Document Number: JWT_2020010021_20200131L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010021.L01
Case Number: Ra 2020/01/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580428800000
Word Count: 227

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005 gewÃ¤hrt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgesetzt.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4 Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringungÂ - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.10.2019, RaÂ 2019/01/0412, Rn.Â 4, mwN). Zwingende Ã¶ffentliche Interessen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden, sind konkret nicht ersichtlich.
5 Dem Antrag war daher stattzugeben.
6 Von der AnhÃ¶rung der belangten BehÃ¶rde wurde aufgrund der
belegten Dringlichkeit der Entscheidung (Anfrage der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020) Abstand genommen (vgl.Â dazu ebenfalls VwGHÂ 28.10.2019, RaÂ 2019/01/0412, Rn.Â 6, mwN).
Wien, am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020