Document Number: JJT_20201228_OGH0002_0040NC00016_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040NC00016.20W.1228.000
Case Number: 4Nc16/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 694

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher und Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen K***** S*****, geboren am *****Â 2009, wegen Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 2.Â JuliÂ 2020, GZÂ 1Â PsÂ 9/17d-405, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung dieser Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Eltern der MinderjÃ¤hrigen sind seit 2013 geschieden. Die Mutter lebt im Sprengel des Bezirksgerichts Kufstein, der Vater in jenem des Bezirksgerichts Favoriten. Den Eltern kommt die gemeinsame Obsorge Ã¼ber das Kind zu. Der hauptsÃ¤chliche Aufenthaltsort und die hauptsÃ¤chliche Betreuung des Kindes ist derzeit im Haushalt des Vaters. Die MinderjÃ¤hrige lebt mit dem Vater zumindest seit MÃ¤rzÂ 2019 in einem auf Dauer ausgerichteten Haushalt in Wien.
[2] Die Mutter beantragte die Abtretung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten.
[3] Das Bezirksgericht Kufstein â€“ bei dem es inzwischen nach einmonatigem Leerstand der Gerichtsabteilung zum einem Richterwechsel gekommen war â€“ Ã¼bertrug mit Beschluss vom 2.Â 7.Â 2020 die ZustÃ¤ndigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN an das Bezirksgericht Favoriten. Die MinderjÃ¤hrige halte sich nicht mehr im Gerichtssprengel auf. Es sei zwar eine Reihe von AntrÃ¤gen offen (vor allem betreffend Obsorge und Aufenthalt), wegen des ausschlaggebenden Kriteriums des Kindeswohls, das am besten durch das Wohnsitzgericht wahrgenommen werden kÃ¶nne, sei aber eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung zweckmÃ¤ÃŸig. Das bisher zustÃ¤ndige Gericht verfÃ¼ge infolge Richterwechsels nicht Ã¼ber eine vorteilhafte Sachkenntnis und Einblick in die persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse, sondern es sei ganz im Gegenteil bereits eine Befassung des Wiener Jugendamts erfolgt und auch die bestellte KinderbeistÃ¤ndin sei in Wien ansÃ¤ssig.
[4] Das Bezirksgericht Favoriten lehnte die Ãœbernahme wegen der offenen AntrÃ¤ge ab.
[5] Das Bezirksgericht Kufstein stellte seinen Ãœbertragungsbeschluss â€“ aufgrund des Auftrags des Obersten Gerichtshofs nach dessen verfrÃ¼hter Befassung â€“ an die Parteien zu. Dem Rekurs des (in Wien lebenden) Vaters gab das Landesgericht Innsbruck mit Beschluss vom 6.Â 11.Â 2020 nicht Folge und es bestÃ¤tigte die Ãœbertragung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Favoriten. Dieser Beschluss erwuchs in Rechtskraft.
[6] Das Bezirksgericht Kufstein legt nunmehr neuerlich den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung nach Â§Â 111 AbsÂ 2 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die vom Bezirksgericht Kufstein verfÃ¼gte und vom Landesgericht Innsbruck bestÃ¤tigte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit ist gerechtfertigt.
[8] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn dies im Interesse des MinderjÃ¤hrigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefÃ¶rdert wird.
[9] Ausschlaggebendes Kriterium einer ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN ist stets das Kindeswohl (RIS-Justiz RS0047074). Dabei ist in der Regel das NaheverhÃ¤ltnis zwischen Pflegebefohlenem und Gericht von wesentlicher Bedeutung; im Allgemeinen ist daher das Gericht am besten geeignet, in dessen Sprengel der MinderjÃ¤hrige seinen Wohnsitz oder (gewÃ¶hnlichen) Aufenthalt hat (8Â ObÂ 115/12p mwN).
[10] Offene AntrÃ¤ge sind kein grundsÃ¤tzliches Ãœbertragungshindernis (RS0046895; RS0047027 [T8]; RS0047074; RS0046929; RS0049144), sondern es hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des einzelnen Falls ab, ob eine Entscheidung darÃ¼ber durch das bisherige Gericht zweckmÃ¤ÃŸiger ist, etwa weil dieses zur Erledigung effizienter geeignet wÃ¤re (Fucik in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 111 JN RzÂ 5; Gitschthaler in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 111 JN RzÂ 16; Mayr in Rechberger, ZPO4 Â§Â 111 JN RzÂ 4).
[11] Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob und wie lange sich das bisher zustÃ¤ndige Gericht um die Ermittlung von Sachverhaltsgrundlagen bemÃ¼ht hat, sondern ausschlieÃŸlich darauf, welches Gericht eher in der Lage ist, die aktuelle Lebenssituation aller Beteiligten zu erforschen (5Â NcÂ 103/02w). Eine Entscheidung Ã¼ber einen Obsorgeantrag durch das bisher zustÃ¤ndige Gericht ist nur dann sinnvoll, wenn dieses bereits Ã¼ber entsprechende Sachkenntnisse verfÃ¼gt oder jedenfalls in der Lage ist, sich diese Kenntnisse leichter zu verschaffen als das andere Gericht; nur dann ist es fÃ¼r den Pflegebefohlenen von Vorteil, dass das bisher zustÃ¤ndige Gericht Ã¼ber den Obsorgeantrag entscheidet (RS0047027 [T3]).
[12] Im vorliegenden Fall liegt keine grÃ¶ÃŸere Sachkenntnis des Bezirksgerichts Kufstein vor. Die noch ausstehenden Erhebungen kÃ¶nnen einfacher und zweckmÃ¤ÃŸiger vom Wohnsitzgericht der MinderjÃ¤hrigen, somit vom Bezirksgericht Favoriten, gepflogen werden. Im Ãœbrigen kann auf die zutreffenden AusfÃ¼hrungen des Landesgerichts Innsbruck im oben genannten Beschluss verwiesen werden.
[13] Die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an das Bezirksgericht Favoriten entspricht daher dem Kindeswohl. Der Ãœbertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein ist somit zu genehmigen.