Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00070_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00070.20Z.0527.000
Case Number: 7Ob70/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 2520

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** R*****, vertreten durch Mag.Â Martin Paar, Mag.Â Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei R*****-AG *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 49/19a-12, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.Â JuniÂ 2019, GZÂ 63Â CgÂ 12/19p-8, bestÃ¤tigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.332,54Â EUR (darin enthalten 222,09Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Zwischen den Streitteilen besteht ein â€žTop-Managerâ€œ-Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 6.Â 10.Â 2017. Der KlÃ¤ger war in seiner Eigenschaft als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der R***** & P***** GmbH und der R***** GmbH versichert. Dem Vertrag liegen die Besonderen Bedingungen fÃ¼r die â€žTop-Managerâ€œ-Rechtsschutz-Versicherungen (TMRBÂ 2016) zugrunde. Diese lauten auszugsweise:
â€žB.Â Besonderer Teil â€“ TeilÂ 3; Dienstvertrags-Rechtsschutz-Versicherung â€“ Standarddeckung
Â§Â 1 Gegenstand der Versicherung
Der Versicherungsschutz umfasst die gerichtliche und, soweit vereinbart, die auÃŸergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers aus dem der versicherten Funktion zugrunde liegenden Dienstvertrag. Durch besondere Vereinbarung kann der Versicherungsschutz auf mehrere DienstvertrÃ¤ge ausgedehnt werden.
[...]
Â§Â 5 Wartezeit
FÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die vor Ablauf von drei Monaten bei der gerichtlichen und, soweit vereinbart, vor Ablauf von sechs Monaten bei der auÃŸergerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen ab dem vereinbarten Versicherungsbeginn eintreten, besteht kein Versicherungsschutz.
Â§Â 7 Eintritt des Versicherungsfalls
Als Versicherungsfall gilt der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften. Der Versicherungsfall gilt zu dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen.
Des Weiteren gilt:
Erstreckt sich der fÃ¼r den Versicherungsfall maÃŸgebliche VerstoÃŸ Ã¼ber einen Zeitraum, ist dessen Beginn maÃŸgeblich. War dieser Zeitraum jedoch lÃ¤nger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes beendet, bleibt der fÃ¼r diesen Zeitraum maÃŸgebliche VerstoÃŸ fÃ¼r die Feststellung des Versicherungsfalles auÃŸer Betracht.â€œ
Der KlÃ¤ger war Hauptgesellschafter der R***** & P***** GmbH und von 23.Â 7.Â 2015 bis zum Verkauf seiner Gesellschaftsanteile mit Abtretungsvertrag vom 5.Â 5.Â 2017
â€“ im Firmenbuch eingetragen am 28.Â 11.Â 2017 â€“ Alleingesellschafter. Von der GesellschaftsgrÃ¼ndung am 1.Â 11.Â 1995 bis 27.Â 11.Â 2017 war er selbstÃ¤ndig, danach nur mehr kollektivvertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Am 18.Â 5.Â 2018 wurde er als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer im Firmenbuch gelÃ¶scht.
Mit Klage vom 16.Â 5.Â 2018 begehrt der KlÃ¤ger von der R***** & P***** GmbH (in Hinkunft Arbeitgeberin) zu 35Â CgaÂ 73/18h des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits-Â und Sozialgericht die Zahlung von 317.468,17Â EURÂ sA an GehaltsansprÃ¼chenÂ 2018 und 2019 inklusive Sonderzahlungen, Abfertigung, Urlaubsersatzleistung und einer immateriellen EntschÃ¤digung fÃ¼r das erlittene Ungemach wegen der ungerechtfertigten Entlassung vom 30.Â 4.Â 2018. Er brachte darin unter anderem vor: Nach dem Verkauf seiner Gesellschaftsanteile an der Arbeitgeberin seien von dieser neben dem KlÃ¤ger zwei weitere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt worden. Im Zuge von Budgetbesprechungen seien unÃ¼berbrÃ¼ckbare Differenzen zwischen dem KlÃ¤ger und einem weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Ã¼ber die zukÃ¼nftige Unternehmensentwicklung der Arbeitgeberin zu Tage getreten. Da der KlÃ¤ger in der Vergangenheit bereits gesundheitliche Schwierigkeiten feststellen und erkennen habe mÃ¼ssen, dass die Zusammenarbeit mit einem der anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht mÃ¶glich sein werde, seien GesprÃ¤che Ã¼ber die AuflÃ¶sung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrags zwischen den Streitteilen begonnen worden. Der KlÃ¤ger habe daraufhin durch die Klagevertreterin den Entwurf einer Aufhebungsvereinbarung erstellen lassen. FÃ¼r den 30.Â 4.Â 2018, 16:00Â Uhr, sei eine Besprechung in den RÃ¤umlichkeiten der Arbeitgeberin anberaumt worden, welche der ErÃ¶rterung dieses Entwurfs dienen sollte. Im Zuge dieser Besprechung seien vom anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger massive â€“ auch strafrechtlich relevante â€“ VorwÃ¼rfe erhoben worden. Aufgrund dieser VorwÃ¼rfe habe der KlÃ¤ger die VergleichsgesprÃ¤che abgebrochen. Daraufhin sei er als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer entlassen worden.
In ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom 15.Â 6.Â 2018 begrÃ¼ndete die beklagte Arbeitgeberin die Entlassung des KlÃ¤gers unter anderem wie folgt: Der KlÃ¤ger habe mehrfach EntlassungsgrÃ¼nde gesetzt, die seine VertrauenswÃ¼rdigkeit derart reduziert hÃ¤tten, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mÃ¶glich und auch nicht mehr zumutbar sei. Er habe nach Abtretung seiner Gesellschaftsanteile an die beiden neuen Gesellschafter seine TÃ¤tigkeit so ausgefÃ¼hrt, als wÃ¤re er selbst noch Alleingesellschafter der Arbeitgeberin. Er habe den Gesellschaftern und den anderen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern keinen Einblick in die GeschÃ¤ftsbÃ¼cher gewÃ¤hrt und auf diesbezÃ¼gliche Anfragen immer vertrÃ¶stet, um seine Machenschaften zu verdecken. Die beklagte Arbeitgeberin fÃ¼hrte sodann eine Vielzahl von Verhaltensweisen zur BegrÃ¼ndung des Entlassungsgrundes der VertrauensunwÃ¼rdigkeit des KlÃ¤gers an: Im Zusammenhang mit einem Finanzverfahren des Finanzamtes Feldkirch, in welchem die Finanzgebahrung der Arbeitgeberin fÃ¼r die JahreÂ 2014â€“2016 und 2017 Ã¼berprÃ¼ft worden sei, hÃ¤tten sich massive Nachzahlungen in Form von Haftungsbescheiden ergeben. Ihre Grundlage seien verdeckte GewinnausschÃ¼ttungen an den KlÃ¤ger bzw auÃŸerbÃ¼cherliche Zurechnungen an Dritte gewesen. Der KlÃ¤ger habe dem Finanzamt gegenÃ¼ber angegeben, die Arbeitgeberin komme fÃ¼r die vom Finanzamt festgestellte und nachgeforderte Kapitalertragssteuer auf. Er habe sich offensichtlich durch die Ãœbertragung dieser Steuerlast auf die Arbeitgeberin seiner Zahlungsverpflichtung entziehen und die Arbeitgeberin mit diesen Kosten belasten wollen; nach Abtretung seiner Gesellschaftsanteile habe er seinen 60.Â Geburtstag gefeiert und die Kosten Ã¼ber die Arbeitgeberin abgerechnet; er habe einer Mitarbeiterin ein Darlehen in HÃ¶he von 32.000Â EUR gewÃ¤hrt und dieses ohne RÃ¼cksprache mit den weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern ausgebucht; er habe mit dem Abtretungsvertrag vom 5.Â 5.Â 2017 die Domain der Arbeitgeberin Ã¼bernommen und im Februar oder MÃ¤rzÂ 2018 an eine Gesellschaft, die in seinem Alleineigentum steht, Ã¼bertragen; er habe â€“ nicht abgesprochen â€“ eine eigene Handkasse gefÃ¼hrt, die einen Fehlbetrag von 15.000Â EUR aufgewiesen habe; die Arbeitgeberin fÃ¼hre fÃ¼r Kunden auch An- bzw Ummeldungen von Kraftfahrzeugen zu einem Unkostenbeitrag von 20Â EUR pro Fall durch, die der KlÃ¤ger inkassiert, aber nicht abgeliefert habe; er habe ohne Genehmigung und RÃ¼cksprache mit sich selbst bzw mit einer Gesellschaft, die in seinem Alleineigentum steht, einen mÃ¼ndlichen Untermietvertrag fÃ¼r einen BÃ¼roraum abgeschlossen, dafÃ¼r aber kein Entgelt an die Arbeitgeberin bezahlt; er habe zumindest seit dem JahrÂ 2015 Vorbereitungen getroffen, um die Neugesellschafter zu Ã¼bervorteilen, indem er seine Vereinbarungen zum Abfertigungsanspruch, KÃ¼ndigungsfrist, Mietvertrag etc nicht offengelegt habe.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihm aufgrund und im Umfang des Rechtsschutzversicherungsvertrags Kostendeckung fÃ¼r das Verfahren 35Â CgaÂ 73/18h des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht zu gewÃ¤hren habe. Der KlÃ¤ger sei am 30.Â 4.Â 2018 im Zuge der Vergleichsverhandlungen ungerechtfertigt als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Arbeitgeberin entlassen worden. Der Rechtsvertreter des KlÃ¤gers habe der Beklagten mit Schreiben vom 9.Â 5.Â 2018 den Klagsentwurf wegen Gehalts-, Abfertigungs- und UrlaubsersatzansprÃ¼chen Ã¼bermittelt. Die Beklagte habe am 16.Â 5.Â 2018 den Versicherungsschutz mit dem Hinweis, â€žsoweit nicht Vorvertraglichkeit vorliegeâ€œ, gewÃ¤hrt. Am 12.Â 7.Â 2018 habe die Beklagte rÃ¼ckwirkend die Deckung abgelehnt, weil laut vorbereitendem Schriftsatz der Arbeitgeberin der Versicherungsfall bereits im JahrÂ 2015 bzw jedenfalls vor Wirksamkeit des Versicherungsschutzes eingetreten sei. TatsÃ¤chlich stelle erst die Entlassung am 30.Â 4.Â 2018 den Versicherungsfall dar. Die Entlassung mÃ¼sse unverzÃ¼glich erfolgen; hier habe die Arbeitgeberin erst mit Schriftsatz vom 12.Â 6.Â 2018 auf die Klage reagiert und sei dort kein Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der Entlassung enthalten.
Die Beklagte beantragt die Klagsabweisung. Der Versicherungsfall sei bereits vor Ablauf der Wartefrist verwirklicht. MaÃŸgeblich fÃ¼r den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls sei nÃ¤mlich der Sachverhalt, der fÃ¼r die Entlassung des KlÃ¤gers von der ehemaligen Arbeitgeberin behauptet werde. Es seien nicht nur der letzte, sondern auch vorangehende EntlassungstatbestÃ¤nde im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht relevant.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Laut den â€“ fÃ¼r die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls beachtlichen â€“ Angaben im vorbereitenden Schriftsatz der Arbeitgeberin des KlÃ¤gers fÃ¼hrten dem KlÃ¤ger vorgeworfene Verhaltensweisen vor dem Ablauf der Wartezeit der gegenstÃ¤ndlichen Versicherung zur Entlassung. Ob diese VorwÃ¼rfe gerechtfertigt seien, sei im Deckungsprozess aber nicht weiter zu Ã¼berprÃ¼fen. Die Deckungsablehnung der Beklagten sei wegen Vorvertraglichkeit zu Recht erfolgt.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte dieses Urteil. In dem vom KlÃ¤ger angestrebten Aktivprozess seien die von der Arbeitgeberin zur Leistungsverweigerung herangezogenen EinwÃ¤nde zur Festlegung des Versicherungsfalls heranzuziehen. Die einzelnen dem KlÃ¤ger vorgeworfenen EntlassungsgrÃ¼nde lÃ¤gen nach dem Vorbringen der Beklagten im Arbeitsgerichtsprozess vor dem Ablauf der Wartezeit der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsschutzversicherung.
Das Berufungsgericht sprach nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur vorliegend zu beurteilenden Klausel nicht vorliege.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Revision des KlÃ¤gers mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte begehrt, die Revision zurÃ¼ckzuweisen; hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht berechtigt.
1.Â Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nach den GrundsÃ¤tzen der Vertragsauslegung (Â§Â§Â 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am MaÃŸstab des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers (RS0050063) und stets unter BerÃ¼cksichtigung des erkennbaren Zwecks der Bestimmung (RS0050063 [T6, T71]; RS0112256 [T10]). Es findet deshalb auch die Unklarheitenregelung des Â§Â 915 ABGB Anwendung. Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Partei, von der die Formulierungen stammen, das heiÃŸt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter BeschrÃ¤nkung auf den Wortlaut auszulegen (RS0008901).
2.1.1Â Nach ArtÂ 7 TMRBÂ 2016 â€“ Besonderer Teil â€“ TeilÂ 3, gilt der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften als Versicherungsfall. Er gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, zu dem einer der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen.
2.1.2Â Insoweit entspricht die Bestimmung ArtÂ 2.3 ARB â€“ in sÃ¤mtlichen Fassungen â€“, sodass auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurÃ¼ckgegriffen werden kann. FÃ¼r den Eintritt des Versicherungsfalls bedarf es eines gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten, das als solches nicht sofort oder nicht ohne Weiteres nach auÃŸen zu dringen braucht. Ein VerstoÃŸ ist ein tatsÃ¤chlich objektiv feststellbarer Vorgang, der immer dann, wenn er wirklich vorliegt oder ernsthaft behauptet wird, den Keim eines Rechtskonflikts in sich trÃ¤gt. Damit beginnt sich die vom Rechtsschutzversicherer Ã¼bernommene Gefahr konkret zu verwirklichen. Es kommt nicht darauf an, ob der Handelnde sich des VerstoÃŸes bewusst ist oder infolge von FahrlÃ¤ssigkeit oder unverschuldet nicht bewusst war. Es soll sich um einen mÃ¶glichst eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslÃ¶senden Bedeutung fÃ¼r alle Beteiligten, wenn auch erst nachtrÃ¤glich, erkennbar ist. Es kommt weder auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beteiligten von ihm Kenntnis erlangten, noch darauf, wann aufgrund des VerstoÃŸes AnsprÃ¼che geltend gemacht oder abgewehrt werden (RS0114001).
2.2.1Â Weiters regelt ArtÂ 7 TMRB Besonderer TeilÂ â€“Â TeilÂ 3, dass, sofern sich der fÃ¼r den Versicherungsfall maÃŸgebliche VerstoÃŸ Ã¼ber einen Zeitraum erstreckt, dessen Beginn maÃŸgeblich ist. War dieser Zeitraum jedoch lÃ¤nger als ein Jahr vor Beginn des Versicherungsschutzes beendet, bleibt der fÃ¼r diesen Zeitraum maÃŸgebliche VerstoÃŸ fÃ¼r die Feststellung des Versicherungsfalls auÃŸer Betracht.
2.2.2Â Die Bestimmung stellt klar, dass in dem Fall, in dem der RechtsverstoÃŸ kÃ¼rzere oder lÃ¤ngere Zeit andauert, der Versicherungsfall mit dem Beginn des jeweiligen Zeitraums eintritt. Bei solchen DauerverstÃ¶ÃŸen beginnt der Versicherungsfall mit dem Eintritt des Zustands oder in dem Moment, in dem der Versicherungsnehmer oder sein Gegner die MÃ¶glichkeit erlangt, den Zustand zu beseitigen; der Zeitpunkt der Beseitigungsaufforderung ist irrelevant (7Â ObÂ 32/18h mwN).
2.2.3Â Ist kein einheitliches VerstoÃŸverhalten des SchÃ¤digers erkennbar, handelt es sich bei den einzelnen schÃ¤digenden Verhalten jeweils um einen rechtlich selbstÃ¤ndigen VerstoÃŸ. War nach der Sachlage schon beim ersten VerstoÃŸ mit weiteren gleichartigen VerstÃ¶ÃŸen zu rechnen, liegen in der Regel nicht mehrere selbstÃ¤ndige VerstÃ¶ÃŸe, sondern es liegt ein einheitlicher VerstoÃŸ im Rechtssinn vor. Dies kann sowohl bei vorsÃ¤tzlichen VerstÃ¶ÃŸen der Fall sein, bei denen vom Willen des Handelnden von vornherein der Gesamterfolg umfasst ist und auf dessen â€žstoÃŸweise Verwirklichungâ€œ durch mehrere gleichartige Einzelhandlungen gerichtet ist, wie auch bei FÃ¤llen gleichartiger fahrlÃ¤ssiger VerstÃ¶ÃŸe, die unter wiederholter AuÃŸerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen werden (RS0111811). Handelt es sich um rechtlich unselbstÃ¤ndige VerstÃ¶ÃŸe, die sich als Teil eines einheitlichen Gefahrverwirklichungsvorgangs darstellen, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn rÃ¼ckblickend schon beim ersten VerstoÃŸ mit weiteren gleichartigen VerstÃ¶ÃŸen zu rechnen war, liegt ein einheitlicher VerstoÃŸ vor, der einem DauerverstoÃŸ gleichgestellt ist (Cornelius-Winkler in Harbauer Rechtsschutzversicherung9 Â§Â 4 ARBÂ 2010 RnÂ 166).
2.3.1 ArtÂ 7 TMRB Besonderer Teil â€“ TeilÂ 3 regelt damit zwar den Beginn und die zeitliche Begrenzung eines DauerverstoÃŸes und damit eines einem solchen gleichgestellten VerstoÃŸes, er enthÃ¤lt aber im Gegensatz zu ArtÂ 2.3 ARB weder eine Regelung dahin, dass bei mehreren (rechtlich selbststÃ¤ndigen) VerstÃ¶ÃŸen der erste adÃ¤quat ursÃ¤chliche VerstoÃŸ maÃŸgebend ist.
3.1Â EntlÃ¤sst das Unternehmen den versicherten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wegen behaupteter Pflichtverletzungen, so ist nicht die Entlassung, sondern der Beginn der Pflichtverletzungen der Versicherungsfall, weil diese die rechtliche Auseinandersetzung ausgelÃ¶st haben (vgl Obarowski in Harbauer, Rechtsschutzversicherung9 Â§Â 4 USRB RnÂ 13 zur soweit vergleichbaren deutschen Bedingungslage).
3.2Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob Versicherungsschutz zu gewÃ¤hren ist, entscheidend ist, ob die Behauptung des Gegners des Versicherungsnehmers Grundlage der auÃŸergerichtlichen Auseinandersetzung oder des Prozesses ist. Ist dies der Fall, dann gilt der Versicherungsfall im Zeitpunkt des (vom Gegner des Versicherungsnehmers behaupteten) Beginns des VerstoÃŸes des Versicherungsnehmers als eingetreten (RS0082167).
3.3Â Der KlÃ¤ger meint im Wesentlichen â€“ im Gegensatz zu den ARB â€“ beschrÃ¤nke sich der Versicherungsschutz nach den TMRB von vornherein auf das enge Feld von Rechtsstreitigkeiten aus dem der versicherten Funktion zugrunde liegenden Dienstvertrag, weshalb dem Rechtsschutzversicherer sowohl der prÃ¤sumtive Anspruchsgegner als auch die konkrete Grundlage einer mÃ¶glichen kÃ¼nftigen rechtlichen Auseinandersetzung bereits bei Vertragsabschluss bekannt seien. Daraus folge, dass bei der Beurteilung des Versicherungsfalls nach den TMRB nicht auf das Vorbringen des Dienstgebers abzustellen sei.
Der KlÃ¤ger bietet damit kein aus der Vertragslage ableitbares Argument, das eine EinschrÃ¤nkung der dargestellten Rechtsprechung zur Frage des Eintritts des Versicherungsfalls bei â€žTop-Managerâ€œ-Rechtsschutz-Versicherungenâ€œ plausibel machen wÃ¼rde.
3.4Â Die Vorinstanzen haben demnach fÃ¼r die Beurteilung des Eintritts des Versicherungsfalls zutreffend auf die von der Arbeitgeberin behauptetermaÃŸen der Entlassung zugrunde gelegten Pflichtverletzungen des KlÃ¤gers im zu deckenden Verfahren abgestellt.
4.1Â Unstrittig ist, dass der Versicherungsschutz im vorliegenden Fall unter BerÃ¼cksichtigung der dreimonatigen Wartefrist am 7.Â 1.Â 2018 begann. Die Arbeitgeberin des Versicherungsnehmers sprach die Entlassung am 30.Â 4.Â 2018 aus.
4.2Â Sie grÃ¼ndet die Entlassung auf eine Mehrzahl von Pflichtverletzungen, die die VertrauenswÃ¼rdigkeit des KlÃ¤gers so reduziert hÃ¤tten, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mÃ¶glich sei.
4.3Â Essentielles Tatbestandsmerkmal jeder gerechtfertigten Entlassung ist, dass dem Arbeitgeber die WeiterbeschÃ¤ftigung des Arbeitnehmers wegen des Entlassungsgrundes unzumutbar geworden ist (RS0029009 [T5]). An das Verhalten von Arbeitnehmern in leitender Position wird dabei durchgÃ¤ngig ein strenger MaÃŸstab angelegt (vgl RS0029341, RS0029652). Eine SchÃ¤digungsabsicht oder ein Schadenseintritt ist beim Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit nicht erforderlich; entscheidend ist vielmehr die Vertrauensverwirkung (RS0029531 [T3]). Bei dem Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit muss das Gesamtbild des Verhaltens des Dienstnehmers berÃ¼cksichtigt werden. Es darf nicht jeder einzelne Vorfall fÃ¼r sich allein beurteilt und damit das Gesamtergebnis zerpflÃ¼ckt werden (RS0029790).
4.4Â Macht der Arbeitgeber â€“ wie hier â€“ den Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit geltend, dem er eine Vielzahl behaupteter Pflichtverletzungen zugrunde legt, dann handelt es sich bei dem sich daraus ergebenden
â€“ inkriminierten â€“ Gesamtverhalten des Dienstnehmers um einen DauerverstoÃŸ. In einem solchen Fall tritt der Versicherungsfall mit dem Beginn des VerstoÃŸes, das heiÃŸt der behaupteten â€“ vom Arbeitgeber die VertrauensunwÃ¼rdigkeit und damit die Entlassung begrÃ¼ndenden â€“ Pflichtverletzungen ein. Der Beginn des VerstoÃŸes liegt hier vor Abschluss der gegenstÃ¤ndlichen Rechtsschutzversicherung, begannen doch schon die behaupteten GewinnausschÃ¼ttungenÂ 2014 und dauerten bis MaiÂ 2017 fort. Davon, dass keinem der behaupteten Pflichtverletzungen das Gewicht eines eigenstÃ¤ndigen â€“ noch dazu nach Ablauf der Wartefrist eingetretenen â€“ Entlassungsgrundes zukommt, geht der KlÃ¤ger selbst aus.
5.Â Der KlÃ¤ger verweist auch zutreffend, dass im Deckungsprozess eine Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Erfolgsaussichten grundsÃ¤tzlich nicht in Betracht kommt (RS0081927). Ob die Arbeitgeberin des KlÃ¤gers die EntlassungsgrÃ¼nde unverzÃ¼glich geltend machte ist daher fÃ¼r die Frage des Eintritts des Versicherungsfalls ebenso wenig relevant wie jene, ob die behaupteten Pflichtverletzungen des KlÃ¤gers den Entlassungsgrund der VertrauensunwÃ¼rdigkeit letztlich rechtfertigen werden.
6.Â Der Revision war daher der Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO.