Document Number: JJT_20201112_OGH0002_0120OS00117_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00117.20B.1112.000
Case Number: 12Os117/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605139200000
Word Count: 513

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Kleinschuster, LL.M. in der Strafsache gegen Juraj O***** wegen des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren und durch Einbruch begangenen rÃ¤uberischen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 3 (iVm AbsÂ 1 erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 94Â HvÂ 30/20z-27, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch rechtskrÃ¤ftige FreisprÃ¼che des Angeklagten enthaltenden â€“ Urteil wurde Juraj O***** des Verbrechens des gewerbsmÃ¤ÃŸigen schweren und durch Einbruch begangenen rÃ¤uberischen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1, 130 AbsÂ 3 (iVm AbsÂ 1 erster Fall), 131 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ vom 29.Â NovemberÂ 2019 bis zum 21.Â FebruarÂ 2020 in W***** gewerbsmÃ¤ÃŸig (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB) in 22 im Urteil nÃ¤her beschriebenen FÃ¤llen anderen Personen fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch gewaltsames Ã–ffnen der jeweiligen Wohnungen durch AufdrÃ¼cken oder mittels Riegelzug, somit durch Einbruch in WohnstÃ¤tten, weggenommen und wegzunehmen versucht, und zwar:
1./â€“21./ (â€¦);
22./Â am 21.Â FebruarÂ 2020 Snezana A***** GegenstÃ¤nde im Gesamtwert von 1.500Â Euro, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, dass er Snezana A***** mit den HÃ¤nden umstieÃŸ, sodass sie zu Boden fiel, Gewalt gegen eine Person anwendete, um sich die Sache zu erhalten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Feststellungen zur Gewaltanwendung gegen Snezana A***** ohnedies auf deren Angaben gestÃ¼tzt (USÂ 8). Dem Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde entsprechend (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) bedurfte es nicht der ErÃ¶rterung sÃ¤mtlicher Details der Depositionen dieser Zeugin.
Mit der Kritik, dass der von Snezana A***** geschilderte StoÃŸ von vorne nicht nachvollziehbar sei, weil diese Zeugin â€“ ihren weiteren Angaben zufolge â€“ nicht nach hinten, sondern â€žauf die Knieâ€œ gestÃ¼rzt sei (ONÂ 26 SÂ 11), bekÃ¤mpft der BeschwerdefÃ¼hrer bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Der Einwand, der Angeklagte habe Snezana A***** die gestohlenen GegenstÃ¤nde in der Folge zurÃ¼ckgegeben, was als mildernd zu berÃ¼cksichtigen sei, bezieht sich auf keinen fÃ¼r die Schuld- oder Subsumtionsfrage entscheidenden Umstand (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.113).
Die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) erklÃ¤rt nicht, aus welchem Grund die Annahme von GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit iSd Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 erster Fall StGB (vgl USÂ 9) das Vorliegen einer Vorverurteilung erfordern soll.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.