Document Number: JFT_20200608_19E03377_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3377.2019
Case Number: E3377/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1948

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status einer subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend eine StaatsangehÃ¶rige der Russischen FÃ¶deration; mangelnde Auseinandersetzung mit dem Gesundheitszustand, einer Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung und den TherapiemÃ¶glichkeiten im Herkunftsstaat
Spruch
I.Â Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Entrichtung der EingabengebÃ¼hr wird stattgegeben.
II.Â 1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration, gegen den Ausspruch, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
III.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin, StaatsbÃ¼rgerin der Russischen FÃ¶deration und AngehÃ¶rige der tschetschenischen Volksgruppe, reiste am 26.Â MÃ¤rz 2019 in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, da sie in ihrem Herkunftsstaat wegen ihres in Ã–sterreich asylberechtigten Sohnes Probleme mit der Regierung gehabt habe und an einem metastasierenden Mammakarzinom leide.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â Juni 2019 wurde der Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 abgewiesen (SpruchpunktÂ I.). GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 wurde ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤ren Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration abgewiesen (SpruchpunktÂ II.). Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde ihr gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt (SpruchpunktÂ III.). GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen (SpruchpunktÂ IV.). Es wurde gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig ist (SpruchpunktÂ V.). Weiters wurde ausgesprochen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§55 FPG keine Frist fÃ¼r ihre freiwillige Ausreise bestehe (SpruchpunktÂ VI.). Einer Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktÂ VII.).
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 29.Â Juli 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses sowie die GewÃ¤hrung von Verfahrenshilfe im Umfang der GebÃ¼hrenbefreiung beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
Die BeschwerdefÃ¼hrerin sei an einem metastasierenden Mammakarziom erkrankt. Sie sei in der Russischen FÃ¶deration wegen ihrer Krebserkrankung zwar behandelt worden, diese Behandlung habe jedoch zu keiner Besserung ihres Gesundheitszustandes gefÃ¼hrt, vielmehr habe die BeschwerdefÃ¼hrerin an starken Schmerzen gelitten. Durch die Behandlung in Ã–sterreich habe sich ihr Zustand zum Positiven verbessert. In Hinsicht auf die gebotene Behandlung der schweren Erkrankung der BeschwerdefÃ¼hrerin begnÃ¼ge sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Feststellung eines metastasierten Mammakarzinoms und einem Verweis auf die grundsÃ¤tzliche Behandelbarkeit von Krebserkrankungen in der Russischen FÃ¶deration. Auf das mit der Beschwerde vorgelegte Schreiben des Krankenhauses St.Â Josef, in welchem erlÃ¤utert werde, dass die bei der BeschwerdefÃ¼hrerin indizierte Therapie in Russland nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden kÃ¶nne, gehe das Bundesverwaltungsgericht nicht ein. Auch der Umstand, dass die in Ã–sterreich behandelnden Ã„rzte davon ausgingen, dass bei nicht mÃ¶glicher WeiterfÃ¼hrung der Therapie mit CDKÂ 4/6 Inhibitor eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes mit deutlicher VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung drohe, werde vom Bundesverwaltungsgericht ignoriert. Es seien keinerlei Ermittlungen dazu angestellt worden, ob diese (bei der BeschwerdefÃ¼hrerin indizierte) Form der medizinischen Behandlung in der Russischen FÃ¶deration verfÃ¼gbar sei und inwieweit ein Abbruch der jetzigen Behandlung eine schwere, rapide und irreversible Gesundheitsverschlechterung zur Folge hÃ¤tte, die mit intensivem Leiden oder mit einer signifikanten VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung verbunden wÃ¤re.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht betreffend die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration, den Ausspruch, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, dessen Antrag auf internationalen Schutz in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art2, 3 EMRK oder der Protokolle NrÂ 6 oder NrÂ 13 zur EMRK bedeuten oder fÃ¼r ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
2.2. Das Bundesverwaltungsgericht nimmt die im Lichte dessen notwendige Auseinandersetzung mit der gesundheitlichen Situation der BeschwerdefÃ¼hrerin im Hinblick auf eine, nach ihrer RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat erfolgende, mÃ¶gliche unmenschliche oder erniedrigende Behandlung iSd Art3 EMRK nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vor (vgl hiezu VfGHÂ 19.9.2014, U634/2013 ua; 30.6.2016, E381/2016 ua; 24.11.2016, E1085/2016 mwN); das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt insbesondere keine hinreichende PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte (EGMRÂ 13.12.2016 [GK], Fall Paposhvili, ApplÂ 41.738/10; vgl zuletzt auch EGMR 1.10.2019, Fall Savran, ApplÂ 57.467/15) durch (zur MaÃŸgeblichkeit einer PrÃ¼fung des Einzelfalles anhand der Kriterien dieser Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes fÃ¼r Menschenrechte in vergleichbaren FÃ¤llen vgl bereits VfGHÂ 11.6.2019, E2094/2018 ua; 11.6.2019, E3796/2018; 4.3.2020, E2373/2019 ua):
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin an einem metastasierenden Mammakarzinom leide und kommt unter Heranziehung allgemeiner LÃ¤nderberichte zur medizinischen Versorgung in der Russischen FÃ¶deration zu dem Ergebnis, dass durch eine Abschiebung der BeschwerdefÃ¼hrerin ihre Rechte nach Art3 EMRK nicht verletzt wÃ¼rden, da in der Russischen FÃ¶deration grundsÃ¤tzlich ausreichende BehandlungsmÃ¶glichkeiten auch fÃ¼r Krebserkrankungen bestÃ¼nden und es der BeschwerdefÃ¼hrerin zudem mÃ¶glich gewesen sei, nicht nur in Tschetschenien, sondern auch in einer anderen Teilrepublik der Russischen FÃ¶deration behandelt zu werden. Auch sei nicht substantiiert dargelegt worden, dass sich der Gesundheitszustand der BeschwerdefÃ¼hrerin im Falle einer Ãœberstellung plÃ¶tzlich und erheblich verschlechtern wÃ¼rde.
2.4. Bei dieser Beurteilung bleibt die der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beigelegte Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vom 5.Â Juli 2019 vÃ¶llig unberÃ¼cksichtigt. In dieser werden die Unterschiede zwischen der in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrten Therapie und der in der Russischen FÃ¶deration erfolgten Behandlung dargelegt, ausgefÃ¼hrt, dass die in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrte Therapie in der Russischen FÃ¶deration "nicht zur VerfÃ¼gung gestellt werden" konnte und festgestellt, dass es durch die Therapie in Ã–sterreich zu einer deutlichen Verbesserung des Allgemeinzustandes der BeschwerdefÃ¼hrerin gekommen sei, sie keine starken Schmerzmittel mehr benÃ¶tige und "sich ein gutes Ansprechen mit Verkleinerung aller Metastasen bei ausgezeichneter TherapievertrÃ¤glichkeit" gezeigt habe. Zuletzt wird festgehalten, dass, sollte "die etablierte Therapie nicht weitergefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, [â€¦] es unweigerlich wieder zu einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes mit deutlicher VerkÃ¼rzung der LebensqualitÃ¤t kommen" werde.
2.5. Mit dieser Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung setzt sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auseinander. Auch stellt das Bundesverwaltungsgericht keine Ermittlungen dazu an, welche Therapien der BeschwerdefÃ¼hrerin in der Russischen FÃ¶deration zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden und welche Folgen ein Abbruch der in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrten Therapie mit sich brÃ¤chte.
2.6. Die angefochtene Entscheidung ist daher im Hinblick auf die Beurteilung einer der BeschwerdefÃ¼hrerin im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art3 EMRK mit WillkÃ¼r behaftet und erweist sich â€“ soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels sowie gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung und den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat, den Ausspruch, dass eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise nicht besteht und einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt wird, abgewiesen wird â€“ schon aus diesem Grund als verfassungswidrig. Sie ist somit insoweit aufzuheben. Der Aufhebungsumfang ergibt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 4.Â Dezember 2019, E1199/2019.
B. Im Ãœbrigen (also soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet) wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, abzusehen.
III. Ergebnis
1. Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit ihre Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische FÃ¶deration, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die Russische FÃ¶deration, gegen den Ausspruch, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
4. Dem gemÃ¤ÃŸ Â§63 Abs1 ZPO, Â§35 VfGG gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO wird stattgegeben.
5. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil die BeschwerdefÃ¼hrerin Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.