Document Number: JJT_20201020_OGH0002_0010OB00188_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129914
Case Number: 1Ob188/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603152000000
Word Count: 515

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin A*, vertreten durch I*, gegen den Antragsgegner Ing.Â J*, vertreten durch Dr.Â Widukind W.Â Nordmeyer und andere RechtsanwÃ¤lte in Wels, wegen Unterhalts, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems als Rekursgericht vom 7.Â AugustÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 41/20x-59, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 17Â FamÂ 7/19k-53, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
1.Â Der Revisionsrekurswerber wurde aufgrund des ErhÃ¶hungsantrags seiner volljÃ¤hrigen Tochter zur Zahlung von rÃ¼ckstÃ¤ndigem Unterhalt verpflichtet.
In ihrem ErhÃ¶hungsantrag hatte die Tochter (ohnehin) eine â€žteilweise Anrechnung der Familienbeihilfe und die Einrechnung des halben Familienbonus plusâ€œ berÃ¼cksichtigt. Der Forderung des Vaters, es habe wegen des alleinigen Bezugs des Familienbonus durch die Mutter zu einer â€žvollen Anrechnung der [erhÃ¶hten] Familienbeihilfeâ€œ zu kommen, kam das Erstgericht nicht nach. Es setzte den UnterhaltsrÃ¼ckstand in der von der Tochter begehrten HÃ¶he fest.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss. Es berief sich dafÃ¼r auf die zum Unterhalt von minderjÃ¤hrigen Kindern ergangene Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0132928), wonach der vom Unterhaltspflichtigen bezogene Familienbonus nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist, eine Anrechnung von Transferleistungen nicht mehr stattzufinden hat und Familienbonus sowie Unterhaltsabsetzbetrag unterhaltsrechtlich neutral bleiben. Die in der Entscheidung zu 4Â ObÂ 150/19s dargelegten Ãœberlegungen zur Zielsetzung bei EinfÃ¼hrung des Familienbonus (die Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht) seien â€“ angesichts des damit verfolgten Konzepts einer pauschalierenden steuerlichen Entlastung â€“ auch auf die Bemessung des Unterhalts von volljÃ¤hrigen Kindern zu Ã¼bertragen. Da aber zu 4Â ObÂ 150/19s die Frage der steuerlichen BerÃ¼cksichtigung bei der Unterhaltsbemessung VolljÃ¤hriger ausdrÃ¼cklich offengelassen worden sei und bisher hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage fehle, erklÃ¤rte es den ordentlichen Revisionsrekurs fÃ¼r zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
2.Â Diese â€“ vom Rekursgericht im Entscheidungszeitpunkt zu Recht als erheblich im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG qualifizierte â€“ Rechtsfrage hat der 9.Â Senat mit (in das Rechtsinformationssystem des Bundes erst nach der Entscheidung des Rekursgerichts eingestelltem) Beschluss vom 25.Â 6.Â 2020, 9Â ObÂ 59/19w (= RS0133181 = iFamZÂ 2020, 227 [Neumayr]) mit eingehender BegrÃ¼ndung entschieden. Er kam dabei zu folgendem Ergebnis (PktÂ 6.5 der Entscheidung): â€žZusammengefasst ist also davon auszugehen, dass der Steuergesetzgeber mit der EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus (gemeinsam mit dem schon bestehenden Unterhaltsabsetzbetrag) die Vorgabe des Verfassungsgerichtshofs, die im Vergleich zu einer nicht unterhaltspflichtigen Person verminderte LeistungsfÃ¤higkeit durch eine entsprechende Verminderung ihrer Steuerlast zu berÃ¼cksichtigen, undifferenziert erfÃ¼llen und die steuerliche BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltslast zur GÃ¤nze in das Steuerrecht verlagern wollte. Diese gesetzgeberische Intention ist auch hinsichtlich der volljÃ¤hrigen Unterhaltsberechtigten zu akzeptieren.â€œ
Die im Revisionsrekurs als einziges Thema angesprochene Frage der (grundsÃ¤tzlichen) Anrechnung von Transferleistungen seit EinfÃ¼hrung des Familienbonus bei der Unterhaltsbemessung VolljÃ¤hriger ist damit vom Obersten Gerichtshof bereits (negativ) beantwortet worden. Die Vorinstanzen haben â€“ im Rahmen des Antrags der Tochter â€“ im Sinne dieser Judikatur entschieden.
Ist diese Problematik nun bereits durch andere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs geklÃ¤rt (9Â ObÂ 59/19w; 9Â ObÂ 24/20z), fehlt dem Rechtsmittel die Voraussetzung des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG im â€“ insoweit maÃŸgeblichen (RS0112769 [T9, T11]; RS0112921 [T2]) â€“ Zeitpunkt der Entscheidung darÃ¼ber (RS0112769; zum AuÃŸStrG RS0112921 [T10, T14]).