Document Number: JWT_2019080019_20200319F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2019080019.F00
Case Number: Fr 2019/08/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584576000000
Word Count: 188

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 793,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Mit Fristsetzungsantrag vom 4.Â DezemberÂ 2019 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung Ã¼ber seine Beschwerde vom 21.Â NovemberÂ 2018 (gegen den Bescheid vom 9.Â NovemberÂ 2018) -Â Ã¼ber welche die belangte BehÃ¶rde zunÃ¤chst mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.Â DezemberÂ 2018 entschieden hatte und in Ansehung derer der Antragsteller am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2019 einen Vorlageantrag gestellt hatteÂ - eine angemessene Frist nach Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG zu setzen.
Der Verwaltungsgerichtshof trug mit verfahrensleitender Anordnung vom 19.Â DezemberÂ 2019 dem Bundesverwaltungsgericht auf, die Entscheidung binnen dreiÂ Monaten zu erlassen.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied Ã¼ber die Beschwerde mit Erkenntnis vom 4.Â FebruarÂ 2020, W266Â 2214424-1/11E, undÂ legte eine Ausfertigung der Entscheidung mit dem Zustellnachweis vor.
Durch die FÃ¤llung und Zustellung des Erkenntnisses wurde die SÃ¤umnis beendet. Nach Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG war daher das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 9.7.2015, FrÂ 2015/08/0008).
Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das Kostenmehrbegehren war abzuweisen, zumal nach Â§Â 56 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VwGG der Pauschalbetrag fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwands um die HÃ¤lfte niedriger festzusetzen ist (vgl.Â VwGHÂ 7.10.2019, FrÂ 2019/08/0008).
Wien, am 19.Â MÃ¤rzÂ 2020