Document Number: JWT_2020160135_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160135.L00
Case Number: Ra 2020/16/0135
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 269

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamts vom 28.Â NovemberÂ 2014, mit dem der Revisionswerberin fÃ¼r GesellschafterzuschÃ¼sse der JahreÂ 2010Â bisÂ 2012 Gesellschaftsteuer in nÃ¤her genannter HÃ¶he vorgeschrieben worden war, ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird unter PunktÂ â€ž3.Â Revisionspunkte und AntrÃ¤geâ€œ ausgefÃ¼hrt:
â€žDer Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis desÂ BFG vom 13.Â JuliÂ 2020, ZlÂ RV/6100136/2015, zugestellt am 15.Â JuliÂ 2020, in seinem einfachgesetzlich gewÃ¤hrleisteten, subjektiven Recht auf rechtmÃ¤ÃŸige Anwendung der Steuergesetze, insbesondere der Bestimmungen der Â§Â§Â 2Â ffÂ KVG (TeilÂ 1Â Gesellschaftsteuer) in der in den betroffenen Jahren geltenden Fassung, verletztÂ [...]â€œ.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte) zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2019, RoÂ 2019/16/0009; 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088, jeweilsÂ mwN).
4Â Ein abstraktes Recht auf Anwendung von durch Paragraphenzahlen bezeichneten Bestimmungen besteht nicht. Bei der behaupteten Verletzung des Rechts auf (richtige) Anwendung der Bestimmungen der Â§Â§Â 2Â ffÂ KVG handelt es sich nicht um Revisionspunkte, sondern um RevisionsgrÃ¼nde iSdÂ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG, welche nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/15/0098; 3.4.2019, RaÂ 2018/15/0033; 19.4.2016, RaÂ 2016/01/0055).
5Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. September 2020