Document Number: JJT_20190612_OGH0002_0070OB00087_19Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125378
Case Number: 7Ob87/19y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1560297600000
Word Count: 2015

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners D* E*, geboren *Â 1988, *, vertreten durch den Verein VertretungsNetz â€“ Erwachsenenvertretung, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohner-vertreterin MMag.Â S* G*), 5020Â Salzburg, PetersbrunnstraÃŸeÂ 9, vertreten durch Mag.Â Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien; Erwachsenenvertreterin S* E*; Einrichtungsleiterin Mag.Â M* R*, vertreten durch Prof.Â Haslinger & Partner, RechtsanwÃ¤lte in Linz, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 11.Â AprilÂ 2019, GZÂ 21Â RÂ 68/19z-17, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 1.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 35Â HaÂ 1/19p-6(7), teilweise bestÃ¤tigt, teilweise abgeÃ¤ndert und teilweise aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden in ihren SpruchpunktenÂ III. und IV. dahingehend teilweise bestÃ¤tigt und teilweise abgeÃ¤ndert, dass sie wie folgt lauten:
â€žIII.Â Die BeschrÃ¤nkungen der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am *Â 1988, durch die Einzelfall-Medikation Psychopax am 27. und 28.Â NovemberÂ 2018 waren unzulÃ¤ssig.
Der Antrag, die BeschrÃ¤nkung der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am *Â 1988, durch die Einzelfall-Medikation Psychopax am 29.Â NovemberÂ 2018 als unzulÃ¤ssig festzustellen, wird abgewiesen.
IV.Â Die BeschrÃ¤nkungen der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am *Â 1988, durch die Einzelfall-Medikation Temesta vom 21.Â NovemberÂ 2018 bis 26.Â NovemberÂ 2018 waren unzulÃ¤ssig.
Der Antrag, die BeschrÃ¤nkungen der Freiheit des Bewohners D* E*, geboren am *Â 1988, durch die Einzelfall-Medikation Temesta von 13.Â NovemberÂ 2018 bis 20.Â NovemberÂ 2018 und am 27.Â NovemberÂ 2018 als unzulÃ¤ssig festzustellen, wird abgewiesen.â€œ
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Bewohner lebt seit SeptemberÂ 2006 in der Einrichtung. Er leidet unter einer symptomatischen generalisierten Epilepsie mit einer strukturellen Hirnpathologie und einer schweren psychomental motorischen Retardierung. Der Bewohner kann sich nur Ã¼ber die kÃ¶rperliche Ebene ausdrÃ¼cken, eine verbale Kommunikation ist nicht mÃ¶glich. Im Rahmen seines Erkrankungsbildes kommt es nahezu tÃ¤glich zu fremd- und/oder autoagressivem Verhalten. Er versucht, in GegenstÃ¤nde rund um sich zu beiÃŸen oder mit dem Kopf gegen GegenstÃ¤nde zu schlagen. Sein Zimmer ist mit einer Matte ausgelegt und die TÃ¼r von innen mit Schaumstoff verkleidet. Diese Verkleidung reiÃŸt der Bewohner mit den ZÃ¤hnen auf. Er lÃ¤sst sich auch aus dem Stand nach vorne oder hinten fallen und tritt mit den FÃ¼ÃŸen, was wegen seiner orthopÃ¤dischen Schuhe sehr schmerzhaft sein kann. Im letzten Jahr kam es zu 19Â medizinischen Untersuchungen wegen autoagressiven Handlungen, wobei er sogar ZÃ¤hne verlor. Bei massiven RaptuszustÃ¤nden verletzt er auch Betreuungspersonen, wenn diese ihn zu schÃ¼tzen versuchen.
Der Bewohner erhielt als Einzelfall-Medikation vom 13.Â NovemberÂ 2018 bis 27.Â NovemberÂ 2018 Temesta Expedit 2,5Â mg in unterschiedlichen Maximal-Tagesdosen (2,5 bzw 3Â StÃ¼ck) verordnet. Das Medikament wurde vom 21.Â November bis 26.Â NovemberÂ 2018 verabreicht. Weiters erhielt er die Einzelfall-Medikation Psychopax fÃ¼r den Zeitraum 27.Â NovemberÂ 2018 bis 29.Â NovemberÂ 2018 verordnet, eine Verabreichung erfolgte am 27. und 28.Â NovemberÂ 2018.
Die grundsÃ¤tzliche Intention der Verabreichung der Einzellfall-Medikationen war die Beruhigung des Bewohners bei ErregungszustÃ¤nden.
Die VerstÃ¤ndigung des Vereins erfolgte am 12.Â DezemberÂ 2018 mit der BegrÃ¼ndung: Schwere Selbstverletzung durch Schlagen mit dem Kopf gegen den Boden, WÃ¤nde, BeiÃŸen in GegenstÃ¤nde wie FensterbÃ¤nke, TÃ¼ren, TÃ¼rklinken etc. Fremdverletzung in Form von BeiÃŸen, Schlagen, Treten. Alternativen: Schaffung einer ruhigen AtmosphÃ¤re, Anbieten von Essen und Trinken, AbkÃ¼hlung, Umlenkungsversuche durch den Versuch die Aufmerksamkeit zu gewinnen.
Ãœber Antrag des Vereins sprach das Erstgericht â€“ soweit fÃ¼r das Revisionsrekursverfahren noch wesentlich â€“ aus, dass die BeschrÃ¤nkungen der Freiheit des Bewohners durch die Einzelfall-Medikation Psychopax von 27.Â NovemberÂ 2018 bis 29.Â NovemberÂ 2018 (mangels Meldung an die Bewohnervertretung/mangels ausreichender Dokumentation) (PunktÂ III.) und durch die Einzelfall-Medikation Temesta von 13.Â NovemberÂ 2018 bis 27.Â NovemberÂ 2018 (PunktÂ IV.) unzulÃ¤ssig waren. Der Bewohner leide an einer psychischen Krankheit neben einer geistigen Behinderung. Die Dokumentation weise insofern MÃ¤ngel auf, als die konkrete GefÃ¤hrdung nicht herausgelesen werden kÃ¶nne. Zudem sei auch zu dokumentieren, welche gelinderen MaÃŸnahmen zuvor versucht worden seien, um die (beschriebene) GefÃ¤hrdung abzuwenden. Die Intention der Verabreichung von Temesta und Psychopax sei die Beruhigung des Bewohners in den jeweiligen Krisensituationen gewesen. Die Medikationen seien daher als freiheitsbeschÃ¤nkende MaÃŸnahmen zu beurteilen. Da die VerstÃ¤ndigungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 HeimAufG jeweils erst im Nachhinein am 12.Â DezemberÂ 2018 erfolgten, seien die MaÃŸnahmen bereits aus formellen GrÃ¼nden fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diesen Beschluss des Erstgerichts mit der MaÃŸgabe, dass die BeschrÃ¤nkungen der Freiheit des Bewohners durch die Einzelfall-Medikation Psychopax von 27.Â NovemberÂ 2018 bis 29.Â NovemberÂ 2018 und durch die Einzelfall-Medikation Temesta von 13.Â NovemberÂ 2018 bis 27.Â NovemberÂ 2018 unzulÃ¤ssig waren. Die zum Zwecke der Sedierung des Bewohners in Krisensituationen erfolgten Medikationen wÃ¼rden eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung nach Â§Â 3 HeimAufG darstellen. Da eine unverzÃ¼gliche VerstÃ¤ndigung des Vereins von der Verabreichung der Medikamente verspÃ¤tet erfolgt sei, sei die Gabe dieser beiden Medikamente bereits wegen fehlender formeller ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren. Die Dokumentation hingegen weise keine MÃ¤ngel auf, sodass der Spruch zur Klarstellung entsprechend zu modifizieren gewesen sei.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig sei, weil es zur Frage der VerstÃ¤ndigung hinsichtlich der â€žEinmalmedikationâ€œ von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. DarÃ¼ber hinaus unterliege die Rechtsprechung zu den Anforderungen des Â§Â 6 HeimAufG (Dokumentationspflicht) einer stÃ¤ndigen Entwicklung.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin mit einem AbÃ¤nderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Verein begehrt, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, er ist auch teilweise berechtigt.
1.Â Das Erstgericht stellte â€“ in Ãœbereinstimmung mit dem Vorbringen des Vereins und der Einrichtungs-
leiterin â€“ die Anordnung der Bedarfsmedikation Temesta von 13. bis 27.Â NovemberÂ 2018 und von Psychopax von 27. bis 29.Â NovemberÂ 2018 fest. Temesta wurde tatsÃ¤chlich aber nur von 21. bis 26.Â NovemberÂ 2018 und Psychopax von 27. bis 28.Â NovemberÂ 2018 verabreicht.
2.Â Der Verein beantragte die ÃœberprÃ¼fung, ob die Einzelfall-Medikationen Temesta von 13. bis 27.Â NovemberÂ 2018 und von Psychopax von 27. bis 29.Â NovemberÂ 2018 FreiheitsbeschrÃ¤nkungen im Sinn des HeimAufG darstellen. Die von den Vorinstanzen spruchmÃ¤ÃŸig festgestellte UnzulÃ¤ssigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkungen durch die genannten Einzel-Medikationen entspricht dem Antrag, sodass â€“ entgegen der Ansicht der Einrichtungsleiterin â€“ keine AntragsÃ¼berschreitung gegeben ist.
3.Â Nach Â§Â 3 HeimAufG liegt eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung im Sinn dieses Bundesgesetzes vor, wenn eine OrtsverÃ¤nderung einer betreuten oder gepflegten Person (Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen ZwangsmaÃŸnahmen oder durch deren Anordnungen unterbunden wird. In diesem Sinn liegt eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung dann vor, wenn es einer Person unmÃ¶glich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verÃ¤ndern (RIS-Justiz RS0075871).
3.1Â Es kann nicht entscheidend sein, ob eine BeschrÃ¤nkung der kÃ¶rperlichen Bewegungsfreiheit durch physische Zwangsmittel wie Einsperren oder Festbinden des Bewohners oder durch pharmakologische Beeinflussung erfolgt, die eine massive BeschrÃ¤nkung der Bewegungsfreiheit bezweckt. Auch stark sedierende Mittel haben zur Folge, dass der Bewohner nicht mehr in der Lage ist, sich nach seinem freien Willen Ã¶rtlich zu verÃ¤ndern (RS0106974). Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung durch medikamentÃ¶se Mittel nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar, also primÃ¤r (7Â ObÂ 77/14w mwN) die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt; nicht hingegen im Fall von unvermeidlichen bewegungsdÃ¤mpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung therapeutischer Ziele ergeben kÃ¶nnen (RS0121227).
3.2Â Die bloÃŸe Ã¤rztliche Anordnung eines eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung herbeifÃ¼hrenden Medikaments unter bestimmten Voraussetzungen, ohne dessen tatsÃ¤chliche Verabreichung (Bedarfs-Medikation) ist fÃ¼r sich allein noch keine FreiheitsbeschrÃ¤nkung iSd Â§Â 3 AbsÂ 1 HeimAufG. Sofern aber mit der Anordnung eines Medikaments beim Bewohner ein bestimmtes freiheitsbeschrÃ¤nkendes Verhalten veranlasst wird oder dieser den Eindruck gewinnen muss, keine andere MÃ¶glichkeit zu haben, als ein bestimmtes gewÃ¼nschtes Verhalten zu setzen, andernfalls das Medikament verabreicht wird, liegt eine Anordnung iSd Â§Â 3 AbsÂ 1 HeimAufG und damit eine FreiheitsbeschrÃ¤nkung vor (7Â ObÂ 205/16x).
3.3Â Hier erfolgte zwar die Anordnung â€“ aber keine tatsÃ¤chliche Verabreichung â€“ von Temesta im Zeitraum 13. bis 20.Â NovemberÂ 2018 und am 27.Â NovemberÂ 2018 sowie von Psychopax am 29.Â NovemberÂ 2018. Auch Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass durch die bloÃŸe Anordnung ein bestimmtes freiheitsbeschrÃ¤nkendes Verhalten veranlasst werden sollte, liegen nicht vor. Dem Revisionsrekurs kommt insoweit Berechtigung zu, sodass der auf Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkungen abzielende Antrag im genannten Umfang abzuweisen war.
3.4Â Zur Beruhigung des Bewohners wurde Temesta von 21. bis 26.Â NovemberÂ 2018 und Psychopax von 27. bis 28.Â NovemberÂ 2018 verabreicht. Die Behandlung bezweckte primÃ¤r die Unterbindung des Bewegungsdrangs. Davon ausgehend beurteilten die Vorinstanzen die Verabreichung der Medikamente an den genannten Tagen zutreffend als FreiheitsbeschrÃ¤nkung iSd Â§Â 3 AbsÂ 1 HeimAufG, wogegen sich die Einrichtungsleiterin auch nicht wendet.
4.Â Sie argumentiert vielmehr, dass es sich um bloÃŸ kurzfristige MaÃŸnahmen gehandelt habe, die einer unverzÃ¼glichen VerstÃ¤ndigung des Vereins nach Â§Â 7 AbsÂ 2 HeimAufG nicht bedurft hÃ¤tten und die als Ausnahme-Medikationen zur Abwehr einer Selbst- und FremdgefÃ¤hrdung zulÃ¤ssig gewesen seien.
4.1Â Der erste Abschnitt des HeimAufG regelt die â€žVoraussetzungen einer FreiheitsbeschrÃ¤nkungâ€œ. Neben den in Â§Â 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den Â§Â§Â 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in Â§Â 7 normierten VerstÃ¤ndigungspflichten gehÃ¶ren.
Nach Â§Â 7 AbsÂ 2 HeimAufG ist der Leiter der Einrichtung verpflichtet, den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners unverzÃ¼glich von der FreiheitsbeschrÃ¤nkung und von deren Aufhebung zu verstÃ¤ndigen und diesen Gelegenheit zur Stellungnahme einzurÃ¤umen.
4.2Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass die Unterlassung der VerstÃ¤ndigung kein bloÃŸer VerstoÃŸ gegen eine Ordnungsvorschrift ist. Sie bewirkt vielmehr die UnzulÃ¤ssigkeit der MaÃŸnahme. Die UnzulÃ¤ssigkeit dauert allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, in welchem der Bewohnervertreter tatsÃ¤chlich Kenntnis von der angegebenen FreiheitsbeschrÃ¤nkung erlangt hat. Ab dieser Kenntnis ist die Unterlassung der VerstÃ¤ndigung saniert, sodass die vorangegangene UnzulÃ¤ssigkeit der FreiheitsbeschrÃ¤nkung der ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich nachfolgender ZeitrÃ¤ume nicht entgegensteht. Dass die freiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahme nach Kenntnis durch den Bewohnervertreter allenfalls zulÃ¤ssig wird, Ã¤ndert nichts an der Verpflichtung, freiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahmen auch nachtrÃ¤glich zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0121228).
4.3Â In der Entscheidung 1Â ObÂ 21/09h wurde dieser Grundsatz insoweit eingeschrÃ¤nkt als dies fÃ¼r solche (kurzfristige) MaÃŸnahmen â€“ â€žEinmal-Medikationenâ€œ â€“ dann nicht gelten soll, wenn deren Folgen fÃ¼r den betreffenden Bewohner auch im Fall einer unverzÃ¼glichen VerstÃ¤ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 AbsÂ 2 HeimAufG nicht mehr beeinflusst werden kÃ¶nnten. Soweit eine unverzÃ¼gliche VerstÃ¤ndigung zwar unterblieben sei, eine solche aber auch nicht geeignet gewesen wÃ¤re, dem Bewohnervertreter eine Einflussnahme auf die durch die MaÃŸnahme herbeigefÃ¼hrten Folgen zu ermÃ¶glichen, fÃ¼hre die bloÃŸe Tatsache der unterlassenen VerstÃ¤ndigung nicht per se zu einer UnzulÃ¤ssigkeit der MaÃŸnahme. In einem solchen Fall sei die MaÃŸnahme nur dann fÃ¼r unzulÃ¤ssig zu erklÃ¤ren, wenn sie inhaltlich ungerechtfertigt, also etwa zum Schutz des Bewohners nicht erforderlich oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig gewesen sei.
In 7Â ObÂ 193/13b fÃ¼hrte der Oberste Gerichtshof in einem Fall, dem eine Dauermedikation zugrunde lag, aus, dass sich die genannte EinschrÃ¤nkung bloÃŸ auf (nicht vorliegende) kurzfristige MaÃŸnahmen beziehen kÃ¶nnte. In 7Â ObÂ 21/16p unterblieb ausdrÃ¼cklich eine Auseinandersetzung mit der Judikatur zur VerstÃ¤ndigung im Zusammenhang mit einer â€žEinmal-Medikationâ€œ.
4.4Â Die angefÃ¼hrte EinschrÃ¤nkung des Grundsatzes ist in der Lehre auf Kritik gestoÃŸen:
Kopetzky (RdMÂ 2009/84, 123Â ff) fÃ¼hrt aus, dass auch die Verfahrensregeln der Â§Â§Â 5 bis 7 HeimAufG den rechtlichen Rahmen fÃ¼r die â€žZulÃ¤ssigkeitâ€œ der BeschrÃ¤nkung bilden und damit zugleich den MaÃŸstab der gerichtlichen ZulÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 11Â ff HeimAufG definieren wÃ¼rden. Irgendwelche EinschrÃ¤nkungen der umfassenden gerichtlichen Kontrollbefugnis im Hinblick auf die realen Folgen des angefochtenen Zwangsakts bzw der Beeinflussbarkeit enthalte das Gesetz nicht. Der Schutz falle nicht weg, sobald die freiheitsbeschrÃ¤nkende MaÃŸnahme nicht mehr beeinflusst werden kÃ¶nne. Da die gerichtliche Kontrolle auch noch nach der Beendigung der FreiheitsbeschrÃ¤nkung geboten sei (und die gerichtliche Kontrollbefugnis daher nicht nur auf die Beendigung aktueller MaÃŸnahmen, sondern gegebenenfalls auch auf die bloÃŸ nachtrÃ¤gliche Feststellung der UnzulÃ¤ssigkeit abziele) spreche nichts dafÃ¼r, die ÃœberprÃ¼fbarkeit des Unterlassens der VerstÃ¤ndigung von der Voraussetzung einer noch mÃ¶glichen Beeinflussung des realen Geschehens abhÃ¤ngig zu machen. Sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gerichtskontrolle bei freiheitsentziehenden MaÃŸnahmen als auch der Umfang der Kontrollbefugnis nach dem HeimAufG sei zu beachten (zustimmend: Strickmann, HeimaufenthaltsrechtÂ², 176Â f; BÃ¼rger/Halmich HeimAufG Â§Â 7 RzÂ 8).
4.5Â Der erkennende Fachsenat hÃ¤lt die in 1Â ObÂ 21/09h vertretene Rechtsansicht nicht aufrecht.
Die Entscheidung erging zu Â§Â 7 AbsÂ 2 HeimAufG in der Stammfassung (BGBlÂ IÂ 2004/11), die die Verpflichtung des Leiters der Einrichtung zur unverzÃ¼glichen VerstÃ¤ndigung von der FreiheitsbeschrÃ¤nkung oder von der Aufhebung vorsah. Â§Â 7 AbsÂ 2 idF Ub-HeimAufG-NovelleÂ 2010 (BGBlÂ IÂ 2010/18) erweiterte die VerstÃ¤ndigungspflichten des Einrichtungsleiters. Der Einrichtungsleiter hat nun den Vertreter und die Vertrauensperson des Bewohners von der FreiheitsbeschrÃ¤nkung und von der Aufhebung unverzÃ¼glich in Kenntnis zu setzen. Eine vom zuvor verwendeten Wort â€žoderâ€œ implizierte WahlmÃ¶glichkeit des Einrichtungsleiters, eine der VerstÃ¤ndigungen nicht unverzÃ¼glich vorzunehmen oder gar zu unterlassen, kann mit dem Gesetzeswortlaut nicht mehr in Einklang gebracht werden. Im Ãœbrigen wird mit der VerstÃ¤ndigungspflicht des Â§Â 7 AbsÂ 2 HeimAufG ArtÂ 4 AbsÂ 7 PersFrG entsprochen, wonach jeder â€žFestgenommeneâ€œ das Recht hat, dass auf sein Verlangen ein AngehÃ¶riger oder ein Rechtsbeistand von der â€žFestnahmeâ€œ verstÃ¤ndigt werden muss (vgl Barth/Engel, Heimrecht Â§Â 7 AnmÂ 9; Kopetzky aaO; Strickmann aaO). Abgesehen davon, sind FreiheitsbeschrÃ¤nkungen auch nachtrÃ¤glich zu Ã¼berprÃ¼fen.
5.Â Die VerstÃ¤ndigung von den Medikationen erfolgte erst am 12.Â DezemberÂ 2018, sohin rund zwei bis drei Wochen nach der Verabreichung und damit zweifelsohne nicht unverzÃ¼glich.
In diesem Umfang erweisen sich daher die FreiheitsbeschrÃ¤nkungen schon mangels unverzÃ¼glicher VerstÃ¤ndigung des Vereins nach Â§Â 7 AbsÂ 2 HeimAufG als unzulÃ¤ssig. Eines Eingehens auf den Umfang der Dokumentationspflicht bedurfte es daher nicht.