im Bereich der StrukturqualitÃ¤t dieÂ Kriterien im Ã–SG festgelegt. Punkt "2.4.6 GynÃ¤kologie und GeburtshilfeÂ (GGH)" des vorliegend relevanten Ã–SGÂ 2012 sieht als StrukturqualitÃ¤tskriterium fÃ¼r gynÃ¤kologische und geburtshilfliche Einrichtungen, die nicht nur reduzierte Grundversorgung anbieten, die Anwesenheit mindestens einer Hebamme rund um dieÂ Uhr vor.
9 Das PRIKRAF-G, BGBl.Â IÂ Nr.Â 165/2004 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 81/2013,
lautet auszugsweise:
"1.Â Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Errichtung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds
Â§Â 1. (1) Zur Finanzierung aller Leistungen i.S. des Â§Â 149 Abs.Â 3Â ASVG von bettenfÃ¼hrenden privaten Krankenanstalten Ã–sterreichs wird ein Fonds mit eigener RechtspersÃ¶nlichkeit eingerichtet. Er fÃ¼hrt die Bezeichnung "Privatkrankenanstalten-FinanzierungsfondsÂ -Â PRIKRAF" und wird im Folgenden alsÂ PRIKRAF bezeichnet. Der Sitz des PRIKRAF ist Wien.
1.  (2)Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, umfasst der BegriffÂ "PRIKRAF-Krankenanstalten" jene Krankenanstalten, die von der Regelung des Â§Â 149 Abs.Â 3Â ASVG erfasst und in der AnlageÂ 1 dieses Gesetzes aufgelistet sind.
...
Aufgaben des PRIKRAF
Â§Â 2. (1) Der PRIKRAF hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Die Abgeltung aller Leistungen von PRIKRAF-Krankenanstalten im stationÃ¤ren und tagesklinischen Bereich einschlieÃŸlich der aus dem medizinischen Fortschritt resultierenden Leistungen, fÃ¼r die eine Leistungspflicht der KrankenversicherungstrÃ¤ger besteht. WÃ¤hrend der stationÃ¤ren Pflege werden alle intra- oder extramuralen Untersuchungen oder Behandlungen durch die Fondsverrechnung abgegolten.
2. Die Leistung von PflegekostenzuschÃ¼ssen an Versicherte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 150Â Abs.Â 2.
3. Die Festlegung von QualitÃ¤tskriterien sowie die Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von QualitÃ¤tsvorgaben und die Abstimmung mit der gesamtÃ¶sterreichischen Gesundheitsplanung.
4. Sonstige Aufgaben, die dem PRIKRAF durch Gesetze und Verordnungen Ã¼bertragen werden.
...
AbschnittÂ 4
Schiedsverfahren
Allgemeines
Â§Â 19. (1) Zur Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten Ã¼ber die in diesem Gesetz begrÃ¼ndeten gegenseitigen Rechte und Pflichten ist die am Sitz des PRIKRAF einzurichtende Schiedskommission zustÃ¤ndig.
1.  (2)Die Schiedskommission entscheidet Ã¼ber einen schriftlichen Antrag des PRIKRAF oder einer PRIKRAF-Krankenanstalt mit Bescheid.
...
Verfahrensbestimmungen
Â§Â 21. ...
1.  (7)Gegen Entscheidungen der Schiedskommission kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden."
10 Vorauszuschicken ist, dass es sich bei dem Bescheid der belangten BehÃ¶rde, dessen -Â vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigterÂ - Spruch auf Abweisung der AntrÃ¤ge lautet, angesichts der oben erwÃ¤hnten BescheidbegrÃ¼ndung bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung nicht um eine Versagung der beantragten Feststellungen als unbegrÃ¼ndet handelt, sondern um eine ZurÃ¼ckweisung der FeststellungsantrÃ¤ge als unzulÃ¤ssig.
11 Findet sich im Gesetz eine eigene Bestimmung, die als Grundlage fÃ¼r einen Feststellungsbescheid herangezogen werden kann, kommt es nicht darauf an, ob die durch die Feststellung zu klÃ¤rende Frage auch in einem anderen, im Gesetz vorgesehenen Verfahren als Vorfrage geklÃ¤rt werden kÃ¶nnte (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.6.2011, 2010/07/0091).
12 Im Revisionsfall kommt als Bestimmung, die als Grundlage fÃ¼r einen Feststellungsbescheid herangezogen werden kann, von vornherein nur Â§Â 19Â PRIKRAF-G in Betracht.
13 Der Verfassungsgerichtshof hat zur Ã¤hnlich textierten Bestimmung des Â§Â 345a AbsÂ 2 ZÂ 1Â ASVG (nunmehr: Â§Â 345 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â ASVG) in seinem Erkenntnis vom 10.Â DezemberÂ 2009, VfSlg.Â 18.943, im Zusammenhang mit einem Feststellungsantrag der Salzburger Gebietskrankenkasse zur Leistungsverrechnung Folgendes ausgefÃ¼hrt:
"GemÃ¤ÃŸ Â§Â 345a AbsÂ 2 ZÂ 1Â ASVG ist die Landesschiedskommission zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages Ã¼ber die Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages zustÃ¤ndig. Gegen die Entscheidungen der Landesschiedskommission kann Berufung an die Bundesschiedskommission erhoben werden (Â§Â 345a AbsÂ 3Â ASVG).
2. Das gesetzliche Erfordernis des Bestehens von 'Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages' als ZustÃ¤ndigkeitsvoraussetzung fÃ¼r die Entscheidung einer Frage der Auslegung des Gesamtvertrages soll offensichtlich rein theoretische Auslegungsfragen des Gesamtvertrages von einer Entscheidung durch die Landesschiedskommission, die diesfalls einer GutachtertÃ¤tigkeit gliche, fernhalten. Insoweit Ã¤hnelt die ZustÃ¤ndigkeit der Landesschiedskommission gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345a AbsÂ 2Â ZÂ 1Â ASVG jener der Gerichte zur Entscheidung im besonderen Feststellungsverfahren im Sinne des Â§Â 54Â AbsÂ 2Â ASGG, jedoch mit der MaÃŸgabe, dass an die Stelle der Bedeutsamkeit der Frage fÃ¼r eine bestimmte Anzahl von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern hier das Bestehen einer Streitigkeit zwischen den Partnern des Gesamtvertrages tritt, die gleichsam die Bedeutsamkeit der Frage fÃ¼r (eines oder mehrere) RechtsverhÃ¤ltnisse, die der Gesamtvertrag regelt, indiziert.
Die Entscheidung einer Auslegungsstreitigkeit Ã¼ber den Inhalt des Gesamtvertrages setzt demnach aber das Bestehen eines bestimmten Sachverhaltes voraus, dessen anhand des Gesamtvertrages vorzunehmende rechtliche Beurteilung zwischen den Parteien des Gesamtvertrages strittig ist, mit der Folge, dass diese Auffassungsdivergenz Ã¼ber die Auslegung des Gesamtvertrages zu einer 'GefÃ¤hrdung der RechtssphÃ¤re'(so zutreffend BSKÂ SSV-NFÂ 7/A2Â mwH) der antragstellenden Partei fÃ¼hrt. Der hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung strittige Sachverhalt, der Anlass zur Antragstellung gibt, ist daher vom antragstellenden Vertragspartner konkret darzulegen und bestimmt in der Folge den Verfahrensgegenstand.
Es kann hingegen nicht Aufgabe der Landesschiedskommission (ihr nachfolgend der Bundesschiedskommission) sein, auf Grund einer globalen, undifferenziert eine oder mehrere Bestimmungen des Gesamtvertrages betreffenden Fragestellung sich von Amts wegen alle mÃ¶glichen, unter eine Bestimmung subsumierbaren Sachverhalte vorzustellen und die in jedem Einzelfall relevanten Fragestellungen von sich aus zu erarbeiten und zu lÃ¶sen (Ã¤hnlich zu Feststellungsverfahren nach Â§Â 54 ASGG: OGH 29.3.2006, 9 ObAÂ 195/05z (SZÂ 2006/49)). Die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist grundsÃ¤tzlich nicht Aufgabe der Landesschiedskommission. Insoweit dient das Verfahren nach Â§Â 345a AbsÂ 2Â ZÂ 1Â ASVG zBÂ mit Blick auf Abrechnungsstreitigkeiten zwischen VertragsÃ¤rzten und Gebietskrankenkassen vor der paritÃ¤tischen Schiedskommission und der Landesberufungskommission der PrÃ¤vention und der ProzessÃ¶konomie."
14 Der Verfassungsgerichtshof geht somit davon aus, dass die gesetzlich vorgesehene ZustÃ¤ndigkeit der Landesschiedskommission zur "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien eines Gesamtvertrages Ã¼ber die Auslegung oder die Anwendung eines bestehenden Gesamtvertrages" auch die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung von Feststellungsbegehren umfasst, soweit diese aufgrund eines konkret dargelegten Sachverhalts gestellt werden, dessen anhand des Gesamtvertrages vorzunehmende rechtliche Beurteilung zwischen den Parteien des Gesamtvertrages strittig ist, mit der Folge, dass diese Auffassungsdivergenz Ã¼ber die Auslegung des Gesamtvertrages zu einer GefÃ¤hrdung der RechtssphÃ¤re der antragstellenden Partei fÃ¼hrt.
15 Â§Â 19 Abs.Â 1 PRIKRAF-G beruft die Schiedskommission zur "Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem PRIKRAF und PRIKRAF-Krankenanstalten Ã¼ber die in diesem Gesetz begrÃ¼ndeten gegenseitigen Rechte und Pflichten". Was unter Streitigkeiten iSd.
Â§Â 19 Abs.Â 1Â PRIKRAF-G zu verstehen ist, lÃ¤sst sich weder nach dem Wortlaut noch nach den -Â unergiebigenÂ - Materialien zum PRIKRAF-G alleine beurteilen. Auch ein RÃ¼ckgriffÂ auf die VorgÃ¤ngerbestimmung, Â§Â 15 Abs.Â 1 PRIKRAF-G, BGBl.Â IÂ Nr.Â 42/2002, sowie die dazu vorliegenden Materialien (578/AÂ 21.Â GP, ABÂ 980 BlgNRÂ 21.Â GP,Â 1) bietet fÃ¼r sich keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, was unter "Streitigkeiten" zu verstehen ist.
Ebenso wie in dem vom Verfassungsgerichtshof dargelegten System des Â§Â 345aÂ ASVG ist auch im System der PRIKRAF-Finanzierung eine KlÃ¤rung von Streitigkeiten, die auf Auffassungsunterschieden Ã¼ber die Auslegung einzelner Bestimmungen Ã¼ber Anspruchsvoraussetzungen beruhen, auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg geboten. Deshalb ist -Â in Anlehnung an das zitierte Erkenntnis des VerfassungsgerichtshofesÂ - einer Auslegung dahin der Vorzug zu geben, dass eine "Streitigkeit" iSd. Â§Â 19 Abs.Â 1Â PRIKRAF-G auch dann vorliegt, wenn anhand eines konkret dargelegten Sachverhalts derartige Auffassungsunterschiede im Rahmen eines Feststellungsbegehrens an die Schiedskommission herangetragen werden.
16 FÃ¼r den Revisionsfall ergibt sich daraus Folgendes: Ob eine ZustÃ¤ndigkeit der Schiedskommission fÃ¼r FeststellungsantrÃ¤ge wie die gegenstÃ¤ndlichen vorliegt, hÃ¤ngt davon ab, dass diese AntrÃ¤ge bestimmte inhaltliche Voraussetzungen erfÃ¼llen. ZunÃ¤chst muss ein bestimmter Sachverhalt vorliegen, dessen rechtliche Beurteilung zwischen dem PRIKRAF und der PRIKRAF-Krankenanstalt strittig ist. Weiters muss der Auffassungsunterschied zwischen diesen Parteien durch die Unsicherheit Ã¼ber die Auslegung -Â hier: der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r Leistungen des PRIKRAFÂ - so beschaffen sein, dass er im Falle seines Fortbestehens eine GefÃ¤hrdung der RechtssphÃ¤re der Antragstellerin auslÃ¶st. Deshalb ist schlieÃŸlich der der Streitigkeit zugrunde liegende Sachverhalt von der Antragstellerin konkret darzulegen.
17 Diese Voraussetzungen sind im Revisionsfall vor dem Hintergrund des eingangs dargestellten und in der Revision konkret beschriebenen Sachverhalts durch den unter PunktÂ 2. des Feststellungsbegehrens angefÃ¼hrten, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde ergÃ¤nzten Antrag erfÃ¼llt. Darin wird begehrt festzustellen, dass "die Anwesenheit einer Hebamme rund um dieÂ Uhr bei Einhaltung des dargelegten alternativen
Versorgungssystems ... keine zwingende Voraussetzung fÃ¼r
Leistungen des PRIKRAF an die (Revisionswerberin) bzw.Â die Finanzierung darstellt". Mit diesem Feststellungsantrag soll die die RechtsspÃ¤hre der Revisionswerberin gefÃ¤hrdende Unsicherheit darÃ¼ber beseitigt werden, ob das Recht der Revisionswerberin auf Fondsfinanzierung auch bei Umstellung auf ein Beleghebammensystem bestehen bleibt. DiesbezÃ¼glich liegt somit eine ZustÃ¤ndigkeit der Schiedskommission iSd. Â§Â 19 Abs.Â 1 PRIKRAF-G vor, Ã¼ber das Feststellungsbegehren in der Sache zu entscheiden.
18 Die unter PunktÂ 1. undÂ 3. des Feststellungsbegehrens angefÃ¼hrten, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde ebenfalls ergÃ¤nzten AntrÃ¤ge sind jedoch zu wenig konkret, um die oben dargelegten Voraussetzungen zu erfÃ¼llen. Weder der Frage, ob durch ein Beleghebammensystem zumindest gleichwertige Ergebnisse im Vergleich zu jenen, die bei der wÃ¶rtlichen Einhaltung der QualitÃ¤tskriterien des Ã–SG zu erwarten sind, erzielt werden, noch der Frage, ob die Revisionswerberin sÃ¤mtliche Nachweise fÃ¼r eine Fondsfinanzierung erbracht hat, liegt ein konkreter Streitfall iSd. Â§Â 19Â PRIKRAF-G zugrunde.
19 Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es sich auf den unter PunktÂ 2. des Feststellungsbegehrens angefÃ¼hrten und in der Verhandlung insoweit ergÃ¤nzten Antrag bezieht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 20 Soweit hingegen mit dem Erkenntnis die unter PunktÂ 1. undÂ 3. des Feststellungsbegehrens angefÃ¼hrten, in der Verhandlung ebenfalls ergÃ¤nzten AntrÃ¤ge zurÃ¼ckgewiesen wurden, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen. 21 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVm. der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020