Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0110OS00048_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00048.20Y.0527.000
Case Number: 11Os48/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 568

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Johann S***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 87 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Daniel W***** sowie die Berufungen des Angeklagten David H***** und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 39Â HvÂ 152/19y-50, weiters Ã¼ber die Beschwerden der Angeklagten W***** und H***** sowie der Staatsanwaltschaft gegen zugleich ergangene BeschlÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten W***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ Daniel W***** des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er
am 30.Â NovemberÂ 2019 in B***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit David H***** als MittÃ¤ter Asim B***** dadurch, dass sie ihm mehrere wuchtige FaustschlÃ¤ge ins Gesicht und Tritte gegen Rippen und Beckenbereich versetzten, eine schwere KÃ¶rperverletzung vorsÃ¤tzlich zuzufÃ¼gen versucht, wobei die Tat eine leichtgradige Verletzung, nÃ¤mlich eine Schiefstellung der Nasenscheidewand sowie Prellungen und AbschÃ¼rfungen am OberkÃ¶rper und an den FÃ¼ÃŸen, zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Daniel W*****.
Die Kritik (ZÂ 5 dritter und letzter Fall) an den Konstatierungen zum â€žEintrittsbereich der FuÃŸtritteâ€œ im Bereich der Rippen und des Beckens des B***** (USÂ 2, 6) betrifft mit Blick auf die weiteren Feststellungen zu wuchtigen FaustschlÃ¤gen ins Gesicht des Tatopfers und zum gemeinschaftlichen (bedingten) Vorsatz der MittÃ¤ter (RIS-Justiz RS0090011, RS0090006), das Opfer dadurch (auch) schwer zu verletzen (RIS-Justiz RS0131591), entgegen der Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers keine fÃ¼r den Schuldspruch oder die Subsumtion entscheidende Tatsache.
Abgesehen davon haben die Tatrichter die vom Rechtsmittel ins Treffen gefÃ¼hrten Angaben des Zeugen Ho***** (ONÂ 44 SÂ 14) nicht falsch zitiert, sondern daraus unter Bedachtnahme auf die Aussagen der Zeugen B***** und St***** in freier BeweiswÃ¼rdigung auf das Versetzen (auch) von FuÃŸtritten zwar nicht ins Gesicht (USÂ 6), wohl aber gegen den OberkÃ¶rper des Tatopfers geschlossen (USÂ 7). Eine Anfechtung wegen (vermeintlicher) Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 letzter Fall) ist daher auch aus diesem Grund nicht mÃ¶glich (RIS-Justiz RS0099431, RS0099524).
Zur Feststellung, dass die Angeklagten W***** und H***** bei ihren TÃ¤tlichkeiten ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielten und sich damit abfanden, gemeinschaftlich zu agieren und B***** schwer am KÃ¶rper zu verletzten (USÂ 6), gelangten die Tatrichter auf Grund des objektiven Tatgeschehens und der Ãœberlegung, es sei allgemein bekannt, dass mehrere wuchtige FaustschlÃ¤ge in die sensible Gesichtsregion zu schweren Verletzungen (wie etwa einem verschobenen Nasenbeinbruch) fÃ¼hren kÃ¶nnen, was auch den genannten Angeklagten â€žbewusstâ€œ war, die aber trotzdem handelten (USÂ 7). Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) wurde damit im Kontext der Ã¼brigen EntscheidungsgrÃ¼nde sowohl die Wissens- als auch die Willenskomponente des bedingten Vorsatzes (vgl RIS-Justiz RS0088918, RS0081362 [T9], RS0088968 [T4, T6]) logisch einwandfrei und ohne VerstoÃŸ gegen grundlegende ErfahrungssÃ¤tze begrÃ¼ndet.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerden folgt.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.