Document Number: JJT_20200114_OGH0002_0110NS00077_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110NS00077.19S.0114.000
Case Number: 11Ns77/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1578960000000
Word Count: 201

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Schrott als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen Gebhard S***** wegen des Vergehens der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 2 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 15Â HvÂ 1/93 des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten, Ã¼ber den Antrag des Genannten auf â€žLÃ¶schung der Causa im GOOGLEâ€œ nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Lange nach bereits erfolgter Tilgung stellt der Verurteilte den Antrag â€žauf LÃ¶schung â€¦ der Causa â€¦ im GOOGLE â€¦ auf Grund des Datenschutzesâ€œ, weil er unter anderem zu 11Â OsÂ 107/12p und 11Â NsÂ 65/16p â€žim GOOGLE seinen Namen Gebhart S. gelesen habeâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Das begehrte Vorgehen ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Sollte ein Eingriff in das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) gemeint sein, steht diesem die Anordnung des Â§Â 15 AbsÂ 1 OGHG entgegen. Dass sich der Einschreiter aufgrund seines persÃ¶nlichen Sonderwissens in den anonymisierten Entscheidungen erkennt, beeinflusst die objektive AnonymitÃ¤t iSv Â§Â 15 AbsÂ 2 OGHG nicht, weshalb eine weitergehende Anonymisierung (Â§Â 15 AbsÂ 5 OGHG) ausscheidet.