Document Number: JJT_20201222_OGH0002_504PRA00054_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00054.20F.1222.000
Case Number: 504PrÃ¤s54/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 270

Kopf
Die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs fasst in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt ***** des Disziplinarrats der *****, Ã¼ber die Anzeige des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats der ***** wegen Ausgeschlossenheit den
Beschluss:
Spruch
Der PrÃ¤sident des Disziplinarrats der ***** ist in diesem Disziplinarverfahren ausgeschlossen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Anzeige wirft dem Disziplinarbeschuldigten vor, er habe der von ihm vertretenen Anzeigerin ein Ã¼berhÃ¶htes Honorar in Rechnung gestellt.
Der Kammeranwalt beantragte die Bestellung eines UntersuchungskommissÃ¤rs, Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â AbsÂ 1Â DSt der PrÃ¤sident des Disziplinarrats zu entscheiden hÃ¤tte. Dieser zeigte seine Befangenheit unter Hinweis auf den aktenkundigen Umstand (vgl 7 Ob 151/17g) an, dass seine Kanzlei in jenem Scheidungsverfahren, das dem strittigen Honoraranspruch zugrunde liegt, den Ehemann der Anzeigerin vertreten hat.
Die Anzeige der Ausgeschlossenheit, Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ Â§ 26 Abs 5 Satz 2 DSt die PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden hat, ist berechtigt.
Zur Annahme einer Befangenheit genÃ¼gt grundsÃ¤tzlich schon der Anschein, Organe des Disziplinarrats kÃ¶nnten an die von ihnen zu entscheidende Sache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten. Ein solcher Anschein setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die aus der Sicht eines objektiven Beurteilers bei diesem den Eindruck erwecken, das Entscheidungsorgan kÃ¶nnte sich aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen ErwÃ¤gungen leiten lassen. Befangenheit ist entweder eine tatsÃ¤chliche Hemmung der unparteiischen EntschlieÃŸung durch unsachliche psychologische Motive oder aber eine besondere Fallgestaltung, die einen unbefangenen AuÃŸenstehenden begrÃ¼ndeter Weise an der unparteiischen Entscheidungsfindung zweifeln lassen kÃ¶nnen (23 Ns 1/16y mwN). Die Vertretung der Gegenpartei der Anzeigerin durch die Kanzlei des PrÃ¤sidenten des Disziplinarrats in dem Verfahren, das der Disziplinaranzeige zugrunde liegt, ist ein derartiger konkreter Umstand.