Document Number: JFT_20200224_19E01560_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E1560.2019
Case Number: E1560/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1965

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine StaatsangehÃ¶rige von Marokko; Entscheidung ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch eine Richterin des Bundesverwaltungsgericht betreffend eine befÃ¼rchtete Zwangsverheiratung
Spruch
I.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, der BeschwerdefÃ¼hrerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist StaatsangehÃ¶rige von Marokko und stellte am 29.Â MÃ¤rz 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gab die BeschwerdefÃ¼hrerin an, sie habe Marokko verlassen, weil ihre Familie wolle, dass sie einen reichen alten Mann heirate. Sie wolle das aber nicht. Im Rahmen ihrer Einvernahme durch einen mÃ¤nnlichen Referenten des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gab die BeschwerdefÃ¼hrerin zu ihren FluchtgrÃ¼nden befragt an, ihre Eltern wollten sie zu einer Ehe mit einem etwa 80-jÃ¤hrigen Mann zwingen, weil dieser Geld habe und die Eltern das ausnutzen wollten. Sie habe dies aber nicht gewollt und Marokko deshalb verlassen. Im Falle einer RÃ¼ckkehr fÃ¼rchte sie, dass ihre Eltern sie zwingen wÃ¼rden, diesen Mann zu heiraten, oder sie von ihrer Mutter auf die StraÃŸe gesetzt wÃ¼rde.
2.Â Mit Bescheid vom 18.Â April 2018 wies das BFA den Antrag der BeschwerdefÃ¼hrerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Marokko gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylG 2005 ab. Ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden wurde gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt. GemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG wurde gegen die BeschwerdefÃ¼hrerin eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass ihre Abschiebung nach Marokko gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Weiters wurde festgestellt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe, und der Beschwerde gegen diese Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs1 Z1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
3.Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 14.Â MÃ¤rz 2019 als unbegrÃ¼ndet ab.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, der BeschwerdefÃ¼hrerin sei es nicht gelungen, eine asylrelevante Verfolgung auf Grund ihrer Rasse, Religion, NationalitÃ¤t, ZugehÃ¶rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung glaubhaft zu machen. Es habe des Weiteren nicht festgestellt werden kÃ¶nnen, dass sie im Fall ihrer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wÃ¤re oder dass sonstige GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, die einer RÃ¼ckkehr oder RÃ¼ckfÃ¼hrung (Abschiebung) nach "Nigeria" (gemeint wohl: Marokko) entgegenstehen wÃ¼rden.
BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht auf das Wesentliche zusammengefasst aus, die BeschwerdefÃ¼hrerin bestreite den von der belangten BehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt nicht substantiiert und habe in ihrer Beschwerde auch kein konkretes sachverhaltsbezogenes Vorbringen erstattet, sodass das Bundesverwaltungsgericht den maÃŸgeblichen Sachverhalt als ausreichend ermittelt ansehe und sich der von der belangten BehÃ¶rde vorgenommenen, nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung vollumfÃ¤nglich anschlieÃŸe. Die BehÃ¶rde habe ein ordnungsgemÃ¤ÃŸes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt und in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse dieses Verfahrens, die bei der BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgebenden ErwÃ¤gungen und die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammengefasst. Das Bundesverwaltungsgericht verweise daher zunÃ¤chst auf diese schlÃ¼ssigen und nachvollziehbaren beweiswÃ¼rdigenden AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Bescheid. Auch der Beschwerde vermÃ¶ge das Bundesverwaltungsgericht keine neuen Sachverhaltselemente zu entnehmen, welche geeignet wÃ¤ren, die von der erstinstanzlichen BehÃ¶rde getroffenen Entscheidungen in Frage zu stellen.
Die BeschwerdefÃ¼hrerin habe ihre Fluchtgeschichte hÃ¶chst detailarm und widersprÃ¼chlich vorgebracht und habe sowohl bei ihrer Erstbefragung am 30.Â MÃ¤rz 2018 als auch bei ihrer Einvernahme am 6.Â April 2018 als Grund fÃ¼r das Verlassen ihres Herkunftslandes eine Zwangsheirat angegeben. Sie habe jedoch das Alter des Mannes, den sie heiraten mÃ¼sse, unterschiedlich angegeben und sei nicht in der Lage gewesen, detailgetreue Angaben Ã¼ber ihre Situation im Herkunftsland zu schildern. Ein Widerspruch habe sich auch daraus ergeben, dass sie einerseits angegeben habe, ihre Eltern hÃ¤tten sie zu einer Ehe zwingen wollen, andererseits aber, dass ihr Vater bereits vor neun oder zehn Jahren gestorben sei. Abgesehen von diesen WidersprÃ¼chlichkeiten sei das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin auch sehr vage und detailarm gewesen, sodass auch aus dieser Hinsicht ihren Schilderungen bezÃ¼glich ihrer Fluchtgeschichte die Glaubhaftigkeit zu versagen gewesen sei. So habe sie weder konkrete zeitliche Angaben zu der behaupteten Zwangsheirat machen kÃ¶nnen, noch sei es ihr mÃ¶glich gewesen, konkrete GeschehensablÃ¤ufe zu schildern. Es sei fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht insgesamt schlÃ¼ssig nachvollziehbar, dass die belangte BehÃ¶rde dieses Fluchtvorbringen als widersprÃ¼chlich, vage und daher unglaubwÃ¼rdig einstufe. Dieser Beurteilung trete auch die Beschwerde in keiner Weise entgegen, sodass fÃ¼r das Bundesverwaltungsgericht kein Grund bestehe, an der WÃ¼rdigung der belangten BehÃ¶rde zu zweifeln. Daher schlieÃŸe sich das Bundesverwaltungsgericht dieser BeweiswÃ¼rdigung vollinhaltlich an.
Die Abhaltung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung habe gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs7 BFA-VG iVm Â§24 VwGVG unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt durch die belangte BehÃ¶rde vollstÃ¤ndig erhoben sei und die gebotene AktualitÃ¤t aufweise. Der BeweiswÃ¼rdigung durch die belangte BehÃ¶rde habe sich das Bundesverwaltungsgericht zur GÃ¤nze angeschlossen. Das Beschwerdevorbringen umfasse lediglich Textbausteine und weise somit keinerlei individuellen Bezug zum gegenstÃ¤ndlichen Verfahren auf, weshalb es unsubstantiiert sei. Es lÃ¤gen keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vor; es seien auch keine Beweise aufzunehmen gewesen. Daher habe auf Grund der Aktenlage entschieden werden kÃ¶nnen.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5.Â Das BFA hat die Verwaltungsakten, das Bundesverwaltungsgericht die Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift wurde aber jeweils abgesehen.
II.Â Rechtslage
Â§20 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 â€“ AsylGÂ 2005), BGBlÂ 100 idF BGBlÂ I 68/2013, lautet:
"Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
Â§20.
(1) GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art1 Abschnitt A Z2 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser MÃ¶glichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) FÃ¼r Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzufÃ¼hren. Ein Verlangen nach Abs1 ist spÃ¤testens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
(4) Wenn der betroffene Asylwerber dies wÃ¼nscht, ist die Ã–ffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschlieÃŸen. Von dieser MÃ¶glichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Ãœbrigen gilt Â§25 Bundesgesetz Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ I Nr 33/2013."
III.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â Â§20 AsylG 2005 verfolgt insbesondere den Zweck, Hemmschwellen bei der Schilderung von Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung abzubauen, sowohl im verwaltungsbehÃ¶rdlichen als auch im gerichtlichen Verfahren (vgl dazu die Gesetzesmaterialien, RV 952 BlgNR 22. GP, 45; so auch VwSlgÂ 19.469 A/2016 mwN; s. dazu auch Filzwieser/Frank/KloibmÃ¼ller/Raschhofer, Asyl- und Fremdenrecht, 2016, Â§20, K3, 844 f.): GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, normiert Â§20 AsylG 2005 demensprechend in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch Organwalter des gleichen Geschlechts vor der VerwaltungsbehÃ¶rde und in Abs2 das Gebot der Verhandlung (und demzufolge auch Entscheidung) vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Richter des gleichen Geschlechts. Davon kann nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut nur abgegangen werden, wenn die Partei ausdrÃ¼cklich anderes verlangt, und zwar vor der VerwaltungsbehÃ¶rde die Einvernahme durch Organwalter des anderen Geschlechts und vor dem Bundesverwaltungsgericht die FÃ¼hrung der Verhandlung durch Richter des anderen Geschlechts (VfSlgÂ 20.260/2018 mwN).
2.2.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin hat bei der Einvernahme vor dem BFA als Fluchtgrund vorgebracht, dass ihr in ihrem Herkunftsstaat eine Zwangsverheiratung drohe. Sie hat damit der Sache nach einen drohenden Eingriff in ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Â§20 AsylG 2005 behauptet (sÂ dazu VfSlgÂ 20.260/2018; vgl auch VfGHÂ 12.6.2015,Â UÂ 1099-1100/2013; 18.9.2015, E1003/2014Â mwN; 26.11.2018, E196/2018; 26.2.2019, E2425-2430/2018). Der Verfassungsgerichtshof hat auch bereits festgehalten, dass die Einvernahme vor dem BFA bzw die VerhandlungsfÃ¼hrung vor dem Bundesverwaltungsgericht schon dann durch Personen des gleichen Geschlechts durchzufÃ¼hren ist, wenn die Flucht aus dem Heimatstaat nicht mit bereits stattgefundenen, sondern mit Furcht vor erstmaliger Zwangsverheiratung begrÃ¼ndet wurde (vgl VfSlgÂ 20.260/2018 mwN; VfGHÂ 26.11.2018, E196/2018).
2.3.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin wurde vor dem BFA durch einen mÃ¤nnlichen Referenten einvernommen, ein Hinweis gemÃ¤ÃŸ Â§20 Abs1 AsylG 2005 ist der Niederschrift zufolge unterblieben. Die erkennende Richterin im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht war zwar eine Frau. Allerdings hat es die Richterin unterlassen, eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren und der BeschwerdefÃ¼hrerin damit die Gelegenheit zu geben, vor einer Person gleichen Geschlechts ihre BefÃ¼rchtungen in Zusammenhang mit der drohenden Zwangsverheiratung zu schildern. Die BeschwerdefÃ¼hrerin hatte sohin im gesamten Verfahren keine MÃ¶glichkeit, den Eingriff in ihre sexuelle Selbstbestimmung mit mÃ¶glichst geringen Hemmschwellen vorzubringen.
2.4.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat sein Erkenntnis, wonach das Vorbringen der BeschwerdefÃ¼hrerin nicht glaubhaft sei, im Wesentlichen auf die Feststellungen des BFA betreffend die Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens bzw auf die niederschriftlichen Angaben der BeschwerdefÃ¼hrerin bei der Einvernahme vor dem BFA gestÃ¼tzt. Vor dem Hintergrund des Schutzzwecks von Â§20 AsylG 2005 hat es damit in willkÃ¼rlicher Weise jegliche ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt unterlassen und ein Parteivorbringen ignoriert:
Im vorliegenden Fall wurden die Anforderungen des Â§20 Abs1 AsylG 2005 nicht erfÃ¼llt, wonach die Einvernahme durch einen Organwalter des gleichen Geschlechts vorzunehmen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat den von der BehÃ¶rde unter Missachtung des Â§20 Abs1 AsylG 2005 festgestellten Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Â§21 Abs7 BFA-VG erlaubt das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nur, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Da dem Zweck des Abbaus von Hemmschwellen, Ã¼ber das Erlebte (oder BefÃ¼rchtete) zu berichten, in diesem Fall nicht Rechnung getragen wurde, durfte das Gericht nicht ohne Weiteres annehmen, dass der Sachverhalt geklÃ¤rt sei; insofern hat es die BeschwerdefÃ¼hrerin im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
IV.Â Ergebnis
1.Â Die BeschwerdefÃ¼hrerin ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2.Â Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.