Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00134_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00134.20M.0916.000
Case Number: 7Ob134/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 724

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â N***** R*****, vertreten durch Dr.Â Gerhard Krammer, Rechtsanwalt in Horn, gegen die beklagte Partei R*****AG *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 3Â RÂ 3/20p-14 womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 26Â CgÂ 24/19f-10, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist â€“ entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 508a AbsÂ 1 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO; RS0042392) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig. Lassen sich â€“ wie im vorliegenden Fall â€“ die vom Revisionswerber fÃ¼r erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden Rechtsprechung klÃ¤ren, dann liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (vgl RS0118640). Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Der KlÃ¤ger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die RechtsschutzversicherungÂ 2010 (ARBÂ 2010, StandÂ 01/2010) zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€žArtÂ 17
Schadenersatz-, Herausgabe-, Straf- und FÃ¼hrerschein-Rechtsschutz (Fahrzeug-Rechtsschutz) â€“ je nach Vereinbarung â€“ mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
[â€¦]
4.Â Wann entfÃ¤llt der Versicherungsschutz?
4.1Â Als Obliegenheiten, deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers bewirken, gelten,
4.1.1Â dass der Lenker die behÃ¶rdliche Befugnis besitzt, das Fahrzeug zu lenken;
4.1.2Â dass der Lenker sich im Zeitpunkt des Versicherungsfalls nicht in einem durch Alkohol, Suchtgift oder Medikamentenmissbrauch beeintrÃ¤chtigten Zustand befindet und dass er seiner gesetzlichen Verpflichtung entspricht, seine Atemluft auf Alkohol untersuchen, sich einem Arzt vorfÃ¼hren, sich untersuchen oder sich Blut abnehmen zu lassen;
4.1.3Â dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seinen gesetzlichen VerstÃ¤ndigungs- oder Hilfeleistungspflichten entspricht.
[â€¦]
4.2Â Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheiten nach den PktÂ 4.1.2 und 4.1.3 besteht nur dann, wenn der angefÃ¼hrte Umstand im Spruch oder in der BegrÃ¼ndung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellt worden ist. Vom Versicherer erbrachte Leistungen sind zurÃ¼ckzuzahlen.
[â€¦]â€œ
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 AbsÂ 5 iVm AbsÂ 1 StVO haben, wenn bei einem Verkehrsunfall nur Sachschaden entstanden ist, alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursÃ¤chlichem Zusammenhang steht, die nÃ¤chste Polizeidienststelle vom Verkehrsunfall ohne unnÃ¶tigen Aufschub zu verstÃ¤ndigen. Eine solche VerstÃ¤ndigung darf jedoch unterbleiben, wenn die in AbsÂ 1 genannten Personen oder jene, in deren VermÃ¶gen der Schaden eingetreten ist, einander ihren Namen und ihre Anschrift nachgewiesen haben.
3.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs trifft den Versicherer die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen des objektiven Tatbestands einer Obliegenheitsverletzung (RS0081313).
3.2Â Bereits nach dem vÃ¶llig klaren Wortlaut des ArtÂ 17.4.2 ARB ist die Verletzung der Obliegenheit nach ArtÂ 17.4.1.3 ARB von der weiteren Voraussetzung abhÃ¤ngig, dass der Umstand, dass der Lenker nach einem Verkehrsunfall seiner gesetzlichen VerstÃ¤ndigungs- oder Hilfeleistungspflichten nicht entsprochen hat, im Spruch oder in der BegrÃ¼ndung einer im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall ergangenen rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellt wurde. Die fÃ¼r die Leistungsfreiheit des Rechtsschutzversicherers geforderte Voraussetzung der Verletzung des Â§Â 4 AbsÂ 5 StVO durch den Lenker und die Voraussetzung der Feststellung dieser Verletzung in einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Gerichts oder einer VerwaltungsbehÃ¶rde im Spruch oder in der BegrÃ¼ndung mÃ¼ssen damit kumulativ vorliegen (vgl 7Â ObÂ 36/06d, 7Â ObÂ 4/08a zu den insoweit wortidenten ArtÂ 18.4.2 ARB/GenÂ 99 und ArtÂ 17.4.2 ARBÂ 2002 sowie 7Â ObÂ 70/02y, 7Â ObÂ 116/04s, 7Â ObÂ 158/08y, 7Â ObÂ 57/12a, RS0108216 zu inhaltsgleichen Bestimmungen in den Bedingungen fÃ¼r die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung â€“ jeweils im Zusammenhang mit der Alkoholklausel).
3.3Â Das Berufungsgericht des Vorprozesses (Verfahren des KlÃ¤gers gegen seinen Kaskoversicherer) brachte in seiner Entscheidung eindeutig zum Ausdruck, dass es sich mit den BeweisrÃ¼gen, die sich auf die Feststellungen zur Verletzung nachtrÃ¤glicher Obliegenheiten â€“ wie die VerstÃ¤ndigungspflicht â€“ beziehen, inhaltlich nicht auseinandersetze, weil es die Leistungsfreiheit der dort Beklagten bereits vor dem Hintergrund bejahe, dass der KlÃ¤ger den Verkehrsunfall grob fahrlÃ¤ssig im Sinn des Â§Â 61 VersVG herbeigefÃ¼hrt hatte. Auch die RechtsrÃ¼gen, die sich mit der Verletzung nachtrÃ¤glicher Obliegenheiten befassten, blieben mangels Erheblichkeit unbehandelt.
3.4Â Vor dem Hintergrund, dass das Berufungsgericht des Vorprozesses die Feststellungen zu den nachtrÃ¤glichen Obliegenheitsverletzungen ausdrÃ¼cklich nicht Ã¼bernahm, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren, bereits die zweite Voraussetzung der Feststellung der Verletzung der VerstÃ¤ndigungspflicht in einer rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung eines Gerichts sei hier nicht erfÃ¼llt, weshalb sich die Beklagte nicht auf Leistungsfreiheit gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 17.4.1.3 iVm ArtÂ 17.4.2 ARBÂ 2010 berufen kÃ¶nne, nicht zu beanstanden.