Document Number: JWT_2019110206_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110206.L00
Case Number: Ra 2019/11/0206
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 230

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer an ihn gerichteten Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der mit dem angefochtenen Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2 Der Ausspruch, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen PrÃ¤senzdienstes abgewiesen wird, ist einem Vollzug iSd Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht zugÃ¤nglich. Andere Folgen der Rechtskraft des angefochtenen Erkenntnisses aber, die nicht in Vollziehung des Spruchinhaltes ergehen (im vorliegenden Fall die Durchsetzung eines allfÃ¤lligen Einberufungsbefehles), kÃ¶nnen die ZulÃ¤ssigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben. AuÃŸerdem kommt in der gegenstÃ¤ndlichen Angelegenheit die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als dem Wesen dieser Einrichtung widersprechend auch deswegen nicht in Betracht, weil dem Antragsteller damit eine Rechtsstellung eingerÃ¤umt wÃ¼rde, die er vor der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht besessen hat und folglich auch bei dessen Aufhebung nicht besitzen wÃ¼rde. Der bloÃŸe Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen PrÃ¤senzdienstes hindert nÃ¤mlich nicht die Erlassung eines Einberufungsbefehles (vgl.Â die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 8.10.2009, AWÂ 2009/11/0042; 18.7.2003, AWÂ 2003/11/0036, jeweils mwN).
3 Da die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020