Document Number: JWT_2019020232_20201214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020232.L00
Case Number: Ra 2019/02/0232
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607904000000
Word Count: 1219

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Krems vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte auf Grund einer Anzeige der Landespolizeidirektion NiederÃ¶sterreich bestraft. Ãœber ihn wurden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1 iVm. Abs.Â 1bÂ KFG zu SpruchpunktÂ 1. wegen Ãœberschreitungen der tÃ¤glichen Lenkzeit nach Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm. Art.Â 6Â VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 bzw.Â Art.Â 6Â AETR eine Geldstrafe von â‚¬Â 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26Â Stunden), zu SpruchpunktÂ 2. wegen Nichteinhalten der tÃ¤glichen Ruhezeit nach Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm. Art.Â 8Â VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 bzw.Â Art.Â 8Â AETR eine Geldstrafe von â‚¬Â 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 20Â Stunden), zu SpruchpunktÂ 3. wegen Nichteinhalten der Fahrtunterbrechung nach Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG iVm. Art.Â 7Â VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 bzw.Â Art.Â 7Â AETR eine Geldstrafe von â‚¬Â 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26Â Stunden) und zu SpruchpunktÂ 4. wegen Unterlassen der Verwendung der Fahrerkarte im KontrollgerÃ¤t nach Â§Â 134 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 102aÂ KFG, Art.Â 34Â VOÂ (EU)Â Nr.Â 165/2014 eine Geldstrafe von â‚¬Â 1.400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 94Â Stunden) verhÃ¤ngt sowie ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vorgeschrieben.
2Â Der nur gegen die StrafhÃ¶he erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich mit dem angefochtenen Erkenntnis insofern Folge, als es die Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen zu SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses auf â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12Â Stunden), zuÂ SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses auf â‚¬Â 150,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 10Â Stunden), zu SpruchpunktÂ 3. des Straferkenntnisses auf â‚¬Â 200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12Â Stunden) und zu SpruchpunktÂ 4. des Straferkenntnisses auf â‚¬Â 900,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 2Â Tage) herabsetzte und den Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens vor der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft mit insgesamt â‚¬Â 145,-- bestimmte. Es sprach aus, dass der Mitbeteiligte keinen Kostenbeitrag fÃ¼r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu leisten habe und dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend hielt das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den behÃ¶rdlichen Verfahrensgang dahingehend fest, dass der Mitbeteiligte mit dem oben genannten Straferkenntnis wegen VerwaltungsÃ¼bertretungen, die mit den nÃ¤her zitierten verletzten Verwaltungsvorschriften bezeichnet werden, bestraft worden sei und dem Ganzen die bereits erwÃ¤hnte Anzeige zu Grunde liege. Nach der Darstellung des Beschwerdevorbringens hielt das Verwaltungsgericht fest, die â€žverfahrensrelevante Sach- und Rechtslage aufgrund der Ergebnisse des durchgefÃ¼hrten behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens und der diesbezÃ¼glichen Aktenlage erhoben und der vorliegenden Entscheidung zu Grunde gelegtâ€œ zu haben. In der Folge sah das Verwaltungsgericht folgenden Sachverhalt als erwiesen an: â€žDer [Mitbeteiligte] war am [...] als Lenker des Lastkraftwagens [...] durch Beamte der Landespolizeidirektion [...] einer Kontrolle unterzogen worden, im Zuge welcher die nachmalig angezeigten Ãœbertretungen festgestellt werden konnten.â€œ Als Rechtslage wird Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG zitiert und danach schlieÃŸen ErwÃ¤gungen zur Strafbemessung mit der Wiedergabe von Â§Â 19Â VStG an. Das nach der Aktenlage erkennbare Fehlen von Verwaltungsvorstrafen sei mildernd zu werten und ErschwerungsgrÃ¼nde lÃ¤gen nicht vor. Dies fÃ¼hre zum Ergebnis, dass die verhÃ¤ngten Geldstrafen unter BerÃ¼cksichtigung der persÃ¶nlichen und wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse des Mitbeteiligten â€žunter Bedachtnahme auf eine generelle und spezielle DeliktsprÃ¤vention tat- und tÃ¤tergerecht angepasstâ€œ werden kÃ¶nnten.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision, zu der eine Revisionsbeantwortung nicht erstattet wurde.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das Verwaltungsgericht sei von nÃ¤her zitierter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Offenlegung der maÃŸgeblichen GrÃ¼nde fÃ¼r das bei der Strafbemessung geÃ¼bte Ermessen sowie zu den Voraussetzungen fÃ¼r eine auÃŸerordentliche Strafmilderung abgewichen.
7Â Damit erweist sich die Revision -Â entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes, der zudem nur formelhaft, im Wesentlichen mit dem Wortlaut des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, und damit nicht gesetzmÃ¤ÃŸig im Sinne des Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG begrÃ¼ndet istÂ - als zulÃ¤ssig und berechtigt:
8Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu â‚¬Â 5.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechsÂ Wochen zu bestrafen, wer u.a.Â den ArtikelnÂ 5 bisÂ 9 undÂ 10 Abs.Â 4 und 5 der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006, der VOÂ (EU)Â Nr.Â 165/2014 oder den ArtikelnÂ 5 bisÂ 8 und 10Â AETR zuwiderhandelt. GemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1bÂ par.Â cit. werden die VerstÃ¶ÃŸe gegen die VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 und gegen die VOÂ (EG)Â Nr.Â 165/2014 anhand des AnhangesÂ III der RLÂ 2006/22/EG, in der Fassung der VOÂ (EU)Â 2016/403, nach ihrer Schwere in vierÂ Kategorien (schwerste VerstÃ¶ÃŸeÂ -Â sehr schwere VerstÃ¶ÃŸeÂ -Â schwere VerstÃ¶ÃŸeÂ -Â geringfÃ¼gige VerstÃ¶ÃŸe) aufgeteilt. Die HÃ¶he der Geldstrafe ist nach der Schwere des VerstoÃŸes zu bemessen und hat im Falle eines schweren VerstoÃŸes nicht weniger als â‚¬Â 200,--, im Falle eines sehr schweren VerstoÃŸes nicht weniger als â‚¬Â 300,-- und im Falle eines schwersten VerstoÃŸes nicht weniger als â‚¬Â 400,-- zu betragen. Dies gilt auch fÃ¼r VerstÃ¶ÃŸe gegen die ArtikelÂ 5 bisÂ 8 undÂ 10Â AETR, die ebenso nach MaÃŸgabe des AnhangesÂ III der RLÂ 2006/22/EG einzuteilen sind. Mit dem genannten AnhangÂ III werden die in Rede stehenden VerstÃ¶ÃŸe gegliedert nach den Rechtsgrundlagen (Artikel der jeweiligen RL) und unterteilt nach dem zeitlichen AusmaÃŸ der Ãœber- oder Unterschreitung in verschiedene Schweregrade kategorisiert.
9Â Infolge der vom Mitbeteiligten nur gegen die StrafhÃ¶he des Straferkenntnisses erhobenen Beschwerde erwuchs der Schuldausspruch in Rechtskraft und es war nur mehr der Strafausspruch Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht.
10Â Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine einzelfallbezogene AbwÃ¤gung, die im Allgemeinen keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage darstellt (VwGHÂ 9.6.2017, RaÂ 2017/02/0018, mwN). Die Strafbemessung unterliegt als Ermessensentscheidung insgesamt nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prÃ¼fen hat, ob von dem im Gesetz eingerÃ¤umten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde (VwGHÂ 24.5.2017, RaÂ 2016/02/0157, mwN). Es obliegt dem Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung seines Erkenntnisses, die fÃ¼r die ErmessensÃ¼bung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde und ErwÃ¤gungen insoweit aufzuzeigen, als dies fÃ¼r die Rechtsverfolgung durch die Parteien und die NachprÃ¼fbarkeit des Ermessensaktes auf seine Ãœbereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich ist (vgl.Â VwGHÂ 27.1.2016, RoÂ 2015/03/0042, mwN).
11Â Schon die objektiven Strafbemessungskriterien nach Â§Â 19 Abs.Â 1Â VStG, wonach Grundlage fÃ¼r die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschÃ¼tzten Rechtsgutes und die IntensitÃ¤t seiner BeeintrÃ¤chtigung durch die Tat sind, erfordern eine Feststellung der als erwiesen angenommenen oder bereits einem rechtskrÃ¤ftigen Schuldspruch zu Grunde liegenden Tat. DarÃ¼ber hinaus kommt es nach Â§Â 19 Abs.Â 2Â leg.Â cit. als wesentliche Komponente fÃ¼r die Strafbemessung auf das Verschulden an, sodass auch Sachverhaltsfeststellungen, die eine dahingehende Beurteilung ermÃ¶glichen, ebenso unausweichlich sind wie zu den Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nden, zu den Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnissen sowie allfÃ¤lligen Sorgepflichten.
12Â Tatsachenfeststellungen zu den aufgezeigten UmstÃ¤nden fehlen im angefochtenen Erkenntnis zur GÃ¤nze, sodass es schon deshalb der Rechtsverfolgung oder -verteidigung durch die Parteien nicht zugÃ¤nglich ist und mit einem wesentlichen BegrÃ¼ndungsmangel behaftet ist, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass fÃ¼r die Strafbemessung erforderliche Feststellungen zu einem anderen Ergebnis fÃ¼hren kÃ¶nnen.
13Â Hinzu kommt, dass die angewendete Strafsanktionsnorm des Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG unterschiedlich hohe Mindeststrafen nach der Schwere des VerstoÃŸes anordnet. Die im angefochtenen Erkenntnis enthaltene bloÃŸe Wiedergabe der verletzten Verwaltungsvorschriften reicht dafÃ¼r nicht aus, weil der fÃ¼r die Kategorisierung der Schwere der VerstÃ¶ÃŸe maÃŸgebliche AnhangÂ III der RLÂ 2006/22/EG, in der Fassung der VOÂ (EU)Â 2016/403, nicht nur auf die ErfÃ¼llung bestimmter Artikel der VOÂ (EG)Â Nr.Â 561/2006 abstellt, sondern auch auf die Dauer der Ãœber- oder Unterschreitung von Lenk- und Ruhezeiten. Es wÃ¤re daher auch zur Bestimmung der Strafuntergrenze nach Â§Â 134 Abs.Â 1bÂ KFG erforderlich gewesen, die der Strafbemessung zu Grunde liegenden Taten so prÃ¤zise festzustellen, dass sie nach den Merkmalen des zitierten AnhangesÂ III Ã¼berprÃ¼ft werden kÃ¶nnen.
14Â Lediglich aus der Wiedergabe des Beschwerdevorbringens und den RechtsausfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis kann gemutmaÃŸt werden, ob das Einkommen, die Unterhaltsverpflichtung und das Fehlen von Vorstrafen in die Strafbemessung Eingang gefunden haben. In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine ordnungsgemÃ¤ÃŸ begrÃ¼ndete verwaltungsgerichtliche Entscheidung aus drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elementen besteht: 1.Â der im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, 2.Â der BeweiswÃ¼rdigung, 3.Â der rechtlichen Beurteilung. LÃ¤sst eine Entscheidung die Trennung dieser BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei Ã¼ber die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.9.2016, RaÂ 2016/02/0135,Â mwN).
15Â Da der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses an dessen ÃœberprÃ¼fung iSd Â§Â 41Â VwGG gehindert ist, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Wien, am 14.Â DezemberÂ 2020