Document Number: JWT_2020090030_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090030.L00
Case Number: Ra 2020/09/0030
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 870

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der im JahrÂ 1958 geborene Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich.
2Â Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, eine Dienstpflichtverletzung dadurch begangen zu haben, dass er entgegen Â§Â 26 Abs.Â 1 ersterÂ Satz in Verbindung mit Â§Â§Â 30 und 30a der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 in der Zeit vom 14.Â JuliÂ 2016 bis 30.Â OktoberÂ 2016 ungerechtfertigt vom Dienst abwesend gewesen sei. Es wurde Ã¼ber ihn als Disziplinarstrafe eine Geldstrafe in der HÃ¶he von fÃ¼nf DienstbezÃ¼gen verhÃ¤ngt.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 2.Â DezemberÂ 2019 wurde eine dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2020, EÂ 108/2020-7, ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â Die vorliegende, innerhalb der Frist des Â§Â 26 Abs.Â 4Â VwGG erhobene auÃŸerordentliche Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
6Â Gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0115; 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0210; 21.3.2018, RaÂ 2018/09/0017). Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ist daher konkret darzutun, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 29.1.2020, RaÂ 2019/09/0162; 25.4.2019, RaÂ 2019/09/0060; 7.7.2016, RoÂ 2016/09/0006).
9Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, der Verwaltungsgerichtshof sei in seinem -Â den vom Verwaltungsgericht bestÃ¤tigten Bescheid Ã¼ber die Einleitung des gegenstÃ¤ndlichen Disziplinarverfahrens betreffendenÂ - Beschluss vom 19.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0050, nicht auf den besonderen Aspekt eingegangen, â€ždass es hier nicht um beliebige verschiedene Fachabteilungen [gemeint: Dienstrechtsabteilung und Disziplinarabteilung] geht, sondern um Fachabteilungen mit dem stÃ¤rksten Ã¼berhaupt denkbaren inneren Zusammenhangâ€œ. Der Verwaltungsgerichtshof habe den ZurÃ¼ckweisungsbeschluss auf Judikatur gestÃ¼tzt, die diese Besonderheiten nicht zum Gegenstand gehabt hÃ¤tten. Es bestehe damit das Erfordernis, dass sich das HÃ¶chstgericht â€žnunmehr mit diesen Besonderheiten auseinandersetzt, da sie grundsÃ¤tzliche Bedeutung haben und auch eine hohe Zahl von Gesetzesadressaten (potentiell)â€œ betrÃ¤fen.
10Â Zu diesem -Â auf eine nochmalige Beurteilung der Frage der VerjÃ¤hrung abzielendenÂ - Vorbringen kann auf den genannten Beschluss vom 19.Â NovemberÂ 2019, RaÂ 2019/09/0050, sowie auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtshofes verwiesen werden, wonach bereits bei Erlassung des durch ein ordentliches Rechtsmittel bekÃ¤mpfbaren Einleitungsbeschlusses die Frage der VerjÃ¤hrung zu beurteilen war, sodass diese Frage daher nicht neuerlich aufgeworfen werden kann (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 25.9.2019, RoÂ 2019/09/0006 [zum K-GBG], mit Verweis aufÂ VwGHÂ 22.2.2018, RaÂ 2017/09/0050 [zumÂ HDGÂ 2002]; 23.2.2017, RaÂ 2016/09/0113 [zumÂ HDGÂ 2014]; 14.11.2002, 2001/09/0008; 17.11.1994, 94/09/0112; 27.4.1989, 88/09/0004 [zumÂ BDGÂ 1979]). Mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen kann daher eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, nicht aufgezeigt werden.
11Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird im Weiteren geltend gemacht, es bedÃ¼rfe auch in Ansehung â€žder Kriterien fÃ¼r die Beurteilung der Schuldfrage und die Strafbemessungâ€œ einer hÃ¶chstgerichtlichen KlÃ¤rung. Der medizinische SachverstÃ¤ndige habe in der Verhandlung vor der belangten BehÃ¶rde -Â im Folgenden wÃ¶rtlich wiedergegebeneÂ - Aussagen gemacht. Die gegenstÃ¤ndliche Sache sei dadurch charakterisiert, dass es fÃ¼r den Revisionswerber â€žobjektiv gute GrÃ¼nde dafÃ¼r gegebenâ€œ habe, sich â€žals dienstunfÃ¤hig anzusehenâ€œ, dies ungeachtet des Umstandes, dass â€žletztlich rechtlich verbindlichâ€œ festgestanden sei, dass er als dienstfÃ¤hig anzusehen gewesen sei. Dies sei bei der Beurteilung der Verschuldensfrage und der Strafbemessung nicht berÃ¼cksichtigt worden.
12Â Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass der Revisionswerber damit nicht von dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt ausgeht, hat dieses doch u.a.Â festgestellt, dass der Revisionswerber im gesamten Tatzeitraum seine DienstfÃ¤higkeit fahrlÃ¤ssig verkannt habe, da ihm einerseits die auf fachmedizinischen Gutachten beruhende dienstbehÃ¶rdliche Beurteilung seiner DienstfÃ¤higkeit, die sÃ¤mtliche im Tatzeitraum vorgelegenen BeeintrÃ¤chtigungen seiner Gesundheit umfasst habe, bekannt gewesen sei und er andererseits Ã¼ber keine Informationen verfÃ¼gt habe, die ihn dennoch auf das Vorliegen von DienstunfÃ¤higkeit vertrauen hÃ¤tten lassen dÃ¼rfen.
13Â Soweit mit diesen AusfÃ¼hrungen -Â die allerdings nicht darlegen, warum der Revisionswerber der Ansicht ist, aus den wiedergegebenen Aussagen des SachverstÃ¤ndigen ableiten zu kÃ¶nnen, es habe â€žobjektiv gute GrÃ¼ndeâ€œ dafÃ¼r gegeben, sich als dienstunfÃ¤hig anzusehen, aber die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes bekÃ¤mpft wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/09/0057; 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0146; 22.5.2019, RoÂ 2019/09/0002). Derartiges wird hier aber nicht aufgezeigt.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020