Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0140OS00054_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00054.20B.0721.000
Case Number: 14Os54/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 1213

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 21.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â Weinhandl in der Strafsache gegen ***** T***** wegen des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 AbsÂ 1 und 4 erster Fall StGB, AZÂ 131Â BAZÂ 693/19v der Staatsanwaltschaft Wien, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 29.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 179Â BlÂ 15/19h, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Generalprokurators Prof.Â Dr.Â PlÃ¶chl und des Privatbeteiligtenvertreters Dr.Â Petri zu Recht erkannt:
Spruch
Der Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 29.Â NovemberÂ 2019, AZÂ 179Â BlÂ 15/19h, verletzt Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO.
Text
GrÃ¼nde:
Die Staatsanwaltschaft Wien stellte am 30.Â JuliÂ 2019 ein gegen ***** T***** zu AZÂ 131Â BAZÂ 693/19v wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 AbsÂ 1 und 4 erster Fall StGB gefÃ¼hrtes Ermittlungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2 StPO ein (ONÂ 1 SÂ 1). Dem Verfahren lag der Vorwurf zugrunde, der Beschuldigte habe am 7.Â JuniÂ 2019 in W***** als Lenker eines Kraftfahrzeugs infolge AuÃŸerachtlassung der im StraÃŸenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit beim Einbiegen von der G***** in die N***** die FuÃŸgÃ¤ngerin ***** K*****, die gerade die Fahrbahn der N***** Ã¼berquerte, Ã¼bersehen, mit seinem Pkw niedergestoÃŸen und dadurch fahrlÃ¤ssig am KÃ¶rper verletzt, wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung, nÃ¤mlich einen Serienrippenbruch links, BrÃ¼che der QuerfortsÃ¤tze mehrerer Wirbel, eine Verletzung der Lunge, einen Bruch des linken Schulterblattes, eine FlÃ¼ssigkeitsansammlung im Brustfellraum sowie BrÃ¼che des oberen und unteren Asts des Schambeins, zur Folge hatte (ONÂ 2 SÂ 10Â ff und 63).
Auf Verlangen der Letztgenannten (Â§Â 194 AbsÂ 2 StPO) begrÃ¼ndete die Staatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung unter Hinweis auf die Verantwortung des Beschuldigten sowie die Aussagen der Zeuginnen ***** P*****, ***** L***** und ***** K***** (jeweils vor der Kriminalpolizei) damit, dass dem Beschuldigten â€žkein Verschulden und kein SorgfaltsverstoÃŸâ€œ nachzuweisen sei. Er habe nicht damit rechnen kÃ¶nnen, dass aus seiner Sicht von rechts eine FuÃŸgÃ¤ngerin die StraÃŸe Ã¼berqueren werde, zumal er gerade ein AbbiegemanÃ¶ver durchfÃ¼hrte. Zudem hÃ¤tte sich das Opfer vor Betreten der Fahrbahn von der Gefahrlosigkeit des Ãœberquerens vergewissern mÃ¼ssen (ONÂ 6).
Mit rechtzeitig am 26.Â AugustÂ 2019 bei der Staatsanwaltschaft eingebrachtem Schriftsatz beantragte K***** die FortfÃ¼hrung des Ermittlungsverfahrens wegen
erheblicher Bedenken gegen die Richtigkeit der der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen (Â§
195 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) und â€žUnvollstÃ¤ndigkeit der Erhebungenâ€œ. Darin vertrat sie die Auffassung, dass aus den bisherigen Verfahrensergebnissen, aus unter einem vorgelegten Lichtbildern aus google.maps und einem verkehrstechnischen Gutachten, dessen Einholung zu Unrecht unterblieben sei, ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 13 AbsÂ 1 und AbsÂ 4 StVO durch den Beschuldigten abzuleiten wÃ¤re. TatsÃ¤chlich habe das Opfer nÃ¤mlich die N***** in Fahrtrichtung betrachtet von rechts nach links Ã¼berquert und sei erst auf der linken Fahrspur linksseitig vom Pkw des Beschuldigten erfasst worden, wobei sich auf der rechten Seite eine Bus- und Taxispur, aber keine parkenden Fahrzeuge befÃ¤nden. Daraus ergebe sich, dass der Beschuldigte weder in weitem Bogen in die N***** eingebogen sei, noch in seine Fahrtrichtung geblickt habe (ONÂ 7).
Die Staatsanwaltschaft vernahm in der Folge â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 193 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO zwecks Entscheidung Ã¼ber die FortfÃ¼hrung des Verfahrensâ€œ die Zeuginnen P***** und L***** ergÃ¤nzend (insbesondere) zur Frage, von welcher Seite aus das Opfer die Neustiftgasse Ã¼berquert habe (ONÂ 1 SÂ 3 sowie ONÂ 8Â f). Sodann erstattete sie nach Â§Â 195 AbsÂ 3 zweiter Satz StPO eine ablehnende Stellungnahme, in der sie erlÃ¤uterte, dass das Opfer nach den nunmehr konkretisierten Angaben der Zeuginnen die Fahrbahn (in Fahrtrichtung gesehen) von links nach rechts Ã¼berquert habe und dabei zwischen parkenden Fahrzeugen auf die StraÃŸe getreten sei. Ausgehend davon sei nicht mit der fÃ¼r das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit erweisbar, dass der Beschuldigte die Kollision selbst bei einem rascheren Blick in Fahrtrichtung hÃ¤tte vermeiden kÃ¶nnen (ONÂ 1 SÂ 4).
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien den FortfÃ¼hrungsantrag als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und trug der FortfÃ¼hrungswerberin die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90Â Euro auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es im Wesentlichen aus, dass Â§Â 193 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO die Anordnung und DurchfÃ¼hrung von â€žbestimmtenâ€œ Ermittlungen â€žim Einzelnenâ€œ nur insoweit zulieÃŸe, als dies fÃ¼r eine RelevanzprÃ¼fung, aus GrÃ¼nden der Beweissicherung oder zur AbklÃ¤rung der (zweifelhaften) VerfÃ¼gbarkeit eines bekannt gewordenen Beweismittels erforderlich sei. Da die neuerliche Vernehmung der Zeuginnen keinem dieser Zwecke gedient habe, habe die Staatsanwaltschaft damit implizit das Ermittlungsverfahren fortgefÃ¼hrt, womit der FortfÃ¼hrungsantrag gegenstandslos geworden und zurÃ¼ckzuweisen gewesen sei (BSÂ 3Â f).
Rechtliche Beurteilung
Wie die Generalprokuratur in ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, steht der Beschluss mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach Â§Â 193 AbsÂ 2 und 3 StPO ist eine FortfÃ¼hrung eines nach den Â§Â§Â 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens â€“ unter den dort genannten Voraussetzungen â€“ von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Auch die VerfahrensfortfÃ¼hrung aufgrund eines darauf gerichteten berechtigten Antrags nach Â§Â 195 AbsÂ 3 erster Satz StPO bedarf daher einer entsprechenden Anordnung der Staatsanwaltschaft (vgl RIS-Justiz RS0129011; Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 193 RzÂ 1, 7 und Â§Â 195 RzÂ 35; zur Anordnung der VerfahrensfortfÃ¼hrung durch gerichtlichen Beschluss vgl Â§Â 195 AbsÂ 1 StPO).
Die Durchbrechung der aus einer rechtswirksamen Beendigung des Strafverfahrens resultierenden Sperrwirkung (vgl Â§Â 17 StPO und ArtÂ 4 7.Â ZPMRK; s dazu Birklbauer, WK-StPO Â§Â 17 RzÂ 1Â ff, 42Â ff und Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 190 RzÂ 20Â ff) erfolgt in diesen FÃ¤llen somit durch einen nach auÃŸen hin erkennbaren Akt, der den Willen der Staatsanwaltschaft zur neuerlichen Strafverfolgung unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck bringt. Erst durch diesen contrarius actus zur Verfahrenseinstellung werden vormals VerdÃ¤chtige oder Beschuldigte neuerlich Objekt eines Strafverfahrens. Gegen den (erklÃ¤rten) Willen der Staatsanwaltschaft kann ein rechtswirksam beendetes Ermittlungsverfahren somit nicht auf Basis des Â§Â 193 AbsÂ 2 und AbsÂ 3 sowie des Â§Â 195 AbsÂ 3 erster Satz StPO fortgefÃ¼hrt werden (vgl zum Anklagegrundsatz und zur Position der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Â§Â 4 AbsÂ 1 dritter Satz und Â§Â 101 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
WÃ¤hrend also der Beginn eines Strafverfahrens keines (fÃ¶rmlichen) Einleitungsaktes durch die Staatsanwaltschaft bedarf, vielmehr wie die prozessuale Stellung einer Person materiell zu prÃ¼fen ist (Â§Â 1 AbsÂ 2 erster Satz und AbsÂ 3 StPO, Â§Â 48 AbsÂ 1 ZÂ 1 und ZÂ 2 StPO; vgl in diesem Zusammenhang Fuchs in Lewisch/Nordmeyer, Liber Amicorum Eckart Ratz, 45), benÃ¶tigt nicht nur die Beendigung eines Strafverfahrens (Â§Â 1 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO) sondern auch jede nochmalige FÃ¼hrung desselben nach der Beendigung entweder einer den Strafverfolgungswillen unmissverstÃ¤ndlich zum Ausdruck bringenden WillenserklÃ¤rung (Anordnung) der Staatsanwaltschaft (insb Â§Â 193 AbsÂ 2 und AbsÂ 3, Â§Â 195 AbsÂ 3 erster Satz, Â§Â 205 StPO) oder eine auf FortfÃ¼hrung, Wiederaufnahme oder Erneuerung gerichtete Entscheidung des Gerichts (Â§Â§Â 195 AbsÂ 1, 352Â ff, 363a StPO).
Indem das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien das Vorgehen der AnklagebehÃ¶rde, das einen Willen zur neuerlichen Strafverfolgung gerade nicht zum Ausdruck bringt, rechtlich als FortfÃ¼hrung eines (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 2 StPO beendeten) Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft nach Â§Â 195 AbsÂ 3 erster Satz StPO beurteilt (vgl zu rechtsfehlerhaften Entscheidungen RIS-Justiz RS0117731, RS0126648) und eine PrÃ¼fung abgelehnt hat, ob der Antrag auf FortfÃ¼hrung den Voraussetzungen des Â§Â 195 StPO entsprach (vgl dazu Nordmeyer, WK-StPO Â§Â 196 RzÂ 4/1) oder inhaltlich berechtigt war, diesen vielmehr (trotz ErfÃ¼llung der sonstigen Formalvoraussetzungen) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckwies, verletzte es Â§Â 196 AbsÂ 2 erster Satz StPO.
Diese Entscheidung gereichte dem Beschuldigten nicht zum Nachteil, weshalb die Feststellung der Gesetzesverletzung nicht mit konkreter Wirkung zu verbinden war (Â§Â 292 vorletzter Satz StPO).
Bleibt anzumerken, dass â€“ wie die Generalprokuratur gleichfalls zutreffend aufzeigt â€“ die Einhaltung der durch Â§Â 193 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO gezogenen Grenzen nicht Gegenstand des Rechtsschutzes im Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf FortfÃ¼hrung, sondern eines gegen solcherart von der Staatsanwaltschaft angeordnete oder durchgefÃ¼hrte â€žErmittlungen oder Beweisaufnahmenâ€œ gerichteten Einspruchs wegen Rechtsverletzung nach Â§Â 106 AbsÂ 1 StPO ist (zur ZulÃ¤ssigkeit Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 8/4; vgl RIS-Justiz RS0130196 und RS0132414).