Document Number: JJT_20200702_LG00119_02200R00100_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00119:2020:02200R00100.20S.0702.000
Case Number: 22R100/20s
Application Type: Justiz
Court: LG Korneuburg
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 2235

Kopf
Im Namen der Republik
Das Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht hat durch die Richter Mag. Iglseder als Vorsitzenden sowie Mag. Jarec, LL.M. und Mag. Rak in der Rechtssache der klagenden Partei R***** B*****, vertreten durch Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, wider die beklagte Partei A***** A***** AG, vertreten durch MMag. Christoph Krones, Rechtsanwalt in Wien, wegen EURÂ 400,-- s.A., infolge Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 26.02.2020, 23Â CÂ 1346/19t-10, in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 210,84 (darin EUR 35,14 USt.) bestimmten Kosten der Berufungsbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen der Klagevertreterin zu ersetzen.
Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte Ã¼ber eine bestÃ¤tigte Buchung fÃ¼r die nachstehenden von der Beklagten durchgefÃ¼hrten FlÃ¼ge:
- OS 180 ab Stuttgart 26.05.2019, 07:45 Uhr, an Wien 26.05.2019, 09:05 Uhr und
- OS 619 ab Wien 26.05.2019, 09:50 Uhr, an Odessa 26.05.2019, 12:40 Uhr.
Die tatsÃ¤chlichen Flugzeiten waren:
- OS 180 ab Stuttgart 26.05.2019, 08:33 Uhr, an Wien 26.05.2019, 09:28 Uhr und
- OS 619 ab Wien 26.05.2019, 10:15 Uhr, an Odessa 26.05.2019, 12:35 Uhr.
Der KlÃ¤ger verpasste den Anschlussflug OS 619 und wurde von der Beklagten auf einen Ersatzflug am selben Tag umgebucht. Er erreichte sein Endziel mit einer mehr als dreistÃ¼ndigen VerspÃ¤tung. Die Entfernung von Stuttgart nach Odessa betrÃ¤gt mehr als 1.500 km, aber weniger als 3.500 km.
Mit der beim Erstgericht am 28.06.2019 eingebrachten Klage begehrte der KlÃ¤ger den Zuspruch von EUR 400,-- samt 4% Zinsen seit 27.05.2019 und brachte vor, dass sich der Flug OS 180 infolge eines allein von der Beklagten zu verantwortenden Umstandes verspÃ¤tet habe; durch diese VerspÃ¤tung sei der Anschlussflug OS 619 versÃ¤umt worden. Es werde bestritten, dass schlechtes Wetter der Grund fÃ¼r die FlugunregelmÃ¤ÃŸigkeit gewesen sei. Der Einordnung der Geschehnisse als auÃŸergewÃ¶hnlich iSd Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO scheide aus. Zur planmÃ¤ÃŸigen Abflugzeit des Fluges OS 180 habe 7 kn Wind, uneingeschrÃ¤nkte Sicht sowie â€žclouds & visibility Okâ€œ geherrscht. Warum Schlechtwetter fÃ¼r die VerspÃ¤tung ursÃ¤chlich gewesen sein sollte, erschlieÃŸe sich dem KlÃ¤ger nicht. Der Anschlussflug habe VerspÃ¤tung gehabt; mit UnterstÃ¼tzung der Beklagten wÃ¤re ein Erreichen des Anschlussfluges mÃ¶glich gewesen.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der HÃ¶he nach, beantragte die Abweisung der Klage und brachte vor, der Zubringerflug habe am Flughafen Stuttgart nicht wie geplant um 07:45 Uhr gestartet werden kÃ¶nnen, weil es am 26.05.2019 zu besonders schlechten WetterverhÃ¤ltnissen im Raum Stuttgart gekommen sei. PlanmÃ¤ÃŸige AbflÃ¼ge seien zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mÃ¶glich gewesen. Aufgrund von Vorgaben der Flugsicherung, die auch auf die erwÃ¤hnten BeeintrÃ¤chtigungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren seien und sich aus dem IATA-Delay-Code 81 ergeben wÃ¼rden, habe der Flug OS 180 erst mit einer VerspÃ¤tung von 37 Minuten den Flughafen Stuttgart verlassen. Dieser Code stehe fÃ¼r Restriktionen der Flugsicherung auf der Flugroute oder deren KapazitÃ¤t. Weder auf Wettereignisse noch auf MaÃŸnahmen der Flugsicherung bzw. des Flughafens habe die Beklagte Einfluss nehmen kÃ¶nnen. Selbst wenn die klagsgegenstÃ¤ndliche VerspÃ¤tung nicht auf Wetterbedingungen zurÃ¼ckzufÃ¼hren gewesen sei, seien diese sehr wohl auf die Vorgaben der Flugsicherung zurÃ¼ckzufÃ¼hren, die die Startfreigabe fÃ¼r 08:33 Uhr erteilt habe. Am 26.05.2019 hÃ¤tten auch im zumindest gleichen Umfang in Wien schlechte WetterverhÃ¤ltnisse geherrscht. Im Zeitpunkt der geplanten Landung sei eine Ratenreduktion auf 25 AnflÃ¼ge pro Stunde erfolgt. Grund dafÃ¼r sei gewesen, dass die Austro Control zu diesem Zeitpunkt nicht Ã¼ber ausreichend Personal verfÃ¼gt habe. Das Boarding des Anschlussfluges sei kurz vor dem planmÃ¤ÃŸigen Abflug geschlossen worden, sodass der Anschlussflug vom KlÃ¤ger jedenfalls nicht habe erreicht werden kÃ¶nnen. Der KlÃ¤ger sei auf die nÃ¤chstmÃ¶gliche Flugverbindung umgebucht worden, nÃ¤mlich PS 0846 von Wien nach Kiew und PS 0055 von Kiew nach Odessa.
Mit dem angefochtenen Urteil gab das Erstgericht dem Klagebegehren statt, traf die auf Seiten 3 und 4 der Urteilsausfertigung ON 10 ersichtlichen Feststellungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, und folgerte in rechtlicher Hinsicht, dass gemÃ¤ÃŸ Art 5 Abs 1 lit c iVm Art 7 Abs 1 lit b EU-FluggastVO bei der Annullierung eines Fluges Ã¼ber eine Entfernung von mehr als 1.500 km und weniger als 3.500 km eine Ausgleichszahlung von EUR 400,-- gebÃ¼hre. Nach der Rechtsprechung des EuGH seien FluggÃ¤ste verspÃ¤teter FlÃ¼ge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruches den FluggÃ¤sten annullierter FlÃ¼ge gleichgestellt, wenn sie wegen eines verspÃ¤teten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden wÃ¼rden. Die Beklagte kÃ¶nne sich nicht von der Zahlung einer Ausgleichsleistung befreien. Dem Zubringerflug OS 180 sei ein entsprechender Slot durch die EUROCONTROL zugeteilt worden. Die Reduzierung der Anflugrate am Flughafen Wien auf 25 AnflÃ¼ge pro Stunde sei einem Personalmangel bei der Flugsicherung geschuldet. Diese MaÃŸnahmen seien von der Beklagten nicht zu beeinflussen. Es liege ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand im Sinne von Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO vor. Dem KlÃ¤ger wÃ¤ren bei einem pÃ¼nktlichen Abflug des Anschlussfluges immer noch 22 Minuten bis zu dessen Start verblieben. Es sei nicht auszuschlieÃŸen, dass die effektive Umsteigezeit des KlÃ¤gers sogar noch lÃ¤nger gewesen wÃ¤re. Die Beklagte habe nicht nachweisen kÃ¶nnen, warum es ihr nicht mÃ¶glich gewesen sei, den KlÃ¤ger dahin zu unterstÃ¼tzen, dass er seinen Folgeflug noch erreiche. Es habe nicht einmal festgestellt werden kÃ¶nnen, dass die Beklagte irgendwelche MaÃŸnahmen getroffen habe, um den KlÃ¤ger einen schnelleren Transfer zwischen den beiden FlÃ¼gen zu ermÃ¶glichen. Im Hinblick auf die Minimum-Connecting-Time (MCT) am Flughafen Wien von lediglich 25 Minuten sei bei einer Gesamtbetrachtung der UmstÃ¤nde nicht davon auszugehen, dass die Beklagte sÃ¤mtliche ihr zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen habe, um die mehr als dreistÃ¼ndige AnkunftsverspÃ¤tung des KlÃ¤gers hintanzuhalten.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten aus dem Berufungsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuÃ¤ndern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Berufungsbeantwortung, der Berufung nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Berufung ist nicht berechtigt.
Die Berufungswerberin zieht die Rechtsansicht des Erstgerichtes in Zweifel, wonach es bei der PrÃ¼fung der zumutbaren MaÃŸnahmen auf die potenzielle Umsteigezeit zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunftszeit des Zubringer- und der planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit des Anschlussfluges abzustellen sei, und fÃ¼hrt aus, es sei auf die tatsÃ¤chliche Umsteigezeit zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunftszeit des Zubringer- und der tatsÃ¤chlichen Abflugszeit des Anschlussfluges abzustellen. Ob die Beklagte bewusst oder unverschuldet mit dem Abflug des Anschlussfluges zugewartet habe, kÃ¶nne keine Rolle spielen. Dem KlÃ¤ger wÃ¤re eine ausreichend lange Umsteigezeit zur VerfÃ¼gung gestanden. Weiters rÃ¼gt die Berufungswerberin als sekundÃ¤ren Feststellungsmangel, dass das Erstgericht hÃ¤tte feststellen kÃ¶nnen, dass es dem KlÃ¤ger mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, seinen Anschlussflug zu erreichen.
Diesen AusfÃ¼hrungen kommt keine Berechtigung zu. Der erkennende Senat hat sich in seinem Aufhebungsbeschluss vom 26.05.2020, 22 R 51/20k, ausfÃ¼hrlich mit den auch hier relevanten Fragen auseinandergesetzt, die sich unter dem Begriff â€žKausalitÃ¤tsprÃ¼fung bei Verpassen des Anschlussfluges nach VerspÃ¤tung des Zubringerflugesâ€œ zusammenfassen lassen. In diesem Aufhebungsbeschluss werden ausfÃ¼hrlich die Begriffe der Mindestumsteigezeit (MCT) erlÃ¤utert und vom Begriff der â€žechtenâ€œ Umsteigezeit abgegrenzt. Das Berufungsgericht nahm Stellung zu Fragen der Beweislast und der Frage, inwieweit das Vorliegen von auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO eine Rolle spielt oder nicht. An den dort dargelegten ErwÃ¤gungen wird festgehalten. Insbesondere sei erwÃ¤hnt, dass dort die Aufhebung des angefochtenen Urteiles notwendig war, um die tatsÃ¤chliche Abflugszeit des Anschlussfluges zu ermitteln, weil mit der Feststellung bzw. AuÃŸerstreitstellung der planmÃ¤ÃŸigen Abflugszeit des Anschlussfluges nicht das Auslangen gefunden werden konnte.
Besteht eine Flugreise aus Zubringer- und Anschlussflug, besteht ein Anspruch auf Ausgleichsleistung nach Art 5 iVm Art 7 EU-FluggastVO dann, wenn der Fluggast sein Endziel mit einer VerspÃ¤tung von drei oder mehr Stunden erreicht (EuGH [GK] 26.02.2013 Rechtssache C-11/11 Folkerts u.a. Rn 47). Eine LeistungsstÃ¶rung bloÃŸ am Zubringerflug, ohne dass es zu einer groÃŸen VerspÃ¤tung am Endziel kommt, fÃ¼hrt zu keinem Anspruch auf Ausgleichsleistung (Urteil EuGH 30.04.2020 Rechtssache C-191/19 Air Nostrum Rn 34).
Kommt es zur VerspÃ¤tung des Zubringerfluges, versÃ¤umt der Fluggast den Anschlussflug und erreicht sein Endziel erst mit einer VerspÃ¤tung von drei oder mehr Stunden, ist zu prÃ¼fen, ob die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r die VersÃ¤umung des Anschlussfluges war. Dem beklagten Luftfahrtunternehmen steht der Anscheinsbeweis offen, der dadurch erbracht wird, dass die fÃ¼r die konkrete Flugverbindung vom Flughafen vorgegebene Mindestumsteigezeit (MCT) noch zur VerfÃ¼gung stand. Dazu ist die tatsÃ¤chliche Ankunftszeit des Zubringerfluges der tatsÃ¤chlichen Abflugszeit des Anschlussfluges gegenÃ¼berzustellen. Wird die MCT zwischen den beiden FlÃ¼gen eingehalten, spricht der Beweis des ersten Anscheins fÃ¼r einen Umstand in der SphÃ¤re des Fluggastes. Es ist dann Sache des KlÃ¤gers, UmstÃ¤nde zu behaupten und nachzuweisen, warum im konkreten Fall die MCT (fÃ¼r ihn) nicht ausgereicht habe. Wird die MCT unterschritten, muss das Luftfahrtunternehmen darlegen und beweisen, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug dennoch erreichen hÃ¤tte kÃ¶nnen. Im konkreten Fall lag zwischen der tatsÃ¤chlichen Ankunftszeit des Zubringerfluges und der tatsÃ¤chlichen Abflugszeit des Anschlussfluges ein Zeitraum, der die MCT fÃ¼r die konkrete Flugverbindung Ã¼berschritt. Allerdings brachte die Beklagte selbst im erstinstanzlichen Verfahren vor, dass das Boarding des Anschlussfluges kurz vor dem planmÃ¤ÃŸigen Abflug geschlossen worden sei, sodass der Anschlussflug vom KlÃ¤ger jedenfalls nicht habe erreicht werden kÃ¶nnen. Es ist daher unstrittig, dass die Zeitspanne zwischen dem tatsÃ¤chlichen Zeitpunkt der Landung des Zubringerfluges und dem tatsÃ¤chlichen Zeitpunkt des Abfluges des Anschlussfluges zwar die MCT Ã¼berstieg, in concreto dem Fluggast jedoch nicht zur VerfÃ¼gung stand, sondern der Anschlussflug nach dem SchlieÃŸen des Gates am Flughafen zuwarten musste und mit 25 Minuten VerspÃ¤tung startete. Die von der Berufungswerberin vermisste Feststellung, dem KlÃ¤ger wÃ¤re es mÃ¶glich gewesen, den Anschlussflug zu erreichen, widerspricht somit dem eigenen Sachverhaltsvortrag. Weiters ist die Negativfeststellung, es kÃ¶nne nicht festgestellt werden, wann das Boarding fÃ¼r den Flug OS 619 geschlossen wurde, nicht vom Vorbringen der Parteien gedeckt, daher â€žÃ¼berschieÃŸendâ€œ und entgegen dem Standpunkt des Berufungsgegners unbeachtlich. Die tatsÃ¤chlich dem Fluggast zur VerfÃ¼gung stehende Zeit kann die Beklagte somit nicht unter Hinweis auf die MCT unter (Anscheins-)Beweis stellen. Es ist daher davon auszugehen, dass die VerspÃ¤tung des Zubringerfluges ursÃ¤chlich fÃ¼r die groÃŸe VerspÃ¤tung des Fluggastes am Endziel war.
In einem solchen Fall bedarf es der PrÃ¼fung nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO, ob ein auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand vorlag, und ob das Luftfahrtunternehmen alles getan hat, um dem Fluggast das pÃ¼nktliche Erreichen seines Endzieles zu gewÃ¤hrleisten, wozu auch â€“ wie der Berufungsgegner zutreffend hinweist - die Behauptung gehÃ¶rt, dass ein mÃ¶glicherweise verspÃ¤tet erschienener Passagier nicht mehr hÃ¤tte mitgenommen werden kÃ¶nnen.
Die Rechtsansicht des Erstgerichtes, eine Slot-Reduzierung aufgrund Personalmangels der Flugsicherung stellt einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO dar, wird von den Parteien im Berufungsverfahren nicht mehr in Zweifel gezogen.
Nach mittlerweile stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Berufungsgerichtes muss ein verspÃ¤tet erschienener Passagier mitgenommen werden, solange dies ohne BeeintrÃ¤chtigung des Flugbetriebes mÃ¶glich ist (AG DÃ¼sseldorf, 12.8.1999, 27 C 20229/98). Dass der mÃ¶glicherweise verspÃ¤tet erschienene Passagier nicht mehr hÃ¤tte mitgenommen werden kÃ¶nnen (LG Korneuburg 21 R 203/18b, 22 R 5/20w), ist dem Vorbringen nicht mit der erforderlichen Klarheit zu entnehmen. Die Beklagte brachte nur vor, das Boarding des Anschlussfluges sei kurz vor dem planmÃ¤ÃŸigen Abflug geschlossen worden, sodass der Anschlussflug vom KlÃ¤ger jedenfalls nicht habe erreicht werden kÃ¶nnen, ohne dass eine ziffernmÃ¤ÃŸige Festlegung dem Vorbringen zu entnehmen ist. Gerade im Hinblick auf die 25-minÃ¼tige AbflugverspÃ¤tung des Anschlussfluges wÃ¤re aber auszufÃ¼hren, weshalb ein Zuwarten mit der SchlieÃŸung des Gates des Anschlussfluges nicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. Da die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren der diesbezÃ¼glichen Behauptungs- und Beweislast nicht nachgekommen ist, hat sie nicht im ausreichenden AusmaÃŸ behauptet und nachgewiesen, alles getan zu haben, um dem Passagier ein Erreichen des Anschlussfluges zu ermÃ¶glichen. Es mag sein, dass das Zuwarten des Anschlussfluges dazu hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen, dass bereits geboardete Passagiere ihrerseits wieder ihre AnschlussflÃ¼ge hÃ¤tten verpassen kÃ¶nnen. Dass Passagiere ihre AnschlussflÃ¼ge verpassen kÃ¶nnen, ist gerichtsbekannt. Dem Vorbringen ist jedoch nicht zu entnehmen, ob mit dem Anschlussflug Passagiere befÃ¶rdert wurden, bei denen in concreto die Gefahr bestand, dass sie ihre AnschlussflÃ¼ge verpassen. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Anschlussflug ohnedies 25 Minuten verspÃ¤tet abflog. Es wÃ¤re daher Vorbringen zu erstatten gewesen,
- ob und in welchem AusmaÃŸ es notwendig gewesen wÃ¤re, den Anschlussflug derart verspÃ¤tet starten zu lassen, dass der Passagier dies noch hÃ¤tte erreichen kÃ¶nnen,
- ob und in welchem AusmaÃŸ dies zu einer AnkunftsverspÃ¤tung des Anschlussfluges gefÃ¼hrt hÃ¤tte und
- ob dadurch auf dem Anschlussflug befÃ¶rderte Passagiere zusÃ¤tzlich (Ã¼ber die ohne das weitere Zuwarten durch die bereits eingetretene AbflugverspÃ¤tung hinausgehende Zahl) ihre AnschlussflÃ¼ge verpasst hÃ¤tten (LG Korneuburg 7.4.2020, 22 R 45/20b; 28.05.2020, 22 R 73/20w).
Dem Luftfahrtunternehmen zumutbare MaÃŸnahmen kÃ¶nnen aber auch die UnterstÃ¼tzung durch bevorzugte Abfertigungen an Sonderschaltern, die UnterstÃ¼tzung bei der BewÃ¤ltigung des Weges im Terminal durch ZurverfÃ¼gungstellung eines Elektrofahrzeuges (wie sie Luftfahrtunternehmen beschrÃ¤nkt mobilen Menschen zukommen lassen), die begleitete BefÃ¶rderung des Fluggastes von Flugzeug zu Flugzeug Ã¼ber das Vorfeld, die Bitte an das Luftfahrtunternehmen, das den Anschlussflug durchfÃ¼hrt, die Beendigung des Boarding noch wenige Minuten zu verzÃ¶gern etc sein. Das Luftfahrtunternehmen muss daher vortragen und beweisen, dass solche MaÃŸnahmen nicht mÃ¶glich, nicht zumutbar oder von Vorneherein nicht erfolgversprechend gewesen wÃ¤ren (Schmid in BeckOK Fluggastrechte-VO15 Art 5 Rz 153b mwN). Auch dazu hat die Beklagte kein Vorbringen erstattet.
Das Erstgericht hat der Beklagten daher im Ergebnis zu Recht die Berufung auf auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde nach Art 5 Abs 3 EU-FluggastVO verwehrt. Es bedarf daher weder einer Auseinandersetzung mit den Argumenten, die sich mit der Notwendigkeit von auf die Mindestumstiegszeit aufzuschlagenden Puffern beschÃ¤ftigen, noch bedarf es einer PrÃ¼fung, ob die in diesem Zusammenhang stehenden und von der Berufungswerberin vermissten Feststellungen hÃ¤tten getroffen werden mÃ¼ssen.
Insgesamt war daher der Berufung ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§ 41, 50 ZPO.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision beruht auf Â§ 502 ZPO.