Document Number: JJT_20200304_OGH0002_0150OS00011_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00011.20M.0304.000
Case Number: 15Os11/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 736

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart des Rechtspraktikanten Dr.Â SchÃ¶ll als SchriftfÃ¼hrer im Verfahren zur Unterbringung des Shabaz S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 42Â HvÂ 20/19w-63, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wird der Betroffene auf diese Entscheidung verwiesen.
Die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Abweisung des Unterbringungsantrags hinsichtlich idealkonkurrierender mit Strafe bedrohter Handlungen enthÃ¤lt (vgl aber RIS-Justiz RS0115553; Lendl, WK-StPO Â§Â 259 RzÂ 1), wurde die Unterbringung des Shabaz S***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB angeordnet, weil er am 7.Â OktoberÂ 2018 in W***** unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades, nÃ¤mlich einer anhaltenden wahnhaften StÃ¶rung (ICDÂ 10, FÂ 22) sowie einer rezidivierenden Depression (ICDÂ 10; FÂ 33), beruhte,
A./Â Enis Se***** und Erdan A***** durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod zu einer Unterlassung genÃ¶tigt hat, indem er mit einem Hammer in der Hand drohte, er werde sie umbringen, wenn sie zu seiner Wohnung kÃ¤men;
B./Â (Polizei-)Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich der Feststellung seiner IdentitÃ¤t und seiner Festnahme, zu hindern versucht hat, indem er sich unter Einsatz von KÃ¶rperkraft durch ruckartige Bewegungen loszureiÃŸen versuchte, mit den Armen um sich schlug, wobei er Markus P***** mit der rechten Hand im Bereich der Brust traf, sich am Boden heftig hin und her wÃ¤lzte und mit den Beinen um sich trat, wobei es nur aufgrund des Einsatzes erheblicher KÃ¶rperkraft durch mehrere Polizeibeamte beim Versuch blieb;
C./Â durch die unter B./ genannte Handlung einen Polizeibeamten wÃ¤hrend und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben am KÃ¶rper verletzt hat, und zwar Markus P*****, der im Zuge der Amtshandlung eine HautabschÃ¼rfung am rechten Daumen erlitt,
und hierdurch Taten begangen hat, die als Verbrechen der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB (A./), als Vergehen des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (B./) und als Vergehen der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 â€žAbs 1 undâ€œ AbsÂ 2 StGB (C./) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO), dass dem Urteil nicht geltend gemachte Rechtsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) anhaften.
Die Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach 21 AbsÂ 1 StGB setzt die Begehung einer mit (ein Jahr Ã¼bersteigender Freiheits-)Strafe bedrohten Handlung voraus, die nur dann gegeben ist, wenn sowohl der objektive als auch der subjektive Tatbestand erfÃ¼llt sind (RIS-Justiz RS0119623, RS0090295).
Zu der dem Betroffenen zu A./ zur Last gelegten Tat fehlen sowohl Feststellungen zum bedingt vorsÃ¤tzlichen Einsatz einer (qualifizierten) Drohung als NÃ¶tigungsmittel (Schwaighofer in WK2 StGB Â§Â 105 RzÂ 59; Kienapfel/Schroll StudB BT I4 Â§Â 105 RzÂ 59) als auch â€“ worauf auch die Nichtigkeitsbeschwerde hinweist â€“ zum Sinngehalt der Drohung (vgl RIS-Justiz RS0092947).
Zu den dem Betroffenen zu B./ und C./ zur Last gelegten Taten enthÃ¤lt das Urteil Ã¼berhaupt keine Konstatierungen zur subjektiven Tatseite.
Die Formulierung, es sei â€žunzweifelhaft, dass sich die Handlungsweisen des Betroffenen als folgerichtige BetÃ¤tigung eines Willens in Richtung einer schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB (A./), eines Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 erster Fall StGB (B./) und einer schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 83 AbsÂ 1, 84 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 StGB (C./) darstellenâ€œ (USÂ 7), vermag â€“ mangels Sachverhaltsbezugs â€“ die fehlenden Feststellungen nicht zu ersetzen (RIS-Justiz RS0098936, RS0119090)
Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) machen die Aufhebung des Urteils und die Anordnung der Verfahrenswiederholung notwendig (Â§Â 285e StPO).
Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war der Betroffene auf diese Entscheidung zu verweisen.
Die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld (Â§Â§Â 280, 283 AbsÂ 1 StPO) war bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).