Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0060OB00211_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00211.20B.1125.000
Case Number: 6Ob211/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 1191

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden, die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Klagenfurt zu FNÂ ***** eingetragenen V***** Privatstiftung mit dem Sitz in V***** Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mitglieder des Stiftungsvorstands 1.Â Mag.Â Dr.Â I*****, 2.Â Mag.Â G*****, 3.Â Mag.Â B*****, 4.Â MMag.Â Dr.Â G*****, alle vertreten durch Diwok Hermann Petsche RechtsanwÃ¤lte LLP & Co KG in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 17.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 68/20g-12, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 15 FBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht wies den Rekurs der aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlichen Mitglieder des Vorstands der V***** Privatstiftung gegen den Beschluss des Erstgerichts, mit dem eine am 6.Â 3.Â 2020 erfolgte Ã„nderung der Stiftungsurkunde im Firmenbuch eingetragen worden war, zurÃ¼ck; einzelnen Vorstandsmitgliedern komme im Eintragungsverfahren keine Rechtsmittellegitimation zu. Beantragt hatten diese Eintragung jene Mitglieder des Stiftungsvorstands, die auch zum jetzigen Zeitpunkt als solche im Firmenbuch eingetragen sind. Die Rekurswerber waren hingegen vom (maÃŸgeblichen) Stifter bereits am 12.Â 12.Â 2019 aus wichtigem Grund und mit sofortiger Wirkung abberufen worden, wogegen sie sich zwar mittels Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung zur Wehr setzen, Ã¼ber welche jedoch bislang (offensichtlich) noch nicht entschieden wurde.
Die Rekurswerber waren zuletzt mit ErklÃ¤rung/Beschluss des Stifters vom 4.Â 9./14.Â 11.Â 2018 bis 30.Â 6.Â 2025 (Erst- und Zweitrekurswerber) bzw fÃ¼r sechs Jahre ab Eintragung im Firmenbuch (Dritt- und Viertrekurswerber) zu Mitgliedern des Stiftungsvorstands bestellt worden. Mit Ã„nderung der Stiftungsurkunde vom 6.Â 3.Â 2020 legte der Stifter (unter anderem) die Bestellungsdauer von Mitgliedern des Stiftungsvorstands (generell, jedoch wiederholbar) mit drei Jahren fest und formulierte folgende â€žÃœbergangsbestimmungâ€œ:
Die Funktionsperiode von Mitgliedern des Stiftungsvorstands, deren restliche Funktionsperiode zum Zeitpunkt der Errichtung dieser Ã„nderung der Stifungsurkunde [das ist der sechste MÃ¤rzÂ 2020] lÃ¤nger als drei Jahre dauert, endet am fÃ¼nfzehnten MÃ¤rzÂ 2023, 24Â Uhr, ohne dass es hierfÃ¼r einer weiteren ErklÃ¤rung oder Beschlussfassung bedarf.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Rekurswerber ist mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Der erkennende Fachsenat hat bereits in der Entscheidung 6Â ObÂ 261/09i (PSRÂ 2010/17 [Arnold] = EvBlÂ 2010/74 [Schimka] = GesRZÂ 2010, 230 [Csoklich]) klargestellt, dass im Verfahren zur Genehmigung und Eintragung einer Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung nach Â§Â 33 AbsÂ 2 PSG â€“ anders als im Verfahren zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und auf AuflÃ¶sung der Privatstiftung bzw Aufhebung eines AuflÃ¶sungsbeschlusses des Vorstands durch das Gericht nach Â§Â 35 AbsÂ 3 und 4 PSG â€“Antrags- und Rechtsmittellegitimation nur dem Vorstand als Gesamtorgan und nicht auch einzelnen Vorstandsmitgliedern persÃ¶nlich zukommt. Auch in der Entscheidung 6Â ObÂ 140/14b (PSRÂ 2015/21 [Zollner] = ZfSÂ 2015, 59 [Oberndorfer/Zobl] = GesRZÂ 2015, 209 [Eiselsberg] = ecolexÂ 2015/159 [Rizzi]) setzte sich der Senat ausfÃ¼hrlich mit der Frage der Rechtsmittellegitimation einzelner Mitglieder des Stiftungsvorstands auseinander und hielt fest, dass im Verfahren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern nicht nur dem Stiftungsvorstand als Gesamtorgan, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zukommt. Diese Judikatur betreffe aber ausschlieÃŸlich das Bestellungs- bzw Abberufungsverfahren nach Â§Â 27 PSG und lasse sich nicht ohne weiteres auf das firmenbuchrechtliche Eintragungsverfahren wie etwa zur Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung Ã¼bertragen; vor allem bestehe dort kein spezifisches Kontrolldefizit, weil die Eintragung einer SatzungsÃ¤nderung oder eines vertretungsbefugten Organs auch im Gesellschaftsrecht von einzelnen Mitgliedern des Vorstands bzw einzelnen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern in der Regel nicht angefochten werden kÃ¶nne. Der Senat betonte in dieser Entscheidung den Grundsatz, dass die erforderliche RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle durch die amtswegige PrÃ¼fungsbefugnis des Firmenbuchgerichts gewÃ¤hrleistet sei, der daher gerade bei diesen â€“ in der Regel einseitigen â€“ Verfahren besondere Bedeutung zukomme (ErwGÂ 3.5.).
2.Â Daran ist â€“ entgegen der im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Ansicht â€“ auch in einem Fall festzuhalten, in dem sich ein Teil des Stiftungsvorstands â€“ wie hier offensichtlich die einschreitenden Mitglieder â€“ mit ihrer Auffassung im Gesamtvorstand nicht durchzusetzen vermochten und deshalb ein vom Gesamtvorstand zu erhebendes Rechtsmittel nicht zustande kam. Es entspricht eben dem Wesen eines Kollegialorgans, dass sich die Position einzelner Organmitglieder mitunter nicht durchsetzt; ein hinreichendes Argument zur Bejahung der Rechtsmittellegitimation einzelner Organmitglieder ist darin nicht zu sehen, zumal insoweit kein Unterschied zum Kapitalgesellschaftsrecht besteht und somit auch das bei der Privatstiftung sonst bestehende Kontrolldefizit als Argument nicht Ã¼berzeugt.
3.Â Dem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs kann auch nicht gefolgt werden, wenn er in der hier vorgenommenen Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung (VerkÃ¼rzung der Funktionsperiode der einschreitenden Vorstandsmitglieder) ein Verfahren zur Abberufung nach Â§Â 27 PSG erkennen will und von einer â€žaufschiebend bedingten Abberufungâ€œ ausgeht. Dies hat jedenfalls fÃ¼r einen Fall zu gelten, in dem â€“ wie hier â€“ zwar die Funktionsperiode berufener Vorstandsmitglieder mittels Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung verkÃ¼rzt, deren (restliche) Mindestfunktionsdauer jedoch nach dieser Ã„nderung gewahrt bleibt.
3.1.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehen zwar gegen eine Bestellung des Vorstands durch den Stifter, auch wenn dieser selbst BegÃ¼nstigter ist, keine Bedenken; Voraussetzung ist allerdings eine entsprechende Mindestfunktionsdauer (RS0115030 [T4]). Die Entscheidung 6Â ObÂ 195/10k (JBlÂ 2011, 321 [Karollus] = ecolexÂ 2011/176 [Rizzi] = GesRZÂ 2011, 239 [Torggler; Kalss, 161] = ZfSÂ 2011, 68 [Kalss] = PSRÂ 2011/21 [Hochedlinger, 52; Zollner/Paulsen, PSRÂ 2012, 66; Hartlieb, PSRÂ 2012, 100; Simonishvili, PSRÂ 2015, 160) fÃ¼hrte aus, lieÃŸe man die Festlegung der Funktionsdauer ohne jedwede Untergrenze zu, wÃ¼rde dies im Ergebnis eine freie Abberufbarkeit bedeuten, weshalb zur Wahrung der UnabhÃ¤ngigkeit des Vorstands dieser grundsÃ¤tzlich fÃ¼r zumindest drei Jahre zu bestellen sei, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob ein BegÃ¼nstigter oder ein mit BegÃ¼nstigten besetzter Beirat oder eine sonstige Stelle den Vorstand bestellt; erfolge die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands auf unbestimmte Zeit, sei eine Mindestbestelldauer allerdings nicht erforderlich, weil die Abberufung auf wichtige GrÃ¼nde beschrÃ¤nkt sei. In der Entscheidung 6Â ObÂ 140/14b wies der Senat darauf hin, dass eine Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung im praktischen Ergebnis nicht auf eine Abberufung des Vorstands hinauslaufen dÃ¼rfe, sei diese doch nur durch ein stiftungsinternes Organ nach MaÃŸgabe des Â§Â 14 AbsÂ 2 und 3 PSG oder durch das Gericht nach MaÃŸgabe des Â§Â 27 AbsÂ 3 PSG mÃ¶glich; fÃ¼r bereits bestellte Mitglieder des Stiftungsvorstands kÃ¶nne zwar durch Ã„nderung der Stiftungsurkunde nachtrÃ¤glich eine HÃ¶chstgrenze bestimmt werden, dabei sei jedoch darauf zu achten, dass eine verbleibende angemessene Mindestfunktionszeit gewÃ¤hrleistet ist, die sich an den in der Entscheidung 6Â ObÂ 195/10k entwickelten GrundsÃ¤tzen zu orientieren habe.
3.2.Â Dass zwischen einer ursprÃ¼nglich befristeten (wie hier) und einer ursprÃ¼nglich unbefristeten (wie in den den Entscheidungen 6Â ObÂ 195/10k und 6Â ObÂ 140/14b zugrunde liegenden FÃ¤llen) Bestellung zu differenzieren sei, wie der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs meint, ist nicht zutreffend. Es Ã¼berzeugt nicht, dass ein von vornherein auf bestimmte Zeit bestellter Vorstand unabhÃ¤ngiger agiere als ein auf unbestimmte Zeit bestellter Vorstand, weil auch letzterer nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann (6Â ObÂ 195/10k [ErwGrÂ 10.4.]; Arnold, PSGÂ³ Â§Â 15 RzÂ 107). Hinzu kommt, dass der bestellungsbefugten Stelle grundsÃ¤tzlich Ermessen zukommt, ob sie die Mitglieder des Stiftungsvorstands auf bestimmte Dauer oder unbefristet bestellt (Arnold aaO RzÂ 105).
3.3.Â SchlieÃŸlich wird vom auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs mit dem Hinweis auf die Unterschreitung der Funktionsdauer von drei Jahren um wenige Tage noch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dargestellt, weil es sich nur um eine geringfÃ¼gige Unterschreitung handelt und die drei Jahre in der Entscheidung 6Â ObÂ 195/10k (bloÃŸ) als â€žgrundsÃ¤tzlicheâ€œ Mindestbestelldauer bezeichnet wurden. Zudem erfolgte die Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung hier am 6.Â 3.Â 2020 und wurde das Ende der Funktionsperiode mit dem 15.Â 3.Â 2023 festgelegt, sodass ein Eingriff in die UnabhÃ¤ngigkeit des Stiftungsvorstands durch Unterschreiten der dreijÃ¤hrigen Mindestfunktionsdauer nicht erkannt werden kann; der Eingriff in den vom Revisionsrekurs genannten Vertrauenstatbestand liegt ja bereits in der Ã„nderung der StiftungserklÃ¤rung selbst und nicht erst in deren Eintragung im Firmenbuch, auch wenn diese Wirksamkeitsvoraussetzung ist (vgl dazu RS0123556).