Document Number: JWT_2019190462_20201006L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190462.L01
Case Number: Ra 2019/19/0462
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 1581

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung, der Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung und der Festlegung der Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 23.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 19.Â OktoberÂ 2015 den Antrag auf GewÃ¤hrung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis 19.Â OktoberÂ 2016. Als BegrÃ¼ndung gab das BFA an, es sei absehbar, dass der Revisionswerber aufgrund seiner individuellen Situation, insbesondere der Tatsache, dass er unbegleitet und minderjÃ¤hrig sei, sowie aufgrund des fehlenden familiÃ¤ren (mÃ¤nnlichen) RÃ¼ckhalts in seinem Herkunftsland und der allgemeinen Lage in Afghanistan im Falle der RÃ¼ckkehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder menschenunwÃ¼rdigen Behandlung ausgesetzt werden kÃ¶nne. Aufgrund fehlender Bildung und Berufserfahrung sei im Falle einer RÃ¼ckkehr nicht auszuschlieÃŸen, dass die wirtschaftliche Existenz und dadurch auch das Leben und die Unversehrtheit des Revisionswerbers ernsthaft bedroht sei. Die GefÃ¤hrdung sei fÃ¼r das gesamte Staatsgebiet Afghanistans gegeben.
2Â Die Aufenthaltsbewilligung wurde auf Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 7.Â SeptemberÂ 2016 bis 19.Â OktoberÂ 2018 verlÃ¤ngert.
3Â Den folgenden Antrag des Revisionswerbers auf VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsbewilligung vom 28.Â AugustÂ 2018 wies das BFA mit Bescheid vom 15.Â FebruarÂ 2019 ab, es erkannte den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, entzog die befristete Aufenthaltsberechtigung und erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung. Es wurde festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine 14-tÃ¤gigeÂ Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Das BVwG fÃ¼hrte aus, dass im Vergleich zum Zeitpunkt der Erlassung der vorhergehenden Bescheide der Revisionswerber die VolljÃ¤hrigkeit erreicht habe; er sei erfahrener, habe Berufserfahrung gewonnen und ergÃ¤nzende Bildungsschritte unternommen. Die Heimatprovinz des Revisionswerbers zÃ¤hle zwar zu den relativ friedlichen Provinzen Afghanistans, jedoch kÃ¶nne die sichere Erreichbarkeit der Provinz nicht sichergestellt werden, weshalb die RÃ¼ckkehr dorthin nicht zumutbar sei. Er kÃ¶nne sich aber in einer der relativ sicheren StÃ¤dte Herat oder Mazar-e Sharif niederlassen und dort eine Existenz aufbauen; diese StÃ¤dte kÃ¶nne er auch in einer relativ sicheren Weise erreichen. Die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sei zu Recht erfolgt.
5Â Zur RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG unter anderem aus, im konkreten Fall liege die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Ã–sterreich bei knapp fÃ¼nf Jahren. Es seien jedoch keine ausreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r eine tatsÃ¤chliche, fortgeschrittene Integration des Revisionswerbers hervorgekommen. Der durch seine Ausweisung allenfalls verursachte EingriffÂ in sein Recht auf Privat- oder Familienleben sei jedenfalls insofern im Sinne des Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK gerechtfertigt, als das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung das Interesse des Revisionswerbers an einem weiteren Verbleib in Ã–sterreich Ã¼berwiege. Der Revisionswerber halte sich seit seiner AsylantragstellungÂ 2014 im Bundesgebiet auf und habe nie Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht auÃŸerhalb des bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Aufenthaltsrechts des Asylverfahrens verfÃ¼gt. Er sei illegal nach Ã–sterreich eingereist und habe in weiterer Folge einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der sich als unberechtigt erwiesen habe. Der Revisionswerber habe Deutschkurse besucht und sei in der Lage, sich auf Deutsch zu verstÃ¤ndigen. Er stehe kurz vor dem Abschluss der Pflichtschule, sei berufstÃ¤tig und gehe in seiner Freizeit in den Fitnessclub. Der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber geringe Kenntnisse der Ã¶sterreichischen Geschichte, Kultur oder Politik. Er habe Kontakt mit Ã¶sterreichischen, tÃ¼rkischen und afghanischen Freunden. Es kÃ¶nne daher festgestellt werden, dass er integrative MaÃŸnahmen im Bundesgebiet gesetzt habe. Die geschilderten AktivitÃ¤ten reichten jedoch nicht aus, um von einer Verankerung des Privatlebens im Bundesgebiet ausgehen zu kÃ¶nnen. Die SchutzwÃ¼rdigkeit seines Privatlebens in Ã–sterreich sei zudem aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestÃ¼tzt habe, nur in geringem MaÃŸe gegeben.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 8 AsylGÂ 2005 abgewichen, indem es die Bestimmung dahingehend auslege, dass fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erforderlich sei, dass der drohende ernsthafte Schaden durch das Verhalten von Dritten verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe. Das BVwG verkenne zudem die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 9 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005, indem es gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen habe, dass eine Durchbrechung der Rechtskraftwirkung des Bescheides, mit welchem dem Revisionswerber ursprÃ¼nglich subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt worden sei, nur bei erheblichen Ã„nderungen des Sachverhaltes zulÃ¤ssig sei.Das BVwG habe sich nicht mit BeweisantrÃ¤gen des Revisionswerbers auseinandergesetzt. Er habe im Beschwerdeschriftsatz vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019Â mehrere BeweisantrÃ¤ge auf zeugenschaftliche Einvernahme von dem Revisionswerber nahestehender Personen zum Beweis fÃ¼r seine intensive soziale Integration gestellt. Das Erkenntnis erwÃ¤hne diese BeweisantrÃ¤ge mit keinem Wort. Das Ãœbergehen der genannten BeweisantrÃ¤ge stelle insofern einen relevanten Verfahrensmangel dar, als auf Basis der Zeugenaussagen festgestellt worden wÃ¤re, dass der Revisionswerber auÃŸergewÃ¶hnlich gut in die Ã¶sterreichische Gesellschaft integriert sei und seine sozialen Bindungen in Ã–sterreich hinsichtlich ihrer IntensitÃ¤t familiÃ¤ren Bindungen Ã¤hneln wÃ¼rden.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, erwogen:
8Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
Zu I.:
9Â Bei der Beurteilung, ob im Fall einer RÃ¼ckkehrentscheidung in das durch Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Privat- und Familienleben des Fremden eingegriffen wird, ist eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen in Form einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen, die auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalls Bedacht nimmt. MaÃŸgeblich sind dabei etwa die Aufenthaltsdauer, das tatsÃ¤chliche Bestehen eines Familienlebens und dessen IntensitÃ¤t sowie die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens, weiters der Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit, der Schul- und Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der BeschÃ¤ftigung und Ã¤hnlichen UmstÃ¤nden manifestiert, sowie die Bindungen zum Heimatstaat (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.5.2020, RaÂ 2020/18/0125, mwN).
10Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (etwa VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/19/0460, mwN).
11Â Das BVwG hat wesentliches Parteivorbringen begrÃ¼ndungslos Ã¼bergangen. Der Revisionswerber hat in seiner Beschwerde den Antrag gestellt, nÃ¤her genannte Zeugen zu seiner Integration und zum Bestehen eines familienÃ¤hnlichen VerhÃ¤ltnisses zu befragen. Das BVwG hat diese Zeugen weder befragt noch angegeben, wieso es eine solche Befragung fÃ¼r nicht relevant erachtet.
12Â Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das BVwG bei Auseinandersetzung mit den sozialen Bindungen des Revisionswerbers im Inland und unter BerÃ¼cksichtigung aller fÃ¼r den Revisionswerber sprechenden UmstÃ¤nde bei seiner InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK zu einem anderen Verfahrensergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen.
13Â Im Ãœbrigen ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb das BVwG mehrfach darauf verweist, dass der Revisionswerber nie Ã¼ber ein Aufenthaltsrecht auÃŸerhalb des bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Aufenthaltsrechts im Asylverfahren verfÃ¼gt habe und aufgrund des Umstandes, dass er seinen Aufenthalt auf einen im Ergebnis nicht berechtigten Asylantrag gestÃ¼tzt habe, die IntegrationsbemÃ¼hungenmaÃŸgeblich relativiert wÃ¤ren. Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid des BFA vom 19.Â OktoberÂ 2015 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, die einmal verlÃ¤ngert wurde. Der Aufenthalt des Revisionswerbers im Inland war daher fÃ¼r den Ã¼berwiegenden Zeitraum rechtmÃ¤ÃŸig und stÃ¼tzte sich nicht auf einen letztlich unberechtigten Antrag auf internationalen Schutz. Die Annahme des BVwG, die SchutzwÃ¼rdigkeit des Privatlebens sei durch den unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt nur als gering anzusehen, erweist sich daher als nicht tragfÃ¤hig.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der RÃ¼ckkehrentscheidung und der darauf aufbauenden Spruchpunkte, die ihre Grundlage verlieren, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Zu II.:
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen mit Bescheid abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005) nicht oder nicht mehr vorliegen.
17Â Die wesentlichen GrÃ¼nde fÃ¼r die ursprÃ¼ngliche Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an den Revisionswerber waren seine MinderjÃ¤hrigkeit, eine mangelnde Bildung und Berufserfahrung sowie der fehlende familiÃ¤re (mÃ¤nnliche) RÃ¼ckhalt im Herkunftsland in Kombination mit der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan.
18Â Die Beurteilung des BVwG, dass der Revisionswerber angesichts seiner nunmehrigen VolljÃ¤hrigkeit, der hinzugewonnenen Lebens- und Berufserfahrung und bedingten SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit nicht mehr in derselben Situation sei, die in den Vorbescheiden fÃ¼r ihn angenommen wurde, nÃ¤mlich dass er im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan aufgrund der Kombination aus der schlechten Sicherheitslage in Verbindung mit seinem unmÃ¼ndigen Alter und der fehlenden MÃ¶glichkeiten am Arbeitsmarkt in eine mit unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art.Â 3Â EMRK gleichzusetzende Lage geriete, erweist sich als nicht unvertretbar (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/14/0153).
19Â Das BVwG hat zwar die Rechtslage verkannt, wenn es ausfÃ¼hrt, dass Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 unionsrechtskonform einschrÃ¤nkend so auszulegen sei, dass diese Bestimmung nur in jenen FÃ¤llen die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten vorsehe, in denen der ernsthafte Schaden durch das Verhalten von Dritten (Akteuren) verursacht werde oder von einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt ausgehe (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006). Das BVwG stÃ¼tzt sich in seiner rechtlichen Beurteilung allerdings nicht darauf, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Aufrechterhaltung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aus diesem Grund nicht mehr vorliegen wÃ¼rden. Das BVwG prÃ¼ft vielmehr gesamthaft das Vorliegen einer drohenden Art.Â 3Â EMRK-widrigen Behandlung des Revisionswerbers und die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative und kommt vertretbar zu der Beurteilung, dass dem Revisionswerber eine Ansiedelung in Mazar-e Sharif mÃ¶glich und zumutbar ist.
20Â Im Hinblick auf die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt.
21Â Die Revision war daher insoweit zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â OktoberÂ 2020