Document Number: JJT_20200722_OGH0002_0120OS00073_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00073.20G.0722.000
Case Number: 12Os73/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595376000000
Word Count: 433

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 22.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Supp in der Strafsache gegen Ramadan P***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 30Â HvÂ 97/19v-54, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ramadan P***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 27.Â FebruarÂ 2019 in H***** Zaci A***** durch Versetzen eines Messerstichs gegen den linken Brustkorb, wodurch es zu einer ErÃ¶ffnung der linken BrusthÃ¶hle im 5.Â Zwischenrippenraum, einer Verletzung des linken LungenflÃ¼gels mit nachfolgendem Kollaps desselben und einer Ansammlung von Blut und Luft in der BrusthÃ¶hle mit Verschiebung des Mittelfellraums zur Gegenseite kam, zu tÃ¶ten versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 6 und 13 des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert das Unterbleiben von Zusatzfragen in Richtung Notwehr (Â§Â 3 StGB) und Putativnotwehr (Â§Â 8 StGB) unter Hinweis auf die Einlassung des Angeklagten, dass Zaci A***** im Zuge der Auseinandersetzung nach einem Messer gegriffen habe. Indem er auch eingestand, das Messer zuerst erfasst und beabsichtigt zu haben, dem aufstehenden Opfer (ohne TÃ¶tungsvorsatz) mit diesem in den Arm zu stechen, verantwortete er sich jedoch nicht dahin, aufgrund eines gegenwÃ¤rtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriffs auf ein notwehrfÃ¤higes Gut den Stich gegen das Opfer gefÃ¼hrt zu haben (ONÂ 51 SÂ 5Â ff; RIS-Justiz RS0119417 und RS0117447).
Das Argument der SanktionsrÃ¼ge (ZÂ 13 zweiter Fall), das Erstgericht habe zwei â€“ in Wahrheit nicht einschlÃ¤gige â€“ Vorstrafen als erschwerend gewertet, trifft nicht zu.
Denn der BeschwerdefÃ¼hrer spricht selbst mit dem Hinweis auf seine Vorverurteilung (unter anderem) wegen eines Suchtmitteldelikts (Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 SMG) eine strafbare Handlung an, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie das Verbrechen des Mordes (vgl RIS-Justiz RS0091972).
Die somit argumentativ verbleibende BemÃ¤ngelung der Heranziehung einer weiteren (zweiten) Vorstrafe bildet bloÃŸ einen Berufungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0116878; vgl insoweit jedoch die Verurteilung wegen VerstoÃŸes gegen ArtÂ 19a des schweizerischen BetÃ¤ubungsmittelgesetzes â€“ PosÂ 2 der Strafregisterauskunft ONÂ 44).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.