Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00156_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00156.19W.0219.000
Case Number: 7Ob156/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 501

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** W*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei D***** AG, *****, vertreten durch MMag.Â Christian Mertens, Rechtsanwalt in Innsbruck, und deren Nebenintervenientin R***** GmbH, *****, vertreten durch CHG Czernich Haidlen Gast und Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, wegen 572.149,74Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 78/19f, 4Â RÂ 79/19b-49, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger hat mit der Beklagten einen Versicherungsvertrag (Eigenheimversicherung) abgeschlossen, der (ua) eine Feuerversicherung umfasste. Dieser lagen (ua) die Sonderbedingungen (31Z) fÃ¼r die Neuwertversicherung von GebÃ¤uden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und BÃ¼rozwecken dienen, zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€žGebÃ¤ude und Einrichtungen sind zum Neuwert versichert. â€¦
I.
Als Ersatzwert gelten bei GebÃ¤uden der ortsÃ¼bliche Neubauwert â€¦ zur Zeit des Eintritts des Schadensfalles.
â€¦
II.
Ist der Zeitwert einer Sache niedriger als 40Â % des Neuwertes, so gilt als Ersatzwert der Zeitwert.
...â€œ
Weiters haben die Streitteile vereinbart:
â€žUNTERGRENZE NEUWERT-ENTSCHÃ„DIGUNG-ZIVIL-GEWERBE
In ErgÃ¤nzung des PunktesÂ II. der Sonderbedingungen fÃ¼r die Neuwertversicherung von GebÃ¤uden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und BÃ¼rozwecken dienen, gilt vereinbart, dass stÃ¤ndig gewartete und zu Ihrem Zweck genutzten GebÃ¤ude sowie stÃ¤ndig genutzte und in BenÃ¼tzung stehende Einrichtungen einen Zeitwert von mindestens 40Â % haben und somit im Schadensfall volle NeuwertentschÃ¤digung zusteht.â€œ
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass dem KlÃ¤ger mangels stÃ¤ndiger Wartung des Objekts lediglich der unter 40Â % des Neuwerts gelegene Zeitwert zu ersetzen sei.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die behaupteten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens hat der Senat geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor:
1.1.Â Die â€“ zur Frage einer stÃ¤ndigen Wartung des GebÃ¤udes â€“ im erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte Einholung eines gerichtlichen SachverstÃ¤ndigengutachtens wÃ¤re â€“ gegebenenfalls â€“ ein Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens, den der KlÃ¤ger in seiner Berufung nicht gerÃ¼gt hat und der nicht mehr erfolgreich in der Revision geltend gemacht werden kann (RS0042963 [insb T30]). Die Frage, welche Bedeutung die Tatsacheninstanzen einem von einer Partei vorgelegten Privatgutachten beigemessen haben, betrifft die in dritter Instanz nicht angreifbare BeweiswÃ¼rdigung (RS0043291 [T3]). Der vom KlÃ¤ger zitierten Entscheidung 17Â ObÂ 21/10b lag keine vergleichbare Verfahrenslage zugrunde.
1.2.Â Das Berufungsgericht war nach Â§Â§Â 182, 182a ZPO nicht verpflichtet, den KlÃ¤ger zur Geltendmachtung eines neuen, im erstinstanzlichen Verfahren auch nicht andeutungsweise vorgetragenen Rechtsgrundes (Anerkenntnis) anzuleiten (RS0120057 [T2]).
2.Â Die vom KlÃ¤ger behauptete unrichtige Beurteilung, liegt nicht vor, weil die Behauptung, die Beklagte habe mit ihrem Schreiben vom 3.Â 8.Â 2015 die Zahlungspflicht fÃ¼r eine Versicherungssumme in der HÃ¶he von 327.360Â EUR konstitutiv anerkannt, eine im Revisionsverfahren unzulÃ¤ssige Neuerung darstellt. Die Vorlage dieser Urkunde als Beweismittel vermochte ein entsprechendes erstinstanzliches Prozessvorbringen nicht zu ersetzen (RS0037915).
3.Â Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision somit nicht zulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen. Einer weitergehenden BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§ 510 Abs 3 ZPO).