Document Number: JFT_20200626_19E04329_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4329.2019
Case Number: E4329/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 2486

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums durch VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe nach dem Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsG; Bestimmungen betreffend die gesetzliche Kumulierung von Geldstrafen fÃ¼r jeden Arbeitnehmer und Verfahrenskostenbeitrag wegen offenkundigen Widerspruchs zu EU-Recht nicht anwendbar
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Das Erkenntnis wird im Umfang des Straf- und Kostenausspruches aufgehoben.
2. Hinsichtlich des Schuldausspruches wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesministerin fÃ¼r Arbeit, Familie und Jugend) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn. Bei einer Kontrolle durch die Finanzpolizei auf der Autobahn wurde ein LKW, dessen Fahrer ein Arbeitnehmer des ungarischen Unternehmens ist, kontrolliert: FÃ¼r den Fahrer wurden diverse Unterlagen nicht bereitgehalten bzw elektronisch zugÃ¤nglich gemacht und auch nicht nachgereicht.
2. Mit Straferkenntnis vom 26.Â November 2018 der Bezirkshauptmannschaft Schwaz wurde dem BeschwerdefÃ¼hrer zur Last gelegt, er habe als Arbeitgeber/Entsender zu verantworten, dass zum einen entgegen Â§22 iVm Â§28 Abs1 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) der Dienstvertrag in deutscher oder englischer Sprache und entgegen Â§21 Abs1 Z1 iVm Â§26 Abs1 Z3 LSD-BG die Sozialversicherungsunterlagen nicht bereitgehalten und zum anderen entgegen Â§12 Abs1 Z3 iVm Â§27 Abs1 LSD-BG die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist nachgereicht wurden. Zudem wurde entgegen Â§21 Abs1 Z2 iVm Â§26 Abs1 Z3 LSD-BG die ZKO-Meldung nicht bereitgehalten bzw elektronisch zugÃ¤nglich gemacht. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde wegen dieser Ãœbertretungen zu drei Geldstrafen von jeweils â‚¬Â 1.000,â€“ bzw jeweils einer Ersatzfreiheitsstrafe von 50Â Stunden und zu einer Geldstrafe von â‚¬Â 500,â€“ bzw einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25Â Stunden verurteilt. Gleichzeitig wurde ein Verfahrenskostenbeitrag von â‚¬Â 350,â€“ verhÃ¤ngt.
3. Die gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Tirol nach DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung am 10.Â September 2019 mit Erkenntnis vom 14.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab, wobei es die Spruchpunkte geringfÃ¼gig anpasste. Zudem wurde ein Verfahrenskostenbeitrag von â‚¬Â 700,â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§52 VwGVG verhÃ¤ngt und der BeschwerdefÃ¼hrer zum Ersatz der GebÃ¼hren der nichtamtlichen Dolmetscherin (zur ungeteilten Hand) verpflichtet. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass das ungarische Unternehmen den bei ihm beschÃ¤ftigten Fahrer als mobilen Arbeitnehmer im Transportbereich nach Ã–sterreich entsandt habe und dieser die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Unterlagen bei der Kontrolle nicht in Papierform bereitgehalten bzw in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe. Der Fahrer habe mit seiner Unterschrift die AushÃ¤ndigung des Aufforderungsschreibens bestÃ¤tigt, eine Nachreichung der Unterlagen sei nicht erfolgt, da das Unternehmen keine Kenntnis von dem Schreiben erlangt habe. Ansprechperson sei gemÃ¤ÃŸ Â§23 LSD-BG im mobilen Transportbereich der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges. Die Strafen der einzelnen VerwaltungsÃ¼bertretungen seien nicht Ã¼berhÃ¶ht, da nur die Mindeststrafen verhÃ¤ngt worden seien.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art1 des 1.Â ZPEMRK) und auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz (Art7 B-VG) sowie in Rechten wegen Anwendung von verfassungs- bzw unionsrechtswidrigen generellen Normen (Â§Â§26 bis 28 LSD-BG sowie Â§52 Abs1 undÂ 2 VwGVG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. Rechtslage
Die Â§Â§21 bisÂ 23 undÂ 28 LSD-BG, BGBlÂ IÂ 44/2016 idF BGBlÂ IÂ 64/2017, sowie Â§Â§12, 26, 27 LSD-BG, BGBlÂ IÂ 44/2016, lauten auszugsweise wie folgt:
"Erhebungen der AbgabenbehÃ¶rden
Â§12. (1) Die AbgabenbehÃ¶rden sind berechtigt, das Bereithalten der Unterlagen nach den Â§Â§21 und 22 zu Ã¼berwachen sowie in Bezug auf Arbeitnehmer mit gewÃ¶hnlichem Arbeitsort auÃŸerhalb Ã–sterreichs, die nicht dem ASVG unterliegen, die zur Kontrolle des unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien zustehenden Entgelts (Lohnkontrolle) im Sinne des Â§29 erforderlichen Erhebungen durchzufÃ¼hren und
1. die BetriebsstÃ¤tten, BetriebsrÃ¤ume und auswÃ¤rtigen ArbeitsstÃ¤tten oder Arbeitsstellen sowie die AufenthaltsrÃ¤ume der Arbeitnehmer ungehindert zu betreten und Wege zu befahren, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist,
2. von den dort angetroffenen Personen AuskÃ¼nfte Ã¼ber alle fÃ¼r die Erhebung nach Abs1 maÃŸgebenden Tatsachen zu verlangen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass es sich bei diesen Personen um Arbeitgeber oder um Arbeitnehmer handelt, sowie
3. in die zur Erhebung erforderlichen Unterlagen (Â§Â§21 undÂ 22) Einsicht zu nehmen, Ablichtungen dieser Unterlagen anzufertigen und die Ãœbermittlung dieser Unterlagen zu fordern, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. Erfolgt bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten die Kontrolle nicht am ersten Arbeits(Einsatz)ort, sind die Unterlagen der AbgabenbehÃ¶rde nachweislich zu Ã¼bermitteln, wobei die Unterlagen bis zum Ablauf des der Aufforderung zweitfolgenden Werktages abzusenden sind. FÃ¼r die Ãœbermittlung gebÃ¼hrt kein Ersatz der Aufwendungen.
Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behÃ¶rdlicher Genehmigung
Â§21. (1) Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort im Inland wÃ¤hrend des Entsendezeitraums bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen:
1. Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialver-sicherung (Sozialversicherungsdokument EÂ 101 nach der Verordnung (EWG) NrÂ 1408/71, oder Sozialversicherungsdokument AÂ 1 nach der Verordnung (EG) NrÂ 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), sofern fÃ¼r den entsandten Arbeitnehmer in Ã–sterreich keine Sozialversicherungspflicht besteht; kann der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Erhebung durch Nachweise in deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤ger vor der Entsendung nicht mÃ¶glich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments EÂ 101 oder AÂ 1, und BestÃ¤tigung des zustÃ¤ndigen SozialversicherungstrÃ¤gers, dass der Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der Entsendung der auslÃ¤ndischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten;
2. die Meldung gemÃ¤ÃŸ Â§19;
3. die behÃ¶rdliche Genehmigung der BeschÃ¤ftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z11 oder Abs7 Z8, sofern eine solche erforderlich ist.
Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind die vorgenannten Unterlagen bereits ab Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
Bereithaltung von Lohnunterlagen
Â§22. (1) Arbeitgeber im Sinne der Â§Â§3 Abs2, 8 Abs1 oder 19 Abs1 haben wÃ¤hrend der Dauer der BeschÃ¤ftigung (im Inland) oder des Zeitraums der Entsendung insgesamt (Â§19 Abs3 Z6) den Arbeitsvertrag oder Dienstzettel im Sinne der RichtlinieÂ 91/533 des Rates Ã¼ber die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers Ã¼ber die fÃ¼r seinen Arbeitsvertrag oder sein ArbeitsverhÃ¤ltnis geltenden Bedingungen, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung zur ÃœberprÃ¼fung des dem entsandten Arbeitnehmer fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache, ausgenommen den Arbeitsvertrag, am Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder diese den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen, auch wenn die BeschÃ¤ftigung des einzelnen Arbeitnehmers in Ã–sterreich frÃ¼her geendet hat. Der Arbeitsvertrag ist entweder in deutscher oder in englischer Sprache bereitzuhalten. Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die Lohnunterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Ein BeschÃ¤ftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber. Â§21 Abs2 findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung.
(1a) Bei der Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind abweichend von Abs1 der Arbeitsvertrag oder Dienstzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen (Aufzeichnungen im Sinne von Art36 der Verordnung (EU) NrÂ 165/2014 Ã¼ber den Fahrtenschreiber im StraÃŸenverkehr, ABl. NrÂ LÂ 60 vom 28.2.2014 S.Â 1) bereits ab der Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder diese den AbgabenbehÃ¶rden unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugÃ¤nglich zu machen. Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung sowie Arbeitszeitaufzeichnungen fÃ¼r den mobilen Arbeitnehmer im Transportbereich sind auf Verlangen der AbgabenbehÃ¶rden fÃ¼r das Kalendermonat, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, und fÃ¼r das diesem Kalendermonat vorangehende Kalendermonat, wenn der Arbeitnehmer im vorangehenden Kalendermonat in Ã–sterreich tÃ¤tig war, innerhalb einer Frist von 14Â Kalendertagen nach dem Ende des Kalendermonats, in dem die Kontrolle erfolgt ist, zu Ã¼bermitteln. Langen die Lohnunterlagen nach dem zweiten Satz innerhalb dieser Frist bei der AbgabebehÃ¶rde nicht oder nicht vollstÃ¤ndig ein, gilt dies als Nichtbereithalten der Lohnunterlagen.
Ansprechperson
Â§23. Die in der Meldung nach Â§19 Abs3 Z3 genannte Ansprechperson hat nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Unterlagen bereitzuhalten, Dokumente entgegenzunehmen und AuskÃ¼nfte zu erteilen. Die Ansprechperson hat dem Kreis der nach Ã–sterreich entsandten Arbeitnehmer anzugehÃ¶ren oder eine in Ã–sterreich niedergelassene und zur berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung befugte Person (Â§21 Abs2 Z4) zu sein. Bei der Entsendung von mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich ist der jeweilige Lenker des Kraftfahrzeuges Ansprechperson, es sei denn, der Arbeitgeber meldet eine zur berufsmÃ¤ÃŸigen Parteienvertretung befugte Person (Â§21 Abs2 Z4) als Ansprechperson.
VerstÃ¶ÃŸe im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Ãœberlassung
Â§26. (1) Wer als Arbeitgeber oder Ãœberlasser im Sinne des Â§19 Abs1
1. die Meldung oder die Meldung Ã¼ber nachtrÃ¤gliche Ã„nderungen bei den Angaben (Ã„nderungsmeldung) entgegen Â§19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollstÃ¤ndig erstattet oder
2. in der Meldung oder Ã„nderungsmeldung vorsÃ¤tzlich unrichtige Angaben erstattet oder
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen Â§21 Abs1 oder Abs2 nicht bereithÃ¤lt oder den AbgabebehÃ¶rden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugÃ¤nglich macht,
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000Â Euro bis 10.000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2.000Â Euro bis 20.000Â Euro zu bestrafen.
Vereitelungshandlungen im Zusammenhang mit der Lohnkontrolle
Â§27. (1) Wer die erforderlichen Unterlagen entgegen den Â§Â§12 Abs1 Z3 nicht Ã¼bermittelt, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 500Â Euro bis 5Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer entgegen den Â§Â§14 Abs2 oder 15 Abs2 die Unterlagen nicht Ã¼bermittelt.
Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
Â§28. Wer als
1. Arbeitgeber entgegen Â§22 Abs1 oder Abs1a die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt, oder
2. Ãœberlasser im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung nach Ã–sterreich entgegen Â§22 Abs2 die Lohnunterlagen dem BeschÃ¤ftiger nicht nachweislich bereitstellt, oder
3. BeschÃ¤ftiger im Falle einer grenzÃ¼berschreitenden ArbeitskrÃ¤fteÃ¼berlassung entgegen Â§22 Abs2 die Lohnunterlagen nicht bereithÃ¤lt
begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer mit einer Geldstrafe von 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall von 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro zu bestrafen."
III. ErwÃ¤gungen
1. Der Verfassungsgerichtshof hat Ã¼ber die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde erwogen:
2. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wird der BeschwerdefÃ¼hrer zur Leistung einer Geldstrafe und eines Verfahrenskostenbeitrags verpflichtet; die Entscheidung greift daher in das Eigentumsrecht des BeschwerdefÃ¼hrers ein.
Ein solcher Eingriff ist nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat, ein Fall, der nur dann vorliegt, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen ist.
3. Ein solcher Fehler ist dem Landesverwaltungsgericht Tirol unterlaufen:
3.1. In seinem Urteil vom 12.Â September 2019, Rs.Â C64/18Â ua, Maksimovic, hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union entschieden, dass Art56 AEUV, der die Dienstleistungsfreiheit gewÃ¤hrleistet, einer nationalen Regelung, wie sie in den Â§Â§7d und 7i Abs4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBlÂ 459/1993 idF BGBlÂ IÂ 94/2014, und in Â§28 Abs1 Z1 lita iVm Â§3 Abs1 AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG), BGBlÂ 218/1975 idF BGBlÂ IÂ 66/2017, festgelegt ist, entgegensteht. In den diesem Urteil zugrunde liegenden Verfahren wurden Ã¼ber den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eines kroatischen Unternehmens sowie Ã¼ber vier VorstÃ¤nde einer Ã¶sterreichischen AG Geldstrafen in MillionenhÃ¶he verhÃ¤ngt; ihnen wurde zur Last gelegt, es unterlassen zu haben, Lohnunterlagen fÃ¼r 217Â Arbeitnehmer bereitzustellen bzw bereitzuhalten (Â§7d AVRAG) sowie fÃ¼r 200Â auslÃ¤ndische Arbeitnehmer BeschÃ¤ftigungsbewilligungen einzuholen (Â§28 Abs1 Z1 lita AuslBG). Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union zufolge sind derartige Vorschriften, die nicht unmittelbar Arbeits- und BeschÃ¤ftigungsbedingungen betreffen, sondern der Wirksamkeit von Kontrollen dienen, die zur Wahrung und Einhaltung dieser Bedingungen durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, weil fÃ¼r den Fall der Nichtbeachtung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen in Bezug auf die Einholung verwaltungsbehÃ¶rdlicher Genehmigungen und auf die Bereithaltung von Lohnunterlagen die VerhÃ¤ngung von Geldstrafen vorgesehen ist, die einen im Vorhinein festgelegten Betrag nicht unterschreiten dÃ¼rfen, fÃ¼r jeden betreffenden Arbeitnehmer kumulativ und ohne BeschrÃ¤nkung zu verhÃ¤ngen sind, im Fall der Abweisung einer gegen den Strafbescheid erhobenen Beschwerde ein Verfahrenskostenbeitrag in HÃ¶he von 20Â % der verhÃ¤ngten Strafe hinzutritt und die im Fall der Uneinbringlichkeit in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden (EuGH 12.9.2019, Rs.Â C-64/18Â ua, Maksimovic, RzÂ 50; so zu den Sanktionsbestimmungen iZm Melde- und Bereithaltungspflichten nach Â§Â§26 bis 28 LSD-BG, die Nachfolgebestimmungen der zuvor im AVRAG geregelten Pflichten sind, EuGH 19.12.2019, Rs.Â C-645/18, NE und vom selben Tag, Rs.Â C-140/19Â ua, EX; vgl auch VfGHÂ 27.11.2019, E2047/2019Â ua, vom selben Tag, E2893/2019Â ua und E3530/2019Â ua; VwGH 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195; 26.2.2020, RaÂ 2020/11/0004).
3.2. Im vorliegenden Fall wurde der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund von VerwaltungsÃ¼bertretungen zu den jeweils in Â§26 Abs1, Â§27 Abs1 und Â§28 LSD-BG gesetzlich vorgesehenen Mindeststrafen verurteilt (drei Geldstrafen von â‚¬Â 1.000,â€“ und eine Geldstrafe von â‚¬Â 500,â€“) sowie Ã¼ber ihn ein Verfahrenskostenbeitrag von 20Â % der Geldstrafe verhÃ¤ngt. Bei diesen Bestimmungen des LSD-BG handelt es sich um Nachfolgebestimmungen der zuvor im AVRAG geregelten Verpflichtungen.
3.3. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat dem angefochtenen Erkenntnis damit innerstaatliche gesetzliche Vorschriften zugrunde gelegt, die offenkundig dem Unionsrecht widersprechen, deren Anwendung also der Anwendungsvorrang unmittelbar anwendbaren Unionsrechts entgegensteht (siehe VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2019/11/0195; 26.2.2020, RaÂ 2020/11/0004 mwN). Eine derartige Gesetzesanwendung ist einer Gesetzlosigkeit gleichzuhalten, weshalb der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nach Art1 des 1.Â ZPEMRK verletzt ist (vgl hiezu VfSlgÂ 15.448/1999, 19.661/2012; VfGHÂ 27.11.2019, E2047/2019Â ua, vom selben Tag, E2893/2019Â ua und E3530/2019Â ua).
3.4. Unter BerÃ¼cksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben ist das Erkenntnis daher im Umfang des Strafausspruches und damit auch im Hinblick auf den Verfahrenskostenbeitrag sowie die Barauslagen (vgl VwGH 5.3.2015, RaÂ 2015/02/0012) aufzuheben.
4. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
4.1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4.2. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art1 des 1.Â ZPEMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher im Umfang des Straf- und Kostenausspruches aufzuheben (siehe VwGH 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033; 26.2.2020, RaÂ 2020/11/0004).
Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 und Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.