Document Number: JWT_2020020007_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020007.L00
Case Number: Ra 2020/02/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 700

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren einer Ãœbertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1bÂ StVO in Verbindung mit Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO schuldig erkannt, weil er am 13.Â OktoberÂ 2018 an einem nÃ¤her bezeichneten Ort ein nÃ¤her spezifiziertes Fahrzeug gelenkt habe, obwohl er sich in einem durch Suchtgift beeintrÃ¤chtigten Zustand befunden habe. Ãœber den Revisionswerber wurde dafÃ¼r eine Geldstrafe von EURÂ 800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 168Â Stunden) verhÃ¤ngt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 2 In seiner BegrÃ¼ndung ging das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf nÃ¤her zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und gestÃ¼tzt auf das polizeiÃ¤rztliche Gutachten, wonach die klinische Untersuchung des Revisionswerbers einen durch Suchtgift und ÃœbermÃ¼dung beeintrÃ¤chtigten Zustand und mangelnde FahrfÃ¤higkeit zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeugs ergeben habe sowie den toxikologischen Befund, wonach der Revisionswerber geringe Mengen THC (0,92Â ng/ml) und die Substanz Lamotrigin im Blut aufwies, davon aus, dass aufgrund des kombinierten Vorliegens der Faktoren MÃ¼digkeit, Suchtgift und Medikamenteneinnahme das Tatbild des Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO erfÃ¼llt sei. Eine Strafbarkeit sei demnach auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge fÃ¼r sich allein noch keine FahruntÃ¼chtigkeit bewirkt hÃ¤tte.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, geht der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass das Tatbild des Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO auch dann erfÃ¼llt ist, wenn die FahruntÃ¼chtigkeit nicht allein auf die BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift, sondern noch auf weitere Ursachen (wie etwa ErmÃ¼dung, Krankheit, Medikamenteneinnahme) zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist. Die Strafbarkeit ist also auch dann gegeben, wenn die konsumierte Suchtgiftmenge fÃ¼r sich alleine noch keine FahruntÃ¼chtigkeit bewirkt hÃ¤tte (grundlegend: VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0133; dem folgend: VwGHÂ 26.1.2017, RaÂ 2016/02/0168; 28.7.2017, RaÂ 2017/02/0126).
8 Im vorliegenden Revisionsfall wurde im Blut des Revisionswerbers eine geringe Menge THC (0,92Â ng/ml) und der MedikamentenwirkstoffÂ Lamotrigin nachgewiesen. Dem toxikologischen Befund zufolge konnte eine straÃŸenverkehrsrelevante BeeintrÃ¤chtigung durch diese geringe Menge der festgestellten Konzentrationen an THC und seiner Stoffwechselprodukte im Blut (anders als etwa in dem der Entscheidung VwGHÂ 24.7.2019, RaÂ 2019/02/0105 zugrunde liegenden Fall) nicht ausgeschlossen werden. DarÃ¼ber hinaus wurde in der klinischen Untersuchung eine ÃœbermÃ¼dung des Revisionswerbers festgestellt. Diese Faktoren fÃ¼hrten in der Zusammenschau zu einer FahruntÃ¼chtigkeit des Revisionswerbers. Das Tatbild des Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO war demnach als erfÃ¼llt anzusehen.
9 Eine Abweichung von der hg.Â Rechtsprechung zu den Voraussetzungen fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbildes des Â§Â 5 Abs.Â 1Â StVO ist daher entgegen dem Revisionsvorbringen, welches vor allem auf nicht einschlÃ¤gige Judikate zum FSG verweist, nicht gegeben. Soweit die Revision darÃ¼ber hinaus mit seinem Vorbringen zu fehlenden ergÃ¤nzenden Ermittlungen -Â im Wege ergÃ¤nzender GutachtenÂ - zur tatsÃ¤chlichen BeeintrÃ¤chtigung durch das Medikament Lamictal die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgericht angreift, lÃ¤sst sie schon die Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels vermissen (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2019, RaÂ 2019/02/0170), zumal bereits das Vorliegen der Kombination der Faktoren ÃœbermÃ¼dung und Suchtmittelkonsum, sei er auch geringfÃ¼gig, fÃ¼r die -Â fallbezogen gutachtlich gestÃ¼tzteÂ - Annahme der BeeintrÃ¤chtigung der FahrtÃ¼chtigkeit iSd Â§Â 5 AbsÂ 1Â StVO ausreicht. Insoweit die Revision behauptet, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichts auch deshalb nicht schlÃ¼ssig sei, weil der Meldungsleger keinerlei AuffÃ¤lligkeiten beim Revisionswerber erkennen habe kÃ¶nnen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, demzufolge der Meldungsleger gerade wegen von ihm wahrgenommener AuffÃ¤lligkeiten (laut Anzeige etwa verzÃ¶gerte Reaktion, wÃ¤ssrig/glÃ¤nzende Augen, erweiterte Pupillen) den Revisionswerber dem Amtsarzt zur klinischen Untersuchung vorfÃ¼hrte, welcher dann eine BeeintrÃ¤chtigung durch Suchtgift und ÃœbermÃ¼dung und mangelnde FahrfÃ¤higkeit zum Zeitpunkt des Lenkens des Kraftfahrzeuges attestierte.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6. Mai 2020