Document Number: JWT_2019100196_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100196.L00
Case Number: Ra 2019/10/0196
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 1379

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seiner Anfechtung, somit hinsichtlich der Vorschreibung von Nebenbestimmungen (Bedingung und Auflage), wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 erteilte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber die Bewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 29 Abs.Â 1 undÂ 53Â Apothekengesetz (im Folgenden: ApG) zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke in E.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2019 gab das Landesverwaltungsverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde insoweit statt, als dem Revisionswerber die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke in E unter der Bedingung erteilt wurde, dass die Anzahl der an diesem Berufssitz vorgenommenen Behandlungen gegenÃ¼ber der Anzahl der in seiner Zweitordination in R vorgenommenen Behandlungen ein VerhÃ¤ltnis vonÂ 3:2 nicht unterschreite, wobei der Revisionswerber dieses Faktum durch die monatlich aufeinanderfolgende Ãœbermittlung einer nach Ordinationsstandorten getrennten Ãœbersicht Ã¼ber die dort jeweils bei Inanspruchnahme von Leistungen aus der Sozialversicherung vorgenommenen AuslesevorgÃ¤nge (e-card-Abbuchungen) an die belangte BehÃ¶rde zu belegen habe. Der mitbeteiligten Partei sei jeweils Akteneinsicht zu gewÃ¤hren. Im Ãœbrigen werde die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur Vorschreibung der Nebenbestimmungen aus, es sei zu berÃ¼cksichtigen, dass der Revisionswerber das fÃ¼r die Annahme eines Berufssitzes iSd Â§Â 29 Abs.Â 1 ZÂ 3Â ApG erforderliche Kriterium eines VerhÃ¤ltnisses von 3:2 in Bezug auf das Schwergewicht seiner TÃ¤tigkeit in der Ordination in E nur Ã¤uÃŸerst knapp erreiche. Nicht nur aus der â€žprÃ¤sentischenâ€œ Formulierung des Gesetzestextes, sondern auch daraus, dass in Â§Â 29Â ApG zahlreiche GrÃ¼nde fÃ¼r die Entziehung bzw.Â das ErlÃ¶schen der Hausapothekenbewilligung statuiert seien, resultiere eine in rechtssystematischer Hinsicht insgesamt nur vergleichsweise schwache Bestandskraft solcher Berechtigungen. Nicht nur der Normtext, sondern auch dieses systematische Argument verhalte die Vollziehung zu gewÃ¤hrleisten, dass die in Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG festgelegten Parameter nicht bloÃŸ im Zeitpunkt der Bewilligungserteilung, sondern vielmehr jederzeit, also gleichsam dauerhaft, erfÃ¼llt seien, wobei der zur FÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen Apotheke berechtigten Person zugleich ein Rechtsanspruch darauf â€žkorreliereâ€œ, dass die BehÃ¶rde das permanente Bestehen dieser Voraussetzungen periodisch Ã¼berprÃ¼fe.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich im Umfang der Vorschreibung der Nebenbestimmungen die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Die belangte BehÃ¶rde und die mitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird vorgebracht, das Verwaltungsgericht weiche im Hinblick auf die mit der Bewilligung verbundenen Nebenbestimmungen (Bedingung und Auflage) von den gesetzlichen Bestimmungen ab und es gebe diesbezÃ¼glich keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG sehe bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung vor. Das Gesetz biete keine Grundlage, Bedingungen oder Auflagen vorzuschreiben.
7Â DiesbezÃ¼glich erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt:
8Â Â§Â 29Â ApG, RGBl.Â Nr.Â 5/1907 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2016, lautet inklusive Ãœberschrift:
â€žBewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke
Â§Â 29. (1) Die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke ist einem Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin auf Antrag zu erteilen, wenn
1.Â dieser in einem dem Â§Â 342 Abs.Â 1 entsprechenden VertragsverhÃ¤ltnis steht, oder als Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin an einer Gruppenpraxis, die in einem VertragsverhÃ¤ltnis nach Â§Â 342 Abs.Â 1Â ASVG steht, beteiligt ist,
2.Â sich in der Gemeinde, in welcher der Arzt seinen Berufssitz hat, keine Ã¶ffentliche Apotheke befindet, und
3.Â der Berufssitz des Arztes von der BetriebsstÃ¤tte der Ã¶ffentlichen Apotheke mehr als sechs StraÃŸenkilometer entfernt ist.
In einem Zeitraum, wÃ¤hrend dessen ein Gesamtvertrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 341Â ASVG nicht besteht, findet ZÂ 1 keine Anwendung.
(1a) Die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke ist auf Antrag dem Nachfolger eines Arztes fÃ¼r Allgemeinmedizin mit Hausapothekenbewilligung abweichend von Abs.Â 1 ZÂ 2 oderÂ 3 zu erteilen, wenn der Nachfolger in einem VertragsverhÃ¤ltnis zu einem TrÃ¤ger der Krankenversicherung nach Abs.Â 1 ZÂ 1 steht und die Entfernung zwischen dem Berufssitz des hausapothekenfÃ¼hrenden Arztes und der BetriebsstÃ¤tte der nÃ¤chstgelegenen Ã¶ffentlichen Apotheke mehr als vier StraÃŸenkilometer betrÃ¤gt.
(1b) EntfÃ¤llt die Entfernungsvoraussetzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3 oder gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1a auf Grund der Verlegung des Berufssitzes des hausapothekenfÃ¼hrenden Arztes, so hat die BehÃ¶rde die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke von Amts wegen oder auf Antrag des betroffenen Konzessionsinhabers zurÃ¼ckzunehmen.
(2) Verlegt ein Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin seinen Berufssitz in eine andere Gemeinde, so erlischt die fÃ¼r den vorherigen Berufssitz erteilte Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke.
(3) Die Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke ist nach MaÃŸgabe des Abs.Â 4 bei Neuerrichtung einer Ã¶ffentlichen Apotheke zurÃ¼ckzunehmen, wenn
1.Â die Wegstrecke zwischen dem Berufssitz des Arztes und der BetriebsstÃ¤tte der neu errichteten Ã¶ffentlichen Apotheke vier StraÃŸenkilometer nicht Ã¼berschreitet, und
2.Â sich die Ã¤rztliche Hausapotheke weder in einer Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 1 noch in einer Gemeinde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3 befindet.
(4) Der Inhaber der neu errichteten Ã¶ffentlichen Apotheke ist verpflichtet, den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Apotheke der BehÃ¶rde mitzuteilen. Die BehÃ¶rde hat die ZurÃ¼cknahme der Hausapothekenbewilligung auf Antrag des Inhabers der Ã¶ffentlichen Apotheke mit Bescheid so rechtzeitig auszusprechen, dass die Einstellung des Hausapothekenbetriebes dreiÂ Jahre nach Rechtskraft des Bescheides erfolgt, mit dem die Konzession fÃ¼r die Ã¶ffentliche Apotheke erteilt wurde. Wird die Ã¶ffentliche Apotheke nach diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen, ist die Hausapothekenbewilligung so zurÃ¼ckzunehmen, dass die Inbetriebnahme der Ã¶ffentlichen Apotheke und die Einstellung des Hausapothekenbetriebes zum selben Zeitpunkt erfolgen.
(5) Der Inhaber der neu errichteten Ã¶ffentlichen Apotheke ist bei Einstellung des Hausapothekenbetriebes gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 4 verpflichtet, die nach den jeweils geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften verwendungsfÃ¤higen VorrÃ¤te der Hausapotheke auf Begehren des Arztes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 abzulÃ¶sen.
(6) Die Verpflichtung zur AblÃ¶sung erstreckt sich nur auf solche Mittel, welche der Apotheker zufolge behÃ¶rdlicher VerfÃ¼gung (Â§Â 7) vorrÃ¤tig halten muss, und nur auf solche Mengen, welche dem voraussichtlichen Betriebsumfang der neu errichteten Apotheke entsprechen.
(7) Wird zwischen den Beteiligten Ã¼ber den Ãœbernahmspreis keine Einigung erzielt, so ist dieser Preis im Wege einer SchÃ¤tzung unter behÃ¶rdlicher Leitung zu ermitteln. Wenn Ã¼ber den Umfang der AblÃ¶sung oder deren Bedingungen Streit besteht, so ist der Anspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
(8) Durch die ErÃ¶ffnung einer Filialapotheke werden Hausapothekenbewilligungen nicht berÃ¼hrt.â€œ
9Â Die Beisetzung von Nebenbestimmungen, wie Bedingungen, Auflagen oder Befristungen eines Verwaltungsaktes, ist nur zulÃ¤ssig, wenn dies das Gesetz bestimmt (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0032, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Auffassung vertreten, dass schon im Hinblick auf das LegalitÃ¤tsgebot des Art.Â 18 Abs.Â 1Â B-VG eine Nebenbestimmung nur dann zulÃ¤ssig ist, wenn sie im Gesetz vorgesehen ist; auch wenn sie nicht ausdrÃ¼cklich vorgesehen ist, wurde eine Nebenbestimmung in manchen FÃ¤llen fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet, wenn sie mit dem Sinn der zu treffenden Hauptentscheidung in untrennbarer Weise verbunden ist oder dem Antrag der Partei entspricht (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.10.2012, 2010/06/0060, und erneut VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0032).
10Â Â§Â 29Â ApG stellt keine Grundlage fÃ¼r die fallbezogen angeordnete auflÃ¶sende Bedingung bei Unterschreiten eines bestimmten VerhÃ¤ltnisses zwischen der Anzahl der Behandlungen in den beiden Ordinationen des Revisionswerbers und fÃ¼r die Auflage des monatlichen Nachweises dieser Voraussetzung dar.
11Â Es kann dahinstehen, ob die Hausapothekenbewilligung zu entziehen ist, wenn der Arzt an dem Berufssitz, fÃ¼r den die Bewilligung erteilt wurde, nicht mehr das Schwergewicht seiner beruflichen TÃ¤tigkeit hat. Eine Bewilligung unter der auflÃ¶senden Bedingung, dass diese Voraussetzung weiter besteht und unter Vorschreibung der Auflage, das Bestehen monatlich nachzuweisen, kennt das Gesetz jedenfalls nicht. Auch die im Gesetz ausdrÃ¼cklich normierten EntziehungsgrÃ¼nde, wie etwa der Wegfall der â€žEntfernungsvoraussetzungâ€œ (Â§Â 29 Abs.Â 1bÂ ApG), berechtigen die BehÃ¶rde nicht, eine Bewilligung unter der auflÃ¶senden Bedingung zu erteilen, dass diese Voraussetzung gegeben ist und dem Arzt diesbezÃ¼glich als Auflage eine regelmÃ¤ÃŸige Nachweispflicht aufzutragen. Vielmehr ist die Bewilligung bei Wegfall dieser Voraussetzung mit einem gesonderten BescheidzurÃ¼ckzunehmen.
12Â Da der Hauptinhalt des Spruchs ohne die gesetzwidrig angeordneten Nebenbestimmungen selbstÃ¤ndig weiterbestehen kann (vgl.Â VwGHÂ 3.7.1986, 81/08/0153; 23.12.1993, 92/17/0056; sowie die bei HengstschlÃ¤ger/Leeb, AVG Â§Â 59 RzÂ 22 zitierte Judikatur) ist eine getrennte Anfechtbarkeit und Aufhebung dieser Nebenbestimmungen mÃ¶glich.
13Â Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass die Voraussetzungen des Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG im Genehmigungszeitpunkt erfÃ¼llt waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass bei ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 29 Abs.Â 1Â ApG ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Bewilligung zur Haltung einer Ã¤rztlichen Hausapotheke besteht (vgl.Â ebenfalls zu einem Fall des Vorliegens zweierÂ Berufssitze VwGHÂ 28.1.2008, 2006/10/0152). Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte daher dem Revisionswerber die Bewilligung uneingeschrÃ¤nkt erteilen mÃ¼ssen.
14Â Da das Verwaltungsgericht die Rechtslage insofern verkannt hat, als es die Vorschreibung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Nebenbestimmungen fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet hat, hat es das angefochtene Erkenntnis im Umfang der vorgeschriebenen Nebenbestimmungen mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Es war daher insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
16Â Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden, zumal das Verwaltungsgericht -Â ein Tribunal im Sinne des Art.Â 6Â EMRK und ein Gericht im Sinne des Art.Â 47Â GRCÂ - eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat (vgl.Â VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/03/0007, 0035,Â mwN).
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020