Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00149_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129287
Case Number: 1Ob149/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 995

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Mag.Â Korn und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ H* P*, geboren *Â 2008, wegen Obsorge und Kontaktrecht, Ã¼ber die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse der Mutter Dr.Â J* P*, vertreten durch Dr.Â Gabriele Vana-Kowarzik und Mag.Â Michaela Schmotzer, RechtsanwÃ¤ltinnen in Wien, und des Vaters Mag.Â A* C*, vertreten durch Mag.Â Susanne Hautzinger-Darginidis, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 5.Â JuniÂ 2020, GZÂ 43Â RÂ 167/20g-526, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 25Â PsÂ 29/13g-503, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentlichen Revisionsrekurse werden mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Obsorge fÃ¼r die mittlerweile 12jÃ¤hrige Tochter steht dem Vater und der Mutter gemeinsam zu, wobei die hauptsÃ¤chliche Betreuung im Haushalt der Mutter festgelegt wurde.
Das Erstgericht regelte umfangreich das laufende Kontaktrecht sowie die Ferienkontakte des Vaters zu seiner Tochter und wies seinen Antrag auf Neuregelung der Obsorge durch Ãœbertragung des hauptsÃ¤chlichen Aufenthalts an ihn ab.
Das Rekursgericht gab den Rekursen der Mutter und des Vaters nicht Folge und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs werde jeweils nicht zugelassen, weil Aspekte des Einzelfalls im Vordergrund stÃ¼nden.
Rechtliche Beurteilung
In den dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekursen der Mutter und des Vaters wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgezeigt.
Revisionsrekurs der Mutter:
1.Â Das Rechtsmittel der Mutter richtet sich erkennbar gegen die Regelung der laufenden Kontakte und auch der Ferienkontakte.
2.1.Â GrundsÃ¤tzlich kann ein vom Rekursgericht verneinter (einfacher) Mangel des auÃŸerstreitigen Verfahrens erster Instanz keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS-Justiz RS0030748; RS0043919; RS0050037). Die Voraussetzungen fÃ¼r die Durchbrechung dieses Grundsatzes aus GrÃ¼nden des Kindeswohls (RS0050037 [T4]; RS0030748 [T2]) liegen hier nicht vor und werden von der Mutter auch nicht aufgezeigt.
2.2.Â Das Rekursgericht verneinte den von der Mutter behaupteten Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens der unterlassenen Beiziehung eines Kinderbeistands nach Â§Â 104a AuÃŸStrG unter Bezugnahme auf die dazu getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen der beigezogenen gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen. Die Tochter werde von einer bestimmten Person psychologisch begleitet (was auch die Mutter zugesteht), besuche mehrmals in der Woche zusÃ¤tzlich zum Schulunterricht noch diverse Kurse und habe â€“ vor allem wÃ¤hrend der Woche â€“ sehr wenig Zeit, um zu lernen; ein weiterer wÃ¶chentlicher Termin zu GesprÃ¤chen mit einem Kinderbeistand wÃ¤re im konkreten Fall nicht kindeswohlfÃ¶rdernd und bringe nach der Ansicht der SachverstÃ¤ndigen â€žkeine weiteren Erfolgsaussichtenâ€œ mit sich. Mit dem Argument, dass die als Besuchsmittlerin eingesetzte Familiengerichtshilfe die Bestellung eines Kinderbeistands befÃ¼rwortet habe, zeigt die Mutter nicht auf, dass aus GrÃ¼nden des Kindeswohls die Durchbrechung des zu 2.1. dargelegten Grundsatzes im Anlassfall geboten wÃ¤re; vor allem vermag sie die Relevanz der Beiziehung eines Kinderbeistands fÃ¼r die Entscheidung nicht darzulegen.
2.3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 105 AbsÂ 1 AuÃŸStrG hat das Gericht MinderjÃ¤hrige in Verfahren Ã¼ber Pflege und Erziehung oder die persÃ¶nlichen Kontakte persÃ¶nlich zu hÃ¶ren. Der MinderjÃ¤hrige kann auch durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, die Familiengerichtshilfe, durch Einrichtungen der Jugendgerichtshilfe oder in anderer geeigneter Weise, etwa durch SachverstÃ¤ndige, gehÃ¶rt werden, wenn er das 10.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn dies seine Entwicklung oder sein Gesundheitszustand erfordert oder wenn sonst eine Ã„uÃŸerung der ernsthaften und unbeeinflussten Meinung des MinderjÃ¤hrigen nicht zu erwarten ist. Die Befragung hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 105 AbsÂ 2 AuÃŸStrG zu unterbleiben, soweit durch sie oder einen damit verbundenen Aufschub der VerfÃ¼gung das Wohl des MinderjÃ¤hrigen gefÃ¤hrdet wÃ¤re oder im Hinblick auf die VerstÃ¤ndnisfÃ¤higkeit des MinderjÃ¤hrigen offenbar eine Ã¼berlegte Ã„uÃŸerung zum Verfahrensgegenstand nicht zu erwarten ist.
Die Auffassung des Rekursgerichts, das rechtliche GehÃ¶r der MinderjÃ¤hrigen sei in mehrfacher Hinsicht gewahrt worden, weil sie in der Verhandlung vom MaiÂ 2019 von der Erstrichterin einvernommen, Ã¼berdies mehrfach auch von den gerichtlichen SachverstÃ¤ndigen befragt worden sei und sie darÃ¼ber hinaus auch mehrere Briefe an die Erstrichterin geschrieben habe, sodass der behauptete erstinstanzliche Verfahrenmangel nicht vorliege, bedarf keiner Korrektur im Einzelfall. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass es einer weiteren Befragung der unmÃ¼ndigen MinderjÃ¤hrigen nicht bedarf, ist nicht zu beanstanden. Auch in diesem Zusammenhang vermag die Mutter die Relevanz einer neuerlichen Einvernahme der Tochter, die der Erstrichterin in Briefen laufend ihre Ansichten mitteilt, fÃ¼r die Entscheidung nicht darzulegen.
Revisionsrekurs des Vaters:
3.Â Das Rechtsmittel des Vaters richtet sich inhaltlich nur gegen die Abweisung seines Antrags auf Neuregelung der Obsorge durch Ãœbertragung des hauptsÃ¤chlichen Aufenthalts seiner Tochter an ihn.
4.Â Soweit sich der Vater Ã¼ber die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hinwegsetzt, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof auch im AuÃŸerstreitverfahren nicht Tatsacheninstanz ist (RS0007236). Fragen der BeweiswÃ¼rdigung sind nicht â€žrevisibelâ€œ (RS0043125 [T12]; vgl RS0043414 [T19]). Der Revisionsrekursgrund der Aktenwidrigkeit kann nicht als Ersatz fÃ¼r eine im Revisionsrekursverfahren unzulÃ¤ssige BeweisrÃ¼ge herangezogen werden (vgl RS0117019).
Die Entscheidung des Rekursgerichts Ã¼ber eine BeweisrÃ¼ge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts Ã¼berprÃ¼ft und nachvollziehbare Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung anstellt und in seinem Beschluss festhÃ¤lt (vgl RS0043150; RS0040165 [T2]). Es muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis auseinandersetzen (RS0040165 [T3]). Die Ansicht des Vaters, das Rekursgericht habe sich mit seiner BeweisrÃ¼ge so mangelhaft auseinandergesetzt, dass keine nachvollziehbaren Ãœberlegungen Ã¼ber die BeweiswÃ¼rdigung in der Rekursentscheidung enthalten seien, trifft nicht zu; es hat sich mit der BeweisrÃ¼ge des Vaters ausreichend auseinandergesetzt, die wesentlichen GrÃ¼nde fÃ¼r seine BeweiswÃ¼rdigung dargelegt und die Berechtigung seiner BeweisrÃ¼ge verneint.
5.Â Nach den vom Rekursgericht Ã¼bernommenen erstinstanzlichen Feststellungen konnte eine GefÃ¤hrdung der Tochter durch den hauptsÃ¤chlichen Aufenthalt bei der Mutter oder durch deren Erziehung, nÃ¤mlich dadurch, dass sie sich Ã¼ber die Rechte und BedÃ¼rfnisse des Kindes hinwegsetze und ihre eigenen Ã„ngste in den Vordergrund stelle sowie den Kontakt zum Vater mÃ¶glichst einschrÃ¤nke, gerade nicht verifiziert werden. Die Tochter lehnt eine Verlegung des Hauptaufenthalts zum Vater ab. Eine EinschrÃ¤nkung der ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter besteht nicht. Konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine Bindungsintoleranz der Mutter gibt es nicht.
Wenn der Vater in diesem Zusammenhang als sekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel davon abweichende Feststellungen begehrt, stehen diesen die dazu getroffenen Tatsachenfeststellungen entgegen (siehe RS0043320 [T16, T18]; RS0053317 [T1]).
Ausgehend von den getroffenen Feststellungen vermag er nicht aufzuzeigen, dass ein â€“ typischerweise einzelfallbezogener (RS0115719 [T14]; RS0130918 [T3]) â€“ Wechsel der hauptsÃ¤chlichen Betreuung seiner Tochter insbesondere auch unter BerÃ¼cksichtigung der Aspekte der StabilitÃ¤t und KontinuitÃ¤t ihrer Entwicklung dem Kindeswohl entsprechen wÃ¼rde.