Document Number: JWT_2019060013_20200130L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060013.L02
Case Number: Ra 2019/06/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 605

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 17.Â JuniÂ 2016 (vgl. dazu VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2016/06/0108) wurde dem Revisionswerber als EigentÃ¼mer des GrundstÃ¼cksÂ Nr.Â X KGÂ E unter anderem nach Â§Â 16Â Abs.Â 3 SalzburgerÂ BaupolizeigesetzÂ 1997 aufgetragen, die ohne Baubewilligung errichtete baubewilligungspflichtige Garten- /GerÃ¤tehÃ¼tte mit einer FirsthÃ¶he von ca.Â 150Â cm im nordwestlichen Teil des GrundstÃ¼cks binnen 14Â Tagen ab Rechtskraft zu beseitigen. 2 Mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ZellÂ amÂ See vom 14.Â AugustÂ 2018 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und dem Revisionswerber wegen einer Ãœbertretung des Â§Â 23Â Abs.Â 1 ZÂ 24 SalzburgerÂ BaupolizeigesetzÂ 1997 in Verbindung mit dem rechtskrÃ¤ftigen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 17.Â JuniÂ 2016 eine Geldstrafe von 400Â EUR und der Ersatz der Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Revision erachtete das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 Die dagegen erhobene Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Landesverwaltungsgericht Salzburg sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgegangen. Es sei nicht der Revisionswerber, sondern der PÃ¤chter EigentÃ¼mer der baulichen Anlage. AuÃŸerdem bestehe keine Verpflichtung des Revisionswerbers Ã¼ber die mÃ¼ndliche Aufforderung zur Beseitigung an den PÃ¤chter hinaus.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Wenn die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend macht, die Bestrafung des Revisionswerbers nach Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 24 SalzburgerÂ BaupolizeigesetzÂ 1997 sei deshalb nicht zulÃ¤ssig gewesen, weil er nicht EigentÃ¼mer der zu beseitigenden GartenhÃ¼tte sei, vermag diesen Vorbringen schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung i.S. des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weil der angefochtenen Bestrafung zugrunde liegt, dass der Revisionswerber einen an ihn selbst gerichteten, rechtskrÃ¤ftigen Beseitigungsauftrag nicht erfÃ¼llt hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2016/06/0108; 27.3.2007, 2005/06/0350). 8 Wenn die Revision vorbringt, es gebe keine Verpflichtung des Revisionswerbers zur Durchsetzung des Beseitigungsauftrags gegenÃ¼ber dem PÃ¤chter Ã¼ber die mÃ¼ndliche Aufforderung hinaus, so wird damit fehlendes Verschulden am Unterbleiben der Beseitigung eingewendet.
Bei einer VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 24 iVm Â§Â 16 Abs.Â 3Â SalzburgerÂ Baupolizeigesetz handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG. Der TÃ¤ter kann zufolge dieser Bestimmung nur dann straflos bleiben, wenn er glaubhaft macht, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmÃ¶glich gewesen ist, bzw. wenn er aufzuzeigen vermag, dass er wÃ¤hrend des ihm angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen KrÃ¤ften Stehende (AusschÃ¶pfung der tatsÃ¤chlichen und rechtlichen MÃ¶glichkeiten) unternommen hat, um dem baupolizeilichen Auftrag zu entsprechen (vgl. zu Â§Â 135 Abs.Â 1 iVm Â§Â 129Â Abs.Â 10Â WienerÂ Bauordnung VwGHÂ 21.11.2017, RaÂ 2017/05/0258).
Die Revision stellt in ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dar, dass der Revisionswerber als VerpÃ¤chter in Kenntnis des Beseitigungsauftrags innerhalb des angelasteten Tatzeitraumes alles in seinen KrÃ¤ften Stehende unternommen habe, um dem Beseitigungsauftrag nachzukommen. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts, eine bloÃŸe mÃ¼ndliche Aufforderung erfÃ¼lle diese Anforderungen nicht, entspricht der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa VwGHÂ 27.1.2011, 2010/06/0242). Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung wurde mit diesem Vorbringen nicht dargetan.
9 In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30. JÃ¤nner 2020