Document Number: JWT_2020140292_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140292.L00
Case Number: Ra 2020/14/0292
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 972

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 2.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â SeptemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit vierzehnÂ Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 1646/2019-9, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat diese mit Beschluss vom 5.Â MaiÂ 2020, EÂ 1646/2019-12, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der vorliegenden Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das BVwG hÃ¤tte im Rahmen seiner PrÃ¼fung die â€žEASO-Leitlinienâ€œ berÃ¼cksichtigen und angesichts der Sozialisation des Revisionswerbers im Iran die innerstaatliche â€žNeuansiedlungsalternativeâ€œ aufgrund der mangelnden UnterstÃ¼tzung durch den Onkel und aufgrund der gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen des Revisionswerbers verneinen mÃ¼ssen. Zudem habe sich das BVwG mit den â€žUNHCR-Richtlinienâ€œ weder hinsichtlich des vorgebrachten Risikoprofils noch hinsichtlich der EinschÃ¤tzung zur Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul nachvollziehbar auseinandergesetzt. Es sei nicht ersichtlich, von welcher prÃ¼fungsrelevanten Herkunftsregion das Gericht ausgehe, beziehungsweise ob Kabul als innerstaatliche Fluchtalternative angenommen werde. AusfÃ¼hrungen zur Situation in der Stadt Herat oder Mazar-eÂ Sharif seien dem Erkenntnis an keiner Stelle zu entnehmen. Ebenso wenig kÃ¶nne aus dem Erkenntnis schlÃ¼ssig nachvollzogen werden, ob die vorgelegten Befunde zu den gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen des Revisionswerbers Ã¼berhaupt gewÃ¼rdigt worden seien. Die BeweiswÃ¼rdigung sei sowohl dazu als auch im Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen unvertretbar vorgenommen worden.
9Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2020/14/0016, mwN).
11Â Das BVwG hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, mit dem Fluchtvorbringen auseinandergesetzt. Es wÃ¼rdigte das Vorbringen und begrÃ¼ndete, wie es fallbezogen zu dem Ergebnis gelangte, dass aus dem Fluchtvorbringen keine aktuelle und begrÃ¼ndete Furcht vor Verfolgung ableitbar sei. Dass das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte oder die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen insgesamt als unschlÃ¼ssig anzusehen wÃ¤ren, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision auch nicht, die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels in Zusammenhang mit dem Fluchtvorbringen konkret darzulegen (vgl.Â VwGH Ra 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176; 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599; jeweils mwN).
12Â Soweit die Revision hinsichtlich der Annahme der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative eine unzureichende Auseinandersetzung mit den â€žEASO-Leitlinienâ€œ, den â€žUNHCR-Richlinienâ€œ und dem Gesundheitszustand des Revisionswerbers rÃ¼gt, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGH Ra 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176; 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599; jeweilsÂ mwN).
13Â Mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen vermag die Revision keinen relevanten Verfahrensfehler geltend zu machen. Es entspricht nÃ¤mlich in Bezug auf Afghanistan der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es einem gesunden Asylwerber im erwerbsfÃ¤higen Alter, der eine der Landessprachen Afghanistans beherrscht, mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut ist und die MÃ¶glichkeit hat, sich durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten eine Existenzgrundlage zu sichern, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in bestimmten Gebieten Afghanistans zugemutet werden kann, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2020, RaÂ 2019/14/0599; 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176; 28.4.2020, RaÂ 2019/14/0121; 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160; jeweilsÂ mwN).
14Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine -Â von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffendeÂ - Entscheidung im Einzelfall dar, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit zu treffen ist (vgl.Â wiederum VwGHÂ 15.5.2020, RaÂ 2020/14/0176, mwN).
15Â Das BVwG ging im angefochtenen Erkenntnis von einer RÃ¼ckkehrmÃ¶glichkeit des Revisionswerbers in die StÃ¤dte Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif aus und traf sowohl zur Lage des Revisionswerbers als auch zur Erreichbarkeit der StÃ¤dte entsprechende Feststellungen. Es gelangte zum Ergebnis, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen Mann handle, der mit den Gepflogenheiten Afghanistans vertraut sei, Farsi als Muttersprache beherrsche und die MÃ¶glichkeit habe, sich durch Arbeit in der Landwirtschaft, als GÃ¤rtner und in der Gastronomie eine Existenzgrundlage zu sichern. Die Feststellung, dass der Revisionswerber an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide, begrÃ¼ndete das BVwG unter anderem damit, dass sich dieser Umstand aus den vorgelegten medizinischen Unterlagen ergebe. Dass dem Bundesverwaltungsgericht fallbezogen ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel unterlaufen wÃ¤re, vermag die Revision somit nicht aufzuzeigen.
16Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020