Document Number: JWT_2019100001_20201105L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100001.L00
Case Number: Ra 2019/10/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604534400000
Word Count: 1958

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der BÂ GmbH in G zu verantworten, dass dieses Unternehmen -Â wie anlÃ¤sslich einer Kontrolle am 10.Â NovemberÂ 2017 festgestelltÂ - die Ware â€žBio Leinsamen Ganzâ€œ (mit nÃ¤her genannter Chargennummer) am 24.Â OktoberÂ 2017 an das ZentrallagerÂ MHAÂ RÂ M HandelsgmbH in U ausgeliefert und damit in Verkehr gesetzt habe, obwohl das Produkt nicht â€žden Festlegungenâ€œ des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG), der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIVO) und der Verordnung mit DurchfÃ¼hrungsvorschriften zur Verordnung des Rates Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der Ã¶kologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle entspreche. Im Einzelnen bestÃ¼nden folgende MÃ¤ngel:
1.Â In Art.Â 5 Abs.Â 1 der VO (EG) Nr.Â 889/2008 sei klar festgelegt, dass die Verwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne dieser Verordnung nicht erlaubt sei. Von diesem Verbot ausgenommen seien die in AnhangÂ II der Verordnung gelisteten Wirkstoffe. Die Anwendung von Glyphosat (Breitbandherbizid) sei im Ã¶kologischen Landbau nicht zulÃ¤ssig. Die vorliegende Probe enthalte den Pflanzenschutzmittel-RÃ¼ckstand Glyphosat im AusmaÃŸ von 0,058 (+/-Â 0,029)Â mg/kg.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 7 Abs.1 der LMIVO dÃ¼rften Informationen Ã¼ber Lebensmittel in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, IdentitÃ¤t, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung nicht irrefÃ¼hrend sein: Das gegenstÃ¤ndliche Produkt werde mit der Auslobung â€žaus biologischer Landwirtschaftâ€œ in Verkehr gebracht. Aufgrund des Nachweises von Glyphosat widerspreche dies der allgemeinen Verkehrsauffassung und der berechtigten Verbrauchererwartung.
Der Revisionswerber habe dadurch folgende VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen:
1.Â Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LMSVG iVm Art.Â 5 und AnhangÂ II der VOÂ (EG) Nr.Â 889/2008,
2.Â Ãœbertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1 LMSVG iVm Art.Â 7Â der VO (EU) Nr.Â 1169/2011,
weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 3Â LMSVG zu 1.Â eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 450,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 108Â Stunden) sowie zu 2.Â eine Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 48Â Stunden) verhÃ¤ngt werde.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (I.). Weiters wurde dem Revisionswerber ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in HÃ¶he von â‚¬Â 130,-- auferlegt (II.) und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (III.).
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Revisionswerber sei handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und damit das zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ der BÂ GmbH in G. AnlÃ¤sslich einer Kontrolle der MAÂ 59 des Amtes der Wiener Landesregierung sei von HerrnÂ Ing.Â DI (FH) E am 10.Â NovemberÂ 2017 eine Probe der Ware â€žLeinsamenÂ Ganzâ€œ bei der MHAÂ HandelsgmbH in W gezogen worden. Zum Zeitpunkt der Probenentnahme seien zweiÂ Packungen dieses Produkts vorhanden gewesen, bei der Probenziehung sei keine Gegenprobe hinterlassen worden. Die entnommene Probe enthalte -Â laut Gutachten der AGES vom 14.Â DezemberÂ 2017Â - den Pflanzenschutzmittel-RÃ¼ckstand Glyphosat im AusmaÃŸ von 0,058 (+/-Â 0,029)Â mg/kg.
4Â Im Betrieb des Revisionswerbers bestehe [ein nÃ¤her dargestelltes] Kontrollsystem, das sich auf mehrere SÃ¤ulen stÃ¼tze.
5Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 5 der VO (EG) Nr.Â 889/2008 dÃ¼rften, soweit Pflanzen durch die MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 1Â litÂ a, b, c undÂ g der VO (EG) Nr.Â 834/2007 nicht angemessen vor SchÃ¤dlingen und Krankheiten geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnten, fÃ¼r die Ã¶kologische/biologische Produktion nur die in AnhangÂ II der Verordnung genannten Mittel verwendet werden.
6Â Nach dem Zutreffen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen sei dem Revisionswerber die Ãœbertretung des Â§Â 90 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LMSVG auch subjektiv zuzurechnen, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schlichtes Vertrauen darauf, dass im Betrieb ein entsprechendes Kontrollsystem eingerichtet sei, den Revisionswerber nicht entlaste. Der Umstand, dass das von der AGES beprobte Produkt einen erhÃ¶hten Glyphosat-Wert aufgewiesen habe, belege eindeutig, dass das Kontrollsystem im konkreten Fall versagt habe.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 36 Abs.Â 3Â LMSVG sei, wenn eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht mÃ¶glich sei, die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzufÃ¼hren. Daraus ergebe sich, dass bei einer Probenziehung von Lebensmittelaufsichtsorganen nicht zwingend eine Gegenprobe zurÃ¼ck zu lassen sei, weshalb -Â entgegen dem diesbezÃ¼glichen BeschwerdevorbringenÂ - darin auch keine Verletzung des Art.Â 6Â EMRK erblickt werden kÃ¶nne.
8Â Im Weiteren begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die Strafbemessung.
9Â Den Ausspruch nach Â§Â 25a Abs.1Â VwGG begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht im Wesentlichen mit einem Verweis auf Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
11Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Akten des Verfahrens vor. In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren erstattete die belangte BehÃ¶rde eine Revisionsbeantwortung, in der lediglich auf das erstinstanzliche Straferkenntnis sowie auf das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts verwiesen wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 13/2006 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2017 (LMSVG), lautet auszugsweise:
â€žBegriffsbestimmungen
Â§Â 3. FÃ¼r dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:
...
9.Â Inverkehrbringen: Inverkehrbringen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 3 ZÂ 8 der Verordnung (EG) Nr.Â 178/2002.Â ...
Vollziehung von Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union
Â§Â 4. (1)Â Die in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der EuropÃ¤ischen Union sind samt Ã„nderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und DurchfÃ¼hrungsrechtsakten im Rahmen dieses Bundesgesetzes zu vollziehen.
...
Probenahme
Â§Â 36. (1)Â Die Aufsichtsorgane kÃ¶nnen Proben von Waren einschlieÃŸlich ihrer Werbemittel, Etiketten und Verpackungen entnehmen.
(2) Die entnommene Probe ist, soweit dies ihrer Natur nach mÃ¶glich ist und dadurch nicht ihre einwandfreie Beurteilung bei der Untersuchung und Begutachtung vereitelt wird oder im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, in drei annÃ¤hernd gleiche Teile zu teilen; hernach ist jeder Teil zweckentsprechend zu verpacken und zu versiegeln. Ein Teil der Probe wird als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zugefÃ¼hrt. Die restlichen Teile sind im Unternehmen als Gegenproben zurÃ¼ckzulassen. Der Unternehmer ist berechtigt, im Beisein des Aufsichtsorgans auf jeder Verpackung der Teile Angaben Ã¼ber das Unternehmen (FirmenstempelÂ u.Â dgl.) anzubringen. Er ist Ã¼ber Lagerfrist und -bedingungen im Sinne des Abs.Â 8 zu informieren.
(3) Ist eine Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht mÃ¶glich, so ist die Probe ohne vorherige Teilung als amtliche Probe der Untersuchung zuzufÃ¼hren. Sind noch augenscheinlich gleiche Einheiten der Ware vorhanden, so ist eine ausreichende Zahl der Einheiten zu entnehmen und dem Unternehmer amtlich verschlossen als Gegenproben zurÃ¼ckzulassen.
...
2.Â Abschnitt
Verwaltungsstrafbestimmungen
TatbestÃ¤nde
Â§Â 90. (1) ...
...
(3)Â Wer
1. den in der Anlage genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der EuropÃ¤ischen Union samt Ã„nderungsrechtsakten, delegierten Rechtsakten und DurchfÃ¼hrungsrechtsakten oder den nÃ¤heren Vorschriften zur DurchfÃ¼hrung dieser Rechtsakte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 oder Â§Â 15 zuwiderhandelt,
...
begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 100Â 000Â Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen zu bestrafen.
...
Anlage
Verordnungen der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1
TeilÂ 1
...
32.Â Verordnung (EU) Nr.Â 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher Ã¼ber Lebensmittel und zur Ã„nderung der Verordnungen (EG) Nr.Â 1924/2006 und (EG) Nr.Â 1925/2006 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der RichtlinieÂ 90/496/EWG des Rates, der RichtlinieÂ 1999/10/EG der Kommission, der RichtlinieÂ 2000/13/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates, der RichtlinienÂ 2002/67/EG undÂ 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr.Â 608/2004 der Kommission (ABl.Â Nr.Â LÂ 304 vom 22.Â NovemberÂ 2011) [im Folgenden LMIVO];
...â€œ
13Â ArtikelÂ 7Â LMIVO lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 7
Lauterkeit der Informationspraxis
(1)Â Informationen Ã¼ber Lebensmittel dÃ¼rfen nicht irrefÃ¼hrend sein, insbesondere
a)Â in Bezug auf die Eigenschaften des Lebensmittels, insbesondere in Bezug auf Art, IdentitÃ¤t, Eigenschaften, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprungsland oder Herkunftsort und Methode der Herstellung oder Erzeugung;
b)Â indem dem Lebensmittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt;
c)Â indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins oder Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder NÃ¤hrstoffe;
d)Â indem durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellungen das Vorhandensein eines bestimmten Lebensmittels oder einer Zutat suggeriert wird, obwohl tatsÃ¤chlich in dem Lebensmittel ein von Natur aus vorhandener Bestandteil oder eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch einen anderen Bestandteil oder eine andere Zutat ersetzt wurde;
(2)Â Informationen Ã¼ber Lebensmittel mÃ¼ssen zutreffend, klar und fÃ¼r die Verbraucher leicht verstÃ¤ndlich sein.
(3)Â ...
(4)Â Die AbsÃ¤tzeÂ 1, 2 und 3 gelten auch fÃ¼r
a)Â die Werbung;
b)Â die Aufmachung von Lebensmitteln, insbesondere fÃ¼r ihre Form, ihr Aussehen oder ihre Verpackung, die verwendeten Verpackungsmaterialien, die Art ihrer Anordnung und den Rahmen ihrer Darbietung.â€œ
14Â Die Revision bringt zur ZulÃ¤ssigkeit vor,
a)Â das Landesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des EuGH (10.4.2003, Steffensen, C-276/01) abgewichen. Diese Rechtsprechung habe die Ausgestaltung des Â§Â 36 Abs.Â 2Â LMSVG maÃŸgeblich beeinflusst. Eine -Â allein auf eine Probennahme gestÃ¼tzteÂ - â€žstrafrechtliche Verurteilungâ€œ ohne ZurÃ¼cklassung einer Gegenprobe stelle demnach eine Verletzung im Recht auf Einholung eines Gegengutachtens und sohin eine Verletzung des Art.Â 6Â EMRK dar. Das Verwaltungsgericht habe sich mit den vom Revisionswerber vorgelegten Privatgutachten (zur Frage des Glyphosatgehalts) nicht auseinander gesetzt;
b)Â eine Bestrafung des Revisionswerbers nach Â§Â 90 Abs.Â 3 ZÂ 1Â LMSVG in Verbindung mit Art.Â 5Â VO (EG)Â 889/2008 komme im Ãœbrigen schon deshalb nicht in Frage, weil die genannte Verordnung in der Anlage zum LMSVG nicht angefÃ¼hrt sei.
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
AdÂ a):
16Â Â§Â 36 Abs.Â 2Â LMSVG sieht als Regelfall die Teilung der entnommenen Warenproben in drei annÃ¤hernd gleiche Teile vor, wobei ein Teil als amtliche Probe der Untersuchung und Begutachtung zuzufÃ¼hren ist und die (beiden) restlichen Teile im Unternehmen als Gegenprobe zurÃ¼ckzulassen sind.
17Â GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 3Â leg.Â cit. ist die ZufÃ¼hrung der Probe zur Untersuchung ohne vorherige Teilung nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Teilung der entnommenen Probe ihrer Natur nach nicht mÃ¶glich ist.
18Â Im Revisionsfall wurde unstrittig keine Gegenprobe im gegenstÃ¤ndlichen Unternehmen zurÃ¼ckgelassen. Dass die hiefÃ¼r erforderliche Voraussetzung, nÃ¤mlich die Unteilbarkeit der Probe ihrer Natur nach, vorgelegen wÃ¤re, lÃ¤sst sich den Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses nicht entnehmen. Das Verwaltungsgericht leitet aus Â§Â 36 Abs.Â 3Â LMSVG vielmehr ab, dass â€žbei einer Probenziehung von Lebensmittelorganen nicht zwingend eine Gegenprobe zurÃ¼ckzulassen istâ€œ. Diese Auffassung ist in dieser Allgemeinheit jedoch verfehlt, weil sie den bloÃŸen Ausnahmecharakter der Bestimmung -Â im VerhÃ¤ltnis zur allgemeinen Regel des Abs.Â 2Â leg.Â cit.Â - verkennt.
19Â Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass bereits im Fall eines (unzulÃ¤ssigen) NichtzurÃ¼cklassens einer Gegenprobe das Recht des Revisionswerbers auf Einholung eines Gegengutachtens nach MaÃŸgabe der Rechtsprechung des EuGH verletzt wird (vgl.Â das von der Revision zitierte Urteil Steffensen, RnÂ 50, 78).
AdÂ b):
20Â Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes rÃ¤umt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinne des Â§Â 44a ZÂ 2Â VStG aufscheint. Gleiches gilt fÃ¼r die AnfÃ¼hrung der Strafnorm nach Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG. Darunter ist jene Verwaltungsvorschrift zu verstehen, die bei der Festlegung des Strafmittels und des StrafausmaÃŸes heranzuziehen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.1.2019, RaÂ 2018/17/0208, und 1.9.2020, RaÂ 2019/02/0153, jeweils mwN).
21Â Mit der Verordnung (EG)Â Nr.Â 889/2008 der Kommission vom 5.Â SeptemberÂ 2008 wurden â€žDurchfÃ¼hrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr.Â 834/2007 des Rates [vom 28.Â JuniÂ 2007] Ã¼ber die Ã¶kologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von Ã¶kologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der Ã¶kologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolleâ€œ erlassen (vgl.Â auch Pkt.Â 1 der ErwÃ¤gungsgrÃ¼nde). Art.Â 5 Abs.Â 1 der Verordnung (â€žSchÃ¤dlings-, Krankheits- und Unkrautregulierungâ€œ) sieht vor, dass fÃ¼r die Ã¶kologische/biologische Produktion nur die in AnhangÂ II dieser Verordnung genannten Mittel verwendet werden dÃ¼rfen, soweit Pflanzen durch MaÃŸnahmen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 12 Abs.Â 1 BuchstabenÂ a, b, c undÂ g der Verordnung (EG)Â Nr.Â 834/2007 nicht angemessen vor SchÃ¤dlingen und Krankheiten geschÃ¼tzt werden kÃ¶nnen.
22Â Im erwÃ¤hnten AnhangÂ II (â€žPestizide - Pflanzenschutzmittel gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 5 AbsatzÂ 1â€œ) ist das in Rede stehende Pflanzenschutzmittel Glyphosat nicht angefÃ¼hrt.
23Â Das dem Revisionswerber vorgeworfene Zuwiderhandeln -Â worin auch immer dieses nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestanden haben magÂ - gegen Art.Â 5 iVm AnhangÂ II der VO (EG) Nr.Â 889/2008 kann aber schon deshalb den Verwaltungsstraftatbestand des Â§Â 90 Abs.Â 1 ZÂ 3Â LMSVG nicht erfÃ¼llen, weil die genannte Verordnung in der Anlage des LMSVG nicht enthalten ist (was im Ãœbrigen auch fÃ¼r die erwÃ¤hnte Verordnung [EG] Nr.Â 834/2007 gilt). Der Revisionswerber wurde demnach auch durch Heranziehung einer falschen Strafnorm in seinen Rechten verletzt (vgl.Â im vorliegenden Zusammenhang die Verwaltungsstrafbestimmung des Â§Â 18 Abs.Â 1 ZÂ 2Â lit.Â c) EU-QualitÃ¤tsregelungen-DurchfÃ¼hrungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 2015 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 78/2017 - EU-QuaDG).
Ergebnis:
24Â Ausgehend von der Rechtswidrigkeit der Bestrafung des Revisionswerbers wegen des Vorwurfs des unzulÃ¤ssigen Inverkehrbringens des genannten Produkts aufgrund der Verletzung des Rechts auf Einholung eines Gegengutachtens ist im vorliegenden Fall auch der -Â daran anknÃ¼pfendenÂ - Bestrafung wegen irrefÃ¼hrender Informationen nach MaÃŸgabe des Art.Â 7Â LMIVO der Boden entzogen. SchlieÃŸlich erweist sich auch der Ausspruch betreffend die Verpflichtung des Revisionswerbers zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens als rechtswidrig (Â§Â 52 Abs.Â 1Â VwGVG).
25Â Das angefochtene Erkenntnis war daher zur GÃ¤nze gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
26Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 5.Â NovemberÂ 2020