Document Number: JWT_2019030158_20200402L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019030158.L00
Case Number: Ra 2019/03/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585785600000
Word Count: 1186

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) dem Revisionswerber in BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 dessen Waffenbesitzkarte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2 und 3 in Verbindung mit Â§Â 8 Abs.Â 1 WaffengesetzÂ 1996 (WaffG). Die Revision erklÃ¤rte das LVwG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, der Revisionswerber verfÃ¼ge Ã¼ber eine Waffenbesitzkarte fÃ¼r zwei Schusswaffen der KategorieÂ B. Er besitze eine Pistole Marke Glock sowie ein Selbstladegewehr Marke Overland Arms. Der Revisionswerber habe seinen Hauptwohnsitz in P sowie zwei weitere Wohnsitze in W. Nach der RÃ¼ckkehr von einem Urlaub habe er am 6.Â DezemberÂ 2018 festgestellt, dass in seinem W Haus eingebrochen und dabei ein MÃ¶beltresor, in welchem die Pistole Glock verwahrt gewesen sei, aus dem NachtkÃ¤stchen herausgebrochen worden sei. Aufgrund der VerwÃ¼stung sei der Revisionswerber irrtÃ¼mlich davon ausgegangen, dass auch der zweite grÃ¶ÃŸere Tresor mit dem darin verwahrten Selbstladegewehr Overland Arms aus der Wand herausgerissen worden sei. Mit Email vom 7.Â DezemberÂ 2018 habe der Revisionswerber der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen den Diebstahl beider auf ihn registrierten Waffen gemeldet und am 11.Â DezemberÂ 2018 eine Diebstahlsanzeige beim Polizeikommissariat W-F erstattet. Etwa eine Woche spÃ¤ter sei der Revisionswerber von der W Polizei angerufen und ihm mitgeteilt worden, dass seine Waffe Glock aufgefunden worden sei. Die Befragung des TÃ¤ters habe aber ergeben, dass er nur eine Schusswaffe gestohlen haben wolle, weshalb der Revisionswerber um Nachschau gebeten worden sei, ob seine zweite Schusswaffe doch noch vorhanden sei. Aufgrund dieser Information habe sich der Revisionswerber zu seinem Wohnsitz in P begeben und habe dort seine zweite Schusswaffe im Tresor im Keller vorgefunden. Dies habe er dem Polizeikommissariat W-F am 19.Â DezemberÂ 2018 bekanntgegeben, welche wiederum die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen informiert habe. 3 Rechtlich folgerte das LVwG auf das Wesentliche zusammengefasst, zu einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verwahrung von Faustfeuerwaffen gehÃ¶re nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen. Die Kenntnis darÃ¼ber, in welchem sicheren BehÃ¤ltnis und an welchem sicheren Ort sich eine Waffe befinde, sei eine grundlegende Voraussetzung, um Ã¼berhaupt davon sprechen zu kÃ¶nnen, dass eine Person eine Waffe verwahre. Allein die Tatsache, dass der Revisionswerber seine an seinem Hauptwohnsitz verwahrte Waffe als gestohlen geglaubt habe, sei als VerstoÃŸ gegen seine Verwahrungspflichten zu werten (Hinweis auf VwGHÂ 7.2.2018, RaÂ 2018/03/0011, 27.9.2001, 99/20/0402). Im Hinblick auf diese Rechtsprechung habe die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen dem Revisionswerber die Waffenbesitzkarte vÃ¶llig zu Recht entzogen.
4 Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache zusammengefasst geltend gemacht wird, das LVwG weiche von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung ab, weil es danach fÃ¼r die Beurteilung der VerlÃ¤sslichkeit eines Waffenbesitzers stets auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalles ankomme und nicht ausgesprochen worden sei, dass ein Irrtum Ã¼ber den Aufbewahrungsort -Â losgelÃ¶st von sÃ¤mtlichen UmstÃ¤ndenÂ - bereits eine UnzuverlÃ¤ssigkeit bedeute. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall seien die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles darin gelegen, dass der Revisionswerber bloÃŸ kurzfristig aufgrund eines extrem belastenden Vorfalls -Â einem EinbruchsdiebstahlÂ - und massiver Einbruchspuren irrtÃ¼mlich der Auffassung gewesen sei, dass seine beiden Schusswaffen gestohlen worden seien. Darauf sei das LVwG Ã¼berhaupt nicht eingegangen. 5 Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
7 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â WaffG sind waffenrechtliche Urkunden zu entziehen, wenn sich ergibt, dass die berechtigte Person nicht mehr verlÃ¤sslich ist. VerlÃ¤sslich ist ein Mensch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â WaffG u.a.Â nur dann, wenn keine Tatsache die Annahme rechtfertigt, dass er Waffen nicht sorgfÃ¤ltig verwahren wird (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2 zweiterÂ FallÂ WaffG).
8 Die Entziehung der waffenrechtlichen Urkunde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 3Â WaffG stellt keine Ermessensentscheidung dar, vielmehr ist die BehÃ¶rde bei mangelnder VerlÃ¤sslichkeit verpflichtet, die waffenrechtliche Urkunde zu entziehen. Mit Entziehung ist auch dann vorzugehen, wenn im Einzelfall ein nur einmal gesetztes Verhalten den UmstÃ¤nden nach die Folgerung rechtfertigt, der Urkundeninhaber gewÃ¤hrleiste nicht mehr das Zutreffen der in Â§Â 8 Abs.Â 1Â WaffG genannten Voraussetzungen (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 2.9.2019, RaÂ 2019/03/0094, mwN).
9 Zu Recht verweist das LVwG auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verwahrung von Waffen auch das Wissen um den aktuellen Besitzstand und den Aufbewahrungsort der Waffen zÃ¤hlt. Die Kenntnis darÃ¼ber, in welchem sicheren BehÃ¤ltnis und an welchem sicheren Ort sich die Waffe befindet, ist eine grundlegende Voraussetzung, um Ã¼berhaupt davon sprechen zu kÃ¶nnen, dass eine Person eine Waffe verwahrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2001, 99/20/0402; 26.4.2011, 2011/03/0091; 18.2.2015, RaÂ 2015/03/0011).
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits erkannt, dass allein die Tatsache, dass ein Waffenbesitzer eine Waffe -Â irrtÃ¼mlichÂ - als gestohlen wÃ¤hnte, einen VerstoÃŸ gegen seine Verwahrungspflichten begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 7.2.2018, RaÂ 2018/03/0011).
11 Ausgehend davon ist auch im gegenstÃ¤ndlichen Fall festzuhalten, dass dem Revisionswerber eine Verletzung seiner Verwahrungspflichten in Bezug auf die irrtÃ¼mlich als gestohlen gemeldete Schusswaffe, die sich in Wirklichkeit in einem sicheren BehÃ¤ltnis an seinem Hauptwohnsitz befand, anzulasten ist. 12 Beachtlich ist jedoch auch, dass Â§Â 25 Abs.Â 3 WaffG mit der Waffengesetz-NovelleÂ 2010, BGBl.Â IÂ Nr.Â 43/2010, um einen zweitenÂ Satz erweitert wurde, nach der von einer Entziehung auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung abzusehen ist, wenn das Verschulden des Berechtigten geringfÃ¼gig ist, die Folgen unbedeutend sind und der ordnungsgemÃ¤ÃŸe Zustand innerhalb einer von der BehÃ¶rde festgesetzten, zweiÂ Wochen nicht unterschreitenden Frist hergestellt wird.
13 Zu dieser Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Absehen von einer ansonsten auf Grund einer nicht sicheren Verwahrung auszusprechenden Entziehung geringfÃ¼giges Verschulden, bloÃŸ unbedeutende Folgen und die fristgerechte Herstellung des ordnungsgemÃ¤ÃŸen Zustands voraussetzt; die genannten Voraussetzungen mÃ¼ssen kumulativ vorliegen. Die Schuld ist nur dann geringfÃ¼gig, wenn das tatbildmÃ¤ÃŸige Verhalten des TÃ¤ters hinter dem typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurÃ¼ckbleibt, was nach den jeweiligen UmstÃ¤nden zu beurteilen ist, unter denen gehandelt wurde (VwGHÂ 30.6.2015, RaÂ 2015/03/0034).
14 GestÃ¼tzt darauf hat der Verwaltungsgerichtshof etwa nicht beanstandet, von einer Entziehung der waffenrechtlichen Urkunden Abstand zu nehmen, wenn zwar eine Waffe nicht in einem sicheren BehÃ¤ltnis verwahrt worden ist, dieser VerstoÃŸ aber bei einer einzelfallbezogenen Beurteilung die Voraussetzungen des Â§Â 25 Abs.Â 3 zweiterÂ Satz WaffG erfÃ¼llt. Dabei wurde ausdrÃ¼cklich betont, dass die Beurteilung der sorgfÃ¤ltigen Verwahrung im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â WaffG, wie die Revision zutreffend geltend macht, entscheidend von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 9.10.2019, RaÂ 2019/03/0115).
15 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall gesteht das LVwG dem Revisionswerber, der Opfer eines Einbruchsdiebstahls geworden ist, zu, aufgrund der einbruchsbedingten VerwÃ¼stungen in seinem Wohnhaus irrig der Annahme gewesen zu sein, es seien beide in seinem Eigentum befindlichen Schusswaffen gestohlen worden, obwohl sich in Wirklichkeit eine der Waffen nicht am Tatort, sondern in seiner anderen Wohnung befunden hatte und dort in einem Tresor verwahrt war. Der Revisionswerber hatte diese FehleinschÃ¤tzung damit begrÃ¼ndet, dass er diese Waffe immer wieder zwischen seinen Wohnsitzen hin- und herfÃ¼hre und in der Aufregung der damaligen Geschehnisse dem Irrtum unterlegen sei, sie habe sich auch am Tatort befunden. Diesen Irrtum klÃ¤rte der Revisionswerber nur wenige Tage spÃ¤ter -Â Ã¼ber Nachfrage der PolizeiÂ - auf. 16 Obwohl im vorliegenden Fall somit besondere UmstÃ¤nde vorlagen, die eine Anwendung des Â§Â 25 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ WaffG nahegelegt hÃ¤tten, hat das LVwG diese Norm nicht im Blick gehabt und daher auch nicht in seine ErwÃ¤gungen einbezogen. 17 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 2.Â AprilÂ 2020