Document Number: JWT_2020010088_20200423L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010088.L00
Case Number: Ra 2020/01/0088
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587600000000
Word Count: 480

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag der Revisionswerberin, einer afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 abgewiesen. Dem Antrag wurde insoweit stattgegeben, als der Revisionswerberin (im Familienverfahren, abgeleitet von ihren zwei minderjÃ¤hrigen Kindern) der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 iVm Â§Â 34 Abs.Â 3 AsylGÂ 2005 zuerkannt und ihr eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt wurde. Die Revision erklÃ¤rte das BVwG fÃ¼r unzulÃ¤ssig. 2 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vor, das BVwG habe der Revisionswerberin infolge ihrer "westlichen Orientierung" die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten zu Unrecht verweigert und dadurch gegen nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verstoÃŸen.
6 Dazu ist zunÃ¤chst auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthalts in Ã–sterreich, die im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu fÃ¼hrt, dass ihr deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/01/0179-0181; 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0177; 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0184, jeweils mwN).
7 Das BVwG hat sich mit der behaupteten "westlichen Orientierung" der Revisionswerberin auseinandergesetzt, ist jedoch -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein westlicher Lebensstil kein wesentlicher Bestandteil der IdentitÃ¤t der Revisionswerberin geworden sei. Dabei berÃ¼cksichtigte das BVwG insbesondere die LebensumstÃ¤nde der Erstrevisionswerberin in Ã–sterreich, ihre Kleidung, ihre sozialen Kontakte sowie ihre Ausbildungsabsichten. Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die Annahme des BVwG, die Erstrevisionswerberin habe keine westliche LebensfÃ¼hrung angenommen, einzelfallbezogen unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0213).
8 Soweit die Revisionswerberin moniert, das BVwG habe Ermittlungen zur Ã¼berdies behaupteten westlichen Orientierung ihrer vierjÃ¤hrigen Tochter unterlassen (was unter dem Blickwinkel des Familienverfahrens auch fÃ¼r die Revisionswerberin von Relevanz sei), ist dem zu entgegnen, dass das BVwG zu Recht davon ausgegangen ist, dass bei einer VierjÃ¤hrigen - insbesondere mit Blick auf deren anpassungsfÃ¤higes AlterÂ - die Verfestigung eines entsprechenden Lebensstils nicht angenommen werden kÃ¶nne. 9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23. April 2020