Document Number: JWT_2020010213_20200813L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010213.L00
Case Number: Ra 2020/01/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597276800000
Word Count: 4001

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
Vorgeschichte
1Â In seiner Sitzung vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019 fasste der Gemeinderat der mitbeteiligten GemeindeÂ OberschÃ¼tzen (Gemeinde) den Beschluss, â€žeine FraktionsfÃ¶rderung in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,-- pro Gemeinderatsmandat auszubezahlenâ€œ.
2Â Dieser Beschluss wurde (laut Verhandlungsschrift Ã¼ber die Gemeinderatssitzung) damit begrÃ¼ndet, â€ždass es schon seit vielen Jahren eine VereinsfÃ¶rderung gibt und die Vereine der GroÃŸgemeinde jÃ¤hrlich finanzielle UnterstÃ¼tzung erhalten. Jeder FunktionÃ¤r, sei es in den Vereinen oder im Gemeinderat, hat auch eine Verantwortung zu tragen und investiert einen groÃŸen Teil seiner Freizeit fÃ¼r das Wohl der Gemeinde. Es wird immer schwieriger FunktionÃ¤re fÃ¼r Vereine und die Gemeinde zu finden, ... deshalb sei es absolut gerechtfertigt, Verantwortung und Leistung auch finanziell zu unterstÃ¼tzen.â€œ
3Â Mit aufsichtsbehÃ¶rdlichem Bescheid der revisionswerbenden burgenlÃ¤ndischen Landesregierung (Landesregierung) vom 30.Â SeptemberÂ 2019 wurde dieser Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Abs.Â 2 der BurgenlÃ¤ndischen GemeindeordnungÂ 2003 (Bgld.Â GemOÂ 2003) wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben.
4Â Die Aufhebung wurde damit begrÃ¼ndet, dass es sich um die Auszahlung zusÃ¤tzlicher BezÃ¼ge an Mitglieder des Gemeinderates handle, fÃ¼r die es im BurgenlÃ¤ndischen GemeindebezÃ¼gegesetz keine gesetzliche Grundlage gebe. Im Ãœbrigen wurde auf die Befangenheitsvorschrift des Â§Â 49 Abs.Â 1Â Bgld.Â GemOÂ 2003 verwiesen, wonach Mitglieder des Gemeinderates von der Beratung und der Beschlussfassung Ã¼ber einen Verhandlungsgegenstand in Sachen, an denen sie selbst beteiligt seien, wegen Befangenheit ausgeschlossen seien; ein Fall, der nach Auffassung der Landesregierung hier vorliege.
5Â Gegen diesen Bescheid erhob die Gemeinde Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland (Verwaltungsgericht).
Angefochtenes Erkenntnis
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschwerde der Gemeinde stattgegeben und der Bescheid der Landesregierung ersatzlos behobenÂ (I.). Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (II.).
7Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Gemeinde komme nach Art.Â 119a Abs.Â 9Â B-VG und Â§Â 94Â Bgld.Â GemOÂ 1993 Parteistellung in diesem aufsichtsbehÃ¶rdlichen Verfahren zu. Die Beschwerde erweise sich daher als zulÃ¤ssig. Sie sei auch berechtigt.
8Â Nach Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 seien -Â sofern die Gesetze (wie hier) nichts anderes bestimmtenÂ - grundsÃ¤tzlich die Bezirkshauptmannschaften als AufsichtsbehÃ¶rde vorgesehen. Der Landesregierung solle -Â bezogen auf den vorliegenden FallÂ - die Aufsicht in Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck) zukommen.
9Â Nach Auffassung der Landesregierung sei ihr Einschreiten im vorliegenden Fall durch die Vorschriften Ã¼ber die GebarungsprÃ¼fung im 4.Â HauptstÃ¼ck derÂ Bgld.Â GemOÂ 2003 gerechtfertigt.
10Â Die von der Gemeinde vorliegend beschlossene â€žFraktionsfÃ¶rderungâ€œ falle inhaltlich unter die GebarungsprÃ¼fung durch die Landesregierung, weil von der Gemeinde Ausgaben getÃ¤tigt werden sollten und die GebarungsprÃ¼fung im 4.Â HauptstÃ¼ck geregelt sei. Jedoch seien PrÃ¼fungskriterien bei der Gebarungskontrolle nach Art.Â 119a Abs.Â 2Â B-VG und Â§Â 79 Abs.Â 1Â Bgld.Â GemOÂ 2003 alleine die Wirtschaftlichkeit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Sparsamkeit der Gebarung der Gemeinde. Die PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Gebarung in Form einer RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle sei dabei nicht mitumfasst. Auch stehe den PrÃ¼fungsorganen im Rahmen ihrer Gebarungskontrolle nicht eine Aufhebung von rechtswidrigen Gebarungsakten zu. Dies sei alles Aufgabe der Rechtskontrolle, die als selbstÃ¤ndiges Verfahrennach Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 in die ZustÃ¤ndigkeit der Bezirkshauptmannschaften falle. Die beiden Verfahren kÃ¶nnten zwar ineinandergreifen, seien aber von unterschiedlichen BehÃ¶rden zu fÃ¼hren.
11Â Die Gebarungskontrolle der AufsichtsbehÃ¶rde habe nicht das â€žobâ€œ, sondern nur das â€žwieâ€œ einer gemeindlichen MaÃŸnahme im Sinne eines SachverstÃ¤ndigengutachtens darÃ¼ber zu beurteilen, inwieweit die GebarungsmaÃŸnahmen mit den vorgegebenen PrÃ¼fungszielen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Ã¼bereinstimmten.
12Â Eine PrÃ¼fung des â€žobâ€œ kÃ¤me im Burgenland auÃŸerhalb der Gebarungskontrolle etwa innerhalb der verfassungsrechtlich gesetzten engen Grenzen der Genehmigungsvorbehalte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 119a Abs.Â 8Â B-VG (Â§Â 87Â Bgld.Â GemOÂ 2003) in Betracht. Die vorliegend gewÃ¤hrte â€žFraktionsfÃ¶rderungâ€œ sei auch kein FÃ¶rderungsdarlehen im Sinne des Â§Â 87 Abs.Â 2 ZÂ 5Â Bgld.Â GemOÂ 2003 oder ein sonstiges in Abs.Â 2 dieser Bestimmung genanntes GeschÃ¤ft. Daher falle sie nicht unter diese restriktiv handzuhabenden AufzÃ¤hlungen von GeschÃ¤ften von besonderer finanzieller bzw.Â Ã¼berÃ¶rtlicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 87Â Bgld.Â GemOÂ 2003. Auch handle es sich beim gegenstÃ¤ndlichen Aufsichtsverfahren nicht um eine PrÃ¼fung des Beschlusses des Gemeinderates Ã¼ber den â€žVoranschlagâ€œ des HaushaltsjahresÂ 2019 nach Â§Â 90 Abs.Â 2Â Bgld.Â GemOÂ 2003, da dieser bereits in einem anderen Verfahren von der Landesregierung geprÃ¼ft worden sei.
13Â Da die Landesregierung somit ihren PrÃ¼fungsgegenstand im Rahmen der Gebarungskontrolle verkannt und Ã¼ber ihre ZustÃ¤ndigkeitsgrenzen ausgedehnt habe, sei spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden gewesen.
14Â Zur UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, die â€ždazu vorliegendeâ€œ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei einheitlich. Die Rechtslage sei angesichts der hier aufgezeigten verfassungskonformen Auslegung des Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 anhand des Art.Â 119aÂ B-VG ausreichend klargestellt.
15Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision der Landesregierung mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
16Â Die mitbeteiligte Gemeinde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag auf Aufwandersatz.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
17Â Die Amtsrevision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, in der vorliegenden Rechtssache gehe es um die KlÃ¤rung der Rechtsfrage, ob fÃ¼r die gemeindeaufsichtsbehÃ¶rdliche Kontrolle der Vergabe von â€žFÃ¶rderungen (Subventionen)â€œ durch Gemeindeorgane gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 Abs.Â 3 (iVmÂ Â§Â 90)Â Bgld.Â GemOÂ 2003 die Landesregierung oder die Bezirkshauptmannschaft zustÃ¤ndig sei. Zu dieser Frage gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
18Â Von der KlÃ¤rung dieser Frage hÃ¤nge nicht nur das Schicksal der vorliegenden Revision ab, es komme ihr auch eine weit Ã¼ber den vorliegenden Revisionsfall hinausgehende Bedeutung zu, gehe es doch um die Frage der rechtmÃ¤ÃŸigen Wahrnehmung im Burgenland in zahllosen vergleichbaren FÃ¤llen, in denen Gemeindeorgane Ã¼ber GemeindevermÃ¶gen disponierten.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits mehrmals mit Â§Â 86 Abs.Â 3Â iVm Â§Â 91Â Bgld.Â GemOÂ 2003 beschÃ¤ftigt und dabei die aufsichtsbehÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit der Bezirkshauptmannschaft zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von Bescheiden (zum Teil implizit) bejaht (vgl.Â VwGHÂ 20.9.2012, 2010/06/0037, VwGHÂ 12.7.2012, 2012/06/0017, 0051, VwGHÂ 10.4.2012, 2011/06/0213, 2012/06/0018). Zu der vorliegenden Rechtsfrage, ob fÃ¼r die gemeindeaufsichtsbehÃ¶rdliche Kontrolle der Vergabe von FÃ¶rderungen, Subventionen und dergleichen durch Gemeindeorgane gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 Abs.Â 3 (iVmÂ Â§Â 90)Â Bgld.Â GemOÂ 2003 die Landesregierung oder die Bezirkshauptmannschaft zustÃ¤ndig sei, besteht dagegen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
20Â Die Revision ist somit zulÃ¤ssig.
Vorbringen
21Â Die Amtsrevision bringt in ihren RevisionsgrÃ¼nden vor, der Landesregierung komme (u.a.) die Aufsicht Ã¼ber die Gemeinden in â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrungâ€œ im Sinne des 4.Â HauptstÃ¼ckes der Bgld.Â GemOÂ 2003 zu. Bei der -Â im Revisionsfall vorliegendenÂ - ÃœberprÃ¼fung der Vergabe von â€žFÃ¶rderungen bzw.Â Subventionenâ€œ aus Gemeindemitteln handle es sich um eine derartige Angelegenheit.
22Â Â§Â 62Â Bgld.Â GemOÂ 2003 enthalte im Rahmen des 4.Â HauptstÃ¼ckes nÃ¤here Regelungen Ã¼ber das GemeindevermÃ¶gen. Von besonderer Bedeutung sei Abs.Â 2 dieser Bestimmung, wonach das GemeindevermÃ¶gen pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen GrundsÃ¤tzen zu verwalten sei. â€žFÃ¶rderungen, Subventionen, etc.â€œ durch Organe der Gemeinde stellten vermÃ¶genswerte Zuwendungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln dar. Damit bestehe die Vergabe von FÃ¶rderungen und Subventionen immer in der unmittelbaren rechtlichen und wirtschaftlichen Disposition Ã¼ber GemeindevermÃ¶gen im Sinne des Â§Â 62Â Bgld.Â GemOÂ 2003. Somit handle es sich ohne Zweifel um eine Angelegenheit der â€žGemeindewirtschaftâ€œ im Sinne des 4.Â HauptstÃ¼cks der Bgld.Â GemOÂ 2003. Dem Gesetz sei nicht der geringste Anhaltspunkt zu entnehmen, dass der Landesregierung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in diesem Bereich das Aufsichtsmittel der BeschlussprÃ¼fung undÂ -aufhebung nach Â§Â 90Â Bgld.Â GemOÂ 2003 nicht zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde. Somit sei nach dem Wortlaut des Gesetzes die aufsichtsbehÃ¶rdliche ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung des Â§Â 86 Abs.Â 3 iVmÂ Â§Â 62Â Bgld.Â GemOÂ 2003 gegeben.
23Â Teleologisch sei zusÃ¤tzlich darauf hinzuweisen, dass die in Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelte Aufgabenverteilung zwischen Landesregierung und Bezirkshauptmannschaft von der Intention des Gesetzgebers getragen sei, die Aufsicht Ã¼ber jene Angelegenheiten, die fÃ¼r die wirtschaftliche und organisatorische FunktionsfÃ¤higkeit der Gemeinde von essentieller Bedeutung seien, der Landesregierung (als oberste BehÃ¶rde im Landesvollzugsbereich) vorzubehalten. Davon ausgehend seien die in dieser Bestimmung genannten KompetenztatbestÃ¤nde der Landesregierung tendenziell weit zu interpretieren.
24Â In diesem Sinne sei auch in Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft (und HaushaltsfÃ¼hrung) ein einheitlicher Gesetzesvollzug unabdingbar; im Besonderen zur Vermeidung finanzieller â€žSchieflagenâ€œ der Gemeinden. Gerade im Bereich der Kontrolle der Verwendung von Gemeindemitteln undÂ -vermÃ¶gen sei die Konzentration aufsichtsbehÃ¶rdlicher Befugnisse bei der Landesregierung geboten, die durch den Fachexpertenstab im Amt der Landesregierung -Â im Gegensatz zu den einzelnen BezirkshauptmannschaftenÂ - auch Ã¼ber die erforderliche wirtschaftliche bzw.Â finanztechnische Expertise verfÃ¼ge. Dies spreche dafÃ¼r, die Vergabe von FÃ¶rderungen (die im Regelfall selbstverstÃ¤ndlich weit hÃ¶here BetrÃ¤ge als im Revisionsfall umfassten) der umfassenden aufsichtsbehÃ¶rdlichen Kontrolle durch die Landesregierung zu unterstellen.
25Â Nach der Intention des Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 fielen in die aufsichtsbehÃ¶rdliche Kompetenz der Bezirkshauptmannschaften demgegenÃ¼ber in ihren potenziellen wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen deutlich weniger bedeutsame Angelegenheiten, wie z.B.Â die ÃœberprÃ¼fung der bloÃŸen Einhaltung von GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungs- bzw.Â GeschÃ¤ftsordnungsbestimmungen in konkreten EinzelfÃ¤llen.
26Â In systematischer Auslegung sei darauf hinzuweisen, dass die Landesregierung im Zuge einer GebarungsprÃ¼fung nicht bloÃŸ auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit beschrÃ¤nkt sei. Sie kÃ¶nne auch Gesetzwidrigkeiten im Rahmen der Ã¼berprÃ¼ften MaÃŸnahmen aufgreifen und zum Anlass fÃ¼r ein gesondertes aufsichtsbehÃ¶rdliches Verfahren nehmen. Die diesbezÃ¼glichen Instrumente der Gemeindeaufsicht gingen flieÃŸend ineinander Ã¼ber.
27Â Vor dem Hintergrund der systematischen ZusammenhÃ¤nge stÃ¼nde die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung im Revisionsfall auÃŸer Zweifel. Jegliche Disposition Ã¼ber GemeindevermÃ¶gen im Sinne des Â§Â 61Â Bgld.Â GemOÂ 2003, sohin auch die Vergabe von FÃ¶rderungen, stelle einen Akt der Gebarung dar. Aus der ZustÃ¤ndigkeit der AufsichtsbehÃ¶rde zur GebarungsprÃ¼fung (in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, ZweckmÃ¤ÃŸigkeit und Sparsamkeit) erflieÃŸe auch die Kompetenz, von ihr wahrgenommene Rechtswidrigkeiten bei der rechtsgeschÃ¤ftlichen VerfÃ¼gung Ã¼ber Gemeindemittel (z.B.Â bei der Vergabe von FÃ¶rderungen) aufzugreifen und zum Anlass fÃ¼r ein Vorgehen nach Â§Â 90 Abs.Â 2Â Bgld.Â GemOÂ 2003 wahrzunehmen.
28Â Im Falle der Aufsplitterung einzelner dieser Kompetenzen im weiten Feld der Gebarungs- und Wirtschaftsaufsicht zwischen der Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften wÃ¤ren parallele PrÃ¼fzustÃ¤ndigkeiten (mit erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten im Einzelfall) die Folge. Damit wÃ¤re eine effiziente Aufsicht in diesen Belangen aus der Sicht des Landes in der Praxis nicht mÃ¶glich bzw.Â zumindest stark beeintrÃ¤chtigt und aus Sicht der Gemeinden -Â nicht zuletzt auch unter dem Blickwinkel des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter (Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG)Â - nicht zumutbar.
29Â Das Verwaltungsgericht verkenne diese SystemzusammenhÃ¤nge. Soweit das Verwaltungsgericht auf Â§Â 87 Abs.Â 2Â Bgld.Â GemOÂ 2003 verweise, komme das dort geregelte Aufsichtsmittel des Genehmigungsvorbehalts im Revisionsfall nicht zur Anwendung. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes hÃ¤tte zur Folge, dass die aufsichtsbehÃ¶rdliche Kompetenzlage in vielen FÃ¤llen vÃ¶llig unklar wÃ¤re. Solcherart unterstelle das Verwaltungsgericht der Bestimmung des Â§Â 86 Abs.Â 3 (iVmÂ Â§Â 90)Â Bgld.Â GemOÂ 2003 im Lichte des Gebots der klaren Regelung von BehÃ¶rdenzustÃ¤ndigkeiten (Art.Â 18 iVm Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG) auch einen bundesverfassungswidrigen Inhalt.
30Â Die mitbeteiligte Gemeinde bringt in ihrer Revisionsbeantwortung dagegen vor, bei dem vorliegenden Beschluss des Gemeinderates habe es sich um keine Vergabe von FÃ¶rderungen (Subventionen) gehandelt. Die bloÃŸe Festsetzung von â€žFÃ¶rderrichtlinienâ€œ durch den Gemeinderat stelle fÃ¼r sich genommen keinen Akt dar, mit dem eine VerfÃ¼gung Ã¼ber GemeindevermÃ¶gen getroffen werde. Durch Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 sei die grundsÃ¤tzliche ZustÃ¤ndigkeit der Bezirkshauptmannschaft als AufsichtsbehÃ¶rde angeordnet. Von diesem Grundsatz wÃ¼rden lediglich einzelne Ausnahmen gemacht und die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung angeordnet. Eine solche Ausnahme sei die Kontrolle der wirtschaftlichen Gebarung einer Gemeinde, nach welcher der Landesregierung nur die aufsichtsbehÃ¶rdliche Gebarungskontrolle mit den Instrumentarien der ÃœberprÃ¼fung und ErgebnisÃ¼bermittlung an den Gemeinderat, die im 4.Â HauptstÃ¼ck vorgesehen seien, zugewiesen sei. Die Gebarungskontrolle nach dem 4.Â HauptstÃ¼ck umfasse jedoch keine GesetzmÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach Â§Â 90Â Bgld.Â GemOÂ 2003. Mit dem auf Â§Â 90Â Bgld.Â GemOÂ 2003 gestÃ¼tzten aufsichtsbehÃ¶rdlichen Bescheid habe die Landesregierung somit ihre ZustÃ¤ndigkeit zu Unrecht in Anspruch genommen.
Rechtslage
31Â Art.Â 119aÂ Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl.Â Nr.Â 1/1930 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2012, lautet auszugsweise:
â€žArtikelÂ 119a. (1) Der Bund und das Land Ã¼ben das Aufsichtsrecht Ã¼ber die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht Ã¼berschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfÃ¼llt.
(2) Das Land hat ferner das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen. Das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung ist dem BÃ¼rgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu Ã¼bermitteln. Der BÃ¼rgermeister hat die auf Grund des ÃœberprÃ¼fungsergebnisses getroffenen MaÃŸnahmen innerhalb von dreiÂ Monaten der AufsichtsbehÃ¶rde mitzuteilen.
(3) Das Aufsichtsrecht und dessen gesetzliche Regelung stehen, insoweit als der eigene Wirkungsbereich der Gemeinde Angelegenheiten aus dem Bereich der Bundesvollziehung umfasst, dem Bund, im Ãœbrigen den LÃ¤ndern zu; das Aufsichtsrecht ist von den BehÃ¶rden der allgemeinen staatlichen Verwaltung auszuÃ¼ben.
(4) Die AufsichtsbehÃ¶rde ist berechtigt, sich Ã¼ber jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Die Gemeinde ist verpflichtet, die von der AufsichtsbehÃ¶rde im einzelnen Fall verlangten AuskÃ¼nfte zu erteilen und PrÃ¼fungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen.
...
(8) Einzelne von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu treffende MaÃŸnahmen, durch die auch Ã¼berÃ¶rtliche Interessen in besonderem MaÃŸ berÃ¼hrt werden, insbesondere solche von besonderer finanzieller Bedeutung, kÃ¶nnen durch die zustÃ¤ndige Gesetzgebung (Abs.Â 3) an eine Genehmigung der AufsichtsbehÃ¶rde gebunden werden. Als Grund fÃ¼r die Versagung der Genehmigung darf nur ein Tatbestand vorgesehen werden, der die Bevorzugung Ã¼berÃ¶rtlicher Interessen eindeutig rechtfertigt.
(9) Die Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehÃ¶rdlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art.Â 130 bisÂ 132) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art.Â 133) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art.Â 144) zu erheben.â€œ
32Â Das Landesverfassungsgesetz, mit dem fÃ¼r die burgenlÃ¤ndischen Gemeinden mit Ausnahme der StÃ¤dte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (BurgenlÃ¤ndische GemeindeordnungÂ 2003Â -Â Bgld.Â GemOÂ 2003), LGBl.Â Nr.Â 55/2003 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 72/2019, lautet auszugsweise:
â€ž4. HauptstÃ¼ck
Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung
1.Â Abschnitt
Gemeindewirtschaft
Â§Â 60a
GrundsÃ¤tze der HaushaltsfÃ¼hrung
(1) Die Gemeinden haben bei ihrer HaushaltsfÃ¼hrung die GrundsÃ¤tze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu beachten sowie die Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben.
(2) Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integrierten Ergebnis-, Finanzierungs- und VermÃ¶genshaushalts gemÃ¤ÃŸ Voranschlags- und RechnungsabschlussverordnungÂ 2015Â -Â VRVÂ 2015, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 313/2015, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Â IIÂ Nr.Â 17/2018.
(3) Die Gemeinden haben den Voranschlag und den Rechnungsabschluss barrierefrei und ohne Angabe von schÃ¼tzenswerten personenbezogenen Informationen im Internet zur VerfÃ¼gung zu stellen.
...
Â§Â 62
GemeindevermÃ¶gen
(1) Alles Gemeindeeigentum, das nicht Ã¶ffentliches Gut oder Gemeindegut ist, bildet das GemeindevermÃ¶gen.
(2) Das GemeindevermÃ¶gen ist pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen GrundsÃ¤tzen zu verwalten, wobei beim ertragsfÃ¤higen VermÃ¶gen der grÃ¶ÃŸte dauernde Nutzen gezogen werden soll. FÃ¼r VermÃ¶gensgegenstÃ¤nde, die einer AbnÃ¼tzung oder Wertminderung unterliegen oder aus diesen oder anderen Ursachen ersetzt oder wegen wachsenden Bedarfs erweitert werden mÃ¼ssen, sollen die Mittel zur Instandhaltung, zur Ersatzbeschaffung oder zur Erweiterung aus Mitteln des Voranschlags angesammelt werden (Instandhaltungs-, Erneuerungs- und ErweiterungsrÃ¼cklagen).
...
2.Â Abschnitt
HaushaltsfÃ¼hrung
...
Â§Â 66a
Mittelfristiger Finanzplan
(1) FÃ¼r einen Zeitraum von fÃ¼nf aufeinanderfolgenden Jahren ist ein mittelfristiger Finanzplan in Form einer Ergebnis- und Finanzierungsplanung fÃ¼r den Ergebnishaushalt und den Finanzierungshaushalt sowie fÃ¼r den Nachweis der InvestitionstÃ¤tigkeit zu erstellen.
(2) Bei der Erstellung des Voranschlags ist auf den mittelfristigen Finanzplan Bedacht zu nehmen. ...
...
Â§Â 67
Voranschlag
(1) Der Gemeindehaushalt ist nach dem Voranschlag zu fÃ¼hren. Dieser ist fÃ¼r jedes Haushaltsjahr so rechtzeitig zu erstellen und zu beschlieÃŸen, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann.
...
Â§Â 75
Erstellung des Rechnungsabschlusses
(1) Nach Ablauf des Haushaltsjahres hat der BÃ¼rgermeister den Rechnungsabschluss zu erstellen.
...
3.Â Abschnitt
Kassen-, Rechnungs- und PrÃ¼fungswesen
...
Â§Â 79
GebarungsprÃ¼fung der AufsichtsbehÃ¶rde
(1) Die AufsichtsbehÃ¶rde hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde (des Gemeindeverbands), einschlieÃŸlich
1.Â der wirtschaftlichen Unternehmungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1,
2.Â der Beteiligungen an Unternehmungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 2, die unter beherrschendem Einfluss der Gemeinde stehen, und
3.Â der in der Verwaltung der Gemeinde stehenden selbstÃ¤ndigen Fonds und Stiftungen
auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen.
(2) Das Ergebnis der ÃœberprÃ¼fung ist dem BÃ¼rgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu Ã¼bermitteln. Der PrÃ¼fbericht ist dem Gemeinderat unter einem eigenen Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Der BÃ¼rgermeister hat die auf Grund des ÃœberprÃ¼fungsergebnisses getroffenen MaÃŸnahmen innerhalb von drei Monaten der AufsichtsbehÃ¶rde mitzuteilen.
...
6. HauptstÃ¼ck
Staatliche Aufsicht und Schutz
der Selbstverwaltung
1.Â Abschnitt
Staatliche Aufsicht
Â§Â 86
AufsichtsbehÃ¶rden und Handhabung
des Aufsichtsrechts
(1) Das Land Ã¼bt das Aufsichtsrecht Ã¼ber die Gemeinde dahin aus, dass diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen des Bundes oder Landes nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht Ã¼berschreitet und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfÃ¼llt. Das Gleiche gilt auch bezÃ¼glich der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 gebildeten GemeindeverbÃ¤nde.
...
(3) AufsichtsbehÃ¶rde ist, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, die Bezirkshauptmannschaft, soweit es sich jedoch um die Aufsicht Ã¼ber GemeindeverbÃ¤nde (Â§Â 20), um Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck) sowie um die Bestellung der Gemeindeorgane und die FunktionsfÃ¤higkeit derselben handelt, die Landesregierung.
...
(5) In den Angelegenheiten, in denen die Landesregierung AufsichtsbehÃ¶rde ist, kann diese, ausgenommen den Fall des Â§Â 93, die Bezirkshauptmannschaft durch Verordnung allgemein zur AusÃ¼bung des Aufsichtsrechts ermÃ¤chtigen, sofern dies im Interesse der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.
...
Â§Â 87
Genehmigungsvorbehalte
(1) Inwieweit auÃŸer den in diesem Verfassungsgesetz genannten FÃ¤llen GemeinderatsbeschlÃ¼sse der Genehmigung der AufsichtsbehÃ¶rde unterliegen, wird in den einschlÃ¤gigen Gesetzen bestimmt.
(2) Der Genehmigung der Landesregierung bedÃ¼rfen jedoch alle RechtsgeschÃ¤fte der Gemeinde Ã¼ber
...
(3) Die Genehmigung darf in den FÃ¤llen des Abs.Â 2 nur versagt werden, wenn durch das beabsichtigte RechtsgeschÃ¤ft gesetzliche Vorschriften verletzt, die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts verhindert oder die ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der der Gemeinde gesetzmÃ¤ÃŸig obliegenden Aufgaben oder ihrer privatrechtlichen Verpflichtungen gefÃ¤hrdet wÃ¼rden oder wenn das beabsichtigte RechtsgeschÃ¤ft fÃ¼r die Gemeinde mit einem finanziellen Nachteil oder Risiko verbunden ist.
(4) Genehmigungspflichtige RechtsgeschÃ¤fte der Gemeinden, die nach Gesetz oder Vereinbarung in Schriftform abgeschlossen werden, werden dritten Personen gegenÃ¼ber erst durch die Beurkundung der aufsichtsbehÃ¶rdlichen Genehmigung auf dem SchriftstÃ¼ck rechtswirksam. Alle anderen genehmigungspflichtigen RechtsgeschÃ¤fte der Gemeinden werden Dritten gegenÃ¼ber mit der schriftlich erteilten Genehmigung dieses RechtsgeschÃ¤fts durch die Landesregierung rechtswirksam.
...
Â§Â 90
PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von BeschlÃ¼ssen
(1) Die Entscheidung Ã¼ber die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von BeschlÃ¼ssen steht unbeschadet der fÃ¼r Verordnungen und Bescheide geltenden Bestimmungen der AufsichtsbehÃ¶rde zu.
(2) BeschlÃ¼sse, die Gesetze und Verordnungen verletzen, kÃ¶nnen von der AufsichtsbehÃ¶rde aufgehoben werden. Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet den der Rechtsanschauung der AufsichtsbehÃ¶rde entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
...
Â§Â 91
PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von Bescheiden
(1) In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ergangene rechtskrÃ¤ftige Bescheide kÃ¶nnen von der AufsichtsbehÃ¶rde von Amts wegen in Handhabung des Aufsichtsrechts nur aufgehoben werden, wenn ...â€œ
AufsichtsbehÃ¶rde nach Â§Â 86 Abs.Â 3 Bgld.Â GemOÂ 2003
33Â Die vorliegende Rechtssache betrifft die Auslegung des Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003, welcher die ZustÃ¤ndigkeit der AufsichtsbehÃ¶rden regelt.
34Â Nach dieser Bestimmung ist -Â abgesehen von den in dieser Bestimmung genannten AusnahmenÂ - die Bezirkshauptmannschaft AufsichtsbehÃ¶rde (vgl.Â bereits VwGHÂ 10.4.2012, 2011/06/0213, 2012/06/0018).
35Â In der Revisionssache ist allein die Ausnahme der â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck)â€œ relevant.
36Â Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass von dieser Ausnahme alleine die in Â§Â 79 Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelte GebarungsprÃ¼fung umfasst ist. Diese GebarungsprÃ¼fung sei auf die ÃœberprÃ¼fung der Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit beschrÃ¤nkt.
37Â Die Landesregierung ist dagegen der Auffassung, dass sie im Zuge einer GebarungsprÃ¼fung nicht bloÃŸ auf die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit beschrÃ¤nkt sei. Sie kÃ¶nne auch Gesetzwidrigkeiten im Rahmen der Ã¼berprÃ¼ften MaÃŸnahmen aufgreifen, wobei ihr das Aufsichtsmittel der BeschlussprÃ¼fung bzw.Â -aufhebung nach Â§Â 90Â Bgld.Â GemOÂ 2003 zur VerfÃ¼gung stÃ¼nde.
Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck)
38Â Wie angefÃ¼hrt, weist Â§Â 86 Abs.Â 3 Bgld.Â GemOÂ 2003 der Landesregierung als AufsichtsbehÃ¶rde bestimmte Angelegenheiten zu. Als Ausnahme von der ZustÃ¤ndigkeit der Bezirkshauptmannschaft und in die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung fallend (vgl.Â in diesem Sinn auch Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 486, Rz.Â 10 zu Â§Â 86 Abs.Â 3) nennt diese Bestimmung â€ždie Aufsicht Ã¼ber GemeindeverbÃ¤nde (Â§Â 20)â€œ, â€ždie Bestellung der Gemeindeorgane und die FunktionsfÃ¤higkeit derselbenâ€œ und die vorliegend relevanten â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck)â€œ.
39Â Der zuletzt genannte ZustÃ¤ndigkeitstatbestand spricht dem Wortlaut nach nicht alleine von der â€žGebarungsprÃ¼fung der AufsichtsbehÃ¶rdeâ€œ nach Â§Â 79Â Bgld.Â GemOÂ 2003, sondern allgemein von den â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4. HauptstÃ¼ck)â€œ. Somit erfasst der Wortlaut dieser Bestimmung die Aufsicht Ã¼ber alle Angelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung wie sie (im verwiesenen) 4.Â HauptstÃ¼ck der Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelt sind.
40Â Das 4. HauptstÃ¼ck der Bgld.Â GemOÂ 2003 erfasst -Â wie schon sein Titel besagtÂ -die Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung der Gemeinden. In diesem HauptstÃ¼ck werden im Rahmen der Gemeindewirtschaft (1.Â Abschnitt) die GrundsÃ¤tze festgelegt, welche die Gemeinden bei ihrer HaushaltsfÃ¼hrung zu beachten haben (Â§Â 60a). Weiter wird die Verwaltung des Gemeindeeigentums (Â§Â 61) und des GemeindevermÃ¶gens (Â§Â 62) geregelt. In diesem Zusammenhang bringt die Amtsrevision zutreffend vor, dass die Gemeinden verpflichtet sind, das GemeindevermÃ¶gen pfleglich und entsprechend seiner Zweckbestimmung nach wirtschaftlichen GrundsÃ¤tzen zu verwalten (Â§Â 62 Abs.Â 2).DarÃ¼ber hinaus regelt das 4. HauptstÃ¼ck (in seinem 2.Â Abschnitt) die HaushaltsfÃ¼hrung der Gemeinde und trifft Regelungen fÃ¼r die Erstellung eines mittelfristigen Finanzplanes (Â§Â 66a), des Voranschlags (Â§Â 67) und die Erstellung des Rechnungsabschlusses (Â§Â 75). Im 3.Â Abschnitt wird das Kassen-, Rechnungs- und PrÃ¼fungswesen der Gemeinden geregelt und in diesem Rahmen das Recht der AufsichtsbehÃ¶rde vorgesehen, die Gebarung (u.a.) der Gemeinden auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 79).
41Â Diese im 4. HauptstÃ¼ck der Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelten Angelegenheiten machen deutlich, dass die Ausnahme bzw.Â der ZustÃ¤ndigkeitstatbestand â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck)â€œ in Â§Â 86 Abs.Â 3 Bgld.Â GemOÂ 2003 nicht alleine die (in Â§Â 79 geregelte) GebarungsprÃ¼fung erfasst. Vielmehr wird die Aufsicht Ã¼ber alle im 4.Â HauptstÃ¼ck genannten Handlungsformen der Gemeinden im Bereich der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung der Landesregierung als AufsichtsbehÃ¶rde zugewiesen.
42Â Die im 4. HauptstÃ¼ck der Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelten Angelegenheiten betreffen -Â wie bereits die AnfÃ¼hrung dieses Begriffes in Â§Â 79Â leg.Â cit. zeigtÂ - die Gebarung der Gemeinden.
43Â Die Gebarung ist ein Ã¼ber das bloÃŸe Hantieren mit finanziellen Mitteln (TÃ¤tigen von Ausgaben und Einnahmen, Verwalten von VermÃ¶gensbestÃ¤nden) hinausgehendes Verhalten, nÃ¤mlich jedes Verhalten, das finanzielle Auswirkungen (Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und VermÃ¶gensbestÃ¤nde) hat (vgl.Â VfGH 9.10.2014, KR 1/2014-19, VfSlg.Â 19.910, Rn. 58; vgl.Â auch Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 437, Rz.Â 1 zu Â§Â 78, und HengstschlÃ¤ger, Gebarungskontrolle, 54, Rz.Â 153 in: Pabel [Hrsg.], Das Ã¶sterreichische Gemeinderecht [2015]).
44Â Die in Â§Â 79 Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelte GebarungsprÃ¼fung stÃ¼tzt sich auf Art.Â 119a Abs.Â 2Â B-VG (vgl.Â Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 451, Rz.Â 1 zu Â§Â 79). Die Bgld.Â GemOÂ 2003 sieht darÃ¼ber hinaus auch eine RechtmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle nach Art.Â 119a Abs.Â 1Â B-VG vor (Â§Â 90 bzw.Â Â§Â 91).
45Â Aufgrund des weiten BegriffsverstÃ¤ndnisses der Gemeindegebarung (nach Art.Â 119a Abs.Â 2Â B-VG) ist es durchaus denkbar, dass es zu Ãœberschneidungen der Gebarungskontrolle mit der Rechtsaufsicht in ein und derselben Angelegenheit kommt (vgl.Â HengstschlÃ¤ger, Gebarungskontrolle, 54, Rz.Â 154 in: Pabel [Hrsg.], Das Ã¶sterreichische Gemeinderecht [2015]).
46Â In diesem Sinne bringt die Amtsrevision zutreffend vor, dass die Instrumente der Gemeindeaufsicht der Bgld.Â GemOÂ 2003 im Bereich der Gebarungskontrolle flieÃŸend ineinander Ã¼bergehen.
47Â So ist zwar der Grundsatz der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Gebarung (Ãœbereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften) in Â§Â 79 Bgld.Â GemOÂ 2003 nicht ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt. Falls bei der AufsichtsbehÃ¶rde Bedenken hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Ã¼berprÃ¼ften MaÃŸnahmen entstehen, kann dies zum Anlass fÃ¼r ein gesondertes aufsichtsbehÃ¶rdliches Verfahren genommen werden. In der Praxis gehen so die einzelnen Instrumente der Gemeindeaufsicht flieÃŸend ineinander Ã¼ber (vgl.Â Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 453, Rz.Â 4 zu Â§Â 79).
48Â Diese SystemzusammenhÃ¤nge zeigen sich auch in der in Art.Â 126aÂ B-VG vorgezeichneten umfassenden Gebarungskontrolle des Rechnungshofes:
49Â Die in Art.Â 126a Abs.Â 5Â B-VG normierten PrÃ¼fungsmaÃŸstÃ¤be tragen dem Rechnungshof eine umfassende PrÃ¼fung auf (vgl.Â Mayer/Muzak, B-VG5 [2015], 432, IV.1. zu Art.Â 126b) und umfassen die ziffernmÃ¤ÃŸige Richtigkeit, die Ãœbereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften, und ferner die ÃœberprÃ¼fung auf die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ZweckmÃ¤ÃŸigkeit.
50Â Der VerfassungsgerichtshofÂ (VfGH) hat keinen Zweifel, dass die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Vergabeverfahrens zur (zulÃ¤ssigen) GebarungsÃ¼berprÃ¼fung durch den Rechnungshof zÃ¤hlt, weil die Entscheidung, welchem Bieter in einem Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wird, jedenfalls finanzielle Auswirkungen auf den Bund haben kann (vgl.Â VfGHÂ 9.10.2014, KR 1/2014-19, VfSlg.Â 19.910, Rn. 61).
51Â Ein gesondertes aufsichtsbehÃ¶rdliches Verfahren hinsichtlich der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der (im Rahmen der Gebarungskontrolle) Ã¼berprÃ¼ften MaÃŸnahmen ist die PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit von BeschlÃ¼ssen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90Â Bgld.Â GemOÂ 2003.
52Â Die in Â§Â 90 Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelte aufsichtsbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung der im eigenen Wirkungsbereich von der Gemeinde gefassten BeschlÃ¼sse dient -Â neben den MÃ¶glichkeiten der Bescheid- und VerordnungsprÃ¼fungÂ - der GewÃ¤hrleistung der umfassenden Kontrolle der Gemeindeverwaltung, deren MaÃŸstab die GesetzmÃ¤ÃŸigkeit ist (vgl.Â Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 519, Rz.Â 1 zu Â§Â 90).
53Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 90 Bgld.Â GemOÂ 2003 ist die AufsichtsbehÃ¶rde befugt, die im 4.Â HauptstÃ¼ck angefÃ¼hrten BeschlÃ¼sse der Gemeinden, nÃ¤mlich den Voranschlag (Â§Â 67 Bgld.Â GemOÂ 2003), den mittelfristigen Finanzplan (Â§Â 66a Bgld.Â GemOÂ 2003) und den Rechnungsabschluss (Â§Â 75 Bgld.Â GemOÂ 2003) auf ihre GesetzmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 520, Rz.Â 1 zu Â§Â 90).
54Â Diese solcherart geprÃ¼ften BeschlÃ¼sse sind Angelegenheiten des 4.Â HauptstÃ¼ckes und daher von der Ausnahme bzw.Â dem ZustÃ¤ndigkeitstatbestand der Landesregierung nach Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 (â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4.Â HauptstÃ¼ck)â€œ erfasst.
55Â Hauptanwendungsbereich des Â§Â 90 sind die auf dem Gebiet der Privatwirtschaftsverwaltung der Gemeinden gefassten BeschlÃ¼sse (vgl.Â Fasching/Weikovics, Bgld.Â GemOÂ 20032 [2018], 520, Rz.Â 1 zu Â§Â 90).
56Â Die Amtsrevision bringt in diesem Zusammenhang zutreffend vor, die Vergabe von FÃ¶rderungen, Subventionen und dergleichen durch Organe der Gemeinde stellten vermÃ¶genswerte Zuwendungen aus Ã¶ffentlichen Mitteln dar. Sie bestehe immer in der rechtlichen und wirtschaftlichen Disposition Ã¼ber GemeindevermÃ¶gen im Sinne des Â§Â 62Â Bgld.Â GemOÂ 2003. Somit handle es sich dabei um eine Angelegenheit der â€žGemeindewirtschaftâ€œ im Sinne des 4.Â HauptstÃ¼cks derBgld.Â GemOÂ 2003.
57Â Zudem fÃ¤llt die PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit einer derartigen Vergabe von FÃ¶rderungen, Subventionen und dergleichen in den im B-VG vorgezeichneten BegriffÂ der Gebarungskontrolle, weil die Entscheidung, wem eine FÃ¶rderung, Subvention oder dergleichen zukommen wird, jedenfalls finanzielle Auswirkungen haben kann (vgl.Â idS zum Vergabeverfahren VfGHÂ 9.10.2014, KRÂ 1/2014-19, VfSlg.Â 19.910, Rn.Â 61).
58Â Da die im 4.Â HauptstÃ¼ck der Bgld.Â GemOÂ 2003 geregelten Angelegenheiten -Â wie oben ausgefÃ¼hrtÂ - die Gebarung der Gemeinden betreffen, erfÃ¼llt daher jedwede aufsichtsbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung der Gebarung der Gemeinden -Â sei es im Rahmen der Gebarungskontrolle nach Â§Â 79Â leg.Â cit. oder im Rahmen der GesetzmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle nach Â§Â 90Â leg.Â cit.Â - die Ausnahme bzw.Â den ZustÃ¤ndigkeitstatbestand der Landesregierung nach Â§Â 86 Abs.Â 3Â Bgld.Â GemOÂ 2003 (â€žAngelegenheiten der Gemeindewirtschaft und HaushaltsfÃ¼hrung (4. HauptstÃ¼ck)â€œ.
59Â Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die GesetzmÃ¤ÃŸigkeitskontrolle von BeschlÃ¼ssen der Gemeinden nach Â§Â 90 Bgld.Â GemOÂ 2003, soweit sie Angelegenheiten der Gebarung, somit auch FÃ¶rderungen, Subventionen und dergleichen, betreffen, neben der Gebarungskontrolle nach Â§Â 79Â leg.Â cit. der Landesregierung als AufsichtsbehÃ¶rde zukommt.
Einzelfallbezogene Beurteilung
60Â Die von der Gemeinde vorliegend beschlossene â€žFraktionsfÃ¶rderungâ€œ hat finanzielle Auswirkungen (Auswirkungen auf Ausgaben, Einnahmen und VermÃ¶gensbestÃ¤nde) und ist daher als Gebarung anzusehen.
61Â Wenn die Gemeinde in ihrer Revisionsbeantwortung vorbringt, es habe sich lediglich um die â€žbloÃŸe Festsetzung von â€šFÃ¶rderrichtlinienâ€˜ â€œ gehandelt, so Ã¤ndert dies nichts daran, dass -Â wie vom Verwaltungsgericht festgestelltÂ - aufgrund dieses Beschlusses von der Gemeinde Ausgaben getÃ¤tigt werden sollten.
62Â Da dieser Beschluss somit die Gebarung der Gemeinde betroffen hat, ist die ZustÃ¤ndigkeit zur PrÃ¼fung der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit dieses Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 86 Abs.Â 3 iVm Â§Â 90 Bgld.Â GemOÂ 2003 in die ZustÃ¤ndigkeit der Landesregierung als AufsichtsbehÃ¶rde gefallen.
Ergebnis
63Â Da das Verwaltungsgericht somit die Rechtslage verkannte, war das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
64Â Die mitbeteiligte Gemeinde hat bei diesem Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47 Abs.Â 3Â VwGG keinen Anspruch auf Aufwandersatz (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.4.2019, RoÂ 2018/01/0014, mwN).
Wien, am 13.Â AugustÂ 2020