Document Number: JJT_20200122_OGH0002_0030OB00244_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127578
Case Number: 3Ob244/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579651200000
Word Count: 1375

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Kodek, Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel und den Hofrat Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T* O*, vertreten durch Robathin & Partner Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei E* M*, vertreten durch Dr.Â Peter Reitschmied, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen 135.000Â EUR, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 15Â RÂ 141/19v-56, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin erwarb im OktoberÂ 2013 von der Beklagten deren Minderheitsmiteigentumsanteil an einer Liegenschaft samt einem im Alleineigentum der Beklagten stehenden SuperÃ¤difikat um den Kaufpreis von insgesamt 45.000Â EUR. Beim SuperÃ¤difikat handelte es sich um ein noch nicht fertiggestelltes BetriebsgebÃ¤ude (im Folgenden: Halle). Nach dem Kaufvertrag verpflichtete sich die Beklagte, die Baufertigstellungsanzeige bei der Gemeinde einzureichen; weiters haftet die Beklagte der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Vorliegen aller verwaltungsrechtlich erforderlichen Genehmigungen bezÃ¼glich des Vertragsgegenstands (insbesondere Baubewilligung) und dafÃ¼r, dass keine unerfÃ¼llten baubehÃ¶rdlichen AuftrÃ¤ge bestehen. Die KlÃ¤gerin wurde von der Beklagten nicht informiert, dass die Halle gemÃ¤ÃŸ einer Niederschrift der BaubehÃ¶rde aus dem JahrÂ 2011 nicht dem baubehÃ¶rdlichen Bewilligungsbescheid aus dem JahrÂ 1999 entspricht und bewilligungspflichtige AbÃ¤nderungen vorliegen.
Nach Ãœbergabe der Halle brachte die Beklagte trotz Aufforderungen der KlÃ¤gerin weder die Fertigstellungsanzeige noch eine Baubewilligung bei. Dessen ungeachtet veranlasste die KlÃ¤gerin bauliche MaÃŸnahmen an der Halle, worauf ihr die BaubehÃ¶rde im FebruarÂ 2014 mit Bescheid die Fortsetzung der Bauarbeiten untersagte; weiters wies die BehÃ¶rde auf die konsenslos errichtete Halle hin und forderte die KlÃ¤gerin auf, den Zustand laut Baubewilligung aus 1999 wiederherzustellen, widrigenfalls das GebÃ¤ude zur GÃ¤nze abzubrechen ist. Von der MehrheitseigentÃ¼merin der Liegenschaft wurde die Zustimmung zum Antrag auf eine nachtrÃ¤gliche Baubewilligung zur Erreichung eines konsensmÃ¤ÃŸigen Zustands verweigert, was die KlÃ¤gerin ebenfalls erst nach ihrem Kauf erfuhr.
Im JÃ¤nnerÂ 2015 verkaufte die KlÃ¤gerin das SuperÃ¤difikat samt ihrem Liegenschaftsanteil an einen Dritten (im Folgenden: KÃ¤ufer) um einen Kaufpreis von 80.000Â EUR. Auch die KlÃ¤gerin verpflichtete sich gegenÃ¼ber ihrem KÃ¤ufer zur Veranlassung der Baufertigstellungsanzeige. Nach dem inhaltlich weitgehend identen Kaufvertrag haftet auch die KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber ihrem KÃ¤ufer fÃ¼r das Vorliegen aller verwaltungsrechtlich erforderlichen Genehmigungen bezÃ¼glich des Vertragsgegenstands (insbesondere Baubewilligung, behÃ¶rdliche Anzeigen oder Meldungen, BenÃ¼tzungsbewilligung bzw Fertigstellungsanzeige), fÃ¼r die konsensgemÃ¤ÃŸe Errichtung und dafÃ¼r, dass keine unerfÃ¼llten baubehÃ¶rdlichen AuftrÃ¤ge bestehen. Die KlÃ¤gerin informierte den KÃ¤ufer weder Ã¼ber den Inhalt des Bescheids vom FebruarÂ 2014 noch Ã¼ber die Weigerung der MehrheitseigentÃ¼merin zu einem Antrag auf nachtrÃ¤gliche Baubewilligung der errichteten Halle und auch nicht Ã¼ber die NichterfÃ¼llung der von der Beklagten eingemahnten Verpflichtung zur Einreichung bzw Beibringung von Fertigstellungsanzeige und Baubewilligung.
Auch gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer, der selbst keine Bauarbeiten auf der Liegenschaft durchfÃ¼hrte, untersagte die BaubehÃ¶rde mit Bescheid vom 7.Â AprilÂ 2015 die Fortsetzung von Bauarbeiten und ordnete die Vorlage von Einreichunterlagen an, widrigenfalls der ursprÃ¼ngliche Zustand laut Bewilligung aus 1999 wiederherzustellen sei. Auch in diesem Bescheid wies die BehÃ¶rde auf die konsenslos errichtete Halle hin. Die notwendige Bewilligung der errichteten Halle scheitere an der fehlenden Zustimmung der MehrheitseigentÃ¼merin. Der KÃ¤ufer fordert von der KlÃ¤gerin die fÃ¼r die Herstellung des konsensgemÃ¤ÃŸen Zustands der Halle notwendigen Kosten (fÃ¼r Abbruch und Neuaufbau) oder die Vornahme der Arbeiten auf ihre Kosten. Dem kam die KlÃ¤gerin bisher nicht nach.
Die KlÃ¤gerin begehrt den eingeklagten Betrag als Schadenersatz wegen der ihr gegenÃ¼ber vom KÃ¤ufer geltend gemachten Forderung. Der Schaden sei durch die rechtswidrigen Zusagen der Beklagten entstanden, wÃ¤re jedoch nicht entstanden, wenn sie die Beklagte darÃ¼ber aufgeklÃ¤rt hÃ¤tte, dass das Objekt nicht bewilligungsfÃ¤hig sei und die Beklagte nicht imstande sei, die zugesagten Unterlagen zu beschaffen. HÃ¤tte die KlÃ¤gerin gewusst, dass das Kaufobjekt nicht bewilligungsfÃ¤hig sei, hÃ¤tte sie den Kaufvertrag nie abgeschlossen. Geltend gemacht wÃ¼rden die erforderlichen Kosten zur Herstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands laut Bewilligung aus dem Jahre 1999, weil genau dies vom KÃ¤ufer gefordert werde. Aufgrund der Inanspruchnahme durch den KÃ¤ufer entstehe der KlÃ¤gerin der gegenstÃ¤ndliche Schaden.
Die Beklagte wandte ua ein, dass die KlÃ¤gerin die Immobilie im konsenslosen Zustand, wohlwissend um die baurechtlichen MÃ¤ngel weiterverkauft habe. Damit sei der Schaden nicht auf die Zusagen der Beklagten, sondern auf dazwischen getretene UmstÃ¤nde zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Eine Baubewilligung fÃ¼r das GebÃ¤ude, das Gegenstand des Vertrags gewesen sei, sei nicht zu erreichen, sodass die ErfÃ¼llung des Vertrags unmÃ¶glich sei. Auch eine Neuerrichtung scheitere an der verweigerten Zustimmung der MiteigentÃ¼merin. Die auf ErfÃ¼llung des Vertrags gerichteten SchadenersatzansprÃ¼che wÃ¼rden daher ausscheiden.
Das Erstgericht gab der Klage im AusmaÃŸ von 105.000Â EURÂ sA statt und wies das Mehrbegehren von 30.000Â EURÂ sA unbekÃ¤mpft ab. Die Beklagte hafte dem KlÃ¤ger nach dem Vertrag fÃ¼r das Vorliegen einer Baubewilligung. Da sie dafÃ¼r nicht sorgte, sei der Zustand der Halle laut Baubewilligung herzustellen. FÃ¼r die mit dem Abbruch und der Neuerrichtung der Halle verbundenen (abzÃ¼glich eines Abschlags ermittelten) Kosten von 105.000Â EUR hafte die Beklagte. Der Weiterverkauf tangiere das RechtsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien nicht.
Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Die KlÃ¤gerin habe aufgrund eines eigenstÃ¤ndigen Entschlusses beschlossen, die Liegenschaft weiterzuverkaufen, dies ungeachtet des Bescheids der Gemeinde vom Februar 2014 und der Weigerung der MehrheitseigentÃ¼merin, einem Antrag auf eine neue Baubewilligung zuzustimmen. Damit habe die KlÃ¤gerin ihre in dieser Form zuvor nicht bestandene Verpflichtung gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer und damit den behaupteten Schaden erst herbeigefÃ¼hrt. Das Eingehen der Verpflichtungen gegenÃ¼ber dem KÃ¤ufer habe seine Ursache nicht im Verhalten der Beklagten und sei durch eine allenfalls mangelhafte AufklÃ¤rung oder VertragserfÃ¼llung durch die Beklagte nicht geboten und weder vorhersehbar noch naheliegend gewesen. DafÃ¼r habe die Beklagte nicht einzustehen.
Dagegen wendet sich die KlÃ¤gerin mit ihrer auÃŸerordentlichen Revision, in der sie die AbÃ¤nderung der Berufungsentscheidung im klagsstattgebenden Sinn (erkennbar: betreffend die noch nicht in Rechtskraft erwachsene Abweisung von 105.000Â EUR) begehrt.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Das Berufungsgericht hat das Vorbringen der KlÃ¤gerin dahin ausgelegt, dass diese ausschlieÃŸlich einen Schadenersatzanspruch geltend mache, der allein im Bestehen einer Forderung des KÃ¤ufers gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin seine Grundlage habe.
1.2Â Dieser Auslegung tritt die Revision nicht ansatzweise entgegen. Damit ist auch der PrÃ¼fungsumfang des Revisionsverfahrens auf den Verfahrensgegenstand im Sinne der Interpretation des Berufungsgerichts beschrÃ¤nkt (vgl RS0043338 [T15]).
2.1Â In ihrem Rechtsmittel macht die KlÃ¤gerin im Wesentlichen geltend, dass der Weiterverkauf einer schadensbehafteten Sache die Beklagte als Vormann nicht von jeder Haftung gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin befreien kÃ¶nne. Mit der Neuerrichtung oder Adaptierung der Halle wÃ¼rde der Schaden behoben werden, fÃ¼r den die Beklagte auch von der KlÃ¤gerin â€“ wenn sie die Halle behalten hÃ¤tte â€“ in Anspruch genommen hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Es spiele fÃ¼r die Haftung der Beklagten fÃ¼r die mit dem Umbau verbundenen Kosten keine Rolle, ob die KlÃ¤gerin die Halle weiterverkauft oder nicht. Die Revision sei deshalb zulÃ¤ssig, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob der Weiterverkauf einer schadenbehafteten Sache eine neue erstmalige SchadenherbeifÃ¼hrung sei und das Berufungsgericht Ã¼bersehen habe, dass es sich um den gleichen Schaden handle.
2.2Â Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht. Wie unten aufzuzeigen sein wird, hÃ¤ngt das Ergebnis gerade nicht von der Beantwortung dieser Fragen ab. Bei dieser Sachlage kÃ¤me somit der LÃ¶sung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist aber nach Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nur zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung gerade von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, die angeschnittene Rechtsfrage also fÃ¼r die Entscheidung prÃ¤judiziell ist (RS0088931).
3.1Â Die Beklagte wandte ua gegen die Forderung auf Ersatz der MÃ¤ngelbehebungskosten ein, dass die geltend gemachten, auf ErfÃ¼llung des Vertrags gerichteten SchadenersatzansprÃ¼che zu verneinen seien. Diese Ansicht ist aus folgenden GrÃ¼nden zu teilen.
3.2Â Zu berÃ¼cksichtigen ist hier, dass der Klagsanspruch wegen des Umstands, dass der Bauzustand der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung nicht entspricht, auf einen Rechtsmangel gestÃ¼tzt wird (RS0110820, RS0029427). Da nach den Feststellungen aber davon auszugehen ist, dass die MehrheitseigentÃ¼merin ihre zur Erwirkung einer ausreichenden Bewilligung erforderliche Zustimmung endgÃ¼ltig verweigert (RS0016423), die fehlende Bewilligung also nicht nachgetragen werden kann, ist dieser Mangel unbehebbar (1Â ObÂ 239/16b; RS0018730). Eine Sanierung durch den (kompletten) Abbruch und Neubau der Halle im Sinne der bestehenden Baubewilligung ist nach dem Kaufvertrag nicht geschuldet und nicht geeignet, einen Mangel dadurch zu beseitigen (vgl RS0018740).
3.3Â Dem vom KÃ¤ufer gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin erhobenen Anspruch auf Ersatz von MÃ¤ngelbeseitigungskosten kommt daher keine Berechtigung zu (6Â ObÂ 263/08g). Nach der Rechtsprechung kommt nÃ¤mlich der Ersatz des Sanierungsaufwands (ErfÃ¼llungsinteresse) nur bei behebbaren MÃ¤ngeln in Betracht (6Â ObÂ 138/98g). Bei unbehebbaren MÃ¤ngeln von Speziessachen ist nur der Vertrauensschaden zu ersetzen (RS0110333; 6Â ObÂ 531/91), der aber nicht den Gegenstand der vorliegenden Schadenersatzklage bildet. Schon daraus folgt die Notwendigkeit einer Abweisung.