Document Number: JJT_20200723_OGH0002_018ONC00002_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:018ONC00002.20V.0723.000
Case Number: 18ONc2/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 2196

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Schiedsrechtssache der Antragstellerin R*****, vertreten durch Dr.Â Michael Ritter, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegner 1.Â G*****, 2.Â Wassergenossenschaft â€žA*****â€œ; *****, beide vertreten durch Dr.Â Walter F.Â Scharinger, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Bestellung eines Schiedsrichters, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zum Schiedsrichter wird Hon.-Prof.Â Dr.Â D*****, bestellt.
Die Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen die mit 1.543,53Â EUR bestimmten Kosten des Bestellungsverfahrens (darin 257,26Â EUR USt) zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragstellerin ist EigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks, das an ein im Eigentum des Erstantragsgegners stehendes GrundstÃ¼ck grenzt. Die Zweitantragsgegnerin, eine Wassergenossenschaft, ist auf Grundlage entsprechender Anerkennungsbescheide als KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Rechts im Wasserbuch des Landes Salzburg eingetragen. Die Antragstellerin und der Erstantragsgegner sind als LiegenschaftseigentÃ¼mer Mitglieder dieser Wassergenossenschaft.
Auf dem GrundstÃ¼ck des Erstantragsgegners befindet sich ein Teich, der an das GrundstÃ¼ck der Antragstellerin heranreicht. Die Antragstellerin behauptet, dass ihr GrundstÃ¼ck durch die von den Antragsgegnern unterlassene Instandhaltung des Teichs und seiner Ufer (als ein Teil einer Wasserbenutzungsanlage) unterwaschen und abgeschwemmt worden sei. Aufgrund dessen sei im SeptemberÂ 2016 die auf dem GrundstÃ¼ck der Antragstellerin errichtete Gartenmauer samt Tor teilweise ein- und in den Teich gestÃ¼rzt.
Im Zusammenhang mit diesem Mauereinsturz machte die Antragstellerin gegenÃ¼ber den Antragsgegnern unter Berufung auf die Verletzung der Instandhaltungsverpflichtung nach Â§Â 50 WRG (betreffend den Teich und die Teichufer) AnsprÃ¼che auf Schadenersatz, Feststellung und Wiederherstellung geltend. Die Antragsgegner bestritten diese AnsprÃ¼che.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 [â€žEntscheidung von Streitigkeitenâ€œ] der Satzung der Zweitantragsgegnerin obliegt die Austragung der Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Genossenschaft einem Schiedsgericht (AbsÂ 1). Jeder der Streitteile wÃ¤hlt einen Schiedsrichter, die so GewÃ¤hlten bestimmen einen Dritten als Obmann. Wenn es auf diese Weise zu keiner Bestellung eines Obmanns kommt, ernennt die WasserrechtsbehÃ¶rde den Obmann. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefÃ¤llt. Der Obmann stimmt mit. Die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens tragen die Parteien in dem MaÃŸe, in dem sie mit ihren AnsprÃ¼chen abgewiesen worden sind (AbsÂ 2).
Unter Berufung auf diese Bestimmung der Satzung berief die Antragstellerin ein Schiedsgericht zur Entscheidung Ã¼ber ihre im Zusammenhang mit dem Mauereinsturz geltend gemachten AnsprÃ¼che ein. Unter einem benannte sie einen Schiedsrichter und forderte die Antragsgegner auf, binnen vier Wochen nach Empfang dieser schriftlichen Aufforderung, ihrerseits einen Schiedsrichter namhaft zu machen. Der Rechtsvertreter der Antragsgegner teilte der Antragstellerin daraufhin mit, welche Person von diesen als Schiedsrichter fÃ¼r das Schiedsverfahren namhaft gemacht werde.
Nachdem ein von der BÃ¼rgermeisterin initiierter auÃŸergerichtlicher Vergleichsversuch im JÃ¤nnerÂ 2020 gescheitert war, ersuchte die Antragstellerin den von ihr namhaft gemachten Schiedsrichter um Fortsetzung des Schiedsverfahrens. Die Antragsgegner hatten dem von ihnen namhaft gemachten Schiedsrichter aber keinen Auftrag erteilt. Die Antragstellerin stellte daraufhin bei der zustÃ¤ndigen WasserrechtsbehÃ¶rde den Antrag, fÃ¼r das schiedsgerichtliche Verfahren zu den bereits namhaft gemachten Schiedsrichtern einen Schiedsrichterobmann zu bestimmen. Mit E-Mail vom 5.Â 3.Â 2020 gab die WasserrechtsbehÃ¶rde bekannt, dass die Antragsgegner die Namhaftmachung ihres Schiedsrichters ausdrÃ¼cklich zurÃ¼ckgezogen hÃ¤tten und auch keinen anderen Schiedsrichter namhaft machen oder beauftragen werden. Dem Antrag der Antragstellerin mangle es daher in Beachtung von Â§Â 19 der zurzeit gÃ¼ltigen Satzung der Zweitantragsgegnerin an dem maÃŸgeblichen Tatbestandsmerkmal, dass jeder der Streitteile einen Schiedsrichter namhaft gemacht habe. Die WasserrechtsbehÃ¶rde habe daher keine weiteren Veranlassungen zu treffen.
Mit dem â€“ hier zu beurteilenden â€“ Antrag begehrte die Antragstellerin, auf Grundlage des Â§Â 19 der Satzung der Zweitantragsgegnerin fÃ¼r die Austragung der zwischen der Antragstellerin einerseits und den Antragsgegnern andererseits wegen des Mauereinsturzes vom 22.Â 9.Â 2016 infolge der â€“ nach den Behauptungen â€“ von den Antragsgegnern zu vertretenden Unterlassung der Instandhaltung des Teichs und der Teichufer entstandenen â€žStreitigkeitenâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 587 ZPO einen Schiedsrichter fÃ¼r die Antragsgegner zu bestimmen. Im Hinblick auf die ZurÃ¼ckziehung der Namhaftmachung des ursprÃ¼nglich benannten Schiedsrichters durch die Antragsgegner seien die Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 587 AbsÂ 3 ZPO erfÃ¼llt.
Der Senat stellte den Antragsgegnern frei, sich binnen 14Â Tagen zu diesem Antrag zu Ã¤uÃŸern. Weiters teilte der Senat den Parteien mit, dass er beabsichtige, gegebenenfalls Hon.-Prof.Â Dr.Â D*****, zum Schiedsrichter zu bestellen. AllfÃ¤llige Einwendungen gegen dessen Person seien ebenfalls binnen 14Â Tagen bekanntzugeben.
Die Antragstellerin gab bekannt, dass sie gegen die Bestellung der in Aussicht genommenen Person keine EinwÃ¤nde erhebe.
Die Antragsgegner beantragen, den Antrag der Antragstellerin auf Bestellung eines Schiedsrichters bzw auf Bildung eines Schiedsgerichts zurÃ¼ck- in eventu abzuweisen. Bei der im Â§Â 19 der Satzung der Zweitantragsgegnerin vorgesehenen Schlichtungsstelle handle es sich um kein Schiedsgericht iSd Â§Â§Â 577Â ff ZPO, sondern um eine Schlichtungsstelle nach dem WRG. Die Â§Â§Â 586 und 587 ZPO seien daher nicht anwendbar. Eine andere Auslegung lasse sich in einer Gesamtschau mit den gesetzlichen Bestimmungen der Â§Â§Â 73 bis 86 WRG nicht ableiten, zumal sich aus dem Gesetz ausdrÃ¼cklich ergebe, dass dann, wenn Schlichtungen nach dem in den Satzungen der Wassergenossenschaft bestimmten â€žSchiedsgerichtâ€œ nicht gelingen, fÃ¼r Streitigkeiten aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis die WasserrechtsbehÃ¶rde zustÃ¤ndig sei. Das ergebe sich auch schon daraus, dass jene Streitigkeiten aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis, die in den Satzungen der Zweitantragsgegnerin gemeint sein kÃ¶nnten, solche Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur seien und keine zivilrechtlichen AnsprÃ¼che. Auf die von der Antragstellerin geltend gemachten AnsprÃ¼che sei die Satzung der Wassergenossenschaft (somit auch Â§Â 19 der Satzung) auch gar nicht anwendbar, weil es sich um keine Streitigkeit aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis handle, sondern um zivilrechtliche AnsprÃ¼che, fÃ¼r welche keine Schiedsgerichtsvereinbarung existiere. Das GenossenschaftsverhÃ¤ltnis zwischen der Antragstellerin und der Zweitantragsgegnerin beziehe sich lediglich darauf, dass die Antragstellerin von einem anderen bebauten GrundstÃ¼ck Ã¼ber einen privaten Kanal ihre OberflÃ¤chen- bzw FestflÃ¤chenwÃ¤sser bis zu einem auÃŸerhalb ihrer GrundstÃ¼cke gelegenen Zementrohrkanal der Zweitantragsgegnerin einleite und daher verpflichtend Mitglied dieser Wassergenossenschaft geworden sei. Auch der Erstantragsgegner sei Mitglied der Wassergenossenschaft, weil er ebenfalls OberflÃ¤chenwÃ¤sser in den Zementrohrkanal der Zweitantragsgegnerin einleite. Zwar seien andere GrundstÃ¼cke des Erstantragsgegners in das Gebiet der Wassergenossenschaft miteinbezogen worden, allerdings nicht das GrundstÃ¼ck, auf welchem der Teich gelegen sei. Bei dem Teich handle es sich auch nicht um eineWasserbenutzungsanlage des Erstantragsgegners, sondern um ein bewilligungsfreies PrivatgewÃ¤sser. FÃ¼r diesen Teich gebe es daher weder eine wasserrechtliche Bewilligung noch Wasserberechtigte. AuÃŸer dem Umstand, dass die Antragstellerin und der Erstantragsgegner in unterschiedlichen Bereichen (also nicht mit einer gemeinsamen Anlage), OberflÃ¤chen- bzw FestflÃ¤chenwÃ¤sser in den auÃŸerhalb ihrer GrundstÃ¼cke gelegenen Zementrohrkanal der Zweitantragsgegnerin einleiteten, gebe es daher kein GenossenschaftsverhÃ¤ltnis. Im vorliegenden Fall bestehe daher kein Streit aus diesem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis. Der Einsturz der auf dem â€žprivatenâ€œ GrundstÃ¼ck der Antragstellerin gelegenen Gartenmauer stehe in keinerlei Zusammenhang mit der Genossenschaftsmitgliedschaft. Eine Haftung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 WRG scheide aus den dargelegten GrÃ¼nden jedenfalls aus.
Rechtliche Beurteilung
Dazu wurde vom Obersten Gerichtshof erwogen:
Dem Antrag ist stattzugeben. Auf der Grundlage des eingangs dargestellten, nach dem Parteivorbringen unstrittigen und/oder aus den hinsichtlich ihrer Echtheit unbedenklichen Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalt ist ein Schiedsrichter zu bestellen.
1.Â Abgesehen von der ErfÃ¼llung der relevanten Tatbestandsmerkmale des Â§Â 587 ZPO setzt die gerichtliche Bestellung eines Schiedsrichters eine Schiedsklausel voraus (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 Â§Â 587 ZPO RzÂ 153; vgl 18Â ONcÂ 3/19i). Zu prÃ¼fen sind also die GÃ¼ltigkeit und der Umfang der Schiedsklausel iSd Â§Â§Â 577Â ff ZPO. Die Entscheidung, mit der ein Schiedsrichter bestellt wird, hat freilich keine Bindungswirkung hinsichtlich dieser Frage der (Un-)ZustÃ¤ndigkeit des so bestellten Schiedsgerichts (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 Â§Â 587 ZPO RzÂ 162, 175; Nueber in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 587 ZPO RzÂ 18 mwN; Reiner, Schiedsrecht Â§Â 587 ZPO AnmÂ 79).
2.Â Die Bestimmungen des Vierten Abschnitts des Sechsten Teils der ZPO Ã¼ber das Schiedsverfahren (Â§Â§Â 577Â ff ZPO) finden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 581 AbsÂ 2 ZPO sinngemÃ¤ÃŸ auf Schiedsgerichte Anwendung, die in gesetzlich zulÃ¤ssiger Weise durch Statuten angeordnet werden. Unter Statuten sind sowohl die Satzungen juristischer Personen (zB GmbH, AG und Genossenschaft) als auch die GesellschaftsvertrÃ¤ge von Personengesellschaften (OG und KG) als auch Vereinsstatuten zu verstehen, sofern sie echte Schiedsgerichte nach Â§Â§Â 577Â ff ZPO vorsehen (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 Â§Â 581 ZPO RzÂ 306 mwN; Zeiler, Schiedsverfahren2 Â§Â 581 ZPO RzÂ 133 mwN; Nueber in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO-TaKom Â§Â 581 ZPO RzÂ 5 mwN; zu Genossenschaften vgl RS0053167).
3.Â Wassergenossenschaften sind KÃ¶rperschaften Ã¶ffentlichen Rechts. Demnach sind deren Satzungen â€“ ab ihrer Anerkennung durch Bescheid der WasserrechtsbehÃ¶rde â€“ gleichfalls Ã¶ffentliches Recht. Das Verhalten physischer Personen in Verfolgung statutarischer Zwecke, das Wassergenossenschaften zuzurechnen ist, wurzelt somit im Ã¶ffentlichen Recht. DemgemÃ¤ÃŸ sind auch deren Rechtsbeziehungen zu Mitgliedern und auÃŸenstehenden Interessenten sowie â€“ in Genossenschaftsangelegenheiten â€“ jene der Mitglieder untereinander grundsÃ¤tzlich Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur (1Â ObÂ 47/00v SZÂ 73/57 mwN).
4.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 77 AbsÂ 3 litÂ i WRG sind in den Satzungen der Wassergenossenschaft Bestimmungen Ã¼ber die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern und zwischen ihnen und der Genossenschaft aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis entstandenen Streitigkeiten aufzunehmen. Die Aufsicht Ã¼ber die Wassergenossenschaften obliegt der zustÃ¤ndigen WasserrechtsbehÃ¶rde, die auch Ã¼ber alle aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis und den wasserrechtlichen Verpflichtungen der Genossenschaft entspringenden StreitfÃ¤lle zu entscheiden hat, die nicht iSd Â§Â 77 AbsÂ 3 litÂ i WRG beigelegt werden (Â§Â 85 AbsÂ 1 WRG). Die WasserrechtsbehÃ¶rde hat dabei aber nur Ã¼ber jene aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis entspringenden StreitfÃ¤lle zu entscheiden, die Ã¶ffentlich-rechtlicher Natur sind; nicht aber auch Streitigkeiten Ã¼ber SchadenersatzansprÃ¼che oder UnterlassungsansprÃ¼che (1Â ObÂ 47/00v; RS0082178 [T1]). Entgegen der Auffassung der Antragsgegner besteht daher auch im Wirkungsbereich von Wassergenossenschaften Raum fÃ¼r die Vereinbarung echter Schiedsgerichte nach Â§Â§Â 577Â ff ZPO fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber privatrechtliche AnsprÃ¼che eines Mitglieds gegenÃ¼ber einem anderen Mitglied oder der Genossenschaft. Wie die Antragsgegner selbst zugestehen, sind fÃ¼r derartige Streitigkeiten die ordentlichen Gerichte zu befassen.
5.1.Â Aus dem Umstand, dass der Entscheidung Ã¼ber die Schiedsrichterbestellung nach Â§Â 587 ZPO keine Bindungswirkung in Bezug auf die als Vorfrage zu prÃ¼fende ZustÃ¤ndigkeit des Schiedsgerichts zukommt, lÃ¤sst sich ableiten, dass die GÃ¼ltigkeit der Schiedsklausel nur eingeschrÃ¤nkt und summarisch zu prÃ¼fen ist (Riegler/Petsche in Liebscher/Oberhammer/Rechberger, Schiedsverfahrens-recht I RzÂ 5/66).
5.2.Â Die Satzung der Zweitantragsgegnerin normiert in seinem mit â€žEntscheidung von Streitigkeitenâ€œ Ã¼berschriebenen Â§Â 19, dass â€ž[d]ie Austragung der zwischen den Mitgliedern untereinander oder zwischen diesen und der Genossenschaft aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis entstehenden Streitigkeiten â€¦ einem Schiedsgericht [obliegt]. Jeder der Streitteile wÃ¤hlt einen Schiedsrichter, die so GewÃ¤hlten bestimmen einen Dritten als Obmann. Wenn es auf diese Weise zu keiner Bestellung eines Obmanns kommt, ernennt die WasserrechtsbehÃ¶rde den Obmann. Die Entscheidung des Schiedsgerichts wird mit einfacher Stimmenmehrheit gefÃ¤llt.â€œ Der Wortlaut legt zumindest nahe, dass diese Schiedsgerichte als echte Schiedsgerichte zur Entscheidung Ã¼ber privatrechtliche Streitigkeiten aus dem GenossenschaftsverhÃ¤ltnis berufen sind (arg â€žEntscheidungâ€œ). Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass dieses â€žSchiedsgerichtâ€œ als bloÃŸe Schlichtungsstelle nicht dazu berufen sein soll, anstelle des staatlichen Gerichts zu entscheiden, sondern lediglich zur Aufgabe hat, vor Anrufung des staatlichen Gerichts einen Rechtsstreit durch HerbeifÃ¼hrung einer Einigung zwischen den Streitteilen zu vermeiden, gibt es nicht (vgl RS0045292).
5.3.Â Welche Streitigkeiten von der Schiedsklausel umfasst sind, ist grundsÃ¤tzlich augrund ihres â€“ auszulegenden â€“ Inhalts zu ermitteln. Bestimmungen in Satzungen sind nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht nach Â§Â 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den Â§Â§Â 6 und 7 ABGB auszulegen. MaÃŸgebend ist daher der objektive Sinn der Bestimmungen. Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen sind in vernÃ¼nftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernÃ¼nftige Ergebnisse zeitigt (5Â ObÂ 28/17d mwN). LÃ¤sst der Wortlaut der ErklÃ¤rung zwei gleichwertige Auslegungsergebnisse zu, so gebÃ¼hrt jener Auslegung der Vorzug, die die GÃ¼ltigkeit des Schiedsklausel favorisiert (18Â OCgÂ 2/16t mwN; 18Â OCgÂ 6/18h; vgl RIS-Justiz RS0044997 und Kalss, Gesellschaftsrecht, in Czernich/Deixler-HÃ¼bner/Schauer, Handbuch Schiedsrecht [2018] RzÂ 22.11).
5.4.Â Rechtsgrund der von der Antragstellerin im Schiedsverfahren verfolgten privatrechtlichen AnsprÃ¼che ist Schadenersatz wegen (angeblicher) Verletzung der in Â§Â 50 AbsÂ 1 WRG normierten Pflicht der Wasserberechtigten zur Instandhaltung ihrer Wasserbenutzungsanlagen. Die Beurteilung, dieser Streit sei von der Schiedsklausel des Â§Â 19 der Satzung umfasst, hÃ¤lt sich im Rahmen der dargelegten GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zur Auslegung einer Schiedsklausel in Satzungsbestimmungen, insbesondere folgt sie jenem der grÃ¶ÃŸtmÃ¶glichen geltungserhaltenden Auslegung.
6.1.Â Die Bestimmungen der Â§Â§Â 586 und 587 ZPO sind hier daher (sinngemÃ¤ÃŸ) anzuwenden.
6.2.Â Die Parteien kÃ¶nnen das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter frei vereinbaren (Â§Â 587 AbsÂ 1 ZPO). Haben die Parteien ein Verfahren fÃ¼r die Bestellung vereinbart und 1.Â handelt eine der Parteien nicht entsprechend diesem Verfahren oder 2.Â kÃ¶nnen die Parteien oder die Schiedsrichter eine Einigung entsprechend diesem Verfahren nicht erzielen oder 3.Â erfÃ¼llt ein Dritter eine ihm nach diesem Verfahren Ã¼bertragene Aufgabe innerhalb von drei Monaten nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung nicht, so kann jede Partei bei Gericht die entsprechende Bestellung von Schiedsrichtern beantragen, sofern das vereinbarte Bestellungsverfahren zur Sicherung der Bestellung nichts anderes vorsieht (Â§Â 587 AbsÂ 3 ZPO). Die Bestellung erfolgt nach Â§Â 616 AbsÂ 1 ZPO im AuÃŸerstreitverfahren, die ZustÃ¤ndigkeit des Obersten Gerichtshofs ergibt sich aus Â§Â 615 ZPO (18Â ONcÂ 1/18v).
6.3.Â Es ist unstrittig, dass die Antragstellerin die Antragsgegner zur Bestellung eines Schiedsrichters aufgefordert hat und dass diese sÃ¤umig geblieben sind. Die in Â§Â 587 AbsÂ 2 ZÂ 5 ZPO normierte Bindung der Partei an die durch sie erfolgte Schiedsrichterbestellung, ist dispositiv (Hausmaninger in Fasching/Konecny3 IV/2 Â§Â 587 ZPO RzÂ 159; ErlÃ¤utRVÂ 1158 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 12). Im Hinblick auf den Widerruf der Bestellung durch die Antragsgegner und den Umstand, dass die Antragstellerin durch die Antragstellung nach Â§Â 587 AbsÂ 3 ZÂ 1 ZPO und das Vorbringen dazu dessen Akzeptanz zum Ausdruck gebracht hat, haben die Parteien diese Bindung hier abbedungen. Unstrittig ist auch, dass die schriftliche Aufforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 587 AbsÂ 4 ZPO hinreichende Angaben darÃ¼ber enthielt, welcher Anspruch geltend gemacht wird und auf welche Schiedsklausel sich die Antragstellerin beruft. Damit sind die Voraussetzungen des Â§Â 587 AbsÂ 3 ZÂ 1 ZPO erfÃ¼llt.
6.4.Â Eine nachtrÃ¤gliche Benennung, die nach Â§Â 587 AbsÂ 7 ZPO zur Abweisung des Antrags fÃ¼hrte, ist nicht erfolgt. Daher ist ein Schiedsrichter zu bestellen.
7.Â Die Auswahl des Schiedsrichters liegt im gebundenen Ermessen (Â§Â 587 AbsÂ 8 ZPO) des Gerichts. Da die Schiedsklausel keine besonderen Voraussetzungen fÃ¼r den Schiedsrichter vorsieht, ist ein nicht mit der Sache befasster Honorar-Professor und Rechtsanwalt zu bestellen. An dessen UnabhÃ¤ngigkeit und Unparteilichkeit bestehen keine Zweifel.
8.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 616 AbsÂ 1 ZPO iVm Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 1 AuÃŸStrG. Der Antragstellerin sind die Kosten des Bestellungsverfahrens zuzusprechen. FÃ¼r den verfahrenseinleitenden Antrag gebÃ¼hrt nur der einfache Einheitssatz.