Document Number: JWT_2020130027_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130027.L00
Case Number: Ra 2020/13/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 3918

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheiden vom 27.Â JuliÂ 2011 und vom 23.Â NovemberÂ 2011 setzte der BÃ¼rgermeister der Gemeinde B gegenÃ¼ber der TÂ GmbH fÃ¼r das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals Kriegsopferabgabe fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume MÃ¤rz bis JuniÂ 2011 sowie Juli bis OktoberÂ 2011 samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen fest.
2Â Mit Bescheiden der Vorarlberger Landesregierung vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2013 wurden die Berufungen der TÂ GmbH gegen die Bescheide vom 27.Â JuliÂ 2011 und vom 23.Â NovemberÂ 2011 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
3Â Mit Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2013 setzte der BÃ¼rgermeister gegenÃ¼ber der TÂ GmbH Kriegsopferabgabe fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume NovemberÂ 2011 bis JuniÂ 2012 samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen fest.
4Â Mit Bescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2013 gewÃ¤hrte der BÃ¼rgermeister der TÂ GmbH eine Zahlungserleichterung zur Abstattung der KriegsopferabgabeÂ 3/2011 bisÂ 6/2012 durch Entrichtung in 25Â monatlichen Raten.
5Â Mit Beschluss vom 20.Â OktoberÂ 2015 des zustÃ¤ndigen Landesgerichtes wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der TÂ GmbH der Konkurs erÃ¶ffnet.
6Â Mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2015 setzte der BÃ¼rgermeister gegenÃ¼ber der TÂ GmbH (gerichtet an den Masseverwalter der TÂ GmbH) Kriegsopferabgabe samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume AugustÂ 2012 bis AugustÂ 2015 fest.
7Â Die Gemeinde B meldete die offene Forderung im Insolvenzverfahren der TÂ GmbH an.
8Â Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 3.Â MaiÂ 2018 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung (Quote 1,3%) aufgehoben.
9Â Mit Schreiben vom 11.Â JuniÂ 2018 teilte der BÃ¼rgermeister dem Revisionswerber mit, es sei beabsichtigt, den Revisionswerber in seiner Eigenschaft als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der TÂ GmbH gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 iVm Â§Â§Â 80Â ffÂ BAO zur Haftung heranzuziehen, weil der RÃ¼ckstand bei der PrimÃ¤rschuldnerin nicht mehr einbringlich sei. Es wurden sodann die RÃ¼ckstÃ¤nde (Kriegsopferabgabe und SÃ¤umniszuschlÃ¤ge) entsprechend den ZeitrÃ¤umen aufgegliedert angefÃ¼hrt. Beigelegt wurden die an die TÂ GmbH ergangenen Bescheide. Dem Revisionswerber wurde Gelegenheit gegeben, zur beabsichtigten Geltendmachung der Haftung Stellung zu nehmen.
10Â Der Revisionswerber teilte - anwaltlich vertreten - mit Eingabe vom 12.Â JuliÂ 2018Â mit, er habe seine GeschÃ¤ftsfÃ¼hrertÃ¤tigkeitÂ lege artis ausgeÃ¼bt und keine schuldhaften Pflichtverletzungen zu verantworten. Die TÂ GmbH habe im JahrÂ 2011 ein Gutachten eines gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen in Auftrag gegeben. Dieser sei zum Ergebnis gekommen, dass es sich bei den von der TÂ GmbH aufgestellten Automaten um keine solchen handle, die als â€žWettterminalâ€œ im Sinne der einschlÃ¤gigen Bestimmungen zu werten seien. Der Revisionswerber habe auf dieses Gutachten vertrauen dÃ¼rfen, sodass kein Verschulden vorliege. Die AbgabenbehÃ¶rde habe die Forderungen nicht rechtzeitig betrieben, sodass die lange Zeit zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld, der â€žFestsetzung der Uneinbringlichkeitâ€œ und der nunmehrigen Haftung zu berÃ¼cksichtigen sei; es werde VerjÃ¤hrung eingewandt. Eine Haftung des Revisionswerbers sei unbillig. Kraft Kompetenzaufteilung im Unternehmen seien die abgabenrechtlichen Belange von dem zwischenzeitig verstorbenen P bewerkstelligt worden. Die Abgabenschuld werde auch der HÃ¶he nach bestritten, da nicht ersichtlich und nachvollziehbar sei, welche Zahlungen aus dem Insolvenzverfahren erfolgt seien.
11Â Mit Bescheid vom 8.Â AugustÂ 2018 zog der BÃ¼rgermeister den Revisionswerber fÃ¼r aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Kriegsopferabgabe 7/2011 bisÂ 6/2012 und 8/2012 bisÂ 12/2014 samt SÃ¤umniszuschlÃ¤gen fÃ¼r 3/2011 bisÂ 6/2012) der TÂ GmbH zur Haftung heran. In der BegrÃ¼ndung dieses Bescheides wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, die Abgabenforderung sei gegenÃ¼ber der TÂ GmbH als Erstschuldnerin spÃ¤testens seit der Aufhebung des Konkurses nicht mehr einbringlich. Die Pflicht zur Abfuhr von Abgaben der Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung treffe den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer derÂ GmbH in seiner Eigenschaft als deren gesetzlicher Vertreter. VerfÃ¼ge der Vertreter Ã¼ber (wenn auch nicht ausreichende) Mittel, so dÃ¼rfe er die Abgabenschulden nicht schlechter als die Ã¼brigen Schulden behandeln. Habe der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer schuldhaft seine Pflicht verletzt, fÃ¼r die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so dÃ¼rfe die AbgabenbehÃ¶rde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache fÃ¼r die Uneinbringlichkeit gewesen sei. Der Vertreter habe darzutun, aus welchen GrÃ¼nden ihm die ErfÃ¼llung abgabenrechtlicher Pflichten unmÃ¶glich gewesen sei, widrigenfalls angenommen werde, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen sei. Dem Vertreter obliege folglich die konkrete schlÃ¼ssige Darstellung der GrÃ¼nde, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegengestanden seien, bzw.Â der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sÃ¤mtlicher GlÃ¤ubiger an die AbgabenbehÃ¶rde zu entrichten gewesen wÃ¤re. Trete der Vertreter diesen Nachweis nicht an, kÃ¶nne ihm die uneinbringliche Abgabe zur GÃ¤nze vorgeschrieben werden. Der Revisionswerber habe keine Angaben dazu gemacht, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sÃ¤mtlicher GlÃ¤ubiger an die AbgabenbehÃ¶rde zu entrichten gewesen wÃ¤re.
12Â Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. Darin wurde insbesondere geltend gemacht, die AbgabenbehÃ¶rde habe es verabsÃ¤umt, vor InsolvenzerÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen der TÂ GmbH BetreibungsmaÃŸnahmen zu setzen. Auch sei ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Inanspruchnahme der Haftung zu berÃ¼cksichtigen. Die AnsprÃ¼che seien verjÃ¤hrt. Eine Pflichtverletzung des Revisionswerbers liege nicht vor; es sei ein Gutachten eingeholt worden, das zum Ergebnis gelangt sei, es liege kein â€žWettterminalâ€œ vor. Im Unternehmen der TÂ GmbH sei kraft Kompetenzverteilung fÃ¼r abgabenrechtliche Belange der mittlerweile verstorbene P verantwortlich gewesen.
13Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.Â DezemberÂ 2018 gab der BÃ¼rgermeister der Beschwerde keine Folge.
14Â Der Revisionswerber beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. ErgÃ¤nzend wurde insbesondere geltend gemacht, bei der ErmessensÃ¼bung seien u.a.Â die wirtschaftliche Situation des Haftpflichtigen, der Grad seines Verschuldens, das Mitverschulden der AbgabenbehÃ¶rde an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld, die Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit sowie der Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Vollziehung zu berÃ¼cksichtigen. Der Revisionswerber sei arbeitslos und verfÃ¼ge Ã¼ber kein nennenswertes verwertbares VermÃ¶gen. Der Revisionswerber sei betreffend die Abgabenpflicht einem Rechtsirrtum unterlegen. Die AbgabenbehÃ¶rde habe keine VollstreckungsmaÃŸnahmen gegen die PrimÃ¤rschuldnerin gesetzt, andernfalls wÃ¤ren die Abgaben einbringlich gewesen. Sie habe daher ein Mitverschulden zu vertreten. Angesichts der nunmehr verstrichenen Zeit sei eine Inanspruchnahme des Revisionswerbers unbillig.
15Â Mit Erkenntnis vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019 hob das Verwaltungsgericht den Haftungsbescheid des BÃ¼rgermeisters vom 8.Â AugustÂ 2018 auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an den BÃ¼rgermeister zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht insbesondere aus, weder dem Spruch noch der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Bescheides sei die HÃ¶he des Haftungsbetrages, fÃ¼r den der Revisionswerber herangezogen werden solle, nachvollziehbar zu entnehmen. Zwar lasse sich aus dem vorgelegten Akt eine pauschale Aufstellung Ã¼ber verschiedene Abgaben unter BerÃ¼cksichtigung der Konkursquote entnehmen, allerdings seien die dem Revisionswerber angelasteten HaftungsbetrÃ¤ge fÃ¼r bestimmte AbgabenzeitrÃ¤ume dennoch nicht erklÃ¤rbar und nachzuvollziehen. Aus dem Akt ergebe sich, dass Zahlungen durch die Abgabepflichtige getÃ¤tigt worden seien; welchen Abgabenschuldigkeiten diese angerechnet worden seien, ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen aber nicht abschlieÃŸend.
16Â Mit Ersatzbescheid vom 3.Â JuliÂ 2019 zog der BÃ¼rgermeister den Revisionswerber neuerlich fÃ¼r die genannten Abgabenschuldigkeiten zur Haftung heran, wobei der Haftungsbetrag (geringfÃ¼gig) abgeÃ¤ndert wurde.
17Â Der Revisionswerber bekÃ¤mpfte diesen Bescheid und machte u.a.Â geltend, der Grund fÃ¼r die Nicht- bzw.Â verspÃ¤tete Entrichtung der rechtskrÃ¤ftig festgesetzten Abgaben sei nicht etwa darin zu erblicken, dass der PrimÃ¤rschuldnerin unbekannt gewesen wÃ¤re, dass Abgaben zu entrichten seien, sondern liege schlicht an einem Mangel an liquiden Mitteln. Eine Schlechterstellung von Abgabenforderungen gegenÃ¼ber anderen Forderungen sei nicht erfolgt. Des Weiteren habe der Revisionswerber die â€žnicht rechtskrÃ¤ftig festgesetzten Abgabenâ€œ deshalb nicht entrichtet, weil er sich auf ein SachverstÃ¤ndigengutachten zur Funktion der GerÃ¤te verlassen habe. Aus dem SachverstÃ¤ndigengutachten gehe hervor, dass aus technischer Sicht keine unmittelbare Teilnahme an einer Wette erfolge. Dass der Verwaltungsgerichtshof letztendlich EndeÂ 2014 dennoch zu einem anderen Ergebnis gelangt sei, sei fÃ¼r den Revisionswerber nicht vorhersehbar gewesen, zumal er sich auf das SachverstÃ¤ndigengutachten und die Beratung seines damaligen Rechtsvertreters verlassen habe. Aus Sicht der PrimÃ¤rschuldnerin seien daher weder Ãœberschuldung noch ZahlungsunfÃ¤higkeit vorgelegen. Unrichtig sei, dass sich der Revisionswerber bei der AbgabenbehÃ¶rde nach der richtigen Qualifikation der GerÃ¤te hÃ¤tte informieren mÃ¼ssen. Kausal fÃ¼r den Abgabenausfall sei gewesen, dass die BehÃ¶rde in Kenntnis des richtigen Sachverhalts keine ausreichenden BetreibungsmaÃŸnahmen gesetzt habe, insbesondere keinen Insolvenzantrag gestellt habe. Der BehÃ¶rde als Partei eines Exekutionsverfahrens sei bekannt gewesen, dass ausreichend liquide Mittel gefehlt hÃ¤tten. Wenn aber mangels liquider Mittel eine Abgabenentrichtung nicht mÃ¶glich sei, treffe den Vertreter keine Haftung.
18Â Im Vorlagebericht verwies die belangte BehÃ¶rde u.a.Â darauf, dass es dem Revisionswerber bereits im Rahmen des bisherigen Ermittlungsverfahrens mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, aufzuzeigen, inwieweit die vorhandenen liquiden Mittel zur gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung aller GlÃ¤ubiger im Zeitpunkt der FÃ¤lligkeit ausgereicht hÃ¤tten. Dem sei er nach wie vor nicht nachgekommen. Der Vorlagebericht wurde auch dem Revisionswerber Ã¼bermittelt.
19Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde keine Folge und setzte den Haftungsbetrag neu fest. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
20Â Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von Bedeutung) im Wesentlichen aus, die TÂ GmbH habe im ZeitraumÂ 3/2011 bis jedenfallsÂ 12/2014 in B Wettterminals aufgestellt und betrieben. Der Revisionswerber sei in der Zeit vom 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 bis jedenfalls 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015 selbstÃ¤ndig vertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der TÂ GmbH gewesen. Die -Â eingangs genanntenÂ - Bescheide betreffend die Festsetzung der Kriegsopferabgabe seien in Rechtskraft erwachsen. Die TÂ GmbH habe die Kriegsopferabgabe nicht bzw.Â nicht vollstÃ¤ndig entrichtet. Die von der TÂ GmbH bzw.Â vom Masseverwalter geleisteten Zahlungen seien -Â wie im angefochtenen Erkenntnis nÃ¤her dargelegtÂ - betreffend Kriegsopferabgabe und SÃ¤umniszuschlÃ¤ge anzurechnen, sodass sich die -Â ebenfalls nÃ¤her dargelegtenÂ - noch offenen BetrÃ¤ge ergÃ¤ben. Der Revisionswerber habe nicht dafÃ¼r Sorge getragen, dass die PrimÃ¤rschuldnerin die Abgabe vollstÃ¤ndig entrichte. Der PrimÃ¤rschuldnerin seien in den GeschÃ¤ftsjahren 2011 bis 2015 finanzielle Mittel zur VerfÃ¼gung gestanden, sodass andere Verbindlichkeiten hÃ¤tten beglichen werden kÃ¶nnen. Der Revisionswerber habe von der AbgabenbehÃ¶rde nie die Auskunft erhalten, dass das Aufstellen der Wettterminals nicht abgabepflichtig sei. RÃ¼ckstellungen fÃ¼r die Begleichung der offenen Abgabenschuldigkeiten seien nicht gebildet worden.
21Â Mit Beschluss des Landesgerichtes vom 20.Â OktoberÂ 2015 sei Ã¼ber das VermÃ¶gen der TÂ GmbH das Konkursverfahren erÃ¶ffnet worden. Die AbgabenbehÃ¶rde habe die Forderung auf Entrichtung der Kriegsopferabgabe im Konkursverfahren angemeldet. Mit Beschluss des Insolvenzgerichtes vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 sei der Verteilungsentwurf mit einer Quote vonÂ 1,3% genehmigt worden. Der dieser Quote entsprechende Betrag sei in der Folge anteilig zur Begleichung der offenen Abgabenschulden der TÂ GmbH sowie zur Begleichung der angefallenen GebÃ¼hren fÃ¼r die Vollstreckung verwendet worden.
22Â Der Revisionswerber habe nicht dafÃ¼r gesorgt, dass die Abgaben der TÂ GmbH aus den Mitteln, die er verwaltet habe, vollstÃ¤ndig entrichtet wÃ¼rden; es liege somit eine Verletzung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerpflichten vor. Es sei Aufgabe des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers darzutun, weshalb er den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen habe, insbesondere nicht habe dafÃ¼r Sorge tragen kÃ¶nnen, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet habe, widrigenfalls von der AbgabenbehÃ¶rde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dÃ¼rfe. In der Regel habe nÃ¤mlich nur der Vertreter einer juristischen Person jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung des Vertretenen, der entsprechende Nachweise und Behauptungen ermÃ¶gliche. Auf dem Vertreter laste auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote und des Betrages, der - falls die vorhandenen Mittel nicht zur Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft ausreichten - bei anteilsmÃ¤ÃŸiger Befriedigung der Forderungen der AbgabenbehÃ¶rde zu entrichten gewesen wÃ¤re. Dem Vertreter obliege dabei der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sÃ¤mtlicher GlÃ¤ubiger an die AbgabenbehÃ¶rde zu entrichten gewesen wÃ¤re. Der Revisionswerber habe insgesamt nicht in ausreichendem MaÃŸe dargetan, weshalb er den auferlegten Verpflichtungen nicht entsprochen habe. Dass die TÂ GmbH Ã¼ber keine liquiden Mittel verfÃ¼gt habe, sei zwar behauptet worden, es seien aber keine entsprechenden Nachweise vorgelegt worden. Die Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen JahresabschlÃ¼sse fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2015 wiesen einen erheblichen Kassabestand auf. Der Revisionswerber habe gar nicht behauptet, dass sonstige Verbindlichkeiten im Streitzeitraum nicht befriedigt worden seien. Auch habe der Revisionswerber keinen Nachweis erbracht, dass er die Abgabenschuldigkeiten im VerhÃ¤ltnis nicht schlechter behandelt habe als die Ã¼brigen Verbindlichkeiten.
23Â Zum Ermessen wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, VermÃ¶gens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden stÃ¼nden in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfÃ¤llige Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschlieÃŸe, dass kÃ¼nftig neu hervorkommendes VermÃ¶gen oder kÃ¼nftig erzielte EinkÃ¼nfte zur Einbringlichkeit der Abgaben fÃ¼hren kÃ¶nnten. Es kÃ¶nne insgesamt nicht erkannt werden, dass eine Unbilligkeit vorliegen wÃ¼rde, die einen Ausschluss oder eine Reduktion der Haftung gegenÃ¼ber dem Revisionswerber rechtfertigen wÃ¼rde. Insbesondere kÃ¶nne auch keine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit erblickt werden. Der Revisionswerber habe auf ein ihm vorliegendes SachverstÃ¤ndigengutachten zur Funktion der GerÃ¤te vertraut und es unterlassen, zeitgerecht die zustÃ¤ndige AbgabenbehÃ¶rde nach deren Rechtsauffassung zu befragen. Zudem habe er es zur abschlieÃŸenden KlÃ¤rung und Beseitigung allfÃ¤lliger Rechtsunsicherheiten im Rahmen der Abgabenfestsetzung auch unterlassen, die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts anzurufen. Es liege kein Grad des Verschuldens vor, der bei AusÃ¼bung des Ermessens zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re. Durch die nicht zeitgerechte Entrichtung der Abgabe sei ein Schaden bei der Gemeinde eingetreten, wobei ein Ã¼bergeordnetes Interesse einer GebietskÃ¶rperschaft bestehe, die ihr zustehenden Abgaben auch rechtzeitig einzubringen.
24Â Bei der Inanspruchnahme der Haftung des Vertreters einer juristischen Person komme es nicht darauf an, ob die AbgabenbehÃ¶rde ExekutionsmaÃŸnahmen zur Hereinbringung der offenen Abgabenforderungen gesetzt habe. Von Bedeutung sei lediglich, dass die Abgabenforderungen beim Abgabepflichtigen uneinbringlich geworden seien und dies die Folge der schuldhaften Verletzung der dem Vertreter auferlegten Pflichten sei. Aus dem Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung kÃ¶nne der AbgabenbehÃ¶rde kein Verschulden angelastet werden, das dazu fÃ¼hren wÃ¼rde, dass sich der Revisionswerber seiner schuldhaften Pflichtverletzung exkulpieren kÃ¶nnte. Vielmehr wÃ¤re es am Revisionswerber selbst gelegen gewesen, rechtzeitig einen Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der von ihm vertretenen Gesellschaft zu stellen.
25Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
26Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
27Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
28Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
29Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses sei mangelhaft. Eine relevante Mangelhaftigkeit (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051) kann die Revision aber nicht aufzeigen; insbesondere ist das angefochtene Erkenntnis sowohl fÃ¼r den Revisionswerber als auch fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼fbar. Diese ÃœberprÃ¼fbarkeit wird nicht dadurch gehindert, dass -Â wie die Revision an sich zutreffend rÃ¼gtÂ - beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen (die aber zweifelsfrei als solche erkennbar sind und auch vom Revisionswerber als solche erkannt werden) zum Teil disloziert im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfolgen. Wenn die Revision behauptet, es fehle eine BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Feststellung, dass der PrimÃ¤rschuldnerin in den Streitjahren finanzielle Mittel zur VerfÃ¼gung gestanden seien, so verweist aber das Verwaltungsgericht ausdrÃ¼cklich auf die im Firmenbuch Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen JahresabschlÃ¼sse der PrimÃ¤rschuldnerin, aus denen hohe KassabestÃ¤nde hervorgingen. Daraus folgt auch die Sachverhaltsannahme, dass der Revisionswerber nicht dafÃ¼r Sorge getragen habe, dass die PrimÃ¤rschuldnerin -Â trotz Vorhandenseins dieser liquiden MittelÂ - die Abgaben entrichte. Zur Frage der schuldhaften Pflichtverletzung (hiezu ist auch auf die Behandlung des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens im Zusammenhang mit der RechtsrÃ¼ge zu verweisen) hat sich das Verwaltungsgericht mit den Einwendungen des Revisionswerbers auseinandergesetzt; gleiches gilt fÃ¼r die Frage der KausalitÃ¤t zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit.
30Â Die Revision behauptet weiters ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Erfordernis einer schuldhaften Pflichtverletzung. Entgegen dem Revisionsvorbringen ist zunÃ¤chst zu bemerken, dass das Verwaltungsgericht keineswegs â€žverschweigtâ€œ, dass die PrimÃ¤rschuldnerin auch Zahlungen an die AbgabenbehÃ¶rde geleistet habe. Im angefochtenen Erkenntnis wird vielmehr ausdrÃ¼cklich dargelegt, welche Zahlungen von der TÂ GmbH und in der Folge auch vom Masseverwalter geleistet wurden, sodass sich gegenÃ¼ber den an die TÂ GmbH ergangenen Festsetzungsbescheiden ein reduzierter Haftungsbetrag ergibt.
31Â Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht auch Feststellungen zu dem insoweit -Â trotz der wiederholten Hinweise der AbgabenbehÃ¶rde im Laufe des VerfahrensÂ - nur pauschalen und durch keine von ihm erbrachten Beweismittel belegten Behauptungen des Revisionswerbers zum Mangel an liquiden Mitteln getroffen (insbesondere -Â wie bereits dargelegtÂ - Hinweis auf die Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen JahresabschlÃ¼sse der TÂ GmbH). Von der ErfÃ¼llung der qualifizierten Behauptungs- und Konkretisierungslast (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.8.2016, RaÂ 2016/16/0063) -Â wie in der Revision behauptetÂ - kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Im Ãœbrigen wird auch in der Revision nicht aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht bei einer Aufforderung an den Revisionswerber, sein Vorbringen zu prÃ¤zisieren und hiefÃ¼r Beweise vorzulegen, zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen, wird doch auch in der Revision das Vorbringen zum (Nicht-)Vorliegen von liquiden Mitteln in keiner Weise konkretisiert. Die Zahlungen der PrimÃ¤rschuldnerin sind -Â entgegen der neuerlichen RÃ¼ge in der RevisionÂ - vom Verwaltungsgericht ohnehin festgestellt worden. Der Umstand, dass die TÂ GmbH ein Ratenzahlungsgesuch eingebracht hatte, fÃ¼hrt nicht dazu, dass die Sachverhaltsannahme des Verwaltungsgerichts zum Vorliegen liquider Mittel unschlÃ¼ssig wÃ¼rde.
32Â Wenn die Revision sodann rÃ¼gt, das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen zum Verschulden des Revisionswerbers getroffen, so entspricht es aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Vertreter darzutun hat, aus welchen GrÃ¼nden ihm die ErfÃ¼llung abgabenrechtlicher Pflichten unmÃ¶glich gewesen sei, widrigenfalls die AbgabenbehÃ¶rde eine schuldhafte Verletzung im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 1 BAO annehmen darf (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 9 Tz 42, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Mit den Einwendungen des Revisionswerbers zu diesem Thema hat sich das Verwaltungsgericht auseinandergesetzt. Bei Zugrundelegung der - nicht mit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndenden MÃ¤ngeln belasteten - Sachverhaltsannahmen, wonach der Revisionswerber trotz Vorliegens von liquiden Mitteln nicht dafÃ¼r Sorge getragen hat, dass die Abgabenschuldigkeiten entrichtet werden, ist aber von einem Verschulden des Revisionswerbers auszugehen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.3.2013, 2011/16/0187, mwN).
33Â Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, fÃ¼r die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die AbgabenbehÃ¶rde Ã¼berdies davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung fÃ¼r die Uneinbringlichkeit ursÃ¤chlich war (vgl.Â neuerlich etwa VwGHÂ 18.3.2013, 2011/16/0187, mwN). Entgegen dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen durfte das Verwaltungsgericht daher im Hinblick auf die (wie dargelegt gegebene) schuldhafte Pflichtverletzung auch von der UrsÃ¤chlichkeit der Pflichtverletzung fÃ¼r die Uneinbringlichkeit ausgehen.
34Â Wenn sodann zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision Vorbringen zum Umfang der Haftung erstattet wird, ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Haftung des Vertreters nur dann eine EinschrÃ¤nkung erfÃ¤hrt, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmÃ¤ÃŸigen Befriedigung der GlÃ¤ubiger uneinbringlich geworden wÃ¤re. Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bedeutet nicht, dass die BehÃ¶rde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wÃ¤re; hat der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaÃŸen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufgestellt, die nicht schon von vornherein aus rechtlichen GrÃ¼nden als unmaÃŸgeblich einzustufen sind, so hat ihn die BehÃ¶rde zu einer PrÃ¤zisierung und Konkretisierung seines Vorbringens und zu entsprechenden Beweisanboten aufzufordern, die es ihr, nach allfÃ¤lliger DurchfÃ¼hrung eines danach erforderlichen Ermittlungsverfahrens, ermÃ¶glichen, zu beurteilen, ob der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ohne VerstoÃŸ gegen die ihm obliegende Gleichbehandlungspflicht vorgegangen ist und ob und in welchem AusmaÃŸ ihn deshalb eine Haftung trifft. Kommt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dieser Aufforderung nicht nach, so bleibt die BehÃ¶rde zu der Annahme berechtigt, dass er seiner Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen ist. Damit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer seine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast erfÃ¼llt, ist die Darstellung der konkreten finanziellen Situation der Gesellschaft und ihrer Gebarung im fraglichen Zeitpunkt erforderlich. Konsequenterweise haftet der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ansonsten fÃ¼r die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden zur GÃ¤nze (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.8.2016, RaÂ 2016/16/0063, mwN).
35Â Derartige konkrete Behauptungen wurden aber vom Revisionswerber im gesamten Verfahren -Â auch im Rahmen der RevisionÂ - trotz wiederholter Hinweise der AbgabenbehÃ¶rde nicht erstattet. Dass der Revisionswerber zu diesem Thema im Rahmen der Beschwerdeverhandlung einen Beweisantrag gestellt hÃ¤tte (wie er in der Revision behauptet), geht aus den vorgelegten Verfahrensakten nicht hervor. Im Vorlageantrag hatte der Revisionswerber zwar (insoweit wie nunmehr in der Revision) ausgefÃ¼hrt, die Einvernahme des Masseverwalters sei auch deshalb erforderlich, weil der Revisionswerber mit Ausscheiden aus seiner Funktion als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der PrimÃ¤rschuldnerin keinen ZugriffÂ auf die GeschÃ¤ftsbÃ¼cher habe, da sich diese beim Masseverwalter befinden. Damit wurde kein konkretes Beweisthema genannt. Dem Vertreter obliegt es aber auch, entsprechende Beweisvorsorgen -Â etwa durch das Erstellen und Aufbewahren von AusdruckenÂ - zu treffen. Dem Vertreter, der fÃ¤llige Abgaben der Gesellschaft nicht oder nicht zur GÃ¤nze entrichten kann, ist schon im Hinblick auf seine mÃ¶gliche Inanspruchnahme als Haftpflichtiger zumutbar, jene Informationen zu sichern, die ihm im Fall der Inanspruchnahme als Haftpflichtiger die ErfÃ¼llung der Darlegungspflicht im oben beschriebenen Sinn ermÃ¶glichen (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.3.2016, RaÂ 2015/16/0124, mwN).
36Â Weiters macht die Revision Ermessensfehler geltend. Es wÃ¤re die wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit des Haftpflichtigen, etwa die HÃ¶he seines Einkommens; der Grad des Verschuldens des Vertreters; das Mitverschulden der AbgabenbehÃ¶rde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld; sowie die bereits lange verstrichene Zeit zu berÃ¼cksichtigen gewesen.
37Â Mit diesem Vorbringen wird aber insgesamt keine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts dargelegt:
38Â Die VermÃ¶gens- und Arbeitslosigkeit des Haftenden steht -Â auch im Zusammenhang mit der ErmessensÃ¼bungÂ - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal es eine allfÃ¤llige (zur Zeit der Erlassung des Haftungsbescheides bestehende) Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschlieÃŸt, dass kÃ¼nftig neu hervorkommendes VermÃ¶gen oder kÃ¼nftig erzielte EinkÃ¼nfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenstÃ¤ndlichen Abgaben fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 28.4.2009, 2006/13/0197; 12.10.2009, 2009/16/0085, mwN).
39Â Der Grad des Verschuldens des Vertreters ist zwar eines der Kriterien, die bei AusÃ¼bung des Ermessens berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 15.9.1995, 93/17/0404). Dass dem Revisionswerber aber ein besonders geringes Verschulden anzulasten sei (vgl.Â VwGHÂ 16.9.2003, 2003/14/0040), kam im Verfahren nicht hervor und wird auch in der Revision nicht behauptet.
40Â Wenn die Revision ein Mitverschulden der AbgabenbehÃ¶rde an der Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgabenschuld behauptet, so entspricht es aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass bei Inanspruchnahme der Haftung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BAO iVm Â§Â 80Â BAO die Frage, ob die BehÃ¶rde allenfalls bei gehÃ¶riger Aufmerksamkeit die Folgen einer Pflichtverletzung eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers verhindern hÃ¤tte kÃ¶nnen, keine Rolle spielt (vgl.Â VwGHÂ 9.6.1986, 85/15/0069; vgl.Â auch VwGHÂ 26.11.2002, 99/15/0199). Es besteht fÃ¼r die AbgabenbehÃ¶rde auch keine gesetzliche Verpflichtung, bei RÃ¼ckstÃ¤nden einen Insolvenzantrag zu stellen. Die belangte BehÃ¶rdeÂ legte hiezu im Vorlagebericht dar, es kÃ¶nne in manchen FÃ¤llen ein grÃ¶ÃŸerer Teil der offenen Forderungen bei einem Weiterbestehen des Unternehmens und Entrichtung Ã¼ber eine lÃ¤ngere Dauer eingebracht werden als bei einer im Zuge der InsolvenzerÃ¶ffnung drohenden Unternehmensliquidierung. Soweit der Revisionswerber die Unterlassung von weiteren ExekutionsmaÃŸnahmen gegenÃ¼ber der TÂ GmbH rÃ¼gt, rÃ¤umt er damit im Ãœbrigen ein, dass Mittel zur Entrichtung der Abgaben zur VerfÃ¼gung gestanden wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2008, 2005/13/0100).
41Â Ein langer Zeitabstand zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der PrimÃ¤rschuldnerin einerseits und der bescheidmÃ¤ÃŸigen Inanspruchnahme zur Haftung andererseits ist ein Umstand, den die AbgabenbehÃ¶rde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht auÃŸer Betracht lassen darf. Ein solcher Umstand kann jedoch auch lediglich einer von mehreren Gesichtspunkten sein, die im Rahmen des Ermessens zu berÃ¼cksichtigen sind. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen BerÃ¼cksichtigung findet, hÃ¤ngt vom Einzelfall ab. Eine ErmessensÃ¼berschreitung oder ein Ermessensmissbrauch lÃ¤ge dann vor, wenn ein solcher Umstand bei der Ermessensentscheidung Ã¼berhaupt nicht berÃ¼cksichtigt wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2014, RoÂ 2014/16/0066). Die AbgabenbehÃ¶rde hatte gegenÃ¼ber der TÂ GmbH ExekutionsmaÃŸnahmen eingeleitet und in der Folge die MÃ¶glichkeit von Ratenzahlungen eingerÃ¤umt; von der TÂ GmbH konnten in diesem Rahmen Zahlungen erlangt werden. Im OktoberÂ 2015 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der TÂ GmbH der Konkurs erÃ¶ffnet. Erst mit dem mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2018 Ã¼bermittelten Verteilungsentwurf war aber die HÃ¶he des uneinbringlichen Teils -Â und nur hierauf kann sich die Haftung erstreckenÂ - der Abgabenschuld ermittelbar. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangt ist, dass auch keine Unbilligkeit angesichts lange verstrichener Zeit erblickt werden kÃ¶nne, so ist diese einzelfallbezogene Beurteilung nicht mit MÃ¤ngeln behaftet, die die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden wÃ¼rden.
42Â SchlieÃŸlich rÃ¼gt die Revision die Unterlassung der Aufnahme eines beantragten Beweises. Der Revisionswerber hatte die Einvernahme des Masseverwalters u.a.Â zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass bereits im FrÃ¼hjahrÂ 2013 die ZahlungsunfÃ¤higkeit der TÂ GmbH auch aus Sicht der BehÃ¶rde erkennbar gewesen sei. In der Revision wird dazu ergÃ¤nzend dargelegt, dieses Beweisthema sei relevant, weil der Revisionswerber auch behauptet, die AbgabenbehÃ¶rde nicht schlechter gestellt zu haben als andere GlÃ¤ubiger. Das Verwaltungsgericht hatte diesen Beweis nicht aufgenommen und dazu ausgefÃ¼hrt, fÃ¼r die Haftungsinanspruchnahme des Revisionswerbers sei nicht â€žschlagendâ€œ, ob die ZahlungsunfÃ¤higkeit im Sinne der Insolvenzordnung aus Sicht der BehÃ¶rde erkennbar gewesen sei. Dem ist vom Verwaltungsgerichtshof nicht entgegenzutreten. Aus dem Umstand, dass die TÂ GmbH bereits im FrÃ¼hjahrÂ 2013 zahlungsunfÃ¤hig gewesen sei, kÃ¶nnte nicht abgeleitet werden, dass der Revisionswerber die GlÃ¤ubiger gleich behandelt hat. ZahlungsunfÃ¤higkeit ist anzunehmen, wenn der Schuldner mangels bereiter Zahlungsmittel nicht in der Lage ist, alle seine fÃ¤lligen Schulden zu bezahlen und er sich die erforderlichen Zahlungsmittel voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (fÃ¼r hÃ¤ufig vorkommende DurchschnittsfÃ¤lle hat der Oberste Gerichtshof einen Schwellwert von 5% als Orientierungshilfe fÃ¼r die Abgrenzung zwischen ZahlungsunfÃ¤higkeit und einer bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Zahlungsstockung angenommen; vgl.Â OGH 19.1.2011, 3 ObÂ 99/10w mwN; OGHÂ 11.10.2012, 2 ObÂ 117/12p; RIS-Justiz RS0064528). Die Annahme der ZahlungsunfÃ¤higkeit ab dem FrÃ¼hjahrÂ 2013 stÃ¼nde somit der Annahme nicht entgegen, dass die TÂ GmbH die Forderungen anderer GlÃ¤ubiger in hÃ¶herem AusmaÃŸ erfÃ¼llt hÃ¤tte als jene gegenÃ¼ber der AbgabenbehÃ¶rde. Im Ãœbrigen ist der Zeitpunkt des Eintritts der ZahlungsunfÃ¤higkeit fÃ¼r die Haftung des Revisionswerbers nicht von Bedeutung. Die unter Beweis zu stellende Tatsache ist demnach unerheblich (Â§Â 183 Abs.Â 3Â BAO).
43Â In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020