Document Number: JFT_20201209_19V00102_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V102.2019
Case Number: V102/2019 (V102/2019-9)
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 2101

Leitsatz
Gesetzwidrigkeit eines Halte- und Parkverbots in Linz wegen signifikanter Abweichung des Aufstellungsortes der Verbotszeichen vom rÃ¤umlichen Geltungsbereich der Verordnung; Kostenersatz fÃ¼r Ã„uÃŸerungen von beteiligten Parteien bei von Gerichten gestellten AntrÃ¤gen auf NormenprÃ¼fung ist Sache dieser Gerichte
Spruch
I.Â Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, ZÂ 101-5/19, war gesetzwidrig.
II.Â Die OberÃ¶sterreichische Landesregierung ist zur unverzÃ¼glichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs4 (gemeint wohl: Abs1 Z1) B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich, der Verfassungsgerichtshof "mÃ¶ge die Verordnung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, GZ:Â 101-5/19, als gesetzwidrig aufheben".
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, ZÂ 101-5/19, lautet:
"1. Auf der westlichen Fahrbahnseite der RitzbergerstraÃŸe ist im Bereich vor dem Schuleingang der RÃ¶merbergschule in einer LÃ¤nge von 30m das Halten verboten."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6.Â Juli 1960, mit dem Vorschriften Ã¼ber die StraÃŸenpolizei erlassen werden (StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960 â€“ StVOÂ 1960), BGBlÂ 159/1960, lauten in der jeweils maÃŸgeblichen Fassung wie folgt:
"Â§43. Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise.
(1) Die BehÃ¶rde hat fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes durch Verordnung
a) [â€¦]
b) wenn und insoweit es die Sicherheit, Leichtigkeit oder FlÃ¼ssigkeit des sich bewegenden oder die Ordnung des ruhenden Verkehrs, die Lage, Widmung, Pflege, Reinigung oder Beschaffenheit der StraÃŸe, die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der StraÃŸe gelegenen GebÃ¤udes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines GebÃ¤udes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert,
1. dauernde oder vorÃ¼bergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen oder Verkehrsverbote, insbesondere die ErklÃ¤rung von StraÃŸen zu EinbahnstraÃŸen, MaÃŸ-, Gewichts- oder GeschwindigkeitsbeschrÃ¤nkungen, Halte- oder Parkverbote und dergleichen, zu erlassen,
2. [â€¦]
c) - d) [â€¦]
(1a) - (11) [â€¦]
Â§44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im Â§43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden AbsÃ¤tzen nichts anderes ergibt, durch StraÃŸenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenvermerk (Â§16 AVG) festzuhalten. Parteien im Sinne des Â§8 AVG ist die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten. Als StraÃŸenverkehrszeichen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen die Vorschriftszeichen sowie die Hinweiszeichen 'Autobahn', 'Ende der Autobahn', 'AutostraÃŸe', 'Ende der AutostraÃŸe', 'EinbahnstraÃŸe', 'Ortstafel', 'Ortsende', 'Internationaler Hauptverkehrsweg', 'StraÃŸe mit Vorrang', 'StraÃŸe ohne Vorrang', 'StraÃŸe fÃ¼r Omnibusse' und 'Fahrstreifen fÃ¼r Omnibusse' in Betracht. Als Bodenmarkierungen zur Kundmachung von im Â§43 bezeichneten Verordnungen kommen Markierungen, die ein Verbot oder Gebot bedeuten, wie etwa Sperrlinien, Haltelinien vor Kreuzungen, Richtungspfeile, SperrflÃ¤chen, Zickzacklinien, Schutzwegmarkierungen oder RadfahrerÃ¼berfahrtmarkierungen in Betracht.
(1a) - (5) [â€¦]
Â§52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder BeschrÃ¤nkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder BeschrÃ¤nkungszeichen
1. - 13a. [â€¦]
13b. 'HALTEN UND PARKEN VERBOTEN'
[Zeichen]
Dieses Zeichen zeigt mit der Zusatztafel 'ANFANG' den Beginn und mit der Zusatztafel 'ENDE' das Ende eines StraÃŸenabschnittes an, in dem das Halten und Parken verboten ist. Das Verbot bezieht sich auf die StraÃŸenseite, auf der sich dieses Zeichen befindet.
[â€¦]
13c. - 25b. [â€¦]"
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1. Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Beim Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich ist ein Verfahren Ã¼ber eine Beschwerde gegen ein Straferkenntnis der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich vom 7.Â August 2019 anhÃ¤ngig. Dem BeschwerdefÃ¼hrer vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht wurde zur Last gelegt, er habe ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Fahrzeug am 28.Â MÃ¤rz 2019, um 7:46Â Uhr, in 4020Â Linz, RitzbergerstraÃŸeÂ 2, im Bereich des Verbotszeichens "Halten und Parken verboten" abgestellt. Dadurch habe er gegen Â§24 Abs1 lit1 StVOÂ 1960 verstoÃŸen, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§99 Abs3 lita StVOÂ 1960 eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 40,â€“ (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde.
2. Aus Anlass dieses Verfahrens stellt das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 (gemeint wohl: Abs1 Z1) B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof mÃ¶ge die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, ZÂ 101-5/19, als gesetzwidrig aufheben. Der Antrag sei zulÃ¤ssig, weil sich der Strafausspruch nach Â§99 Abs3 lita StVOÂ 1960 des vor dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses auf die genannte Verordnung stÃ¼tze und diese daher im Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zur Anwendung gelange.
2.1. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich legt seine Bedenken wie folgt dar:
"Mit der angefochtenen Verordnung des Magistrats der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, GZ:Â 101-5/19, wurde auf der westlichen Fahrbahnseite der RitzbergerstraÃŸe im Bereich vor dem Schuleingang in einer LÃ¤nge von 30m das Halten verboten.
Zur Kundmachung sind aktuell Verkehrszeichen an folgenden Stellen angebracht:
LessingstraÃŸe im Bereich der HausnummerÂ 43: Halteverbot Anfang
RitzbergerstraÃŸe im Bereich der HausnummerÂ 2: Halteverbot Ende
[â€¦]
StraÃŸenverkehrszeichen sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes dort anzubringen, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Differiert der Aufstellungsort eines StraÃŸenverkehrszeichens von der getroffenen Verordnungsregelung um 5Â Meter, kann von einer gesetzmÃ¤ÃŸigen Kundmachung der Verordnung nicht die Rede sein. (vgl VwGH 25.11.2009, 2009/02/0095).
In seiner Entscheidung vom 24.Â November 2006, 2006/02/0232, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Entscheidungen 2003/17/0138 bis 0193 vom 22.2.2006 festgehalten, dass eine NichtÃ¼bereinstimmung der verordnungsmÃ¤ÃŸig festgelegten Grenzen der Kurzparkzone mit der tatsÃ¤chlich durch Vorschriftszeichen kundgemachten Verordnung zur Rechtswidrigkeit der Kundmachung und damit zu einer nicht gehÃ¶rigen Kundmachung fÃ¼hrt.
GegenstÃ¤ndlich waren die Verkehrszeichen zum Tatzeitpunkt im Bereich der Liegenschaft LessingstraÃŸe NrÂ 43 und RitzbergerstraÃŸe NrÂ 2 aufgestellt.
Aus der Verordnung selbst kann weder entnommen werden, wo das Halteverbot seinen Anfang hat noch wo es enden soll. Ein Aktenvermerk, in dem Ort und Zeit der Kundmachung festgehalten sind, existiert nicht, ebensowenig eine planliche Darstellung des Kundmachungsortes. Der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung ist daher nicht ausreichend festgelegt.
Die Verordnung hat ein Halteverbot auf der westlichen Fahrbahnseite der RitzbergerstraÃŸe im Bereich vor dem Schuleingang der RÃ¶merbergschule in einer LÃ¤nge von 30m zum Inhalt. Aus de[n] vom Magistrat der Landeshauptstadt Linz Ã¼bermittelten Planunterlagen, welche den tatsÃ¤chlichen Aufstellungsort der Verkehrszeichen (Anfang und Ende) angeben, ergibt sich, dass sich das kundgemachte Halte- und Parkverbot weit Ã¼ber 30m hinaus auch in die von der Verordnung nicht umfasst[e] LessingstraÃŸe erstreckt.
Somit bestehen aufgrund der Unbestimmtheit der Verordnung was ihren rÃ¤umlichen Geltungsbereich (Anfang und Ende) betrifft und aufgrund der Tatsache, dass das durch Verkehrszeichen kundgemachte Halte- und Parkverbot Ã¼ber den von der Verordnung erfassten 30m-Bereich hinaus geht und sich auch auf die von der Verordnung nicht erfasst[e] LessingstraÃŸe erstreckt, Bedenken an der rechtmÃ¤ÃŸigen Kundmachung der Verordnung Ã¼ber das Halteverbot in der RitzbergerstraÃŸe zum Zeitpunkt 28.Â MÃ¤rz 2019."
3. Die verordnungserlassende BehÃ¶rde wies darauf hin, dass sÃ¤mtliche vorhandene Aktenteile zu der angefochtenen Verordnung bereits dem antragstellenden Landesverwaltungsgericht Ã¼bermittelt und von diesem im Verfahrensakt dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt worden seien. Im Ãœbrigen erstattete die verordnungserlassende BehÃ¶rde folgende Ã„uÃŸerung:
"Eine Verordnung zum gesamten Verlauf des betreffenden Halte- und Parkverbotes liegt der BehÃ¶rde auf Grund des bereits sehr langen Bestehens der Verkehrsregelung nicht mehr vor.
Weiters mÃ¶chten wir darauf verweisen, dass sobald das Nichtvorliegen der Verordnung auf Grund des landesverwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannt wurde, ein Verfahren zur Neuverordnung des Halte- und Parkverbotes eingeleitet wurde. Mit der Neuverordnung des Halte- und Parkverbotes am 04.12.2019, GZÂ 70704/2019 wurde die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Verordnung vom 16.Â November 1972, GZÂ 101-5/19 behoben."
4. Die von der verordnungserlassenden BehÃ¶rde unter einem vorgelegte Verordnung vom 4.Â Dezember 2019, ZÂ 70704/2019, hat folgenden Wortlaut:
"I. Aufhebung:
Das 'Halten und Parken verboten', welches mit Aktenvermerk vom 16.11.1972, GZÂ 101-5/19, an der westlichen Fahrbahnseite der RitzbergerstraÃŸe im Bereich vor dem Schuleingang der RÃ¶merbergschule in einer LÃ¤nge von 30m festgelegt wurde, wird behoben.
II. Verkehrszeichen:
'Halten und Parken verboten' (Â§52 lita Z13b StVOÂ 1960)
Bereich: An der Westseite der LessingstraÃŸe vor ObjektÂ 43 bis zur RitzbergerstraÃŸe vor ObjektÂ 2, lt. beiliegendem Beschilderungsplan des Magistrates Linz, Planung, Technik und Umwelt, Abt.Â Verkehrsplanung, vom 13.11.2019;
Die Verkehrsregelung gilt dauernd. "
5. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Ã„uÃŸerung.
IV. ErwÃ¤gungen
1. Zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages
1.1. Der Verfassungsgerichtshof vertritt beginnend mit VfSlgÂ 20.182/2017 die Auffassung, dass eine "gehÃ¶rig kundgemachte" generelle Norm â€“ also eine an einen unbestimmten, externen Personenkreis adressierte, verbindliche Anordnung von Staatsorganen â€“ bereits dann vorliegt, wenn eine solche Norm ein MindestmaÃŸ an PublizitÃ¤t und somit rechtliche Existenz erlangt (vgl zB VfSlgÂ 12.382/1990, 16.875/2003, 19.058/2010, 19.072/2010, 19.230/2010Â uva.; vgl auch VfGHÂ 18.9.2015, V96/2015, sowie die Rechtsprechung zu nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ kundgemachten Gesetzen VfSlgÂ 16.152/2001, 16.848/2003 und die darin zitierte Vorjudikatur). Es ist nicht notwendig, dass die Kundmachung der Norm in der rechtlich vorgesehenen Weise erfolgt. Demnach haben auch Gerichte gesetzwidrig kundgemachte Verordnungen gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG anzuwenden und diese, wenn sie Bedenken gegen ihre rechtmÃ¤ÃŸige Kundmachung haben, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Bis zur Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof sind sie fÃ¼r jedermann verbindlich.
Die angefochtene Verordnung ist durch â€“ in einem Aktenvermerk festgehaltene â€“ Anbringung der Verkehrszeichen am 17.Â November 1972 jedenfalls kundgemacht worden, sodass sie mit verbindlicher Wirkung fÃ¼r jedermann zustande gekommen ist.
1.2. Der Verfassungsgerichtshof ist nicht berechtigt, durch seine PrÃ¤judizialitÃ¤tsentscheidung das antragstellende Gericht an eine bestimmte Rechtsauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung dieses Gerichtes in der Hauptsache vorgreifen wÃ¼rde. GemÃ¤ÃŸ der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher ein Antrag iSd Art139 Abs1 Z1 B-VG bzw des Art140 Abs1 Z1 lita B-VG nur dann wegen Fehlens der PrÃ¤judizialitÃ¤t zurÃ¼ckgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmÃ¶glich) ist, dass die â€“ angefochtene â€“ generelle Norm eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bildet (vgl etwa VfSlgÂ 10.640/1985, 12.189/1989, 15.237/1998, 16.245/2001 und 16.927/2003).
Im Verfahren hat sich nichts ergeben, was am Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifeln lieÃŸe. Da auch sonst keine Prozesshindernisse hervorgekommen sind, erweist sich der Antrag insgesamt als zulÃ¤ssig.
2. In der Sache
2.1. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit einer Verordnung gemÃ¤ÃŸ Art139 B-VG auf die ErÃ¶rterung der geltend gemachten Bedenken zu beschrÃ¤nken (vgl VfSlgÂ 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschlieÃŸlich zu beurteilen, ob die angefochtene Verordnung aus den in der BegrÃ¼ndung des Antrages dargelegten GrÃ¼nden gesetzwidrig ist (VfSlgÂ 15.644/1999, 17.222/2004).
2.2. Der Antrag ist begrÃ¼ndet.
2.3. Das antragstellende Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich macht zum einen geltend, dass die angefochtene Verordnung unbestimmt sei, weil ihr weder Anfang noch Ende des verordneten Halteverbotes entnommen werden kÃ¶nne und der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung daher nicht ausreichend bestimmt festgelegt sei. Zum anderen sei die angefochtene Verordnung im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach der Aufstellungsort eines StraÃŸenverkehrszeichens um nicht mehr als fÃ¼nf Meter von der getroffenen Verordnungsregelung differieren dÃ¼rfe, nicht rechtmÃ¤ÃŸig kundgemacht: Das durch Verkehrszeichen kundgemachte Halte- und Parkverbot gehe Ã¼ber den von der Verordnung erfassten Bereich von 30Â Metern hinaus und erstrecke sich auch auf einen von der Verordnung nicht erfassten Bereich (in der LessingstraÃŸe).
2.3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§43 Abs1 litb Z1 iVm Â§44 StVOÂ 1960 sind Halte- und Parkverbote durch StraÃŸenverkehrszeichen kundzumachen und treten mit deren Anbringung in Kraft.
2.3.2. Der Vorschrift des Â§44 Abs1 StVOÂ 1960 ist immanent, dass die bezÃ¼glichen StraÃŸenverkehrszeichen dort angebracht sind, wo der rÃ¤umliche Geltungsbereich der Verordnung beginnt und endet. Zwar ist zur Kundmachung von VerkehrsbeschrÃ¤nkungen keine "zentimetergenaue" Aufstellung der Verkehrszeichen erforderlich (vgl dazu VwGHÂ 13.2.1985, 85/18/0024; 25.1.2002, 99/02/0014; 10.10.2014, 2013/02/0276), jedoch wird dieser Vorschrift nicht GenÃ¼ge getan und liegt ein Kundmachungsmangel vor, wenn der Aufstellungsort vom Ort des Beginns bzw Endes des verordneten Geltungsbereiches einer VerkehrsbeschrÃ¤nkung signifikant abweicht (vgl VfSlgÂ 15.749/2000 mwN; zu den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien vgl VwGHÂ 3.7.1986, 86/02/0038; 16.2.1999, 98/02/0338; 22.2.2006, 2003/17/0138; 24.11.2006, 2006/02/0232; 5.9.2008, 2008/02/0011; 21.11.2008, 2008/02/0231; 25.11.2009, 2009/02/0095; 25.6.2014, 2013/07/0294; vgl auch VfGHÂ 14.3.2018, V114/2017).
2.3.3. Mit Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, ZÂ 101-5/19, wurde auf der westlichen Fahrbahnseite der RitzbergerstraÃŸe â€“ im Bereich vor dem Eingang der RÃ¶merbergschule in einer LÃ¤nge von 30Â Metern â€“ ein Halteverbot verordnet. Wie sich aus dem unwidersprochen gebliebenen Antragsvorbringen des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich ergibt, war eines der StraÃŸenverkehrszeichen zu dem im Straferkenntnis vorgeworfenen Tatzeitpunkt in einem weit Ã¼ber den in der Verordnung festgelegten rÃ¤umlichen Geltungsbereich von 30Â Metern hinausgehenden Bereich, nÃ¤mlich in der (nicht von der angefochtenen Verordnung erfassten) LessingstraÃŸe, aufgestellt.
Schon daraus ergibt sich eine signifikante Abweichung. Die NichtÃ¼bereinstimmung des verordnungsmÃ¤ÃŸig festgelegten Halteverbotes mit der tatsÃ¤chlichen Kundmachung fÃ¼hrt zu einer nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸen Kundmachung und damit zur Rechtswidrigkeit der Verordnung.
2.4. Mit Verordnung vom 4.Â Dezember 2019, ZÂ 70704/2019, hat der Magistrat der Landeshauptstadt Linz eine neue Verordnung betreffend ein Halte- und Parkverbot an der Westseite der LessingstraÃŸe vor dem ObjektÂ 43 bis zur RitzbergerstraÃŸe vor dem ObjektÂ 2 erlassen und die angefochtene Verordnung vom 16.Â November 1972 behoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat daher gemÃ¤ÃŸ Art139 Abs4 B-VG festzustellen, dass die angefochtene Verordnung vom 16.Â November 1972 gesetzwidrig war (vgl VfSlgÂ 12.160/1989).
V. Ergebnis
1. Die Verordnung des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 16.Â November 1972, ZÂ 101-5/19, war gesetzwidrig.
2. Die Verpflichtung der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung zur unverzÃ¼glichen Kundmachung der Feststellung der Gesetzwidrigkeit erflieÃŸt aus Art139 Abs5 erster Satz B-VG und Â§59 Abs2 VfGG iVm Â§4 Abs1 Z2 litb OberÃ¶sterreichisches VerlautbarungsgesetzÂ 2015, LGBlÂ 91/2014.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Der beteiligten Partei sind die fÃ¼r die abgegebene Ã„uÃŸerung begehrten Kosten nicht zuzusprechen, da es im Falle eines auf Antrag eines Gerichtes eingeleiteten NormenprÃ¼fungsverfahrens Sache des antragstellenden Gerichtes ist, Ã¼ber allfÃ¤llige KostenersatzansprÃ¼che nach den fÃ¼r sein Verfahren geltenden Vorschriften zu erkennen (zB VfSlgÂ 19.019/2010 mwN).