Document Number: JWT_2020200150_20200526L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200150.L00
Case Number: Ra 2020/20/0150
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 572

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, stellte am 14.Â JuniÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 23.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2020, EÂ 316/2020-7, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 31.7.2018, RaÂ 2018/20/0182, mwN).
9Â Das unter der Ãœberschrift â€žZulassungsantragâ€œ ausgefÃ¼hrte Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision bezieht sich der Sache nach auf die Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative und die Frage der aufschiebenden Wirkung der Revision, weshalb hinsichtlich der ausschlieÃŸlich in den RevisionsgrÃ¼nden behaupteten â€žVerletzung des Privatlebens nach ArtikelÂ 8Â EMRKâ€œ die RevisionszulÃ¤ssigkeit nicht (gesondert) dargetan wurde.
10Â Um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen, ist auf die vorliegende Rechtssache bezogen darzulegen, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 30.10.2019, RaÂ 2019/14/0453, mwN). Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision mit dem Vorbringen bezÃ¼glich der vom Verfassungsgerichtshof zuerkannten aufschiebenden Wirkung nicht, aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorlÃ¤gen (vgl.Â zu einem gleichartigen Vorbringen der einschreitenden Rechtsvertreterin bereits VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2020/14/0076).
11Â Im Fall der Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG obliegt es dem Revisionswerber, gesondert jene GrÃ¼nde in hinreichend konkreter Weise anzufÃ¼hren, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Diesem Erfordernis wird die vorliegende Revision, deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung und RevisionsgrÃ¼nde -Â abgesehen von der Reihenfolge und der Formatierung der AbsÃ¤tzeÂ - in Bezug auf die Frage der innerstaatlichen Fluchtalternative nahezu identisch sind, nicht gerecht (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/20/0143, mwN).
12Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â MaiÂ 2020