Document Number: JJT_20201211_OGH0002_0110OS00123_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00123.20B.1211.000
Case Number: 11Os123/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 264

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 11.Â DezemberÂ 2020 durch die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Blaz V***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 24Â HvÂ 82/20w-26, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Blaz V***** (gemeint:) je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (USÂ 8 â€“ RIS-Justiz RS0118871, RS0111410) und weiterer strafbarer Handlungen schuldig erkannt.
Rechtliche Beurteilung
Da der Genannte binnen vier Wochen nach Zustellung einer Urteilsabschrift keine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde Ã¼berreichte und auch bei der Anmeldung keinen Nichtigkeitsgrund einzeln und bestimmt bezeichnete (zum im Rahmen der Berufung wegen Strafe reklamierten VerstoÃŸ gegen das Doppelverwertungsverbot vgl 11Â OsÂ 13/18y uva), war auf seine Nichtigkeitsbeschwerde vom Obersten Gerichtshof keine RÃ¼cksicht zu nehmen (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO schon nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.