Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00021_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00021.20Z.0226.000
Case Number: 1Ob21/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 733

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache der Antragstellerin 1.Â F***** GmbH, *****, 2.Â M***** und 3.Â C*****, alle vertreten durch Dr.Â Michael Battlogg, Rechtsanwalt in Schruns, gegen die Antragsgegnerin Mag.Â E*****, vertreten durch Dr.Â Eva Schneider, RechtsanwÃ¤ltin in Bludenz, wegen BenÃ¼tzungsregelung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 10.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 250/19a-86, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 30Â NcÂ 1/18f-80, mit einer MaÃŸgabe bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft; sie liegt aber nicht vor (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Dieser Revisionsrekursgrund kann nicht als Ersatz fÃ¼r eine im Revisionsrekursverfahren generell unzulÃ¤ssige BeweisrÃ¼ge herangezogen werden (vgl RIS-Justiz RS0117019; zuletzt zum AuÃŸerstreitgesetz 1Â ObÂ 13/19x und 1Â ObÂ 70/19d).
2.1.Â Die gerichtliche BenÃ¼tzungsregelung ist das Ergebnis einer umfassenden InteressenabwÃ¤gung unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des konkreten Einzelfalls. Es handelt sich dabei um eine von BilligkeitserwÃ¤gungen getragene Ermessensentscheidung (vgl 2Â ObÂ 198/17g und 3Â ObÂ 65/18g je mwN).
Die â€žsteigende Anzahl von Fahrzeugenâ€œ und â€žBodenknappheitâ€œ â€žin der heutigen Zeitâ€œ kann angesichts der AbhÃ¤ngigkeit einer solchen Ermessensentscheidung von den individuellen BedÃ¼rfnissen der MiteigentÃ¼mer und den jeweiligen Ã¶rtlichen Gegebenheiten (so etwa der Lage, GrÃ¶ÃŸe und Widmungsart der betroffenen Liegenschaften [hier der im Alleineigentum der Parteien stehenden Liegenschaften und dem realrechtlich damit verbundenen WeggrundstÃ¼ck]) die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden. Ermessensentscheidungen kommt nÃ¤mlich grundsÃ¤tzlich â€“ auÃŸer die Vorinstanzen hÃ¤tten den ihnen eingerÃ¤umten Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten â€“ keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (vgl RS0042405 [T14, T15]; RS0007104 [T2, T5]).
2.2.Â Eine Ãœberschreitung dieses Beurteilungsspielraums kann die Antragsgegnerin in ihrem Rechtsmittel nicht aufzeigen.
Die von ihr angefÃ¼hrte Entscheidung 1Â ObÂ 145/12y betraf ein Verfahren Ã¼ber die EinrÃ¤umung eines Notwegs, der dem Antragsteller deswegen verweigert wurde, weil er MiteigentÃ¼mer anderer WeggrundstÃ¼cke gewesen war und der Oberste Gerichtshof die Erwirkung einer richterlichen BenÃ¼tzungsregelung zur Zufahrt (auch) auf das notleidende GrundstÃ¼ck als â€žrealistischâ€œ ansah. Die Behauptung, der erste Senat habe damals ausgefÃ¼hrt, dass â€žnurâ€œ die Errichtung eines Einfamilienhauses und dessen Verkauf â€žnicht zur Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Belastung der anderen MiteigentÃ¼mer fÃ¼hren dÃ¼rfteâ€œ (im Sinne einer Obergrenze) ist unrichtig. Ein Widerspruch zur â€žJudikatur des OGHâ€œ liegt damit nicht vor.
Eine gerichtlich angeordnete BenÃ¼tzungsregelung ist denknotwendig mit einer Ã„nderung der bisherigen Nutzung verbunden, bedÃ¼rfte es doch ansonsten gar keiner Entscheidung durch das Gericht. Die Beurteilung durch beide Vorinstanzen, es komme durch die (geplante) Errichtung von drei WohnhÃ¤usern nicht zu einem Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Gebrauch/Belastung des im gemeinsamen Eigentums stehenden WeggrundstÃ¼cks oder der in Alleineigentum stehenden Liegenschaft (samt Wohnhaus) der Antragsgegnerin, die den gemeinsamen Weg bisher als â€žihrenâ€œ Parkplatz benutzt hat (und ihn auch weiterhin so nutzen mÃ¶chte), ist unbedenklich. Die gegenteilige Annahme fÃ¼hrte im Ergebnis zum Ausschluss der Erstantragstellerin vom Gebrauch der widmungsgemÃ¤ÃŸen Nutzung ihrer GrundstÃ¼cke, die Ã¼ber die gemeinsame Weganlage zu erreichen sind und zu denen â€“ wie vom Erstgericht, wenn auch disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, festgestellt wurde â€“ schon im Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung des Miteigentums am Weg auch eine Bauparzelle gehÃ¶rte.
Daran vermag auch der Umstand nicht zu Ã¤ndern, dass die Antragsgegnerin HÃ¤lfteeigentÃ¼merin des Wegs ist, wÃ¤hrend die Erstantragstellerin aber nur zu 3/10Â Anteilen EigentÃ¼merin des Wegs ist. Wie bereits dargestellt, hÃ¤ngt das Ergebnis der InteressenabwÃ¤gung (nicht bloÃŸ von der GrÃ¶ÃŸe der Anteile sondern) auch von den individuellen BedÃ¼rfnissen der jeweiligen MiteigentÃ¼mer ab.
3.Â Ob in einem bestimmten Fall die konkret zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde die Qualifikation eines Verhaltens als redlich oder unredlich fordern, hÃ¤ngt vom jeweiligen Einzelfall ab und stellt daher regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0010184 [T13]). Es mag zutreffen, dass aus der â€žUnmÃ¶glichkeit, einen Titel nachzuweisenâ€œ, â€žnicht zwingend auf die SchlechtglÃ¤ubigkeit geschlossen werdenâ€œ kann. Vom bloÃŸen EinverstÃ¤ndnis (der RechtsvorgÃ¤nger der Antragsteller zur Errichtung eines Schuppens teilweise auf dem WeggrundstÃ¼ck) auf den guten Glauben der RechtsvorgÃ¤nger der Antragsgegnerin (zur Ersitzung des Alleineigentums an einer TeilflÃ¤che des Wegs) zu schlieÃŸen, wÃ¤re im vorliegenden Fall â€“ schon angesichts des Umstands, dass diese gerade zwischen jenen Personen (unter anderem zwei BrÃ¼dern) erfolgte, die durch Teilungsvertrag das gemeinsame Eigentum am Weg festgelegt hatten, und der (im Zusammenhang mit der Absprache Ã¼ber die Errichtung des Schuppens, dessen Lage im Ãœbrigen vor dem Ablauf von 30 Jahren verÃ¤ndert wurde) getroffenen Feststellung, dass diesen der â€žjeweilige Grenzverlaufâ€œ bekannt war â€“ nicht nachvollziehbar. Die Ansicht der Vorinstanzen, die die Redlichkeit im vorliegenden Fall verneinten, bedarf folglich keiner Korrektur im Einzelfall.
5.Â Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist demnach zurÃ¼ckzuweisen, was keiner weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).