Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0030OB00113_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126131
Case Number: 3Ob113/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 2884

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hoch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Dr.Â Markus Singer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.Â M*, vertreten durch die Kollisionskuratorin Mag.Â Ute Svinger, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, und 2.Â V*, vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Mag.Â Axel Bauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen UnwirksamerklÃ¤rung und LÃ¶schung einer Grundbuchseintragung und Wiederherstellung des Grundbuchstands, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2019, GZÂ 46Â RÂ 58/19y-230, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 5.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 52Â CÂ 150/14s-200, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Erstbeklagte ist im Grundbuch als EigentÃ¼merin von Liegenschaftsanteilen, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung verbunden ist (kurz: einer Eigentumswohnung), eingetragen.
Dazu gelangte sie wie folgt:
Die mittlerweile verstorbene Mutter der Erstbeklagten, deren Verlassenschaft hier Zweitbeklagte ist, war ursprÃ¼nglich EigentÃ¼merin der Eigentumswohnung und verÃ¤uÃŸerte diese mit (Raten-)Kaufvertrag vom 2.Â AprilÂ 2003 an die KlÃ¤gerin, deren Eigentum im Grundbuch einverleibt wurde. Am 23.Â AugustÂ 2004 brachte die Mutter der Erstbeklagten gegen die KlÃ¤gerin eine Klage auf Aufhebung des Kaufvertrags und Einwilligung in die LÃ¶schung ihres Eigentumsrechts (kurz: Aufhebungsklage) mit der BegrÃ¼ndung ein, die KlÃ¤gerin sei mit der Bezahlung des Kaufpreises sÃ¤umig. Ãœber diese Klage erging am 29.Â NovemberÂ 2004 ein VersÃ¤umungsurteil, dessen Vollstreckbarkeit am 3.Â FebruarÂ 2005 bestÃ¤tigt wurde. Am 14.Â FebruarÂ 2005 schloss die Erstbeklagte mit ihrer Mutter einen Kaufvertrag Ã¼ber diese Eigentumswohnung. Am 8.Â MÃ¤rzÂ 2005 beantragte die Erstbeklagte unter Vorlage des vollstreckbaren VersÃ¤umungsurteils und des Kaufvertrags vom 14.Â FebruarÂ 2005 1.Â die LÃ¶schung des Eigentumsrechts der KlÃ¤gerin, 2.Â die Wiederherstellung des vorherigen bÃ¼cherlichen Stands durch Eintragung des Eigentumsrechts fÃ¼r die Mutter der Erstbeklagten und 3.Â die Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r die Erstbeklagte. Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2005 bewilligt, dessen Zustellung an die KlÃ¤gerin unwirksam war.
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2006 wurde (jedoch) die Vollstreckbarkeit des VersÃ¤umungsurteils vom 29.Â NovemberÂ 2004 wieder aufgehoben, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die (damals) Beklagte im Zeitpunkt der Zustellung des VersÃ¤umungsurteils an der Zustelladresse wohnhaft gewesen sei. Auch das VersÃ¤umungsurteil wurde infolge Widerspruchs der (dort) Beklagten mit Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2007 aufgehoben. Nach dem Ableben der Mutter der Erstbeklagten und nach erfolgter Einverleibung des Eigentumsrechts der Erstbeklagten zog der Vertreter der Verlassenschaft die Aufhebungsklage am 4.Â NovemberÂ 2010 unter Anspruchsverzicht zurÃ¼ck.
Im Kaufvertrag zwischen der KlÃ¤gerin und der Mutter der Erstbeklagten vom 2.Â AprilÂ 2003 war als Kaufpreis ein Betrag von 130.800Â EUR vereinbart, zahlbar in 60 aufeinanderfolgenden Monatsraten zu je 2.180Â EUR, beginnend mit 1.Â AprilÂ 2003. Im Falle des Zahlungsverzugs waren 6Â % Verzugszinsen vereinbart.
Die KlÃ¤gerin bezahlte der Mutter der Erstbeklagten von AprilÂ 2003 bis inklusive NovemberÂ 2005 67.688,64Â EUR. Da als Nebenabrede zum Kaufvertrag vereinbart war, dass die von der Mutter der Erstbeklagten wirtschaftlich zu tragenden Betriebskosten von der KlÃ¤gerin bezahlt werden sollten und von dieser von den monatlichen Raten von je 2.180Â EUR in Abzug gebracht werden kÃ¶nnen, bezahlte die KlÃ¤gerin auf diesem Weg weitere 2.071,36Â EUR.
Die Mutter der Erstbeklagten trat dieser mit Abtretungsvertrag vom 9.Â JuniÂ 2006 alle rechtskrÃ¤ftig festgestellten bzw noch geltend zu machenden Forderungen gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin aus welchem Rechtsgrund immer ab.
Ihre bereits im JahrÂ 2014 eingebrachte LÃ¶schungsklage begrÃ¼ndete die KlÃ¤gerin im Wesentlichen mit der nachtrÃ¤glichen Beseitigung des der Eigentumseinverleibung der Erstbeklagten zugrunde liegenden VersÃ¤umungsurteils; dieses sei auf ungesetzliche Weise zustande gekommen, weshalb der Titel materiell unwirksam gewesen sei. Die Erstbeklagte habe nicht gutglÃ¤ubig im Sinne des GBG sein kÃ¶nnen, weil ihre Mutter weder bei Kaufvertragsabschluss noch bei Antragstellung beim Grundbuch einverleibt gewesen sei. Im Fall der Klagestattgebung wÃ¼rde sie den Restkaufpreis an die Zweitbeklagte auf einmal bezahlen.
Die Erstbeklagte wendete zusammengefasst ein, sie sei beim Erwerb stets gutglÃ¤ubig gewesen. Eine das materielle Recht verletzende Eintragung liege nicht vor, weil der mit dem VersÃ¤umungsurteil festgestellte Anspruch bestehe. Aufgrund der Nichtzahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Raten durch die KlÃ¤gerin seien die fÃ¤lligen Raten eingeklagt und es sei Terminsverlust geltend gemacht worden. Die Aufhebung des Kaufvertrags sei daher zu Recht erfolgt. Mit der KlagerÃ¼cknahme unter Anspruchsverzicht sei kein Verzicht auf den materiellen Anspruch verbunden.
Die zweitbeklagte Verlassenschaft trat dem Klagebegehren nur insoweit entgegen, als dieses darauf gerichtet war, eine Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r die KlÃ¤gerin zu erwirken, ohne zumindest Zug um Zug den restlichen Kaufpreis zu bezahlen oder sicherzustellen. FÃ¼r den Fall der Einverleibung des Eigentumsrechts an der Wohnung fÃ¼r die KlÃ¤gerin bestehe die Gefahr, dass die Restkaufpreiszahlung nicht durchgesetzt werden kÃ¶nne, weshalb die â€žUnsicherheitseinrede/Einrede des nicht gehÃ¶rig erfÃ¼llten Vertragsâ€œ, erhoben werde. Ein vom Verlassenschaftskurator mit der KlÃ¤gerin geschlossener, verlassenschaftsgerichtlich genehmigter Generalvergleich sehe ua vor, dass die Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht zurÃ¼ckgezogen werde, weil der Verlassenschaft bei einem Obsiegen in diesem Prozess die ErfÃ¼llung des aus einer VertragsauflÃ¶sung folgenden Anspruchs auf RÃ¼ckabwicklung des bereits erhaltenen Kaufpreisteils unmÃ¶glich wÃ¤re.
Das Erstgericht gab dem LÃ¶schungs-, Wiederherstellungs- und Einverleibungsbegehren statt (womit es die im Beschluss vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2005 antragsgemÃ¤ÃŸ bewilligten Grundbuchseintragungen wieder rÃ¼ckgÃ¤ngig machte). Im Zeitpunkt des Grundbuchantrags durch die Erstbeklagte sei deren Mutter nicht im Grundbuch eingetragen gewesen, weshalb der Erstbeklagten ein Vertrauen auf den Grundbuchstand nicht zugute kommen kÃ¶nne. Die LÃ¶schungsklage sei daher nicht verfristet. Das VersÃ¤umungsurteil, sohin der Titel, mit dem die Erstbeklagte die Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob der im Spruch genannten Liegenschaftsanteile erwirkt habe, sei rechtskrÃ¤ftig aufgehoben und die diesem VersÃ¤umungsurteil zugrunde liegende Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht zurÃ¼ckgezogen worden. Daher sei der Titel, welcher Einverleibung zugrunde liege, materiell unwirksam. Eine Zug-um-Zug-Einrede der Zweitbeklagten komme gegenÃ¼ber der auf die Angleichung des Grundbuchstands an die materielle Rechtslage abzielenden LÃ¶schungsklage nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Erstbeklagten nicht Folge, bewertete den Entscheidungsgegenstand 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Es Ã¼bernahm die BegrÃ¼ndung des Erstgerichts (Â§Â 500a ZPO) und ergÃ¤nzte diese wie folgt: GeschÃ¼tzt sei ausschlieÃŸlich das Vertrauen auf den Grundbuchstand nicht aber jenes auf auÃŸerbÃ¼cherliche UmstÃ¤nde. SekundÃ¤re FeststellungsmÃ¤ngel zur allfÃ¤lligen Kenntnis der Erstbeklagten von einer mangelhaften Zustellung der Klage und des VersÃ¤umungsurteils lÃ¤gen daher nicht vor. Wegen Aufhebung des VersÃ¤umungsurteils und RÃ¼ckziehung der Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht sei der der Einverleibung der Erstbeklagten zugrunde liegende Titel materiell unwirksam, ohne dass es einer weiteren PrÃ¼fung bedÃ¼rfe, ob der mit dem VersÃ¤umungsurteil festgestellte Anspruch bestehe oder nicht. Eine Zug-um-Zug-Einrede sei mangels zueinander im synallagmatischen VerhÃ¤ltnis stehender gegenseitiger Leistungen ausgeschlossen.
Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung strebt die Erstbeklagte die AbÃ¤nderung durch Klageabweisung an; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Sie macht im Wesentlichen eine Durchbrechung des positiven PublizitÃ¤tsgrundsatzes des Grundbuchs im Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz dritter Personen, ausgelÃ¶st durch eine Ã¶ffentliche Urkunde, geltend. Der Grundbuchstand sei ihr bekannt gewesen, ihr guter Glaube habe sich jedoch auf das vorliegende Urteil mit Rechtskraftstampiglie erstreckt, also eine Ã¶ffentliche Urkunde nach Â§Â 292 ZPO, die vollen Beweis begrÃ¼nde. Wenn durch eine solche einverleibungsfÃ¤hige Urkunde der wahre Grundbuchstand durch ihr Gesuch erst geschaffen werden solle, sei die Erstbeklagte umso schutzwÃ¼rdiger. Der Schutz des gutglÃ¤ubigen Erwerbers mÃ¼sse Ã¼ber den Schutz nach dem GBG hinausgehen; die GutglÃ¤ubigkeit also auch hinsichtlich des Titels und des Modus nach ABGB geschÃ¼tzt sein. WÃ¤ren die entsprechenden Feststellungen (gemeint: zur Unkenntnis der Erstbeklagten von der unwirksamen Zustellung) getroffen worden, wÃ¤re die Klage abzuweisen gewesen.
Aufgrund der Tatsache, dass die KlÃ¤gerin offenbar mit der Zahlung der Kaufpreisraten sÃ¤umig gewesen sei, sei konkret zu befÃ¼rchten, dass der Kaufpreis nicht bezahlt werde. Daher wÃ¤re die Zug-um-Zug-Leistung in den Urteilsspruch aufzunehmen gewesen.
UnabhÃ¤ngig vom Wegfall des VersÃ¤umungsurteils berechtigten nur materiell unrichtige Einverleibungen zur LÃ¶schungsklage, die hier nicht vorlÃ¤gen. Aufgrund des damals als rechtskrÃ¤ftig anzusehenden VersÃ¤umungsurteils sei dem Abschluss eines Kaufvertrags zwischen der Zweitbeklagten und der Erstbeklagten sowie deren anschlieÃŸendem Grundbuchsgesuch kein rechtliches Hindernis entgegen gestanden. Wegen Nichtzahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Raten sei dessen Aufhebung zu Recht erfolgt.
Die KlÃ¤gerin erstattete â€“ ohne Freistellung â€“ eine Revisionsbeantwortung, mit der sie nur die GutglÃ¤ubigkeit der Erstbeklagten in Abrede stellt und die ZurÃ¼ckweisung der Revision beantragt, hilfsweise deren Abweisung.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.
1.Â Vorweg ist klarzustellen:
1.1.Â Das Erstgericht verneinte â€“ im Hinblick auf die im nur gegen die hier Erstbeklagte gefÃ¼hrten Vorprozess (s 6Â ObÂ 150/13x) ergangene rechtskrÃ¤ftige Klageabweisung â€“ das Prozesshindernis der res iudicata in der BegrÃ¼ndung seines Urteils. Das blieb von Beklagtenseite unbekÃ¤mpft, weshalb dazu eine fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0039774).
1.2.Â Im Vorprozess wurde entschieden, dass es sich bei den beiden beklagten Parteien um eine notwendige Streitgenossenschaft handelt (6Â ObÂ 150/13x). Sie bilden also eine einheitliche Streitpartei, bei der sich die Wirkung der Prozesshandlungen tÃ¤tiger Streitgenossen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 AbsÂ 2 ZPO auch auf die sÃ¤umigen Streitgenossen erstreckt. Erhebt also einer der Streitgenossen ein Rechtsmittel, so wirkt es auch zugunsten des SÃ¤umigen (2Â ObÂ 41/11k; 10Â ObÂ 47/11a mwN; RS0113760). Daher ist weder das Ersturteil noch jenes des Berufungsgerichts gegenÃ¼ber der im Rechtsmittelverfahren untÃ¤tig gebliebenen Zweitbeklagten in Teilrechtskraft erwachsen.
1.3.Â Die Erhebung eines Teils eines von der Erstbeklagten selbst erstatteten Revisionsschriftsatzes zum integrierten Bestandteil der von der Kollisionskuratorin verfassten Revision ist als unzulÃ¤ssiger Verweis auf den Inhalt eines anderen (Rechtsmittel- oder sonstigen) Schriftsatzes unzulÃ¤ssig und daher unbeachtlich (RS0043579; RS0043616; RS0007029).
2.Â Inhaltlich ist der Revision nicht zu folgen, wenn sie meint, die Erstbeklagte habe sich beim Erwerb des Eigentums an der Eigentumswohnung im guten Glauben iSd Â§Â§Â 63, 64 GBG befunden.
2.1.Â Der Vertrauensgrundsatz (oder das materielle PublizitÃ¤tsprinzip) ist auf die Rechtsscheinwirkung des Ã¶ffentlichen Grundbuchs zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Aufgrund des Eintragungsgrundsatzes erzeugt das Grundbuch den Anschein einer bestimmten Rechtslage. Der grundbÃ¼cherliche Vertrauensgrundsatz besagt daher, dass das Vertrauen desjenigen, der seine Disposition auf den Rechtsschein des Grundbuchs grÃ¼ndet, unter bestimmten Voraussetzungen zu schÃ¼tzen ist. Seinen Ausdruck findet dieser Grundsatz in den Bestimmungen der Â§Â§Â 468, 469, 527, 1443 und 1500 ABGB sowie in der starken BeschrÃ¤nkung der LÃ¶schungsklage gegen Dritte nach Â§Â§Â 63Â ff GBG (Rechberger/Bittner GrundbuchsrechtÂ² RzÂ 168).
Die positive Seite des Vertrauensgrundsatzes (â€žWas eingetragen ist, giltâ€œ) ist in den Â§Â§Â 61Â ff GBG geregelt. GeschÃ¼tzt ist immer nur das Vertrauen auf den Grundbuchstand, nicht aber auf auÃŸerbÃ¼cherliche UmstÃ¤nde; diese kÃ¶nnen allenfalls den guten Glauben zerstÃ¶ren (vgl die Problematik offenkundiger Dienstbarkeiten [RS0034803]). Die GutglÃ¤ubigkeit ist also nur nach dem Grundbuchstand zu beurteilen, weshalb der Vertrauensgrundsatz dann zum Tragen kommt, wenn ein gutglÃ¤ubiger Dritter im Vertrauen auf den Grundbuchstand bÃ¼cherliche Rechte erwirbt (Hinteregger in Schwimann/Kodek ABGB4 Vor Â§Â§Â 431â€“446 RzÂ 14; HÃ¶ller in Kodek Grundbuchsrecht2 Â§Â 4 GBG RzÂ 73Â f; Rassi GrundbuchsrechtÂ² RzÂ 78). Es kommt darauf an, ob Zweifel an der Richtigkeit des Grundbuchstandes erweckt wurden (vgl RS0011345).
2.2.Â Der einer LÃ¶schungsklage entgegenstehende gute Glaube eines im Grundbuch als EigentÃ¼mer eingetragenen Dritten muss nicht bloÃŸ im Zeitpunkt des Abschlusses des ErwerbsgeschÃ¤fts, sondern auch noch im Zeitpunkt des Ansuchens um grundbÃ¼cherliche Einverleibung gegeben gewesen sein (RS0011323 [T1]).
Da die neuerliche Einverleibung des Eigentumsrechts der Mutter der Erstbeklagten an der Eigentumswohnung jedenfalls erst nach dem Abschluss des Kaufvertrags zwischen der Erstbeklagten und ihrer Mutter erfolgte, erwarb die Erstbeklagte die Eigentumswohnung erst zu einem Zeitpunkt, als das Eigentumsrecht ihrer Vorfrau noch nicht im Grundbuch eingetragen war (vgl Holzner in Rummel/Lukas4 Â§Â 431 ABGB RzÂ 26; G.Â Kodek in G.Â Kodek Grundbuchsrecht2 Â§Â 63 GBG RzÂ 14). Ein guter Glaube an die GÃ¼ltigkeit der bestrittenen Einverleibung (Â§Â 63 AbsÂ 2 GBG), also auf einen bestimmten Grundbuchstand, kommt dann aber von vornherein nicht in Betracht (4Â ObÂ 523/92 mwN), weshalb die Erstbeklagte schon deshalb nicht als gutglÃ¤ubig iSd Â§Â§Â 63, 64 GBG angesehen werden kann. Ihr allenfalls gerechtfertigtes Vertrauen auf auÃŸerbÃ¼cherliche UmstÃ¤nde vermag daran nichts zu Ã¤ndern, weil dieses einer LÃ¶schungsklage nicht wirksam entgegen gehalten werden kann.
2.3.Â Ist aber der Erwerber (Dritte) nicht gutglÃ¤ubig, dann bleibt dem durch die unrichtige Eintragung Beschwerten das Recht zur LÃ¶schungsklage wÃ¤hrend der 30-jÃ¤hrigen VerjÃ¤hrungsfrist offen (RS0011344). Erst die VerjÃ¤hrung der LÃ¶schungsklage bewirkt die Unanfechtbarkeit der Einverleibung, die solcherart den Eigentumserwerb auch ohne Titel herbeifÃ¼hren kann (RS0011346 [T1]; RS0011342 [T1]; RS0011270 [T3]). Somit hat sich die KlÃ¤gerin der LÃ¶schungsklage noch nicht verschwiegen.
3.Â Zu Recht wendet sich die Revision gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wegen Aufhebung des VersÃ¤umungsurteils und RÃ¼ckziehung der Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht sei der der Einverleibung der Erstbeklagten zugrunde liegende Titel materiell unwirksam.
3.1.Â Die Klage auf LÃ¶schung einer ungÃ¼ltigen Eintragung wird gewÃ¤hrt, wenn die Einverleibung aus dem Grunde der ursprÃ¼nglichen Nichtigkeit oder durch nachtrÃ¤glichen Wegfall des Rechtstitels, auf dem sie beruht, vom GrundeigentÃ¼mer angefochten wird (RS0107070 [T1]). Die LÃ¶schungsklage setzt somit voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Eintragung die materielle Fehlerhaftigkeit zugunsten des Beklagten vorlag (G.Â Kodek in G.Â Kodek GrundbuchsrechtÂ² Â§Â 61 GBG RzÂ 6; Rassi GrundbuchsrechtÂ² RzÂ 497) und steht im Fall einer ursprÃ¼nglichen Nichtigkeit (GeschÃ¤ftsunfÃ¤higkeit, ScheingeschÃ¤ft, Nichteintritt einer Bedingung, Nichteinhalten der nÃ¶tigen Form fÃ¼r bestimmte RechtsgeschÃ¤fte) zur VerfÃ¼gung; es genÃ¼gt auch die ex-tunc-Anfechtung wegen des nachtrÃ¤glichen Wegfalls des Rechtstitels, auf dem die bekÃ¤mpfte Einverleibung beruht (3Â ObÂ 616/83 NZÂ 1984, 134 [einvernehmlicher Vertragsaufhebung vor Einverleibung]; vgl 5Â ObÂ 13/70 = SZÂ 43/75; RS0060512 [T3]). Hingegen kann eine LÃ¶schungsklage nach der Rechtsprechung nicht auf einen erst nach rechtswirksamer Eintragung eingetretenen Umstand gestÃ¼tzt werden, zB bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks (RS0024586), Aufhebung von Ehepakten (RS0060337) oder bei Kompensation der pfandgesicherten Forderung mit einer erst spÃ¤ter entstandenen Gegenforderung (5Â ObÂ 13/70 = SZÂ 43/75; 9Â ObÂ 227/99v = RS0107070 [T8]).
3.2.Â Die fÃ¼r die materielle Fehlerhaftigkeit der Eintragung als Anspruchsvoraussetzung einer LÃ¶schungsklage behauptungs- und beweispflichtige KlÃ¤gerin stÃ¼tzte die materielle Unwirksamkeit des Titels im Wesentlichen nur darauf, das der Eigentumseinverleibung der Erstbeklagten zugrunde gelegte VersÃ¤umungsurteil sei auf ungesetzliche Weise zustande gekommen, aufgehoben und nachtrÃ¤glich beseitigt worden. Sie leitet die materiell-rechtliche Unwirksamkeit der im VersÃ¤umungsurteil ausgesprochenen Aufhebung des Kaufvertrags und Einwilligung in die LÃ¶schung ihres Eigentumsrechts somit erkennbar aus der Aufhebung des VersÃ¤umungsurteils infolge ihres Widerspruchs ab.
Allerdings muss der Wegfall des Rechtstitels auch zum Verlust des der bekÃ¤mpften Eintragung zugrunde liegenden Anspruchs gefÃ¼hrt haben. Die bloÃŸe Aufhebung eines VersÃ¤umungsurteils, auf dem eine grundbÃ¼cherliche Eintragung beruht, ist daher nicht ausschlaggebend. Im Zuge des Ã¼ber eine LÃ¶schungsklage durchgefÃ¼hrten Verfahrens ist daher zu prÃ¼fen, ob der mit dem VersÃ¤umungsurteil festgestellte Anspruch besteht oder nicht (2Â ObÂ 511/96; RS0107070 [T5]), und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der mit der LÃ¶schungsklage bekÃ¤mpften Eintragung.
Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, es bedÃ¼rfe keiner weiteren PrÃ¼fung, ob der mit dem VersÃ¤umungsurteil festgestellte Anspruch bestehe oder nicht, kann daher nicht beigetreten werden.
3.3.Â Wesentlich ist vielmehr, ob es vor der Einbringung des Grundbuchsgesuchs am 8.Â MÃ¤rzÂ 2005 (vgl RS0061117) zu der im VersÃ¤umungsurteil ausgesprochenen Aufhebung des Kaufvertrags und es deshalb zur ebenfalls ausgesprochenen Verpflichtung der KlÃ¤gerin kam, in die Einverleibung der LÃ¶schung ihres Eigentumsrechts (und der
â€“ neuerlichen â€“ Einverleibung des Eigentumsrechts der Mutter der Erstbeklagten) einzuwilligen.
Tatsachenvorbringen der KlÃ¤gerin, das eine (abschlieÃŸende) Beurteilung dieser Fragen zulieÃŸe, liegt nicht vor. Nach den Behauptungen der Erstbeklagten habe ihre Mutter wegen der Nichtzahlung der im Kaufvertrag vereinbarten Raten durch die KlÃ¤gerin die fÃ¤lligen Raten mit Klage sowie Terminsverlust geltend gemacht, weshalb die Aufhebung des Kaufvertrags zu Recht erfolgt sei, wozu das Erstgericht jedoch keine Feststellungen getroffen hat. Allerdings bleibt auch danach unklar, ob die Mutter der Erstbeklagten unabhÃ¤ngig von der Einbringung der (offensichtlich nicht wirksam zugestellten) Aufhebungsklage den RÃ¼cktritt vom Vertrag erklÃ¤rte. Die Behauptung der KlÃ¤gerin, sie habe der Beklagten vom 1.Â AprilÂ 2003 bis NovemberÂ 2005 32Â Mal 2.180Â EUR, insgesamt also 69.760Â EUR bezahlt, und die dem entsprechende Feststellung des Erstgerichts reichen nicht aus, weil sie nicht erkennen lassen, ob die KlÃ¤gerin dabei in Verzug geraten war.
3.4.Â Eine ErgÃ¤nzung des Verfahrens in erster Instanz zwecks ErÃ¶rterung der dargestellten Rechtslage zur materiellen Unwirksamkeit des der bekÃ¤mpften Eintragung zugrunde liegenden Titels, um den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vorbringen zu geben, ist somit unvermeidbar.
3.5.Â Da sich die KlÃ¤gerin zur materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der von ihr bekÃ¤mpften Eintragung gar nicht auf die (lange nach deren Zeitpunkt erfolgte) RÃ¼ckziehung der Aufhebungsklage unter Anspruchsverzicht durch die Zweitbeklagte beruft, bedarf es keine Auseinandersetzung mit den (allfÃ¤lligen) materiell-rechtlichen Wirkungen dieser ProzesserklÃ¤rung (vgl dazu 4Â ObÂ 62/18y; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 237 ZPO RzÂ 2Â ff).
4.Â Sollte das Erstgericht nach der Erweiterung des Verfahrens zum Ergebnis gelangen, dass im Zeitpunkt der bekÃ¤mpften Eintragung deren materielle Fehlerhaftigkeit nicht gegeben war, weil der Kaufvertrag vom 2.Â AprilÂ 2003 durch RÃ¼cktritt der Mutter der Erstbeklagten bereits aufgelÃ¶st und die KlÃ¤gerin zur RÃ¼ckÃ¼bertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung an die Mutter der Erstbeklagten verpflichtet war, wÃ¤re die LÃ¶schungsklage abzuweisen.
5.Â Sollte sich hingegen herausstellen, dass dieser Kaufvertrag damals noch aufrecht war, wÃ¤re der mit der LÃ¶schungsklage geltend gemachte Anspruch grundsÃ¤tzlich zu bejahen.
5.1.Â In diesem Zusammenhang ist allerdings Folgendes zu beachten:
WÃ¤hrend die Erstbeklagte das Klagebegehren uneingeschrÃ¤nkt bestritt, trat ihm die Zweitbeklagte nur insoweit entgegen, als es auf eine Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r die KlÃ¤gerin gerichtet war, ohne (wegen der Gefahr der Uneinbringlichkeit) zumindest Zug um Zug den restlichen Kaufpreis an sie zu bezahlen (s aber die festgestellte Zession der AnsprÃ¼che der Mutter der Erstbeklagten an diese) oder sicherzustellen. Orientiert man sich am Urteilsgegenantrag der Zweitbeklagten, liegt eine Anerkennung des LÃ¶schungsanspruchs, der mit dem Einwand einer Zug-um-Zug-Leistungspflicht verknÃ¼pft ist, vor (vgl Â§Â 1052 SatzÂ 1 ABGB; RS0016321). Orientiert man sich hingegen an der BegrÃ¼ndung fÃ¼r den Einwand, erhebt die Zweitbeklagte die Unsicherheitseinrede nach Â§Â 1052 SatzÂ 2 ABGB; die begrÃ¼ndete Unsicherheitseinrede fÃ¼hrt aber zur Klageabweisung, die durch â€“ hier allerdings nicht erfolgte â€“ Bewirkung der Nachleistung oder Sicherstellung abgewendet werden kann (Aicher in Rummel/Lukas4 Â§Â 1052 ABGB RzÂ 51).
5.2.Â Damit widersprechen einander die ProzesserklÃ¤rungen der beiden einheitlichen Streitparteien. Da allerdings auch das Vorbringen der Zweitbeklagten in sich widersprÃ¼chlich und daher unschlÃ¼ssig ist, was auch dazu eine ErÃ¶rterung verlangt, erÃ¼brigt sich derzeit eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Konsequenzen widersprÃ¼chliche ProzesserklÃ¤rungen der notwendigen Streitgenossen haben (vgl Schneider in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 14 ZPO RzÂ 103Â ff; RS0035701 [T6]).
5.3.Â Zur Vermeidung von MissverstÃ¤ndnissen ist noch festzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach eine Zug-um-Zug-Einrede gegenÃ¼ber einer LÃ¶schungsklage als zulÃ¤ssig angesehen hat (RS0016321 [T10]).
6.Â Da die dargestellten Unklarheiten im Vorbringen aller Parteien mit ihnen erÃ¶rtert werden mÃ¼ssen, sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache ist zur entsprechenden ErgÃ¤nzung des Verfahrens an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
7.Â Der ausgesprochene Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.