Document Number: JJT_20200825_OGH0002_0080OB00042_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129376
Case Number: 8Ob42/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 1979

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â H* R*, 2.Â J* R*, 3.Â M* R*, ebendort, alle vertreten durch Draxler RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei B* S*, vertreten durch Dr.Â Franz Linsinger, Rechtsanwalt in St.Â Johann im Pongau, wegen Feststellung und Leistung (Interesse 10.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 16.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 156/19a-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts St.Â Johann im Pongau vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 5Â CÂ 47/17w-27, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 4.002Â EUR (darin 392,66Â EUR USt und 1.645,65Â EUR PauschalgebÃ¼hr) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger und die Beklagte sind EigentÃ¼mer aneinander grenzender bebauter GrundstÃ¼cke. Der ErstklÃ¤ger ist AlleineigentÃ¼mer der EZÂ *4 mit den GrundstÃ¼ckenÂ 342/5 und 345/3, die Zweit- und DrittklÃ¤ger, bei denen es sich um Schwester und Schwager des ErstklÃ¤gers handelt, sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer der EZÂ *3 mit den GrundstÃ¼ckenÂ 342/4, jeweils des Grundbuchs des Erstgerichts. Im Eigentum der Beklagten steht die EZÂ *0 mit den GrundstÃ¼ckenÂ 344 und 355/1.
Die Streitteile haben ihre Liegenschaften in den JahrenÂ 2005 (KlÃ¤ger) und 2007 (Beklagte) jeweils durch Schenkung von ihren Eltern bzw Schwiegereltern Ã¼bertragen erhalten. Davon ausgenommen ist das GrundstÃ¼ck NrÂ 345/3 des ErstklÃ¤gers, das er erst im JahreÂ 2011 von der Beklagten gekauft hat.
Ãœber die GrundstÃ¼cke der Streitteile verlÃ¤uft ein Abwasserkanal, der aufgrund einer im JahreÂ 1991 geschlossenen schriftlichen Vereinbarung ihrer RechtsvorgÃ¤nger errichtet wurde. Der Kanal beginnt auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten und fÃ¼hrt anschlieÃŸend Ã¼ber die GrundstÃ¼ckeÂ 345/3 und 342/5 des ErstklÃ¤gers sowie 342/4 der Zweit- und DrittklÃ¤ger zum Ã¶ffentlichen Gut.
Die Vereinbarung Ã¼ber die Errichtung des Kanals hat folgenden fÃ¼r das Verfahren maÃŸgeblichen Wortlaut:
â€žVereinbarung
abgeschlossen zwischen den Ehegatten (...)(RechtsvorgÃ¤nger der Klagsseite) und den Ehegatten (...) (RechtsvorgÃ¤nger der Beklagtenseite) andererseits, Ã¼ber die Herstellung eines Hausanschlusskanals fÃ¼r das neue Bauernwohnhaus des (...)gutes, zu nachstehenden Bedingungen:
I.
Die Ehegatten (...) (Klagsseite) gestatten den Ehegatten (...) (Beklagtenseite) die Verlegung eines Abwasserkanals entlang der ostseitigen bzw sÃ¼dseitigen Grundgrenze der o.a. Parzellen. (...)
II.
Dieser Hausanschlusskanal ist im Bereich der Parzellen der Ehegatten (..., Klagsseite) mit 2 SchÃ¤chten herzustellen. Wo diese SchÃ¤chte errichtet werden, wird gesondert vereinbart. Diese SchÃ¤chte sollen dazu dienen, dass die dzt. GrundeigentÃ¼mer bzw deren Rechtsnachfolger im Besitze dieser Liegenschaften jederzeit kostenlos an diesen Kanal anschlieÃŸen kÃ¶nnen (...).
IV.
Die Ehegatten (..., Klagsseite) gestatten den Ehegatten (..., Beklagtenseite) bzw deren Rechtsnachfolger die o.a. GrundstÃ¼cke zu betreten, um Reparatur- bzw Instandhaltungsarbeiten durchzufÃ¼hren. Die Ehegatten (..., Klagsseite) bzw deren Rechtsnachfolger Ã¼bernehmen keinerlei Haftung fÃ¼r diesen Hauskanal im Bereich ihrer Liegenschaft.â€œ
Im JahreÂ 1991 befand sich auf der herrschenden Liegenschaft lediglich das â€žneue Bauernwohnhausâ€œ, dessen AbwÃ¤sser wie vereinbart in den neu errichteten Kanal geleitet wurden.
In den Jahren 1999/2000 errichteten die Eltern der Beklagten daneben auf demselben (erst spÃ¤ter bÃ¼cherlich geteilten) GrundstÃ¼ck ein sogenanntes Austragswohnhaus. Auch die AbwÃ¤sser dieses Hauses werden seit seiner Fertigstellung in den streitgegenstÃ¤ndlichen Kanal geleitet. Die KlÃ¤ger haben davon nach den (in zweiter Instanz bekÃ¤mpften) Feststellungen erst seit 2007 Kenntnis.
Es konnte nicht festgestellt werden, dass die RechtsvorgÃ¤nger der Streitteile im JahreÂ 1991 bei Abschluss der Vereinbarung Ã¼ber den Kanal darÃ¼ber gesprochen haben, dass auÃŸer dem Bauernwohnhaus zumindest ein weiteres Haus oder Objekt der Beklagtenseite angeschlossen werden soll. Es steht auch nicht fest, dass sie den Kanalanschluss des Austragshauses wahrgenommen haben.
In dem im JÃ¤nnerÂ 2011 geschlossenen Kaufvertrag zwischen ErstklÃ¤ger und Beklagter Ã¼ber das GrundstÃ¼ck NrÂ 345/3 ist (auszugsweise) festgehalten:
â€žÃœber das Kaufobjekt GrundstÃ¼ck Nr. 345/3 fÃ¼hrt weiters auch eine Kanalleitung. Eine Verlegung der Kanalleitung hat jedenfalls nicht auf Kosten der VerkÃ¤uferin (...) zu erfolgen und ist es ausschlieÃŸlich Angelegenheit des KÃ¤ufers (...).
Die Reparatur- und Instandhaltungskosten am Kanal sind nicht vom KÃ¤ufer, sondern weiterhin von den EigentÃ¼mern bzw BenÃ¼tzern des Kanals zu Ã¼bernehmen...â€œ
Die KlÃ¤ger begehren (zusammengefasst) die Feststellung, dass die Beklagte durch Einleitung der AbwÃ¤sser des Austragshauses in den streitgegenstÃ¤ndlichen Kanal unzulÃ¤ssig in ihr jeweiliges Eigentum eingegriffen habe, sowie die Abtrennung der Zuleitung und kÃ¼nftige Unterlassung dieser Nutzung.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
In seiner rechtlichen BegrÃ¼ndung kam es zu dem Ergebnis, dass die Erweiterung der nur fÃ¼r Zwecke des neuen Bauernwohnhauses vereinbarten Nutzung des Kanals auf die Ableitung der AbwÃ¤sser eines weiteren GebÃ¤udes zwar von der ursprÃ¼nglichen Vereinbarung nicht umfasst gewesen sei, aber von den KlÃ¤gern durch jahrelange bewusste Duldung schlÃ¼ssig genehmigt wurde.
Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel der KlÃ¤ger Folge und Ã¤nderte die angefochtene Entscheidung im zur GÃ¤nze klagsstattgebenden Sinn ab.
Rechtlich billigte es die Auffassung, dass die Vereinbarung aus dem JahreÂ 1991 eine gemessene Servitut enthalte, die sich nur auf die Einleitung der AbwÃ¤sser des damals projektierten GebÃ¤udes beschrÃ¤nkt habe. Entgegen der Rechtsansicht des Erstgerichts reiche das lÃ¤ngere Stillschweigen der KlÃ¤ger noch nicht aus, um eine Dienstbarkeit auch fÃ¼r die Zwecke des weiteren GebÃ¤udes schlÃ¼ssig zu begrÃ¼nden. Durch eine allzu groÃŸzÃ¼gige Annahme einer schlÃ¼ssigen Zustimmung kÃ¶nnten die zeitlichen Voraussetzungen fÃ¼r eine Ersitzung in unzulÃ¤ssiger Weise umgangen werden.
Ãœber Antrag der Beklagten nach Â§Â 508a ZPO erklÃ¤rte das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil eine unrichtige LÃ¶sung der Rechtsfrage der schlÃ¼ssigen Genehmigung der Erweiterung der Dienstbarkeit mÃ¶glich erscheine.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zulÃ¤ssig, weil das rechtliche Ergebnis des Berufungsgerichts schon im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage einer ÃœberprÃ¼fung bedarf. Das Rechtsmittel ist dementsprechend auch berechtigt.
1.Â Es ist schon auf den von den Vorinstanzen bisher nicht beachteten Aspekt einzugehen, dass der ErstklÃ¤ger sich bezÃ¼glich seines GrundstÃ¼cks NrÂ 345/3, das er erst im JahreÂ 2011 von der Beklagten gekauft hat, Ã¼berhaupt nicht auf die Servitutsvereinbarung aus dem JahreÂ 1991 berufen kann.
Dieses GrundstÃ¼ck war vor dem Verkauf ein Teil der herrschenden Liegenschaft und damit nicht servitutsbelastet. Die Beklagte war als EigentÃ¼merin zur uneingeschrÃ¤nkten Nutzung dieses GrundstÃ¼cks und des darin verlaufenden Kanals berechtigt.
Die vom ErstklÃ¤ger nach dem EigentumsÃ¼bergang zu duldenden Leitungsrechte ergeben sich daher nicht aus der Servitutsvereinbarung von 1991, sondern nur aus dem Kaufvertrag des JahresÂ 2011. Mit diesem Kaufvertrag wurde in Bezug auf dieses GrundstÃ¼ck â€“ wenn auch nicht ausdrÃ¼cklich so im Vertragstext bezeichnet â€“ erstmals eine Dienstbarkeit begrÃ¼ndet.
Der Kaufvertrag enthÃ¤lt keine EinschrÃ¤nkung bezÃ¼glich der Anzahl von AnschlÃ¼ssen auf der herrschenden Liegenschaft. Es wird im Gegenteil in der Vereinbarung Ã¼ber die Erhaltungskosten des Kanals darin im Plural von â€žden BenÃ¼tzernâ€œ gesprochen. Dem KlÃ¤ger war im JahreÂ 2011 jedenfalls durch Erkundigung erkennbar, dass auch die AbwÃ¤sser des sogenannten Austragwohnhauses in den Kanal abgeleitet werden. Der ErstklÃ¤ger hat diese Nutzung des Kanals, soweit er auf seinem GrundstÃ¼ck NrÂ 345/3 gelegen ist, daher schon aufgrund des Kaufvertrags zu dulden.
Der weitere Fluss der AbwÃ¤sser vom GrundstÃ¼ck NrÂ 345/3 auf das benachbarte GrundstÃ¼ck NrÂ 342/5 derselben EZÂ *4, das der ErstklÃ¤ger von seinen Eltern geschenkt erhalten hat, erfolgt innerhalb seiner eigenen Liegenschaft. Der ErstklÃ¤ger kann sich gegenÃ¼ber der Beklagten nach Treu und Glauben bei dieser Sachlage nicht darauf berufen, dass er die Weiterleitung der AbwÃ¤sser, deren Fluss er auf dem ersten GrundstÃ¼ck aufgrund des Kaufvertrags obligatorisch zu dulden hat, auf dem benachbarten GrundstÃ¼ck verbieten kÃ¶nne.
UnabhÃ¤ngig davon, ob die ursprÃ¼ngliche Vereinbarung Ã¼berhaupt im Sinne des Klagsvorbringens beschrÃ¤nkt war, wozu im Folgenden Stellung genommen wird, ist das Erstgericht aufgrund dieses Sachverhalts zumindest bezÃ¼glich des ErstklÃ¤gers zu Recht von einer schlÃ¼ssigen Genehmigung der Ableitung der AbwÃ¤sser in dem im JahreÂ 2011 tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bten Umfang ausgegangen.
2.Â Die Zweit- und DrittklÃ¤ger kÃ¶nnen im Unterschied zum ErstklÃ¤ger als Einzelrechtsnachfolger der ursprÃ¼nglichen EigentÃ¼mer ihren Klagsanspruch auf die Vereinbarung Ã¼ber die EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit der Abwasserleitung aus dem JahreÂ 1991 stÃ¼tzen.
2.1.Â Auf die vom Berufungsgericht fÃ¼r erheblich erachtete Rechtsfrage kommt es fÃ¼r das rechtliche Ergebnis hier allerdings nicht an.
Der aufrechte Bestand der Dienstbarkeit der FÃ¼hrung eines Abwasserkanals Ã¼ber die GrundstÃ¼cke der Zweit- und DrittklÃ¤ger ist im Verfahren ebenso unstrittig wie die Tatsache, dass der Kanal in der Natur in einem vom Konsens der Streitteile umfassten, technisch einwandfreien Zustand und Verlauf vorhanden ist.
Die Rechtsfrage, ob eine Servitut durch schlÃ¼ssiges Verhalten begrÃ¼ndet wurde, insbesondere durch die stillschweigende Duldung einer kostspieligen Investition, stellt sich unter diesen UmstÃ¤nden nicht. Fraglich ist vorweg nur, ob die Beklagte eine unzulÃ¤ssige Ausweitung der Servitut vorgenommen hat, indem sie das vorhandene Kanalrohr nicht nur zur Ableitung der AbwÃ¤sser des ursprÃ¼nglich auf der herrschenden Liegenschaft errichteten Hauses, sondern eines weiteren, dort erst spÃ¤ter erbauten, Austragshauses benÃ¼tzt.
FÃ¼r diese Beurteilung kommt es darauf an, ob sich die konkret festgestellte BenÃ¼tzung noch innerhalb der vertraglich definierten Grenzen hÃ¤lt oder nicht.
3.Â Da eine mÃ¼ndliche Absprache und ein konkreter Parteiwille nicht festgestellt werden konnten, kann dies nur durch die Auslegung der schriftlichen Vereinbarung beantwortet werden und bildet eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044298; RS0017911).
3.1.Â GrundsÃ¤tzlich ist die Auslegung des Wortlauts einer ErklÃ¤rung nach Â§Â 914 ABGB am EmpfÃ¤ngerhorizont zu messen, wobei die aus der ErklÃ¤rung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der ErklÃ¤rende sagen wollte oder was der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger darunter verstanden hat, sondern wie die ErklÃ¤rung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen und verstÃ¤ndigen Menschen zu verstehen war. Dabei ist auf konkrete UmstÃ¤nde, etwa den GeschÃ¤ftszweck und die Interessenlage, Bedacht zu nehmen (Rummel in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 914 ABGB RzÂ 8Â f mwN; RS0113942; RS0014160).
3.2.Â Unter BerÃ¼cksichtigung dieser GrundsÃ¤tze vermag die Auslegung der zwischen den Eltern der Streitteile geschlossenen Servitutsvereinbarung durch die Vorinstanzen nicht zu Ã¼berzeugen.
Die im Einleitungssatz der Vereinbarung enthaltene Wortfolge â€žÃ¼ber die Herstellung eines Hausanschlusskanals fÃ¼r das neue Bauernwohnhausâ€œ nimmt bei der gebotenen objektiven Betrachtung vor allem auf den damals aktuellen Anlass der Kanalerrichtung Bezug, sagt aber nichts NÃ¤heres Ã¼ber die MÃ¶glichkeiten des Anbaues dieses Hauses oder der Errichtung eines â€žAustraghausesâ€œ aus.
Die konkreten Bedingungen, zu denen die Dienstbarkeit eingerÃ¤umt werden sollte, werden ausdrÃ¼cklich erst in den folgenden, jeweils nummerierten Vetragspunkten erlÃ¤utert. Von einer BeschrÃ¤nkung der Nutzung des Kanals im Sinne eines Verbots kÃ¼nftiger weiterer AnschlÃ¼sse auf dem herrschenden GrundstÃ¼ck ist darin aber keine Rede.
3.3.Â Das Argument des Erstgerichts, es sei im PunktÂ II. der Vereinbarung eine AnschlussmÃ¶glichkeit der EigentÃ¼mer der dienenden GrundstÃ¼cke vereinbart worden, woraus umgekehrt zu schlieÃŸen wÃ¤re, dass eine weitere Anschlussbefugnis auf dem herrschenden GrundstÃ¼ck, wenn sie von der Servitut umfasst werden sollte, wohl ebenfalls erwÃ¤hnt worden wÃ¤re, Ã¼berzeugt nicht.
Der Zweck des PunktesÂ II. der Vereinbarung besteht bei gebotener objektiver Betrachtung nur darin die Verpflichtung der RechtsvorgÃ¤nger der Beklagten festzulegen, entsprechende AnschlussschÃ¤chte auf dem fremden GrundstÃ¼ck zu errichten.
3.4.Â Eine zukÃ¼nftige BeschrÃ¤nkung der Zuleitungsbefugnis auf ein einziges konkret bereits vorhandenes Haus hÃ¤tte, worauf die Beklagte zumindest im Ergebnis hingewiesen hat, auch dem GeschÃ¤ftszweck und der Interessenlage der Parteien der Vereinbarung nicht entsprochen.
Der Zweck der AufschlieÃŸung einer Liegenschaft mit einem Abwasserkanal bezieht sich im Zweifel auf die gesamte zulÃ¤ssig bebaubare FlÃ¤che. Andererseits liegt die konkrete BeeintrÃ¤chtigung der dienenden GrundstÃ¼cke bei einer Kanalleitungsservitut im Vorhandensein des Kanals an sich. Auf die durchflieÃŸende Abwassermenge bzw auf die Anzahl der HausanschlÃ¼sse kommt es â€“ sofern, wie hier, die maximale LeitungskapazitÃ¤t nicht einmal annÃ¤hernd erreicht wird und eigene Interessen am Anschluss an den Kanal nicht berÃ¼hrt werden â€“ fÃ¼r das AusmaÃŸ der Belastung des dienenden GrundstÃ¼cks nicht an.
3.5.Â Der eng gefassten Auslegung der Dienstbarkeitsvereinbarung durch die Vorinstanzen kann daher nach dem festgestellten Sachverhalt nicht beigetreten werden. Von einer ausschlieÃŸlich auf die Einleitung von AbwÃ¤ssern fÃ¼r den Bedarf des konkreten â€žneuen Bauernwohnhausesâ€œ begrenzten Berechtigung der Beklagtenseite ist nicht auszugehen.
Unbedeutende Ã„nderungen der BenÃ¼tzungsart muss der Belastete hinnehmen. Die Art der AusÃ¼bung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren BeeintrÃ¤chtigung des EigentÃ¼mers des dienenden Gutes (RS0011733; RS0016370; RS0034295; RS0016369; 4Â ObÂ 25/14a).
3.6.Â Nach den hier getroffenen Feststellungen ist die Einleitung der AbwÃ¤sser des â€žAustragwohnhausesâ€œ in den dafÃ¼r weit mehr als ausreichend dimensionierten Kanal mit Ã¼berhaupt keiner zusÃ¤tzlichen Belastung fÃ¼r die KlÃ¤ger verbunden. Die Beklagte Ã¼berschreitet mit ihrer Nutzung das AusmaÃŸ der bestehenden Dienstbarkeit somit nicht.
4.Â Bei diesem Ergebnis kommt es auf die Frage, ob die Zweit- und Drittbeklagten den Kanalanschluss des Austragswohnhauses durch jahrelanges bewusstes Stillschweigen auÃŸerdem schlÃ¼ssig genehmigt haben, nicht mehr an.
Das Klagebegehren erweist sich damit als nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41 und 50 ZPO.