Document Number: JWT_2020190191_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190191.L00
Case Number: Ra 2020/19/0191
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 1572

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird, soweit das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen hat, die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Mitbeteiligten sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 nicht rechtmÃ¤ÃŸig, wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
Im Ãœbrigen wird der angefochtene Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte erstmals am 7.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2017 ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Eine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 19.Â JuniÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
2Â Am 2.Â DezemberÂ 2019 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag auf internationalen Schutz, den er damit begrÃ¼ndete, homosexuell zu sein und seit einem Jahr in Ã–sterreich eine Beziehung zu einem Mann zu fÃ¼hren. Da das in der afghanischen Kultur nicht erlaubt sei, habe er es nicht gewagt, dieses Vorbringen frÃ¼her zu erstatten.
3Â Mit Bescheid vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 stellte das BFA -Â nach Vorstellung des Revisionswerbers gegen einen gleich lautenden Mandatsbescheid vom 4.Â DezemberÂ 2019Â - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 fest, dass die Voraussetzungen nach Â§Â 12a Abs.Â 4 ZÂ 1 undÂ 2Â AsylGÂ 2005 nicht vorlÃ¤gen. Der faktische Abschiebeschutz werde dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylG nicht zuerkannt.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA aus, bereits mit Bescheid vom 28.Â NovemberÂ 2019 sei Ã¼ber den Mitbeteiligten die Schubhaft verhÃ¤ngt und ihm unter einem ein fÃ¼r den 10.Â DezemberÂ 2019 festgelegter Abschiebetermin mitgeteilt worden. Der Mitbeteiligte, gegen den eine RÃ¼ckkehrentscheidung bestanden habe, habe den Folgeantrag somit binnenÂ 18Â Tagen vor dem festgelegten Abschiebetermin aus der Schubhaft gestellt. Es liege daher ein Fall vor, in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005Â exÂ lege kein faktischer Abschiebeschutz bestehe. Dem Mitbeteiligten sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den Folgeantrag zu keinem frÃ¼heren Zeitpunkt hÃ¤tte stellen kÃ¶nnen, zumal ihm nach seinen eigenen Angaben die nunmehr als Fluchtgrund vorgebrachten UmstÃ¤nde seit einem Jahr bekannt gewesen seien. Seit der Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz habe sich die Lage in Afghanistan nicht wesentlich verÃ¤ndert. Dem Mitbeteiligten drohe bei einer RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat weiterhin insbesondere keine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK. Die Voraussetzungen der Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 lÃ¤gen daher nicht vor.
5Â Aufgrund der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten sprach das BVwG mit dem in Revision gezogenen Beschluss aus, die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 nicht rechtmÃ¤ÃŸig. Der Bescheid des BFA vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 werde aufgehoben.
6Â In seiner BegrÃ¼ndung gab das BVwG den Verfahrensgang, den Wortlaut der Â§Â§Â 12a undÂ 22 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 sowie des Â§Â 22Â BFA-VG und AuszÃ¼ge aus den Gesetzesmaterialien zu Â§Â 12a AsylGÂ 2005 wieder und fÃ¼hrte aus, der Mitbeteiligte habe bei seiner Antragstellung am 2.Â DezemberÂ 2019 angegeben, mit einem Partner in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung zu leben, und dazu den Namen und die Anschrift seines Partners bekannt gegeben. DarÃ¼ber habe sich das BFA begrÃ¼ndungslos hinweggesetzt. Es kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass das BFA bei Befassung mit diesem Vorbringen und Einvernahme des Partners des Mitbeteiligten zu einem anderen Ergebnis gekommen wÃ¤re. Auf der Grundlage der vorgelegten Akten kÃ¶nne somit das â€žVorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 12a Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 nicht bejaht werdenâ€œ, sodass der Bescheid des BFA aufzuheben gewesen sei.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diesen Beschluss erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Das BFA bringt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision im Wesentlichen vor, Gegenstand des Bescheides vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 sei die Nichtzuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 gewesen. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss habe das BVwG gegen (nÃ¤her dargestellte) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen, Ã¼ber den Gegenstand des Verfahrens zu entscheiden, seinen Spruch an die Stelle des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides zu setzen und die Verwaltungsangelegenheit zu erledigen.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
10Â Â§Â 12a Abs.Â 2, 3 und 4 AsylG 2005 lautet:
â€ž(2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs.Â 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn
1.Â gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG, eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â FPG, eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66Â FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG besteht,
2.Â der Antrag voraussichtlich zurÃ¼ckzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und
3.Â die ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2,Â 3 oderÂ 8Â EMRK oder der ProtokolleÂ Nr.Â 6 oderÂ Nr.Â 13 zur Konvention bedeuten und fÃ¼r ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen wÃ¼rde.
(3) Hat der Fremde einen Folgeantrag (Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 23) gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 binnen achtzehnÂ Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt
1.Â gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â FPG, eine Anordnung zur AuÃŸerlandesbringung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61Â FPG, eine Ausweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 66Â FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG besteht,
2.Â der Fremde Ã¼ber den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist und
3.Â darÃ¼ber hinaus
a)Â sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;
b)Â gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (Â§Â 77Â FPG) angewandt wird, oder
c)Â der Fremde nach einer Festnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3 ZÂ 1 oderÂ 3Â BFA-VG iVm Â§Â 40 Abs.Â 1 ZÂ 1Â BFA-VG angehalten wird.
Liegt eine der Voraussetzungen der ZÂ 1 bisÂ 3 nicht vor, ist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 vorzugehen. FÃ¼r die Berechnung der achtzehntÃ¤gigenÂ Frist gilt Â§Â 33 Abs.Â 2Â AVG nicht.
(4) In den FÃ¤llen des Abs.Â 3 hat das Bundesamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in AusnahmefÃ¤llen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder VerzÃ¶gerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn
1.Â der Fremde anlÃ¤sslich der Befragung oder Einvernahme (Â§Â 19) glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem frÃ¼heren Zeitpunkt stellen konnte oder
2.Â sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geÃ¤ndert hat.
Ãœber das Vorliegen der Voraussetzungen der ZÂ 1 undÂ 2 ist mit Mandatsbescheid (Â§Â 57Â AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zweiÂ Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die PrÃ¼fung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der ZÂ 2 zu beschrÃ¤nken. FÃ¼r die Berechnung der zweitÃ¤gigen Frist gilt Â§Â 33 Abs.Â 2Â AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren VerfahrensfÃ¼hrung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 nicht entgegen.â€œ
11Â Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 sieht vor, dass unter den dort genannten Voraussetzungen einem Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, exÂ lege kein faktischer Abschiebeschutz (Â§Â 12 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005) zukommt. In diesen FÃ¤llen hat das BFA nach Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005Â mit Mandatsbescheid nach MaÃŸgabe der Voraussetzungen der ZÂ 1 undÂ 2Â leg.Â cit. Ã¼ber die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes zu entscheiden. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hat eine Entscheidung des BFA nach Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 vor einer Abschiebung zu ergehen und dient dazu, den gemÃ¤ÃŸ Art.Â 13Â EMRK (sowie auf Grund des Rechtsstaatsprinzips) gebotenen Rechtsschutz zu gewÃ¤hrleisten (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2013, 2012/21/0118; vgl.Â insoweit zu den unionsrechtlichen Grundlagen und Vorgaben auch die Art.Â 40 Abs.Â 1,Â 41 undÂ 46 Abs.Â 6 der Verfahrensrichtlinie [RichtlinieÂ 2013/32/EU]).
12Â Mit dem beim BVwG in Beschwerde gezogenen Bescheid hat das BFA auf der Grundlage der Annahme, dem Mitbeteiligten komme nach Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 exÂ lege kein faktischer Abschiebeschutz zu, nach Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 Ã¼ber die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes entschieden. Eine Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 ist somit nicht ergangen und kommt in FÃ¤llen, in denen einem Fremden nach Â§Â 12a Abs.Â 3Â ersterÂ SatzÂ AsylGÂ 2005Â exÂ lege kein faktischer Abschiebeschutz zukommt, auch nicht in Betracht.
13Â Sache des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und Ã¤uÃŸerster Rahmen seiner PrÃ¼fbefugnis ist nur jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bei ihm angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0134, mwN). Soweit das BVwG mit dem ersten Satz des Spruches des angefochtenen Beschlusses ausgesprochen hat, dass die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 nicht rechtmÃ¤ÃŸig sei, hat es daher seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet.
14Â Mit dem zweitenÂ Satz seines Spruches hat das BVwG den Bescheid des BFA behoben.
15Â Voraussetzung einer Entscheidung des BFA Ã¼ber die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung, dass ein Fall des Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 vorliegt, somit im Sinn dieser Bestimmung dem Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, exÂ lege kein faktischer Abschiebeschutz zukommt. Die Behebung eines nach Â§Â 12a Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 ergangenen Bescheides des BFA kommt daher dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen nach Â§Â 12a Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 nicht vorliegen und dem Fremden, der einen Folgeantrag gestellt hat, faktischer Abschiebeschutz nach Â§Â 12 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 zukommt. Darauf hat das BVwG seine Entscheidung jedoch nicht gegrÃ¼ndet, sondern sich darauf gestÃ¼tzt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 nicht bejaht werden kÃ¶nnten. Eine PrÃ¼fung, ob dem Mitbeteiligten faktischer Abschiebeschutz nach Â§Â 12a Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 nicht zukommt und ob das BFA gegebenenfalls zu Recht ausgesprochen hat, dass die Voraussetzungen der Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes nach Â§Â 12a Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 nicht vorlÃ¤gen, hat das BVwG dagegen unterlassen. Das BVwG hat daher insoweit die Rechtslage verkannt.
16Â Hingewiesen sei auch darauf, dass die Verfahrensbestimmungen nach Â§Â 22 Abs.Â 10 AsylGÂ 2005 und Â§Â 22Â BFA-VG sich nach ihrem klaren Wortlaut nur auf Entscheidungen Ã¼ber die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12a Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 beziehen. Eine solche Entscheidung war -Â wie dargestelltÂ - nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens des BVwG. Daher kam -Â entgegen der erkennbaren Annahme des BVwGÂ - auch die Anordnung des Â§Â 22 Abs.Â 10 letzterÂ Satz AsylGÂ 2005, wonach Ã¼ber eine Aufhebung des Abschiebeschutzes in Beschlussform zu entscheiden ist, nicht zur Anwendung. Das BVwG hÃ¤tte daher, soweit es Ã¼ber die Beschwerde des Mitbeteiligten in der Sache entscheidet und damit den dem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Gegenstand erledigt, seine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG in Form eines Erkenntnisses zu treffen gehabt (vgl.Â zur Abgrenzung zwischen Erkenntnissen und BeschlÃ¼ssen etwa VwGHÂ 5.10.2016, RaÂ 2016/19/0208).
17Â Das angefochtene Erkenntnis war somit in dem sich aus dem Spruch jeweils ergebenden Umfang einerseits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und andererseits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufzuheben.
Wien, am 3.Â DezemberÂ 2020