Document Number: JWT_2019030154_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030154.L00
Case Number: Ra 2019/03/0154
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 964

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben an das Bundesministerium fÃ¼r Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 stellte die Revisionswerberin den Antrag, ihr eine Abschrift sÃ¤mtlicher Akten, die sich auf nÃ¤her bezeichnete Konzessionsansuchen betreffend ein Seilbahnprojekt auf denÂ Kberg beziehen, zur VerfÃ¼gung zu stellen.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Revisionswerberin aus, ihr sei bekannt, dass â€žKonzessionsantrÃ¤ge fÃ¼r die Errichtung und den Betrieb einer Seilbahn auf denÂ Kbergâ€œ vorlÃ¤gen. Es sei nach ihrem Wissensstand eine Trasse vonÂ Sdorf auf denÂ Kberg geplant. Im Bereich vonÂ Sdorf solle ein groÃŸer Parkplatz entstehen, weswegen die BefÃ¼rchtung bestehe, dass es in diesem Feinstaubsanierungsgebiet zu massiven weiteren Schadstoffbelastungen komme. Die aktuelle Entwicklung erachte (u.a.) die Revisionswerberin als Ã¤uÃŸerst umweltgefÃ¤hrlich und fÃ¼hle sich im Recht auf Gesundheit gefÃ¤hrdet bzw.Â habe ein massives Interesse daran zu wissen, welche Gesundheitsbelastungen auf sie zukÃ¤men.
3Â Mit Bescheid vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wies das BMVIT den Antrag der Revisionswerberin mangels Parteistellung zurÃ¼ck.
4Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, dass SeilbGÂ 2003 verlange fÃ¼r den Bau (und Betrieb) Ã¶ffentlicher Seilbahnen eine Konzession und darÃ¼ber hinaus insbesondere eine Baugenehmigung. Â§Â 40 SeilbGÂ 2003 definiere als â€žParteienâ€œ den Bauwerber, die EigentÃ¼mer der betroffenen Liegenschaften und die an diesen dinglich Berechtigten, die Wasserberechtigten und die Bergwerksberechtigten. Im vorliegenden Fall erÃ¼brige es sich, Feststellungen dahin zu treffen, ob der Revisionswerberin die Eigenschaft einer EigentÃ¼merin einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des Â§Â 40 SeilbGÂ 2003 zukomme. Die Norm regle nÃ¤mlich nur die Parteistellung im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren; im vorgeschalteten Konzessionsverfahren komme den GrundeigentÃ¼mern und Anrainern hingegen keine Parteistellung zu (Hinweis auf VwGHÂ 21.10.2011, 2009/03/0009). Wenn die Revisionswerberin argumentiere, ihr mÃ¼sse in unionsrechtskonformer Auslegung des SeilbGÂ 2003 schon im Konzessionsverfahren Parteistellung gewÃ¤hrt werden, um auf diesem Wege als â€žbetroffene BÃ¼rgerinâ€œ die Notwendigkeit einer UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fung (UVP) geltend machen zu kÃ¶nnen, sei ihr zu entgegnen, dass sie ihre diesbezÃ¼glichen Rechte auch im Verfahren betreffend die seilbahnrechtliche Baugenehmigung geltend machen kÃ¶nne. Die GewÃ¤hrung von Akteneinsicht bzw.Â von Parteistellung bereits in einem dem Baubewilligungsverfahren vorgeschalteten seilbahnrechtlichen Konzessionsverfahren sei hingegen nicht geboten.
6Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst geltend macht, fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Seilbahnprojekt mÃ¼sse eine UVP durchgefÃ¼hrt werden. Das vom BVwG zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 21.10.2011, 2009/03/0009), aus dem sich ergebe, dass den â€žNachbarnâ€œ keine Parteistellung im seilbahnrechtlichen Konzessionsverfahren zukomme, sei vor Inkrafttreten der RichtlinieÂ 2011/92/EU (UVP-Richtlinie) ergangen und habe somit die umfassenden sich aus der UVP-Richtlinie ergebenden Rechte der Nachbarn nicht berÃ¼cksichtigt. Die Revisionswerberin gehe davon aus, dass die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unter BerÃ¼cksichtigung der gravierenden Reichweite und Wirkung der UVP-Richtlinie als Ã¼berholt zu betrachten sei, weshalb eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliege. Die ZurÃ¼ckweisung des Antrags der Revisionswerberin verstoÃŸe, wie das Urteil des EuGH im FallÂ Gruber zeige, gegen Art.Â 11Â UVP-Richtlinie, weil die Revisionswerberin als Nachbarin im Sinne des Â§Â 19 Abs.Â 1 ZÂ 1 UVP-GÂ 2000 durch die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens aufgrund der zu erwartenden Belastungen gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte und im Hinblick darauf zur â€žbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€œ im Sinne der UVP-Richtlinie gehÃ¶re. Das SeilbGÂ 2003 widerspreche auch der SUP-Richtlinie, die eine zwingende Ã–ffentlichkeitsbeteiligung bereits in der Screening-Phase fÃ¼r eine mÃ¶gliche SUP-Pflicht vorsehe.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird.
Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Das Genehmigungsverfahren fÃ¼r Ã¶ffentliche Seilbahnen erfolgt nach den Vorgaben des SeilbGÂ 2003 in mehreren Schritten. Erste Voraussetzung fÃ¼r den Bau und Betrieb einer Ã¶ffentlichen Seilbahn ist eine Konzession, durch deren Erteilung die GemeinnÃ¼tzigkeit der Seilbahn festgestellt wird (Â§Â 21 SeilbGÂ 2003). DarÃ¼ber hinaus erfordert die Realisierung eines Seilbahnprojekts -Â mit Ausnahme genehmigungsfreier Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 SeilbG 2003Â - eine Baugenehmigung und eine Betriebsbewilligung.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben (u.a.) EigentÃ¼mer von -Â vom SeilbahnprojektÂ - betroffenen Liegenschaften oder an diesen dinglich Berechtigte keine Parteistellung im Konzessionsverfahren. Ihnen kommt aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40 SeilbGÂ 2003 Parteistellung im seilbahnrechtlichen Baugenehmigungsverfahren zu (vgl.Â dazu grundlegend das Erkenntnis VwGHÂ 21.10.2011, 2009/03/0009, auf dessen BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen wird).
10Â Wenn die Revision vermeint, diese Rechtsprechung sei vor Inkrafttreten der RichtlinieÂ 2011/92/EU am 17.Â FebruarÂ 2012 ergangen und mittlerweile Ã¼berholt, ist ihr zunÃ¤chst zu erwidern, dass diese Judikatur vom Verwaltungsgerichtshof auch in jÃ¼ngerer Zeit aufrecht erhalten wurde (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2018/03/0018).
11Â Die Revision gibt keinen Anlass, diese wohlbegrÃ¼ndete Rechtsprechung zu Ã¤ndern. Dem Urteil des EuGH vom 16.Â AprilÂ 2015, RsÂ C-570/13, Gruber, welches die Revision zum Beleg ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes anfÃ¼hrt, wird nÃ¤mlich auch dadurch entsprochen, dass es Nachbarn, die zur â€žbetroffenen Ã–ffentlichkeitâ€œ im Sinne von Art.Â 1 Abs.Â 2 der UVP-Richtlinie gehÃ¶ren, ermÃ¶glicht wird, im Rahmen des (seilbahnrechtlichen) Baugenehmigungsverfahrens das Erfordernis einer UVP geltend zu machen.
12Â Der Hinweis der Revision auf die notwendige Ã–ffentlichkeitsbeteiligung nach der RichtlinieÂ 2001/42/EG (SUP-Richtlinie) erweist sich deshalb als nicht relevant, weil sich die SUP-Richtlinie auf die Ausarbeitung und Annahme von â€žPlÃ¤nen und Programmenâ€œ bezieht (vgl.Â zum BegriffsverstÃ¤ndnis von â€žPlÃ¤ne und Programmeâ€œ etwa EuGHÂ 12.6.2019, RsÂ C-321/18, Terre wallonne, Rn.Â 41), wÃ¤hrend es im gegenstÃ¤ndlichen Fall um ein Konzessionsverfahren geht, das nicht in den Anwendungsbereich der SUP-Richtlinie fÃ¤llt.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020