Document Number: JJT_20200218_OGH0002_0100OB00008_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127775
Case Number: 10Ob8/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1581984000000
Word Count: 1045

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder 1.Â S*, geboren *Â 2004, 2.Â D*, geboren *Â 2005 und 3.Â L*, geboren *Â 2009, wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder, in Unterhaltssachen vertreten durch das Land Wien als TrÃ¤ger der Kinder- und Jugendhilfe (Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe â€“ Rechtsvertretung BezirkeÂ 3, 11, 1030 Wien, Karl-BorromÃ¤us-PlatzÂ 3), gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 12.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 539/19m-38, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 30.Â AugustÂ 2019, GZÂ 5Â PuÂ 82/18g-28, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 16-, 14- und 10-jÃ¤hrigen Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung der Mutter und haben kein eigenes Einkommen.
Der geldunterhaltspflichtige Vater bezog im Rahmen einer 32,5-stÃ¼ndigen Wochenarbeitszeit im Zeitraum von 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 ein Bruttoeinkommen inklusive Sonderzahlungen von insgesamt 21.880,88Â EUR. Bei Aufrechnung auf eine 38,5-stÃ¼ndige Wochenarbeitszeit ergÃ¤be dies ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.662Â EUR inklusive Sonderzahlungen.
Seit 28.Â 3.Â 2019 ist der Vater mit einer 30-stÃ¼ndigen Wochenarbeitszeit unselbstÃ¤ndig beschÃ¤ftigt. Er verdiente â€“ hochgerechnet auf ein Jahr â€“ 18.911,88Â EUR brutto zuzÃ¼glich ZuschlÃ¤gen von â€“ hochgerechnet auf ein Jahr â€“ 4.209,42Â EUR brutto. Bei Aufrechnung auf eine 38,5-stÃ¼ndige Wochenarbeitszeit ergÃ¤be dies ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von 1.768Â EUR inklusive Sonderzahlungen.
Der Vater hat keine weiteren Sorgepflichten zu erfÃ¼llen. Gesundheitliche EinschrÃ¤nkungen des Vaters sind nicht bekannt, es sind keine GrÃ¼nde bekannt, weshalb der Vater keiner VollzeitbeschÃ¤ftigung nachgeht.
Die Kinder beantragten, den Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung
ab 1.Â 9.Â 2018 von 340Â EUR je fÃ¼r S* und D* und 280Â EUR fÃ¼r L*;
ab 1.Â 2.Â 2019 von 380Â EUR fÃ¼r S*, 340Â EUR fÃ¼r D* und 280Â EUR fÃ¼r L* zu verpflichten. Der Familienbonus Plus und die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r drei Kinder seien in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, der Familienbonus Plus jedoch nur in der HÃ¶he, in der der Vater bei einer VollzeitbeschÃ¤ftigung Lohnsteuer zahlen mÃ¼sste. Ein Unterhaltstitel bestehe noch nicht, der Vater leiste keinen Unterhalt.
Der Vater beteiligte sich weder am erstinstanzlichen Verfahren noch am Rechtsmittelverfahren.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
1.Â an S*
-Â von 1.Â 9.Â 2018 bis 31.Â 1.Â 2019 von 280Â EUR
-Â von 1.Â 2.Â 2019 bis 31.Â 3.Â 2019 von 315Â EUR
-Â von 1.Â 4.Â 2019 bis 31.Â 7.Â 2019 von 335Â EUR und
-Â ab 1.Â 8.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit von 320Â EUR;
2.Â an D*
-Â von 1.Â 9.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 von 280Â EUR
-Â von 1.Â 4.Â 2019 bis 31.Â 7.Â 2019 von 300Â EUR und
-Â ab 1.Â 8.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit von 280Â EUR;
3.Â an L*
-Â von 1.Â 9.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 von 230Â EUR
-Â von 1.Â 4.Â 2018 bis 31.Â 7.Â 2019 von 250Â EUR und
-Â ab 1.Â 8.Â 2019 bis auf weiteres, lÃ¤ngstens jedoch bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit von 280Â EUR zu bezahlen.
Das Unterhaltsmehrbegehren aller drei Kinder wies das Erstgericht ab.
Der Vater sei auf eine VollzeitbeschÃ¤ftigung anzuspannen und schulde ausgehend davon den vom Erstgericht im Einzelnen nach der Prozentsatzkomponente errechneten Unterhalt. Bemessungsgrundlage dafÃ¼r sei das vom Vater bezogene Einkommen von monatlich durchschnittlich netto 1.662Â EUR fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 9.Â 2018 bis 31.Â 3.Â 2019 und 1.768Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019. Von einer Anspannung des Vaters auf den Bezug des Familienbonus Plus und der UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge sei abzusehen, weil dies zu einer reinen Fiktion fÃ¼hre.
Das Rekursgericht gab dem von den Kindern gegen diesen Beschluss im Umfang der Abweisung der jeweiligen Unterhaltsmehrbegehren erhobenen Rekurs nicht Folge. Eine Anspannung des Vaters auf den Familienbonus Plus sei erst ab 1.Â 1.Â 2019 mÃ¶glich. Als unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger sei der Vater nach den Entscheidungen 5Â ObÂ 236/18v und 4Â ObÂ 139/19y so zu behandeln, als ob er den Unterhaltsabsetzbetrag beziehe. Die Anspannung des Vaters auf eine VollzeiterwerbstÃ¤tigkeit umfasse auch die Anspannung auf den Bezug des halben Familienbonus Plus. Die vom Vater zu leistende Lohnsteuer sei jedoch bei Heranziehung eines durchschnittlichen Unterhaltsabsetzbetrags von 43,80Â EUR so gering, dass eine KÃ¼rzung des nach der Prozentsatzkomponente ermittelten Geldunterhaltsanspruchs des Kindes nicht in Betracht komme.
Rechtliche Beurteilung
Den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof lieÃŸ das Rekursgericht mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den Auswirkungen des Familienbonus Plus fehle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der vom Vater nicht beantwortete Revisionsrekurs der Kinder, mit dem die Kinder die ErhÃ¶hung des Unterhalts auf folgende BetrÃ¤ge begehren:
1.Â S*:
-Â 285Â EUR ab 1.Â 9.Â 2018
-Â 305Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019
-Â 340Â EUR ab 1.Â 2.Â 2019
-Â 370Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019
-Â 350Â EUR ab 1.Â 8.Â 2019
2.Â D*:
-Â 285Â EUR ab 1.Â 9.Â 2018
-Â 305Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019
-Â 330Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019
-Â 310Â EUR ab 1.Â 8.Â 2019
3.Â L*:
-Â 235Â EUR ab 1.Â 9.Â 2018
-Â 250Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019
-Â 270Â EUR ab 1.Â 4.Â 2019
-Â 310Â EUR ab 1.Â 8.Â 2019
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
Die Kinder machen im Revisionsrekurs geltend, dass der Familienbonus Plus und auch UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge fÃ¼r drei Sorgepflichten in der Steuerpflicht des Vaters keine Deckung fÃ¤nden. Der Vater hÃ¤tte beim fiktiv heranzuziehenden Einkommen daher keine Lohnsteuer zu zahlen. Dadurch erhÃ¶he sich die Unterhaltsbemessungsgrundlage fÃ¼r die Kinder.
Dem kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu.
1.1Â Der Oberste Gerichtshof hat sich in der erst nach der Beschlussfassung des Rekursgerichts ergangenen Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s ausfÃ¼hrlich mit der Frage der Behandlung des Familienbonus Plus im Unterhaltsrecht auseinandergesetzt. Mit dieser Entscheidung erfolgte aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelung zum Familienbonus Plus mit dem JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, eine Neuausrichtung der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung.
1.2Â Nach der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s handelt es sich beim Familienbonus Plus â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch die in dieser Entscheidung ausfÃ¼hrlich dargestellten steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist â€“ zumindest wenn die Kinder wie hier das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben â€“ nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
1.3Â Diesen ausfÃ¼hrlichen ErwÃ¤gungen haben sich mehrere Senate (zB 10Â ObÂ 75/19f; 7Â ObÂ 139/19w; 9Â ObÂ 83/19z) angeschlossen (zustimmend Gruber/Spitzer, Judikaturwende beim Kindesunterhalt â€“ alles neu durch FaBo+, Ã–JZÂ 2020/17, 140; Kolmasch, Ende der Familienbeihilfenanrechnung fÃ¼r minderjÃ¤hrige Kinder, ZakÂ 2020/9, 13; Gitschthaler, Habemus iudicata de Fabone! EF-ZÂ 2020/1, 1).
2.Â Das Erstgericht ist im Ergebnis daher zu Recht davon ausgegangen, dass der Familienbonus Plus und auch die UnterhaltsabsetzbetrÃ¤ge die Unterhaltsbemessungsgrundlage (frÃ¼hestens) ab 1.Â 1.Â 2019 nicht erhÃ¶hen. Eine darÃ¼ber hinausgehende Unrichtigkeit seiner Entscheidung haben die Kinder bereits in ihrem Rekurs nicht geltend gemacht. Das Rekursgericht ist bei seinen rechtlichen AusfÃ¼hrungen zwar von anderen GrundsÃ¤tzen ausgegangen, es hat aber die vom Erstgericht getroffene Entscheidung im Ergebnis bestÃ¤tigt.
Dem Revisionsrekurs war daher nicht Folge zu geben.