Document Number: JWT_2017060255_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060255.L00
Case Number: Ra 2017/06/0255
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 1087

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Landeshauptstadt Innsbruck Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der BÃ¼rgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 15.Â MaiÂ 2017, mit dem Ã¼ber Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erlassung eines Interessenbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ZÂ 15Â MietrechtsgesetzÂ -Â MRG festgestellt worden war, dass der geplante, nÃ¤her bezeichnete Neubau auf der LiegenschaftÂ X im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen sei, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei. 5 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das LVwG aus, das Bestandsobjekt in der A.Â StraÃŸeÂ 26 weise sieben Wohneinheiten mit lediglich rund 380Â m2Â WohnnutzflÃ¤che und das GeschÃ¤ftslokal des Revisionswerbers auf. Die geplante Wohnanlage solle aus 42Â Wohnungen (20Â betreute Zweizimmerwohnungen und 22Â familiengerechte Zwei-, Drei- und Vierzimmerwohnungen mit Balkonen und Loggien) mit einer GesamtwohnnutzflÃ¤che vonÂ 2.140Â m2 bestehen. Im ErdgeschoÃŸbereich seien ein Aufenthaltsbereich, ein BÃ¼ro und mÃ¶gliche GeschÃ¤ftsrÃ¤ume mit einer GesamtnutzflÃ¤che von ca.Â 270Â m2 situiert. Im UntergeschoÃŸ sei eine Tiefgarage mit 19Â AbstellplÃ¤tzen und den erforderlichen NebenrÃ¤umen vorgesehen. Es handle sich um ein Projekt des sozialen Wohnbaus mit entsprechender FinanzierungsunterstÃ¼tzung aus WohnbaufÃ¶rderungsmitteln des Landes und der VergabemÃ¶glichkeit durch die Stadtgemeinde Innsbruck. Mit einer Versechsfachung der WohnnutzflÃ¤che bei gleichzeitiger ErhÃ¶hung der Anzahl der Wohneinheiten um 35Â Einheiten seien die allgemeinen Voraussetzungen an das Bauprojekt erfÃ¼llt, weil hier nicht von einer nur geringfÃ¼gigen Vermehrung von grundsÃ¤tzlich zur Linderung der Wohnungsnot geeigneten Wohnungen gesprochen werden kÃ¶nne.
6 Derzeit betrage die Anzahl der WohnbevÃ¶lkerung in Innsbruck laut den HauptwohnsitzenÂ 132.670. Beim Amt fÃ¼r Wohnungsvergabe seien 2.103Â Mietinteressenten und 635Â Eigentumswohnungsinteressente n (Stand vom 1.Â SeptemberÂ 2017) vorgemerkt. Diese seien bereits anerkannte Wohnungswerber und wÃ¤ren nicht auf der Liste, wenn sie nicht die Kriterien fÃ¼r Wohnungsuchende erfÃ¼llten. Aus der Liste seien bereits die Personen herausgefiltert worden, die schon eine Wohnung hÃ¤tten, ferner jene, die eine Wohnung besÃ¤ÃŸen, weil sie eine Tauschwohnung oder eine Doppelvormerkung mit Miete und Eigentum hÃ¤tten. Im Jahr wÃ¼rden 450Â bis 480Â Wohnungen auf diese Weise vergeben. Mit den 2.103Â Mietinteressenten und den 635Â Interessenten fÃ¼r eine Eigentumswohnung seien insgesamt mehr als 2Â % der WohnbevÃ¶lkerung als Wohnungssuchende vermerkt. 7 Dem Revisionswerber seien mehrere Standorte angeboten worden, darunter einer im bestehenden GebÃ¤ude der mitbeteiligten Partei in der A.Â StraÃŸeÂ 72, welcher weiterhin freigehalten werde. Es sei auch ein Standort im neuen GebÃ¤ude mit einer interimistischen LÃ¶sung, beispielsweise in einem Container, angeboten worden. Es sei aber zu keiner Einigung gekommen. 8 Nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften und Hinweis auf VwGHÂ 28.2.2008, 2006/06/0232, zum Erfordernis der kumulativ vorliegenden Voraussetzungen des Â§Â 1 Abs.Â 2Â Stadterneuerungsgesetz fÃ¼hrte das LVwG aus, es lÃ¤gen nicht alle Voraussetzungen dieser Bestimmung fÃ¼r eine Assanierung vor. Ein Ã¶ffentliches Interesse zu Sanierungszwecken scheide daher aus. Ein quantitativer Wohnungsbedarf (gemeint offenkundig: im Sinne des Â§Â 4Â Bodenbeschaffungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 288/1974) sei gegeben, wenn in einer Gemeinde die Zahl der vorhandenen und der im Bau befindlichen Wohnungen die Zahl der Haushalte um nicht mehr als 3Â % Ã¼bersteige oder in einer Gemeinde 2Â % der WohnbevÃ¶lkerung als Wohnungssuchende gemeldet und von der Gemeinde als solche anerkannt seien. Diese Voraussetzung liege nach Einvernahme des Sachbearbeiters des Amtes fÃ¼r Wohnungsvergabe eindeutig vor. Diese Feststellung sei auch unter BerÃ¼cksichtigung jener Projekte getÃ¤tigt worden, die dem sozialen Wohnbau unterlÃ¤gen. Das geplante Objekt sei zur Vermehrung der Wohnungen, die zur Beseitigung oder Milderung eines im Ortsgebiet bestehenden quantitativen Wohnungsbedarfes geeignet und fÃ¼hre nicht nur zu einer geringfÃ¼gigen Anhebung des Wohnungsangebotes im sozialen Bereich. 9 Zur InteressenabwÃ¤gung fÃ¼hrte das LVwG aus, nach der Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 16.5.2013, 2012/06/0135) sei die AufzÃ¤hlung des Â§Â 30Â Abs.Â 2 ZÂ 15Â MRG, welche UmstÃ¤nde im Ã¶ffentlichen Interesse lÃ¤gen, demonstrativ. Das dort umschriebene Ã¶ffentliche Interesse (unter BerÃ¼cksichtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der betroffenen Mieter) kÃ¶nnte sachverhaltsmÃ¤ÃŸig allenfalls erst durch ein "Zusammenwirken" verschiedener der in dieser Gesetzesstelle aufgezÃ¤hlten Kriterien gegeben sein. Dabei sei aber stets zu bedenken, dass es sich bei dieser Bestimmung um eine auf die EinschrÃ¤nkung bestehender privater Rechte gerichtete und daher im Zweifel restriktiv auszulegende Norm handle. Eine InteressenabwÃ¤gung habe nicht nur bei widerstreitenden Ã¶ffentlichen Interessen, sondern auch gegenÃ¼ber schutzwÃ¼rdigen Interessen des durch die KÃ¼ndigung betroffenen Mieters stattzufinden (Hinweis auf VwGHÂ 23.12.1999, 97/06/0143). Der Revisionswerber fÃ¼hre zwecks Wahrung seiner Interessen als Mieter in seiner Stellungnahme einige Punkte an, die schlagwortartig aufgelistet und erÃ¶rtert wÃ¼rden (wird nÃ¤her ausgefÃ¼hrt). Die lange Tradition desÂ Uhrmacherbetriebes im derzeitigen Standort werde keineswegs angezweifelt. Es sei jedoch nicht schlÃ¼ssig, dass mit einer Verlegung desÂ UhrmachergeschÃ¤ftes in ein Ersatzlokal die wirtschaftliche oder persÃ¶nliche Existenz gefÃ¤hrdet werde. Da die Qualifikation und QualitÃ¤t der Arbeit des Revisionswerbers Ã¼ber die Grenzen Innsbrucks hinaus bekannt seien, mÃ¼sste es ihm mÃ¶glich sein, bei rechtzeitiger Bekanntgabe an die Kundschaft auch an einem neuen Standort sein GeschÃ¤ft aufrecht zu erhalten. Ein qualifizierter und bekannterÂ Uhrmacher, der eine treue Kundschaft besitze, sei nicht auf ein bestimmtes GeschÃ¤ftslokal angewiesen. FÃ¼r das LVwG sei nicht nachvollziehbar, warum die Nutzung eines nur in geringer Entfernung angebotenen Ersatzlokals einen wirtschaftlichen Untergang bedeuten solle. Eine Unterschriftenaktion sei im MRG nicht von Bedeutung, darauf mÃ¼sse daher nicht Bedacht genommen werden.
10 Soweit der Revisionswerber zunÃ¤chst behauptet, das angefochtene Erkenntnis stehe nicht im Einklang mit der stÃ¤ndigen hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung, genÃ¼gt sein Vorbringen mangels nÃ¤herer Konkretisierung den Anforderungen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG nicht, zumal schon nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher hg.Â Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0074, mwN).
11 Des Weiteren finden sich die RevisionsgrÃ¼nde vonÂ S.Â 20 (PunktÂ V.Â 2.) bisÂ S.Â 29 (PunktÂ V.4.) wortident als sÃ¤mtliche RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde (S.Â 9Â PunktÂ 3.2.3. bis S.Â 17 PunktÂ 3.4.) der gegenstÃ¤ndlichen Revision wieder, ohne dass ausgefÃ¼hrt wurde, inwiefern die damit angesprochenen Fragen grundsÃ¤tzliche Rechtsfragen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wÃ¤ren. Dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darlegung der RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde wird damit nicht entsprochen (vgl.Â zuletzt etwa VwGHÂ 30.1.2010, RaÂ 2020/05/0007, mwN).
12 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
13 Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020