Document Number: JWT_2019090099_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090099.L00
Case Number: Ra 2019/09/0099
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 978

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der Revisionswerberin auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurde der Zweitmitbeteiligte als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und somit als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der Erstmitbeteiligten unter AufzÃ¤hlung von sechsÂ nÃ¤her bezeichneten elektronischen GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (SpruchpunkteÂ 1., 3., 4., 6., 7. undÂ 9.) sowie von drei konkret umschriebenen "sonstigen EingriffsgegenstÃ¤nden" in Form von "Cash-Centern" (SpruchpunkteÂ 2., 5. undÂ 8.), die dazu gedient hÃ¤tten, an den jeweils konkret genannten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten "EinsÃ¤tze fÃ¼r die GlÃ¼cksspiele entgegen zu nehmen und allfÃ¤llige Gewinne auszubezahlen", in einem bestimmten Zeitraum der Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSp G) in sechs FÃ¤llen schuldig erkannt, weil die Erstmitbeteiligte in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal "gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in Form der mit den EingriffsgegenstÃ¤nden ermÃ¶glichten GlÃ¼cksspiele" geduldet habe. Ãœber den Zweitmitbeteiligten wurden sechs Geldstrafen in der HÃ¶he von jeweilsÂ 7.000Â Euro (fÃ¼r den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt. Die Erstmitbeteiligte hafte im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 7Â VStG zur ungeteilten Hand.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die -Â nunmehrigeÂ - Amtsrevisionswerberin im Straferkenntnis aus, die "Cash-Center" hÃ¤tten durch Eingabe von Bargeld zur Herstellung von Spielguthaben auf den jeweils benachbart aufgestellten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sowie zur Auszahlung von Spielguthaben gedient. Somit seien sie bloÃŸ als extern angeordnete Banknoteneingabe- bzw.Â Banknotenausgabevorrichtung verwendet worden. Sie seien fÃ¼r die festgestellten verbotenen Ausspielungen unverzichtbar gewesen, weshalb sie (jeweils) "als sonstiger Eingriffsgegenstand im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 1Â GSpG zu qualifizieren" seien.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Steiermark der von den Mitbeteiligten dagegen erhobenen Beschwerde statt, behob das Straferkenntnis und stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 3Â VStG iVmÂ Â§Â 38Â VwGVG ein. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass dem Zweitmitbeteiligten im Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses neun Tathandlungen zur Last gelegt, ihm jedoch "nicht zuordenbarÂ lediglich 6Â Ã¼bertretene Verwaltungsnormen vorgeworfen und 'lediglich' 6Â Geldstrafen verhÃ¤ngt" worden seien. Eine Zuordnung "der vorgeworfenen Tathandlung zur Ã¼bertretenen Verwaltungsvorschrift und zur Strafbestimmung" sei nicht mÃ¶glich, sodass dem Konkretisierungsgebot des Â§Â 44aÂ VStG nicht entsprochen werde. Weder aus dem Spruch noch aus der BegrÃ¼ndung des Straferkenntnisses erschlieÃŸe sich, "welche der angelasteten Tathandlung keine VerwaltungsÃ¼bertretung" darstelle und fÃ¼r welche keine Strafe verhÃ¤ngt werde. Folge man dem Spruch, sei "eine Bestrafung lediglich fÃ¼r die als EingriffsgegenstÃ¤nde bezeichneten 'Cash-Center' mÃ¶glich". Im Ergebnis liege dem Straferkenntnis "kein ausreichend konkreter Vorwurf zu Grunde", weshalb dieses zu beheben und das Verfahren einzustellen gewesen sei. 5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der Landespolizeidirektion Steiermark.
6 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. 7 Der Zweitmitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot des Â§Â 44aÂ VStG abgewichen, da die Zuordnung der einzelnen Ãœbertretungen zu den verletzten Verwaltungsvorschriften eindeutig mÃ¶glich gewesen sei. Das Verwaltungsgericht habe damit zu Unrecht das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 9 Die Revision erweist sich bereits aus diesem Grund als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet:
10 Der Bestimmung des Â§Â 44a ZÂ 1Â VStG wird -Â aus RechtschutzÃ¼berlegungenÂ - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw.Â der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen wird, dass er im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren
in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten und eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen, und der Spruch geeignet ist, die beschuldigte Person rechtlich davor zu schÃ¼tzen, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Diese RechtsschutzÃ¼berlegungen sind auch fÃ¼r die PrÃ¼fung der Frage anzustellen, ob eine taugliche Verfolgungshandlung im Sinn des Â§Â 32 Abs.Â 2Â VStG gegeben ist. Das bedeutet, dass die der beschuldigten Person vorgeworfene Tat (lediglich) unverwechselbar konkretisiert sein muss, damit diese in die Lage versetzt wird, dem Vorwurf entsprechend zu reagieren und damit ihr Rechtsschutzinteresse zu wahren (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/09/0027,Â mwN).
11 Das Verwaltungsgericht ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften Spruch im behÃ¶rdlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergÃ¤nzen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist rechtzeitig eine alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente enthaltende Verfolgungshandlung (wozu auch die Tathandlung gehÃ¶rt) durch die BehÃ¶rde gesetzt wurde (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RaÂ 2014/09/0033,Â mwN). 12 Bei einem "Cash-Center" handelt es sich nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes um eine Komponente eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes, die nicht als selbststÃ¤ndiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â GSpG iVmÂ Â§Â 52Â Abs.Â 2Â GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl.Â VwGHÂ 18.7.2018, RaÂ 2017/17/0822,Â mwN). Im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens ist in diesem Zusammenhang vielmehr zu prÃ¼fen, ob mehrere GegenstÃ¤nde gemeinsam verwendet werden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzufÃ¼hren, sodass in diesem Zusammenhang von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen ist, der lediglich eine Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Abs.Â 2Â GSpG nach sich ziehen kann (vgl.Â VwGHÂ 11.9.2018, RaÂ 2018/17/0151,Â mwN).
13 Im Revisionsfall wurde der Tatvorwurf des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG im Straferkenntnis vom 12.Â DezemberÂ 2018 ausreichend konkretisiert:
Dem Zweitmitbeteiligten wurde unter Nennung von sechs GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und drei "Cash-Centern", die zur Entgegenahme von EinsÃ¤tzen sowie zur Auszahlung von Gewinnen an jeweils konkret genannten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten dienten, vorgeworfen, er habe es als zur Vertretung nach auÃŸen befugtes Organ der Erstmitbeteiligten zu verantworten, dass diese am Kontrolltag in einem nÃ¤her bezeichneten Lokal verbotene Ausspielungen gegen Entgelt unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht habe, indem sie deren DurchfÃ¼hrung in ihrem Lokal geduldet habe. Dem Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses ist -Â entgegen der Ansicht des VerwaltungsgerichtesÂ - unmissverstÃ¤ndlich zu entnehmen, welche GegenstÃ¤nde im Sinne der wiedergegebenen hg.Â Judikatur gemeinsam verwendet wurden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzufÃ¼hren. Dass die Amtsrevisionswerberin die "Cash-Center" im Spruch des Straferkenntnisses jeweils auch als "sonstigen Eingriffsgegenstand" bezeichnet hat, vermag daran nichts zu Ã¤ndern.
14 Da das Verwaltungsgericht nach dem Gesagten zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass dem Straferkenntnis kein ausreichend konkreter Tatvorwurf zugrunde liege und das Straferkenntnis deshalb zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei, hat es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 4Â VwGG hat die Revisionswerberin in dem hier vorliegenden Fall einer Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG keinen Anspruch auf Aufwandersatz, weshalb der diesbezÃ¼gliche Antrag schon deshalb abzuweisen war (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2018/02/0116,Â mwN).
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020