Document Number: JWT_2019110183_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110183.L00
Case Number: Ra 2019/11/0183
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1314

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (durch BestÃ¤tigung und teilweise AbÃ¤nderung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JuliÂ 2018) der Revisionswerber als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der A.Â s.r.o. (mit Sitz in der Slowakischen Republik) der Ãœbertretung des Â§Â 7i Abs.Â 5Â Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 in der Fassung vor der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016 (AVRAG), schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im JuliÂ und AugustÂ 2016 fÃ¼nfÂ namentlich genannte Arbeitnehmer auf einer in Ã–sterreich gelegenen Baustelle als "Monteur" bzw.Â "Bauhilfsarbeiter" (bzw.Â in einem Fall als "Leiter/FÃ¼hrer") beschÃ¤ftigt habe, ohne diesen den nach dem Kollektivvertrag fÃ¼r das BauhilfsgewerbeÂ 2016 fÃ¼r "angelernte Arbeiter" (TatvorwÃ¼rfeÂ 1. undÂ 2.) bzw.Â "fÃ¼r Hilfsarbeiter" (TatvorwÃ¼rfeÂ 3. bisÂ 5.) zustehenden Bruttostundenlohn zu bezahlen. Der Revisionswerber habe daher, ausgehend von den jeweils genannten tatsÃ¤chlich geleisteten BruttostundenlÃ¶hnen, Unterentlohnungen der jeweiligen Arbeitnehmer im AusmaÃŸ zwischen 7,34Â % und 9,78Â % zu verantworten.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG wurden Ã¼ber den Revisionswerber fÃ¼nfÂ Geldstrafen von jeweilsÂ EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweilsÂ 36Â Stunden) verhÃ¤ngt; weiters wurde ihm ein Kostenbeitrag zum Strafverfahren (10Â % der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG) vorgeschrieben.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision gegen diese Entscheidung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 In der BegrÃ¼ndung wurde die als erwiesen angesehene Unterentlohnung zusammengefasst damit begrÃ¼ndet, der Revisionswerber habe den genannten Arbeitnehmern fÃ¼r die Monate Juli und AugustÂ 2016 das zum Bruttostundenlohn (der nach dem genannten Kollektivvertrag fÃ¼r angelernte Arbeiter EURÂ 11,63 und fÃ¼r Hilfsarbeiter EURÂ 10,45 betrage und -Â nach dem Spruch insoweitÂ - geleistet wurde) hinzukommende "anteilige Weihnachtsgeld" nicht bezahlt.
3 In der BeweiswÃ¼rdigung verwies das Verwaltungsgericht auf die am 28.Â AugustÂ 2019 durchgefÃ¼hrte Verhandlung, zu welcher sowohl der Revisionswerber als auch dessen als Zeugen geladene Arbeitnehmer nicht erschienen seien. Der Revisionswerber habe sein Nichterscheinen zur Verhandlung (mit Schreiben vom 12.Â AugustÂ 2019) mit seiner ArbeitsunfÃ¤higkeit entschuldigt und dazu eine Ã¤rztliche BestÃ¤tigung vorgelegt, die eine ArbeitsunfÃ¤higkeit aufgrund der DiagnoseÂ "A41" bescheinige, welche "einer Infektion gleichkommt". Damit habe er die VerhandlungsunfÃ¤higkeit nicht nachgewiesen, sodass die Verhandlung in seiner Abwesenheit habe stattfinden kÃ¶nnen. Nach dem Grundsatz "inÂ dubio proÂ reo" habe das Verwaltungsgericht dem Vorbringen des Revisionswerbers aber "vollinhaltlich Glauben geschenkt". 4 Dem Einwand des Revisionswerbers, er habe den Arbeitnehmern im OktoberÂ 2016 eine PrÃ¤mie fÃ¼r die in Ã–sterreich durchgefÃ¼hrten Arbeiten ausbezahlt, entgegnete das Verwaltungsgericht, dass diese PrÃ¤mie dem Vorwurf der Unterentlohnung nicht entgegen stehe, weil sie, wie die Angaben des Revisionswerbers zeigten, einer Belohnung fÃ¼r auÃŸergewÃ¶hnliche Leistungen entspreche und keine Nachzahlung des in Ã–sterreich verpflichtend auszuzahlenden Weihnachtsentgelts darstelle.
5 Angesichts des Vorliegens einer bloÃŸ geringen Unterentlohnung der fÃ¼nf Arbeitnehmer habe mit der in Â§Â 7i Abs.Â 5Â AVRAG vorgesehenen Mindeststrafe das Auslangen gefunden werden kÃ¶nnen.
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend vorbringt, das Verwaltungsgericht habe gegen das Recht auf ParteiengehÃ¶r bzw.Â die Verhandlungspflicht verstoÃŸen, zumal trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Entschuldigung des Revisionswerbers von der anberaumten Verhandlung und seines Ersuchens um Terminverlegung dessen Vernehmung unterblieben sei. In der Verhandlung hÃ¤tte der Revisionswerber darlegen kÃ¶nnen, dass keine Unterentlohnung, sondern vielmehr eine Ãœberzahlung der Arbeitnehmer erfolgt sei und dass die Einstufung als "angelernte Arbeiter" anstelle von "Hilfsarbeitern" (und damit die Annahme des entsprechenden Mindest-Bruttolohnes) zu Unrecht erfolgt sei.
8 Die in Bezug auf den Tatzeitraum maÃŸgebenden Bestimmungen
des AVRAG lauten auszugsweise:
"Strafbestimmungen
Â§Â 7i. ...
1.  (5)Wer als Arbeitgeber/in einen/e Arbeitnehmer/in beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm/ihr zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3 ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, liegt eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Auf Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag beruhende Ãœberzahlungen bei den nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrenden Entgeltbestandteilen sind auf allfÃ¤llige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen fÃ¼r die in Â§Â 7g Abs.Â 1 ZÂ 1 und 2 genannten Arbeitnehmer/innen liegt eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der/die Arbeitgeber/in die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig bis spÃ¤testens 31.Â Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens dreiÂ Arbeitnehmer/innen betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, sind mehr als dreiÂ Arbeitnehmer/innen betroffen, fÃ¼r jede/n Arbeitnehmer/in 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 4Â 000Â Euro bisÂ 50Â 000Â Euro.
...
1.  (6)Stellt die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde fest, dass
1. der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt binnen einer von der BehÃ¶rde festzusetzenden Frist nachweislich leistet, und
2. die Unterschreitung des nach Abs.Â 5 ZÂ 1Â maÃŸgeblichen Entgelts unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien gering ist oder
3. das Verschulden des/der Arbeitgebers/in oder des/der zur Vertretung nach auÃŸen Berufenen (Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG) oder des/der verantwortlichen Beauftragten (Â§Â 9 Abs.Â 2 oder 3Â VStG) leichte FahrlÃ¤ssigkeit nicht Ã¼bersteigt, hat sie von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen. Ebenso ist von der VerhÃ¤ngung einer Strafe abzusehen, wenn der/die Arbeitgeber/in dem/der Arbeitnehmer/in die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrende Entgelt vor der Aufforderung durch die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nachweislich leistet und die Ã¼brigen Voraussetzungen nach dem ersten Satz vorliegen. In Verwaltungsstrafverfahren nach Abs.Â 5 ist Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4 und letzterÂ SatzÂ VStG nicht anzuwenden. Weist der/die Arbeitgeber/in der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde nach, dass er/sie die Differenz zwischen dem tatsÃ¤chlich geleisteten und dem dem/der Arbeitnehmer/in nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelt geleistet hat, ist dies bei der Strafbemessung strafmildernd zu berÃ¼cksichtigen."
9 Das Verwaltungsgericht hat die Verhandlung vom 28.Â AugustÂ 2019 in Abwesenheit des Revisionswerbers durchgefÃ¼hrt (im Verhandlungsprotokoll wird dazu auf Â§Â 45 Abs.Â 2Â VwGVG verwiesen).
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â VwGVG hindert der Umstand, dass eine Partei trotz ordnungsgemÃ¤ÃŸer Ladung nicht erschienen ist, weder die DurchfÃ¼hrung der Verhandlung noch die FÃ¤llung des Erkenntnisses.
11 Nach dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â VwGVGÂ 2014 iVmÂ Â§Â 24Â VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begrÃ¼ndete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten, und kann zur ErfÃ¼llung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgefÃ¼hrt werden. Das Vorliegen eines der in Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG genannten GrÃ¼nde rechtfertigt das Nichterscheinen des Geladenen. Liegt ein solcher Rechtfertigungsgrund vor, kann nicht von einer "ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung", die zur DurchfÃ¼hrung der Verhandlung auch in Abwesenheit der Partei berechtigt, gesprochen werden (vgl.Â etwa VwGH vom 19.4.2018, RaÂ 2018/08/0007,Â mwN).
12 Im gegenstÃ¤ndlichen Fall hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass der Revisionswerber nicht durch einen gerechtfertigten Grund vom Erscheinen in der Verhandlung abgehalten gewesen sei, weil in der von ihm vorgelegten Ã¤rztlichen BestÃ¤tigung (bloÃŸ) die DiagnoseÂ "A41" genannt sei, die das Verwaltungsgericht (ohne weitere BegrÃ¼ndung) gleichbedeutend mit "Infektion" ansah. Die Revision hÃ¤lt dem entgegen, dass die genannte Diagnose eine "Sepsis", also eine lebensbedrohende Krankheit, bezeichne, was sich unschwer durch entsprechende Ãœbersetzungen im Internet bestÃ¤tigen lasse.
13 Das Verwaltungsgericht hat somit das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes fÃ¼r das Nichterscheinen des Revisionswerbers zur Verhandlung verneint, ohne dies schlÃ¼ssig zu begrÃ¼nden, sodass nach dem Gesagten die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ladung zur Verhandlung nicht angenommen werden kann.
14 Auf die genannten AusfÃ¼hrungen der Revision zur Relevanz dieses Verfahrensmangels war nicht weiter einzugehen, weil eine grundsÃ¤tzlich die Verpflichtung zur Verhandlung (unter Teilnahme des Beschuldigten) begrÃ¼ndende "strafrechtliche Anklage" im Sinn des Art.Â 6Â EMRK vorlag (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.03.2015, RaÂ 2014/08/0066, sowie das bereits zitierte Erkenntnis RaÂ 2018/08/0007,Â mwN).
15 Auch das erwÃ¤hnte Zusatzargument des Verwaltungsgerichts, dem Vorbringen des Revisionswerbers sei "vollinhaltlich Glauben geschenkt" worden, trifft nicht zu und kann das Unterbleiben der Verhandlung in Anwesenheit des Revisionswerbers nicht rechtfertigen. Denn dem Vorbringen der Beschwerde, sÃ¤mtliche Arbeitnehmer seien keine angelernten Arbeiter, sondern HilfskrÃ¤fte gewesen und daher als solche zu entlohnen, wurde nicht vollinhaltlich gefolgt (so wird schon im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses auch auf den Bruttolohn fÃ¼r angelernte Arbeiter abgestellt). Ãœberdies finden sich zur konkreten TÃ¤tigkeit der Arbeitnehmer des Revisionswerbers keinerlei Feststellungen, welche deren Einstufung nach ihrer Qualifikation nachvollziehbar machen.
16 Im fortzusetzenden Verfahren wird schlieÃŸlich eine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit dem Einwand des Revisionswerbers, eine Unterentlohnung liege infolge der freiwillig an die Arbeitnehmer geleisteten PrÃ¤mien nicht vor, unter dem Gesichtspunkt des Â§Â 7i Abs.Â 5 dritterÂ SatzÂ AVRAG zu erfolgen haben.
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen (vorrangiger) inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020