Document Number: JWT_2019080019_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019080019.L00
Case Number: Ra 2019/08/0019
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1632

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2014 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse fest, dass 56Â Personen -Â darunter die mitbeteiligten ParteienÂ 1 bisÂ 48Â - auf Grund ihrer TÃ¤tigkeit als Taxifahrer fÃ¼r die revisionswerbende Partei als Dienstgeberin in nÃ¤her bezeichneten ZeitrÃ¤umen in den JahrenÂ 2010 undÂ 2011 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2Â ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG der Arbeitslosenversicherung bzw.Â der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 ZÂ 3Â lit.Â aÂ ASVG iVm. Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG unterlegen seien. Mit weiterem Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2014 verpflichtete die Tiroler Gebietskrankenkasse die revisionswerbende Partei -Â auf der Grundlage der Feststellung der Pflichtversicherung der TaxifahrerÂ - BeitrÃ¤ge in der HÃ¶he von â‚¬Â 19.421,84 nachzuentrichten.
2Â Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden der revisionswerbenden Partei gegen diese Bescheide als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seien.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zwischen der revisionswerbenden Partei und den als Taxifahrer fÃ¼r sie tÃ¤tigen Personen sei eine als â€žVertrag fÃ¼r freie Dienstnehmerâ€œ bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen worden. Die revisionswerbende Partei habe den Taxifahrern ein Kraftfahrzeug (Taxi) zur VerfÃ¼gung gestellt und die Kosten fÃ¼r den Kraftstoff, die Wartung der Fahrzeuge, die Reinigung und die Funkvermittlung der Fahrten getragen. Eine Einteilung der einzelnen Taxifahrer fÃ¼r Tages- bzw.Â Nachtschichten (jeweils zwÃ¶lf Stunden) sei tatsÃ¤chlich jede Woche fÃ¼r die kommende Woche in Form eines Dienstplanes erfolgt. Verhinderungen der Taxifahrer -Â etwa aufgrund einer ErkrankungÂ - seien der revisionswerbenden Partei zu melden und Ã¼bernommene Schichten einzuhalten gewesen. Die Arbeitsleistung sei persÃ¶nlich von dem fÃ¼r die jeweilige Schicht eingeteilten Taxifahrer zu erbringen gewesen. Ãœber eine Funkzentrale und ein den Taxifahren von der revisionswerbenden Partei Ã¼bergebenes â€žDiensthandyâ€œ seien den Taxifahrern Fahrten zugewiesen worden. Zugewiesene Fahrten seien nach den tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnissen durchzufÃ¼hren gewesen. Es seien auch Kunden auÃŸerhalb dieser Zuweisungen transportiert worden. Die Taxifahrer seien einer Kontrolle ihrer TÃ¤tigkeit durch die revisionswerbende Partei unterworfen gewesen, zumal die Bestimmung ihres jeweils aktuellen Standortes Ã¼ber den Taxifunk erfolgt sei und die Taxifahrer verpflichtet gewesen seien, Aufzeichnungen Ã¼ber ihre einzelnen Fahrten mit von der revisionswerbenden Partei Ã¼bergebenen Formularen zu erstellen. Die Fahrzeuge seien durch die Taxifahrer nach Ende der Schicht gereinigt an einem von der revisionswerbenden Partei festgelegten Ort zurÃ¼ckzustellen gewesen. Es hÃ¤tten regelmÃ¤ÃŸige Treffen zwischen dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei und den Taxifahrern stattgefunden, wobei hinsichtlich einzelner dieser Versammlungen die Teilnahme auch verpflichtend angeordnet worden sei. Zu einem wÃ¶chentlich festgesetzten Termin seien von den Taxifahrern an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der revisionswerbenden Partei die durch ihre TÃ¤tigkeit erzielte Losung und die Aufzeichnungen Ã¼ber die einzelnen Fahrten zu Ã¼bergeben gewesen. Das Entgelt der Taxifahrer habe sich aus der Differenz zwischen den von ihnen erzielten Einnahmen und einem von der revisionswerbende Partei einbehaltenen Betrag, der aufgrund der Anzahl der mit dem Fahrzeug zurÃ¼ckgelegten Kilometer errechnet worden sei, ergeben.
4Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â unter Berufung auf Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - zusammengefasst aus, die Taxifahrer habe eine persÃ¶nliche Arbeitspflicht getroffen. Insgesamt hÃ¤tten bei ihrer TÃ¤tigkeit die Merkmale der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen AbhÃ¤ngigkeit diejenigen einer selbststÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit Ã¼berwogen, sodass vom Vorliegen von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG auszugehen sei.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In den Revisionen wird unter dem Gesichtspunkt ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe hinsichtlich der fÃ¼r die revisionswerbende Partei tÃ¤tigen Taxifahrer das Vorliegen von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG zu Unrecht angenommen. TatsÃ¤chlich seien freie DienstverhÃ¤ltnisse nach Â§Â 4 Abs.Â 4Â ASVG vorgelegen. Es fehle Rechtsprechung zur Frage, ob bereits durch die entgeltliche ZurverfÃ¼gungstellung eines Taxifahrzeuges als Betriebsmittel ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG begrÃ¼ndet wÃ¼rde. Das Modell der revisionswerbenden Partei habe nÃ¤mlich in einem â€žMietwagenverleihâ€œ an konzessionierte selbstÃ¤ndige Taxifahrer bestanden. Von den Taxifahrern sei lediglich ein vereinbartes Entgelt fÃ¼r gefahrene Kilometer zu bezahlen gewesen. Sie seien aber in ihren Entscheidungen hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten und der von ihnen gefahrenen Strecken vÃ¶llig frei gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe jedenfalls die fÃ¼r die Beurteilung des Vorliegens von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen heranzuziehenden Kriterien unrichtig gewichtet und sei daher von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
9Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bergehen die Revisionen, dass nach den -Â oben in den wesentlichen ZÃ¼gen wiedergegebenenÂ - Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes, deren Unrichtigkeit die Revisionen nicht konkret aufzeigen, die Beziehung zwischen der revisionswerbenden Partei und den Taxifahrern nach wahren wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnissen nicht nur einer bloÃŸen entgeltlichen Ãœberlassung von Kraftfahrzeugen entsprach (vgl.Â zur MaÃŸgeblichkeit der von schriftlichen VertrÃ¤gen abweichenden â€žwahren VerhÃ¤ltnisseâ€œ VwGHÂ 15.10.2015, 2013/08/0175; 18.1.2012, 2008/08/0267). Die AusfÃ¼hrungen der Revisionen gehen daher insoweit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus.
10Â Die Entscheidung Ã¼ber das Vorliegen einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung im Sinn des Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG ist im Ãœbrigen das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden GesamtabwÃ¤gung der maÃŸgeblich fÃ¼r bzw.Â gegen das Vorliegen eines abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses sprechenden UmstÃ¤nde und Merkmale. Wurde diese auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht diese GesamtabwÃ¤gung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/08/0164, mwN). Eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, es seien BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG vorgelegen, zeigen die Revisionen nicht auf (vgl.Â zu den maÃŸgeblichen Kriterien auf Ã¤hnlicher Sachverhaltsgrundlage ebenfalls zur TÃ¤tigkeit von Taxifahrern nochmals VwGHÂ 2013/08/0175 und 2008/08/0267).
11Â Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung machen die Revisionen weiters geltend, es sei unzulÃ¤ssig, von einigen wenigen geprÃ¼ften RechtsverhÃ¤ltnissen auf das Vorliegen von BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnissen aller Taxifahrer zu schlieÃŸen. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch mit Blick auf die Feststellung der Pflichtversicherung nach dem ASVG bereits ausgefÃ¼hrt, dass in FÃ¤llen, in denen eine grÃ¶ÃŸere Anzahl an Personen auf der Grundlage Ã¼bereinstimmender VertrÃ¤ge nach einem Ã¼bereinstimmenden GeschÃ¤ftsmodell fÃ¼r einen Dienstgeber tÃ¤tig wird, die BehÃ¶rde bzw.Â nunmehr das Verwaltungsgericht nicht verhalten sind, ohne Anhaltspunkte fÃ¼r einen maÃŸgeblichen Unterschied der TÃ¤tigkeiten, nach solchen Unterschieden zu forschen (vgl.Â VwGHÂ 17.10.2012, 2012/08/0200; sowie nochmals VwGHÂ 2013/08/0175). Die Revisionen, die nicht darlegen, aufgrund welcher UmstÃ¤nde im vorliegenden Fall Erhebungen hinsichtlich der konkreten TÃ¤tigkeiten weiterer Taxifahrer durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤ren bzw.Â was sich aus solchen Erhebungen ergeben hÃ¤tte, vermÃ¶gen daher nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei Ermittlung und Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes ein relevanter Verfahrensmangel unterlaufen wÃ¤re.
12Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revisionen wird im Weiteren vorgebracht, einer der Taxifahrer, dessen Pflichtversicherung nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â ASVG durch das Bundesverwaltungsgericht festgestellt worden sei, habe in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gegenÃ¼ber der revisionswerbenden Partei die â€žKlÃ¤rung der Frage der Dienstnehmereigenschaftâ€œ angestrebt. Seine Klage sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3.Â FebruarÂ 2011 abgewiesen worden. Einer Berufung gegen dieses Urteil habe das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen am 4.Â AugustÂ 2011 nicht Folge gegeben. Wie sich aus den -Â auszugsweise in den Revisionen zitiertenÂ - EntscheidungsgrÃ¼nden des Urteils des Oberlandesgericht Innsbruck ergebe, sei das Berufungsgericht hinsichtlich der TÃ¤tigkeit der Taxisfahrer im Wesentlichen von mit dem Bundesverwaltungsgericht Ã¼bereinstimmenden Annahmen ausgegangen, habe die TÃ¤tigkeit jedoch nicht als echtes DienstverhÃ¤ltnis, sondern als freien Dienstvertrag beurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich daher -Â jedenfalls hinsichtlich des betroffenen TaxifahrersÂ - Ã¼ber die Bindungswirkung des Urteils des Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen hinweggesetzt.
13Â Aus den angefochtenen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes und dem Akteninhalt ergibt sich, dass die revisionswerbende Partei sich im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes bzw.Â der Tiroler Gebietskrankenkasse lediglich auf das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3.Â FebruarÂ 2011 berufen hat, mit dem eine auf Feststellung des Bestehens eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses gerichtete Klage, die einer der Taxifahrer gegen die revisionswerbende Partei erhoben hatte, abgewiesen worden ist. Das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4.Â AugustÂ 2011 wurde im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts dagegen nicht vorgelegt bzw.Â erwÃ¤hnt. Auch in den Revisionen werden lediglich AuszÃ¼ge aus den EntscheidungsgrÃ¼nden, nicht aber der Spruch dieses Urteils wiedergegeben. Aus den zitierten EntscheidungsgrÃ¼nden des Berufungsgerichtes wird aber immerhin erkennbar, dass der Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht vom 3.Â FebruarÂ 2011 -Â entgegen den vorhergehenden AusfÃ¼hrungen in der RevisionenÂ - offenbar teilweise Folge gegeben worden ist. Die RevisionenÂ legen somit nicht dar, wie das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen konkret entschieden hat. DarÃ¼ber hinaus enthalten die Revisionen auch kein Vorbringen zum weiteren rechtlichen Schicksal des Berufungsurteils. Es bleibt daher letztlich unklar, ob dieses mit Revision beim Obersten Gerichtshof angefochten wurde bzw.Â ob es Rechtskraft erlangt hat.
14Â Davon ausgehend vermÃ¶gen die Revisionen aber nicht aufzuzeigen, dass das Bundesverwaltungsgericht sich Ã¼ber die Bindungswirkung einer Vorentscheidung hinweggesetzt hÃ¤tte oder dem Bundesverwaltungsgericht insoweit ein relevanter Ermittlungsmangel unterlaufen wÃ¤re. Eine Vorfrage kann die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht nÃ¤mlich bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung als Hauptfrage durch die zustÃ¤ndige BehÃ¶rde oder ein Gericht in einem anderen Verfahren nach eigener Ãœberzeugung selbst beurteilen. Erst wenn die betreffende Vorfrage in dem anderen Verfahren als Hauptfrage rechtskrÃ¤ftig entschieden wurde, kommt eine Bindung innerhalb der Grenzen der Rechtskraft in Betracht (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2019, RaÂ 2018/08/0195). Da die Revisionen nicht darlegen, welche konkrete Entscheidung im vorliegenden Fall getroffen wurde und ob diese rechtskrÃ¤ftig geworden ist, bedarf es im vorliegenden Fall keines Eingehens auf die Frage, ob einem zivilgerichtlichen Urteil, mit dem feststellend Ã¼ber das Vorliegen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses abgesprochen wird, die Eignung zukommen kÃ¶nnte, eine Bindungswirkung hinsichtlich der Feststellung der Pflichtversicherung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auszulÃ¶sen.
15Â In den Revisionen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revisionen waren daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020