Document Number: JWT_2018110122_20200706L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018110122.L00
Case Number: Ra 2018/11/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593993600000
Word Count: 2435

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1 Der Revisionswerber ist deutscher StaatsbÃ¼rger und im Besitz einer in Deutschland erteilten Lenkberechtigung.
2Â 1.2 Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 15.Â JuliÂ 2016 entzog diese dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 26 Abs.Â 3 ZÂ 1 und Â§Â 30Â Abs.Â 2Â des FÃ¼hrerscheingesetzes (FSG) die fÃ¼r nÃ¤her genannte Klassen erteilte Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von zweiÂ Wochen gerechnet ab Zustellung des Bescheides. Gleichzeitig erging die Aufforderung, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 3Â FSG den am 28.Â MaiÂ 2003 unter nÃ¤her genannter Zahl in Deutschland ausgestellten FÃ¼hrerschein unverzÃ¼glich im Verkehrsamt der Landespolizeidirektion Wien abzugeben. Einer allfÃ¤lligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG aberkannt.
3Â BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, Ã¼ber den Revisionswerber sei als Lenker eines bestimmt bezeichneten PKWs wegen Ãœberschreitung der auÃŸerhalb des Ortsgebietes zulÃ¤ssigen HÃ¶chstgeschwindigkeit um mehr als 50Â km/h an einer nÃ¤her genannten Stelle nach Â§Â 20Â Abs.Â 2Â StVOÂ 1960 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 600,-- verhÃ¤ngt worden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG habe die BehÃ¶rde bei einem Besitzer eines auslÃ¤ndischen EWR-FÃ¼hrerscheins, der seinen Hauptwohnsitz nach Ã–sterreich verlegt habe, eine Entziehung auszusprechen, wenn GrÃ¼nde fÃ¼r eine solche MaÃŸnahme vorlÃ¤gen.
4Â 2.1 Mit Erkenntnis vom 12.Â FebruarÂ 2018 wies das Verwaltungsgericht Wien die Beschwerde des Revisionswerbers -Â die sich ausdrÃ¼cklich nur gegen die Anwendung der Bestimmung des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG, nicht jedoch gegen die Annahme des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r ein Lenkverbot in der Dauer von zweiÂ Wochen an sich, richteteÂ - gegen den Bescheid der belangen BehÃ¶rde nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â 2.2 In seiner BegrÃ¼ndung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst folgende Feststellungen: Der Revisionswerber habe seit 11.Â AprilÂ 2013 durchgehend seinen Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeldet. Er sei handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Unternehmens mit Sitz in Ã–sterreich. Dieses gehÃ¶re einer Unternehmensgruppe an, die Logistikniederlassungen in ganz Europa betreibe, darunter auch in Wien. Der Revisionswerber sei im Rahmen seiner beruflichen TÃ¤tigkeit mehr als die HÃ¤lfte des Jahres international und in Deutschland unterwegs. Von Mai bis SeptemberÂ 2015 habe er eine Niederlassung in MÃ¼nchen geleitet und sich in dieser Zeit durchgehend dort aufgehalten. Der Revisionswerber sei auch in Deutschland am Wohnsitz seiner Eltern gemeldet und besuche diese dort durchschnittlich jedes zweite Wochenende entweder alleine oder zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden gemeinsamen Kindern. Der Hauptanteil seiner persÃ¶nlichen Sachen befinde sich in der Wohnung in Wien. Der Revisionswerber habe sich in den JahrenÂ 2015 undÂ 2016 jeweils weniger als 185Â Tage in Ã–sterreich aufgehalten. Seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder wÃ¼rden seit AprilÂ 2014Â mit dem Revisionswerber gemeinsam in Wien wohnen, wo die Kinder eine internationale Schule besuchten. Die Ehegattin sei bis MÃ¤rzÂ 2015 in Wien einer regelmÃ¤ÃŸigen BeschÃ¤ftigung nachgegangen. Nach einer Erkrankung arbeite sie nur noch fallweise, wobei sie im Rahmen dieser TÃ¤tigkeit auch zu Kunden in Deutschland fahre. Der Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen liege in Wien, wo sie private Freunde habe, wenngleich sie auch enge Freundschaften zu Personen in Russland und Deutschland Ã¼ber soziale Medien pflege.
6Â In rechtlicher Hinsicht folgerte das Verwaltungsgericht, es sei in Zusammenhang mit der Entziehung einer dem betroffenen Besitzer in einem EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG auf den Wohnsitz im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FSG abzustellen. Aus den Feststellungen ergebe sich, dass der Revisionswerber nicht wÃ¤hrend 185Â Kalendertagen an seinem Wohnsitz in Wien aufhÃ¤ltig sei. Der Schwerpunkt seiner beruflichen TÃ¤tigkeit liege in Deutschland. Seine persÃ¶nlichen Bindungen wÃ¼rden jedoch angesichts des Aufenthalts seiner Ehefrau und Kinder trotz beruflicher Abwesenheit in Wien liegen, wohin er auch regelmÃ¤ÃŸig zurÃ¼ckkehre und wo er den GroÃŸteil seiner persÃ¶nlichen Sachen aufbewahre. Diese Bindung sei trotz der hÃ¤ufigen Besuche bei den Eltern aufgrund des familiÃ¤ren Schwerpunkts als intensiver anzusehen als die Bindung zu Deutschland.
7Â Der Wohnsitz des Revisionswerbers im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 2Â FSG habe sich demnach im maÃŸgeblichen Zeitraum in Ã–sterreich befunden, sodass die BehÃ¶rde zu Recht von der Anwendbarkeit des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG ausgegangen sei. Der Meldung eines Wohnsitzes in Deutschland komme hier lediglich Indizwirkung zu. Aufgrund der festgestellten rechtskrÃ¤ftigen Bestrafung des Revisionswerbers wegen der Ãœbertretung des Â§Â 99Â Abs.Â 2eÂ StVO sei die zweiwÃ¶chige Entziehung seiner deutschen Lenkberechtigung zu Recht erfolgt.
8Â 3. Gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
9Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
10Â 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â 4.1 Die Revision wendet sich ausschlieÃŸlich gegen die Annahme des Vorliegens eines Wohnsitzes des Revisionswerbers in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 2Â FSG als Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG und bringt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit vor, es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur der Frage vor, wann eine persÃ¶nliche Bindung zu einem Staat im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ FSG vorliege und was zu gelten habe, wenn der betreffende FÃ¼hrerscheinbesitzer Ã¼ber zwei Wohnsitze verfÃ¼ge.
12Â Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
13Â 4.2.1 Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des FÃ¼hrerscheingesetzesÂ (FSG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/1997 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 74/2015, lauten auszugsweise:
â€žVerfahren bei der Erteilung einer Lenkberechtigung
Â§Â 5. (1) Ein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung darf unbeschadet des Abs.Â 1a nur gestellt werden, wenn der Antragsteller
1.Â seinen Wohnsitz im Sinne des Art.Â 12 der Richtlinie Ã¼ber den FÃ¼hrerschein ABl.Â Nr.Â 403/2006 in Ã–sterreich hat (Abs.Â 2),
(...)
(2) Ein Wohnsitz in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 liegt vor, wenn sich die betreffende Person aufgrund ihrer persÃ¶nlichen und -Â sofern vorhandenÂ - beruflichen Bindungen innerhalb der letzten zwÃ¶lfÂ Monate nachweislich wÃ¤hrend mindestens 185Â Tagen in Ã–sterreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich fÃ¼r mindestens 185Â Tage in Ã–sterreich aufzuhalten. Als Wohnsitz eines FÃ¼hrerscheinwerbers oder -besitzers, dessen berufliche Bindungen in einem anderen Staat als seine persÃ¶nlichen Bindungen liegen, gilt unabhÃ¤ngig von der 185-tÃ¤gigen Frist der Ort der persÃ¶nlichen Bindungen, sofern er regelmÃ¤ÃŸig dorthin zurÃ¼ckkehrt. Auch wenn die Person nicht regelmÃ¤ÃŸig an den Ort der persÃ¶nlichen Bindungen zurÃ¼ckkehrt, gilt der Ort der persÃ¶nlichen Bindungen als Wohnsitz, wenn sich die Person in dem anderen Staat nur zur AusfÃ¼hrung eines Auftrages von bestimmter Dauer aufhÃ¤lt. Der Besuch einer UniversitÃ¤t oder einer Schule hat keine Verlegung des Wohnsitzes zur Folge. (...)
5.Â Abschnitt
Entziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung
Allgemeines
Â§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bis 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen oder (...)
SonderfÃ¤lle der Entziehung
Â§Â 26. (...)
(3) Im Falle der erstmaligen Begehung einer in Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 4 genannten Ãœbertretung â€“ sofern die Ãœbertretung nicht geeignet war, besonders gefÃ¤hrliche VerhÃ¤ltnisse herbeizufÃ¼hren oder nicht mit besonderer RÃ¼cksichtslosigkeit gegenÃ¼ber anderen StraÃŸenbenÃ¼tzern begangen wurde (Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 3) oder auch eine Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 oder 2 vorliegt â€“ hat die Entziehungsdauer
1.Â zweiÂ Wochen,
(...)
Folgen des Entziehungsverfahrens fÃ¼r Besitzer von auslÃ¤ndischen Lenkberechtigungen und FÃ¼hrerscheinen
Â§Â 30. (1) Dem Besitzer einer auslÃ¤ndischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der keinen Wohnsitz (Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1) in Ã–sterreich hat, ist das Recht, von seiner Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, abzuerkennen, wenn GrÃ¼nde fÃ¼r die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Die Aberkennung des Rechts, von der Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, ist durch ein Lenkverbot unter Anwendung der Â§Â§Â 24 Abs.Â 1,Â 25,Â 26Â undÂ 29 auszusprechen. FÃ¼r die Aberkennung ist die BehÃ¶rde zustÃ¤ndig, in deren Ã¶rtlichem Wirkungsbereich der FÃ¼hrerscheinbesitzer seinen Aufenthalt hat; sie hat den FÃ¼hrerschein abzunehmen und bis zum Ablauf der festgesetzten Frist oder bis zur Ausreise des Besitzers zurÃ¼ckzubehalten. Sofern dies mÃ¶glich ist, hat die BehÃ¶rde der AusstellungsbehÃ¶rde des FÃ¼hrerscheines die Tatsache der Aberkennung des genannten Rechtes mitzuteilen.
(2) Einem Besitzer einer auslÃ¤ndischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der einen Wohnsitz (Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1) in Ã–sterreich hat, hat die BehÃ¶rde die Lenkberechtigung unter Anwendung der Â§Â§Â 24 bisÂ 29 zu entziehen. Der eingezogene FÃ¼hrerschein ist der AusstellungsbehÃ¶rde zusammen mit einer Sachverhaltsdarstellung zu Ã¼bermitteln. Nach Ablauf der Entziehungsdauer hat der Betroffene gegebenenfalls im Fall einer EWR-Lenkberechtigung einen Antrag auf Erteilung einer Ã¶sterreichischen Lenkberechtigung zu stellen. Im Fall einer Nicht-EWR-Lenkberechtigung ist auf Antrag eine Ã¶sterreichische Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 zu erteilen; wenn die Entziehungsdauer lÃ¤nger als 18 Monate war, ist in beiden FÃ¤llen eine Ã¶sterreichische Lenkberechtigung nach Ablegung einer praktischen FahrprÃ¼fung zu erteilen.(...)â€œ
14Â 4.2.2 Art.Â 12 der RichtlinieÂ 2006/126/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 20.Â DezemberÂ 2006Â (RL 2006/126/EG) Ã¼ber den FÃ¼hrerschein lautet:
â€žArtikelÂ 12
Ordentlicher Wohnsitz
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als ordentlicher Wohnsitz der Ort, an dem ein FÃ¼hrerscheininhaber wegen persÃ¶nlicher und beruflicher Bindungen oder -Â im Falle eines FÃ¼hrerscheininhabers ohne berufliche BindungenÂ - wegen persÃ¶nlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem FÃ¼hrerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewÃ¶hnlich, d.h.Â wÃ¤hrend mindestens 185Â Tagen im Kalenderjahr, wohnt.
Als ordentlicher Wohnsitz eines FÃ¼hrerscheininhabers, dessen berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persÃ¶nlichen Bindungen liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss, gilt jedoch der Ort seiner persÃ¶nlichen Bindungen, sofern er regelmÃ¤ÃŸig dorthin zurÃ¼ckkehrt. Diese letztgenannte Voraussetzung muss nicht erfÃ¼llt sein, wenn sich der FÃ¼hrerscheininhaber in einem Mitgliedstaat zur AusfÃ¼hrung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhÃ¤lt. Der Besuch einer UniversitÃ¤t oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes zur Folge.â€œ
15Â 4.3 Die -Â fallbezogen strittigeÂ - Anwendung des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG setzt unter anderem voraus, dass der betreffende Besitzer einer auslÃ¤ndischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der RichtlinieÂ 2006/126/EG (vgl.Â Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG) in Ã–sterreich hat, in welchem Fall die BehÃ¶rde die Lenkberechtigung unter Heranziehung der Â§Â§Â 24Â bis 29Â FSG zu entziehen hat. Im Gegensatz dazu ist dem Besitzer einer auslÃ¤ndischen EWR- oder Nicht-EWR-Lenkberechtigung, der keinen Wohnsitz im Sinne der RichtlinieÂ 2006/126/EG (vgl.Â Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG) in Ã–sterreich hat, das Recht, von seiner Lenkberechtigung Gebrauch zu machen, abzuerkennen, wenn GrÃ¼nde fÃ¼r die Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen, indem ein Lenkverbot auszusprechen ist.
16Â Der Verweis des Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG auf Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG, wonach ein Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigungnur gestellt werden darf, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Sinne des Art.Â 12 der RichtlinieÂ 2006/126/EG in Ã–sterreich hat, verlangt somit als Voraussetzung fÃ¼r die MaÃŸnahme der Entziehung unter Heranziehung der Â§Â§Â 24Â bis 29Â FSG -Â ebenso wie fÃ¼r den Antrag auf Erteilung einer LenkberechtigungÂ - das Vorliegen eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne des Art.Â 12 der RichtlinieÂ 2006/126/EG in Ã–sterreich. Â§Â 5Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FSG verweist in diesem Zusammenhang auf die Definition des Wohnsitzes in Â§Â 5Â Abs.Â 2Â FSG, der fast wÃ¶rtlich die Richtliniendefinition des ordentlichen Wohnsitzes wiedergibt.
17Â Diese Bestimmungen entsprechen dem ErwÃ¤gungsgrundÂ 15 der RichtlinieÂ 2006/126/EG, wonach die Mitgliedstaaten aus GrÃ¼nden der Verkehrssicherheit die MÃ¶glichkeit haben sollten, ihre innerstaatlichen Bestimmungen Ã¼ber den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden FÃ¼hrerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begrÃ¼ndet hat (vgl.Â bereits die ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde zur Richtlinie des Rates vom 29.Â JuliÂ 1991 Ã¼ber den FÃ¼hrerschein [91/439/EWG]).
18Â 4.4.1Â Ein Wohnsitz in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â FSG liegt vor, wenn sich die betreffende Person aufgrund ihrer persÃ¶nlichen und -Â sofern vorhandenÂ - beruflichen Bindungen innerhalb der letzten zwÃ¶lfÂ Monate nachweislich wÃ¤hrend mindestens 185Â Tagen in Ã–sterreich aufgehalten hat oder glaubhaft macht, dass sie beabsichtigt, sich fÃ¼r mindestens 185Â Tage in Ã–sterreich aufzuhalten (Â§Â 5Â Abs.Â 2Â erster SatzÂ FSG).
19Â 4.4.2 Den unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis zufolge ist der Revisionswerber im Rahmen seiner beruflichen TÃ¤tigkeit mehr als die HÃ¤lfte des Jahres international und in Deutschland unterwegs und hat sich in den JahrenÂ 2015 undÂ 2016 jeweils weniger als 185Â Tage in Ã–sterreich aufgehalten, weshalb den weiteren Betrachtungen zugrunde zuÂ legen ist, dass die Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen eines Wohnsitzes in Ã–sterreich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 2Â erster Satz FSG fallbezogen nicht erfÃ¼llt ist.
20Â 4.5.1 Ausgehend von dem eben Gesagten ist zu prÃ¼fen, ob der Revisionswerber dennoch seinen Wohnsitz im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ FSG in Ã–sterreich hat, weil entsprechend dieser Gesetzesbestimmung als Wohnsitz eines FÃ¼hrerscheinwerbers oderÂ -besitzers, dessen berufliche Bindungen in einem anderen Staat als seine persÃ¶nlichen Bindungen liegen, unabhÃ¤ngig von der 185-tÃ¤gigen Frist der Ort der persÃ¶nlichen Bindungen gilt, sofern er regelmÃ¤ÃŸig dorthin zurÃ¼ckkehrt (vgl.Â auch Art.Â 12 zweiterÂ SatzÂ der RichtlinieÂ 2006/126/EG).
21Â 4.5.2 Dazu ist Folgendes zu erwÃ¤gen: Weder dem FÃ¼hrerscheingesetz noch der Definition des Art.Â 12der RichtlinieÂ 2006/126/EG ist zu entnehmen, welcher Ort fÃ¼r den -Â nicht ungewÃ¶hnlichenÂ - Fall, dass der betreffende FÃ¼hrerscheinwerberÂ oderÂ -besitzer nicht nur zu einem Ort persÃ¶nliche Beziehungen hat, als der ordentliche Wohnsitz anzusehen sei, der den AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FSG und fÃ¼r die Entziehung nach Â§Â 30Â Abs.Â 2Â FSG bildet.
22Â Hat der betroffene FÃ¼hrerscheinbesitzer persÃ¶nliche Beziehungen zu mehreren Wohnorten in unterschiedlichen Staaten, ist daher -Â um dem in Â§Â 5Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â FSG ausgedrÃ¼ckten Erfordernis der Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne des Art.Â 12 der RichtlinieÂ 2006/126/EG, dem â€žordentlichen Wohnsitzâ€œ, GenÃ¼ge zu tunÂ - derjenige Ort fÃ¼r die Bestimmung des Wohnsitzes im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 2Â FSG als maÃŸgeblich anzusehen, zu welchem die betreffende Person die Ã¼berwiegenden persÃ¶nlichen Beziehungen hat. FÃ¼r die Beurteilung der Frage, an welchem Ort (in welchem Mitgliedsstaat) der konkrete FÃ¼hrerscheinbesitzer die maÃŸgeblichepersÃ¶nliche Bindung hat, ist somit auf das Gesamtbild der persÃ¶nlichen LebensumstÃ¤nde abzustellen, wobei das Ãœberwiegen der persÃ¶nlichen Beziehungen zum einen oder anderen Wohnort den Ausschlag gibt.
23Â Unter persÃ¶nlichen Beziehungen sind in diesem Kontext all jene zu verstehen, die einen Menschen aus in seiner Person liegenden GrÃ¼nden mit jenem Ort verbinden, an dem er auch wohnt. Demzufolge sind in einem solchen Fall die LebensumstÃ¤nde im Sinne eines beweglichen Systems einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und die fÃ¼r die Annahme einer persÃ¶nlichen Bindung sprechenden Kriterien zu berÃ¼cksichtigen, wobei es sich dabei jeweils um eine im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung der die Person betreffenden individuellen UmstÃ¤nde handelt.
24Â 4.6 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall Folgendes: Das Verwaltungsgericht hat sich ausgehend von den getroffenen Feststellungen mit den Besonderheiten der Situation des Revisionswerbers -Â seinen beiden Wohnorten sowie der Gestaltung seines Familienlebens an diesenÂ - auseinandergesetzt und istzum Ergebnis gekommen, dass die persÃ¶nliche Bindung des Revisionswerbers -Â im Sinne des Ãœberwiegens der persÃ¶nlichen BeziehungenÂ - zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt in Ã–sterreichÂ (Wien) lag. Dabei hat es sich insbesondere auf Ãœberlegungen zum Familienleben gestÃ¼tzt und den Aufenthalt der Ehefrau und der beiden gemeinsamen Kinder in Wien gewÃ¼rdigt. Angesichts der vom Verwaltungsgericht angestellten Ãœberlegungen ist der geforderten Gesamtbetrachtung GenÃ¼ge getan und das vom Verwaltungsgericht erzielte Ergebnis, der Revisionswerber habe seinen Wohnsitz im Sinne des Â§Â 5Â Abs.Â 2Â FSG in Ã–sterreich, insbesondere wegen der Ansicht, dass die stÃ¤rkste persÃ¶nliche Beziehung im Regelfall zu dem Ort besteht, an dem jemand mit seiner Familie lebt und an dem er regelmÃ¤ÃŸig zurÃ¼ckkehrt, nicht als rechtswidrig zu erkennen.
25Â 4.7 Insofern die Revision darauf verweist, der Revisionswerber sei nur fÃ¼r einen von vornherein bestimmten Zeitraum von vier Jahren nach Ã–sterreich entsendet worden, um nach Ablauf dieser Zeit wieder an den Firmensitz in Deutschland zu wechseln, handelt es sich um eine Tatsachenneuerung, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG im Revisionsverfahren keine BerÃ¼cksichtigung finden kann, sodass die Rechtserheblichkeit dieses Vorbringens nicht zu erÃ¶rtern ist. Dasselbe gilt fÃ¼r das dortige Vorbringen, der Revisionswerber werde Ende JuniÂ 2018Â mit seiner gesamten Familie nach Hamburg Ã¼bersiedeln.
26Â Im Beschwerdeverfahren brachte der Revisionswerber nur vor, er werde im JahrÂ 2017 ins Ausland versetzt werden und dannÂ -Â Ã¤hnlich wie in den JahrenÂ 2015/16 keine 185Â Tage in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig sein. Dass sich der Revisionswerber in den JahrenÂ 2015 undÂ 2016 nicht mehr als 185Â Tage in Ã–sterreich aufgehalten habe, hat das Verwaltungsgericht ohnehin festgestellt und der rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt. Dass dies fÃ¼r das JahrÂ 2017 ebenso zutreffen wÃ¼rde, Ã¤ndert nichts an der rechtlichen Beurteilung betreffend die fallbezogen ausschlaggebende persÃ¶nliche Bindung. Dass der Revisionswerber regelmÃ¤ÃŸig nach Ã–sterreich zurÃ¼ckkehrt, stellt auch die Revision nicht in Abrede, sodass es auf Â§Â 5 Abs.Â 2Â dritterÂ SatzÂ FSG nicht ankommt.
27Â Die Relevanz der unterlassenen WÃ¼rdigung der BeilageÂ ./15 ist schon deshalb nicht ersichtlich, da mit dieser lediglich die â€žvoraussichtlicheâ€œ betriebsinterne Versetzung â€žin ein anderes Landâ€œ bestÃ¤tigt wird, was fÃ¼r die Beurteilung der persÃ¶nlichen Bindung vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhalts irrelevant ist.
28Â Die Revision war daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 6.Â JuliÂ 2020