Document Number: JWT_2020210121_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210121.L00
Case Number: Ra 2020/21/0121
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 2770

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1976Â geborene Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, gelangte MitteÂ MaiÂ 2015 nach Ã–sterreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 16.Â NovemberÂ 2016 zur GÃ¤nze ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Unter einem sprach es (von Amts wegen) aus, dass dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde, erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.) SchlieÃŸlich setzte es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bisÂ 3Â FPG die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Mitbeteiligte in der am 10.Â FebruarÂ 2020 durchgefÃ¼hrten Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I. undÂ II. des bekÃ¤mpften BFA-Bescheides wieder zurÃ¼ck. Demzufolge stellte das BVwG mit der angefochtenen, am 10.Â FebruarÂ 2020Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und mit 18.Â FebruarÂ 2020 schriftlich ausgefertigten Entscheidung das Beschwerdeverfahren in diesem Umfang beschlussmÃ¤ÃŸig ein (SpruchpunktÂ A.I.). Der Beschwerde gab das BVwG dann â€žhinsichtlich SpruchpunktÂ III. undÂ IV. des angefochtenen Bescheidesâ€œ statt und es stellte fest, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ A.II.). Des Weiteren erteilte es dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 den Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten (SpruchpunktÂ A.III.). AbschlieÃŸend sprach das BVwG noch aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B.).
4Â Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34Â Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ Satz VwGG).
6Â In dieser Hinsicht macht das BFA in seiner Amtsrevision (zusammengefasst) zunÃ¤chst geltend, es liege keine â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vor, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGHÂ 30.7.2015, RaÂ 2014/22/0055 bisÂ 0058) erforderlich sei, dass trotz des (erst) beinahe fÃ¼nfjÃ¤hrigen Aufenthalts des Mitbeteiligten das Ã¶ffentliche Interesse an seiner Aufenthaltsbeendigung â€žvon der Integration der mP Ã¼berwogen werden wÃ¼rdeâ€œ. Das BVwG sei im Rahmen der diesbezÃ¼glichen Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es bei der InteressenabwÃ¤gung insbesondere dem Kriterium des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG (â€ždie Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst warenâ€œ) und dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemessen habe.
7Â Das BFA verweist in der Revision allerdings selbst auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â beispielsweise, auch eine Amtsrevision des BFA betreffend, VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0096, Rn.Â 9, mwN). Wie auch bei anderen einzelfallbezogenen Beurteilungen lÃ¤ge eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG somit nur dann vor, wenn die InteressenabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise, also krass fehlerhaft, vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RoÂ 2017/21/0006, Rn.Â 10, mwN; siehe in diesem Sinn auch VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/01/0188, Rn.Â 10/11).
8Â Das BVwG stellte zur Integration des Mitbeteiligten fest, er sei mit einer Partnerin selbstÃ¤ndig als Friseur tÃ¤tig und seit 5.Â AugustÂ 2019 sozialversichert. DarÃ¼ber hinaus bestehe die Zusage eines Hausbetreuungsunternehmens, ihn ab 1.Â AprilÂ 2020 als Hausmeister und Elektriker zu beschÃ¤ftigen. Der strafgerichtlich unbescholtene Mitbeteiligte sei seit Beginn seines Aufenthalts bestrebt gewesen, im Rahmen seiner MÃ¶glichkeiten die deutsche Sprache zu erlernen. Er belege seit Jahren regelmÃ¤ÃŸig Deutschkurse und zeige dabei groÃŸes Engagement und BemÃ¼hen. Er sei mittlerweile in der Lage, sich auf einfachem Sprachniveau, das â€žin etwa A2â€œ entspreche, zu verstÃ¤ndigen. Die diesbezÃ¼gliche PrÃ¼fung sei zwar imÂ OktoberÂ 2019 nicht positiv verlaufen, er sei aber bereits fÃ¼r den nÃ¤chsten PrÃ¼fungstermin, noch imÂ FebruarÂ 2020, angemeldet. Der Mitbeteiligte sei wÃ¤hrend des mittlerweile fast fÃ¼nfÂ Jahre dauernden Verfahrens immer bemÃ¼ht gewesen, sich in seinem Umfeld Ã¼ber ehrenamtliche Arbeiten oder einfache Nachbarschaftshilfen aktiv einzubringen. Dadurch habe er erkennbare Schritte gesetzt, sich in die Ã¶sterreichische Gesellschaft bestmÃ¶glich einzugliedern, und er sei deshalb auch beliebt, was durch die vorgelegten UnterstÃ¼tzungsschreiben bestÃ¤tigt werde.
Der Mitbeteiligte habe vor zweiÂ Jahren eine Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin begonnen und sei mit ihr mittlerweile verlobt; beide planten eine Heirat. Der Mitbeteiligte wohne zwar derzeit noch beim Bruder seiner Verlobten, sei aber bereits stark in den Familienverband integriert; so habe er auch zur Tochter seiner Verlobten ein vÃ¤terliches VerhÃ¤ltnis. Bei der diesbezÃ¼glichen BeweiswÃ¼rdigung, insbesondere zur Ernsthaftigkeit dieser Beziehung und der Heiratsabsicht, verwies das BVwG vor allem auf den (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck, den der Richter im Zuge der Ã¼bereinstimmenden Aussagen des Mitbeteiligten und seiner Verlobten sowie von ihrer Tochter und deren Partner, die ohne Ladung an der Verhandlung teilgenommen hÃ¤tten, gewonnen habe.
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das BVwG daran anknÃ¼pfend aus, der Mitbeteiligte habe seit zweiÂ Jahren mit seiner Ã¶sterreichischen LebensgefÃ¤hrtin eine nachhaltige Partnerschaft begrÃ¼ndet, sei mit ihr mittlerweile verlobt und bei der erwachsenen Tochter der Verlobten in die Vaterrolle hineingewachsen. Es bestehe daher eine enge persÃ¶nliche Bindung, sodass die RÃ¼ckkehrentscheidung einen EingriffÂ in sein Familienleben darstelle. Zugunsten des Mitbeteiligten sei Ã¼berdies sein konsistentes BemÃ¼hen um Integration, insbesondere zur Erlangung von SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft, zu berÃ¼cksichtigen. Das BVwG verkenne nicht, dass grundsÃ¤tzlich ein hohes Ã¶ffentliches Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen bestehe und dass das â€žPrivatlebenâ€œ wÃ¤hrend eines unsicheren Aufenthaltsstatus entstanden sei, dennoch sei im gegenstÃ¤ndlichen Fall in einer Gesamtschau und bei AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde das Interesse an der nicht nur vorÃ¼bergehenden FortfÃ¼hrung seines â€žPrivatlebensâ€œ in Ã–sterreich hÃ¶her zu bewerten. Es sei daher der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ III. undÂ IV. des angefochtenen BFA-Bescheides stattzugeben und festzustellen, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig sei. Demzufolge sei dem Mitbeteiligten fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten eine â€žAufenthaltsberechtigungâ€œ zu erteilen.
9Â Entgegen der Meinung in der Amtsrevision war es angesichts der beschriebenen Gesamtsituation nicht unvertretbar, dass das BVwG -Â auch unter Verwertung des in der Verhandlung gewonnenen persÃ¶nlichen EindrucksÂ - im Ergebnis von einer â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen Konstellationâ€œ ausging, die ausnahmsweise trotz der noch nicht besonders langen Dauer des Aufenthalts in Ã–sterreich zur Feststellung der dauerhaften UnzulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung zu fÃ¼hren habe. Richtig ist zwar, dass die hierfÃ¼r im Besonderen maÃŸgebliche Beziehung des Mitbeteiligten zu seiner Ã¶sterreichischen Verlobten nach Erlassung des erstinstanzlichen, den Antrag auf internationalen Schutz abweisenden Bescheides, somit wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â FPG eingegangen wurde. Allerdings lag die Unsicherheit des Aufenthalts nicht insofern qualifiziert vor, als das Beschwerdeverfahren noch anhÃ¤ngig und fÃ¼r den Mitbeteiligten noch keine rechtskrÃ¤ftig auferlegte RÃ¼ckkehrverpflichtung bestand (vgl.Â zu dieser Abgrenzung schon VfGHÂ 7.10.2010, BÂ 950/10Â ua, VfSlg.Â 19.203, PunktÂ II.2.4. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Anschluss an diese Entscheidung schon dargelegt, dass â€žfreilichâ€œ ein gradueller Unterschied dahin zu machen sei, ob die Integration auf einem nur durch FolgeantrÃ¤ge begrÃ¼ndeten unsicheren Aufenthaltsstatus basiere oder wÃ¤hrend eines einzigen, ohne schuldhafte VerzÃ¶gerung durch den Fremden lange dauernden Asylverfahrens erfolgt sei (siehe VwGHÂ 29.2.2012, 2010/21/0233, und daran anschlieÃŸend VwGHÂ 20.3.2012, 2010/21/0471Â bisÂ 475). AuÃŸerdem war zugunsten des Mitbeteiligten die -Â ohne sein VerschuldenÂ - unangemessen lange Dauer des gegenstÃ¤ndlichen Verfahrens von fastÂ fÃ¼nfÂ Jahren unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 9Â BFA-VG (â€žFrage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den BehÃ¶rden zurechenbaren Ã¼berlangen VerzÃ¶gerungen begrÃ¼ndet istâ€œ) zu berÃ¼cksichtigen. Das wird in der Amtsrevision auÃŸer Acht gelassen.
10Â In der Amtsrevision wird zwar auch noch kritisiert, das BVwG hÃ¤tte in Bezug auf das VerhÃ¤ltnis des Mitbeteiligten zu seiner Verlobten und deren Tochter nicht von einem â€žFamilienlebenâ€œ ausgehen dÃ¼rfen (Hinweis auf VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/18/0006, Rn.Â 14/15). Darauf kommt es aber nicht entscheidungswesentlich an, weil bei der vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung im Ergebnis die tatsÃ¤chlich bestehenden VerhÃ¤ltnisse maÃŸgebend sind, sodass es fallbezogen nur von untergeordneter Bedeutung ist, ob die genannten Beziehungen als â€žFamilienlebenâ€œ im Sinne der ZÂ 2 oder als â€žPrivatlebenâ€œ im Sinne der ZÂ 3 des Â§Â 9Â Abs.Â 2Â BFA-VG zu qualifizieren sind (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0016, Rn.Â 17). Die Qualifikation dieser Beziehungen als â€žPrivatlebenâ€œ hÃ¤tte daher -Â anders als die Amtsrevision zu diesem Punkt resÃ¼mierend meintÂ - nicht (per se) zu einer BestÃ¤tigung der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hren mÃ¼ssen. Im Ãœbrigen ist dazu aber noch anzumerken, dass das BVwG -Â wie oben wiedergegebenÂ - bei seiner AbwÃ¤gung dann ohnehin nur von einem â€žPrivatlebenâ€œ des Mitbeteiligten ausgegangen ist. Dass aber einer seit zweiÂ Jahren bestehenden Beziehung mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin, die unbestritten zu einer Verlobung gefÃ¼hrt hat und bei der beide Teile ernsthafte Heiratsabsichten haben, auch dann, wenn noch kein gemeinsamer Haushalt besteht, ein groÃŸes Gewicht bei der InteressenabwÃ¤gung zugebilligt werden durfte, kann nicht zweifelhaft sein. VerstÃ¤rkend wirkt dabei, dass nach den unbekÃ¤mpften Feststellungen des BVwG auch ein vÃ¤terliches VerhÃ¤ltnis zwischen dem Mitbeteiligten und der (erwachsenen) zukÃ¼nftigen Stieftochter besteht. Insoweit unterscheidet sich die vorliegende Konstellation wesentlich von dem in der Amtsrevision fÃ¼r vergleichbar gehaltenen, dem Erkenntnis VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, zugrunde liegenden, einen Lehrling betreffenden Fall, in dem keine derartigen persÃ¶nlichen Beziehungen bestanden und Ã¼berdies auch nur eine Aufenthaltsdauer von etwa dreieinhalbÂ Jahren gegeben war, wÃ¤hrend sich der Mitbeteiligte bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses bereits vierÂ Jahre und neunÂ Monate in Ã–sterreich aufhielt. Diese EinwÃ¤nde treffen auch auf den in der Amtsrevision ebenfalls zu Unrecht fÃ¼r vergleichbar gehaltenen Fall zu, Ã¼ber den mit dem Erkenntnis VwGHÂ 10.4.2019, RaÂ 2019/18/0049, entschieden wurde.
11Â Des Weiteren wirft die Amtsrevision die Frage nach dem Grund fÃ¼r die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz auf. HÃ¤tte der Mitbeteiligte seinen â€žAntrag auf internationalen Schutzâ€œ zurÃ¼ckgezogen, weil er bewusst, also mit einem unwahren Fluchtvorbringen, einen von vornherein unbegrÃ¼ndeten Antrag gestellt habe, wÃ¤ren die fÃ¼r ihn sprechenden integrationsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde durch den Missbrauch des Asylwerbern fÃ¼r die Dauer des Verfahrens eingerÃ¤umten Aufenthaltsrechts maÃŸgeblich relativiert. Da das BVwG nicht aufgeklÃ¤rt habe, warum der Mitbeteiligte seine Beschwerde betreffend internationalen Schutz zurÃ¼ckgezogen habe, beruhe die InteressenabwÃ¤gung auf einem ungeklÃ¤rten Sachverhalt im Hinblick auf das Kriterium der ZÂ 8 des Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG und sei daher mangelhaft.
12Â Dem ist zu entgegnen, dass das BFA, das an der Beschwerdeverhandlung nicht teilnahm, im Verfahren vor dem BVwG kein Vorbringen zu einer missbrÃ¤uchlichen Stellung des durch den Mitbeteiligten eingebrachten Antrags auf internationalen Schutz erstattete. Dass den Verwaltungsakten konkrete Hinweise fÃ¼r eine missbrÃ¤uchliche Antragstellung hÃ¤tten entnommen werden kÃ¶nnen, die fÃ¼r das BVwG ausreichend Anlass geboten hÃ¤tten, Ãœberlegungen in diese Richtung anzustellen, wird in der Revision aber nicht behauptet. Es wird dort Ã¼berhaupt nicht inhaltlich konkretisiert, woraus sich im gegenstÃ¤ndlichen Fall das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs hÃ¤tte ergeben kÃ¶nnen. Entgegen der Meinung in der Amtsrevision liegt daher in Bezug auf die aufgeworfene Frage kein Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmangel vor (vgl.Â zu gleichartigen EinwÃ¤nden in Amtsrevisionen des BFA die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 20.4.2020, RaÂ 2019/21/0323, und VwGHÂ 16.4.2020, RaÂ 2019/21/0324).
13Â Zusammenfassend kann daher in Bezug auf die vom BVwG nach den Kriterien des Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung -Â auch wenn das BVwG im Sinne der Argumentation in der Amtsrevision ebenso ein anderes Ergebnis in Betracht hÃ¤tte ziehen kÃ¶nnenÂ - nicht von einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden krassen Fehlbeurteilung, die einer Korrektur durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf, die Rede sein.
14Â SchlieÃŸlich wird in der Amtsrevision noch bemÃ¤ngelt, das BVwG habe der Beschwerde gegen den gesamten SpruchpunktÂ III. des BFA-Bescheides vom 16.Â NovemberÂ 2016, somit auch gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005, stattgegeben. Ãœber die Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden Spruchpunkte bzw.Â â€žderen GegenstÃ¼ckâ€œ, die Feststellung der dauernden UnzulÃ¤ssigkeit der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG und die Erteilung des damit einhergehenden Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â AsylGÂ 2005, hÃ¤tte aber erst abgesprochen werden dÃ¼rfen, wenn ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt worden ist, sodass dem BVwG dafÃ¼r keine ZustÃ¤ndigkeit zugekommen sei.
15Â In der Revision wird nicht dargelegt, welche Konsequenzen die (bloÃŸe) Stattgebung der Beschwerde betreffend die vom BFA ausgesprochene Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nach sich gezogen haben soll; ersatzlose Behebung dieses Spruchteils, insoweit beabsichtigte ZurÃ¼ckverweisung zur neuerlichen Entscheidung an das BFA oder gar die Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels. FÃ¼r keine dieser drei (theoretischen) MÃ¶glichkeiten geben der Spruch oder die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses den geringsten Anhaltspunkt (siehe zum RÃ¼ckgriffÂ auf die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung bei Vorliegen eines auslegungsbedÃ¼rftigen Spruchs etwa VwGHÂ 17.11.2016, RaÂ 2016/21/0068, Rn.Â 9; vgl.Â etwa auch VwGHÂ 23.10.2008, 2006/21/0182). Bei verstÃ¤ndiger Deutung ist der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses trotz seiner ungenauen Fassung somit dahin auszulegen, dass damit der Beschwerde nur gegen die dort inhaltlich bekÃ¤mpfte RÃ¼ckkehrentscheidung und die darauf aufbauenden AussprÃ¼che nach Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG und Â§Â 55Â FPG stattgegeben wurde, nicht jedoch auch gegen die in der BegrÃ¼ndung der Beschwerde inhaltlich gar nicht angesprochene Nichterteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (vgl.Â insoweit Ã¤hnlich VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0142, Rn.Â 17).
16Â Im Ãœbrigen trifft die PrÃ¤misse des BFA, die Feststellung der dauernden UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG und die demzufolge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 vorzunehmende Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 setze voraus, dass ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt werde und dass darÃ¼ber (vorweg) abgesprochen worden sein mÃ¼sse, nicht zu. In dem fÃ¼r seine Auffassung vom BFA in der Revision als Beleg zitierten Erkenntnis VwGHÂ 7.3.2019, RoÂ 2019/21/0002, wurde in Rn.Â 18 nur zum Ausdruck gebracht, dass ein negatives Ergebnis der amtswegigen PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 als Bedingung fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung konstruiert worden sei (vgl.Â daran anschlieÃŸend auch VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0146, Rn.Â 15, wonach es erforderlich sei, dass vor der Erlassung einer auf Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG gestÃ¼tzten RÃ¼ckkehrentscheidung der Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen und von Amts wegen kein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt worden sei). Daraus ist somit fÃ¼r den Standpunkt in der Amtsrevision nichts zu gewinnen, wurde doch vom BVwG im vorliegenden Fall gerade keine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen.
17Â In Â§Â 58 Abs.Â 1Â ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 wird zwar ganz allgemein und ohne eine EinschrÃ¤nkung bestimmt, das BFA habe die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 von Amts wegen zu prÃ¼fen, wenn der Antrag auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen wird. Diese Bestimmung steht aber im Zusammenhang mit Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005, der normiert, dass eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze abgewiesen wird, mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung -Â zu ergÃ¤nzen: vorbehaltlich ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 9Â BFA-VGÂ - zu verbinden ist, wenn von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt wird. Die letztgenannte Voraussetzung gilt somit nur fÃ¼r den Fall der Verbindung der abweisenden Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung. Wie erwÃ¤hnt wurde auch in den in Rn.Â 16 angefÃ¼hrten Erkenntnissen nichts anderes gesagt.
18Â Ist eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig und daher nicht zu erlassen, so lÃ¤sst sich dem Gesetz fÃ¼r die diesbezÃ¼gliche, nach Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG vorzunehmende Feststellung nicht die Bedingung entnehmen, dass zuvor Ã¼ber die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 negativ abgesprochen wurde. Vielmehr entfÃ¤llt diesfalls eine amtswegige PrÃ¼fung der Erteilung eines solchen Aufenthaltstitels, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 (jedenfalls) ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu erteilen ist. Folgte man demgegenÃ¼ber der Auffassung des BFA, dann wÃ¤re bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 vorrangig dieser Aufenthaltstitel zu erteilen und es kÃ¤me trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht zur Feststellung der dauernden UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und zur Erteilung des -Â aufenthaltsrechtlich eine bessere Rechtsposition einrÃ¤umenden (vgl.Â Â§Â 54 Abs.Â 1 undÂ 2Â AsylGÂ 2005 sowie Â§Â 43 Abs.Â 3, Â§Â 41a Abs.Â 9 und Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG)Â - Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Dass eine solche (gleichheitswidrige) Konsequenz vom Gesetzgeber beabsichtigt gewesen wÃ¤re, kann ihm nicht unterstellt werden. Die Anordnung eines negativen Ergebnisses der amtswegigen PrÃ¼fung des Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r einen Aufenthaltstitel nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 als Bedingung fÃ¼r eine RÃ¼ckkehrentscheidung hat ja offenbar auch nur den Zweck zu verhindern, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen wird, obwohl der DrittstaatsangehÃ¶rige nach der genannten Bestimmung Anspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung hat (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2015, RaÂ 2015/21/0023,Â 0024, PunktÂ 2. der EntscheidungsgrÃ¼nde). Diese teleologische Ãœberlegung trifft aber -Â wie gezeigtÂ - auf den Fall, dass eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Dauer unzulÃ¤ssig und dem DrittstaatsangehÃ¶rigen ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu erteilen ist, gerade nicht zu. Das spricht somit ebenfalls gegen die vom BFA vertretene Auffassung.
19Â Der in der Amtsrevision erhobene Einwand der UnzustÃ¤ndigkeit ist daher auch aus diesen GrÃ¼nden nicht zielfÃ¼hrend und kann somit nicht die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden; das behauptete Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt nicht vor. In dem in der Amtsrevision ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis VwGHÂ 25.10.2019, RaÂ 2019/01/0188, wurde auf die hier erÃ¶rterte Frage keine inhaltliche Antwort gegeben. Es steht somit den vorstehenden Ãœberlegungen nicht entgegen. Das gilt im Ergebnis auch fÃ¼r das Erkenntnis VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0269, in dem zu einem Ã¤hnlichen Einwand in einer Amtsrevision des BFA eine ausdrÃ¼ckliche Aussage lediglich zum Fall der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung getroffen und sonst nur auf die diesbezÃ¼glich fehlende BegrÃ¼ndung des BVwG im dort angefochtenen Erkenntnis abgestellt wurde.
20Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGGohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27. April 2020