Document Number: JJT_20191104_OGH0002_0030OB00191_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126909
Case Number: 3Ob191/19p (3Ob192/19k, 3Ob193/19g)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1572825600000
Word Count: 2009

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei RÂ * GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Bernd RoÃŸkothen, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die verpflichtete Partei RÂ * GmbH, *, vertreten durch KÃ¶nig & Kliemstein RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen Unterlassung, Ã¼ber die Revisionsrekurse der betreibenden Partei gegen die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 7.Â AugustÂ 2019, GZÂ 53Â RÂ 159/19t-62, 53Â RÂ 160/19i-63 und 53Â RÂ 161/19m-64, womit die BeschlÃ¼sse des Bezirksgerichts Salzburg vom 17.Â JuniÂ 2019, GZÂ 6Â EÂ 2252/19t-2, vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 6Â EÂ 2252/19t-4 und vom 24.Â JuniÂ 2019, GZÂ 6Â EÂ 2252/19t-7, abgeÃ¤ndert wurden, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Verpflichtete hat es aufgrund einer einstweiligen VerfÃ¼gung zu unterlassen, der Betreibenden bzw deren Mitarbeitern den Zugang zu der auf dem Server der Verpflichteten liegenden (im Titel nÃ¤her angefÃ¼hrten) Software und Zugriff auf nÃ¤her beschriebene â€“ die Betreibende betreffende â€“ Daten zu verweigern. In dieser Entscheidung wurde das Mehrbegehren, die nunmehr Verpflichtete auch zu verpflichten, â€ždie Forti-Client-Verbindung (Ã¼ber Internetkabel) und den Terminalserver fÃ¼r das EinwÃ¤hlen von auÃŸen in Betrieb zu halten und alle angelegten und gespeicherten Nutzer der [nunmehr] betreibenden Partei frei zu haltenâ€œ abgewiesen. Letzteres wurde damit begrÃ¼ndet, dass dazu keine Verpflichtung vorliege.
Die Betreibende beantragte am 14.Â JuniÂ 2019 ua die Bewilligung der Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO und die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe mit der Behauptung, die Verpflichtete verweigere trotz Erlasses der einstweiligen VerfÃ¼gung beharrlich den Zugang zum Server weiterhin â€žbis heuteâ€œ (ONÂ 1). Diesem Exekutionsantrag war auch die Kopie eines Fotos von einem Computerbildschirm angeschlossen, auf dem (neben dem Schriftzug des Serverbetriebssystems â€žWindowsServer2000R2 Standardâ€œ nur) zu lesen ist: â€žDas Konto wurde deaktiviert. Wenden Sie sich an den Systemadministratorâ€œ.
Mit seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019 bewilligte das Erstgericht aufgrund des behaupteten VerstoÃŸes am 14.Â JuniÂ 2019 der Betreibenden gegen die Verpflichtete die Exekution nach Â§Â 355 EO und verhÃ¤ngte Ã¼ber die Verpflichtete eine Geldstrafe von 7.500Â EUR (ONÂ 2). Die Betreibende habe einen TitelverstoÃŸ am 14.Â JuniÂ 2019 konkret und schlÃ¼ssig behauptet. Das Erstgericht ging davon aus, dass der Titel teilweise nicht dem Bestimmtheitserfordernis des Â§Â 7 EO entspreche, weil er sich auch auf nicht nÃ¤her konkretisierte Serverdaten beziehe. Insoweit der Exekutionsantrag auch auf diesen Teil des Titels gestÃ¼tzt wurde, wies es das diesbezÃ¼gliche Mehrbegehren erkennbar ab, was ebenso unbekÃ¤mpft blieb wie die Abweisung des weiteren Antrags der Betreibenden, der Verpflichteten eine Beugehaft von drei Monaten anzudrohen.
In der Folge stellte die Betreibende am 18.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 3), am 21.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 5) und am 24.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 6) AntrÃ¤ge auf neuerliche VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe. Sie brachte darin jeweils vor, dass die Verpflichtete nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels neuerlich â€žnÃ¤mlich durchgehend bis heute 18.Â 6.Â 2019â€œ (ONÂ 3), â€žnÃ¤mlich durchgehend bis heute 21.Â 6.Â 2019â€œ (ONÂ 5) bzw â€žnÃ¤mlich durchgehend bis heute 24.Â 6.Â 2019â€œ (ONÂ 6) gegen die einstweilige VerfÃ¼gung verstoÃŸen habe, indem ihr nach wie vor der Zugang zum Server verweigert werde. Den StrafantrÃ¤gen waren jeweils Screenshots angeschlossen, auf denen wiederum â€žDas Konto wurde deaktiviert. Wenden Sie sich an den Systemadministratorâ€œ (allerdings kein Hinweis auf das Serverbetriebssystem) zu lesen war. Weiters ist auf den Screenshots jeweils in der linken oberen Ecke aber auch Folgendes zu lesen â€žTerminal Server â€“ 192.168.100.240 â€“ Remotedesktopverbindungâ€œ.
Mit seinen BeschlÃ¼ssen vom 19.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 4) und vom 24.Â JuniÂ 2019 (ONÂ 7) verhÃ¤ngte das Erstgericht aufgrund der weiteren StrafantrÃ¤ge fÃ¼r die behaupteten VerstÃ¶ÃŸe weitere Geldstrafen pro Antrag von jeweils 7.500Â EUR.
Das Rekursgericht gab mit den angefochtenen BeschlÃ¼ssen den Rekursen der Verpflichteten gegen erstgerichtlichen BeschlÃ¼sse ONÂ 2, ONÂ 4 und ONÂ 7 jeweils im antragsabweisenden Sinn statt (ONÂ 62 bis 64). Es ging dabei jeweils davon aus, dass die Betreibende keine konkrete Weigerungshandlung der Verpflichteten behauptet habe. Der Exekutionstitel gebe nicht eindeutig und bestimmt an, was die verpflichtete Partei zu unterlassen habe. Damit sei eine Bewilligung der Exekution auf Basis der Angaben im Exekutionsantrag nicht mÃ¶glich. Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs jeweils zur Bestimmtheit der Formulierung des Unterlassungsgebots fÃ¼r jene Fallkonstellation zu, die davon geprÃ¤gt ist, dass jener Teil der beantragten einstweiligen VerfÃ¼gung abgewiesen wird, den der Antragsteller zur GewÃ¤hrleistung der Unterlassungsverpflichtung im Sinne eines Leistungsbegehrens formuliert hat.
Gegen die referierten Entscheidungen des Rekursgerichts richten sich die Revisionsrekurse der betreibenden Partei jeweils mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im stattgebenden Sinn.
Rechtliche Beurteilung
Die Revisionsrekurse sind zur Klarstellung zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.Â Die im Exekutionstitel als Verbot bestehende Dauerpflichten sind grundsÃ¤tzlich auch dann im Wege des Â§Â 355 EO durchzusetzen, wenn sie im Titel als unvertretbares Handeln formuliert sind (HÃ¶llwerth in Burgstaller/Deixler-HÃ¼bner Â§Â 355 EO RzÂ 2 mwN).
2.Â Eine Exekution nach Â§Â 355 EO darf allerdings nur dann bewilligt werden, wenn das behauptete konkrete Verhalten des Verpflichteten titelwidrig ist (RS0004808; Klicka in Angst/Oberhammer3 Â§Â 355 EO RzÂ 9).
2.1Â Ein VerstoÃŸ gegen eine Unterlassungsverpflichtung wird am Inhalt des Exekutionstitels gemessen. Im Rahmen der Bewilligung zur Erwirkung von Unterlassungen ist daher nur zu prÃ¼fen, ob das im Exekutionsantrag behauptete Verhalten titelwidrig ist, nicht hingegen, ob das Vorbringen auch den Tatsachen entspricht (RS0113988 [T7]). Nur ein Verhalten des Verpflichteten, welches eindeutig gegen das im Exekutionstitel ausgesprochene Unterlassungsgebot verstÃ¶ÃŸt, rechtfertigt Exekutionsschritte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO (RS0000595).
2.2Â Dabei darf die Exekution nur aufgrund eines Exekutionstitels bewilligt werden, dem nebst der Person des Berechtigten und des Verpflichteten auch Gegenstand, Art, Umfang und Zeit der geschuldeten Unterlassung eindeutig und bestimmt zu entnehmen sind (RS0000771 [T5]). Eine generelle Verpflichtung zur Unterlassung bildet keinen ausreichend bestimmten Exekutionstitel (RS0000771).
2.3.1Â Der Begriff der Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens darf allerdings nicht allzu eng ausgelegt werden, weil es praktisch unmÃ¶glich ist, alle nur denkbaren Eingriffshandlungen zu beschreiben (RS0000845). Eine gewisse allgemeine Fassung des Unterlassungsgebots ist â€“ allerdings im Verein mit konkreten Einzelverboten â€“ meist schon deshalb notwendig, um Umgehungen nicht allzu leicht zu machen (RS0000845 [T14]; RS0002023 [T6]; RS0037607).
2.3.2Â Bei einer Unterlassungsklage muss die Unterlassungspflicht so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 355 EO exekutiv getroffen werden kann; eine AnfÃ¼hrung aller MÃ¶glichkeiten des Zuwiderhandelns ist aber nicht nur unmÃ¶glich, sondern auch Ã¼berflÃ¼ssig, weil es allenfalls dem Exekutions-bewilligungsrichter obliegen wird zu beurteilen, ob bei einer ExekutionsfÃ¼hrung die von der betreibenden Partei behauptete Zuwiderhandlung als VerstoÃŸ gegen den Exekutionstitel gewertet werden kann (RS0000878). Das Unterlassungsbegehren ist jedoch zu konkretisieren; allgemeine Umschreibungen genÃ¼gen nicht; die Abgrenzungskriterien mÃ¼ssen derart bestimmt angegeben sein, dass es zu keiner Verlagerung des Rechtsstreits in das Exekutionsverfahren kommt (RS0000878 [T7]).
2.3.3Â Allgemein gilt, dass ein Unterlassungsgebot das verbotene Verhalten so deutlich umschreiben muss, dass es dem Beklagten als Richtschnur fÃ¼r sein kÃ¼nftiges Verhalten dienen kann; diesem Erfordernis genÃ¼gen nÃ¤her konkretisierte, allgemeine Begriffe nicht, sondern es muss in einer fÃ¼r das Gericht und die Parteien unverwechselbaren Weise feststehen, was geschuldet wird (RS0119807). Daher ist es etwa auch nicht mÃ¶glich, pauschal â€žHandlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, die gegen die guten Sitten verstoÃŸen,â€œ zu verbieten (RS0119807 [T2]). Auch ein Begehren, der Beklagte habe alle MaÃŸnahmen zu unterlassen, die die BeeintrÃ¤chtigung nÃ¤her bezeichneter WasserbenÃ¼tzungsrechte der klagenden Partei herbeifÃ¼hren, ist nach der Rechtsprechung zu unbestimmt (1Â ObÂ 27/91), weil sich daraus nicht ableiten lÃ¤sst, welche MaÃŸnahmen dem Beklagten verboten werden sollen. Das Begehren, der Beklagte habe â€žalle Handlungen zu unterlassen, mit welchen GeschÃ¤ftspartner der gefÃ¤hrdeten Partei zur KÃ¼ndigung von LiefervertrÃ¤gen mit dieser bewogen werden sollenâ€œ (4Â ObÂ 303/64 = RS0037653) oder das Gebot, ungehindert die AusÃ¼bung der Gesellschaftsrechte nach einem mÃ¼ndlichen Vertrag zu gestatten (3Â ObÂ 58/54 = RS0000543), wurden von der Judikatur ebenfalls als ungenÃ¼gend konkretisiert beurteilt. Zuletzt hat der Senat eine Verpflichtung als unbestimmt und damit nicht als exekutionstauglich qualifiziert, bei dem der Verpflichteten untersagt wurde, die AusÃ¼bung des Stimmrechts der Betreibenden in Generalversammlungen einer GmbH bei der Beschlussfassung Ã¼ber Budget, Investitionsplan und/oder Budget inclusive Investitionsplan zu beeintrÃ¤chtigen (3Â ObÂ 135/19b).
2.4Â Im Titel, der dem gegenstÃ¤ndlichen Antrag zugrundeliegt, bleiben die zu unterlassenden Handlungen offen. Dabei ist vor allem zu berÃ¼cksichtigen, dass der Verpflichteten nach dem Titel nur ganz allgemein verboten wurde, der Betreibenden den Zugang zu bestimmten (auf dem Server der Verpflichteten liegenden) Programmen bzw Daten zu verweigern. Daraus lÃ¤sst sich schwer ableiten, wie die Verpflichtete der Betreibenden den Zugang konkret gewÃ¤hren soll, zumal dies auf mannigfaltige Weise geschehen kÃ¶nnte. Die Programme und Daten kÃ¶nnten beispielsweise auf externen DatentrÃ¤gern gespeichert werden, die von der Betreibenden abgeholt oder aber auch ihr Ã¼bermittelt werden. Ebenso ist es mÃ¶glich, dass die Betreibende direkt beim Server(-raum) der Verpflichteten auf die Programme und Daten zugreift oder lokal im Netzwerk der Verpflichteten einsteigt. Technisch denkbar (aber aufgrund des Titels rechtlich ausgeschlossen, dazu unten) ist auch ein Zugriff Ã¼ber das Internet.
Die Argumentation der Betreibenden, dass mit dem Wort â€žServerzugangâ€œ stets ein Zugang von â€žauÃŸenâ€œ Ã¼ber das Internet gemeint sei, verfÃ¤ngt im Anlassfall nicht. Abgesehen davon, dass der Verpflichtete nur verboten wurde, den Zugang zu nÃ¤her beschriebenen auf dem Server liegenden Daten und Programmen (nicht aber den â€žServerzugangâ€œ per se) zu verweigern, ist die Verpflichtete nach dem Titel aufgrund der Abweisung des Mehrbegehrens nicht verpflichtet, den Zugriff von auÃŸen Ã¼ber das Internet zu dulden. Der (hier zwei unterschiedliche Teile umfassende) Spruch des Exekutionstitels ist bei der Erledigung des Exekutionsantrags fÃ¼r die Auslegung des Titels maÃŸgeblich (RS0000296). Wegen der im Spruch erfolgten Teilabweisung stellt der stattgebende Teil des Spruchs gegenÃ¼ber dem Rechtsschutzbegehren nur ein Minus dar. Damit ist fÃ¼r die Auslegung des stattgebenden Teils des Titels klar, dass dieser das abgewiesene Begehren nicht umfassen kann. Der Zuspruch erfolgte nur im durch die Teilabweisung reduzierten AusmaÃŸ. Entgegen den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel folgt aus dieser (im VerfÃ¼gungsverfahren auf eine fehlende Verpflichtung gestÃ¼tzten) Teilabweisung, dass der Zugang zu den auf dem Server liegenden Daten und Programmen gerade nicht Ã¼ber das Internet gewÃ¤hrt werden muss.
2.5Â Der Titel ist daher zu unbestimmt und kann keine Grundlage fÃ¼r eine Exekutionsbewilligung nach Â§Â 355 EO bilden.
3.Â Auch der Hinweis der Betreibenden auf die Judikatur von Erfolgsverboten kann nicht zum Erfolg ihres Rechtsmittels fÃ¼hren. Die Betreibende argumentiert hier damit, dass es sich bei der titelmÃ¤ÃŸigen Verpflichtung um ein Erfolgsverbot handle, bei dem die Verpflichtete zu einer Handlung gezwungen werde, die der Art nach ihr zu Ã¼berlassen sei.
3.1Â Verbreitete Anwendungsbereiche des nach Â§Â 355 EO zu vollstreckenden Erfolgsverbots, das ein der Art nach dem Verpflichteten Ã¼berlassenes Verhalten zur Abwehr des verbotenen Erfolgs erfordert, sind vor allem der Eigentums- und Besitzschutz (RS0010566), aber auch Dauerverpflichtungen im IT-Bereich (4Â ObÂ 71/14s: Unterlassung des Vermittelns des Zugangs zu einer Website mit rechtswidrigen Inhalten).
3.2Â Die Vollstreckung derartiger Erfolgsverbote steht schon deshalb nicht mit dem Bestimmtheitsgebot im Spannungsfeld, weil fÃ¼r den Verpflichteten klar ist, dass er den Eintritt eines bestimmten Erfolgs zu verhindern hat, etwa bestimmte Emission, ein verbotenes Eindringen, eine bestimmte BesitzstÃ¶rung, einen Zugang zu einer Website mit rechtswidrigen Inhalten, etc (RS0010566). Als â€žErfolgâ€œ ist daher der Eintritt eines bestimmten Ereignisses zu verstehen (vgl auch die im Rechtsmittel zutreffend angefÃ¼hrten Beispiele: Hundegebell, Eindringen von TennisbÃ¤llen). In solchen FÃ¤llen bleibt es dem Titelschuldner Ã¼berlassen, auf welche Art er den Erfolg verhindert.
3.3Â Im hier zu beurteilenden Fall geht aus dem Titel gerade nicht hervor, welchen verbotenen Erfolg die Verpflichtete zu verhindern hat. Die Betreibende qualifiziert die Zugriffsverweigerung als â€žErfolgsunterlassungâ€œ. Darin liegt aber kein Erfolgsereignis im Sinne der oben referierten Judikatur. SchlieÃŸt man sich dem Standpunkt der Betreibenden an, bliebe es der Verpflichteten gerade nicht Ã¼berlassen, auf welche Art sie diesen â€žErfolgâ€œ abwendet. Eine Zugriffsverweigerung setzt nÃ¤mlich einen Zugriffsversuch der Betreibenden voraus. Oben wurde bereits darauf hingewiesen, dass ein Zugriff(-sversuch) auf Programme und Daten auf verschiedene Arten erfolgen kann. Dadurch kÃ¶nnte der Titelschuldner aber nicht mehr wÃ¤hlen, auf welche Art er den â€žErfolgâ€œ verhindert. Nach der Argumentation der Betreibenden mÃ¼sste die Verpflichtete aber jegliche von der Gegenseite gewÃ¤hlte Variante eines Zugriffs auf die auf ihren Server liegenden Daten und Programme dulden. Damit steht es ihr aber gerade nicht frei, wie sie den Zugang zu den Daten und Programmen auf ihren Server bewirkt (vgl 3Â ObÂ 44/02w). Auch das zeigt, dass sich die Betreibende hier nicht auf die Judikatur zu Erfolgsverboten berufen kann.
4.Â Die weiteren StrafantrÃ¤ge ONÂ 3, ONÂ 5 und ONÂ 6 wurden vom Rekursgericht auch deshalb zutreffend abgewiesen, weil dazu Bescheinigungsmittel vorliegen, die die behaupteten VerstÃ¶ÃŸe widerlegen (RS0113988; RS0004808 [T1]). Nach dem abweisenden Teil des Titels besteht â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ gerade keine Verpflichtung der Verpflichteten, den Zugriff auf die am Server liegenden Programme und Daten von auÃŸen via Internet zu dulden. Aufgrund der in den weiteren StrafantrÃ¤gen vorliegenden Urkunden ist (im Gegensatz zum Antrag ONÂ 1) klar, dass die Betreibende den gescheiterten Zugriff von auÃŸen Ã¼ber das Internet versucht hat (vgl den Screenshot, auf dem â€žRemotedesktopverbindungâ€œ und â€žTerminal Serverâ€œ ersichtlich ist).
5.Â Damit erweist sich die Abweisung des Exekutionsantrags und der weiteren StrafantrÃ¤ge als zutreffend. Der Revisionsrekurs muss deshalb erfolglos bleiben.