Document Number: JWT_2020120031_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120031.L00
Case Number: Ra 2020/12/0031
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 779

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PTÂ 8 in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er ist der Ã–sterreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der ZustellbasisÂ S im Gesamtzustelldienst dauernd verwendet.
2Â Mit Schreiben vom 26.Â FebruarÂ 2016 verfÃ¼gte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde nachstehende Dienstzuteilung:
â€žSie werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsatzÂ 1 bisÂ 4 Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979Â mit Wirksamkeit 1.Â MÃ¤rzÂ 2016 fÃ¼r die Dauer von dreiÂ Monaten, das ist bis Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016, zum Verteilzentrum Brief (...) dienstzugeteilt und dort auf einem Ihrer dienstrechtlichen Einstufung PTÂ 8 entsprechenden Arbeitsplatz â€šFachlicher Hilfsdienst/Logistikâ€˜, VerwendungscodeÂ 0841, verwendet.
...â€œ
3Â Mit Schreiben vom 10.Â MÃ¤rzÂ 2016 remonstrierte der Revisionswerber gegen diese Weisung.
4Â Mit Schreiben vom 27.Â AprilÂ 2016 teilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber mit, dass seine Dienstzuteilung mit Ablauf des 21.Â AprilÂ 2016 fÃ¼r die Dauer seines Krankenstandes aufgehoben werde. Gleichzeitig wurde ihm bekannt gegeben, dass er nach Beendigung seines Krankenstandes neuerlich dem genannten Verteilzentrum dienstzugeteilt und dort auf einem Arbeitsplatz â€žFachlicher Hilfsdienst/Logistikâ€œ, VerwendungscodeÂ 0841, VerwendungsgruppeÂ PTÂ 8, verwendet werde.
5Â Mit Schriftsatz vom 23.Â JuniÂ 2016 stellte der Revisionswerber (sofern im Revisionsverfahren noch gegenstÃ¤ndlich) folgende AntrÃ¤ge auf bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung (Schreibweise im Original):
â€ž1.Â dass dem [Revisionswerber] wieder seinen fixen Zustellbezirk in [S] zu geben ist und er nicht mehr seinen Dienst im VZ (...) verrichten muss,
2.Â ...
3.Â ...
4.Â dass, die Dienstanweisung/ Dienstzuteilung vom 26.2.2016, 20.4.2016, 27.4.2016 zum VZ (...) sofort aufzuheben und dem [Revisionswerber] ein fixer Rayon zur VerfÃ¼gung zu stellen ist und er sich auch auf freie Rayons bewerben darf und seine Bewerbung zu berÃ¼cksichtigen ist,
5.Â dass die geplante Versetzung zum VZÂ Brief (...) unzulÃ¤ssig ist,
6.Â in eventu eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von ArbeitsplÃ¤tzen im Zustelldienst beim [Revisionswerber] zu erfolgen hat.â€œ
6Â Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde wies die AntrÃ¤ge des Revisionswerbers vom 23.Â JuniÂ 2016Â mit Bescheid vom 10.Â AprilÂ 2017 zurÃ¼ck.
7Â Mit dem -Â im Revisionsverfahren nur mehr bekÃ¤mpftenÂ - SpruchpunktÂ A)Â II. des angefochtenen Erkenntnisses wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die ZurÃ¼ckweisung der oben dargestellten AntrÃ¤ge als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde anÂ den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 434/2020-8, ablehnte und sie gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
9Â In seiner, gegen SpruchpunktÂ A)Â II. des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts gerichteten Revision behauptet der Revisionswerber die Verletzung in folgenden Rechten (Schreibweise im Original):
â€žDer Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in seinem subjektiven Recht auf Feststellung zu
-Â Spruchpunkt AÂ I[I] 1., dass ihm wieder sein fixer Rayon in der Zustellbasis [S] zu geben ist und er nicht mehr seinen Dienst im Verteilerzentrum (...) verrichten muss;
-Â SpruchpunktÂ AÂ I[I]Â 4., dass die Dienstanweisung/Dienstzuteilung vom 26.Â FebruarÂ 2016, vom 20.Â AprilÂ 2016 und 27.Â April zum VZ (...) sofort aufzuheben ist und ihm ein fixer Rayon zur VerfÃ¼gung zu stellen ist, er sich auch auf freie Rayone bewerben darf und seine Bewerbung zu berÃ¼cksichtigen ist;
-Â SpruchpunktÂ AÂ I[I].5 dass die angekÃ¼ndigte eingeleitete (geplante) Versetzung zum VZ (...) unzulÃ¤ssig ist;
-Â SpruchpunktÂ AÂ I[I].6, dass eine sofortige Einreihung bei der Vergabe von ArbeitsplÃ¤tzen im Zustelldienst bei Ihnen zu erfolgen hat.
verletzt.â€œ
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat eine Revision die Bezeichnung der Rechte zu enthalten, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte).
11Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletz wurde, sondern nur zu prÃ¼fen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe des Revisionspunkts kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0063; 25.10.2017, RaÂ 2017/12/0095). Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0118, mwN).
12Â Hat die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der ZurÃ¼ckweisung (siehe etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0299). Durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem die Beschwerde gegen die von der BehÃ¶rde vorgenommene ZurÃ¼ckweisung des Antrags auf Feststellung bestÃ¤tigt wurde, konnte der Revisionswerber demnach allenfalls in seinem Recht auf Sachentscheidung Ã¼ber seinen Antrag auf Feststellung verletzt werden (siehe abermals VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0118).
13Â Da im Rahmen des Revisionspunkts eine -Â hier als Folge der BestÃ¤tigung des Bescheids vom 10.Â AprilÂ 2017 ausschlieÃŸlich in Betracht zu ziehendeÂ - Rechtsverletzung durch die ZurÃ¼ckweisung des Antrags (und somit durch die Verweigerung einer inhaltlichen Erledigung dieser Angelegenheit) nicht geltend gemacht wird, erweist sich die Revision schon deshalb als unzulÃ¤ssig (VwGHÂ 2.10.2019, RaÂ 2019/12/0032, RnÂ 28). Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren und unter Absehen von der beantragten Verhandlung (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG) zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020