Document Number: JJT_20200818_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129247
Case Number: 3Ob42/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597708800000
Word Count: 961

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*, vertreten durch Mag.Â Thomas FraiÃŸ, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*, wegen 6.092,36Â EUR, Ã¼ber den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 168/19h-63, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 1.Â JuliÂ 2019, GZÂ 244Â EÂ 13/19x-37, teilweise bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs und der Schriftsatz der verpflichteten Partei vom 9.Â JuliÂ 2020 werden zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Vor dem Erstgericht ist gegen den Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhÃ¤ngig. Die hier betreibende Partei ist diesem Verfahren beigetreten. Mit seiner Oppositionsklage gegen die betreibende Partei beantragt der Verpflichtete die umgehende Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, hilfsweise dessen Aussetzung (gemeint: Aufschiebung) und deren Anmerkung im Grundbuch. In der Klage fÃ¼hrte der Verpflichtete den Aufschiebungsantrag nÃ¤her aus und forderte ausdrÃ¼cklich, dass die Liegenschaftsexekution ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung â€žgestopptâ€œ werde.
[2] Zum bisherigen Verfahren und zur vom Senat erfolgten AktenrÃ¼ckstellung wegen des fehlenden ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Rekursgerichts zur Entscheidung Ã¼ber den Aufschiebungsantrag wird auf die Entscheidung des Senats vom 8.Â AprilÂ 2020 zu 3Â ObÂ 41/20f, 3Â ObÂ 42/20b verwiesen.
[3] Im drittinstanzlichen Verfahren ist nur mehr die Entscheidung Ã¼ber die Aufschiebung zu prÃ¼fen.
[4] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den Aufschiebungsantrag ab. Inhaltlich ging es dabei davon aus, dass die Liegenschaftsexekution in diesem Verfahrensstadium nicht aufzuschieben sei. Die Aufschiebung habe unter anderem dann zu unterbleiben, wenn die Exekution eingeleitet oder fortgesetzt werden kÃ¶nne, ohne dass dies fÃ¼r den Aufschiebungswerber mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden VermÃ¶gensnachteils verbunden wÃ¤re. Diese Gefahr sei grundsÃ¤tzlich zu behaupten und zu bescheinigen, auÃŸer sie sei offenkundig. Nach der Judikatur sei die GefÃ¤hrdung iSd Â§Â 44 AbsÂ 1 EO (erst) offenkundig, wenn die Versteigerung unmittelbar bevorstehe, nicht aber (wie hier) schon in der Anfangsphase des Verfahrens. In diesem Verfahrensstadium (maÃŸgeblich sei die Sach- und Rechtslage zur Zeit der angefochtenen Entscheidung) sei der Aufschiebungsantrag daher nicht zu bewilligen, zumal eine GefÃ¤hrdung iSd Â§Â 44 AbsÂ 1 EO vom Verpflichteten nicht nachvollziehbar bescheinigt worden sei.
[5] Aufgrund der AktenrÃ¼ckstellung sprach das Rekursgericht aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs gegen die Rekursentscheidung betreffend den Aufschiebungsantrag zulÃ¤ssig sei. Wenngleich der Rekurssenat zwar der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof folge, kÃ¶nne nicht ausgeschlossen werden, dass im Sinn der Argumentation des Rechtsmittelwerbers die VermÃ¶gensgefÃ¤hrdung iSd Â§Â 44 AbsÂ 1 EO bei einer Zwangsversteigerung offenkundig sei (und daher nicht zu bescheinigen wÃ¤re), weil der Aufschiebungswerber der Gefahr einer KreditschÃ¤digung durch die anhÃ¤ngige Exekution ausgesetzt sei.
[6] Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Verpflichteten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im stattgebenden Sinn. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Eine Revisionsrekursbeantwortung wurde nicht erstattet.
Rechtliche Beurteilung
[7] Der Revisionsrekurs zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Das Rechtsmittel ist daher â€“ ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts â€“ als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 78 EO iVm Â§Â§Â 528a und 510 AbsÂ 3 ZPO).
[8] 1.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 AbsÂ 1 EO ist die Aufschiebung der Exekution nicht zu bewilligen, wenn diese begonnen oder fortgesetzt werden kann, ohne dass dies fÃ¼r den Aufschiebungswerber mit der Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden VermÃ¶gensnachteils verbunden wÃ¤re. Der Aufschiebungswerber muss, abgesehen vom Fall der Offenkundigkeit, konkret einen VermÃ¶gensnachteil behaupten und bescheinigen (RS0001619). Bei der Zwangsversteigerung besteht ein offenkundiges Aufschiebungsinteresse (Verlust der Liegenschaft, Verschleuderung) nur dann, wenn die Erlassung des Versteigerungsediktes unmittelbar bevorsteht (RS0001677 [T1, T3]), sonst ist Behauptung und Bescheinigung einer Gefahr erforderlich (RS0013457).
[9] 1.2Â Die Entscheidung des Rekursgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass das (vom Verpflichteten nur unsubstantiiert behauptete) Aufschiebungsinteresse (GefÃ¤hrdung seiner KreditwÃ¼rdigkeit) nicht ausreichend bescheinigt worden sei, kann vom Obersten Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht Ã¼berprÃ¼ft werden.
[10] 2.1Â Die Frage, ob die Aufschiebung wegen der angeblich kreditschÃ¤digenden Wirkung der Anmerkung der Zwangsversteigerung entgegen der bisherigen Rechtsprechung ein offenkundiges Interesse an der Aufschiebung rechtfertigt und damit nicht bescheinigt werden muss, stellt sich im Anlassfall nicht, weshalb damit die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼ndet werden kann.
[11] 2.2Â Der Verpflichtete begehrte angesichts des Umstands, dass die Anmerkung der Einleitung der Zwangsversteigerung auch bei einer Aufschiebung aufrecht bleibt (vgl Â§Â 43 AbsÂ 1 EO), die bÃ¼cherliche Anmerkung der Aufschiebung. Dieser Antrag wurde jedoch bereits rechtskrÃ¤ftig abgewiesen. Durch die bloÃŸe Bewilligung einer Aufschiebung wÃ¼rde sich an der behaupteten kreditschÃ¤digenden Wirkung der Zwangsversteigerung (durch deren bÃ¼cherlichen Anmerkung) daher nichts Ã¤ndern (vgl Jakusch in Angst/OberhammerÂ³ Â§Â 44 EO RzÂ 1).
[12] 3.1Â Auch insoweit der Verpflichtete darauf verweist, dass sich die in PunktÂ 1.1 dargestellte Rechtsprechung zur Gefahr wegen einer unmittelbar bevorstehenden Versteigerung nur auf eine Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung beziehe und die im Anlassfall seiner Ansicht nach vorliegende volle Sicherheit des Betreibenden auch zur Aufhebung bereits vollzogener Exekutionsakte (inkl â€žAufhebung der Rangwahrungâ€œ) fÃ¼hren kÃ¶nne, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt.
[13] 3.2Â Zum einen widerlegt die Entscheidung 3Â ObÂ 113/91 die These des Verpflichteten, dass nur bei einer Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung auf die unmittelbar bevorstehende Erlassung des Versteigerungsediktes abzustellen sei. Zum anderen hat der Verpflichtete ohnedies ausdrÃ¼cklich eine Aufschiebung ohne Sicherheitsleistung begehrt. Hat aber der Verpflichtete ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich nur eine Aufschiebung ohne Auferlegung einer Sicherheit beantragt, ist das Gericht nicht befugt, dem Verpflichteten die von ihm gar nicht angestrebte Aufschiebung der Exekution gegen Erlag einer Sicherheit aufzudrÃ¤ngen (RS0001457).
[14] 3.3Â Mit seinem Hinweis, dass die betriebene Forderung durch titelmÃ¤ÃŸig gedeckte (und den Gegenstand des Oppositionsverfahrens bildende) Gegenforderungen des Verpflichteten gegen den Betreibenden sichergestellt sein soll, kann der Verpflichtete nicht schlÃ¼ssig erklÃ¤ren, dass hier eine (volle) Sicherheit zugunsten des Betreibenden vorliegt, die den Vorgaben des Â§Â 43 AbsÂ 2 EO bzw des Â§Â 44 EO entspricht.
[15] 4.Â Das Vorbringen zum behaupteten Eingriff der Zwangsversteigerung in das Hausrecht des Rechtsmittelwerbers verstÃ¶ÃŸt gegen das Neuerungsverbot und kann schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen.
[16] 5.Â Der vom Verpflichteten in dritter Instanz zusÃ¤tzlich eingebrachte Schriftsatz vom 9.Â JuliÂ 2020 verstÃ¶ÃŸt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666) und ist daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.