Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00224_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127584
Case Number: 1Ob224/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 670

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*, vertreten durch Dr.Â Johannes Kirschner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei K*, vertreten durch Dr.Â Widukind W.Â Nordmeyer und Dr.Â Thomas Kitzberger, RechtsanwÃ¤lte in Wels, wegen 30.600Â EURÂ sA, Ã¼ber den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 131/19f-16, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Wels vom 13.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 36Â CgÂ 25/19g-11, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte begehrte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen den vom Erstgericht erlassenen Zahlungsbefehl sowie die Aufhebung der mangels wirksamer Zustellung zu Unrecht erteilten VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung.
Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ck, weil der Beklagte eine unwirksame Zustellung und daher keine FristversÃ¤umnis behauptet habe. Den Antrag auf Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung wies es ab, weil ihm der Nachweis einer unwirksamen Zustellung nicht gelungen sei.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel des Beklagten Folge, hob die BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls auf und behielt die Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag vor. Es interpretierte die erstinstanzlichen Feststellungen (in dritter Instanz unbekÃ¤mpft) dahin, dass die Hinterlegungsanzeige â€“ wenn Ã¼berhaupt â€“ in eine unterhalb des Briefkastens angebrachte â€žZeitungsrÃ¶hreâ€œ und nicht in den Briefkasten selbst eingelegt worden sei. Eine wirksame Zustellung sei damit nicht bewirkt worden. Der Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob das Einlegen einer Hinterlegungsanzeige in eine â€žZeitungsrÃ¶hreâ€œ (bei Vorhandensein eines Briefkastens) den Voraussetzungen des Â§Â 17 AbsÂ 2 ZustG entspreche, nicht ersichtlich sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs der KlÃ¤gerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, er ist aber nicht berechtigt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 AbsÂ 2 SatzÂ 2 ZustG ist der an der Abgabestelle nicht angetroffene EmpfÃ¤nger von der Hinterlegung schriftlich zu verstÃ¤ndigen. Die VerstÃ¤ndigung ist in die fÃ¼r die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurÃ¼ckzulassen oder, wenn dies nicht mÃ¶glich ist, an der EingangstÃ¼re (Wohnungs-, Haus-, GartentÃ¼re) anzubringen. Soweit dem Zusteller nach dieser Bestimmung ein Wahlrecht zukommt, muss jeweils eine objektive GewÃ¤hr bestehen, dass die VerstÃ¤ndigung den EmpfÃ¤nger auch erreichen kann (vgl RS0083954). Das Einlegen der Hinterlegungsanzeige in den (geschlossenen) Briefkasten anstatt in die darunter befindliche (offene) â€žZeitungsrÃ¶hreâ€œ hÃ¤tte eine weitaus hÃ¶here GewÃ¤hr dafÃ¼r geboten, dass sie dem Beklagten tatsÃ¤chlich zukommt. Da von mehreren vom Gesetz alternativ zur VerfÃ¼gung gestellten MÃ¶glichkeiten der VerstÃ¤ndigung des EmpfÃ¤ngers von der Hinterlegung jene zu wÃ¤hlen ist, von der angenommen werden kann, dass sie die grÃ¶ÃŸere GewÃ¤hr dafÃ¼r bietet, dass der EmpfÃ¤nger die VerstÃ¤ndigung tatsÃ¤chlich erhÃ¤lt (vgl Walter/Mayer, Das Ã–sterreichische Zustellrecht [1983] Â§Â 17 ZustG AnmÂ 21; Wessely in Frauenberger-Pfeiler/
Raschauer/Sander/Wessely, Ã–sterreichisches ZustellrechtÂ² [2011] Â§Â 17 ZustG RzÂ 6 unter Hinweis auf 9Â ObAÂ 64/93; siehe auch VwGH RaÂ 2017/20/0290; 2013/06/0084), ging das Rekursgericht im Ergebnis zu Recht davon aus, dass die vom Zusteller gewÃ¤hlte Vorgehensweise nicht den Voraussetzungen des Â§Â 17 AbsÂ 2 ZustG entsprach.
Soweit die Revisionsrekurswerberin ein Abweichen der angefochtenen Entscheidung von (nicht konkret bezeichneter) erstinstanzlicher Rechtsprechung behauptet, vermag dies keine Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen. Ob die offene â€žZeitungsrÃ¶hreâ€œ als solche Ã¼berhaupt eine Abgabeeinrichtung iSd Â§Â 17 AbsÂ 2 ZustG sein kann (der Verwaltungsgerichtshof verneinte eine solche Eigenschaft etwa bei einem frei zugÃ¤nglichen â€žHolzverschlagâ€œ; vgl 2011/05/0076), muss nach dem Vorgesagten nicht geprÃ¼ft werden. Von einem (alternativ zum Einlegen in eine Abgabeeinrichtung zulÃ¤ssigen) ZurÃ¼cklassen der Hinterlegungsanzeige an der Abgabestelle im Sinn der zweiten Alternative des Â§Â 17 AbsÂ 2 Satz 2 ZustG kann nicht gesprochen werden, wenn die Anzeige â€“ wie hier â€“ gÃ¤nzlich auÃŸerhalb der als Abgabestelle bezeichneten RÃ¤umlichkeit â€ždeponiertâ€œ wird.
Da die Vorschriften Ã¼ber die Zustellung (und daher auch Ã¼ber die Art der ZurÃ¼cklassung der Hinterlegungsanzeige) durch eine Vereinbarung zwischen dem Postzusteller und dem EmpfÃ¤nger nicht geÃ¤ndert werden kÃ¶nnen (VwGH 87/05/0063), kommt es entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin nicht darauf an, ob die â€žZeitungsrÃ¶hreâ€œ bisher â€žanstandslosâ€œ fÃ¼r sÃ¤mtliche Postzustellungen genutzt wurde.
Der Kostenvorbehalt beruht â€“ da bereits das Rekursgericht die Entscheidung Ã¼ber die (erst- und zweitinstanzlichen) Kosten des Zwischenstreits dem Erstgericht vorbehielt â€“ auf Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO.