Document Number: JWT_2019200383_20200730L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200383.L00
Case Number: Ra 2019/20/0383
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596067200000
Word Count: 1225

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â NovemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab er an, er habe seinen Glauben gewechselt. Nach seinem Abfall vom Islam habe er im Iran um sein Leben fÃ¼rchten mÃ¼ssen.
2Â In der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl durchgefÃ¼hrten Einvernahme vom 20.Â FebruarÂ 2018 brachte der Revisionswerber zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt im Wesentlichen vor, er habe im Iran den Grundwehrdienst geleistet und sei Unteroffizier gewesen. Bei einer Zimmerdurchsuchung in der Kaserne sei seine Bibel gefunden worden. Ein Arbeitskollege habe ihn angerufen und gesagt, dass er am Abend nicht mehr in die Kaserne zurÃ¼ckkommen solle.
3Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
4Â Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Vorbringen zur Konversion des Revisionswerbers zusammengefasst aus, dieser habe aus nÃ¤her genannten GrÃ¼nden nicht glaubhaft darlegen kÃ¶nnen, dass er aufgrund eines inneren Entschlusses zum Christentum konvertiert sei, weshalb sich seine Hinwendung zum Christentum als Scheinkonversion erweise.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu treffen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von nÃ¤her genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zurÂ Konversion abgewichen.
9Â Nach der Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist. In Bezug auf die asylrechtliche Relevanz einer Konversion zum Christentum ist nicht entscheidend, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloÃŸ beabsichtigt ist. Wesentlich ist vielmehr, ob der Fremde bei weiterer AusÃ¼bung seines (behaupteten) inneren Entschlusses, nach dem christlichen Glauben zu leben, im Falle seiner RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen mÃ¼sste, aus diesem Grund mit die IntensitÃ¤t von Verfolgung erreichenden Sanktionen belegt zu werden (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/14/0130; 29.5.2019, RaÂ 2019/20/0230, jeweilsÂ mwN). MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation sowie des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/14/0138; 29.1.2020, RaÂ 2019/18/0258,Â mwN).
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/20/0161,Â mwN).
11Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einer mÃ¼ndlichen Verhandlung einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschafft, ihn zu seinen Motiven zum Religionswechsel und seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragt und ist mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung in einer Gesamtschau zur Auffassung gelangt, dass eine innere Konversion nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Eine Unvertretbarkeit dieser BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
12Â Davon ausgehend kommt es auf das weitere Zulassungsvorbringen zur Asylrelevanz einer Konversion und auf die nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zur Situation von Konvertiten im Iran nicht mehr an.
13Â Weiters macht die Revision die unterlassene Einvernahme des Pastors und einer in der mÃ¼ndlichen Verhandlung namentlich genannten Person, welche vom Revisionswerber missioniert worden sei, geltend. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein â€žausreichend ermittelter Sachverhaltâ€œ vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen erforderlich sind, regelmÃ¤ÃŸig keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, sondern eine jeweils einzelfallbezogen vorzunehmende Beurteilung darstellt (vgl.Â VwGHÂ 17.5.2019, RaÂ 2019/01/0066; 25.2.2019, RaÂ 2019/19/0017, mwN). Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Bundesverwaltungsgericht bei dieser Beurteilung ein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender wesentlicher Verfahrensmangel unterlaufen wÃ¤re, umso mehr, als die Revision keine AusfÃ¼hrungen dazu, inwieweit diese Aussagen zum entscheidungswesentlichen Sachverhalt hÃ¤tten beitragen kÃ¶nnen und damit zur Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers enthÃ¤lt.
14Â Insoweit die Revision vorbringt, das Bundesverwaltungsgericht weiche bezÃ¼glich der vorgelegten Geburtsurkunde und des vorgelegten MilitÃ¤rbuchs von der Notwendigkeit zur EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r und den Anforderungen an eine gesetzeskonforme BegrÃ¼ndung ab, ist zu entgegnen, dass sich das Recht auf ParteiengehÃ¶r nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf den von der BehÃ¶rde festzustellenden maÃŸgeblichen Sachverhalt bezieht. Die BeweiswÃ¼rdigung im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG, also die Frage aus welchen GrÃ¼nden die BehÃ¶rde welchen Beweismitteln zu folgen gedenkt, zÃ¤hlt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/20/0110,Â mwN). Abgesehen davon ist nicht zu sehen und wird in der Revision auch nicht dargelegt, inwieweit die vom Bundesverwaltungsgericht nicht feststellbare IdentitÃ¤t des Revisionswerbers aufgrund des in Kopie vorgelegten MilitÃ¤rbuches Auswirkungen auf die PrÃ¼fung der Konversion gehabt hat.
15Â Wenn sich die Revision schlieÃŸlich auf fehlende Ermittlungen und Feststellungen zur Wehrdienstverweigerung stÃ¼tzt, ist darauf zu verweisen, dass sich der Revisionswerber -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen in der RevisionÂ - weder im Verfahren vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl noch im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auf eine Verfolgung wegen Desertion berufen hat.
16Â Dem Vorbringen des Asylwerbers im Verfahren kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus Â§Â 18 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 deutlich hervor, wonach das Bundesamt und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lÃ¼ckenhafte Angaben Ã¼ber die zur BegrÃ¼ndung des Antrages geltend gemachten UmstÃ¤nde vervollstÃ¤ndigt, die Beweismittel fÃ¼r diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergÃ¤nzt und Ã¼berhaupt alle AufschlÃ¼sse gegeben werden, welche zur BegrÃ¼ndung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergrÃ¼nden zu mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2018, RaÂ 2018/20/0314,Â mwN).
17Â Dem Revisionswerber wurde im gesamten behÃ¶rdlichen und gerichtlichen Verfahren ausreichend Gelegenheit gegeben, seine FluchtgrÃ¼nde darzulegen. Er hat sich dabei ausschlieÃŸlich auf eine Verfolgungsgefahr aufgrund des Religionswechsels berufen. Auch in der Beschwerde wurde kein Vorbringen zu einer wegen Wehrdienstverweigerung befÃ¼rchteten Verfolgung erstattet.
18Â Die erstmals in der Revision dazu erstatteten AusfÃ¼hrungen unterliegen daher zudem dem im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof aus Â§Â 41Â VwGG abgeleiteten Neuerungsverbot, weshalb sie auch aus diesem Grund nicht geeignet sind, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu begrÃ¼nden (vgl.Â VwGHÂ 4.10.2019, RaÂ 2019/14/0465, mwN).
19Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuliÂ 2020