Document Number: JWT_2020170050_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170050.L00
Case Number: Ra 2020/17/0050
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 1156

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 30.Â MaiÂ 2018 wurde die Revisionswerberin als das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organ eines Unternehmens in ihrer Funktion als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der nÃ¤her konkretisierten achtfachen Ãœbertretung des Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG schuldig erkannt und wurden Ã¼ber sie acht Geldstrafen sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhÃ¤ngt. Weiters wurde sie -Â ebenfalls in ihrer Funktion als handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerinÂ - einer konkret umschriebenen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â Abs.Â 4Â GSpG schuldig erkannt und Ã¼ber sie eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt. Der Revisionswerberin wurde die Zahlung eines Beitrages zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG sowie von Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 3 VStG vorgeschrieben.
2Â 2. Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) gab der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1. bis 3. undÂ 5. bisÂ 8. des angefochtenen Straferkenntnisses Folge, behob das Straferkenntnis in diesem Umfang und stellte diese sieben Verwaltungsstrafverfahren ein. Zu SpruchpunktÂ 4. setzte das LVwG die verhÃ¤ngte Geldstrafe sowie zu SpruchpunktÂ 9. die verhÃ¤ngte Geld- und die Ersatzfreiheitsstrafe herab und sprach aus, dass der Ersatz der Barauslagen zu entfallen habe. Im Ãœbrigen gab das LVwG der Beschwerde mit nÃ¤heren MaÃŸgabebestÃ¤tigungen keine Folge; insbesondere konkretisierte das LVwG die angewendete Strafsanktionsnorm zu SpruchpunktÂ 4. Die KostenbeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â Abs.Â 1 undÂ 2Â VStG setzte das LVwG herab. Weiter sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â 3.1. Die Behandlung der von der Revisionswerberin gegen dieses Erkenntnis an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wurde von diesem mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3741/2019, abgelehnt und diese damit an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4Â 3.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â 4.1. Das von der Revisionswerberin angefochtene Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde enthielt den Vorwurf, neun verschiedene VerwaltungsÃ¼bertretungen begangen zu haben, mithin neun voneinander unabhÃ¤ngige Spruchpunkte. Mit der Stattgabe der Beschwerde und der Einstellung von sieben Verwaltungsstrafverfahren sowie der Abweisung der Beschwerden hinsichtlich der SchuldsprÃ¼che der beiden verbliebenen Tatanlastungen hat das Verwaltungsgericht hinsichtlich der bestÃ¤tigten SchuldsprÃ¼che zwei getrennte AbsprÃ¼che getroffen, nÃ¤mlich hinsichtlich des nÃ¤her konkretisierten unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52Â Abs.Â 1 ZÂ 1 drittes Tatbild GSpG sowie hinsichtlich der Verletzung der Mitwirkungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/02/0109, Rn.Â 12, zur Ãœbernahme von voneinander unabhÃ¤ngigen Spruchpunkten eines Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht).
6Â Liegen -Â wie hierÂ - trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu Ã¼berprÃ¼fen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/02/0022).
4.2. Die Revision erweist sich insgesamt als unzulÃ¤ssig:
7Â 4.2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision -Â gesondertÂ - vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â 4.2.2. Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bringt die Revisionswerberin zunÃ¤chst vor, es liege ein VerstoÃŸ gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) zur dynamischen KohÃ¤renzprÃ¼fung vor. Das LVwG habe im Hinblick auf die amtswegige Beurteilung der UnionsrechtskonformitÃ¤t des GSpG lediglich Unterlagen aus dem Zeitraum 2010 bis 2016 zu Grunde gelegt, die vom Revisionswerber vorgelegten Unterlagen seien unberÃ¼cksichtigt geblieben.
11Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass die Anforderungen an eine PrÃ¼fung der UnionsrechtskonformitÃ¤t im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im GlÃ¼cksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklÃ¤rt sind (vgl.Â EuGHÂ 15.9.2011, Dickinger und Ã–mer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47Â ff; 30.6.2016, Admiral CasinosÂ &Â Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35Â ff; 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62Â ff; sowie 6.9.2018, Gmalieva s.r.o. u.a., C-79/17, Rn.Â 22Â ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016, RoÂ 2015/17/0022, durch die DurchfÃ¼hrung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen GesamtwÃ¼rdigung nachgekommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat an dieser GesamtwÃ¼rdigung mit Erkenntnis vom 11.Â JuliÂ 2018, RaÂ 2018/17/0048, 0049, mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgehalten. Von dieser Rechtsprechung ist das LVwG im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30.Â AprilÂ 2014, Pfleger, C-390/12. DarÃ¼ber hinaus wird die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht nÃ¤her dargelegt.
12Â 4.2.3. Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, dass das LVwG keine KohÃ¤renzprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt habe, weil es lediglich Entscheidungen der HÃ¶chstgerichte zitiert habe.
13Â Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das LVwG in seinem Erkenntnis eigene Ãœberlegungen zu den zuvor getroffenen Feststellungen im Hinblick auf die durchzufÃ¼hrende KohÃ¤renzprÃ¼fung angestellt hat. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung kann sich daher schon aus diesem Grund nicht stellen.
14Â 4.2.4. Zuletzt bringt die Revisionswerberin zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, es liege ein VerstoÃŸ gegen die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur antizipierenden BeweiswÃ¼rdigung vor. Es dÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â VwGVG nur auf das RÃ¼cksicht genommen werden, was in der Verhandlung vorgekommen sei; auf AktenstÃ¼cke sei nur insoweit RÃ¼cksicht zu nehmen, als sie verlesen worden seien. Das LVwG habe nun zwar den BehÃ¶rdenakt sowie die Akten des LVwG verlesen; weder im BehÃ¶rdenakt noch in den Akten des LVwG seien jedoch â€žUnterlagen betreffen die UnionsrechtskonformitÃ¤t enthaltenâ€œ gewesen. Selbst wenn sie doch enthalten gewesen wÃ¤ren, wÃ¼rde dies gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen, weil sie der Revisionswerberin nicht vorgehalten worden seien.
15Â Mit diesem Vorbringen macht die Revisionswerberin VerfahrensmÃ¤ngel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulÃ¤ssigkeitsgrund ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss darÃ¼ber hinaus bereits in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz des jeweiligen Verfahrensmangels dargetan und somit dargelegt werden, weshalb bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2020/02/0012, mwN). Diesen Anforderungen wird die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht gerecht, sodass sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt.
16Â 4.2.5. Soweit die Revisionswerberin diese Rechtsfragen im Zusammenhang mit der ihr angelasteten Ãœbertretung des Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG formuliert, ist auszufÃ¼hren, dass eine Kontrolle nach Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes grundsÃ¤tzlich der Ãœberwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG und nicht nur der Ãœberwachung der Einhaltung des in den Â§Â§Â 3 und 4Â GSpG normierten GlÃ¼cksspielmonopols dient. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermÃ¶glicht, ob die Bestimmungen des GSpG und nicht nur jene das GlÃ¼cksspielmonopol des Bundes betreffenden Bestimmungen eingehalten werden (vgl.Â VwGHÂ 14.3.2018, RaÂ 2017/17/0937, mwN).
17Â Die von der Revisionswerberin behauptete Unionsrechtswidrigkeit des GlÃ¼cksspielmonopols des Bundes und eine etwa daraus folgende Unanwendbarkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen des Â§Â 52 Abs.Â 1Â GSpG, bewirkt daher nicht zwangslÃ¤ufig die Rechtswidrigkeit einer Kontrolle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 Abs.Â 4Â GSpG und ein unionsrechtlich begrÃ¼ndetes Anwendungsverbot des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 5Â GSpG. In diesem Zusammenhang stellt sich daher keine der von der Revisionswerberin formulierten Rechtsfragen (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0024, mwN).
18Â 4.3. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
19Â 4.4. Die vorliegende Revision war daher nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020