Document Number: JWT_2020190151_20200622L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190151.L00
Case Number: Ra 2020/19/0151
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592784000000
Word Count: 1228

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Iran, stellte am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, er habe sich bereits in seinem Herkunftsstaat vom Islam abgewendet und dem Christentum zugewandt. Er sei deshalb denunziert worden, weshalb die Polizei nach ihm gesucht habe und er geflÃ¼chtet sei. In Ã–sterreich sei er nunmehr getauft worden. Aufgrund seines Glaubenswechsels drohe ihm im Iran die Todesstrafe.
2Â Mit Bescheid vom 21.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das BVwG fÃ¼hrte aus, die Angaben des Revisionswerbers zu seinen GrÃ¼nden fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates seien -Â unter BerÃ¼cksichtigung mehrerer Ungereimtheiten in seinen AussagenÂ - nicht glaubwÃ¼rdig. Es ergebe sich, dass sich der Revisionswerber nicht vom Islam abgewandt habe und nicht aus innerer Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert sei. Vielmehr liege eine Scheinkonversion vor. Dem Revisionswerber drohe im Iran daher keine Verfolgung.
5Â Mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3252/2019-14, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision wendet sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG hinsichtlich des Vorliegens einer bloÃŸen Scheinkonversion und bringt vor, das BVwG habe die dazu erforderliche Gesamtbetrachtung nicht vorgenommen und sich lediglich auf angeblich mangelndes Wissen des Revisionswerbers Ã¼ber Glaubensinhalte gestÃ¼tzt.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0310, mwN).
11Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0398, mwN). MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0517, mwN).
12Â Das BVwG, das sich im Zuge einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte und den Pastor der Gemeinde, die der Revisionswerber besucht, als Zeugen einvernommen hat, hat sich im vorliegenden Fall entgegen der Revision mit allen nach dieser Judikatur zur Beurteilung des Glaubenswechsels maÃŸgeblichen Aspekten -Â insbesondere auch mit den religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers und seinen Angaben zu den UmstÃ¤nden und den Motiven seiner KonversionÂ - auseinandergesetzt. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass an das Wissen eines Asylwebers Ã¼ber den von ihm angenommenen Glauben bzw.Â einzelne theologische Fragestellungen keine Ã¼berzogenen Erwartungen geknÃ¼pft werden dÃ¼rfen (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0455; 25.3.2020, RaÂ 2020/14/0130). Das BVwG hat sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung aber nicht tragend auf die teilweise unrichtigen bzw.Â ausweichenden Antworten des Revisionswerbers zu christlichen Glaubensinhalten gestÃ¼tzt, sondern ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass diesen UmstÃ¤nden kein besonderes Gewicht beigemessen werde. MaÃŸgeblich fÃ¼r seine Beurteilung sei, dass der Revisionswerber eine echte Konversion aus innerer Ãœberzeugung durch seine Aussagen nicht plausibel habe darstellen kÃ¶nnen. Dazu stÃ¼tzte das BVwG sich auf diverse Ungereimtheiten in den Angaben des Revisionswerbers, die ihn persÃ¶nlich nicht glaubwÃ¼rdig hÃ¤tten erscheinen lassen, sowie darauf, dass -Â aus nÃ¤her genannten GrÃ¼ndenÂ - seine Aussagen zu seiner GlaubensÃ¼berzeugung aufgesetzt und nicht authentisch erschienen seien. Dass diese BeweiswÃ¼rdigung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden gravierenden Mangelhaftigkeit leiden wÃ¼rde, vermag die Revision nicht darzulegen.
13Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters vor, das BVwG hÃ¤tte sich nÃ¤her damit auseinandersetzen mÃ¼ssen, welche Konsequenzen die -Â allenfalls auch nur zum Schein erfolgteÂ - Konversion des Revisionswerbers bzw.Â sein Lebenswandel in Ã–sterreich -Â nÃ¤mlich auch das FÃ¼hren einer auÃŸerehelichen BeziehungÂ - bei einer RÃ¼ckkehr in den Iran hÃ¤tten. Diese AusfÃ¼hrungen lassen jedoch erneut die AusfÃ¼hrungen des BVwG auÃŸer Acht und Ã¼bergehen die im angefochtenen Erkenntnis auf der Grundlage von LÃ¤nderberichten getroffenen Feststellungen, denen die Revision nicht entgegentritt, wonach Personen, die im Ausland formal einen Glaubenswechsel vollzogen haben, aber nach ihrer RÃ¼ckkehr in den Iran keine religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zeigen, im Iran keinen Repressionen ausgesetzt seien. Die Revision bekÃ¤mpft diese Feststellungen nicht. Im Hinblick konkret auf den Revisionswerber fÃ¼hrte das BVwG aus, dass seine religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten und sein Lebenswandel in Ã–sterreich im Iran nicht bekannt geworden seien, weshalb er vor dem Hintergrund, dass seine Angaben zu den GrÃ¼nden fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates nicht glaubwÃ¼rdig seien und eine bloÃŸe Scheinkonversion vorliege, bei einer RÃ¼ckkehr keine Verfolgung zu befÃ¼rchten habe. Auch in diesem Zusammenhang zeigt die Revision eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung nicht auf.
14Â Soweit sich die Revision schlieÃŸlich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0071, mwN). Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend in seiner InteressenabwÃ¤gung alle maÃŸgeblichen Aspekte -Â insbesondere auch die Schwangerschaft der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers im EntscheidungszeitpunktÂ - berÃ¼cksichtigt. Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung, wonach das Ã¶ffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung die fÃ¼r einen Verbleib im Bundesgebiet sprechenden Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiege,Â legt die Revision nicht dar (vgl.Â idS zur BerÃ¼cksichtigung der Schwangerschaft der LebensgefÃ¤hrtin eines Asylwerbers VwGHÂ 22.1.2020, RaÂ 2019/14/0591; 27.6.2019, RaÂ 2019/14/0232; 28.2.2019, RaÂ 2018/14/0222; jeweils mit weiteren Hinweisen).
15Â Wenn die Revision schlieÃŸlich unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung noch vorbringt, das BVwG habe es unterlassen, die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 zu prÃ¼fen, und insofern den Grundsatz der Amtswegigkeit verletzt, ist darauf zu verweisen, dass nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 58 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 nur dann von Amts wegen zu prÃ¼fen ist, wenn eine RÃ¼ckkehrentscheidung auf Grund des Â§Â 9 Abs.Â 1 bis 3Â BFA-VG auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt wird. Es handelt sich dabei um jene FÃ¤lle, in welchen der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung eine drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art.Â 8Â EMRK entgegensteht (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0528, mwN).
16Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher ohne weiteres Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â JuniÂ 2020