Document Number: JJT_20200715_OGH0002_0120OS00047_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00047.20H.0715.000
Case Number: 12Os47/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594771200000
Word Count: 1031

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen David S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB und anderer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Christian Sch***** sowie Ã¼ber die Berufung des Angeklagten David S***** gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Geschworenengericht vom 28.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 30Â HvÂ 86/19a-289, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Christian Sch***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskrÃ¤ftige SchuldsprÃ¼che des Angeklagten David S***** und ebensolche des Angeklagten Christian Sch***** enthÃ¤lt, wurde der Erstgenannte aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 12 dritter Fall, 75 StGB (1./), des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 75 StGB (2./a./), des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 1 zweiter Fall StGB (2./b./) sowie der Vergehen nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 2 WaffG (3./) und nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 1 WaffG (4./) schuldig erkannt.
Soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, hat er
1./Â am 20.Â OktoberÂ 2018 in Z***** zur strafbaren Handlung des David S*****, welcher Irene P***** durch vier SchÃ¼sse aus einer zum Abfeuern von adaptierten Patronen des Kalibers 9Â mm Luger umgebauten Schreckschusspistole getÃ¶tet hat, dadurch beigetragen, dass er David S***** durch im Urteil nÃ¤her bezeichnete Handlungen in seinem Tatentschluss bestÃ¤rkte, diesen zur Tatbegehung mit dem Auto zu einem Parkplatz chauffierte und in TatortnÃ¤he zwecks ErmÃ¶glichung der Flucht mit dem Auto wartete;
2./Â vor dem 6.Â DezemberÂ 2018 und am 6.Â DezemberÂ 2018 in Z***** und anderorts David S***** durch Darlegung seines Tatplans samt an diesen gerichtete Aufforderung zur Umsetzung zu bestimmen versucht, am 6.Â DezemberÂ 2018 in A***** Alexander F***** wÃ¤hrend einer Probefahrt mit einem Pkw durch WÃ¼rgen von hinten mit einer Garrotte
a./Â zu tÃ¶ten;
b./Â mit Gewalt gegen eine Person und unter Verwendung einer Waffe, einen Pkw mit dem Vorsatz abzunÃ¶tigen, sich oder einen Dritten durch dessen Zueignung unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5, 6 und 10a des Â§Â 345 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) ist voranzustellen, dass bei der PrÃ¼fung der Berechtigung eines Antrags stets nur von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrags und den bei seiner Stellung vorgebrachten GrÃ¼nden auszugehen ist. Ein den Beweisantrag (wie hier) ergÃ¤nzendes Rechtsmittelvorbringen unterliegt dem Neuerungsverbot und ist daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.103).
In der Hauptverhandlung am 28.Â NovemberÂ 2019 hatte der BeschwerdefÃ¼hrer die Vernehmung des Zeugen Bujar I***** zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass â€žAlexander D***** dem Bujar I***** im Zuge eines persÃ¶nlich gefÃ¼hrten GesprÃ¤ches darÃ¼ber berichtet hat, dass der Erstangeklagte Daniel [richtig: David] S***** dem Alexander D***** hinsichtlich der anklagegegenstÃ¤ndlichen Tat gegenÃ¼ber Irene P***** mitgeteilt hÃ¤tte, dass diese Tat von Herrn David S***** begangen wurde und Herr David S***** dies im Auftrag eines namentlich noch unbekannten Drogendealers mit kleiner und schmÃ¤chtiger kÃ¶rperlicher Statur durchgefÃ¼hrt hatâ€œ (ONÂ 288 SÂ 6).
Weiters hatte er die Vernehmung des Zeugen Daniel N***** zum Beweis dafÃ¼r beantragt, dass Iseni B***** dem Daniel N***** â€žim Zuge eines BetreuungsgesprÃ¤ches hinsichtlich des anklagegegenstÃ¤ndlichen Mordfalles mitgeteilt hat, dass laut Iseni B***** â€“ der wiederum seine Informationen von seinem Freund Alexander D***** hat â€“ Daniel [David] S***** die anklagegegenstÃ¤ndliche Mordtat gegenÃ¼ber Irene P***** selbst durchgefÃ¼hrt [hat], dies aber im Auftrag eines schmÃ¤chtigen und kleinen Drogendealers erfolgteâ€œ (ONÂ 288 SÂ 6).
Diese BeweisantrÃ¤ge konnte der Schwurgerichtshof schon deshalb ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abweisen, weil der Antragsteller nicht bekannt gab, weshalb die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses fÃ¼r die Schuldfrage und die Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0118444). Solcherart war das Beweisbegehren auf unzulÃ¤ssige Erkundung gerichtet.
Soweit der Angeklagte das Unterbleiben einer Entscheidung Ã¼ber seinen schriftlich gestellten, nicht in der Hauptverhandlung wiederholten Antrag (ONÂ 259) auf â€žLadung eines in der JustizgerichtssachverstÃ¤ndigenliste eingetragenen SachverstÃ¤ndigen mit der Spezialqualifikation des Fachgebietes: 'Kinder-/ und Jugendpsychiatrie / Jugendneuropsychiatrie' (Befund und Gutachten ist zu erstellen, dies in umgehender Beauftragung)â€œ kritisiert, fehlt ihm die erforderliche Beschwerdelegitimation (vgl RIS-Justiz RS0099511; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren RzÂ 9.95).
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) kritisiert die Stellung der EventualfrageÂ I (zur HauptfrageÂ IV) in Richtung BeitragstÃ¤terschaft zum Verbrechen des Mordes (Â§Â§Â 12 dritter Fall, 75 StGB). Aus welchem Grund trotz der â€“ vom BeschwerdefÃ¼hrer selbst ins Spiel gebrachten â€“ Verfahrensergebnisse, wonach der Angeklagte Christian Sch***** mit dem Angeklagten David S***** zum Tatort gefahren ist (ONÂ 265 SÂ 14Â f), kein Sachverhaltssubstrat vorgekommen sein soll, das einen gegenÃ¼ber der (in Richtung Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 75 StGB erhobenen) Anklage geÃ¤nderten Sachverhalt und damit eine andere rechtliche Beurteilung in den nÃ¤heren Bereich des MÃ¶glichen rÃ¼ckt (vgl RIS-Justiz RS0100634; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 314 RzÂ 2), macht die Beschwerde nicht klar.
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen (das sind die im Wahrspruch der Geschworenen festgestellten entscheidenden Tatsachen) aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umtÂ â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
An diesen Anfechtungskriterien scheitert der BeschwerdefÃ¼hrer, der im Wesentlichen bloÃŸ die AusfÃ¼hrungen zur FragenrÃ¼ge wiederholt, die eigene leugnende Verantwortung hervorhebt und bezweifelt, dass das eingeholte psychiatrische Gutachten eine taugliche Grundlage fÃ¼r den Wahrspruch zur EventualfrageÂ I darstellt.
Gleiches gilt, soweit die gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ 2./a./ und b./ gerichtete RÃ¼ge die belastenden Angaben des Angeklagten David S***** in Frage stellt und die Details zu der zu den Tathandlungen fÃ¼hrenden Probefahrt mit eigenstÃ¤ndigen PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen zu seinen Gunsten interpretiert.
Der Vorwurf, die Geschworenen seien â€ždurch die verfehlte Anklageschrift zur HauptfrageÂ V, EventualfrageÂ I unrichtig instruiertâ€œ worden (inhaltlich ersichtlich Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 8 StPO), nimmt auf die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung nicht Bezug (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 53) und entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl auch RIS-Justiz RS0100716).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits in nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.