Document Number: JWT_2018140440_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018140440.L00
Case Number: Ra 2018/14/0440
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1514

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stellte am 5.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe als FÃ¼nfjÃ¤hriger Afghanistan verlassen und sei im Iran aufgewachsen. Der Bruder der ersten Frau seines Vaters sei damals von den Taliban umgebracht worden. Er fÃ¼rchte auch eine Verfolgung durch den Cousin des Vaters seiner LebensgefÃ¤hrtin, weil er eine unerlaubte Beziehung mit ihr fÃ¼hre.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 9.Â FebruarÂ 2018 wurde der Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberichtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen, ein Aufenthaltstitel nicht erteilt sowie gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei.
3 Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht unter anderem aus, dem Revisionswerber drohe keine Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung. Es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber im Falle der RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Kabul, Herat oder Mazar-eÂ Sharif Gefahr laufe, grundlegende und notwendige LebensbedÃ¼rfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu kÃ¶nnen und in eine existenzbedrohende Situation zu geraten. Er leide an einer generalisierten Epilepsie, die medikamentÃ¶s behandelt werde. Bisher habe der Revisionswerber zwei AnfÃ¤lle im Schlaf gehabt. Von neurologischer Seite bestehe die Notwendigkeit einer weiteren Medikation. Der Revisionswerber nehme die verordneten Medikamente nur unregelmÃ¤ÃŸig. Ansonsten sei er gesund und arbeitsfÃ¤hig. 5 Mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2019, EÂ 1140/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.1Â B-VG ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision sowie nach Ablauf der Revisionsfrist ein ErgÃ¤nzung der Revision eingebracht.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8 Die Revision bringt zunÃ¤chst zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit dem Vorbringen zur "Zina" und daraus folgend einer fÃ¼r den Revisionswerber und seine LebensgefÃ¤hrtin drohenden Verfolgungsgefahr auseinandergesetzt. Es hÃ¤tte sich auch damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, ob und inwieweit die "Zina" etwa durch eine nachtrÃ¤gliche EheschlieÃŸungÂ legitimiert werden kÃ¶nnte und ob vor diesem Hintergrund noch aktuelle Verfolgungsgefahr bestÃ¼nde.
9 Dieses Vorbringen fÃ¼hrt schon deswegen nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen in der RevisionÂ - sich mit dem Vorbringen des Revisionswerbers bezÃ¼glich der Verfolgung aufgrund der auÃŸerehelichen Beziehung auseinandergesetzt und ihm die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen hat. Die (im Ãœbrigen: nicht als unschlÃ¼ssig anzusehenden) ErwÃ¤gungen des Verwaltungsgerichts zur BeweiswÃ¼rdigung werden in der nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG zur Darlegung der RevisionszulÃ¤ssigkeit gesondert erstatteten und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndung nicht bekÃ¤mpft. Sohin hÃ¤ngt das Schicksal der Revision, die in Bezug auf das behauptete Verfolgungsszenario nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, von der angefÃ¼hrten Frage nicht ab. 10 Insoweit sich die Revision in bloÃŸ allgemeiner Form gegen die Sachverhaltsermittlung hinsichtlich der westlichen Orientierung und den Angaben zum Abfall vom Glauben wendet, macht sie Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0397, mwN). Dieser Anforderung entspricht die Revision nicht.
11 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiter vor, das
Bundesverwaltungsgericht habe in Verkennung der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes zu Ermittlungspflichten in Zusammenhang mit Krankheiten keine nachvollziehbaren Feststellungen zur BehandlungsbedÃ¼rftigkeit des Revisionswerbers getroffen sowie die Schwere und IntensitÃ¤t seiner Erkrankung nicht ermittelt. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob ein Mann mit Epilepsie, der binnen kurzer Zeit mehrere AnfÃ¤lle erlitten habe und bei dem Behandlungsbedarf bestehe, als "able-bodied" gelten kÃ¶nne oder als vulnerabel anzusehen sei.
12 Es entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in Ã–sterreich zu verbleiben, bloÃŸ um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet. Dass die Behandlung in seinem Herkunftsstaat nicht gleichwertig, schwerer zugÃ¤nglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, soweit der Betroffene tatsÃ¤chlich Zugang zur notwendigen Behandlung hat. Nur bei Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde fÃ¼hrt eine Abschiebung in den Herkunftsstaat zu einer Verletzung von Art.Â 3Â EMRK. Solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt wÃ¼rde, unter qualvollen UmstÃ¤nden zu sterben, aber bereits auch dann, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Herkunftsstaat oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0139, unter Verweis auf EGMRÂ 13.12.2016, Paposhvili/Belgien, 41738/10). 13 Die Revision entfernt sich mit dem sich darauf beziehenden Vorbringen, das eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darlegen soll, jedoch vom festgestellten Sachverhalt. 14 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens mit der Epilepsie des Revisionswerbers auseinandergesetzt und hat es insoweit gewÃ¼rdigt, als er nicht an einer derart gravierenden, lebensbedrohlichen Erkrankung leide. Diese AusfÃ¼hrungen werden in der Revision nicht konkret bekÃ¤mpft und der Revisionswerber zeigt nicht auf, dass er unter einer Krankheit leidet, die eine Schwere und IntensitÃ¤t aufweist, welche dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass bei einer Abschiebung die hohe Schwelle des Art.Â 3Â EMRK Ã¼berschritten wÃ¼rde (vgl.Â dazu VwGHÂ 29.10.2019, RaÂ 2019/14/0390, mwN).
15 Das Vorbringen -Â unter Vorlage eines fachÃ¤rztlichen BefundesÂ -, die IntensitÃ¤t der Erkrankung habe zugenommen, ist im Hinblick auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus Â§Â 41Â VwGG abgeleitete Neuerungsverbot nicht zu berÃ¼cksichtigen. 16 Ausgehend von den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zur Erkrankung des Revisionswerbers werden in der Revision auch keine GrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht gehalten gewesen wÃ¤re, von Amts wegen die Beischaffung eines medizinisches Gutachtens zu veranlassen. Somit ist nicht zu sehen, dass der behauptete Verfahrensfehler vorlÃ¤ge.
17 Die Revision zeigt im Ãœbrigen auch nicht auf, dass fallbezogen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes unter BerÃ¼cksichtigung der Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (UNHCR-Richtlinien), wonach der junge und -Â ungeachtet seiner ErkrankungÂ - arbeitsfÃ¤hige Revisionswerber, der Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼gt, etwa in MazareÂ Sharif, eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorfinde, im vorliegenden Fall unvertretbar erfolgt wÃ¤re (vgl.Â zu Mazar-eÂ Sharif VwGHÂ 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085, mwN). 18 Was den weiteren Schriftsatz des Revisionswerbers betrifft, worin zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit die NichtberÃ¼cksichtigung der Country-Guidance des EASO ins Treffen gefÃ¼hrt wird, ist auszufÃ¼hren, dass die mit einer nach Ablauf der Revisionsfrist eingebrachten ErgÃ¤nzung der Revision erfolgte Nachholung von (weiteren) GrÃ¼nden, aus denen die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, verspÃ¤tet und schon aus diesem Grunde nicht zu beachten ist (VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/01/0343; 5.9.2018, RaÂ 2018/03/0091, mwN). Soweit sich der Revisionswerber darin in seinem Recht auf Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤ren Schutzberechtigten durch die Nichtbeachtung der Country-Guidance des EASO durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt erachtet, macht er zudem abermals einen Verfahrensmangel geltend, dem mangels Relevanzdarstellung keine rechtliche Bedeutung zukommt. 19 Soweit die Revision schlieÃŸlich die RÃ¼ckkehrentscheidung beanstandet, ist festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0306, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner InteressenabwÃ¤gung sowohl den gemeinsamen Haushalt als auch die Dauer der Beziehung des Revisionswerbers zu seiner LebensgefÃ¤hrtin berÃ¼cksichtigt und das bestehende Familienleben als nicht ausreichend ausgeprÃ¤gt befunden. Im Ergebnis sah das Bundesverwaltungsgericht einen EingriffÂ in das Familienleben des Revisionswerbers iSd.Â Art.Â 8 Abs.Â 2Â EMRK als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig an. Dass die InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar vorgenommen worden wÃ¤re, gelingt der Revision mit dem Vorbringen, es fehlten Feststellungen, ob die Lebensgemeinschaft schon vor der Einreise bestanden habe, nicht aufzuzeigen.
20 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGGÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020