Document Number: JWT_2019130097_20200514L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130097.L00
Case Number: Ra 2019/13/0097
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589414400000
Word Count: 1769

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunÃ¤chst zu verweisen auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â MaiÂ 2015, 2012/13/0022, und vom 17.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/13/0086. 2 Mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2001 hatte die Revisionswerberin dem Finanzamt mitgeteilt, sie habe die Absicht, in S ein Haus zwecks Vermietung zu bauen. In diesem Sinne werde sie bei anfallenden Rechnungen bezÃ¼glich des Baues dieser Immobilie die Vorsteuer geltend machen. Mit Eingabe vom 13.Â JuliÂ 2002 teilte sie dem Finanzamt mit, dass sie auf die Anwendung des Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 27 UStGÂ 1994 verzichte und ihre UmsÃ¤tze nach den allgemeinen Regeln des UStG 1994 -Â ab dem JahrÂ 2001Â - versteuere. Im DezemberÂ 2006 schloss die Revisionswerberin Ã¼ber das in diesem Jahr fertiggestellte Einfamilienhaus einen Mietvertrag mit ihren Eltern.
3 Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis einer im JuliÂ 2010 abgeschlossenen AuÃŸenprÃ¼fung wurde u.a.Â festgehalten, die Revisionswerberin habe im JahrÂ 2002Â mit dem Bau eines Einfamilienhauses in S begonnen. Das Einfamilienhaus sei EndeÂ 2006 fertiggestellt und ab NovemberÂ 2006 an die Eltern der Revisionswerberin vermietet worden. Die Nutzung erfolge aber im Rahmen der privaten LebensfÃ¼hrung, die steuerlich unbeachtlich sei. Eine unternehmerische TÃ¤tigkeit werde damit nicht entfaltet. Die im Zusammenhang mit der Errichtung des Hauses geltend gemachten Vorsteuern seien nicht anzuerkennen.
4 Mit Bescheiden vom 24.Â AugustÂ 2010 setzte das Finanzamt (u.a.) die Umsatzsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2002Â bisÂ 2006 fest. Die im Hinblick auf die Errichtung des Hauses geltend gemachten Vorsteuern wurden nicht zuerkannt. Das Finanzamt verwies in der BegrÃ¼ndung auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung. 5 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Berufung. 6 Mit Bescheid vom 21.Â DezemberÂ 2011 wies der unabhÃ¤ngige Finanzsenat die Berufung als unbegrÃ¼ndet ab.
7 Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.Â MaiÂ 2015, 2012/13/0022, wurde dieser Bescheid -Â betreffend Umsatzsteuer 2002 bisÂ 2006Â - wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Darin wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, in Bezug auf die fÃ¼r die Jahre 2002 bis 2006 strittigen Vorsteuern bedÃ¼rfe es einer KlÃ¤rung der strittigen Frage, zu welchem Zweck das GebÃ¤ude errichtet wurde.
8 Mit Erkenntnis vom 30.Â NovemberÂ 2016 wies das nunmehr zustÃ¤ndige Bundesfinanzgericht die jetzt als Beschwerde zu behandelnde Berufung neuerlich als unbegrÃ¼ndet ab.
9 Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 8.Â JuniÂ 2017, E 347/2017-7, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
10 Mit Erkenntnis vom 17.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/13/0086, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 30.Â NovemberÂ 2016 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. 11 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgereicht der Beschwerde teilweise Folge und Ã¤nderte die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2002Â bisÂ 2006 ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
12 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, das Haus sei mit zwei rÃ¤umlich nicht getrennten Wohneinheiten und auch keinen getrennten elektrischen Anlagen und Wasserversorgung so errichtet worden, dass es auf Grund des Raumangebotes zum Wohnen der Revisionswerberin, ihres damaligen Ehegatten, ihrer Kinder und der Eltern der Revisionswerberin habe benutzt werden kÃ¶nnen. Die Revisionswerberin habe trotz Aufforderung keine Unterlage vorgelegt, die einen Hinweis auf eine Errichtung des Hauses zu Vermietungszwecken bzw.Â auf eine Verwendung der zur VerfÃ¼gung gestellten Geldmittel fÃ¼r die Errichtung des Hauses zu Vermietungszwecken enthalten hÃ¤tte. Die von der Revisionswerberin vorgelegte Aufstellung der Einnahmen und Werbungskosten fÃ¼r das JahrÂ 2006 enthalte keine Position, die der von der Revisionswerberin behaupteten intensiven Mietersuche zuzuordnen sei. Nachweise fÃ¼r eine intensive Mietersuche seien nicht vorgelegt worden (etwa AuftrÃ¤ge an Makler, Zeitungsannoncen, Internet-Einschaltungen, Rechnungen Ã¼ber Inserate und dergleichen). Eine Mietersuche -Â wie von der Revisionswerberin behauptetÂ - von fast einem Jahr habe nicht nachgewiesen werden kÃ¶nnen.
13 Das Haus sei -Â nach den Angaben des Vaters der RevisionswerberinÂ - sowohl von den Eltern der Revisionswerberin (KÃ¼che, Keller, ErdgeschoÃŸ) als auch von der Familie der Revisionswerberin (KÃ¼che und Keller gemeinsam; ObergeschoÃŸ und DachgeschoÃŸ) genutzt worden. Die Revisionswerberin sei im gesamten Zeitraum an der Liegenschaft mit einem Nebenwohnsitz gemeldet gewesen.
14 Das GebÃ¤ude sei durch die Revisionswerberin und ihren damaligen Ehegatten finanziert worden. Trotz des hohen Finanzierungsanteils des Ehemanns sei dieser nicht MiteigentÃ¼mer der Liegenschaft geworden.
15 Die Revisionswerberin habe entgegen ihren Angaben in Wahrheit nicht das gesamte Objekt, sondern nur die im ErdgeschoÃŸ gelegene Wohneinheit an ihre Eltern vermietet.
16 Der bei der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin gewÃ¤hlte Mietzins fÃ¼hre -Â bezogen auf das gesamte GebÃ¤udeÂ - im Ãœbrigen auch nicht zu einer entsprechenden Rendite. 17 Das GebÃ¤ude sei mit rÃ¤umlich nicht getrennten zwei Wohneinheiten hinsichtlich der im ErdgeschoÃŸ gelegenen Wohneinheit zum Zweck der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin und der RÃ¤umlichkeiten der darÃ¼ber gelegenen Wohneinheit zum Zweck einer VermÃ¶gensanlage zugunsten der Revisionswerberin und ihres damaligen Ehegatten errichtet worden, wobei die zuletzt genannte Wohneinheit zum Wohnen der Revisionswerberin, ihres damaligen Ehegatten und ihrer Kinder habe benutzt werden kÃ¶nnen. 18 Sei die im ErdgeschoÃŸ gelegene Wohneinheit zum Zweck der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin und die darÃ¼ber gelegene Wohneinheit nicht zum Zweck der Vermietung errichtet worden, stehe der Vorsteuerabzug nur insoweit zu, als sich die Vorsteuern auf die im ErdgeschoÃŸ gelegene Wohneinheit bezÃ¶gen. Dementsprechend werde die HÃ¤lfte der geltend gemachten (im angefochtenen Erkenntnis im Einzelnen geschilderten) VorsteuerbetrÃ¤ge fÃ¼r die JahreÂ 2002Â bisÂ 2006 anerkannt. Anstelle der im Mietvertrag aufscheinenden Miete in HÃ¶he von monatlich 750Â EUR gelange die HÃ¤lfte der vom Bundesfinanzgericht ermittelten Renditemiete (in HÃ¶he von 1.253,33 EUR) mit 626Â EUR in Ansatz.
19 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
20 Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
21 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
22 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
23 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 24 Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision zunÃ¤chst geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei dem Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes nicht (ausreichend) nachgekommen. 25 Bei der Erlassung der Ersatzentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG sind die Verwaltungsgerichte an die vom Verwaltungsgerichtshof in seinem aufhebenden Erkenntnis geÃ¤uÃŸerte tragende Rechtsanschauung gebunden; eine Ausnahme bildet der Fall einer wesentlichen Ã„nderung der Sach- und Rechtslage. Erfolgte die Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung, weil es das Verwaltungsgericht unterlassen hat, die fÃ¼r die Beurteilung des Rechtsfalles wesentlichen Tatsachenfeststellungen zu treffen, so besteht die Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes darin, dass das Verwaltungsgericht jene ErgÃ¤nzungen des Ermittlungsverfahrens durchfÃ¼hrt und die Feststellungen trifft, die eine erschÃ¶pfende Beurteilung des maÃŸgebenden Sachverhaltes ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 6.11.2019, RaÂ 2018/12/0011, mwN). 26 In den Vorerkenntnissen war jeweils ausgefÃ¼hrt worden, es bedÃ¼rfe einer KlÃ¤rung der strittigen Frage, zu welchem Zweck das GebÃ¤ude errichtet wurde. Zu dieser Frage hat das Bundesfinanzgericht im fortgesetzten Verfahren Erhebungen durchgefÃ¼hrt und auch Feststellungen getroffen. Demnach wurde das GebÃ¤ude hinsichtlich der im ErdgeschoÃŸ gelegenen Wohneinheit zum Zweck der Vermietung an die Eltern der Revisionswerberin und hinsichtlich der anderen RÃ¤umlichkeiten zum Zweck einer VermÃ¶gensanlage und zur eigenen Nutzung der Revisionswerberin und ihrer Familie errichtet. Damit hat das Bundesfinanzgericht den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand hergestellt.
27 Die Revision macht in diesem Zusammenhang weiters geltend, das Bundesfinanzgericht habe sich Ã¼ber einen erheblichen Beweisantrag ohne Ermittlung und ohne BegrÃ¼ndung hinweggesetzt. 28 Im Schriftsatz vom 16.Â DezemberÂ 2015 hatte die Revisionswerberin vorgebracht, sie habe wÃ¤hrend der gesamten BaufÃ¼hrung immer wieder RÃ¼cksprache mit dem Finanzamt gehalten, um die SteuererklÃ¤rungen seit Beginn der BaufÃ¼hrung korrekt und vollstÃ¤ndig erstellen zu kÃ¶nnen und bei der anschlieÃŸenden Vermietung keine Probleme zu bekommen. Die Finanzbeamtin, mit welcher sie Kommunikation gefÃ¼hrt habe, sei FrauÂ H (deren Daten dem Personalakt bzw.Â dem Steuerakt zu entnehmen seien). Sie beantrage daher die Einvernahme dieser Finanzbeamtin zum Beweis dafÃ¼r, dass schonÂ 2001bisÂ zum heutigen Tag ausschlieÃŸlich die Vermietung des von der Revisionswerberin zu errichtenden GebÃ¤udes als Zweck angedacht gewesen sei und weiterhin sei.
29 Dieser beantragte Beweis wurde vom Bundesfinanzgericht nicht aufgenommen; eine BegrÃ¼ndung hiefÃ¼r ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmen. Dass die Revisionswerberin gegenÃ¼ber dem Finanzamt behauptet hat, das GebÃ¤ude werde (zur GÃ¤nze) zum Zweck der Vermietung errichtet, ist jedoch unstrittig; dies geht schon aus dem auch vom Bundesfinanzgericht geschilderten Schreiben der Revisionswerberin vom 6.Â DezemberÂ 2001 hervor. Es ist weder aus dem Beweisantrag noch dem Revisionsvorbringen erkennbar, dass die als Zeugin beantragte Mitarbeiterin des Finanzamts -Â Ã¼ber die Behauptungen der Revisionswerberin hinausÂ - Angaben zur Vermietungsabsicht der Revisionswerberin hÃ¤tte tÃ¤tigen kÃ¶nnen. Insbesondere wird nicht geltend gemacht, dass dieser Zeugin weitere Anhaltspunkte fÃ¼r die Vermietungsabsicht der Revisionswerberin vorgelegen wÃ¤ren. Vor diesem Hintergrund wird in der Revision nicht aufgezeigt, dass die -Â auch begrÃ¼ndungsloseÂ - Nichtaufnahme des beantragten Beweises im vorliegenden Fall die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete.
30 Die Revision macht sodann geltend, es liege ein BegrÃ¼ndungsmangel vor. Dazu ist zu bemerken, dass das angefochtene Erkenntnis zwar -Â wie die Revision zutreffend aufzeigtÂ - keine getrennten BegrÃ¼ndungsteile zum Sachverhalt und zur BeweiswÃ¼rdigung enthÃ¤lt. Der BegrÃ¼ndung kann aber dennoch eindeutig entnommen werden, von welchem Sachverhalt das Bundesfinanzgericht ausgeht (insbesondere zur Frage, zu welchem Zweck das GebÃ¤ude errichtet wurde) und aufgrund welcher BeweiswÃ¼rdigung das Bundesfinanzgericht zur Annahme dieses Sachverhaltes gelangte. Ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel liegt sohin nicht vor. Weder ist die Revisionswerberin in der Verfolgung ihrer Rechte noch ist der Verwaltungsgerichtshof an der ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses auf seine inhaltliche RechtmÃ¤ÃŸigkeit gehindert (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0043; und 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051). Wenn in der Revision Ã¼berdies gerÃ¼gt wird, es fehlten ErwÃ¤gungen dazu, wie das Bundesfinanzgericht zu der von ihm angenommenen Nutzung des GebÃ¤udes gelangte, so stÃ¼tzt das Bundesfinanzgericht diese Sachverhaltsannahme -Â wie auch die Revision sodann einrÃ¤umtÂ - explizit auf die Angaben des Vaters der Revisionswerberin. Mit den gegenteiligen Beweisergebnissen hat sich das Bundesfinanzgericht auseinandergesetzt. Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Mangelhaftigkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt.
31 SchlieÃŸlich wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung vorgenommen. Hiezu verweist die Revision auf den Vorhalt des Bundesfinanzgerichts vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019. 32 Eine unzulÃ¤ssige antizipierende BeweiswÃ¼rdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/03/0131). Im Vorhalt vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde aber keineswegs ein vermutetes Ergebnis nicht aufgenommener Beweise vorgehalten. Es handelt sich vielmehr insoweit um ein an sich nicht gebotenes ParteiengehÃ¶r zur BeweiswÃ¼rdigung (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2017, RaÂ 2016/16/0087). Ein Verfahrensmangel liegt insoweit nicht vor. 33 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
34 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 14.Â MaiÂ 2020