Document Number: JWT_2019120055_20200527L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120055.L00
Case Number: Ra 2019/12/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 1492

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich.
2Â Mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 sprach die NiederÃ¶sterreichische Landesregierung Ã¼ber AntrÃ¤ge des Revisionswerbers folgendermaÃŸen ab:
â€žI. Ihr Antrag â€šauf Vornahme der BefÃ¶rderung auf Basis der rechtlichen Bestimmungen zumindest ab JuniÂ 2013, insbesondere des Â§Â 17Â DPLÂ 1972 iVmÂ den internen BefÃ¶rderungsrichtlinien DP, unter Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wobei unsachliche und damit willkÃ¼rliche ErwÃ¤gungen sowie diskriminierende ErwÃ¤gungen auÃŸer Acht gelassen werden mÃ¶genâ€˜, wird zurÃ¼ckgewiesen.
Ihre AntrÃ¤ge auf
II. â€šNeuberechnung sÃ¤mtlicher BezÃ¼ge, inkl.Â Zulagen und Ausgleichszulage auf Grundlage einer rechtmÃ¤ÃŸig vorgenommenen BefÃ¶rderung (ab JuniÂ 2013)â€˜ sowie
III. â€šNeuberechnung der UrlaubsansprÃ¼cheâ€˜
werden abgewiesen.â€œ
3Â BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe weder auf Ernennungen zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses noch auf Ernennungen im DienstverhÃ¤ltnis (Ãœberstellungen, BefÃ¶rderungen) ein Rechtsanspruch. Nachdem die Antragslegitimation nicht gegeben sei, sei der unter SpruchpunktÂ I. genannte Antrag zurÃ¼ckzuweisen. Mangels Ã„nderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung seien die unter SpruchpunktenÂ II.Â undÂ III. genannten AntrÃ¤ge abzuweisen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend wurde ausgefÃ¼hrt, der Revisionswerber behaupte ausschlieÃŸlich die Diskriminierung durch Nichtvornahme der beantragten BefÃ¶rderung und begehre die Feststellung von sich erst aus einer antragsgemÃ¤ÃŸ erfolgten BefÃ¶rderung ergebender FolgeansprÃ¼che. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seiner Entscheidung vom 21.Â FebruarÂ 2017, RoÂ 2016/12/0019, zur vergleichbaren Rechtslage in KÃ¤rnten Folgendes ausgesprochen:
â€žBefÃ¶rderungsrichtlinien fÃ¼r Landesbeamte Ã¤ndern nichts daran, dass Â§Â 181Â Abs.Â 1 KÃ¤rntnerÂ DienstrechtsgesetzÂ 1994 die Entscheidung Ã¼ber eine BefÃ¶rderung in das im Dienstrechtsverfahren grundsÃ¤tzlich unÃ¼berprÃ¼fbare Ermessen der DienstbehÃ¶rdeÂ legt, welche dabei auch nicht an die, ihrem Wesen nach nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellenden, â€šBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€˜ gebunden ist.â€œ
5Â In dieser Entscheidung, in der die vom Revisionswerber angezogene RichtlinieÂ 2000/78/EG mitberÃ¼cksichtigt worden sei, habe sich der Verwaltungsgerichtshof ausdrÃ¼cklich auf seine Entscheidung vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2004, 2003/12/0164, berufen, in der er Folgendes ausgesprochen habe:
â€žSoweit die BeschwerdefÃ¼hrerin ihre gÃ¼nstigere Laufbahn aus â€šBefÃ¶rderungsrichtlinien des Stadtsenatesâ€˜ ableite, ist dem entgegen zu halten, dass den von ihr ins Treffen gefÃ¼hrten â€šBefÃ¶rderungsrichtlinienâ€˜, die ihrem Wesen nach nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellen (vgl.Â etwa das hg.Â Erkenntnis vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2000, Zl.Â 94/12/0210), fÃ¼r die vorliegende Frage eines subjektiven Rechtes der BeschwerdefÃ¼hrerin keine normative Bedeutung zukommt.â€œ
6Â Schon vor diesem Hintergrund erweise sich die RechtsrÃ¼ge aufgrund der rechtskonform verneinten Parteistellung als unberechtigt. Hinsichtlich der unter dem angefochtenen SpruchpunktÂ II. (richtig wohl: â€žundÂ III.â€œ) abgewiesenen AntrÃ¤ge wÃ¤re die belangte BehÃ¶rde zur ZurÃ¼ckweisung berechtigt gewesen (Hinweis auf VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0019). Durch die Abweisung hÃ¤tten jedoch die subjektiven Rechte des Revisionswerbers nicht verletzt werden kÃ¶nnen.
7Â In der dagegen erhobenen Revision beantragt der Revisionswerber 1.Â eine mÃ¼ndliche Verhandlung anzuberaumen und 2.Â das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben, inÂ eventu 3.Â das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG aufzuheben, und zwar weil a)Â der Sachverhalt vom Landesverwaltungsgericht in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen worden sei, b)Â der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt einer ErgÃ¤nzung bedÃ¼rfe und c)Â das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich bei Einhaltung der verletzten Verfahrensvorschriften zu einem anderen, fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer gÃ¼nstigeren Erkenntnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen bzw.Â mÃ¼ssen.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung fÃ¼hrt der Revisionswerber aus, die auÃŸerordentliche Revision sei statthaft, weil bezÃ¼glich einer diskriminierenden Auslegung bzw.Â Anwendung von BefÃ¶rderungsrichtlinien keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich zwar bereits in der Vergangenheit mit der Frage beschÃ¤ftigt, welchen Rechtscharakter interne BefÃ¶rderungsrichtlinien hÃ¤tten. Er habe sich aber noch nie mit der Frage auseinandergesetzt, was rechtens sei, wenn diese internen BefÃ¶rderungsrichtlinien diskriminierend bzw.Â gleichheitswidrig ausgelegt und angewendet wÃ¼rden, und dabei gegen geltendes Recht, inÂ casu: gegen das NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz (und damit auch die Richtlinie der EuropÃ¤ischen UnionÂ 2000/78/EG) verstoÃŸen werde. Die genannte Richtlinie sei auf Landesebene mit dem NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz umgesetzt worden, welches in Â§Â 3 festhalte, dass niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden dÃ¼rfe. Genau eine solche Diskriminierung liege im gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt tatsÃ¤chlich vor, sei vom Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich aber unter Missachtung der Â§Â§Â 1Â bisÂ 3Â NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz nicht aufgegriffen worden. Der Revisionswerber behaupte allein wegen seiner TÃ¤tigkeit fÃ¼r eine LandesrÃ¤tin einer anderen als der den Landeshauptmann stellenden, politischen Partei bei BefÃ¶rderungen Ã¼bergangen worden zu sein. Dies stelle eine klassische Diskriminierung dar, welche nach Meinung des Verwaltungsgerichts nur deshalb nicht tauglich bekÃ¤mpft werden kÃ¶nne, weil die in einem solchen Fall herangezogenen, internen BefÃ¶rderungsrichtlinien keinerlei grundrechtlicher ÃœberprÃ¼fung zugÃ¤nglich seien bzw.Â kein subjektives Recht ableitbar wÃ¤re. Dies stelle aber ein erhebliches Rechtsschutzdefizit fÃ¼r den Revisionswerber dar, es werde Â§Â 3Â NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz und damit auch die EMRK und die Grundrechtecharta verletzt. Dem Revisionswerber sei bewusst, dass er kein subjektives Recht auf eine BefÃ¶rderung habe (dieses werde weder im NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz noch in der RichtlinieÂ 2000/78/EG vorausgesetzt), er stelle aber die ihm widerfahrene konkrete Diskriminierung dar und biete entsprechende Beweismittel an, die sein Vorbringen untermauerten (Einvernahme der Kollegen des Revisionswerbers sowie des zustÃ¤ndigen Personalreferenten). Durch die Unterlassung des Beweisverfahrens sowie die NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung sei der Revisionswerber jedenfalls aber in seinen gesetzlichen Rechten auf ein faires Verfahren verletzt worden. Die auÃŸerordentliche Revision sei auch deshalb zulÃ¤ssig, weil interne BefÃ¶rderungsrichtlinien nicht derart ausgelegt werden dÃ¼rften, dass in Berufung auf diese ein diskriminierendes Verhalten der BehÃ¶rde gerechtfertigt werde.
11Â Mit diesem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wird eine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 Dienstpragmatik der LandesbeamtenÂ 1972Â (DPLÂ 1972) kann der Beamte von der Landesregierung bei mindestens durchschnittlicher Beurteilung befÃ¶rdert werden: a) durch vorzeitige Einreihung in eine hÃ¶here Gehaltsstufe seiner Dienstklasse oder b) durch Ernennung auf einen Dienstposten der nÃ¤chsthÃ¶heren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe.
13Â Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass BefÃ¶rderungsrichtlinien nur eine Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis darstellen (vgl.Â dazu VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0019, und 24.Â 3.2004, 2003/12/0164). Â§Â 17Â DPLÂ 1972Â legt die Entscheidung Ã¼ber eine BefÃ¶rderung in das im Dienstrechtsverfahren grundsÃ¤tzlich unÃ¼berprÃ¼fbare Ermessen der DienstbehÃ¶rde (vgl.Â betreffend Â§Â 181 Abs.Â 1Â KÃ¤rntnerÂ Dienstrechtsgesetz das bereits zitierte Erkenntnis vom 21.Â FebruarÂ 2017).
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht grundsÃ¤tzlich weder auf Ernennungen zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses noch auf Ernennungen im DienstverhÃ¤ltnis (Ãœberstellungen, BefÃ¶rderungen) ein Rechtsanspruch. Das Gesetz gibt niemandem einen subjektiven Anspruch auf die AusÃ¼bung des Ernennungsrechts durch die DienstbehÃ¶rde. Es besteht daher kein Recht auf Ernennung zur BegrÃ¼ndung eines Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses und auch kein Recht auf Ernennung im DienstverhÃ¤ltnis wie auf Ãœberstellung oder BefÃ¶rderung (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 22.6.2005, 2005/12/0013; 24.2.2006, 2005/12/0145; 31.1.2006, 2005/12/0262).
15Â In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass dem in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis befindlichen Beamten bei einer bestimmten â€žrechtlichen Verdichtungâ€œ ein Rechtsanspruch auf ÃœberprÃ¼fung eines Ernennungsaktes zukommt. Eine solche rechtliche Verdichtung ist aber nur dann gegeben, wenn die fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgebenden Aspekte normativ gefasst sind und es sich hierbei nicht bloÃŸ um Selbstbindungsnormen handelt und -Â andererseitsÂ - wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrÃ¼cklich gesetzlich ausgeschlossen wird (VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/12/0075; 30.1.2019, RaÂ 2019/12/0003; 10.11.2010, 2010/12/0144).
16Â Abgesehen davon, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung eine derartige â€žrechtliche Verdichtungâ€œ im Sinn der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gar nicht behauptet wird, ergibt sich eine solche jedenfalls aus den BefÃ¶rderungsrichtlinien als Richtschnur fÃ¼r die BefÃ¶rderungspraxis gerade nicht. Eine derartige rechtliche Verdichtung ist im Revisionsfall nicht ersichtlich.
17Â Dem Revisionswerber kam im BefÃ¶rderungsverfahren daher keine Parteistellung zu, es bestand nicht die MÃ¶glichkeit der Verletzung in einem subjektiven Recht (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/12/0020; 10.11.2010, 2010/12/0144; 28.1.2010, 2009/12/0156, 29.11.2005, 2005/12/0155). Dies wurde vom Verwaltungsgerichtshof auch bereits betreffend Â§Â 17Â Abs.Â 1Â DPLÂ 1972 ausgesprochen (VwGHÂ 26.6.2002, 2000/12/0218). Mangels Parteistellung hat der Beamte (und somit auch der Revisionswerber) daher keine MÃ¶glichkeit eine allfÃ¤llige Diskriminierung im angesprochenen BefÃ¶rderungsverfahren einzuwenden.
18Â Â§Â 5 Abs.Â 7 undÂ 8Â NÃ–Â Gleichbehandlungsgesetz gewÃ¤hrt bei Unterbleiben des beruflichen Aufstiegs wegen einer Diskriminierung durch den Dienstgeber in Ãœbereinstimmung mit Art.Â 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.Â NovemberÂ 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und BerufÂ (RL) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (vgl.Â Urteil vom 11.10.2007, C-460/06, Paquay, Rn.Â 44Â ffÂ und vom 22.4.1997, C-180/95, Draehmpaehl, Rn.Â 24Â undÂ 25) lediglich einen hier nicht geltend gemachten Schadenersatzanspruch. Weder aus der RL noch aus dem NÃ–Â GleichbehandlungsgesetzÂ ist sohin ein Recht auf Ernennung bzw.Â BefÃ¶rderung abzuleiten. Eine Verletzung der EMRK oder der GRC mangels DurchfÃ¼hrung eines fairen Verfahrens liegt daher wegen der mangelnden Parteistellung im BefÃ¶rderungsverfahren nicht vor, weil insbesondere der Verletzung verfahrensrechtlicher Kautelen nur dort, wo ein subjektives Ã¶ffentliches Recht besteht, Relevanz zukommen kann (vgl.Â VwGHÂ 21.10.2005, 2002/12/0293).
19Â Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war daher weder gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK noch gemÃ¤ÃŸ Art.Â 47 Abs.Â 2Â GRC geboten. Die hier getroffenen AbsprÃ¼che betrafen ausschlieÃŸlich Rechtsfragen, die in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits klargestellt sind. Der Revisionswerber hÃ¤tte aber die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel aufzeigen mÃ¼ssen (vgl.Â zur mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ z.B.Â VwGHÂ 25.9.2017, RoÂ 2016/12/0003). Dass im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel (NichtdurchfÃ¼hrung eines Beweisverfahrens sowie einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) nicht dargestellt wurde, ergibt sich aus dem oben Gesagten.
20Â Die Revision war im Sinne obiger AusfÃ¼hrungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
21Â Von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
Wien, am 27.Â MaiÂ 2020