Document Number: JWT_2019190455_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190455.L01
Case Number: Ra 2019/19/0455
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1241

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit, als damit die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Ã¼brigen Spruchpunkte (NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz und die darauf aufbauenden Spruchpunkte) abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein irakischer StaatsangehÃ¶riger aus Basra, stellte am 29.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, wegen der Probleme zwischen Sunniten und Schiiten geflohen zu sein. Seine Familie sei bereits mehrfach Ãœbergriffen durch Milizen ausgesetzt gewesen. Zuletzt habe die Asaib al Haq versucht, den Revisionswerber zu rekrutieren und gedroht, ihn im Fall der Weigerung zu tÃ¶ten. Nachdem der Revisionswerber von einem Auto verfolgt worden sei und anschlieÃŸend einen Drohbrief erhalten habe, habe er sich zur Flucht entschlossen.
2Â Mit Bescheid vom 4.Â DezemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, gewÃ¤hrte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Irak fest. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12.Â AugustÂ 2019 nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG aus, es habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber von AngehÃ¶rigen staatlicher oder dem Staat nahestehender Einrichtungen derart mit dem Tod bedroht worden sei, dass daraus eine asylrelevante Verfolgung resultiere. Insoweit der Revisionswerber vorgebracht habe, von AngehÃ¶rigen der Asaib al Haq Miliz verfolgt zu werden, sei kein einziger ÃœbergriffÂ auf seine Person geltend gemacht worden. Der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung auch keine konkreten Schritte gegen seine Person durch namentlich bekannte Bedroher einer bestimmten Organisation nennen kÃ¶nnen. Abgesehen davon mÃ¼sse hervorgehoben werden, dass die Drohungen Ã¼ber rund sieben Jahre hÃ¤tten andauern sollen, diese jedoch nie in die Tat umgesetzt worden seien. Im Ãœbrigen sei auch der von den Milizen intendierte Zweck, mit Hilfe der Rekrutierung des Revisionswerbers den IS zu bekÃ¤mpfen, weggefallen, weil dieser weitgehend ausgelÃ¶scht sei.
Auf Grund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts ergebe sich, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht gegeben seien. Der gesunde, Ã¼ber Schulbildung und Berufserfahrung verfÃ¼gende Revisionswerber werde im Herkunftsstaat in der Lage sein, sich ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften. Es gebe keine Anzeichen fÃ¼r einen schlechten Gesundheitszustand des Revisionswerbers. Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art.Â 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte darstellen wÃ¼rde, liege nicht vor. Ebenso habe der Revisionswerber nicht dargelegt, wie sich eine RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat konkret auf seine individuelle Situation auswirke, insbesondere inwieweit er durch die RÃ¼ckkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wÃ¤re.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens, in dem eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde, in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Zu I.:
6Â Soweit sich die Revision gegen die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet, ist sie nicht zulÃ¤ssig.
7Â In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG habe den exakten Inhalt des Drohschreibens nicht festgestellt, was fÃ¼r eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BeweiswÃ¼rdigung jedoch erforderlich gewesen wÃ¤re. Die BeweiswÃ¼rdigung betreffend das Drohschreiben sei unvertretbar erfolgt.
8Â Dazu ist darauf zu verweisen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. In Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0463, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit wird mit der bloÃŸen Wiedergabe einzelner Aspekte der beweiswÃ¼rdigenden Argumente des BVwG und der Behauptung, diese seien nicht nachvollziehbar bzw.Â unvertretbar, nicht aufgezeigt.
9Â Soweit die Revision in Zusammenhang mit der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten weiter rÃ¼gt, es fehle Rechtsprechung zur Frage der Asylrelevanz einer drohenden Rekrutierung durch paramilitÃ¤rische Milizen, ist ihr zu entgegnen, dass das BVwG seinen Feststellungen zu Folge nicht von der behaupteten Verfolgung durch eine solche Miliz ausgeht, weshalb sich das Vorbringen als nicht entscheidungsrelevant erweist. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/19/0336, mwN).
10Â Hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten werden in der Revision somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzlich Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
11Â Zu II.:
12Â In der Revision wird weiters vorgebracht, das BVwG habe entgegen den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs keine ausreichende EinzelfallprÃ¼fung vorgenommen und nÃ¤her bezeichnete, einschlÃ¤gige UNHCR-Berichte Ã¼berhaupt nicht berÃ¼cksichtigt. Auch auf die Sicherheitslage in Basra, dem Herkunftsort des Revisionswerbers, sei nicht ausreichend eingegangen worden.
13Â Die Revision ist in Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
14Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedarf es bei der im Zuge der Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erforderlichen Beurteilung, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht, insbesondere einer Auseinandersetzung mit der allgemeinen Menschenrechtslage im Herkunftsstaat (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0143, mwN).
15Â Von den mit Asylverfahren befassten BehÃ¶rden und Gerichten ist zu erwarten, dass sie insoweit, als es um Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern geht, von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einbeziehen. Folglich hatte auch das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen. Bei instabilen und sich rasch Ã¤ndernden VerhÃ¤ltnissen im Herkunftsstaat kÃ¶nnen auch zeitlich nicht lange zurÃ¼ckliegende Berichte ihre AktualitÃ¤t bereits verloren haben (vgl.Â VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2019/19/0043, mwN).
16Â Diesen Anforderungen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
17Â Dem angefochtenen Erkenntnis sind explizite Feststellungen und in der Folge rechtliche ErwÃ¤gungen zur Sicherheitslage in Basra -Â wohin dem Revisionswerber nach Ansicht des BVwG eine RÃ¼ckkehr offensteheÂ - nicht zu entnehmen (vgl.Â zur problematischen Sicherheitslage und eskalierenden Gesetzeslosigkeit in Basra die in VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0393, wiedergegebenen LÃ¤nderfeststellungen).
18Â Auch auf die Berichte zur Versorgungslage in Basra wird in den ErwÃ¤gungen des BVwG inhaltlich nicht eingegangen, obwohl den herangezogenen LÃ¤nderberichten zu entnehmen ist, dass sich insbesondere die Versorgung mit ausreichend Wasser, Nahrungsmitteln und Strom als Ã¤uÃŸerst problematisch darstelle, Basra von einer schweren Wasserkrise betroffen sei und zudem eine VerschÃ¤rfung der Lage erwartet werde.
19Â Die Revision weist im Ãœbrigen zutreffend darauf hin, dass LÃ¤nderberichte internationaler Organisationen -Â etwa des UNHCRÂ - zur Sicherheits- und Versorgungslage im Irak vorliegen, die zu berÃ¼cksichtigen gewesen wÃ¤ren (vgl.Â zur â€žIndizwirkungâ€œ der Richtlinien des UNHCR VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533) und die ebenfalls ein differenzierteres Bild der dortigen Sicherheitslage zeigen (vgl.Â ebenfalls den Irak betreffend zuletzt VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0085 bis 0092).
20Â Mangels hinreichender Feststellungen der zu erwartenden Lage des Revisionswerbers im Fall seiner RÃ¼ckkehr ist das angefochtene Erkenntnis in Hinblick auf die Abweisung der Beschwerde betreffend die NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â zu den Anforderungen an die BegrÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung etwa VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2018/19/0433 bisÂ 0434, mwN).
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensfehlern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b und cÂ VwGG aufzuheben.
22Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020