Document Number: JJT_20200928_OGH0002_0080OB00052_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129473
Case Number: 8Ob52/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 976

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â Tarmann-Prentner, Mag.Â Korn, Dr.Â Stefula und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin O*, vertreten durch Mag.Â Hermann Stenitzer-Preininger, Rechtsanwalt in Graz, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Einschreiterin C*, vertreten durch Mag.Â Brunner, Mag.Â Stummvoll RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 22.Â AprilÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 52/20a-289, mit dem der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts FÃ¼rstenfeld vom 5.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 19Â SÂ 40/16b-272, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Einschreiterin und der Masseverwalter haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der am 16.Â 2.Â 2014 verstorbene H* ist (noch) als AlleineigentÃ¼mer einer Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 10.Â 3.Â 2016 wurde seine Verlassenschaft seiner Tochter und der Schuldnerin als ErbschaftskÃ¤uferin mit der Wirkung eingeantwortet, dass beide zur HÃ¤lfte Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen wurden. Die Einverleibung ist unterblieben.
Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage der Liegenschaft ist ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Einschreiterin einverleibt. Mit Schreiben vom 25.Â 9.Â 2019 ersuchte der Insolvenzverwalter die Einschreiterin um Bekanntgabe, ob sie von ihrem Wiederkaufsrecht Gebrauch machen wolle und â€“ fÃ¼r diesen Fall â€“ um Ãœbermittlung eines Kaufanbots bis 1.Â 10.Â 2019, da ein Verkauf der Liegenschaft beabsichtigt sei. Die Einschreiterin antwortete mit Schreiben vom 14.Â 10.Â 2019, in dem sie auf ein â€ž30Â Jahre gÃ¼ltigesâ€œ Urteil des Bezirksgerichts verwies, aufgrund dessen zu ihren Gunsten ein Wiederkaufsrecht an der Liegenschaft gegen Zahlung eines Wiederkaufspreises bestehe. Der Insolvenzverwalter entgegnete darauf mit Schreiben vom 23.Â 10.Â 2019: â€žFÃ¼r den Fall, dass Sie durch das Schreiben zum Ausdruck bringen, Ihr Wiederkaufsrecht ausÃ¼ben zu wollen, erklÃ¤re ich aus advokatorischer Vorsicht in die zwischen der Schuldnerin und Ihnen bestehende Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 IO nicht einzutreten.â€œ
Am 4.Â 11.Â 2019 schloss der Insolvenzverwalter mit G* einen Kaufvertrag Ã¼ber die Liegenschaftsanteile. Mit Schriftsatz vom 30.Â 1.Â 2020 beantragte der Insolvenzverwalter beim Erstgericht die konkursbehÃ¶rdliche Genehmigung dieses Kaufvertrags.
Mit Beschluss vom 5.Â 2.Â 2020 (ONÂ 272) genehmigte das Erstgericht den Kaufvertrag. Weiters bestÃ¤tigte es, dass der Insolvenzverwalter berechtigt gewesen sei, den Kaufvertrag namens der Schuldnerin rechtsgÃ¼ltig zu unterfertigen.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Einschreiterin gegen diesen Beschluss zurÃ¼ck. Der KlÃ¤gerin komme weder als Wiederkaufsberechtigte noch als WiederkÃ¤uferin ein Rekursrecht zu. Im Ãœbrigen habe sie nach ihrem Vorbringen das Wiederkaufsrecht bereits 1992 ausgeÃ¼bt, damit sei es aber durch AusÃ¼bung erloschen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt. Den Revisionsrekurs lieÃŸ es zu, da es keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gebe, ob einem Wiederkaufsberechtigten ein Rekursrecht gegen einen Beschluss des Insolvenzgerichts zustehe, mit dem die freihÃ¤ndige VerÃ¤uÃŸerung der mit seinem Wiederkaufsrecht belasteten Liegenschaft genehmigt werde.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Einschreiterin mit dem Antrag, den Beschluss aufzuheben und auszusprechen, dass die Einschreiterin die Liegenschaft zu den im Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz enthaltenen Bedingungen abzÃ¼glich ihrer Kosten in diesem Verfahren erwerben kann. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Insolvenzverwalter beantragt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Die Einschreiterin macht geltend, dass sich â€ždurch die angefochtene Entscheidung und die damit verbundene LÃ¶schung des Wiederkaufrechtsâ€œ ein direktes Rechtsschutzinteresse ergebe. Sie habe eine vertraglich gesicherte Rechtsposition erworben. Der Masseverwalter trete bewusst nicht in einen Vertrag ein. Es wÃ¤re dahin zu entscheiden, dass der Masseverwalter das GrundstÃ¼ck zu den im Urteil zu AZÂ 2Â CÂ 2619/91b genannten Bedingung an sie hÃ¤tte verkaufen mÃ¼ssen.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Insolvenzverfahren ist grundsÃ¤tzlich jeder zum Rekurs befugt, der in seinem Recht verletzt wird; ein bloÃŸes wirtschaftliches Interesse genÃ¼gt nicht (RIS-Justiz RS0065135).
Beim Genehmigungsbeschluss nach Â§Â 117 IO sind das nach herrschender Ansicht der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des GlÃ¤ubigerausschusses und der Schuldner (Jelinek in KLS Â§Â 117 RzÂ 63 mwN).
2.Â Das wird damit begrÃ¼ndet, dass jemand, der nicht zur Wahrung der rechtlichen Interessen aller InsolvenzglÃ¤ubiger oder des Schuldners berufen ist, durch die insolvenzgerichtliche Genehmigung eines zwischen dem Insolvenzverwalter und einem Dritten abgeschlossenen Kaufvertrags nur in seinen wirtschaftlichen Interessen berÃ¼hrt werden kann (RS0065135 [T8]; 8Â ObÂ 39/15s). Der einzelne InsolvenzglÃ¤ubiger hat kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis im Verwertungsverfahren (RS0102114). Ebenfalls kein Rekursrecht haben Vertragspartner des Schuldners oder FreihandkÃ¤ufer (vgl Jelinek in KLS Â§Â 117 RzÂ 65 mwN).
3.1.Â Unter einem Wiederkaufsrecht
(Â§Â§Â 1068â€“1070 ABGB) versteht man das dem VerkÃ¤ufer eingerÃ¤umte Recht, die verkaufte Sache zu einem bestimmten Preis wieder zurÃ¼ckzukaufen. Die AusÃ¼bung des Wiederkaufsrechts als Gestaltungsrecht fÃ¼hrt dazu, dass mit der Abgabe der ErklÃ¤rung unmittelbar der obligatorische Anspruch auf Eigentums- und BesitzrÃ¼ckÃ¼bertragung entsteht. Der Wiederkaufsberechtigte erwirbt damit nicht bereits (wiederum) das Eigentum an der Liegenschaft. Durch die AusÃ¼bung des Wiederkaufsrechts Ã¤ndert sich nicht die sachenrechtliche Lage (RS0020771 [T1]).
3.2.Â Das Wiederkaufsrecht kann auch im Grundbuch eingetragen werden mit der Wirkung, dass die Sache â€žauch einem Dritten abgefordert werden kannâ€œ. Es wird durch die VerbÃ¼cherung ein absolutes, jedoch kein dingliches Recht. Das verbÃ¼cherte Wiederkaufsrecht erschÃ¶pft sich in der absolut wirkenden Absicherung des RÃ¼ckkaufanspruchs gegen Dritte, deren Rechtserwerb es aber nicht hindert (5Â ObÂ 58/17s; 1Â ObÂ 544/87). Das Wiederkaufsrecht beinhaltet weder ein Belastungs- noch ein VerÃ¤uÃŸerungsverbot (5Â ObÂ 58/17s; 1Â ObÂ 544/87). Die Einverleibung des Wiederkaufsrechts begrÃ¼ndet auch keinen Rang fÃ¼r den Eigentumserwerb (5Â ObÂ 58/17s).
4.Â Die Einschreiterin bestreitet in ihrem Rechtsmittel nicht, dass sie â€“ wie vom Rekursgericht â€“ ausgefÃ¼hrt, ihr Wiederkaufsrecht bereits vor InsolvenzerÃ¶ffnung ausgeÃ¼bt hat. Damit entstand aber, wie bereits dargelegt, unabhÃ¤ngig von der VerbÃ¼cherung des Wiederkaufsrechts nur ein obligatorischer Anspruch auf Ãœbertragung des Eigentums an der Liegenschaft (8Â ObÂ 61/08s auch dazu, dass kein Aussonderungsanspruch besteht). Weder die PrÃ¼fung der inhaltlichen Berechtigung dieses Anspruchs noch die ZulÃ¤ssigkeit des vom Insolvenzverwalters erklÃ¤rten RÃ¼cktritts nach Â§Â 21 IO (2Â ObÂ 278/97i) sind aber im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Â§Â 117 IO zu klÃ¤ren.
Die aus der AusÃ¼bung des Wiederkaufsrechts resultierenden schuldrechtlichen AnsprÃ¼che der Einschreiterin begrÃ¼nden daher auch kein rechtliches Interesse im Rekursverfahren Ã¼ber die Genehmigung nach Â§Â 117 IO.
Die Entscheidung des Rekursgerichts entspricht somit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs.
5.Â Der Rekurs war daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurÃ¼ckzuweisen.
Ein Kostenersatzanspruch besteht im Insolvenzverfahren nicht (Â§Â 254 AbsÂ 1 ZÂ 1 IO). Die Parteien haben daher die Kosten des Rechtsmittelverfahrens jeweils selbst zu tragen.