Document Number: JWT_2019010057_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010057.L00
Case Number: Ra 2019/01/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 852

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Wien hat dem Revisionswerber die Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber wurde mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 10.Â OktoberÂ 1991 die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2018 stellte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 39Â undÂ 42 Abs.Â 3Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) fest, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG durch Wiedererwerb der Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigkeit â€žspÃ¤testens am 2.Â MaiÂ 2012â€œ verloren habe. Der Revisionswerber sei nicht Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht nahm es zusammengefasst als erwiesen an, dass der Revisionswerber, der von Beruf Jurist sei, zu einem nicht nÃ¤her feststellbaren Zeitpunkt zwischen seiner Entlassung aus dem Ã¤gyptischen Staatsverband am 3.Â DezemberÂ 1991 und der Ausstellung eines Ã¤gyptischen Reisepasses am 2.Â MaiÂ 2012 den Wiedererwerb der Ã¤gyptischen StaatsbÃ¼rgerschaft beantragt und zuvor nicht um Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft angesucht habe. Zu einem ebenfalls nicht feststellbaren Zeitpunkt in diesem Zeitraum sei dem Revisionswerber die Ã¤gyptische StaatsbÃ¼rgerschaft wieder verliehen worden; er sei im Besitz eines am 2.Â MaiÂ 2012 ausgestellten Ã¤gyptischen Reisepasses und eines im JuliÂ 2014 ausgestellten Ã¤gyptischen Personalausweises.
5Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe mit dem Erwerb der Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren. Da der BehÃ¶rde bei der Beurteilung, ob ein Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG eingetreten sei, kein Ermessen zukomme, bleibe kein Raum fÃ¼r eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung.
6Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung im Wesentlichen geltend macht, es sei nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) auch im Falle eines exÂ lege Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit des Verlustes der UnionsbÃ¼rgerschaft zu prÃ¼fen.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch begrÃ¼ndet.
9Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verliert die StaatsbÃ¼rgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner ErklÃ¤rung oder seiner ausdrÃ¼cklichen Zustimmung eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft bewilligt worden ist.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Bestimmung des Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG voraus, dass der StaatsbÃ¼rger eine auf den Erwerb der fremden StaatsbÃ¼rgerschaft gerichtete â€žpositive WillenserklÃ¤rungâ€œ abgibt und die fremde StaatsbÃ¼rgerschaft infolge dieser WillenserklÃ¤rung tatsÃ¤chlich erlangt. Da das Gesetz verschiedene Arten von WillenserklÃ¤rungen (â€žAntragâ€œ, â€žErklÃ¤rungâ€œ, â€žausdrÃ¼ckliche Zustimmungâ€œ) anfÃ¼hrt, bewirkt jede WillenserklÃ¤rung, die auf Erwerb einer fremden StaatsbÃ¼rgerschaft gerichtet ist, im Falle deren Erwerbs den Verlust der (Ã¶sterreichischen) StaatsbÃ¼rgerschaft. Auf eine fÃ¶rmliche Verleihung der fremden StaatsangehÃ¶rigkeit kommt es nicht an (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.9.2019, RaÂ 2018/01/0477,Â mwN).
11Â Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472,Â mwN). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler der BeweiswÃ¼rdigung unterlaufen wÃ¤re, wird nicht aufgezeigt:
12Â Die Revision rÃ¼gt eine unrichtige BeweiswÃ¼rdigung betreffend die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, der Revisionswerber habe den Wiedererwerb der Ã¤gyptischen StaatsangehÃ¶rigkeit beantragt. Das Verwaltungsgericht kam jedoch nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und Auseinandersetzung mit den vorgelegten Dokumenten und der Ã¤gyptischen Rechtslage in nicht unvertretbarer Weise zu dieser Feststellung.
13Â Soweit sich die Revision gegen die unterlassene Vornahme einer VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung wendet, kommt ihr hingegen Berechtigung zu:
14Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019 in der RechtssacheÂ C-221/17, TjebbesÂ u.a., von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen (vgl.Â dazu VwGHÂ 17.12.2019, RoÂ 2019/01/0012 undÂ 0013; 28.1.2020, RaÂ 2019/01/0466, jeweilsÂ mwN).
15Â Zu den Kriterien einer solchen unionsrechtlich gebotenen VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2020/01/0022, Rn.Â 21Â -Â 26, verwiesen werden. Demnach hÃ¤lt der Verwaltungsgerichtshof neben der vom Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019, EÂ 1302/2019, vertretenen verfassungsrechtlichen Sicht (weiterhin) eine derartige VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach den Kriterien des EuGH in der Rechtssache TjebbesÂ u.a., fÃ¼r unionsrechtlich geboten. Eine solche unionsrechtlich gebotene PrÃ¼fung erfordert eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalles durchgefÃ¼hrte Gesamtbetrachtung. Bei einer solchen Gesamtbetrachtung wird jedoch regelmÃ¤ÃŸig der vom Verfassungsgerichtshof aus verfassungsrechtlicher Sicht angefÃ¼hrte Umstand, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (nach Â§Â 28 Abs.Â 1Â StbG) nicht wahrgenommen hat, von maÃŸgeblicher Bedeutung sein. Dieser Umstand entbindet das Verwaltungsgericht aber nicht von der unionsrechtlich gebotenen Gesamtbetrachtung, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2020/01/0050,Â mwN).
16Â Da das Verwaltungsgericht entgegen dieser Rechtsprechung keine solche VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorgenommen hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
17Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
18Â Soweit der Revisionswerber anregt, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV beim EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen, genÃ¼gt es, darauf hinzuweisen, dass der EuGH in der bereits zitierten Entscheidung TjebbesÂ u.a.Â die angesprochene Rechtsfrage beantwortet und die fÃ¼r die VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung relevanten Kriterien festgelegt hat.
19Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020