Document Number: JWT_2019220169_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220169.L00
Case Number: Ra 2019/22/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 993

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter des Zweitmitbeteiligten. Beide sind StaatsangehÃ¶rige der Ukraine.
2Â Die mitbeteiligten Parteien verfÃ¼gten Ã¼ber Aufenthaltskarten als FamilienangehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers mit GÃ¼ltigkeit bis zum 5.Â bzw.Â 6.Â DezemberÂ 2017.
3Â Am 8.Â SeptemberÂ 2017 (Erstmitbeteiligte) und am 14.Â AprilÂ 2016 (Zweitmitbeteiligter) stellten die mitbeteiligten Parteien AntrÃ¤ge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten beim Landeshauptmann von Wien.
4Â Am 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019 erhoben die mitbeteiligten Parteien SÃ¤umnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht Wien.
5Â Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen stellte das Verwaltungsgericht jeweils in Stattgebung der SÃ¤umnisbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 iVm Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG fest, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Sinn des Â§Â 54 Abs.Â 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vorlÃ¤gen. Weiters sprach es aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte -Â soweit fÃ¼r den vorliegenden Fall relevantÂ - begrÃ¼ndend aus, die Ehe der Erstmitbeteiligten mit einem polnischen StaatsangehÃ¶rigen, von dem sie ihr bis 5.Â DezemberÂ 2017 gÃ¼ltiges Aufenthaltsrecht abgeleitet hatte, sei am 29.Â FebruarÂ 2016 einvernehmlich geschieden worden. Die Erstmitbeteiligte habe das alleinige Sorgerecht fÃ¼r den Zweitmitbeteiligten erhalten. Am 17.Â SeptemberÂ 2018 habe der Landeshauptmann von Wien der Erstmitbeteiligten mitgeteilt, dass mangels ErfÃ¼llung der Erteilungsvoraussetzungen eine Anfrage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 3Â NAG beim Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) erfolgen werde. Mit Schreiben vom 9.Â AprilÂ 2019 habe das BFA mitgeteilt, dass kein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme eingeleitet werde.
7Â In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass die mitbeteiligten Parteien die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â NAG beantragt hÃ¤tten und der Landeshauptmann von Wien sÃ¤umig gewesen sei.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Die Revision wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, wonach der Landeshauptmann von Wien sÃ¤umig gewesen sei. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt die Revision im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe durch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54 NAG seine Befugnis zur Entscheidung in der Sache Ã¼berschritten. Der verfahrenseinleitende Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte sei unerledigt geblieben.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - erwogen:
11Â Die Revision ist im Hinblick auf das Revisionsvorbringen zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12Â Die entscheidungsrelevanten Vorschriften des NAG lauten auszugsweise:
â€žDokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts
Â§Â 9. (1) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fÃ¼r mehr als drei Monate werden auf Antrag ausgestellt:
1.eine â€žAnmeldebescheinigungâ€œ (Â§Â 53) fÃ¼r EWR-BÃ¼rger, die sich lÃ¤nger als drei Monate in Ã–sterreich aufhalten, und
2.eine â€žAufenthaltskarte fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgersâ€œ (Â§Â 54) fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern sind.
(2) Zur Dokumentation des unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts werden auf Antrag ausgestellt:
1.eine â€žBescheinigung des Daueraufenthaltsâ€œ (Â§Â 53a) fÃ¼r EWR-BÃ¼rger, die das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, und
2.eine â€žDaueraufenthaltskarteâ€œ (Â§Â 54a) fÃ¼r DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers sind und das Recht auf Daueraufenthalt erworben haben.
(3) ...
Aufenthaltskarten fÃ¼r AngehÃ¶rige eines EWR-BÃ¼rgers
Â§Â 54. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern (Â§Â 51) sind und die in Â§Â 52 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â bis 3 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen, sind zum Aufenthalt fÃ¼r mehr als drei Monate berechtigt. Ihnen ist auf Antrag eine Aufenthaltskarte fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren oder fÃ¼r die geplante kÃ¼rzere Aufenthaltsdauer auszustellen. Dieser Antrag ist innerhalb von vier Monaten ab Einreise zu stellen. Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 1 gilt nicht.
[...]
Daueraufenthaltskarten
Â§Â 54a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rige, die AngehÃ¶rige von unionsrechtlich aufenthaltsberechtigten EWR-BÃ¼rgern sind und die in Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 bis 3 genannten Voraussetzungen erfÃ¼llen, erwerben das Daueraufenthaltsrecht, wenn sie sich fÃ¼nf Jahre ununterbrochen rechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufgehalten haben. Â§Â 53a Abs.Â 2 ist bei der Berechnung der FÃ¼nfjahresfrist zu berÃ¼cksichtigen.
(2) Vor Ablauf der FÃ¼nfjahresfrist erwerben diese AngehÃ¶rigen das Daueraufenthaltsrecht in den in Â§Â 53a Abs.Â 4 und 5 genannten FÃ¤llen.
(3) Zum Daueraufenthalt berechtigten AngehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 und 2 ist auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen der Abs.Â 1 und 2 eine Daueraufenthaltskarte fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren auszustellen. Dieser Antrag ist vor Ablauf der GÃ¼ltigkeitsdauer der Aufenthaltskarte zu stellen. Â§Â 1 Abs.Â 2 ZÂ 1 gilt nicht.â€œ
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 3Â B-VG (SÃ¤umnisbeschwerde) erhoben werden, wenn die BehÃ¶rde die Sache (ausgenommen kÃ¼rzerer oder lÃ¤ngerer gesetzlicher Entscheidungsfristen) nicht innerhalb von sechsÂ Monaten entschieden hat.
14Â Die mitbeteiligten Parteien stellten am 8.Â SeptemberÂ 2017 bzw.Â 14.Â AprilÂ 2016 AntrÃ¤ge auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54aÂ NAG. Nachdem die BehÃ¶rde Ã¼ber die AntrÃ¤ge nicht entschieden hat, erhoben die Mitbeteiligten am 4.Â JÃ¤nnerÂ 2019 SÃ¤umnisbeschwerde an das Verwaltungsgericht.
15Â Eine Daueraufenthaltskarte nach Â§Â 54a NAG gehÃ¶rt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â ZÂ 2Â NAG zu den Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechtes. In diesen FÃ¤llen ergibt sich das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht nicht aus einer nationalen gesetzlichen Berechtigung, sondern Kraft unmittelbar anwendbaren Unionsrechts (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2016, RaÂ 2015/09/0137, zu Â§Â 54Â NAG). Die Bescheinigung hat bloÃŸ deklaratorische Wirkung; ein das Aufenthaltsrecht konstitutiv begrÃ¼ndender Aufenthaltstitel liegt mit der Daueraufenthaltskarte damit nicht vor.
16 Mit Erkenntnis vom 10.Â SeptemberÂ 2003, 2002/18/0152, hat der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtslage vor EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgesprochen, dass der Devolutionsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 73 AVG einen Rechtsschutz gegen die SÃ¤umnis einer BehÃ¶rde bei Bescheiderlassung bietet, jedoch nicht dazu geeignet ist, die Ausstellung einer Urkunde zu begehren. Wird die BehÃ¶rde aber mit der Ausstellung einer nicht als Bescheid zu qualifizierenden Urkunde sÃ¤umig, hat die im Devolutionsweg angerufene BehÃ¶rde -Â falls sie den Anspruch als gegeben erachtetÂ - mit Bescheid festzustellen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Urkundenausstellung gegeben sind. Diese Rechtsprechung lÃ¤sst sich auf die Rechtslage nach EinfÃ¼hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 in Bezug auf SÃ¤umnisbeschwerden an das Verwaltungsgericht Ã¼bertragen.
17Â Das Verwaltungsgericht war daher berechtigt, im SÃ¤umnisbeschwerdeverfahren aufgrund des Antrages auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten festzustellen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a NAG gegeben sind.
18Â Das Verwaltungsgericht hat jedoch festgestellt, dass jeweils die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Sinn des Â§Â 54 Abs.Â 1 NAG vorlÃ¤gen.
19Â Sache vor dem Verwaltungsgericht war jedoch die SÃ¤umnisbeschwerde betreffend die AntrÃ¤ge der Mitbeteiligten auf Ausstellung von Daueraufenthaltskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a NAG. Das Verwaltungsgericht hat keine Feststellung betreffend das (Nicht)Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung von Daueraufenthaltskarten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54a NAG getroffen. Eine AntragsÃ¤nderung wurde vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt und lÃ¤sst sich auch dem Akteninhalt nicht entnehmen. Indem das Verwaltungsgericht in Stattgebung der SÃ¤umnisbeschwerden festgestellt hat, dass jeweils die Voraussetzungen fÃ¼r die Ausstellung einer Aufenthaltskarte im Sinn des Â§Â 54 Abs.Â 1 NAG vorlÃ¤gen, hat es seine Entscheidungsbefugnis Ã¼berschritten.
20Â Das Verwaltungsgericht hat somit seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit belastet. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020