Document Number: JWT_2019170005_20200914L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170005.L00
Case Number: Ra 2019/17/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600041600000
Word Count: 1010

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 18.Â JuliÂ 2018 wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2Â Abs.Â 2 undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG mit einem GlÃ¼cksspielgerÃ¤t (â€žTabletâ€œ) eine Geldstrafe von EURÂ 6.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 67Â Stunden) verhÃ¤ngt. Er habe als PÃ¤chter einer nÃ¤her bezeichneten Tankstelle zu verantworten, dass zumindest am 12.Â AprilÂ 2018 GlÃ¼cksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen in dieser Tankstelle unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht worden seien. Er habe gegen Entgelt die Veranstaltung der verbotenen Ausspielungen in seinem Lokal geduldet. Weiters habe er Personal zur Aufladung von Guthaben auf das â€žTabletâ€œ (nach Erhalt von Bargeld) und zur Auszahlung allfÃ¤lliger erzielter Gewinne angehalten. Ferner wurde dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG aufgetragen, als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens den Betrag von EURÂ 600,-- zu zahlen.
2Â Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (Verwaltungsgericht) der Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe einer hier nicht wesentlichen Ã„nderung des Spruches in seiner Tatumschreibung. Weiters setzte es den Kostenbeitrag des Beschwerdeverfahrens mit EURÂ 1.200,-- fest und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Das Verwaltungsgericht stellte (u.a.) fest, auf einem der vier vorgefundenen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te (â€žTabletsâ€œ) sei zu Beginn der Kontrolle durch einen Kunden der Tankstelle ein nÃ¤her genanntes Walzenspiel gespielt worden. Der Kunde habe dafÃ¼r bei E.S., einem Angestellten der Tankstelle, ein PaySafe-Card-Guthaben gekauft. Nach Eingabe des PaySafe-Card-PIN-Codes durch diesen Angestellten habe auf der aufgerufenen Webseite ein nÃ¤her bezeichnetes Walzenspiel gespielt werden kÃ¶nnen. Ein allfÃ¤lliger Gewinn wÃ¤re durch den Angestellten der Tankstelle (E.S.) in bar ausbezahlt worden.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â 1.Â Die Revision erweist sich bereits im Hinblick auf die Behauptung als zulÃ¤ssig, das Verwaltungsgericht habe dadurch gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoÃŸen und es sei ihm im Verfahren ein relevanter Verfahrensmangel dadurch unterlaufen, dass es die Einvernahme des -Â vom Revisionswerber gefÃ¼hrtenÂ â€“ ZeugenÂ E.S. unterlassen habe. Die Revision fÃ¼hrt dazu unter anderem aus, der Revisionswerber habe bestritten, dass mit Pay-Safe-Guthaben GlÃ¼cksspiele betrieben und allfÃ¤llige Gewinne von seinem SohnÂ E.S. ausbezahlt worden seien. Zu diesem entscheidungswesentlichen Punkt habe er E.S. als Zeugen angeboten. WÃ¤re dieser vernommen worden, hÃ¤tte dieser die Verantwortung des Revisionswerbers bestÃ¤tigen kÃ¶nnen, was zu einem anderen Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte.
6Â Dieses Vorbringen fÃ¼hrt die Revision zum Erfolg.
7Â 2.1.Â Zwar obliegt es regelmÃ¤ÃŸig der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine beantragte Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0164; 6.5.2020, RaÂ 2019/08/0162, jeweilsÂ mwN).
8Â 2.2.Â Eine solche Fehlbeurteilung ist fallbezogen allerdings zu bejahen, ist BeweisantrÃ¤gen doch grundsÃ¤tzlich zu entsprechen, wenn die Aufnahme des begehrten Beweises, dessen DurchfÃ¼hrung mÃ¶glich ist, im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheint. Dementsprechend dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgebenden Sachverhalts beizutragen (vgl.Â fÃ¼r wiederum VwGHÂ 13.11.2018, RaÂ 2018/21/0164, mwN). Keiner dieser UmstÃ¤nde liegt im Revisionsfall vor.
9Â 2.3.Â Das Absehen von der Einvernahme eines Zeugen, weil sich dieser etwa lediglich vorÃ¼bergehend im Ausland aufhÃ¤lt, nimmt weder auf die Erforderlichkeit noch die dauerhafte UnmÃ¶glichkeit der Beweisaufnahme konkret Bezug. Es ist einem begrÃ¼ndungslosen Hinwegsetzen Ã¼ber einen gestellten -Â und nicht von vornherein untauglichenÂ - Beweisantrag gleichzuhalten, was unzulÃ¤ssig ist (vgl.Â zum krankheitsbedingten Nichterscheinen VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2016/12/0121, mwN; zur Frage der Vernehmung eines im Ausland aufhÃ¤ltigen Zeugen vgl.Â im Ãœbrigen etwa VwGHÂ 17.12.2013, 2012/09/0104, und ferner VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0212, wonach die zu der durch BGBl.Â I Nr.Â 33/2013, aufgehobenen Bestimmung des Â§Â 51g Abs.Â 3 ZÂ 1Â VStG ergangene hg.Â Judikatur auf das Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten Ã¼bertragen werden kann).
10Â 2.4. Nach Ausweis der vorgelegten Verfahrensakten wurde E.S. als Zeuge vom Verwaltungsgericht -Â ob von Amts wegen oder aufgrund eines Beweisantrages (unter Bezeichnung eines konkreten Beweisthemas) ist dem angefochtenen Erkenntnis nicht zu entnehmenÂ - zur mÃ¼ndlichen Verhandlung am 8.Â OktoberÂ 2018 geladen, zu der dieser jedoch trotz ausgewiesener Zustellung der Ladung an einer (nÃ¤her bezeichneten) inlÃ¤ndischen Anschrift nicht erschienen ist. Der diesbezÃ¼glichen Verhandlungsschrift zufolge gab der Revisionswerber in dieser Verhandlung an, dass sich sein SohnÂ E.S. in Bosnien aufhalte und zu dieser Verhandlung nicht erscheinen werde sowie dass die â€žEinvernahmeâ€œ des E.S. als Zeugen â€žaufrecht erhaltenâ€œ werde.
11Â Im angefochtenen Erkenntnis begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die Abstandnahme von einer neuerlichen Ladung und einer Vernehmung des ZeugenÂ E.S. in einer fortgesetzten Verhandlung damit, dass sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt auch ohne Angaben dieses zur mÃ¼ndlichen Verhandlung am 8.Â OktoberÂ 2018 ordnungsgemÃ¤ÃŸ geladenen Zeugen, der sich zum Zeitpunkt dieser mÃ¼ndlichen Verhandlung in Bosnien aufgehalten habe und daher nicht habe vernommen werden kÃ¶nnen, aus den (nÃ¤her bezeichneten) anderen Beweismitteln klar ergebe und einer rechtlichen Beurteilung zufÃ¼hrbar sei.
12Â Das Verwaltungsgericht darf sich gemÃ¤ÃŸ stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur ist dem AVG (vgl.Â zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall Â§Â 38Â VwGVG iVm Â§Â 24Â VStG und Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG) eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung fremd und dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge -Â wie oben bereits erwÃ¤hntÂ - nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel -Â ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigungÂ - untauglich bzw.Â an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/17/0098, mwN).
13Â 2.5. Dass der Beweis durch Vernehmung des E.S. als Zeugen untauglich bzw.Â an sich nicht geeignet wÃ¤re, Ã¼ber den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern, ergibt sich aus den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes nicht und ist vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis getroffenen Feststellungen auch nicht ersichtlich.
14Â 2.6.Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die DurchfÃ¼hrung der beantragten Zeugenbefragung abweichende Feststellungen zur Auszahlung der Gewinne ermÃ¶glicht und damit ein anderes Verfahrensergebnis bewirkt hÃ¤tte, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG konnte von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen werden.
16Â 3.Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020