Document Number: JWT_2019200506_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200506.L00
Case Number: Ra 2019/20/0506
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 1400

Spruch
I.Â Die Revision wird, soweit sie sich gegen das erstgenannte Erkenntnis (betreffend den Erstmitbeteiligten) richtet, als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
II.Â Die Revision wird, soweit sie sich gegen das zweit- und drittgenannte Erkenntnis (betreffend die Zweitmitbeteiligte und den Drittmitbeteiligten) richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der -Â im Lauf des Revisionsverfahrens verstorbeneÂ - Erstmitbeteiligte war der LebensgefÃ¤hrte der Zweitmitbeteiligten und der Vater des Drittmitbeteiligten. Die aus Serbien stammenden Mitbeteiligten stellten im JahrÂ 2014 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit den Bescheiden vom 24.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) diese AntrÃ¤ge ab, erteilte den Mitbeteiligten jeweils keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie RÃ¼ckkehrentscheidungen und stellte jeweils fest, dass die Abschiebung nach Serbien zulÃ¤ssig sei. Weiters sprach das BFA aus, dass den Beschwerden die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und der Erstmitbeteiligte sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 23.Â SeptemberÂ 2016 verloren habe.
3Â Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status von Asylberechtigten und des Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, der Nichterteilung von Aufenthaltstiteln aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie hinsichtlich des Ausspruchs, der Erstmitbeteiligte habe sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet verloren, als unbegrÃ¼ndet ab. Im Ãœbrigen gab es den Beschwerden aber statt und erklÃ¤rte in Bezug auf die Mitbeteiligten dieÂ Erlassung von RÃ¼ckkehrentscheidungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â bisÂ 3Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) bis zum 1.Â SeptemberÂ 2020 vorÃ¼bergehend als unzulÃ¤ssig. Unter einem sprach das BVwG aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasstÂ - aus, der Erstmitbeteiligte sei wiederholt in Ã–sterreich stationÃ¤r behandelt worden, sei an den Rollstuhl gebunden und â€žÃ¼berwiegend auf Pflege und UnterstÃ¼tzung ... angewiesenâ€œ, welche von der zweit- und drittmitbeteiligten Partei â€žÃ¼bernommenâ€œ worden sei. Er werde in hÃ¤uslicher Pflege betreut, stehe unter regelmÃ¤ÃŸiger Ã¤rztlicher Kontrolle und werde medikamentÃ¶s behandelt. Nicht festgestellt werden kÃ¶nne, dass er an einer tÃ¶dlichen Krankheit im Endstadium leide. Er benÃ¶tige regelmÃ¤ÃŸig eine Reihe von Medikamenten und Behandlungen, die nicht alle in Serbien durch staatliche Leistungen gedeckt seien. Die dortigen Sozialleistungen bewegten sich zudem auf niedrigem Niveau. Aufgrund der Notwendigkeit der Finanzierung seiner Medikamente und Behandlungen mÃ¼sste der Erstmitbeteiligte im Fall einer RÃ¼ckkehr -Â selbst bei UnterstÃ¼tzung durch seine FamilienangehÃ¶rigenÂ - massive EinschrÃ¤nkungen in seiner LebensfÃ¼hrung hinnehmen. Insbesondere aufgrund seiner aktuellen MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkung und dadurch hervorgerufener Reisestrapazen bestehe die massive Gefahr einer Verschlechterung seines Allgemeinzustandes. Der erhebliche Behandlungsbedarf erscheine im Ergebnis geeignet, das private Interesse des Erstmitbeteiligten an einem vorÃ¼bergehenden Verbleib im Bundesgebiet ausreichend zu stÃ¤rken, weshalb sich die RÃ¼ckkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 3Â BFA-VG als vorÃ¼bergehend unzulÃ¤ssig erweise.
Zu SpruchpunktÂ I.:
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 erster SatzÂ VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandlos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/01/0105, mwN).
6Â Dies gilt auch fÃ¼r eine Revision der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG. Es ist nÃ¤mlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes, in einer Revisionssache zu entscheiden, wenn der Entscheidung nach der Sachlage praktisch Ã¼berhaupt keine Bedeutung mehr zukommt und letztlich bloÃŸ eine Entscheidung Ã¼ber theoretische Rechtsfragen ergehen kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 20.5.2015, RoÂ 2015/10/0021, mwN).
7Â Dies liegt im Fall des Erstmitbeteiligten hier vor, weil dieser verstorben ist und das Erkenntnis hÃ¶chstpersÃ¶nliche Rechte zum Gegenstand hat, in die eine Rechtsnachfolge nicht in Betracht kommt (vgl.Â etwa zum Fall des Ausspruchs Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung VwGHÂ 17.10.2019, RaÂ 2019/18/0170,Â 0171; zum Recht auf AsylgewÃ¤hrung VwGH16.12.2009, 2007/01/1232Â bisÂ 1236; 28.4.2010, 2008/19/1161). Ãœber Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes erklÃ¤rte das BFA, an einer Entscheidung Ã¼ber die Revision, soweit sie gegen das den Erstmitbeteiligten betreffende Erkenntnis gerichtet ist, kein rechtliches Interesse mehr zu haben. Mit dem Ableben des Erstmitbeteiligten nach Einbringung der vorliegenden Revision ist diese hinsichtlich des ihn betreffenden Ausspruchs der vorÃ¼bergehenden UnzulÃ¤ssigkeit der RÃ¼ckkehrentscheidung im Sinne des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG gegenstandslos geworden, weshalb das Revisionsverfahren in Bezug auf die ihn betreffende Entscheidung einzustellen war.
Zu SpruchpunktÂ II.:
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Das BFA bekÃ¤mpft die angefochtenen Erkenntnisse in dem Umfang, in dem die RÃ¼ckkehrentscheidungen jeweils vorÃ¼bergehend fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurden.
12Â Soweit die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit mit einer Abweichung vom Erkenntnis vom 25.Â OktoberÂ 2012, 2012/21/0030, begrÃ¼ndet, lÃ¤sst sie auÃŸer Acht, dass dieses Erkenntnis zu einer Rechtslage ergangen ist, die im vorliegenden Fall nicht anzuwenden war. AusfÃ¼hrungen dazu, inwieweit das zitierte Erkenntnis auf die geltende Rechtslage, auf deren Basis die Entscheidungen des BFA und des BVwG ergingen, Ã¼bertragbar wÃ¤re, sind der Revision nicht zu entnehmen. Dass das BVwG im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG von der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes abgewichen sei, wird mit dem erwÃ¤hnten Vorbringen daher nicht aufgezeigt (vgl.Â VwGHÂ 16.7.2020, RaÂ 2020/21/0148).
13Â Mit dem (unter Hinweis auf VwGHÂ 23.2.2018, RaÂ 2017/03/0064, erstatteten) Vorbringen, das BVwG habe sich â€žauf 10Â Monate alte Ermittlungsergebnisse gestÃ¼tztâ€œ, macht die Revision einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und ErmittlungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt (in Bezug auf FeststellungsmÃ¤ngel) voraus, dass - auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2020/20/0049, mwN). Diesem Erfordernis wird die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung mit dem Vorbringen, dass â€žbei einer vorÃ¼bergehenden Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung per definitionem auf einen relativ kurzen Zeitraum abzustellenâ€œ sei, nicht gerecht.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 10.7.2019, RaÂ 2019/14/0288; 24.9.2019, RaÂ 2019/20/0274, jeweils mwN).
15Â Dieses VertretbarkeitskalkÃ¼l ist vor dem Hintergrund der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu sehen, wonach der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nicht dazu berufen ist, die Einzelfallgerechtigkeit in jedem Fall zu sichernÂ -Â diese Aufgabe obliegt den Verwaltungsgerichten. Dem Verwaltungsgerichtshof kommt im Revisionsmodell eine Leitfunktion zu. Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofes ist es, im Rahmen der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (erstmals) die GrundsÃ¤tze bzw.Â Leitlinien fÃ¼r die Entscheidung des Verwaltungsgerichts festzulegen, welche von diesem zu beachten sind. Die Anwendung dieser GrundsÃ¤tze im Einzelfall kommt hingegen grundsÃ¤tzlich dem Verwaltungsgericht zu, dem dabei in der Regel ein gewisser Anwendungsspielraum Ã¼berlassen ist. Ein Aufgreifen des vom Verwaltungsgericht entschiedenen Einzelfalls durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur dann unausweichlich, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalles vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 5.7.2019, RaÂ 2019/01/0227,Â 0228, mwN). Das BFA behauptet mangelhafte Feststellungen zu Art und Dauer der erforderlichen medizinischen Behandlungen in Ã–sterreich. Das in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (unter Hinweis auf die Erkenntnisse des VwGH vomÂ 29.Â FebruarÂ 2012, 2010/21/0310Â bisÂ 0314, und vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2017/21/0004) erstattete Vorbringen, dass das BVwG nicht festgestellt habe, aufgrund welcher UmstÃ¤nde eine medizinische Behandlung des Erstmitbeteiligten â€žnur in Ã–sterreichâ€œ erfolgen kÃ¶nne, Ã¼bersieht, dass sich die Beurteilung des vorliegenden Falles nicht auf eine BehandlungsbedÃ¼rftigkeit beschrÃ¤nkt und sich das BVwG auch auf den -Â in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung als solchen nicht bestrittenenÂ - Aspekt gestÃ¼tzt hat, dass der Erstmitbeteiligte der massiven Gefahr einer Verschlechterung des Allgemeinzustandes â€žinsbesondere aufgrund seiner aktuellen MobilitÃ¤tseinschrÃ¤nkung und dadurch hervorgerufener Reisestrapazenâ€œ ausgesetzt wÃ¤re. Dass ausgehend davon die unter Bedachtnahme auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalles erfolgte Entscheidung des BVwG im aufgezeigten Sinn unvertretbar wÃ¤re, ist anhand der AusfÃ¼hrungen der Revision nicht zu sehen.
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 3Â VwGG gebildeten SenatÂ - zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020