Document Number: JJT_20200729_OGH0002_0090NC00001_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00001.20A.0729.000
Case Number: 9Nc1/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 304

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei *****Â E***** M*****, nunmehr vertreten durch Mag.Â Dr.Â Helmut Blum, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Nichtigkeitsklage, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Verfahren wird fortgesetzt.
2.Â Der gerichtliche Erwachsenenvertreter ***** wird aufgefordert, binnen 14Â Tagen zu erklÃ¤ren, ob er die vom KlÃ¤ger eingebrachte â€žNichtigkeitsklageâ€œ vom 20.Â 1.Â 2020 und die weiteren Eingaben und AntrÃ¤ge vom 15.Â 3. und 5.Â 6.Â 2020 genehmigt.
3.Â Die schriftliche ErklÃ¤rung ist beim Obersten Gerichtshof einzubringen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Der KlÃ¤ger erhob beim Obersten Gerichtshof gegen die Beklagte eine â€žNichtigkeitsklage gemÃ¤ÃŸ Rechtssicherheit und Ordnungâ€œ (samt mehreren ErgÃ¤nzungen) verbunden mit einem â€žAntrag auf Eilverfahrenâ€œ. Unter Geltendmachung verschiedener rechtlicher ErwÃ¤gungen stellte der KlÃ¤ger in Verbindung mit weiteren Eingaben vom 15.Â 3. und 5.Â 6.Â 2020 an den Obersten Gerichtshof gerichtete AntrÃ¤ge.
Mit Beschluss vom 26.Â 2.Â 2020 hat der Oberste Gerichtshof das gegenstÃ¤ndliche Verfahren bis zur Mitteilung des Pflegschaftsgerichts, ob fÃ¼r den KlÃ¤ger ein (einstweiliger) Erwachsenenvertreter bestellt oder eine sonstige MaÃŸnahme getroffen wird, unterbrochen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 22.Â 5.Â 2020, 38Â PÂ 208/19y-114, wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 120 AuÃŸStrG fÃ¼r den KlÃ¤ger ein einstweiliger Erwachsenenvertreter bestellt. Da der Unterbrechungsgrund somit weggefallen ist, war das Verfahren fortzusetzen.
Den vom Erwachsenenvertreter zu besorgenden dringenden Angelegenheiten unterfallen ua auch die Vertretung in allen gegenstÃ¤ndlich anhÃ¤ngigen und anstehenden gerichtlichen Verfahren. Der KlÃ¤ger kann daher grundsÃ¤tzlich mangels ProzessfÃ¤higkeit in gerichtlichen Verfahren nur mehr durch seinen Vertreter handeln (Â§Â 1 AbsÂ 2 ZPO; Â§Â 2 AbsÂ 3 AuÃŸStrG). Da dieser Mangel allerdings durch Genehmigung des Erwachsenenvertreters geheilt werden kann, war im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 2 ZPO ein entsprechender Verbesserungsauftrag zu erteilen (vgl 1Â ObÂ 193/18s mwN).
Da das Verfahren bereits beim Obersten Gerichtshof anhÃ¤ngig ist, ist eine allfÃ¤llige Genehmigung des Erwachsenenvertreters auch direkt bei diesem Gerichtshof einzubringen.