Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010OB00063_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00063.20A.0428.000
Case Number: 1Ob63/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 1605

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Z*****, d.d., *****, Slowenien, vertreten durch die ScherbaumSeebacher RechtsanwÃ¤lte GmbH, Graz, wegen Feststellung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 18.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 22/19f-65, in der Fassung des ErgÃ¤nzungsbeschlusses vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2020, mit dem der als Urteil formulierte Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 31.Â JuliÂ 2019, GZÂ 29Â CgÂ 70/15k-60, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Ã¶sterreichische GmbH begehrt die Feststellung, dass der beklagten slowenischen Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit einem bestimmten Hochwasserereignis an einem im Sprengel des Erstgerichts gelegenen Fluss keine AnsprÃ¼che â€“ aus welchem Rechtsgrund auch immer â€“ zustehen. Sie erhob weiters ein ebenfalls auf Feststellung gerichtetes Eventualbegehren, nicht zum (RÃ¼ck-)Ersatz von EntschÃ¤digungszahlungen und von der Beklagten als Versicherer [an Dritte] erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit diesem Hochwasserereignis verpflichtet zu sein.
Das Erstgericht wies Ã¼ber Einrede der Beklagten sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht Ã¤nderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es die Einrede der mangelnden internationalen ZustÃ¤ndigkeit verwarf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich des Haupt- und des Eventualbegehrens jeweils 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und erklÃ¤rte den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
In ihrem dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO auf.
1.Â Nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012, der gleichlautend mit ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVO ist, umfasst der hier relevante Ort, an dem â€ždas schÃ¤digende Ereignis eingetreten istâ€œ, nach Wahl des KlÃ¤gers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist) als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursÃ¤chlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der KlÃ¤ger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit wÃ¤hlen (RIS-Justiz RS0109078 [T27, T35]; 4Â ObÂ 214/15x; 4Â ObÂ 55/18v = Ã–Bl-LSÂ 2018/32, 282 [Hinger], jeweils mwN; vgl auch RS0119142).
2.1.Â Der EuGH hat in seinem Urteil C-133/11 (Folien Fischer und Fofitec, ECLI:EU:C:2012:664, RnÂ 55 [zu ArtÂ 5 NrÂ 3 EuGVVO]) ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter den hier anzuwendenden ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 fÃ¤llt. Eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte fÃ¼r einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz gerichtet ist, und eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er fÃ¼r diesen Schaden nicht haftet, betreffen denselben Anspruch (RnÂ 49 unter Verweis auf Urteil Tatry, C-406/92, SlgÂ 1994, I-5439, RnÂ 45 [zu ArtÂ 21 des BrÃ¼sseler Ãœbereinkommens]; ebenso Urteil Nipponkoa Insurance, C-452/12, ECLI:EU:C:2013:858, RnÂ 42). Wenn die UmstÃ¤nde, die bei einer negativen Feststellungsklage in Rede stehen, eine AnknÃ¼pfung an den Staat rechtfertigen kÃ¶nnen, in dem sich entweder das ursÃ¤chliche Geschehen ereignet hat oder der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der KlÃ¤ger den Beklagten an einem dieser Orte verklagen (RnÂ 52).
2.2.Â Bei einer negativen Feststellungsklage muss es dem â€žpotentiellen Schuldnerâ€œ (EuGH C-133/11, RnÂ 52), hier also der KlÃ¤gerin, mÃ¶glich sein, vor dem Gericht des Handlungs- oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch der vermeintlich GeschÃ¤digte klagen kÃ¶nnte. Demnach ist ungeachtet der konkreten Parteienrollen zu prÃ¼fen, wo der angebliche SchÃ¤diger nach den Behauptungen des Gegners ursÃ¤chlich gehandelt hat (Handlungsort) bzw der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort).
2.3.Â Im Sinne dieser Rechtsprechung stellte der Oberste Gerichtshof beim Handlungsort als AnknÃ¼pfungspunkt fÃ¼r die ZustÃ¤ndigkeit bei der negativen Feststellungsklage darauf ab, wo der Begehungsort der (von der Beklagten) beanstandeten und relevanten Handlung der KlÃ¤gerin liegt (4Â ObÂ 214/15x; 4Â ObÂ 55/18v).
2.4.Â Die Ã¶sterreichische KlÃ¤gerin betreibt entlang eines im Sprengel des Erstgerichts liegenden Flusses Wasserkraftwerke. Im NovemberÂ 2012 kam es entlang dieses Flusses zu einem Niederschlags- und Hochwasserereignis. Die Beklagte ist ein slowenisches Versicherungsunternehmen. Im JuniÂ 2015 forderte sie die KlÃ¤gerin zur Zahlung von insgesamt 6.963.378,15Â EUR auf und begrÃ¼ndete dies damit, sie habe aus bestehenden VermÃ¶gensversicherungsvertrÃ¤gen Versicherungsnehmern EntschÃ¤digungen in diesem Umfang fÃ¼r durch den Kraftwerksbetrieb der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit dem Hochwasser im NovemberÂ 2012 entstandene SchÃ¤den ausbezahlt. Sie stÃ¼tzt sich auf eine Legalzession.
Der Handlungsort, somit der â€žOrt des dem Schaden zugrunde liegenden ursÃ¤chlichen Geschehensâ€œ im Sinn des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012, liegt im Sprengel des Erstgerichts. Die Entscheidung des Rekursgerichts, das fÃ¼r die von der KlÃ¤gerin erhobene negative Feststellungsklage Ã¼ber das Nichtbestehen ihrer Haftung den Handlungsort im Sprengel des Ã¶sterreichischen Erstgerichts bejahte, hÃ¤lt sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und hÃ¤ngt nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Dass negative Feststellungsklagen vom Anwendungsbereich des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 erfasst sind, ist durch die Rechtsprechung des EuGH ausreichend geklÃ¤rt; es bedarf daher keiner neuerlichen Vorlage zur Vorabentscheidung. Die von der Beklagten zitierte Literatur und auslÃ¤ndische Rechtsprechung ist durch die Judikatur des EuGH Ã¼berholt. Inwiefern die ErwÃ¤gungsgrÃ¼ndeÂ 16 (zum Ziel, zu verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernÃ¼nftigerweise nicht rechnen konnte) und 21 (zur RechtshÃ¤ngigkeit) der EuGVVOÂ 2012 der vorgenommenen Auslegung des ArtÂ 7 NrÂ 2 leg cit diamentral entgegenstehen sollten, vermag die Revisionsrekurswerberin nicht schlÃ¼ssig aufzuzeigen. Ihre Behauptung, durch die Einbringung der negativen Feststellungsklage wÃ¼rde ihre spÃ¤ter in Slowenien erhobene Schadenersatzklage torpediert und ihr ein fÃ¼r sie nachteiliger Gerichtsstand aufgezwungen, begrÃ¼ndet sie nicht nÃ¤her. Dass die KlÃ¤gerin die negative Feststellungsklage etwa in prozessverschleppender Absicht bei einem notorisch langsamen Gericht in Ã–sterreich erhoben hÃ¤tte, um ihre nachfolgende Schadenersatzklage bei einem slowenischen Gericht zu unterbinden, argumentiert sie (zutreffend) nicht.
3.Â Die Klage wurde am 22.Â 7.Â 2015 bei Gericht eingebracht, die von der Beklagten in Slowenien erhobene Leistungsklage am 14.Â 8.Â 2015.
Nach ArtÂ 29 AbsÂ 1 EuGVVOÂ 2012 setzt das spÃ¤ter angerufene Gericht unbeschadet des ArtÂ 31 AbsÂ 2 legÂ cit ([hier nicht vorliegende] ausschlieÃŸliche ZustÃ¤ndigkeit) das Verfahren von Amts wegen aus, bis die ZustÃ¤ndigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhÃ¤ngig gemacht werden. Nach ArtÂ 32 AbsÂ 1 litÂ a EuGVVOÂ 2012 gilt ein Gericht fÃ¼r die Zwecke dieses Abschnitts zu dem Zeitpunkt als angerufen, zu dem das verfahrenseinleitende SchriftstÃ¼ck oder ein gleichwertiges SchriftstÃ¼ck bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der KlÃ¤ger es in der Folge nicht versÃ¤umt hat, die ihm obliegenden MaÃŸnahmen zu treffen, um die Zustellung des SchriftstÃ¼cks an den Beklagten zu bewirken.
FÃ¼r Verfahren in Ã–sterreich kommt es auf das AnhÃ¤ngigmachen bei Gericht an. Dieser Zeitpunkt ist allerdings nur dann relevant, wenn das Verfahren in weiterer Folge bis zur Zustellung gehÃ¶rig fortgesetzt wird (Klauser/Kodek, JN-ZPO18 ArtÂ 32 EuGVVOÂ 2012 AnmÂ 1; Garber in Mayr, EuropÃ¤isches Zivilverfahrensrecht [2017] RzÂ 3.737). Welche konkreten MaÃŸnahmen der KlÃ¤ger zur Bewirkung der Zustellung des verfahrenseinleitenden SchriftstÃ¼cks an den Beklagten zu setzen hat, richtet sich nach innerstaatlichem Recht (Garber aaO RzÂ 3.739; Klauser/Kodek aaO AnmÂ 3). Das Rekursgericht ging ohne Fehlbeurteilung davon aus, fÃ¼r den Zeitpunkt der RechtshÃ¤ngigkeit sei die Einbringung der Klage, die den Anforderungen der ZPO entsprechend erfolgte, beim Erstgericht am 22.Â 7.Â 2015 maÃŸgebend. Eine Verpflichtung, bei Zustellung in das europÃ¤ische Ausland Ãœbersetzungen beizufÃ¼gen, bestehe nicht. Nach ArtÂ 8 AbsÂ 1 EuZVOÂ 2007 stehe es dem EmpfÃ¤nger frei, in der Sprache des Ãœbermittlungsstaats abgefasste SchriftstÃ¼cke entgegenzunehmen. Den nach der â€“ vom Erstgericht erkennbar als berechtigt gewerteten (vgl dazu 4Â ObÂ 183/09d = RS0125604) â€“ verweigerten Annahme der Klage, die zunÃ¤chst nur in deutscher Sprache Ã¼bermittelt wurde, erteilten AuftrÃ¤gen des Gerichts habe die KlÃ¤gerin entsprochen. Sie habe den aufgetragenen Kostenvorschuss fÃ¼r die zu erwartenden GebÃ¼hren fÃ¼r die Ãœbersetzung der Klage und des Auftrags zur Klagebeantwortung in die slowenische Sprache fristgerecht erlegt und auch â€“ wie aufgetragen â€“ die angeschlossenen Beilagen in die slowenische Sprache Ã¼bersetzen lassen. Die KlÃ¤gerin habe daher alle ihr obliegenden MaÃŸnahmen gesetzt, um die Zustellung der ordnungsgemÃ¤ÃŸ eingebrachten Klage an die Beklagte zu bewirken. Auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage samt Ãœbersetzung und den Beginn der Frist zur Klagebeantwortung komme es bei der Beurteilung der Frage der (europÃ¤ischen) RechtshÃ¤ngigkeit nicht an. Die Ã¶sterreichische Klage gehe der am 14.Â 8.Â 2015 beim zustÃ¤ndigen slowenischen Kreisgericht eingebrachten Klage zeitlich vor; das Erstgericht sei das zuerst angerufene Gericht im Sinn des ArtÂ 29 AbsÂ 1, 32 AbsÂ 1 litÂ a EuGVVO. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
Entgegen der nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Ansicht der Beklagten bestand fÃ¼r die KlÃ¤gerin bei der Klagseinbringung keine Verpflichtung, eine Ãœbersetzung beizuschlieÃŸen; es besteht auch kein Anlass zur Annahme, die bereits eingetretene GerichtsanhÃ¤ngigkeit sei â€žrÃ¼ckwirkend wieder weggefallenâ€œ, weil die KlÃ¤gerin die Ãœbersetzung erst â€žauf amtswegiges Betreiben des Gerichts hinâ€œ beigeschafft habe. Vielmehr hat nach ArtÂ 5 AbsÂ 1 EuZVOÂ 2007 die Ãœbermittlungsstelle (ArtÂ 2 AbsÂ 1 EuZVOÂ 2007: fÃ¼r Ã¶sterreichische Ersuchen das jeweilige Prozessgericht; Sengstschmid in Mayr, EuropÃ¤isches Zivilverfahrensrecht [2017] RzÂ 14.65) einen KlÃ¤ger davon in Kenntnis zu setzen, dass der EmpfÃ¤nger die Annahme des SchriftstÃ¼cks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in ArtÂ 8 genannten Sprachen abgefasst ist. Nach ArtÂ 8 AbsÂ 1 EuZVOÂ 2007 darf der EmpfÃ¤nger die Annahme eines SchriftstÃ¼cks verweigern, das nicht in einer am Ort der Zustellung geltenden Amtssprache oder in einer Sprache, die der EmpfÃ¤nger versteht, abgefasst ist. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 8 AbsÂ 3 EuZVOÂ 2007 kann im Fall der Verweigerung der Annahme die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem EmpfÃ¤nger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Ãœbersetzung des SchriftstÃ¼cks in eine der in AbsatzÂ 1 legÂ cit vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. Damit geht die EuZVOÂ 2007 selbst davon aus, dass in einem ersten Schritt die Ãœbermittlung eines gerichtlichen SchriftstÃ¼cks in der Amtssprache des Ãœbermittlungsstaats ausreicht, wobei der EmpfÃ¤nger die Annahme allerdings aus den in ArtÂ 8 AbsÂ 1 EuZVOÂ 2007 genannten GrÃ¼nden verweigern darf. Dass die Klage keiner Ãœbersetzung in die slowenische Sprache anlÃ¤sslich des ersten Zustellungsversuchs bedurfte und dies keine SÃ¤umnis im Sinn des ArtÂ 32 AbsÂ 1 litÂ a EuGVVOÂ 2012 begrÃ¼ndete, ergibt sich eindeutig aus den unionsrechtlichen Bestimmungen, sodass es der von der Beklagten angeregten Vorabentscheidung durch den EuGH nicht bedarf.
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).