Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0020OB00219_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00219.19Y.1127.000
Case Number: 2Ob219/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 2091

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Dr.Â E***** P*****, vertreten durch Dr.Â Maximilian Motschiunig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Z*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 37.240,30Â EURÂ sA und Renten, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse [richtig] 30.686,23Â EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 4Â RÂ 123/19v-37, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 50Â CgÂ 73/17h-31, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil, das im Ãœbrigen bestÃ¤tigt wird, wird in seinem PunktÂ 1. dahin abgeÃ¤ndert, dass dieser einschlieÃŸlich des rechtskrÃ¤ftigen Teils lautet:
â€ža.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen 14.511,90Â EUR samt jeweils 4Â % Zinsen aus 4.094,23Â EUR von 20.Â SeptemberÂ 2017 bis 12.Â FebruarÂ 2018, aus 7.043,07Â EUR von 13.Â FebruarÂ 2018 bis 21.Â FebruarÂ 2019 und aus 14.511,90Â EUR seit 22.Â FebruarÂ 2019 zu bezahlen.
b.Â Das Mehrbegehren auf Zahlung von 22.428,28Â EUR samt Zinsen sowie das Zinsenmehrbegehren von 20.Â SeptemberÂ 2016 bis 19.Â SeptemberÂ 2017 werden abgewiesen.â€œ
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der damals 19-jÃ¤hrige KlÃ¤ger wurde am 1.Â 11.Â 2006 als FuÃŸgÃ¤nger bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt. Aufgrund des Vergleichs vor dem Landesgericht Klagenfurt vom 13.Â 7.Â 2009 haften der Lenker, der Halter sowie die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs zur ungeteilten Hand zu 50Â % fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftigen Unfallfolgen, wobei die Haftung der beklagten Partei mit der Versicherungssumme beschrÃ¤nkt ist.
[2] Der KlÃ¤ger erlitt ein schweres SchÃ¤del-Hirn-Trauma mit Blutungen und HirnÃ¶dem mit den wesentlichen Dauerfolgen einer rechtsbetonten Tetraspastik und einem deutlichen hirnorganischen Psychosyndrom mit einer Reihe von EinbuÃŸen, die aus klinischer Sicht als mittel- bis knapp hÃ¶hergradig zu beurteilen sind. Er verlor den Geruchssinn, hat SprechstÃ¶rungen bei eher einfachem Wortschatz und eine FuÃŸheberschwÃ¤che links.
[3] Der KlÃ¤ger befand sich von 2009 bis 2013 in einer sogenannten Trainingswohnung. Seit dem JahrÂ 2013 ist er in einer Einrichtung mit teilzeitbetreutem Wohnen untergebracht, wo er unter der Woche in einer TageswerkstÃ¤tte arbeitet. Er verbringt grundsÃ¤tzlich die Werktage von Montag bis Freitag in dieser Einrichtung, an den Wochenenden wird die Betreuung von seinen Eltern zu Hause Ã¼bernommen. Jede zweite Woche kommt der KlÃ¤ger bereits am Donnerstag Nachmittag nach Hause, weil er freitags eine Physiotherapie in Anspruch nimmt, zu der ihn ebenfalls die Eltern begleiten. TatsÃ¤chlich ist der Betreuungsaufwand beim KlÃ¤ger Ã¼ber die gesamte Woche gesehen gleich, wobei die Betreuungsleistungen, wenn der KlÃ¤ger nicht in der Einrichtung ist, von den Eltern erbracht werden. Eine Betreuung ist auch insbesondere deshalb erforderlich, weil der KlÃ¤ger FÃ¼hrung und Tagesstrukturierung benÃ¶tigt, die ihm unter der Woche von der Betreuungseinrichtung bzw der TageswerkstÃ¤tte gegeben wird, in der Ã¼brigen Zeit von der Familie, die in diesem Zusammenhang auch stabilisierend fÃ¼r den KlÃ¤ger wirkt. WÃ¼rden die Eltern diese Betreuungsleistungen nicht erbringen, mÃ¼ssten diese von jener Einrichtung erbracht werden, in der der KlÃ¤ger betreut wird.
[4] Die Ãœbernahme der Kosten fÃ¼r das teilzeitbetreute Wohnen und die BeschÃ¤ftigung in der TageswerkstÃ¤tte durch das Land Steiermark erfolgt auf Basis einer mittelgradigen BeeintrÃ¤chtigung des KlÃ¤gers. Die TagessÃ¤tze sind gesetzlich geregelt, wobei diejenigen bei mittelgradiger BeeintrÃ¤chtigung etwas niedriger sind als diejenigen bei hochgradiger BeeintrÃ¤chtigung.
[5] Die Eltern Ã¼bernahmen die Pflege des KlÃ¤gers zu Hause in den JahrenÂ 2012 bis 2018 an insgesamt 1.147Â Tagen, wovon (richtig) 356Â Werktage waren.
[6] Mit Vergleich vom 16.Â 11.Â 2016 verpflichtete sich der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem S***** fÃ¼r die Inanspruchnahme von zwei teilstationÃ¤ren Hilfeleistungen nach dem SteiermÃ¤rkischen Behindertengesetz im Zeitraum von MaiÂ 2011 bis DezemberÂ 2011 zu einem Beitrag aus dem Bundes- bzw Landespflegegeld von insgesamt 1.700Â EUR.
[7] Soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung, begehrt der KlÃ¤ger den Ersatz der Kosten der Pflege durch seine Eltern (Kapital fÃ¼r die JahreÂ 2012 bis 2018 und Rente ab dem JahrÂ 2019). Er legt seiner Berechnung die TagessÃ¤tze fÃ¼r das teilzeitbetreute Wohnen und zusÃ¤tzlich der TageswerkstÃ¤tte zugrunde, wobei er einen â€žMischsatzâ€œ (Mittelwert zwischen mittel- und hochgradiger BeeintrÃ¤chtigung) fÃ¼r gerechtfertigt hÃ¤lt. Dazu brachte er vor, dass er ohne den Einsatz seiner Eltern vollzeitbetreutes Wohnen in Anspruch nehmen und in ein anderes Wohnheim mit â€žalten Pfleglingenâ€œ umziehen mÃ¼sste. FÃ¼r das JahrÂ 2012 sei eine Abrechnung erfolgt, wobei die Beklagte das gesamte Pflegegeld auf die Kosten der Pflege durch die Eltern â€žaufgerechnetâ€œ habe. SpÃ¤ter habe die â€žL*****â€œ 80Â % dieses Pflegegeldes beansprucht, wobei sich der KlÃ¤ger in einem Vergleich zur RÃ¼ckzahlung von 1.700Â EUR verpflichtet habe. Er begehre von der Beklagten den Ersatz auch dieses Betrags.
[8] Die Beklagte wendete ua ein, der Pflegebedarf des KlÃ¤gers sei durch die Unterbringung in der Betreuungseinrichtung zur GÃ¤nze abgedeckt, die AktivitÃ¤ten seien nicht ersatzfÃ¤hig. Keinesfalls sei der vom KlÃ¤ger zugrunde gelegte Mischsatz der Betreuungskosten angebracht. Zum begehrten Ersatz des rÃ¼ckgezahlten Pflegegeldes erstattete die Beklagte kein Bestreitungsvorbringen.
[9] Das Erstgericht traf im Wesentlichen die eingangs wiedergegebenen Feststellungen, gab ua dem (auch Verdienstentgang umfassenden) Kapitalzahlungsbegehren mit 28.793,46Â EUR samt Zinsen sowie dem Pflegekostenrentenbegehren zur GÃ¤nze mit monatlich 697,03Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 statt und wies ua das Kapitalzahlungsmehrbegehren von 8.446,84Â EUR samt Zinsen ab. Es kÃ¼rzte die begehrten Pflegekosten nur um die ErhÃ¶hung, die sich aus der Verwendung eines â€žMischsatzesâ€œ ergab. Im Ãœbrigen folgte es der Berechnungsmethode des KlÃ¤gers und gab seinem Begehren auf Basis der TagessÃ¤tze fÃ¼r eine mittelgradige BeeintrÃ¤chtigung statt. Im Zuspruch sind auch die begehrten 1.700Â EUR als Ersatz fÃ¼r die im Vergleich vom 16.Â 11.Â 2016 Ã¼bernommene RÃ¼ckzahlungsverpflichtung enthalten.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht, wohl aber jener der Beklagten teilweise statt. In seinem Teilurteil reduzierte es den Zuspruch an Kapital auf 13.661,90Â EUR samt Zinsen, wies ein Kapitalzahlungsmehrbegehren von insgesamt 23.278,28Â EUR samt Zinsen ab und gab auch dem Pflegekostenrentenbegehren nur mit monatlich 481Â EUR unter Abweisung des Mehrbegehrens statt. Es lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
[11] Das Berufungsgericht verminderte den Zuspruch des Pflegekostenersatzes um jene TagessÃ¤tze, die an den bei den Eltern verbrachten Werktagen auf die TageswerkstÃ¤tte entfielen. In der TageswerkstÃ¤tte sei der KlÃ¤ger mit TÃ¶pfern beschÃ¤ftigt gewesen; dass er die dort ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten auch mit seinen Eltern vorgenommen hÃ¤tte, habe er nicht vorgebracht. Dazu komme, dass in jenen Werktagen auch Urlaubs- und Krankenstandstage enthalten gewesen seien. Den Zuspruch der 1.700Â EUR kÃ¼rzte das Berufungsgericht gemÃ¤ÃŸ dem in der Berufung erhobenen Einwand der Beklagten um die HÃ¤lfte: Der KlÃ¤ger habe einem Dritten fÃ¼r die Inanspruchnahme von unfallbedingten Hilfeleistungen 1.700Â EUR bezahlt. Davon stehe ihm angesichts seines Mitverschuldens nur der Ersatz der HÃ¤lfte (850Â EUR) zu.
[12] Mit seiner auÃŸerordentlichen Revision strebt der KlÃ¤ger eine ErhÃ¶hung des Zuspruchs an Kapital auf 36.571,05Â EUR samt gestaffelten Zinsen sowie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung Ã¼ber die Pflegekostenrente an. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
[13] Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz des zurÃ¼ckgezahlten Pflegegeldes eine korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise berechtigt.
[15] Der Revisionswerber hÃ¤lt es fÃ¼r klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, â€žob die Leistungen der AngehÃ¶rigen, wenn der SchÃ¤diger (gemeint wohl: der GeschÃ¤digte) dies so begehre, mit den PflegesÃ¤tzen einer Pflegeeinrichtung bzw eines Heimes bemessen werden kÃ¶nnenâ€œ. DarÃ¼ber hinaus wendet er sich gegen die HilfsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts (Urlaubs- und Krankenstandstage) und bleibt bei seiner Berechnung der Pflegekosten durch die erste Instanz (â€žMischsatzâ€œ sowie zusÃ¤tzliche Abgeltung auch der Kosten fÃ¼r die TageswerkstÃ¤tte an Werktagen mit den TagessÃ¤tzen). SchlieÃŸlich fÃ¼hrt er gegen die Abweisung der 850Â EUR ins Treffen, fÃ¼r das JahrÂ 2012 sei gemÃ¤ÃŸ dem Quotenvorrecht des Sozialversicherers zunÃ¤chst der Pflegekostenaufwand der Eltern berechnet, dieser dann halbiert und vom HÃ¤lftebetrag das gesamte Pflegegeld fÃ¼r das JahrÂ 2012 abgezogen worden. FÃ¼nf Jahre spÃ¤ter habe dann die zustÃ¤ndige VerwaltungsbehÃ¶rde den Sachwalter des KlÃ¤gers aufgefordert, fÃ¼r das JahrÂ 2012 der pflegenden Einrichtung gebÃ¼hrendes anteiliges Pflegegeld zu ersetzen. Aufgrund eines Vergleichs habe der KlÃ¤ger 1.700Â EUR im Wege der Bezirkshauptmannschaft ***** an den S***** leisten mÃ¼ssen. Da die KÃ¼rzung der PflegekostenansprÃ¼che 2012 bereits mit dem gesamten Pflegegeld gegenÃ¼ber der Beklagten vorgenommen worden sei, habe diese den Gesamtbetrag und nicht nur den HÃ¤lftebetrag zu ersetzen. Andernfalls wÃ¼rde der Betrag von 1.700Â EUR zweimal zu Lasten des KlÃ¤gers in Abschlag gebracht werden. Die Mitverschuldensquote schlage auf diese Forderung wegen des Quotenvorrechts des Sozialversicherers nicht durch.
[16] Hierzu wurde erwogen:
[17] 1.Â Inwiefern eine Nichtigkeit vorliegen soll, ist aus den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht erkennbar.
[18] 2.Â Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was keiner BegrÃ¼ndung bedarf (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
[19] 3.Â Zur Bemessung der Pflegeleistungen der Eltern
[20] 3.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung zu den Kosten der Pflege von Verletzten durch FamilienangehÃ¶rige ist der tatsÃ¤chliche Pflegebedarf konkret zu ermitteln und sodann der objektive Wert der von dritter Seite erbrachten Sach- oder Arbeitsleistung zur Grundlage der VergÃ¼tung zu nehmen. Hiebei ist von den Kosten einer professionellen Pflegekraft auszugehen (2Â ObÂ 63/11w mwN; RS0022789 [T3, T5, T6]).
[21] 3.2.Â Die Vorinstanzen haben fÃ¼r die Bemessung der Pflegeleistungen der Eltern die gesetzlichen TagessÃ¤tze der den KlÃ¤ger betreuenden Einrichtung zugrunde gelegt. Es kann unerÃ¶rtert bleiben, ob diese Bemessung der Vorinstanzen der dargestellten Rechtsprechung entspricht. Denn der KlÃ¤ger hat selbst stets mit den TagessÃ¤tzen, die er in der Revision ablehnt, gerechnet und argumentiert. Er hat sich zwar schon in erster Instanz auf die auch in der Revision zitierte Rechtsprechung bezogen, daraus aber keinerlei weitere Konsequenzen gezogen und vor allem im gesamten Verfahren (einschlieÃŸlich der Revision) niemals dargestellt, inwiefern sich unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ein hÃ¶herer Schadenersatzanspruch als der Zuspruch durch die Vorinstanzen ergÃ¤be. In seiner Berufung hat er zwar den Wert der Pflegeleistungen der Eltern als wesentlich hÃ¶her als jene in der Betreuungseinrichtung thematisiert, sich aber wiederum ausschlieÃŸlich auf die gesetzlich festgelegten SÃ¤tze der Betreuungseinrichtung gestÃ¼tzt.
[22] Der KlÃ¤ger hat somit weder in erster Instanz noch im Berufungsverfahren zum nunmehrigen Thema der Revision ein schlÃ¼ssiges Vorbringen erstattet. So hÃ¤tte er etwa ausfÃ¼hren mÃ¼ssen, wie viele Stunden seine Eltern fÃ¼r seine Pflege aufgewendet haben, welcher Stundensatz einer (professionellen) Pflegekraft zugrundezulegen wÃ¤re und welcher (hÃ¶here) Schaden (als der zugesprochene) sich dadurch ergebe.
[23] Bereits das Berufungsgericht hat bei Behandlung der VerfahrensrÃ¼ge des KlÃ¤gers auf die Unterlassung dieses notwendigen ergÃ¤nzenden Vorbringens in der Berufung hingewiesen und damit einen Verfahrensmangel des Erstgerichts verneint. Einer Aufhebung zur ErÃ¶rterung dieses Vorbringens bedarf es daher nicht.
[24] 3.3.Â Der Revisionswerber bringt vor, es sei festgestellt oder auÃŸer Streit gestellt worden, dass er an einer mittelgradigen bis knapp hochgradigen BeeintrÃ¤chtigung dauerhaft leide.
[25] Eine entsprechende AuÃŸerstreitstellung ist nicht aktenkundig. Es stehen zwar BeeintrÃ¤chtigungen fest, die aus klinischer Sicht als mittel- bis knapp hÃ¶hergradig zu beurteilen sind. Diese betreffen aber (nur) das hirnorganische Psychosyndrom in psychiatrischer Sicht. FÃ¼r den Gesamtzustand des KlÃ¤gers bzw fÃ¼r seine (hier maÃŸgebliche) PflegebedÃ¼rftigkeit steht dieser Grad der BeeintrÃ¤chtigung nicht fest. Vielmehr steht fest, dass die KostenÃ¼bernahme durch das Land Steiermark auf Basis einer mittelgradigen BeeintrÃ¤chtigung erfolgt ist.
[26] Wenn die Vorinstanzen daher fÃ¼r ihre Berechnungen die TagessÃ¤tze fÃ¼r mittelgradige BeeintrÃ¤chtigung zugrunde gelegt haben, ist dies insoweit nicht zu beanstanden.
[27] Â 4.Â Kosten der Betreuung in der TageswerkstÃ¤tte
[28] Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgefÃ¼hrt, der KlÃ¤ger sei bei seinen Eltern nicht in einer TageswerkstÃ¤tte beschÃ¤ftigt gewesen. Er habe gar nicht vorgebracht, dass er die dort Ã¼blicherweise verrichteten TÃ¤tigkeiten auch mit seinen Eltern vorgenommen hÃ¤tte.
[29] Dem setzt der KlÃ¤ger in der Revision nichts entgegen. Wenn er in weiterer Folge mit steiermÃ¤rkischem Landesrecht argumentiert, widerspricht er der erÃ¶rterten Rechtslage, wonach es eben nicht auf den Aufwand der Betreuungseinrichtung (und somit die entsprechenden im Gesetz vorgesehenen TagessÃ¤tze), sondern die konkreten Aufwendungen der pflegenden AngehÃ¶rigen ankommt.
[30] Â 5.Â Anspruch auf Ersatz des rÃ¼ckgezahlten Pflegegeldbetrags von 1.700Â EUR
[31] 5.1.Â Der KlÃ¤ger hat im JahrÂ 2012 Pflegegeld bezogen. Im Umfang seines Pflegegeldanspruchs kam es zur Legalzession seiner ErsatzansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 BPGG zugunsten des PflegegeldtrÃ¤gers. Weil den KlÃ¤ger ein Mitverschulden trifft, kommt das Quotenvorrecht des PflegegeldtrÃ¤gers zum Tragen. Das wirkt sich auf die Berechnung des Schadenersatzanspruchs des KlÃ¤gers dahin aus, dass der ermittelte Ersatzbetrag um die Mitverschuldensquote zu kÃ¼rzen und von der verbleibenden Quote das gesamte Pflegegeld in Abzug zu bringen ist (vgl 2Â ObÂ 230/18i mwN; RS0026975; RS0027370).
[32] 5.2.Â Nach dem insoweit unbestrittenen Vorbringen des KlÃ¤gers wurde sein aus den Kosten der AngehÃ¶rigenpflege resultierender Schaden fÃ¼r das JahrÂ 2012 nach diesen GrundsÃ¤tzen mit der Beklagten abgerechnet. Minderte sich aber infolge einer â€žRÃ¼ckzahlungsverpflichtungâ€œ die Leistungspflicht des PflegegeldtrÃ¤gers nachtrÃ¤glich um 1.700Â EUR, so bleibt der KlÃ¤ger in diesem Umfang gegenÃ¼ber der Beklagten zur Geltendmachung seines Schadens aktiv legitimiert.
[33] 5.3.Â Die Beklagte hat gegen den Ersatzanspruch des KlÃ¤gers in erster Instanz keine EinwÃ¤nde erhoben, aus denen sich Abweichendes ergeben kÃ¶nnte. Insbesondere hat sie nicht behauptet, dass auch in Ansehung des verglichenen Betrags die Voraussetzungen einer Legalzession nach Â§Â 16 BPGG vorgelegen wÃ¤ren, weshalb es dem KlÃ¤ger insoweit an der Aktivlegitimation mangeln wÃ¼rde (vgl RS0084869).
[34] 5.4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist der Zuspruch an Kapital um 850Â EUR zu erhÃ¶hen und das Teilurteil des Berufungsgerichts entsprechend abzuÃ¤ndern.
[35] Â 6.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.