Document Number: JJT_20200422_OGH0002_0040OB00052_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00052.20F.0422.000
Case Number: 4Ob52/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587513600000
Word Count: 956

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers *****verbund, *****, vertreten durch Dr.Â Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Beklagte B***** GmbH, *****, vertreten durch Weixelbaumer RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Rechnungslegung und Leistung nach ArtÂ XLII EGZPO (Streitwert 1Â MioÂ EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 109/19i-18, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Bei Auslegung einer WillenserklÃ¤rung nach den Â§Â§Â 914Â ff ABGB ist zunÃ¤chst vom Wortsinn auszugehen, dabei aber nicht stehen zu bleiben, sondern der Wille der Parteien zu erforschen (RIS-Justiz RS0017915 [T22]). Ist ein (Ã¼bereinstimmender) konkreter Parteiwille nicht zu ermitteln, kommt der objektiven Vertragsauslegung unter BerÃ¼cksichtigung des Ã¼blichen VerstÃ¤ndnisses bestimmter Formulierungen und der redlichen VerkehrsÃ¼bung entscheidende Bedeutung zu (RS0017797 [T18]). Auch dem Zweck der Regelung, den beide Teile redlicherweise unterstellen mussten, kommt maÃŸgebliche Bedeutung zu (RS0017915 [T23]). MaÃŸgebend ist also weder allein der Wille des ErklÃ¤renden noch die subjektive Auslegung des ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngers. Die ErklÃ¤rung ist vielmehr so zu verstehen, wie ein redlicher ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger die ErklÃ¤rung verstehen konnte (RS0014205 [T30]). Bei der Vertragsauslegung kÃ¶nnen auch die sonstigen von den Parteien vor und bei Abschluss des Vertrags abgegebenen ErklÃ¤rungen herangezogen werden (RS0017934).
1.2.Â Treten nach Abschluss der Vereinbarung ProblemfÃ¤lle auf, die von den Parteien nicht bedacht und daher auch nicht ausdrÃ¼cklich geregelt wurden, ist unter BerÃ¼cksichtigung der Ã¼brigen Vertragsbestimmungen und des von den Parteien verfolgten Zwecks sowie unter Heranziehung der Verkehrssitte zu prÃ¼fen, welche LÃ¶sung redliche und vernÃ¼nftige Parteien fÃ¼r diesen Fall vereinbart hÃ¤tten (ergÃ¤nzende Vertragsauslegung, RS0113932 [T3]; vgl auch RS0017758). Eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung hat nur dann Platz zu greifen, wenn eine â€žVertragslÃ¼ckeâ€œ vorliegt, der Vertrag also planwidrig unvollstÃ¤ndig geblieben ist (vgl RS0017829 [T2]). Eine solche â€žVertragslÃ¼ckeâ€œ kann auch erst durch die spÃ¤tere Entwicklung entstehen (RS0017746 [T19]; RS0017899 [T19]). Selbst wenn man von der Notwendigkeit einer Regelung ausgeht, greift in einem solchen Fall primÃ¤r das dispositive Recht ein, dessen Zweck es gerade ist, fÃ¼r im Vertrag nicht geregelte Fragen Regeln zur VerfÃ¼gung zu stellen (RS0017829 [T1]; RS0017899 [T16]).
1.3.Â Die Zweifelsregel des Â§Â 915 ABGB kommt nur zur Anwendung, wenn die erklÃ¤rte Absicht der Parteien mit den Auslegungsregeln des Â§Â 914 ABGB nicht ermittelt werden kann (RS0109295; RS0017951). Kann mit den Auslegungsregeln des Â§Â 914 ABGB das Auslangen gefunden werden, liegt der Fall des Â§Â 915 2.Â Halbsatz ABGB (undeutliche Ã„uÃŸerung) nicht vor (RS0017752).
2.1.Â Im vorliegenden Fall haben die Parteien in ihrem Liegenschaftskaufvertrag eine Besserungsklausel vereinbart, wonach dem Kaufpreis die maximal zu verbauende NettogrundrissflÃ¤che des in der Bebauungsstudie ausgewiesenen GebÃ¤udes von 10.405Â mÂ² zugrunde liegt; bei ErhÃ¶hung dieser FlÃ¤che solle sich der Kaufpreis um einen bestimmten Betrag je mÂ² der Mehrung erhÃ¶hen. Grundlage der Vertragsverhandlungen waren einerseits die von der beklagten KÃ¤uferin vorgelegte Bebauungsstudie, wonach auf dem Bauplatz ein (in einem einzigen GebÃ¤ude untergebrachtes) orthopÃ¤disches Rehabilitationszentrum errichtet werde, und andererseits ein von der klagenden VerkÃ¤uferin eingeholtes Verkehrswertgutachten, dem diese Planung zugrunde lag und das ausdrÃ¼cklich festhÃ¤lt, dass bei einer grÃ¶ÃŸeren Bebaubarkeit eine Neubewertung zu erfolgen habe.
Nach erfolgtem Verkauf hat die beklagte KÃ¤uferin auf der Liegenschaft (entgegen der ursprÃ¼nglichen Bebauungsstudie) nicht nur das vorgesehene GebÃ¤ude, sondern noch ein weiteres GebÃ¤ude (fÃ¼r ein neurologisches Rehabilitationszentrum) errichtet. Der KlÃ¤ger fordert nunmehr unter Berufung auf die vertragliche Besserungsklausel einen entsprechend hÃ¶heren Kaufpreis, und zwar (mangels Bekanntgabe des nunmehrigen genauen VerbauungsausmaÃŸes durch die Beklagte) im Wege der Stufenklage, gerichtet auf Rechnungslegung und anschlieÃŸende Zahlung.
2.2.Â Die Beklagte hÃ¤lt dem (hinsichtlich der Rechnungslegung) stattgebenden Teilurteil des Berufungsgerichts in ihrer auÃŸerordentlichen Revision im Wesentlichen entgegen, die Besserungszusage habe sich nur auf den ursprÃ¼nglich geplanten GebÃ¤udekomplex, nicht aber auf den nachtrÃ¤glich realisierten weiteren GebÃ¤udekomplex bezogen. Das Berufungsgericht habe zu Unrecht eine ergÃ¤nzende Vertragsauslegung vorgenommen (Ã¼berdies mit falschem Ergebnis), weil sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut der Besserungsklausel ergebe, dass diese nur auf den Bau des zunÃ¤chst geplanten GebÃ¤udekomplexes bezogen gewesen sei.
2.3.Â Das Berufungsgericht hat im Zusammenhang mit der Auslegung der gegenstÃ¤ndlichen Vertragsbestimmung erwogen, dass die Formulierung der Besserungsklausel zwar durchaus aus der SphÃ¤re des KlÃ¤gers stamme, darin aber gerade keine EinschrÃ¤nkung auf die Errichtung des zunÃ¤chst geplanten GebÃ¤udekomplexes enthalten sei. Bei Abschluss des Kaufvertrags und der Vereinbarung des Kaufpreises seien die Parteien von einer maximal zu verbauenden FlÃ¤che ausgegangen und hÃ¤tten dabei das vom KlÃ¤ger beauftragte Gutachten zugrunde gelegt, das ausdrÃ¼cklich festhalte, dass bei einer grÃ¶ÃŸeren Bebaubarkeit eine Neubewertung zu erfolgen habe. WÃ¤re bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bekannt gewesen, dass eine wesentlich grÃ¶ÃŸere FlÃ¤che verbaut werden kÃ¶nne, hÃ¤tte das Gutachten einen hÃ¶heren Verkehrswert ergeben, und redliche und vernÃ¼nftige Vertragsparteien hÃ¤tten â€“ davon ausgehend â€“ auch einen hÃ¶heren Kaufpreis vereinbart. Sinn und Zweck der Besserungsklausel habe daher nur sein kÃ¶nnen, dass der VerkÃ¤ufer bei einer VergrÃ¶ÃŸerung der bebauten FlÃ¤che eine entsprechende Nachzahlung zum Kaufpreis erhalte.
3.1.Â Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen (RS0044298Â [T39]).
3.2.Â Eine derartige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts bei seiner Vertragsauslegung liegt hier nicht vor. Dass sich danach die Besserungsklausel auf sÃ¤mtliche Neubauten bezieht und nicht nur auf den zunÃ¤chst geplanten GebÃ¤udekomplex, ist schon deshalb plausibel, weil die Machbarkeitsstudie, die Grundlage fÃ¼r das vom KlÃ¤ger beauftragte SachverstÃ¤ndigengutachten zur Ermittlung des Verkehrswerts des Bauplatzes war, von der Beklagtenseite stammte. Unter diesen UmstÃ¤nden ist der Wunsch nach Absicherung des VerkÃ¤ufers durch diese Klausel somit nachvollziehbar, und es ist kein Grund ersichtlich, weshalb eine KaufpreiserhÃ¶hung nur fÃ¼r jenen Fall zu gelten hÃ¤tte, dass das ursprÃ¼nglich geplante Bauwerk geringfÃ¼gig grÃ¶ÃŸer ausfÃ¤llt als geplant, nicht aber fÃ¼r den Fall, dass sogar ein weiterer GebÃ¤udekomplex errichtet wird.
Die Revision ist daher in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen zurÃ¼ckzuweisen.