Document Number: JJT_20200120_OGH0002_0120OS00158_18D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00158.18D.0120.000
Case Number: 12Os158/18d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579478400000
Word Count: 1148

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 20.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© und durch die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Hauer in der Strafsache gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 zweiter Fall StGB, AZÂ 352Â HRÂ 214/11x des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, Ã¼ber den Antrag des Dr.Â Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 31.Â OktoberÂ 2018, AZÂ 20Â BsÂ 283/18s, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Im Ermittlungsverfahren gegen Viktor M***** und andere Beschuldigte wegen des Verbrechens der Untreue nach Â§Â 153 AbsÂ 1 und 3 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZÂ 703Â StÂ 3/11t (nunmehr AZÂ 713Â StÂ 24/18i) der Staatsanwaltschaft Wien, ordnete das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien mit Beschluss vom 28.Â AprilÂ 2017, GZÂ 352Â HRÂ 214/11x-508, Ã¼ber Antrag der Staatsanwaltschaft vom 26.Â AprilÂ 2017 (ONÂ 1 SÂ 235Â ff) unter anderem die Beschlagnahme der auf dem auf â€žStefan Bogdan T*****â€œ lautenden Konto NrÂ ***** bei der C***** S.A., Zweigniederlassung Ã–sterreich, gemÃ¤ÃŸ Â§ 109 Z 1 lit b StPO sichergestellten Guthaben von 1.777.792,75 Euro (Verrechnungskonto) und 46.874Â Euro (Wertpapierdepot) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 115 AbsÂ 1 ZÂ 3 StPO an.
Dagegen richtete sich eine Beschwerde des Beschuldigten Dr.Â Stefan T*****, der das Oberlandesgericht Wien mit Beschluss vom 30.Â AugustÂ 2017, AZÂ 20Â BsÂ 164/17i, Folge gab und (lediglich) die Beschlagnahme dieser sichergestellten Kontoguthaben aufhob sowie dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auftrug (ONÂ 538).
Am 12.Â SeptemberÂ 2017 erklÃ¤rte die Staatsanwaltschaft, den Antrag auf Beschlagnahme aufrecht zu halten, und stÃ¼tzte diesen â€“ verbunden mit dem Hinweis auf eine AnschlusserklÃ¤rung der Privatbeteiligten F***** GmbH â€“ nun auch auf Â§Â 115 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO (ONÂ 1 SÂ 269).
In der Folge richtete die Staatsanwaltschaft am 30.Â NovemberÂ 2017 ein (bereits lÃ¤nger vorbereitetes) Ersuchen um Ãœbernahme der Strafverfolgung an die rumÃ¤nischen JustizbehÃ¶rden (vgl den Abfertigungsvermerk ONÂ 1 SÂ 283), dessen Einlangen dort sich aus dem weiteren Akteninhalt ergibt (vgl den Mailverkehr vom 26./27.Â AprilÂ 2018, ONÂ 627).
Mit Note vom 10.Â SeptemberÂ 2018 teilte die Haft- und Rechtsschutzrichterin sowohl der AnklagebehÃ¶rde als auch dem Beschuldigten Dr.Â Stefan T***** mit, dass das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 28 des EuropÃ¤ischen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Ãœbertragung der Strafverfolgung, BGBlÂ 1980/250, zur Entscheidung Ã¼ber die AntrÃ¤ge der Staatsanwaltschaft vom 26.Â AprilÂ 2017 und 12.Â SeptemberÂ 2017 auf Beschlagnahme der auf dem Konto NrÂ ***** bei der C***** erliegenden Guthaben nicht mehr zustÃ¤ndig sei (ONÂ 688).
Das Oberlandesgericht Wien als Beschwerdegericht wies die dagegen erhobene Beschwerde des Beschuldigten Dr.Â Stefan T***** (ONÂ 695) mit Beschluss vom 31.Â OktoberÂ 2018, AZÂ 20Â BsÂ 283/18i, als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck (ONÂ 701). Zur BegrÃ¼ndung verwies der Beschwerdesenat darauf, dass kein Fall des Â§Â 87 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO vorlÃ¤ge. Auch das Rechtsmittelgericht betonte die ZustÃ¤ndigkeit des ersuchten Staates fÃ¼r alle vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahmen, sobald er â€“ wie hier (BSÂ 2) â€“ ein Verfolgungsersuchen erhalten hat (BSÂ 5).
Rechtliche Beurteilung
Gegen den zuletzt genannten Beschluss des Oberlandesgerichts Wien richtet sich der â€“ nicht auf ein Erkenntnis des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs fÃ¼r Menschenrechte (EGMR) gestÃ¼tzte â€“ (rechtzeitige) Antrag des Beschuldigten Dr.Â Stefan T***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam, mit welchem dieser eine Verletzung von ArtÂ 6 MRK und ArtÂ 1 1.Â ZPMRK sowie ArtÂ 17, 47 und 48 GRC geltend macht.
Indes zu Unrecht.
Mit Entscheidung des verstÃ¤rkten Senats vom 30.Â NovemberÂ 2018, AZÂ 13Â OsÂ 49/16d, hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens auch im von der Rechtsprechung (13Â OsÂ 135/06m, SStÂ 2007/53; RIS-Justiz RS0122228) erweiterten Anwendungsbereich des Â§Â 363a StPO â€“ dessen Wortlaut folgend â€“ nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann.
Der Erneuerungsantrag ist daher in Ansehung der Relevierung einer Verletzung von ArtÂ 17, 47 und 48 GRC schon aus diesem Grund unzulÃ¤ssig.
Zum Vorbringen des Erneuerungswerbers im Ãœbrigen:
FÃ¼r einen â€“ wie hier â€“ nicht auf ein Urteil des EGMR gestÃ¼tzten Erneuerungsantrag (RIS-Justiz RS0122228), bei dem es sich um einen subsidiÃ¤ren Rechtsbehelf handelt, gelten alle gegenÃ¼ber dem EGMR normierten ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen der ArtÂ 34 und ArtÂ 35 sinngemÃ¤ÃŸ (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394).
Demnach hat â€“ weil die Opfereigenschaft nach ArtÂ 34 MRK nur anzunehmen ist, wenn der BeschwerdefÃ¼hrer substantiiert und schlÃ¼ssig vortrÃ¤gt, in einem bestimmten Konventionsrecht verletzt zu sein (Grabenwarter/Pabel, EMRK6 Â§Â 13 RzÂ 16) â€“ auch ein Erneuerungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 363a StPO per analogiam deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom angerufenen Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO zu erblicken sei (RIS-Justiz RS0122737 [T17]). Dabei hat er sich mit der als grundrechtswidrig bezeichneten Entscheidung in allen relevanten Punkten auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0124359, RS0128393) und â€“ soweit er (auf Grundlage der Gesamtheit der EntscheidungsgrÃ¼nde) nicht BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag â€“ seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekÃ¤mpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]).
Diesen Erfordernissen wird das weitgehend keinen konkreten Bezug zur angefochtenen Entscheidung herstellende, sich vielmehr in allgemeiner Kritik am Verfahrensfortgang verlierende Antragsvorbringen nicht gerecht.
Soweit der Erneuerungswerber die VerfahrensfÃ¼hrung bis zur Abfertigung des Ersuchens um Ãœbernahme der Strafverfolgung durch die rumÃ¤nischen JustizbehÃ¶rden releviert, lÃ¤sst er auÃŸer Acht, dass dieses Vorbringen bereits Gegenstand des zu 12Â OsÂ 72/18g zurÃ¼ckgewiesenen Erneuerungsbegehrens war und dass dem Betroffenen in ein und derselben Sache nur ein Erneuerungsantrag zusteht (vgl RIS-Justiz RS0123231, RS0122736 [T11]).
Weshalb bereits die â€žÃœbermittlung des Ersuchens um Ãœbernahme der Strafverfolgung ohne die vorherige gerichtliche Beschlagnahme durch ein Ã¶sterreichisches Gerichtâ€œ dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRK widersprechen sollte, leitet der Erneuerungswerber nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0128393 [T2]). Mit dem pauschalen Vorwurf, die â€žVorgangsweise der Ã¶sterreichischen StrafverfolgungsbehÃ¶rdenâ€œ stelle â€žzweifelsohne eine Rechtsverletzung der subjektiven Rechte des Beschuldigten darâ€œ und stehe in â€žkrassem Widerspruch zu einem fairen Verfahren im Sinne des ArtÂ 6 AbsÂ 1 MRKâ€œ, vermag er eine darauf bezogene Grundrechtsverletzung durch eine Entscheidung oder VerfÃ¼gung eines Strafgerichts nicht deutlich und bestimmt aufzuzeigen.
Mit dem â€“ im Ãœbrigen inhaltlich nicht nachvollziehbaren â€“ Vorbringen, die Staatsanwaltschaft Wien â€žhabe es nunmehr seit Ã¼ber einem Jahr unterlassen, einen Antrag auf Beschlagnahme bei den rumÃ¤nischen BehÃ¶rden einzubringenâ€œ, verkennt der Antragsteller, dass Â§Â 363a AbsÂ 1 StPO an eine Entscheidung oder VerfÃ¼gung eines Strafgerichts anknÃ¼pft (RIS-Justiz RS0128957).
Durch den in der vorliegenden Verfahrenskonstellation nicht nachvollziehbaren Einwand, â€žeine Beschlagnahme iSd Â§Â 115 StPO im Rechtshilfeweg sei â€¦ zwingend gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 ARHG zu befristenâ€œ, wird eine Konventionsverletzung jedenfalls nicht zur Darstellung gebracht.
Wenn der Erneuerungswerber â€“ offenbar unter dem Aspekt von ArtÂ 13 MRK â€“ vermeint, bei der vom Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien als auch vom Oberlandesgericht Wien vertretenen Rechtsansicht gÃ¤be es fÃ¼r den Betroffenen schlicht keinen Rechtsbehelf, die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Sicherstellung Ã¼berprÃ¼fen zu lassen bzw eine solche einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen, negiert er die Kompetenzverschiebung durch ArtÂ 28 des EuropÃ¤ischen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Ãœbertragung der Strafverfolgung, BGBlÂ 1980/250, an den ersuchten Staat, sobald dieser ein Verfolgungsersuchen erhalten hat (vglÂ BSÂ 5).
Da ein VerstoÃŸ gegen ArtÂ 1 1. ZPMRK â€“ auch der Sache nach â€“ erstmals im Erneuerungsverfahren behauptet wurde, fehlt es insofern schon an der gebotenen horizontalen RechtswegerschÃ¶pfung. Der Einwand, dieses Vorbringen sei bereits in der frÃ¼heren (sich nicht auf die hier angefochtene Entscheidung beziehenden) Beschwerde vom 11.Â MaiÂ 2017 (ONÂ 512) thematisiert worden, ist unerheblich und trifft im Ãœbrigen nicht zu.
Der Erneuerungsantrag war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung als offenbar unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 363b AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO).