Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0010OB00013_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00013.20Y.0226.000
Case Number: 1Ob13/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1232

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Rechtssache der Antragsteller 1.Â Dr.Â A*****, und 2.Â Dr.Â F*****, beide vertreten durch die MÃ¶rth Ecker Filzmaier Rechtsanwaltspartnerschaft, Graz, gegen die Antragsgegner 1.Â W***** und 2.Â M*****, beide *****, vertreten durch Mag.Â Heinz Bauer, Rechtsanwalt in Graz, wegen BenÃ¼tzungsregelung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 21.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 149/19g-31, mit dem der Teilbeschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 4.Â AprilÂ 2019, GZÂ 255Â NcÂ 21/18y-25, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Antragsgegner haben den Antragstellern deren mit 289,78Â EUR (darin 48,30Â EUR USt) bestimmte Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsteller begehren â€“ mangels vertraglicher Einigung â€“ unter anderem die Erlassung einer gerichtlichen Regelung, wonach gewisse Betriebs-, Erhaltungs- und â€žReinvestitionskostenâ€œ einer auf Liegenschaften beider Streitteile errichteten gemeinsamen (Pflanzen-)KlÃ¤ranlage von diesen im VerhÃ¤ltnis 2:1 zu Lasten der Antragsgegner zu tragen seien. Die Parteien hÃ¤tten â€“ nachdem zunÃ¤chst nur jeweils ein Haus pro Streitpartei angeschlossen werden hÃ¤tte sollen â€“ vereinbart, dass die Antragsteller ein Einfamilienhaus, die Antragsgegner hingegen zwei EinfamilienhÃ¤user an die Anlage anschlieÃŸen kÃ¶nnen, was auch tatsÃ¤chlich erfolgt und wodurch die auf insgesamt drei HÃ¤user ausgelegte KapazitÃ¤t der KlÃ¤ranlage ausgeschÃ¶pft worden sei. Da die Anlage sohin nur zu einem Drittel von den Antragstellern und zu zwei Dritteln von den Antragsgegner genutzt werde, seien auch die damit verbundenen Kosten in diesem VerhÃ¤ltnis zu tragen. Auf die von den Parteien zur Errichtung der KlÃ¤ranlage (jeweils zu gleichen Teilen) zur VerfÃ¼gung gestellte GrundflÃ¤che komme es fÃ¼r die Kostenaufteilung ebensowenig an, wie darauf, ob die daran angeschlossenen HÃ¤user bewohnt werden und wie viele Personen darin wohnen oder dort gemeldet sind.
Die Antragsgegner wandten ein, dass fÃ¼r die Dimensionierung der KlÃ¤ranlage primÃ¤r die Anzahl der diese nutzenden Bewohner der an die Anlage angeschlossenen HÃ¤user maÃŸgeblich gewesen sei. Da die gemeinschaftlichen Nutzungen ebenso wie die Lasten nach dem VerhÃ¤ltnis der Anteile zu bemessen seien und im Zweifel jeder Anteil gleich groÃŸ sei, seien sowohl die Errichtungskosten als auch die laufenden Betriebskosten im VerhÃ¤ltnis eins zu eins zu teilen. Dieses AufteilungsverhÃ¤ltnis ergebe sich auch daraus, dass an die KlÃ¤ranlage derzeit nur zwei HÃ¤user (je eines pro Streitpartei) angeschlossen seien, wobei in jedem der beiden angeschlossenen HÃ¤user zwei Personen wohnten.
Das Erstgericht erachtete den auÃŸerstreitigen Rechtsweg als zulÃ¤ssig und sprach aus, dass die Betriebs-, Erhaltungs- und â€žReinvestitionskostenâ€œ der KlÃ¤ranlage, hinsichtlich derer die Erlassung einer gerichtlichen (BenÃ¼tzungs-)Regelung begehrt wurde, von den Antragsgegnern zu zwei Dritteln und von den Antragstellern zu einem Drittel zu tragen seien. Es stellte fest, dass die Streitteile zunÃ¤chst beabsichtigten, jeweils nur ein (Wohn-)Haus (pro Seite) an die KlÃ¤ranlage anzuschlieÃŸen, weshalb die KlÃ¤ranlage ursprÃ¼nglich mit einer geringeren KapazitÃ¤t geplant war. Da die Antragsgegner in weiterer Folge auch ein (damals noch in Planung befindliches) zweites Haus anschlieÃŸen wollten, wurde die KlÃ¤ranlage schlieÃŸlich
â€“ nachdem der SachverstÃ¤ndige im wasserrechtlichen Verfahren dies gefordert hatte â€“ Ã¼ber deren Initiative grÃ¶ÃŸer dimensioniert und die drei HÃ¤user der Parteien an diese angeschlossen, womit ihre KapazitÃ¤t erschÃ¶pft ist. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass aus den den Parteien jeweils zukommenden Nutzungen der gemeinsamen KlÃ¤ranlage auf die von ihnen zu tragenden Lasten geschlossen werden kÃ¶nne. Da die KlÃ¤ranlage die behÃ¶rdlich vorgeschriebene Abwasserentsorgung fÃ¼r die an diese angeschlossenen (Einfamilien-)HÃ¤user der Parteien (mit je einem Drittel ihrer KapazitÃ¤t) sicherstellen sollte, komme ihr Nutzen zu zwei Dritteln den Antragsgegnern und zu einem Drittel den Antragstellern zu, sodass auch die Lasten in diesem VerhÃ¤ltnis aufzuteilen seien. Ob die an die KlÃ¤ranlage angeschlossenen HÃ¤user bewohnt wÃ¼rden, spiele fÃ¼r die Kostenaufteilung keine Rolle.
Das Rekursgericht bejahte ebenfalls die ZulÃ¤ssigkeit des auÃŸerstreitigen Rechtswegs und bestÃ¤tigte die vom Erstgericht vorgenommene Kostenaufteilung. Es begrÃ¼ndete dies damit, dass die Kosten einer gemeinsamen Sache trotz gleich groÃŸer (Miteigentums-)Anteile an dieser (in Abweichung von dem in Â§Â 839 ABGB normierten Grundsatz, wonach die Nutzungen ebenso wie die Lasten nach dem VerhÃ¤ltnis der â€žAnteileâ€œ aufzuteilen sind) nach dem VerhÃ¤ltnis der GebrauchsmÃ¶glichkeit der einzelnen Teilhaber aufzuteilen seien. Da sich die Parteien durch den Anschluss ihrer drei HÃ¤user an die KlÃ¤ranlage auf einen von den Miteigentumsanteilen abweichenden Gebrauch geeinigt hÃ¤tten, habe auch die Aufteilung der mit der Sache (ihrem Gebrauch) verbundenen Lasten entsprechend diesen â€žtatsÃ¤chlichen GebrauchsmÃ¶glichkeitenâ€œ zu erfolgen. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil weder zur Frage, ob die vorliegende â€žAbwassergemeinschaftâ€œ eine Rechtsgemeinschaft iSd Â§Â 825 ABGB ist und fÃ¼r den vorliegenden Antrag daher (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 839a ABGB) der auÃŸerstreitige Rechtsweg offenstehe, noch dazu, ob der an einer gemeinsamen Sache Mitberechtigte, wenn er (vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ) â€“ aufgrund der beschrÃ¤nkten KapazitÃ¤t dieser Sache â€“ von einer seinem (Miteigentums-)Anteil entsprechenden Nutzung teilweise ausgeschlossen ist, auch die damit verbundenen Lasten nur entsprechend seiner NutzungsmÃ¶glichkeit tragen muss, eine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zu Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig; er ist aber nicht berechtigt.
1.Â Gegen die von den Vorinstanzen (dort jeweils in den EntscheidungsgrÃ¼nden) Ã¼bereinstimmend bejahte Erledigung des Begehrens im auÃŸerstreitigen Verfahren, wogegen im Hinblick auf Â§Â 838a ABGB auch keine Bedenken bestehen, fÃ¼hren die Revisionsrekurswerber nichts Konkretes ins Treffen.
2.1.Â In der Sache selbst gehen die Revisionsrekurswerber â€“ wie bereits in erster und zweiter Instanz â€“ davon aus, dass es fÃ¼r die Aufteilung der mit der KlÃ¤ranlage verbundenen Lasten nicht auf die NutzungsmÃ¶glichkeiten, sondern auf die tatsÃ¤chliche Nutzung durch die Parteien ankomme. Diese bestehe jeweils in gleichem AusmaÃŸ, weil nur ein an die KlÃ¤ranlage angeschlossenes Haus der Antragsgegner sowie das Haus der Antragsteller bewohnt werde, in jedem der beiden HÃ¤user zwei Personen wohnten und daher in etwa die gleiche Abwassermenge eingeleitet werde.
2.2.Â Dieser Argumentation kann jedoch nicht gefolgt werden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 839 SatzÂ 1 ABGB sind die gemeinschaftlichen Nutzungen und Lasten nach dem VerhÃ¤ltnis der Anteile auszumessen. Nach dem zweiten Satz dieser Bestimmung sind die Anteile im Zweifel als gleich groÃŸ anzusehen; wer das Gegenteil behauptet, muss dies beweisen. Hier sind die Parteien Ã¼bereingekommen, die gemeinschaftliche KlÃ¤ranlage insofern im VerhÃ¤ltnis 2:1 zu nutzen, als zwei HÃ¤user der Antragsgegner und ein Haus der Antragsteller an diese angeschlossen wurden. Dieses NutzungsverhÃ¤ltnis lag bereits der Errichtung der KlÃ¤ranlage, deren KapazitÃ¤t auf insgesamt drei (Einfamilien-)HÃ¤user ausgelegt wurde, zugrunde. Die Parteien haben damit ihre â€žAnteileâ€œ im Sinn des Â§Â 839 ABGB an der KlÃ¤ranlage als der gemeinschaftlichen Sache entsprechend diesem VerhÃ¤ltnis festgelegt. Den â€“ vom Rekursgericht als gleich groÃŸ angenommenen â€“ Miteigentumsanteilen am (auf den Liegenschaften beider Steitteile errichteten) â€žBauwerkâ€œ kommt fÃ¼r die Bemessung der Anteile an der gemeinsamen KlÃ¤ranlage keine Bedeutung zu, spielt der von den Parteien jeweils zur VerfÃ¼gung gestellte Grund im Vergleich zur vereinbarten Aufteilung der AnlagenkapazitÃ¤t doch nur eine untergeordnete Rolle. FÃ¼r die Zweifelsregel des Â§Â 839 SatzÂ 2 ABGB verbleibt hier kein Anwendungsbereich. Auch auf den in Â§Â 839 ABGB verwendeten Begriff des â€žNutzensâ€œ kommt esÂ â€“ entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerber â€“ nicht an, weil damit vom Gesetz nur die aus der gemeinsamen Sache gezogenen â€žFrÃ¼chteâ€œ angesprochen werden (vgl Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas4 Â§Â 839 ABGB RzÂ 3) und nicht das fÃ¼r die Bestimmung der AnteilsverhÃ¤ltnisse konkret maÃŸgebliche Kriterium der vereinbarten jeweiligen GebrauchsmÃ¶glichkeit. Dem tatsÃ¤chlichen Gebrauch der KlÃ¤ranlage durch die Parteien (im Sinn der aktuell eingeleiteten â€“ vor allem von der Anzahl der in den angeschlossenen HÃ¤usern lebenden Personen abhÃ¤ngigen â€“ Schmutzwassermenge) kommt fÃ¼r das AnteilsverhÃ¤ltnis bereits deshalb keine Relevanz zu, weil den Parteien nicht unterstellt werden kann (wofÃ¼r sich auch kein Hinweis aus den erstinstanzlichen Feststellungen ergibt), dass sie das unter anderem fÃ¼r die Kostentragung maÃŸgebliche VerhÃ¤ltnis ihrer Anteile an der KlÃ¤ranlage von diesem â€“ laufenden VerÃ¤nderungen unterworfenen â€“ Kriterium abhÃ¤ngig machen wollten.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 AbsÂ 2 AuÃŸStrG.