Document Number: JWT_2019180143_20200610L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180143.L00
Case Number: Ra 2019/18/0143
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591747200000
Word Count: 1261

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 17.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, im Iran geboren und aufgewachsen zu sein. Er habe nie in Afghanistan gelebt und habe auch keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan.
2Â Mit Bescheid vom 5.Â JuliÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Das BFA setzte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen gerichtete Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der im Wesentlichen geltend gemacht wird, dass das BVwG gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz verstoÃŸen habe, weil es LÃ¤nderberichte herangezogen habe, die erst nach der Verhandlung neu hervorgekommen und somit nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen seien. Des Weiteren stÃ¼tze sich die Entscheidung auf die Niederschrift des BFA, welche in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht verlesen worden sei. Auch hÃ¤tte die Verhandlung fortgesetzt werden mÃ¼ssen. Zudem habe sich das BVwG bei der rechtlichen Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit dem Revisionswerber, der im Iran geboren und aufgewachsen sei, eine RÃ¼ckkehr in die StÃ¤dte Mazar-e Sharif oder Herat zumutbar sei. Damit weiche das BVwG von der hg.Â Rechtsprechung zur Voraussetzung der GewÃ¤hrung des subsidiÃ¤ren Schutzes sowie zum ZumutbarkeitskalkÃ¼l ab. Dem Revisionswerber drohe eine Verletzung seiner Rechte nach Art.Â 3Â EMRK, zumal er nie in Afghanistan gelebt habe, sich dort auch keine Existenzgrundlage schaffen kÃ¶nne und Ã¼ber keine Bindungen zum Herkunftsstaat verfÃ¼ge.
5Â Die Revision erweist sich als nicht zulÃ¤ssig.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass sich die AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nahezu wortident in den RevisionsgrÃ¼nden wiederfinden. EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (nahezu) wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2019/14/0111, mwN; VwGHÂ 18.5.2018, RaÂ 2018/01/0202).
10Â DarÃ¼ber hinaus wird mit dem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt:
11Â Zum Vorbringen, das Erkenntnis verstoÃŸe aufgrund der Verwertung aktualisierter LÃ¤nderberichte einerseits und von in der Verhandlung nicht verlesenen Aktenteilen andererseits gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, nach der mit einem VerstoÃŸ gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz ein Verfahrensmangel behauptet wird, dessen Relevanz aufzuzeigen ist (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0547, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist dabei in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2017/19/0431, mwN). Eine solche Relevanz wird in der vorliegenden Revision weder hinsichtlich der verwendeten LÃ¤nderberichte noch hinsichtlich nicht verlesener Aktenteile dargelegt.
12Â Auch vermag die Revision mit dem bloÃŸen Hinweis auf die Verwendung von aktualisierten LÃ¤nderberichten im angefochtenen Erkenntnis nicht darzulegen, inwiefern sich der maÃŸgebliche entscheidungswesentliche Sachverhalt dermaÃŸen geÃ¤ndert hat, dass eine Fortsetzung der mÃ¼ndlichen Verhandlung notwendig gewesen wÃ¤re. Damit wird jedoch die Relevanz auch dieses behaupteten Verfahrensmangels fÃ¼r den Verfahrensausgang nicht ausreichend dargetan (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2017/19/0431; VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2019/14/0111, mwN).
13Â Insoweit sich die Revision gegen die Annahme der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative wendet, ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: Um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen zu kÃ¶nnen, reicht es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht aus, dem Asylwerber entgegen zu halten, dass er in diesem Gebiet keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erwarten hat. Es muss ihm vielmehr mÃ¶glich sein, im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative nach allfÃ¤lligen anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten FuÃŸ zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige HÃ¤rten zu fÃ¼hren, wie es auch andere Landsleute fÃ¼hren kÃ¶nnen. Ob dies der Fall ist, erfordert eine Beurteilung der allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers. Es handelt sich letztlich um eine Entscheidung im Einzelfall, die auf der Grundlage ausreichender Feststellungen Ã¼ber die zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere undÂ legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2019, RaÂ 2019/18/0292, mwN). Dabei hat sich das BVwG auch mit den Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie den Vorgaben der EASO Country Guidance Notes zu Afghanistan in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/18/0241; VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160, mwN).
14Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten hat, hindert allein die Tatsache, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsstaat Ã¼ber keine familiÃ¤ren Kontakte verfÃ¼ge, die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht, und zwar selbst dann, wenn er nicht in Afghanistan geboren wurde, dort nie gelebt und keine AngehÃ¶rigen in Afghanistan hat, sondern im Iran aufgewachsen und dort in die Schule gegangen ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0398; VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0398, Rn.Â 15, sowie VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160).
15Â Eine spezifische VulnerabilitÃ¤t wird auch nicht alleine dadurch begrÃ¼ndet, dass der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, jahrelang im Iran gelebt hat (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2018, RaÂ 2018/18/0103, mwN; VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0067; VwGHÂ 7.5.2019, RaÂ 2019/20/0144).
16Â Allerdings weist das EASO, dessen EinschÃ¤tzungen das Unionsrecht besondere Bedeutung beimisst, in den Country Guidance Afghanistan fÃ¼r Personen wie den Revisionswerber ein besonderes Profil auf, das sich von anderen mÃ¤nnlichen Asylwerbern aus Afghanistan unterscheidet. Danach kann eine innerstaatliche Fluchtalternative fÃ¼r Antragsteller, die auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden und/oder dort sehr lange Zeit gelebt haben, nicht zumutbar sein, wenn die Ã¼ber kein unterstÃ¼tzendes Netzwerk verfÃ¼gen, das ihnen dabei hilft, ihre GrundbedÃ¼rfnisse zu befriedigen. Die Richtlinien verweisen darauf, dass bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der persÃ¶nliche Hintergrund der betroffenen Person, insbesondere deren SelbstÃ¤ndigkeit, die vorhandene Ausbildung und allfÃ¤llige Berufserfahrungen, ins KalkÃ¼l gezogen werden mÃ¼ssen. Mit diesen Richtlinien hat sich das BVwG in adÃ¤quater Weise auseinanderzusetzen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/18/0225, mwN).
17Â Das BVwG traf fallbezogen hinreichend aktuelle LÃ¤nderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif und Herat, berÃ¼cksichtigte in seiner -Â wenn auch disloziert durchgefÃ¼hrtenÂ - Einzelfallbeurteilung die Vorgaben der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 sowie der EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ Country Guidance: Afghanistan, June 2018) und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Dem angefochtenen Erkenntnis lagen fallbezogen die - unbestritten gebliebenen - Feststellungen zugrunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen im Iran geborenen, alleinstehenden, gesunden, volljÃ¤hrigen, jungen Mann handelt, der Ã¼ber Schulbildung sowie Berufserfahrung als Landwirtschaftshelfer, Mechaniker sowie SchweiÃŸer verfÃ¼gt. Der Revisionswerber spricht eine der Landessprachen und ist mit den kulturellen Gepflogenheiten vertraut. Auf der Basis dieses persÃ¶nlichen Hintergrunds des Revisionswerbers und der getroffenen LÃ¤nderfeststellungen zur Lage in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht gezogenen afghanischen StÃ¤dten vermag die Revision nicht darzulegen, dass der Revisionswerber dort -Â auch unter Bedachtnahme auf die PrÃ¼fkriterien der EASO-RichtlinieÂ - keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorfÃ¤nde.
18Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â JuniÂ 2020