Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00057_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0080OB00057.20W.0825.000
Case Number: 8Ob57/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 436

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache des Antragstellers C***** L*****, vertreten durch Mag.Â Gernot Strobl, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die Antragsgegnerin Z***** GesellschaftÂ mbH, *****, vertreten durch Altenweisl WallnÃ¶fer Watschinger Zimermann RechtsanwÃ¤lte GmbH in Innsbruck, wegen EntschÃ¤digung nach dem EisbEG, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 27.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 46/20t-16, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 24.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 12Â NcÂ 4/19f-11, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit seinem am 10.Â 12.Â 2019 beim Erstgericht eingebrachten Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 AbsÂ 1 EisbEG begehrte der Antragsteller die Festsetzung einer EntschÃ¤digung fÃ¼r die zwangsweise Einverleibung der gegenstÃ¤ndlichen Dienstbarkeit in Form einer wertgesicherten monatlichen Rente.
Das Erstgericht wies den Antrag zurÃ¼ck. Der Lauf der dreimonatigen Frist fÃ¼r den Antrag auf gerichtliche Festsetzung der EnteignungsentschÃ¤digung nach Â§Â 97 SeilbG iVm Â§Â 18 EisbEG beginne erst mit der materiellen Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Der KlÃ¤ger habe gegen diesen Bescheid eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof sowie eine auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Beginn der Antragsfrist werde durch die Erhebung der Revision hinausgeschoben, auch wenn es sich nur um ein auÃŸerordentliches Rechtsmittel handle.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Antragstellers keine Folge, billigte die rechtliche BegrÃ¼ndung des Erstgerichts und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs mangels gesicherter hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur entscheidungswesentlichen Rechtsfrage fÃ¼r zulÃ¤ssig. Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter des Antragstellers am 8.Â 5.Â 2020 zugestellt.
Der am 5.Â 6.Â 2020 eingebrachte, von der Antragsgegnerin beantwortete Revisionsrekurs des Antragstellers ist verspÃ¤tet.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 EisbEG richtet sich, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist, das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes. Nach Â§Â 30 AbsÂ 3 EisbEG betrÃ¤gt die Frist fÃ¼r Rechtsmittel gegen den Beschluss Ã¼ber die EntschÃ¤digung und fÃ¼r deren Beantwortung â€“ abweichend von Â§Â§Â 46 AbsÂ 1, 65 AbsÂ 1 AuÃŸStrG â€“ vier Wochen.
Diese Bestimmung gilt nach der Rechtsprechung nicht fÃ¼r die Anfechtung anderer BeschlÃ¼sse im Verfahren nach Â§Â§Â 22Â ff EisbEG, in denen sich die Frist nach den Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes richtet (RIS-Justiz RS0007141).
Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht keinen Sachbeschluss gefÃ¤llt, sondern den EntschÃ¤digungsantrag mangels ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs zurÃ¼ckgewiesen. Es handelt sich damit nicht um einen Beschluss im Sinn des Â§Â 30 EisbEG â€žÃ¼ber die EntschÃ¤digungâ€œ. FÃ¼r den Rekurs stand daher nur eine Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 EisbEG iVm Â§Â 65 AbsÂ 1 AuÃŸStrG von 14Â Tagen offen.
Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 44 AbsÂ 1 EisbEG. Ein Kostenersatz des Antragstellers an das Eisenbahnunternehmen findet unter keinen UmstÃ¤nden statt (RS0058085; ua 1Â ObÂ 92/18p).