Document Number: JJT_20200416_OLG0009_01100R00049_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:01100R00049.20M.0416.000
Case Number: 11R49/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 829

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Dr.Â Hradil-Miheljak als Vorsitzende sowie den Richter und die Richterin des Oberlandesgerichts MMMag. Frank und Mag. Istjan, LL.M., in der Rechtssache der klagenden Partei M***, vertreten durch die Winternitz Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei G***, verteten durch MMag.Dr. Susanne Freyer, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert EUR 35.000), Ã¼ber den Kostenrekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse EUR 2.424,30) gegen die Kostenentscheidung im Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 10. Februar 2020, GZ 10 Cg 37/19d-17, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben und die angefochtene Kostenentscheidung abgeÃ¤ndert, sodass sie lautet:
â€žDie klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EURÂ 5.384,88 bestimmten Prozesskosten (darin EURÂ 896,68 USt und EUR 4,80 Barauslagen) zu ersetzen.â€œ
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 280,54 (darin EUR 46,76 USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig (Â§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO).
B e g r Ã¼ n d u n g:
Text
Die KlÃ¤gerin erhob eine Stufenklage gegen den Beklagten und forderte Rechnungslegung aus einem Vertrag Ã¼ber VermÃ¶gensveranlagung.
Das Erstgericht wies in der Hauptsache das Rechnungslegungsbegehren ab und das noch unbestimmte Zahlungsbegehren wegen StreitanhÃ¤ngigkeit zurÃ¼ck. Es verpflichtete die KlÃ¤gerin zum Ersatz der gesamten vom Beklagten verzeichneten Prozesskosten von EUR 7.809,18, bevor die Einwendungsfrist nach Â§ 54 ZPO abgelaufen war und die KlÃ¤gerin ihre rechtzeitigen Einwendungen eingebracht hatte.
Gegen die im Urteil enthaltene Kostenentscheidung wendet sich der Kostenrekurs der KlÃ¤gerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, ihre Kostenersatzpflicht um EUR 2.424,30 zu reduzieren.
Der Beklagte beantragt, dem Kostenrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Kostenrekurs ist berechtigt.
1. Richtig weist die KlÃ¤gerin darauf hin, dass der ERV-Zuschlag zur Klagebeantwortung (ON 3) nur EUR 2,10 betrÃ¤gt, weil es sich um keinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz handelt (Â§ 23a RATG).
2. Ebenfalls zuzustimmen ist der KlÃ¤gerin, dass die Ã„uÃŸerung des Beklagten vom 15.11.2019 (ON 7) zum Fristerstreckungsantrag der KlÃ¤gerin nicht zu honorieren ist.
Das Erstgericht hatte mit Beschluss vom 23.102019 die vorbereitende Tagsatzung fÃ¼r den 2.12.2019 anberaumt und beiden Parteien gemÃ¤ÃŸ Â§ 180 Abs 2 ZPO aufgetragen, allfÃ¤lliges weiteres Vorbringen binnen drei Wochen zu erstatten (ON 4).
Die KlÃ¤gerin beantragte am 14.11.2019, sohin am vorletzten Tag der dreiwÃ¶chigen Frist, ihr die Frist bis 25.11.2019 zu verlÃ¤ngern (ON 6). Das Gericht gab dem Antrag mit Beschluss vom nÃ¤chsten Tag statt (ON 7) und verlÃ¤ngerte die Frist damit bis zum laut Â§Â 257 Abs 3 ZPO letztmÃ¶glichen Termin fÃ¼r die Einbringung vorbereitender SchriftsÃ¤tze.
Die Ã„uÃŸerung des Beklagten langte offenbar erst nach dieser Beschlussfassung ein oder gelangte dem Richter zumindest erst danach zur Kenntnis. Dazu kommt, dass eine GegenÃ¤uÃŸerung zu einem Fristerstreckungsantrag im Gesetz nicht vorgesehen ist, zumal diese Fristerstreckung nach Â§Â 141 ZPO nicht einmal anfechtbar wÃ¤re. Sie war daher nicht iSd Â§ 41 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig.
3. Offenbar nach Zustellung der Fristerstreckung brachte der Beklagte seine Vertagungsbitte vom 19.11.2019 (ON 8) ein. Er begrÃ¼ndete sie mit einer Verletzung der Waffengleichheit, weil der KlÃ¤gerin nun eine um 11 Tage lÃ¤ngere Frist fÃ¼r ihren vorbereitenden Schriftsatz zur VerfÃ¼gung stand und er darauf nicht mehr mit einem Schriftsatz, sondern nur mÃ¼ndlich replizieren kÃ¶nnte.
Vertagungsbitten sind grundsÃ¤tzlich nicht zu honorieren, wenn deren Ursache in der SphÃ¤re der obsiegenden Partei lag (RIS-Justiz RW0000196, vgl auch RS0121621). Dies gilt auch hier. Der Wunsch des Beklagten, in einer nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexen Rechtssache nach einem vorbereitenden Schriftsatz der KlÃ¤gerin nochmals selbst einen Schriftsatz einbringen zu kÃ¶nnen, obwohl er selbst bereits einen vorbereitenden Schriftsatz eingebracht hatte und das Gericht nie einen gestaffelten Schriftsatzwechsel aufgetragen hatte, entstammt allein seiner SphÃ¤re. Der Antrag ist daher nicht zu honorieren.
4. Auch die Stellungnahme des Beklagten vom 26.11.2019 (ON 12) zum Unterbrechungsantrag der KlÃ¤gerin samt neuerlichem Antrag auf KlagszurÃ¼ckweisung war nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich.
Richtig ist zwar der im Schriftsatz enthaltende Hinweis, dass eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht Voraussetzung fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung einer Klage wegen wegen StreitanhÃ¤ngigkeit wÃ¤re (Mayr in Fasching/Konecny3 III/1 Â§ 230 ZPO Rz 5 [Stand 1.8.2017, rdb.at]). Abgesehen davon, dass der Beklagte diese Rechtslage beim Erstgericht als bekannt voraussetzen durfte, lag fÃ¼r das Rechnungslegungsbegehren eben keine StreitanhÃ¤ngigkeit vor, sodass die Verhandlung jedenfalls nicht unterbleiben konnte.
Das Erstgericht hÃ¤tte dem Beklagten auÃŸerdem vor einer Unterbrechung Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung einrÃ¤umen mÃ¼ssen (HÃ¶llwerth in Fasching/Konecny3 II/3 Â§ 190 ZPO Rz 86 [Stand 1.10.2015, rdb]), sodass eine unaufgeforderte Stellungnahme nicht erforderlich war.
5. SchlieÃŸlich war auch der gesonderte Antrag des Beklagten vom 2.1.2020 auf KlagszurÃ¼ckweisung wegen StreitanhÃ¤ngigkeit (ON 14) nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erforderlich, hatte er doch bereits in der Klagebeantwortung (ON 3 S 1) auf das Parallelverfahren hingewiesen.
6. Zusammenfassend war die Kostenersatzpflicht der KlÃ¤gerin wie im Rekurs im Detail berechnet zu reduzieren.
7. Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf Â§Â 11 RATG iVm Â§Â§Â 41 AbsÂ 1, 50 ZPO. Da es sich bei einem Rechtsmittel um keinen verfahrenseinleitenden Schriftsatz iSd Â§ 23a RATG handelt, steht jedoch nur ein ERV-ErhÃ¶hungsbeitrag von EUR 2,10 zu (RIS-Justiz RS0126594).