Document Number: JWT_2019040114_20200211L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040114.L00
Case Number: Ra 2019/04/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581379200000
Word Count: 452

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 1.Â AugustÂ 2019 hat das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Kammer der Steuerberater und WirtschaftstreuhÃ¤nder vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit dem die durch Ã¶ffentliche Bestellung erteilte Berechtigung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater widerrufen und dem Revisionswerber die AusÃ¼bung dieses Berufes vorlÃ¤ufig untersagt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass das LandgerichtÂ MÃ¼nchenÂ I den Revisionswerber mit Urteil vom 11.Â FebruarÂ 2015 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechsÂ Monaten, deren Vollstreckung zur BewÃ¤hrung ausgesetzt worden sei, verurteilt habe. In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen kam das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass mangels VertrauenswÃ¼rdigkeit auf Grund einer gerichtlichen Verurteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 ZÂ 1Â lit.Â cÂ WTBG die erteilte Berechtigung zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater zu widerrufen und die AusÃ¼bung dieses Berufes vorlÃ¤ufig zu untersagen sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Ã„uÃŸerung, in der sie beantragt, der Revision keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.3.2017, RaÂ 2017/08/0009, mwN).
6 Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag, in dem dazu lediglich vorgebracht wird, dass auf Grund der ausfÃ¼hrlichen BegrÃ¼ndung der Revision, die VerfahrensmÃ¤ngel und offenkundig grundlegende Fehler in der Rechtsanwendung aufzeige, der Revisionswerber mit der sofortigen Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit eines Widerrufs der Berufsbefugnis einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil in Kauf zu nehmen hÃ¤tte, nicht gerecht.
Der Revisionswerber fÃ¼hrt selbst aus, dass er seine Berufsbefugnis ruhend gestellt habe (laut belangter BehÃ¶rde bereits seit 21.Â JÃ¤nnerÂ 2011) und daher derzeit ohnehin auf seine Befugnis zur selbstÃ¤ndigen AusÃ¼bung des Wirtschaftstreuhandberufes verzichte. Ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil wird im vorliegenden Fall auch nicht mit dem Verweis auf die ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung der Revision dargetan, zumal der Verwaltungsgerichtshof im Provisorialverfahren Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Vielmehr ist, wenn das in der Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht von vornherein als zutreffend zu erkennen ist, zunÃ¤chst von den Annahmen des Verwaltungsgerichts auszugehen (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2015, RaÂ 2015/03/0001).
7 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11.Â FebruarÂ 2020