Document Number: JJT_20200625_OGH0002_009OBA00035_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00035.20T.0625.000
Case Number: 9ObA35/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 999

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.
Korn als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DIÂ M*****, vertreten durch Mag.Â Florian Mitterbacher, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch die Finanzprokuratur, SingerstraÃŸeÂ 17â€“19, 1011Â Wien, wegen 15.500Â EURÂ sA (hier: wegen Delegation), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 31.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â NcÂ 7/20w-1, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 914,40Â EUR (darin enthalten 152,40Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu zahlen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt mit seiner beim Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage von der Beklagten Schadenersatz aufgrund von Mobbing durch seine Vorgesetzte.
Die Beklagte bestreitet die VorwÃ¼rfe und beantragt die Delegation der Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht.
ZustÃ¤ndig fÃ¼r den KlÃ¤ger sei die Bildungsdirektion fÃ¼r KÃ¤rnten, die in Klagenfurt etabliert sei. FÃ¼r sÃ¤mtliche von der Beklagten beantragten Zeugen entstÃ¼nden bei einer Anreise nach Graz hÃ¶here GebÃ¼hrenansprÃ¼che. Zudem seien bereits mehrere Verfahren betreffend die Schule, an der der KlÃ¤ger beschÃ¤ftigt gewesen sei, beim Landesgericht Klagenfurt anhÃ¤ngig und sollten die Themenkomplexe dort konzentriert bleiben.
Der KlÃ¤ger sprach sich gegen eine Delegation aus. Sein Hauptwohnsitz liege im Sprengel des angerufenen Gerichts. Die Delegation sei nicht eindeutig zweckmÃ¤ÃŸig. Er werde weitere Zeugen, die ihren Wohnsitz in der Steiermark oder Wien hÃ¤tten, beantragen. Zahlreiche Zeugen der Beklagten hÃ¤tten ihren Wohnsitz ebenfalls nicht in Klagenfurt, weshalb sich deren ZeugengebÃ¼hren nicht wesentlich unterscheiden wÃ¼rden.
Das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht erklÃ¤rte, die Delegation fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig zu erachten, dies in Anbetracht des erheblichen Verfahrensaufwands im Zusammenhang mit den zahlreichen Zeugen, und legte den Delegierungsantrag dem zustÃ¤ndigen Oberlandesgericht Graz vor (Â§Â 31 AbsÂ 1 JN).
Das Oberlandesgericht Graz wies den Antrag ab. Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kÃ¶nne aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei von dem Oberlandesgericht, in dessen Sprengel das zustÃ¤ndige Gericht gelegen sei, an Stelle desselben ein anderes im Sprengel des Oberlandesgerichts gelegenes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit wÃ¤re etwa dann zu bejahen, wenn beide Parteien oder zumindest eine von ihnen und die Ã¼berwiegende Zahl der Zeugen im Sprengel des Gerichts wohnen, dessen Delegierung beantragt werde. Dies sei hier nicht der Fall, weil jedenfalls der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz im Sprengel des angerufenen Gerichts habe. Die Zeugen kÃ¶nnten per Videokonferenz einvernommen werden, wodurch die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gewahrt bleibe. Dass gleichgelagerte Beweisaufnahmen die Verbindung mit Parallelverfahren zweckdienlich machen kÃ¶nnten, lasse sich dem Antrag nicht entnehmen. Um die Schutzvorschrift des Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ASGG nicht auszuhÃ¶hlen, sei hier ein besonders strenger MaÃŸstab anzulegen. Da die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit zu Gunsten beider Parteien nicht gegeben sei, sei der Antrag abzuweisen.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Beklagten, mit einem AbÃ¤nderungsantrag. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Das Oberlandesgericht wird bei Entscheidungen Ã¼ber einen Delegierungsantrag als Erstgericht tÃ¤tig (Â§Â 31 AbsÂ 1 JN; RS0046243). Damit im Zusammenhang stehende BeschlÃ¼sse sind ohne RÃ¼cksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO mit Rekurs bekÃ¤mpfbar (RS0046269 [T2]).
1.Â Der erkennende Senat teilt die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts, auf dessen AusfÃ¼hrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 510 AbsÂ 3 iVm Â§Â 528a ZPO verwiesen wird. Diese AusfÃ¼hrungen sind daher nur kurz zu ergÃ¤nzen.
2.Â Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden, wobei derartige ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nde insbesondere in einer wesentlichen VerkÃ¼rzung und/oder Verbilligung des Verfahrens sowie einer Erleichterung des Gerichtszugangs oder der AmtstÃ¤tigkeit liegen kÃ¶nnen (vgl RS0046333 [T6]).
3.Â Der KlÃ¤ger hat den Gerichtsstand nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ASGG in Anspruch genommen. Die Beklagte weist in ihrem Rekurs ausdrÃ¼cklich darauf hin, dass sie diesbezÃ¼glich keine UnzustÃ¤ndigkeit geltend gemacht hat.
Es wÃ¼rde aber den Intentionen des Gesetzes widersprechen, wÃ¼rde in einer Arbeitsrechtssache, die vom Arbeitnehmer anhÃ¤ngig gemacht worden ist und fÃ¼r die er den Gerichtsstand nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 1 litÂ a ASGG in Anspruch genommen hat, Ã¼ber Antrag des Arbeitgebers die ausschlieÃŸlich in dessen Interesse gelegene Delegierung verfÃ¼gt werden. Vor der Intention des Gesetzes, dem Arbeitnehmer die Durchsetzung seiner AnsprÃ¼che zu erleichtern, mÃ¼ssen ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsÃ¼berlegungen zu Gunsten des Arbeitgebers zurÃ¼cktreten. Eine Verschiebung der ZustÃ¤ndigkeit ist nur dann zu bewilligen, wenn die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit dieser MaÃŸnahme eindeutig zu Gunsten beider Parteien beantwortet werden kann (RS0046357 [T1, T6]).
4.Â Richtig ist, dass die von der Beklagten namhaft gemachten Zeugen im Sprengel des Landesgerichts Klagenfurt wohnen, allerdings zum Ã¼berwiegenden Anteil nicht in Klagenfurt selbst, weshalb eine (wenn auch kÃ¼rzere) Anreise jedenfalls erforderlich wÃ¤re. Eine Einvernahme im Wege einer Videokonferenz kann daher fÃ¼r beide Landesgerichte zweckdienlich erscheinen.
DemgegenÃ¼ber wohnt der KlÃ¤ger im Sprengel des angerufenen Gerichts. Inwiefern eine Delegation auch seinen Interessen Rechnung tragen wÃ¼rde, wird im Rekurs der Beklagten allerdings nicht aufgezeigt.
Insoweit ist der vorliegende Fall auch nicht mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der von der Beklagten zitierten Entscheidung 9Â NcÂ 48/19m zugrunde lag, in dem auch der KlÃ¤ger seinen Wohnsitz im Sprengel des Gerichts hatte, an das das Verfahren delegiert werden sollte.
5.Â Soweit die Beklagte auf â€žnahezu inhaltsgleiche Verfahrenâ€œ verweist, wird auch im Rekurs nicht aufgezeigt, inwieweit in den in Betracht kommenden Verfahren Ã¼berschneidende oder gleichgelagerte Sachverhalte zu beurteilen sein kÃ¶nnten. Allein der Umstand, dass verschiedene Prozesse dieselbe Schule betreffen, legt dies ebenso wenig nahe, wie der Hinweis, dass auch von anderen Lehrern MobbingvorwÃ¼rfe erhoben wurden. Aus welchen GrÃ¼nden eine Verbindung mit anderen Verfahren oder die Bestellung eines â€“ nicht beantragten â€“ SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r mehrere Verfahren gemeinsam zweckdienlich sein kÃ¶nnte, wird von der Beklagten nicht dargelegt.
6.Â Spricht die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit aber nicht eindeutig fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung des Verfahrens vor dem Gericht, das zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, so ist â€“ nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung â€“ der Partei, die der Delegierung widerspricht, der Vorzug zu geben (RS0046324; RS0046589). Dem Rekurs der Beklagten ist daher ein Erfolg zu versagen.
7.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten der Rekursbeantwortung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.