Document Number: JJT_20200622_OGH0002_0240DS00004_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0240DS00004.20B.0622.000
Case Number: 24Ds4/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 531

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 22.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Fetz und Dr.Â Jilek sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Walter in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer vom 21.Â NovemberÂ 2018, AZÂ DÂ 32/17, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Oberstaatsanwalt Dr.Â Santeler, des Kammeranwalts Dr.Â Lindner sowie des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wegen Schuld wird das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der SteiermÃ¤rkischen Rechtsanwaltskammer verwiesen.
Mit seiner Berufung wegen Strafe wird der Beschuldigte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwalt ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat er im FebruarÂ 2017 (in *****) â€“ unter VerstoÃŸ gegen Â§Â 9 AbsÂ 1, Â§Â 10 AbsÂ 1 und 2 RAO sowie gegen Â§Â 10 AbsÂ 1 ZÂ 2, 3 und 4 und Â§Â 1 AbsÂ 2 RL-BAÂ 2015 â€“ trotz aufrechten VertretungsverhÃ¤ltnisses zur N***** GmbH an der Errichtung der Ne***** GmbH mitgewirkt und damit gegen die Interessen der erstgenannten Gesellschaft gehandelt.
Ãœber den Beschuldigten wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 2.000Â Euro verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Berufung des Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen sÂ RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe; sie ist im Recht.
Zutreffend zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) auf, dass die â€“ entscheidende Tatsachen betreffenden â€“ Feststellungen, wonach der Beschuldigte mit seinen aus der jahrelangen Vertretung der N***** GmbH resultierenden Kenntnissen fÃ¼r einen der Gesellschafter seiner Mandantschaft ein direktes und unmittelbar konkurrierendes Unternehmen zu grÃ¼nden half (ESÂ 7 dritter Absatz), zur GÃ¤nze unbegrÃ¼ndet geblieben sind.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 3 DSt iVm Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO haben die EntscheidungsgrÃ¼nde eines Disziplinarerkenntnisses â€“ ebenso wie die eines Strafurteils â€“ nicht nur die Feststellungen zu den als erwiesen angesehenen Tatsachen, sondern auch die hiefÃ¼r vom Disziplinarrat angenommenen GrÃ¼nde, mit anderen Worten eine BeweiswÃ¼rdigung zu enthalten. Aus dieser muss klar zu erkennen sein, welche Beweise konkreten Feststellungen zugrunde gelegt worden sind und warum bei der Entscheidung einzelnen Beweisergebnissen Glauben geschenkt, anderen aber nicht gefolgt wurde (vgl Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 38 [in Druck]).
Diesen Anforderungen wird das Erkenntnis, das sich unter dem Titel â€žSachverhaltsfeststellungen und BeweiswÃ¼rdigungâ€œ eingangs damit begnÃ¼gt, auf (nicht konkretisierte) â€žBeweisergebnisseâ€œ zu verweisen und diese als â€žwiderspruchsfreiâ€œ zu bezeichnen (ESÂ 3), ohne in der Folge die ErwÃ¤gungen zu den Feststellungen Ã¼ber entscheidende Tatsachen anzufÃ¼hren, nicht gerecht.
Das diesen AusfÃ¼hrungen vorangestellte, die Beweismittel bloÃŸ chronologisch aufzÃ¤hlende â€žBeweismittelverzeichnisâ€œ (ESÂ 3) ersetzt nicht die gebotene WÃ¼rdigung aller relevanten Verfahrensergebnisse, weil es keine BegrÃ¼ndung bestimmter Feststellungen, sondern nur ein Referat des Inhalts der Disziplinarverhandlung darstellt (RIS-Justiz RS0132828; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 270 RzÂ 25 [in Druck]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 429).
Der vorliegende BegrÃ¼ndungsmangel erfordert die Aufhebung des Schuldspruchs und demgemÃ¤ÃŸ des Strafausspruchs sowie die Verweisung der Sache an den Disziplinarrat zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Mit seiner Berufung wegen Strafe war der Beschuldigte auf diese Entscheidung zu verweisen.