Document Number: JJT_20200124_OGH0002_008OBA00069_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00069.19H.0124.000
Case Number: 8ObA69/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 348

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner als Vorsitzende, die HofrÃ¤tin Mag.Â Korn und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Thomas StegmÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Gerald Fida (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â I***** K*****, vertreten durch MMag.Â Dr.Â Susanne Binder-Novak, RechtsanwÃ¤ltin in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei W*****Â AG, *****, vertreten durch Dr.Â Helmut Engelbrecht, Rechtsanwalt in Wien, wegen 14.426Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 7Â RaÂ 79/19t-15, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508aÂ AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502Â AbsÂ 1Â ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Auslegung einer vertraglichen Vereinbarung hat stets unter BerÃ¼cksichtigung der UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu erfolgen und wirft daher regelmÃ¤ÃŸig ebenso keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1Â ZPO auf wie die Beurteilung, ob auch eine andere Auslegung dieser WillenserklÃ¤rung vertretbar wÃ¤re (RIS-Justiz RS0042555 ua [T1, T4]; RS0112106, RS0042776 [T2]; RS0044298 [T39]).
Eine erhebliche Rechtsfrage lÃ¤ge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze ein unvertretbares, aus GrÃ¼nden der Einzelfallgerechtigkeit zu korrigierendes Auslegungsergebnis erzielt hÃ¤tte (RS0042776 [T1, T3]). Davon kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
Die im Rahmendienstvertrag der KlÃ¤gerin enthaltene Formulierung Ã¼ber die GewÃ¤hrung einer ErfolgsprÃ¤mie verweist auf die PrÃ¤mienregelung der Beklagten in ihrer jeweils geltenden Fassung und das Fehlen eines Anspruchs des Dienstnehmers auf die Beibehaltung dieser Regelungen, auch wenn diese Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum hinaus gleich waren. Weiters steht fest, dass die Auszahlung der PrÃ¤mie jÃ¤hrlich im Wege der Ausschreibung erfolgt ist und darin ausdrÃ¼cklich auf die Freiwilligkeit der Leistung hingewiesen wurde. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass aufgrund dieser Formulierungen bei objektivem VerstÃ¤ndnis kein Anspruch der KlÃ¤gerin auf die Auszahlung einer PrÃ¤mie fÃ¼r das JahrÂ 2018 begrÃ¼ndet wurde, ist â€“ selbst wenn, wie die Revision meint, allenfalls auch eine andere Auslegung mÃ¶glich wÃ¤re â€“ jedenfalls nicht unvertretbar.
Da bereits diese rechtliche Beurteilung die Abweisung des Klagebegehrens trÃ¤gt, kommt es auf die AlternativbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts und die dagegen erstatteten RevisionsausfÃ¼hrungen nicht mehr an.