Document Number: JWT_2020140001_20200812J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140001.J00
Case Number: Ro 2020/14/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 656

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2Â Mit Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3a iVm Â§Â 9 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 ab (SpruchpunktÂ I.), erklÃ¤rte die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 iVmÂ Â§Â 9Â Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 fÃ¼r unzulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ II.) und erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 (SpruchpunktÂ III.). Weitere AussprÃ¼che enthÃ¤lt der Bescheid (im Hinblick auf die damals geltende Rechtslage) nicht.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde richtete sich gegen SpruchpunktÂ I, â€žin eventuâ€œ gegen SpruchpunktÂ II. erster Satz und â€žin eventuâ€œ gegen SpruchpunktÂ III. SpruchpunktÂ II. zweiterÂ Satz wurde -Â nach den AusfÃ¼hrungen in der BeschwerdeÂ - explizit nicht bekÃ¤mpft.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung ab, berichtigte dabei SpruchpunktÂ I. und hielt fest, dass SpruchpunktÂ II. â€žnur zu lauten hat: GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 wird der Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat abgewiesenâ€œ. Die Beschwerde gegen SpruchpunktÂ III. wies das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ab. Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob es sich bei den AussprÃ¼chen nach Â§Â 8 Abs.Â 3aÂ AsylGÂ 2005 um trennbare Spruchpunkte handle, die separat anfechtbar seien oder ob im Fall der AbÃ¤nderung des angefochtenen Ausspruchs der darauf rechtlich aufbauende Ausspruch, dass eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung in den Herkunftssaat unzulÃ¤ssig sei, seine Grundlage verliere und daher - wie hier erfolgt - aufzuheben sei. Eine RÃ¼ckkehrentscheidung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht erlassen.
5Â Die dem Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Verfahrens nach Â§Â 30a VwGG vorgelegte ordentliche Revision - Revisionsbeantwortungen wurden nicht erstattet - erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist, UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
8Â Das Bundesverwaltungsgericht hat mit VerfÃ¼gung vom 17.Â FebruarÂ 2020 dem Revisionswerber einen MÃ¤ngelbehebungsauftrag, unter anderem zur Darlegung der Revisionspunkte iSd Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG sowie der RevisionsgrÃ¼nde iSdÂ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG, erteilt. Diesem ist der Revisionswerber mit Schriftsatz vom 24.Â FebruarÂ 2020 nachgekommen.
9Â Nach der stÃ¤ndigenÂ Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbende Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001).
10Â Wenn der Revisionswerber nunmehr in seinem Schriftsatz zur â€žWiedervorlage der Revisionâ€œ vom 24.Â FebruarÂ 2020 ausfÃ¼hrt, der Revisionswerber erachte sich in seinem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â AVG geregelten Recht sowie dem Recht auf seinen gesetzlichen Richter gemÃ¤ÃŸ Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG verletzt, ist ihm entgegenzuhalten, dass er im damit angesprochenen Recht auf meritorische Entscheidung nicht verletzt sein konnte, weil sein Antrag nicht nach Â§Â 68Â AVG zurÃ¼ckgewiesen, sondern einer inhaltlichen Behandlung zugefÃ¼hrt und eine inhaltliche Entscheidung getroffen wurde.
11Â DarÃ¼ber hinaus ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG zur PrÃ¼fung einer behaupteten Verletzung des Rechts nach Art.Â 83Â Abs.Â 2Â B-VG auf den gesetzlichen Richter nicht berufen, weil es sich bei diesem Recht um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht handelt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001, mwN).
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Der VollstÃ¤ndigkeit halber ist im Hinblick auf die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.Â DezemberÂ 2019, RaÂ 2019/18/0344, Rn.Â 15, hinzuweisen.
Wien, am 12.Â AugustÂ 2020