Document Number: JFT_20200921_19V00077_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V77.2019
Case Number: V77/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 2658

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit der Verordnung eines Vorarlberger BÃ¼rgermeisters betreffend ein Fahrverbot auf der "Alten LandstraÃŸe" mangels DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens vor Verordnungserlassung
Spruch
I.Â Die Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24.Â Februar 1976, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27.Â Februar bis 29.Â Juli 1976, wird als gesetzwidrig aufgehoben.
II.Â Die Vorarlberger Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Vorarlberger Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z6 B-VG iVm Art148i B-VG sowie Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung gestÃ¼tzten Antrag begehrt der Landesvolksanwalt von Vorarlberg, die Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24.Â Februar 1976, mit der fÃ¼r die StraÃŸe 4865/3 ("Alte LandstraÃŸe") von der Abzweigung der LÂ 205 bis zur alten Lingenauer BrÃ¼cke ein Fahrverbot, ausgenommen Anrainer, erlassen wurde, als gesetzwidrig aufzuheben.
II. Rechtslage
Die die maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
1. Die Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24.Â Februar 1976, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27.Â Februar bis 29.Â Juli 1976, lautet:
"Verordnung
GemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs1 StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960 in der Fassung der 5.Â StVO.-Novelle wird fÃ¼r die StraÃŸe Gp.Â 4865/3 (alte LandstraÃŸe) von der Abzweigung der BundesstraÃŸeÂ 205 bis zur alten Lingenauer BrÃ¼cke ein Fahrverbot, ausgenommen Anrainer, erlassen."
2. Â§43 des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnung 1960 â€“ StVO 1960), BGBlÂ 159/1960 idF BGBlÂ I 77/2019, lautet â€“ auszugsweise â€“ wie folgt:
"Â§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die BehÃ¶rde hat fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) [â€¦]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der StraÃŸe, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der StraÃŸe gelegenen GebÃ¤udes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorÃ¼bergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die ErklÃ¤rung von StraÃŸen zu EinbahnstraÃŸen, MaÃŸ-, Gewichts- oder GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. den StraÃŸenbenÃ¼tzern ein bestimmtes Verhalten vorzuschreiben, insbesondere bestimmte Gruppen von der BenÃ¼tzung einer StraÃŸe oder eines StraÃŸenteiles auszuschlieÃŸen oder sie auf besonders bezeichnete StraÃŸenteile zu verweisen;
c) â€“ d) [â€¦]
(1a) â€“ (11) [â€¦]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Jahr 1976 wurde vom BÃ¼rgermeister der Gemeinde Alberschwende ein Fahrverbot fÃ¼r die StraÃŸeÂ 4865/3 ("Alte LandstraÃŸe") von der Abzweigung der LandesstraÃŸeÂ 205 bis zur alten Lingenauer BrÃ¼cke erlassen. Anrainer sind vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Im Rahmen der Verordnungserlassung wurden zwei Schranken errichtet, um das verordnete Fahrverbot sichtbar zu machen.
Im Jahr 2018 erfolgte eine MissstandsprÃ¼fung hinsichtlich der "Alten LandstraÃŸe" durch den Landesvolksanwalt von Vorarlberg. Die damalige BeschwerdefÃ¼hrerin bewohnt das GrundstÃ¼ck "Alter BahnhofÂ 248" in der Gemeinde Lingenau und betreibt auf diesem ein Unternehmen. Im Rahmen des Unternehmens der BeschwerdefÃ¼hrerin sind regelmÃ¤ÃŸige Zu- und Abfahrten von GÃ¤sten erforderlich. Der BeschwerdefÃ¼hrerin und den GÃ¤sten ihres Unternehmens wird die BenÃ¼tzung der "Alten LandstraÃŸe" von Seiten der Gemeinde Alberschwende jedoch mit der BegrÃ¼ndung verwehrt, dass sie nicht vom Anrainerbegriff erfasst und daher nicht vom verordneten Fahrverbot ausgenommen seien. Die Gemeinde Alberschwende bot der BeschwerdefÃ¼hrerin an, sie kÃ¶nne sich in sehr dringenden FÃ¤llen oder aus Anlass von Veranstaltungen, die sie im Rahmen ihres Unternehmens durchfÃ¼hre, an die Gemeinde Alberschwende beziehungsweise an berechtigte Anrainer wenden, um einen SchlÃ¼ssel fÃ¼r die Schranken zu erlangen oder um die Ã–ffnung der Schranken zu erbitten.
Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg forderte die Gemeinde Alberschwende im Zuge des MissstandsprÃ¼fungsverfahrens mehrfach auf, den auf das in Rede stehende Fahrverbot Bezug habenden Verordnungsakt zu Ã¼bermitteln. Die Gemeinde Alberschwende legte jedoch lediglich die Verordnung mit einer kurzen Stellungnahme vor.
2. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg legt seine Bedenken wie folgt dar:
Im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der Gemeinde im PrÃ¼fungsverfahren (Â§4 Abs2 Gesetz Ã¼ber den Landesvolksanwalt) sei mangels Vorlage des Bezug habenden Verordnungsaktes davon auszugehen, dass keine entsprechenden Unterlagen existierten. Nach Ansicht des antragstellenden Landesvolksanwaltes sei daraus zu schlieÃŸen, dass vor Erlassung der angefochtenen Verordnung kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren zur PrÃ¼fung der Erforderlichkeit im Sinne des Â§43 Abs1 litb Z1 StVOÂ 1960 stattgefunden habe.
Die angefochtene Verordnung widerspreche ferner dem Gleichheitsgrundsatz, weil die Interessen der vor dem Landesvolksanwalt von Vorarlberg beschwerdefÃ¼hrenden Partei nicht im selben MaÃŸ BerÃ¼cksichtigung gefunden hÃ¤tten wie jene der vom Fahrverbot ausgenommenen Anrainer.
3. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie zunÃ¤chst Folgendes zum Sachverhalt ausfÃ¼hrt:
"Nachdem im Jahr 1969 die 'Lingenauer HochbrÃ¼cke' errichtet wurde, wurde die 'Alte LandstraÃŸe', die Alberschwende/MÃ¼selbach mit Lingenau verband, weitgehend obsolet. Ab diesem Zeitpunkt wurde die StraÃŸe nur noch von den unmittelbaren Anrainern der angrenzenden GrundstÃ¼cke und von den PÃ¤chtern der dortigen Jagd benÃ¼tzt.
Anlassfall fÃ¼r den gegenstÃ¤ndlichen Antrag des Landesvolksanwalts von Vorarlberg war eine Beschwerde der [BeschwerdefÃ¼hrerin], die den Alten BahnhofÂ 248 in Lingenau, welcher unmittelbar an der Bregenzer Ache liegt, bewohnt und dort mit ihrem Ehegatten das Unternehmen [â€¦] GmbH betreibt. Wie im Antrag vorgebracht wird, befindet sich das Wohnobjekt der BeschwerdefÃ¼hrerin und das Unternehmen auf Gemeindegebiet von Lingenau. Der Alte BahnhofÂ 248 in Lingenau ist von der LandesstraÃŸe (LÂ 205) Ã¼ber die 'Alte LandstraÃŸe', soweit diese Ã¼ber das Gemeindegebiet von Lingenau fÃ¼hrt, erreichbar. Dies ist seit eh und je der Fall. Dementsprechend haben auch weder die BeschwerdefÃ¼hrerin, noch GÃ¤ste und Nutzer des Unternehmens [â€¦] GmbH eine andere StraÃŸenverbindung zum Ã¶ffentlichen Wegenetz beansprucht, als die eben [b]eschriebene Ã¼ber das Gemeindegebiet von Lingenau.
Lediglich[â€¦] als es im Jahr 2018 zu einer baustellenbedingten Sperre der 'Alten LandstraÃŸe' auf dem Gemeindegebiet von Lingenau kam, wurde ausnahmsweise die MÃ¶glichkeit geschaffen, dass die BeschwerdefÃ¼hrerin und vereinzelt auch GÃ¤ste des Unternehmens [â€¦] GmbH zunÃ¤chst vom Alten BahnhofÂ 248 in Li[n]genau aus flussabwÃ¤rts zur alten BrÃ¼cke der 'Alten LandstraÃŸe' hin fuhren, die BrÃ¼cke Ã¼berquerten und von dort nun auf Gemeindegebiet von Alberschwende die 'Alte LandstraÃŸe' ausnahmsweise benutzten, um eben zur LÂ 205 (LingenauerstraÃŸe) zu gelangen. Bevor [die BeschwerdefÃ¼hrerin] und das Unternehmen [â€¦] GmbH im Alten Bahnhof Lingenau ansÃ¤ssig waren, wurde die 'Alte LandstraÃŸe' auf dem Gemeindegebiet von Alberschwende lediglich von den eingangs beschrieben Personen (EigentÃ¼mer bzw PÃ¤chter der anliegenden landwirtschaftlichen GrundstÃ¼cke zum Zwecke der Bewirtschaftung ihrer GrundstÃ¼cke und JÃ¤gerschaft zur Bewirtschaftung der dortigen Jagd) benÃ¼tzt.
Ca im Jahr 1985 wurde im Bereich der EinmÃ¼ndung der 'Alten LandstraÃŸe' in die LÂ 205 eine Schranke errichtet, sodass fortan auch faktisch eine BenÃ¼tzung der 'Alten LandstraÃŸe' lediglich noch den Berechtigten mÃ¶glich war, die einen SchlÃ¼ssel fÃ¼r die Schrankenanlage erhielten.
Der BeschwerdefÃ¼hrerin wurde fÃ¼r die Dauer der oben beschriebenen Sperre der 'Alten LandstraÃŸe' auf dem Gemeindegebiet von Lingenau ein SchlÃ¼ssel von einer anderen berechtigten Person zur VerfÃ¼gung gestellt, woraufhin die BeschwerdefÃ¼hrerin jedoch trotz mehrfacher Aufforderungen nicht bereit war, den SchlÃ¼ssel wieder zurÃ¼ckzugeben.
Die Behauptungen in der gegenstÃ¤ndlichen Antragsschrift, wonach die Antragsgegnerin der BeschwerdefÃ¼hrerin fÃ¼r einen lÃ¤ngeren Zeitraum einen SchlÃ¼ssel zur VerfÃ¼gung gestellt hÃ¤tte, ist schlichtweg falsch.
Richtig ist vielmehr, dass seit Errichtung der Lingenauer HochbrÃ¼cke, sohin seit Verlegung der StraÃŸe von der Trasse der 'Alten LandstraÃŸe' auf die Lingenauer HochbrÃ¼cke der Gemeingebrauch nicht mehr vorlag, was mittels Verordnung des damaligen BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Alberschwende festgehalten wurde. TatsÃ¤chlich ist jedoch der Gemeingebrauch seit 1969 nicht mehr existent. SpÃ¤testens 1985, als die Schranke errichtet wurde, wurde auch die faktische BenÃ¼tzung der StraÃŸe (mit Ausnahme von Berechtigten) endgÃ¼ltig untersagt, was bis zuletzt auch allseits unbeanstandet blieb.
Auch die BeschwerdefÃ¼hrerin hat Ã¼ber mehrere Jahre hinweg, auch nach ihrer eigenen Darstellung jedenfalls Ã¼ber mehr als 3Â Jahre hinweg, nichts gegen die Verweigerung der BenÃ¼tzung der 'Alten LandstraÃŸe' auf dem Gemeindegebiet von Alberschwende unternommen, sodass die Gemeinde Alberschwende diesbezÃ¼glich die Freiheit in analoger Anwendung des Â§1488 ABGB ersessen hat, dies zumindest hinsichtlich der BenÃ¼tzung mit zweispurigen Fahrzeugen aller Art, mit Ausnahme der Berechtigten."
Den Bedenken des antragstellenden Landesvolksanwaltes von Vorarlberg hÃ¤lt die verordnungserlassende BehÃ¶rde Folgendes entgegen:
Die verordnungserlassende BehÃ¶rde teilt zunÃ¤chst mit, dass im Gemeindeamt keine auf die angefochtene Verordnung Bezug habenden schriftlichen Unterlagen auffindbar seien. GesprÃ¤che mit "Zeitzeugen" hÃ¤tten jedoch ergeben, dass fÃ¼r alle Beteiligten mit der Errichtung der Lingenauer HochbrÃ¼cke und der damit einhergehenden StraÃŸenverlegung im Jahr 1969 der Gemeingebrauch an der "Alten LandstraÃŸe" obsolet geworden sei, weil die BenÃ¼tzung der Wegeanlage schon ab diesem Zeitpunkt nur noch ausgewÃ¤hlten berechtigten Personen zu explizit vorgesehenen Zwecken (landwirtschaftliche Nutzung der GrundstÃ¼cke, Bewirtschaftung der Jagd) sowie Radfahrern und FuÃŸgÃ¤ngern offen gestanden sei. Es habe daher keines weiteren Ermittlungsverfahrens bedurft, die Erlassung der angefochtenen Verordnung im Jahr 1976 sei ausschlieÃŸlich zu Zwecken der Klarstellung erfolgt. Im Ãœbrigen werde darauf hingewiesen, dass es zu diesem Thema bereits Ermittlungen im Rahmen der Verfahren, die zur Errichtung der Lingenauer HochbrÃ¼cke und zur Verlegung der "Alten LandstraÃŸe" gefÃ¼hrt hÃ¤tten, gegeben habe.
Eine Verletzung der vor dem Landesvolksanwalt von Vorarlberg beschwerdefÃ¼hrenden Partei in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten kÃ¶nne aber im Hinblick darauf, dass die Wegeanlage bereits seit dem Jahr 1969 faktisch dem Gemeingebrauch entzogen sei, selbst dann, wenn die angefochtene Verordnung nicht rechtswirksam erlassen worden wÃ¤re â€“ was jedoch von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde ausdrÃ¼cklich bestritten werde â€“, nicht vorliegen.
4. Die Vorarlberger Landesregierung hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der zunÃ¤chst bestÃ¤tigt wird, dass Ã¼ber das im Zuge der Verordnungserlassung durchgefÃ¼hrte Ermittlungsverfahren keine Unterlagen mehr vorhanden seien.
Im Folgenden fÃ¼hrt die Vorarlberger Landesregierung unter Hinweis auf Â§43 Abs1 litb Z1 StVOÂ 1960 aus, dass das Fahrverbot auf Grund der dadurch bewirkten EinschrÃ¤nkung der Benutzung der "Alten LandstraÃŸe" nach wie vor erforderlich sei, um die Erhaltungskosten der betroffenen StraÃŸe fÃ¼r die Gemeinde Alberschwende mÃ¶glichst gering zu halten. Das Fahrverbot erscheine vor dem Hintergrund, dass mit der ErÃ¶ffnung der Lingenauer HochbrÃ¼cke und der damit verbundenen geÃ¤nderten FÃ¼hrung der LandesstraÃŸe der alte StraÃŸenverlauf nicht mehr fÃ¼r den Verkehr zwischen den Gemeinden Alberschwende und Lingenau benÃ¶tigt worden sei, jedenfalls auch gerechtfertigt und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg bedeute das Fahrverbot auch keinen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil fÃ¼r die im Verfahren vor dem Landesvolksanwalt beschwerdefÃ¼hrenden Partei, weil diese Ã¼ber eine gesicherte Zufahrt Ã¼ber den auf dem Gemeindegebiet von Lingenau liegenden Teil der "Alten LandstraÃŸe" verfÃ¼ge.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z6 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag einer Einrichtung gemÃ¤ÃŸ Art148i Abs2 B-VG Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen einer LandesbehÃ¶rde. GemÃ¤ÃŸ Art148i Abs2 B-VG kann durch Landesverfassungsgesetz eine dem Art148f B-VG entsprechende Regelung geschaffen werden, wenn die LÃ¤nder fÃ¼r den Bereich der Landesverwaltung Einrichtungen mit gleichartigen Aufgaben wie die Volksanwaltschaft schaffen. GemÃ¤ÃŸ Art60 Abs2 Vorarlberger Landesverfassung erkennt der Verfassungsgerichtshof auf Antrag des Landesvolksanwalts Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die im Bereich der Verwaltung des Landes ergangen sind.
1.2. Die Legitimation des Landesvolksanwaltes von Vorarlberg zur Antragstellung ist somit gegeben. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, ist der Antrag zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
Der Antrag ist begrÃ¼ndet.
2.2. Der Landesvolksanwalt von Vorarlberg Ã¤uÃŸert zunÃ¤chst Bedenken, dass die angefochtene Verordnung mangels DurchfÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens zur PrÃ¼fung der Erforderlichkeit im Sinne des Â§43 Abs1 litb Z1 StVOÂ 1960 gesetzwidrig sei.
2.3. Â§43 Abs1 litb Z1 StVO 1960 sieht die Erlassung dauernder oder vorÃ¼bergehender VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder Verkehrsverbote fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung vor, wenn und soweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der StraÃŸe, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der StraÃŸe gelegenen GebÃ¤udes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert.
2.4. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes hat die BehÃ¶rde vor Erlassung einer verkehrsbeschrÃ¤nkenden Verordnung die im Einzelnen umschriebenen Interessen an der VerkehrsbeschrÃ¤nkung mit dem Interesse an der ungehinderten BenÃ¼tzung der StraÃŸe abzuwÃ¤gen und dabei die (tatsÃ¤chliche) Bedeutung des StraÃŸenzuges zu berÃ¼cksichtigen (vgl zB VfSlg 8086/1977, 9089/1981, 12.944/1991, 13.449/1993, 13.482/1993). Die sohin gebotene InteressenabwÃ¤gung erfordert sowohl die nÃ¤here sachverhaltsmÃ¤ÃŸige KlÃ¤rung der Gefahren oder BelÃ¤stigungen fÃ¼r BevÃ¶lkerung und Umwelt, vor denen die VerkehrsbeschrÃ¤nkung schÃ¼tzen soll, als auch eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Verkehrserfordernisse durch ein entsprechendes AnhÃ¶-rungs- und Ermittlungsverfahren (vgl zB VfSlgÂ 12.485/1990, 16.805/2003, 17.572/2005). Die Gefahrensituation muss sich fÃ¼r die betreffende StraÃŸe deutlich von der allgemeinen, fÃ¼r den StraÃŸenverkehr typischen Gefahrenlage unterscheiden (vgl zB VfSlgÂ 14.000/1994). Wie der Verfassungsgerichtshof in den Erkenntnissen VfSlgÂ 8984/1980 und 9721/1983 ausfÃ¼hrte und in zahlreichen nachfolgenden Erkenntnissen wiederholte (vgl VfSlgÂ 13.371/1993, 14.051/1995, 15.643/1999, 16.016/2000, 16.805/2003, 17.572/2005), sind bei der PrÃ¼fung der Erforderlichkeit einer Verordnung nach Â§43 StVO 1960 die bei der bestimmten StraÃŸe oder StraÃŸenstrecke, fÃ¼r die die Verordnung erlassen werden soll, anzutreffenden, fÃ¼r den spezifischen Inhalt der betreffenden Verordnung relevanten UmstÃ¤nde mit jenen UmstÃ¤nden zu vergleichen, die fÃ¼r eine nicht unbedeutende Anzahl anderer StraÃŸen zutreffen. Der Verfassungsgerichtshof geht somit in stÃ¤ndiger Rechtsprechung davon aus, dass die BehÃ¶rde bei Anwendung der vom Gesetzgeber mit unbestimmten Begriffen umschriebenen Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung von VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder -verboten durch Verordnung einen Vergleich der Verkehrs- und UmweltverhÃ¤ltnisse anzustellen hat: Die betreffenden VerhÃ¤ltnisse an den StraÃŸenstrecken, fÃ¼r welche beispielsweise ein Halte- und Parkverbot in Betracht gezogen wird, mÃ¼ssen derart beschaffen sein, dass sie gegenÃ¼ber anderen StraÃŸen die VerhÃ¤ngung eines Halte- und Parkverbotes gebieten.
2.5. Das Ermittlungsverfahren dient dem Zweck, eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der VerkehrsverhÃ¤ltnisse sowie eine sachverhaltsmÃ¤ÃŸige KlÃ¤rung der Gefahren oder BelÃ¤stigungen fÃ¼r BevÃ¶lkerung und Umwelt, vor denen die VerkehrsbeschrÃ¤nkung schÃ¼tzen soll, zu ermÃ¶glichen, damit die BehÃ¶rde auf dieser Grundlage die gemÃ¤ÃŸ Â§43 StVOÂ 1960 vor Verordnungserlassung gebotene InteressenabwÃ¤gung zwischen den Interessen an der VerkehrsbeschrÃ¤nkung und dem Interesse an der ungehinderten BenÃ¼tzung der StraÃŸe vornehmen kann.
2.5.1. Dem Verfassungsgerichtshof ist es angesichts der Mitteilung durch die verordnungserlassende BehÃ¶rde, dass kein Verordnungsakt existiere, nicht mÃ¶glich festzustellen, ob die verordnungserlassende BehÃ¶rde ein fÃ¼r die Erlassung der angefochtenen Verordnung gebotenes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt hat, in dem die Erforderlichkeit der vorliegenden Verordnung festgestellt wurde.
Die verordnungserlassende BehÃ¶rde erklÃ¤rt in ihrer Ã„uÃŸerung, dass es im Rahmen der Verfahren, die zur Errichtung der Lingenauer HochbrÃ¼cke und zur Verlegung der "Alten LandstraÃŸe" gefÃ¼hrt hÃ¤tten, Ermittlungen (auch) zu der Frage des obsolet gewordenen Gemeingebrauchs an der "Alten LandstraÃŸe" gegeben hÃ¤tte. Aus diesem â€“ nicht nÃ¤her ausgefÃ¼hrten Hinweis â€“ lÃ¤sst sich nicht schlieÃŸen, dass vor Erlassung der angefochtenen Verordnung eine Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der VerkehrsverhÃ¤ltnisse sowie eine sachverhaltsmÃ¤ÃŸige KlÃ¤rung der Gefahren oder BelÃ¤stigungen fÃ¼r BevÃ¶lkerung und Umwelt, vor denen die angefochtene VerkehrsbeschrÃ¤nkung schÃ¼tzen soll, stattgefunden hÃ¤tte, auf deren Grundlage die verordnungserlassende BehÃ¶rde die gemÃ¤ÃŸ Â§43 StVO 1960 vor Verordnungserlassung gebotene InteressenabwÃ¤gung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
Die AusfÃ¼hrungen der verordnungserlassenden BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof lassen vielmehr den Schluss zu, dass ein den Anforderungen des Â§43 StVOÂ 1960 entsprechendes Ermittlungsverfahren nicht stattgefunden hat: Die verordnungserlassende BehÃ¶rde legt in ihrer Ã„uÃŸerung lediglich dar, dass der Gemeingebrauch an der "Alten LandstraÃŸe" mit der Errichtung der Lingenauer HochbrÃ¼cke und der damit einhergehenden StraÃŸenverlegung obsolet geworden sei, es daher keines "weiteren" Ermittlungsverfahrens bedurft habe, um den Gemeingebrauch per Verordnung auszuschlieÃŸen, und dass "[d]ie Erlassung der Verordnung im Jahr 1976 ausschlieÃŸlich zu Zwecken der Klarstellung" erfolgt sei.
2.5.2. Die AusfÃ¼hrungen der Vorarlberger Landesregierung zur Erforderlichkeit der angefochtenen Verordnung gehen im Hinblick darauf, dass das versÃ¤umte Ermittlungsverfahren nicht nach Verordnungserlassung nachgeholt werden kann (VfSlgÂ 15.643/1999, 16.805/2003, 17.573/2005), ins Leere.
2.6. Die angefochtene Verordnung ist daher gesetzwidrig, weil die verordnungserlassende BehÃ¶rde vor Erlassung der Verordnung kein Ermittlungsverfahren zur Feststellung der Erforderlichkeit im Sinne des Â§43 Abs1 litb Z1 StVOÂ 1960 durchgefÃ¼hrt hat. Da die angefochtene Verordnung schon aus diesem Grund als gesetzwidrig aufzuheben ist, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf weitere Bedenken des antragstellenden Landesvolksanwaltes von Vorarlberg.
V. Ergebnis
1. Die Verordnung des BÃ¼rgermeisters der Gemeinde Alberschwende vom 24.Â Februar 1976, verlautbart durch Anschlag an der Amtstafel vom 27.Â Februar bis 29.Â Juli 1976, ist daher als gesetzwidrig aufzuheben, weil vor deren Erlassung kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren im Sinne des Â§43 Abs1 litb Z1 StVOÂ 1960 durchgefÃ¼hrt wurde.
2. Die Verpflichtung der Vorarlberger Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Aufhebung erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§2 Abs1 litf des Vorarlberger Gesetzes Ã¼ber die Kundmachung von Rechtsvorschriften der Organe des Landes (Kundmachungsgesetz).
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.