Document Number: JWT_2020010435_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010435.L00
Case Number: Ra 2020/01/0435
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 916

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit am 16.Â SeptemberÂ 2020 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis wurde der MaÃŸnahmenbeschwerde des Mitbeteiligten wegen AusÃ¼bung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Steiermark (belangte BehÃ¶rde, im Folgenden: Amtsrevisionswerberin) Folge gegeben und festgestellt, dass die der Amtsrevisionswerberin zurechenbare, am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 stattgefundene MaÃŸnahme (Besichtigung des unbekleideten KÃ¶rpers des Mitbeteiligten) rechtswidrig warÂ (I.). Der RechtstrÃ¤ger der Amtsrevisionswerberin wurde zu nÃ¤her bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtetÂ (II.) und die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (III.).
2Â Die Amtsrevisionswerberin stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2a ZÂ 1Â VwGVG den Antrag auf schriftliche Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses.
3Â Nach den vom Verwaltungsgericht vorgelegten Akten des Verfahrens wurde den Verfahrensparteien am 6.Â OktoberÂ 2020 aufgrund eines technischen Problems eine schriftliche Ausfertigung elektronisch zugestellt, welche nicht mit der im Akt aufliegenden Urschrift (â€žKonzept OZÂ 20â€œ) Ã¼bereinstimmte.
4Â Mit Begleitschreiben vom 14.Â OktoberÂ 2020 wurde den Verfahrensparteien vom Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass aufgrund eines â€žFehlers beim Digitalisierenâ€œ des Erkenntnisses â€žirrtÃ¼mlich eine falsche Entscheidungâ€œ versendet worden sei, und am selben Tag eine mit der Urschrift Ã¼bereinstimmende schriftliche Ausfertigung elektronisch zugestellt.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Amtsrevision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Verwaltungsgericht sei von der (nÃ¤her bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berichtigungsbefugnis nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG abgewichen.
10Â Nach dieser Rechtsprechung mÃ¼sse â€ževidentermaÃŸenâ€œ der Berichtigung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes dann â€žeine Absage erteilt werdenâ€œ, wenn dadurch eine Sanierung eines BegrÃ¼ndungsmangels â€žintendiertâ€œ werde. Vorliegend habe das Verwaltungsgericht durch die Erlassung eines neuerlichen Erkenntnisses zum Zwecke der â€žerklÃ¤renden Auslegungâ€œ der BegrÃ¼ndung gegen die â€žeinhellige hÃ¶chstgerichtliche Judikaturâ€œ verstoÃŸen. Daran Ã¤ndere auch das Begleitschreiben des Verwaltungsgerichtes nichts. Dass das erste Erkenntnis lediglich mit offenkundigen Unrichtigkeiten behaftet gewesen wÃ¤re, welche durch das spÃ¤ter erlassene Erkenntnis berichtigt worden seien, entspreche nicht der â€žFaktizitÃ¤tâ€œ, da â€žnach eindringlichem Vergleichâ€œ beider Erkenntnisse von einer wesentlichen und verpÃ¶nten ErgÃ¤nzung der Feststellungen, der BeweiswÃ¼rdigung und der rechtlichen ErwÃ¤gungen ausgegangen werden mÃ¼sse. Indem das Verwaltungsgericht vermeine, â€žunter dem Motiv der Berichtigung eines Fehlers beim Digitalisierenâ€œ wesentliche Passagen in den Feststellungen, der BeweiswÃ¼rdigung und den rechtlichen ErwÃ¤gungen ergÃ¤nzen bzw.Â AbÃ¤nderung zu kÃ¶nnen, werde ein â€žeklatanter Widerspruch zur (nÃ¤her bezeichneten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€žinduziertâ€œ.
11Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG kann die BehÃ¶rde Schreib- und Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltende, offenbar auf einem Versehen oder offenbar ausschlieÃŸlich auf technisch mangelhaftem Betrieb einer automationsunterstÃ¼tzten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten in Bescheiden jederzeit von Amts wegen berichtigen. Dies gilt auch fÃ¼r das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG die Bestimmung des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG auch von diesen anzuwenden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung die ZulÃ¤ssigkeit der Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG auch fÃ¼r den Fall bejaht, dass die schriftliche Ausfertigung nicht mit der Urschrift Ã¼bereinstimmt (vgl.Â zu allem VwGHÂ 27.3.2020, RaÂ 2019/20/0435, mwN).
12Â Liegt jedoch eine mit der (genehmigten) Urschrift inhaltlich nicht Ã¼bereinstimmende Ausfertigung vor, die einer Berichtigung im Weg des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG nicht zugÃ¤nglich ist, hat dies zur Folge, dass dieses SchriftstÃ¼ck nicht als gÃ¼ltige Ausfertigung anzusehen ist, die rechtliche Wirkungen hÃ¤tte zeitigen kÃ¶nnen (vgl.Â insoweit zu einer Ausfertigung eines Bescheides bereits VwGHÂ 12.12.2012, 2012/18/0157, mwN; vgl.Â insoweit zu einer fehlenden Ãœbereinstimmung von Urschrift und Ausfertigung bei einer Erledigung des Verwaltungsgerichts VwGHÂ 27.3.2020, RaÂ 2019/20/0435, mwN; vgl.Â idS auch VwGHÂ 6.12.2019, RaÂ 2019/18/0373, mwN).
13Â In der vorliegenden Rechtssache stellt die den Verfahrensparteien am 6.Â OktoberÂ 2020 zugestellte Erledigung eine derartige -Â infolge umfÃ¤nglicher Ã„nderungen in der BegrÃ¼ndungÂ -, mit der (durch die zustÃ¤ndige Richterin des Verwaltungsgerichts genehmigten) Urschrift inhaltlich nicht Ã¼bereinstimmende Ausfertigung dar, die einer Berichtigung im Weg des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG nicht zugÃ¤nglich ist. Dies hat nach der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Folge, dass diese Erledigung keine rechtlichen Wirkungen ausgelÃ¶st hat.
14Â Daran Ã¤ndert auch nichts, dass es sich vorliegend um die schriftliche Ausfertigung eines (bereits) mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG handelt.
15Â Wie der Verwaltungsgerichtshof jÃ¼ngst zum VerhÃ¤ltnis mÃ¼ndlicher VerkÃ¼ndung und schriftlicher Ausfertigung nach Â§Â 29Â VwGVG klargestellt hat, wird in der Regel die Relevanz von MÃ¤ngeln der BegrÃ¼ndung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung wegfallen, wenn eine schriftliche Ausfertigung vorliegt, die diese MÃ¤ngel behebt. In einer lediglich ausfÃ¼hrlicheren (und nicht der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung widersprechenden) BegrÃ¼ndung in der schriftlichen Ausfertigung liegt allein kein BegrÃ¼ndungsmangel (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 23.9.2020, RaÂ 2019/14/0558-0560, mwN).
16Â Ausgehend von diesen Leitlinien ist das Vorbringen der Amtsrevision unzutreffend, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berichtigung nach Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG abgewichen und habe mit der schriftlichen Ausfertigung vom 14.Â OktoberÂ 2020 die Erledigung vom 6.Â OktoberÂ 2020 unzulÃ¤ssiger Weise berichtigt. Vielmehr hat die Erledigung vom 6.Â OktoberÂ 2020, weil sie inhaltlich mit der (durch die zustÃ¤ndige Richterin des Verwaltungsgerichts genehmigten) Urschrift nicht Ã¼bereinstimmte und einer Berichtigung im Weg des Â§Â 62 Abs.Â 4Â AVG nicht zugÃ¤nglich war, keine rechtlichen Wirkungen ausgelÃ¶st (vgl.Â zur fehlenden rechtlichen Wirkung einer, den Parteien Ã¼bermittelten, von der (genehmigten) Urschrift inhaltlich abweichenden Ausfertigung VwGHÂ 4.6.2020, RaÂ 2020/20/0042, Rn.Â 10). Diese Erledigung stand somit der (rechtlich alleine maÃŸgeblichen) schriftlichen Ausfertigung vom 14.Â OktoberÂ 2020 nicht im Wege.
17Â In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2020