Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00167_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00167.20G.0916.000
Case Number: 6Ob167/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 938

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ ***** eingetragenen B***** GmbH mit dem Sitz in W***** Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 81/20f-17, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 15 FBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen trugen Ã¼ber Antrag des neuen selbststÃ¤ndig vertretungsbefugten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der im Firmenbuch zu FNÂ ***** eingetragenen Gesellschaft, Mag.Â A*****, unter gleichzeitiger LÃ¶schung der bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer S***** und A***** als neue, seit 26.Â 3.Â 2020 jeweils allein vertretungsbefugte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer den Antragsteller und P***** ein, wogegen sich im Rechtsmittelverfahren die Gesellschaft wehrt; diese wird von der Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG rechtsfreundlich vertreten, die sich auf eine von einem der beiden bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erteilte Vollmacht beruft.
1.Â Im bzw aus Anlass des Rekursverfahrens haben sowohl der Antragsteller als auch die DORDA RechtsanwÃ¤lte GmbH â€“ diese unter Berufung auf eine ihr von der Gesellschaft erteilte Vollmacht, wobei die Gesellschaft offenbar von der neuen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung vertreten wurde â€“ die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses der Gesellschaft mangels deren Vertretung durch die Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG beantragt bzw angeregt. Dem ist das Rekursgericht mit dem Argument nicht gefolgt, dass der Grundsatz, wonach im Streit um die Partei- und ProzessfÃ¤higkeit der Betreffende als partei- und prozessfÃ¤hig zu behandeln sei, auch fÃ¼r die Frage des Vorliegens der Vertretungsmacht zu gelten habe. Einer weiteren ErÃ¶rterung dieser Vertretungsfrage bedarf es allerdings schon allein deshalb nicht, weil der Rekurs der Gesellschaft ohnehin erfolglos geblieben und auch ihr auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen ist.
2.Â Der von den Vorinstanzen eingetragene Beschluss wurde in der Generalversammlung der Gesellschaft vom 26.Â 3.Â 2020 gefasst. Im Rechtsmittelverfahren wird dazu vorgebracht, dass fÃ¼r diesen Tag, zur selben Zeit und in den KanzleirÃ¤umen der Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG zwei Einberufungen einer Generalversammlung vorgenommen worden waren, und zwar einerseits von der Gesellschaft (vertreten durch die bisherige und in der Folge abberufene GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung) und andererseits von der Mehrheitsgesellschafterin, wobei der von der Gesellschaft anberaumte Termin in weiterer Folge auf den 15.Â 4.Â 2020 verlegt wurde. Am 26.Â 3.Â 2020 fand dennoch die Generalversammlung statt, dies allerdings nicht in den genannten KanzleirÃ¤umlichkeiten, sondern vor diesen. Die Gesellschaft beruft sich im Rechtsmittelverfahren auf das Vorliegen zweier MÃ¤ngel des in dieser Generalversammlung von der Mehrheitsgesellschafterin gefassten Beschlusses, nÃ¤mlich zum einen auf die Einberufung der Generalversammlung durch die Mehrheitsgesellschafterin entgegen Â§Â 36 AbsÂ 1 GmbHG, wonach die Generalversammlung von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung einzuberufen gewesen wÃ¤re, und zum anderen darauf, dass der Ort der Generalversammlung entgegen der Einberufung nicht in, sondern vor den genannten KanzleirÃ¤umlichkeiten stattgefunden habe; von der Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG sei noch vor dem Generalversammlungstermin bekannt gegeben worden, dass die KanzleirÃ¤umlichkeiten am 26.Â 3.Â 2020 nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden.
3.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs spricht der weite Wortlaut des Â§Â 41 GmbHG dafÃ¼r, dass sowohl Einberufungs- als auch AnkÃ¼ndigungsmÃ¤ngel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RS0111765). Auch Koppensteiner/RÃ¼ffler (GmbHGÂ³ Â§Â 41 RzÂ 21) sehen in Einberufungs- und AnkÃ¼ndigungsmÃ¤ngeln bloÃŸ AnfechtungsgrÃ¼nde, es sei denn es wÃ¤ren die Voraussetzungen verwirklicht, von denen die Rechtsprechung die Annahme eines â€žScheinbeschlussesâ€œ abhÃ¤ngig macht; solche MÃ¤ngel fÃ¼hrten dann zur Nichtigkeit gleichwohl gefasster BeschlÃ¼sse (RzÂ 10). Dies steht auch im Einklang mit der Systematik des GmbHG: Ãœber Â§Â 40 und eine normzweckentsprechende Fixierung des Beginns der Klagefrist nach Â§Â 41 AbsÂ 4 lÃ¤sst sich sicherstellen, dass Gesellschafter, deren Anspruch auf Beteiligung am Willensbildungsprozess der Versammlung beeintrÃ¤chtigt wurde, den Beschluss zu Fall bringen kÃ¶nnen (RzÂ 10).
3.1.Â Ein absolut nichtiger Beschluss liegt allerdings nicht vor, wenn die Einberufung der Generalversammlung entgegen Â§Â 36 GmbHG nicht durch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Gesellschaft, sondern â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ durch Gesellschafter erfolgte, die Ã¼ber eine Mehrheit der Gesellschaftsanteile verfÃ¼gen (6Â ObÂ 65/15z RWZÂ 2015/89 [Wenger] = GesRZÂ 2016, 62 [Enzinger]).
3.2.Â Dass die Generalversammlung nicht in, sondern vor den KanzleirÃ¤umlichkeiten der Hopmeier Wagner Kirnbauer RechtsanwÃ¤lte OG stattfand, stellt mÃ¶glicherweise einen Einberufungs- bzw AnkÃ¼ndigungsmangel dar. Wie bereits dargestellt wÃ¼rde dies aber lediglich dazu fÃ¼hren, dass der dennoch gefasste Beschluss zwar anfechtbar, jedoch zunÃ¤chst im Firmenbuch einzutragen ist.
4.Â Die Gesellschaft beruft sich in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs darauf, dass den Vorinstanzen der schwere Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung nicht habe â€žverborgen bleibenâ€œ kÃ¶nnen und dass ein Ã¶ffentliches Interesse an einer â€žrichtigen Eintragungâ€œ bestehe.
4.1.Â Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 6Â ObÂ 174/97z ausgefÃ¼hrt, dass das Firmenbuchgericht eine gegen Ã¶ffentliches Interesse verstoÃŸende Verletzung zwingender Bestimmungen des GmbHG in einem Gesellschafterbeschluss im Rahmen seiner materiellen PrÃ¼fungspflicht zum Inhalt der Abweisung eines Eintragungsgesuchs machen kann. Die Entscheidungen 6Â ObÂ 142/05h (RWZÂ 2007/40 [Wenger] = GeSÂ 2007, 186 [Fantur] = GesRZÂ 2007, 258 [HÃ¶ller; Umlauft, GesRZÂ 2009, 4] = NZÂ 2007, 379 [Schopper/Walch, NZÂ 2019, 441]) und 6Â ObÂ 35/16i (JBlÂ 2016, 446 [Trenker] = GesRZÂ 2016, 289 [Brugger] = ecolexÂ 2016/339 [Told] = NZÂ 2016/119 [Schopper/Walch, NZÂ 2019, 441]) hielten fest, dass die durch sittenwidrige GlÃ¤ubigerbenachteiligung begrÃ¼ndete Nichtigkeit einer Abfindungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GmbH von Amts wegen wahrzunehmen ist und ein Eintragungshindernis begrÃ¼ndet. Und in der Entscheidung 6Â ObÂ 187/17v (GesRZÂ 2018, 121 [Brix/Wagner] = ecolexÂ 2018/189 [Foglar-Deinhardstein] = ZFRÂ 2018/140 [Schacherreiter]) stellte der erkennende Senat unter Hinweis auf 6Â ObÂ 239/08b zuletzt klar, dass die materielle PrÃ¼fpflicht des Firmenbuchgerichts sowohl in tatsÃ¤chlicher als auch in rechtlicher Hinsicht besteht, wobei insbesondere zu prÃ¼fen ist, ob dem Eintragungsbegehren zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen und ob das materielle Recht die begehrte Eintragung gestattet; bei satzungsÃ¤ndernden BeschlÃ¼ssen bestehe grundsÃ¤tzlich eine sehr weitgehende PrÃ¼fungspflicht des Firmenbuchgerichts, wobei die Frage, ob einer bestimmten Klausel zwingendes Recht entgegensteht, gerade Gegenstand des Firmenbuchverfahrens sei.
4.2.Â Die Frage, ob in einem konkreten Fall Einberufungs- oder AnkÃ¼ndigungsmÃ¤ngel in einer Generalversammlung gefasste BeschlÃ¼sse anfechtbar machen, wird von dieser Rechtsprechung nicht erfasst.