Document Number: JWT_2020210051_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210051.L00
Case Number: Ra 2020/21/0051
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 794

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber ist StaatsangehÃ¶riger von Benin, reiste spÃ¤testens im MaiÂ 2015 nach Ã–sterreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde dieser Antrag vollumfÃ¤nglich abgewiesen; damit wurde insbesondere eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG verbunden.
3 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit am 15.Â JuniÂ 2018Â mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem und mit 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 schriftlich ausgefertigtem Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab. Eine in der Folge beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte auÃŸerordentliche Revision wies dieser mit Beschluss vom 21.Â MaiÂ 2019 zu RaÂ 2019/19/0081 zurÃ¼ck. 4 Der Revisionswerber verblieb in Ã–sterreich und stellte am 27.Â JuniÂ 2019 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 2.Â SeptemberÂ 2019 -Â ohne Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 zurÃ¼ck.
5 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom BVwG mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 11.Â DezemberÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Dabei ging das BVwG davon aus, dass wesentliche der vom Revisionswerber zur BegrÃ¼ndung seines Antrags vorgebrachten UmstÃ¤nde (Beziehung zu einer aus Togo stammenden deutschen StaatsangehÃ¶rigen, die ihn etwa alle zweiÂ Monate in Ã–sterreich besuche; TÃ¤tigkeit als StraÃŸenzeitungsverkÃ¤ufer; ehrenamtliches Engagement in einem Seniorenheim) bereits der vorangegangenen Entscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz zu Grunde gelegen hÃ¤tten. Lediglich die nunmehr bestandene Deutsch-PrÃ¼fung fÃ¼r das NiveauÂ B1 sowie die BetÃ¤tigung in einem afrikanischen Kulturverein seien "neu", doch lasse sich daraus keine maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung ableiten, die eine neue AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK erforderlich machen wÃ¼rde. Auch die bloÃŸe VerlÃ¤ngerung des Inlandsaufenthaltes des Revisionswerbers "um weitere eineinhalbÂ Jahre" kÃ¶nne nicht als wesentliche Ã„nderung angesehen werden.
6 Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung sah das BVwG im Hinblick auf Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG ab, Ã¼berdies sprach es dann noch aus, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 7 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
9 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber der Sache nach geltend, das BVwG habe fallbezogen in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine -Â bezogen auf die im Asylverfahren ergangene RÃ¼ckkehrentscheidung vom 15.Â JuniÂ 2018Â - maÃŸgebliche SachverhaltsÃ¤nderung angenommen. Insoweit liege auch ein BegrÃ¼ndungsmangel vor, zumal das nunmehr angefochtene Erkenntnis vom selben Richter gefasst worden sei wie jenes vom 15.Â JuniÂ 2018.
10 Warum der letztgenannte Gesichtspunkt eine Mangelhaftigkeit begrÃ¼nden soll, ist indes nicht ersichtlich. Dass sich der entscheidende Richter, unter anderem Blickwinkel, schon einmal -Â mit auÃŸerordentlicher Revision erfolglos bekÃ¤mpftÂ - mit dem Fall des Revisionswerbers zu beschÃ¤ftigen hatte, lÃ¤sst nicht auf dessen Voreingenommenheit -Â welcher Art auch immerÂ - schlieÃŸen. Im Ãœbrigen rÃ¤umt der Revisionswerber selbst ein, dass offensichtlich keine Befangenheit des Richters vorgelegen habe.
11 In Bezug auf SachverhaltsÃ¤nderungen, die seit der im Asylverfahren ergangenen RÃ¼ckkehrentscheidung vom JuniÂ 2018 eingetreten seien, verweist der Revisionswerber letztlich im Ergebnis nur auf eine weitere Dauer seines Inlandsaufenthaltes. Er behauptet zwar auch, es seien im Verfahren sehr wohl UmstÃ¤nde zu "seinem Gesundheitszustand, seiner ErwerbsfÃ¤higkeit, seine(n) FamilienverhÃ¤ltnissen" hervorgekommen, die eine neue Beurteilung des Sachverhaltes erforderlich machen wÃ¼rden, doch unterlÃ¤sst er diesbezÃ¼glich jegliche Konkretisierung.Â Insoweit tritt er der auch mit der Aktenlage Ã¼bereinstimmenden Beurteilung des BVwG, es seien auÃŸer einem lÃ¤ngeren Inlandsaufenthalt nur die abgelegte Deutsch-PrÃ¼fung fÃ¼r das NiveauÂ B1 sowie die BetÃ¤tigung in einem afrikanischen Kulturverein als neue UmstÃ¤nde zu bewerten, nicht argumentativ entgegen. Dass das BVwG aber diese von ihm konstatierten Neuerungen nicht als ausreichend erachtete, um in eine neuerliche Beurteilung nach Art.Â 8Â EMRK einzutreten, entspricht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe etwa die zwar zur VorgÃ¤ngerregelung des Â§Â 58 Abs.Â 10Â AsylGÂ 2005 (Â§Â 44bÂ Abs.Â 1 ZÂ 1 NAG idF vor dem FNG) ergangenen, mangels inhaltlicher Ã„nderung aber weiterhin einschlÃ¤gigen Erkenntnisse VwGHÂ 22.7.2011, 2011/22/0138Â bisÂ 0141, und VwGHÂ 15.12.2011, 2010/21/0228,Â 0305Â undÂ 0306).
12 Jedenfalls vor diesem Hintergrund erweist es sich auch als unbedenklich, dass das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Beschwerdeverhandlung abgesehen hat (siehe zu einer insoweit Ã¤hnlichen Konstellation VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0341Â undÂ 0342, Rn.Â 19). Art.Â 6Â EMRK und Art.Â 47Â GRC werden dadurch -Â entgegen der Ansicht des RevisionswerbersÂ - von vornherein nicht tangiert (siehe dazu einerseits VwGHÂ 3.3.2011, 2008/22/0738, und andererseits VwGHÂ 19.2.2014, 2012/22/0201, jeweils mwN).
13 Als Ergebnis ist damit festzuhalten, dass die Revision keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darzutun vermag. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020