Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00098_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129518
Case Number: 6Ob98/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 3676

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag.Â R*, geboren am *Â 1961, *, vertreten durch Mag.Â Volker Flick und Mag.Â Eva Flick, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei I*, geboren am *Â 1961, *, vertreten durch Mag.Â Eleonore Neulinger, RechtsanwÃ¤ltin in Irdning-Donnersbachtal, wegen Ehescheidung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als Berufungsgericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 51/20d-27, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Liezen vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â CÂ 9/19y-21, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung nunmehr zu lauten hat:
â€žDie am 10.Â 6.Â 1989 vor dem Standesamtsverband * geschlossene und zu ZahlÂ * beurkundete Ehe der Parteien wird aus deren gleichteiligem Verschulden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 EheG geschieden.
Die Beklagte ist schuldig, dem KlÃ¤ger die mit 151Â EUR an Barauslagen bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die Beklagte ist schuldig, dem KlÃ¤ger die mit 357,50Â EUR an Barauslagen bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die Streitteile schlossen am 10.Â 6.Â 1989 vor dem Standesamtsverband * die zu ZahlÂ * beurkundete Ehe, der zwei volljÃ¤hrige und selbsterhaltungsfÃ¤hige Kinder entstammen.
Die Ehe verlief bis zum JahrÂ 2013 im Wesentlichen harmonisch. Der klagende Ehemann verdiente das Familieneinkommen und war beruflich stark gefordert, die beklagte Ehefrau kÃ¼mmerte sich um den Haushalt und versorgte die Kinder. Bereits ab dem JahrÂ 2000 hatte der Mann allerdings einen Psychiater aufgesucht, wobei er der Frau gegenÃ¼ber erklÃ¤rt hatte, dass er â€žPsychohygieneâ€œ betreiben wolle; die Frau hatte dies befÃ¼rwortet. 2006 oder 2007 hatte der Mann der Frau gegenÃ¼ber erÃ¶ffnet, depressiv zu sein. Im JahrÂ 2010 oder 2011 hatte die Frau â€“ versteckt in einem Kasten im gemeinsamen Haus â€“ zwei Taschen mit Psychopharmaka des Mannes gefunden, worÃ¼ber sie sehr erschrocken war. Der Mann hat ihre Fragen hiezu allerdings abgeblockt und sinngemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rt, das gehe sie nichts an. TatsÃ¤chlich litt der Mann unter SchlafstÃ¶rungen, Niedergeschlagenheit und Stimmungsschwankungen und war schnell genervt. Die Frau war diesen Launen ausgesetzt, bisweilen verhielt der Mann sich ihr gegenÃ¼ber auch abweisend. In weiterer Folge distanzierten sich die Streitteile zunehmend voneinander; im Mai/JuniÂ 2012 unternahmen sie zum letzten Mal eine gemeinsame Reise.
Kurze Zeit danach verÃ¼bte der Mann einen Selbstmordversuch, indem er eine Ãœberdosis Medikamente nahm. Die Frau fand ihn torkelnd und nicht ansprechbar auf der ehelichen Liegenschaft und verstÃ¤ndigte die Rettung. Der Mann verlieÃŸ allerdings das Krankenhaus auf eigenen Wunsch wieder, womit die Frau nicht einverstanden war. In weiterer Folge hatte der Mann mit starken Depressionen zu kÃ¤mpfen, woraufhin er sich in psychiatrische Behandlung begab und eine Psychotherapie absolvierte. Die Frau hatte allerdings keine gute Meinung vom behandelnden Psychiater, weil der Mann bis zu fÃ¼nf verschiedene Medikamente erhielt, was ihrer Ansicht nach viel zu viele waren; sie war auÃŸerdem der Ansicht, dass die Behandlungen dem Mann nichts bringen wÃ¼rden. Sie wollte ihm vielmehr dadurch helfen, dass sie ihm beispielsweise vorschlug, auf Kur zu gehen, ihm Ratgeber und BroschÃ¼ren brachte und zu Terminen beim Psychiater und bei der Psychotherapie mitkommen wollte, um ihm zur Seite zu stehen. TatsÃ¤chlich fiel es ihr jedoch schwer, die Krankheit als solche aufzufassen und ein tieferes VerstÃ¤ndnis dafÃ¼r aufzubringen. Ihrer Ansicht nach hatten die Streitteile ein schÃ¶nes Leben, ein Haus und die Kinder; es passte alles. FÃ¼r eine Depression des Mannes bestand ihrer Ansicht nach keine Veranlassung, weshalb sie bisweilen auch unpassende Ã„uÃŸerungen ihm gegenÃ¼ber tÃ¤tigte wie etwa, dass in seiner Familie ohnehin alle depressiv seien, dass er sie nur sekkieren wolle oder dass er nur simuliere.
Der Mann wÃ¼nschte sich UnterstÃ¼tzung bei der BewÃ¤ltigung seiner Erkrankung und jemanden zum Reden, fÃ¼hlte sich von der Frau jedoch unverstanden; er wollte mit ihr nicht Ã¼ber die Medikamente sprechen, die er einnahm. Er unternahm allerdings auch keinen Versuch, ihr klarzumachen, dass er sich von ihr unverstanden fÃ¼hlte; selbst als er sie auf ihr DrÃ¤ngen hin einmal zur Psychotherapie und einmal zum Psychiater mitnahm, brachte er dies nicht zur Sprache. Er war stattdessen der Ansicht, dass das ohnehin nichts bringe und dass die Frau von ihrer Meinung nicht abgebracht werden kÃ¶nne. Generell fiel es beiden Streitteilen schwer, miteinander Ã¼ber die Krankheit zu sprechen. Der Mann wich den BemÃ¼hungen der Frau aus, wobei er ihr gegenÃ¼ber auch barsch und unfreundlich wurde; die Frau fÃ¼hlte sich ihrerseits vom KlÃ¤ger ausgeschlossen und litt darunter, dass er mit ihr nicht reden wollte.
AnfangÂ 2013 erlitt der Mann einen weiteren Zusammenbruch und nahm erneut eine Ãœberdosis Medikamente. Die Frau war, wie auch 2012, darÃ¼ber betroffen. Der Mann absolvierte Aufenthalte im LKH * und in der Psychiatrie in *. Die Frau besuchte ihn wÃ¤hrend seiner Aufenthalte im Krankenhaus oder im Reha-Zentrum nicht, wobei der Mann die Frau auch nicht darum bat bzw stÃ¶rte ihn dies auch nicht; die Streitteile telefonierten wenigstens alle zwei Tage miteinander.
Der Mann wollte in weiterer Folge beruflich wieder FuÃŸ fassen, was ihm jedoch nicht gelang. MitteÂ 2013 wurde sein DienstverhÃ¤ltnis einvernehmlich aufgelÃ¶st, er erhielt eine InvaliditÃ¤tspension, was er als Niederlage empfand. Das VerhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen besserte sich dadurch ebenfalls nicht. Der Mann befÃ¼rchtete einen neuerlichen Zusammenbruch und fasste den Entschluss, gesondert Wohnung zu nehmen, wovon er sich eine Stabilisierung seines psychischen Zustands erhoffte. Deshalb zog er am 4.Â 12.Â 2013 aus der Ehewohnung aus; die hÃ¤usliche Gemeinschaft der Streitteile ist seitdem aufgehoben. Die Frau informierte er erst unmittelbar vor dem Auszug, als er bereits eine Wohnung gefunden hatte. FÃ¼r die Frau kam dies zwar vÃ¶llig unerwartet, sie war darÃ¼ber sehr betroffen, sprach sich aber nicht gegen den Auszug aus und sah es positiv, dass der Mann fÃ¼r sein Leben wieder selbst verantwortlich sein wÃ¼rde. Im Ãœbrigen ging sie davon aus, dass der Auszug nur vorÃ¼bergehend fÃ¼r rund ein halbes Jahr sein wÃ¼rde, besprochen wurde dies zwischen den Streitteilen aber nicht; der Mann behielt auch seinen HaustorschlÃ¼ssel.
Der Mann hatte wegen des Auszugs der Frau gegenÃ¼ber ein schlechtes Gewissen, weshalb er bis EndeÂ 2017 diverse Verrichtungen auf der ehelichen Liegenschaft Ã¼bernahm. So mÃ¤hte er beispielsweise den Rasen, kÃ¼mmerte sich um den Reifenwechsel am PKW der Frau, schaufelte Schnee, errichtete den Windfang beim Hauseingang, schleppte GartenmÃ¶bel; einmal strich er gemeinsam mit den Kindern auf seine Kosten das Vorhaus. Diese Arbeiten Ã¼bernahm der Mann meistens auf eigene Veranlassung, manchmal wurde er auch von der Frau kontaktiert, wenn sie etwas brauchte oder seinen Rat einholen wollte. Der Mann bezahlte auch bis EndeÂ 2017 weiterhin die Betriebskosten der ehelichen Liegenschaft.
Die Frau hatte gegen die Verrichtung der Arbeiten grundsÃ¤tzlich nichts einzuwenden, es stÃ¶rte sie jedoch zusehends, nicht zu wissen, wann der Mann anwesend sein wÃ¼rde. Deshalb forderte sie ihn auf, sich voranzukÃ¼ndigen, wobei der Zeitpunkt dieser Aufforderung nicht feststeht. Der Mann kam diesem Ansinnen nicht nach, woraufhin die Frau 2017 den Mann ersuchte, ihr den SchlÃ¼ssel der Ehewohnung zurÃ¼ckzugeben; auch dem leistete der Mann nicht Folge.
Der Umgangston der Streitteile miteinander war freundschaftlich; gemeinsame Unternehmungen erfolgten nach dem Auszug des Mannes rund dreimal jÃ¤hrlich, Ã¼berwiegend aus Anlass von Familienfeierlichkeiten wie Weihnachten, an denen immer auch die Kinder teilnahmen. Zu diesen AnlÃ¤ssen betrat der Mann ebenfalls die vormalige Ehewohnung, Ã¼bernachtete aber nie dort.
Zu WeihnachtenÂ 2014 hatte der Mann neuerlich eine MedikamentenÃ¼berdosis eingenommen und war ins Krankenhaus gebracht worden; in diesem Jahr war die Familie zu ihm ins Krankenhaus gekommen.
UngefÃ¤hr ein halbes Jahr nach seinem Auszug hatte die Frau den Mann insgesamt dreimal in dessen Wohnung in dem Bestreben besucht, ihn zu unterstÃ¼tzen. Der KlÃ¤ger hatte sich dabei reserviert verhalten. Daneben hatten zwischen den Streitteilen gelegentlich Telefonate, jedoch keine Treffen oder gemeinsame Unternehmungen stattgefunden.
Die Frau hatte sich zunÃ¤chst Hoffnung auf eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft gemacht. Als der KlÃ¤ger ein halbes Jahr nach seinem Auszug keine Anstalten gezeigt hatte, wieder zurÃ¼ckzukommen, hatte sie ihn in den Jahren 2014 und 2015 mehrmals gefragt, ob er wieder zu ihr zurÃ¼ckkommen wolle. 2015 hatte die Frau dem Mann eine SMS mit dem Inhalt Ich hab Dich immer noch so lieb. Mir tut es so leid, das ich dich so selten sehe. Du fehlst mir soÂ ... geschickt. Im JahrÂ 2016 hatte sie ihm vorgeschlagen, mit ihr gemeinsam auf Urlaub zu fahren, der Mann war jedoch an einer Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft oder an einer Vertiefung der Beziehung nicht interessiert gewesen; er war mit der Situation zufrieden und lehnte die VorschlÃ¤ge der Frau ab.
Als die Frau den Mann einmal fragte, wie es jetzt weitergehen solle und ob sie einen Freund haben kÃ¶nne, sprach sich der Mann dagegen aus. Er erklÃ¤rte ihr, er Ã¼berlasse es ihr, ob sie sich scheiden lassen wolle. Die Frau gelangte spÃ¤testens MitteÂ 2016 zur Ãœberzeugung, dass aus einer Wiederaufnahme der Beziehung mit dem Mann nichts mehr werden wÃ¼rde, fand sich damit ab und war die Ehe fÃ¼r sie ab diesem Zeitpunkt unheilbar zerrÃ¼ttet.
Im JahrÂ 2017 absolvierte die Frau einen Auftritt in der Barbara Karlich Show zum Thema â€žDas Beste kommt zum Schlussâ€œ. DarÃ¼ber informierte sie den Mann vorab, wobei allerdings das Thema der Sendung nicht besprochen wurde. Die Frau erzÃ¤hlte in der Sendung unter anderem davon, dass ihr Mann einen Zusammenbruch gehabt habe, Ã¤uÃŸerte sich jedoch nicht abfÃ¤llig Ã¼ber ihn. Der Mann Ã¤rgerte sich darÃ¼ber, dass die Frau dem Fernsehpublikum davon erzÃ¤hlt hatte.
Die Frau machte im Familien- und Freundeskreis kein Hehl daraus, dass sie an der Aufnahme einer neuen Beziehung Interesse habe. Ab dem JahrÂ 2017 gab es mit einem Schulkollegen des Mannes zunÃ¤chst regelmÃ¤ÃŸige schriftliche Kontakte, welche sich bis HerbstÂ 2017 so intensivierten, dass die beiden regelmÃ¤ÃŸig ein- bis zweimal monatlich die Freizeit miteinander verbrachten und den ersten gemeinsamen Urlaub planten. SpÃ¤testens ab dem JahrÂ 2018 unterhielten sie auch geschlechtliche Kontakte. Die Kinder der Streitteile wussten davon, dem Mann erzÃ¤hlten sie davon nichts.
Die gesundheitliche Situation des Mannes hatte sich im Laufe des JahresÂ 2015 gebessert; die Depressionen hatten im Verlauf des JahresÂ 2016 geendet. Im HerbstÂ 2017 beschloss er, dass er nicht lÃ¤nger allein sein wollte. Nachdem die Streitteile im DezemberÂ 2017 gemeinsam an der Sponsionsfeier ihres Sohnes teilgenommen hatten, wollte sich der Mann im Anschluss daran der Frau wieder annÃ¤hern und mit ihr ein Glas Wein trinken. Die Frau wollte allerdings den Mann nicht im Haus haben und war an einer AnnÃ¤herung nicht interessiert. Es hatte auch in der Zeit vor der Sponsionsfeier keine GesprÃ¤che oder Signale gegeben, aus denen der Mann den Eindruck hÃ¤tten gewinnen kÃ¶nnen, die Frau sei an einer AnnÃ¤herung interessiert.
Kurz danach erfuhr der KlÃ¤ger gesprÃ¤chsweise von einem Bekannten, dass die Frau einen neuen Freund habe. Er fÃ¼hlte sich, als ob ihm jemand den Boden unter den FÃ¼ÃŸen weggezogen hÃ¤tte und Ã¤rgerte sich sehr darÃ¼ber, dass die Frau ihm den neuen Freund verschwiegen hatte, wÃ¤hrend er weiterhin Arbeiten fÃ¼r sie auf der ehelichen Liegenschaft verrichtet und die Betriebskosten bezahlt hatte; dazu war er nun nicht mehr bereit.
In weiterer Folge kontaktierte der Mann einen Rechtsanwalt, um sich beraten zu lassen, und schlug der Frau eine Mediation bzw eine Paartherapie vor, wobei er ihr darlegte, dass fÃ¼r ihn die Wiederaufnahme der Beziehung vorstellbar sei und sie sich freilich von ihrem Freund trennen mÃ¼sste oder dass ansonsten die MÃ¶glichkeit einer Scheidung bestÃ¼nde. Die Frau war weder an gemeinsamen Terminen zur KlÃ¤rung der Differenzen noch an einer Beendigung der Beziehung mit ihrem Freund bereit. Damit konfrontiert war die Ehe nunmehr auch fÃ¼r den Mann endgÃ¼ltig unheilbar zerrÃ¼ttet.
Der Mann begehrte zunÃ¤chst die Scheidung der Ehe aus dem alleinigen, zumindest aber dem Ã¼berwiegenden Verschulden der Frau und warf ihr vor, sie bei seiner Erkrankung nicht unterstÃ¼tzt und letztlich die Ehe gebrochen zu haben.
Die Frau beantragte die Abweisung der Scheidungsklage und stellte eventualiter einen Mitverschuldenseinwand; der Mann habe ihre Versuche, ihn bei seiner Erkrankung zu unterstÃ¼tzen, abgelehnt, jegliches Interesse an ihr verloren, sie grundlos verlassen und einen Neubeginn ausdrÃ¼cklich abgelehnt. Erst nach Eintritt der tiefgreifenden und unheilbaren ZerrÃ¼ttung habe sie eine Beziehung zu einem anderen Mann aufgenommen.
Die Vorinstanzen schieden die Ehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 EheG aus dem Ã¼berwiegenden Verschulden des Mannes; das Berufungsgericht sprach darÃ¼ber hinaus aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig ist.
In der Sache selbst vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, die Frau habe â€“ ausgelÃ¶st durch das Verhalten des Mannes, der allerdings an einer massiven Depression gelitten habe â€“ unpassende, diesen krÃ¤nkende Aussagen Ã¼ber seine Erkrankung getÃ¤tigt und letztlich die Ehe gebrochen; auch wenn letzteres erst nach objektiver und auf Seiten der Frau subjektiver ZerrÃ¼ttung der Ehe erfolgt sei, so habe der Mann die Beziehung der Frau zu seinem frÃ¼heren Schulkollegen bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung doch noch als zerrÃ¼ttend empfinden dÃ¼rfen bzw kÃ¶nne dadurch eine Vertiefung der ZerrÃ¼ttung nicht ausgeschlossen werden. Der Mann wiederum habe die Ehewohnung zwar letztlich im EinverstÃ¤ndnis mit der Frau verlassen, es sei ihm aber vorzuwerfen, dass er auch nach Besserung seines Gesundheitszustands eine RÃ¼ckkehr in die Ehewohnung trotz Aufforderung durch die Frau ungerechtfertigter Weise abgelehnt habe. Diese Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen wiege massiv schwerer als das von der Frau gesetzte Fehlverhalten, das jeweils als Reaktion auf das Verhalten des Mannes anzusehen sei.
Die Revision des Mannes, die die Scheidung der Ehe aus gleichteiligem Verschulden anstrebt, ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 49 EheG kann ein Ehegatte Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrÃ¼ttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann; eine schwere Eheverfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Ehegatte die Ehe gebrochen oder dem anderen kÃ¶rperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefÃ¼gt hat. Nach Â§Â 60 AbsÂ 1 EheG ist im Urteil auszusprechen, wenn die Ehe wegen des Verschuldens des Beklagten geschieden wird; nach AbsÂ 3 ist auch ohne Erhebung einer Widerklage auf Antrag des Beklagten die Mitschuld des KlÃ¤gers auszusprechen, wenn die Ehe wegen einer Verfehlung des Beklagten geschieden wird und dieser zur Zeit der Erhebung der Klage oder spÃ¤ter auf Scheidung wegen Verschuldens hÃ¤tte klagen kÃ¶nnen.
2.Â Ausgehend von den Feststellungen der Vorinstanzen ist nicht zweifelhaft, dass im vorliegenden Fall sowohl der Mann als auch die Frau relevante Eheverfehlungen im Sinn des Â§Â 49 EheG begangen haben. Die Frau hat die Ehe gebrochen (Â§Â 49 EheG), der Mann â€“ zwar nicht durch seinen Auszug aus der Ehewohnung, wohl aber durch seine Weigerung dorthin zurÃ¼ckzukehren, ohne eine begrÃ¼ndete Ursache angeben zu kÃ¶nnen (8Â ObÂ 223/65; Hopf/Kathrein, EherechtÂ³ [2014] Â§Â 49 EheG RzÂ 10 litÂ a) â€“ gegen die in Â§Â 90 ABGB stipulierte Pflicht zum gemeinsamen Wohnen verstoÃŸen.
Bereits ab dem JahrÂ 2010 oder 2011 hatten beide Streitteile ihre Pflichten zur anstÃ¤ndigen Begegnung verletzt (dazu allgemein etwa HÃ¶llwerth in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, EuPR [2011] Â§Â 90 ABGB RzÂ 30, 31; Hopf/Kathrein aaO Â§Â 90 ABGB RzÂ 13, 14; Ferrari in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2018] Â§Â 90 ABGB RzÂ 11), indem der Mann die Frau seinen Launen aussetzte, sich ihr gegenÃ¼ber abweisend verhielt, Fragen der Frau zu den von ihr aufgefundenen Taschen mit Psychopharmaka abblockte und sinngemÃ¤ÃŸ erklÃ¤rte, das gehe sie nichts an; die Frau wiederum, der es schwer fiel, die Krankheit des Mannes als solche aufzufassen und ein tieferes VerstÃ¤ndnis dafÃ¼r aufzubringen, tÃ¤tigte unpassende Ã„uÃŸerungen wie etwa, dass in der Familie des Mannes ohnehin alle depressiv seien, dass er sie nur sekkieren wolle oder dass er nur simuliere.
3.Â Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, die objektive ZerrÃ¼ttung der Ehe der Streitteile sei MitteÂ 2016 eingetreten, weil zu diesem Zeitpunkt auch von einem auÃŸenstehenden Dritten nicht mehr angenommen werden habe kÃ¶nnen, dass es den Streitteilen mÃ¶glich sein wÃ¼rde, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen: Der Mann habe entsprechende VorschlÃ¤ge der Frau abgelehnt und erklÃ¤rt, an einer Wiederaufnahme einer Lebensgemeinschaft nicht interessiert zu sein; die Frau sei, nachdem der Auszug des Mannes aus der Ehewohnung schon mehr als zwei Jahre zurÃ¼ckgelegen sei und in dieser Zeit weder ihre Versuche, ihn zu einem gemeinsamen Weiterleben zu bewegen, gefruchtet noch â€“ abgesehen von ungefÃ¤hr drei Unternehmungen pro Jahr und gelegentlichen Telefonaten â€“ Treffen oder gemeinsame Unternehmungen zwischen den Streitteilen stattgefunden hÃ¤tten, selbst davon ausgegangen, dass eine Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr mÃ¶glich sein werde, und sei ab diesem Moment hiezu auch nicht mehr bereit gewesen. Dem tritt der Mann in seiner auÃŸerordentlichen Revision auch nicht entgegen.
Der erkennende Senat hat allerdings erst jÃ¼ngst (6Â ObÂ 221/19x mit zahlreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung) ausgefÃ¼hrt, dass nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung ein Ehebruch, der erstÂ nach Eintritt der unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe begangen wurde, bei der VerschuldensabwÃ¤gung und insbesondere in der Frage der Zuweisung eines Ã¼berwiegenden Verschuldens zwar keine entscheidende Rolle spiele. (Nur) nach Eintreten der (noch nicht gÃ¤nzlichen und unheilbaren) ZerrÃ¼ttung gesetzten Eheverfehlungen seien jedoch nicht schlechthin unbeachtlich, weil auch eine schon bestehende ZerrÃ¼ttung noch vertieft werden kÃ¶nne. Es sei im Einzelfall zu prÃ¼fen, ob durch weitere Eheverfehlungen eine solche Vertiefung tatsÃ¤chlich eingetreten ist, ob also zwischen der ZerrÃ¼ttung und weiteren Eheverfehlungen ein kausaler Zusammenhang besteht und ob der zunÃ¤chst schuldtragende Teil das Verhalten seines Ehegatten bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung noch als ehezerrÃ¼ttend empfinden darf. Nach den Entscheidungen 3Â ObÂ 158/07t und 2Â ObÂ 31/11i (beide ebenfalls mit weiteren Nachweisen) besteht die Pflicht zur ehelichen Treue auch nach vom anderen Ehegatten gesetzten Eheverfehlungen, auch wenn diese zu einer ZerrÃ¼ttung, aber eben noch nicht zu einer unheilbaren ZerrÃ¼ttung der Ehe fÃ¼hrten.
Vor diesem Hintergrund ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall (auch) die erst ab 2017 beginnende Beziehung der Frau zu einem frÃ¼heren Schulkollegen des Mannes bei der VerschuldensabwÃ¤gung nicht auÃŸer Acht gelassen werden kann. Der Frau war aufgrund ihrer eigenen Anfrage beim Mann im Jahr zuvor bekannt, dass dieser sich gegen ihren Wunsch, â€žeinen Freund zu habenâ€œ, ausdrÃ¼cklich ausgesprochen hatte, was trotz seiner Weigerung, die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufzunehmen, dahin zu interpretieren ist, dass fÃ¼r ihn die Ehe noch nicht dermaÃŸen tiefgreifend â€“ und vor allem unheilbar â€“ zerrÃ¼ttet war, dass aus seiner Sicht die Wiederherstellung einer dem Wesen der Ehe entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden konnte (dazu allgemein RS0056832 [T3]); diese Ãœberlegung findet ihre StÃ¼tze im Ãœbrigen auch in dem Umstand, dass der Mann nach Besserung seiner gesundheitlichen Situation und dem Ende seiner Depressionen beschloss, nicht mehr lÃ¤nger allein sein zu wollen, und deshalb
â€“ in Unkenntnis der auÃŸerehelichen Beziehung der Frau â€“ versuchte, sich dieser wieder anzunÃ¤hern.
Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die Pflicht zur ehelichen Treue grundsÃ¤tzlich wÃ¤hrend der gesamten Dauer der Ehe besteht, ja selbst noch wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Ehescheidungsverfahrens beachtet werden muss (RS0056332). Einem Ehegatten, der sich einem Ehepartner gegenÃ¼ber sieht, der â€“ im Ergebnis im Einvernehmen â€“ die Ehewohnung verlassen hat und in weiterer Folge eine RÃ¼ckkehr in die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt, sich jedoch dagegen ausspricht, dass der erstgenannte Ehegatte eine auÃŸereheliche Beziehung aufnimmt, steht es somit nicht zu, einseitig die eheliche Beziehung fÃ¼r beendet zu erachten und â€“ anstatt die Ehescheidungsklage einzubringen â€“ eine auÃŸereheliche Beziehung aufzunehmen, in die zwar die gemeinsamen Kinder und wohl auch der Bekanntenkreis eingebunden sind, nicht aber der andere Ehepartner. Dies gilt vor allem dann, wenn dieser jahrelang an Depressionen gelitten und mehrfach Suizidversuche unternommen hatte. Aus welchen GrÃ¼nden die Frau im vorliegenden Fall nicht die Ehescheidungsklage einbrachte, sondern heimlich eine auÃŸereheliche Beziehung aufnahm, lÃ¤sst sich den Feststellungen explizit nicht entnehmen. In diesem Belang kommt aber auch ihrem prozessualen Verhalten im Scheidungsverfahren eine gewisse Beachtlichkeit zu, in dem sie noch im Berufungsverfahren eine Abweisung des Scheidungsbegehrens des Mannes anstrebte, welches Ansinnen das Berufungsgericht zutreffend als â€žFreibriefâ€œ fÃ¼r die â€žgroteske Situationâ€œ bezeichnete, dass es der Frau ohne Rechtsnachteile (gemeint: Verwirkung von UnterhaltsansprÃ¼chen, Verlust von PensionsansprÃ¼chen) mÃ¶glich wÃ¤re, â€žsimultan ihre auÃŸereheliche Beziehung zu fÃ¼hren und mit dem [Mann] verheiratet zu bleiben.â€œ
Der Ehebruch der Frau in Form einer lÃ¤ngerfristigen auÃŸerehelichen Beziehung ist deshalb bei der AbwÃ¤gung der Verschuldensanteile der Streitteile mitzuberÃ¼cksichtigen.
4.Â MaÃŸgeblich fÃ¼r diese AbwÃ¤gung sind das Gesamtverhalten und die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls (RS0056171 [T6]), wozu insbesondere das Gewicht der Eheverfehlungen, ihre Reihenfolge und ihr Beitrag zur EhezerrÃ¼ttung in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (RS0057223 [T2]; RS0056751). Bei der Beurteilung des Ã¼berwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenÃ¼berzustellen (RS0057303). Ein Ã¼berwiegendes Verschulden ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821; RS0057057), also das mindere Verschulden des einen Teils im Rahmen des maÃŸgeblichen Gesamtverhaltens beider Ehegatten in seinem Zusammenhang fast vÃ¶llig in den Hintergrund tritt (RS0057858 [T11]).
Auch wenn es nach der Rechtsprechung auf eine GegenÃ¼berstellung der einzelnen von den Ehegatten begangenen Eheverfehlungen nicht ankommt (RS0057303 [T1]), so ist im vorliegenden Fall doch beachtlich, dass jeder der beiden Streitteile eine Eheverfehlung von erheblicher Bedeutung zu verantworten hat, nÃ¤mlich der Mann die Verletzung seiner Pflicht zum gemeinsamen Wohnen infolge Nichtwiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft trotz diesbezÃ¼glicher Aufforderung durch die Frau und diese den Ehebruch durch Aufnahme einer auÃŸerehelichen Beziehung und deren Verheimlichung dem Mann gegenÃ¼ber, obwohl die gemeinsamen Kinder und der Bekanntenkreis hievon Kenntnis hatten. Dazu kommt auf beiden Seiten die Verletzung der Pflicht zur anstÃ¤ndigen Begegnung, womit es zum Auseinanderleben der Streitteile kam. Selbst wenn man â€“ wie offenbar das Berufungsgericht â€“ die Treupflichtverletzung der Frau im Hinblick auf das vorangegangene Verhalten des Mannes als geringfÃ¼giger ansehen sollte, wÃ¤re zu berÃ¼cksichtigen, dass das ursprÃ¼ngliche Verhalten des Mannes der Frau gegenÃ¼ber (er setzte sie seinen Launen aus, verhielt sich ihr gegenÃ¼ber abweisend, blockte Fragen zu den aufgefundenen Psychopharmaka ab und erklÃ¤rte sinngemÃ¤ÃŸ, das gehe sie nichts an) doch ganz offensichtlich mit seiner Erkrankung im Zusammenhang gestanden war, wÃ¤hrend ihre Ã„uÃŸerungen hiezu (in der Familie des Mannes seien ohnehin alle depressiv, der Mann wolle sie nur sekkieren und simuliere bloÃŸ) vÃ¶llig unpassend waren und (auch) eine Verletzung ihrer Beistandspflicht im Krankheitsfalle waren.
Davon, dass das schuldhafte ehewidrige Verhalten der Frau gegenÃ¼ber jenem des Mannes fast vÃ¶llig in den Hintergrund trat, kann somit keinesfalls ausgegangen werden, wobei der Oberste Gerichtshof auch die Auffassung des Berufungsgerichts, die Verhaltensweisen der Frau seien jeweils als Reaktionen auf das Verhalten des Mannes gesetzt worden, insoferne nicht zu teilen vermag, als solche â€žangemessenâ€œ sein mÃ¼ssen (7Â ObÂ 545/86) und ein Ehebruch niemals eine zulÃ¤ssige Reaktionshandlung sein kann (RS0056431).
5.Â Der auÃŸerordentlichen Revision des Mannes war somit Folge zu geben und â€“ in AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen â€“ die Ehe der Streitteile gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 49, 60 EheG aus deren gleichteiligem Verschulden zu scheiden.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 45a, 50 ZPO. Bei Scheidung der Ehe aus beiderseitigem, also annÃ¤hernd gleichgewichtigem Verschulden sind die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufzuheben (M.Â Bydlinski in Fasching/Konecny II/1Â³ [2015] Â§Â 45a ZPO RzÂ 2 mit zahlreichen Nachweisen aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung), und zwar konkret die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung. FÃ¼r die Barauslagen gelten jedoch Â§Â§Â 45a AbsÂ 1 SatzÂ 2, 43 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO.