Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00157_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128164
Case Number: 4Ob157/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 840

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤ger 1.Â K* W*, 2.Â M* W*, vertreten durch Mag.Â Markus Adam, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte J* R*, vertreten durch Mag.Â Dr.Â JohannÂ Etienne Korab, Rechtsanwalt in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber den Rekurs der KlÃ¤ger gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 289/18s-24, womit die Berufung der KlÃ¤ger und die Berufungsbeantwortung der Beklagten gegen das Teilurteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 27.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 45Â CÂ 142/18v-20, zurÃ¼ckgewiesen wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤ger an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger als Vermieter kÃ¼ndigten den Bestandvertrag mit der Beklagten als Wohnungsmieterin, gestÃ¼tzt auf die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 und ZÂ 3 zweiter Fall MRG. Das Erstgericht bewilligte die gerichtliche AufkÃ¼ndigung und unterbrach sodann â€“ nach Erhebung von Einwendungen durch die Beklagte â€“ das Verfahren (nur) hinsichtlich des KÃ¼ndigungsgrundes nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines AuÃŸerstreitverfahrens Ã¼ber die Betriebskostenabrechnung. Zur KlÃ¤rung der Frage, ob der streitgegenstÃ¤ndliche Betrag unberichtigterweise aushafte, sei zunÃ¤chst die Frage zu klÃ¤ren, ob die Betriebs- und Liftkosten gegenÃ¼ber der Beklagten ordnungsgemÃ¤ÃŸ verzeichnet und vorgeschrieben worden seien. Das Beweisverfahren zum KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG kÃ¶nne unabhÃ¤ngig von der zu klÃ¤renden Frage des grob verschuldeten MietzinsrÃ¼ckstands durchgefÃ¼hrt werden, sodass das Verfahren nur teilweise zu unterbrechen sei. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
Das Erstgericht hob in der Folge die AufkÃ¼ndigung betreffend den KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG (unleidliches Verhalten) mittels Teilurteils auf und wies das RÃ¤umungsbegehren insoweit ab.
Das Berufungsgericht wies die dagegen von den KlÃ¤gern erhobene Berufung ebenso wie die Berufungsbeantwortung der Beklagten zurÃ¼ck. Die Rechtskraft der Entscheidung in diesem Verfahren beschrÃ¤nke sich darauf, ob die AufkÃ¼ndigung rechtswirksam sei. AllfÃ¤llige AusfÃ¼hrungen in den EntscheidungsgrÃ¼nden, ob und welche KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 30 MRG vorlÃ¤gen, seien nicht der Rechtskraft fÃ¤hig. Daher sei keine â€žTeilunterbrechungâ€œ mÃ¶glich. Da der Unterbrechungsbeschluss allerdings in Rechtskraft erwachsen sei, habe er â€“ entgegen seinem gesetzwidrigen Wortlaut â€“ bewirkt, dass das gesamte Verfahren unterbrochen sei. Das Teilurteil des Erstgerichts hÃ¤tte wÃ¤hrend der (mangels eines Wiederaufnahmebeschlusses weiterhin bestehenden) Fortdauer der Unterbrechungswirkung wirksam nur durch eine Berufung bekÃ¤mpft werden kÃ¶nnen, in welcher dieser Fehler als Beschwerdegrund geltend gemacht worden wÃ¤re. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, weshalb sowohl die Berufung als auch die Berufungsbeantwortung als infolge der Unterbrechungswirkung unwirksame Prozesshandlungen zurÃ¼ckzuweisen seien.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤ger mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung in der Sache aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Rekurs ist zulÃ¤ssig, zumal gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurÃ¼ckweist, ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne RÃ¼cksicht auf die HÃ¶he des Streitwerts zulÃ¤ssig ist (RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (RS0098745 [T21]), die Beklagte hat aber keine Rekursbeantwortung erstattet.
2.Â Der Rekurs ist auch berechtigt:
2.1.Â Wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhÃ¤ltnisses abhÃ¤ngt, welches Gegenstand eines anderen anhÃ¤ngigen gerichtlichen Verfahrens ist, kann das Gericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 AbsÂ 1 ZPO anordnen, dass das Verfahren auf so lange Zeit unterbrochen wird, bis in Ansehung dieses RechtsverhÃ¤ltnisses eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung vorliegt.
2.2.Â Der Regelung des Â§Â 190 ZPO liegt ein verfahrensÃ¶konomischer Gedanke zugrunde, der darauf abstellt, dass die Entscheidung der prÃ¤judiziellen Vorfrage in einem anderen Verfahren als Hauptfrage bei ParteienidentitÃ¤t nach der Rechtskraftlehre Bindungswirkung im Folgeprozess hat (vgl HÃ¶llwerth in Fasching/KonecnyÂ³ II/3 Â§Â 190 ZPO RzÂ 2).
2.3.Â Die Unterbrechung des Rechtsstreits (Ã¼ber eine Mietzinsklage) ist nur gerechtfertigt, soweit die Entscheidung von einer im MSch-Verfahren zu entscheidenden Vorfrage abhÃ¤ngt; in diesem Sinn ist auch eine Teilunterbrechung zulÃ¤ssig (RS0074285).
2.4.Â Zu 2Â ObÂ 606/92 bejahte der Oberste Gerichtshof eine Teilunterbrechung eines KÃ¼ndigungsverfahrens, ebenfalls gestÃ¼tzt auf die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde nach ZÂ 1 und ZÂ 3 des Â§Â 30 AbsÂ 2 MRG, unter Bezugnahme auf ein kumulativ auf verschiedene KlagegrÃ¼nde gestÃ¼tztes Begehren. Der 2.Â Senat bezog sich auf die Entscheidung 8Â ObÂ 543/87 = SZÂ 60/151, in der bereits ausgefÃ¼hrt worden war, dass eine kumulierte KlagenhÃ¤ufung dann vorliegt, wenn ein einheitliches Leistungsbegehren gestellt wird, das auf verschiedenen Sachverhaltsbehauptungen grÃ¼ndet. Es bestehen keine Bedenken dagegen, die eingetretene Unterbrechung des Rechtsstreits hinsichtlich des einen geltend gemachten Klagegrundes festzustellen und den Rechtsstreit, soweit das Begehren auf den anderen Klagsgrund gestÃ¼tzt wird, fortzusetzen (RS0037814).
3.1.Â Im vorliegenden Fall liegt ein unangefochtener Beschluss Ã¼ber eine Teilunterbrechung vor, der sich explizit nur auf den KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG bezieht. Die Rechtskraft des Unterbrechungsbeschlusses erstreckt sich daher nur auf den KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG (MietzinsrÃ¼ckstand). Die Berufung der KlÃ¤ger gegen das Teilurteil Ã¼ber den KÃ¼ndigungsgrund nach Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG (unleidliches Verhalten) war somit keine von der Unterbrechung erfasste unwirksame Prozesshandlung (ebenso wenig wie die Berufungsbeantwortung der Beklagten).
3.2.Â Dem Rekurs der KlÃ¤ger ist daher Folge zu geben. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Rechtssache zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung der KlÃ¤ger an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
4.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â§Â 50 AbsÂ 1 und 52 AbsÂ 1 ZPO.