Document Number: JWT_2019180367_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180367.L00
Case Number: Ra 2019/18/0367
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1131

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Hazara an. Seine Familie stammt aus der Provinz Ghazni.
2 Er stellte in Ã–sterreich am 12.Â OktoberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3 Mit Bescheid vom 11.Â NovemberÂ 2015 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine bis 11.Â NovemberÂ 2016 befristete Aufenthaltsberechtigung.
4 Zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BFA im Wesentlichen aus, dass afghanische StaatsangehÃ¶rige, die auÃŸerhalb des Familienverbandes oder nach lÃ¤ngerer Abwesenheit im Ausland nach Afghanistan zurÃ¼ckkehrten, dort auf groÃŸe Schwierigkeiten stoÃŸen wÃ¼rden, da ihnen das notwendige soziale oder familiÃ¤re Netzwerk sowie die erforderlichen Kenntnisse der Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnisse fehlten. Es sei daher zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber, der mit seinen Eltern im Alter von zwei Jahren in den Iran gezogen sei, Ã¼ber keine FamilienangehÃ¶rigen in Afghanistan verfÃ¼ge. Seine gesamte Familie lebe in der Stadt Isfahan im Iran. FÃ¼r den Revisionswerber bestehe daher ohne soziale und familiÃ¤re Netzwerke in Afghanistan eine reale Gefahr im Sinn des Art.Â 3Â EMRK. 5 Aufgrund eines VerlÃ¤ngerungsantrages vom 5.Â OktoberÂ 2016 wurde dem Revisionswerber mit Bescheid des BFA vom 27.Â OktoberÂ 2016 eine bis 11.Â NovemberÂ 2018 befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) erteilt.
6 Am 23.Â OktoberÂ 2018 beantragte der Revisionswerber die neuerliche VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter.
7 Mit Bescheid vom 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status als subsidiÃ¤r Schutzberechtigter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ab, wies seinen VerlÃ¤ngerungsantrag vom 23.Â OktoberÂ 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylGÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
8 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte da BFA aus, die GrÃ¼nde fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz lÃ¤gen nicht mehr vor. Die Lage habe sich im Hinblick auf die subjektive Situation des Revisionswerbers insofern geÃ¤ndert, als dieser nunmehr volljÃ¤hrig sei und er darÃ¼ber hinaus wÃ¤hrend seines Aufenthaltes in Ã–sterreich seinen Erfahrungsschatz erweitert und zusÃ¤tzliche Kenntnisse erlangt habe. In Afghanistan habe sich die Lage insofern geÃ¤ndert, als es nunmehr mÃ¶glich sei, dass u.a.Â alleinstehende, junge und gesunde MÃ¤nner "problemlos" zurÃ¼ckkehren kÃ¶nnten. Es sei dem Revisionswerber daher nunmehr auch ohne familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte eine RÃ¼ckkehr nach Afghanistan mÃ¶glich und zumutbar. Es bestehe fÃ¼r ihn unter BerÃ¼cksichtigung von weiteren, nÃ¤her dargestellten UmstÃ¤nden eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif oder Herat.
9 Der Revisionswerber erhob Beschwerde, in der er der Annahme der BehÃ¶rde, es bestehe fÃ¼r ihn in Afghanistan eine innerstaatliche Fluchtalternative, entgegentrat.
10 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 11 Das Bundesverwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung dahin, dass fÃ¼r den volljÃ¤hrigen, gesunden Revisionswerber im erwerbsfÃ¤higen Alter mit Schulbildung und Berufserfahrung als Schneider eine Neuansiedelung in den StÃ¤dten Mazar-e Sharif oder Herat mÃ¶glich und zumutbar sei. Es sei dem BFA daher nicht entgegenzutreten, wenn es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 "auf Grund von nicht mehr vorliegenden Voraussetzungen" dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt und die ihm "mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.11.2014, Zl.Â W225Â 1431122-1/14E" erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen habe.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit u. a.Â darauf hinweist, dass der Revisionswerber zum Zeitpunkt der VerlÃ¤ngerung seiner Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 27.Â OktoberÂ 2016 bereits volljÃ¤hrig gewesen sei. DarÃ¼ber hinaus habe sich die Lage in Afghanistan seit diesem Zeitpunkt nicht wesentlich verÃ¤ndert.
13 Das BFA erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
14 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. 15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiter Fall AsylGÂ 2005 ist einem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung dieses Status (Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005) nicht mehr vorliegen.
16 Das BFA stÃ¼tzte die Aberkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes im gegenstÃ¤ndlichen Fall auf diesen Tatbestand und begrÃ¼ndete seine Entscheidung einerseits unter Hinweis auf die Ã„nderung in den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers (infolge der mittlerweile erlangten VolljÃ¤hrigkeit sowie aufgrund des seit Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erweiterten Erfahrungsschatzes). Andererseits sah das BFA maÃŸgebliche Ã„nderungen in der Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat.
17 Bei dieser Beurteilung lieÃŸ das BFA auÃŸer Acht, dass dem Revisionswerber zuletzt mit Bescheid vom 27.Â OktoberÂ 2016 eine verlÃ¤ngerte Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde und er zu diesem Zeitpunkt bereits volljÃ¤hrig war. Die BegrÃ¼ndung des BFA zeigt, dass die BehÃ¶rde von der unrichtigen Rechtsansicht ausging, die Ã„nderung der Voraussetzungen im Sinn von Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 seien ausschlieÃŸlich im Vergleich zu jenem Bescheid, mit dem dem Revisionswerber subsidiÃ¤rer Schutz zuerkannt wurde, zu beurteilen, wÃ¤hrend der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung mit Bescheid vom 27.Â OktoberÂ 2016 zu Unrecht keine Beachtung geschenkt wurde.
18 Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass es unter BerÃ¼cksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Bescheiden nicht zulÃ¤ssig ist, die Aberkennung (im dort entschiedenen Fall: gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 2 AsylGÂ 2005) auszusprechen, obwohl sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) nicht geÃ¤ndert hat (VwGHÂ 30.8.2017, RaÂ 2017/18/0155). 19 Diese Ãœberlegungen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 2019, RaÂ 2019/14/0153, auch auf FÃ¤lle Ã¼bertragen, in denen -Â wie im gegenstÃ¤ndlichen FallÂ - die Aberkennung auf Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter Fall AsylGÂ 2005 gestÃ¼tzt wird (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353). 20 Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses lÃ¤sst nicht erkennen, dass das BVwG die soeben dargestellte unzutreffende Rechtsansicht des BFA erkannt und entsprechend korrigiert hat. Das angefochtene Erkenntnis beschÃ¤ftigt sich unter Bezugnahme auf die individuelle Situation des Revisionswerbers ausschlieÃŸlich mit den aktuell gegebenen UmstÃ¤nden, ohne im Hinblick auf die persÃ¶nlichen oder im Herkunftsstaat maÃŸgeblichen VerhÃ¤ltnisse VerÃ¤nderungen aufzuzeigen. Im angefochtenen Erkenntnis wird im Zusammenhang mit Â§Â 9 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 lediglich kursorisch auf "nun nicht mehr vorliegende Voraussetzungen" sowie insbesondere auf eine Entscheidung verwiesen, die keinen Bezug zum gegenstÃ¤ndlichen Fall aufweist.
21 Bezogen auf diese BegrÃ¼ndung erweist sich schon die -Â nicht nur vom BFA, sondern auch vom BVwG zum Ausdruck gebrachteÂ - Rechtsauffassung, es sei in der vorliegenden Konstellation ausschlieÃŸlich auf jene Entscheidung abzustellen, mit der dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigte zuerkannt bzw.Â erstmals eine Aufenthaltsberechtigung als subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erteilt worden sei, aus den oben dargelegten ErwÃ¤gungen als inhaltlich verfehlt (vgl.Â zu einer Ã¤hnlichen Konstellation siehe VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0353). Das angefochtene Erkenntnis war daher vorrangig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 22 Bei diesem Ergebnis war auf die in der Revision betreffend die Verletzung der Verhandlungspflicht geltend gemachte Frage nicht weiter einzugehen.
23 Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abzusehen.
24 Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020