Document Number: JJT_20200702_OGH0002_0040OB00088_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00088.20Z.0702.000
Case Number: 4Ob88/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593648000000
Word Count: 861

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** B*****, vertreten durch Mag.Â Nikolaus Bauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten DIÂ A***** F*****, vertreten durch Dr.Â Julius BrÃ¤ndle, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen zuletzt 124.651,79Â EUR, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17.Â AprilÂ 2020, GZÂ 12Â RÂ 126/19s-205, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger macht gegen den Beklagten eine Werklohnforderung fÃ¼r die Sanierung und Neuerrichtung von Wohnungen geltend. Der Beklagte wandte gegen die Forderung MÃ¤ngel und mangelnde FÃ¤lligkeit ein und bestritt die Berechtigung des KlÃ¤gers zur Nachforderung der Umsatzsteuer.
Das Verfahren befindet sich im dritten Rechtsgang.
Im zweiten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage im AusmaÃŸ von 1.483,20Â EURÂ sA rechtskrÃ¤ftig ab. Im Ãœbrigen (123.168,59Â EUR) gab es dem Begehren statt. Das Berufungsgericht hob im zweiten Rechtsgang das Ersturteil in seinem klagsstattgebenden Teil auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ck. Im Aufhebungsbeschluss bejahte das Berufungsgericht die FÃ¤lligkeit des Werklohns. SÃ¤mtliche GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che seien verfristet. Dem Werklohnanspruch des KlÃ¤gers kÃ¶nne mangels rechtzeitiger Anzeige konkreter MÃ¤ngel die Einrede des nicht gehÃ¶rig erfÃ¼llten Vertrags nicht mehr entgegengesetzt werden. Allerdings reichten die Feststellungen zur Beurteilung der Frage nicht aus, ob der KlÃ¤ger berechtigt sei, vom Beklagten Umsatzsteuer zu fordern. Weiters sei das (eingeschrÃ¤nkte) Klagebegehren deshalb unschlÃ¼ssig, weil nicht feststehe, ob darin Ã¼berhaupt Umsatzsteuer enthalten sei. Das Berufungsgericht hielt dabei fest, dass das fortgesetzte Verfahren auf die Fragen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer zu beschrÃ¤nken sei und alle anderen Streitpunkte nach Â§Â 496 AbsÂ 2 ZPO als abschlieÃŸend erledigt anzusehen seien.
Im nunmehrigen dritten Rechtsgang gab das Erstgericht dem KlÃ¤ger Gelegenheit, die Klage im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer schlÃ¼ssig zu stellen, worauf dieser sein Begehren nÃ¤her aufschlÃ¼sselte. Das Erstgericht gab der Klage neuerlich mit 123.168,59Â EUR statt. Es traf dabei weitgehend die identen Feststellungen wie in seinem Urteil im zweiten Rechtsgang (insbesondere zu den behaupteten MÃ¤ngeln), ergÃ¤nzt um (weitere) Feststellungen zur Frage der Umsatzsteuer. Es ging von der SchlÃ¼ssigkeit des Begehrens aus und bejahte die Berechtigung des KlÃ¤gers, vom Beklagten Umsatzsteuer zu fordern. In seiner rechtlichen Beurteilung verwies das Erstgericht darauf, dass abseits der Umsatzsteuerfrage alle anderen Rechtsfragen im zweiten Rechtsgang abschlieÃŸend erledigt worden seien.
In seiner dagegen erhobenen Berufung beschrÃ¤nkte sich der Beklagte (neben einer Berufung im Kostenpunkt) inhaltlich ausschlieÃŸlich auf die Frage der Umsatzsteuer bzw die Frage, ob das Begehren im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer schlÃ¼ssig sei. Die von ihm geltend gemachten RechtsmittelgrÃ¼nde (BeweisrÃ¼ge, RechtsrÃ¼ge) setzten sich ausschlieÃŸlich mit der â€žUmsatzsteuerfrageâ€œ auseinander. Zu den Ã¼brigen im zweiten Rechtsgang strittigen Fragen finden sich keine Argumente. Lediglich als â€žergÃ¤nzende Anmerkungâ€œ verwies der Beklagte auf seine im zweiten Rechtsgang erhobene Berufung und darauf, dass er seine dortige tatsÃ¤chliche und rechtliche Argumentation aufrecht halte, weshalb die Ã¼brigen Streitpunkte (abseits von der Umsatzsteuerfrage) nicht abschlieÃŸend erledigt seien. Der Beklagte werde auch nicht zÃ¶gern, die vom Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang falsch gelÃ¶sten Rechtsfragen â€žim Fall des Falles in einer Revision aufzuzeigen und sie im Amtshaftungsverfahren geltend zu machenâ€œ.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge und lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Thema der Berufungsentscheidung waren ausschlieÃŸlich die in der Berufung zur Umsatzsteuer aufgeworfenen Fragen.
In seiner dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision fÃ¼hrt der Beklagte ausdrÃ¼cklich aus, â€ždass die Problematik der Umsatzsteuerverrechnung (hier) nicht mehr aufgegriffen (wird)â€œ. Thema des Rechtsmittels sind die behaupteten GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che, die Frage der FÃ¤lligkeit des Werklohns und die in diesem Zusammenhang behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel des Aufhebungsbeschlusses im zweiten Rechtsgang. Damit spricht der Beklagte keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung an.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das Berufungsgericht hat bereits im zweiten Rechtsgang die behaupteten SachmÃ¤ngel und die damit aufgeworfene Frage der FÃ¤lligkeit des Werklohnanspruchs bejaht und diese Fragen abschlieÃŸend erledigt. Im dritten Rechtsgang hat das Erstgericht diese Beurteilung des Berufungsgerichts pflichtgemÃ¤ÃŸ Ã¼bernommen. Die KlÃ¤gerin machte die GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che und die Frage der FÃ¤lligkeit nicht zum Gegenstand der Berufung.
2.Â Das Anfechtungsrecht des Beklagten erstreckt sich zwar auf den dritten Rechtsgang, weil gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im zweiten Rechtsgang der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nicht fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt wurde. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hÃ¤tte der Beklagte sich diese AnfechtungsmÃ¶glichkeit allerdings durchgehend wahren und die nun (wieder) geltend gemachten Fragen zur GewÃ¤hrleistung und zur FÃ¤lligkeit daher auch zum Gegenstand seiner Berufung im zweiten Rechtsgang machen mÃ¼ssen. Nur durch das durchgÃ¤ngige Aufrechterhalten der entsprechenden EinwÃ¤nde im dritten Rechtsgang kÃ¶nnen die vom Berufungsgericht im zweiten Rechtsgang erledigten Streitpunkte letztlich auch an das HÃ¶chstgericht herangetragen werden (8Â ObÂ 38/17x mwN).
3.Â Das hat der Beklagte nicht getan. Eine derartige Geltendmachung liegt auch nicht im bloÃŸen Hinweis seiner Berufung, er halte die Argumente einer frÃ¼heren Berufung aufrecht. Mit der bloÃŸen Verweisung des Rechtsmittelwerbers auf seine AusfÃ¼hrungen in einem Schriftsatz wird ein Rechtsmittel nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0007029).
4.Â Mangels AusfÃ¼hrungen zur GewÃ¤hrleistung und zur FÃ¤lligkeit hat sich der Beklagte damit seines Anfechtungsrechts zu diesen Fragen begeben. Die entsprechenden EinwÃ¤nde scheiden aus dem Rechtsmittelverfahren aus. Ein Aufgreifen im weiteren Verfahren ist nicht mehr mÃ¶glich (RS0131587,
8Â ObÂ 38/17x).
5.Â Dem Beklagten gelingt es damit mit seinen AusfÃ¼hrungen nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.