Document Number: JWT_2019180194_20200320L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180194.L00
Case Number: Ra 2019/18/0194
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584662400000
Word Count: 1459

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im angefochtenen Umfang, sohin in seinen SpruchpunktenÂ AÂ II. undÂ AÂ III., wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 29.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 25.Â JuliÂ 2016 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (SpruchpunktÂ I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (SpruchpunktÂ II.) ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.). Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das BFA mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (SpruchpunktÂ IV.).
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ I. ab, gab der Beschwerde hinsichtlich SpruchpunktÂ II. statt, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. Weiters sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â zusammengefasst und soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren von BedeutungÂ - aus, der in Mazar-e Sharif geborene Mitbeteiligte gehÃ¶re der Volksgruppe der Hazara und der schiitischen Glaubensrichtung an. Er habe sich ab seinem zweiten Lebensjahr bis zu seiner Ausreise im JahrÂ 2015 durchgehend im Iran aufgehalten und sei danach nie wieder in Afghanistan gewesen. Der Mitbeteiligte habe etwa vierÂ Jahre lang im Iran die Schule besucht und verfÃ¼ge Ã¼ber erste Berufserfahrungen als Hilfsarbeiter. Er sei gesund und arbeitsfÃ¤hig. Seine Mutter sowie seine Geschwister seien weiterhin im Iran aufhÃ¤ltig, wobei der Mitbeteiligte bei einer Ansiedlung in Afghanistan nicht mit finanzieller UnterstÃ¼tzung seitens seiner Familie rechnen kÃ¶nne. Im Ãœbrigen verfÃ¼ge er weder Ã¼ber familiÃ¤re noch soziale AnknÃ¼pfungspunkte im Herkunftsstaat. Der Vater des Mitbeteiligten sei ein Mujaheddin gewesen und mehrmals nach Afghanistan zurÃ¼ckgekehrt, wobei er im Zuge dieser Aufenthalte in Ghazni getÃ¶tet worden sei.
5 Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erwog das BVwG, es kÃ¶nne keine Herkunftsregion des Mitbeteiligten identifiziert werden, weil er keinerlei Nahebezug zu der Region im Herkunftsstaat habe, in welcher er geboren worden sei. Daher habe das BVwG auf die Feststellung einer Herkunftsregion als Voraussetzung fÃ¼r die PrÃ¼fung einer innerstaatlichen Fluchtalternative verzichtet.
6 Weiters sei neben der allgemeinen und fÃ¼r alle Afghanen herrschenden prekÃ¤ren Versorgungslage im Hinblick auf Zugang zu Arbeit und Wohnraum im Fall des Mitbeteiligten hervorzuheben, dass sich seine Situation als "Iran-RÃ¼ckkehrer" bei einer Ansiedlung insbesondere in Kabul oder in einer anderen vergleichbaren grÃ¶ÃŸeren Stadt entscheidungswesentlich von der Situation jener afghanischen StaatsangehÃ¶rigen unterscheide, die ihr ganzes Leben in Afghanistan -Â wenn auch nicht in einer der GroÃŸstÃ¤dteÂ - verbracht hÃ¤tten und dort zur GÃ¤nze sozialisiert worden seien. Der Mitbeteiligte wÃ¤re aufgrund individueller GefÃ¤hrdungsfaktoren -Â geringe Kenntnis der kulturellen Gepflogenheiten, fehlende Kenntnis der infrastrukturellen Gegebenheiten, fehlendes UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Hazara, Exponiertheit als "Iran-RÃ¼ckkehrer", geringe Bildung und BerufserfahrungÂ - als "Fremder im eigenen Land" exponiert und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei der Arbeits- sowie Wohnraumsuche Diskriminierungen ausgesetzt. Er wÃ¤re daher nicht in der Lage, nach anfÃ¤nglichen Schwierigkeiten in den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif FuÃŸ zu fassen und dort ein relativ normales Leben ohne unangemessene HÃ¤rten zu fÃ¼hren. Daher sei ihm der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen gewesen. 7 Gegen die SpruchpunkteÂ AÂ II. undÂ AÂ III. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision. In ihr wird zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, die Revision hÃ¤nge von der Rechtsfrage ab, welcher GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab in FÃ¤llen, in denen ein Fremder niemals in seinem Herkunftsstaat im Sinn des Â§Â 2Â Abs.Â 1 ZÂ 17Â AsylgesetzÂ 2005 gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der RÃ¼ckfÃ¼hrung heranzuziehen sei. Es stelle sich die Rechtsfrage, ob eine RÃ¼ckkehr in dieser Konstellation unter dem Blickwinkel einer Verletzung des Art.Â 3Â EMRK oder der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu beurteilen sei.
8 Ãœberdies bringt die Revision vor, das Erkenntnis des BVwG weiche von den Leitlinien der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative ab. Die dabei vom BVwG angefÃ¼hrten Schwierigkeiten fÃ¼r "Iran-RÃ¼ckkehrer" bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche wÃ¼rden jedoch nicht perÂ se die Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative begrÃ¼nden. Dass eine Person im Iran geboren und aufgewachsen sei, mache fÃ¼r die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative keinen wesentlichen Unterschied, wenn die Person aufgrund ihrer Erziehung mit den afghanischen Gepflogenheiten vertraut sei. Dies habe der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach erkannt und sei auch einem nÃ¤her genannten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zugrunde gelegen. In Hinblick auf das zusÃ¤tzliche Argument des BVwG, dass der Mitbeteiligte als schiitischer Hazara diskriminiert werde, habe der Verwaltungsgerichtshof bereits erkannt, dass diesem Umstand keine entscheidende Bedeutung zukomme. Da es auf den Umstand, dass der Mitbeteiligte schiitischer Hazara sei, nicht entscheidungswesentlich ankomme und die LÃ¤nderberichte nicht aufzeigen wÃ¼rden, dass der Mitbeteiligte vom Zugang zu Arbeit und Wohnraum generell faktisch komplett ausgeschlossen sei, weiche das BVwG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. 9 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Amtsrevision beantragte.
10 Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
11 Die Amtsrevision ist zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
12 Wenn in der Revision vorgebracht wird, es sei unklar,
welcher GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab in FÃ¤llen, in denen der Fremde niemals im Herkunftsstaat gelebt habe, im Hinblick auf den Zielort der RÃ¼ckfÃ¼hrung heranzuziehen sei, ist sie auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221, zu verweisen, nach der "dem Konzept der innerstaatlichen Fluchtalternative (...) der subsidiÃ¤re Charakter des internationalen Schutzes zugrunde(liegt), wonach ein Antragsteller dann nicht als schutzbedÃ¼rftig anzusehen ist, wenn fÃ¼r ihn die MÃ¶glichkeit besteht, in einem Teil seines Herkunftsstaates Schutz zu finden. Auch wenn dieses Konzept grundsÃ¤tzlich auf einer Unterscheidung zwischen der Heimatregion eines Asylwerbers und einem anderen Teil des Herkunftslandes basiert (siehe dazu etwa die EASO, PracticalÂ Guide: Qualification for international Protection, 2018,Â 39), steht der Gesetzeswortlaut einer Ãœbertragung auf FÃ¤lle, in denen der Asylwerber tatsÃ¤chlich keine Heimatregion hat, nicht entgegen" (VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221,Â mwN).
13 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/18/0017, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs.Â 2Â zweiterÂ SatzÂ VwGG verwiesen wird, zu einem in tatsÃ¤chlicher und rechtlicher Hinsicht Ã¤hnlich gelagerten Fall ausgefÃ¼hrt, dass es im Zuge der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes nicht -Â wie das BVwG fÃ¤lschlicherweise meinteÂ - darauf ankommt, ob Asylwerber Ã¼ber keine detaillierten Ortskenntnisse betreffend die afghanischen GroÃŸstÃ¤dte verfÃ¼gen. Die Situation von sogenannten "Iran-RÃ¼ckkehrern" unterscheide sich daher auch nicht maÃŸgeblich von jener, in der sich afghanische StaatsangehÃ¶rige befinden, die sich Zeit ihres Lebens in anderen Teilen Afghanistans aufgehalten haben und solche Kenntnisse gleichfalls nicht aufweisen (vgl.Â auch VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/14/0160,Â mwN). 14 Soweit das BVwG bei der PrÃ¼fung auÃŸerdem erwog, dass der Mitbeteiligte als "Fremder im eigenen Land" exponiert sei und bei der Arbeitsplatz- sowie Wohnraumsuche diskriminiert wÃ¼rde, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Heimatland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243,Â mwN).
15 Das BVwG hat im gegenstÃ¤ndlichen Fall zwar die MÃ¶glichkeit einer schweren Lebenssituation fÃ¼r den Mitbeteiligten bei einer RÃ¼ckfÃ¼hrung nach Afghanistan aufgezeigt, nicht jedoch, dass damit im Sinn der oben zitierten Rechtsprechung die reale Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK widersprechenden Behandlung des Mitbeteiligten vorliegen wÃ¼rde.
16 Auch hat es eine einzelfallbezogene AbwÃ¤gung der Argumente, die fÃ¼r und wider das Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative sprechen, zwar vorgenommen, dabei jedoch wesentliche UmstÃ¤nde auÃŸer Acht gelassen:
17 Im angefochtenen Erkenntnis geht das BVwG bei der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes ausdrÃ¼cklich davon aus, bei den StÃ¤dten Herat oder Mazar-e Sharif handle es sich um Orte, in denen die willkÃ¼rliche Gewalt ein derart geringes AusmaÃŸ erreicht, dass es im Allgemeinen fÃ¼r Zivilisten nicht wahrscheinlich erscheint, tatsÃ¤chlich Opfer eines solchen Gewaltaktes zu werden. Individuelle gefahrenerhÃ¶hende UmstÃ¤nde, aus denen sich eine spezielle GefÃ¤hrdung des Mitbeteiligten ableiten lieÃŸe, seien nicht erkennbar. Weiters fÃ¼hrte das BVwG aus, er sei ein Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter, bei dem die Teilnahme am Erwerbsleben aufgrund der vierjÃ¤hrigen Schulbildung und der Berufserfahrung als Hilfsarbeiter grundsÃ¤tzlich vorausgesetzt werden kÃ¶nne. Dennoch gelangte das BVwG zur Annahme der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative, wobei es sich dabei auf die fehlenden Ortskenntnisse, geringe Kenntnisse der lokalen Gepflogenheiten sowie fehlende familiÃ¤re bzw.Â soziale AnknÃ¼pfungspunkte und fehlende finanzielle UnterstÃ¼tzung seitens des Mitbeteiligten stÃ¼tzte.
18 FÃ¼r die Annahme, der Mitbeteiligte sei nicht mit den in Afghanistan herrschenden Gepflogenheiten vertraut, lÃ¤sst sich dem Erkenntnis keine nachvollziehbare BegrÃ¼ndung entnehmen. Mit dem Umstand, dass der Mitbeteiligte im Verband seiner afghanischen Familie aufgewachsen ist und sozialisiert wurde, setzte sich das BVwG in diesem Zusammenhang nur unzureichend auseinander. 19 In Hinblick auf das letzte Argument des BVwG, der Mitbeteiligte sei als AngehÃ¶riger der ethnischen und religiÃ¶sen Minderheit der Hazara weitreichenden Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt, ist nicht ersichtlich, dass damit im Sinn der oben zitierten stÃ¤ndigen Rechtsprechung die reale Gefahr einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung vorliegen wÃ¼rde (vgl.Â hierzu etwa VwGHÂ 28.3.2019, RaÂ 2018/14/0428; mit Verweis auf EGMRÂ 5.7.2016, A.M./Niederlande, 29.094/09). 20 Das angefochtene Erkenntnis war daher im angefochtenen Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020