Document Number: JJT_20200608_OGH0002_0230DS00005_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0230DS00005.19S.0608.000
Case Number: 23Ds5/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1081

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 8.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die Anwaltsrichter Dr.Â Konzett und Mag.Â Brunar sowie den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Bodinger in der Disziplinarsache gegen *****, RechtsanwÃ¤ltin in *****, wegen des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld und Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 25.Â AprilÂ 2019, AZÂ DÂ 4/18, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr.Â Janda und des Kammeranwalts Dr.Â MÃ¼ller zu Recht erkannt:
Spruch
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Der Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen â€“ auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch von einem weiteren Vorwurf enthaltenden â€“ Erkenntnis wurde RechtsanwÃ¤ltin ***** des Disziplinarvergehens der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt.
Danach hat sie im AugustÂ 2017 (zu ergÃ¤nzen: in *****) unter VerstoÃŸ gegen Â§Â 15 RL-BAÂ 2015 ihrer Mandantin Andrea D***** fÃ¼r die Vertretung in einer einvernehmlichen Ehescheidung, und zwar fÃ¼r die Vorbereitung und das Verfassen einer Vereinbarung Ã¼ber die Scheidungsfolgen (Â§Â 55a AbsÂ 2 EheG), ein grob Ã¼berhÃ¶htes Honorar von 18.251,60Â Euro netto, ermÃ¤ÃŸigt auf 15.000Â Euro netto, anstelle eines angemessenen Honorars von 7.135,10Â Euro netto (ESÂ 14) in Rechnung gestellt.
Ãœber sie wurde hiefÃ¼r eine GeldbuÃŸe von 1.200Â Euro verhÃ¤ngt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen Schuld (zur Geltendmachung von NichtigkeitsgrÃ¼nden in deren Rahmen vgl RIS-Justiz RS0128656 [T1]) und Strafe.
Die â€“ eine unrichtige rechtliche Beurteilung und das Vorliegen von FeststellungsmÃ¤ngeln (vgl aber Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 600) behauptende â€“ RechtsrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Sachverhaltsannahmen des Disziplinarrats. Diesen zufolge hat die Beschuldigte in der Zeit vom 1.Â AugustÂ 2016 bis 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 ihre Mandantin Ã¼ber deren Ehescheidung sowie den Unterhalt fÃ¼r sie und ihre Kinder beraten (ESÂ 5) und bis zum 12.Â JuliÂ 2017 eine zweimal (hauptsÃ¤chlich bezÃ¼glich des Ehegattenunterhalts) geÃ¤nderte, den Ehegatten- und Kindesunterhalt sowie die Ãœbertragung der Ehewohnung, von VermÃ¶genswerten und Verbindlichkeiten umfassende Scheidungsvereinbarung iSd Â§Â 55a AbsÂ 2 EheG entworfen (ESÂ 8Â ff). Der Disziplinarrat hat aufgrund dieser Leistungen â€“ entgegen der Forderung eines â€žermÃ¤ÃŸigtenâ€œ Pauschalhonorars in HÃ¶he von 15.000Â Euro netto (ESÂ 9) â€“ einen tarifmÃ¤ÃŸigen Honoraranspruch von 7.135,10Â Euro (zuzÃ¼glich 20Â % USt) fÃ¼r angemessen erachtet (ESÂ 14).
Weshalb die im Erkenntnis konstatierten, vor dem Verfassen der gegenstÃ¤ndlichen Scheidungsvereinbarung erbrachten Leistungen der Beschuldigten (ESÂ 5Â ff) â€“ nÃ¤mlich (auch telefonische) Besprechungen sowie (E-Mail-)Korrespondenz mit der Auftraggeberin, (teils auch schriftliche) Informationsaufnahme, Studium und ErÃ¶rterung der Rechtslage, konzeptive TÃ¤tigkeiten und erforderliche ErÃ¶rterungen des Entwurfs â€“ keine mit der Errichtung dieser rechtsgeschÃ¤ftlichen Urkunde gewÃ¶hnlich verbundenen Verrichtungen und somit bereits durch die tarifmÃ¤ÃŸige GebÃ¼hr nach Â§Â 2 NTG abgegolten wÃ¤ren (vgl RIS-Justiz RS0070769), macht die Berufungswerberin nicht deutlich.
Soweit die RechtsrÃ¼ge behauptet, von Â§Â 2 NTG seien nur solche TÃ¤tigkeiten erfasst, die nach der Auftragserteilung zur Errichtung der Scheidungsfolgenvereinbarung â€žaufgrund vorgegebener Grundlageâ€œ erfolgten, legt sie nicht methodengerecht dar, warum in erkennbarem Zusammenhang mit einem bevorstehenden Auftrag erfolgte und dessen sachgerechter ErfÃ¼llung dienende TÃ¤tigkeiten des Rechtsanwalts nicht mit der Vertragserstellung â€žgewÃ¶hnlich verbundene Verrichtungenâ€œ iSd Â§Â 2 NTG sind. Im Ãœbrigen wÃ¤re die Forderung der Beschuldigten auch unter Hinzurechnung der von der Berufung fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â August 2016 bis zum 24.Â JÃ¤nnerÂ 2017 reklamierten zusÃ¤tzlichen â€žzumindest 3.000 Euro nettoâ€œ noch immer stark Ã¼berhÃ¶ht.
Entgegen der Berufung steht dem Vertragsverfasser iSd Â§Â 8 AbsÂ 5 erster Satz AHK, dem zu diesem Zweck ein Entwurf einer Vertragspartei zur VerfÃ¼gung gestellt wird, neben der WertgebÃ¼hr nach Â§Â 18 NTG keine gesonderte GebÃ¼hr iSd Â§Â 8 AbsÂ 5 zweiter Satz AHK fÃ¼r die â€žBegutachtung fremder VertrÃ¤geâ€œ zu.
Die Erbringung von â€“ zu einer ErhÃ¶hung der GebÃ¼hr nach Â§ 18Â NTG fÃ¼hrenden â€“ Verrichtungen, die von ungewÃ¶hnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit, Verantwortlichkeit oder mit besonderem Zeitaufwand verbunden sind (Â§Â 3 AbsÂ 1 NTG; vgl RIS-Justiz RS0070775), wurde â€“ von dem auch insoweit â€žFeststellungsmÃ¤ngelâ€œ behauptenden Vorbringen abermals Ã¼bergangen â€“ vom Disziplinarrat ausdrÃ¼cklich verneint (vgl ESÂ 5Â ff iVm 13), zumal die Beschuldigte auch (so etwa im Zusammenhang mit einer allfÃ¤lligen Ausgleichszahlung) von der Mandantin gar nicht gewÃ¼nschte Leistungen erbracht hat (vgl ESÂ 7 und 13; RIS-Justiz RS0038731, RS0116278).
Weshalb die Forderung der Beschuldigten von mehr als dem Doppelten des nach Tarif angemessenen Honorars kein Begehren offensichtlich Ã¼berhÃ¶hter Kosten sein soll (vgl dazu [sowie zu den eingeschrÃ¤nkten PublizitÃ¤tserfordernissen des gesetzten Fehlverhaltens] RIS-Justiz RS0055068 [T3], RS0055114 [T1, T5] und insbesondere RS0055136 [T2]; Engelhart/Hoffmann/ Lehner/Rohregger/Vitek, RAO10 Â§Â 1 DSt RzÂ 22Â f sowie Â§Â§Â 15, 16 RL-BAÂ 2015 RzÂ 10), macht die RÃ¼ge nicht klar.
Der Einwand bloÃŸ irrtÃ¼mlicher Fehlverrechnung (vgl dazu RIS-Justiz RS0055658, RS0055665 [T4]) verkennt, dass der Disziplinarrat ersichtlich ohnehin nicht von Vorsatz, sondern (nur) von einem sorgfaltswidrigen VerstoÃŸ gegen Â§Â 15 RL-BAÂ 2015 (vgl dazu RIS-Justiz RS0055114, RS0055136, RS0055146) ausging. Dabei betrifft der anzuwendende SorgfaltsmaÃŸstab eine Rechtsfrage (vgl RIS-Justiz RS0089407; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 572), wobei der objektive SorgfaltsverstoÃŸ grundsÃ¤tzlich die subjektive Sorgfaltswidrigkeit indiziert (RIS-Justiz RS0088909; Burgstaller/SchÃ¼tz in WK2 StGB Â§Â 6 RzÂ 90). Konkrete Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Beschuldigte den objektiven Sorgfaltsanforderungen nicht hÃ¤tte nachkommen kÃ¶nnen, sind aus ihrer Verantwortung (vgl ONÂ 12 SÂ 116Â ff) nicht abzuleiten.
Mit der Forderung nach Konstatierungen zu einem nachtrÃ¤glich gewÃ¤hrten Honorarnachlass wird kein rechtlich relevanter Umstand angesprochen (RIS-Justiz RS0120096).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 vierter Fall StPO) legt nicht dar, weshalb die vom Disziplinarrat aus den im Erkenntnis angefÃ¼hrten â€“ im Ãœbrigen jeweils von der Beschuldigten selbst verfassten â€“ Urkunden (ESÂ 11Â f) gezogenen Schlussfolgerungen den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden Erfahrungen (RIS-Justiz RS0099413, RS0116732) widersprechen sollen, und zeigt (unter dem Aspekt des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 zweiter Fall StPO) auch keine zu diesen Annahmen in erÃ¶rterungspflichtigem Widerspruch stehende Verfahrensergebnisse auf. Denn mit dem Verweis auf die dem Bericht der UntersuchungskommissÃ¤rin angeschlossenen Aktenvermerke und Ausdrucke von E-Mails (Beilagen zu ONÂ 6) werden bloÃŸ (telefonische) Besprechungen und (E-Mail-)Korrespondenz mit der Mandantin, (schriftliche) Informationsaufnahmen sowie die ErÃ¶rterung der Rechtslage â€“ sohin mit der Errichtung einer Vereinbarung Ã¼ber die Scheidungsfolgen nach Â§Â 55a AbsÂ 2 EheG gewÃ¶hnlich verbundene Verrichtungen (iSd Â§Â 2 NTG) â€“ betreffende Beweismittel bezeichnet.
Das (auf das Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge verweisende) Vorbringen der Schuldberufung, mit dem die Berufungswerberin unter Hinweis auf die genannten Aktenvermerke und E-Mails fÃ¼r sich gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen reklamiert, weckt keine Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die LÃ¶sung der Schuldfrage.
Auch die Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe schlÃ¤gt fehl. Als mildernd waren die disziplinarrechtliche Unbescholtenheit und der Beitrag zur Wahrheitsfindung zu werten, erschwerend wirkte kein Umstand. Die im untersten Bereich des bis zu 45.000Â Euro reichenden Rahmens verhÃ¤ngte GeldbuÃŸe ist tat- und schuldangemessen und daher einer Reduktion nicht zugÃ¤nglich, woran auch ein â€“ von der Berufung angestellter â€“ Vergleich mit einem anderen (mit dem gegenstÃ¤ndlichen nicht im Zusammenhang stehenden) Disziplinarerkenntnis der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer nichts zu Ã¤ndern vermag.
Die Kostenentscheidung stÃ¼tzt sich auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.