Document Number: JWT_2020210348_20201009L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210348.L00
Case Number: Ra 2020/21/0348
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 1009

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, eine mongolische StaatsangehÃ¶rige, reiste im SeptemberÂ 2011 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren beiden Kindern nach Ã–sterreich und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2012 vollinhaltlich, verbunden mit einer Ausweisung der Revisionswerberin in die Mongolei, ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2013 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Mit Bescheid vom 29.Â JuliÂ 2014 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG gegen die Revisionswerberin und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass ihre Abschiebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG â€žnach Algerienâ€œ zulÃ¤ssig sei. Unter einem wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG gegen die Revisionswerberin ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Unter einem sprach das BFA aus, dass einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und der Bescheid mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass die Abschiebung der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46Â FPG â€žin die Mongoleiâ€œ zulÃ¤ssig sei. Weiters sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend stellte das BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ua. fest, die Revisionswerberin sei mit Urteilen jeweils des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Graz vom 14.Â AugustÂ 2013, vom 15.Â OktoberÂ 2013 und vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2014 wegen der Verbrechen des teils versuchten gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahles zu Freiheitsstrafen (zuletzt sechsÂ Monate unbedingt) verurteilt worden. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Graz vom 17.Â OktoberÂ 2016 sei die Revisionswerberin wegen UrkundenfÃ¤lschung und der versuchten Erschleichung einer Leistung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden. Die Revisionswerberin sei â€ždreimal innerhalb offener Probezeit straffÃ¤lligâ€œ geworden, wobei sie Luxusartikel aus KaufhÃ¤usern mit â€žextra hierfÃ¼r prÃ¤parierten Taschenâ€œ gestohlen habe.
5Â Gegen den Ehemann der Revisionswerberin und die beiden Kinder seien ebenfalls RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen worden. Gegen den Ehemann und die Tochter der Revisionswerberin bestÃ¼nden darÃ¼ber hinaus auch Einreiseverbote, weil diese im Bundesgebiet ebenfalls strafrechtlich verurteilt worden seien. Die Revisionswerberin lebe mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt und beziehe Leistungen aus der Grundversorgung. Sie habe Deutschkenntnisse auf NiveauÂ A2. In der Mongolei habe die Revisionswerberin zehn Jahre lang die Grundschule besucht, eine Ausbildung zur Kunstmalerin absolviert und in weiterer Folge als Schneiderin gearbeitet. Sie leide an Psoriasis und Bluthochdruck.
6Â Weiters fÃ¼hrte das BVwG insbesondere im Rahmen seiner AbwÃ¤gung nach Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG aus, die Revisionswerberin halte sich seit rechtskrÃ¤ftigem Abschluss ihres Asylverfahrens im JuniÂ 2013 illegal in Ã–sterreich auf. Die Revisionswerberin gehe keiner regelmÃ¤ÃŸigen BeschÃ¤ftigung nach und sei nicht selbsterhaltungsfÃ¤hig. Sie kÃ¶nne ihr Familienleben in der Mongolei fortsetzen und geriete im Fall einer RÃ¼ckkehr nicht in eine lebensbedrohliche Notlage. Die Revisionswerberin sei arbeitsfÃ¤hig und auch nicht lebensbedrohlich krank.
7Â Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunÃ¤chst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2020, EÂ 1041/2020, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
8Â Die in der Folge ausgefÃ¼hrte Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht â€žzur Behandlung eignenâ€œ, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
12Â Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
13Â Unter diesem Gesichtspunkt wird von der Revisionswerberin zunÃ¤chst bemÃ¤ngelt, das BVwG habe seinen Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nur â€žinhaltsleerâ€œ begrÃ¼ndet. Das ist zwar zutreffend, weil die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Nichtzulassung der ordentlichen Revision lediglich in einer verneinenden Wiedergabe der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG besteht. Das fÃ¼hrt aber fÃ¼r sich betrachtet noch nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/21/0163, Rn.Â 8, mwN).
14Â Weiters wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vorgebracht, die â€žbelangte BehÃ¶rdeâ€œ habe es verabsÃ¤umt, die â€žentsprechenden Angabenâ€œ der Revisionswerberin zu ihren Gunsten zu werten. Insbesondere seien â€žim Verfahren vorgelegte Urkunden nur unzureichend berÃ¼cksichtigtâ€œ worden. Zudem sei auch einem Beweisantrag vom 7.Â NovemberÂ 2019 nicht stattgegeben worden, sodass der â€žbelangten BehÃ¶rde eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigungâ€œ anzulasten sei.
15Â Mit dem Vorbringen, das BVwG sei dem Antrag vom 7.Â NovemberÂ 2019 auf Einholung eines Gutachtens zum Beweis dafÃ¼r, dass die Revisionswerberin in der Mongolei keine mit Ã¶sterreichischen VerhÃ¤ltnissen vergleichbare adÃ¤quate medizinische Behandlung erhalten kÃ¶nne, nicht nachgekommen sei, wird schon deswegen keine Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargetan, weil allein die fehlende Gleichwertigkeit einer medizinischen Behandlung im Herkunftsland einer Abschiebung nicht entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2020, RaÂ 2020/20/0037, Rn.Â 9, mwN).
16Â Soweit sich die Revision gegen die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK wendet, ist auszufÃ¼hren, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung der -Â in der Revision auch bemÃ¤ngeltenÂ - GefÃ¤hrdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbotes (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0139, Rn.Â 8, mwN).
17Â Das in Bezug auf die genannten Gesichtspunkte vom BVwG fallbezogen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung erzielte Ergebnis kann angesichts der der Revisionswerberin zur Last liegenden Straftaten, insbesondere im Hinblick auf den wiederholten einschlÃ¤gigen RÃ¼ckfall in Bezug auf gewerbsmÃ¤ÃŸig begangene Delikte gegen fremdes Eigentum, sowie des geringen Grades der Integration nicht als unvertretbar angesehen werden, zumal in der Revision keine UmstÃ¤nde geltend gemacht werden, die vom BVwG nicht ohnehin berÃ¼cksichtigt worden wÃ¤ren.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â OktoberÂ 2020