Document Number: JWT_2020020057_20200405L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020057.L00
Case Number: Ra 2020/02/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586044800000
Word Count: 1626

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag hinsichtlich des Verfalls stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht Wien u.a., indem es in SpruchpunktÂ A)Â 1) feststellte, dass der bekÃ¤mpfte Beschlagnahmebescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde (des revisionswerbenden Magistrats) vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2017Â mittlerweile aus dem Rechtsbestand getreten sei, weil mit demselben Erkenntnis gleichzeitig der vom revisionswerbenden Magistrat vorgenommene Ausspruch des objektiven Verfalls ersatzlos behoben und in keinem der anlÃ¤sslich derselben Kontrolle gefÃ¼hrten Strafverfahren die Strafe des Verfalls gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â WienerÂ WettengesetzÂ verhÃ¤ngt worden sei. Es sei daher davon auszugehen, dass der Beschlagnahmebescheid mittlerweile keinen Sicherungszweck mehr verfolge und daher auÃŸer Kraft getreten sei. Mit Spruchpunkt A) 2) erfolgte die ersatzlose Behebung des mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 14.Â AprilÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz ausgesprochenen Verfalls fÃ¼r die GerÃ¤te Nr.Â 3.)Â bis 9.) wegen UnzustÃ¤ndigkeit der belangten BehÃ¶rde zur Erlassung eines rein administrativrechtlichen Verfallsbescheids. Weiters sprach das Verwaltungsgericht in Spruchpunkt A) 4) aus, dass der Beschwerde des FÃ¼nftmitbeteiligten Folge gegeben, das Straferkenntnis des revisionswerbenden Magistrats vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2019 behoben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt werde sowie der in SpruchpunktÂ 3) des Straferkenntnisses erfolgte Ausspruch des Verfalls von GegenstÃ¤nden behoben werde. Dann erkannte das Verwaltungsgericht in SpruchpunktÂ A)Â 5), es werde der Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei gegen das genannte Straferkenntnis im Hinblick auf die VerfallserklÃ¤rung fÃ¼r die GerÃ¤te Nr.Â 3.) bisÂ 9.) Folge gegeben und der dahingehende Verfallsauspruch behoben sowie die Beschwerde im Ãœbrigen als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen. SchlieÃŸlich sprach das Verwaltungsgericht noch in SpruchpunktÂ A)Â 6) aus, der Beschwerde der drittmitbeteiligten Partei gegen dasselbe Straferkenntnis im Hinblick auf den als verfallen erklÃ¤rten Geldbetrag Folge zu geben, den dahingehenden Verfallsauspruch zu beheben und im Ãœbrigen die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2Â Unter anderem gegen die SpruchpunkteÂ A)Â 4) bisÂ 6) dieses Erkenntnisses wendet sich die vorliegende Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde verbunden mit den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.Â In seinem Antrag fÃ¼hrt der revisionswerbende Magistrat aus, mit dem im bereits genannten Straferkenntnis nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz verfÃ¼gten Verfall der vorlÃ¤ufig beschlagnahmten GegenstÃ¤nde sei der Verfallsausspruch an die Stelle des Bescheids zur vorlÃ¤ufigen Beschlagnahme getreten. Zur Sicherung des Verfalls als Strafe sei es jedoch notwendig, dass die EingriffsgegenstÃ¤nde weiterhin dem ZugriffÂ der EigentÃ¼mer durch Beschlagnahme entzogen blieben. Das Interesse der EigentÃ¼mer trete hinter das Ã¶ffentliche Interesse an der Sicherstellung eines etwaigen Verfalls zurÃ¼ck. Demnach erfasst der Antrag auf aufschiebende Wirkung nur den mit der Revision angefochtenen Verfall und nicht die (sonstigen) Bestrafungen.
3Â In ihrer Stellungnahme vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 sprachen sich die zweit-, dritt- und fÃ¼nftmitbeteiligten Parteien gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der BegrÃ¼ndung aus, dass die vom Verwaltungsgericht ausgesprochene Feststellung der Unwirksamkeit der Beschlagnahme und die Aufhebung des objektiven Verfalls mit der Revisionnicht angefochten worden seien und der FÃ¼nftmitbeteiligte unstrittig nicht EigentÃ¼mer der in Rede stehenden GegenstÃ¤nde sei. Die Beschlagnahme der GegenstÃ¤nde kÃ¶nnte auch dann nicht erreicht werden, wenn die Revision erfolgreich wÃ¤re oder der Revision aufschiebende Wirkung zuerkannt werde. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei einem Vollzug nicht zugÃ¤nglich. WÃ¼rde man sie aussetzen, lÃ¤ge weiterhin eine mit aufschiebender Wirkung verbundene Beschwerde gegen den Verfallsbescheid vor. Selbst im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses stÃ¼nde der belangten BehÃ¶rde kein Rechtstitel zu, um die verfallsbedrohten GegenstÃ¤nde zu behalten. Die vom revisionswerbenden Magistrat gewÃ¼nschte Sicherstellung wÃ¼rde ihn in eine bessere Position versetzen, als wenn er mit dem in seiner Revision gestellten Aufhebungsantrag erfolgreich wÃ¤re. Die Beschlagnahme sei eine eigenstÃ¤ndige SicherungsmaÃŸnahme, die nicht durch die bloÃŸe Erlassung eines (nicht rechtskrÃ¤ftigen) Verfallsbescheids ende. SchlieÃŸlich schlage die InteressenabwÃ¤gung zugunsten der mitbeteiligten Parteien aus, weil sie durch die Verleihung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr EigentÃ¼mer der vom Verfall bedrohten GegenstÃ¤nde und die WettgerÃ¤te gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â WienerÂ Wettengesetz zu vernichten seien, was einen unwiederbringlichen Schaden herbeifÃ¼hre. DemgegenÃ¼ber sei der revisionswerbende Magistrat seiner Konkretisierungspflicht fÃ¼r das Sicherungsinteresse nicht nachgekommen, was bei dem fÃ¼r verfallen erklÃ¤rten Geld schon gar nicht ersichtlich sei, weil die mitbeteiligten Parteien unzweifelhaft fÃ¼r eine allfÃ¤llige RÃ¼ckstellung ausreichend zahlungskrÃ¤ftig seien.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits im Beschluss vom 28.Â OktoberÂ 1980, 1154/80, VwSlgÂ 10274Â A/1980, ausgesprochen, dass auch ein kassatorischer Bescheid einem Vollzug zugÃ¤nglich sein kann, weil er die Grundlage fÃ¼r nachfolgende, der beschwerdefÃ¼hrenden Partei zum Nachteil gereichende Verwaltungsakte bilden kann. Diese Rechtsprechung gilt auch im Revisionsverfahren (vgl.Â VwGHÂ 1.12.2015, RaÂ 2015/06/0095).
6Â Im Revisionsfall wurde den mitbeteiligten Parteien mit dem (die erstinstanzliche Beschlagnahme und VerfallserklÃ¤rungen aufhebenden) angefochtenen Erkenntnis das Recht eingerÃ¤umt, die vom revisionswerbenden Magistrat in Beschlag genommenen GegenstÃ¤nde herauszuverlangen (vgl.Â Fister in Lewisch/Fister/Weilguni, VStGÂ² (2017) Â§Â 39 Rz.Â 30, mwN; StÃ¶ger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStGÂ² Â§Â 39 VStG Rz.Â 6, mwN). Mit diesem Erkenntnis sind daher Wirkungen verbunden, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sistiert werden kÃ¶nnen. Das angefochtene Erkenntnis ist daher einem Vollzug im Sinn des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG zugÃ¤nglich.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren Ã¼ber die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu Ã¼berprÃ¼fen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen einem Aufschub entgegen stehen, ausschlieÃŸlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r die revisionswerbende Partei einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil mit sich bringen wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2020, RaÂ 2020/02/0001).
8Â Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Amtsrevision zulÃ¤ssig. Als â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r den Revisionswerberâ€œ ist hier jedoch eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2019/03/0128, mwN).
9Â Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorlÃ¤ufige MaÃŸnahme der Entziehung eines Gegenstands aus der VerfÃ¼gungsmacht eines Betroffenen mit dem Zweck der Sicherung wÃ¤hrend des Verfahrens darÃ¼ber, was mit dem Gegenstand endgÃ¼ltig zu geschehen hat. Eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 1Â VStG verfÃ¼gte Beschlagnahme tritt auÃŸer Kraft, wenn das zugrunde liegende Strafverfahren rechtskrÃ¤ftig eingestellt oder rechtskrÃ¤ftig der Verall -Â zu dessen Sicherung sie verfÃ¼gt wurdeÂ - ausgesprochen wird, weil eine Beschlagnahme in einem Verfallsbescheid oder Einstellungsbescheid â€žgleichsam aufgehtâ€œ und auÃŸer Kraft tritt, â€žohne dass es ihrer ausdrÃ¼cklichen AuÃŸerkraftsetzung bedÃ¼rfteâ€œ und der Rechtstitel fÃ¼r die Entziehung von GegenstÃ¤nden aus dem Gewahrsam nunmehr im Straferkenntnis zu finden ist. Ist daher der Zweck der Beschlagnahme durch den Ausspruch des Verfalls erreicht, oder steht fest, dass der Zweck der Beschlagnahme nicht mehr gegeben ist, dann hat der Beschlagnahmebescheid seine normative Wirkung verloren. Eine rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gte Beschlagnahme nach Â§Â 39 VStG endet daher in der Regel nicht mit der Erlassung eines Aufhebungsbescheids. Das Ende einer solchen Beschlagnahme tritt vielmehr mit dem Eintreten bestimmter rechtlich relevanter UmstÃ¤nde ein, welche die Beendigung der Beschlagnahme ohne eigenen Rechtsakt bewirken (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2016, RaÂ 2015/09/0103). Das gilt auch fÃ¼r die hier erfolgte Beschlagnahme nach Â§Â 23 Abs.Â 2Â Wiener Wettengesetz, weil zwar Â§Â 23 Abs.Â 4Â Wiener WettengesetzÂ in der Stammfassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016, noch ausdrÃ¼cklich vorsah, dass eine VerfÃ¼gung Ã¼ber die Anordnung einer Beschlagnahme bei Wegfall des Grundes ihrer Erlassung unverzÃ¼glich aufzuheben sei, diese Regelung jedoch durch den am 7.Â JuliÂ 2018 in Kraft getretenen Art.Â I ZÂ 50, LGBl.Â Nr.Â 40/2018, laut den Materialien (ErlÃ¤utRVÂ BlgLT 7/2018, SÂ 15) mit Hinweis auf das zuvor zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs entfiel.
10Â Die Sonderbestimmung des Â§Â 39 Abs.Â 6Â VStG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung betrifft von ihrem Wortlaut her nur Beschwerden gegen die Anordnung einer Beschlagnahme und dient nach systematischer Ãœberlegung unter Einbeziehung der Teleologie der Regelung im Falle der Beschwerde der von der Beschlagnahme betroffenen Partei der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Aufrechthaltung des Titels fÃ¼r die Entziehung der Sache zur Wahrung des Sicherungszwecks. Im umgekehrten Fall, in dem die BehÃ¶rde die Aufhebung der Beschlagnahme ausgesprochen hat, kommt der gesetzlichen Regelung, die die Beschwerde einer Amtspartei vorsieht, nur dann EffektivitÃ¤t zu, wenn sie mit einer aufschiebenden Wirkung verbunden ist (vgl.Â VwGHÂ 16.11.2011, 2011/17/0111). Dieselben Ãœberlegungen treffen ebenso fÃ¼r die Beschwerde gegen eine Beschlagnahme nach Â§Â 23 Abs.Â 2 und 6Â WienerÂ Wettengesetz und fÃ¼r die Frage der aufschiebenden Wirkung einer Revision zu, sodass einer Amtsrevision gegen die Aufhebung der Beschlagnahme nur dann EffektivitÃ¤t zukommt, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird.
11Â Im Zusammenhalt mit den oben (Rz.Â 9) erfolgten AusfÃ¼hrungen zu der ohne Rechtsakt bewirkten Beendigung der Beschlagnahme durch den rechtskrÃ¤ftigen Ausspruch des Verfalls kommt auch einer Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids nur dann EffektivitÃ¤t zu, wenn ihr aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, weil andernfalls die Beendigung der Beschlagnahme durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts dem Sicherungszweck der Beschlagnahme zuwiderlaufen wÃ¼rde. Daher kommt es -Â entgegen dem Vorbringen der mitbeteiligten ParteienÂ - fÃ¼r die Frage der mit der Amtsrevision gegen die Aufhebung eines Verfallsbescheids verfolgten Interessen nicht allein darauf an, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Ã¼ber die Feststellung des Fortbestands oder das AuÃŸerkrafttreten des Beschlagnahmebescheids auch angefochten wurde.
12Â Das vom revisionswerbenden Magistrat geltend gemachte Risiko, dass die von der Beschlagnahme betroffenen GegenstÃ¤nde dem ZugriffÂ der BehÃ¶rde entzogen werden, ist jedenfalls als eine erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der von der Amtspartei zu vertretenden Ã¶ffentlichen Interessen zu verstehen. Die dagegen von den mitbeteiligten Parteien vorgetragene Behauptung, mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wÃ¼rden sie ihr Eigentums an den vom Verfall bedrohten GegenstÃ¤nden verlieren und die WettgerÃ¤te seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â Wiener Wettengesetz zu vernichten, bleibt ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung und es ist nicht ersichtlich, dass die Sistierung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts dazu fÃ¼hren wÃ¼rde. Wenn die mitbeteiligten Parteien Ã¼berdies eine unzureichende Konkretisierung des Sicherungsinteresses des revisionswerbenden Magistrats bemÃ¤ngeln, so sind sie darauf hinzuweisen, dass sich das schon hinreichend aus dem oben (Rz.Â 9) dargestellten Zweck der Beschlagnahme und des Verfalls ergibt. Angesichts der Regelung des Â§Â 39 Abs.Â 3 VStG, nach der die BehÃ¶rde an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrags anordnen kann, vermag das Vorbringen der mitbeteiligten Parteien, sie seien fÃ¼r die RÃ¼ckstellung des Geldbetrags ausreichend zahlungskrÃ¤ftig, die Interessen des revisionswerbenden Magistrats nicht maÃŸgebend zu schmÃ¤lern.
13Â Das im Revisionsfall erhÃ¶hte Risiko des Entzugs der von der Beschlagnahme betroffenen GegenstÃ¤nde aus dem ZugriffÂ der BehÃ¶rde stellt somit einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r den revisionswerbenden Magistrat dar.
14Â Dem Antrag auf GewÃ¤hrung der aufschiebenden Wirkung war daher im klar erkennbar vom revisionswerbenden Magistrat gemeinten Umfang nach AnhÃ¶rung der vom Verfall betroffenen mitbeteiligten Parteien stattzugeben.
Wien, am 5.Â AprilÂ 2020