Document Number: JWT_2020200298_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200298.L00
Case Number: Ra 2020/20/0298
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1421

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 22.Â MaiÂ 2012 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Diesem Antrag wurde im Instanzenzug, soweit es das Begehren auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten betraf, keine Folge gegeben. Jedoch erkannte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber mit Erkenntnis vom 23.Â FebruarÂ 2015 den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 23.Â FebruarÂ 2016. Die GÃ¼ltigkeit dieser Aufenthaltsberechtigung wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl Ã¼ber Antrag des Revisionswerbers mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2016 bis zum 23.Â FebruarÂ 2018 verlÃ¤ngert. Im JÃ¤nnerÂ 2018 (und gleichlautend im MÃ¤rzÂ 2018) stellte der Revisionswerber einen weiteren Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung.
3Â Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich straffÃ¤llig. Er wurde im NovemberÂ 2015 vom Landesgericht Linz wegen falscher Zeugenaussage rechtskrÃ¤ftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, weil er durch die falsche Aussage versucht hatte, einen Freund vor der Strafverfolgung wegen Suchtgifthandels zu schÃ¼tzen. Weiters verurteilte ihn das Landesgericht Linz im NovemberÂ 2018 rechtskrÃ¤ftig wegen BeitragstÃ¤terschaft zum in einer die Grenzmenge das 25-fache Ã¼bersteigenden Menge erfolgten Suchtgifthandel, weil der Revisionswerber seine Wohnung und das zugehÃ¶rige Kellerabteil einem Dritten Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr als â€žSuchtgiftbunkerâ€œ zur VerfÃ¼gung gestellte hatte, sowie wegen des Erwerbs, des Besitzes und der Ãœberlassung von Suchtgift zu einer Freiheitsstrafe von 16Â Monaten.
4Â Mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2019 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, die befristete Aufenthaltsberechtigung entzogen und sein Antrag auf VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und ein auf die Dauer von sechs Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen sowie festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. WeitersÂ legte die BehÃ¶rde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Die dagegen eingebrachte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Der Verfassungsgerichtshof lehnte die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde mit Beschluss vom 12.Â JuniÂ 2020, EÂ 1525/2020-5, ab und trat diese Ã¼ber nachtrÃ¤glichen Antrag mit Beschluss vom 6.Â JuliÂ 2020, EÂ 1525/2020-8, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten UmstÃ¤nde herangezogen habe, die bereits vor der Zuerkennung bekannt gewesen seien. Zudem handle es sich um Tatsachen, die schon bei der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung von subsidiÃ¤ren Schutz berÃ¼cksichtigt worden seien, weshalb lediglich ein bereits bekannter Sachverhalt neu gewÃ¼rdigt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe zudem auÃŸer Acht gelassen, dass sich infolge der aufgrund der COVID-19-Pandemie in Afghanistan verhÃ¤ngten â€žLockdown-MaÃŸnahmenâ€œ die Situation von RÃ¼ckkehrern verschÃ¤rft habe.
11Â Die Heranziehung des zweiten Tatbestandes des Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 setzt voraus, dass sich der Sachverhalt seit der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes bzw.Â der erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung erteilt werden darf) geÃ¤ndert hat.
12Â Der Wegfall der Notwendigkeit, auf den Schutz eines anderen Staates angewiesen zu sein, kann sich dabei auch als Ergebnis unterschiedlicher Entwicklungen von Ereignissen, die sowohl in der Person des Fremden als auch in der in seinem Heimatland gegebenen Situation gelegen sind, darstellen.
13Â Bei Hinzutreten neuer UmstÃ¤nde (nach der VerlÃ¤ngerung der Aufenthaltsberechtigung) dÃ¼rfen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung alle fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Elemente einbezogen werden, selbst wenn sie sich vor der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung ereignet haben. Bei einer Beurteilung nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 zweiter FallÂ AsylGÂ 2005 sind daher nicht isoliert nur jene SachverhaltsÃ¤nderungen zu berÃ¼cksichtigen, die zeitlich nach der zuletzt erfolgten Bewilligung der VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung eingetreten sind (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 18.3.2020, RaÂ 2019/20/0590, mwN)
14Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte diverse in der Person des Revisionswerbers gelegene Entwicklungen, die erst nach Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sowie der zuletzt erfolgten VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung bekannt geworden und eingetreten sind, fest. Das Vorbringen des Revisionswerbers, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte allein nur jenen Sachverhalt, der zur Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gefÃ¼hrt habe, einer neuen rechtlichen Beurteilung unterzogen, stellt sich am Boden des Inhalts der angefochtenen Entscheidung als unzutreffend dar. Von daher ist dem weiteren -Â auf der eigenen unrichtigen PrÃ¤misse aufbauendenÂ - Revisionsvorbringen der Boden entzogen.
15Â Soweit der Revisionswerber unzureichende Ermittlungen zur Situation im Heimatland wegen der COVID-19-Pandemie behauptet, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es jedoch nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2020, RaÂ 2020/14/0292, mwN). Ein substantiiertes Vorbringen zum erwÃ¤hnten und vom Revisionswerber bloÃŸ kursorisch angesprochenen Thema ist der Revision allerdings nicht zu entnehmen.
16Â Das Bundesverwaltungsgericht traf (in seiner mit 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 datierten und nach der Aktenlage am 1.Â AprilÂ 2020 erlassenen Entscheidung) Feststellungen zur Anzahl der (bis zum 30.Â MÃ¤rzÂ 2020) in Afghanistan mit dem SARS-CoV-2 infizierten Personen (120) und zu den auf eine Erkrankung an Covid-19 zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden TodesfÃ¤llen (vier) sowie zum Verlauf einer solchen Erkrankung und zu den Risikogruppen, bei denen am hÃ¤ufigsten schwere KrankheitsverlÃ¤ufe auftreten kÃ¶nnten. Weiters hielt es mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung fest, dass der Revisionswerber zu keiner dieser Risikogruppen zu zÃ¤hlen sei.
17Â Die Revision, die den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts -Â auch in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan allgemein und im Besonderen in den vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nÃ¤her als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼ften StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und HeratÂ - nicht konkret entgegentritt,Â legt weder dar, dass solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorlÃ¤gen, die eine Verletzung der nach Art.Â 3Â EMRK garantierten Rechte des Revisionswerbers darstellten, noch dass dem jungen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen und alleinstehenden Revisionswerber -Â ungeachtet einer schwierigen wirtschaftlichen LageÂ - eine Ansiedlung in den genannten StÃ¤dten unter BerÃ¼cksichtigung der dortigen aktuellen Lage sowie der geÃ¤nderten persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde auch weiterhin nicht zumutbar wÃ¤re. In der Revision wird auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend aufgezeigt, welche ergÃ¤nzenden Feststellungen zu der fÃ¼r ihn mit Blick auf die COVID-19-Pandemie zu erwartenden Situation in den vom Bundesverwaltungsgericht als innerstaatliche Fluchtalternativen herangezogenen afghanischen StÃ¤dten zu treffen gewesen wÃ¤ren.
18Â Der Revisionswerber macht mit seinem (pauschal gehaltenen) Vorbringen der Sache nach lediglich geltend, dass sich fÃ¼r ihn infolge der seitens afghanischer BehÃ¶rden zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus gesetzten MaÃŸnahmen die Wiedereingliederung im Heimatland wegen schlechterer wirtschaftlicher Aussichten schwieriger als vor Beginn dieser MaÃŸnahmen darstelle. Dem ist entgegenzuhalten, dass es darauf bei der Frage, ob im Fall seiner RÃ¼ckfÃ¼hrung eine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK zu gewÃ¤rtigen ist, nicht ankommt, solange diese MaÃŸnahmen nicht dazu fÃ¼hren, dass die Sicherung der GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz als nicht mehr gegeben anzunehmen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2020, RaÂ 2020/14/0255, mwN). Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die Frage der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2020, RaÂ 2020/20/0212, mwN).
19Â Soweit sich der Revisionswerber gegen die Erlassung eines Einreiseverbotes wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach die bei der Erlassung eines Einreiseverbotes unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene GefÃ¤hrdungsprognose und InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgten und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdenÂ - nicht revisibel sind (vgl.Â VwGHÂ 5.5.2020, RaÂ 2019/19/0528, mwN). Das gilt auch fÃ¼r die im Einzelfall erfolgte Festlegung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0259, mwN).
20Â Die in der Revision angefÃ¼hrten UmstÃ¤nde sind angesichts der vom Revisionswerber -Â zum Teil Ã¼ber einen langen Zeitraum hinwegÂ - begangenen Straftaten nicht geeignet, darzutun, dass dem Bundesverwaltungsgericht, das im Besonderen auch die Art und Schwere der Straftaten festgestellt und auf das sich daraus ergebende PersÃ¶nlichkeitsbild des Revisionswerbers abgestellt hat, bei seiner Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen wÃ¤re.
21Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020