Document Number: JWT_2020150035_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150035.L00
Case Number: Ra 2020/15/0035
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1411

Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den ersten Spruchpunkt des angefochtenen Erkenntnisses (Ãœberrechnung des Guthabens vom Abgabenkonto des Gesellschafters auf jenes der Revisionswerberin) wendet, zurÃ¼ckgewiesen.
2. zu Recht erkannt:
Im Ãœbrigen wird das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 23.Â SeptemberÂ 2015 beantragte die revisionswerbende OEG, einen Betrag in HÃ¶he von ca.Â 130.000Â â‚¬, der von HW, einem Gesellschafter derÂ OEG, fÃ¼r UmsatzsteuerÂ 2006 undÂ 2007 der OEG Ã¼berwiesen worden sei, auf das persÃ¶nliche Abgabenkonto des Gesellschafters zu â€žÃ¼berweisenâ€œ. Die UmsatzsteuerbescheideÂ 2006 undÂ 2007 betreffend die OEG seien nicht rechtswirksam zugestellt worden, weshalb auf ihrem Abgabenkonto ein Guthaben in dieser HÃ¶he bestehen mÃ¼sse.
2Â Nach Ergehen eines Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes in einem parallelen Verfahren wurde dieser Antrag als solcher auf Abrechnung nach Â§Â 216Â BAO gewertet.
3Â Mit Bescheid vom 29.Â MaiÂ 2019 wies das Finanzamt den Antrag vom 23.Â SeptemberÂ 2015 betreffend die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden fÃ¼rÂ 2006 undÂ 2007 als verspÃ¤tet zurÃ¼ck (erster Spruchpunkt). Es sprach aus, dass die Ãœberrechnung des Guthabens in HÃ¶he von ca.Â 130.000Â â‚¬ vom persÃ¶nlichen Abgabenkonto des HW auf das Abgabenkonto der OEG am 31.Â Juli bzw.Â 1.Â AugustÂ 2012 aufgrund eines Antrages des HW bzw.Â der damaligen steuerlichen Vertretung erfolgt sei und daher rechtmÃ¤ÃŸig sei (zweiter Spruchpunkt). Weiters sprach es aus, dass die Verrechnung des Betrages in HÃ¶he von ca.Â 130.000Â â‚¬ am 1.Â AugustÂ 2012Â mit dem RÃ¼ckstand am Abgabenkonto der OEG in gleicher HÃ¶he erfolgt und richtig und rechtmÃ¤ÃŸig sei, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen RÃ¼ckstandes ebenfalls richtig erfolgt sei (dritter Spruchpunkt).
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Finanzamt insbesondere aus, ein Antrag nach Â§Â 216Â BAO sei nur innerhalb von fÃ¼nf Jahren nach Ablauf des Jahres zulÃ¤ssig, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt sei oder hÃ¤tte erfolgen mÃ¼ssen. Die Verbuchung der Zahllasten aus den Umsatzsteuerbescheiden fÃ¼rÂ 2006 undÂ 2007 (10.Â MÃ¤rzÂ 2008 und 16.Â SeptemberÂ 2009) sei auÃŸerhalb dieser Frist erfolgt, sodass der Antrag fÃ¼r diese BuchungsvorgÃ¤nge als verspÃ¤tet zu werten sei. Eine antragsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung einer Ãœberrechnung eines Guthabens kÃ¶nne nicht rechtswidrig oder unrichtig sein. Die Verrechnung sei sodann mit dem RÃ¼ckstand am Abgabenkonto der OEG erfolgt; der RÃ¼ckstand sei aus den Zahllasten betreffend Umsatzsteuer fÃ¼rÂ 2006 undÂ 2007 entstanden. Im Ãœbrigen seien die Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r 2006Â undÂ 2007 rechtswirksam und rechtskrÃ¤ftig. Die Bescheide seien bekÃ¤mpft worden, wobei der unabhÃ¤ngige Finanzsenat die rechtswirksame Zustellung der Bescheide angenommen habe. Dagegen erhobene Beschwerden an die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts, seien erfolglos geblieben (VwGHÂ 25.4.2013, 2012/15/0161; VfGHÂ 16.9.2013, BÂ 896/2013; VwGHÂ 24.10.2013, 2013/15/0260). Selbst dann, wenn es sich betreffend Umsatzsteuer 2006Â undÂ 2007 um Nichtbescheide gehandelt haben sollte, sei zu beachten, dass die Tilgung einer Abgabenschuld nicht die bescheidmÃ¤ÃŸige Festsetzung der Abgabe voraussetze (Hinweis auf VwGHÂ 88/17/0075).
5Â Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht -Â nach Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts und VorlageantragÂ - der Beschwerde teilweise Folge und Ã¤nderte den Spruch des Bescheides dahin ab, dass dieser laute:
â€žÃœber den Antrag vom 23.9.2015 auf Abrechnungsbescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216 BundesabgabenordnungÂ (BAO) wird entschieden:
Die Ãœberrechnung des Guthabens iHv EURÂ 133.194,60 vom Abgabenkonto des [HW] auf das Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] am 31.7.2012 bzwÂ 1.8.2012 erfolgte antragsgemÃ¤ÃŸ und daher rechtmÃ¤ÃŸig.
Die Verrechnung des Betrages von EURÂ 133.194,60 erfolgte am 1.8.2012Â mit dem RÃ¼ckstand am Abgabenkonto der [revisionswerbenden Partei] in gleicher HÃ¶he und ist richtig und rechtmÃ¤ÃŸig, da die Verbuchung der Gebarung hinsichtlich des entstandenen RÃ¼ckstandes ebenfalls richtig erfolgte.
Soweit der Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 216Â BAO die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der Umsatzsteuerbescheide 2006Â undÂ 2007 und damit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festsetzung bekÃ¤mpft, wird er als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.â€œ
7Â Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht-soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von BedeutungÂ - aus, ein Streit Ã¼ber die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto sei im Verfahren nach Â§Â 216Â BAO nur insoweit auszutragen, als nicht bereits bescheidmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die Verrechnung abgesprochen sei.
9Â Grund fÃ¼r die Ãœbertragung eines Guthabens vom Abgabenkonto des HW auf das Konto der Revisionswerberin sei ein entsprechender Antrag des HW (vertreten durch einen Steuerberater) an das Finanzamt gewesen. Nach den Unterlagen, die dem Bundesfinanzgericht vorlÃ¤gen, sei diese Ãœbertragung antragsgemÃ¤ÃŸ durchgefÃ¼hrt worden und nicht zu beanstanden. Die Zahllast (der Revisionswerberin) habe sich aus der UmsatzsteuerÂ 2006Â undÂ 2007 sowie NebengebÃ¼hren zusammengesetzt. Eine Ãœberzahlung liege nicht vor.
10Â Dass kein entsprechender Antrag auf Ãœbertragung bzw.Â Ãœberrechnung gestellt worden sei, werde auch weder von der Revisionswerberin noch von HW behauptet. BegrÃ¼ndet werde der Antrag damit, dass keine Abgabenschuld auf dem Konto der Revisionswerberin bestanden habe, weil ihr die UmsatzsteuerbescheideÂ fÃ¼rÂ 2006Â undÂ 2007 nicht rechtswirksam zugestellt worden seien.
11Â Zur Frage, ob die Wirksamkeit der UmsatzsteuerbescheideÂ 2006Â undÂ 2007 Ã¼berhaupt strittig sein kÃ¶nne, sei darauf hinzuweisen, dass die beiden Umsatzsteuerbescheide angefochten worden seien. Der unabhÃ¤ngige Finanzsenat habe in seiner Entscheidung vom 12.Â JuliÂ 2013 ausdrÃ¼cklich dargelegt, dass die mit 16.Â SeptemberÂ 2009 ergangenen Umsatzsteuerbescheide der JahreÂ 2006Â undÂ 2007 rechtswirksam zugestellt worden seien und daher rechtlich existent seien. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der Verwaltungsgerichtshof hÃ¤tten die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde abgelehnt. Ãœber die Frage der Wirksamkeit dieser Bescheide kÃ¶nne weder neuerlich bescheidmÃ¤ÃŸig abgesprochen werden noch bleibe Raum fÃ¼r Meinungsverschiedenheiten. Der vorliegende Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides -Â soweit darin Feststellungen zur Wirksamkeit der Umsatzsteuerbescheide fÃ¼rÂ 2006Â undÂ 2007 beantragt wÃ¼rdenÂ - entbehre daher der gesetzlichen Grundlage und sei als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen (Hinweis auf VwGHÂ 12.11.1997, 96/16/0285).
12Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision.
13Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Das Bundesfinanzgericht stÃ¼tze seine Entscheidung auf Ã¼berholte Judikatur zu Â§Â 216Â BAO in dessen Stammfassung.Â Im Erkenntnis vom 30.Â MÃ¤rzÂ 2017, RaÂ 2016/16/0032, habe der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass mit einem Abrechnungsbescheid insbesondere auch die Frage beantwortet werden kÃ¶nne, ob die aus einem Abgabenbescheid resultierende Verbuchung deshalb rechtswidrig gewesen sei, weil der Abgabenbescheid gar nicht wirksam erlassen worden sei.
14Â Nach Einleitung des Vorverfahrens hat das Finanzamt eine Revisionsbeantwortung eingebracht.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
16Â Soweit trennbare AbsprÃ¼che vorliegen, ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen. Weist eine angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mehrere trennbare Spruchpunkte auf, so kommt auch eine teilweise ZurÃ¼ckweisung der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof in Betracht (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.2.2018, RaÂ 2015/12/0008, mwN). Eine Trennbarkeit von AbsprÃ¼chen ist dann gegeben, wenn jeder Teil fÃ¼r sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugÃ¤nglich ist (vgl.Â VwGHÂ 12.9.2018, RaÂ 2015/08/0032, mwN). In FÃ¤llen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage (â€žVorstufeâ€œ) fÃ¼r die weiteren in der Entscheidung enthaltenen AussprÃ¼che darstellt, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 21.5.2019, RoÂ 2019/19/0006, mwN).
17Â Das angefochtene Erkenntnis betrifft drei verschiedene BuchungsvorgÃ¤nge: Verbuchung der Lastschriften aus den UmsatzsteuerbescheidenÂ 2006Â undÂ 2007 (ersterÂ Spruchpunkt des Bescheides des Finanzamtes; dritterÂ Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung); Ãœberrechnung des Guthabens vom persÃ¶nlichen Abgabenkonto des Gesellschafters auf jenes der Revisionswerberin (zweiterÂ Spruchpunkt des Bescheides; erster Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung); sowie die Verrechnung der Gutschrift (aus der Ãœberrechnung des Guthabens) mit dem (aus der Belastung mit UmsatzsteuerÂ 2006Â undÂ 2007 resultierenden) RÃ¼ckstand auf dem Abgabenkonto der Revisionswerberin (dritterÂ Spruchpunkt des Bescheides; zweiterÂ Spruchpunkt der angefochtenen Entscheidung). WÃ¤hrend die zuletzt angesprochene Verrechnung in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Belastung des Abgabenkontos der Revisionswerberin betreffend UmsatzsteuerÂ 2006Â undÂ 2007 ist (die Verrechnung setzt einen RÃ¼ckstand am Abgabenkonto voraus), ist die Ãœberrechnung des Guthabens vom persÃ¶nlichen Abgabenkonto des Gesellschafters davon unabhÃ¤ngig (eine derartige Ãœberrechnung ist unabhÃ¤ngig davon zulÃ¤ssig und rechtmÃ¤ÃŸig, ob auf dem Abgabenkonto, auf das die Ãœberrechnung vorgenommen wird, ein RÃ¼ckstand besteht oder nicht).
18Â Betreffend die Ãœberrechnung des Guthabens werden im Rahmen des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens keine UmstÃ¤nde geltend gemacht, die die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼nden wÃ¼rden. Die Ãœberrechnung erfolgte -Â auch nach dem Vorbringen in der RevisionÂ - Ã¼ber (wirksamen) Antrag dieses Gesellschafters (â€žÃ¼ber dessen Veranlassungâ€œ; Â§Â 215 Abs.Â 4Â BAO). In diesem Umfang war die Revision daher -Â in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten SenatÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
19Â Betreffend den dritten Spruchpunkt -Â und den davon nicht trennbaren zweiten SpruchpunktÂ - des angefochtenen Erkenntnisses ist die Revision hingegen zulÃ¤ssig.
20Â Mit seinem dritten Spruchpunkt wies das Bundesfinanzgericht den Antrag auf Abrechnung aus dem Grund zurÃ¼ck, dass â€žÃ¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Zustellung der UmsatzsteuerbescheideÂ 2006Â undÂ 2007 und damit die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Festsetzungâ€œ nicht (neuerlich) entschieden werden kÃ¶nne. Das Finanzamt hatte hingegen den Antrag auf Abrechnung zu diesem Punkt wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen. Wenn die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde einen Antrag zurÃ¼ckgewiesen hat, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der RechtmÃ¤ÃŸigkeit dieser ZurÃ¼ckweisung. Liegt der in erster Instanz angenommene ZurÃ¼ckweisungsgrund (VerspÃ¤tung) nicht vor, so hat das Verwaltungsgericht den ZurÃ¼ckweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die BehÃ¶rde Ã¼ber den Antrag unter Abstandnahme von dem zunÃ¤chst gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund zu entscheiden hat (VwGHÂ 3.4.2019, RoÂ 2017/15/0046, mwN).
21Â Das angefochtene Erkenntnis war daher betreffend die zweiten (Verrechnung mit dem RÃ¼ckstand) und dritten (betreffend UmsatzsteuerÂ 2006Â undÂ 2007) Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22Â Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
23Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020