Document Number: JFT_20201007_20E02821_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2821.2020
Case Number: E2821/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1510

Leitsatz
Entzug des gesetzlichen Richters durch Verneinung der Parteistellung des in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbers im Verfahren zur Verleihung einer Leitungsfunktion als Abteilungsvorstand einer HTL
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer bewarb sich â€“ neben anderen Personen â€“ auf eine vom Bundesministerium fÃ¼r Bildung am 3.Â November 2016 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschriebene Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes fÃ¼r den Bereich Mechatronik an der HÃ¶heren Technischen Lehranstalt Saalfelden. In den vom Kollegium des Landesschulrates am 30.Â November 2017 beschlossenen und dem Bundesministerium vorgelegten Dreiervorschlag wurde auch der BeschwerdefÃ¼hrer aufgenommen.
2. Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 27.Â JÃ¤nner 2020 wurde der Mitbeteiligte fÃ¼r die ausgeschriebene Leitungsfunktion ausgewÃ¤hlt. Dieser Bescheid wurde auch dem BeschwerdefÃ¼hrer zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10.Â Juli 2020 mangels Parteistellung des BeschwerdefÃ¼hrers zurÃ¼ck.
3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 B-VG; Art2 StGG) und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, inÂ eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
4. Das Bundesverwaltungsgericht hat mitgeteilt, dass die Verwaltungs- und Gerichtsakten im Zusammenhang mit einer auÃŸerordentlichen Revision gegen den angefochtenen Beschluss dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurden, und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat ebenfalls von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
1. Â§248d des Bundesgesetzes vom 27.Â Juni 1979 Ã¼ber das Dienstrecht der Beamten (Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 â€“ BDGÂ 1979), BGBlÂ 333/1979 idF BGBlÂ IÂ 24/2020, lautet auszugsweise wie folgt:
"Ãœbergangsbestimmung zur Novelle BGBlÂ I NrÂ 138/2017
Â§248d. [â€¦]
(4)Â Bei der Besetzung von Planstellen fÃ¼r leitende Funktionen (5.Â Unterabschnitt des 7.Â Abschnittes des Besonderen Teiles) und fÃ¼r die Schul- und Fachinspektion (8.Â Abschnitt des Besonderen Teiles), fÃ¼r die die Kollegien der LandesschulrÃ¤te oder des Stadtschulrates fÃ¼r Wien bis spÃ¤testens 31.Â Dezember 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge beschlossen haben, sind die Â§Â§207f, 207g und 225 jeweils in der bis zum 31.Â Dezember 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Â§207g ist auf Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§225 anzuwenden.
[â€¦]"
2. Â§90a des Bundesgesetzes vom 17.Â MÃ¤rz 1948 Ã¼ber das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten des Bundes (VertragsbedienstetengesetzÂ 1948 â€“ VBG), BGBlÂ 86/1948 idF BGBlÂ IÂ 24/2020, lautet wie folgt:
"Ausschreibung und Besetzung freier Planstellen fÃ¼r Vertragslehrer
Â§90a. (1) Der Besetzung einer freien Planstelle (einschlieÃŸlich Leiterstellen) eines Vertragslehrers des EntlohnungsschemasÂ IÂ L oder IIÂ L hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Auf dieses Verfahren sind die Â§Â§203 bis 203f, 203h und die Â§Â§207 bis 207q BDGÂ 1979 nach MaÃŸgabe der folgenden AbsÃ¤tze sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
(2) Ist eine Planstelle unvorhergesehen frei geworden und ist sie so rasch zu besetzen, daÃŸ zuvor ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren nicht mehr durchfÃ¼hrbar ist, kann sie bis zum Ende des laufenden Unterrichtsjahres auch ohne DurchfÃ¼hrung eines solchen Verfahrens mit einem Vertragslehrer besetzt werden. Dabei sind Personen nach sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Kriterien der Â§203h BDGÂ 1979 heranzuziehen.
(3) Nach Abs2 aufgenommene Vertragslehrer dÃ¼rfen jedoch Ã¼ber das Ende des laufenden Unterrichtsjahres hinaus nur auf Grund des Ergebnisses eines Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahrens gemÃ¤ÃŸ Abs1 verwendet werden.
(4) Bewerben sich um eine ausgeschriebene Planstelle ausschlieÃŸlich Personen, die die vorgeschriebenen Einreihungsvoraussetzungen nicht aufweisen, dÃ¼rfen auch solche Personen als Vertragslehrer aufgenommen werden, wenn sie die Erfordernisse des ArtX des Bundesgesetzes BGBlÂ NrÂ 350/1982 erfÃ¼llen. Unter mehreren solcher Personen sind zur Aufnahme heranzuziehen:
1.Â zunÃ¤chst jene mit einer mindestens zweijÃ¤hrigen erfolgreichen Verwendung als Lehrer,
2.Â sodann jene, die die hÃ¶chst- und bestmÃ¶gliche einschlÃ¤gige Qualifikation fÃ¼r die vorgesehene Verwendung besitzen.
(5) Abs1 bisÂ 4 ist auf Vertragslehrer an PÃ¤dagogischen Hochschulen und auf Vertragslehrer im Bereich der Justizanstalten nicht anzuwenden.
(6) Kann die Verpflichtung zur Absolvierung des Schulmanagementkurses â€“ Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang gemÃ¤ÃŸ Abs1 in Verbindung mit Â§207h Abs2 BDGÂ 1979 aufgrund von MaÃŸnahmen zu COVID-19 nicht rechtzeitig erfÃ¼llt werden, hat die Zentralstelle auf Antrag der Inhaberin oder des Inhabers der Leitungsfunktion die fÃ¼r die Absolvierung vorgesehene Frist um ein Jahr zu erstrecken. Diese Erstreckung bewirkt eine VerlÃ¤ngerung der Funktionsdauer im Sinne des Â§207h Abs1 BDGÂ 1979 um ein Jahr."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlgÂ 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn es in gesetzwidriger Weise seine ZustÃ¤ndigkeit ablehnt, etwa indem es zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB VfSlgÂ 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und 16.737/2002).
3. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen betreffend Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle (vgl zB VfSlgÂ 12.782/1991, 15.926/2000, 19.061/2010; VfGH 6.6.2014, EÂ 230/2014; 12.6.2015, EÂ 458/2015; 9.6.2017, EÂ 1476/2017; 11.6.2018, EÂ 1295/2018; 23.9.2019, EÂ 3143/2019), ausgesprochen hat, kommt Bewerbern in diesen Verfahren â€“ ungeachtet der Rechtsnatur ihres DienstverhÃ¤ltnisses (vgl VfSlgÂ 19.670/2012; VfGHÂ 9.6.2017, E1476/2017) â€“ Parteistellung iSd Â§3 DVG bzw Â§8 AVG zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft; sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verwaltungsverfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht kann die VerwaltungsbehÃ¶rde nicht als befugt angesehen werden, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den in den gesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern eine Auswahl zu treffen (vgl zB VfSlgÂ 12.782/1991).
3.2. Nach Â§90a VBGÂ 1948 sind bei der Besetzung der Leiterstelle eines Vertragslehrers die Â§Â§207 bis 207q BDGÂ 1979 anzuwenden. Im vorliegenden Fall ist somit auch Â§207f BDGÂ 1979 anzuwenden. FÃ¼r Verfahren zur Besetzung von Planstellen fÃ¼r leitende Funktionen sowie fÃ¼r Schul- und Fachinspektionen nach dem BDGÂ 1979, fÃ¼r die die Kollegien der LandesschulrÃ¤te bis spÃ¤testens 31.Â Dezember 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge beschlossen haben, sieht die Ãœbergangsbestimmung des Â§248d Abs4 BDGÂ 1979 vor, dass "die Â§Â§207f, 207g undÂ 225 jeweils in der bis zum 31.Â Dezember 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden" sind. Zu dieser Bestimmung hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.Â FebruarÂ 2020, E40/2020 (siehe auch VfGH 26.2.2020, E109/2020 und 26.2.2020, E127/2020), Folgendes ausgesprochen:
"Das Verfahren konnte somit noch nach den bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehenen Bestimmungen abgeschlossen werden (vgl IAÂ 16/AÂ BlgNR 26.Â GP, 47). Dem steht auch das AuÃŸerkrafttreten des Art81b B-VG mit Ablauf des 31.Â Dezember 2018 (BGBlÂ IÂ 138/2017) nicht entgegen. Das in dieser Bestimmung vorgesehene verfassungsgesetzliche Gebot verbindlicher DreiervorschlÃ¤ge wurde damit zwar ab dem 1.Â JÃ¤nner 2019 abgeschafft, allerdings wurde damit mangels einer ausdrÃ¼cklichen gegenteiligen Regelung jedenfalls kein Verbot der Verbindlichkeit von bereits vor diesem Zeitpunkt beschlossenen DreiervorschlÃ¤gen bewirkt. Schon vor diesem Hintergrund und angesichts der ausdrÃ¼cklichen Ãœbergangsbestimmung des Â§248d Abs4 BDGÂ 1979 ist nicht ersichtlich, dass sich an der fÃ¼r die Parteistellung maÃŸgeblichen Verbindlichkeit von DreiervorschlÃ¤gen, die vor dem 31.Â Dezember 2018 erstattet wurden, fÃ¼r Verfahren, die nach diesem Zeitpunkt noch anhÃ¤ngig sind, etwas geÃ¤ndert haben sollte."
Diese Ãœberlegungen sind auch auf Verfahren nach Â§90a VBGÂ 1948 zu Ã¼bertragen. Der in dieser Bestimmung enthaltene Verweis auf die Regelungen des BDGÂ 1979 zum Ausschreibungsverfahren fÃ¼r Bundeslehrer wurde mit BGBlÂ 345/1989 (damals in Â§37 Abs4 VBGÂ 1948) eingefÃ¼hrt. Aus den ErlÃ¤uterungen ist ersichtlich, dass Ausschreibungsverfahren fÃ¼r Bundeslehrer sowohl betreffend Beamte als auch Vertragsbedienstete seit jeher nach denselben Bestimmungen durchgefÃ¼hrt wurden, nÃ¤mlich nach jenen des BDGÂ 1948 (vglÂ ErlRV BlgNRÂ 967, 17.Â GP, 4). Schon vor diesem Hintergrund kann nicht erkannt werden, dass die Ãœbergangsbestimmung des Â§248d Abs4 BDGÂ 1979, die den Anwendungsbereich jener Bestimmungen regelt, auf die auch Â§90a VBGÂ 1948 verweist, auf Verfahren nach Â§90a VBGÂ 1948 nicht zur Anwendung kommen sollte.
Dies gebietet schlieÃŸlich auch eine verfassungskonforme Interpretation: Wie dargestellt hat der Gesetzgeber Ausschreibungsverfahren fÃ¼r Bundeslehrer betreffend Beamte und Vertragsbedienstete gleichgestellt. Eine Anwendung des Â§248d Abs4 BDGÂ 1979 ausschlieÃŸlich auf Verfahren nach dem BDG wÃ¼rde dazu fÃ¼hren, dass Verfahren, in denen bereits vor Ablauf des 31.Â Dezember 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge erstattet wurden, nur bezÃ¼glich Beamtenstellen nach der alten Rechtslage fortgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen. Hingegen wÃ¤ren Verfahren zu Vertragsbedienstetenstellen nach der geÃ¤nderten Rechtslage fortzufÃ¼hren, womit auch die Parteistellung jener Bewerber, die in bereits erfolgte BesetzungsvorschlÃ¤ge aufgenommen wurden, wieder untergehen wÃ¼rde. Ein sachlicher Grund fÃ¼r eine derart unterschiedliche RechtsÃ¼berleitung ist angesichts der mit Â§90a VBGÂ 1948 erfolgten grundsÃ¤tzlichen Gleichschaltung mit den entsprechenden Verfahren nach dem BDGÂ 1979 nicht ersichtlich.
3.3. An der fÃ¼r die Parteistellung maÃŸgeblichen Verbindlichkeit von DreiervorschlÃ¤gen, die vor dem 31.Â Dezember 2018 erstattet wurden, hat sich somit auch bei Verfahren nach Â§90a VBGÂ 1948, die nach diesem Zeitpunkt noch anhÃ¤ngig sind, nichts geÃ¤ndert. Somit kommt dem BeschwerdefÃ¼hrer, der in den verbindlichen Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates vom 30.Â November 2017 (und somit vor dem 31.Â Dezember 2018) aufgenommen wurde, im vorliegenden Verfahren betreffend die Leitungsfunktion eines Abteilungsvorstandes Parteistellung zu.
Da das Bundesverwaltungsgericht mit der bekÃ¤mpften Entscheidung die Parteistellung verneinte und die Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies, verweigerte es dem BeschwerdefÃ¼hrer gegenÃ¼ber zu Unrecht eine Sachentscheidung.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch den angefochtenen Beschluss im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Der Beschluss ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88a Abs1 iVm Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.