Document Number: JJT_20200910_OGH0002_0120OS00066_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00066.20B.0910.000
Case Number: 12Os66/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1623

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen Kevin S***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 61/19a-72, und die Beschwerde des Angeklagten gegen einen zugleich gefassten Beschluss auf Widerruf einer bedingten Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
In teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der vom SchuldspruchÂ A./I./1./ und 2./ umfassten Taten des Angeklagten jeweils nach Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG, im SchuldspruchÂ C./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechnung und des Widerrufsbeschlusses) sowie im Verfallsausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Salzburg verwiesen.
Auf diese Entscheidung werden der Angeklagte mit dem auf die Subsumtion der vom SchuldspruchÂ A./I./1./ und 2./ umfassten Taten nach Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG bezogenen Teil seiner Nichtigkeitsbeschwerde, seiner Berufung und seiner Beschwerde sowie die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung verwiesen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde im Ãœbrigen wird zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auch rechtskrÃ¤ftige (verfehlt sich auch auf die Subsumtion beziehende â€“ vgl Lendl, WK-StPO Â§Â 259 RzÂ 1Â f mwN) FreisprÃ¼che enthaltenden Urteil wurde Kevin S***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 12 zweiter Fall StGB, Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG (A./I./1./), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG (A./I./2./b./ und c./), des Vergehens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall SMG (A./III./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall SMG (A./IV./) sowie des Vergehens der FÃ¤lschung besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach Â§Â§Â 223 AbsÂ 2, 224 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er in S***** und an anderen Orten
A./Â vorschriftswidrig Suchtgift
I./Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge ein- und ausgefÃ¼hrt (1./) sowie anderen Ã¼berlassen (2./), wobei er die Straftaten nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG gewerbsmÃ¤ÃŸig beging und schon einmal wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde, und zwar
1./Â von 3.Â JuliÂ 2018 bis 2.Â NovemberÂ 2018 bei zumindest sieben Bestellungen einen unbekannten TÃ¤ter via Darknet dazu bestimmt, 5Â Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 20Â %, 100Â Gramm Speed (Wirkstoff: Amphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 20Â %, 35,01Â Gramm Crystal Meth (Wirkstoff: Methamphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 77,32Â % sowie unbekannte Mengen an Kokain und MDMA mit einem Reinheitsgehalt von jeweils 20Â % aus den Niederlanden sowie Kanada nach Ã–sterreich zu transportieren,
2./Â bei einer Vielzahl an Ãœbergaben insgesamt 24Â Gramm Heroin mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von zumindest 20Â %, insgesamt 4Â Gramm Crystal Meth (Wirkstoff: Methamphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von 77,32Â % sowie â€žunbekannte Mengen an Suchtgiftenâ€œ anderen Personen gewinnbringend Ã¼berlassen, und zwar:
b./Â von JuliÂ 2018 bis SeptemberÂ 2018 insgesamt 24Â Gramm Heroin an Ahmet G***** zum Preis von 60Â Euro pro Gramm;
c./Â von JuliÂ 2018 bis OktoberÂ 2018 bei vier Ãœbergaben insgesamt 4Â Gramm Crystal Meth an Melitta P***** zum Preis von 100Â Euro pro Gramm;
III./Â zu einem unbekannten Zeitpunkt im AugustÂ 2017 500Â Gramm Speed (Wirkstoff: Amphetamin) und 20Â Gramm Crystal Meth (Wirkstoff: Methamphetamin) mit einem durchschnittlichen Reinheitsgehalt von jeweils zumindest 20Â % mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde;
IV./Â in einem unbekannten Zeitraum bis 2.Â NovemberÂ 2018 4Â Gramm Kokain erworben und besessen;
C./Â zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem 26.Â OktoberÂ 2018 eine inlÃ¤ndische Ã¶ffentliche Urkunde, nÃ¤mlich einen durch Einsetzen eines falschen Namens verfÃ¤lschten Ã¶sterreichischen FÃ¼hrerscheins, lautend auf â€žMichaela Maria B*****â€œ, zum Beweis eines Rechts, eines RechtsverhÃ¤ltnisses oder einer Tatsache gebraucht.
Rechtliche Beurteilung
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof zunÃ¤chst davon (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO), dass das angefochtene Urteil einen dem Angeklagten zum Nachteil unterlaufenen Subsumtionsfehler (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO) in Bezug auf die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Tatbegehung (Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG) enthÃ¤lt. Denn das SchÃ¶ffengericht lieÃŸ (ebenso wie die Staatsanwaltschaft; vgl ONÂ 46 SÂ 6 und 9) die bereits vor einigen Jahren durch die Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats zu 12Â OsÂ 21/17f geÃ¤nderte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS-Justiz RS0131856) unberÃ¼cksichtigt.
Danach genÃ¼gen bloÃŸe Teilakte von Suchtgifthandel nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG als Bezugspunkt fÃ¼r wiederkehrende Begehung (Â§Â 70 AbsÂ 1 ZÂ 3 StGB) nicht (mehr). Der zur frÃ¼heren stÃ¤ndigen Rechtsprechung gewordene Ansatz, welcher auf exakter Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen zueinander beruhte und durch den Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG auf diese Weise mehrfach begrÃ¼ndet werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgegeben, weil Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche (auf exakt eine Grenzmenge bezogene) Abtrennungsregel fÃ¼r ihrerseits und im VerhÃ¤ltnis zueinander sukzessiv begangene Taten nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG im geltenden Recht nicht aufzufinden ist. Lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber bleibt anzumerken, dass Suchgifthandel durch je fÃ¼r sich groÃŸe Mengen Bezugspunkt fÃ¼r wiederkehrende Begehung (Â§Â 70 StGB) sein kann und eine Zusammenfassung fÃ¼r sich allein die Grenzmenge nicht Ã¼bersteigender Suchtgiftquanten zur BegrÃ¼ndung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG aufgrund von Additionsvorsatz (RIS-Justiz RS0124018) weiterhin mÃ¶glich ist (vgl zum Ganzen neuerlich 12Â OsÂ 21/17f [verstÃ¤rkter Senat]; Hinterhofer/Oshidari in Hinterhofer SMG2 Â§Â 28b RzÂ 26Â ff).
Somit tragen die Feststellungen, wonach sich die Suchgiftmanipulationen (A./I./1./ und A./I./2./) des â€“ mit Additionsvorsatz handelnden â€“ Angeklagten jeweils auf Teilmengen eines Quantums im Sinn des Â§Â 28b SMG bezogen (USÂ 7), die Annahme gewerbsmÃ¤ÃŸiger Begehung nach Â§Â 28a AbsÂ 2 ZÂ 1 SMG von Vornherein nicht.
Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die darauf bezogene (im Ãœbrigen erfolgversprechende) Rechtsmittelargumentation des Angeklagten.
Zudem war in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO der mit einem Rechtsfehler mangels Festellungen behaftete Ausspruch Ã¼ber den Verfall von 5.000Â Euro (USÂ 3) zu kassieren. Denn das Erstgericht stellte insoweit bloÃŸ fest, dass das Guthaben des Angeklagten auf seinem Konto in der Zeit vom 13.Â Oktober bis zum 23.Â OktoberÂ 2018 von 310,27Â Euro auf 5.153,52Â Euro stieg (USÂ 7, 15). Eine Aussage, dass der Angeklagte diese VermÃ¶genswerte fÃ¼r die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt hat, findet sich im Urteil hingegen nicht.
Im Ãœbrigen ist die gegen die Schulds-prÃ¼cheÂ A./I./1./, A./I./2./ und C./ aus ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten teilweise berechtigt.
UnvollstÃ¤ndig (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 zweiter Fall StPO) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der fÃ¼r die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten BeweiswÃ¼rdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (Â§Â 258 AbsÂ 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberÃ¼cksichtigt lieÃŸ (RIS-Justiz RS0118316).
In seiner MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) vermisst der BeschwerdefÃ¼hrer zum SchuldspruchÂ A./I./1./ beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen zu den Angaben der Zeuginnen Johanna H***** und Claudia M***** mit Blick auf den Verdacht der Suchtmittelbestellungen durch Roland S***** Auf deren â€“ teilweise widersprÃ¼chlichen Angaben â€“ hatte das Gericht jedoch nicht einzugehen, weil diese hinsichtlich der Person, die die Suchtmittel bestellte, bloÃŸ Vermutungen anstellten, SchlÃ¼sse aus einer Anfrage beim Angeklagten zogen sowie Spekulationen dahingehend, welche Handlungen welchen Personen zuzutrauen seien, Ã¤uÃŸerten, nicht jedoch von sinnlichen Wahrnehmungen betreffend ein SuchtgiftgeschÃ¤ft des Roland S***** berichten konnten. Thema des Zeugenbeweises stellen aber weder Schlussfolgerungen noch Meinungen, sondern nur sinnliche Wahrnehmungen dar (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 352; RIS-Justiz RS0097540).
Indem der BeschwerdefÃ¼hrer die Verfahrensergebnisse in Bezug auf die Bestellung der verbotenen Substanzen eigenstÃ¤ndig dahin interpretiert, dass tatsÃ¤chlicher Auftraggeber der die Polizei verstÃ¤ndigende â€žanonyme Hinweisgeberâ€œ und nicht der Angeklagte sei, bekÃ¤mpft er bloÃŸ die gegenteiligen Annahmen des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Gleiches gilt, soweit er die Richtigkeit seiner als unglaubwÃ¼rdig verworfenen Einlassung hervorkehrt und den Beweiswert der bei ihm sichergestellten Bestellliste ebenso bezweifelt wie jenen der belastenden Angaben des Zeugen Andria E*****.
Entgegen der zum SchuldspruchÂ A./I./2./ erhobenen MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) hat sich das Erstgericht ohnedies mit dem den Angeklagten entlastenden Teil der Angaben des Zeugen Ahmet G***** auseinandergesetzt (USÂ 12Â f).
Entsprechend dem Gebot zur gedrÃ¤ngten Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) bedurfte es jedoch nicht der ErÃ¶rterung jener Details der Depositionen dieses Zeugen, wonach er in einem Fall um 200Â Euro, die er vom Angeklagten geliehen hatte, bei einem Bekannten Heroin gekauft und dieses somit nicht beim Angeklagten bezogen habe.
Die Kritik an den Ãœberlegungen des SchÃ¶ffengerichts zum kÃ¶rperlichen und geistigen Zustand des Zeugen G***** anlÃ¤sslich seiner Vernehmung vor der Polizei prÃ¤sentiert sich als erneuter Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung.
Aufgrund der somit erfolglos in Frage gestellten SuchtgiftÃ¼bergaben an Ahmet G***** (A./I./2./a./), die bereits fÃ¼r sich den zu A./I./2./ erfolgten Schuldspruch nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG tragen, spricht das zu A./I./2./b./ erstattete Vorbringen keinen entscheidenden Umstand an, womit sich ein Eingehen darauf erÃ¼brigt.
Hingegen zeigt die weitere MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) des Angeklagten zutreffend eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung der zum SchuldspruchÂ C./ getroffenen Feststellungen auf.
Nach den wesentlichen Konstatierungen erwarb der Angeklagte einen verfÃ¤lschten FÃ¼hrerschein im Internet und verwendete diesen zur ErÃ¶ffnung eines Kundenkontos (USÂ 8). In der BeweiswÃ¼rdigung stÃ¼tzte sich das Gericht auf den Anlassbericht des B***** (ONÂ 13). Daraus ergibt sich aber, dass der Angeklagte nur eine Bilddatei eines verfÃ¤lschten Dokuments herunterlud und diese Datei zur Anmeldung eines Kundenkontos verwendete (ONÂ 13 SÂ 8). GedankenerklÃ¤rungen, die sich auf DatentrÃ¤gern befinden, erfÃ¼llen aber mangels schriftlicher VerkÃ¶rperung den Urkundenbegriff des Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 7 StGB nicht (vgl RIS-Justiz RS0130519; Kienapfel/Schroll in WK2 StGB Â§Â 223 RzÂ 30Â ff mwN).
Damit war â€“ im Ergebnis in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ das angefochtene Urteil in teilweiser Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten in dem im Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben, worauf der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit ihren weiteren Rechtsmitteln zu verweisen waren.
Bleibt lediglich der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken, dass auch der â€“ dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgende (ONÂ 46 SÂ 3) â€“ Widerruf einer bedingten Entlassung (USÂ 3) verfehlt war, weil der Angeklagte wegen keiner innerhalb der Probezeit begangenen strafbaren Handlung (vgl Â§Â 53 AbsÂ 1 StGB) verurteilt wurde.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO. Sie bezieht sich nicht auf die amtswegige MaÃŸnahme (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12).