Document Number: JWT_2019130032_20200226J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019130032.J00
Case Number: Ro 2019/13/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1101

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 16.Â DezemberÂ 2004 beantragte u.a.Â die mitbeteiligte Partei, eine Dienststelle des Magistrats der Stadt Wien und Ã¶ffentliche Kasse iSÂ des Â§Â 85 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ EStGÂ 1988, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 201Â BAO die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages fÃ¼r die Monate JuliÂ 1999 bis DezemberÂ 2002Â mit Null. Sie brachte vor, die Gemeinde Wien bzw.Â die WÂ AG hÃ¤tten fÃ¼r Bedienstete der Gemeinde Wien, die mehrerenÂ Unternehmen (im Rahmen der Ausgliederung der WienerÂ Stadtwerke, vgl.Â hiezu BGBl.Â IÂ Nr.Â 68/1999 sowie das WienerÂ StadtwerkeÂ -Â Zuweisungsgesetz, LGBl.Â Nr.Â 17/1999) zur Dienstleistung zugewiesen worden seien, fÃ¼r die Monate JuliÂ 1999 bis DezemberÂ 2002 den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag entrichtet. Es habe jedoch fÃ¼r diese Bediensteten weder die Pflicht zur Abfuhr des Dienstgeberbeitrages noch die zur Abfuhr des Zuschlages hiezu bestanden.
2Â Mit Bescheid vom 3.Â AprilÂ 2017 wies das Finanzamt u.a.Â diesen Antrag als unbegrÃ¼ndet ab. Das Finanzamt fÃ¼hrte begrÃ¼ndend hiezu aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO stehe der Abgabenfestsetzung der Eintritt der VerjÃ¤hrung nicht entgegen, wenn es sich um einen in den Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrag handle. Da bis EndeÂ 2002 Â§Â 201Â BAO kein Antragsrecht vorgesehen habe, sei Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO nicht anwendbar. Bei einem Antrag auf Festsetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 201Â BAO handle es sich auch um keine Pflichteingabe, sodass es auch im Zuge einer verfassungskonformen Auslegung des Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO zu keiner Festsetzung auÃŸerhalb der VerjÃ¤hrungsfristen kommen kÃ¶nne. FÃ¼r den Zeitraum JuliÂ 1999 bis DezemberÂ 2002 sei sohin jedenfalls VerjÃ¤hrung eingetreten.
3Â Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts und Vorlageantrag der mitbeteiligten ParteiÂ - der Beschwerde Folge und setzte u.a.Â DienstgeberbeitrÃ¤ge zum Ausgleichsfonds fÃ¼r Familienbeihilfen fÃ¼r den ZeitraumÂ 7/1999 bisÂ 12/2002 mit Null fest. Es sprach aus, dass betreffend diesen Zeitraum (anders als in Bezug auf die zugleich getroffene Entscheidung Ã¼ber ZeitrÃ¤ume nachÂ 2002; vgl.Â dazu den Beschluss vom heutigen Tag, RaÂ 2019/13/0085) eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - im Wesentlichen aus, die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe mit Abgabenbescheid in den in Â§Â 201Â BAO (idF vor dem AbgRmRefGÂ 2002) aufgezÃ¤hlten FÃ¤llen sei an keinen Antrag gebunden gewesen. Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO stelle zwar explizit auf die gesetzlich eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit einer Antragstellung ab. Das Bundesfinanzgericht sei jedoch der Auffassung, dass es der Normzweck des Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO sei, die Partei vor Rechtsnachteilen durch Eintritt der BemessungsverjÃ¤hrung zu schÃ¼tzen, die lediglich dadurch entstÃ¼nden, dass die AbgabenbehÃ¶rde Anbringen nicht unverzÃ¼glich erledige. Dies sei hier der Fall. Die AbgabenbehÃ¶rde habe Ã¼ber den Antrag vom 16.Â DezemberÂ 2004 erst am 3.Â AprilÂ 2017 bescheidmÃ¤ÃŸig abgesprochen (und dies auch erst, nachdem die Mitbeteiligte eine SÃ¤umnisbeschwerde eingebracht habe). Auch auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete Anbringen iSd Â§Â 201Â BAO idFÂ vor dem AbgRmRefGÂ 2002 seien unter den Tatbestand des Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO zu subsumieren. VerjÃ¤hrung liege daher nicht vor.
6Â Zur Frage, ob unter â€žin den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (Â§Â 85)â€œ iSd Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd Â§Â 201Â BAO idF vor dem AbgRmRefGÂ 2002 subsumiert werden kÃ¶nnten, gebe es -Â soweit erkennbarÂ - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Die Revision sei daher insoweit zulÃ¤ssig.
7Â Gegen dieses Erkenntnis -Â betreffend den Zeitraum JuliÂ 1999 bis DezemberÂ 2002Â - wendet sich die vorliegende ordentliche Revision des Finanzamtes. Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit enthÃ¤lt die Revision nicht.
8Â Die mitbeteiligte Partei hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
12Â Â§Â 201Â BAO in der hier anwendbaren Fassung BGBl.Â Nr.Â 151/1980 (vor demÂ AbgRmRefG, BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2002; vgl.Â Â§Â 323 Abs.Â 11Â BAO) lautete:
â€žWenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehÃ¶rdliche Festsetzung der Abgabe zulassen, ist ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn der Abgabepflichtige die Einreichung einer ErklÃ¤rung, zu der er verpflichtet ist, unterlÃ¤ÃŸt oder wenn sich die ErklÃ¤rung als unvollstÃ¤ndig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben in einem Bescheid zusammengefaÃŸt erfolgen.â€œ
13Â HÃ¤ngt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung u.a.Â eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (Â§Â 85Â BAO) ab, so steht nach Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO der Abgabenfestsetzung der Eintritt der VerjÃ¤hrung nicht entgegen, wenn der Antrag vor diesem Zeitpunkt eingebracht wurde.
14Â In der Revision wird geltend gemacht, Â§Â 201 BAO in der hier anwendbaren Fassung habe -Â anders als Â§Â 201Â BAO in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2002Â - kein Antragsrecht auf Festsetzung der Abgaben enthalten. Ein derartiger Antrag wÃ¤re demnach zurÃ¼ckzuweisen gewesen. Eine meritorische Entscheidung -Â wie vom Finanzamt und vom Bundesfinanzgericht vorgenommenÂ - sei rechtswidrig. Â§Â 209a Abs.Â 2Â BAO sei nicht anwendbar.
15Â Hiezu ist zunÃ¤chst zu bemerken, dass es Zweck der Normierung eines Antragsrechts in Â§Â 201 Abs.Â 1 BAO mit BGBl.Â IÂ Nr.Â 97/2002 -Â wie aus dem Bericht des Finanzausschusses (1128Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 10) hervorgehtÂ - war, Verschlechterungen der Rechtsposition des Abgabepflichtigen (vor allem hinsichtlich der Entscheidungspflicht) zu vermeiden, die sich ansonsten daraus ergeben kÃ¶nnten, dass nunmehr die Festsetzung der Selbstberechnungsabgaben grundsÃ¤tzlich nicht mehr zwingend zu erfolgen habe, sondern im Ermessen liege.
16Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (im Wesentlichen zu vergleichbaren Bestimmungen der damaligen Landesabgabenordnungen) ist ein Antrag des Abgabepflichtigen auf RÃ¼ckerstattung von Selbstbemessungsabgaben, der mit einer Unrichtigkeit der Selbstbemessung begrÃ¼ndet wird, zunÃ¤chst als solcher auf bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe zu werten und zunÃ¤chst bescheidmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die Abgabenfestsetzung zu entscheiden (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.6.1990, 88/17/0242; 20.1.2003, 2002/17/0262; 28.2.2008, 2006/16/0129; vgl.Â weiters -Â zu Â§Â 201Â BAOÂ - VwGHÂ 13.5.2003, 2001/15/0097). Der Abgabepflichtige hat auf einen Abgabenbescheid mangels gegenteiliger Anordnung jedenfalls dann Anspruch, wenn Ã¼ber die Richtigkeit der Selbstbemessung Meinungsverschiedenheit besteht (vgl.Â VwGHÂ 25.6.1990, 89/15/0108; 23.11.2004, 2000/15/0148). Erweist sich die Selbstberechnung als zutreffend, ist der Antrag des Abgabepflichtigen als unbegrÃ¼ndet abzuweisen (vgl.Â neuerlich -Â zu Â§Â 201 BAOÂ - VwGHÂ 13.5.2003, 2001/15/0097; 27.1.2009, 2006/13/0096 [betreffend das JahrÂ 2002]; 27.1.2009, 2006/13/0097).
17Â Festsetzungsbescheide nach Â§Â 201 BAO sind Abgabenbescheide. Die Bestimmungen Ã¼ber die BemessungsverjÃ¤hrung sind auch auf das bei Selbstbemessungsabgaben vorgesehene behÃ¶rdliche Festsetzungsrecht anzuwenden (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2006, 2005/15/0122, VwSlg.Â 8163/F). Durch einen vor Eintritt der VerjÃ¤hrung gestellten Antrag auf Festsetzung der Abgabe kann der Eintritt der FestsetzungsverjÃ¤hrung verhindert werden (vgl.Â jeweils zu FÃ¤llen aus der Zeit vor der ausdrÃ¼cklichen Normierung eines Antragsrechts VwGHÂ 26.4.2007, 2006/14/0039; 17.10.2012, 2009/16/0044; 17.10.2012, 2009/16/0198).
18Â Die in der BegrÃ¼ndung der Zulassung der Revision angesprochene und in der Revision behandelte Rechtsfrage ist demnach bereits in stÃ¤ndiger Rechtsprechung im Sinne der Darlegungen des Bundesfinanzgerichtes beantwortet.
19Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51)Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020