Document Number: JFT_20200922_20E01868_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1868.2020
Case Number: E1868/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 1295

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch eine Ersatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts; Verkennung der Rechtsanschauung des VfGH durch Bezugnahme auf die BeweiswÃ¼rdigung in der â€“ bereits vom VfGH aufgehobenen â€“ vorangegangenen Entscheidung und Zitierung untauglicher Gutachten
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein aus der Provinz Nangarhar stammender StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, gehÃ¶rt der Volksgruppe der Paschtunen an und ist sunnitischer Muslim. Er wurde am 1.Â JÃ¤nner 2001 geboren und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 28.Â Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Im Zuge der polizeilichen Erstbefragung und der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gab der BeschwerdefÃ¼hrer im Wesentlichen an, dass er gemeinsam mit seinem jÃ¼ngeren Bruder aus Afghanistan geflohen sei, weil ihr Vater bei der Polizei gewesen sei. Die Taliban hÃ¤tten ihr Haus in Brand gesetzt und den Vater getÃ¶tet. Sein Bruder und er seien durch die Hilfe eines Freundes des Vaters entkommen. Im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan habe der BeschwerdefÃ¼hrer Angst um sein Leben.
3. Mit Bescheid vom 13.Â JÃ¤nner 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab, erkannte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs4 AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
4. Die gegen den abweisenden Spruchteil erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 29.Â JÃ¤nner 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
5. Diese Entscheidung hob der Verfassungsgerichtshof auf Grund der dagegen vom BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 28.Â November 2019, E991/2019, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf.
Der Verfassungsgerichtshof begrÃ¼ndete die Aufhebung im Wesentlichen damit, dass die BegrÃ¼ndung der Entscheidung sich in weiten Teilen in AusfÃ¼hrungen erschÃ¶pfte, denen kein BegrÃ¼ndungswert zukam und die sich in einigen Passagen so weit von Syntax, Grammatik und Rechtschreibung der deutschen Sprache entfernten, dass eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen genÃ¼gende Nachvollziehbarkeit â€“ und damit eine ÃœberprÃ¼fbarkeit durch den Verfassungsgerichtshof â€“ nicht gegeben war. Ferner wurde die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens mit WidersprÃ¼chen zwischen dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers und dem seines als Zeugen einvernommenen jÃ¼ngeren Bruders begrÃ¼ndet, die jedoch â€“ soweit Ã¼berhaupt nachvollziehbar â€“ Ã¼berwiegend spekulativ waren. SchlieÃŸlich bezog sich der erkennende Richter in seiner Entscheidung wesentlich auf zwei eigens in Auftrag gegebene Gutachten eines frÃ¼heren lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Afghanistan, die aber die Erfordernisse tauglicher Gutachten nicht erfÃ¼llten.
6. Mit daraufhin ergangenem Erkenntnis vom 20.Â April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde im zweiten Rechtsgang ohne DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung erneut als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen erneut aus, dass das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht glaubhaft gewesen sei. Es sei ihm nicht gelungen, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete aktuelle Verfolgungsgefahr maÃŸgeblicher IntensitÃ¤t glaubhaft zu machen. In seiner Entscheidung bezieht sich der erkennende Richter zum Teil weiterhin auf die im ersten Rechtsgang eingeholten Gutachten des frÃ¼heren lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Afghanistan. Ferner bezieht er sich weiterhin auf WidersprÃ¼che zwischen dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers und dem seines als Zeugen einvernommenen jÃ¼ngeren Bruders.
7. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973) sowie auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung (Art47 Abs2 GRC) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
8. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber abgesehen und auf die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung verwiesen.
II. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Nach Â§87 Abs2 VfGG sind die Verwaltungsgerichte und die VerwaltungsbehÃ¶rden verpflichtet, dann, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Die Verwaltungsgerichte bzw VerwaltungsbehÃ¶rden sind demnach bei Erlassung der Ersatzentscheidung an die vom Verfassungsgerichtshof im ersten Rechtsgang geÃ¤uÃŸerte Rechtsansicht gebunden. Diese Verpflichtung besteht fÃ¼r die die Aufhebung der Entscheidung tragenden GrÃ¼nde bzw die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen des Verfassungsgerichtshofes. Ein bei Erlassung der Ersatzentscheidung begangener VerstoÃŸ gegen dieses Gebot, ohne dass sich die maÃŸgebende Sach- und Rechtslage geÃ¤ndert hÃ¤tte (zB VfSlgÂ 7597/1975, 7705/1975), verletzt den BeschwerdefÃ¼hrer in demselben Recht wie die im ersten Rechtsgang erlassene und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Entscheidung (zB VfSlgÂ 6043/1969, 8571/1979; VfGH 18.9.2014, U73/2014).
3. Ein derartiger Fall liegt hier vor:
3.1. In seiner BeweiswÃ¼rdigung bezieht sich der erkennende Richter auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2.Â Mai 2019, W170Â 2208106-1, und stellt klar, dass die im ersten Rechtsgang eingeholten Gutachten des frÃ¼heren lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Afghanistan "dem gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht hinzugezogen" wÃ¼rden. Jedoch sei bei "Wegfall" der Gutachten "auch nicht bewiesen und geklÃ¤rt, ob der Vater bei den Akbari-Milizen tÃ¤tig war, ob dieser und unter welchen UmstÃ¤nden [er] gestorben ist. Damit musst[e] auch die negative Feststellung getroffen werden, ob der Vater noch lebt oder nicht" (SÂ 25). Zugleich wird zum Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers weiterhin festgestellt (SÂ 7):
"Der BeschwerdefÃ¼hrer brachte vor, dass er einer Verfolgung ausgesetzt sei, weil auf ihr Haus ein Anschlag verÃ¼bt worden sei. Der Vater sei, nachdem er den Taliban die TÃ¼r geÃ¶ffnet habe, verschwunden. Das Gutachten hat allerdings festgestellt, dass der Vater eines natÃ¼rlichen Todes gestorben ist, an dem Haus kein Anschlag verÃ¼bt wurde und die Familie in dem Haus lebt.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, weil der Vater bei den Akbari arbeitete, in seinem Herkunftsstaat einer systematischen Verfolgung im Sinne der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention [â€¦] ausgesetzt war oder ihm [im] Falle einer RÃ¼ckkehr derartiges droht."
Auch in der Darstellung des Verfahrensganges werden weiterhin Teile der im ersten Rechtsgang eingeholten Gutachten des frÃ¼heren lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Afghanistan zitiert (SÂ 3Â ff.). Damit bezieht sich der erkennende Richter in seiner Ersatzentscheidung vom 20.Â April 2020 weiterhin wesentlich auf die in Rede stehenden Gutachten, die aber die Erfordernisse tauglicher Gutachten nicht erfÃ¼llen (vgl BVwG 2.5.2019, W170Â 2208106-1; VwGH 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0105).
3.2. Ferner wird in der BeweiswÃ¼rdigung die Unglaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens weiterhin mit WidersprÃ¼chen zwischen dem Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers und dem seines als Zeugen einvernommenen jÃ¼ngeren Bruders begrÃ¼ndet (SÂ 25Â ff.). Diese sind jedoch weiterhin Ã¼berwiegend spekulativ. Mangels ergÃ¤nzender Beweisaufnahme, insbesondere mangels DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung zur ergÃ¤nzenden Befragung des BeschwerdefÃ¼hrers bzw seines Bruders hinsichtlich etwaiger WidersprÃ¼che, aber auch hinsichtlich des Vorbringens in Bezug auf den Vater des BeschwerdefÃ¼hrers nach "Wegfall" der Gutachten, hat das Bundesverwaltungsgericht jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen.
3.3. Die angefochtene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat daher bereits aus diesen GrÃ¼nden die vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28.Â November 2019, E991/2019, zum Ausdruck gebrachte Rechtsanschauung verkannt und den BeschwerdefÃ¼hrer damit erneut in seinem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt; daran vermag auch die sonstige â€“ allenfalls zutreffende â€“ BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung nichts zu Ã¤ndern.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis in dem durch ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten. Ein Ersatz der EingabengebÃ¼hr ist nicht zuzusprechen, weil der BeschwerdefÃ¼hrer Verfahrenshilfe im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita ZPO genieÃŸt.