Document Number: JJT_20201224_OGH0002_0150OS00132_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00132.20F.1224.000
Case Number: 15Os132/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608768000000
Word Count: 498

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M***** W***** wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 29.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 53Â HvÂ 45/20d-28, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde M***** W***** der Vergehen der AmtsanmaÃŸung nach Â§Â 314 StGB (I./) sowie des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (II./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er am 10.Â MaiÂ 2020 in W*****
I./Â dadurch, dass er sich jeweils mit einem Polizeipatch auswies, sich die AusÃ¼bung eines Ã¶ffentlichen Amtes angemaÃŸt und, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vorgenommen, die nur Kraft eines Ã¶ffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, und zwar
1./Â bei D***** R***** und T***** K*****, indem er vorgab, eine Verkehrskontrolle durchzufÃ¼hren;
2./Â bei L***** Wi*****, indem er ihn aufforderte, aus dem PKW Audi Q3 mit dem behÃ¶rdlichen Kennzeichen W***** auszusteigen, und an ihm eine Personendurchsuchung durchfÃ¼hrte;
II./Â nach der Tathandlung zu I./2./ dadurch, dass er ein KÃ¼chenmesser mit einer KlingenlÃ¤nge von etwa 10â€“15Â cm gegen Wi***** richtete und ihn aufforderte, ihm den AutoschlÃ¼ssel fÃ¼r den unmittelbar danebenstehenden PKW und sein Mobiltelefon zu geben, durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich den PKW Audi Q3 und das Mobiltelefon, mit dem Vorsatz abgenÃ¶tigt, sich durch deren Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
[4] Entgegen der Kritik der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) haben die Tatrichter die â€“ den Bereicherungsvorsatz bestreitende â€“ Verantwortung des Angeklagten, er habe nur nach L***** zu seiner Ex-Freundin fahren wollen (ONÂ 18 SÂ 3, 9) und hÃ¤tte das Auto (danach) wieder â€žauf die StraÃŸeâ€œ gestellt (ONÂ 18 SÂ 7), nicht Ã¼bergangen (USÂ 9 und 11), diese Einlassung aber als unglaubwÃ¼rdige Schutzbehauptung gewertet (USÂ 11).
[5] Sofern die Beschwerde weiters rÃ¼gt, das Erstgericht habe keinerlei Ãœberlegungen dazu angestellt, â€žaus welchen GrÃ¼nden der Angeklagte [â€¦] sich des Holsters und des Messers hÃ¤tte entledigen sollenâ€œ, vermag sie â€“ mangels Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen â€“ keine Nichtigkeit der UrteilsbegrÃ¼ndung aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0099497). Mit eigenstÃ¤ndigen ErwÃ¤gungen zu Motivation und Auffindungssituation des Angeklagten kritisiert sie lediglich die BeweiswÃ¼rdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld, ohne ein BegrÃ¼ndungsdefizit aufzeigen zu kÃ¶nnen.
[6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).
[7] Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.