Document Number: JJT_20201007_OGH0002_0050NC00016_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00016.20B.1007.000
Case Number: 5Nc16/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 473

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Kitzberger, Rechtsanwalt in Wels, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei Dr.Â C*****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky und Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1.Â F*****, 2.Â Dr.Â D*****, beide vertreten durch die Ferner, Hornung & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen Ãœbereignung (Streitwert 21.631,18Â EUR), Ã¼ber die Befangenheitsanzeigen der Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz laut angeschlossener Liste, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird an das Oberlandesgericht Linz zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
In diesem Verfahren erhob der KlÃ¤ger gegen das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Wels Berufung. Die Zweitbeklagte ist Richterin des fÃ¼r dieses Berufungsverfahren zustÃ¤ndigen Oberlandesgerichts Linz und dort aktuell Mitglied eines Strafsenats.
Der Vorsitzende sowie die Mitglieder des nach der GeschÃ¤ftsverteilung zur Entscheidung im Berufungsverfahren berufenen Senats zeigten der PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz als der Vorsitzenden des fÃ¼r Befangenheitssachen zustÃ¤ndigen Senats ihre Befangenheit an. Von den 17 weiteren Zivilrichterinnen und Zivilrichtern des Oberlandesgerichts Linz zeigten 12 ebenso ihre Befangenheit an; drei erklÃ¤rten, subjektiv nicht befangen zu sein; von zwei weiteren liegt (noch) keine Stellungnahme vor. Auch die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz selbst zeigte ihre Befangenheit an. Stellungnahmen der in den Strafsenaten tÃ¤tigen Richterinnen und Richter wurden (vorerst) nicht eingeholt.
Die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz legte den Akt dem Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 JN zur Entscheidung Ã¼ber die Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz vor. Es sei zu erwarten, dass weitere Richterinnen und Richter ihre subjektive Befangenheit anzeigen. Hinsichtlich der insgesamt vierÂ Kollegen aus dem Zivilbereich bzw der Justizverwaltung, die keine subjektive Befangenheit angezeigt hÃ¤tten, bestehe fÃ¼r einen verstÃ¤ndig wÃ¼rdigenden objektiven Beurteiler der Anschein einer Befangenheit.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung Ã¼ber diese Befangenheitsanzeigen (derzeit) nicht zustÃ¤ndig.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 JN entscheidet Ã¼ber den Ablehnungsantrag betreffend einen Richter eines Gerichtshofs dieser Gerichtshof, es sei denn, dass dieser durch das Ausscheiden des abgelehnten Richters beschlussunfÃ¤hig werden sollte. Wird ein Gerichtshof durch eine Ablehnung beschlussunfÃ¤hig, so entscheidet Ã¼ber diese Ablehnung der zunÃ¤chst Ã¼bergeordnete Gerichtshof. SinngemÃ¤ÃŸ Gleiches gilt fÃ¼r Befangenheitsanzeigen (Selbstmeldungen) eines Richters.
Hier haben zwar zahlreiche Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz ihre Befangenheit angezeigt. Dieser Gerichtshof ist dadurch aber (zumindest derzeit) nicht beschlussunfÃ¤hig. Von einer solchen BeschlussunfÃ¤higkeit des Gerichtshofs iSd Â§Â 23 JN kann vielmehr erst dann die Rede sein, wenn sich so viele Richterinnen und Richter fÃ¼r befangen erklÃ¤rt haben (oder abgelehnt wurden), dass eine vorschriftsmÃ¤ÃŸige Besetzung der Senate unmÃ¶glich gemacht wÃ¼rde (RIS-Justiz RS0046036). WÃ¤re aufgrund der bisherigen Selbstmeldungen die Besetzung des Ablehnungssenats nicht mehr mÃ¶glich, mÃ¼sste zunÃ¤chst der Personalsenat des Gerichtshofs in AbÃ¤nderung der bestehenden GeschÃ¤ftsverteilung dafÃ¼r sorgen, dass ein vorschriftsmÃ¤ÃŸig besetzter Ablehnungssenat zusammentreten kann; erst wenn dies nicht mÃ¶glich ist, geht die Entscheidungsbefugnis auf den Ã¼bergeordneten Gerichtshof Ã¼ber (Ballon in Fasching/KonecnyÂ³Â I JN Â§Â 23 RzÂ 2 mwN).