Document Number: JFT_20200907_20E02713_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2713.2020
Case Number: E2713/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 354

Leitsatz
ErlÃ¶schen der durch den Verfassungsgerichtshof gewÃ¤hrten Verfahrenshilfe auf Grund Verzichts der Partei
Spruch
Die der Einschreiterin ***, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Alexander Fuchs, LÃ¼fteneggerstraÃŸe 4, 4020 Linz, gewÃ¤hrte Verfahrenshilfe zur BeschwerdefÃ¼hrung gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.Â JuliÂ 2020, ZÂ I405Â 2225503-1/17E, wird im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita und Z3 ZPO in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§68 Abs1 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG fÃ¼r erloschen erklÃ¤rt.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang des Â§64 Abs1 ZPO zur BeschwerdefÃ¼hrung gegen die oben angefÃ¼hrte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes.
Mit Beschluss vom 20.Â August 2020 wurde der Einschreiterin antragsgemÃ¤ÃŸ Verfahrenshilfe (im vollen Umfang) gewÃ¤hrt; mit Bescheid des Ausschusses der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 21.Â August 2020 wurde ein Rechtsvertreter zum Verfahrenshelfer bestellt.
Mit VerfÃ¼gung vom 21.Â August 2020 (zugestellt am 28.Â August 2020) Ã¼bermittelte der Verfassungsgerichtshof dem zum Vertreter zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt den Bescheid Ã¼ber seine Bestellung sowie das angefochtene Erkenntnis mit dem Hinweis, dass nun gemÃ¤ÃŸ Â§82 Abs1 und 3 VfGG innerhalb von sechs Wochen die Beschwerde einzubringen ist.
2. Innerhalb offener Frist, nÃ¤mlich am 27.Â August 2020, brachte die Einschreiterin ihre Beschwerde durch einen frei gewÃ¤hlten Rechtsvertreter ein. Dabei erklÃ¤rte sie, dass sie "anstelle des ihr beigegebenen Rechtsvertreter[s] es bevorzugt[,] den nunmehrigen Rechtsvertreter auf eigene Kosten mit der Einbringung einer Erkenntnisbeschwerde zu bevollmÃ¤chtigen", wobei sie an Kosten auch die EingabengebÃ¼hr verzeichnete. Damit bringt die Einschreiterin ihren Verzicht auf die Beigebung eines Rechtsanwaltes sowie auf die Befreiung von der Entrichtung der EingabengebÃ¼hr zum Ausdruck.
3. Diese ErklÃ¤rung der Einschreiterin, auf Verfahrenshilfe im genannten Umfang zu verzichten, ist â€“ obgleich im Gesetz nicht vorgesehen â€“ als zulÃ¤ssige, der Dispositionsfreiheit der Partei Rechnung tragende ProzesserklÃ¤rung dahin zu werten, die bewilligte Verfahrenshilfe in einem bestimmten Umfang (doch) nicht in Anspruch zu nehmen.
4. Auf Grund des vorliegenden Verzichts der Einschreiterin sind aber die Voraussetzungen des Â§63 Abs1 ZPO in Bezug auf die Befreiung von der Entrichtung der EingabengebÃ¼hr und die Beigebung eines Verfahrenshelfers weggefallen.
5. Die bewilligte Verfahrenshilfe ist daher im Umfang des Â§64 Abs1 Z1 lita und Z3 ZPO in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§68 Abs1 ZPO iVm Â§35 Abs1 VfGG fÃ¼r erloschen zu erklÃ¤ren (vgl zB VfSlgÂ 19.043/2010 mwN).