Document Number: JWT_2020180359_20200911L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180359.L00
Case Number: Ra 2020/18/0359
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599782400000
Word Count: 445

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrage zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020, EÂ 1691/2020-8, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
4Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision eingebracht, in der unter der Ãœberschrift â€žZur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionâ€œ nur geltend gemacht wird, der Instanzenzug sei ausgeschÃ¶pft, das Verwaltungsgericht von -Â nicht nÃ¤her genannterÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen und die vorliegende auÃŸerordentliche Revision rechtzeitig erhoben worden.
5Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
9Â Diesem letztgenannten Erfordernis entspricht die vorliegende Revision nicht, weshalb sie sich schon deshalb nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als unzulÃ¤ssig erweist (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2019, RaÂ 2019/18/0056, mwN). Sofern die Revision pauschal vorbringt, der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts weiche von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen ist, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/14/0197, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht.
10Â Ungeachtet dessen begegnet die mit dem angefochtenen Beschluss vorgenommene ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde des Revisionswerbers wegen VerspÃ¤tung keinen Bedenken.
11Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11.Â SeptemberÂ 2020