Document Number: JWT_2020040001_20200115L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040001.L00
Case Number: Ra 2020/04/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579046400000
Word Count: 594

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Die belangte BehÃ¶rde erteilte am 19.Â AugustÂ 2019 der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5Â Abs.Â 1Â NÃ–Â Starkstromwegegesetz fÃ¼r die Errichtung einer ca.Â 8Â km langen 110-kV Einfachleitung zwischen zwei nÃ¤her bezeichneten Standorten. Diese Bewilligung wurde mit 31.Â DezemberÂ 2021 befristet.
2 Die Kundmachung erfolgte unter anderem durch Anschlag an der Amtstafel in der Wohnortgemeinde der Revisionswerber. 3 2. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerber zurÃ¼ck und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 In seiner rechtlichen BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es fehle mangels Vorliegens eines Bescheides an einem die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts begrÃ¼ndenden Anfechtungsgegenstand. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs handle es sich bei einer gemÃ¤ÃŸ den angezogenen Bestimmungen erteilten Bewilligung von Vorarbeiten um einen "januskÃ¶pfigen" Verwaltungsakt. GegenÃ¼ber dem Antragsteller liege nÃ¤mlich ein Bescheid vor, wÃ¤hrend der Verwaltungsakt den zur Duldung verpflichteten GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern gegenÃ¼ber eine Verordnung darstelle. Daraus ergebe sich, dass den Revisionswerbern eine Anfechtung der Bewilligung beim Verwaltungsgericht verwehrt sei. Diese kÃ¶nnten die RechtmÃ¤ÃŸigkeit ausschlieÃŸlich mittels einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼fen lassen. 5 3. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
6 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 9 4.2. Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt vor, wenn die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2016, RoÂ 2014/04/0054).
10 Sache des vorliegend angefochtenen Beschlusses ist nicht die (Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der) Erteilung der Bewilligung der DurchfÃ¼hrung von Vorarbeiten an die mitbeteiligte Partei, sondern die Behandlung der Beschwerde als unzulÃ¤ssig und deren ZurÃ¼ckweisung. Ausgehend davon muss sich auch die in der Revision als grundsÃ¤tzlich angesehene Rechtsfrage, von deren LÃ¶sung die Revision abhÃ¤ngt, auf die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde bzw.Â die RechtmÃ¤ÃŸigkeit ihrer ZurÃ¼ckweisung beziehen (vgl.Â VwGHÂ 29.3.2019, RaÂ 2017/04/0136, mwN).
11 Die Revision richtet sich mit ihrem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gegen die Argumente fÃ¼r die ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde, sondern enthÃ¤lt ausschlieÃŸlich AusfÃ¼hrungen zu angeblich vorliegenden MÃ¤ngeln des die Bewilligung betreffenden Ermittlungsverfahrens. Insbesondere seien die von den Revisionswerbern vorgebrachten Tatsachen nicht gutachterlich geprÃ¼ft worden, das VorprÃ¼fungsverfahren unterlassen worden und keine InteressenabwÃ¤gung erfolgt.
12 Bei all dem Ã¼bersieht die Revision, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber nicht inhaltlich behandelt, sondern vielmehr unmissverstÃ¤ndlich mangels Beschwerdelegitimation zurÃ¼ckgewiesen hat. Gegen die die ZurÃ¼ckweisung tragende BegrÃ¼ndung, es handle sich bei der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Bewilligung der belangten BehÃ¶rde gegenÃ¼ber den Revisionswerbern nicht um einen Bescheid, sondern um eine Verordnung, die allenfalls mit Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden kÃ¶nne, wendet sich die Revision in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht. Somit hÃ¤ngt die Revision fallbezogen nicht von den Rechtsfragen ab, die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ins Treffen gefÃ¼hrt wurden. 13 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15. JÃ¤nner 2020