Document Number: JJT_20200623_OGH0002_0120OS00059_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00059.20Y.0623.000
Case Number: 12Os59/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1131

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Kontr.Â Gsellmann in der Strafsache gegen GÃ¼nther P***** wegen des Vergehens der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 litÂ b StGB und einer anderen strafbaren Handlung Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 17.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 9Â BlÂ 6/19y, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda, des Beschuldigten und des Verteidigers Dr.Â Weiler zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 17.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 9Â BlÂ 6/19y, verletzt Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 vierter Satz StPO iVm Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO.
Dieser Beschluss wird aufgehoben und der Antrag der N***** K***** und des T***** K***** auf FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens gegen GÃ¼nther P*****, AZÂ 11Â StÂ 142/18i der Staatsanwaltschaft Graz, zurÃ¼ckgewiesen.
Den FortfÃ¼hrungswerbern wird die Bezahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90Â Euro aufgetragen.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Graz stellte am 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 ein (unter anderem) gegen GÃ¼nther P***** zu AZÂ 11Â StÂ 142/18i wegen des Verdachts der Vergehen der pornographischen Darstellungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 207a AbsÂ 1 ZÂ 1, AbsÂ 3 zweiter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 litÂ b StGB und der Vergehen der sittlichen GefÃ¤hrdung von Personen unter sechzehn Jahren nach Â§Â 208 AbsÂ 1 StGB gefÃ¼hrtes Ermittlungsverfahren ein (ONÂ 1 SÂ 5). Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe von DezemberÂ 2016 bis JuliÂ 2018 in wiederholten Angriffen pornographische Darstellungen der minderjÃ¤hrigen Kinder seiner LebensgefÃ¤hrtin, nÃ¤mlich der am 7.Â AugustÂ 2004 geborenen N***** K***** und des am 16.Â MaiÂ 2003 geborenen T***** K*****, hergestellt, indem er diese heimlich im Badezimmer mit Kameras gefilmt habe, wovon sie jedoch Kenntnis erlangt und in der Folge versucht hÃ¤tten, dies (bzw zumindest die Aufnahme des Intimbereichs) zu verhindern (ONÂ 2 SÂ 1Â f, ONÂ 7 SÂ 7).
Die Einstellung begrÃ¼ndete die Staatsanwaltschaft damit (Â§Â 194 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO), die Durchsicht des angefertigten Videomaterials habe ergeben, dass es sich bei den Aufnahmen â€“ mangels reiÃŸerischer Verzerrung und entsprechender Reduzierung auf die Genitalien und die Schamgegend der MinderjÃ¤hrigen â€“ nicht um nach Â§Â 207a AbsÂ 4 ZÂ 3 StGB tatbildliche Darstellungen handle. Ein Tatverdacht nach Â§Â 208 StGB sei trotz des Umstands, dass die Kinder Kenntnis vom Vorgehen des Beschuldigten gehabt und sich daher vorsichtig im Badezimmer bewegt hÃ¤tten, um nicht vÃ¶llig nackt gefilmt zu werden, nicht mit ausreichender Sicherheit erweislich (ONÂ 13).
Mit am 17.Â AprilÂ 2019 bei der Staatsanwaltschaft eingebrachtem Schriftsatz beantragten die durch ihren Vater vertretenen MinderjÃ¤hrigen (fristgerecht) die FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens. Aus den Angaben der Opfer und des Beschuldigten ergebe sich ein sexualbezogener Hintergrund fÃ¼r die Anfertigung der Aufnahmen der unbekleideten MinderjÃ¤hrigen und deren Geschlechtsteile, weshalb die Tathandlungen geeignet gewesen seien, deren sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung zu gefÃ¤hrden. Zudem habe die Staatsanwaltschaft verabsÃ¤umt, sich aus den Angaben der N***** K***** â€“ wonach der Beschuldigte ihr ein Tablet mit diversen Nacktvideos von ihm selbst, pornographischem Material aus dem Internet sowie mit diversen â€žErotik-Appsâ€œ Ã¼berlassen und sie Ã¼berdies (nach ihrem Empfinden allerdings unabsichtlich) mehrfach bei der Brust oder im Schritt berÃ¼hrt habe â€“ ergebenden weiteren Hinweisen in Richtung der Â§Â§Â 207 AbsÂ 1 und 208 AbsÂ 1 StGB nachzugehen (ONÂ 15).
In ihrer nach Â§Â 195 AbsÂ 3 zweiter Satz StPO Ã¼bermittelten Stellungnahme verwies die Staatsanwaltschaft abermals auf die fehlende Tatbildlichkeit der angefertigten Aufnahmen nach Â§Â 207a AbsÂ 4 ZÂ 3 StGB. Es kÃ¶nne nicht mit ausreichender Sicherheit angenommen werden, dass das bloÃŸe Filmen der unbekleideten Kinder eine vor ihnen vorgenommene, ihre sittliche, seelische oder gesundheitliche Entwicklung gefÃ¤hrdende Handlung nach Â§Â 208 AbsÂ 1 StGB sei. Ausreichende Hinweise fÃ¼r die vorsÃ¤tzliche Vornahme einer solchen Handlung seien auch durch das Ãœberlassen des Tablets an N***** K***** nicht indiziert. Gleiches gelte fÃ¼r die von ihr erwÃ¤hnten â€“ als unabsichtlich erachteten â€“ BerÃ¼hrungen durch den Beschuldigten, wobei auch nicht zu ersehen sei, weshalb sich aus ihrer ergÃ¤nzenden Befragung anderes ergeben solle (ONÂ 16).
Mit Beschluss vom 17.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ 9Â BlÂ 6/19y (ONÂ 17), gab das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz dem FortfÃ¼hrungsantrag statt. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass zwar die zur Einstellung des Verfahrens fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden sei, diese aber bei der PrÃ¼fung der Strafbarkeit der dem Beschuldigten zur Last liegenden Handlungen nicht von Amts wegen alle mÃ¶glicherweise vorliegenden TatbestÃ¤nde geprÃ¼ft habe. Aus den Vernehmungen der Opfer und des Beschuldigten sowie aus der Sichtung der von ihm angefertigten Aufnahmen sei der Verdacht abzuleiten, dass der Beschuldigte den Tatbestand der Datenverarbeitung in Gewinn- oder SchÃ¤digungsabsicht nach Â§Â 63 DSG verwirklicht habe. Damit liege der Einstellungsentscheidung aber eine erhebliche Fehlentscheidung bei der rechtlichen Beurteilung zugrunde, aufgrund welcher die FortfÃ¼hrung des Verfahrens wegen des Verdachts des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder SchÃ¤digungsabsicht nach Â§Â 63 DSG anzuordnen sei (BSÂ 5).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, steht dieser Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die FortfÃ¼hrung eines nach Â§Â§Â 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde (ZÂ 1), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung Ã¼ber die Beendigung zugrunde gelegt wurden (ZÂ 2), oder neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, die fÃ¼r sich allein oder im Zusammenhalt mit Ã¼brigen Verfahrensergebnissen geeignet erscheinen, den Sachverhalt soweit zu klÃ¤ren, dass nach dem 11. oder 12.Â HauptstÃ¼ck vorgegangen werden kann (ZÂ 3).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 195 AbsÂ 2 vierter Satz StPO muss der Antrag (oder die Ã„uÃŸerung [nach Â§Â 196 AbsÂ 1 StPO]) die GrÃ¼nde einzeln und bestimmt bezeichnen, aus denen die Verletzung oder unrichtige Anwendung des Gesetzes oder die erheblichen Bedenken abzuleiten sind, wobei diese Pflicht des FortfÃ¼hrungswerbers mit einer ebensolchen BegrÃ¼ndungspflicht des Gerichts korreliert (vgl RIS-Justiz RS0126210 [T2]; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 195 RzÂ 29). Diesem am fÃ¼r Nichtigkeitsbeschwerden geltenden Standard orientierten BegrÃ¼ndungserfordernis fÃ¼r FortfÃ¼hrungswerber entspricht eine Antragsbindung des Gerichts, das nicht befugt ist, von diesen nicht (gesetzmÃ¤ÃŸig) geltend gemachte Argumente gegen die Einstellung, die sich (nach Ansicht des Gerichts) etwa aus dem Akt ergeben, (zum Nachteil des Beschuldigten) aufzugreifen (RIS-Justiz RS0126210 [T1], vgl auch RS0126211; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 195 RzÂ 30 und Â§Â 196 RzÂ 13; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 7.1114).
Das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz gab dem FortfÃ¼hrungsantrag statt, weil es (im Ãœbrigen bloÃŸ pauschal auf die â€žVernehmungen der Opfer, des Beschuldigten, sowie [die] Sichtung des beschlagnahmten Videomaterialsâ€œ gestÃ¼tzt) eine amtswegige â€“ von den FortfÃ¼hrungswerbern indes nicht geltend gemachte (zum insoweit gleichgelagerten BeurteilungsmaÃŸstab nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO siehe RIS-Justiz RS0099938, RS0099984, RS0118415; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 644) â€“ PrÃ¼fung des angezeigten Sachverhalts (einschlieÃŸlich dessen weiterer AufklÃ¤rung [vgl Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 195 RzÂ 15 und Â§Â 196 RzÂ 12 und 21]) unter dem Aspekt des Vergehens der Datenverarbeitung in Gewinn- oder SchÃ¤digungsabsicht nach Â§Â 63 DSG vermisste. Damit verletzt der Beschluss Â§Â 195 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 vierter Satz StPO iVm Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO.
Diese Gesetzesverletzung wirkte sich zum Nachteil des Beschuldigten aus. Der Oberste Gerichtshof sah sich daher bestimmt, ihrer Feststellung auf die im Spruch ersichtliche Weise konkrete Wirkung zuzuerkennen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).
Der Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags beruht auf Â§Â 196 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO.