Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00051_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00051.20P.0629.000
Case Number: 8ObA51/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 421

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei A***** M*****, vertreten durch Dr.Â Andreas LÃ¶w, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei T*****Â KG, *****, vertreten durch Mag.Â Mehmet Munar, Rechtsanwalt in Wien, wegen (Revisionsinteresse) 3.274,64Â EURÂ bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 10Â RaÂ 99/19f-20, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 ASGG, Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Beklagte wendet sich im Revisionsverfahren nur mehr gegen den Zuspruch der Klagsforderung als Bruttobetrag und fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung aus, die Beklagte habe ihrer Pflicht zur Abfuhr der SozialversicherungsbeitrÃ¤ge und der Lohnsteuer fÃ¼r die dem KlÃ¤ger von den Vorinstanzen zuerkannten Lohnforderungen bereits entsprochen, weil sie diese BetrÃ¤ge entweder bezahlt habe oder sie aufgrund einer wegen Zahlungsstockung getroffenen Ratenvereinbarung mit dem SozialversicherungstrÃ¤ger bzw mit der AbgabebehÃ¶rde nicht fÃ¤llig seien.
Mit diesen AusfÃ¼hrungen bringt die Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zur Darstellung.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht ist dem Einwand, es bestehe nur noch eine offene Nettoforderung, nicht gefolgt, weil es die Beklagte in erster Instanz verabsÃ¤umt habe, die angeblich entweder abgefÃ¼hrten oder nicht fÃ¤lligen Beitragsanteile ziffernmÃ¤ÃŸig zu konkretisieren und einen Tilgungsnachweis anzubieten. Diese BegrÃ¼ndung steht mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung im Einklang. Es ist grundsÃ¤tzlich Sache des Beklagten, die rechtsvernichtenden Tatsachen zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0000636 [T26], RS0037694). Auf dieses tragende Element der Berufungsentscheidung geht die Revision jedoch nicht ein.
Der statt dessen ins Treffen gefÃ¼hrte Verweis auf die Entscheidung 9Â ObAÂ 11/18k ist bereits mangels vergleichbarer Sachverhaltsgrundlage nicht zielfÃ¼hrend.
Die Beklagte hat im Verfahren zugestanden, die SozialversicherungsbeitrÃ¤ge und Lohnsteuer entweder ganz oder zumindest teilweise noch nicht entrichtet zu haben. Die in der Revision vertretene Rechtsansicht, eine Stundungs- und Ratenvereinbarung mit dem SozialversicherungstrÃ¤ger oder der FinanzbehÃ¶rde beseitige die FÃ¤lligkeit der RÃ¼ckstÃ¤nde, ist unzutreffend. In aller Regel, vor allem dann, wenn sie nach Eintritt der FÃ¤lligkeit bewilligt wurde, schiebt die Stundung nur die Geltendmachung, nicht die FÃ¤lligkeit einer Forderung hinaus. Dies gilt im Besonderen fÃ¼r Zahlungserleichterungen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben (RS0031962 [T1]; VwGH RaÂ 2018/16/0117; Derntl in Sonntag [Hrsg] ASVG11 Â§Â 64 RzÂ 14). Eine von dieser Regel im Einzelfall abweichende Vereinbarung hat die Beklagte nicht dargetan.
Mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.