Document Number: JJT_20200629_OGH0002_008OBA00045_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00045.20F.0629.000
Case Number: 8ObA45/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 599

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter ADir.Â Sabine Duminger (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Dr.Â Bernhard Fink und andere, RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei, A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen KÃ¼ndigungsanfechtung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 6Â RaÂ 6/20d-26, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Nach den Feststellungen war Beweggrund der beklagten Arbeitgeberin fÃ¼r die KÃ¼ndigung des bei ihr als sozialpÃ¤dagogischer Kinder- und Jugendbetreuer beschÃ¤ftigten KlÃ¤gers, â€ždass die Mitarbeiter durch das Verhalten des KlÃ¤gers zu belastet waren. Der KlÃ¤ger hÃ¶rte nicht auf, Ã¼ber die Teamleitung schlecht zu reden und redete hinter dem RÃ¼cken schlecht Ã¼ber die anderen.â€œ Es steht fest, dass â€ždie Angelegenheit mit dem umgefallenen Ã–lbehÃ¤lterâ€œ fÃ¼r die KÃ¼ndigung nicht ausschlaggebend war. Keine Feststellungen traf das Erstgericht demgegenÃ¼ber zum Vorbringen des Beklagten, er habe zu seinem Schutz sowie jenem anderer Mitarbeiter und anderer betreuter Burschen darauf bestanden, dass die Betreuung zweier drogenabhÃ¤ngiger Burschen in der Wohngemeinschaft beendet werde, und dass er auch aus diesem Grunde gekÃ¼ndigt worden sei.
Nach Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ i ArbVG kann die KÃ¼ndigung â€žwegen der offenbar nicht unberechtigten Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis durch den Arbeitnehmerâ€œ beim Gericht angefochten werden. Zweck des Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ i ArbVG ist, VergeltungskÃ¼ndigungen wegen offenbar nicht unberechtigter Geltendmachung vom Arbeitgeber in Frage gestellter AnsprÃ¼che aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis durch den Arbeitnehmer zu vermeiden (8Â ObAÂ 20/18a; 9Â ObAÂ 101/19x; Wolligger in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 Â§Â 105 ArbVG RzÂ 126). Voraussetzung fÃ¼r das Vorliegen einer verwerflichen und mit Erfolg anfechtbaren MotivkÃ¼ndigung ist, dass das iSd Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 ArbVG verpÃ¶nte Motiv fÃ¼r die KÃ¼ndigung zumindest ein wesentlicher Beweggrund â€“ wenn auch nicht der ausschlieÃŸliche â€“ war (8Â ObAÂ 3/19b mwH; RS0051661). Die Frage, welches Motiv fÃ¼r die KÃ¼ndigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unÃ¼berprÃ¼fbaren BeweiswÃ¼rdigung (RS0052037 [T10]).
Ob eine Berufung des KlÃ¤gers auf eine Haftungsbefreiung nach DHG in Zusammenhang mit dem von ihm beim Transport eines Ã–lbehÃ¤lters verursachten Schaden im Innenraum eines Kraftfahrzeugs der Beklagten â€“ sei es in unmittelbarer oder allenfalls analoger Anwendung â€“ unter Â§Â 105 AbsÂ 3 ZÂ 1 litÂ i ArbVG subsumiert werden kÃ¶nnte, kann unerÃ¶rtert bleiben, weil feststeht, dass diese Angelegenheit fÃ¼r die KÃ¼ndigung gerade nicht ausschlaggebend war.
Von der â€žGeltendmachung eines Anspruchsâ€œ kann â€“ wie vom Berufungsgericht zutreffend erkannt â€“ nur dann die Rede sein, wenn sich der Arbeitnehmer erkennbar â€“ also wenn nicht ausdrÃ¼cklich so doch zumindest konkludent (vgl RS0051683) â€“ auf eine Rechtsposition beruft (8Â ObAÂ 59/14f [PktÂ II.6,Â 7]; RS0051666 [T11]). Das Berufungsgericht verneinte, dass der KlÃ¤ger in diesem Sinne im Zusammenhang mit der Frage des â€žRauswurfsâ€œ der zwei drogenabhÃ¤ngigen Burschen aus der Betreuungseinrichtung einen Anspruch gegenÃ¼ber der Arbeitgeberin erkennbar geltend gemacht habe. Darauf geht der KlÃ¤ger zum einen in der auÃŸerordentlichen Revision nicht ein. Zum anderen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, der KlÃ¤ger habe sich mit seinem diesbezÃ¼glichen Vorbringen in erster Instanz nicht erkennbar auf die FÃ¼rsorgepflicht der beklagten Betreuungseinrichtung als seiner Arbeitgeberin und damit nicht auf eine Rechtsposition berufen, im Einzelfall nicht korrekturbedÃ¼rftig. Das Berufungsgericht verneinte folglich vertretbar einen diesbezÃ¼glichen sekundÃ¤ren Feststellungsmangel mangels Relevanz des Vorbringens.
Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO iVm Â§Â 2 AbsÂ 1 ASGG).