Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00104_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00104.20P.0917.000
Case Number: 2Ob104/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 379

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch Dr.Â Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagten Parteien 1.Â K***** S*****, 2.Â G***** AG, *****, beide vertreten durch Mag.Â Alexander Jelly, Rechtsanwalt in Villach, wegen 20.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 13.500Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 210/19p-51, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 22Â CgÂ 64/16b-46, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.119,44Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 186,57Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Ob der SchÃ¤diger leichte oder grobe FahrlÃ¤ssigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten UmstÃ¤nden des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden mÃ¼sste (RS0087606 [T8]). Es kommt darauf an, ob ein objektiv schwerwiegender SorgfaltsverstoÃŸ bei WÃ¼rdigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RS0030359, RS0030477).
[2] 2.Â Im konkreten Fall ist der Unfall auf einen Aufmerksamkeitsfehler der Erstbeklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hren, der fÃ¼r sich allein noch nicht grobe FahrlÃ¤ssigkeit begrÃ¼nden kann. Ohne diesen Fehler hÃ¤tte die Erstbeklagte nach den Feststellungen rechtzeitig vor dem Schutzweg anhalten kÃ¶nnen. Unter diesen UmstÃ¤nden hat das Berufungsgericht mit der Verneinung grober FahrlÃ¤ssigkeit, die zum Nichtzuspruch von Trauerschmerzengeld fÃ¼hrte, den ihm in solchen Wertungsfragen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten (vgl zuletzt 2Â ObÂ 192/19b).
[3] 3.Â Die vom Berufungsgericht als Grund fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Zulassung der Revision genannte Entscheidung 11Â OsÂ 96/65 betraf nicht die Frage, ob grobe FahrlÃ¤ssigkeit vorlag; zudem hat sich die Rechtslage inzwischen geÃ¤ndert. AusfÃ¼hrungen zum geltenden Â§Â 9 AbsÂ 2 SatzÂ 2 StVO enthÃ¤lt die Revision nicht. Auch insofern zeigt sie daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gleiches gilt fÃ¼r die vom Einzelfall abhÃ¤ngige Bemessung des Schmerzengeldes wegen der eigenen GesundheitsbeeintrÃ¤chtigung der KlÃ¤gerin.
[4] 4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen. Da die Beklagten auf die UnzulÃ¤ssigkeit hingewiesen haben, hat die KlÃ¤gerin die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (Â§Â§Â 41 iVm 50 ZPO). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur das Revisionsinteresse von 13.500Â EUR.