Document Number: JWT_2019170071_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170071.L00
Case Number: Ra 2019/17/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 845

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im bekÃ¤mpften Umfang (sohin in seinem SpruchpunktÂ 2.) aufgehoben, und zwar, soweit es â€žÃ¼ber die verfÃ¼gte Beschlagnahmeâ€œ abspricht, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes, im Ãœbrigen aber wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2018 ordnete die Bezirkshauptmannschaft WaidhofenÂ anÂ derÂ Thaya gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) die Einziehung von zwei nÃ¤her bezeichneten, anlÃ¤sslich einer glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle am 28.Â SeptemberÂ 2016 in einem nÃ¤her genannten Lokal in W vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten an.
2Â Die mitbeteiligte Partei erhob gegen diesen Einziehungsbescheid Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (im Folgenden: LVwG).
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde der mitbeteiligten Partei nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich des Eingriffsgegenstandes â€žFAÂ GerÃ¤tenummerÂ 01â€œ als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ 1.); hinsichtlich des Eingriffsgegenstandes â€žFAÂ GerÃ¤tenummerÂ 02â€œ gab es der Beschwerde dahingehend Folge, dass es den angefochtenen Bescheid â€žsowie die verfÃ¼gte Beschlagnahmeâ€œ in diesem Punkt aufhob (SpruchpunktÂ 2.). Gleichzeitig sprach das LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.).
4Â BegrÃ¼ndend stellte das LVwG hierzu fest, das GerÃ¤t FAÂ Nr.Â 01 sei bei der Kontrolle am 28.Â SeptemberÂ 2016 betriebsbereit und funktionstauglich gewesen und es hÃ¤tten darauf Testspiele (â€žReels of Raâ€œ) durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen; auf den Walzenlauf habe kein Einfluss genommen werden kÃ¶nnen. Hinsichtlich des GerÃ¤tes FAÂ Nr.Â 02 stellte das LVwG fest, dieses sei bei der Kontrolle â€žnicht in Betrieb -Â weil ausgeschaltetâ€œ gewesen. Eine Inbetriebnahme sei nicht mÃ¶glich gewesen, sondern es sei auf dem Bildschirm â€žnet errorâ€œ erschienen. Der diesbezÃ¼gliche Beschlagnahmebescheid der Amtsrevisionswerberin vom 13.Â OktoberÂ 2016 sei infolge Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerde durch das LVwG mit Erkenntnis vom 7.Â MaiÂ 2018 in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das LVwG fÃ¼r das vorliegende Verfahren weiters aus, die beiden verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GerÃ¤te seien augenscheinlich baugleich gewesen. Eine konkrete Spielbeschreibung des GerÃ¤tes FAÂ Nr.Â 02 habe mangels Bespielung des GerÃ¤tes nicht erfolgen kÃ¶nnen, weshalb â€žauch trotz vorangegangener BestÃ¤tigung der erfolgten Beschlagnahme durch das Landesverwaltungsgericht nunmehr im Einziehungsverfahren mangels Bespielbarkeit bzw.Â Tatbestandserweislichkeit bezÃ¼glich GerÃ¤t FAÂ Nr.Â 2 spruchgemÃ¤ÃŸ mit Stattgebung der Beschwerde in diesem Bescheidpunkt vorzugehenâ€œ gewesen sei.
5Â Die vorliegende (auÃŸerordentliche) Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht richtet sich ausschlieÃŸlich gegen SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses. Die mitbeteiligte Partei erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Amtsrevision erweist sich im Hinblick auf ihr ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zur Frage der Rechtsfolgen einer (vorsÃ¤tzlichen) Beseitigung der Betriebsbereitschaft von GerÃ¤ten im Zuge einer glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle und der daraus folgenden UnmÃ¶glichkeit einer Probebespielung als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
7Â Â§Â 54Â GSpG, BGBl.Â Nr.Â 620/1989 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2013, lautet (auszugsweise):
â€žÂ§Â 54. (1) GegenstÃ¤nde, mit denen gegen eine oder mehrere Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 verstoÃŸen wird, sind zur Verhinderung weiterer VerwaltungsÃ¼bertretungen gemÃ¤ÃŸ einer oder mehrerer Bestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 einzuziehen, es sei denn der VerstoÃŸ war geringfÃ¼gig.
[...]â€œ
8Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, hÃ¤ngt die Einziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 Abs.Â 1Â GSpG von der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG ab; das Verwaltungsgericht trifft daher im Einziehungsverfahren nach dem GSpG die Verpflichtung, nach DurchfÃ¼hrung eines amtswegigen Ermittlungsverfahrens nÃ¤here Feststellungen zum Vorliegen der Verwirklichung des objektiven Tatbildes zu treffen (vgl.Â VwGHÂ 10.5.2019, RaÂ 2019/17/0019; 27.11.2018, RaÂ 2018/17/0157, jeweils mwN). Ebenso wie -Â mit anderem rechtlichem BlickwinkelÂ - im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG kÃ¶nnen hierzu auch im Einziehungsverfahren Dokumentationen von Probespielen, aber auch -Â insbesondere wenn solche fehlenÂ - Zeugenaussagen oder andere Beweismittel, die sich auch allenfalls bereits aus dem behÃ¶rdlichen Verwaltungsakt ergeben kÃ¶nnen, herangezogen werden (vgl.Â zur Beschlagnahme nach Â§Â 53Â GSpG VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/17/0066; 16.1.2020, RaÂ 2019/17/0081, mwN).
9Â Der Umstand allein, dass die Bespielung eines Apparates und damit die DurchfÃ¼hrung von Probespielen zum Zeitpunkt der glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle nicht (mehr) mÃ¶glich war, fÃ¼hrt fÃ¼r sich genommen auch im Einziehungsverfahren noch nicht dazu, dass schon deshalb angenommen werden kÃ¶nnte, die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG und somit eines Eingriffs in das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes mit GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sei entkrÃ¤ftet (vgl.Â abermals VwGHÂ 9.12.2019, RaÂ 2019/17/0066; 16.1.2020, RaÂ 2019/17/0081).
10Â Im Revisionsfall hat das LVwG keine weiteren Beweise zur Beurteilung der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG hinsichtlich des GerÃ¤tes FAÂ Nr.Â 02 erhoben, sondern aus der bloÃŸen UnmÃ¶glichkeit der Betriebsbereitschaft dieses GerÃ¤tes bei der glÃ¼cksspielrechtlichen Kontrolle und der damit im Zusammenhang stehenden UnmÃ¶glichkeit der DurchfÃ¼hrung von Probespielen zu diesem Zeitpunkt darauf geschlossen, dass die Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG im Sinne der oben genannten Rechtsprechung nicht vorliege und die Einziehung bereits aus diesem Grund aufzuheben sei.
11Â Da es das LVwG aufgrund seiner diesbezÃ¼glich offenkundig zugrunde gelegten unrichtigen Rechtsansicht betreffend die in Rede stehende Einziehung unterlassen hat, entsprechende weitere Beweiserhebungen zur Beurteilung der Verwirklichung eines objektiven Tatbildes nach Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG hinsichtlich der GlÃ¼cksspielgerÃ¤teeigenschaft des GerÃ¤tes FAÂ Nr.Â 02 zu tÃ¤tigen und entsprechende Feststellungen zu treffen, liegt insoweit ein sekundÃ¤rer Verfahrensmangel vor.
12Â Soweit mit SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses darÃ¼ber hinaus Ã¼ber â€ždie verfÃ¼gte Beschlagnahmeâ€œ entschieden wurde, ist festzuhalten, dass die Beschlagnahme des GerÃ¤tes FAÂ Nr.Â 02 nicht Gegenstand des gegenstÃ¤ndlich vor dem Verwaltungsgericht bekÃ¤mpften Bescheides war, sondern Ã¼ber die Beschlagnahme betreffend das genannte GerÃ¤t -Â wie das LVwG im angefochtenen Erkenntnis im Ãœbrigen selbst ausfÃ¼hrtÂ - bereits mit Erkenntnis des LVwG vom 7.Â MaiÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde. DiesbezÃ¼glich nahm das LVwG daher eine Kompetenz in Anspruch, die ihm gegenstÃ¤ndlich nicht zukam, sodass es das angefochtene Erkenntnis in dieser Hinsicht mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 12.12.2013, 2012/06/0208) belastete.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im bekÃ¤mpften Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1 und ZÂ 2Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 21. April 2020