Document Number: JJT_20200203_OLG0009_00100R00005_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:00100R00005.20T.0203.000
Case Number: 1R5/20t
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 3862

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht in der Rechtssache der klagenden Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Alexander Todor-Kostic, LL.M. und Mag. Silke Todor-Kostic, RechtsanwÃ¤lte in Velden am WÃ¶rthersee, wider die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen EUR 313.553,59 s.A. und Feststellung (Streitwert EUR 15.225,--), Ã¼ber den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse EUR 8.683,--) gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 10.9.2019, 24 Cg 40/13k-246, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung
I. durch die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr. Jesionek als Einzelrichterin gemÃ¤ÃŸ Â§ 8a JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen die Bestimmung der GebÃ¼hr des SachverstÃ¤ndigen ***** wendet, nicht Folge gegeben.
Insoweit haben die Parteien die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§ 528 Abs 2 Z 5 ZPO).
II. durch die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr. Jesionek als Vorsitzende sowie den Richter und die Richterin des Oberlandesgerichts Mag. Schaller und Mag. WaldstÃ¤tten den
Beschluss
gefasst:
Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen den Auftrag an die klagende Partei wendet, den nicht durch KostenvorschÃ¼sse gedeckten Teil der SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr von EUR 4.668,-- dem SachverstÃ¤ndigen zu Ã¼berweisen, teilweise Folge gegeben und Punkt 3. des Beschlusses dahin abgeÃ¤ndert, dass er zu lauten hat:
â€ž3. Zur Zahlung des nicht durch KostenvorschÃ¼sse gedeckten Teils der GebÃ¼hr von EUR 4.688,- ist die klagende Partei mit EUR 834,- und die beklagte Partei mit EUR 3.834,- verpflichtet.â€œ.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 293,15 (hierin USt EUR 48,86) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin begehrt nach FÃ¤llung eines Teilurteils Ã¼ber EUR 99.405,85 s.A. (ON 167) weitere EUR 313.553,59 s.A. sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r nÃ¤her umschriebene SchÃ¤den bei einer Reihe von Bauvorhaben. Die KlÃ¤gerin habe in den Jahren 2001 â€“ 2003 bei diesen Bauvorhaben die von der Beklagten bezogene Fugenmasse Botact M30 verwendet. Die SchÃ¤den an den Gewerken seien dadurch verursacht, dass diese Fugenmasse entgegen den Zusicherungen der Beklagten nicht frostbestÃ¤ndig und wasserundurchlÃ¤ssig und daher nicht fÃ¼r eine Anwendung im AuÃŸenbereich geeignet sei.
Die Beklagte fÃ¼hrt die SchÃ¤den an den Gewerken auf Verarbeitungsfehler der KlÃ¤gerin, unsachgemÃ¤ÃŸe Anwendung im Zusammenhang mit den verwendeten Steinarten und MÃ¤ngel der Unterkonstruktion der KlÃ¤gerin zurÃ¼ck.
Das Erstgericht holte zunÃ¤chst Ã¼ber Antrag der KlÃ¤gerin ein Gutachten des SachverstÃ¤ndigen Ing. ***** B***** ein (ON 21, 40 und 41). Nicht nur die KlÃ¤gerin begehrte eine GutachtensergÃ¤nzung, in eventu die Einholung eines Gutachtens eines weiteren SachverstÃ¤ndigen aus dem Bauwesen (zB ON 58), sondern auch die Beklagte beantragte die Einholung weiterer SachverstÃ¤ndigengutachten aus dem Bereich der Zement- und Betontechnik (ON 61) und aus dem Bereich der Betontechnik zur PrÃ¼fung der Untergrundkonstruktion beim Bauvorhaben C***** (ON 71). Stattdessen holte das Erstgericht weitere ErgÃ¤nzungsgutachten des SachverstÃ¤ndigen Ing. B***** ein (ON 92 und 114), den schlieÃŸlich die Beklagte wegen Befangenheit ablehnte (ON 122) und einen anderen SachverstÃ¤ndigen zu bestellen beantragte. Dies nahm das Erstgericht zwar zunÃ¤chst in Aussicht und trug der Beklagten einen entsprechenden Kostenvorschuss auf (ON 130), den es ihr jedoch schlieÃŸlich wieder zurÃ¼ckÃ¼berwies (ON 222).
Mit Teil- und Zwischenurteil vom 30.4.2015 (ON 167) verhielt das Erstgericht die Beklagte zur Zahlung von EUR 99.405,85 s.A. und sprach aus, dass das weitere Klagebegehren in HÃ¶he von EUR 313.553,59 s.A. sowie das Feststellungsbegehren (unter BerÃ¼cksichtigung der Berichtigung durch das Berufungsgericht) hinsichtlich der Bauvorhaben ***** nicht verjÃ¤hrt sind. Das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Bauvorhaben ***** wurde abgewiesen. Diese Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Wien zu 1 R 109/15d bestÃ¤tigt (ON 172) und die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten vom Obersten Gerichtshof zurÃ¼ckgewiesen (ON 175).
In der folgenden mÃ¼ndlichen Streitverhandlung nahm das Erstgericht die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens â€žzur generellen Tauglichkeit des Produkts sowie auch zur HÃ¶he des Schadenersatzanspruchesâ€œ in Aussicht und trug den Parteien auf, mittels Schriftsatzes â€žsÃ¤mtliche Fragen an den SachverstÃ¤ndigen bzw. auch konkretes Vorbringen zu allfÃ¤lligen VerlegemÃ¤ngeln etc. vorzubringenâ€œ. Diesem Auftrag kamen beide Parteien nach (ON 180, 181).
Mit seinem Beschluss vom 1.3.2017 (ON 187) bestellte das Erstgericht schlieÃŸlich ***** zum SachverstÃ¤ndigen und trug ihm auf, â€žnach Aktenstudium Befund und Gutachten im Sinn des Vorbringens/Prozessprogramms ON 1-186 zu erstatten (Â§ 351 ZPO); im Besonderen Ã¼ber die Tauglichkeit des Produktes sowie zur HÃ¶he des Schadenersatzanspruches, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens und der Fragen in den SchriftsÃ¤tzen ON 180 und 181â€œ. Ferner trug es beiden Parteien auf, einen Kostenvorschuss von jeweils EUR 5.000,-- fÃ¼r die zu erwartenden SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zu erlegen. Von einer allfÃ¤lligen Befundaufnahme sollten die Parteien und ihre Vertreter rechtzeitig verstÃ¤ndigt werden.
Beide Parteien erlegten den Kostenvorschuss von je EUR 5.000,-- (ON 188, 189). FÃ¼r sein Gutachten ON 191 beanspruchte der SachverstÃ¤ndige schlieÃŸlich EUR 8.985,--. Die Parteien erhoben keine Einwendungen gegen den GebÃ¼hrenanspruch. Die KlÃ¤gerin beantragte jedoch die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung des Gutachtens in der nÃ¤chsten mÃ¼ndlichen Streitverhandlung oder dem SachverstÃ¤ndigen aufzutragen, sein Gutachten schriftlich zu ergÃ¤nzen (ON 196, 197) und legte schlieÃŸlich auch eine Fragenliste vor (ON 201), zu der die Beklagte Stellung nahm, ohne damit aber eigene AntrÃ¤ge zu verbinden (ON 203). Das Erstgericht trug dem SachverstÃ¤ndigen eine schriftliche ErgÃ¤nzung auf. Dem kam der SachverstÃ¤ndige mit ON 204 nach und beanspruchte hierfÃ¼r EUR 2.440,--. Die KlÃ¤gerin beantragte erneut die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung der Gutachten oder eine ergÃ¤nzende Begutachtung (ON 208). Mit ON 211 legte sie einen weiteren Fragenkatalog vor und beantragte auch die Beiziehung eines anderen SachverstÃ¤ndigen aus dem Bauwesen. Letzteres lehnte das Erstgericht ab und trug ***** eine weitere GutachtensergÃ¤nzung auf (ON 212). Auch dazu nahm die Beklagte Stellung, ohne aber in Bezug auf das SachverstÃ¤ndigengutachten konkrete AntrÃ¤ge zu stellen. FÃ¼r sein weiteres ErgÃ¤nzungsgutachten (ON 215) verzeichnete der SachverstÃ¤ndige EUR 3.246,--. Nunmehr bestritt die KlÃ¤gerin alle bisher vom SachverstÃ¤ndigen geltend gemachten GebÃ¼hren, beantragte die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung bei der nÃ¤chsten mÃ¼ndlichen Streitverhandlung und wiederholte ihren Antrag auf Bestellung eines anderen SachverstÃ¤ndigen (ON 218). Jetzt erlegte sie auch den fÃ¼r den Fall eines Antrags auf GutachtensergÃ¤nzung aufgetragenen Kostenvorschuss von EUR 3.000,-- (ON 220). Weiteres Vorbringen mit einem ergÃ¤nzenden Fragenkatalog erstattete die KlÃ¤gerin mit ON 224, wozu sich die Beklagte mit ihrem Schriftsatz ON 225 Ã¤uÃŸerte, in dem sie sich kritisch mit einem von der KlÃ¤gerin vorgelegten Privatgutachten auseinandersetzte, in Bezug auf den SachverstÃ¤ndigen ***** aber keine AntrÃ¤ge stellte.
In der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 18.12.2018 (ON 226) nahm der SachverstÃ¤ndige zu den Fragen der Parteien Stellung und es wurde ihm schlieÃŸlich ein ErgÃ¤nzungsgutachten zur HÃ¶he der Sanierungskosten des FugenmÃ¶rtels in Auftrag gegeben. Die GebÃ¼hren des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die Teilnahme an dieser Tagsatzung wurden einverstÃ¤ndlich mit EUR 3.400,-- bestimmt (Ã¼ber deren Auszahlung aber, soweit nachvollziehbar, bisher nichts verfÃ¼gt wurde).
Nach einer Reihe von FristerstreckungsantrÃ¤gen beider Seiten legte die Beklagte schlieÃŸlich mit ON 232 einen weiteren Fragenkatalog vor; ebenso die KlÃ¤gerin mit ON 233. Auch erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin, nicht bereit zu sein, die TÃ¤tigkeit des SachverstÃ¤ndigen weiter bevorschussen zu wollen, insbesondere nicht, wenn ihr diese Bevorschussung alleine aufgetragen werde (ON 235). Auch zu diesem Fragenkatalog Ã¤uÃŸerte sich die Beklagte (ON 237). Das Erstgericht beauftragte eine GutachtensergÃ¤nzung (ON 236). FÃ¼r sein weiteres ErgÃ¤nzungsgutachten ON 238 beanspruchte der SachverstÃ¤ndige GebÃ¼hren von EUR 2.997,--. Neuerlich beantragte die KlÃ¤gerin die mÃ¼ndliche GutachtenserÃ¶rterung und sprach sich gegen den GebÃ¼hrenanspruch aus, weil das Gutachten sachlich falsch erstattet worden sei (ON 243). Dazu Ã¤uÃŸerte sich die Beklagte mit ON 244, jedoch ohne erkennbare konkrete Antragstellung in Bezug auf das SachverstÃ¤ndigengutachten oder die verzeichneten GebÃ¼hren. Nach Urgenz erlegte die KlÃ¤gerin schlieÃŸlich den ihr fÃ¼r den Fall eines Antrags auf GutachtenserÃ¶rterung auferlegten Kostenvorschuss von weiteren EUR 2.000,-- (ON 247).
An der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 13.11.2019 (ON 251) nahm der SachverstÃ¤ndige teil, beanspruchte fÃ¼r diese Teilnahme pauschal EUR 1.500,--, wogegen sich die KlÃ¤gerin aussprach und die er letztlich mit GebÃ¼hrennote ON 252 aufschlÃ¼sselte. Die Verhandlung wurde in dieser Tagsatzung geschlossen und das Urteil vorbehalten.
Die GebÃ¼hren fÃ¼r die Teilnahme an der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 13.11.2019 bestimmte das Erstgericht mit seinem Beschluss vom 3.12.2019 antragsgemÃ¤ÃŸ und verfÃ¼gte deren Auszahlung aus dem zuletzt von der KlÃ¤gerin erlegten Kostenvorschuss von EUR 2.000,--.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte das Erstgericht die GebÃ¼hren des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r die Erstattung von Befund und Gutachten ON 191, ON 204, ON 215 und ON 238 mit EUR 17.668,--, verfÃ¼gte die Auszahlung von EUR 13.000,-- aus den KostenvorschÃ¼ssen beider Parteien von je EUR 5.000,-- und aus dem weiteren Kostenvorschuss der KlÃ¤gerin von EUR 3.000,--. Weiters verfÃ¼gte das Erstgericht, dass die KlÃ¤gerin dem SachverstÃ¤ndigen weitere EUR 4.668,-- zu Ã¼berweisen habe, da sie BeweisfÃ¼hrer sei. Gegen die Gutachten ON 191 und 204 habe es keine begrÃ¼ndeten Einwendungen gegeben, weshalb diese GebÃ¼hren antragsgemÃ¤ÃŸ zu bestimmen seien. Die GebÃ¼hren zu den Gutachten ON 215 und ON 238 schlÃ¼sselte das Erstgericht entsprechend den GebÃ¼hrennoten auf und bestimmte sie ebenfalls antragsgemÃ¤ÃŸ als â€žallesamt nachvollziehbar und in einem solchen Verfahren fÃ¼r die erbrachten Leistungen angemessenâ€œ, zumal aufgrund der vielen und umfangreichen Fragen des Klagevertreters eine detaillierte Auseinandersetzung notwendig gewesen sei. Die Angaben des SachverstÃ¤ndigen bezÃ¼glich der von ihm aufgewendeten Zeit (MÃ¼hewaltung) seien grundsÃ¤tzlich fÃ¼r wahr zu halten, sofern nicht das Gegenteil bewiesen sei.
Dagegen wendet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin, der sich sowohl gegen die HÃ¶he der GebÃ¼hrenbestimmung als auch gegen die Auszahlungsanordnung wendet. Die KlÃ¤gerin beantragt einerseits die Bestimmung der GebÃ¼hr â€žmit maximal EUR 8.985,--, in eventu mit hÃ¶chstens EUR 13.475,50â€œ und begehrt fÃ¼r den Fall, dass keine Herabsetzung der GebÃ¼hren erfolgt, die Beklagte aufzufordern, den nicht als Kostenvorschuss erliegenden Betrag von EUR 4.668,-- an den SachverstÃ¤ndigen zu Ã¼berweisen.
Die Beklagte hat eine Rekursbeantwortung mit dem Antrag â€žauf kostenpflichtige Abweisung bzw. ZurÃ¼ckweisung des Rekursesâ€œ erstattet. Der SachverstÃ¤ndige beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Zur HÃ¶he der GebÃ¼hr (I.):
Vorauszuschicken ist, dass gemÃ¤ÃŸ Â§ 8a JN Ã¼ber Rechtsmittel gegen Entscheidungen Ã¼ber die GebÃ¼hren der SachverstÃ¤ndigen und Dolmetscher der Einzelrichter zu entscheiden hat. Hingegen hat Ã¼ber einen Rekurs gegen die Auszahlungsanordnung, auch wenn dieser mit der GebÃ¼hrenbestimmung verbunden ist, der Senat zu entscheiden, weil sie die vorlÃ¤ufige Kostentragung betrifft (Krammer/Schmidt/Guggenbichler, SDG-GebAG4 Â§ 41 GebAG Anm 12 lit c mwN). Soweit sich der Rekurs gegen die Bestimmung der HÃ¶he der SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr wendet, ist darÃ¼ber gemÃ¤ÃŸ Â§ 8a JN durch Einzelrichter, soweit er sich gegen die Auszahlungsanordnung, also gegen den Ausspruch Ã¼ber die Pflicht der Parteien zur vorlÃ¤ufigen Kostentragung wendet, in Senatsbesetzung zu entscheiden (vgl RIS-Justiz RW0000721; RL0000125; OLG Wien 15 R 132/19w mwN; Mayer in Rechberger/Klicka5 Â§ 8a JN Rz 2; Ballon in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â§ 8, 8a JN Rz 8/2 je mwN).
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Hier meint die KlÃ¤gerin, dem SachverstÃ¤ndigen sei aufgetragen worden, Befund und Gutachten zu erstatten. Der SachverstÃ¤ndige habe aber die DurchfÃ¼hrung einer Befundaufnahme, zu der die Parteien und ihre Rechtsvertreter bzw. Ã¼ber die technischen AusfÃ¼hrungen des jeweiligen Untergrunds informierte Vertreter beizuziehen gewesen wÃ¤ren, unterlassen. Er habe keine solche Befundaufnahme durchgefÃ¼hrt und damit den Gerichtsauftrag nicht erfÃ¼llt, weshalb er seines GebÃ¼hrenanspruchs verlustig gegangen sei. Zudem habe der SachverstÃ¤ndige entgegen dem Auftrag das Vorbringen der Parteien zu berÃ¼cksichtigen, insbesondere jenes der KlÃ¤gerin gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt gelassen, wodurch das Gutachten fehlerhaft bzw. unvollstÃ¤ndig geblieben sei. HÃ¤tte der SachverstÃ¤ndige von vornherein dem Gerichtsauftrag entsprochen, wÃ¤ren auch keine ErgÃ¤nzungsgutachten notwendig gewesen. Der GebÃ¼hrenanspruch sei daher jedenfalls um die auf die ErgÃ¤nzungsgutachten entfallenden GebÃ¼hren zu kÃ¼rzen. Die AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen seien darÃ¼ber hinaus zumindest teilweise auch unrichtig und demnach unbrauchbar. Deshalb seien die GebÃ¼hren fÃ¼r MÃ¼hewaltung fÃ¼r die ErgÃ¤nzungsgutachten gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs 3 Satz 2 GebAG jedenfalls um ein Viertel zu mindern.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 25 Abs 1 GebAG richtet sich der Anspruch auf die GebÃ¼hr nach dem dem SachverstÃ¤ndigen erteilten gerichtlichen Auftrag. Der gerichtliche Auftrag wird daher mÃ¶glichst genau den Zweck der Untersuchung anzugeben haben und auch, soweit das Fachwissen des Gerichts reicht, die Art und den Umfang der vom SachverstÃ¤ndigen verlangten Leistung. Ist er erreicht, so hat der SachverstÃ¤ndige nur fÃ¼r diejenigen Leistungen einen GebÃ¼hrenanspruch, die vom Auftrag gedeckt sind; dies gilt auch fÃ¼r den Fall, dass das Gericht ausdrÃ¼cklich ausspricht, bestimmte Untersuchungsmethoden seien nicht anzuwenden und der SachverstÃ¤ndige trotzdem diese Untersuchungsmethoden anwendet. HÃ¤lt er diese oder andere etwa neue Untersuchungsmethoden fÃ¼r notwendig, so muss er einen neuerlichen Auftrag des Gerichtes unter Angabe von GrÃ¼nden einholen, des Gleichen dann, wenn er Ã¼ber den Umfang und Inhalt des gerichtlichen Auftrags Zweifel hegt (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO Â§ 25 GebAG Anm 1).
AllfÃ¤llige behauptete MÃ¤ngel des Gutachtens sind im GebÃ¼hrenbemessungsverfahren nicht zu prÃ¼fen. Im Rahmen der GebÃ¼hrenmessung ist nicht Ã¼ber SchlÃ¼ssigkeit, Beweiskraft, Tauglichkeit und Nachvollziehbarkeit eines Gutachtens abzusprechen. Das Gutachten ist im GebÃ¼hrenbemessungsverfahren daher auch nicht auf seine inhaltliche Richtigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Der SachverstÃ¤ndige hÃ¤tte sogar den Anspruch auf GebÃ¼hren, wenn ihm ein Fehler unterlaufen wÃ¤re, sofern das Gutachten nicht vÃ¶llig unbrauchbar in dem Sinne ist, dass eine ErfÃ¼llung des Auftrags des Gerichts gar nicht zu erkennen ist (RIS-Justiz RS0132211). Die Aufgabe des in der GebÃ¼hrenfrage angerufenen Rechtsmittelgerichts kann es nicht sein, die Beurteilung der Rechts- und Tatfrage im Hauptverfahren vorweg zu nehmen und dem Erstgericht hierbei seine Auffassung aufzuzwingen. Ein Gutachten ist zudem nicht schon dann unvollstÃ¤ndig, wenn es sich nicht mit dem Vorbringen einer Seite auseinandersetzt, welches das Gericht im Rahmen seiner Prozessleitung fÃ¼r irrelevant erachtet oder dessen PrÃ¼fung es einem spÃ¤teren Verfahrensstadium vorbehÃ¤lt. Auch aus der Notwendigkeit der Einholung eines ErgÃ¤nzungsgutachtens allein kann noch nicht geschlossen werden, dass es der SachverstÃ¤ndige bei Erstellung seines ersten Gutachtens an der gehÃ¶rigen Sorgfalt habe mangeln lassen (RW0000048). Ob eine Befundaufnahme nach ihrer Art und Dauer zur Gutachtenserstattung ausreicht, bleibt grundsÃ¤tzlich der Beurteilung durch den SachverstÃ¤ndigen selbst vorbehalten (RS0097390).
Davon ausgehend ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass der gerichtliche Gutachtensauftrag â€žnach Aktenstudium Befund und Gutachten im Sinn des Vorbringens/Prozessprogramms ON 1-186 zu erstatten (Â§ 351 ZPO); im Besonderen Ã¼ber die Tauglichkeit des Produktes sowie zur HÃ¶he des Schadenersatzanspruches, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens und der Fragen in den SchriftsÃ¤tzen ON 180 und ON 181â€œ Ã¼beraus weit gefasst und wenig spezifiziert ist und damit dem SachverstÃ¤ndigen einen groÃŸen Spielraum bezÃ¼glich der Art der Befundaufnahme und der im Rahmen des Gutachtens zu beurteilenden Fragen einrÃ¤umte. Insbesondere wurde dem SachverstÃ¤ndigen keineswegs aufgetragen, Befund an Ort und Stelle aufzunehmen, sondern es wurde ihm die Art der Befundaufnahme Ã¼berlassen. Der SachverstÃ¤ndige selbst fÃ¼hrt zu Beginn seines Gutachtens (ON 191, 4 = Band III AS 329) aus, dass mittlerweile alle angefÃ¼hrten und aufgetretenen SchÃ¤den teil- oder generalsaniert wurden, sodass eine zerstÃ¶rende ÃœberprÃ¼fung eines im Moment mangelfreien Belages mit Unterbau nicht sinnvoll erscheine. Wenn er sich daher aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden zunÃ¤chst mit einer Befundaufnahme durch das Studium des Aktes und der darin erliegenden Urkunden und Vorgutachten begnÃ¼gte, ist diese Vorgangsweise Teil seiner sachkundigen Beurteilung. Sie ist nicht zu beanstanden und hat keinerlei Einfluss auf seinen GebÃ¼hrenanspruch.
Auch die Notwendigkeit der im Rahmen des gerichtlichen Auftrags erbrachten Leistung ist kein Kriterium fÃ¼r die GebÃ¼hrenbestimmung (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO Â§ 25 GebAG E 53). Ob die Einholung von ErgÃ¤nzungsgutachten notwendig war, ist nicht vom Rechtsmittelgericht im Rahmen des GebÃ¼hrenbestimmungsverfahrens zu Ã¼berprÃ¼fen. Entscheidend ist hier allein, dass die TÃ¤tigkeiten des SachverstÃ¤ndigen im gerichtlichen Auftrag erfolgten und dessen Umfang nicht Ã¼berschritten wurde, was auch die KlÃ¤gerin nicht behauptet.
Hat der SachverstÃ¤ndige aus seinem Verschulden seine TÃ¤tigkeit nicht innerhalb der vom Gericht festgelegten Frist erbracht oder sein Gutachten so mangelhaft abgefasst, dass es nur deshalb einer ErÃ¶rterung bedarf, erÃ¶ffnet Â§ 25 Abs 3 GebAG die MÃ¶glichkeit, die GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung um ein Viertel zu mindern. Die damit gemeinte Mangelhaftigkeit der Abfassung des Gutachtens betrifft allerdings nur den formellen (logischen oder sprachlichen) Aufbau und die Nachvollziehbarkeit des Gutachtens und nicht seine inhaltliche Richtigkeit. Die Mangelhaftigkeit des Gutachtens ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen und hÃ¤ngt nicht von etwaigen AntrÃ¤gen der Parteien auf ErÃ¶rterung des Gutachtens ab.
Eine solche Mangelhaftigkeit wird primÃ¤r dann vorliegen, wenn der SachverstÃ¤ndige die Grundlagen fÃ¼r die von ihm gezogenen SchlÃ¼sse nicht ausreichend oder nicht verstÃ¤ndlich darlegt. Die GutachtenserÃ¶rterung kann aber dem SachverstÃ¤ndigen insbesondere dann nicht angelastet werden, wenn er mit neuen Tatsachen oder (wie vor allem hier) neuen Annahmen der Parteien konfrontiert werden soll (vgl 1554 BlgNR 18. GP [GebAG-Nov 1994]; Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO Â§ 25 GebAG Anm 13).
Von einer Mangelhaftigkeit des Gutachtens in diesem Sinne kann hier keine Rede sein, weshalb eine Minderung der GebÃ¼hr fÃ¼r MÃ¼hewaltung auch unter dem Aspekt des Â§ 25 Abs 3 GebAG nicht in Frage kommt.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 41 Abs 3 GebAG findet im GebÃ¼hrenbestimmungsverfahren kein Kostenersatz statt.
Die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus Â§ 528 Abs 2 Z 5 ZPO.
Zum Zahlungsauftrag an die KlÃ¤gerin (II.):
Zur Entscheidung in Senatsbesetzung wird auf die AusfÃ¼hrungen zu oben Punkt (I.) verwiesen. Insoweit erweist sich der Rekurs als berechtigt.
Hat der SachverstÃ¤ndige â€“ wie hier â€“ auf die Zahlung der GebÃ¼hren aus Amtsgeldern verzichtet und erliegt kein hinreichender Kostenvorschuss, hat das Gericht anlÃ¤sslich der GebÃ¼hrenbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§ 42 Abs 1 GebAG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§ 2 Abs 1 GEG auszusprechen, welche Partei zur Zahlung der GebÃ¼hr an den SachverstÃ¤ndigen verpflichtet ist. Auch diese Entscheidung ist mit Rekurs bekÃ¤mpfbar (Â§ 42 Abs 1 GebAG). Erfolgt die Anweisung der GebÃ¼hr aus einem Kostenvorschuss, so wird durch die Auszahlungsanordnung nicht bloÃŸ ein Ãœberweisungsvorgang eingeleitet, sondern auch darÃ¼ber entschieden, welche Partei in welchem Umfang Verfahrenskosten â€“ unbeschadet des Kostenersatzanspruches nach den Â§Â§ 41 ff ZPO â€“ zunÃ¤chst selbst zu bestreiten hat. Durch eine gerichtliche VerfÃ¼gung Ã¼ber KostenvorschÃ¼sse kann eine Partei daher in ihrem Recht auf Einhaltung der vorlÃ¤ufigen Kostentragungsvorschriften des Â§ 40 ZPO beeintrÃ¤chtigt und gesetzwidrig belastet werden. Es muss ihr daher mÃ¶glich sein, den entsprechenden Beschluss zu bekÃ¤mpfen, was insbesondere dann von Bedeutung ist, wenn etwa wegen Ruhens oder Unterbrechung des Verfahrens eine endgÃ¼ltige Entscheidung Ã¼ber die Kostenersatzpflicht zumindest derzeit nicht nachfolgen kann und die Zahlungsanordnung damit endgÃ¼ltigen Charakter bekommt. Daher kann die Partei gegen eine sie belastende Auszahlungsanordnung das Rechtsmittel des Rekurses erheben (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO GebAG Â§ 41 Anm 3 lit c und lit d).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs 1 GEG sind die hier in Rede stehenden Kosten mangels einer Vorschrift oder Entscheidung von denjenigen Beteiligten zu ersetzen, die sie veranlasst haben oder in deren Interesse die Amtshandlung vorgenommen wurde. Die in diesem Zusammenhang maÃŸgebliche â€žbestehende Vorschriftâ€œ ist Â§ 40 Abs 1 ZPO, wonach jede Partei die durch ihre Prozesshandlung verursachten Kosten zunÃ¤chst selbst zu bestreiten hat. Die Kosten solcher gerichtlichen Handlungen, welche von beiden Parteien gemeinschaftlich veranlasst oder vom Gericht im Interesse beider Parteien auf Antrag oder von Amts wegen vorgenommen werden, sind von beiden Parteien gemeinschaftlich zu bestreiten. Es ist stÃ¤ndige Rechtsprechung, dass der SachverstÃ¤ndigenbeweis betreffend die Kostenersatzpflicht eine Einheit bildet und dass es daher unzulÃ¤ssig ist, fÃ¼r die Kostentragung darauf abzustellen, auf wessen Veranlassung jeweils eine TÃ¤tigkeit des SachverstÃ¤ndigen zurÃ¼ckzufÃ¼hren ist, zum Beispiel darauf abzustellen, wer die mÃ¼ndliche GutachtenserÃ¶rterung beantragt hat (OLG Wien 10 Ra 86/95 = RW0000005; 1 R 197/14v = RW0000829; OLG Graz 2 R 60/06w = SV 2007, 107; OLG Innsbruck 1 R 81/13s = SV 2013, 115; LGZ Wien 44 R 613/05f = EFSlg 115.735; LGZ Wien 42 R 325/10w = EFSlg 128.957). Hat eine Prozesspartei eine BeweisfÃ¼hrung durch einen SachverstÃ¤ndigen beantragt, so wird ihr Gegner folglich nicht deshalb fÃ¼r die Mehrkosten zahlungspflichtig, weil er die Ladung des SachverstÃ¤ndigen zur Verhandlung zwecks ErÃ¶rterung des Gutachtens und AusÃ¼bung seines Fragerechtes beantragt hat (VwGH 85/15/0067 = AnwBl 1986/2376). Es handelt sich bei einem von der anderen Verfahrenspartei gestellten Antrag auf GutachtenserÃ¶rterung um keinen neuen Beweisantrag (OLG Graz 2 R 60/06w = SV 2007, 107).
Wurde der SachverstÃ¤ndigenbeweis ausschlieÃŸlich Ã¼ber Antrag einer Partei eingeholt, so hat diese Partei als formeller BeweisfÃ¼hrer ohne RÃ¼cksicht auf die Interessen oder Beweislage fÃ¼r die betreffenden Kosten aufzukommen. Bei einem nicht amtswegig beschlossenen SachverstÃ¤ndigenbeweis ist der formelle BeweisfÃ¼hrer allein fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zahlungspflichtig (Krammer/Schmidt/Guggenbichler aaO Anh zu Â§ 42 GebAG E 76 f). Wurde die DurchfÃ¼hrung des SachverstÃ¤ndigenbeweises von beiden Parteien beantragt und somit von beiden veranlasst, haften beide Teile dem Bund im Zivilverfahren je zur HÃ¤lfte fÃ¼r die Entrichtung dieser GebÃ¼hr, wobei ein SachverstÃ¤ndigengutachten nicht nur durch einen Antrag, sondern auch durch ein konkretes Vorbringen veranlasst werden kann, soweit zur Dartuung dieses Vorbringens nicht andere Beweise angeboten wurden (E 81 f). Ein SachverstÃ¤ndigengutachten wird etwa durch ein Parteienvorbringen, mit dem vorliegende Beweise bekÃ¤mpft werden, veranlasst (E 85), ebenso durch die BekÃ¤mpfung des ersten SachverstÃ¤ndigengutachtens als â€žunsachlichâ€œ und â€žwertlosâ€œ wird dadurch die Einholung eines weiteren Gutachtens veranlasst (E 87). Bei einem nicht amtswegig beschlossenen SachverstÃ¤ndigenbeweis ist allein der formelle BeweisfÃ¼hrer fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zahlungs- und rÃ¼ckersatzpflichtig. Dabei ist unbeachtlich, ob der von dem Beklagten allein beantragte SachverstÃ¤ndigenbeweis auch dem Interesse des KlÃ¤gers diente (E 88). Es ist nicht von der materiellen Beweislast auszugehen, vielmehr ist allein der formelle BeweisfÃ¼hrer fÃ¼r die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren zahlungs- und rÃ¼ckersatzpflichtig, denn Â§ 2 Abs 1 GEG (und so auch Â§ 40 Abs 1 ZPO) enthÃ¤lt die Tatbestandselemente â€žveranlasstâ€œ und â€žin deren Interesse vorgenommenâ€œ alternativ. Wird ein SachverstÃ¤ndigenbeweis nicht von Amts wegen im Interesse beider Parteien aufgenommen, sondern Ã¼ber ausdrÃ¼cklichen Antrag eines Streitteils, dann sind die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hren von diesem BeweisfÃ¼hrer veranlasst, auch wenn die Beweislast allenfalls die Gegenpartei treffen sollte (E 88 f).
Aus der eingangs vorgenommenen ausfÃ¼hrlichen Darstellung des Verfahrensgangs ergibt sich, dass die Begutachtung durch den ersten SachverstÃ¤ndigen ohne jeden Zweifel aufgrund des Beweisantrags der KlÃ¤gerin erfolgt ist, sie damit als BeweisfÃ¼hrerin diese Kosten verursacht hat und diese Kosten auch von ihr vorlÃ¤ufig zu tragen sind. Was allerdings die Bestellung des SachverstÃ¤ndigen ***** anlangt, dessen GebÃ¼hren hier zu beurteilen sind, ist diese Frage nicht mehr eindeutig zu beantworten. Das Rekursgericht hÃ¤lt in diesem Zusammenhang den Bestellungsbeschluss fÃ¼r maÃŸgeblich (vgl OLG Graz 4 R 77/15y SV 2016/2, 114). Im Zusammenhang mit dem Umstand, dass das Erstgericht dafÃ¼r beiden Parteien den Erlag eines Kostenvorschusses je in gleicher HÃ¶he aufgetragen hat, ist zu folgern, dass das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen ***** (mitsamt den folgenden ErgÃ¤nzungsgutachten) einschlieÃŸlich der Teilnahme des SachverstÃ¤ndigen an den Tagsatzungen zur mÃ¼ndlichen Streitverhandlung im Interesse beider Parteien erfolgte, sodass die Kosten dieser Begutachtung gemÃ¤ÃŸ Â§ 40 Abs 1 ZPO von beiden Parteien gemeinschaftlich zu bestreiten sind.
Der nicht durch KostenvorschÃ¼sse gedeckte Teil der mit EUR 17.668,-- bestimmten GebÃ¼hr ist, wie die KlÃ¤gerin daher zu Recht in ihrem Rekurs ausfÃ¼hrt, dem SachverstÃ¤ndigen mit einem Teilbetrag von nur EUR 834,-- von ihr zu zahlen, weil sie bereits KostenvorschÃ¼sse von zusammen EUR 8.000,-- erlegt hat, und der Restbetrag von EUR 3.834,-- ist dem SachverstÃ¤ndigen von der Beklagten zu zahlen, weil die Beklagte nur EUR 5.000,-- an Kostenvorschuss erlegt hat.
Insoweit erwies sich der Rekurs als berechtigt.
Nach Auffassung des erkennenden Senats (1 R 197/14v = RW0000829) findet Â§ 41 Abs 3 letzter Satz GebAG Ã¼ber den Ausschluss des Kostenersatzes auf einen Rechtsstreit Ã¼ber eine Auszahlungsanordnung keine Anwendung, weil eine solche kein Beschluss ist, â€žmit dem eine SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr bestimmt wirdâ€œ (Â§ 41 Abs 1 GebAG). Â§ 41 GebAG (und damit auch dessen Abs 3 letzter Satz) hat den Fall vor Augen, dass es in einem Beschluss unmittelbar um die SachverstÃ¤ndigengebÃ¼hr (dem Grund und/oder der HÃ¶he nach) geht, weshalb neben den Verfahrensparteien jedenfalls auch der SachverstÃ¤ndige legitimiert ist, einen solchen Beschluss anzufechten (vgl Â§ 40 Abs 1 und Â§ 41 Abs 1 GebAG).
Soweit sich der Rekurs auf die AbÃ¤nderung der Auszahlungsanordnung bezieht, ist von einer Kostenbemessungsgrundlage von EUR 4.668,-- auszugehen. Es handelt sich insoweit um die BekÃ¤mpfung einer Kostenentscheidung, weshalb TP 3A zur Anwendung gelangt. Insoweit hat die KlÃ¤gerin einen Rekurserfolg von 82% erzielt und im Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 43 Abs 1, 50 ZPO Anspruch auf Ersatz von 64% ihrer Rekurskosten, das sind EUR 244,29 zuzÃ¼glich 20% USt.
Da es sich, wie bereits mehrfach dargelegt, um eine Entscheidung im Kostenpunkt handelt, ist der Revisionsrekurs gemÃ¤ÃŸ Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO ebenso jedenfalls unzulÃ¤ssig.