Document Number: JJT_20200512_OGH0002_0120OS00046_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00046.20M.0512.000
Case Number: 12Os46/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 931

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Przemyslaw P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als Geschworenengericht vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 614Â HvÂ 5/19w-54, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Przemyslaw P***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 14.Â JuniÂ 2019 in W***** Lukasz O***** getÃ¶tet, indem er ihm mit einem Klappmesser mehrere Stiche versetzte, wobei der Genannte an den im Bereich des Halses erlittenen Verletzungen aufgrund hochgradiger Bluteinatmung erstickte.
Die Geschworenen hatten die HauptfrageÂ 1./ nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB stimmeneinhellig bejaht. Die alternativ gefasste ZusatzfrageÂ 1./ (Â§Â 313 StPO) nach Notwehr (Â§Â 3 AbsÂ 1 erster Satz StGB), NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt (Â§Â 3 AbsÂ 2 StGB) und Putativnotwehr (Â§Â 8 erster Satz iVm Â§Â 3 AbsÂ 1 erster Satz StGB verneinten die Geschworenen stimmenmehrheitlich.
Die jeweils nach dem Frageschema nur im Fall der Bejahung der ZusatzfrageÂ 1./ zu beantwortende EventualfrageÂ 1./ nach dem Vergehen der grob fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung nach Â§Â 81 AbsÂ 1 StGB infolge fahrlÃ¤ssiger NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt wurde stimmenmehrheitlich verneint, die nur bei Verneinung der EventualfrageÂ 1./ zu beantwortende EventualfrageÂ 2./ nach dem Vergehen der grob fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung nach Â§Â 81 AbsÂ 1 StGB infolge fahrlÃ¤ssig irrtÃ¼mlicher Annahme einer Notwehrsituation (Â§Â 8 zweiter Satz StGB) und die nur bei Verneinung der EventualfrageÂ 2./ zu beantwortende EventualfrageÂ 3./ nach dem Vergehen der grob fahrlÃ¤ssigen TÃ¶tung nach Â§Â 81 AbsÂ 1 StGB infolge fahrlÃ¤ssigem Putativnotwehrexzess aus asthenischem Affekt jeweils stimmeneinhellig verneint.
HinzugefÃ¼gt sei, dass die in den Ausfertigungen des Wahrspruchs ersichtlichen Durchstreichungen der Antworten der Geschworenen auf die EventualfragenÂ 1./ bis 3./ keine ausdrÃ¼ckliche Genehmigung durch eine vom Obmann der Geschworenen unterschriebene Bemerkung entsprechend dem letzten Satz des Â§Â 331 AbsÂ 2 StPO aufweisen. Solcherart sind sie unbeachtlich (vgl Philipp, WK-StPO Â§Â 331 RzÂ 5).
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4, 6, 9 und 10a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Die VerfahrensrÃ¼ge (Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO iVm Â§Â 228 AbsÂ 1 StPO) behauptet einen nichtigkeitsbegrÃ¼ndenden Ausschluss der Ã–ffentlichkeit von der Hauptverhandlung, weil die WiedererÃ¶ffnung der Verhandlung am 24.Â JÃ¤nner 2020 um 16:16Â Uhr stattgefunden habe, der Zugang zum Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien ab 15:30Â Uhr fÃ¼r die Ã–ffentlichkeit jedoch nicht mehr mÃ¶glich gewesen sei.
Nach dem ungerÃ¼gten Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 verkÃ¼ndete der Vorsitzende nach WiedererÃ¶ffnung der Verhandlung um 16:16Â Uhr das Urteil (ONÂ 53 SÂ 33Â f).
Laut der vom Obersten Gerichtshof eingeholten Auskunft des Vorsitzenden des Schwurgerichtshofs (ONÂ 64) wurde seitens des Gerichts dafÃ¼r Sorge getragen, dass die Zugangskontrolle zum Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien am 24.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bis 17:00Â Uhr besetzt und der Zutritt der interessierten Ã–ffentlichkeit demgemÃ¤ÃŸ bis zu diesem Zeitpunkt gewÃ¤hrleistet war (vgl auch die Rechnung der H***** GmbH ONÂ 63 iVm ONÂ 45).
Solcherart hat das Erstgericht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um potentiellen ZuhÃ¶rern wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Hauptverhandlung den Zutritt zum Verhandlungssaal zu ermÃ¶glichen. Die behauptete Nichtigkeit liegt daher nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0117048 [insbesondere T3]).
Voraussetzung fÃ¼r die Stellung einer Eventualfrage (Â§Â 314 AbsÂ 1 StPO) ist das Vorbringen von Tatsachen in der Hauptverhandlung, welche einen gegenÃ¼ber der Anklage geÃ¤nderten Sachverhalt und â€“ im Fall dessen Bejahung â€“ einen Schuldspruch wegen einer anklagedifformen gerichtlich strafbaren Handlung in den nÃ¤heren Bereich der MÃ¶glichkeit rÃ¼cken (LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 314 RzÂ 2). BloÃŸ denkbare MÃ¶glichkeiten und MutmaÃŸungen kÃ¶nnen nicht zum Gegenstand einer Eventualfrage gemacht werden (RIS-Justiz RS0102724, RS0100871 [insbesondere T12]).
Indem der BeschwerdefÃ¼hrer lediglich seine Verantwortung ins Treffen fÃ¼hrt, er habe bloÃŸ â€žmit dem Messer herumgefuchteltâ€œ (ONÂ 53 SÂ 13 und 15) und zwei Mal â€žin die Richtungâ€œ des Opfers gestochen (ONÂ 6 SÂ 61 iVm ONÂ 53 SÂ 32), ist nicht erkennbar, inwiefern solche Depositionen ein die begehrte Stellung einer
Eventualfrage nach dem Verbrechen der KÃ¶rperverletzung mit tÃ¶dlichem Ausgang (Â§Â 86 AbsÂ 2 StGB) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierendes Verfahrensergebnis darstellen sollten (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Gleiches gilt in Ansehung der ins Treffen gefÃ¼hrten ErlÃ¤uterung des SachverstÃ¤ndigen, wonach die zum Tod fÃ¼hrende Verletzung im Halsbereich durch eine aktive krÃ¤ftige Stichbewegung ohne massive Gewalt herbeigefÃ¼hrt worden sei (ONÂ 53 SÂ 30).
Dem Beschwerdevorbringen zuwider stellt die hier erfolgte Ã¼berflÃ¼ssige Verneinung einer gegenstandslosen Eventualfrage keinen Widerspruch im Sinn der ZÂ 9 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO dar (Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 70; Philipp, WK-StPO Â§Â 332 RzÂ 8; Fabrizy, StPO13 Â§Â 345 RzÂ 15a).
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO zielt â€“ soweit hier von Bedeutung (Fehler in der SachverhaltsaufklÃ¤rung werden nicht behauptet) â€“ darauf, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO iVm Â§Â 302 AbsÂ 1 StPO) aufzuzeigen, die nahelegen, dass die Geschworenen das ihnen nach Â§Â 258 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO iVm Â§Â 302 AbsÂ 1 StPO gesetzlich zustehende BeweiswÃ¼rdigungsermessen in geradezu unertrÃ¤glicher Weise gebraucht haben (RIS-Justiz RS0118780 [T13, T16, T17]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 470, 490).
Soweit die TatsachenrÃ¼ge auf die Verantwortung des Angeklagten, er habe sich lediglich verteidigen wollen, hinweist, Zeugenaussagen einer eigenstÃ¤ndigen Bewertung unterzieht und darauf verweist, dass das Tatopfer insgesamt grÃ¶ÃŸer und athletischer als der Angeklagte gewesen sei, vermag sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen zu wecken.
Soweit die Beschwerde darauf rekurriert, dass das Gutachten des SachverstÃ¤ndigen dem vom Angeklagten dargestellten Ablauf des Geschehens nicht widerspreche, verlÃ¤sst sie den dargestellten Anfechtungsrahmen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO schon bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Die Entscheidung Ã¼ber die Berufung kommt demgemÃ¤ÃŸ dem Oberlandesgericht zu (Â§Â§Â 344, 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.