Document Number: JWT_2019190410_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190410.L00
Case Number: Ra 2019/19/0410
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1212

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005Â (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) den Antrag des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck, stellte fest, dass er sich nach Griechenland zurÃ¼ckzubegeben habe, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, ordnete gegen ihn die AuÃŸerlandesbringung an und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Griechenland zulÃ¤ssig sei. Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber (seinen eigenen -Â unbedenklichenÂ - Angaben zufolge) am 28.Â NovemberÂ 2017 zugestellt.
3Â Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â In der Beschwerde brachte er u.a.Â vor, die Lage fÃ¼r FlÃ¼chtlinge in Griechenland sei von systemischen MÃ¤ngeln im Bereich der Daseinsvorsorge geprÃ¤gt, sodass er dort mit hoher Wahrscheinlichkeit in einen Zustand existenzieller Not und Obdachlosigkeit geraten werde. Bei einer Abschiebung nach Griechenland drohe ihm daher die konkrete Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK bzw.Â Art.Â 4Â GRC.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - aus, dem Revisionswerber sei in Griechenland der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten eingerÃ¤umt worden. Das BVwG traf Feststellungen zur Lage von Schutzberechtigten in Griechenland und folgerte, dass Griechenland grundsÃ¤tzlich ausreichend Schutz fÃ¼r international Schutzberechtigte gewÃ¤hrleiste. FÃ¼r den Revisionswerber, der keiner vulnerablen Personengruppe angehÃ¶re, bestehe kein reales Risiko, bei einer RÃ¼ckkehr nach Griechenland einer Art.Â 3Â EMRK bzw.Â Art.Â 4Â GRC widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Auch die Gefahr einer Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 8Â EMRK bzw.Â Art.Â 7Â GRC bestehe nicht. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 BFA-VG seien zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens vorgelegen.
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, nach der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Rechtslage trete eine zurÃ¼ckweisende Entscheidung nach Â§Â 4a AsylGÂ 2005 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 auÃŸer Kraft, wenn die von der AuÃŸerlandesbringung betroffene Person aus faktischen GrÃ¼nden, die nicht in ihrem Verhalten begrÃ¼ndet seien, nicht innerhalb von drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung abgeschoben werden konnte. Im Revisionsfall sei der angefochtene Bescheid auf Grund dieser Bestimmung wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens auÃŸer Kraft getreten. Es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, welche Auswirkungen dieses AuÃŸerkrafttreten auf das anhÃ¤ngige Beschwerdeverfahren habe.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â Mit dem FremdenbehÃ¶rdenneustrukturierungsgesetzÂ -Â FNG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 87/2012, wurde in das AsylgesetzÂ 2005Â (AsylGÂ 2005), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100, ein Â§Â 4a eingefÃ¼gt, der in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 145/2017 wie folgt lautete:
â€žSchutz im EWR-Staat oder in der Schweiz
Â§Â 4a. Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Mit der ZurÃ¼ckweisungsentscheidung ist auch festzustellen, in welchen Staat sich der Fremde zurÃ¼ck zu begeben hat. Â§Â 4 Abs.Â 5 gilt sinngemÃ¤ÃŸ.â€œ
10Â Der in Â§Â 4a letzterÂ Satz AsylGÂ 2005 in der Fassung des FNG verwiesene Â§Â 4 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 lautet:
â€ž(5) Kann ein DrittstaatsangehÃ¶riger, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde, aus faktischen GrÃ¼nden, die nicht in seinem Verhalten begrÃ¼ndet sind, nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurÃ¼ckgeschoben oder abgeschoben werden, tritt die Entscheidung auÃŸer Kraft.â€œ
11Â In den Gesetzesmaterialien (RV 1803 BlgNR XXIV.Â GPÂ 36) wird zu Â§Â 4a AsylGÂ 2005 Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž... Abs.Â 1 bestimmt, dass der Antrag auf internationalen Schutz als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten bereits zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat. Gleichzeitig mit der zurÃ¼ckweisenden Entscheidung ist festzustellen, in welchen Staat der Fremde sich zurÃ¼ckzubegeben hat. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass der Fremde, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen wurde, aus faktischen GrÃ¼nden, die nicht in seinem Verhalten begrÃ¼ndet sind, nicht in den Staat, in welchen er sich zurÃ¼ckzubegeben hat, reisen und auch dazu nicht verhalten werden kann, sich in diesen Staat zu begeben, so soll der Bescheid, mit dem der Antrag auf internationalen Schutz zurÃ¼ckgewiesen wurde, exÂ lege auÃŸer Kraft treten. ...â€œ
12Â Durch Art.Â 3 ZÂ 3 des FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzesÂ 2018Â -Â FrÃ„GÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 56, ist der letzte Satz in Â§Â 4a AsylGÂ 2005 entfallen. Diese Ã„nderung ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 Abs.Â 20 AsylGÂ 2005Â mit 1.Â SeptemberÂ 2018 in Kraft getreten.
13Â In den Gesetzesmaterialien (RVÂ 189 BlgNRÂ XXVI.Â GPÂ 21) wird dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žVor dem Hintergrund des Art.Â 33 Abs.Â 2 der RichtlinieÂ 2013/32/EU ... wird vorgeschlagen, den letzten Satz mangels Erforderlichkeit entfallen zu lassen.â€œ
14Â Der zitierte Art.Â 33 der RichtlinieÂ 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren fÃ¼r die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), ABl.Â LÂ 180/60, lautet auszugsweise:
â€žUnzulÃ¤ssige AntrÃ¤ge
(1) ZusÃ¤tzlich zu den FÃ¤llen, in denen nach MaÃŸgabe der VerordnungÂ (EU)Â Nr.Â 604/2013 ein Antrag nicht geprÃ¼ft wird, mÃ¼ssen die Mitgliedstaaten nicht prÃ¼fen, ob dem Antragsteller der internationale Schutz im Sinne der RichtlinieÂ 2011/95/EU zuzuerkennen ist, wenn ein Antrag auf der Grundlage des vorliegenden Artikels als unzulÃ¤ssig betrachtet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten kÃ¶nnen einen Antrag auf internationalen Schutz nur dann als unzulÃ¤ssig betrachten, wenn
a)Â ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewÃ¤hrt hat;
...â€œ
15Â Ebenfalls mit dem FNG wurde in das FremdenpolizeigesetzÂ 2005Â -Â FPG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100, ein Â§Â 45a eingefÃ¼gt, der auszugsweise wie folgt lautet:
â€žVerbot der ZurÃ¼ckweisung und ZurÃ¼ckschiebung (Refoulementverbot)
Â§Â 45a.
...
(4) Erweist sich die ZurÃ¼ckweisung oder die ZurÃ¼ckschiebung Fremder, deren Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 wegen der UnzustÃ¤ndigkeit Ã–sterreichs zurÃ¼ckgewiesen worden ist, in den Drittstaat als nicht mÃ¶glich, so ist davon das Bundesamt unverzÃ¼glich in Kenntnis zu setzen.
...â€œ
16Â Im Revisionsfall kam der Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des BFA vom 23.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 2 ZÂ 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung nicht zu. Dieser Bescheid war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 4 erster Satz BFA-VG mit dem Zeitpunkt seiner Erlassung (28.Â NovemberÂ 2017) durchsetzbar.
17Â Die dreimonatige Frist des Â§Â 4 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 endete daher am 28.Â FebruarÂ 2018. Zu diesem Zeitpunkt galt diese Bestimmung zufolge des Verweises in Â§Â 4a letzterÂ Satz AsylGÂ 2005, der erst mit 1.Â SeptemberÂ 2018 auÃŸer Kraft trat, auch (noch) fÃ¼r zurÃ¼ckweisende Entscheidungen nach Â§Â 4a AsylGÂ 2005.
18Â Das angefochtene Erkenntnis enthÃ¤lt keine Feststellungen zur Frage, aus welchen GrÃ¼nden der Revisionswerber innerhalb dieser Frist nicht nach Griechenland abgeschoben wurde. Aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verfahrensakten ergeben sich keine Hinweise auf GrÃ¼nde, die im Verhalten des Revisionswerbers begrÃ¼ndet wÃ¤ren.
19Â Der Bescheid des BFA vom 23.Â NovemberÂ 2017 (ZurÃ¼ckweisung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a AsylGÂ 2005, die darauf aufbauende Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung und die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung) ist folglich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4a iVm. Â§Â 4 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005Â mit 28.Â FebruarÂ 2018 -Â exÂ legeÂ - auÃŸer Kraft getreten.
20Â Zwar hat das BVwG seine Entscheidung an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Rechtslage auszurichten (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2014, RoÂ 2014/03/0076), und war der Verweis auf Â§Â 4 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 in Â§Â 4a letzterÂ SatzÂ leg.cit. zu diesem Zeitpunkt bereits auÃŸer Kraft getreten. Es besteht aber keine Bestimmung, wonach das BVwG das bereits erfolgte AuÃŸerkrafttreten des angefochtenen Bescheides bei seiner Entscheidung nicht zu berÃ¼cksichtigen gehabt hÃ¤tte.
21Â Das BVwG hÃ¤tte daher Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers nicht in der Sache selbst (durch Abweisung der Beschwerde) entscheiden dÃ¼rfen, sondern vielmehr das Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG als gegenstandslos geworden einstellen mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2001, 2000/01/0175).
22Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
23Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
24Â Durch das AuÃŸerkrafttreten des Bescheides des BFA vom 23.Â NovemberÂ 2017 ist der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015 wieder unerledigt. Das Verfahren ist vom BFA fortzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2000, 99/20/0353).
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020