Document Number: JWT_2017130018_20200226J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2017130018.J00
Case Number: Ro 2017/13/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1915

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Schreiben vom 10.Â DezemberÂ 2015 beantragte der Revisionswerber die GewÃ¤hrung des pauschalen Zuzugsfreibetrags nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 fÃ¼r die JahreÂ 2015 bisÂ 2019. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, er sei zum 1.Â OktoberÂ 2015 auf eine Professur an einer nÃ¤her genannten UniversitÃ¤t in Ã–sterreich berufen worden und habe diesen Ruf angenommen. Das Ã¶ffentliche Interesse an seinem Zuzug dokumentiere sich in dem dringenden Wunsch der UniversitÃ¤t, ihn nach Ã–sterreich zu holen. Seit 1.Â OktoberÂ 2015 sei der Revisionswerber nun dort als UniversitÃ¤tsprofessor tÃ¤tig. Zuvor sei er an einer nÃ¤her genannten UniversitÃ¤t in Deutschland beschÃ¤ftigt gewesen. 2 Nach DurchfÃ¼hrung weiterer Ermittlungen wies der Bundesminister fÃ¼r Finanzen mit Bescheid vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2017 den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung des Zuzugsfreibetrags nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 fÃ¼r die JahreÂ 2015 bisÂ 2019 ab. In der BegrÃ¼ndung wurde hierzu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die Zuerkennung des Zuzugsfreibetrags nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 setze sowohl einen inlÃ¤ndischen Wohnsitz als auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland voraus. Bei Bestehen von Wohnsitzen iSdÂ Â§Â 26 Abs.Â 1Â BAO sowohl im In- als auch im Ausland erfolge der Zuzug nach der stÃ¤ndigen Verwaltungspraxis des Bundesministeriums fÃ¼r Finanzen, sobald sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen nach Ã–sterreich verlagere. Der Revisionswerber habe selbst angegeben, dass sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen weiterhin in Deutschland befinde. Dies entspreche dem Gesamtbild der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers. Zwar habe dieser neben seinem Wohnsitz in Deutschland aufgrund der Aufnahme seiner TÃ¤tigkeit an der Ã¶sterreichischen UniversitÃ¤t auch einen Wohnsitz in Ã–sterreich begrÃ¼ndet. Da der Revisionswerber jedoch den Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht nach Ã–sterreich verlagert habe, liege kein Zuzug iSdÂ Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 vor, weshalb dem Revisionswerber der beantragte Zuzugsfreibetrag nicht zustehe.
3 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 13.Â FebruarÂ 2017 sowie der BeschwerdeergÃ¤nzung vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2017 wandte sich der Revisionswerber mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung gegen die Ansicht der belangten BehÃ¶rde, wonach die GewÃ¤hrung des Zuzugsfreibetrags nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Ã–sterreich voraussetze und der Eintritt der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht durch BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes nicht genÃ¼ge.
4 Mit Erkenntnis vom 18.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab. Eine Interpretation des Begriffs des "Zuzugs" nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 fÃ¼hre zum Ergebnis, dass fÃ¼r die Inanspruchnahme des Zuzugsfreibetrags neben der BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes auch die Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Ã–sterreich erforderlich sei. Da der Revisionswerber sowohl in Deutschland als auch in Ã–sterreich Ã¼ber einen Wohnsitz verfÃ¼ge, jedoch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht nach Ã–sterreich verlagert habe, bestehe nach der Regelung des Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988Â mangels eines Zuzugs nach Ã–sterreich kein Anspruch auf den beantragten Zuzugsfreibetrag.
5 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der in Â§Â 103Â EStGÂ 1988 verwendete BegriffÂ des "Zuzugs" neben der BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes auch die Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland voraussetze.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene Revision -Â der Bundesminister fÃ¼r Finanzen erstattete eine RevisionsbeantwortungÂ - erwogen:
7 Die Revision ist zulÃ¤ssig, aber nicht begrÃ¼ndet.
8 Im Revisionsfall ist ausschlieÃŸlich strittig, ob der fÃ¼r die GewÃ¤hrung eines Zuzugsfreibetrags nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 erforderliche "Zuzug" aus dem Ausland eine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Ã–sterreich voraussetzt oder dafÃ¼r die BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes genÃ¼gt. 9 Â§Â 103 EStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015 (Inkrafttreten: 15.Â AugustÂ 2015) lautete auszugsweise wie folgt:
"ZuzugsbegÃ¼nstigung
Â§Â 103. (1) Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der FÃ¶rderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister fÃ¼r Finanzen fÃ¼r die Dauer des im Ã¶ffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter Â§Â 98 fallenden EinkÃ¼nften beseitigen, die durch die BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes eintreten. Dabei kann auch die fÃ¼r eine BegÃ¼nstigung in Betracht kommende Besteuerungsgrundlage oder die darauf entfallende Steuer mit einem Pauschbetrag festgesetzt werden.
1.  (1a)Bei Personen, deren Zuzug aus dem Ausland der FÃ¶rderung von Wissenschaft oder Forschung dient und aus diesem Grunde im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist, kann der Bundesminister fÃ¼r Finanzen, unabhÃ¤ngig von der GewÃ¤hrung einer BegÃ¼nstigung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 aufgrund des Zuzugs fÃ¼r einen Zeitraum von fÃ¼nf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in HÃ¶he vonÂ 30Â % der zum Tarif besteuerten EinkÃ¼nfte aus wissenschaftlicher TÃ¤tigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag gewÃ¤hrt, kÃ¶nnen daneben keine weiteren Betriebsausgaben, Werbungskosten oder auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen, die im Zusammenhang mit dem Zuzug stehen, geltend gemacht werden.
2.  (2)Abs.Â 1 und Abs.Â 1a sind auf Personen, die den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen aus Ã–sterreich wegverlegt haben, nur dann anzuwenden, wenn zwischen diesem Wegzug und dem Zuzug mehr als zehnÂ Jahre verstrichen sind.
3.  (3)Der Bundesminister fÃ¼r Finanzen wird ermÃ¤chtigt, das Verfahren betreffend die Erteilung der ZuzugsbegÃ¼nstigung im Sinne des Abs.Â 1 und des Abs.Â 1a mit Verordnung zu regeln. Dabei ist auch nÃ¤her zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen der Zuzug aus dem Ausland der FÃ¶rderung von Wissenschaft, Forschung, Kunst oder Sport dient und aus diesem Grunde im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist. Ebenso kann die Verordnung den sachlichen Umfang und die Dauer von ZuzugsbegÃ¼nstigungen im Sinne des Abs.Â 1 regeln. In dieser Verordnung kann festgelegt werden, dass die Beseitigung der steuerlichen Mehrbelastung im Sinne des Abs.Â 1 in Form der Anwendung eines Durchschnittssteuersatzes, der sich aus der tatsÃ¤chlichen Steuerbelastung vor dem Zuzug ergibt, erfolgt. Dieser Steuersatz darf 15Â % nicht unterschreiten."
10 Â§Â 103 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 enthalten keine Legaldefinition des Zuzugsbegriffs. Aus Â§Â 103 Abs.Â 1Â EStGÂ 1988 folgt lediglich, dass bei einem Zuzug aus dem Ausland die mit der WohnsitzbegrÃ¼ndung im Inland (durch den Eintritt der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht) einhergehenden steuerlichen Mehrbelastungen auslÃ¤ndischer EinkÃ¼nfte beseitigt werden kÃ¶nnen. Aus Abs.Â 1Â leg.Â cit. folgt jedoch nicht zwangslÃ¤ufig, dass mit der BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes bereits das Kriterium des Zuzugs aus dem Ausland erfÃ¼llt wÃ¤re.
11 Â§Â 103 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 bezeichnet die Wegverlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen aus Ã–sterreich als "Wegzug". Wenn Abs.Â 2Â leg.Â cit. eine Frist von zehn Jahren zwischen "diesem" Wegzug und einem spÃ¤teren "Zuzug" fordert, um die ZuzugsbegÃ¼nstigungen nach Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. in Anspruch nehmen zu kÃ¶nnen, kann mit dem BegriffÂ des Zuzugs in Abs.Â 2Â leg.Â cit. aber nur die RÃ¼ckverlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland gemeint sein (vgl.Â Lang, SWIÂ 8/2000, 362Â (363); Kirchmayr/Aumayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20, Â§Â 103 TzÂ 5/2).
12 Wenn in Teilen des Schrifttums die Ansicht vertreten wird, die in Â§Â 103 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 mit dem "Zuzug" zwar gemeinte RÃ¼ckverlegung des Lebensmittelpunkts sei nur "eine" mÃ¶gliche Form des Zuzugs, so nimmt dies nicht ausreichend darauf Bedacht, dass ein "Wegzug" im Sinne dieses Absatzes nach dessen Wortlaut unabhÃ¤ngig davon vorliegt, ob ein inlÃ¤ndischer Wohnsitz beibehalten wurde. Die bloÃŸe BegrÃ¼ndung eines solchen kann in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 daher kein "Zuzug" sein. Sollte dies anders sein, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen noch nie in Ã–sterreich lag, und zugleich auch in diesen FÃ¤llen die Verlagerung des Lebensmittelpunkts nach Ã–sterreich (bei hier schon bestehendem Wohnsitz) als "Zuzug" in Frage kommen, so stÃ¼nde einem engeren BegriffÂ des "Zuzugs" nach Â§Â 103 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 ein weiterer in FÃ¤llen gegenÃ¼ber, in denen Abs.Â 2 nicht zur Anwendung kommt. Sollte die Verlagerung des Lebensmittelpunkts bei schon bestehendem inlÃ¤ndischem Wohnsitz in den von Abs.Â 2 nicht erfassten FÃ¤llen kein "Zuzug" sein und es hier stets der "BegrÃ¼ndung" eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes bedÃ¼rfen, wie dies zur Rechtslage vor dem SteuerreformgesetzÂ 1993 vertreten wurde, so wÃ¤ren die Begriffe Ã¼berhaupt verschieden.
13 Dem Gesetzgeber kann mangels eines entsprechenden Hinweises im Gesetz aber nicht zugesonnen werden, dass er durch die Verwendung identer Worte in einer gesetzlichen Bestimmung Unterschiedliches regeln wollte. Der BegriffÂ des Zuzugs in Â§Â 103 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 ist somit gleich zu verstehen wie jener in Abs.Â 2Â leg.Â cit. Ein Zuzug aus dem Ausland nach Â§Â 103 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 liegt damit nur bei einer Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland vor (vgl.Â auch Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/Rosenberger, Internationales Steuerrecht2, RzÂ VIII/24,Â mwN).
14 Damit genÃ¼gt trotz der -Â wie unten noch nÃ¤her dargelegt wirdÂ - historisch bedingten Bezugnahme auf die "BegrÃ¼ndung eines inlÃ¤ndischen Wohnsitzes" in Â§Â 103 Abs.Â 1Â EStGÂ 1988 auch bei aufrechtem Bestand eines Nebenwohnsitzes bereits die erstmalige BegrÃ¼ndung des Mittelpunkts der Lebensinteressen im Inland fÃ¼r die Inanspruchnahme der ZuzugsbegÃ¼nstigungen nach Â§Â 103 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988.
15 Dass in den Materialien zum SteuerreformgesetzÂ 2015/2016, BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015, (ErlRVÂ 684Â BlgNR 25.Â GPÂ 26) unter dem Zuzugsmehraufwand, der mit dem Zuzugsfreibetrag nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 pauschal abgedeckt werden soll, neben Preisniveauunterschieden, Umzugskosten, Kosten fÃ¼r Sprachkurse und den Besuch von Privatschulen der Kinder auch Kosten einer doppelten HaushaltsfÃ¼hrung (einschlieÃŸlich Fahrtkosten) genannt sind, kann aufgrund der vorrangigen Systematik des Gesetzes nur als Verweis auf vorÃ¼bergehend -Â bis zum erfolgten UmzugÂ - anfallende Kosten verstanden werden.
16 Diese einheitliche Auslegung des Zuzugsbegriffs in Â§Â 103Â EStGÂ 1988 im Sinne einer Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland wird durch die historische Entwicklung der ZuzugsbegÃ¼nstigung bestÃ¤tigt.
17 Â§Â 103 EStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â Nr.Â 488/1992 sah unstrittig -Â bei Vorliegen weiterer, hier nicht interessierender VoraussetzungenÂ - in Abs.Â 1Â leg.Â cit. eine ZuzugsbegÃ¼nstigung fÃ¼r den Fall der Wohnsitzverlegung aus dem Ausland in das Inland vor. 18 Diese ZuzugsbegÃ¼nstigung konnten nach Â§Â 103 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â Nr.Â 488/1992 "Personen, die ihren Wohnsitz aus Ã–sterreich wegverlegt (hatten)", nur dann in Anspruch nehmen, "wenn zwischen dem Wegzug und dem Zuzug mehr als zehn Jahre verstrichen (waren)". Nach dieser Rechtslage war unter dem Wegzug somit eindeutig die Wohnsitzverlegung in das Ausland und korrespondierend dazu unter dem Zuzug die Verlegung des Wohnsitzes in das Inland zu verstehen.
19 Dieses VerstÃ¤ndnis des BegriffsÂ des Zuzugs galt mangels eigenstÃ¤ndiger Definition in Â§Â 103 Abs.Â 4Â EStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â Nr.Â 488/1992 auch fÃ¼r die dort normierte ZuzugsbegÃ¼nstigung, die weitgehend unverÃ¤ndert -Â und somit ohne den ZuzugsbegriffÂ zu definierenÂ - in Â§Â 103 Abs.Â 1Â EStGÂ 1988 idFÂ des SteuerreformgesetzesÂ 1993, BGBl.Â Nr.Â 818, (und in weiterer Folge auch in die im Revisionsfall maÃŸgebliche Fassung) Ã¼bernommen wurde.
20 Â§Â 103 Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â Nr.Â 818/1993 (sowie in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung) knÃ¼pft aber nicht mehr daran an, dass der Wohnsitz aus Ã–sterreich wegverlegt wird, sondern bezeichnet als Wegzug ausdrÃ¼cklich eine Wegverlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen aus Ã–sterreich. Erfordert Abs.Â 2Â leg.Â cit. fÃ¼r den Wegzug nun aber ausdrÃ¼cklich eine Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen, kann fÃ¼r den Zuzug nach Abs.Â 2Â leg.Â cit. nichts anderes gelten.
21 Damit ergibt sich aber -Â im Sinne des zuvor GesagtenÂ - auch fÃ¼r den Zuzug nach Â§Â 103 Abs.Â 1 und Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 in der im Revisionsfall maÃŸgeblichen Fassung, dass dieser die Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland erfordert. 22 Diese Interpretation widerspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, die "besten KÃ¶pfe" nach Ã–sterreich zu holen (vgl.Â ErlRVÂ 684Â BlgNR 25.Â GPÂ 3,Â 24Â ff). Mit dem Zuzugsfreibetrag nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 118/2015 soll die Mehrbelastung, die sich aus dem Zuzug ergibt, sowie die Besteuerung der inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte fÃ¼r eine Zeitdauer von maximal fÃ¼nf Jahren abgefedert werden und damit ein Anreiz fÃ¼r den Zuzug geschaffen werden (vgl.Â ErlRV,Â aaO). Danach erfolgt eine Gleichstellung mit anderen im Inland unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtigen Personen. Geht es dem Gesetzgeber aber darum, Wissenschaftler lÃ¤ngerfristig in Ã–sterreich zu halten und nicht lediglich ein vorÃ¼bergehendes TÃ¤tigwerden im Inland zu fÃ¶rdern (vgl.Â KÃ¼hbacher, SWKÂ 18/2017, 844Â (849)), so erscheint eine AnknÃ¼pfung an eine Verlagerung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland nicht ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen.
23 Vor diesem Hintergrund ist dem Bundesfinanzgericht somit nicht entgegenzutreten, wenn es dem Revisionswerber die GewÃ¤hrung des Zuzugsfreibetrags nach Â§Â 103 Abs.Â 1aÂ EStGÂ 1988 mangels Verlegung seines Mittelpunkts der Lebensinteressen nach Ã–sterreich versagt hat.
24 Eine Auseinandersetzung mit der vom Bundesfinanzgericht verneinten Anwendbarkeit der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Finanzen betreffend ZuzugsbegÃ¼nstigungen (ZuzugsbegÃ¼nstigungsverord nungÂ 2016 -Â ZBVÂ 2016), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 261/2016, kann im Revisionsfall unterbleiben, ergibt sich doch -Â wie oben dargelegtÂ -
aus der gesetzlichen Bestimmung des Â§Â 103Â EStGÂ 1988, dass dem dort verwendeten BegriffÂ des "Zuzugs" jene Bedeutung zukommt, von der auch die Verordnung ausgeht.
25 Weiters besteht keine Veranlassung, den EuGH nach Art.Â 267Â AEUV im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen. Eine in der Revision in sehr allgemein gehaltener Form behauptete Verletzung der ArbeitnehmerfreizÃ¼gigkeit (Art.Â 45Â AEUV) oder der Niederlassungsfreiheit (Art.Â 49Â AEUV) durch die AnknÃ¼pfung der ZuzugsbegÃ¼nstigung des Â§Â 103Â EStGÂ 1988 an das fÃ¼r In- und AuslÃ¤nder gleichermaÃŸen geltende Erfordernis der Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen in das Inland liegt offenkundig nicht vor.
26 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
27 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020