Document Number: JJT_20200124_OGH0002_0080OB00130_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127613
Case Number: 8Ob130/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579824000000
Word Count: 475

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragsteller 1.Â mjÂ H* R*, geboren am *Â 2003, 2.Â mjÂ S* R*, geboren am *Â 2005, beide *, in Unterhaltsangelegenheiten vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft St.Â Johann im Pongau, Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, 5600Â St.Â Johann im Pongau, HauptstraÃŸeÂ 1, wider den Antragsgegner H* F*, vertreten durch Dr.Â Josef Dengg, Dr.Â Milan Vavrousek, Mag.Â Thomas HÃ¶lber, RechtsanwÃ¤lte in St.Â Johann im Pongau, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 179/19y-9, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 13.Â MaiÂ 2019, GZÂ 393Â PUÂ 41/19z-5, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsgegner war bisher als Vater der mjÂ Antragsteller, die im Haushalt der Mutter betreut werden, zur Leistung monatlicher UnterhaltsbeitrÃ¤ge von 419Â EUR fÃ¼r den 2003 geborenen Sohn und 358Â EUR fÃ¼r die 2005 geborene Tochter verpflichtet. Vom 1.Â 2.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019 erzielte der Vater ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 2.627Â EUR.
Die Antragsteller begehrten die ErhÃ¶hung der zuletzt festgesetzten UnterhaltsbeitrÃ¤ge ab 1.Â 1.Â 2019 auf 530Â EUR fÃ¼r den Erstantragsteller und 475Â EUR fÃ¼r die Zweitantragstellerin.
Mit Beschluss vom 13.Â 5.Â 2019 gab das Erstgericht den AntrÃ¤gen â€“ mit Ausnahme eines unbekÃ¤mpft abgewiesenen Mehrbegehrens des Erstantragstellers von 5Â EUR â€“ statt. Der ab 1.Â 1.Â 2019 neu eingefÃ¼hrte â€žFamilienbonus Plusâ€œ, den der Vater jedenfalls zur HÃ¤lfte lukrieren kÃ¶nne, sei bei der nach der Rechtsprechung gebotenen steuerlichen Entlastung des Unterhaltspflichtigen als erhÃ¶hend hinzuzurechnen. Dies fÃ¼hre zu dem Ergebnis, dass den Antragstellern der ungekÃ¼rzte Prozentunterhalt von 20Â % bzw 18Â % der Bemessungsgrundlage zustehe.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil der â€žFamilienbonus Plusâ€œ eine wesentliche Ã„nderung der Rechtslage darstelle, zu der noch keine gefestigte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Der Revisionsrekurs des Vaters strebt die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags mit nur 465Â EUR fÃ¼r den Erstantragsteller und 437Â EUR fÃ¼r die Zweitantragstellerin an. Die Antragsteller haben keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG nicht zulÃ¤ssig.
Der Vater vertritt in seinem Rechtsmittel den Standpunkt, dass die EinfÃ¼hrung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ keine Ã„nderung der nach der bisherigen Rechtsprechung gebotenen steuerlichen Entlastung gebiete, sondern sich dadurch â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ bloÃŸ die Bemessungsgrundlage erhÃ¶hen kÃ¶nne.
Der Oberste Gerichtshof hat jedoch mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass es sich beim Familienbonus Plus um einen echten Steuerabsetzbetrag handelt, den der Gesetzgeber mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt hat, zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; auch eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit in Hinkunft unterhaltsrechtlich neutral (4Â ObÂ 150/19s; 8Â ObÂ 80/19a ua).
Der angefochtene Beschluss steht in seinem Ergebnis mit dieser Rechtsprechung im Einklang.
Der Revisionsrekurs war daher zurÃ¼ckzuweisen.