Document Number: JWT_2020080009_20200421L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080009.L00
Case Number: Ra 2020/08/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587427200000
Word Count: 344

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der vom Arbeitsmarktservice ausgesprochene Widerruf des Bezugs von Notstandshilfe (fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume im JahrÂ 2014) und die Verpflichtung des Revisionswerbers zur RÃ¼ckzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung von insgesamt EURÂ 2.040,98 bestÃ¤tigt.
Der Revisionswerber stellt im Nachhang zur Revision einen Aufschiebungsantrag, in dem er vorbringt, der unmittelbare Vollzug wÃ¤re fÃ¼r ihn mit einem unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil verbunden, weil er lediglich ein Einkommen von EURÂ 1.229,45Â monatlich beziehe, aus dem er die (nÃ¤her erÃ¶rterten) Fixkosten von in Summe EURÂ 1.147,76 zu bestreiten habe. Die in Rede stehende RÃ¼ckzahlung sei ihm daher derzeit nicht mÃ¶glich. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stÃ¼nden auch keine zwingenden Ã¶ffentlichen Interessen entgegen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
Um die gebotene InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, dass schon im Aufschiebungsantrag konkret dargelegt wird, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt (stRsp; vgl.Â VwGH (verstÃ¤rkter Senat) 25.2.1981, 2680/80, VwSlg.Â 10381Â A). Der Antragsteller hat den ihm drohenden unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil durch Dartuung der konkreten wirtschaftlichen Folgen auf dem Boden seiner konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse darzustellen (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.7.2019, RaÂ 2019/08/0109; mwN).
Diesen Anforderungen wird der Aufschiebungsantrag nicht gerecht. Der bloÃŸe Hinweis, dass das monatliche Erwerbseinkommen im Hinblick auf die Fixkosten nicht ausreiche, um die in Rede stehende RÃ¼ckzahlung zu leisten, vermag einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil nicht darzulegen. Der Revisionswerber unterlÃ¤sst es, im Sinn der aufgezeigten Rechtsprechung konkret darzutun, inwiefern im Hinblick auf seine gesamten wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse (insbesondere auch seine gesamten Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse) durch einen nicht aufgeschobenen Vollzug ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger wirtschaftlicher Nachteil drohen wÃ¼rde. Mangels diesbezÃ¼glicher Konkretisierung kann aber eine InteressenabwÃ¤gung zu Gunsten des Revisionswerbers nicht vorgenommen werden.
Dem Aufschiebungsantrag war schon deshalb -Â auf die weiteren Voraussetzungen (wie das Fehlen entgegenstehender Ã¶ffentlicher Interessen) braucht nicht eingegangen zu werdenÂ - ein Erfolg zu versagen.
Wien, am 21.Â AprilÂ 2020