Document Number: JWT_2017220040_20200227L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220040.L00
Case Number: Ra 2017/22/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582761600000
Word Count: 1317

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin, einer tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â DezemberÂ 2016, mit dem der Erstantrag der Revisionswerberin "auf Ausstellung eines entsprechenden Aufenthaltstitels, mit dem auch eine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt werden kann," gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG zurÃ¼ckgewiesen worden war, als unbegrÃ¼ndet ab.
Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe im Antrag trotz zweier MÃ¤ngelbehebungsauftrÃ¤ge entgegen dem (nÃ¤her erÃ¶rterten) PrÃ¤zisierungsgebot des Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG den Grund des Aufenthalts (Aufenthaltszweck) nicht genau bezeichnet, obwohl das NAG bei der beabsichtigten unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit eines DrittstaatsangehÃ¶rigen mehrere mÃ¶gliche Aufenthaltstitel vorsehe. Ein Vorgehen nach Â§Â 23 Abs.Â 1Â NAG sei nicht geboten gewesen, habe sich doch aus dem Antrag der beabsichtigte Aufenthaltszweck (und damit auch ein anderer benÃ¶tigter Aufenthaltstitel) gerade nicht ergeben. Auch eine Berufung auf den Beschluss Nr.Â 1/80 des Assoziationsrats vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80) versage, weil selbst unter der Annahme, dass auf Grund der Stillhalteklausel des ARBÂ 1/80 das Fremdengesetz (FrG)Â 1997 anzuwenden sei, nach dessen Â§Â 14 Abs.Â 3 im Antrag der jeweilige Aufenthaltszweck bekanntzugeben gewesen sei und Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG daher insofern keine neue BeschrÃ¤nkung darstelle.
2.2.Â Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3.1. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Revisionswerberin im Wesentlichen ausfÃ¼hrt, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGHÂ 10.7.2014, Dogan, C-138/13) und der daran anschlieÃŸenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen. Demnach hÃ¤tten im Sinn der Stillhalteklausel des ARBÂ 1/80 Bestimmungen des NAG, die den Zugang tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger zum Arbeitsmarkt einschrÃ¤nkten, auÃŸer Betracht zu bleiben. Die Revisionswerberin habe eindeutig dargelegt, dass sie als Arbeiterin (VerkÃ¤uferin im Lebensmittelhandel) berufstÃ¤tig sein wolle und einen diesbezÃ¼glichen Aufenthaltstitel beantrage. Damit sei der Antrag hinreichend konkret abgefasst worden, die Revisionswerberin sei nicht gehalten gewesen, sich "in die einschrÃ¤nkenden Gesetzesbestimmungen des NAG entsprechend einzufÃ¼gen". Im Ãœbrigen habe sich das Verwaltungsgericht unrichtig auf das FrGÂ 1997 bezogen, obwohl die Gesetzeslage im Zeitpunkt des EU-Beitritts Ã–sterreichs anzuwenden sei.
3.2. Mit diesen AusfÃ¼hrungen vermag die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuwerfen.
4.1. Voranzustellen ist zunÃ¤chst, dass in den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden konkret auf die betreffende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt einer der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Entscheidungen gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/11/0118).
4.2. Diesen Anforderungen wird das gegenstÃ¤ndliche ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen insofern nicht gerecht, als sich die Revisionswerberin nur ganz allgemein auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bezieht, ohne auch nur eine einzige hg.Â Entscheidung zu zitieren und ohne -Â im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungenÂ - konkret darzulegen, dass der zu beurteilende Sachverhalt einer ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung gleiche, das Verwaltungsgericht dennoch anders entschieden habe und es somit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung abgewichen sei.
Soweit sich die Revisionswerberin auf das Urteil des EuGH in der Sache Dogan beruft,Â legt sie ebenso nicht dar, inwiefern in Bezug auf jene Entscheidung durch Zugrundelegung welcher hg.Â Rechtsprechung im angefochtenen Erkenntnis abgewichen worden sei (vgl.Â VwGHÂ 26.9.2018, RaÂ 2018/02/0132). Im Ãœbrigen ist der Verwaltungsgerichtshof der Judikatur in der Sache Dogan (wonach das vom deutschen Gesetzgeber neu eingefÃ¼hrte Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen eine neue BeschrÃ¤nkung im Sinn der Stillhalteklausel des Art.Â 13 ARBÂ 1/80 darstelle) in stÃ¤ndiger Rechtsprechung gefolgt (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.3.2015, RoÂ 2014/09/0057; 25.4.2019, RaÂ 2018/22/0289).
4.3. Aber auch mit dem Vorbringen, wonach sie mit Blick auf die Stillhalteklausel des Art.Â 13 ARBÂ 1/80 den angestrebten Aufenthaltstitel und den Aufenthaltszweck hinreichend dargelegt habe und nicht gehalten gewesen sei, sich "in die einschrÃ¤nkenden Gesetzesbestimmungen des NAG entsprechend einzufÃ¼gen", vermag -Â wie im Folgenden zu zeigen sein wirdÂ - die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuwerfen.
5.1. Aus Â§Â 19 Abs.Â 1 und 2Â NAG ergibt sich, dass in einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels der konkret angestrebte Aufenthaltstitel und der konkret verfolgte Aufenthaltszweck genau zu bezeichnen sind (vgl.Â in dem Sinn bereits VwGHÂ 18.3.2010, 2010/22/0019). UnzulÃ¤ssig ist nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG das gleichzeitige Stellen mehrerer oder weiterer AntrÃ¤ge wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Verfahrens oder das Stellen eines Antrags, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben.
5.2. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2016/22/0066). Eine EinschrÃ¤nkung dieses Grundsatzes kann sich (unter anderem) aus der Stillhalteklausel des Art.Â 13 ARBÂ 1/80 ergeben, welche die Anwendbarkeit neu eingefÃ¼hrter Bestimmungen ausschlieÃŸt, wenn eine restriktivere (verschÃ¤rfte) Regelung getroffen wird, als sie eine frÃ¼here Rechtslage seit dem EU-Beitritt Ã–sterreichs vorgesehen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.5.2017, RaÂ 2016/22/0089; 14.12.2006, 2005/18/0168). Die Stillhalteklausel kommt freilich nur dann und nur insoweit zur Anwendung, als durch die sonst grundsÃ¤tzlich maÃŸgebliche Rechtslage eine VerschÃ¤rfung -Â im Sinn einer Schlechterstellung des AntragstellersÂ - eingetreten ist, andernfalls ist auf die nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien maÃŸgebliche Rechtslage (im Revisionsfall die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltende Fassung des NAG) abzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 16.1.2018, RaÂ 2017/22/0209; 23.11.2017, RaÂ 2016/22/0099; 18.1.2017, RaÂ 2016/22/0021).
6.1. Vorliegend geht die Revisionswerberin mit Blick auf die Stillhalteklausel davon aus, dass sie nicht gehalten sei, den konkret angestrebten Aufenthaltstitel und den konkret verfolgten Aufenthaltszweck genau zu bezeichnen. Sie zeigt dabei jedoch nicht auf bzw.Â ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch die diesbezÃ¼glichen Bestimmungen des Â§Â 19 Abs.Â 1 und 2Â NAG schlechter gestellt wÃ¤re als durch eine frÃ¼here Rechtslage seit dem EU-Beitritt Ã–sterreichs. Insbesondere sieht das NAG diverse Aufenthaltstitel mit einem entsprechenden Aufenthaltszweck fÃ¼r Fremde vor, die die Aufnahme einer unselbstÃ¤ndigen
ErwerbstÃ¤tigkeit in Ã–sterreich anstreben, sodass insoweit eine Verschlechterung im Vergleich zu einer frÃ¼heren Rechtslage nicht zu sehen ist.
Die gebotene Festlegung auf (nur) einen konkreten Aufenthaltstitel und Aufenthaltszweck lÃ¤sst ebenso -Â selbst im Fall eines dabei unterlaufenen FehlersÂ - keinen Nachteil erkennen. Der Revisionswerberin ist es nÃ¤mlich unbenommen, neben dem "Hauptantrag" auch einen oder mehrere EventualantrÃ¤ge zu stellen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2011, 2010/22/0168), sodass sie sich gegen die Folgen einer allfÃ¤lligen unrichtigen Festlegung des Aufenthaltstitels und Aufenthaltszwecks absichern kann.
6.2. WÃ¼rde -Â dem Standpunkt der Revisionswerberin folgendÂ - der gegenstÃ¤ndliche Antrag als hinreichend erachtet, mÃ¼sste die belangte BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht das Antragsvorbringen dahingehend deuten, welcher konkrete Aufenthaltstitel und genaue Aufenthaltszweck nun tatsÃ¤chlich gewollt sei. Eine Befugnis zur amtswegigen Umdeutung kommt der belangten BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht aber nicht zu (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.2.2008, 2007/21/0476; 16.10.2007, 2006/18/0199).
Ein Antrag, der auf mehrere Aufenthaltstitel zu beziehen wÃ¤re und keinen eindeutigen Aufenthaltszweck erkennen lieÃŸe, kÃ¶nnte zudem das Verbot des gleichzeitigen Stellens mehrerer AntrÃ¤ge sowie des Stellens eines Antrags mit verschiedenen Aufenthaltszwecken unterlaufen.
7. Nicht zuletzt ist festzuhalten, dass eine Verschlechterung der Rechtsposition der Revisionswerberin im Vergleich zur frÃ¼heren Rechtslage nach dem FrGÂ 1997 und nach dem diesem vorangehenden Aufenthaltsgesetz (AufG) und FremdengesetzÂ 1992 auch deshalb nicht zu sehen ist, weil schon die Â§Â§Â 13 Abs.Â 1, 14 Abs.Â 2 und 3 FrGÂ 1997 dahingehend zu verstehen waren, dass im Antrag ein bestimmter Aufenthaltstitel und der jeweilige Aufenthaltszweck konkret anzugeben waren, und weil auch bereits nach Â§Â 6 Abs.Â 1Â AufG der Aufenthaltszweck (unter Glaubhaftmachung des Fehlens von AusschlieÃŸungsgrÃ¼nden nach Â§Â 5Â AufG) genau anzugeben war.
8. Insgesamt ist daher festzuhalten, dass -Â mit Blick auf die Gesetzeslage sowie die bereits vorliegende JudikaturÂ - in der maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 23.11.2017, RaÂ 2015/22/0162) keine Rechtsfrage aufgeworfen wird, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â FebruarÂ 2020