Document Number: JWT_2020070031_20200505L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020070031.L00
Case Number: Ra 2020/07/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588636800000
Word Count: 515

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â OktoberÂ 2019 wurde die Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 3 WRG 1959 verpflichtet, bei der auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken betriebenen Pferdehaltung bestimmte MaÃŸnahmen zur GewÃ¤sserreinhaltung bis spÃ¤testens 30.Â DezemberÂ 2019 durchzufÃ¼hren.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis - unter AbÃ¤nderung einer bestimmten MaÃŸnahme und Festsetzung einer neuen ErfÃ¼llungsfrist -Â ab. Die Revision erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Dagegen richtet sich die vorliegende Revision.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG kann gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben, wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Rechte zu bezeichnen, in denen die Revisionswerberin verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
6Â Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung kommt bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichts dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht der Revisionswerberin verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die Revisionswerberin behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RoÂ 2020/07/0001, mwN).
7Â Unter der Ãœberschrift â€ž4. Revisionspunkteâ€œ der vorliegenden Revision wird Folgendes vorgebracht:
â€žDie Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis deswegen in subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechten verletzt, weil ihr rechtswidrige MaÃŸnahmen vorgeschrieben wurden. DarÃ¼ber hinaus erachtet sie sich in ihrem Recht auf BerÃ¼cksichtigung des von ihr erstatteten Vorbringens verletzt.
Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in ihren gesetzlich gewÃ¤hrleisteten subjektiven Rechten verletzt, wobei das Erkenntnis sowohl an Rechtswidrigkeit des Inhalts als auch Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften leidet.
DarÃ¼ber hinaus erachtet sich die Revisionswerberin in der DurchfÃ¼hrung eines fairen Verfahrens gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 6Â EMRK verletzt, da es zu keiner ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Revisionswerberin und dem ihr vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachten (...) gekommen ist.â€œ
8Â Mit der Behauptung der Vorschreibung â€žrechtswidriger MaÃŸnahmenâ€œ, der nicht ausreichenden inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihrem Vorbringen und dem von ihr vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachten macht die Revisionswerberin im Ergebnis die Verletzung der nach der hg.Â Rechtsprechung nicht bestehenden abstrakten â€žRechteâ€œ auf â€žrichtige Sachentscheidungâ€œ bzw.Â â€žDurchfÃ¼hrung eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrensâ€œ geltend. Es handelt sich dabei jedoch um die Geltendmachung von RevisionsgrÃ¼nden, die nur in Verbindung mit der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechts zielfÃ¼hrend vorgebracht werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2017, RaÂ 2017/01/0301,Â mwN).
9Â Die von der Revisionswerberin unterbreitete Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften stellen lediglich AufhebungsgrÃ¼nde (vgl.Â Â§Â 42 Abs.Â 2Â VwGG) dar; ein Revisionspunkt im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG wird damit ebenso wenig dargelegt (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/07/0073, mwN).
10Â Soweit sich die Revisionswerberin in ihrem Recht auf ein faires Verfahren gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK verletzt erachtet, Ã¼bersieht sie, dass der Verwaltungsgerichtshof zur PrÃ¼fung einer Verletzung dieses Rechts gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG nicht berufen ist (vgl.Â VwGHÂ 3.12.2019, RaÂ 2019/02/0214, mwN).
11Â Aufgrund dieser unmissverstÃ¤ndlichen AusfÃ¼hrungen zum Revisionspunkt verbietet sich dessen Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der vorliegenden Revision.
12Â Diese war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 5.Â MaiÂ 2020