Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0070OB00011_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00011.20Y.0424.000
Case Number: 7Ob11/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 4747

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** T*****, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei H***** AG *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 11.617,24Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 50Â RÂ 83/18i-12, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018, GZÂ 9Â CÂ 312/17y-8, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Rekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger, ein Verbraucher, unterfertigte am 27.Â MÃ¤rzÂ 2000 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung ab 1.Â JuniÂ 2000 auf zehn Jahre.
Der KlÃ¤ger wurde weder bei Unterfertigung des Versicherungsantrags, noch im Zusammenhang mit dem Zugang der (am 23.Â MaiÂ 2000 ausgestellten) Versicherungspolizze Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG aufgeklÃ¤rt.
Der KlÃ¤ger leistete die VersicherungsprÃ¤mie als Einmalerlag in HÃ¶he von 400.000Â ATS (29.069,13Â EUR). Nach Ablauf des Vertrags mit 1.Â JuniÂ 2010 leistete die Beklagte an den KlÃ¤ger einen Auszahlungsbetrag von 17.400,87Â EUR und einen Nachzahlungsbetrag von 1.399,61Â EUR, insgesamt 18.800,48Â EUR.
Mit Anwaltsschreiben vom 3.Â JuniÂ 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger den RÃ¼cktritt vom Vertrag, den die Beklagte ablehnte.
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner am 8.Â JuniÂ 2017 bei Gericht eingelangten Klage zuletzt 10.217,63Â EUR an Kapital, 14.525,04Â EUR an kapitalisierten Zinsen (als Nebenforderung und hilfsweise auf Schadenersatz gestÃ¼tzt) sowie 4Â % Zinsen aus 24.742,67Â EUR seit 31.Â MaiÂ 2017. Er kÃ¶nne zeitlich unbefristet, auch nach Vertragsablauf, zurÃ¼cktreten, weil er nicht Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, der Vertrag sei vollstÃ¤ndig erfÃ¼llt und vom Schutzzweck des Â§Â 165a VersVG nicht umfasst. Die RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei abgelaufen, das RÃ¼cktrittsrecht sei verjÃ¤hrt und werde rechtsmissbrÃ¤uchlich geltend gemacht. Im Falle des RÃ¼cktritts stÃ¼nde nur der RÃ¼ckkaufswert nach Â§Â 176 VersVG zu. Das Klagebegehren sei unschlÃ¼ssig. Keinesfalls stÃ¼nden dem KlÃ¤ger die RÃ¼ckzahlung der Versicherungssteuer oder eine 4%ige Verzinsung der PrÃ¤mie zu; mehr als drei Jahre rÃ¼ckwirkend wÃ¤ren Bereicherungszinsen zudem verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren â€“ unter AuÃŸerachtlassung der KlagseinschrÃ¤nkung â€“ im Umfang der ursprÃ¼nglich begehrten 11.617,24Â EUR ab.
Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und verwies die Sache an das Erstgericht zurÃ¼ck. Der RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers sei mangels Belehrung zu Recht und auch nach Vertragsbeendigung zulÃ¤ssig erfolgt. Der Vertrag sei bereicherungsrechtlich rÃ¼ckabzuwickeln. Versicherungssteuer habe die Beklagte nicht zurÃ¼ckzuzahlen. Zinsen wÃ¼rden binnen drei Jahren verjÃ¤hren, wobei die Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginne, ab dem der Anspruch auf Bereicherungszinsen objektiv hÃ¤tte geltend gemacht werden kÃ¶nnen, somit ab dem Zeitpunkt der PrÃ¤mienzahlung. Das Erstgericht habe aber keine Feststellungen Ã¼ber die HÃ¶he der Risikokosten und der Versicherungssteuer getroffen.
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO zu den Fragen zu, ob von einem bereits beendeten Vertrag nach Â§Â 165a VersVG der RÃ¼cktritt erklÃ¤rt werden kÃ¶nne, welche (bereicherungsrechtlichen) Rechtsfolgen ein RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG habe, und ob der Versicherer bei einer allfÃ¤lligen bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung auch die Versicherungssteuer rÃ¼ckerstatten mÃ¼sse.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem erkennbaren Antrag, in der Sache dahin zu erkennen, dass das klagsabweisende Ersturteil wieder hergestellt werde.
Der KlÃ¤ger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Zu I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass des Rekurses mit Beschluss vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, AZÂ 7Â ObÂ 41/19h, das Rekursverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
2.Â Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
3.Â Das Rekursverfahren ist daher fortzusetzen.
Zu II.:
Der Rekurs ist aus den vom Berufungsgericht genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig; er ist jedoch nicht berechtigt.
A.Â Vorlagefragen und Beantwortungen:
1.Â Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1.Â VorlagefrageÂ 2: Ist â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96 dahin auszulegen (...), dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt hat oder die vom Versicherer dem Versicherungsnehmer mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, die RÃ¼cktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.â€œ? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, RnÂ 83).
1.2.Â Diese VorlagefrageÂ 2 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€ž2.Â Art.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in der durch die RichtlinieÂ 92/96 geÃ¤nderten Fassung in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96 ist dahin auszulegen, dass, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt hat oder die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, die RÃ¼cktrittsfrist selbst dann nicht zu laufen beginnt, wenn der Versicherungsnehmer auf anderem Wege von seinem RÃ¼cktrittsrecht Kenntnis erlangt hat.â€œ
2.1.Â VorlagefrageÂ 3: Sind â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96 und Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 in Verbindung mit deren Art.Â 36 Abs.Â 1 dahin auszulegen (...), dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht auch noch nach KÃ¼ndigung und ErfÃ¼llung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, u. a. der Zahlung des RÃ¼ckkaufswerts durch den Versicherer, ausÃ¼ben kann, weil in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darÃ¼ber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.â€œ? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, RnÂ 91).
2.2.Â Diese VorlagefrageÂ 3 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€ž3.Â Art.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in der durch die RichtlinieÂ 92/96 geÃ¤nderten Fassung in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96 und Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 in Verbindung mit deren Art.Â 36 Abs.Â 1 sind dahin auszulegen, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht auch noch nach KÃ¼ndigung und ErfÃ¼llung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, u. a. der Zahlung des RÃ¼ckkaufswerts durch den Versicherer, ausÃ¼ben kann, sofern in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darÃ¼ber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.â€œ
3.1.Â VorlagefrageÂ 4:
Sind â€ž
Art.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 und Art.Â 186 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 dahin auszulegen (...), dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurÃ¼ckgetreten ist, lediglich den RÃ¼ckkaufswert zu erstatten hat.â€Ÿ? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, RnÂ 99).
3.2.Â Diese Vorlagefrage 4 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€ž4.Â Art.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in der durch die RichtlinieÂ 92/96 geÃ¤nderten Fassung, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 und Art.Â 185 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Versicherer einem Versicherungsnehmer, der von seinem Vertrag zurÃ¼ckgetreten ist, lediglich den RÃ¼ckkaufswert zu erstatten hat.â€œ
4.1.Â VorlagefrageÂ 5:
Sind â€ž
Art.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 und Art.Â 186 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 dahin auszulegen (...), dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der VergÃ¼tungszinsen auf BetrÃ¤ge, die der Versicherungsnehmer nach seinem RÃ¼cktritt vom Vertrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurÃ¼ckverlangt, in drei Jahren verjÃ¤hren.â€œ? (EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, RnÂ 112).
4.2.Â Diese VorlagefrageÂ 5 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in der durch die RichtlinieÂ 92/96 geÃ¤nderten Fassung, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 und Art.Â 186 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der VergÃ¼tungszinsen auf BetrÃ¤ge, die der Versicherungsnehmer nach seinem RÃ¼cktritt vom Vertrag wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurÃ¼ckverlangt, in drei Jahren verjÃ¤hren, nicht entgegenstehen, sofern dadurch die Wirksamkeit des RÃ¼cktrittsrechts des Versicherungsnehmers nicht beeintrÃ¤chtigt wird, was das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-479/18 zu prÃ¼fen haben wird.â€œ
B.Â Auszahlung des Ablaufwerts
1.1.Â Die Beklagte hat dem KlÃ¤ger nach dem vereinbarten Laufzeitende den Ablaufwert ausbezahlt.
1.2.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 3 folgt, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht auch noch nach ErfÃ¼llung aller Verpflichtungen aus dem Vertrag, also insbesondere auch noch nach der Zahlung des RÃ¼ckkaufswerts (hier: des Ablaufwerts) durch den Versicherer, ausÃ¼ben kann, sofern in dem auf den Vertrag anwendbaren Recht nicht geregelt ist, welche rechtlichen Wirkungen es hat, wenn Ã¼berhaupt keine Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden oder die darÃ¼ber mitgeteilten Informationen fehlerhaft waren.
1.3.Â Im Ã¶sterreichischen Recht (VersVG) waren bis zum Zeitpunkt des vom KlÃ¤ger am 3.Â JuniÂ 2017 gegenÃ¼ber der Beklagten erklÃ¤rten VertragsrÃ¼cktritts die Rechtswirkungen fÃ¼r den Fall, dass dem Versicherungsnehmer keine oder fehlerhafte Informationen Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht mitgeteilt wurden, nicht geregelt. Einem dem KlÃ¤ger infolge fehlerhafter Informationen gegebenenfalls noch zustehenden RÃ¼cktrittsrecht steht daher der Umstand, dass die Laufzeit des Versicherungsvertrags lÃ¤ngst abgelaufen und die Beklagte dem KlÃ¤ger auch schon den Ablaufwert ausbezahlt hat, grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (7Â ObÂ 4/20v = RS0132998; vgl 7Â ObÂ 19/20z).
C.Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
1.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen zweier Wochen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
1.2.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) lautete:
â€ž(1)Â Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der Â§Â§Â 162 bis 164, der Â§Â§Â 165, 165a und 169 oder des Â§Â 171 Abs.Â 1 SatzÂ 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann fÃ¼r die KÃ¼ndigung, zu der nach Â§Â 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.â€œ
1.3.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG (idF BGBlÂ 1996/447) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei AbschluÃŸ eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
â€¦
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den AbschluÃŸ des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.
...â€œ
2.Â Zur fehlenden Rechtsbelehrung der Beklagten:
2.1.Â Der KlÃ¤ger wurde nach den Feststellungen weder bei Unterfertigung des Versicherungsantrags, noch im Zusammenhang mit dem Zugang der (am 23.Â MaiÂ 2000 ausgestellten) Versicherungspolizze Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG aufgeklÃ¤rt.
2.2.Â Dies entsprach nicht den Anforderungen des ArtÂ 15 AbsÂ 1 der Zweiten Richtlinie LebensversicherungÂ 90/619 und dem Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6).
3.Â Zu den Rechtsfolgen der fehlenden Belehrung:
3.1.Â Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass â€“ von den Entscheidungen des EuGH 19.Â 12.Â 2013, C-209/12, Endress, und 10.Â 4.Â 2008, C-412/06, Hamilton, ausgehend â€“ aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Belehrung Ã¼ber die Dauer der RÃ¼cktrittsfrist bei richtlinienkonformer Auslegung des Â§Â 165a AbsÂ 2 VersVG dem Versicherungsnehmer ein unbefristetes RÃ¼cktrittsrecht zusteht (7Â ObÂ 107/15h = RS0130376).
3.2.Â Sowohl aus der Struktur als auch aus dem Wortlaut der einschlÃ¤gigen unionsrechtlichen Bestimmungen folgt, dass damit sichergestellt werden soll, dass der Versicherungsnehmer insbesondere Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht genau belehrt wird (C-209/12, Endress, RnÂ 25). Wenn ein Versicherungsnehmer daher nicht (oder zumindest nicht ausreichend) belehrt worden ist, steht dies dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt damit zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht (
7Â ObÂ 107/15h PktÂ 2.3.1 mwN).
3.3.Â In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem eine Belehrung Ã¼berhaupt fehlt, wurde dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit genommen, sein RÃ¼cktrittsrecht unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben.
Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) hat im vorliegenden Fall daher mangels Belehrung durch die Beklagte nicht mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der KlÃ¤ger davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen wurde; das Fehlen einer Belehrung steht dem Beginn des Fristenlaufs entgegen und fÃ¼hrt zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht des KlÃ¤gers.
D.Â Zu den Rechtsfolgen des RÃ¼cktritts:
1.1.Â Der EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat in Beantwortung der VorlagefrageÂ 4 zu Â§Â 176 VersVG ausgefÃ¼hrt, dass damit der Fall, dass der Versicherungsnehmer zu dem Schluss gelangt, dass der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen entspricht, und sich deshalb dafÃ¼r entscheidet, nicht von seinem RÃ¼cktrittsrecht Gebrauch zu machen, den Vertrag dann aber aus anderen GrÃ¼nden kÃ¼ndigt, und der Fall, dass der Versicherungsnehmer zu dem Schluss gelangt, dass der Vertrag nicht seinen BedÃ¼rfnissen entspricht, und deshalb von seinem RÃ¼cktrittsrecht Gebrauch macht, gleichbehandelt werden. Soweit Â§Â 176 VersVG fÃ¼r den RÃ¼cktritt und die KÃ¼ndigung des Vertrags dieselben rechtlichen Wirkungen vorsieht, nimmt er dem unionsrechtlich vorgesehenen RÃ¼cktrittsrecht somit jegliche praktische Wirksamkeit (Rn 106Â f).
Wird der RÃ¼cktritt nicht fristgerecht unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrags erklÃ¤rt, weil Ã¼berhaupt keine Informationen mitgeteilt werden oder die mitgeteilten Informationen derart fehlerhaft sind, dass dem Versicherungsnehmer die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, ist es Sache des Versicherers, einer Situation abzuhelfen, die er dadurch selbst herbeigefÃ¼hrt hat, dass er seiner unionsrechtlichen Obliegenheit zur Mitteilung bestimmter Informationen, zu denen insbesondere die Informationen Ã¼ber das Recht des Versicherungsnehmers, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten, gehÃ¶ren, nicht nachgekommen ist (RnÂ 109).
1.2.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 4 folgt, dass bei richtlinienkonformer Auslegung des nationalen Ã¶sterreichischen Rechts ein RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers auch in einem solchen Fall â€“ wie hier â€“ nicht die Rechtsfolgen nach Â§Â 176 VersVG auslÃ¶st, sondern zur bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung des Vertrags zu fÃ¼hren hat (7Â ObÂ 19/20z; vgl 7Â ObÂ 107/15h; Perner/Spitzer, RÃ¼cktritt von der Lebensversicherung. Eine Standortbestimmung [2020] 36Â ff).
Die Frage einer BeschrÃ¤nkung der RÃ¼ckzahlung der VersicherungsprÃ¤mien beim SpÃ¤trÃ¼cktritt auf die letzten drei Jahre (vgl Heinisch, BereicherungsansprÃ¼che aus VersicherungsprÃ¤mien, Was gilt: kurze oder lange VerjÃ¤hrungsfrist? VbRÂ 2019/106, 175 [zu 7Â ObÂ 137/18z â€“ unten PktÂ E.1.3.]) stellt sich daher nicht.
E.Â Zur Verzinsung zurÃ¼ckzuzahlender PrÃ¤mien:
1.Â Zur VerjÃ¤hrung von Zinsen aus bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckforderungsansprÃ¼chen nach Ã¶sterreichischem Recht:
1.1.Â KondiktionsansprÃ¼che, die aus der (Teil-)Nichtigkeit eines RechtsgeschÃ¤fts oder einer Vertragsbestimmung resultieren (zur analogen Anwendung von Â§Â 877 ABGB auf diese AnsprÃ¼che Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 877 RzÂ 2 mwN) verjÃ¤hren in 30Â Jahren beginnend vom Tag der Zahlung (Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 879 RzÂ 533 mwN; RS0127654).
1.2.Â Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme sind sogenannte VergÃ¼tungszinsen, fÃ¼r die Â§Â 1333 ABGB anzuwenden ist (
RS0032078). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat auch der redliche Bereicherungsschuldner â€“ auÃŸer bei Vorliegen einer Gegenleistung â€“ die mit dem gesetzlichen Zinssatz pauschalierten Nutzungen eines vom ihm zu erstattenden Geldbetrags unabhÃ¤ngig vom Eintritt des Verzugs herauszugeben (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ). Auch bei Redlichkeit des Bereicherten ist nÃ¤mlich die NutzungsmÃ¶glichkeit des Kapitals inter partes dem BereicherungsglÃ¤ubiger zugeordnet. Es wÃ¤re daher nicht zu rechtfertigen, wenn der Schuldner den Nutzungsvorteil bis zum Einlangen eines RÃ¼ckzahlungsbegehrens behalten kÃ¶nnte; Â§Â 1000 ABGB ist in diesem Zusammenhang ganz generell als Pauschalierung des gewÃ¶hnlichen Nutzungsentgelts fÃ¼r Geld (â€žZinsenâ€œ) zu verstehen (4Â ObÂ 46/13p [4.2.] mwN; krit hierzu jÃ¼ngst Perner/Spitzer, RÃ¼cktritt von der Lebensversicherung. Eine Standortbestimmung [2020] 63Â ff).
1.3.Â Nach Â§Â 1480 ABGB verjÃ¤hren Forderungen von rÃ¼ckstÃ¤ndigen jÃ¤hrlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, UnterhaltsbeitrÃ¤gen, Ausgedingsleistungen sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten AnnuitÃ¤ten in drei Jahren. Unter â€žrÃ¼ckstÃ¤ndigen jÃ¤hrlichen Leistungenâ€œ sind periodisch, das heiÃŸt jÃ¤hrlich oder in kÃ¼rzeren ZeitrÃ¤umen, wiederkehrende Leistungen zu verstehen (RS0034320). Alle Arten von Zinsen aus einer fÃ¤lligen, zu erstattenden Geldsumme ohne RÃ¼cksicht auf den Rechtsgrund der Zahlungspflicht, darunter auch Zinsen aus einer ohne Rechtsgrund geleisteten und daher zurÃ¼ckzuerstattenden Geldsumme (â€žVergÃ¼tungszinsenâ€œ; oben PktÂ 1.2.), verjÃ¤hren nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1480 ABGB (RS0031939; RS0033829;
RS0032078;
RS0038587).
So Ã¼bertrug die Rechtsprechung die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist auf BereicherungsansprÃ¼che auf RÃ¼ckforderung zu Unrecht eingehobener periodisch wiederkehrender Zahlungen, und wendet seit der Entscheidung 4Â ObÂ 73/03v fÃ¼r die RÃ¼ckforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen eine dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist an (RS0117773). Diese Judikatur ist ungeachtet teilweiser Kritik in der Literatur nunmehr als gefestigt anzusehen (3Â ObÂ 47/16g mwN). Die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist wurde auch etwa bejaht fÃ¼r die von einem Netzbetreiber zu Unrecht eingehobenen Gebrauchsabgaben (7Â ObÂ 269/08x), fÃ¼r die â€žgesetzlichen Zinsenâ€Ÿ, deren RÃ¼ckzahlung Â§Â 27 AbsÂ 3 MRG anordnet (wobei der Zinsenanspruch mit der jeweiligen Zahlung zu laufen beginnt:
RS0122424), fÃ¼r MietzinsÃ¼berzahlungen (5Â ObÂ 25/15k) und fÃ¼r periodisch zu Unrecht geleistete Leasingentgelte (3Â ObÂ 47/16g; vgl auch 10Â ObÂ 62/16i mwN).
Der Fachsenat gelangte unlÃ¤ngst zum Ergebnis, dass BereicherungsansprÃ¼che wegen der Leistung von VersicherungsprÃ¤mien ohne vertragliche Grundlage zwar nicht Â§Â 12 AbsÂ 1 VersVG, aber der analogen Anwendung des Â§Â 1480 ABGB und damit der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist unterliegen (7Â ObÂ 137/18z mwN = ZVersÂ 2019, 263 [zust Madl], unter ausdrÃ¼cklicher Aufgabe der in
7Â ObÂ 191/03v vertretenen Position).
1.4.Â Unkenntnis des Anspruchs hindert den Beginn der VerjÃ¤hrung im Allgemeinen nicht. Wer etwa einen wegen Irrtums (auch eines Rechtsirrtums) ohne Rechtsgrund geleisteten Geldbetrag zurÃ¼ckfordert, ist zwar bis zur Aufdeckung dieses Willensmangels gar nicht in der Lage, Zinsen von dem rechtsgrundlos gegebenen Kapital zu fordern; das hindert aber nicht den Lauf der dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB, ist doch der Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist grundsÃ¤tzlich â€“ von Ausnahmebestimmungen wie etwa Â§Â 1489 ABGB abgesehen â€“ an die objektive MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung geknÃ¼pft. Die MÃ¶glichkeit zu klagen ist im objektiven Sinn zu verstehen; subjektive, in der Person des Berechtigten liegende Hindernisse, wie ein Irrtum des Berechtigten oder Ã¼berhaupt Unkenntnis des Anspruches, haben in der Regel auf den Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist keinen Einfluss (RS0034337; RS0034445 [T1];
RS0034248). Das Rekursgericht hat daher zutreffend darauf verwiesen, dass die VerjÃ¤hrungsfrist ab dem Zeitpunkt der Zahlung der einzelnen PrÃ¤mien beginnt (vgl RS0122424); mehr als drei Jahre vor dem Tag der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind daher verjÃ¤hrt (4Â ObÂ 584/87).
1.5.Â Zur Frage, was fÃ¼r den vorliegenden Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers gilt, werden folgende Positionen vertreten:
1.5.1.Â In ihren SchlussantrÃ¤gen vom 11.Â 7.Â 2019 in der Rechtssache C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, vertrat die GeneralanwÃ¤ltin Kokott die Auffassung, dass AnsprÃ¼che nicht verjÃ¤hren kÃ¶nnten, bevor sie entstanden seien oder bevor der Berechtigte von ihnen Kenntnis erlangt habe. Die VerjÃ¤hrung kÃ¶nne erst ab AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts zu laufen beginnen. Insbesondere kÃ¶nne das unionsrechtlich garantierte RÃ¼cktrittsrecht nicht effektiv ausgeÃ¼bt werden, wenn die daraus resultierenden AnsprÃ¼che bereits schwÃ¤nden, bevor der Versicherungsnehmer Ã¼berhaupt Ã¼ber sein Recht belehrt worden sei (Rn 94Â f).
1.5.2.Â ArmbrÃ¼ster (RÃ¼ckabwicklung von Lebensversicherungen in Deutschland und Ã–sterreich, in Leupold [Hrsg], Forum Verbraucherrecht 2017, 1 [13Â f]) will eine â€“ seines Erachtens dreiÃŸig Jahre dauernde â€“ VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r bereicherungsrechtliche RÃ¼ckzahlungsansprÃ¼che ab dem Zeitpunkt beginnen lassen, zu dem das Recht zum ersten Mal hÃ¤tte ausgeÃ¼bt werden kÃ¶nnen; dies sei der Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer den RÃ¼cktritt erklÃ¤re.
Graf (RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag Ã  la Endress â€“ Wann verjÃ¤hren die Bereicherungszinsen? VbRÂ 2018/71, 132 [135Â f]) meint, die vorliegende (SpÃ¤t-)RÃ¼cktrittskonstellation sei mit FÃ¤llen, in denen das RÃ¼cktrittsrecht und die FÃ¤lligkeit des RÃ¼ckzahlungsanspruchs rein der WillkÃ¼r des ErklÃ¤renden anheimgestellt seien, nicht zu vergleichen. Hier jedoch sei es dem Unionsgesetzgeber ein Anliegen, dass der Versicherungsnehmer korrekt Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht informiert werde. Diesem sei die freie Entscheidung darÃ¼ber erst bei Vorliegen der korrekten Belehrung Ã¼ber Existenz und Gebrauch des RÃ¼cktrittsrechts mÃ¶glich. Daher kÃ¶nne die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist von VergÃ¼tungszinsen nicht vor dem Zeitpunkt zu laufen beginnen, zu dem der Versicherungsnehmer korrekt Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht aufgeklÃ¤rt worden sei (Ã¤hnlich schon Graf, Zinsen, Bereicherung und VerjÃ¤hrung, JBlÂ 1990, 350 [359Â ff, 365]; vgl dagegen
5Â ObÂ 160/07a [Grafs Kritik sei â€žÃ¼berholtâ€œ]).
Zu EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, vertritt Graf (
Rust-Hackner und die VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen, VbRÂ 2020/33, 52) jÃ¼ngst die Ansicht, nunmehr sei die Anwendung der dreiÃŸigjÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist geboten, weil nur diese dem EffektivitÃ¤tsgebot Rechnung trage, eine VerkÃ¼rzung der VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r VergÃ¼tungszinsen hingegen die EffektivitÃ¤t des RÃ¼cktrittsrecht beeintrÃ¤chtige und zu einer â€žmarkanten Schlechterstellungâ€Ÿ jener Versicherungsnehmer fÃ¼hre, die spÃ¤ter zurÃ¼cktrÃ¤ten.
Maderbacher (â€žNeuesâ€œ zum SpÃ¤trÃ¼cktritt von LebensversicherungsvertrÃ¤gen, VbRÂ 2020/4, 10 [13]) sieht es als nach EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, offen an, wie die nationalen Gerichte im Einzelnen zu prÃ¼fen hÃ¤tten, ob eine VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen die praktische Wirksamkeit des Richtlinienrechts beeintrÃ¤chtige. JÃ¼ngst argumentiert Maderbacher (EuGH: VerjÃ¤hrung von VergÃ¼tungszinsen vs EffektivitÃ¤t, ecolexÂ 2020, 347) mit der franzÃ¶sischen Sprachfassung von RnÂ 120 des genannten EuGH-Urteils, erkennt aber selbst (FNÂ 7), dass (nur) die deutsche Urteilsfassung verbindlich ist. Er meint weiters, zu einem RÃ¼cktritt, der nicht auf die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers abziele und daher eine dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist von VergÃ¼tungszinsen zulasse, sei ein zusÃ¤tzliches subjektives Element erforderlich, das darin liege, dass der Versicherungsnehmer bereits bei Vertragsabschluss gewusst haben mÃ¼sse, dass die Belehrung fehlerhaft sei (ecolexÂ 2020, 349).
1.5.3.Â Schauer (Von Endress zu Rust-Hackner et alii: die SchlussantrÃ¤ge der GeneralanwÃ¤ltin, Ã–JZÂ 2019/121, 993 [998; unter Hinweis auf Schauer, SpÃ¤trÃ¼cktritt in der Lebensversicherung, VRÂ 2017Â HÂ 1-2, 33 {53Â ff} und Rebhahn, Der prolongierte RÃ¼cktritt in der Lebensversicherung {2017} 57Â ff]) meint, dem EffektivitÃ¤tsgebot kÃ¶nne entgegen den geschilderten SchlussantrÃ¤gen der GeneralanwÃ¤ltin (oben PktÂ 1.4.2.) â€“ als MaÃŸnahme im Rahmen des nationalen regulatorischen Umfelds â€“ mit Â§Â 176 VersVG Rechnung getragen werden (ebenso Schauer, Die Entscheidung des EuGH â€žEndress/Allianzâ€œ und ihre Folgen fÃ¼r das Ã¶sterreichische Recht, in FS Schnyder [2018] 893 [899Â ff]); die RÃ¼ckstellung der gesamten geleisteten PrÃ¤mien â€“ allenfalls samt Zinsen â€“ wÃ¼rde zu Lasten des Deckungsstocks gehen und somit den vertragstreuen Versicherungsnehmern Nachteile zufÃ¼gen (krit dazu Berger/Maderbacher, Zum RÃ¼cktritt von LebensversicherungsvertrÃ¤gen, Anmerkungen aus unionsrechtlicher Sicht, Ã–JZÂ 2018/51, 391 [398]).
1.5.4.Â Leupold (Â§Â 176 VersVG: [K]ein Nullsummenspiel, Lebensversicherung: Rechtsfolgen des RÃ¼cktritts nach Endress/Allianz, VbRÂ 2016/135, 195) vertritt die Auffassung, geschuldet seien â€žZinsenâ€œ als Nutzungsersatz fÃ¼r das Kapital vom Tag der Zahlung an; â€žZinseszinsenâ€œ seien verschuldensunabhÃ¤ngig in Form von 4Â % Verzugszinsen berechnet von PrÃ¤mien und Nutzungen ab FÃ¤lligkeit des Bereicherungsanspruchs (regelmÃ¤ÃŸig ab Zugang der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung) zu zahlen.
Leupold/Gelbmann (Lebensversicherung: SpÃ¤t-rÃ¼cktritt und RÃ¼ckabwicklung, VbRÂ 2018/65, 121) folgen 7Â ObÂ 191/03v, dass der Bereicherungsanspruch hinsichtlich der PrÃ¤mienzahlungen in 30Â Jahren ab Entstehen des Anspruchs (dem RÃ¼cktritt) verjÃ¤hre. Bereicherungsrechtliche VergÃ¼tungszinsen fÃ¼r die Kapitalnutzung seien allgemeinen GrundsÃ¤tzen zufolge vom Tag der Zahlung an geschuldet; zusÃ¤tzlich gebÃ¼hrten (verschuldensunabhÃ¤ngig) 4Â % Verzugszinsen (Â§Â§Â 1000, 1333 AbsÂ 1 ABGB) als pauschalierter Schadenersatz berechnet von PrÃ¤mien und VergÃ¼tungszinsen ab FÃ¤lligkeit (= ex nunc ab Zugang der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung; subsidiÃ¤r ab Mahnung). Strittig sei, ob die VergÃ¼tungszinsen in 30 oder in drei Jahren (Â§Â 1480 ABGB) ab FÃ¤lligkeit verjÃ¤hrten.
1.5.5.Â Perner/Spitzer (RÃ¼cktritt von der Lebensversicherung [2020]) lehnen â€“ von rein bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklungsÃ¼berlegungen ausgehend (35Â ff) â€“ die Anwendung der gesetzlichen 4Â % als Untergrenze fÃ¼r VergÃ¼tungszinsen ab und befÃ¼rworten, dass der redliche Bereicherungsschuldner nur seine tatsÃ¤chliche Bereicherung (nur hinsichtlich der SparprÃ¤mien ohne Versicherungssteuer, und nur dann, wenn keine Veranlagungsverluste vorliegen), nicht aber als Mindestpauschale die gesetzlichen Zinsen herauszugeben habe (55Â ff). Wenn nicht nur der tatsÃ¤chliche Nutzen herauszugeben, sondern VergÃ¼tungszinsen von 4Â % zu zahlen sein, kÃ¶nnte dies zu einer Anwendung des Â§Â 1480 ABGB und damit zu einer dreijÃ¤hrigen VerjÃ¤hrung fÃ¼hren, wobei die Frist erst ab objektiver MÃ¶glichkeit zur Geltendmachung (also ab RÃ¼cktritt) zu laufen beginne (68).
1.6.Â Als Zwischenergebnis ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass im jÃ¼ngeren Schrifttum Kritik an der oben in PktÂ 1.3. und 1.4. dargelegten Rechtsprechung zur VerjÃ¤hrung nach Â§Â 1480 ABGB von VergÃ¼tungszinsen auch fÃ¼r den hier vorliegenden Fall der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung nach (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt des Versicherungsnehmers insofern geÃ¼bt wird, als der effet utile unionsrechtlicher Vorgaben einer solchen VerjÃ¤hrung jedenfalls entgegenstehe. Dieser Argumentation ist in ihrer Allgemeinheit durch die jÃ¼ngste Entscheidung des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, der Boden entzogen.
2.Â Zu den unionsrechtlichen Grenzen der VerjÃ¤hrung nach Â§Â 1480 ABGB:
2.1.Â Der EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, hat zunÃ¤chst den Zweck des RÃ¼cktrittsrechts nach den Richtlinien betont, wonach dem Verbraucher im Rahmen eines einheitlichen Versicherungsmarkts eine grÃ¶ÃŸere und weiter gefÃ¤cherte Auswahl von VertrÃ¤gen zur VerfÃ¼gung steht und dieser, um diese Vielfalt und den verstÃ¤rkten Wettbewerb voll zu nutzen, im Besitz der notwendigen Informationen sein muss, um den seinen BedÃ¼rfnissen am ehesten entsprechenden Vertrag auszuwÃ¤hlen. Im Hinblick auf diesen Informationszweck sind dem Versicherungsnehmer vor Abschluss des Vertrags mindestens die ModalitÃ¤ten der AusÃ¼bung des Widerrufs und RÃ¼cktrittsrechts mitzuteilen (RnÂ 63Â f). Weiters stellte der EuGH klar, dass diese VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren keinem grundsÃ¤tzlichen Einwand begegnet, weil sie nicht unmittelbar das RÃ¼cktrittsrecht des Versicherungsnehmers berÃ¼hrt (RnÂ 115Â f). Allerdings wird in der Beantwortung der VorlagefrageÂ 5 zur VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1480 ABGB auch darauf hingewiesen, dass es im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen (RnÂ 117), zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietendem Versicherer groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potenziell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen (RnÂ 118). Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere wenn der Versicherungsnehmer nicht richtig Ã¼ber die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung dieses Rechts informiert wurde (RnÂ 119). Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht. Ein solcher RÃ¼cktritt wÃ¼rde nÃ¤mlich nicht dazu dienen, die Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers zu schÃ¼tzen, sondern dazu, ihm eine hÃ¶here Rendite zu ermÃ¶glichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen zu spekulieren (RnÂ 120).
2.2.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 5 ergibt sich somit, dass im Grundsatz das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegensteht, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH hob deutlich hervor, dass das RÃ¼cktrittsrecht nicht dazu dient, dass der Versicherungsnehmer eine hÃ¶here Rendite erhalten oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der VergÃ¼tungszinsen spekulieren kann.
Diese sich aus der Entscheidung ergebenden unionsrechtlichen Aspekte waren bislang nicht Gegenstand des Verfahrens und wurden nicht mit den Parteien erÃ¶rtert. Entgegen der Ansicht von Graf, VbRÂ 2020/33, 52 (54Â f) sind diese Fragen auch nicht allgemein-abstrakt, sondern nach dem ausdrÃ¼cklichen Auftrag des EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, RnÂ 121, aufgrund der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu prÃ¼fen und zu beantworten.
Es ist daher den Parteien Gelegenheit zu geben, Vorbringen zu erstatten und im Weiteren zu klÃ¤ren und festzustellen, ob der Vertrag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den BedÃ¼rfnissen des Versicherungsnehmers entsprach, und ob und inwiefern er durch die VerjÃ¤hrung binnen drei Jahren daran gehindert worden ist, sein RÃ¼cktrittsrecht geltend zu machen. Nur wenn der Vertrag im konkreten Einzelfall nicht den BedÃ¼rfnissen des KlÃ¤gers entsprach und er durch die VerjÃ¤hrung am RÃ¼cktritt gehindert wurde, wird die dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist nicht anzuwenden sein.
Die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist von VergÃ¼tungszinsen beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, dh mit der Zahlung der PrÃ¤mie. Mehr als drei Jahre rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen berechnet von dem Tag der Klagseinbringung sind daher verjÃ¤hrt. Die von der Lehre (vgl PunktÂ E.1.5.) vorgebrachten Argumente gegen die stÃ¤ndige Judikatur zu den Fragen der (pauschalierten) VergÃ¼tungszinsen und deren dreijÃ¤hriger VerjÃ¤hrungsfrist enthalten keine neuen Aspekte, die den Obersten Gerichtshof veranlassen kÃ¶nnten, seine Rechtsprechung zu Ã¼berdenken, sodass es bei den dargestellten GrundsÃ¤tzen zu bleiben hat.
Werden fÃ¤llige Zinsen eingeklagt, kÃ¶nnen mangels gesonderter Vereinbarung Zinseszinsen nicht vor dem Tage der KlagsbehÃ¤ndigung gefordert werden (Â§Â 1000 AbsÂ 2 ABGB; RS0083307).
Der KlÃ¤ger wird sein Klagebegehren in diesem Sinne aufzuschlÃ¼sseln und klarzustellen haben, welche BetrÃ¤ge aus welchen PrÃ¤mien, welche aus Zinsen und aus welchen (nicht verjÃ¤hrten) Zinsen welche Zinseszinsen begehrt werden.
F.Â Zur Versicherungssteuer:
1.Â Der Senat hat zu 7Â ObÂ 211/18g â€“ im Anschluss an die zu C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, gestellten â€“ jedoch zwischenzeitig entschiedenen â€“ Vorabentscheidungsersuchen folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€žSind ArtÂ 15 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 90/619/EWG in Verbindung mit ArtÂ 31 der RichtlinieÂ 92/96/EWG (bzw ArtÂ 35 AbsÂ 1 in Verbindung mit ArtÂ 36 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2002/83/EG bzw ArtÂ 185 AbsÂ 1 in Verbindung mit ArtÂ 186 AbsÂ 1 der RichtlinieÂ 2009/138/EG) dahin auszulegen, dass sie nationalen Regelungen entgegenstehen, wonach im Falle eines berechtigten (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag die von ihm als Steuerschuldner geschuldete und vom Versicherer bloÃŸ als Haftender eingehobene und an den Bund (Republik Ã–sterreich) abgefÃ¼hrte Versicherungssteuer (in HÃ¶he von 4Â % der Netto-VersicherungsprÃ¤mie) nicht jedenfalls gemeinsam mit der Netto-VersicherungsprÃ¤mie vom Versicherer aus vertraglicher RÃ¼ckabwicklung zurÃ¼ckerlangt werden kann, sondern der Versicherungsnehmer darauf verwiesen ist, die Versicherungssteuer vom Bund (Republik Ã–sterreich) nach abgabenrechtlichen Vorschriften zurÃ¼ckzuverlangen, oder
â€“ falls dies erfolglos bleibt â€“ allenfalls SchadenersatzansprÃ¼che gegen den Versicherer geltend zu machen?â€œ
Dieses Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK (vgl dazu Perner/Spitzer, RÃ¼cktritt von der Lebensversicherung [2020] 68Â ff) wurde bislang noch nicht beantwortet.
2.Â Es bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen Ã¼berlassen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt des fortgesetzten Verfahrens sie â€“ im Hinblick darauf, dass sie auch in Rechtssachen, in denen sie nicht unmittelbar Anlassfallgericht sind, von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des EuGH auszugehen und diese auch fÃ¼r andere als die unmittelbaren AnlassfÃ¤lle anzuwenden haben â€“ in Ansehung der begehrten Versicherungssteuer auch das vorliegende Verfahren aus prozessÃ¶konomischen GrÃ¼nden unterbrechen (RS0110583 mwN).
G.Â Ergebnis:
1.Â Ausgehend von der Beantwortung der VorlagefrageÂ 3 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, steht einem dem KlÃ¤ger infolge fehlender Informationen des Versicherers zustehenden unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht der Umstand nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag Jahre zuvor beendet worden war und die Beklagte dem KlÃ¤ger auch schon den Ablaufwert ausbezahlt hatte.
2.Â Zufolge Unterbleibens der Belehrung des KlÃ¤gers Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 1997/6) durch die Beklagte hat die Frist zur AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nicht zu laufen begonnen, sodass der vom KlÃ¤ger erklÃ¤rte RÃ¼cktritt rechtzeitig war.
3.Â Da der KlÃ¤ger rechtzeitig zurÃ¼ckgetreten ist, ist der Versicherungsvertrag ausgehend von der Beantwortung der VorlagefrageÂ 4 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, nach bereicherungsrechtlichen GrundsÃ¤tzen rÃ¼ckabzuwickeln.
4.Â Zinsen fÃ¼r zurÃ¼ckzuzahlende PrÃ¤mien verjÃ¤hren nach innerstaatlichem Recht grundsÃ¤tzlich nach drei Jahren ab dem Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung (= der Zahlung der PrÃ¤mien); mehr als drei Jahre vor der Klagseinbringung rÃ¼ckstÃ¤ndige VergÃ¼tungszinsen sind verjÃ¤hrt.
5.Â Ausgehend von der Beantwortung der VorlagefrageÂ 5 durch den EuGH C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, ist zu prÃ¼fen, ob eine solche VerjÃ¤hrung mehr als drei Jahre fÃ¤lliger Zinsen den Versicherungsnehmer im Ausnahmefall daran hinderte, von einem Vertrag zurÃ¼ckzutreten, der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht seinen BedÃ¼rfnissen entsprach.
6.Â Zinseszinsen in HÃ¶he von 4Â % gebÃ¼hren mangels gesonderter Vereinbarung ab KlagsbehÃ¤ndigung.
7.Â Zur Frage, ob das Begehren auf RÃ¼ckzahlung der Versicherungssteuer berechtigt ist, wird auf das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in der Rechtssache C-803/19, WWK, (7Â ObÂ 211/18g) Bedacht zu nehmen sein.
8.Â Insgesamt ist daher die dem
Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht des Rekursgerichts richtig, weshalb dem Rekurs der Beklagten nicht Folge zu geben war.
9.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 zweiter Satz ZPO.