Document Number: JJT_20200721_OGH0002_0050OB00119_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129033
Case Number: 5Ob119/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 952

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der auÃŸerstreitigen Wohnrechtssache des Antragstellers N*, vertreten durch Donnerbauer & Partner Rechtsanwalts GmbH in Retz, gegen den Antragsgegner DIÂ (FH)Â A*, vertreten durch Mag.Â Alexander Walter Behm, Rechtsanwalt in Horn, wegen Â§Â 16 AbsÂ 2 iVm Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Rekursgericht vom 21.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 4/20y-41, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Horn vom 3.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 12Â NcÂ 13/19z-33, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14Â Tagen die mit 444,79Â EUR (darin enthalten 95,81Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind die beiden einzigen Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung topÂ 2 verbunden, mit jenen des Antragsgegners Wohnungseigentum an der Wohnung topÂ 1. Der Antragsgegner erhielt seine Anteile mit Ãœbergabevertrag vom JuniÂ 2015.
Mit dem als Klage eingebrachten Schriftsatz beantragte der Antragsteller, den Antragsgegner zu verpflichten, im Bauverfahren Ã¼ber die beantragte nachtrÃ¤gliche Baubewilligung fÃ¼r Um- bzw Zubauten dem Bauprojekt zuzustimmen sowie die Fertigstellungsmeldung fÃ¼r die bereits errichtete Veranda laut vorliegender Baubewilligung zu unterfertigen. Die Rechtssache wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss des Rekursgerichts vom 11.Â 7.Â 2019 (ONÂ 22) in das auÃŸerstreitige Verfahren Ã¼berwiesen.
Das Erstgericht gab dem Antrag statt.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragsgegners nicht Folge und lieÃŸ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob und inwieweit ein Einzelrechtsnachfolger eines WohnungseigentÃ¼mers an die ZustimmungserklÃ¤rung seines RechtsvorgÃ¤ngers zu Ã„nderungen iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG gebunden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ beantwortete â€“ Revisionsrekurs des Antragsgegners ist entgegen diesem nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulÃ¤ssig.
Ein WohnungseigentÃ¼mer hat nach Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG grundsÃ¤tzlich das Recht, sein Objekt durch â€“ hier relevant â€“ bauliche MaÃŸnahmen zu verÃ¤ndern; dies mangels Zustimmung aller Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer nur unter bestimmten â€“ abgestuften â€“ Voraussetzungen. Stimmen die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer den Ã„nderungen nicht zu, muss der Ã¤nderungswillige WohnungseigentÃ¼mer die Entscheidung des AuÃŸerstreitgerichts in einem Verfahren nach Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG einholen. Dieses Verfahren dient der Ersetzung der fÃ¼r eine Ã„nderung nach Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG notwendigen Rechtsgestaltung, auf die sich die Parteien auÃŸergerichtlich nicht einigen konnten. ErhÃ¤lt der Ã¤nderungswillige WohnungseigentÃ¼mer die Zustimmung der anderen, wirken deren rechtsgestaltende ParteienerklÃ¤rungen materiell-rechtlich und fÃ¼hren die beabsichtigte RechtsÃ¤nderung direkt herbei (5Â ObÂ 219/16s mwN). Im auÃŸerstreitigen Verfahren ist auch die nach den Bauvorschriften notwendige Zustimmung oder die Unterfertigung von Bauansuchen zu erwirken (RIS-Justiz RS0083093).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Antragsteller sÃ¤mtliche BaumaÃŸnahmen noch vor deren DurchfÃ¼hrung sowohl mit dem damaligen zweiten Mit- und WohnungseigentÃ¼mer, dem EinzelrechtsvorgÃ¤nger des Antragsgegners als auch mit dem Antragsgegner selbst besprochen und beider Zustimmung eingeholt. Die BaumaÃŸnahmen wurden 2009 (Umbau einer Veranda), 2011 (Errichtung eines Windfangs), 2012 (Erweiterung eines Schuppens) und 2013 (Errichtung eines Edelstahlkamins) durchgefÃ¼hrt und blieben jahrelang unbeanstandet.
Rechtsprechung und Lehre bejahten bereits eine Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an eine von seinem EinzelrechtsvorgÃ¤nger (auÃŸerhalb des Wohnungseigentumsvertrags) erteilte Zustimmung zu einer Ã„nderung eines anderen Wohnungseigentumsobjekts (Â§Â 16 WEG) ohne ausdrÃ¼ckliche vertragliche Ãœberbindung Ã¼bereinstimmend zumindest fÃ¼r den â€“ hier verwirklichten â€“ Fall, in dem von den Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mern bereits genehmigte Ã„nderungen tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrt wurden und der Einzelrechtsnachfolger eines zustimmenden WohnungseigentÃ¼mers sein Wohnungseigentumsobjekt samt dem durch die Zustimmung aller Ã¼brigen rechtmÃ¤ÃŸig verÃ¤nderten Zustand erworben hat (Prader/Malaun, Zur Frage der Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an VerfÃ¼gungsakte im WEG, immolexÂ 2008, 134Â ff; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Ã–sterreichisches Wohnrecht4 Â§Â 16 WEG RzÂ 58; 5Â ObÂ 219/16s = woblÂ 2017/62, 194 [Vonkilch]).
Im vorliegenden Fall hatte der in den Zustimmungsprozess eingebundene Antragsgegner Kenntnis sowohl von der Zustimmung des damaligen Mit- und WohnungseigentÃ¼mers als auch von Art und AusmaÃŸ der tatsÃ¤chlich durchgefÃ¼hrten BaumaÃŸnahmen. Ob seine eigene ausdrÃ¼cklich Jahre vor dem Eintritt der Rechtsnachfolge erteilte und danach (zunÃ¤chst) nicht widerrufene Zustimmung ihn als neuen WohnungseigentÃ¼mer unabhÃ¤ngig von der Zustimmung seines EinzelrechtsvorgÃ¤ngers bindet und die Ã„nderungen schon aufgrund seiner (konkludenten) Zustimmung als WohnungseigentÃ¼mer rechtmÃ¤ÃŸig sind, muss nicht erÃ¶rtert werden. Dasselbe gilt fÃ¼r die abschlieÃŸende Beurteilung der Frage, in welchen (anderen) Konstellationen WohnungseigentÃ¼mer an bereits erteilte Zustimmungen ihrer EinzelrechtsvorgÃ¤nger gebunden bleiben.
Anzumerken ist, dass das in dritter Instanz aufrechterhaltene Argument einer iSd Â§Â 1295 AbsÂ 2 ABGB rechtsmissbrÃ¤uchlichen Weigerung, an die zustÃ¤ndige BaubehÃ¶rde gestellte AntrÃ¤ge zu unterfertigen, berechtigt ist. Ein Rechtsmissbrauch liegt nicht nur bei ausschlieÃŸlichem SchÃ¤digungszweck, sondern schon bei einem krassen MissverhÃ¤ltnis zwischen den vom Handelnden verfolgten und den beeintrÃ¤chtigten Interessen vor (RS0026265 [T1]).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben weder der Antragsgegner noch sein EinzelrechtsvorgÃ¤nger sich durch die durchgefÃ¼hrten Ã„nderungen, denen sie beide ausdrÃ¼cklich zustimmten, gestÃ¶rt gefÃ¼hlt oder sie beanstandet. Nachdem der Antragsteller sich jedoch weigerte, ein GartenstÃ¼ck â€žins Alleineigentum des Antragsgegners zu Ã¼bertragenâ€œ, drohte ihm dieser, er werde ihm das Leben schwer machen. Er verweigerte seine Mitwirkung bei der Abgabe der Fertigstellungsmeldung fÃ¼r die â€“ baubewilligte â€“ Errichtung der Veranda, stellte Nachforschungen im Zusammenhang mit der fehlenden baubehÃ¶rdlichen Genehmigung betreffend die anderen BaumaÃŸnahmen an und ersuchte 2016 die zustÃ¤ndige BaubehÃ¶rde um ÃœberprÃ¼fung, was deren Einschreiten bewirkte. Welche seiner Interessen als Mit- und WohnungseigentÃ¼mer durch die baubehÃ¶rdliche Genehmigung der Umbauten, denen er selbst zugestimmt hatte, verletzt oder beeintrÃ¤chtigt werden, zeigt er auch in seinem Revisionsrekurs nicht auf. Insbesondere behauptet(e) er nicht, dass die positive Erledigung der AntrÃ¤ge im Verfahren vor der BaubehÃ¶rde aufgrund bestimmter Bauvorschriften ausgeschlossen sei und er deshalb den AntrÃ¤gen nicht zustimmen oder sie unterfertigen mÃ¼sse. Nach den Feststellungen Ã¼ber das im Verfahren eingeholte bautechnische Gutachten entsprach das Bauvorhaben den Anforderungen der anzuwendenden Bauordnung. Die Genehmigung scheiterte an der fehlenden Zustimmung. Mit seiner Weigerung verfolgt der Antragsgegner keine berechtigten Interessen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG iVm Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG. Der Antragsteller hat in der Revisionsrekursbeantwortung die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels geltend gemacht. Die Bemessungsgrundlage betrÃ¤gt nach Â§Â 10 ZÂ 3 litÂ b sublitÂ bb RATG 2.500Â EUR.