Document Number: JJT_20201126_OGH0002_0040OB00184_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00184.20T.1126.000
Case Number: 4Ob184/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 1207

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, *****, vertreten durch Piaty MÃ¼ller-Mezin Schoeller RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Graz, gegen die beklagten Parteien 1)Â GB ***** Ltd, *****, Vereinigtes KÃ¶nigreich, 2)Â Ing.Â J***** K*****, und 3)Â SC***** GmbH, *****, alle vertreten durch Dr.Â LukasÂ Fantur, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Beseitigung, UrteilsverÃ¶ffentlichung und Feststellung (Streitwert im Sicherungsverfahren 31.000Â EUR), Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 16.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 115/20a-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 78, 402 AbsÂ 4 EO iVm Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die KlÃ¤gerin sowie die Erst- und die Drittbeklagte sind in der Branche des Gleitbaus und der Gleitschalung tÃ¤tig; das wesentlichste Material im Gleitschalungsbau ist der sogenannte Gleitschalungsheber. Die KlÃ¤gerin ist an sich weltweit tÃ¤tig, derzeit allerdings nicht im Vereinigten KÃ¶nigreich und Irland. Die Erstbeklagte ist ausschlieÃŸlich im Vereinigten KÃ¶nigreich und Irland tÃ¤tig, wÃ¤hrend die Drittbeklagte ihre Gleitschalungssysteme weltweit anbietet.
[2] Der Zweitbeklagte war (bis 16.Â 2.Â 2020) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Erstbeklagten; zudem ist er GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Drittbeklagten und â€“ gemeinsam mit H***** F***** â€“ der S***** GmbH, Ã¼ber deren VermÃ¶gen am 3.Â 12.Â 2019 das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde. Die Projekte der S***** GmbH im Vereinigten KÃ¶nigreich und Irland wurden von der Erstbeklagten abgewickelt. Zu diesem Zweck schlossen beide Gesellschaften ein Service-Agreement, nach dem die S***** GmbH der Erstbeklagten die Miete fÃ¼r das Gleitschalungsmaterial und die Kosten des Bedienungspersonals berechnet. Zur Gegenverrechnung stellt die Erstbeklagte an die S***** GmbH Rechnungen fÃ¼r Lagerplatz, GebÃ¤ude, Betriebs- und Fahrzeugkosten, Aufwendungen fÃ¼r Materialanschaffungen und Provisionen fÃ¼r Weitervermietungen aus. Das Service-Agreement wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens nicht gekÃ¼ndigt.
[3] Die S***** GmbH verfÃ¼gte Ã¼ber 666Â Gleitschalungsheber; 236 davon standen in ihrem Eigentum, 430 waren geleast. Mit Unternehmenskaufvertrag vom 13.Â 3.Â 2020 erwarb die KlÃ¤gerin das schuldnerische Unternehmen der S***** GmbH, darunter auch die in deren Eigentum befindlichen Gleitschalungsheber. Von den durch die S***** GmbH geleasten Gleitschalungsheber erwarb die KlÃ¤gerin (von dritten Leasinggebern) 350Â StÃ¼ck.
[4] Die Erstbeklagte enthÃ¤lt die in ihrem Lager in GroÃŸbritannien befindlichen Gleitschalungsheber (427Â StÃ¼ck) der KlÃ¤gerin vor und verwendet diese auf ihren eigenen Baustellen. Es kann nicht festgestellt werden, dass auch die Drittbeklagte Gleitschalungsheber oder sonstige Betriebsmittel der KlÃ¤gerin vorenthÃ¤lt oder solche selbst verwendet. Nach englischem Recht hat ein Verwahrer, in dessen Besitz sich bewegliche Sachen befinden, ein Besitzpfandrecht, das es ihm ermÃ¶glicht, die RÃ¼ckgabe an den Hinterleger zu verweigern, bis die ihm geschuldeten aushaftenden BetrÃ¤ge bezahlt sind. Es kann nicht festgestellt werden, ob und in welchem Umfang die Erstbeklagte Aufwendungen getÃ¤tigt hat, zu deren Weiterverrechnung an die S***** GmbH sie aufgrund des Service-Agreements berechtigt wÃ¤re.
[5] Zur Sicherung ihres inhaltsgleichen, auf Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 1 UWG (Rechtsbruch und Behinderungswettbewerb) gestÃ¼tzten Unterlassungsbegehrens beantragte die KlÃ¤gerin, der Beklagten mittels einstweiliger VerfÃ¼gung zu verbieten, zu Zwecken des Wettbewerbs
a)Â ihr dem Betrieb ihres Unternehmens dienende Betriebsmittel vorzuenthalten, die in ihrem Eigentum stehen oder hinsichtlich derer sie einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums und/oder der Gewahrsame hat, wie insbesondere die in BeilageÂ ./T genannten GegenstÃ¤nde,
und/oder
b)Â diese Betriebsmittel bei Erbringung der eigenen Leistungen zu verwenden oder Ã¤hnliche Handlungen zu setzen.
[6] Die Vorinstanzen wiesen das Sicherungsbegehren zur GÃ¤nze ab. Zwischen der KlÃ¤gerin und der Erstbeklagten bestehe kein WettbewerbsverhÃ¤ltnis, weil die Gleichartigkeit des Abnehmerkreises auch von rÃ¤umlichen UmstÃ¤nden abhÃ¤nge und Ã¶rtlich keine Ã¼berschneidenden Absatzgebiete bestÃ¼nden, weshalb jede MÃ¶glichkeit eines ZusammenstoÃŸes im Wettbewerb auszuschlieÃŸen sei. AuÃŸerdem dÃ¼rfe durch eine einstweilige VerfÃ¼gung keine Sachlage geschaffen werden, die im Fall eines die SicherungsverfÃ¼gung nicht rechtfertigenden Urteils nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne. Dies sei hier in Bezug auf das Vorenthalten der Betriebsmittel der Fall. Auch hinsichtlich des Verwendens dieser Betriebsmittel sei das Sicherungsbegehren nicht berechtigt, weil durch das Verwenden der Materialien auf einem Markt, auf dem die KlÃ¤gerin nicht tÃ¤tig sei, keine Behinderung des Absatzes eintrete. Die Drittbeklagte habe nach dem bescheinigten Sachverhalt keine LauterkeitsverstÃ¶ÃŸe begangen.
Rechtliche Beurteilung
[7] Mit ihrem gegen diese Entscheidung erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die KlÃ¤gerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[8] Â 1.Â Vorweg wird festgehalten, dass die ZustÃ¤ndigkeit der angerufenen Ã¶sterreichischen Gerichte rechtskrÃ¤ftig bejaht wurde und die Anwendbarkeit Ã¶sterreichischen Sachrechts nicht mehr strittig ist.
[9] Â 2.Â Die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel und sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen â€“ wie der Oberste Gerichtshof geprÃ¼ft hat â€“ nicht vor.
[10] Â 3.Â Inhaltlich betrifft das Sicherungsbegehren zwei Handlungen, nÃ¤mlich einerseits das Vorenthalten von Betriebsmitteln (litÂ a) und andererseits das Verwenden dieser Betriebsmittel durch die Erstbeklagte (litÂ b).
[11] Â 3.1Â In Bezug auf das â€žVorenthaltenâ€œ (litÂ a des Sicherungsbegehrens) ist das Erstgericht davon ausgegangen, dass die einstweilige VerfÃ¼gung schon deshalb nicht erlassen werden kÃ¶nne, weil die dadurch geschaffene Situation nicht mehr rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden kÃ¶nne. Dazu hat das Rekursgericht festgehalten, dass die KlÃ¤gerin die zugrunde liegende Rechtsansicht des Erstgerichts im Rekurs nicht bekÃ¤mpft habe, weshalb auf das Sicherungsbegehren zum Vorenthalten der Betriebsmittel nicht mehr einzugehen sei.
[12] Abgesehen davon, dass die KlÃ¤gerin der in Rede stehenden Rechtsansicht des Erstgerichts auch im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs nicht entgegentritt, kann eine im zweitinstanzlichen Verfahren zu einer selbstÃ¤ndigen Rechtsfrage unterbliebene RechtsrÃ¼ge im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr nachgeholt werden (RIS-Justiz RS0043573 [T43 und T47]; 4Â ObÂ 137/20f).
[13] Â 3.2Â In Bezug auf das â€žVerwendenâ€œ der fremden Betriebsmittel hat das Rekursgericht das erstinstanzliche Vorbringen der KlÃ¤gerin zu ihrem Markteintritt im Vereinigten KÃ¶nigreich als unzureichend qualifiziert und dazu beurteilt, dass die erstmals im Rekurs vorgetragene Behauptung, ohne das sie behindernde Verhalten der Erstbeklagten wÃ¤re die KlÃ¤gerin lÃ¤ngst auch im Vereinigten KÃ¶nigreich tÃ¤tig, gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸe.
[14] Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls, der in der Regel keine erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042828; 4Â ObÂ 242/19w).
[15] Die AusfÃ¼hrungen im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs bleiben im gegebenen Zusammenhang vage. Mit dem nicht weiter spezifizierten Hinweis auf umfangreiches Vorbringen zur Behinderung des Marktauftritts durch das Verhalten der Erstbeklagten und mit dem ebenfalls nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Argument, die Erstbeklagte werde durch die Verwendung des Materials der KlÃ¤gerin immer einen Vorteil erlangen, wenn die KlÃ¤gerin Leistungen im Vereinigten KÃ¶nigreich und in Irland erbringen wolle, zeigt die KlÃ¤gerin ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[16] Â 4.Â Den Schwerpunkt der AusfÃ¼hrungen im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs bilden die Ãœberlegungen zum â€“ von den Vorinstanzen verneinten â€“ WettbewerbsverhÃ¤ltnis. Dieser Frage kommt allerdings auch deshalb keine Bedeutung zu, weil das Rekursgericht das Vorliegen eines Behinderungswettbewerbs durch das Verwenden der fremden Materialien durch die Beklagte verneint hat.
[17] Bei Einwirkung auf fremde Sachmittel bzw bei Verwendung von solchen (in Verletzung eines Herausgabeanspruchs kraft Eigentums oder zur Eigentumsverschaffung) muss fÃ¼r einen unlauteren Behinderungswettbewerb zwischen der behindernden Wirkung des Eingriffs, mÃ¶glichen Duldungspflichten des betroffenen Konkurrenten und der Zumutbarkeit eines weniger behindernden Verhaltens fÃ¼r den StÃ¶rer abgewogen werden. Die Behinderung muss dabei ein wesentliches Motiv des StÃ¶rers sein (vgl RS0112309; 4Â ObÂ 242/02w), wobei fÃ¼r die AbwÃ¤gung die UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgebend sind (RS0077524).
[18] Ungeachtet der Frage nach der Wirksamkeit des Besitzpfandrechts der Erstbeklagten war diese aufgrund des Service-Agreements zur Nutzung der in ihrer Gewahrsame befindlichen Gleitschalungsheber berechtigt. Nach dem bescheinigten Sachverhalt wurde das Service-Agreement trotz des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des S***** GmbH als RechtsvorgÃ¤ngerin der KlÃ¤gerin nicht gekÃ¼ndigt. Mit ihren allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen zeigt die KlÃ¤gerin auch im gegebenen Zusammenhang nicht auf, aufgrund welcher besonderen UmstÃ¤nde das Rekursgericht von den dargelegten GrundsÃ¤tzen abgewichen sein soll.
[19] Â 5.Â Mangels erheblicher Rechtsfrage war der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen.