Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0100OB00086_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127773
Case Number: 10Ob86/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 399

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache des *Â 2005 geborenen A*, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe â€“ Rechtsvertretung, BezirkÂ 21, 1210Â Wien, Franz-Jonas-PlatzÂ 12), wegen Herabsetzung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Mutter U*, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 45Â RÂ 423/19t-114, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 9.Â JuliÂ 2018, GZÂ 13Â PuÂ 179/16x-71, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit rechtskrÃ¤ftigem Beschluss vom 11.Â 10.Â 2017 wurde dem Kind fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 12.Â 2016 bis 30.Â 11.Â 2021 gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 3, 4 ZÂ 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss von 240Â EUR gewÃ¤hrt (ONÂ 56).
Das Erstgericht setzte den monatlichen Unterhaltsvorschuss mit Ablauf des Monats AprilÂ 2018 auf 60Â EUR herab, ersuchte den PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Wien um die Auszahlung der VorschÃ¼sse, verwies darauf, dass ein Einbehalt der zu Unrecht ausbezahlten VorschussbetrÃ¤ge von den laufenden BetrÃ¤gen nicht zu erfolgen habe und hob die am 20.Â 6.Â 2018 angeordnete teilweise Innehaltung mit der Auszahlung der UnterhaltsvorschÃ¼sse auf (ONÂ 71).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (KJHT) vertretenen Kindes nicht Folge und lieÃŸ den Revisionsrekurs nicht zu (ONÂ 114).
Die Mutter bekÃ¤mpft in ihrem Revisionsrekurs erkennbar ausschlieÃŸlich die bestÃ¤tigte Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses (ONÂ 118).
Der Revisionsrekurs der Mutter ist mangels Rechtsmittellegitimation nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Mit der Zustellung des Beschlusses Ã¼ber die GewÃ¤hrung von UnterhaltsvorschÃ¼ssen wurde der KJHT nach Â§Â 9 AbsÂ 2 UVG ausschlieÃŸlicher Vertreter des Kindes zur Durchsetzung von UnterhaltsansprÃ¼chen. Die obsorgeberechtigte Mutter verlor ihr Vertretungs- und Rechtsmittelrecht in allen Angelegenheiten des Unterhalts und des Unterhaltsvorschusses (RIS-Justiz RS0076450 [T1]; RS0047441; RS0076463; 10Â ObÂ 110/18a). Ein Rekursrecht (im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Kindes) steht ihr nur dann zu, wenn sie in ihrer Position als ZahlungsempfÃ¤ngerin tangiert ist, etwa weil sie auf RÃ¼ckzahlung in Anspruch genommen wird (RS0047441 [T1]; RS0076463 [T4]; 10Â ObÂ 110/18a). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
2.Â Der ausschlieÃŸlich vertretungsbefugte KJHT kann nach der zu RS0115499 dokumentierten Rechtsprechung innerhalb der ihm offenstehenden Rechtsmittelfrist dem Rechtsmittel einer obsorgeberechtigten Person â€žbeitretenâ€œ und die meritorische Behandlung des Rechtsmittels erreichen. Ein derartiger Beitritt ist hier nicht erfolgt.
3.Â Der Revisionsrekurs der Mutter ist daher mangels Rechtsmittellegitimation absolut unzulÃ¤ssig und vom Obersten Gerichtshof ungeachtet Â§Â 67 AuÃŸStrG selbst zurÃ¼ckzuweisen (4Â ObÂ 217/12h; RS0120077 [T9]). Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens ist bei einem absolut unzulÃ¤ssigen Rechtsmittel nicht notwendig (RS0120029).