Document Number: JJT_20200428_OGH0002_0010NC00007_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00007.20Z.0428.000
Case Number: 1Nc7/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588032000000
Word Count: 221

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien zu AZÂ 33Â CgÂ 5/20b anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â T*****, vertreten durch Mag.Â Wilfried NiedermÃ¼ller, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 9.140,72Â EURÂ sA und Feststellung, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger erhebt AmtshaftungsansprÃ¼che, die er aus angeblichen Unterlassungen eines Richters in einem Sachwalterschaftsverfahren ableitet. Dieser Richter ist mittlerweile bei dem dem Erstgericht Ã¼bergeordneten Oberlandesgericht tÃ¤tig.
Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zustÃ¤ndig wÃ¤re. Dieser Delegierungstatbestand ist nach der Rechtsprechung des Fachsenats auch dann erfÃ¼llt, wenn jener Richter, dem amtshaftungsbegrÃ¼ndendes Fehlverhalten vorgeworfen wird, nunmehr bei einem Gerichtshof tÃ¤tig ist, der Ã¼ber eine Amtshaftungsklage â€“ als Erstgericht oder als Rechtsmittelgericht â€“ zu entscheiden hÃ¤tte (RIS-Justiz RS0119894 [insbesondere T6]).
Es ist daher ein Gericht auÃŸerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Wien als zustÃ¤ndig zu bestimmen.