Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00068_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00068.20W.0929.000
Case Number: 9ObA68/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 820

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Jelinek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** K*****, vertreten durch Mag.Â Matthias PrÃ¼ckler, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen Feststellung des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 25.Â JuniÂ 2020, GZÂ 9Â RaÂ 92/19v-43, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat sich erst jÃ¼ngst in einem vergleichbaren Fall, ebenfalls die hier Beklagte betreffend (9Â ObAÂ 53/20i), mit den wesentlichen auch im konkreten Fall vorgetragenen Argumenten der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten wie folgt auseinandergesetzt:
â€ž1.Â Nach Â§Â 42 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBOÂ 1995 ist die Beklagte zur KÃ¼ndigung eines Bediensteten berechtigt, wenn dieser fÃ¼r die ErfÃ¼llung seiner Dienstpflichten gesundheitlich ungeeignet ist. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist dieser KÃ¼ndigungsgrund auch dann verwirklicht, wenn der Dienstnehmer zwar grundsÃ¤tzlich fÃ¼r seine Arbeit kÃ¶rperlich geeignet ist, aber KrankenstÃ¤nde auftreten, die den Bediensteten laufend in einem weit Ã¼ber dem Durchschnitt liegenden MaÃŸ an der Dienstleistung hindern (RS0081880; RS0113471). Die ErfÃ¼llung der Dienstpflichten umfasst nÃ¤mlich nicht nur die Arbeitsleistung an sich, sondern auch deren VerfÃ¼gbarkeit fÃ¼r den Dienstgeber (8Â ObAÂ 68/18k [PktÂ 2.] mwN).
2.Â Kommen fÃ¼r den Dienstgeber solcherart Ã¼berhÃ¶hte KrankenstÃ¤nde als KÃ¼ndigungsgrund in Betracht, so muss er im zeitlichen Zusammenhang mit dem KÃ¼ndigungszeitpunkt eine objektive Zukunftsprognose Ã¼ber die weitere DienstfÃ¤higkeit des betroffenen Dienstnehmers erstellen (9Â ObAÂ 70/18m [PktÂ 2.]; 8Â ObAÂ 68/18k [PktÂ 4.] ua). Der Dienstgeber ist fÃ¼r das Vorliegen des KÃ¼ndigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtig (9Â ObAÂ 70/18m [PktÂ 2.]; 8Â ObAÂ 68/18k [PktÂ 4.]). Er trÃ¤gt daher auch das Risiko, dass sich der von ihm angenommene KÃ¼ndigungsgrund spÃ¤ter (im gerichtlichen Verfahren) als nicht berechtigt erweist (9Â ObAÂ 153/17s [PktÂ 2.]).
3.1.Â Ob im konkreten Einzelfall der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 42 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBOÂ 1995 verwirklicht wurde, ist letztlich immer anhand des jeweils festgestellten Sachverhalts zu beurteilen (vgl 9Â ObAÂ 119/12h). Der KÃ¼ndigungsgrund ist nicht verwirklicht, wenn bei dem grundsÃ¤tzlich dienstfÃ¤higen Dienstnehmer, der zwar in der Vergangenheit Ã¼berdurchschnittlich lange im Krankenstand war, in der Zukunft (ausgehend vom KÃ¼ndigungszeitpunkt) nicht mehr mit Ã¼berhÃ¶hten KrankenstÃ¤nden zu rechnen ist (positive Zukunftsprognose). Auch wenn der Dienstgeber anhand der ihm zur VerfÃ¼gung gestandenen Informationen zum KÃ¼ndigungszeitpunkt eine â€“ zwar objektiv richtige â€“ negative Zukunftsprognose erstellt hat, die Grundlage seiner KÃ¼ndigungsentscheidung war, ist der KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 42 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBOÂ 1995 nicht erfÃ¼llt, wenn sich diese Prognose nachtrÃ¤glich als unrichtig erweist.
3.2.Â Wenn in Vorentscheidungen (9Â ObAÂ 153/17s [PktÂ 2.]; 9Â ObAÂ 70/18m [PktÂ 2.]; 8Â ObAÂ 68/18k [PktÂ 4.]) auf die Beurteilungsgrundlagen der vom Dienstgeber zu erstellende Zukunftsprognose hingewiesen wurde (anhaltend steigende Zahl der Krankheitstage bei regelmÃ¤ÃŸigen KrankenstÃ¤nden; objektivierte Verschlechterung des Grundleidens; Art der Erkrankung samt deren Ursache und die daraus ableitbare gesundheitliche Situation des Dienstnehmers und Eignung fÃ¼r die ErfÃ¼llung der Dienstpflichten in der Zukunft), so war dies dadurch begrÃ¼ndet, dass der Dienstgeber das Risiko trÃ¤gt, dass sich der von ihm angenommene KÃ¼ndigungsgrund spÃ¤ter (im gerichtlichen Verfahren) als doch nicht berechtigt erweist.
4.Â Dass im Anlassfall der bei der Beklagten beschÃ¤ftigte KlÃ¤ger (trotz seiner erhÃ¶hten KrankenstÃ¤nde bis zur KÃ¼ndigung) eine eindeutig positive Zukunftsprognose aufweist, weil in Zukunft keine Ã¼berdurchschnittlichen KrankenstÃ¤nde mehr bei ihm zu erwarten sind, wird in der auÃŸerordentlichen Revision der Beklagten nicht in Frage gestellt. Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO stellen sich hier daher nicht. Auch wenn der Dienstnehmer nach Ansicht der Revisionswerberin nicht verpflichtet ist, dem Dienstgeber allfÃ¤llige (hier von der Beklagten gar nicht gestellte) Fragen im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand zu beantworten und sich die Dienstgeber daher in einem 'Dilemma' befindet, wenn seine KÃ¼ndigungsentscheidung im Verfahren ex post anhand von Informationen Ã¼berprÃ¼ft wird, die ihm im Zeitpunkt der KÃ¼ndigungsentscheidung nicht zugÃ¤nglich waren (vgl Marhold-Weinmeier, Ex-post-Beurteilung statt Zukunftsprognose Ã¼ber die weitere DienstfÃ¤higkeit?, ASoKÂ 2018, 248]), Ã¤ndert dies an den oben beschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 42 AbsÂ 2 ZÂ 2 VBOÂ 1995 nichts. Einer Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs zu der im Schrifttum (allerdings im Zusammenhang mit der sozialen Gestaltungspflicht des Dienstgebers) erÃ¶rterten Mitwirkungspflicht des Dienstnehmers an der Beurteilung seines LeistungsvermÃ¶gens durch den Dienstgeber (DRdAÂ 2019/12 [Bachhofer]), bedarf es im vorliegenden Fall daher nicht.â€œ
Soweit die Beklagte meint, dass sie wegen der Besonderheit des vorliegenden Falls von einer negativen Zukunftsprognose hinsichtlich der KrankenstÃ¤nde der KlÃ¤gerin ausgehen habe dÃ¼rfen, weil die KlÃ¤gerin Ã¼ber lÃ¤ngere ZeitrÃ¤ume KrankenstÃ¤nde in Anspruch genommen habe, obwohl sie tatsÃ¤chlich arbeitsfÃ¤hig gewesen sei und zudem festgestellt worden sei, dass bei Patienten mit derartigen Tendenzen mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kÃ¶nne, Ã¼bergeht die â€“ fÃ¼r das Vorliegen des KÃ¼ndigungsgrundes behauptungs- und beweispflichtig â€“ Beklagte die negative Feststellung des Erstgerichts, dass nicht festgestellt werden kann, dass die Aggravationstendenz der KlÃ¤gerin zu sieben Wochen pro Jahr Ã¼berschreitenden KrankenstÃ¤nden fÃ¼hren wird.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG) ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.