Document Number: JWT_2020160011_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160011.L00
Case Number: Ra 2020/16/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 2033

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach einer StrafverfÃ¼gung vom 18.Â FebruarÂ 2019 und einem dagegen erhobenen Einspruch vom 27.Â FebruarÂ 2019 erkannte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Graz den Mitbeteiligten mit Straferkenntnis vom 1.Â AugustÂ 2019 der Ãœbertretung des Â§Â 2 des SteiermÃ¤rkischenÂ ParkgebÃ¼hrengesetzes schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von 45Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit: ein Tag) und verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens von 10Â â‚¬. Der Mitbeteiligte habe am 14.Â NovemberÂ 2018 in der Zeit von 18:55Â Uhr bis 19:09Â Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behÃ¶rdlichen Kennzeichen L.... in der gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone in Graz, gegenÃ¼ber dem Haus L....41 ohne Automatenparkschein oder elektronischen Parkschein geparkt, obwohl er verpflichtet gewesen wÃ¤re, die ParkgebÃ¼hr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges mit einem ordnungsgemÃ¤ÃŸ gelÃ¶sten Automatenparkschein oder elektronischen Parkschein zu entrichten.
2Â Dem im Strafverfahren erhobenen Einwand, es handle sich -Â was der Eintragung des Codes â€ž63â€œ als Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein zu entnehmen seiÂ - um ein Feuerwehrfahrzeug, welches sowohl Ã¼ber ein abnehmbares als auch ein fix verbautes Blaulicht verfÃ¼ge, hielt die BehÃ¶rde die Begriffsbestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 28Â KFG entgegen, wonach ein Feuerwehrfahrzeug so definiert sei, dass es nach Bauart und AusrÃ¼stung ausschlieÃŸlich oder vorwiegend fÃ¼r Feuerwehren bestimmt sei. Aus dem Zulassungsschein ergebe sich, dass es sich beim in Rede stehenden PKW um eine Kombilimousine handle, die ausschlieÃŸlich oder vorwiegend fÃ¼r die Feuerwehr bestimmt sei (Verwendungsbestimmung KennzifferÂ 63). Die Verwendungsbestimmung allein mache es noch nicht zu einem Feuerwehrfahrzeug im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 28Â KFG. Dazu bedÃ¼rfte es einer entsprechenden Bauart und AusrÃ¼stung, welche im Zulassungsschein nicht ersichtlich sei und zu der auch nichts vorgebracht worden sei. Eine Bewilligung nach Â§Â 20 Abs.Â 5Â KFG sei nicht vorgelegt worden.
3Â Mit Schriftsatz vom 4.Â SeptemberÂ 2019 erhob der Mitbeteiligte dagegen Beschwerde. Die Festlegung der Verwendungsbestimmung im Zulassungsschein sei die einzige MÃ¶glichkeit, um ein Feuerwehrfahrzeug als solches zu kennzeichnen. Die Eintragungen in den Feldern â€žKlasse/Fahrzeugartâ€œ und â€žAufbauâ€œ wÃ¼rden vom Fahrzeughersteller auf Basis eines EDV-Programms des Ã–sterreichischen Versicherungsverbandes vorgegeben und kÃ¶nnten weder vom Zulassungswerber noch von der Zulassungsstelle verÃ¤ndert werden.
4Â Das Fahrzeug verfÃ¼ge Ã¼ber folgende feuerwehrspezifische Besonderheiten:
-Â Lackierung in Feuerwehrfarbe rot
-Â Blaulicht (Blitzer) fix verbaut in der Fahrzeugfront
-Â Blaulicht zum Aufsetzen auf das Dach
-Â Folgetonhorn
-Â FunkgerÃ¤t fix verbaut
-Â Halterungen im Innenbereich zur Fixierung von Sonderausstattung
-Â FeuerlÃ¶scher
-Â SanitÃ¤tstasche
-Â Handscheinwerfer
-Â Absperrband.
5Â Auch der Verwaltungsgerichtshof sei davon ausgegangen, dass ein mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattetes Feuerwehrfahrzeug von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreit sei (VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/16/0051).
6Â In der vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark am 20.Â NovemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung sagte der Mitbeteiligte aus, er kÃ¶nne keine kraftfahrrechtliche Bewilligung zur FÃ¼hrung von Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen vorlegen, weil sein Fahrzeug bereits mit diesen Einrichtungen ausgestattet und so zugelassen worden sei. Einen solchen sogenannten â€žBlaulichtbescheidâ€œ erhielten â€žbei unsâ€œ nur die Abschnittsfeuerwehrkommandanten, die mit ihren Privat-PKW fÃ¼hren. FÃ¼r das Kommandofahrzeug des Mitbeteiligten gebe es einen solchen Bescheid nicht.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark das Straferkenntnis des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Graz auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein und sprach aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Beim in Rede stehenden Kraftfahrzeug handle es sich um einen PKW SkodaÂ Octavia mit roter Farbe, bei welchem auf der Motorhaube der weiÃŸe Schriftzug â€žFeuerwehrâ€œ angebracht sei und sich seitlich des KÃ¼hlergrills rechts und links zwischen KÃ¼hlergrill und Scheinwerfer ein eingebautes Blaulicht befinde. Auch seitlich an der FahrertÃ¼re seien Hinweise auf die Feuerwehr in weiÃŸer Farbe angebracht. Im Zulassungsschein sei unter der RubrikÂ A4 (Verwendungsbestimmung) die KennzifferÂ 63 eingetragen, unter A8 (Aufbau) â€žKombilimousineâ€œ. Das Fahrzeug sei auf das Landesfeuerwehrkommando OberÃ¶sterreich zugelassen.
9Â Nach Wiedergabe verschiedener rechtlicher Bestimmungen hielt das Landesverwaltungsgericht fest, bei der Ausnahme von der ParkgebÃ¼hrenpflicht fÃ¼r Einsatzfahrzeuge sei dieser BegriffÂ nicht an der Definition des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 25Â StVO zu messen. Es bedÃ¼rfe auch â€žkeiner weiteren PrÃ¼fung, ob das mit Warnzeichen und blauem Licht ausgestattete Fahrzeug exÂ lege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 1 ZÂ 4Â litÂ dÂ KFG angebracht war oder aufgrund einer Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 AbsÂ 5Â litÂ aÂ KFGâ€œ. Fahrzeuge im Einsatz seien jedenfalls alle Fahrzeuge, die bei einer hoheitlichen Vollziehungshandlung Verwendung fÃ¤nden und dabei â€žabgestelltâ€œ wÃ¼rden. Das in Rede stehende Fahrzeug, eine rote Kombilimousine mit der Aufschrift â€žFeuerwehrâ€œ und mit Warnleuchten mit blauem Licht und Folgetonhorn ausgestattet, sei in der ordnungsgemÃ¤ÃŸen AusÃ¼bung des Dienstes (Besprechung der Feuerwehrkommandanten) im Zuge einer Dienstfahrt in unmittelbarer NÃ¤he zur Berufsfeuerwehr in Graz abgestellt worden. Ein solches Fahrzeug sei als Fahrzeug im Ã¶ffentlichen Dienst gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26aÂ StVO anzusehen und somit von der Abgabepflicht ausgenommen.
10Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt GrazÂ legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (Â§Â 36Â VwGG); der Mitbeteiligte brachte mit Schriftsatz vom 3.Â MaiÂ 2020 eine Revisionsbeantwortung ein.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
13Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Der Revisionswerber trÃ¤gt zur ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach fÃ¼r das in Rede stehende Fahrzeug eine Bewilligung nach den kraftfahrrechtlichen Bestimmungen erforderlich gewesen wÃ¤re, um von Â§Â 26 Abs.Â 1aÂ StVO und damit von der Ausnahme der ParkgebÃ¼hrenpflicht umfasst zu sein, weil der Gesetzgeber zwischen Feuerwehrfahrzeugen (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â dÂ KFG) und Fahrzeugen zur Verwendung ausschlieÃŸlich oder vorwiegend fÃ¼r Feuerwehren (Â§Â 28 Abs.Â 5Â leg.Â cit.) unterscheide. In dem vom Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall eines Fahrzeuges der Feuerwehr (VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/16/0051) sei unbestritten eine Bewilligung zur FÃ¼hrung von Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher TÃ¶ne vorgelegen und das Fahrzeug sei eindeutig damit ausgestattet gewesen.
16Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
17Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 3 ZÂ 5 des FinanzausgleichsgesetzesÂ 2005 (nunmehr Â§Â 17 Abs.Â 3 ZÂ 5 des FinanzausgleichsgesetzesÂ 2017) werden die Gemeinden ermÃ¤chtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weitergehender ErmÃ¤chtigung durch die Landesgesetzgebung u.a.Â Abgaben fÃ¼r das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â StVO auszuschreiben. Daraus ausgenommen sind gemÃ¤ÃŸ ZÂ 5Â leg.Â cit:
â€ža)Â Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im Ã¶ffentlichen Dienst gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 26 und 26aÂ StVOÂ 1960;â€œ
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 des SteiermÃ¤rkischen ParkgebÃ¼hrengesetzesÂ 2006 werden Gemeinden des Landes Steiermark ermÃ¤chtigt, durch Verordnung eine Abgabe fÃ¼r das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (Â§Â 25 der StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960) oder in Teilen von solchen auszuschreiben.
19Â Ausgenommen von der Abgabepflicht sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1 des SteiermÃ¤rkischen ParkgebÃ¼hrengesetzesÂ 2006 â€žEinsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im Ã¶ffentlichen Dienst gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 26 und 26aÂ StVOÂ 1960â€œ.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 des SteiermÃ¤rkischen ParkgebÃ¼hrengesetzesÂ 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die ParkgebÃ¼hr hinterzogen oder verkÃ¼rzt wird, unbeschadet der nachtrÃ¤glichen Vorschreibung der hinterzogenen oder verkÃ¼rzten ParkgebÃ¼hr als VerwaltungsÃ¼bertretungen mit Geldstrafen bis zu 218Â â‚¬ von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bestrafen.
21Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1 der Grazer ParkgebÃ¼hrenverordnungÂ 2006 (im Folgenden ParkGebV) ist fÃ¼r das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (Â§Â 25 der StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960) und auf ParkplÃ¤tzen (Parkzonen) gemÃ¤ÃŸ nÃ¤her angefÃ¼hrten Anlagen eine ParkgebÃ¼hr zu entrichten. Die GebÃ¼hrenpflicht besteht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 2Â leg.Â cit. werktags, Montag bis Freitag in der Zeit von 9Â bis 20Â Uhr.
22Â Â§Â 3 ZÂ 1 der ParkGebV lautet:
â€žÂ§Â 3
Befreiungen
Die ParkgebÃ¼hr ist nicht zu entrichten fÃ¼r
1.Â Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im Ã¶ffentlichen Dienst, Fahrzeuge des StraÃŸendienstes, der MÃ¼llabfuhr und der Kanalwartung (Â§Â§Â 26, 26a und 27Â StVO);â€œ
23Â Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 25 der StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960 (im Folgenden: StVO) lautet:
â€ž(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
...
25.Â Einsatzfahrzeug: ein Fahrzeug, das auf Grund kraftfahrrechtlicher Vorschriften als Warnzeichen (Â§Â 22) blaues Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher TÃ¶ne fÃ¼hrt, fÃ¼r die Dauer der Verwendung eines dieser Signale;â€œ
24Â Im III.Â Abschnitt (Bevorzugte StraÃŸenbenÃ¼tzer) der StVO lauten Â§Â 26 Abs.Â 1 und Â§Â 26a Abs.Â 1 und 1a (Â§Â 26a Abs.Â 1 in der Fassung der 20.Â StVO-Novelle BGBl.Â 92/1998, und Â§Â 26a Abs.Â 1a in der Fassung der 19.Â StVO-NovelleÂ BGBl.Â Nr.Â 518/1994) auszugsweise:
â€žÂ§Â 26. Einsatzfahrzeuge.
(1)Â Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Leuchten mit blauem Licht oder blauem Drehlicht und mit Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden verschieden hohen TÃ¶nen ausgestattet sind, dÃ¼rfen diese Signale nur bei Gefahr im Verzuge, zum Beispiel bei Fahrten zum und vom Ort der dringenden Hilfeleistung oder zum Ort des sonstigen dringenden Einsatzes verwenden. AuÃŸerdem dÃ¼rfen die angefÃ¼hrten Signale soweit als notwendig nur noch ...
Â§Â 26a. Fahrzeuge im Ã¶ffentlichen Dienst
(1) Die Lenker von Fahrzeugen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der MilitÃ¤rstreife sind bei Fahrten, soweit dies fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe AusÃ¼bung des Dienstes erforderlich ist, an Halte- und Parkverbote, ... nicht gebunden. Sie dÃ¼rfen ...
(1a)Â Die Lenker von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit Warnzeichen mit blauem Licht und Schallzeichen mit Aufeinanderfolge verschieden hoher TÃ¶ne ausgestattet sind, sind auch auÃŸerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 1 und 2 und die Gebote gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â lit.Â b ZÂ 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen fÃ¼r andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke bestehen. Sie dÃ¼rfen auch Fahrstreifen und StraÃŸen fÃ¼r Omnibusse benÃ¼tzen.â€œ
25Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â lit.Â d idF der 22.Â KFG-Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 60/2003, jetzt Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â dÂ KFG, dÃ¼rfen die erwÃ¤hnten Warnzeichen ohne Bewilligung ... bei Feuerwehrfahrzeugen verwendet werden.
26Â Nach Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 28Â KFG gilt als Feuerwehrfahrzeug â€žein Kraftfahrzeug oder ein AnhÃ¤nger, die nach ihrer Bauart und AusrÃ¼stung ausschlieÃŸlich oder vorwiegend zur Verwendung fÃ¼r Feuerwehren bestimmt sindâ€œ.
27Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ KFG dÃ¼rfen Scheinwerfer und Warnleuchten mit blauem Licht bei nicht unter Abs.Â 1Â lit.Â d, heute Â§Â 20 Abs.Â 1 ZÂ 4Â leg.Â cit. fallenden Fahrzeugen nur bewilligt werden, wenn ihre Verwendung im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen ist und dagegen vom Standpunkt der Verkehrs- und Betriebssicherheit keine Bedenken bestehen und nur fÃ¼r Fahrzeuge, die zu nÃ¤her genannten Verwendungen bestimmt sind, wobei Â§Â 20 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ leg.Â cit dabei â€žausschlieÃŸlich oder vorwiegend fÃ¼r Feuerwehrenâ€œ anfÃ¼hrt.
28Â Die Definition des Einsatzfahrzeuges in Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 25Â StVO stellt auf die Dauer der Verwendung der dort genannten Signale ab, wobei bei solchen Einsatzfahrzeugen die Leuchten (blaues Licht und blaues Drehlicht) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ StVO auch am Ort des Einsatzes, sohin nicht nur wÃ¤hrend einer Fahrt, sondern auch im Stillstand, verwendet werden dÃ¼rfen. DemgegenÃ¼ber spricht Â§Â 26aÂ StVO nicht von Einsatzfahrzeugen, sondern von Fahrzeugen im Ã¶ffentlichen Dienst, darunter in Abs.Â 1a von Fahrzeugen, die nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit derartigen Signalvorrichtungen ausgestattet sind. Sohin erfassen die Bestimmungen des Â§Â 26a Abs.Â 1aÂ StVO solche Fahrzeuge auch dann, wenn die Signale nicht verwendet werden.
29Â Konsequent verweisen Â§Â 6 Abs.Â 1 ZÂ 1 des SteiermÃ¤rkischen ParkgebÃ¼hrengesetzesÂ 2006 und Â§Â 3 ZÂ 1Â ParkGebV beim BegriffÂ â€œEinsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im Ã¶ffentlichen Dienstâ€œ nicht auf Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 25Â StVO, sondern auf Â§Â§Â 26 und 26aÂ StVO.
30Â Unter die Abgabenbefreiung nach Â§Â 3 ZÂ 1Â ParkGebV fallen somit einerseits Einsatzfahrzeuge nach Â§Â 26 Abs.Â 1Â StVO, deren Leuchten am Ort des Einsatzes verwendet werden, weiters die in Â§Â 26a Abs.Â 1Â StVO genannten Fahrzeuge im Ã¶ffentlichen Dienst, bei welchen es nicht auf das die genannten Warnzeichen ankommt, und auch die in Â§Â 26a Abs.Â 1aÂ leg.Â cit. genannten Fahrzeuge, die nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit den genannten Warnzeichen auch auÃŸerhalb von Einsatzfahrten verwendet werden.
31Â Das Landesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, das in Rede stehende Fahrzeug sei ein solches im Ã¶ffentlichen Dienst iSd Â§Â 26aÂ StVO, und hat sich darauf gestÃ¼tzt, dass das in Rede stehende Fahrzeug mit Blaulicht und Folgetonhorn ausgestattet und in ordnungsgemÃ¤ÃŸer AusÃ¼bung des Dienstes im Zuge einer Dienstfahrt abgestellt worden sei.
32Â Dies allein bedeutet indes noch nicht, dass das Fahrzeug nach kraftfahrrechtlichen Vorschriften mit diesen Signalvorrichtungen ausgestattet war, worauf -Â wie auch Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 25 und Â§Â 26 Abs.Â 1Â StVOÂ - jedoch Â§Â 26a Abs.Â 1aÂ StVO abstellt. Der Umstand, dass solche Signalvorrichtungen am in Rede stehenden Fahrzeug angebracht waren, bewirkt noch nicht, dass das Fahrzeug zu den Feuerwehrfahrzeugen im Sinne des Â§Â 20 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ KFG zÃ¤hlt, sondern kann eine Folge sein, wenn der Tatbestand des Â§Â 20 Abs.Â 1Â KFG erfÃ¼llt ist.
33Â Ebensowenig reicht es aus, dass das Fahrzeug zur Verwendung bei Feuerwehren bestimmt sei, denn Â§Â 20 Abs.Â 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 28Â KFG erfordert, dass ein Fahrzeug nach Bauart und AusrÃ¼stung ausschlieÃŸlich oder vorwiegend dazu bestimmt ist. Andernfalls wÃ¤re eine â€“Â im Revisionsfall unstrittig nicht erteilteÂ - Bewilligung nach Â§Â 20 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ KFG nicht erforderlich und diese Bestimmung Ã¼berflÃ¼ssig.
34Â Auf das ebenso zu einem Fahrzeug einer Feuerwehr ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, mit welchem die Revision derselben belangten BehÃ¶rde abgewiesen worden war (VwGHÂ 30.6.2016, RaÂ 2016/16/0051) durfte sich das Landesverwaltungsgericht nicht stÃ¼tzen, denn in jenem Verfahren war die Eigenschaft des Fahrzeuges als Fahrzeug im Ã¶ffentlichen Dienst als Feuerwehrfahrzeug, fÃ¼r welches eine Bewilligung nach Â§Â 20 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ leg.Â cit. erteilt worden war, unstrittig.
35Â Da fÃ¼r das im Revisionsfall in Rede stehende Fahrzeug unstrittig keine Bewilligung nach Â§Â 20 Abs.Â 5Â lit.Â aÂ KFG erteilt worden war, hÃ¤tte sich das Landesverwaltungsgericht daher mit den AusfÃ¼hrungen der belangten BehÃ¶rde im Straferkenntnis auseinander setzen mÃ¼ssen, dass kein Hinweis darauf bestehe, das in Rede stehende Fahrzeug wÃ¼rde nach Bauart und AusrÃ¼stung ausschlieÃŸlich oder vorwiegend zur Verwendung bei Feuerwehren bestimmt sein.
36Â Das angefochten Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020