Document Number: JWT_2020090001_20201012J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090001.J00
Case Number: Ro 2020/09/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 1584

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats fÃ¼r KÃ¤rnten vom 17.Â JuliÂ 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1.Â SeptemberÂ 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands fÃ¼r die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin fÃ¼r Bildung und Frauen vom 1.Â JuliÂ 2015Â mit Wirksamkeit von diesem Tag fÃ¼r einen Zeitraum von vier Jahren zum Abteilungsvorstand fÃ¼r Fertigungstechnik an der letztgenannten Bildungseinrichtung bestellt.
2Â Mit Schreiben der Bildungsdirektion KÃ¤rnten vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde derÂ Revisionswerber mit Wirksamkeit vom 18.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207iÂ Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) von dieser Funktion alsÂ Abteilungsvorstand abberufen und auf die von ihm zuvor innegehabte Planstelle eines Lehrers an der HÃ¶heren Technischen Bundeslehranstalt in D Ã¼bergeleitet.
3Â Mit Bescheid der PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde (der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde) vom 16.Â AugustÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 24.Â MaiÂ 2018 auf Feststellung der Gesetzwidrigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses an der HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E in seiner frÃ¼heren Zusammensetzung in vier FÃ¤llen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 undÂ 2Â Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) Ã¼berwiegend als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r zulÃ¤ssig.
5Â Ausgehend von eingangs dargestelltem Sachverhalt fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht rechtlich zusammengefasst aus, dass die Erhebung einer Parteibeschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 132 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG der Behauptung der Verletzung in subjektiven Rechten bedÃ¼rfe, wobei das Rechtsschutzinteresse auch im Zeitpunkt der Entscheidung bestehen mÃ¼sse.
6Â Der Revisionswerber sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207iÂ BDGÂ 1979Â mit Wirksamkeit vom 18.Â FebruarÂ 2019 von der Funktion als Abteilungsvorstand abberufen und auf die von ihm zuvor innegehabte Planstelle an der HÃ¶heren Technischen Bundeslehranstalt in D Ã¼bergeleitet worden. Er falle daher nicht mehr in den Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses an der HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E.
7Â Zwar habe der Revisionswerber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien einÂ Verfahren gegen die Abberufung von der Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand und die â€žVersetzungâ€œ an die HÃ¶here Technische Bundeslehranstalt in D eingeleitet, sein Antrag im vorliegenden Fall richte sichÂ jedoch nicht gegen das im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden ausÂ dem Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses gesetzte Verhalten desÂ Dienststellenausschusses, weshalb ihm kein Rechtsschutzinteresse an der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung dieses Dienststellenausschusses mehr zukomme.
8Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision sah das Bundesverwaltungsgericht im Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage gelegen, ob das Rechtsschutzinteresse bei einer noch anhÃ¤ngigen Klage wegen der Abberufung von einer Leitungsfunktion nach Â§Â 207i BDGÂ 1979 auch dann bestehen bleibe, wenn sich der Antrag des Revisionswerbers nicht gegen das im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden aus dem Wirkungsbereich des Dienststellenausschusses gesetzte Verhalten des Dienststellenausschusses richte.
9Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision des Revisionswerbers, die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
10Â Die Revision ist gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â undÂ 9Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Auch bei Erhebung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision hat die revisionswerbende Partei von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern sie der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht oder sie eine andere Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet (siehe VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2019/09/0001, mwN).
12Â Der Revisionswerber argumentiert die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst damit, dass die Abberufung als Abteilungsleiter und die folgende Ãœberleitung auf eine andere Dienststelle rechtswidrig gewesen seien, er durch die Erhebung einer Klage beim Arbeitsgericht gegen die Abberufung jedoch alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um seine RÃ¼ckkehr durchzusetzen. Sein Rechtsschutzinteresse beruhe aber nicht nur auf einer kÃ¼nftig mÃ¶glichen RÃ¼ckkehr an jene Dienststelle, sondern grÃ¼nde insbesondere auch darin, dass ihm infolge einer unrichtigen Rechtsansicht der DienstbehÃ¶rde wÃ¤hrend laufenden Verfahrens die MÃ¶glichkeit genommen worden sei, die RechtskonformitÃ¤t des Dienststellenausschusses zu Ã¼berprÃ¼fen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu erwogen:
13Â Die Revision ist aus den aufgezeigten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
14Â Aufgabe der Personalvertretung ist nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â PVG die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fÃ¶rdern. Sie hat in ErfÃ¼llung dieser Aufgaben dafÃ¼r einzutreten, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, VertrÃ¤ge, Dienstordnungen, ErlÃ¤sse und VerfÃ¼gungen eingehalten und durchgefÃ¼hrt werden. Der Wirkungsbereich eines Dienststellenausschusses erstreckt sich auf die Bediensteten der Dienststelle, bei der der Dienststellenausschuss errichtet ist (Â§Â 3 Abs.Â 2 iVm Â§Â 4Â PVG).
15Â Der AufsichtsbehÃ¶rde obliegt nach Â§Â 41 Abs.Â 1Â PVG die Aufsicht Ã¼ber die Personalvertretungsorgane, welche insbesondere die Sorge um die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der Organe der Personalvertretung umfasst. Die Aufsicht erfolgt von Amts wegen oder auf Antrag einer Person oder eines Organs der Personalvertretung, die oder das die Verletzung ihrer oder seiner Rechte durch rechtswidrige GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung behauptet.
16Â Nach der von der PersonalvertretungsaufsichtsbehÃ¶rde Ã¼bernommenen Rechtsprechung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission hat die Personalvertretung nur die in Â§Â 2 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ PVG erwÃ¤hnten Interessen der im Bundesdienst befindlichen Bediensteten zu wahren, weshalb mit einem einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Bundesdienst oder dem Ãœbertritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze die Beschwer und das Rechtsschutzinteresse -Â die auch zum Zeitpunkt der Entscheidung noch vorliegen mÃ¼ssenÂ - entfÃ¤llt (PVABÂ 13.1.2015, BÂ 2-PVAB715, mwN).
17Â Nach dem endgÃ¼ltigen Ausscheiden aus dem Dienststand kann sich niemand mehr durch ein Verhalten der Personalvertretung beschwert erachten, selbst wenn der Betreffende noch AnsprÃ¼che an den ehemaligen Dienstgeber zu stellen hat (siehe den Nachweis aus der Rechtsprechung der Personalvertretungs-Aufsichtskommission in Schragel, PVGÂ Â§Â 41Â RzÂ 20).
18Â Aber auch zu der vormaligen, mit der PVG-NovelleÂ 1992, BGBl.Â Nr.Â 179/1992, eingefÃ¼gten â€žDienstgeberbeschwerdeâ€œ nach (damals) Â§Â 41 Abs.Â 5Â PVG wurde bereits judiziert, dass die Beschwer des antragstellenden Personalvertretungsorgans durch â€žAbgangâ€œ des Organs des Dienstgebers (etwa durch Dienstzuteilung an eine andere Dienststelle) nicht mehr bestehe und weggefallen sei (siehe PVAKÂ 9.11.2012, A17-PVAK/12; 2.4.2013, A32-PVAK/12).
19Â Anderes gilt jedoch jedenfalls dann, wenn ein Bediensteter gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt, gekÃ¼ndigt oder entlassen wurde und sich gegen das Verhalten der Dienstgeberseite durch Rechtsmittel -Â etwa auch an den VerwaltungsgerichtshofÂ -, eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine Klage bei Gericht zur Wehr setzt. In diesen FÃ¤llen steht noch nicht abschlieÃŸend fest, ob das DienstverhÃ¤ltnis rechtswirksam beendet worden ist (vgl.Â auch dazu die Nachweise aus der Rechtsprechung in Schragel, aaO).
20Â Das in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten fÃ¼r eine Bescheidbeschwerde erforderliche Rechtsschutzinteresse ist nur dann zu verneinen, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers keinen Unterschied mehr macht, ob der angefochtene Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird oder die Erreichung des Verfahrensziels fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer keinen objektiven Nutzen mehr hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit also nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2017/19/0607, mwN).
21Â Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes auch in der hier zu beurteilenden Rechtssache zu beachten.
22Â Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber mit Ernennungsdekret der Bundesministerin fÃ¼r Bildung und Frauen vom 1.Â JuliÂ 2015Â mit Wirksamkeit vom selben Tag fÃ¼r einen Zeitraum von vier Jahren zum Abteilungsvorstand fÃ¼r Fertigungstechnik an der Schule in E bestellt. Er wurde -Â vor Ablauf seiner BestellungÂ - mit Schreiben der Bildungsdirektion KÃ¤rnten vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019Â mit Wirksamkeit vom 18.Â FebruarÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 207i Abs.Â 1 BDGÂ 1979 vorzeitig abberufen und nach Â§Â 207i Abs.Â 2 BDGÂ 1979 exÂ lege auf jene Planstelle Ã¼bergeleitet, die er vor seiner Ernennung innehatte. Nach den unwidersprochenen AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Beschluss leitete der Revisionswerber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien ein Verfahren gegen seine Abberufung von der Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand und die â€žVersetzungâ€œ an die HÃ¶here Technische Bundeslehranstalt in D ein.
23Â Das Bundesverwaltungsgericht verneinte ein rechtliches Interesse an der Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde damit, dass die AntrÃ¤ge nicht auf das Verhalten des Dienststellenausschusses im Zusammenhang mit der Abberufung des Revisionswerbers gerichtet gewesen wÃ¤ren.
24Â Diese Argumentation widerspricht jedoch der dargelegten Rechtsprechung. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang fÃ¼r das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde nicht der Inhalt der AntrÃ¤ge des Revisionswerbers, sondern der Umstand, ob er endgÃ¼ltig aus dem ZustÃ¤ndigkeitsbereich des hier gegenstÃ¤ndlichen Dienststellenausschusses ausgeschieden ist.
25Â Zwar ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Sinn der bisherigen Judikatur auch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller freiwillig oder auch gegen seinen Willen die Dienststelle -Â und damit den Bereich des DienststellenausschussesÂ - verlassen hat. Der Dienststellenwechsel muss -Â jedenfalls fÃ¼r den Fall, dass dieser gegen den Willen des Antragstellers erfolgteÂ - jedoch ein dauerhafter sein. Davon kann dann nicht ausgegangen werden, wenn der Antragsteller gegen die MaÃŸnahme des Dienstgebers, die zum Dienststellenwechsel fÃ¼hrte, Rechtsmittel ergreift und diese -Â abstrakt betrachtetÂ - dazu fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass der Antragsteller an die Dienststelle des Dienststellenausschusses, dessen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung er Ã¼berprÃ¼ft haben will, zurÃ¼ckkehren kann. Dies jedenfalls fÃ¼r jene TÃ¤tigkeit des Dienststellenausschusses, die vor der Abberufung des Revisionswerbers gelegen ist. Nach diesem Zeitpunkt -Â also fÃ¼r die Zeit, in der der Revisionswerber faktisch nicht an der Dienststelle tÃ¤tig warÂ - lÃ¤ge sein rechtliches Interesse hingegen nicht ohne weiteres auf der Hand. In diesem Fall lÃ¤ge es am Antragsteller sein rechtliches Interesse darzulegen.
26Â Indem das Bundesverwaltungsgericht -Â ausgehend von der nicht zu teilenden Rechtsansicht, es kÃ¤me fÃ¼r das Fortbestehen des rechtlichen Interesses an einer Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde auf den Inhalt der AntrÃ¤ge des Revisionswerbers anÂ - keine Feststellungen dazu traf, ob der Revisionswerber bereits endgÃ¼ltig die Dienststelle des Dienststellenausschusses an der HÃ¶heren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E verlassen hat oder die von ihm ergriffenen Rechtsmittel bzw.Â die Klage beim Arbeits- und Sozialgericht dazu fÃ¼hren kÃ¶nnte, dass er weiterhin bei dieser Dienststelle in Verwendung steht, belastete es seinen Beschluss mit einem sekundÃ¤ren Feststellungsmangel.
27Â Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
28Â Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
29Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020