Document Number: JWT_2019060284_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060284.L00
Case Number: Ra 2019/06/0284
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 1762

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 und der StadtgemeindeÂ St.Â AndrÃ¤ Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Der Mitbeteiligte beantragte im MaiÂ 2010 eine baubehÃ¶rdliche Bewilligung fÃ¼r einen Anbau bei einem Schweinemaststall mit GÃ¼llegrube und Ganzkornsilo sowie einen Innenumbau an einem bestehenden StallgebÃ¤ude auf einer nÃ¤her genannten Parzelle. Diese weist im nÃ¶rdlichen Teil die Widmung "Bauland-Dorfgebiet", im sÃ¼dlichen Teil "GrÃ¼nlandÂ -Â fÃ¼r die Land- und Forstwirtschaft bestimmte FlÃ¤che, Ã–dland" auf.
5 Der Revisionswerber erhob als Nachbar Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben.
6 Nachdem nach diversen Ermittlungsschritten, mehreren ProjektÃ¤nderungen und zwei DevolutionsantrÃ¤gen immer noch keine baubehÃ¶rdliche Entscheidung getroffen worden war, brachte der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 29.Â AugustÂ 2017 eine SÃ¤umnisbeschwerde an das LandesverwaltungsgerichtÂ KÃ¤rntenÂ (LVwG) ein.
7 Daraufhin erteilte der Stadtrat der Stadtgemeinde S. (BehÃ¶rde) mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2017 -Â innerhalb der Frist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VwGVG von dreiÂ MonatenÂ - dem Mitbeteiligten die Bewilligung fÃ¼r einen Anbau bei einem Schweinemaststall mit GÃ¼llegrube und Ganzkornsilo sowie einen Innenumbau an einem bestehenden StallgebÃ¤ude.
8 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das LVwG die Beschwerde unter anderem des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig. In seiner BegrÃ¼ndung setzte sich das LVwG -Â soweit fÃ¼r das verwaltungsgerichtliche Verfahren relevantÂ - unter anderem mit der Unterscheidung zwischen einer zeitgemÃ¤ÃŸen, herkÃ¶mmlichen Landwirtschaft und einer Intensivtierhaltung bzw.Â landwirtschaftlichen ProduktionsstÃ¤tte industrieller PrÃ¤gung auseinander und kam -Â gestÃ¼tzt auf Gutachten des land- und forstwirtschaftlichen AmtssachverstÃ¤ndigenÂ - zu dem Ergebnis, dass der zu beurteilende Betrieb zur GÃ¤nze als bÃ¤uerlicher Familienbetrieb gefÃ¼hrt werde und daher -Â in Einklang mit Â§Â 5 Abs.Â 3 KÃ¤rntner Gemeindeplanungsgesetz (K-GplG)Â - im Dorfgebiet errichtet werden dÃ¼rfe.
Hinsichtlich der Immissionsbelastung durch Geruch bezog sich das LVwG auf die Aussagen des AmtssachverstÃ¤ndigen Dipl.Â Ing.Â S., wonach ein prozentueller Anteil an Geruchsstunden bezogen auf die Jahresgesamtstunden von maximalÂ 6Â %Â bisÂ 7Â % zu erwarten sei. Zu einer solchen Geruchsbelastung fÃ¼hrte die medizinische AmtssachverstÃ¤ndige in ihrem Gutachten vom 4.Â SeptemberÂ 2013 aus, diese Ã¼berstiegen den Grenzwert der unzumutbaren Geruchseinwirkung nicht, sodass diesbezÃ¼glich aus umweltmedizinischer Sicht kein Einwand gegen das beantragte Projekt bestehe. Aufgrund neuer Berechnungen des AmtssachverstÃ¤ndigen Mag.Â S. -Â so das LVwG weiterÂ - liege die Geruchsbelastung unter den von Dipl.Â Ing.Â S. berechneten Werten; die Stellungnahme der medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen sei auch fÃ¼r die neuen Berechnungen zu halten. Hinsichtlich der LÃ¤rmimmissionen sei der Anregung der medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen in ihrem Gutachten vom 4.Â SeptemberÂ 2013 (maximale Steigerung des Basispegels um +3Â dB) durch eine ProjektÃ¤nderung nachgekommen worden. Gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen der Nachbarschaft seien demnach nicht zu erwarten. Diesen Ermittlungsergebnissen sei der Revisionswerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten und habe deren SchlÃ¼ssigkeit auch nicht widerlegt.
Das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Projekt sei nicht als einheitliches Bauvorhaben mit den bestehenden landwirtschaftlichen Anlagen zu beurteilen. Das bestehende StallgebÃ¤ude, das im Inneren umgebaut werde solle, sei bereits bewilligt und grenze an einen ebenfalls bewilligten Schweinestall an; im SÃ¼den dieses bestehenden StallgebÃ¤udes werde neu ein Zentralgang errichtet, wodurch die bestehenden GebÃ¤udeteile nicht geÃ¤ndert wÃ¼rden. Der neu projektierte Schweinemaststall, die GÃ¼llegrube und der Ganzkornsilo seien eigenstÃ¤ndige Anlagen.
Das gerichtliche Verfahren bezÃ¼glich eines strittigen Grenzverlaufes sei bereits entschieden und Ã¼berdies nicht entscheidungsrelevant, weil in dem davon betroffenen nÃ¶rdlichen Grenzbereich keine grenznahen Objekte projektiert seien. Der Grenzverlauf sei im Gerichtsverfahren durch das Operat "AgrarischeÂ OperationÂ FÂ 1960" festgelegt worden; diese Grenze sei im Projekt korrekt eingezeichnet worden.
Zur Frage der ZustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde fÃ¼hrte das LVwG aus, mit dem ersten Devolutionsantrag sei die ZustÃ¤ndigkeit vom BÃ¼rgermeister der StadtgemeindeÂ S. auf den Stadtrat der StadtgemeindeÂ S. Ã¼bergegangen. Der zweiteÂ Devolutionsantrag an den Gemeinderat der StadtgemeindeÂ S. sei von diesem als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, die dagegen erhobene Beschwerde vom (im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren) Mitbeteiligten zurÃ¼ckgezogen und das Verfahren vom LVwG sodann eingestellt worden. Somit sei aufgrund des ersten Devolutionsantrages wieder der Stadtrat der StadtgemeindeÂ S. zur Entscheidung zustÃ¤ndig gewesen. Die SÃ¤umnisbeschwerde sei am 30.Â AugustÂ 2017 eingelangt, der Stadtrat der StadtgemeindeÂ S. habe mit Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2017 -Â somit innerhalb der Frist von dreiÂ Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â VwGVGÂ - die baurechtliche Bewilligung erteilt. Der Bescheid vom 27.Â NovemberÂ 2017 sei somit von der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde erlassen worden.
9 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber zunÃ¤chst ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung, weil das LVwG die UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde nicht von sich aus aufgegriffen habe. Dies wird damit begrÃ¼ndet, dass der BÃ¼rgermeister der StadtgemeindeÂ S. das Verfahren mit Schreiben vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 ausgesetzt habe, weshalb keine SÃ¤umnis eingetreten und die ZustÃ¤ndigkeit auch nicht auf den Stadtrat der StadtgemeindeÂ S. Ã¼bergegangen sei.
Die Auslegung eines konkreten Schreibens betrifft grundsÃ¤tzlich nur den Einzelfall. Diese Frage stellt nur dann eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar, wenn vom Verwaltungsgericht diesbezÃ¼glich ein unvertretbares und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigendes Auslegungsergebnis erzielt wurde (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.11.2019, RaÂ 2017/05/0213, Rn.Â 8, mwN). Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt und ist auch nicht ersichtlich. Der Revisionswerber bringt selbst vor, das Schreiben vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2014 sei weder als Bescheid bezeichnet noch enthalte es eine Rechtsmittelbelehrung. DarÃ¼ber hinaus wurde es dem Mitbeteiligten per E-Mail Ã¼bermittelt. Angesichts dessen liegen begrÃ¼ndete Zweifel an der BescheidqualitÃ¤t des Schreibens vor, sodass diesbezÃ¼glich keinesfalls von einem unvertretbaren und die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Auslegungsergebnis ausgegangen werden kann. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung betreffend die UnzustÃ¤ndigkeit der BehÃ¶rde, die vom LVwG aufzugreifen gewesen wÃ¤re, wurde somit nicht aufgezeigt. 10 Dem Revisionswerber ist auch nicht zu folgen, dass der zweite Devolutionsantrag "ja nur als SÃ¤umnisbeschwerde gewertet werden konnte", weil ein Umdeuten eines klar bezeichneten und formulierten Antrages nicht in Betracht kommt (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, FrÂ 2019/03/0005, Rn.Â 8). DarÃ¼ber hinaus ist ein Ãœbergang der ZustÃ¤ndigkeit vom Stadtrat direkt auf das LVwG gesetzlich nicht vorgesehen (vgl.Â Â§Â 94Â K-AGO, wonach Ã¼ber Berufungen gegen Bescheide des Gemeindevorstandes bzw.Â in Stadtgemeinden des Stadtrates, sofern dieser in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz entscheidet, der Gemeinderat entscheidet).
11 Der Revisionswerber rÃ¼gt weiter, das LVwG hÃ¤tte die strittige Frage des Grenzverlaufes "ab dem sÃ¼dwestlichen Hauseck des Revisionswerbers in Richtung SÃ¼den", die Gegenstand eines noch anhÃ¤ngigen Verfahrens beim Bezirksgericht Wolfsberg sei, als Vorfrage zu entscheiden gehabt, zumal sich "das projektgegenstÃ¤ndliche StallgebÃ¤ude entlang der strittigen Grenze erstreckt".
Dazu ist auszufÃ¼hren, dass bei VerfahrensmÃ¤ngeln nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.2.2020, RaÂ 2020/06/0065, Rn.Â 8, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genÃ¼gt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht. Im Ãœbrigen stellte das LVwG fest, dass der Grenzverlauf im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Projekt nach dem "AgrarischenÂ OperatÂ FÂ 1960", wie dies in einem rechtskrÃ¤ftig abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren festgelegt worden war, eingezeichnet sei. Darauf geht der Revisionswerber Ã¼berhaupt nicht ein.
12 Nach Ansicht des Revisionswerbers sei das LVwG von der hg.Â Rechtsprechung betreffend die Vorgaben des Â§Â 3 Abs.Â 4Â lit.Â cÂ K-GPlG abgewichen beziehungsweise fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu. GemÃ¤ÃŸ dieser Bestimmung dÃ¼rften im Bauland-Dorfgebiet GebÃ¤ude und dazugehÃ¶rige sonstige bauliche Anlagen fÃ¼r landwirtschaftliche Betriebe mit Intensivtierhaltung (Â§Â 5 Abs.Â 3) sowie fÃ¼r sonstige landwirtschaftliche ProduktionsstÃ¤tten industrieller PrÃ¤gung (Maistrocknungsanlagen u.Â Ã¤.), deren Emissionen das bei landwirtschaftlichen Betrieben mit zeitgemÃ¤ÃŸen herkÃ¶mmlichen Produktionsformen unter Bedachtnahme auf die Ã¶rtlichen Gegebenheiten jeweils Ã¼bliche AusmaÃŸ erheblich Ã¼bersteigen, nicht errichtet werden. Die dem Verfahren beigezogenen SachverstÃ¤ndigen hÃ¤tten jedoch nicht die in Â§Â 5 Abs.Â 3Â K-GPlG festgelegten Kriterien geprÃ¼ft, sondern eigene Kriterien, nÃ¤mlich die bÃ¤uerliche Komponente, die FlÃ¤chengebundenheit und die Zahl der gehaltenen Tiere, herangezogen. Indem sich das LVwG auf diese unzureichenden Gutachten gestÃ¼tzt habe, sei es von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen (Hinweis auf VwGHÂ 24.4.2014, 2011/06/0137). Auch in diesem Punkt wird die Relevanz des gerÃ¼gten Verfahrensmangels nicht dargelegt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 3Â K-GPlG ist unter landwirtschaftlicher Intensivtierhaltung die spezialisierte Haltung von Nutztieren nach Leistungsrichtungen oder Altersgruppen unter weitgehender AusnÃ¼tzung technologischer MÃ¶glichkeiten zur Rationalisierung zu verstehen; darunter fallen auch alle Methoden der Haltung, bei denen Tiere in einer solchen Anzahl oder Belegungsdichte oder unter solchen Bedingungen oder unter solchen Produktionsstandards gehalten werden, dass ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen von einer hÃ¤ufigen menschlichen Betreuung abhÃ¤ngig sind. Das LVwG stellte fest, der Mitbeteiligte fÃ¼hre einen herkÃ¶mmlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb, sÃ¤mtliche Arbeiten wÃ¼rden im Wesentlichen von den Familienmitgliedern verrichtet und fÃ¼r die Feldarbeit wÃ¼rden Lohnunternehmer eingesetzt. Dagegen wendet sich der Revisionswerber in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht undÂ legte auch nicht dar, aufgrund welcher UmstÃ¤nde das LVwG im Fall eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage gelangen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
13 Der Revisionswerber rÃ¼gt weiter, das LVwG hÃ¤tte das vorliegende Bauvorhaben der hg.Â Rechtsprechung folgend als "unteilbares Ganzes" mit den bereits bestehenden GebÃ¤uden beurteilen mÃ¼ssen, weil der zu errichtende Schweinestall an das bestehende StallgebÃ¤ude angebaut werde und eine bauliche Verbindung im Bereich des Kontrollganges bestehe (Hinweis auf VwGHÂ 17.4.2007, 2003/06/0179; 24.6.2008, 2007/17/0198). DiesbezÃ¼glichÂ legt der Revisionswerber nicht dar, in welchem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â K-BO er durch die Auslegung des LVwG verletzt werden kÃ¶nnte. Im Ãœbrigen fehlen auch AusfÃ¼hrungen dazu, aufgrund welcher UmstÃ¤nde die in der Revision vertretene Rechtsansicht entscheidungsrelevant sein kÃ¶nnte. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wurde diesbezÃ¼glich somit nicht aufgezeigt.
14 Wenn in der Revision darÃ¼ber hinaus das Einholen eines aktuellen medizinischen Gutachtens vermisst wird, fehlt auch diesbezÃ¼glich die Relevanzdarstellung.Â Im Ãœbrigen beurteilte die medizinische AmtssachverstÃ¤ndige einen prozentuellen Anteil an Geruchsstunden bezogen auf die Jahresgesamtstunden von maximal 6Â %Â bisÂ 7Â % aus umweltmedizinischer Sicht als unproblematisch. Aus welchem Grund eine Senkung dieser Werte auf 3Â %Â bisÂ 5Â % zu einer anderen, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage fÃ¼hren kÃ¶nnte und das LVwG deshalb zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte kommen, lÃ¤sst die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung offen.
15 SchlieÃŸlich bringt der Revisionswerber vor, Nachbarn stehe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ K-BO hinsichtlich der widmungsgemÃ¤ÃŸen Verwendung des BaugrundstÃ¼ckes ein Mitspracherecht unabhÃ¤ngig davon, ob die Widmung einen Immissionsschutz einrÃ¤ume, zu (Hinweis auf VwGHÂ 12.11.2002, 2000/05/0247).
Mit diesem Vorbringen ist schon deshalb nichts zu gewinnen, weil das LVwG nur das Vorliegen eines allgemeinen Immissionsschutzes nach der K-BO verneinte und im Ãœbrigen ohnehin -Â siehe dazu die AusfÃ¼hrungen in Rn.Â 8 dritterÂ Absatz und Rn.Â 14Â - eine PrÃ¼fung der vom Projekt verursachten Immissionen auf der Grundlage der "speziellen Vorschriften" Ã¼ber den Immissionsschutz durchfÃ¼hrte; Gegenteiliges wird vom Revisionswerber auch nicht behauptet. 16 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
17 Von einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
18 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020