Document Number: JJT_20200922_OGH0002_0040OB00115_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00115.20W.0922.000
Case Number: 4Ob115/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 830

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der KlÃ¤gerin Mag.Â S***** H*****, vertreten durch Mag.Â Percy Hirsch, Rechtsanwalt in Wels, gegen die Beklagte H***** Rechtsanwalt GmbH, *****, wegen (eingeschrÃ¤nkt) 21.254,30Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der KlÃ¤gerin (Revisionsinteresse 20.430,38Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 159/19y-29, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 15.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â CgÂ 14/19s-25, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die KlÃ¤gerin ist schuldig, der Beklagten die mit 1.411,20Â EUR (darin enthalten 235,20Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin hat die RechtsvorgÃ¤nger der beklagten Anwalts-GmbH mit der Anfechtung von BeschlÃ¼ssen der EigentÃ¼merversammlung des Wohnhauses, in dem ihre Eigentumswohnung gelegen ist, beauftragt. Den Anfechtungen wurde nicht Folge gegeben.
Die KlÃ¤gerin erachtet sich durch die ihr erteilten anwaltlichen Beratungs- und Vertretungshandlungen geschÃ¤digt und nimmt die Beklagte auf Schadenersatz in der im Urteilskopf ersichtlichen HÃ¶he in Anspruch.
Die Beklagte wendete ein, sie treffe keinerlei Sorgfaltswidrigkeit; auch seien allfÃ¤llige Vertretungsfehler bereits verglichen worden.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es bejahte das Vorliegen eines Generalvergleichs zwischen den Streitteilen.
Das Berufungsgericht sprach der KlÃ¤gerin 823,92Â EUR zu und wies das Mehrbegehren ab. Der Generalvergleich habe sich nur auf die VorgÃ¤nge im Verfahren erster Instanz bezogen. Hinsichtlich der anwaltlichen Leistungen im Rekursverfahren (Rekurskosten samt Beratungsleistungen) wÃ¤re aber nur von einer Bemessungsgrundlage von 2.500Â EUR und nicht â€“ wie verrechnet â€“ von 7.500Â EUR auszugehen gewesen. Die KlÃ¤gerin habe daher Anspruch auf RÃ¼ckzahlung der zu viel gezahlten 823,92Â EUR. Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zur Frage der Erstreckung der Bereinigungswirkung eines zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten abgeschlossenen Vergleichs auf die HÃ¶he der Bemessungsgrundlage der gegnerischen Kosten zu.
Die von der KlÃ¤gerin im Umfang der Abweisung des Mehrbegehrens erhobene (und von der Beklagten beantwortete) Revision ist â€“ ungeachtet des berufungsgerichtlichen Zulassungsausspruchs â€“ in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig und somit zurÃ¼ckzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Ein Vergleich ist nach den Â§Â§Â 914Â f ABGB im Sinne der Vertrauenstheorie zu verstehen und so auszulegen, wie es der Ãœbung des redlichen Verkehrs entspricht (vgl RS0017943, RS0014696).
1.2.Â Ein Vergleich kann novierende Wirkung haben (RS0108086), fÃ¼r die es darauf ankommt, ob aufgrund der festgestellten UmstÃ¤nde davon auszugehen ist, dass bei objektiver Betrachtung nach dem Ã¼bereinstimmenden Parteiwillen bei Abschluss des Vergleichs aufgrund strittiger Rechtspositionen von der Schaffung eines neuen Rechtsgrundes auszugehen ist (vgl RS0108086 [T2]).
1.3.Â Fragen der Vertragsauslegung kommt in der Regel keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Sofern keine auffallende Fehlbeurteilung, also eine krasse Verkennung der AuslegungsgrundsÃ¤tze vorliegt, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden muss, entziehen sie sich zufolge ihrer Einzelfallbezogenheit im Allgemeinen generellen Aussagen. Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wÃ¤re, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0044298 [insb T39, T46], RS0112106 [insb T3], RS0042936 [insb T17] uva). Dass ein vÃ¶llig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begrÃ¼ndet noch keine erhebliche Rechtsfrage (RS0107773).
2.Â Die Revisionswerberin argumentiert zunÃ¤chst, die Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasse nicht auch die der Kostenersatzpflicht zugrunde liegende Bemessungsgrundlage. Dem hat schon das Berufungsgericht entgegengehalten, dass die Parteien zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses diese Thematik nicht ansprachen, obwohl sie daran hÃ¤tten denken kÃ¶nnen. Im Zweifel erstreckt sich die Bereinigungswirkung nÃ¤mlich auf alle aus dem RechtsverhÃ¤ltnis entspringenden oder damit zusammenhÃ¤ngenden gegenseitigen Forderungen, an die die Parteien denken konnten (vgl 9Â ObAÂ 138/02p mwN). Dass der Umstand der zu hoch angesetzten Bemessungsgrundlage erst nachtrÃ¤glich zum Thema zwischen den Parteien wurde, kann daran nichts Ã¤ndern (vgl RS0032661). Das Berufungsgericht hat daher vertretbar die Bemessungsgrundlage der Kosten als eine von der Bereinigungswirkung des abgeschlossenen Vergleichs umfasste Thematik beurteilt.
3.Â Die Vorinstanzen sind vertretbar vom Zustandekommen des Vergleichs ausgegangen. Auch diese Beurteilung hÃ¤ngt wesentlich von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Im Konkreten sind daher â€“ wie schon von den Vorinstanzen festgehalten â€“ die zwischen den Parteien gefÃ¼hrten GesprÃ¤che miteinzubeziehen. Insbesondere ist es unzweifelhaft, dass das E-Mail der Beklagten vom 30.Â 6.Â 2017 weiterhin den Verzicht auf den Honoraranspruch enthielt (â€žNur fÃ¼r den Fall, dass darÃ¼ber hinaus [gemeint: eine allfÃ¤llige Kulanzleistung der Versicherung] etwas Ã¼brig bleibt, erhalte ich dies als mein Honorar. Damit ist die Sache bereinigt.â€œ).
4.Â Soweit sich die KlÃ¤gerin (teilweise mit unzulÃ¤ssigem Verweis auf den Inhalt frÃ¼herer SchriftsÃ¤tze, vgl RS0043616) auf ihren Irrtum in Bezug auf die Bemessungsgrundlage beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass nur ein Irrtum Ã¼ber von den Parteien als feststehend angenommene UmstÃ¤nde, also Ã¼ber die Vergleichsgrundlage, â€“ unter den Voraussetzungen der Â§Â§Â 870Â ff ABGB â€“ eine Vergleichsanfechtung rechtfertigen kann (RS0032529). Solche UmstÃ¤nde werden hier nicht berÃ¼hrt. Ein Irrtum Ã¼ber die von der Bereinigungswirkung erfassten Streitpunkte berechtigt nur bei listiger IrrefÃ¼hrung durch den Gegner zur Anfechtung (RS0032529 [T2]). Davon ist im vorliegenden Fall keine Rede. Das Berufungsgericht hat daher die Voraussetzungen der Irrtumsanfechtung vertretbar verneint.
5.Â Ein neuerliches Aufgreifen von angeblichen sonstigen Beratungs- und Vertretungsfehlern der Beklagten verbietet sich schon angesichts der oben ausgefÃ¼hrten Bereinigungswirkung des abgeschlossenen Vergleichs.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.