Document Number: JWT_2019170070_20200221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170070.L00
Case Number: Ra 2019/17/0070
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582243200000
Word Count: 991

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 10.Â JuliÂ 2017 ordnete die Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich gegenÃ¼ber der mitbeteiligten Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â aÂ GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von acht nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten an.
2 Dagegen erhob die mitbeteiligte Partei mit Schriftsatz vom 4.Â AugustÂ 2017 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG), in der sie sich "aus advokatorischer Vorsicht" mit nÃ¤heren Argumenten in der Sache gegen den Beschlagnahmebescheid wendete und beantragte, das LVwG mÃ¶ge diesen nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aufheben. Weiters wurde in der Beschwerde vorgebracht, die mitbeteiligte Partei sei "weder Inhaberin, noch EigentÃ¼merin, noch Veranstalterin", da sie das gegenstÃ¤ndliche Lokal mit Ausnahme jenes behÃ¶rdlich geschlossenen Raumes gemietet habe, in welchem die beschlagnahmten GerÃ¤te betrieben worden seien; sie besitze daher keine Beschwerdelegitimation.
3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG die Beschwerde ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckÂ (1.) und sprach gleichzeitig aus, dass eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegen diesen Beschluss nicht zulÃ¤ssig seiÂ (2.).
4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG hierzu aus, die mitbeteiligte Partei habe "nach belegter Eigenangabe" keine Parteistellung im gegenstÃ¤ndlichen Beschlagnahmeverfahren. Diese sei zwar im Beschlagnahmebescheid als "ZugÃ¤nglichmacher" bezeichnet worden, habe jedoch in ihrer fristgerecht erhobenen Beschwerde unter Vorlage eines unterfertigten Mietangebotes zwischen ihr und einer nÃ¤her genannten GesellschaftÂ (s.r.o.) um ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde ersucht, da sie weder Inhaberin, noch EigentÃ¼merin, noch Veranstalterin sei.
5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht erstattete im vom Verwaltungsgerichtshof eingeleiteten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung, in der sie sich den rechtlichen AusfÃ¼hrungen des Amtsrevisionswerbers vollinhaltlich anschlieÃŸt und einen Antrag auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand fÃ¼r die Revisionsbeantwortung stellt.
6 Der Amtsrevisionswerber bringt in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision vor, der angefochtene Beschluss verstoÃŸe gegen jene nÃ¤her bezeichnete Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nach welcher die Frage der Parteistellung in amtswegigen Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu klÃ¤ren sei. Das LVwG habe sich in seinem Beschluss lediglich auf die Angabe der mitbeteiligten Partei gestÃ¼tzt, ohne von Amts wegen die notwendigen Ermittlungen zur Beurteilung deren Parteistellung durchzufÃ¼hren. Im Rahmen der RevisionsgrÃ¼nde fÃ¼hrt der Amtsrevisionswerber hierzu weiter aus, im Zusammenhang mit illegalem AutomatenglÃ¼cksspiel sei das PhÃ¤nomen zu beobachten, dass oftmals ScheingeschÃ¤fte in Form von ScheinmietvertrÃ¤gen vorgeschoben wÃ¼rden, um den wahren Sachverhalt zu verschleiern. In diesem Sinne erscheine das konkrete Beschwerdevorbringen der mitbeteiligten Partei, sie habe das gegenstÃ¤ndliche Lokal mit Ausnahme jenes behÃ¶rdlich geschlossenen Raumes gemietet, in dem die beschlagnahmten GerÃ¤te betrieben worden seien, "zumindest erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig". Dies gelte umso mehr, als sich aus dem Beschlagnahmebescheid, mit dem sich das LVwG nicht auseinandergesetzt habe, ergebe, dass die SchlÃ¼ssel zu dem Raum, in dem die GlÃ¼cksspielgerÃ¤te betrieben worden seien, im Lokal der mitbeteiligten Partei in einem Blumentopf versteckt gewesen seien, und sich aus der Fotodokumentation, mit der sich das LVwG ebenfalls nicht auseinandergesetzt habe, ergebe, dass die mitbeteiligte Partei als unstrittige Inhaberin des diesen Raum umgebenden Lokals auch ohne den genannten SchlÃ¼ssel faktisch die SchlÃ¼sselgewalt Ã¼ber den Raum mit den GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten innegehabt habe.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet. 8 Aus Â§Â 53 Abs.Â 3Â GSpG ergibt sich, dass Parteien im Beschlagnahmeverfahren der Veranstalter, der Inhaber und der EigentÃ¼mer beschlagnahmter GegenstÃ¤nde sind. Diesen Personen kommt daher auch das Recht zu, Rechtsmittel gegen einen Beschlagnahmebescheid zu erheben (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2017/17/0967, mwN).
9 Die Zustellung eines Bescheides an eine Person macht diese noch nicht zu einer Partei des Verfahrens, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Parteistellung objektiv nicht gegeben sind (vgl.Â VwGHÂ 30.5.2018, RaÂ 2018/09/0035). Eine Beschwerde wÃ¤re in einem solchen Fall trotz Zustellung des Bescheides an eine solche Person zurÃ¼ckzuweisen.
10 Wie in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Amtsrevision zutreffend ausgefÃ¼hrt wird, ist es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im amtswegigen Verwaltungsverfahren nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern ist der BehÃ¶rde die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die PrÃ¼fung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfahren beteiligendes Rechtssubjekt Parteistellung genieÃŸt oder nicht. Dasselbe gilt fÃ¼r das Verwaltungsgericht (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 29.4.2019, RaÂ 2019/17/0040, mwN).
11 Im Revisionsfall hat das LVwG im angefochtenen Beschluss zwar unter Bezugnahme auf Â§Â 53Â GSpG ausgefÃ¼hrt, in welchen FÃ¤llen grundsÃ¤tzlich eine Parteistellung nach der genannten Gesetzesbestimmung vorliegen kann, es allerdings fallbezogen verabsÃ¤umt, eigene Ermittlungen zur Frage der Parteistellung der mitbeteiligten Partei im vorliegenden Beschlagnahmeverfahren anzustellen und auf deren Grundlage Feststellungen zu dieser Frage zu treffen. Insbesondere im Hinblick darauf, dass die mitbeteiligte Partei bereits im Beschlagnahmebescheid als Inhaberin der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te qualifiziert wurde und die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht bereits in diesem Bescheid davon ausging, dass die mitbeteiligte Partei verbotene Ausspielungen mit diesen GerÃ¤ten zumindest zugÃ¤nglich gemacht habe, hÃ¤tte sich das LVwG vorliegend nicht mit einer "belegten Eigenangabe" der mitbeteiligten Partei zur Frage der Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren begnÃ¼gen dÃ¼rfen, sondern hÃ¤tte zu dieser Frage eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren (vgl.Â in diesem Sinne VwGHÂ 21.1.2019, RaÂ 2017/17/0829, oder auch VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2018/09/0192) und auf der Grundlage geeigneter amtswegiger Ermittlungen in freier BeweiswÃ¼rdigung nachvollziehbare Feststellungen dazu zu treffen gehabt. Eine DispositionsmÃ¶glichkeit in einem Verwaltungsverfahren Ã¼ber die Parteistellung kommt jedenfalls nur in jenen FÃ¤llen in Betracht, in denen es das Gesetz den Parteien Ã¼berlÃ¤sst, die TÃ¤tigkeit einer BehÃ¶rde in Anspruch zu nehmen (vgl.Â dazu sinngemÃ¤ÃŸ VwGHÂ 24.10.2000, 2000/05/0020). Dies ist im vorliegenden, von Amts wegen durchgefÃ¼hrten Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG nicht der Fall.
12 Indem das LVwG daher im Revisionsfall die BeschwerdezurÃ¼ckweisung allein auf eine "Eigenangabe" der mitbeteiligten Partei grÃ¼ndete, hat es die dargelegte Rechtslage verkannt und sowohl die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als auch die fÃ¼r eine abschlieÃŸende Beurteilung erforderlichen Feststellungen unterlassen. Dadurch belastete das LVwG den angefochtenen Beschluss infolge sekundÃ¤rer FeststellungsmÃ¤ngel mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
13 Der angefochtene Beschluss war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Der Antrag der belangten BehÃ¶rde, ihr fÃ¼r die Revisionsbeantwortung Aufwandersatz im gebÃ¼hrenden AusmaÃŸ zuzuerkennen, war schon deshalb abzuweisen, weil der RechtstrÃ¤ger iSdÂ Â§Â 47 Abs.Â 5Â VwGG, der einerseits zum Aufwandersatz verpflichtet und dem andererseits der Aufwandersatz zuflieÃŸen wÃ¼rde, im vorliegenden Fall ident ist (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2017/11/0301, mwN).
Wien, am 21. Februar 2020