Document Number: JFT_20200225_19E04682_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4682.2019
Case Number: E4682/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1603

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; mangelhafte Auseinandersetzung mit den UNHCR-Richtlinien sowie einem Bericht des EASO zur Verfolgungsgefahr wegen Zwangsrekrutierung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er an, dass sein Bruder fÃ¼r die afghanische Regierung gearbeitet habe. Als die Taliban davon erfahren hÃ¤tten, seien sie zur Familie des BeschwerdefÃ¼hrers gekommen und hÃ¤tten den Vater des BeschwerdefÃ¼hrers mitgenommen. Sie hÃ¤tten gefordert, dass der Bruder des BeschwerdefÃ¼hrers aufhÃ¶ren solle, fÃ¼r die Regierung zu arbeiten, und sich ihnen anschlieÃŸen solle. Die Taliban hÃ¤tten den Vater des BeschwerdefÃ¼hrers verprÃ¼gelt und seinen Kopf unter Wasser getaucht. Am selben Nachmittag hÃ¤tten die Taliban den Vater freigelassen. Drei Tage spÃ¤ter seien die Taliban wieder gekommen und hÃ¤tten verlangt, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer und sein Bruder ihnen anschlieÃŸen sollten, andernfalls wÃ¼rden sie getÃ¶tet. In derselben Nacht seien der BeschwerdefÃ¼hrer und sein Bruder ausgereist.
Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 7.Â August 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist. Ferner wurde eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2.Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3.Â Dezember 2019 wurde die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgewiesen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht insbesondere aus:
Der BeschwerdefÃ¼hrer habe glaubhaft vorgebracht, dass die Taliban seinen Vater auf Grund der TÃ¤tigkeit seines Bruders mitgenommen und nach einem halben Tag wieder freigelassen hÃ¤tten. Ebenso habe der BeschwerdefÃ¼hrer glaubhaft schildern kÃ¶nnen, dass die Taliban einige Tage spÃ¤ter wieder bei der Familie des BeschwerdefÃ¼hrers aufgetaucht seien und den BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Bruder aufgefordert hÃ¤tten, mit ihnen zusammenzuarbeiten.
Es sei jedoch festzuhalten, dass die Taliban den BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Bruder ausschlieÃŸlich auf Grund ihres Geschlechts und ihres Alters hÃ¤tten rekrutieren wollen, nicht jedoch auf Grund der frÃ¼heren TÃ¤tigkeit des Bruders. Der Vater des BeschwerdefÃ¼hrers habe nÃ¤mlich den Taliban gesagt, dass der Bruder nicht mehr fÃ¼r den Staat arbeiten wÃ¼rde, woraufhin diese erwidert hÃ¤tten, dass das keine Rolle mehr spiele, und der BeschwerdefÃ¼hrer und sein Bruder mit ihnen gehen und heiligen Krieg fÃ¼hren sollten. Auf Grund der Aussage der Taliban, wonach dies "keine Rolle mehr spiele", habe der BeschwerdefÃ¼hrer nicht glaubhaft schildern kÃ¶nnen, dass eine Verfolgungsgefahr durch die Taliban auf Grund der TÃ¤tigkeit des Bruders des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r die afghanische Regierung vorliege.
Dem BeschwerdefÃ¼hrer drohe im Falle der RÃ¼ckkehr keine Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban im gesamten Staatsgebiet Afghanistans. Der Einflussbereich der Taliban erstrecke sich nicht bis in die Stadt Mazar-e Sharif, weshalb sich der BeschwerdefÃ¼hrer dort niederlassen kÃ¶nne. Eine individuelle Verfolgungsgefahr des BeschwerdefÃ¼hrers durch die Taliban in der Stadt Mazar-e Sharif kÃ¶nne daher nicht erkannt werden, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer lediglich unsubstantiiert angegeben habe, dass die Taliban eine groÃŸe Organisation seien und ihn Ã¼berall finden wÃ¼rden. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe nicht dargelegt, wie die Taliban Ã¼berhaupt Kenntnis von der RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Mazar-e Sharif erlangen kÃ¶nnten. Da die Stadt Mazar-e Sharif unter Kontrolle der afghanischen Regierung stehe und es dort auch zu keinen militÃ¤rischen Auseinandersetzungen mit den Taliban komme, sei der BeschwerdefÃ¼hrer bei einer RÃ¼ckkehr nach Afghanistan keiner Gefahr einer Verfolgung in Form einer (mÃ¶glicherweise zwangsweisen) Rekrutierung durch regierungsfeindliche KrÃ¤fte ausgesetzt.
Da der BeschwerdefÃ¼hrer volljÃ¤hrig, gesund, arbeitsfÃ¤hig und im erwerbsfÃ¤higen Alter sei sowie vier Jahre lang die Schule in Afghanistan besucht habe, sei anzunehmen, dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer, auch wenn er sich noch nie in Mazar-e Sharif aufgehalten habe und dort Ã¼ber kein familiÃ¤res bzw soziales Netzwerk verfÃ¼ge, innerhalb kurzer Zeit Ortskenntnisse in Mazar-e Sharif aneignen kÃ¶nne. Dem BeschwerdefÃ¼hrer stehe daher eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif offen. Somit seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht gegeben.
3.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
4.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein derartiger in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass eine Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers durch die Taliban auf Grund der TÃ¤tigkeit des Bruders fÃ¼r die afghanische Regierung nicht vorliege und im Falle der RÃ¼ckkehr daher aus diesem Grund keine Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban im gesamten Staatsgebiet Afghanistans drohe.
Gleichzeitig stuft das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung den vom BeschwerdefÃ¼hrer geschilderten Sachverhalt hinsichtlich der versuchten Zwangsrekrutierung aber als glaubwÃ¼rdig ein, wobei es davon ausgeht, dass die Taliban den BeschwerdefÃ¼hrer und seinen Bruder nicht auf Grund dessen TÃ¤tigkeit fÃ¼r die afghanische Regierung, sondern ausschlieÃŸlich auf Grund ihres Geschlechts und ihres Alters hÃ¤tten rekrutieren wollen.
Es ist fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht erkennbar, warum sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem â€“ von ihm selbst als gesicherten Sachverhalt festgestellten â€“ Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers hinsichtlich der versuchten Zwangsrekrutierung nicht nÃ¤her auseinandergesetzt, sondern bloÃŸ festgehalten hat, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine aktuelle Verfolgungsgefahr in Afghanistan durch die Taliban auf Grund der frÃ¼heren TÃ¤tigkeit seines Bruders fÃ¼r die afghanische Regierung nicht glaubhaft habe machen kÃ¶nnen. GemÃ¤ÃŸ stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 10.12.2014, RaÂ 2014/18/0103; 28.1.2015, RaÂ 2014/18/0090; 13.10.2015, RaÂ 2015/01/0089; 15.3.2016, RaÂ 2015/01/0069; 19.4.2016, RaÂ 2015/01/0079) ist fÃ¼r die Zuerkennung der FlÃ¼chtlingseigenschaft entscheidend, mit welchen Reaktionen der Taliban der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seiner Weigerung, sich dem Willen der Rekrutierenden zu beugen, rechnen muss, und ob in seinem Verhalten eine â€“ wenn auch nur unterstellte â€“ politische oder religiÃ¶se oppositionelle Gesinnung erblickt wird (siehe VfGHÂ 13.12.2017, E2497/2016Â ua; 25.2.2019, E4032/2018).
2.2.Â Nach den UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â August 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) sind "Personen, die sich der Rekrutierung widersetzen, [â€¦] Berichten zufolge ebenso wie ihre Familienmitglieder gefÃ¤hrdet, getÃ¶tet oder bestraft zu werden" (S.Â 59Â f.). Auch das EuropÃ¤ische UnterstÃ¼tzungsbÃ¼ro fÃ¼r Asylfragen weist in seinem aktuellen Bericht darauf hin, dass jungen MÃ¤nnern in Afghanistan im Fall eines Widerstands gegen eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban Gewalt drohen und dies als Verfolgung auf Grund der politischen Ãœberzeugung qualifiziert werden kÃ¶nne (European Asylum Support Office, Country Guidance: Afghanistan, Juni 2019, S.Â 54). Sowohl in der Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als auch in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer aus, dass die Taliban ihm und seinem Bruder mit dem Tod gedroht hÃ¤tten, woraufhin sie unmittelbar geflohen seien. Dieses Vorbringen hat das Bundesverwaltungsgericht rechtlich nicht gewÃ¼rdigt, sondern nur festgestellt, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Verfolgung auf Grund der frÃ¼heren TÃ¤tigkeit seines Bruders fÃ¼r die afghanische Regierung drohe. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte sich aber vor dem Hintergrund der angefÃ¼hrten LÃ¤nderinformationen im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung mit dem als glaubwÃ¼rdig festgestellten Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers im Hinblick auf die versuchte Zwangsrekrutierung durch die Taliban nÃ¤her auseinandersetzen mÃ¼ssen.
2.3.Â Das angefochtene Erkenntnis entbehrt daher mangels Auseinandersetzung mit den Gefahren, die dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund der als glaubwÃ¼rdig festgestellten versuchten Zwangsrekrutierung drohen, einer schlÃ¼ssigen BegrÃ¼ndung, warum keine asylrelevante Verfolgung vorliegt. Ebenso fehlt es im Zusammenhang mit der PrÃ¼fung der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Aussage, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer keine Gefahr durch die Taliban in Mazar-e Sharif drohe und eine RÃ¼ckkehr dorthin sicher und zumutbar sei, gehen doch die UNHCR-Richtlinien grundsÃ¤tzlich davon aus, dass fÃ¼r Personen, die von den Taliban verfolgt werden, in Afghanistan gerade keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe (S.Â 120Â f.).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.