Document Number: JWT_2020040015_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040015.L00
Case Number: Ra 2020/04/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 407

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2018/04/0197, verwiesen.
2 Mit dem am 5.Â DezemberÂ 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in gekÃ¼rzter Form gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG ausgefertigten, nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der zweitmitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Amtsrevisionswerberin vom 9.Â JuliÂ 2015 statt, wies die Datenschutzbeschwerde des Erstmitbeteiligten vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2015 betreffend den Krankenstandstag vom 1.Â NovemberÂ 2014 und den Pflegefreistellungstag vom 26.Â DezemberÂ 2015 ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Nach dem unstrittigen Akteninhalt folgte das BVwG am Ende der Verhandlung eine Ausfertigung der Niederschrift vom 5.Â DezemberÂ 2019 samt angeschlossener Belehrung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 2aÂ VwGVG unter anderem dem Vertreter der Amtsrevisionswerberin aus. Da kein Antrag auf Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses gestellt wurde, fertigte das BVwG das Erkenntnis am 13.Â JÃ¤nnerÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG in gekÃ¼rzter Form aus.
4 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses in gekÃ¼rzter Form gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG nicht vorlÃ¤gen, weil die Amtsrevisionswerberin sowie der Erstmitbeteiligte nicht auf die Revision an den Verwaltungsgerichtshof verzichtet hÃ¤tten. 5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4a letzterÂ SatzÂ VwGG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet wurde (Â§Â 29 Abs.Â 2Â VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG durch mindestens einen der hierzu Berechtigten zulÃ¤ssig.
6 Diese Voraussetzung trifft im vorliegenden Revisionsfall nicht zu.
7 Unstrittig ist, dass trotz Ausfolgung der Verhandlungsniederschrift kein Berechtigter die Ausfertigung des Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG beantragt hat (derart unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend von dem von der Revision zitierten Fall RaÂ 2019/21/0293).
8 Das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Amtsrevisionswerberin setzt sich demgegenÃ¼ber unter AuÃŸerachtlassung des Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG ausschlieÃŸlich mit den Voraussetzungen fÃ¼r eine gekÃ¼rzte Ausfertigung des mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 Abs.Â 5Â VwGVG auseinander.
9 Nicht nur aus Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG sondern auch aus der die Belehrungspflicht des Verwaltungsgerichts im Falle einer mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung seines Erkenntnisses betreffenden Bestimmung des Â§Â 29 Abs.Â 2a ZÂ 2Â VwGVG ergibt sich, dass ein Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses iSdÂ Â§Â 29 Abs.Â 4Â VwGVG eine Voraussetzung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit u.a.Â der Revision gegen das Erkenntnis beim Verwaltungsgerichtshofs darstellt (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/03/0082). Allein auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof nicht zu verzichten, begrÃ¼ndet hingegen nicht die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision gegen ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG.
10 Die Revision erweist sich somit mangels eines rechtswirksamen Antrags auf Ausfertigung iSdÂ Â§Â 25a Abs.Â 4aÂ VwGG als unzulÃ¤ssig und war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren durch Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020