Document Number: JWT_2018050040_20200310L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018050040.L00
Case Number: Ra 2018/05/0040
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 404

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der StadtgemeindeÂ T Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 12.Â OktoberÂ 2016, mit welchem ihr der baupolizeiliche Auftrag zum Abbruch der konsenslos errichteten GÃ¼llegrube sowie von zweiÂ konsenslos errichteten unterirdischen LagerflÃ¤chen bzw.Â Fahrsilos auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck erteilt worden war, mit einer MaÃŸgabe im Spruch des angefochtenen Bescheides als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter der Ãœberschrift "3.Â Revisionspunkte und BegrÃ¼ndung" in der lit.Â a) angefÃ¼hrt wird, das angefochtene Erkenntnis verletze "die BeschwerdefÃ¼hrerin in ihrem gesetzlichen Recht auf Einhaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen des Verwaltungsgerichtsgesetzes und desÂ AVG sowie der materiellrechtlichen Bestimmungen der NÃ–Â Bauordnung und desÂ AVG". Es folgen AusfÃ¼hrungen zum aus Sicht der revisionswerbenden Partei mangelhaft gebliebenen Verfahren.
3 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
4 Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.11.2018, RaÂ 2017/06/0217 undÂ 0218, mwN).
5 Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich.
6 Bei den unter PunktÂ 3.Â lit.Â a) der Revision angefÃ¼hrten Rechten handelt es sich nicht um Revisionspunkte im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, sondern um RevisionsgrÃ¼nde, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0088, mwN).
7 Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013 in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien,Â amÂ 10.Â MÃ¤rzÂ 2020