Document Number: JWT_2020160074_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160074.L00
Case Number: Ra 2020/16/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 758

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 forderte das Finanzamt von der Mitbeteiligten fÃ¼r derenÂ 1999 geborene TochterÂ C fÃ¼r den Zeitraum Februar bis SeptemberÂ 2018 bezogene Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge zurÃ¼ck.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 8.Â AugustÂ 2019 ab, weil sich die Tochter der Mitbeteiligten nach der Abmeldung vom Kolleg fÃ¼r Innenraumgestaltung im JÃ¤nnerÂ 2018 bis zur Aufnahme des Studiums der Pharmazie im OktoberÂ 2018 nicht in Berufsausbildung befunden habe.
3Â Mit Vorlageantrag vom 30.Â AugustÂ 2019 beantragte die Mitbeteiligte die Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Mitbeteiligten hinsichtlich des Monats AugustÂ 2018 Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Monate Februar bis JuliÂ 2018 und SeptemberÂ 2018 ab. Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â C habe im JuniÂ 2017 die ReifeprÃ¼fung abgelegt und im SeptemberÂ 2017Â mit der Ausbildung an Tageskolleg fÃ¼r Innenraumgestaltung begonnen. Am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 habe sich C vom Tageskolleg abgemeldet. Im JuliÂ 2019 (gemeint offensichtlich:Â 2018) habeÂ C einen Vorbereitungskurs fÃ¼r die AufnahmeprÃ¼fung des Studiums der Pharmazie besucht. Am 30.Â AugustÂ 2018 habe der Aufnahmetest stattgefunden. Da nicht alle Bewerber zum Test erschienen seien, hÃ¤tten alle Testteilnehmer einen Studienplatz erhalten.
6Â Auch die Vorbereitungszeit zur Ablegung einer AufnahmeprÃ¼fung, welche Voraussetzung fÃ¼r die Aufnahme einer Berufsausbildung (eines Studiums) sei, kÃ¶nne bereits als Berufsausbildung angesehen werden. Voraussetzung dafÃ¼r sei aber, dass sich der PrÃ¼fling ernsthaft und zielstrebig um den Studienfortgang bemÃ¼he und die Vorbereitungszeit auch in quantitativer Hinsicht seine volle Zeit in Anspruch nehme.
7Â Gemessen an den Anforderungen des Aufnahmetests (2-stÃ¼ndige Dauer, Skriptum mit 83Â Seiten, Beispiele, deutsche und englische Texte, ZahlenreihenÂ udgl.) und dem mit 24Â Kursstunden angesetzten Vorbereitungskurs sei das zeitliche AusmaÃŸ der Vorbereitung der Tochter der Mitbeteiligten in den Monaten Februar bis JuliÂ 2018 quantitativ viel zu gering gewesen, um den Erfordernissen einer Berufsausbildung iSdÂ FLAG entsprechen zu kÃ¶nnen.
8Â Aufgrund der beginnenden und schlieÃŸlich intensiven Auseinandersetzung mit dem LernstoffÂ und den zu lÃ¶senden Beispielsaufgaben im PrÃ¼fungsmonat August sei davon auszugehen, dass der wÃ¶chentliche Lernaufwand der Tochter der Mitbeteiligten zumindest 30 Stunden wÃ¶chentlich betragen habe, sodass der fÃ¼r eine Anerkennung als Berufsausbildung erforderliche Zeitaufwand gegeben sei.
9Â Mangels Lernaufwands im SeptemberÂ 2018 bestehe fÃ¼r diesen Monat kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag.
10Â Das revisionswerbende Finanzamt bekÃ¤mpft das angefochtene Erkenntnis mit seiner AnfechtungserklÃ¤rung insoweit, als der Mitbeteiligten fÃ¼r ihre Tochter fÃ¼r den Monat AugustÂ 2018 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag gewÃ¤hrt wurden.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
13Â In der Amtsrevision wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, die hier zu lÃ¶sende Rechtsfrage, ob die Vorbereitung auf eine verpflichtende AufnahmeprÃ¼fung fÃ¼r eine bestimmte Berufsausbildung bereits selbst als Berufsausbildung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â b FLAG zu qualifizieren sei, werde in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet. Im Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F, habe der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass einer tatsÃ¤chlichen Ausbildung vorgehende Schritte einer Bewerbung einschlieÃŸlich eines Tests und eines allfÃ¤lligen BewerbungsgesprÃ¤chs noch keine Ausbildung darstellten. Hingegen stÃ¼tze das Bundesfinanzgericht seine Ansicht auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.Â DezemberÂ 2009, 2007/13/0125, wonach auch die Vorbereitungszeit fÃ¼r die AufnahmeprÃ¼fung dem Grunde nach als Berufsausbildung anzusehen sei, wenn diese in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme.
14Â Wie der Verwaltungsgerichthof im Erkenntnis vom 18.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/16/0017, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, auf welche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm Abs.Â 9Â VwGG verwiesen wird, ausgesprochen hat, kann auch eine nicht kursmÃ¤ÃŸige oder in einer Lehrveranstaltung erfolgte Vorbereitung auf eine AufnahmeprÃ¼fung dem Grunde nach als Berufsausbildung iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG angesehen werden. Dabei kommt es fÃ¼r die Qualifikation als Berufsausbildung neben dem ernstlichen und zielstrebigen BemÃ¼hen um den Studienfortgang auch darauf an, dass diese in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (vgl.Â auch VwGHÂ 15.12.2009, 2007/13/0125).
15Â Aus dem von der Amtsrevision ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.Â MaiÂ 2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8643/F, ergibt sich nichts anderes, war in jenem Fall lediglich der Umstand eines Tests und eines BewerbungsgesprÃ¤chs, nicht aber die TÃ¤tigkeit zur Vorbereitung darauf Gegenstand der PrÃ¼fung, ob damit bereits eine Berufsausbildung vorliege (vgl.Â nochmals VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/16/0017).
16Â Die in der Amtsrevision aufgeworfene Rechtsfrage ist durch die einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet.
17Â Die Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020