Document Number: JJT_20201001_OGH0002_0120OS00111_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00111.20W.1001.000
Case Number: 12Os111/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601510400000
Word Count: 861

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 1.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari und Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FIÂ Ponath in der Strafsache gegen Suat Ã–***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 28Â HRÂ 66/20k des Landesgerichts Feldkirch, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 26.Â AugustÂ 2020, AZÂ 7Â BsÂ 211/20t, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Grundrechtsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit Beschluss vom 26.Â JuniÂ 2020 verhÃ¤ngte das Landesgericht Feldkirch Ã¼ber den Beschuldigten die Untersuchungshaft aus den HaftgrÃ¼nden der Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 2 und 3 litÂ a, b und c StPO (ONÂ 17 und 18) und setzte sie mit weiterem Beschluss vom 10.Â JuliÂ 2020 aus diesen HaftgrÃ¼nden fort (ONÂ 22 und 23). In weiterer Folge wies das Landesgericht Feldkirch mit Beschluss vom 6.Â AugustÂ 2020 die in der Haftverhandlung gestellten AntrÃ¤ge des Beschuldigten auf â€žEinholung eines GlaubwÃ¼rdigkeitsgutachtens und die persÃ¶nliche Vernehmung des Thomas H***** durch den Haft- und Rechtsschutzrichterâ€œ zurÃ¼ck, den Enthaftungsantrag des Beschuldigten ab und beschloss die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus den bisherigen HaftgrÃ¼nden (ONÂ 31 und 32).
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Oberlandesgericht Innsbruck der Beschwerde des Beschuldigten gegen diesen Beschluss des Landesgerichts Feldkirch nicht Folge und ordnete die Fortsetzung der Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, b und c StPO an (ONÂ 35 SÂ 5Â ff).
Dabei erachtete es den Beschuldigten als dringend verdÃ¤chtig, er habe im GroÃŸraum V***** und (zu III./ auch teilweise) in der Schweiz vorschriftswidrig Suchtgift in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge
I./Â anderen in einer das 25-fache der Grenzmenge Ã¼bersteigenden Menge Ã¼berlassen, und zwar
1./Â zwischen FrÃ¼hjahr/SommerÂ 2018 und 2019 dem abgesondert verfolgten Thomas H***** in zahlreichen VerkÃ¤ufen insgesamt 1Â kg Kokain (beinhaltend zumindest 594,1Â g reines Cocain);
2./Â zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt im WinterÂ 2018 durch den Verkauf von 5Â kg Marihuana (beinhaltend zumindest 490Â g THCA) an den abgesondert verfolgten Thomas H*****;
3./Â am 4.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den Verkauf von 5Â kg Marihuana (beinhaltend zumindest 490Â g THCA) an den abgesondert verfolgten Adem A*****;
4./Â am 30.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch Verkauf von 4Â kg Marihuana (beinhaltend zumindest 392Â g THCA) an den abgesondert verfolgten Adem A*****;
5./Â im FrÃ¼hjahrÂ 2020 durch den wiederholten Verkauf von nicht mehr feststellbaren Mengen Marihuana und Kokain an Unbekannte;
II./Â einem anderen angeboten, und zwar am 23.Â MaiÂ 2020 dem abgesondert verfolgten Adem A***** 6Â kg Marihuana (beinhaltend zumindest 588Â g THCA);
III./Â zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt zwischen 2018 und 2019 aus- und eingefÃ¼hrt, und zwar 3Â kg Marihuana (beinhaltend zumindest 294Â g THCA), das er unmittelbar zuvor bei Ilir K***** in der Schweiz gekauft hatte und mit dem PKW von der Schweiz nach Ã–sterreich verbrachte.
In rechtlicher Hinsicht qualifizierte das Oberlandesgericht dieses Verhalten als (jeweils) das Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 (I./), nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall SMG (II./) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall SMG (III./).
Rechtliche Beurteilung
Gegen diesen Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck richtet sich die fristgerecht erhobene Grundrechtsbeschwerde des Beschuldigten (ON 39), die den gesetzlichen Bezugspunkt verfehlt.
Im Grundrechtsbeschwerdeverfahren kann die BegrÃ¼ndung des dringenden Tatverdachts in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und ZÂ 5a StPO bekÃ¤mpft werden (RIS-Justiz RS0110146). Analoge Heranziehung des Nichtigkeitsgrundes nach Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 StPO kommt dagegen nicht in Betracht, womit infolge SubsidiaritÃ¤t zur VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) auch eine AufklÃ¤rungsrÃ¼ge analog der ZÂ 5a ausscheidet (RIS-Justiz RS0122321).
Indem die Beschwerde den Tatsachenannahmen des Beschwerdegerichts (ohne Auseinandersetzung mit dessen Argumentation in ihrer Gesamtheit [BSÂ 6Â ff]) nur eigene ErwÃ¤gungen zur GlaubwÃ¼rdigkeit des Thomas H***** entgegenhÃ¤lt (RIS-Justiz RS0112012) sowie das Unterbleiben seiner Vernehmung im Rahmen der Haftverhandlung und der Einholung eines â€žGlaubwÃ¼rdigkeitsgutachtensâ€œ kritisiert, verlÃ¤sst sie diesen Anfechtungsrahmen.
Die erstmalige (zur Notwendigkeit der AusschÃ¶pfung des Instanzenzugs siehe sogleich) Behauptung eines Beweisverwertungsverbots in Ansehung einer (soweit nachvollziehbar) in einer anderen Strafsache getÃ¤tigten (den Beschuldigten nicht belastenden) Zeugenaussage in Abwesenheit des Verteidigers des Beschuldigten (zur Handhabung von Beweisverwertungsverboten im Rahmen der ZÂ 5 und ZÂ 5a vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 65Â ff) ist mangels substantiierten Vorbringens zur Grundlage eines solchen Verbots einer sachbezogenen Erwiderung nicht zugÃ¤nglich.
Soweit das Vorliegen des vom Rechtsmittelgericht herangezogenen Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a, b und c StPO bestritten wird, scheitert die Beschwerde schon am Fehlen der ErschÃ¶pfung des Instanzenzugs. Denn nach MaÃŸgabe der durch Â§Â 1 AbsÂ 1 GRBG verlangten, nicht bloÃŸ formalen (durch Anrufung des Rechtsmittelgerichts), vielmehr auch inhaltlichen AusschÃ¶pfung des Instanzenzugs sind im Verfahren Ã¼ber eine Grundrechtsbeschwerde nÃ¤mlich nur jene â€“ nicht allein die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts betreffenden â€“ Argumente iSd Â§Â 3 AbsÂ 1 GRBG beachtlich, die der BeschwerdefÃ¼hrer bereits in einer zulÃ¤ssigen Beschwerde gegenÃ¼ber dem Rechtsmittelgericht geltend gemacht hatte (RIS-Justiz RS0114487; Kier in WKÂ² GRBG Â§Â 1 RzÂ 41). Da sich die Haftbeschwerde des Beschuldigten nur gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts in Ansehung des Ãœberlassens von Suchtgift an Thomas H***** richtete, ist diese Voraussetzung nicht erfÃ¼llt.
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Â§Â 8 GRBG) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
Zur ErklÃ¤rung, die Beschwerde â€žsubsidiÃ¤râ€œ als â€žErneuerungsantragâ€œ zu erheben, genÃ¼gt der Hinweis, dass der Schutz des Grundrechts auf persÃ¶nliche Freiheit im Strafverfahren durch das Grundrechtsbeschwerdegesetz abschlieÃŸend geregelt ist, womit insoweit kein Anwendungsbereich fÃ¼r den (einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf darstellenden) Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens bleibt (RIS-Justiz RS0122737 [T26] und RS0123350; zum eingeschrÃ¤nkten Anwendungsbereich des
ArtÂ 6 MRK im HaftprÃ¼fungsverfahren vgl RIS-Justiz RS0120049; Kier in WKÂ² GRBG Â§Â 2 RzÂ 40).