Document Number: JWT_2017220137_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220137.L00
Case Number: Ra 2017/22/0137
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 1557

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im JahrÂ 1978 geborene marokkanische StaatsangehÃ¶rige, reiste am 15.Â JuliÂ 2016Â mit einem -Â fÃ¼r den Zeitraum vom 15.Â Juli bis zum 28.Â AugustÂ 2016 ausgestelltenÂ - Schengen-VisumÂ C nach Ã–sterreich ein. Sie blieb Ã¼ber den Ablauf des Visums hinaus unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet.
Am 27.Â JuliÂ 2016 schloss die Mitbeteiligte die Ehe mit einem Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger (im Folgenden: Ehemann). Am 29.Â JuliÂ 2016 stellte sie beim Revisionswerber einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "FamilienangehÃ¶riger" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Sie berief sich dabei auf ihre Ehe, wobei sie (unter anderem) angab, dass sie mit dem Ehemann in dessen Wohnung in Wien leben wolle und dieser auch fÃ¼r ihren Lebensunterhalt aufkommen werde.
1.2. Mit Schreiben vom 20.Â OktoberÂ 2016 rÃ¤umte der Revisionswerber der Mitbeteiligten zum Ergebnis der Beweisaufnahme ParteiengehÃ¶r ein. Er fÃ¼hrte dabei aus, dass auf Grund des (nÃ¤her erÃ¶rterten) Einkommens und der Aufwendungen des Ehemanns das anrechenbare Familieneinkommen weit unter dem Richtsatz nach Â§Â 293Â ASVG liege und daher der Aufenthalt zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft nach Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG fÃ¼hren kÃ¶nnte, sowie dass der unrechtmÃ¤ÃŸige Verbleib der Mitbeteiligten im Bundesgebiet - obwohl eine RÃ¼ckreise auch mit Blick auf Art.Â 8Â EMRK mÃ¶glich sei - das Erteilungshindernis des Â§Â 11 Abs.Â 1 ZÂ 5Â NAG begrÃ¼nde.
Die Mitbeteiligte machte daraufhin ergÃ¤nzende AusfÃ¼hrungen zum Einkommen des Ehemanns und behauptete insbesondere das Vorliegen von zu berÃ¼cksichtigenden Sparguthaben. SieÂ legte auch weitere diesbezÃ¼gliche Beweise vor und stellte BeweisantrÃ¤ge.
2.1. Mit Bescheid vom 20.Â DezemberÂ 2016 wies der Revisionswerber den Antrag der Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 4 iVm. Abs.Â 5, 11 Abs.Â 1 ZÂ 5 iVm. 21 Abs.Â 6Â NAG ab.
Der Revisionswerber fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens beziehe der Ehemann ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von EURÂ 977,39. Daraus mÃ¼sse er noch die Wohnungsmiete von EURÂ 213,77 (der hÃ¶here Wert der freien Station komme fallbezogen nicht zum Tragen) und die Rate im Privatkonkurs von EURÂ 30,-- bezahlen. Das anrechenbare Familieneinkommen liege daher unter dem Richtsatz fÃ¼r ein Ehepaar nach Â§Â 293Â ASVG von EURÂ 1.323,58. Die behaupteten Sparguthaben kÃ¶nnten nicht berÃ¼cksichtigt werden, weil dagegen erhebliche Bedenken bestÃ¼nden. So lauteten die SparbÃ¼cher namentlich auf keine Person, die Einzahlungen seien erst nach der Antragstellung bzw.Â unmittelbar vor der Beweisvorlage getÃ¤tigt worden, es seien nur die fÃ¼r ein Jahr erforderlichen zusÃ¤tzlichen Mittel ausgewiesen worden, wobei die Herkunft unklar sei (der im Privatkonkurs befindliche Ehemann kÃ¶nne das Geld jedenfalls nicht selbst angespart haben). Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen sei mangels Nachweis ausreichender Mittel nicht auszuschlieÃŸen, dass der Aufenthalt der Mitbeteiligten zu einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft fÃ¼hren kÃ¶nnte.
Der Revisionswerber fÃ¼hrte ferner aus, es sei mangels eines gegenteiligen Vorbringens bzw.Â Nachweises davon auszugehen, dass die Mitbeteiligte weiterhin illegal in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig sei. Insofern bestÃ¼nden keine besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nde, die eine Ausreise in das Heimatland unmÃ¶glich bzw.Â unzumutbar machten. Auf die Ehe komme es nicht entscheidend an, sei diese doch zu einem Zeitpunkt geschlossen worden, zu dem sich die Mitbeteiligte ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst gewesen sei. Zudem sei den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der Ã¶ffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert beizumessen, diese wÃ¼rden durch die Ãœberschreitung der sichtvermerksfreien Zeit gravierend verletzt. Auch die AbwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3 NAG falle daher -Â nicht zuletzt wegen der bisher kaum vorhandenen IntegrationÂ - zu Ungunsten der Mitbeteiligten aus.
2.2. Die Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, der Revisionswerber habe kein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt. Insbesondere habe er die zum Nachweis der Herkunft der finanziellen Mittel beantragte zeugenschaftliche Vernehmung des Ehemanns unterlassen, worin ein willkÃ¼rliches Vorgehen zu erblicken sei.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der Beschwerde statt und erteilte der Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel "FamilienangehÃ¶riger" fÃ¼r die Dauer eines Jahres.
3.2. In den EntscheidungsgrÃ¼ndenÂ legte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den bisherigen Verfahrensgang dar, wobei es insbesondere den Ablauf der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 9.Â MaiÂ und 20.Â JuniÂ 2017 darstellte, die in der Verhandlung abgelegten Aussagen (des Ehemanns und dessen Tochter) weitgehend wÃ¶rtlich wiedergab und die vorgelegten Beweise und das ergÃ¤nzende Vorbringen nÃ¤her erÃ¶rterte.
In der Folge fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus:
"Es ist die Feststellung zu treffen, dass die allgemeinen Voraussetzungen des ersten Teiles NAG vor dem erkennenden Gericht nachgewiesen werden konnten. Die aus Â§Â 293 ASVG erflieÃŸenden RichtsÃ¤tze fÃ¼r ein Ehepaar und ergo deren Haushaltseinkommen sind erfÃ¼llt."
Weiters hielt das Verwaltungsgericht fest:
"BeweiswÃ¼rdigend kann zusammenfassend ausgefÃ¼hrt werden, dass glaubwÃ¼rdig die finanziellen Nachweise zeugenschaftlich vor dem VGW durch den Gatten der Bf, deren Bruder und die Tochter des Ehegatten der BF unter Beweis gestellt wurden. Die dem Gericht unmittelbar dargelegten Unterlagen befinden sich im Gerichtsakt. Ebenso wurde durch die ErklÃ¤rung des BFV, bezogen vom KSV Ã¼ber die VerfÃ¼gbarkeit des unpfÃ¤ndbaren Einkommensteiles, somit das Sparguthaben des Gatten der BF schlÃ¼ssig begrÃ¼ndet. Letztlich konnten auch die finanziellen RÃ¼cklagen der BF und der dem VGW vorgelegte Dienstvorvertrag in die Beurteilung miteinbezogen werden. Der ausgewiesene Vertreter ist seiner Mitwirkungspflicht umfassend nachgekommen, als er die beiden Verwandten als Zeugen der BehÃ¶rde benannte, die glaubwÃ¼rdig deren finanzielle UnterstÃ¼tzung des Ehegatten der Bf vor dem Gericht unter Beweis stellten. Insbesondere wurde eine Mitteilung des Kreditorenschutzverbandes aus 1870 vorgelegt, aus der eindeutig hervorgeht, dass durch die Ansparung des vorgelegten Sparbuches durch den Ehegatten der BeschwerdefÃ¼hrerin keinerlei SchÃ¤digung von GlÃ¤ubigerinteressen zu Folge des Privatkonkurses desselben entstanden ist.
Die finanzielle LeistungsstÃ¤rke der beiden Verwandten, die vor dem Gericht am 9.5.2017 als Zeugen ausgesagt, wurde vom Gericht nicht in Zweifel gezogen. Auf Basis dieser zusÃ¤tzlichen Einkommensquellen, die dem VGW an zweiÂ Verhandlungstagen nachgewiesen wurden, war das Haushaltseinkommen als ausreichend anzusehen gewesen. Der Landeshauptmann wirkte an beiden Verhandlungstagen unentschuldigt nicht mit und erstattete kein gegenteiliges Vorbringen, insbesondere verteidigte er auch nicht die im abweisenden Bescheid angezogenen AbweisungsgrÃ¼nde, und ist somit den AusfÃ¼hrungen des BFV und der Zeugen und insbesondere der festgestellten ausreichenden finanziellen Situation nicht entgegengetreten."
SchlieÃŸlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus:
"Rechtlich ist festzustellen, dass nunmehr die Voraussetzungen erfÃ¼llt sind und daher der begehrte AT zu erteilen war. Der BFV wurde darauf hingewiesen, dass im VerlÃ¤ngerungsverfahren die Einkommenssituation erneut einer PrÃ¼fung unterzogen werde.
Â§Â 47 NAG idgF lautet (...)
Rechtlich folgt daraus, dass nunmehr die Voraussetzungen des Â§Â 47 im Verband Â§Â 11 Abs.Â 2 NAG erfÃ¼llt sind. Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass fÃ¼r den Fall, dass das Haushaltseinkommen gemÃ¤ÃŸ der RichtsÃ¤tze aus Â§Â 293 ASVG nicht erreicht wÃ¼rde, diese Geldmittel durch Sparguthaben und Zuwendungen Dritter, gegenstÃ¤ndlich der zeugenschaftlich einvernommenen verwandten Zeugen, ausgeglichen werden kann. VwGH in Ra (...).
Die Ã¼brigen Erteilungsvoraussetzungen wurden im Verfahren vor dem Landeshauptmann nicht beanstandet und erfuhren auch im Rechtsmittelverfahren des Verwaltungsgerichts Wien keine andere Beurteilung."
3.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit einem Aufhebungsantrag.
Die Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Abweisung der Revision.
5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision -Â in der unter anderem geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zur BegrÃ¼ndungspflicht bzw.Â zum notwendigen Inhalt einer EntscheidungÂ - ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
6.1. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, hat die BegrÃ¼ndung einer Entscheidung eines Verwaltungsgerichts auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG den Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.1.2017, RaÂ 2015/03/0059; 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0309).
6.2. Nach Â§Â 60Â AVG sind in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgebenden ErwÃ¤gungen und die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem ersten Schritt die eindeutige -Â eine Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glichendeÂ - konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, infolge derer bei Vorliegen widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung gerade jener Sachverhalt festgestellt wurde, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben (vgl.Â VwGHÂ 24.7.2017, RoÂ 2014/08/0043, mwN). Die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen -Â wie etwa von Zeugen- oder ParteienaussagenÂ - ist weder erforderlich noch hinreichend (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2017, RaÂ 2016/03/0086). LÃ¤sst eine Entscheidung die notwendigen BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2015, RaÂ 2015/03/0086; 9.8.2018, RaÂ 2016/22/0104).
7.1.Â Vorliegend wird das angefochtene Erkenntnis den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸige BegrÃ¼ndung in keiner Weise gerecht, lÃ¤sst doch die Entscheidung eine hinreichende AusfÃ¼hrung der notwendigen BegrÃ¼ndungselemente vermissen.
Insbesondere fehlt es zur GÃ¤nze an den mit Blick auf die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 47 Abs.Â 2Â NAG einschlieÃŸlich der Voraussetzungen des 1.Â Teils (des NAG) notwendigen Tatsachenfeststellungen.
Soweit das Verwaltungsgericht die Aussage der vernommenen Zeugen wiedergibt, ist daraus nicht zu erkennen, welchen konkreten Sachverhalt es als erwiesen annimmt. Die bloÃŸe Referierung der Aussagen kann die erforderlichen, auf die entscheidungswesentlichen
Punkte zu fokussierenden, klar und nachvollziehbar zu treffenden Feststellungen nicht ersetzen.
Mit dem Fehlen der gebotenen Tatsachenfeststellungen geht zwangslÃ¤ufig auch das Fehlen einer nachvollziehbaren WÃ¼rdigung der aufgenommenen Beweise und einer entsprechenden Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen einher. Die (oben unter PunktÂ 3.2. zitierten) AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts sind jedenfalls als vÃ¶llig ungenÃ¼gend zu erachten.
7.2. Im Hinblick auf die bestehenden gravierenden MÃ¤ngel unterschreitet die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses die QualitÃ¤tserfordernisse einer rechtsstaatlichen Entscheidung und entzieht sich damit einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2015/08/0080, mwN).
8. Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020