Document Number: JWT_2019200301_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200301.L00
Case Number: Ra 2019/20/0301
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 1962

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Status des Asylberechtigten richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
In seinem Ã¼brigen Umfang wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus Pakistan stammende Revisionswerber stellte am 26.Â AprilÂ 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005Â (AsylGÂ 2005). Dazu fÃ¼hrte er im Wesentlichen aus, er habe Pakistan aus Angst vor den Taliban verlassen. Es habe stÃ¤ndig AnschlÃ¤ge gegeben und er sei am Ohr und im Halsbereich verletzt worden.
2Â Mit Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den den Antrag des Revisionswerbers abweisenden Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde rechtskrÃ¤ftig ab.
3Â Am 3.Â JuniÂ 2016 stellte der Revisionswerber den gegenstÃ¤ndlichen zweitenÂ Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er vorbrachte, er sei vor den Taliban sowie dem IS geflÃ¼chtet. Beide Gruppen hÃ¤tten verlangt, dass er mit ihnen zusammenarbeite, sonst wÃ¼rden sie seine Familie umbringen. Der Cousin des Revisionswerbers sei bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Zu seinem Gesundheitszustand brachte der Revisionswerber unter Vorlage diverser medizinischer Unterlagen vor, er habe seine linke Niere verloren, seine rechte Niere funktioniere nur zu 30Â % und er nehme Schmerzmittel. Zudem habe er Depressionen und manchmal Suizidgedanken.
4Â Mit Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die BehÃ¶rdeÂ legte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
5Â Mit Beschluss vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erkannte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
6Â Die gegen den Bescheid vom 18.Â DezemberÂ 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab und es sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7Â In Bezug auf die ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, es liege kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt vor. Bei dem Vorbringen, der Cousin des Revisionswerbers sei im Zuge eines Bombenanschlages getÃ¶tet worden, handle es sich zwar um ein neues Sachverhaltselement, jedoch liege dem kein â€žglaubhafter Kernâ€œ zugrunde. Die den Revisionswerber betreffende asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Herkunftsstaat und die sonstigen in der Person des Revisionswerbers gelegenen UmstÃ¤nde hÃ¤tten keine maÃŸgebliche, entscheidungsrelevante Ã„nderung erfahren. Der Revisionswerber sei ein grundsÃ¤tzlich arbeitsfÃ¤higer Mann mit bestehenden familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkten im Herkunftsstaat und einer gesicherten Existenzgrundlage.
Zum Gesundheitszustand des Revisionswerbers hielt das Verwaltungsgericht (disloziert im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung) fest, er leide an einer chronischen Niereninsuffizienz Stadium G4/A3, er sei diesbezÃ¼glich in regelmÃ¤ÃŸiger Ã¤rztlicher Behandlung und mÃ¼sse tÃ¤glich mehrere -Â konkret bezeichneteÂ - Medikamente einnehmen. Aufgrund seines psychischen Gesundheitszustandes sei der Revisionswerber in stationÃ¤rer Behandlung gewesen, im Zeitpunkt der Entlassung bestehe keine akute Fremd- oder EigengefÃ¤hrdung. Eine ambulante Psychotherapie werde empfohlen. Die medizinische Grundversorgung in Pakistan sei flÃ¤chendeckend gewÃ¤hrleistet und fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglich. Es gebe fÃ¼r den Revisionswerber zugÃ¤ngliche spezialisierte KrankenhÃ¤user fÃ¼r Dialyse, Nierentransplantationen, stationÃ¤re und ambulante Behandlungen und Nachbehandlungen. Bei finanziell schwachen Personen seien die Behandlungen kostenlos. Auch eine psychologische Betreuung in Kombination mit den nÃ¶tigen Medikamenten sei flÃ¤chendeckend vorhanden und fÃ¼r jedermann zugÃ¤nglich.
8Â Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, im Zusammenhang mit der Schwere der Erkrankung des Revisionswerbers, der medizinischen Versorgungslage und der familiÃ¤ren bzw.Â privaten Situation des Revisionswerbers lÃ¤gen keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend vor, dass eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat fÃ¼r den Revisionswerber eine solche Schwere erreiche, dass sie zu einer dem Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Lebenssituation fÃ¼hren werde.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren keine Revisionsbeantwortung.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, der Revisionswerber habe im Folgeverfahren geltend gemacht, dass sich die allgemeine Sicherheitslage verschlechtert habe, sein Cousin von den Taliban im JahrÂ 2016 getÃ¶tet worden sei und sich seine gesundheitliche Situation in physischer und psychischer Hinsicht massiv verschlechtert habe. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe sich nicht hinreichend mit dem Vorbringen betreffend den Tod des Cousins des Revisionswerbers auseinandergesetzt und sei von keinem neuen Sachverhaltselement ausgegangen. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen sei von einem neuen Sachverhalt ausgegangen, habe aber dennoch die ZurÃ¼ckweisung nach Â§Â 68Â AVG bestÃ¤tigt, weil das Vorbringen zur TÃ¶tung des Cousins keinen glaubhaften Kern aufgewiesen habe. Indem das Bundesverwaltungsgericht dieses Vorbringen einerseits als â€žneuâ€œ, anderseits aber als unglaubwÃ¼rdig einstufe, weiche es von der Rechtsprechung ab, wonach eine die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehende Auseinandersetzung mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Revisionswerbers -Â durch das BundesamtÂ - veranlasst hÃ¤tte werden mÃ¼ssen.
12Â In Bezug auf den Gesundheitszustand des Revisionswerbers bringt die Revision vor, dass sich der Sachverhalt -Â entgegen der Meinung des BundesverwaltungsgerichtsÂ - maÃŸgeblich geÃ¤ndert habe. Dem als Vergleichsentscheidung heranzuziehenden Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2015 sei zu entnehmen, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann handle und ihm in Pakistan keine begrÃ¼ndete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung drohe. Bei der nunmehrigen massiven Verschlechterung des Gesundheitszustandes handle es sich um eine â€žneue Sacheâ€œ, weil die rechtliche Beurteilung im Vergleichsverfahren doch bezugnehmend auf einen gesunden Mann durchgefÃ¼hrt worden sei. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinen Erkrankungen bzw.Â zu den BehandlungsmÃ¶glichkeiten im Herkunftsstaat hÃ¤tte nicht von vornherein die Relevanz im Lichte des Art.Â 3Â EMRK abgesprochen werden dÃ¼rfen, sondern es hÃ¤tte eine inhaltliche PrÃ¼fung erfolgen mÃ¼ssen, ob die dargelegten gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen eine entsprechende Relevanz im Sinn des Â§Â 8 AsylG 2005 entfalten kÃ¶nnten oder nicht. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht im Detail damit auseinandergesetzt, wie sich eine mÃ¶gliche Abschiebung auf den Gesundheitszustand des Revisionswerbers auswirken wÃ¼rde, welche Behandlungsformen in diesem Fall in welchen AbstÃ¤nden und Ã¼ber welche Dauer erforderlich wÃ¤ren und ob diese fÃ¼r den Revisionswerber in seiner Heimatregion erreichbar sowie kostenlos verfÃ¼gbar seien. Es hÃ¤tte eine inhaltliche PrÃ¼fung sÃ¤mtlicher dieser Aspekte vorgenommen werden mÃ¼ssen. Diesfalls wÃ¤re ein geÃ¤nderter Sachverhalt festgestellt worden, aus dem ein reales Risiko iSd. Art.Â 3Â EMRK resultieren kÃ¶nne.
13Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht war -Â soweit es die Entscheidungen Ã¼ber den Folgeantrag betrifftÂ - die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung des verfahrensleitenden Antrags durch das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â Abs.Â 1Â AVG zu Recht erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte insoweit zu prÃ¼fen, ob die BehÃ¶rde auf Grund des von ihr zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, dass im Vergleich zum rechtskrÃ¤ftig inhaltlich entschiedenen ersten Asylverfahren keine wesentliche Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eingetreten ist (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/20/0544, mwN).
14Â Bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz kann nur eine solche behauptete Ã„nderung des Sachverhaltes die BehÃ¶rde zu einer neuen Sachentscheidung berechtigen und verpflichten, der rechtlich fÃ¼r sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung muss zumindest einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2018, RaÂ 2018/20/0480, mwN).
15Â Hinsichtlich des im Antrag auf internationalen Schutz beinhalteten Antrages auf GewÃ¤hrung des Status des Asylberechtigten ist fallbezogen festzuhalten, dass entgegen dem Revisionsvorbringen -Â gerade noch erkennbarÂ - sowohl das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl als auch das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen des Revisionswerbers zum Tod des Cousins bei einem Bombenanschlag zwar als neues Sachverhaltselement qualifizierten, diesem Vorbringen jedoch mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung den glaubhaften Kern absprachen, weshalb im Ergebnis von keiner SachverhaltsÃ¤nderung auszugehen sei. Die Beurteilung, ob die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung einen â€žglaubhaften Kernâ€œ aufweist, erfolgt stets im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 6.6.2019, RaÂ 2018/20/0432, mwN). Dass dies hier der Fall wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
16Â Die Revision war daher, soweit sie die ZurÃ¼ckweisung des Antrags hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
17Â Die Revision erweist sich allerdings im Hinblick auf die Ã¼brigen AussprÃ¼che als zulÃ¤ssig und auch begrÃ¼ndet, weil sie zutreffend darauf verweist, dass im Hinblick auf das Vorbringen zur gesundheitlichen Situation des Revisionswerbers eine inhaltliche PrÃ¼fung vor dem Hintergrund des Â§Â 8Â AsylGÂ 2005 hÃ¤tte vorgenommen werden mÃ¼ssen.
18Â Der Revisionswerber verwies zur BegrÃ¼ndung seines Folgeantrages auch auf seine gesundheitliche Situation, wonach ihm eine Niere entfernt worden sei, die rechte Niere nicht â€žentsprechendâ€œ funktioniere und er Medikamente nehmen mÃ¼sse. Im Falle einer RÃ¼ckkehr nach Pakistan kÃ¶nne er nicht behandelt werden. Im Laufe des VerfahrensÂ legte er, um dies zu belegen, medizinische Unterlagen vor. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl und auch das Bundesverwaltungsgericht trafen sowohl zu den physischen als auch zu den psychischen Erkrankungen und deren Behandlungen Feststellungen; sie erblickten darin aber keinen neuen Sachverhalt im Vergleich zum ersten Asylverfahren, sondern prÃ¼ften den Gesundheitszustand des Revisionswerbers ausschlieÃŸlich im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung.
19Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte -Â in BestÃ¤tigung der ZurÃ¼ckweisung des Folgeantrags nach Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG das Begehren auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â AsylG betreffendÂ - aus, dass fÃ¼r den Revisionswerber als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines solchen internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestÃ¼nde. Den Gesundheitszustand des Revisionswerbers bezog das Verwaltungsgericht in diese PrÃ¼fung aber nicht ein, weil es der Ansicht war, es widerspreche der RichtlinieÂ 2011/95/EUÂ (Statusrichtlinie), einem Fremden den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unabhÃ¤ngig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen.
20Â Ausgehend davon wich das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die Frage des subsidiÃ¤ren Schutzes von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach ein Anspruch auf GewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 auch dann bestehen kÃ¶nne, wenn stichhaltige GrÃ¼nde dargelegt werden, dass eine schwerkranke Person mit einem realen Risiko konfrontiert wÃ¼rde, wegen des Fehlens angemessener Behandlung im Zielstaat der Abschiebung oder des fehlenden Zugangs zu einer solchen Behandlung einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen VerkÃ¼rzung der Lebenserwartung fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/20/0050 bis 0053, mwN).
21Â In seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rde, unter Beachtung des klaren Wortlautes des Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht geforderten- Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG des NÃ¤heren auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 27.5.2020, RaÂ 2020/19/0058).
22Â Das Bundesverwaltungsgericht hat somit mit seiner Beurteilung, wonach im Folgeantrag im Hinblick auf den Gesundheitszustand kein fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber diesen Antrag maÃŸgeblicher neuer Sachverhalt behauptet worden sei, weil das darauf bezugnehmende Vorbringen die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von vornherein nicht begrÃ¼nden kÃ¶nne, die Rechtslage verkannt.
23Â Dass es sich aber insgesamt um ein solches Vorbringen gehandelt hat, das sich in erster Linie auf einen nach Abschluss des ersten (inhaltlich entschiedenen) Asylverfahrens entstandenen Sachverhalt -Â nÃ¤mlich die danach eingetretenen VerÃ¤nderungen, die eine deutliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zur Folge gehabt hÃ¤ttenÂ - bezieht, geht nicht nur aus den im Verfahren getÃ¤tigten AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers, sondern auch aus jenen des Bundesverwaltungsgerichts, das diesen Sachverhalt (lediglich) im Rahmen anderer AussprÃ¼che einer nÃ¤heren inhaltlichen Beleuchtung unterworfen hat, hervor.
24Â Sohin war das angefochtene Erkenntnis, soweit es die ZurÃ¼ckweisung des Antrages auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die rechtlich davon abhÃ¤ngigen Entscheidungen betrifft, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
25Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020