Document Number: JWT_2019190550_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190550.L00
Case Number: Ra 2019/19/0550
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 808

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 9.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, er sei schiitischer Muslim und habe sich in eine Frau verliebt, deren Familie der Volksgruppe der Paschtunen angehÃ¶re. Er habe mit der Frau geschlafen und sie sei schwanger geworden. Nun werde der Revisionswerber vom Vater der Frau bzw.Â von seinem eigenen Vater verfolgt, weil er Schande Ã¼ber die Familie gebracht hÃ¤tte.
2 Mit Bescheid vom 6.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses fÃ¼hrte am 16.Â JuliÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, in der der Revisionswerber zu seinem bisherigen Fluchtvorbringen befragt wurde. Dabei brachte der Revisionswerber ergÃ¤nzend vor, er interessiere sich fÃ¼r das Christentum und Ã¼berlege zu konvertieren.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
In seiner BegrÃ¼ndung stellte es unter anderem fest, dass der Revisionswerber nicht vom Islam abgefallen und zum Christentum konvertiert sei. Er hege in Ã–sterreich zwar ein gewisses Interesse am Christentum, das Interesse erreiche aber kein AusmaÃŸ, das eine asylrelevante Verfolgung begrÃ¼nden kÃ¶nne. Der Revisionswerber besuche zwar Bibelkurse. Abgesehen von diesem, Ã¼ber ein bloÃŸes Kennenlernen bzw.Â Recherchieren nicht hinausgehendes Interesse sei jedoch keine besondere Bindung zum Christentum ersichtlich. 5 Mit Beschluss vom 24.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2626/2019-8, wies der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â BÂ VG ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â BÂ VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6 In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Die vorliegende Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das BVwG habe nicht die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten maÃŸgeblichen Leitlinien bei der Ermittlung eines behaupteten Religionswechsels beachtet. Der Revisionswerber sei zu seinem Religionswechsel nur oberflÃ¤chlich befragt worden. Das BVwG hÃ¤tte ihn zu seinem Wissen Ã¼ber den christlichen Glauben, seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten und seinem Verhalten im Fall der RÃ¼ckkehr nach Afghanistan befragen mÃ¼ssen.
9 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, unterliegt einer einzelfallbezogenen Beurteilung. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 1.8.2017, RaÂ 2017/06/0072, 0073).
10 Nach der -Â auch vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrtenÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0303,Â mwN).
11 Das BVwG hat den Revisionswerber im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu seinem Interesse am Christentum befragt. Dabei gab dieser unter anderem an, in der Phase des Kennenlernens bzw.Â Recherchierens Ã¼ber das Christentum zu sein, eine Kirche zu besuchen und in Zukunft vielleicht konvertieren zu wollen. Das BVwG stellte daraufhin fest, dass der Revisionswerber weder vom Islam abgefallen noch zum Christentum konvertiert sei und dass das Interesse, das der Revisionswerber am Christentum hege, keine asylrelevante Verfolgung begrÃ¼nden kÃ¶nne.
Ausgehend davon vermag die Revision nicht aufzuzeigen, dass das angefochtene Erkenntnis von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufgestellten Leitlinien bei der Ermittlung eines behaupteten Religionswechsels abweiche und dem BVwG insoweit (vom Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmende) grobe ErmittlungsmÃ¤ngel unterlaufen wÃ¤ren.
12 Soweit die Revision darÃ¼ber hinaus vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dahingehend, ob das BVwG -Â trotz der Feststellung, dass sich der Revisionswerber "derzeit nur fÃ¼r das Christentum interessiere"Â - eine Verfolgung auf Grund einer allfÃ¤lligen Abkehr vom Islam hÃ¤tte prÃ¼fen mÃ¼ssen, entfernt sie sich vom festgestellten Sachverhalt, wonach der Revisionswerber nicht vom Islam abgefallen sei.
13 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020