Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00064_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00064.19Y.0124.000
Case Number: 8ObA64/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 1128

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.
Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.
Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller und Gerald Fida in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei P***** C*****, vertreten durch Mag.Â Michael Rettenwander, Rechtsanwalt in Saalfelden am Steinernen Meer, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Erich Frenner, Rechtsanwalt in Saalfelden am Steinernen Meer, wegen 2.280,77Â EUR nettoÂ sA und Dienstzeugnis, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 11.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 12Â RaÂ 54/19a-24, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO
zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Soweit das Berufungsgericht die RechtsmittelausfÃ¼hrungen fÃ¼r nicht stichhÃ¤ltig, hingegen die damit bekÃ¤mpften EntscheidungsgrÃ¼nde des angefochtenen Urteils fÃ¼r zutreffend erachtet, kann es sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 500a SatzÂ 2 ZPO unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen BegrÃ¼ndung seiner Beurteilung begnÃ¼gen. Â§Â 500a ZPO beschrÃ¤nkt die MÃ¶glichkeit einer verkÃ¼rzten BegrÃ¼ndung nicht auf bestimmte BerufungsgrÃ¼nde. Es kann in geeigneten FÃ¤llen auch in Fragen der BeweiswÃ¼rdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts und einer kurzen ZusatzbegrÃ¼ndung das Auslangen gefunden werden (RIS-Justiz RS0122301). Ob den Anforderungen des Â§Â 500a ZPO genÃ¼gt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingerÃ¤umten MÃ¶glichkeit der BegrÃ¼ndungserleichterung aufgreifen kann (RS0123827; RS0122301 [T1]). Hier verwies das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf Â§Â 500a ZPO bei Erledigung der TatsachenrÃ¼ge auf die seiner Ansicht nach umfassende und profunde BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts und tÃ¤tigte in Erwiderung der TatsachenrÃ¼ge ergÃ¤nzend beweiswÃ¼rdigende AusfÃ¼hrungen. Eine grob fehlerhafte Anwendung des Â§Â 500a ZPO ist nicht ersichtlich.
1.2.Â Dem Zeitpunkt der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses des Zeugen K***** zur KlÃ¤gerin kommt keine unmittelbare Entscheidungsrelevanz fÃ¼r den vorliegenden Rechtsstreit zu. Dies erkennt auch der KlÃ¤ger, wenn er meint, wann die Beendigung von dessen ArbeitsverhÃ¤ltnis zur Beklagten erfolgte, sei (nur) deshalb relevant, â€žweil sich bei Zugrundelegung der diesbezÃ¼glichen Aussage des K***** eine exakte Parallele zur Aussage des KlÃ¤gers bezÃ¼glich des Zeitpunkts der Beendigung seines eigenen ArbeitsverhÃ¤ltnisses zur Beklagten ergibtâ€œ. Dies lÃ¤uft auf ein Indiz hinaus: Wenn die Beklagte nach der nicht nur verbalen, sondern auch tÃ¤tlichen Auseinandersetzung des Zeugen K***** und des KlÃ¤gers am 24.Â 11.Â 2018 im Lokal den Zeugen nicht sogleich entlassen habe, so habe sie dies wohl auch nicht beim KlÃ¤ger getan. Das Berufungsgericht war aber nicht gehalten, auf jedes einzelne Beweisergebnis und Argument des Berufungswerbers und damit auch nicht auf dieses Argument einzugehen. Es reichte, dass das Berufungsgericht seiner Pflicht, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts zu Ã¼berprÃ¼fen, nachkam und â€“ was es mit aller Deutlichkeit tat â€“ die GrÃ¼nde anfÃ¼hrte, aus denen es die der Entlassung zugrunde gelegten Tatsachen als erwiesen annahm (
vgl RS0043268; RS0043162; RS0043226).
2.Â Die Vorinstanzen haben Ã¼bereinstimmend die Entlassung des KlÃ¤gers nach Â§Â 82 litÂ g 1.Â Fall GewOÂ 1859 als berechtigt erachtet. Die Frage, ob ein konkretes Verhalten den Tatbestand der Ehrenbeleidigung erfÃ¼llt, kann ebenso wie die Frage der
Zumutbarkeit der WeiterbeschÃ¤ftigung nur nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0029630 [T4]). Wenn das Berufungsgericht die Ansicht vertritt, der Beklagten war hier eine WeiterbeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers, der einen anderen Kellner â€“ den Zeugen K***** â€“ wÃ¤hrend der Arbeit wiederholt provozierte und insbesondere als â€žArschlochâ€œ, â€žschwulâ€œ und â€žkleinen Mannâ€œ bezeichnete, weshalb es zwischen den beiden am 24.Â 11.Â 2018 im Lokal letztlich zu einer auch kÃ¶rperlichen Auseinandersetzung kam, unzumutbar, so ist dies nicht korrekturbedÃ¼rftig. An der Unzumutbarkeit der WeiterbeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers Ã¤ndert der Umstand nichts, dass diesem wenige Wochen zuvor wÃ¤hrend einer urlaubsbedingten Abwesenheit des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der Beklagten die Tageslosungen anvertraut worden waren.
3.1.Â Die Hauptfunktion eines Arbeitszeugnisses besteht in seiner Verwendung als Bewerbungsunterlage im vorvertraglichen ArbeitsverhÃ¤ltnis. Es dient dabei dem Stellenbewerber als Nachweis Ã¼ber zurÃ¼ckliegende ArbeitsverhÃ¤ltnisse und dem prÃ¤sumtiven Arbeitgeber als Informationsquelle Ã¼ber die Qualifikation des Bewerbers (RS0111190 [T1]). Es besteht nur ein Anspruch auf ein Dienstzeugnis Ã¼ber die Dauer und Art der Dienstleistung. Es besteht kein Anspruch des Dienstnehmers auf ein â€žqualifiziertesâ€œ Dienstzeugnis mit Werturteilen des Dienstgebers Ã¼ber Leistung und FÃ¼hrung im Dienst (RS0029978 [T3]).
3.2.Â Das Dienstzeugnis darf dem Dienstnehmer die Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes nicht erschweren, weshalb auch seine Ã¤uÃŸere Form nicht so beschaffen sein darf, dass daraus auf eine mangelnde WertschÃ¤tzung des Arbeitgebers gegenÃ¼ber dem Arbeitnehmer oder auf Divergenzen zwischen ihnen geschlossen werden kann (8Â ObAÂ 217/00w = DRdAÂ 2002/15 [Eichinger]; 9Â ObAÂ 11/12a mwH). Als nicht berichtigungsbedÃ¼rftig wurden in der Rechtsprechung etwa ein geringfÃ¼giger Grammatikfehler in einem sonst richtigen und vollstÃ¤ndigen Dienstzeugnis (8Â ObAÂ 7/12f) sowie uneinheitliche ZeichenabstÃ¤nde, unterschiedliche ZeilenabstÃ¤nde, ein fehlender Punkt und das Ausschreiben des Geburtsmonats des Arbeitnehmers im Gegensatz zur Bezifferung der Monate seines BeschÃ¤ftigungsbeginns- und -endes gewertet (9Â ObAÂ 11/12a). Ob â€“ als solche der Ã¤uÃŸeren Form des Zeugnisses zuzuordnende â€“ Rechtschreib- oder Grammatikfehler oder sonstige Fehler, etwa hinsichtlich des Layouts oder des verwendeten Papiers, eine Erschwerung des Dienstnehmers bei Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes befÃ¼rchten lassen, ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl 9Â ObAÂ 149/17b; vgl auch MÃ¼ller-GlÃ¶ge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht20 [2020] Â§Â 109 GewO RzÂ 15 mwH: RechtschreibmÃ¤ngel vom Arbeitnehmer hinzunehmen, sofern nicht negative Auswirkungen auf seine Bewerbungsaussichten zu erwarten sind; ferner Hoffmann in Pielow, GewO, 48.Â Edition [2019], Â§Â 109 RzÂ 119Â f: Einzelfallbeurteilung).
3.2.Â Hier fehlte im fÃ¼r die BeschÃ¤ftigungen des KlÃ¤gers bei der Beklagten in den ZeitrÃ¤umen 1.Â 5.Â 2017 bis 31.Â 5.Â 2018 und 6.Â 7.Â 2018 bis 24.Â 11.Â 2018 zunÃ¤chst ausgestellten einheitlichen Arbeitszeugnis bei der handschriftlichen Angabe der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeit mit â€žRestaurantfachmann mit Inkassoâ€œ der Buchstabe u. Dem KlÃ¤ger wurde (im vorgedruckten Text) bestÃ¤tigt, er habe â€žihm Ã¼bertragenen Aufgaben gewissenhafte und zu unserer vollsten Zufriedenheit erfÃ¼lltâ€œ. Es war die handschriftlich angegebene Wohnanschrift des KlÃ¤gers nach Postleitzahl, Ort und Hausnummer (der Ort verfÃ¼gt Ã¼ber keine StraÃŸennamen) korrekt und fÃ¼r eine Zustellung hinreichend angegeben, bei dem zusÃ¤tzlich angegebenen Namen des Ortsteils aber statt richtig â€žK*****feldâ€œ â€žK*****gelenkâ€œ angefÃ¼hrt, wobei der KlÃ¤ger wÃ¤hrend des aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses und von ihm unbeanstandet geblieben von der Beklagten unter dieser Adresse gefÃ¼hrt und ihm von der Post auch zugestellt worden war. In den hierauf in der Tagsatzung vom 29.Â 5.Â 2019 dem KlÃ¤ger im Original ausgefolgten, jeweils einen der beiden oben genannten ZeitrÃ¤ume betreffenden Zeugnissen unterblieb der Rechtschreibfehler (â€žRestarantâ€œ) und Adressfehler (â€žK*****gelenkâ€œ), weiterhin vorhanden waren aber die bereits im Vordruck enthaltenen Grammatikfehler (â€žihm Ã¼bertragenen Aufgaben gewissenhafte und zu unserer vollsten Zufriedenheit erfÃ¼lltâ€œ). Das Berufungsgericht ging vertretbar davon aus, es lÃ¤gen insgesamt nur FlÃ¼chtigkeitsfehler vor, die sich â€“ soweit sodann nicht ohnehin behoben â€“ bloÃŸ im gesetzlich gar nicht geschuldeten qualifizierenden Teil des Arbeitszeugnisses fÃ¤nden, was sie noch zusÃ¤tzlich relativiere. Die wohlwollende Formulierung im qualifizierenden Teil wiege bei Weitem auch nur den leisesten Verdacht auf eine fehlende WertschÃ¤tzung auf. Auch sei zu bedenken, dass auf der Arbeitgeberseite eine Pizzeria mit einem (gemeint) nicht Deutsch als Muttersprache habenden GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer agiere und dass letztlich nicht davon auszugehen sei, dass die Beklagte den KlÃ¤ger habe gering schÃ¤tzen wollen.
Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).