Document Number: JJT_20201215_OGH0002_010OBS00149_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00149.20I.1215.000
Case Number: 10ObS149/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 853

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a AbsÂ 3 ZÂ 2 ASGG) in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â S*****, vertreten durch Battlogg Rechtsanwalts GmbH in Schruns, gegen die beklagte Partei Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, 6800Â Feldkirch, MarktplatzÂ 11, wegen Zuerkennung vorlÃ¤ufiger Zahlungen, Leistungen und VorschÃ¼ssen sowie â€žErlassung einer MaÃŸnahme des sofortigen und vorlÃ¤ufigen Rechtsschutzes wegen Anspruchs auf vorlÃ¤ufige Zahlungen, Leistungen und VorschÃ¼sseâ€œ (auf eine BerufsunfÃ¤higkeitspension), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â OktoberÂ 2020, GZÂ 25Â RsÂ 54/20g-7, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der sich selbst als â€žAntragstellerâ€œ bezeichnende, KlÃ¤ger begehrte â€“ gestÃ¼tzt auf die VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 sowie deren DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ (EG)Â 987/2009 â€“ von der beklagten Rechtsanwaltskammer Vorarlberg ab 1.Â 11.Â 2014 vorlÃ¤ufige monatliche (Vorschuss-)Leistungen. Die Beklagte habe Ã¼ber seinen im JahrÂ 2012 gestellten Antrag auf Zuerkennung einer BerufsunfÃ¤higkeitspension entschieden. Zur Entscheidung in Sozialrechtssachen seien die ordentlichen Gerichte berufen. Vorgelegt wurde unter anderem ein Beschluss der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 30.Â 7.Â 2013, mit dem dem KlÃ¤ger Ã¼ber dessen Vorstellung gegen den Bescheid vom 8.Â 5.Â 2013 eine BerufsunfÃ¤higkeitspension befristet vom 1.Â 6. bis 30.Â 11.Â 2013 zuerkannt worden war.
[2] Die Vorinstanzen verneinten die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs. SÃ¤mtliche Begehren des KlÃ¤gers wurden zurÃ¼ckgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1.Â Der KlÃ¤ger hat sich ausdrÃ¼cklich auf die ZustÃ¤ndigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts berufen. RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit sowie sonstige prozessuale Fragen richten sich nach der von ihm gewÃ¤hlten Verfahrensart, somit nach der ZPO in Verbindung mit dem ASGG. Der Revisionsrekurs gegen die BestÃ¤tigung der KlagszurÃ¼ckweisung ist nach Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nicht jedenfalls unzulÃ¤ssig. Seine ZulÃ¤ssigkeit hÃ¤ngt nach Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO vom Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ab, die hier jedoch nicht aufgezeigt wird.
[4] 2.1Â Nach dem fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des ordentlichen Rechtswegs maÃŸgeblichen (RIS-Justiz RS0045644; RS0045584; RS0005896 ua) Klagsvorbringen begehrte der KlÃ¤ger aufgrund seiner BerufsunfÃ¤higkeit (vorlÃ¤ufige) Leistungen aus einer Versorgungseinrichtung der Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer. Ob eine Rechtssache vor ein Gericht oder eine VerwaltungsbehÃ¶rde gehÃ¶rt, richtet sich in erster Linie nach den positiven Anordnungen des Gesetzgebers, die eine Sache ausdrÃ¼cklich den VerwaltungsbehÃ¶rden oder den Gerichten zuweisen (vgl RS0045438).
[5] 2.2Â Rechtsanwaltskammern sind nach Â§Â 22 AbsÂ 2 RAO KÃ¶rperschaften des Ã¶ffentlichen Rechts. Sie haben nach Â§Â 49 AbsÂ 1 RAO Einrichtungen zur Versorgung der RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter unter anderem fÃ¼r den Fall des Alters und der BerufsunfÃ¤higkeit mit einer zu beschlieÃŸenden Satzung zu schaffen und aufrecht zu erhalten. Ãœber einen Antrag auf GewÃ¤hrung von Leistungen aus der Versorgungseinrichtung hat der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 RAO mit Bescheid zu entscheiden (10Â ObSÂ 76/10i EvBlÂ 2010/140, 959 [Hackl] = SSV-NFÂ 24/45). Dagegen steht die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes offen (Â§Â 23 AbsÂ 9 RAO). Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Landes besteht schlieÃŸlich die MÃ¶glichkeit der Revision an den Verwaltungsgerichtshof (ArtÂ 133 B-VG) oder der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (ArtÂ 144 B-VG).
[6] 2.3.Â Nach der (zum Teil) auf Basis der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-NovelleÂ 2012, BGBlÂ IÂ 2012/51, ergangenen Rechtsprechung sowohl der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts als auch des Obersten Gerichtshofs ist Ã¼ber LeistungsansprÃ¼che aus Versorgungseinrichtungen der Kammern der freien Berufe (hier Rechtsanwaltskammer) im Verwaltungsweg zu entscheiden, eine ZustÃ¤ndigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte im Weg der sukzessiven Kompetenz nach Â§Â 65 AbsÂ 1 ASGG ist nicht gegeben (VfGH: BÂ 1136/91 VfSlgÂ 13054 [Rechtsanwaltskammer â€“ Versorgungsrente], BÂ 798/94, VfSlgÂ 14682 [Ã„rztekammerpension], BÂ 1989/06, VfSlgÂ 18625 [Rechtsanwaltskammer â€“ Ruhen einer Altersrente]; VwGH: 25.Â 5.Â 2016, RoÂ 2015/11/0017 [Ã„rztekammer â€“ GewÃ¤hrung der KrankenunterstÃ¼tzung], 21.Â 9.Â 2017, RaÂ 2017/11/0146; 8.Â 3.Â 2018, RaÂ 2018/11/0038, 13.Â 3.Â 2019, RaÂ 2019/11/0021 [jeweils Ã„rztekammer â€“ Hinterbliebenenversorgung], 20.Â 3.Â 2018, RaÂ 2018/03/0001 [Rechtsanwaltskammer â€“ Ruhen einer Altersrente]; OGH: 10Â ObÂ SÂ 76/10i EvBlÂ 2010/140, 959 [Hackl) = SSV-NFÂ 24/45, RS0125924, mit ausdrÃ¼cklicher Ablehnung einer Analogie zu Â§Â 65Â ASGG [Rechtsanwaltskammer â€“ Versorgungsleistungen]).
[7] 2.4Â Die gegenteilige, vereinzelt gebliebene, Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 24.Â 10.Â 2019, 4Â ObÂ 163/19b, RS0132866, die analog Â§Â 65 AbsÂ 1 ZÂ 2 ASGG die Klage einer Arztwitwe gegen die zustÃ¤ndige Ã„rztekammer auf Zahlung angeblich unberechtigter AbzÃ¼ge der sukzessiven ZustÃ¤ndigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte unterwarf, lehnt der 10.Â Senat ausdrÃ¼cklich ab (siehe dazu ausfÃ¼hrlich Julcher/Neumayr, Ein spÃ¤tes Aufflammen der sukzessiven ZustÃ¤ndigkeit â€“ Ãœberlegungen aus Anlass von OGH 24.Â 10.Â 2019, 4Â ObÂ 163/19b, JASÂ 2020, 274Â ff).
[8] 2.5Â Der KlÃ¤ger begehrt in seinem verfahrenseinleitenden Schriftsatz die Zuerkennung vorlÃ¤ufiger Leistungen auf die im Verwaltungsverfahren von der Rechtsanwaltskammer bisher nur befristet von 1.Â 6. bis 30.Â 11.Â 2013 zuerkannten BerufsunfÃ¤higkeitspension ab 1.Â 11.Â 2014. Er erklÃ¤rte ausdrÃ¼cklich, keinen Bescheid zu bekÃ¤mpfen, sondern nach Unionsrecht eine Leistung zu begehren. Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, schafft das Sozialrecht der EuropÃ¤ischen Union gerade kein einheitliches, harmonisiertes europÃ¤isches System der sozialen Sicherheit. Es lÃ¤sst unterschiedliche nationale Systeme bestehen und soll diese nur koordinieren, um die wirksame AusÃ¼bung der FreizÃ¼gigkeit (ArtÂ 45Â f AEUV) sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sind daher nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Union weiterhin fÃ¼r die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit zustÃ¤ndig (10Â ObSÂ 21/20s mwN). Weder die VerordnungÂ (EG)Â 883/2004 noch die DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ (EG)Â 987/2009 verpflichten die Mitgliedstaaten zur Schaffung eines prozessualen Systems, in dem ausschlieÃŸlich â€žordentliche Gerichteâ€œ Ã¼ber ein erstmals erhobenes Begehren auf Pensionsleistungen aufgrund verminderter ArbeitsfÃ¤higkeit zu entscheiden haben. Ob der Anwendungsbereich der genannten Verordnungen Ã¼berhaupt erÃ¶ffnet ist, kann dahingestellt bleiben.
[9] 2.6Â Der erkennende Senat sieht sich daher nicht zu der beantragten Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens veranlasst. Mangels subjektiven Rechts einer Partei auf Einleitung eines derartigen Verfahrens ist der darauf gerichtete Antrag des Revisionsrekurswerbers zurÃ¼ckzuweisen (RS0056514 [T14]; RS0058452 [T21]).