Document Number: JWT_2020210005_20200304L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210005.L00
Case Number: Ra 2020/21/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583280000000
Word Count: 1728

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein georgischer StaatsangehÃ¶riger, reiste am 19.Â FebruarÂ 2019Â legal mit dem Flugzeug nach Prag und begab sich anschlieÃŸend per Reisebus nach Ã–sterreich. Seinen Angaben zufolge wohnte er dann in Wien in einem Hotel.
2 Der Mitbeteiligte wurde straffÃ¤llig und deshalb am 11.Â MÃ¤rzÂ 2019 festgenommen und anschlieÃŸend in Untersuchungshaft angehalten. Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r StrafsachenÂ Wien vomÂ 29.Â AprilÂ 2019 wurde er dann wegen des Vergehens der (Beteiligung an einer) kriminellen Vereinigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 278 Abs.Â 1Â StGB und des Vergehens des gewerbsmÃ¤ÃŸig (und als Mitglied einer kriminellen Vereinigung unter Mitwirkung eines anderen Mitglieds dieser Vereinigung) begangenen Diebstahls nach Â§Â§Â 127, 130 ersterÂ und zweiterÂ FallÂ StGB zu einer Freiheitsstrafe von fÃ¼nfzehn Monaten (davon zehnÂ Monate bedingt nachgesehen) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Bei der Strafbemessung wurden der bisherige ordentliche Lebenswandel und das Ã¼berwiegende GestÃ¤ndnis als mildernd gewertet, erschwerend hingegen vor allem die "Doppelqualifikation" beim Diebstahl und die Vielzahl der Tatangriffe innerhalb der GewerbsmÃ¤ÃŸigkeit. Den unbedingten Strafteil verbÃ¼ÃŸte der Mitbeteiligte bis 9.Â AugustÂ 2019. 3 Nach der Entlassung aus der Strafhaft wurde der Mitbeteiligte in das PolizeianhaltezentrumÂ Wien -Â Hernalser GÃ¼rtel Ã¼berstellt und nach seiner Vernehmung Ã¼ber ihn mit Mandatsbescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 9.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber den von ihm am 1.Â AugustÂ 2019 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet. 4 Der gegen den Schubhaftbescheid und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung am 16.Â AugustÂ 2019 erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG Folge. Es hob den Schubhaftbescheid auf und erklÃ¤rte die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft seit 9.Â AugustÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig. Des Weiteren stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. Demzufolge wurde der Mitbeteiligte sodann am 22.Â AugustÂ 2019 aus der Schubhaft entlassen. 5 Diese Entscheidung hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 12.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/21/0305, Ã¼ber Amtsrevision des BFA wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Das BVwG war in seinem Erkenntnis davon ausgegangen, es bestehe im vorliegenden Fall keine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit iSdÂ Â§Â 67Â FPG und es sei daher der Schubhafttatbestand nach Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG idF des FrÃ„GÂ 2018 schon deshalb nicht erfÃ¼llt. Das grÃ¼ndete es vor allem darauf, dass ein Teil der Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen des bisherigen ordentlichen Lebenswandels und des Ã¼berwiegenden GestÃ¤ndnisses des Mitbeteiligten bedingt nachgesehen worden sei und sich der Mitbeteiligte seit damals "nichts mehr hat zuschulden kommen lassen". Dieser Auffassung widersprach der Verwaltungsgerichtshof und fÃ¼hrte dazu fallbezogen Folgendes aus:
"Aus Â§Â 278 Abs.Â 2 undÂ 3Â StGB ergibt sich, dass eine kriminelle Vereinigung ein auf lÃ¤ngere Zeit angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen ist, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung -Â fallbezogen in Betracht kommendÂ - nicht nur geringfÃ¼gige DiebstÃ¤hle ausgefÃ¼hrt werden, wobei sich als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung beteiligt, wer im Rahmen ihrer kriminellen Ausrichtung eine strafbare Handlung begeht. Dem Mitbeteiligten liegt aber nicht nur eine solche Beteiligung zur Last, sondern auch die gewerbsmÃ¤ÃŸige Begehung von LadendiebstÃ¤hlen. Das setzt nach dem fallbezogen in erster Linie in Betracht kommenden Â§Â 70 Abs.Â 1 ZÂ 3Â StGB voraus, dass die Taten in der Absicht ausgefÃ¼hrt wurden, sich durch ihre wiederkehrende Begehung lÃ¤ngere Zeit hindurch ein nicht bloÃŸ geringfÃ¼giges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und bereits zwei solche Taten begangen wurden. Nun hat das BVwG im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung betreffend die Feststellungen zur strafgerichtlichen Verurteilung nicht nur auf die Strafregisterauskunft verwiesen, sondern sich dazu auch auf 'die im Akt des BVwG einliegende (gekÃ¼rzte) Urteilsaufertigung' berufen. Nach deren Inhalt hÃ¤tte das BVwG berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, dass die kriminelle Vereinigung aus insgesamt fÃ¼nfÂ Personen und weiteren nicht ausforschbaren unbekannten TÃ¤tern gebildet wurde, dass in der Folge von den Vereinigungsmitgliedern im groÃŸen Stil DiebstÃ¤hle (ausschlieÃŸlich) von ParfÃ¼ms zum Nachteil einer bestimmten Drogeriekette begangen wurden und dem Mitbeteiligten insgesamtÂ sechs, im Zeitraum 5.Â bisÂ 8.Â MÃ¤rzÂ 2019 verÃ¼bte Fakten, viermal begangen unter Beteiligung eines weiteren Mitglieds der kriminellen Vereinigung, zur Last gelegt wurden. Dazu hat der Mitbeteiligte in seiner -Â auch im Schubhaftbescheid wÃ¶rtlich wiedergegebenenÂ - Vernehmung vor der SchubhaftverhÃ¤ngung angegeben, er sei straffÃ¤llig geworden, weil er sein gesamtes Bargeld fÃ¼r das Hotel und die sonstige Finanzierung des Aufenthalts ausgegeben und kein Geld mehr gehabt habe, jedoch Drogen gebraucht und eigentlich nach Deutschland habe weiterreisen wollen.
Vor diesem faktischen Hintergrund erweist sich die Meinung des BVwG (vgl.Â SeiteÂ 8 iVm SeiteÂ 9 undÂ 15 des angefochtenen Erkenntnisses), es lÃ¤gen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass durch den Aufenthalt des Mitbeteiligten eine Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung iSdÂ Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG bestehe, als rechtswidrig und es hÃ¤tte daher dessen Anhaltung in Schubhaft nicht schon wegen Fehlens dieses Tatbestandselements fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachten dÃ¼rfen. Das BFA zeigt in der Amtsrevision nÃ¤mlich auch zutreffend auf, dass die fÃ¼r diese Annahme herangezogenen Argumente des BVwG (siehe oben Rn.Â 8) nicht tragfÃ¤hig sind. Aus der teilweisen bedingten Nachsicht der verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe lÃ¤sst sich schon deshalb nichts gewinnen, weil es stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist, dass das Fehlverhalten eines Fremden und die daraus abzuleitende GefÃ¤hrlichkeit ausschlieÃŸlich aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts, also unabhÃ¤ngig von gerichtlichen ErwÃ¤gungen Ã¼ber bedingte Strafnachsichten oder eine bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug, zu beurteilen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Im Ãœbrigen spricht es eigentlich gegen den Mitbeteiligten, dass das Strafgericht trotz der MilderungsgrÃ¼nde der bisherigen Unbescholtenheit und des GestÃ¤ndnisses die Strafe nicht zur GÃ¤nze bedingt nachgesehen hat. Des Weiteren ist es stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat. FÃ¼r die Annahme eines Wegfalls der aus dem bisherigen Fehlverhalten ableitbaren GefÃ¤hrlichkeit eines Fremden ist somit in ersterÂ Linie das -Â hier beim Mitbeteiligten noch gar nicht gegebeneÂ - Verhalten in Freiheit maÃŸgeblich (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0118, Rn.Â 12, mwN). Beide Gesichtspunkte hat das BVwG auÃŸer Acht gelassen."
6 Der Mitbeteiligte wurde am 2.Â NovemberÂ 2019 bei der Begehung des Diebstahls eines Mantels unter Verwendung einer -Â zur Umgehung von elektronischen SicherungenÂ - prÃ¤parierten Tasche auf frischer Tat betreten. In der Folge wurde er festgenommen und nach seiner Vernehmung mit Mandatsbescheid des BFA vom 2.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG iVm Â§Â 57 Abs.Â 1Â AVG gegen ihn neuerlich die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens Ã¼ber seinen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme angeordnet.
7 Der gegen den Schubhaftbescheid und gegen die darauf gegrÃ¼ndete Anhaltung am 7.Â NovemberÂ 2019 erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 1Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG statt. Es hob den Schubhaftbescheid auf und erklÃ¤rte die Anhaltung des Mitbeteiligten in Schubhaft seit 2.Â NovemberÂ 2019 fÃ¼r rechtswidrig. Des Weiteren stellte das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a Abs.Â 3Â BFA-VG iVm Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG fest, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen nicht vorlÃ¤gen. SchlieÃŸlich traf das BVwG noch diesem Verfahrensergebnis entsprechende Kostenentscheidungen und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde von Seiten des Mitbeteiligten nicht erstattetÂ - erwogen hat:
9 Die Amtsrevision erweist sich -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
10 Nach dem im vorliegenden Fall maÃŸgeblichen Tatbestand des Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG idF des FrÃ„GÂ 2018 darf Schubhaft angeordnet werden, wenn dies zur Sicherung des Verfahrens Ã¼ber einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â FPG gefÃ¤hrdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
11 Das BVwG vertrat auch im nunmehr angefochtenen Erkenntnis die Auffassung, es bestehe im vorliegenden Fall keine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung oder Sicherheit iSdÂ Â§Â 67Â FPG. Diese Auffassung erweist sich schon vor dem Hintergrund der diesbezÃ¼glichen, oben in Rn.Â 5 wiedergegebenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/21/0305, von dessen Inhalt das BVwG allerdings noch keine Kenntnis haben konnte, als rechtswidrig. Die dort vertretene Auffassung in Bezug auf eine beim Mitbeteiligten gegebene Wiederholungsgefahr wird im Ãœbrigen durch die neuerliche Begehung eines (versuchten) Diebstahls mit einem prÃ¤parierten Hilfsmittel, der Ã¼berdies durch einen raschen einschlÃ¤gigen RÃ¼ckfall trotz VerspÃ¼rens des HaftÃ¼bels und offener bedingter Strafnachsicht gekennzeichnet ist, eindrucksvoll bestÃ¤tigt. Das macht die Amtsrevision im Ergebnis zu Recht geltend.
12 An dieser Beurteilung Ã¤ndert der Umstand nichts, dass -Â aus welchem Grund auch immerÂ - aus Anlass der Begehung der neuerlichen Straftat von der VerhÃ¤ngung der Untersuchungshaft gegen den Mitbeteiligten abgesehen wurde. Das fÃ¼hrt -Â entgegen der vom BVwG im Ergebnis vertretenen MeinungÂ - nicht fÃ¼r sich genommen zur UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit der Schubhaft, deren RechtmÃ¤ÃŸigkeit immer nur an den hierfÃ¼r geltenden Vorschriften zu messen ist. Danach hat die Schubhaft nicht den Zweck der Sicherung des Strafverfahrens, die sohin -Â anders als das BVwG meintÂ - fallbezogen auch nicht "der FremdenbehÃ¶rde aufgebÃ¼rdet" wurde. Die gegen den Mitbeteiligten angeordnete Schubhaft diente vielmehr -Â wie sich auch aus dem Spruch des Schubhaftbescheides ergibtÂ - in erster Linie der Sicherung der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme und danach der Sicherung der Abschiebung (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17), mag es bei dem herangezogenen Haftgrund seinem Wesen nach daneben auch um "Gefahrenabwehr" gehen (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2017, RoÂ 2017/21/0009, Rn.Â 24, mwN). FÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung ist daher unter anderem auch die Frage der voraussichtlichen Dauer des Asylverfahrens bzw.Â eines dem Asylwerber weiterhin zukommenden Bleiberechts mit einzubeziehen (siehe noch einmalÂ VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0177, Rn.Â 17). Dass ein aufgrund einer Anzeige anhÃ¤ngiges Strafverfahren dieser EinschÃ¤tzung entgegenstÃ¼nde, lÃ¤sst sich -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ - nicht generell sagen, steht dieser Umstand doch grundsÃ¤tzlich weder der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme noch deren Vollzug entgegen. 13 Der vom BVwG ins Spiel gebrachten Frage, ob fallbezogen nicht vorrangig wegen Vorliegens der diesbezÃ¼glichen Voraussetzungen Untersuchungshaft zu verhÃ¤ngen gewesen wÃ¤re, kommt somit keine Bedeutung zu. Es gibt -Â entgegen der Meinung des BVwGÂ -
keinen Vorrang der strafgerichtlichen Untersuchungshaft gegenÃ¼ber der Schubhaft mit der Konsequenz, dass Schubhaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 76 Abs.Â 2 ZÂ 1Â FPG nicht in Betracht kommt, wenn von der VerhÃ¤ngung der Untersuchungshaft abgesehen wurde. Die genannten Haftarten bestehen -Â wie sich auch aus Art.Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 2 und ZÂ 7Â des BVG zum Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit ergibtÂ - nebeneinander und deren ZulÃ¤ssigkeit ist -Â wie schon erwÃ¤hntÂ - im Einzelfall nach den jeweils fÃ¼r sie geltenden Bestimmungen zu beurteilen. Demnach hat sich das BFA im Schubhaftbescheid im Ãœbrigen auch noch zu Recht auf Â§Â 76 Abs.Â 2aÂ FPG berufen, wonach im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung auch die Schwere eines allfÃ¤lligen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens des Fremden in Betracht zu ziehen ist.
14 Das angefochtene Erkenntnis war daher in Stattgebung der Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 4. MÃ¤rz 2020