Document Number: JJT_20201125_OGH0002_0090OB00056_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00056.20F.1125.000
Case Number: 9Ob56/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 843

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Fichtenau, Hon.-Prof.Â Dr.Â Dehn, Dr.Â Hargassner und Mag.Â Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr.Â Edwin Schubert, Rechtsanwalt in Neunkirchen, gegen die beklagten Parteien 1.Â C*****, 2.Â W*****, beide vertreten durch Mag. Alexander Henker, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 17.Â JuliÂ 2020, GZÂ 58Â RÂ 41/20g-58, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichts Neunkirchen vom 29.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â CÂ 305/17v-50, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin und die Beklagten sind EigentÃ¼mer benachbarter Liegenschaften. Die Beklagten stellten 2014 in einem Abstand von 1,6Â m zur GrundstÃ¼cksgrenze zur Liegenschaft der KlÃ¤gerin eine Luft-Wasser-WÃ¤rmepumpe auf und zwar so, dass der Luftdurchsatz (Ansaugung und Ausblasung) parallel zur GrundstÃ¼cksgrenze erfolgt.
An der linken GrundstÃ¼cksgrenze sowie im Badezimmer der Beklagten sind die BetriebsgerÃ¤usche der WÃ¤rmepumpe subjektiv wahrnehmbar, nicht jedoch in den WohnrÃ¤umlichkeiten der KlÃ¤gerin oder an sonstigen Stellen ihres GrundstÃ¼cks. Durch den Betrieb der WÃ¤rmepumpe kommt es auÃŸer an der linken GrundstÃ¼cksgrenze der Liegenschaft der KlÃ¤gerin zu keiner VerÃ¤nderung der Ã¶rtlichen akustischen Umgebungssituation. An der linken GrundstÃ¼cksgrenze Ã¼berschreiten die BetriebsgerÃ¤usche der WÃ¤rmepumpe die Planungsrichtwerte nach der FlÃ¤chenwidmung. Einen Meter von der linken GrundstÃ¼cksgrenze entfernt betrÃ¤gt die Ã¤quivalente SchallpegelverÃ¤nderung zur Tageszeit 1Â dB, die vom Menschen subjektiv nicht wahrnehmbar ist.
Die KlÃ¤gerin begehrt, die Beklagten zu verpflichten, die Einwirkung von LÃ¤rm zu unterlassen, der von der LuftwÃ¤rmepumpe ausgeht, â€žda dadurch das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschritten und die ortsÃ¼bliche Nutzung des KlagsgrundstÃ¼cks durch massive Minderung der Schlaf- und RuhensqualitÃ¤t beeintrÃ¤chtigt werdeâ€œ.
Die Beklagten bestreiten eine Ã¼ber das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ hinausgehende BeeintrÃ¤chtigung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
Das Berufungsgericht gab der dagegen gerichteten Berufung der KlÃ¤gerin nicht Folge. Die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB lÃ¤gen nicht vor, da ausgehend von den Feststellungen die ortsÃ¼bliche Nutzung der Liegenschaft der KlÃ¤gerin nicht beeintrÃ¤chtigt sei. Eine â€žunmittelbare Zuleitungâ€œ liege nicht vor.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zu, da zur Frage, ob die von einer nahe der GrundstÃ¼cksgrenze situierten WÃ¤rmepumpe ausgehenden LÃ¤rmimmissionen als unmittelbare Zuleitung zu qualifizieren seien, hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung nicht bestehe.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der KlÃ¤gerin mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen dahingehend abzuÃ¤ndern, dass das Klagebegehren abgewiesen wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagten beantragen, die Revision â€žmangels BegrÃ¼ndetheit abzuweisenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB sind Immissionen nur soweit unzulÃ¤ssig, als sie das nach den Ã¶rtlichen VerhÃ¤ltnissen gewÃ¶hnliche MaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche Benutzung des GrundstÃ¼cks wesentlich beeintrÃ¤chtigen. Der Unterlassungsanspruch nach Â§Â 364 AbsÂ 2 ABGB setzt daher voraus, dass die BeeintrÃ¤chtigung (Immission) sowohl ortsunÃ¼blich als auch unzumutbar ist (RS0010587). Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen UmstÃ¤nden unzulÃ¤ssig (Â§Â 364 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ABGB).
2.Â Das Gesetz unterscheidet damit zwischen unmittelbaren und mittelbaren Einwirkungen auf das NachbargrundstÃ¼ck, je nachdem ob die TÃ¤tigkeit des einen EigentÃ¼mers unmittelbar auf die Einwirkung gerichtet ist oder ob diese nur zufÃ¤llig eintritt. Unmittelbare Zuleitungen sind somit solche, die durch eine â€žVeranstaltungâ€œ bewirkt werden, die fÃ¼r eine Einwirkung gerade in der Richtung des NachbargrundstÃ¼cks hin ursÃ¤chlich ist (RS0010635), wie insbesondere die Zuleitung von Ab- oder NiederschlagswÃ¤ssern durch Rohre oder Rinnen.
3.Â Zu LÃ¤rmeinwirkungen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgefÃ¼hrt, dass diese â€žeindeutig mittelbare Immissionen sind, die nur so weit, als sie das ortsÃ¼bliche AusmaÃŸ Ã¼berschreiten und die ortsÃ¼bliche BenÃ¼tzung wesentlich beeintrÃ¤chtigen, verboten werden kÃ¶nnen (8Â ObÂ 635/92). In einer weiteren Entscheidung (6Â ObÂ 109/98t) wurde ausgefÃ¼hrt, dass vom NachbargrundstÃ¼ck ausgehende GerÃ¤usche unter Â§Â 364 AbsÂ 2 erster Satz zu subsumieren seien und nicht â€žunmittelbare Zuleitungenâ€œ darstellten, ergebe sich schon aus dem Gesetzeswortlaut und bedÃ¼rfe keiner nÃ¤heren ErlÃ¤uterung. Auch aus der Entscheidung 3Â ObÂ 201/99a lÃ¤sst sich keine andere Wertung ableiten. In dieser wurde nur darauf verwiesen, von einer unmittelbaren Zuleitung kÃ¶nne schon aufgrund des groÃŸen Abstands der lÃ¤rmerregenden Quelle zur gemeinsamen Grundgrenze keine Rede sein. Die vorliegenden Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich damit im Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung.
4.Â AusfÃ¼hrungen dazu, warum entgegen dieser Judikatur bei LÃ¤rm im Allgemeinen und im konkreten Fall von einer unmittelbaren Zuleitung iSd Â§Â 364 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ABGB auszugehen ist, enthÃ¤lt die Revision nicht.
Letztlich kann aber die Frage, ob bei LÃ¤rmimmissionen eine unmittelbare Zuleitung Ã¼berhaupt in Betracht kommt, dahingestellt bleiben, weil die KlÃ¤gerin ihren Anspruch in erster Instanz nicht auf eine unmittelbare Zuleitung gestÃ¼tzt hat. DarÃ¼ber hinaus erfolgt nach den Feststellungen der Luftdurchsatz der WÃ¤rmepumpe parallel zur GrundstÃ¼cksgrenze. Weder daraus noch aus dem Umstand, dass Schall sich in alle Richtungen ausbreitet, worauf die KlÃ¤gerin selbst hinweist, lÃ¤sst sich daher auf eine Zuleitung gerade in Richtung des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks schlieÃŸen.
5.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision der KlÃ¤gerin zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 Satz 3 ZPO).
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 40, 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision nicht hingewiesen und nicht deren ZurÃ¼ckweisung beantragt (RS0035979).