Document Number: JWT_2020180389_20201104L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180389.L00
Case Number: Ra 2020/18/0389
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604448000000
Word Count: 784

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 25.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch die schiitische Saraya as-Salam Miliz begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit seiner Abschiebung in den Irak fest und legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, dem Revisionswerber sei es nicht gelungen, eine wohlbegrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung glaubhaft zu machen.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, dass das BVwG ungeachtet entsprechender BeweisantrÃ¤ge des Revisionswerbers keinen SachverstÃ¤ndigen zur ÃœberprÃ¼fung der Echtheit der vorgelegten Rekrutierungsschreiben sowie der Lage vor Ort bestellt habe. AuÃŸerdem sei das ParteiengehÃ¶r nicht gewahrt worden, weil das BVwG dem Revisionswerber einen im Erkenntnis verwerteten, erst nach der Verhandlung in das Verfahren eingefÃ¼hrten LÃ¤nderbericht nicht zur Stellungnahme Ã¼bermittelt habe, obwohl dieser von den LÃ¤nderberichten, die dem Bescheid des BFA zu Grunde gelegt worden seien, abweiche.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es fÃ¼r die AsylgewÃ¤hrung auf die FlÃ¼chtlingseigenschaft im Sinn der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach fÃ¼r die Zuerkennung des Asylstatus zum einen nicht zwingend erforderlich, dass bereits in der Vergangenheit Verfolgung stattgefunden hat, zum anderen ist eine solche â€žVorverfolgungâ€œ fÃ¼r sich genommen auch nicht hinreichend. Entscheidend ist, ob die betroffene Person im Zeitpunkt der Entscheidung (hier:Â des Verwaltungsgerichts) bei RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit mit Verfolgungshandlungen rechnen mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2016, RaÂ 2015/18/0212, mwN; zuletzt etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440).
11Â Im vorliegenden Fall hat der Revisionswerber Zwangsrekrutierungsversuche der schiitischen Miliz gegen seine Person behauptet und dafÃ¼r angeblich von der Miliz stammende Schreiben vorgelegt. Sofern die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG hÃ¤tte die vorgelegten Rekrutierungsschreiben -Â wie vom Revisionswerber beantragtÂ - auf ihre Echtheit und Richtigkeit Ã¼berprÃ¼fen lassen mÃ¼ssen, was in vorgreifender BeweiswÃ¼rdigung nicht geschehen sei, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG zwar die AuthentizitÃ¤t der Schreiben ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten Beweise in Zweifel gezogen hat (und insoweit eine unzulÃ¤ssige vorgreifende BeweiswÃ¼rdigung vorliegen kÃ¶nnte), gleichzeitig aber eine aktuell (noch) drohende Zwangsrekrutierung durch die schiitische Miliz in erster Linie auf den durch einen LÃ¤nderbericht vom MÃ¤rzÂ 2020 belegten Umstand gestÃ¼tzt verneinte, dass Rekrutierungen durch solche Milizen (nunmehr) ausschlieÃŸlich auf freiwilliger Basis erfolgen wÃ¼rden. Ausgehend davon kommt es auf die Echtheit der vorgelegten Urkunden nicht (mehr) an. In der Unterlassung der beantragten Beweisaufnahme Ã¼ber die Echtheit der vorgelegten Urkunden liegt daher nach der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.1.2020, RaÂ 2020/18/0008, mwN) kein relevanter Verfahrensmangel, zumal die Revision auch nicht aufzeigt, dass und aus welchen GrÃ¼nden der Revisionswerber ungeachtet der vom BVwG schlÃ¼ssig verneinten aktuellen Rekrutierungsgefahr weiter verfolgt werden sollte.
12Â Was die gerÃ¼gte Unterlassung der Bestellung eines lÃ¤nderkundlichen SachverstÃ¤ndigen zur Lage vor Ort betrifft, legt die Revision in keiner Weise dar, welche fachkundigen Schlussfolgerungen erforderlich wÃ¤ren, die nur ein SachverstÃ¤ndiger zu ziehen in der Lage wÃ¤re (vgl.Â abermals VwGHÂ 20.1.2020, RaÂ 2020/18/0008), sodass auch die Notwendigkeit dieser SachverstÃ¤ndigenbeiziehung im Sinne des Â§Â 52 Abs.Â 1Â AVG nicht dargetan wird.
13Â Dem Vorbringen der Verletzung des ParteiengehÃ¶rs hinsichtlich des LÃ¤nderberichtes vom MÃ¤rzÂ 2020 ist zu erwidern, dass die von der Revision behauptete inhaltliche Abweichung zwischen dem vom BVwG verwendeten LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation mit Stand vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 und dem im Bescheid des BFA herangezogenen LÃ¤nderinformationsblatt mit Stand vom 16.Â FebruarÂ 2018 nicht vorliegt, weil bereits aus letzterem hervorging, dass die Milizen im Irak aufgrund des freiwilligen Zulaufs nicht auf Zwangsrekrutierungen angewiesen seien und nur in vereinzelten FÃ¤llen von Zwangsrekrutierungen berichtet worden sei, was sich mit dem vom BVwG zu Grunde gelegten neueren LÃ¤nderbericht deckt.
14Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 4.Â NovemberÂ 2020