Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00112_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00112.20H.1218.000
Case Number: 8ObA112/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 581

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Friedrich Schulz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D*****, vertreten durch Dr.Â Peter Zawodsky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.027,11Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 8Â RaÂ 15/20i-23, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Beklagte ist seit 1.Â 3.Â 2016 bei der KlÃ¤gerin, die ein Autobusunternehmen betreibt, beschÃ¤ftigt. Auf das ArbeitsverhÃ¤ltnis kommt der Kollektivvertrag fÃ¼r Dienstnehmer in privaten Autobusbetrieben zur Anwendung. Dessen PunktÂ â€žXIV. Verfall von AnsprÃ¼chenâ€œ lautet:
â€žAnsprÃ¼che des Dienstgebers sowie des Dienstnehmers aus dem DienstverhÃ¤ltnis sind bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach FÃ¤lligkeit eingeschrieben geltend zu machen. Als FÃ¤lligkeitstag fÃ¼r vom Dienstgeber allfÃ¤llig zu erhebende SchadenersatzansprÃ¼che gilt jener Tag, an dem der Dienstgeber von dem erlittenen Schaden Kenntnis erhielt. [â€¦]â€œ
[2] Am 28.Â 1.Â 2019 verursachte der Beklagte auf einem nicht Ã¶ffentlichen BetriebsgelÃ¤nde der KlÃ¤gerin einen Unfall, indem er mit einem von ihm gelenkten Gelenkbus gegen einen anderen dort abgestellten Bus stieÃŸ. Gleich nach dem Unfall informierte der Beklagte Vertreter der KlÃ¤gerin davon, die noch am selben Tag eine Reparatur der beiden Busse in Auftrag gaben.
[3] Mit Schreiben vom 28.Â 5.Â 2019 forderte die KlÃ¤gerin erstmals schriftlich vom Beklagten Schadenersatz fÃ¼r den an den beiden Bussen entstandenen Schaden ein.
[4] Die Vorinstanzen wiesen das auf Zahlung eines Schadenersatzes von 9.027,11Â EURÂ sA gerichtete Klagebegehren Ã¼bereinstimmend ab.
[5] 1.Â Mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision richtet sich die KlÃ¤gerin gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ihr Schadenersatzanspruch gemÃ¤ÃŸ PunktÂ XIV. des Kollektivvertrags unabhÃ¤ngig davon, ob der Beklagte den Schaden leicht oder grob fahrlÃ¤ssig verursacht habe, verfallen sei. Mit ihren AusfÃ¼hrungen zeigt die KlÃ¤gerin allerdings keine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
[6] 2.Â Wie bereits das Berufungsgericht dargelegt hat, ist aus der Entscheidung 4Â ObÂ 65/85, in der der Oberste Gerichtshof ausgefÃ¼hrt hat, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 DHG [in der Fassung vor der Novelle BGBlÂ 1983/169] wegen grober FahrlÃ¤ssigkeit eine Minderung der Ersatzpflicht des dort Beklagten â€žebenso ausgeschlossen wie ein Verfallâ€œ des Ersatzanspruchs war, nichts fÃ¼r die KlÃ¤gerin zu gewinnen: Die im Vergleichsfall noch anzuwendende Fassung des DHG sah im Fall grober FahrlÃ¤ssigkeit keine MÃ¤ÃŸigungsmÃ¶glichkeit vor. Damals wie heute erlÃ¶schen nach Â§Â 6 DHG auf einem minderen Grad des Versehens beruhende Schadenersatz- oder RÃ¼ckgriffsansprÃ¼che zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer, wenn sie nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Tages, an dem sie erhoben werden kÃ¶nnen, gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist des Â§ 6 DHG ist eine Ausschluss- bzw Verfallsfrist (vgl 8Â ObAÂ 78/02g; RS0055081). Die Aussage des Obersten Gerichtshofs in der von der KlÃ¤gerin ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung bezog sich ausschlieÃŸlich auf das (alte) System des DHG. Daraus kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass kollektivvertragliche Verfallsfristen â€“ wie hier â€“ entgegen ihrem (nicht auf bestimmte Verschuldensformen beschrÃ¤nkten; vgl etwa 9Â ObAÂ 86/08z) Wortlaut bei grober FahrlÃ¤ssigkeit des Dienstnehmers keine GÃ¼ltigkeit haben sollten.
[7] 3.Â Der erstmals in der Revision erhobene Einwand der KlÃ¤gerin, PunktÂ XIV. des Kollektivvertrags sei sittenwidrig, weil er die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen ohne sachlichen Grund Ã¼bermÃ¤ÃŸig erschwere, stellt eine unzulÃ¤ssige Neuerung dar, auf die nicht weiter einzugehen ist (vgl RS0016441; RS0016435 ua).
[8] 4.Â Mangels einer erheblichen Rechtsfrage ist die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤gerin daher zurÃ¼ckzuweisen.