Document Number: JJT_20200707_OGH0002_0050OB00088_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128983
Case Number: 5Ob88/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594080000000
Word Count: 1832

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefÃ¤hrdeten Parteien 1.Â P* GmbH, *, 2.Â H*, 3.Â L*, 4.Â I*, 5.Â W*, 6.Â L*, 7.Â B*, 8.Â P*, alle vertreten durch Dr.Â Harald Friedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Parteien D* GmbH, *, vertreten durch Salzborn RechtsanwaltsgesellschaftÂ mbH, wegen Unterlassung und einstweiliger VerfÃ¼gung Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der gefÃ¤hrdeten Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 147/19d-23, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 52/19f-19, bestÃ¤tigt wurde und die Revision der zweit- bis achtklagenden Parteien gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 16Â RÂ 147/19d-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 11.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 52/19f-19, in Ansehung der zweit- bis achtklagenden Parteien bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der klagenden und gefÃ¤hrdeten Parteien wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Revisionsverfahren werden die Akten dem Berufungsgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die zweit- bis achtklagenden Parteien (in der Folge: Zweit- bis AchtklÃ¤ger) sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft, die weiteren 189Â Mit- und WohnungseigentÃ¼mer sind nicht am Verfahren beteiligt. Die ErstklÃ¤gerin, die nicht Mit- und WohnungseigentÃ¼merin ist, hat aufgrund eines von ihr selbst als Umlaufbeschluss der EigentÃ¼mergemeinschaft gewerteten Dokuments seit 2008 faktisch Verwaltungshandlungen vorgenommen, ihre rechtswirksame Bestellung zur Verwalterin ist strittig. Mit Sachbeschluss vom 11.Â 3.Â 2019, AZÂ 9Â MschÂ 2/19h, bestellte das Bezirksgericht B* die Beklagte zur vorlÃ¤ufigen Verwalterin der Liegenschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 WEG. Ob dieser Sachbeschluss bereits rechtskrÃ¤ftig ist, ist strittig.
Die klagenden und gefÃ¤hrdeten Parteien (in der Folge: KlÃ¤ger) begehrten, die Beklagte und Gegnerin der gefÃ¤hrdeten Parteien (in der Folge: Beklagte) zu verpflichten, es bis zum rechtskrÃ¤ftigen Abschluss des Verfahrens 9Â MschÂ 2/19h zu unterlassen als Verwalterin der Liegenschaft aufzutreten, deren EigentÃ¼mergemeinschaft zu vertreten und Zahlungen namens und auftrags der EigentÃ¼mergemeinschaft entgegenzunehmen. Ihre Unterlassungsbegehren bewerteten sie mit insgesamt 33.000Â EUR. Zur Sicherung der UnterlassungsansprÃ¼che beantragten sie eine inhaltsgleiche einstweilige VerfÃ¼gung.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag mangels GefÃ¤hrdung ab. Das Hauptbegehren wies es mit der BegrÃ¼ndung ab, die ErstklÃ¤gerin sei nicht Verwalterin der Liegenschaft, im Verfahren zur Bestellung des vorlÃ¤ufigen Verwalters habe sie keine Parteistellung gehabt. Das Verfahren 9Â MschÂ 2/19h sei rechtskrÃ¤ftig beendet, sodass es keinen Unterlassungsanspruch der KlÃ¤ger mehr gebe.
Das Rekurs- und Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Abweisung des Provisorialantrags, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Der Berufung der Zweit- bis AchtklÃ¤ger gab es nicht Folge und bestÃ¤tigte das angefochtene Urteil insoweit als Teilurteil. Diesen KlÃ¤gern komme keine Sachlegitimation zu, der Beklagten Verwaltungshandlungen zu untersagen. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands â€žinsgesamtâ€œ 30.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu. Der Berufung der ErstklÃ¤gerin gab es Folge, hob das angefochtene Urteil insoweit auf und verwies die Rechtssache in diesem Umfang zur VerfahrensergÃ¤nzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Diese Rechtsmittelentscheidung wurde den KlÃ¤gern am 12.Â 2.Â 2020 zugestellt.
Dagegen erhoben sÃ¤mtliche KlÃ¤ger auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs, in dem sie die AbÃ¤nderung im Sinn einer Bewilligung ihres Provisorialantrags anstreben, nur die Zweit- bis AchtklÃ¤ger hingegen auÃŸerordentliche Revision gegen das Teilurteil mit einem AbÃ¤nderungsantrag im Sinn einer Stattgebung ihres Unterlassungsbegehrens. Der Rechtsmittelschriftsatz wurde im Elektronischen Rechtsverkehr am 12.Â 3.Â 2020 eingebracht.
Das Erstgericht wies diesen Schriftsatz mit Beschluss vom 12.Â 3.Â 2020 (ONÂ 25) als verspÃ¤tet zurÃ¼ck.
Dem von sÃ¤mtlichen KlÃ¤gern bzw betreffend die Revision nur von den Zweit- bis AchtklÃ¤gern gestellten Wiedereinsetzungsantrag vom 25.Â 3.Â 2020 (ONÂ 26) gab das Erstgericht mit Beschluss vom 11.Â 5.Â 2020, 26Â CgÂ 52/19f-30, statt, hob seinen ZurÃ¼ckweisungsbeschluss auf und legte die Akten dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist verspÃ¤tet und daher zurÃ¼ckzuweisen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision ist der Oberste Gerichtshof derzeit noch nicht berufen.
I.Â Zum Revisionsrekurs:
1.Â Da die Entscheidung des zweitinstanzlichen Gerichts Ã¼ber den Rekurs im Provisorialverfahren und die Berufung am 12.Â 2.Â 2020 zugestellt wurde, endete die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 505 AbsÂ 2 ZPO vierwÃ¶chige Revisionsfrist mit Ablauf des 11.Â 3.Â 2020. Die Frist fÃ¼r Rekurs und Revisionsrekurs im Provisorialverfahren betrug an sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 3 EO nur 14Â Tage (RIS-Justiz RS0119289 [T2, T3]). Allerdings kÃ¶nnen sÃ¤mtliche in einem einheitlichen Erkenntnis zusammengefassten Entscheidungen innerhalb der jeweils zur VerfÃ¼gung stehenden lÃ¤ngeren Rechtsmittelfrist angefochten werden (RS0041670). Auch die Revisionsrekursfrist endete daher mit Ablauf des 11.Â 3.Â 2020. Der Rechtsmittelschriftsatz wurde im Elektronischen Rechtsverkehr erst am 12.Â 3.Â 2020, also nach Ablauf dieser Frist eingebracht. WÃ¤hrend die vom Erstgericht bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die VerspÃ¤tung der Revision beseitigte, ist die Auswirkung des Wiedereinsetzungsbeschlusses auf die Revisionsrekursfrist im Provisorialverfahren zu prÃ¼fen.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 2 EO findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des VersÃ¤umens einer Frist im Exekutionsverfahren â€“ und damit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 EO auch im Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen VerfÃ¼gung â€“ nicht statt. Nach nunmehr stÃ¤ndiger hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0002135; RS0002122 [T1, T2, T3]) ist eine entgegen diesen Bestimmungen bewilligte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen VersÃ¤umung der Rechtsmittelfrist unwirksam und fÃ¼r die Rechtsmittelinstanz unbeachtlich. Auch der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 153 ZPO gilt dann nicht, wenn die Wiedereinsetzung ohne jegliche gesetzliche Grundlage bewilligt wurde. Die â€“ soweit Ã¼berblickbar â€“ einzige gegenteilige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (1Â ObÂ 242/53) lehnt die jÃ¼ngere Rechtsprechung aus der ErwÃ¤gung ab, dass ein dem Gesetz fremder Beschluss keine rechtlichen Wirkungen haben kann (RS0002135 [T4]; 4Â ObÂ 59/07s). Diese Auffassung wird in der Ã¼berwiegenden Lehre geteilt (Heller/Berger/Stix, 636Â f; Kodek in Angst/Oberhammer EO3 Â§Â 402 RzÂ 19; Rassi in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO Â§Â 58 RzÂ 11). Die abweichende Auffassung von Jakusch in Angst/Oberhammer, EO3 Â§Â 58 RzÂ 3 (vgl auch G.Â Kodek in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner, EO, Â§Â 390 RzÂ 34), der gesetzwidrige Bewilligungsbeschluss sei wirksam, allerdings entgegen der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 153 ZPO im Rechtsmittelweg bekÃ¤mpfbar, lehnte der 4.Â Senat zu 4Â ObÂ 59/07s als im Gesetz nicht begrÃ¼ndet ab. Soweit die Rechtsprechung dem Prozessgegner zubilligt, umgehend klÃ¤ren zu lassen, ob die Wiedereinsetzung rechtens ist oder nicht, bezieht sich dieses Rekursrecht nÃ¤mlich nur auf die ZulÃ¤ssigkeit des Wiedereinsetzungsantrags, nicht aber auf dessen materielle Berechtigung. Die entgegen Â§Â 58 AbsÂ 2 iVm Â§Â 402 AbsÂ 4 EO bewilligte Wiedereinsetzung vermag an der VerspÃ¤tung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses daher nichts zu Ã¤ndern.
3.Â Damit ist der Revisonsrekurs zurÃ¼ckzuweisen. Einer ErgÃ¤nzung des Bewertungsausspruchs bedarf es aus diesem Grund insoweit nicht.
II.Â Zur auÃŸerordentlichen Revision:
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RS0042741; RS0053096), somit die vom KlÃ¤ger geltend gemachten AnsprÃ¼che in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN stehen (vgl RS0042258). Ein tatsÃ¤chlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen AnsprÃ¼chen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der AnsprÃ¼che die Behauptung eines ergÃ¤nzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. Er ist dann nicht anzunehmen, wenn die AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kÃ¶nnen (RS0037899). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741). Da Â§Â 55 AbsÂ 1 JN als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen ist, scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0110012; jÃ¼ngst 5Â ObÂ 60/20i) stehen etwa mehrere AnsprÃ¼che aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stÃ¼tzen, nicht in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN.
2.Â Bei ParteienhÃ¤ufung sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, wenn sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach Â§Â 11 AbsÂ 1 ZPO sind. Das Gesetz verlangt eine materielle Streitgenossenschaft entweder auf KlÃ¤ger- oder Beklagtenseite. Es muss daher entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist. Bei einer formellen Streitgenossenschaft nach Â§Â 11 ZÂ 2 ZPO kommt es hingegen selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RS0053096 [T10]; 4Â ObÂ 66/17k; 5Â ObÂ 60/20i). Ist in einem Verfahren Anspruchs- und gleichzeitig ParteihÃ¤ufung gegeben, sind zwar die gehÃ¤uften AnsprÃ¼che der betreffenden Partei â€“ bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN â€“ zusammenzurechnen, nicht jedoch diese AnsprÃ¼che mit jenen der Ã¼brigen formellen Streitgenossen (vgl Gitschthaler in Fasching/Konecny3 Â§Â 55 JN RzÂ 23Â f). DemgemÃ¤ÃŸ sind etwa AnsprÃ¼che mehrerer GeschÃ¤digter aus demselben Unfallereignis ebensowenig zusammenzurechnen (RS0037838 [T32]) wie UnterhaltsansprÃ¼che, die sich gegen beide Elternteile richten (RS0037838 [T47]) oder mehrere gegen unterschiedliche WohnungseigentÃ¼mer gerichtete, auf unterschiedliche Eingriffshandlungen gestÃ¼tzte Unterlassungs- und Wiederherstellungsbegehren (5Â ObÂ 217/13t; 5Â ObÂ 60/20i).
3.1Â Hier liegt sowohl eine objektive als auch eine subjektive KlagehÃ¤ufung vor. In objektiver Hinsicht besteht das Unterlassungsbegehren gegen die Beklagte aus drei Teilbegehren, nÃ¤mlich betreffend das Auftreten als Verwalterin, das Vertreten der EigentÃ¼mergemeinschaft und das Entgegennehmen von Zahlungen. Nach dem fÃ¼r die Beurteilung des tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Zusammenhangs maÃŸgeblichen Klagevorbringen ist an einem Zusammenhang dieser drei Unterlassungsbegehren iSd Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN nicht zu zweifeln, leiten die KlÃ¤ger ihren Unterlassungsanspruch doch aus einem einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt, nÃ¤mlich dem ihrer Meinung nach unzulÃ¤ssigen Auftreten der Beklagten als Verwalterin ab, das sich nur in unterschiedlichen konkreten Verwaltungshandlungen niederschlÃ¤gt. Zugrunde liegt die fÃ¼r alle Aspekte des Begehrens wesentliche Behauptung, die Beklagte sei noch nicht wirksam zur vorlÃ¤ufigen Verwalterin bestellt. Insoweit ist eine getrennte Bewertung der einzelnen Teilbegehren daher nicht erforderlich.
3.2Â Anderes gilt aber fÃ¼r die KlagehÃ¤ufung in subjektiver Hinsicht. Als KlÃ¤ger treten neben der bisher faktisch als Verwalterin handelnden ErstklÃ¤gerin (insoweit ist das Verfahren nicht Gegenstand der Revision) sieben Mit- und WohnungseigentÃ¼mer auf, die ihren Unterlassungsanspruch damit begrÃ¼nden, die Verwalterin nach WEG habe nicht nur zu ihrem Vertragspartner, der EigentÃ¼mergemeinschaft, sondern auch zu ihnen persÃ¶nlich als Mit- und WohnungseigentÃ¼mern ein VerpflichtungsverhÃ¤ltnis. Sie leiten den von ihnen behaupteten Unterlassungsanspruch daher aus dem ihnen jeweils persÃ¶nlich zukommenden Miteigentumsanteil ab, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Eine Rechtsgemeinschaft bezÃ¼glich eines nur eine Vorfrage bildenden Sach- oder Rechtsanspruchs reicht fÃ¼r eine Zusammenrechnung nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN iVm Â§Â 11 AbsÂ 1 ZPO nicht aus (1Â ObÂ 267/02z; Schneider in Fasching/Konecny3 II/1 Â§Â 11 ZPO RzÂ 9). DemgemÃ¤ÃŸ sprach der Fachsenat bereits aus (5Â ObÂ 91/09g), dass keine materielle Streitgenossenschaft iSd Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO vorliegt, wenn mehrere WohnungseigentÃ¼mer auf Unterlassung (nach Â§Â 364 AbsÂ 3 ABGB) klagen, weil sie in Ansehung des Streitgegenstands selbst zueinander in keiner Rechtsbeziehung stehen (vgl auch RS0037911). Diese GrundsÃ¤tze gelten auch hier; eine Rechtsgemeinschaft der Zweit- bis AchtklÃ¤ger in Bezug auf den von ihnen behaupteten Unterlassungsanspruch besteht nicht.
4.1Â Damit ist der Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts, der von einem Wert des Entscheidungsgegenstands von insgesamt 33.000Â EUR ohne nÃ¤here Differenzierung spricht, unvollstÃ¤ndig. Hat das Gericht zweiter Instanz einheitlich bewertet, obwohl die AnsprÃ¼che der einzelnen KlÃ¤ger nicht zusammenzurechnen sind, ist die PrÃ¤zisierung und ErgÃ¤nzung des Bewertungsausspruchs aufzutragen (jÃ¼ngst 5Â ObÂ 178/19s; 6Â ObÂ 153/18w). Sollte sich dabei ergeben, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands fÃ¼r einzelne KlÃ¤ger 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, wÃ¤re das Rechtsmittel dieser KlÃ¤ger gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig und der bisherige Ausspruch entsprechend zu berichtigen (vgl 5Â ObÂ 60/20i).
4.2Â Sollte der Wert des Entscheidungsgegenstands fÃ¼r einzelne KlÃ¤ger hingegen zwischen 5.000Â EUR oder 30.000Â EUR liegen, wird das Berufungsgericht die auÃŸerordentliche Revision (nach etwaiger Verbesserung) insoweit als Antrag nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO zu deuten und darÃ¼ber zu entscheiden haben, ob es seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision abÃ¤ndert (Â§Â 508 AbsÂ 2 ZPO). Nur wenn das Berufungsgericht die differenziert zu behandelnden AnsprÃ¼che der Zweit- bis AchtklÃ¤ger mit jeweils 30.000Â EUR Ã¼bersteigend bewerten sollte, wÃ¤re deren Rechtsmittel sofort wieder dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.