Document Number: JJT_20191218_OGH0002_0050OB00153_19I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127247
Case Number: 5Ob153/19i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576627200000
Word Count: 721

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â G* GmbH, *, 2.Â Mag.Â T* K*, 3.Â H* C*, 4.Â Dr.Â I* H*, 5.Â C* V*, 6.Â A* G*, 7.Â Dkfm.Â Dr.Â K* H*, 8.Â N* R*, 9.Â S* R*, 10.Â Mag.Â A* L*, alle vertreten durch die Kubes Passeyrer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die Antragsgegner 1.Â E* K*, 2.Â Ing.Â Mag.Â W* P*, beide vertreten durch die Draxler RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, wegen Â§Â 52 AbsÂ 1 ZÂ 2 WEG iVm Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â JuniÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 12/19g-42, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 52 AbsÂ 2 WEG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG und Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG darf jegliche Ã„nderung weder eine SchÃ¤digung des Hauses noch eine BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer, besonders auch keine BeeintrÃ¤chtigung der Ã¤uÃŸeren Erscheinung des Hauses und keine Gefahr fÃ¼r die Sicherheit von Personen, des Hauses oder von anderen Sachen zur Folge haben. Wenn fÃ¼r eine Ã„nderung â€“ wie hier â€“ auch allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, verlangt Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 2 WEG zusÃ¤tzlich, dass die Ã„nderung entweder der Ãœbung des Verkehrs entspricht oder einem wichtigen Interesse des WohnungseigentÃ¼mers dienen muss (5Â ObÂ 186/18s). Eine AbwÃ¤gung der Interessen des die Ã„nderung beabsichtigenden WohnungseigentÃ¼mers gegen die Interessen der Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer an der Unterlassung der Ã„nderung ist aber nicht vorzunehmen (RIS-Justiz RS0083188). Der Umstand, dass die Antragsteller wegen der Inanspruchnahme allgemeiner Teile ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Ã„nderung darzulegen haben, bedeutet daher nicht, dass gegenlÃ¤ufige Interessen der Antragsgegner zumindest gleiches Gewicht haben mÃ¼ssten. Schon die BeeintrÃ¤chtigung schutzwÃ¼rdiger Interessen anderer MiteigentÃ¼mer allein steht vielmehr nach Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG der geplanten Ã„nderung entgegen (RS0083240).
2.Â GrundsÃ¤tzlich steht einer Ã„nderung nicht jede BeeintrÃ¤chtigung von Interessen der MiteigentÃ¼mer entgegen, sondern nur eine wesentliche BeeintrÃ¤chtigung, die die Interessen der anderen WohnungseigentÃ¼mer am Unterbleiben der Ã„nderung so schutzwÃ¼rdig erscheinen lÃ¤sst, dass ein Anspruch des WohnungseigentÃ¼mers auf Ã„nderung zurÃ¼ckzustehen hat (RS0083236).
3.Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit von Ã„nderungen am Wohnungseigentumsobjekt iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG ist auf den Einzelfall abzustellen, wobei insbesondere auch im Zusammenhang mit der Frage der InteressenbeeintrÃ¤chtigung alle in Betracht kommenden UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen sind (RS0083309). Bei einer solchen Entscheidung besteht ein dem AuÃŸerstreitrichter vom Gesetzgeber eingerÃ¤umter Ermessensspielraum (RS0083309 [T13; T16]). Solange dieser Ermessensspielraum nicht Ã¼berschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0083309 [T9]; RS0109643 [T10, T11, T12]). Nur in FÃ¤llen einer groben, die Rechtssicherheit in Frage stellenden Fehlbeurteilung hÃ¤tte der Oberste Gerichtshof korrigierend einzugreifen (5Â ObÂ 186/18s). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.
4.Â Die Erstantragstellerin plant ihr Wohnungseigentumsobjekt, eine ehemalige Tankstelle, baulich zu verschlieÃŸen und darin drei Wohnungseigentumsobjekte, zwei Wohnungen und ein BÃ¼ro, zu errichten. Durch die geplanten Umbauarbeiten kÃ¤me es zu einer Umgestaltung der AuÃŸenanlagen. Es ist geplant, eine GrÃ¼nflÃ¤che schrÃ¤g bis auf das Niveau des Kellers abzugraben und einen an der Hauswand entlang fÃ¼hrenden Weg zu schaffen, von dem aus der Eingang in die neuen Objekte erfolgen soll. Der GelÃ¤ndebruch soll durch eine StÃ¼tzmauer abgefangen werden. Der derzeitige ebenerdige Zugang zum GebÃ¤ude soll durch eine BrÃ¼ckenkonstruktion ersetzt werden. Rechts von diesem Hauseingang befindet sich die ErdgeschoÃŸwohnung der Erstantragsgegnerin. Die Umgestaltung der GrÃ¼nflÃ¤che soll unmittelbar vor ihrer Loggia erfolgen.
Nach Auffassung des Rekursgerichts sei das Projekt in dieser Form schon mangels der Voraussetzungen des Â§Â 16 AbsÂ 2 ZÂ 1 WEG nicht genehmigungsfÃ¤hig. Es beeintrÃ¤chtige die schutzwÃ¼rdigen Interessen aller anderen WohnungseigentÃ¼mer wesentlich, wenn die Gesamtanlage derart geÃ¤ndert, der AuÃŸenbereich Ã¼ber nahezu die gesamte SÃ¼dseite des Wohnhauses um ein ganzes GeschoÃŸ abgetragen, eine GrÃ¼nflÃ¤che groÃŸflÃ¤chig zerstÃ¶rt und der bisherige Hauszugang auf Erdniveau durch eine BrÃ¼ckenkonstruktion ersetzt werde. Besonders beeintrÃ¤chtigt wÃ¤re freilich die Wohnung der Erstantragsgegnerin, vor deren Fenstern anstelle einer GrÃ¼nflÃ¤che in Zukunft ein Zugangsweg zu drei Wohnungseigentumsobjekten wÃ¤re.
Diese Rechtsansicht des Rekursgerichts hÃ¤lt sich im Rahmen der von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs entwickelten GrundsÃ¤tze und des ihm dabei eingerÃ¤umten Ermessensspielraums.
5.Â GegenÃ¼ber den Zweit- bis Zehntantragstellern(-innen) begrÃ¼ndete das Rekursgericht die Abweisung des Antrags auch damit, dass diesen die Antragslegitimation fehle. Diese HilfsbegrÃ¼ndung (vgl dazu 5Â ObÂ 19/16d) kann nicht zum Gegenstand des auÃŸerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie fÃ¼r den Streitausgang nicht (mehr) erheblich ist (RS0042736 [T2]).
6.Â Der Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht.