Document Number: JWT_2019180542_20200415L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180542.L00
Case Number: Ra 2019/18/0542
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586908800000
Word Count: 1897

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und stellte am 29.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, sein Vater habe nach dem Tod seiner Mutter eine andere Frau geheiratet, welche ihn schlecht behandelt habe. Zudem wÃ¼rde er wegen seines Abfalls vom Islam in Afghanistan verfolgt werden.
2 Mit Bescheid vom 29.Â FebruarÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab (SpruchpunktÂ I. und II.), erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.) undÂ legte eine Frist von 2Â Wochen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ IV.). 3 Mit Beschluss vom 28.Â OktoberÂ 2019 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des RevisionswerbersÂ - das Verfahren hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Bescheides ein.
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe wÃ¤hrend der mÃ¼ndlichen Verhandlung die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Bescheides zurÃ¼ckgezogen, weshalb der angefochtene Bescheid zu SpruchpunktÂ I. rechtskrÃ¤ftig geworden sei. Daher sei das diesbezÃ¼gliche Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 7 AVG iVm Â§Â§Â 28 Abs.Â 1 und 31 Abs.Â 1Â VwGVG mit Beschluss einzustellen. 5 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â NovemberÂ 2019 wies das BVwG die Beschwerde hinsichtlich der SpruchpunkteÂ II. und III. als unbegrÃ¼ndet ab, wies die Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ IV. mit einer nÃ¤her genannten MaÃŸgabe ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber kÃ¶nne wegen einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte nicht in seine Herkunftsprovinz Kunduz zurÃ¼ckkehren. Jedoch stehe ihm eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif oder Herat offen. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durch und kam zu dem Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen gegenÃ¼ber den privaten Interessen Ã¼berwÃ¶gen.
7 Die nun vorliegende auÃŸerordentliche Revision wendet sich explizit gegen das oben genannte Erkenntnis des BVwG und bringt zur Rechtzeitigkeit vor, dem Revisionswerber sei fÃ¼r die Einbringung und Abfassung einer Revision gegen das Erkenntnis des BVwG vom 12.Â NovemberÂ 2019, W217Â 2123264-1/10E, die Verfahrenshilfe bewilligt worden, dem bestellten Verfahrenshelfer sei der entsprechende Bestellungsbeschluss der zustÃ¤ndigen Rechtsanwaltskammer am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zugestellt worden. Zur ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision sodann vor, die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Bescheides sei unwirksam, als bei der Besprechung des Revisionswerbers mit seinem Rechtsvertreter kein Dolmetscher anwesend gewesen sei. Zudem habe die Richterin den Revisionswerber nicht Ã¼ber die prozessrechtlichen Folgen der ZurÃ¼ckziehung belehrt. Der Revisionswerber habe die Beschwerde bloÃŸ deshalb zurÃ¼ckgezogen, weil die Richterin ihm vermittelt habe, dass er ohnehin ein "Bleiberecht" zugesprochen bekomme. AuÃŸerdem habe das BVwG die vorgebrachte Konfessionslosigkeit bei der PrÃ¼fung der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nicht berÃ¼cksichtigt. Es fehle auch an Rechtsprechung, ob der Abfall vom Islam nur bei der Zuerkennung von Asyl oder auch bei der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzstatus zu berÃ¼cksichtigen sei. Weiters habe sich das BVwG bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf veraltete LÃ¤nderberichte gestÃ¼tzt und zu Unrecht auf die Berufserfahrung des Revisionswerbers abgestellt. Zuletzt brachte der Revisionswerber vor, seine Stellung als unbegleiteter minderjÃ¤hriger FlÃ¼chtling sei bei der InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden.
8 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 12 Soweit die Revision vorbringt, die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. des Bescheides vom 29.Â FebruarÂ 2016 sei unwirksam, ist sie darauf zu verweisen, dass dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist. Die Verfahrenshilfe wurde, wie in der Revision selbst zu ihrer Rechtzeitigkeit ausgefÃ¼hrt, zur Erhebung einer Revision gegen die Entscheidung vom 12.Â NovemberÂ 2019 gewÃ¤hrt. Somit ist das Vorbringen zur Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.Â OktoberÂ 2019, welches zudem auÃŸerhalb der auch fÃ¼r eine Revision gegen den Beschluss vom 28.Â OktoberÂ 2019 geltenden sechswÃ¶chigen Revisionsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â Abs.Â 1Â VwGG erstattet wurde, in Bezug auf das gegenstÃ¤ndliche Verfahren unbeachtlich. 13 Zur erforderlichen PrÃ¼fung betreffend die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz erkennt der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass dabei eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen ist, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr ("realÂ risk") einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN).
14 Sofern der Revisionswerber vorbringt, seine Konfessionslosigkeit sei bei der PrÃ¼fung der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht berÃ¼cksichtigt worden, ist auszufÃ¼hren, dass das BVwG festgestellt hat, der Revisionswerber sei sunnitisch-moslemischen Glaubens gewesen, wobei er den Islam seit drei Jahren nicht mehr praktiziere. Mit dem bloÃŸ pauschal gehaltenen Vorbringen in der Revision, wonach der Revisionswerber bei RÃ¼ckkehr nach Afghanistan zu befÃ¼rchten habe, der Apostasie beschuldigt zu werden, vermag er nicht darzulegen, dass ihm die Verletzung einer nach Art.Â 2 oder 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte drohe.
15 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist von den mit Asylverfahren befassten BehÃ¶rden und Gerichten zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat kÃ¶nnen auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN).
16 Wenn der Revisionswerber vorbringt, das BVwG habe dem angefochtenen Erkenntnis veraltete LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, ist auszufÃ¼hren, dass das Erkenntnis am 12.Â NovemberÂ 2019 abgefertigt wurde. Es war fÃ¼r das BVwG daher nicht mÃ¶glich, das am darauffolgenden Tag erschienene LÃ¤nderinformationsblatt zu berÃ¼cksichtigen. Dass das BVwG seinen LÃ¤nderfeststellungen ein veraltetes LÃ¤nderinformationsblatt zugrunde gelegt hÃ¤tte, ist somit im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
17 Bei der PrÃ¼fung, ob dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative zur VerfÃ¼gung stehe, berÃ¼cksichtigte das BVwG die EASO-Guidelines von JuniÂ 2019 wie auch die UNHCR-Richtlinien vom 30.Â AugustÂ 2018. Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers fÃ¼hrte das BVwG aus, er sei ein junger, arbeitsfÃ¤higer und gesunder Mann, der eine Landessprache auf muttersprachlichem Niveau spreche, den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens in Afghanistan verbracht habe und daher mit den kulturellen Gepflogenheiten seines Herkunftsstaates vertraut sei. Der Revisionswerber habe zwar noch nie in Mazar-e Sharif oder Herat gelebt, jedoch kÃ¶nne er sich Ortskenntnisse aneignen und mit finanzieller UnterstÃ¼tzung seiner Familie rechnen bzw.Â kÃ¶nne er RÃ¼ckkehrhilfen in Anspruch nehmen. Sohin sei nicht zu erkennen, dass der Revisionswerber Ã¼ber besondere individuelle GefÃ¤hrdungsfaktoren verfÃ¼ge. Daher werde er in der Lage sein, nach allfÃ¤lligen Schwierigkeiten in einer dieser StÃ¤dte FuÃŸ zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Auch wenn der Revisionswerber in Afghanistan keine Schule besucht habe und nur Ã¼ber Berufserfahrung als Hirte verfÃ¼ge, habe er in Ã–sterreich einen Alphabetisierungskurs besucht und sich ehrenamtlich betÃ¤tigt.
18 Da weder EASO noch UNHCR von der Notwendigkeit eines sozialen Netzwerkes in Mazar-e Sharif oder Herat fÃ¼r einen alleinstehenden, gesunden, erwachsenen Mann ohne besondere VulnerabilitÃ¤t fÃ¼r die VerfÃ¼gbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative ausgehen, begegnet die EinschÃ¤tzung vor dem Hintergrund der hg.Â Rechtsprechung keinen Bedenken (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0278, mwN).
19 Die Beurteilung, ob die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen EingriffÂ in die nach Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unter Bedachtnahme auf alle UmstÃ¤nde des Einzelfalles stattzufinden. Dabei muss eine gewichtende AbwÃ¤gung des Ã¶ffentlichen Interesses an einer Aufenthaltsbeendigung mit den gegenlÃ¤ufigen privaten und familiÃ¤ren Interessen des Fremden, insbesondere unter BerÃ¼cksichtigung der in Â§Â 9 Abs.Â 2Â BFA-VG genannten Kriterien und unter Einbeziehung der sich aus Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl.Â VwGHÂ 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0446, mwN).
20 Das persÃ¶nliche Interesse nimmt grundsÃ¤tzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu. Die bloÃŸe Aufenthaltsdauer ist freilich nicht allein maÃŸgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles vor allem zu prÃ¼fen, inwieweit der Fremde die in Ã–sterreich verbrachte Zeit dazu genÃ¼tzt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren. Bei der EinschÃ¤tzung des persÃ¶nlichen Interesses ist auch auf die Auswirkungen, die eine Aufenthaltsbeendigung auf die familiÃ¤ren oder sonstigen Bindungen des Fremden hÃ¤tte, Bedacht zu nehmen (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/20/0422, mwN).
21 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN).
22 Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Auffassung, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fÃ¼nfÂ Jahren fÃ¼r sich betrachtet noch keine maÃŸgebliche Bedeutung fÃ¼r die nach Art.Â 8Â EMRK durchzufÃ¼hrende InteressenabwÃ¤gung zukommt (vgl.Â aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/18/0523, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9Â Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/20/0606, mwN). 23 Die in der Revision in Hinblick auf die MinderjÃ¤hrigkeit des Revisionswerbers im Zeitpunkt der Einreise bzw.Â im Zeitpunkt der BegrÃ¼ndung des Privatlebens angefÃ¼hrten Argumente relativieren sich schon deshalb, weil der Revisionswerber bereits vor Erlassung des Bescheides vom 29.Â FebruarÂ 2016 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2016 volljÃ¤hrig wurde. Dem Umstand, dass in Bezug auf MinderjÃ¤hrige das Bewusstsein um den unsicheren Aufenthalt im Rahmen einer GesamtabwÃ¤gung weniger Gewicht beizumessen ist, kommt somit nur fÃ¼r jenen Zeitraum zum Tragen, in dem der Revisionswerber noch nicht volljÃ¤hrig war. Zum anderen wird mit diesem Vorbringen nicht dargetan, dass die im angefochtenen Erkenntnis vorgenommene GesamtabwÃ¤gung im Ergebnis nicht den in der Rechtsprechung dargelegten Leitlinien entsprÃ¤che (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/18/0457, Rn. 22, mwN).
24 Das BVwG hat im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung alle entscheidungswesentlichen und auch die zugunsten des Revisionswerbers sprechenden UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt, wobei es auch die Dauer seines Aufenthaltes in Ã–sterreich in seine AbwÃ¤gung einbezogen hat. Die RevisionÂ legt mit ihrem allgemein gehaltenen Vorbringen nicht dar, dass diese InteressenabwÃ¤gung fallbezogen unvertretbar wÃ¤re oder die Gewichtung dieser UmstÃ¤nde durch das BVwG nicht mit den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien in Einklang stÃ¼nde.
25 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â AprilÂ 2020