Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0040OB00152_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00152.20M.1020.000
Case Number: 4Ob152/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 1514

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch die Gheneff-Rami-Sommer RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei d***** GmbH, *****, vertreten durch die Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in Sankt PÃ¶lten, wegen Unterlassung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Gesamtstreitwert 35.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â JuliÂ 2020, GZÂ 33Â R 35/20i-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin, die sich seit 1932 mit Dekoration, WarenprÃ¤sentation, Schaufenstergestaltung und optischer VerkaufsfÃ¶rderung im Sinne von visueller Steuerung des Verkaufs (visual merchandising) befasst, ist seit 1990 Inhaberin folgender beim Ã–sterreichischen Patentamt registrierten Wortbildmarke:
[] [2] Die Beklagte befasst sich ebenfalls mit Schaufensterdekorationen und visual merchandising und betreibt einen unter http://www.d*****.at/ erreichbaren Online-Shop. Sie hat jedenfalls seit SommerÂ 2019 beim entgeltlichen Referenzierungsdienst â€žAdWordsâ€œ von Google das Keyword â€žZarubaâ€œ erworben, was dazu fÃ¼hrte, dass bei Eingabe dieses Suchbegriffs bei Google auf Desktop- bzw (teilweise) auf mobilen EndgerÃ¤ten folgende Ergebnisse erschienen:
[]
[]
[3] Das Berufungsgericht verbot der Beklagten, im geschÃ¤ftlichen Verkehr
-Â in Eintragungen in Ergebnislisten auf Internet-Suchseiten, insbesondere bei der unter http://www.google.at/ erreichbaren Suchmaschine, die Begriffe â€žZarubaâ€œ und/oder WortverknÃ¼pfungen mit â€žZarubaâ€œ zur Kennzeichnung des Eintrags einer Website der Beklagten, insbesondere der unter http://www.d*****.at/ erreichbaren Website, zu verwenden und/oder verwenden zu lassen, und/oder
-Â eine interaktive Verlinkung der Begriffe â€žZarubaâ€œ und/oder WortverknÃ¼pfungen mit â€žZarubaâ€œ zur Website der Beklagten, insbesondere der unter http://www.d*****.at/ erreichbaren Website, herzustellen und/oder herstellen zu lassen, und/oder
-Â durch den Erwerb von Keywords wie â€žZarubaâ€œ und/oder WortverknÃ¼pfungen mit â€žZarubaâ€œ bei Internet-Suchseiten, insbesondere bei der unter http://www.google.at/ erreichbaren Suchmaschine, die Hervorhebung und/oder Vorreihung einer Website der Beklagten, insbesondere der unter http://www.d*****.at/ erreichbaren Website, vor dem Internetauftritt der KlÃ¤gerin zu erreichen und/oder erreichen zu lassen,
wenn aus der Anzeige oder Website nicht oder nur schwer erkennbar ist, dass zwischen der KlÃ¤gerin und der Beklagten keine wirtschaftliche Verbindung besteht.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Beklagte zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine Rechtsfragen in der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[5] 1.Â Die Revision stellt nicht in Frage, dass der Wortbestandteil â€žZarubaâ€œ der Wortbildmarke der KlÃ¤gerin auch hier fÃ¼r den Gesamteindruck maÃŸgebend ist (vgl RIS-Justiz RS0066779).
[6] 2.1.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum â€žKeyword Advertisingâ€œ greift die durch die Verwendung einer Marke (eines Markenbestandteils) als SchlÃ¼sselwort generierte Werbung eines Dritten in die Rechte des Markeninhabers nur dann nicht ein, wenn aus dieser Werbung fÃ¼r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer leicht zu erkennen ist, dass die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen weder vom Inhaber der Marke noch von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (RS0126119).
[7] 2.2.Â Dies entspricht den GrundsÃ¤tzen der einschlÃ¤gigen Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zu C-236/08 bis C-238/08, GoogleÂ France und Google, C-278/08, BergSpechte, C-91/09, Bananabay, C-558/08, Portakabin, C-324/09,
Lâ€™OrÃ©alÂ /Â eBay, und C-323/09, Interflora. Danach sind ArtÂ 5 AbsÂ 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.Â 12.Â 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Ã¼ber die Marken und ArtÂ 9Â AbsÂ 1 BuchstÂ a der VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 40/94 des Rates vom 20.Â 12.Â 1993 Ã¼ber die Gemeinschaftsmarke dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten darf, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr Ã¤hnlichen SchlÃ¼sselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewÃ¤hlt hat, fÃ¼r Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, fÃ¼r die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung fÃ¼r einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
[8] 2.3.Â Die Beantwortung der Fragen nach der IrrefÃ¼hrungseignung einer Werbung sowie nach der Erkennbarkeit hÃ¤ngen regelmÃ¤ÃŸig von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (RS0121500, RS0126119 [T3]; vgl RS0102181). Die Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen hÃ¶chstgerichtlicher Leitlinien innerhalb eines gewissen Beurteilungsspielraums ist auch im Wettbewerbsrecht primÃ¤r Aufgabe der zweiten Instanzen. Somit gelten auch hier die allgemeinen Kriterien fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision (RS0122243).
[9] 3.1.Â Das Berufungsgericht fÃ¼hrte aus, ein durchschnittlich aufmerksamer Internetnutzer werde nun zwar erkennen, dass die von der Trefferliste rÃ¤umlich nicht getrennte Anzeige der Beklagten eine entgeltliche Werbeeinschaltung sei; dies allein schlieÃŸe aber eine Verwechslung mit dem Internet-Auftritt der KlÃ¤gerin nicht aus, weil es durchaus nicht ungewÃ¶hnlich sei, dass auch solche Unternehmen Inserate bei â€žGoogleâ€œ schalteten, die ohnehin an prominenter Stelle in der Trefferliste aufschienen. Da die angebotenen Dienstleistungen der Streitteile Ã¤hnlich, zum Teil deckungsgleich seien, kÃ¶nne auch fÃ¼r einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer durchaus der Eindruck entstehen, dass entweder das Inserat von der KlÃ¤gerin selbst stamme oder die Beklagte mit dem KlÃ¤ger wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden sei, zumal das Suchwort â€žZarubaâ€œ ein hohes MaÃŸ an OriginalitÃ¤t aufweise und die angebotenen Dienstleistungen nicht einmal ansatzweise beschreibe. Der dadurch begrÃ¼ndeten Verwechslungsgefahr hÃ¤tte die Beklagte durch eine entsprechende Gestaltung der Anzeigen, wie etwa durch Aufnahme eines aufklÃ¤renden Hinweises, entgegenwirken mÃ¼ssen.
[10] 3.2.Â Damit ist das Berufungsgericht von den dargelegten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung nicht abgewichen. Es hat nicht die Erkennbarkeit als bezahlte Werbeeinschaltung an sich verneint, sondern vielmehr ausgefÃ¼hrt, dass insgesamt nicht hinreichend deutlich sei, ob die Anzeige vom Markeninhaber stammt. Dies hÃ¤lt sich im Rahmen des dem Berufungsgericht im Einzelfall zukommenden Ermessensspielraums und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Der Umstand der Kennzeichnung als Anzeige und die Gestaltung dieses Hinweises spielen daher hier keine tragende Rolle. Soweit in der Revision dagegen argumentiert wird, es sei nicht klar, ob die Kennzeichnung als â€žAnzeigeâ€œ auch ohne rÃ¤umliche Trennung von den generischen Suchergebnissen ausreiche, macht sie keine Rechtsfragen in der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO geltend.
[11] 3.3.Â Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist der Sachverhalt durchaus dem zu 17Â ObÂ 3/10f entschiedenen vergleichbar, wo in den beanstandeten Anzeigen ein entsprechender Hinweis fehlte, dass keine wirtschaftliche Verbindung zwischen der Markeninhaber und Beklagter bestand, zumal die Parteien Ã¼ber ein im Kern identes Angebot verfÃ¼gten und jeweils nur die Internetadresse der Zweitbeklagten angegeben war, die aufgrund des verwendeten Gattungsbegriffs (dort Trekking) keine Zuordnung zu einem bestimmten Unternehmen erkennen lieÃŸ.
[12] Mit der Internetadresse der Beklagten www.d*****.at wird zwar ein Bestandteil der Firma der Beklagten verwendet. Diese Wortfolge ist jedoch entgegen der Ansicht der Revision so schwach kennzeichnungskrÃ¤ftig, dass ihre beschreibenden Aspekte (â€žd*****â€œ fÃ¼r Dekorationsartikel und â€žp*****â€œ fÃ¼r Verkaufsstelle) im Vordergrund stehen. In einer solchen Situation, in der die fragliche Anzeige gezeigt wird, wÃ¤hrend die Marke als Suchwort noch sichtbar ist, kann im Sinn der Rechtsprechung des EuGH die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeintrÃ¤chtigt sein und sich der Internetnutzer hinsichtlich des Ursprungs der betroffenen Waren oder Dienstleistungen irren. Unter diesen UmstÃ¤nden kann die Benutzung des mit der Marke identischen Zeichens als SchlÃ¼sselwort, das das Erscheinen der Anzeige auslÃ¶st, den Eindruck entstehen lassen, dass im geschÃ¤ftlichen Verkehr eine konkrete Verbindung zwischen den betroffenen Waren oder Dienstleistungen und dem Markeninhaber besteht (vgl EuGH C-236/08 bis C-238/08, GoogleÂ France und Google, RnÂ 84Â f).
[13] Im Zusammenhalt mit dem Hinweis, man erhalte in diesem Online-Shop â€ždie perfekte Dekoration â€¦ Dekoartikel fÃ¼r Schaufenster & Ladenausstattung vom Profiâ€œ, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dies sei, auch wenn in der Anzeige die Marke der KlÃ¤gerin nicht enthalten ist, keine den durchschnittlichen Internetnutzer hinreichend Ã¼ber die fehlende wirtschaftliche Verbindung zwischen den Parteien aufklÃ¤rende Gestaltung der Anzeige, in der hier anzustellenden Gesamtbetrachtung (vgl RS0078681) zumindest vertretbar.
[14] 3.4.Â Dass die Entscheidung des BGH IÂ ZR 125/07 nicht gÃ¤nzlich einschlÃ¤gig ist, wurde jÃ¼ngst in 4Â ObÂ 30/20w damit begrÃ¼ndet, dass dort Google die vom beklagten Werbenden vorgegebene Adwords-Anzeige auf der Internetseite rechts neben der Trefferliste in einem gesonderten Bereich anzeigte, der mit â€žAnzeigenâ€œ Ã¼berschrieben ist; auch in BGH IÂ ZRÂ 217/10 war eine Anzeige in einem mit der Ãœberschrift â€žAnzeigenâ€œ gekennzeichneten, deutlich abgesetzten besonderen Werbeblock zu beurteilen. Im vorliegenden Fall schien die Anzeige unmittelbar Ã¼ber dem generischen Treffer fÃ¼r die Website der KlÃ¤gerin auf, und die in der Anzeige aufscheinende Internetadresse der Beklagten hat im Rahmen der Gesamtgestaltung der Anzeige â€“ wie dargelegt â€“ so schwach kennzeichnungskrÃ¤ftigen Charakter, dass die Annahme vertretbar ist, der Internetnutzer erkenne letztlich nicht hinreichend deutlich, ob es sich um eine Anzeige des Markeninhabers handelt und ob die Waren vom Markeninhaber oder von einem Dritten stammen.
[15] 3.5.Â Dass die Gestaltung darÃ¼ber hinaus auch geradezu darÃ¼ber tÃ¤uschen mÃ¼sse, dass die Werbung vom Markeninhaber stamme (vgl BGHÂ IÂ ZRÂ 125/07 [RnÂ 26Â f, 36], IÂ ZRÂ 217/10), ist nach der insoweit keinen vernÃ¼nftigen Zweifel offenlassenden (RS0082949) EuGH-Rechtsprechung (â€žobâ€œ) offenkundig nicht der Fall (vgl in diesem Sinne auch Cour de cassation 13.Â 7.Â 2010, GRURÂ IntÂ 2011,Â 446: Ein im Rahmen des Keyword Advertising Werbender verletzt das Recht an der mit dem SchlÃ¼sselwort identischen Marke eines anderen auch dann, wenn die Werbung das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung mit dem Markeninhaber zwar nicht suggeriert, aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer nicht erkennen kann, ob der Werbende im VerhÃ¤ltnis zum Markeninhaber Dritter oder mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbunden ist).
[16] 3.6.Â Auch mit der Frage, ob es bei der Gestaltung von Anzeigen immer eines aufklÃ¤renden Hinweises bedÃ¼rfe, zeigt die Revision daher keine Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die Beantwortung von Fragen bloÃŸ rein theoretischer Natur ist zudem nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271).
[17] 4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).