Document Number: JJT_20200525_OGH0002_009OBA00137_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00137.19S.0525.000
Case Number: 9ObA137/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 379

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Stefula als weitere Richter (Senat nach Â§Â 11a ASGG) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** T*****, vertreten durch Mag.Â German Storch und Mag.Â Rainer Storch, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagte Partei j***** gmbh in Liquidation, *****, vertreten durch Herbst Kinsky RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 322,06Â EUR sA, Ã¼ber den Antrag der beklagten Partei auf Berichtigung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 9Â ObAÂ 137/19s-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag auf Berichtigung wird abgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Antrags selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der auf eine analoge Anwendung der Â§Â§Â 419 AbsÂ 1, 522 AbsÂ 1 ZPO gestÃ¼tzte Berichtigungsantrag der Beklagten richtet sich gegen den Satz in der BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Obersten Gerichtshofs vom 29.Â 4.Â 2020 â€žZwischen den Parteien steht auÃŸer Streit, dass die Urlaubsersatzleistung 322,06Â EUR betragen wÃ¼rdeâ€œ. Der Antrag wird damit begrÃ¼ndet, dass die Parteien nur das Klagebegehren â€žder HÃ¶he nach hinsichtlich der Berechnungâ€œ auÃŸer Streit gestellt hÃ¤tten. Die â€ždifferenzierte Ausdrucksweiseâ€œ bei der AuÃŸerstreitstellung wÃ¤re im Hinblick auf die Unterscheidung zwischen dem unionsrechtlich determinierten und dem national determinierten Urlaubsanspruch mit Absicht erfolgt.
Rechtliche Beurteilung
Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt.
Eine Berichtigung setzt nach der â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 513 ZPO auch im Revisionsverfahren maÃŸgeblichen â€“ Bestimmung des Â§Â 419 ZPO (Â§Â 430 ZPO) eine â€žoffenbareâ€œ Unrichtigkeit voraus. Dies ist eine Unrichtigkeit dann, wenn sie sofort ins Auge springt (6Â ObÂ 20/99f; 9Â ObÂ 58/01x; 5Â ObÂ 248/12z). Sie muss (zumindest) dem Grunde nach offen zu Tage treten (1Â ObÂ 227/08a). Die Unrichtigkeit muss sich aus dem ganzen Zusammenhang ohne weiteres erkennbar ergeben, und zwar muss offensichtlich sein, dass das, was ausgesprochen wurde, nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der FÃ¤llung der Entscheidung entsprochen hat (RS0041362 [T2]). Dieses Erfordernis ist nicht erfÃ¼llt, wenn sich die (behauptete) Unrichtigkeit â€“ wie hier â€“ erst unter Heranziehung von Aktenbestandteilen ergibt (M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 419 ZPO RzÂ 2, 7Â f; Brenn in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 419 RzÂ 5).
Da der Berichtigungsantrag der Beklagten bereits nach deren Vorbringen abzuweisen ist, konnte von der Einholung einer Stellungnahme des KlÃ¤gers zum Berichtigungsantrag Abstand genommen werden (3Â ObÂ 227/11w; M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 Â§Â 419 ZPO RzÂ 11).
Der Kostenausspruch beruht auf den Â§Â§Â 40, 50 ZPO (4Â ObÂ 103/03f; 7Â ObÂ 73/08y; 1Â ObÂ 70/07m).