Document Number: JWT_2020100128_20201015L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100128.L00
Case Number: Ra 2020/10/0128
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 463

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen verpflichtete das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Revisionswerberin, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â OÃ¶.Â Chancengleichheitsgesetz einen Kostenbeitrag in der HÃ¶he von â€ž80Â % vom ... Einkommen (Unterhaltsleistungen)â€œ im Betrag von â‚¬Â 224,-- fÃ¼r die Hauptleistung Wohnen ab 1.Â DezemberÂ 2018 (zuÂ RaÂ 2020/10/0128 angefochtenes Erkenntnis) bzw.Â einen derartigen Kostenbeitrag vom 1.Â SeptemberÂ 2018 bis zum 30.Â NovemberÂ 2018 (zuÂ RaÂ 2020/10/0129 angefochtenes Erkenntnis) im Betrag von â‚¬Â 672,-- zu bezahlen.
2Â Mit den gegen diese Erkenntnisse an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionen sind AntrÃ¤ge verbunden, diesen die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. BegrÃ¼ndet werden diese AntrÃ¤ge im Wesentlichen damit, dass mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidungen ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil fÃ¼r die Revisionswerberin verbunden wÃ¤re, zumal sie nur mehr Ã¼ber ein Einkommen von monatlich â‚¬Â 56,-- verfÃ¼gen kÃ¶nnte, womit ihre BedÃ¼rfnisse aber nicht abgedeckt wÃ¤ren.
3Â Die belangte BehÃ¶rde verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass einer Zuerkennung zwar keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegenstÃ¼nden, die Revisionswerberin aber ihrer Konkretisierungspflicht zum Vorliegen eines unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteils nicht nachgekommen sei.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, dass der Revisionsweber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Betrifft der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine Entscheidung, mit der der Revisionswerber zu Geldleistungen verpflichtet wurde, so genÃ¼gt der Antragsteller dem genannten Konkretisierungsgebot nur dann, wenn er einerseits seine im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen EinkÃ¼nfte sowie seine VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse und andererseits, sofern es sich um eine physische Person handelt, seine gesetzlichen Sorgepflichten durch konkrete -Â tunlichst ziffernmÃ¤ÃŸigeÂ - Angaben glaubhaft dartut. Denn nur so wird der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berhaupt in die Lage versetzt zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung fÃ¼r den Revisionswerber einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil mit sich brÃ¤chte (vgl.Â VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/10/0121, mit Verweis auf VwGHÂ 31.5.2016, RaÂ 2016/10/0043, sowie VwGHÂ [verstÃ¤rkterÂ Senat]Â 25.2.1981, 2680/80, VwSlg.Â 10381Â A).
6Â Den vorliegenden AufschiebungsantrÃ¤gen mangelt es allerdings an der erforderlichen Konkretisierung, zumal diese keinerlei Angaben zu den VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen der Revisionswerberin enthalten. Es wird daher -Â auch unter BerÃ¼cksichtigung jenes Betrages, den der Verordnungsgeber in Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 7Â OÃ¶.Â Mindestsicherungsverordnung als zur Deckung persÃ¶nlicher BedÃ¼rfnisse von in Einrichtungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2 ZÂ 2Â OÃ¶.Â Chancengleichheitsgesetz untergebrachten volljÃ¤hrigen HilfeempfÃ¤ngerinnen vorgesehen hatÂ - nicht konkret aufgezeigt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidungen fÃ¼r die Revisionswerberin einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil mit sich brÃ¤chte.
7Â Den AntrÃ¤gen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 15.Â OktoberÂ 2020