Document Number: JWT_2020140108_20200408L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140108.L00
Case Number: Ra 2020/14/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 1057

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Nigerias, stellte am 2.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Mit Bescheid vom 13.Â SeptemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei, undÂ legte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Das BVwG fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren von RelevanzÂ - aus, dass der Revisionswerber sich seit knapp vier Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Er lebe mit seiner LebensgefÃ¤hrtin und dem gemeinsamen Kind, die beide Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger seien, im gemeinsamen Haushalt, weshalb von einem Familienleben und erheblichen privaten Interessen am Verbleib im Inland auszugehen sei. Dabei sei auch das Kindeswohl zu berÃ¼cksichtigen. Jedoch sei der Revisionswerber dreimal rechtskrÃ¤ftig wegen Vergehen nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) verurteilt worden. Die mit der Aufenthaltsbeendigung verbundene Trennung stelle auch unter diesem Gesichtspunkt einen erheblichen EingriffÂ dar. Es entspreche jedoch der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass wiederholtes strafbares Fehlverhalten stÃ¤rker wiege als selbst ausgeprÃ¤gte private Beziehungen und familiÃ¤re Interessen des Fremden. Mit den wiederholten Ãœbertretungen des SMG habe der Revisionswerber ein Verhalten gesetzt, das keine Achtung der (straf-)rechtlich in Ã–sterreich geschÃ¼tzten Werte zeige. Das Ã¶ffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthaltes des Revisionswerbers Ã¼berwiege daher die privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet. 5 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe es unterlassen, sich mit den Auswirkungen einer RÃ¼ckkehrentscheidung auf die sich aus der UnionsbÃ¼rgerschaft ergebenden Rechte des minderjÃ¤hrigen Sohnes des Revisionswerbers zu befassen. Das Kindeswohl sei nicht (ausreichend) in die AbwÃ¤gungsentscheidung des Verwaltungsgerichts eingeflossen. Auch habe das BVwG der Entscheidung veraltete LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt und die Einvernahme der LebensgefÃ¤hrtin unterlassen.
6 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 Wenn der Revisionswerber behauptet, das Bundesverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung veraltete LÃ¤nderberichte zugrunde gelegt, macht er damit Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auch deren Relevanz dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/18/0032, mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt die Revision nicht.
10 Soweit die Revision sich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist auszufÃ¼hren, dass eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001, mwN).
11 Es trifft zu, dass es notwendig ist, sich bei der nach Â§Â 9Â BFA-VerfahrensgesetzÂ vorzunehmenden InteressenabwÃ¤gung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl auseinanderzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur eine Trennung von FamilienangehÃ¶rigen, mit denen ein gemeinsames Familienleben im Herkunftsland nicht zumutbar ist, im Ergebnis nur dann fÃ¼r gerechtfertigt erachtet, wenn dem Ã¶ffentlichen Interesse an der Vornahme einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme insgesamt ein sehr groÃŸes Gewicht beizumessen ist, wie dies insbesondere bei StraffÃ¤lligkeit des Fremden oder bei einer von Anfang an beabsichtigten Umgehung der Regeln Ã¼ber den Familiennachzug der Fall ist. Insbesondere schwerwiegende kriminelle Handlungen -Â etwa nach dem SMGÂ -, aus denen sich eine vom Fremden ausgehende GefÃ¤hrdung ergibt, kÃ¶nnen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung daher auch dann tragen, wenn diese zu einer Trennung von FamilienangehÃ¶rigen fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0359, mwN).
12 Im vorliegenden Fall hat das Bundesverwaltungsgericht bei seiner InteressenabwÃ¤gung berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber dreimal nach dem SMG zu Freiheitsstrafen rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden war; zuletzt mit Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 14.Â MaiÂ 2018 wegen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen, vorschriftwidrigen Ãœberlassung von Suchtgift gegen Entgelt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 2a zweiterÂ Fall und Abs.Â 3Â SMG.
13 Davon ausgehend stellt sich die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, dass im vorliegenden Fall im Hinblick auf das strafbare Verhalten des Revisionswerbers das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung die privaten Interessen des Revisionswerbers (auch unter BerÃ¼cksichtigung des Wohls des Sohnes des Revisionswerbers) Ã¼berwiegt, als nicht unvertretbar dar. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpÃ¶ntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemÃ¤ÃŸ eine hohe Wiederholungsgefahr, die sich im Fall des Revisionswerbers auch manifestiert hat, gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse besteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.9.2019, RaÂ 2019/20/0322, mwN).
14 Der in der Revision erhobene Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe sich im Zuge der InteressenabwÃ¤gung mit der Frage des Kindeswohls nicht auseinandergesetzt, trifft nicht zu. Dass der Revisionswerber die Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht teilt, fÃ¼hrt nicht dazu, dass dem Gericht ein BegrÃ¼ndungsmangel anzulasten wÃ¤re (vgl.Â idS nochmals VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0359).
15 Soweit die Revision zur unterbliebenen Vernehmung der LebensgefÃ¤hrtin lediglich ausfÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte -Â trotz der vor der Verhandlung erfolgten Mitteilung des Revisionswerbers, dass diese keinesfalls an einer Verhandlung teilnehmen kÃ¶nneÂ - auf eine Einvernahme hinwirken mÃ¼ssen,Â legt sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dar. Dazu wÃ¤re nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung aussagen hÃ¤tte kÃ¶nnen und welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0502; 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0085).
16 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â AprilÂ 2020