Document Number: JWT_2019160198_20200818L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160198.L00
Case Number: Ra 2019/16/0198
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 614

Spruch
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union in der Rechtssache C-231/20 Ã¼ber die mit Vorlageentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â AprilÂ 2020, EUÂ 2020/0002 (RaÂ 2020/17/0013), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses wurde der Revisionswerber der sechsfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 dritterÂ Fall GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) fÃ¼r schuldig erkannt. Ãœber ihn wurden sechs Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweils 3.000Â â‚¬ (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. AuÃŸerdem wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (SpruchpunktÂ II.). Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
2Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision.
3Â Mit dem im Spruch genannten Beschluss vom 27.Â AprilÂ 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
â€ž1) Hat das nationale Gericht in einem Strafverfahren, das zum Schutze einer Monopolregelung gefÃ¼hrt wird, die von ihm anzuwendende Strafsanktionsnorm im Lichte der Dienstleistungsfreiheit zu prÃ¼fen, wenn es bereits zuvor die Monopolregelung entsprechend den Vorgaben des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes geprÃ¼ft hat und diese PrÃ¼fung ergeben hat, dass die Monopolregelung gerechtfertigt ist?
2) FÃ¼r den Fall der Bejahung der ersten Frage:
2a) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
2b) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
2c) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
2d) Ist Art.Â 56Â AEUV dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3) FÃ¼r den Fall der Verneinung der ersten Frage:
3a) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union (GRC) dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz zwingend die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe proÂ GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?
3b) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Mindeststrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.000,-- pro GlÃ¼cksspielautomat zwingend vorsieht?
3c) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe pro GlÃ¼cksspielautomat ohne absolute HÃ¶chstgrenze der Gesamtsumme der verhÃ¤ngten Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht?
3d) Ist Art.Â 49 Abs.Â 3Â GRC dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Norm entgegensteht, welche im Fall der Bestrafung wegen des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nach dem GlÃ¼cksspielgesetz die Vorschreibung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens in der HÃ¶he von 10% der verhÃ¤ngten Geldstrafen vorsieht?â€œ
4Â Da im vorliegenden Revisionsverfahren aufgrund der angelasteten Ãœbertretungen des GSpG vom Verwaltungsgericht im Instanzenzug Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 dritter Strafsatz GSpG sowie die Ersatzfreiheitsstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VStG und ein Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 VStG verhÃ¤ngt wurden, kommt der Beantwortung dieser Fragen durch den EuGH fÃ¼r die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Auch im vorliegenden Revisionsverfahren ist zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, ob oder allenfalls welche Teile dieser gesetzlichen Bestimmungen aufgrund der vom EuGH zu prÃ¤zisierenden Auslegung des Unionsrechts unanwendbar zu bleiben haben. Die Voraussetzungen des nach Â§Â 62 Abs.Â 1Â VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Â§Â 38Â AVG liegen daher vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, das Revisionsverfahren auszusetzen (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/17/0012).
Wien, am 18.Â AugustÂ 2020