Document Number: JWT_2020190092_20200714L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190092.L00
Case Number: Ra 2020/19/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 236

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Der Drittrevisionswerber ist ihr minderjÃ¤hrigerÂ Sohn.
2Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren die AntrÃ¤ge der Revisionswerber auf internationalen Schutz jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ jeweils eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische FÃ¶deration zulÃ¤ssig sei und setzte jeweils eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Gegen diese Erkenntnisse richten sich die vorliegenden auÃŸerordentlichen Revisionen, in denen die Revisionswerber auch AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stellen.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Die Revisionswerber haben in ihren AntrÃ¤gen den mit einem Vollzug der angefochtenen Erkenntnisse verbundenen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil dargelegt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesen AntrÃ¤gen innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
6Â Ausgehend davon ist nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb den AntrÃ¤gen stattzugeben war.
Wien, am 14.Â JuliÂ 2020