Document Number: JWT_2020200043_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200043.L00
Case Number: Ra 2020/20/0043
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 797

Spruch
Die Revisionen werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerber sind StaatsangehÃ¶rige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der Zweit- bis FÃ¼nftrevisionswerber. Sie stellten am 31.Â OktoberÂ 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2 Mit Bescheiden je vom 26.Â FebruarÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten ab, erkannte den Revisionswerbern jeweils den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung fÃ¼r einÂ Jahr.
3 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen die gegen die Versagung der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten erhobenen Beschwerden nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Die Revisionswerber bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revisionen vor, die vom BVwG festgestellten Verhaltensweisen der Erst- und Drittrevisionswerberinnen stÃ¼nden im Widerspruch zur Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach keine ZugehÃ¶rigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen mit "westlicher Orientierung" bestehe. Das BVwG sei bei seiner Beurteilung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zudem habe sich das BVwG bei seiner BeweiswÃ¼rdigung nicht in der erforderlichen Art und Weise mit der "westlichen Orientierung" der Erst- und Drittrevisionswerberinnen auseinandergesetzt. Ãœberdies liege ein VerstoÃŸ gegen die Ermittlungspflichten vor, weil das BVwG den "LebensgefÃ¤hrten" der Erstrevisionswerberin hÃ¤tte befragen mÃ¼ssen.
8 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur sozialen Gruppe der Frauen mit westlicher Orientierung fÃ¼hrt nicht jede Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung einer Asylwerberin wÃ¤hrend ihres Aufenthaltes in Ã–sterreich, die im Falle einer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht mehr aufrecht erhalten werden kÃ¶nnte, dazu, dass der Asylwerberin deshalb internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden mÃ¼sste. Entscheidend ist vielmehr eine grundlegende und auch entsprechend verfestigte Ã„nderung der LebensfÃ¼hrung der Asylwerberin, in der die Anerkennung, die Inanspruchnahme oder die AusÃ¼bung ihrer Grundrechte zum Ausdruck kommt, die zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist, und die bei RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat nicht gelebt werden kÃ¶nnte. Die in der Rechtsprechung behandelte Verfolgung von Frauen westlicher Orientierung wird darin gesehen, dass solche Frauen, obwohl ihr westliches Verhalten oder ihre westliche LebensfÃ¼hrung ein solch wesentlicher Bestandteil ihrer IdentitÃ¤t geworden ist, dieses Verhalten unterdrÃ¼cken mÃ¼ssten (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2018, RaÂ 2018/20/0177 bisÂ 0179, mwN).
9 Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte eine Verhandlung durch, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Erst- und der Drittrevisionswerberin verschaffen konnte. Es setzte sich mit ihren jeweils aktuellen Lebensweisen und den vorgebrachten AlltagsbeschÃ¤ftigungen auseinander, wÃ¼rdigte das entsprechende Vorbringen und kam in einer nicht unvertretbaren Weise zum Ergebnis, dass die beiden Revisionswerberinnen keine Lebensweise verinnerlicht hÃ¤tten, aufgrund derer sie einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wÃ¤ren.
10 Den Revisionswerbern gelingt es in diesem Zusammenhang nicht darzulegen, dass die beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BVwG in einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤ren (vgl.Â dazu VwGHÂ 14.12.2018, RaÂ 2018/01/0184 undÂ 0185, mwN). Die AusfÃ¼hrungen beschrÃ¤nken sich in erster Linie darauf, das vom Verwaltungsgericht festgestellte Verhalten und die LebensfÃ¼hrung der Erst- und der Drittrevisionswerberin bzw.Â das dazu erstattete Vorbringen zu wiederholen und auszufÃ¼hren, dass daraus eine "westliche Orientierung" abzuleiten sei. Die Revision vermag der zur IntensitÃ¤t der ins Treffen gefÃ¼hrten Beziehung der Erstrevisionswerberin zu einem afghanischen Asylwerber vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen. Das Verwaltungsgericht beurteilte insbesondere das Vorbringen der Erstrevisionswerberin, wonach sie mit diesem Mann, der sich um ihre Familie kÃ¼mmere, eine geschlechtliche Beziehung habe, als unglaubwÃ¼rdig und stÃ¼tzte sich dabei insbesondere auf nÃ¤her dargelegte WidersprÃ¼che bzw.Â Ungereimtheiten im Aussageverhalten der Erstrevisionswerberin und auf den Umstand, dass weder der Zweit- noch die Drittrevisionswerberin nÃ¤here Angaben zu diesem Mann machen konnten.
11 Vor diesem Hintergrund vermag das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revisionswerber, das BVwG hÃ¤tte den "LebensgefÃ¤hrten" der Erstrevisionswerberin auch ohne diesbezÃ¼glichen Beweisantrag im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflichten einvernehmen mÃ¼ssen, einen krassen, die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden Fehler in der durch das BVwG vorgenommenen Beurteilung nicht aufzuzeigen (vgl.Â zur eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf die Frage, ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, etwa VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0557, mwN).
12 Von den Revisionswerbern werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht Ã¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020