Document Number: JJT_20201126_OLG0639_0100BS00338_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:0100BS00338.20M.1126.000
Case Number: 10Bs338/20m
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 821

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Dr.Sutter (Vorsitz), Mag.Redtenbacher und Mag.Ohrnhofer in der Ãœbergabesache des ***** ***** zur Strafvollstreckung an Italien Ã¼ber die Beschwerde des Betroffenen gegen die vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz am 4.November 2020 verfÃ¼gte Aufhebung gelinderer Mittel nach Â§ 177 Abs 4 erster Satz StPO, GZÂ 25Â HRÂ 97/20p-50, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.
Text
begrÃ¼ndung:
In der oben genannten Ãœbergabesache erfolgte mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz vom 23.Â Oktober 2020 die Aufhebung der am 20.Â August 2020 Ã¼ber den Betroffenen verhÃ¤ngten Ãœbergabehaft bei Fortbestand des Haftgrunds der Fluchtgefahr gegen Anwendung â€“ konkret angefÃ¼hrter â€“ gelinderer Mittel iSd des Â§Â 173 AbsÂ 5 StPO (ONÂ 41).
Am 4.November 2020 verfÃ¼gte das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz Ã¼ber dahingehenden Antrag der Staatsanwaltschaft Graz gemÃ¤ÃŸ Â§ 177 Abs 4 StPO mit Beschluss die Aufhebung der auferlegten gelinderen Mittel (ONÂ 1, ASÂ 29; ONÂ 50).
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Betroffenen, in der er reklamiert, die Aufhebung der gelinderen Mittel sei nicht gerechtfertigt, insbesondere sei er aufgrund eines aufrechten Aufenthaltsverbots in Ã–sterreich mit seiner Abschiebung in sein Heimatland RumÃ¤nien konfrontiert, sodass dem Ãœbergabeantrag nicht nachgekommen werden kÃ¶nne (ONÂ 51).
Die Beschwerde ist nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
Neben dem Urteil entscheiden die Gerichte mit Beschluss (Â§ 86 StPO) soweit sie nicht bloÃŸ eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete VerfÃ¼gung erlassen (siehe Â§ 35 Abs 2 StPO).
Ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass die Aufhebung gelinderer Mittel zu verfÃ¼gen sei, so beantragt sie dies beim Gericht, das daraufhin entsprechend zu verfÃ¼gen hat. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ã„nderung oder der Beschuldigte eine Aufhebung oder Ã„nderung gelinderer Mittel und spricht sich die Staatsanwaltschaft dagegen aus, so hat das Gericht zu entscheiden. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist binnen drei Tagen ab seiner Bekanntmachung einzubringen (Â§Â 177 AbsÂ 4 StPO).
Weil die Untersuchungshaft nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft fortgesetzt werden darf (Â§Â 173 AbsÂ 1 StPO) und gelindere Mittel nur ein Ersatz fÃ¼r die Untersuchungshaft sind, ist das Gericht an einen Antrag iSd Â§ 177 Abs 4 erster Satz StPO gebunden (vgl Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK-StPO Â§Â 177 RzÂ 13; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 7.854).
Der Wortlaut des Â§ 177 Abs 4 StPO bringt deutlich zum Ausdruck, dass in dem im ersten Satz geregelten Fall das - hier keine eigene Entscheidungskompentenz aufweisende, sondern lediglich mit einer Umsetzungsverpflichtung konfrontierte - Gericht nur eine VerfÃ¼gung zu treffen hat, wÃ¤hrend in den im zweiten Satz geregelten FÃ¤llen dem Gericht eine beschlussmÃ¤ÃŸig wahrzunehmende eigene Entscheidungskompetenz zukommt. Auch nach den Gesetzesmaterialien (ErlÃ¤utRV 25 BlgNR 22. GP 227) entscheidet das Gericht nur Ã¼ber kontradiktorische AntrÃ¤ge und hÃ¤tte bei nicht vorliegenden widersprechenden AntrÃ¤gen, wenn die Staatsanwaltschaft auf den Einsatz gelinderer Mittel bloÃŸ (teilweise) verzichtet, â€žbloÃŸ die entsprechenden Veranlassungen zu treffen.â€œ. In den Gesetzesmaterialien wird zudem angefÃ¼hrt, die Formulierung Ã¼bernehme im Wesentlichen und prÃ¤zisiere das geltende Recht (Â§Â 193 AbsÂ 6 StPO), wozu anzumerken ist, dass zuvor die Differenzierung in der Entscheidungsform ebenso deutlich ausgedrÃ¼ckt wurde (Â§Â 193 AbsÂ 6 StPO idF vor BGBl I 2004/19 lautete: â€žDer Untersuchungsrichter hat die Aufhebung gelinderer Mittel zu verfÃ¼gen, wenn der Beschuldigte dies beantragt und der Staatsanwalt zustimmt. Ansonsten entscheidet der Untersuchungsrichter Ã¼ber die Aufhebung oder Ã„nderung gelinderer Mittel nach AnhÃ¶rung des Staatsanwalts mit BeschluÃŸ. [â€¦]â€œ). Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut, den Inhalt der Gesetzesmaterialien und der nach Â§Â 177 AbsÂ 4 erster Satz StPO in Ansehung des Gerichts ausschlieÃŸlich normierten DurchfÃ¼hrungsverpflichtung ohne eigene Entscheidungskompetenz ist die Umsetzung der von der Staatsanwaltschaft beantragten Aufhebung gelinderer Mittel durch das Gericht als (bloÃŸe) VerfÃ¼gung zu beurteilen (so im Ergebnis auch Nimmervoll, Haftrecht3 198 {â€ž [â€¦] das Gericht bloÃŸ die entsprechenden Veranlassungen zu treffen hat, einer Beschlussfassung bedarf es also nicht.â€œ}; siehe auch Fabrizy, StPO13 Â§Â 177 RzÂ 5, Pilnacek/Pleischl, Das neue Vorverfahren RzÂ 738; HaiÃŸl in SchmÃ¶lzer/MÃ¼hlbacher StPO1 Â§Â 177 RzÂ 17; ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung zum entgegenstehenden Wortlaut von einem Beschluss ausgehend Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK-StPO Â§Â 177 RzÂ 13 [iVm Rz 14]; darauf verweisend/diesen folgend Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 7.854; HaiÃŸl in SchmÃ¶lzer/MÃ¼hlbacher StPO1 Â§Â 177 FNÂ 14; Bertel/Venier, Kommentar zur StPO Â§ 177 Rz 6).
Anzumerken bleibt, dass selbst bei einer von der Staatsanwaltschaft beantragten Aufhebung der Untersuchungshaft (Â§Â 177 AbsÂ 3 StPO), das (auch hier lediglich mit einer Umsetzungsverpflichtung ohne eigene Entscheidungskompetenz befasste) Gericht bloÃŸ eine VerfÃ¼gung trifft (vgl Kirchbacher/Rami in Fuchs/Ratz, WK-StPO Â§Â 177 RzÂ 12 mwN). Auch vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass bei der von der Staatsanwaltschaft beantragten Aufhebung â€“ (nur) einen Ersatz fÃ¼r die Untersuchungshaft darstellender â€“ gelinderer Mittel von der nach dem Wortlaut zwischen gerichtlicher VerfÃ¼gung (Â§Â 177 AbsÂ 4 erster Satz StPO) und gerichtlicher Entscheidung in Beschlussform (Â§ 177 AbsÂ 4 zweiter und dritter Satz StPO) differenzierenden Regelung abzugehen, vielmehr erweisen sich die â€“ das Gericht bindenden â€“ AufhebungsantrÃ¤ge der Staatsanwaltschaft in Â§ 177 AbsÂ 3 und AbsÂ 4 erster Satz StPO in Ansehung der gerichtlichen Entscheidungsform (VerfÃ¼gung) als kongruent geregelt.
Das Vorliegen einer nicht anfechtbaren VerfÃ¼gung bedingt die UnzulÃ¤ssigkeit der Beschwerde und deren ZurÃ¼ckweisung.
Eine Beschwerde gegen die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht zulÃ¤ssig (siehe RIS-Justiz RS0124936).
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 10