Document Number: JWT_2019040116_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019040116.L00
Case Number: Ra 2019/04/0116
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 710

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 1. Mit Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 13.Â MaiÂ 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe es als (seit 2.Â OktoberÂ 2017) gewerberechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der PÂ KG, der Inhaberin einer Gewerbeberechtigung fÃ¼r das reglementierte Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel" an einem nÃ¤her genannten Standort, zu verantworten, dass diese die genehmigte Betriebsanlage "in Form der Installation einer anderer als der mit diesem Bescheid und den diesem Bescheid zugrundeliegenden Projektunterlagen genehmigten Filteranlage, die um das knapp 3,5-fache zu klein dimensioniert ist, zumindest im Zeitraum 02.10.2017 bis zum Anzeigentag 06.02.2018 betrieben hat", obwohl die hierfÃ¼r erforderliche gewerbebehÃ¶rdliche Genehmigung nicht vorliege. Die Ã„nderung sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 81 Abs.Â 1 iVm Â§Â 74 Abs.Â 2Â ZÂ 1Â GewOÂ 1994 genehmigungspflichtig, da diese Betriebsanlage geeignet sei, das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden oder von Kunden zu gefÃ¤hrden.
2 Ãœber den Mitbeteiligten wurde wegen dieses Tatvorwurfs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 366Â Abs.Â 1Â ZÂ 3 iVm Â§Â 81 Abs.Â 1 iVm Â§Â 74 Abs.Â 2 ZÂ 1Â GewOÂ 1994 eine Geldstrafe in HÃ¶he von EURÂ 800 ,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 75Â Stunden) verhÃ¤ngt.
3 2. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht KÃ¤rnten (in Folge: Verwaltungsgericht) mit Erkenntnis vom 31.Â JuliÂ 2019 Folge und hob das angefochtene Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde auf (SpruchpunktÂ I.). Unter einem sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
4 3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5 Die mitbeteiligte Partei erstattete keine Revisionsbeantwortung.
6 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, die vom Verwaltungsgericht gewÃ¤hlte Entscheidungsform, wonach der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis aufgehoben wurde, wobei weder eine Einstellung des Verfahrens noch sonst eine abschlieÃŸende Erledigung der in Rede stehenden Verwaltungsstrafsache erfolgt sei, stehe in Widerspruch zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung.
7 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist aus den von ihr genannten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. 8 4.1. In Verwaltungsstrafsachen haben die Verwaltungsgerichte jedenfalls, also ohne dass die ausnahmsweise nach Â§Â 28Â VwGVG bestehende MÃ¶glichkeit zur Aufhebung des Bescheids zum Tragen kommen kÃ¶nnte, in der Sache selbst zu entscheiden (sofern die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist). Diese grundsÃ¤tzliche Verpflichtung zu einer reformatorischen Entscheidung ist schon verfassungsgesetzlich vorgegeben (Art.Â 130 Abs.Â 4Â ersterÂ SatzÂ B-VG) und wird einfachgesetzlich in Â§Â 50Â VwGVG wiederholt bzw.Â konkretisiert (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/11/0144 sowie VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/11/0066, jeweils mwN).
9 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt mithin in Verwaltungsstrafsachen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG eine Aufhebung des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Bescheids samt ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht. Es macht dabei keinen Unterschied, ob das Verwaltungsgericht das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt oder zusÃ¤tzlich ausspricht, dass die Angelegenheit an die belangte BehÃ¶rde zur Erlassung eines neuen Bescheids zurÃ¼ckverwiesen wird; in beiden FÃ¤llen wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschlieÃŸend erledigt. Hat das Verwaltungsgericht in einer Verwaltungsstrafsache weder die Beschwerde zurÃ¼ckgewiesen, noch in der Sache selbst -Â sei es durch Einstellung des Verfahrens oder im Sinne eines SchuldspruchesÂ - entschieden, belastet es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl.Â u.a.Â VwGHÂ 7.3.2017, RaÂ 2016/02/0271, mwN).
4.2.1. Fallbezogen fÃ¼hrt das Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses, zusammengefasst aus, die im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses angefÃ¼hrte Zeitangabe sei nicht nachvollziehbar festgestellt. Es mangle dem bekÃ¤mpften Strafbescheid an einer PrÃ¤zisierung des Tatbeginns, sodass eine wesentliche Voraussetzung fÃ¼r die Konkretisierung der zur Last gelegten Tathandlungen fehle.
Sache des Beschwerdeverfahrens sei nur die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs des Bescheides der BehÃ¶rde erster Instanz bilde. Aufgrund der nicht zweifelsfrei nachvollziehbaren Beschreibung des dem Mitbeteiligten angelasteten Tatzeitpunktes wÃ¼rde das Gericht durch Vornahme der erforderlichen Richtigstellung seine Entscheidungskompetenz im Sinne des Â§Â 50Â VwGVG Ã¼berschreiten. Wegen Vorliegen eines essentiellen Spruchmangels sei das Straferkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50Â VwGVG aufzuheben gewesen.
10 4.2.2. Mit diesen SchluÃŸfolgerungen weicht das angefochtene Erkenntnis von der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab:
Ungeachtet dessen, ob der Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses MÃ¤ngel aufweist oder nicht, wÃ¤re das Verwaltungsgericht insofern, als keine ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde oder Einstellung des Beschwerdeverfahrens (etwa wegen ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde oder Tod des BeschwerdefÃ¼hrers, vgl.Â dazu KÃ¶hler in Raschauer/Wessely (Hrsg), VwGVGÂ Â§Â 50Â RzÂ 9, sowie VwGHÂ 9.9.2016, RaÂ 2016/02/0137) in Betracht kam, zur Vornahme einer Sachentscheidung (im Sinne einer Einstellung des Strafverfahrens oder im Sinne eines Schuldspruches), mithin auch zur Konkretisierung bzw.Â Korrektur des Spruches (vgl.Â in diesem Zusammenhang bspw.Â VwGHÂ 6.9.2019, RaÂ 2019/11/0053), verpflichtet gewesen.
11 4.3. Das angefochtene Erkenntnis war bereits aus diesem Grund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne das auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen einzugehen war.
Aufwandersatz kommt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 4Â VwGG nicht in Frage. Wien, am 3. Februar 2020