Document Number: JWT_2020130056_20200817L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130056.L00
Case Number: Ra 2020/13/0056
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597622400000
Word Count: 1578

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin ist eine Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, die in der Baubranche tÃ¤tig ist.
2Â Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis einer u.a.Â Abzugsteuer fÃ¼r den ZeitraumÂ 5/2014 bisÂ 3/2015 betreffenden AuÃŸenprÃ¼fung vom 28.Â OktoberÂ 2015 wurde ausgefÃ¼hrt, im PrÃ¼fungszeitraum seien Fremdleistungen an zwei (im Bericht nÃ¤her bezeichnete) slowakische Unternehmen vergeben worden. Die Arbeiten seien durch auslÃ¤ndische ArbeitskrÃ¤fte erbracht worden, welche von den auslÃ¤ndischen Unternehmen zur Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt worden seien. Das Werk, welches geschuldet werde, mÃ¼sse so prÃ¤zise umrissen sein, dass der Auftragnehmer seine Leistung theoretisch ohne RÃ¼cksprache mit dem Auftraggeber erbringen kÃ¶nne. Wenn das nicht der Fall sei, seien die Arbeiter des Auftragnehmers in die betriebliche Organisation des Auftraggebers eingebunden. Es sei davon auszugehen, dass es sich bei den Leistungen der genannten â€žSubfirmenâ€œ in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassungen handle. Der BeschÃ¤ftiger (die Revisionswerberin) sei verpflichtet, bei Zahlung von GestellungsvergÃ¼tungen an auslÃ¤ndische ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlasser eine Abzugsteuer von 20% einzubehalten, wenn die ArbeitskrÃ¤fte in Ã–sterreich eingesetzt wÃ¼rden. Schuldner der Abzugsteuer sei der EmpfÃ¤nger der EinkÃ¼nfte; der Schuldner dieser EinkÃ¼nfte hafte fÃ¼r die Einhebung und Abfuhr der SteuerabzugsbetrÃ¤ge. Im Bericht wurden sodann die Bemessungsgrundlagen fÃ¼r die ZeitrÃ¤umeÂ 5-12/2014 und fÃ¼r 1-3/2015 gegliedert nach den beiden slowakischen Unternehmen angefÃ¼hrt.
3Â Mit â€žHaftungsbescheidâ€œ vom 28.Â OktoberÂ 2015 wurde ausgesprochen, dass die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 100 Abs.Â 2 EStG 1988 als Schuldner der EinkÃ¼nfte im Sinne von Â§Â 99 EStG 1988 fÃ¼r die Einbehaltung und Abfuhr der â€žAbzugsteuer (KÃ¶rperschaftsteuer)â€œ hafte. Die Revisionswerberin werde fÃ¼r die Einbehaltung und Abfuhr nÃ¤her genannter SteuerbetrÃ¤ge in den ZeitrÃ¤umenÂ 5-12/2014 und 1-3/2015 in Anspruch genommen. BegrÃ¼ndend verwies das Finanzamt auf den Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung vom 28.Â OktoberÂ 2015.
4Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Sie machte geltend, der Spruch des angefochtenen Bescheides sei unvollstÃ¤ndig und daher nichtig. Aus dem Bescheidspruch seien weder der angebliche Ãœberlasser der ArbeitskrÃ¤fte als unmittelbarer Steuerschuldner noch die Baustellen und die angeblich Ã¼berlassenen Arbeitnehmer, fÃ¼r deren Gestellung die Abzugsteuer bemessen werde, ersichtlich. Dies wÃ¤re jedoch zur ÃœberprÃ¼fung des Spruches unabdingbar notwendig.Â In der Sache selbst bestehe kein Grund, die von den beiden slowakischen Unternehmen erbrachten Arbeiten nicht als Fremdleistung im Rahmen eines Werkvertrages, sondern stattdessen als ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung zu qualifizieren. Zum Beweis dafÃ¼r, dass die von einem der beiden slowakischen Unternehmen eingesetzten Arbeiter â€žnicht als Ã¼berlassene ArbeitskrÃ¤fte, sondern als Dienstnehmerâ€œ dieses Unternehmens tÃ¤tig gewesen seien, wurde die Einvernahme der auf diesen Baustellen tÃ¤tigen Arbeiter als Zeugen beantragt.
5Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.Â MaiÂ 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Darin wurde insbesondere dargelegt, dass die im Bericht zur AuÃŸenprÃ¼fung dargelegten Bemessungsgrundlagen anhand der Eingangsrechnungen der Revisionswerberin ermittelt worden seien. Eine Zuordnung zu einzelnen Baustellen und Mitarbeitern sei mangels ausreichender Grundaufzeichnungen durch die Revisionswerberin nicht mÃ¶glich gewesen. Auf den Eingangsrechnungen seien nur die abgerechneten Zeiteinheiten ersichtlich gewesen. Zum vorgelegten â€žWerkvertragâ€œ zwischen der Revisionswerberin und dem slowakischen Unternehmen sei zu bemerken, dass die genaue Beschreibung des bedungenen Erfolges und damit das abgrenzbare eigenstÃ¤ndige Werk fehle. Die geschuldete Leistung sei nur gattungsmÃ¤ÃŸig umschrieben (diverse Bauarbeiten: Verlegen von Baustahl). Die Arbeiter des slowakischen Unternehmens hÃ¤tten der UnterstÃ¼tzung der Arbeiter der Revisionswerberin gedient; es seien gemischte Teams gebildet worden, die von Vorarbeitern der Revisionswerberin beaufsichtigt worden seien. Die Abrechnung sei auf Basis der geleisteten Stunden erfolgt, das Material sei von der Revisionswerberin zur VerfÃ¼gung gestellt worden. Insgesamt sei von einer ArbeitskrÃ¤ftegestellung und nicht von einem Werkvertrag auszugehen. Dem Antrag zur Vernehmung der angefÃ¼hrten Zeugen werde nicht entsprochen, da diese fÃ¼r die KlÃ¤rung des Sachverhaltes als nicht erheblich angesehen wÃ¼rden. Vom Finanzamt sei nie bestritten worden, dass das slowakische Unternehmen zivilrechtlich Arbeitgeber sei.
6Â Die Revisionswerberin beantragte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines der beiden slowakischen Unternehmen habe dargelegt, dass er sich nur um die Beistellung von Arbeitern gekÃ¼mmert habe. Es sei zwar bei einem neuen Auftrag jeweils ein neuer Vertrag abgeschlossen worden, der aber nur Folgendes zum Inhalt gehabt habe: Gegenstand des Vertrages sei die Erbringung von vertraglichen Leistungen durch den Auftragnehmer; als Leistungen seien â€ždiverse Bauarbeiten, Verlegen von Baustahlâ€œ angefÃ¼hrt worden; das Honorar fÃ¼r die erbrachten Leistungen betrage 19Â â‚¬ proÂ Stunde; die Abrechnung erfolge nach Erbringung der Leistungsstunden. Welche Arbeiten wann und wo zu erledigen gewesen seien und wie viele Arbeiter dazu benÃ¶tigt worden seien, sei vom Vorarbeiter der Revisionswerberin entschieden worden.
9Â Bei den TÃ¤tigkeiten der auslÃ¤ndischen ArbeitskrÃ¤fte habe es sich um einfache HilfstÃ¤tigkeiten gehandelt. Die TÃ¤tigkeiten seien unter der Aufsicht und Leitung eines Vorarbeiters der Revisionswerberin erfolgt. Das fÃ¼r die TÃ¤tigkeiten erforderliche Material stamme nicht von den slowakischen Unternehmen. Die Lohnauszahlung sei regelmÃ¤ÃŸig und bar an den Baustellen durch den Vorarbeiter der Revisionswerberin erfolgt.
10Â Die slowakischen Arbeitnehmer seien keine Facharbeiter. Der jeweilige Vorarbeiter der Revisionswerberin sage den Dienstnehmern der slowakischen Unternehmen jeweils, was zu machen sei, und schreibe die Stunden auf. Die Beaufsichtigung erfolge durch den Vorarbeiter der Revisionswerberin. FÃ¼r die Arbeit der Dienstnehmer der slowakischen Unternehmen werde von diesen keine Garantie gegeben, die Haftung liege bei der Revisionswerberin.
11Â Die auslÃ¤ndischen ArbeitskrÃ¤fte seien organisatorisch in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert gewesen und seien dessen Dienst- und Fachaufsicht unterstanden. Ein DienstverhÃ¤ltnis zwischen der Revisionswerberin und den slowakischen ArbeitskrÃ¤ften sei nicht begrÃ¼ndet worden.
12Â Es sei daher von ArbeitskrÃ¤ftegestellung auszugehen. Das Gestellungsentgelt unterliege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 99 EStG 1988 in Ã–sterreich der Abzugsteuer; die Revisionswerberin hafte fÃ¼r die Einbehaltung und Abfuhr dieser Abgaben.
13Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
14Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
17Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, der Spruch eines Haftungsbescheides mÃ¼sse auch den unmittelbaren Abgabenschuldner beinhalten, damit der Haftungspflichtige wisse, fÃ¼r wessen Abgabenschuld er Ã¼berhaupt als Mitschuldner in Anspruch genommen werde. Der erstinstanzliche Haftungsbescheid habe dies nicht beinhaltet und sei daher aus diesem Grunde unvollstÃ¤ndig und nichtig. Das angefochtene Erkenntnis gehe auf diesen Umstand nicht ein. Dies widerspreche der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf die bei Stoll, BAO-Kommentar, Â§Â 224, SeiteÂ 2353, zitierte Rechtsprechung). Weiters habe das Bundesfinanzgericht den BeweisantrÃ¤gen der Revisionswerberin (Einvernahme von Zeugen) nicht entsprochen. SchlieÃŸlich sei das Bundesfinanzgericht nicht auf die rechtlich relevanten Unterschiede zwischen ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung und â€žArbeitskrÃ¤fteÃ¼bersendungâ€œ im Rahmen eines Werkvertrages eingegangen und habe sich damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfernt.
18Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
19Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Geltendmachung der Haftung fÃ¼r einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe Spruch des Haftungsbescheides (Â§Â 224 BAO; vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/13/0006, mwN).
20Â AnlÃ¤sslich der Erlassung des Haftungsbescheides ist dem Haftungspflichtigen auch Kenntnis Ã¼ber den haftungsgegenstÃ¤ndlichen Abgabenanspruch zu verschaffen. Dies erfolgt jedoch in der BegrÃ¼ndung des Haftungsbescheides (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.7.1990, 88/17/0235), wobei auch ein Hinweis auf ein anderes, dem Haftungspflichtigen bekanntes SchriftstÃ¼ck ausreichen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.9.1990, 87/17/0223). Dass ein Verweis auf einen PrÃ¼fungsbericht zulÃ¤ssig ist, entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.3.2016, 2013/15/0280). (AllfÃ¤llige) MÃ¤ngel einer BegrÃ¼ndung eines Haftungsbescheides kÃ¶nnen auch (wirksam) im Rechtsmittelweg saniert werden (vgl.Â VwGHÂ 21.4.2016, 2013/15/0290, mwN).
21Â Im vorliegenden Fall erfolgte im Bescheid des Finanzamts ein Verweis auf den Bericht Ã¼ber die AuÃŸenprÃ¼fung, aus dem sich ergab, fÃ¼r wessen Abgaben die Revisionswerberin zur Haftung herangezogen wurde. An der Wirksamkeit des Haftungsbescheides bestehen damit keine Zweifel. Eine weitere Konkretisierung (welche Rechnungen und damit welche Leistungen der Vertragspartner der Revisionswerberin Grundlage der Heranziehung zur Haftung waren) wurde in der Beschwerdevorentscheidung vorgenommen.
22Â Die Revisionswerberin hatte die Vernehmung von Zeugen zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass die von einem der slowakischen Unternehmen eingesetzten Arbeiter â€žnicht als Ã¼berlassene ArbeitskrÃ¤fte, sondern als Dienstnehmerâ€œ dieses slowakischen Unternehmens tÃ¤tig gewesen seien.
23Â Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt betreffend die Unterlassung der Aufnahme dieses Zeugenbeweises nicht vor. Zum einen hatte bereits das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung dazu ausgefÃ¼hrt, die Vernehmung der Zeugen unterbleibe, da nie in Frage gestellt worden sei, dass als zivilrechtlicher Arbeitgeber das slowakische Unternehmen gedient habe. Im Vorlageantrag erfolgte hiezu keine Stellungnahme. Im Ãœbrigen kommt es auf die Art des RechtsverhÃ¤ltnisses zwischen dem Gesteller und der zur Arbeitsleistung Ã¼berlassenen Person nicht an (vgl.Â VwGHÂ 17.7.2019, RoÂ 2017/13/0007). Zum anderen wird aber im Beweisantrag nicht dargelegt, welche konkreten Tatsachenbehauptungen im Einzelnen durch die Beweismittel erwiesen werden sollen (es wird lediglich die intendierte Rechtsfolge -Â â€žnicht Ã¼berlassenâ€œÂ - angefÃ¼hrt); derartigen BeweisantrÃ¤gen brauchen die AbgabenbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht nicht zu entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RaÂ 2018/13/0006, mwN).
24Â Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass eine Gestellung von ArbeitskrÃ¤ften vorliegt, wenn ein Unternehmer (Gesteller) seine Dienstnehmer einem anderen Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur VerfÃ¼gung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein DienstverhÃ¤ltnis begrÃ¼ndet wird. Der Gesteller haftet nicht fÃ¼r die tatsÃ¤chlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur fÃ¼r ihre grundsÃ¤tzliche Qualifizierung (vgl.Â VwGHÂ 27.9.2000, 96/14/0126, VwSlg.Â 7545/F; 23.1.2013, 2009/15/0174, VwSlg.Â 8778/F; vgl.Â auch Ludwig in Doralt et al., EStG15, Â§Â 98 TzÂ 56). Dass das Bundesfinanzgericht im angefochtenen Erkenntnis von dieser Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re, ist nicht erkennbar.
25Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â AugustÂ 2020