Document Number: JWT_2020060109_20200515L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060109.L00
Case Number: Ra 2020/06/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589500800000
Word Count: 503

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 28.Â DezemberÂ 2018 rÃ¤umte die Bezirkshauptmannschaft SpittalÂ anÂ derÂ Drau (belangte BehÃ¶rde) der erstmitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â des KÃ¤rntnerÂ Gemeindekanalisati onsgesetzes unter Festsetzung einer nÃ¤her bezifferten EntschÃ¤digungsleistung das Recht zur Herstellung eines Hausanschlusskanals an das Ã¶ffentliche Kanalnetz der GemeindeÂ W. unter Inanspruchnahme ua. des GrundstÃ¼ckes der Revisionswerberin ein.
2 Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten BehÃ¶rde vom 1.Â AprilÂ 2019 wurde die von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. 3 Nach rechtzeitiger Erhebung eines Vorlageantrages wies das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten die Beschwerde der Revisionswerberin mit dem angefochtenen Erkenntnis mit einer nÃ¤her ausgefÃ¼hrten SpruchÃ¤nderung als unbegrÃ¼ndet ab (I.) und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (II.).
4 Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in welcher unter "III. Revisionspunkte:" ausgefÃ¼hrt wird, die Revisionswerberin erachte sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihrem "Recht auf ein faires Verfahren und ihrem (Grund-)Â Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums (Art.Â 5Â StGG; ArtÂ 1 1.Â ZPEMRK)" verletzt.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
6 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt dabei fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â zu all dem z.B.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/06/0056, mwN). 7 Bei dem von der Revisionswerberin geltend gemachten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums handelt es sich um ein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht, das gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG als Prozessvoraussetzung fÃ¼r ein Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof umschrieben ist und dessen Verletzung zu prÃ¼fen der Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.8.2018, RoÂ 2016/06/0012, 1.8.2019, RaÂ 2017/06/0192 oder auch 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0230, jeweils mwN).
8 Soweit die Revisionswerberin weiters vorbringt, sie sei in ihrem Recht "auf ein faires Verfahren" verletzt, wird damit kein subjektives Recht aufgezeigt, sondern eine Verletzung von Verfahrensvorschriften behauptet.
9 Die Verletzung von Verfahrensvorschriften als solche stellt aber keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zÃ¤hlt zu den RevisionsgrÃ¼nden (Â§Â 28Â Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG). In welchem konkreten, aus einer Rechtsnorm ableitbaren subjektiven Recht die Revisionswerberin durch das angefochtene Erkenntnis verletzt sein soll, wird durch die Behauptung der Verletzung von Verfahrensvorschriften nicht dargestellt (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111, 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0227, oder auch 11.12.2019, RaÂ 2019/02/0228, jeweils mwN).
10 Da in der Revision somit kein tauglicher Revisionspunkt geltend gemacht wird, erweist sie sich schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig und ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â MaiÂ 2020