Document Number: JWT_2020020063_20201013L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020063.L00
Case Number: Ra 2020/02/0063
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602547200000
Word Count: 1219

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 28.Â MaiÂ 2019 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe es als Zulassungsbesitzerin eines konkret genannten Fahrzeuges zu verantworten, dass es am 30.Â AugustÂ 2018 an einem nÃ¤her bezeichneten Ort von einer namentlich genannten Person gelenkt worden sei und an diesem Fahrzeug ein â€žRadar- oder Laserblockerâ€œ der Marke â€žAntilaserâ€œ angebracht gewesen sei, obwohl GerÃ¤te oder GegenstÃ¤nde, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnten, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgefÃ¼hrt werden dÃ¼rften. Die Revisionswerberin habe dadurch Â§Â 98aÂ Abs.Â 1Â in Verbindung mit Â§Â 103Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â KFG verletzt. Die belangte BehÃ¶rde verhÃ¤ngte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134Â Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.000,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 16Â Tage).
2Â Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung insofern statt, als es die Geldstrafe auf â‚¬Â 700,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 6Â Tage) herabsetzte. Im Ãœbrigen wies es die Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass im Spruch die Wortfolge â€žMarkeÂ Antilaserâ€œ durch â€žMarkeÂ ALÂ Priorityâ€œ ersetzt wurde. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â In seiner BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht fest, dass an dem Fahrzeug ein Laserblocker der MarkeÂ â€žAntilaserâ€œ bzw.Â â€žALâ€œ montiert worden sei. Bei derartigen Laserblockern handle es sich um Produkte, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst bzw.Â gestÃ¶rt werden kÃ¶nnten. Diese GerÃ¤te kÃ¶nnten sowohl als Laserblocker als auch als Parksensor verwendet werden. Es sei aus technischer Sicht nicht plausibel, dass das GerÃ¤t ausschlieÃŸlich fÃ¼r andere Zwecke als zur Beeinflussung bzw.Â StÃ¶rung von technischen Einrichtungen verwendet werde. Einen â€žSchalterâ€œ (Anm.:Â um zwischen einer Park- und einer Blockfunktion zu wechseln) gebe es nicht. Der Sensor sei mit der entsprechenden Software geeignet, Laser zu blocken.
4Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte weiter aus, dass das in Rede stehende Fahrzeug dem im Ausland lebenden Schwager der Revisionswerberin â€žgehÃ¶reâ€œ. Das Fahrzeug sei nur aus â€žVersicherungsgrÃ¼ndenâ€œ auf sie angemeldet. Sie verwende das Fahrzeug nicht und sei nur in der Zeit nach dem Erwerb (Anm.:Â im JahrÂ 2012) des Fahrzeuges einÂ paarÂ Mal mitgefahren. Abgesehen von der Bezahlung der VersicherungsprÃ¤mien kÃ¼mmere sie sich nicht um dieses Fahrzeug, sie interessiere sich nicht dafÃ¼r. Um lange Stehzeiten zu vermeiden, sei der Ehemann der Revisionswerberin gelegentlich mit dem Auto gefahren. Wenn der Schwager nach Ã–sterreich komme, benutze er das Fahrzeug. Die Ausstattung des Fahrzeuges und der Einbau einer allfÃ¤lligen Zusatzausstattung lÃ¤gen im alleinigen Entscheidungsbereich des Schwagers.
5Â Rechtlich folgerte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/02/0069), dass das Tatbild des Â§Â 98aÂ Abs.Â 1Â in Verbindung mit Â§Â 103Â Abs.Â 1Â ZÂ 1Â KFG erfÃ¼llt sei, zumal das im Fahrzeug verbaute GerÃ¤t geeignet sei, Geschwindigkeitsmessungen mittels einer Laserpistole zu beeinflussen bzw.Â zu stÃ¶ren. Zur subjektiven Tatseite fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf Â§Â 5 Abs.Â 1Â VStG aus, dass fÃ¼r den Eintritt der Strafbarkeit FahrlÃ¤ssigkeit ausreiche, wenn eine Verwaltungsvorschrift Ã¼ber das Verschulden nichts anderes bestimme. Das Vorbringen der Revisionswerberin, dass sie das Fahrzeug nicht verwende und nur in der Zeit nach dem Erwerb einÂ paarÂ Mal mitgefahren sei, dass sie sich nicht um das Fahrzeug kÃ¼mmere und dass sie sich dafÃ¼r nicht interessiere, entlaste sie nur hinsichtlich des Vorwurfs eines allfÃ¤lligen Vorsatzes, jedoch nicht vom Vorwurf der FahrlÃ¤ssigkeit, weshalb es der Revisionswerberin nicht gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass sie an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe. Somit sei auch die subjektive Tatseite erfÃ¼llt.
6Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
7Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit bringt die Revision vor, das Verwaltungsgericht habe beantragte Beweise in antizipierender BeweiswÃ¼rdigung nicht eingeholt, die BeweiswÃ¼rdigung sei unvertretbar, das Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 98aÂ KFG ab (Hinweis auf VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/02/0069) bzw.Â fehle eine solche. SchlieÃŸlich weiche das Erkenntnis von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot nach Â§Â 44aÂ VStG ab.
9Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, sie ist im Ergebnis auch berechtigt.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 103 Abs.Â 1 ZÂ 1Â KFG hat der Zulassungsbesitzer dafÃ¼r zu sorgen, dass das Fahrzeug (der Kraftwagen mit AnhÃ¤nger) und seine Beladung -Â unbeschadet allfÃ¤lliger Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungenÂ - den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht.
11Â Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG bestimmt, dass GerÃ¤te oder GegenstÃ¤nde, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnen, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgefÃ¼hrt werden dÃ¼rfen.
12Â Nach Abs.Â 2Â par.Â cit. sind VerstÃ¶ÃŸe gegen Abs.Â 1 sowohl dem Lenker als auch dem Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges anzulasten, es sei denn, der Lenker hat diese GerÃ¤te ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgefÃ¼hrt oder in diesem angebracht.
13Â Nach der schon mehrfach zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG maÃŸgeblich, dass GerÃ¤te oder GegenstÃ¤nde, welche geeignet sind, technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung zu beeinflussen oder zu stÃ¶ren, an Kraftfahrzeugen angebracht oder in solchen mitgefÃ¼hrt werden (argum.:Â â€žbeeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnenâ€œ). Ob das GerÃ¤t oder der Gegenstand tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen wurde bzw.Â ob es tatsÃ¤chlich zu einer Beeinflussung oder StÃ¶rung von technischen Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung gekommen ist, ist fÃ¼r die ErfÃ¼llung des Tatbestands hingegen nicht ausschlaggebend. Vielmehr reicht nach dem klaren Gesetzeswortlaut bereits die bloÃŸe Eignung des im Kraftfahrzeug angebrachten oder mitgefÃ¼hrten GerÃ¤ts oder Gegenstands zur StÃ¶rung oder Beeinflussung von technischen VerkehrsÃ¼berwachungseinrichtungen (VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2019/02/0069).
14Â Nach dieser Rechtsprechung kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitgefÃ¼hrte GerÃ¤t die Beeinflussung oder StÃ¶rung aktuell verursachen kann, also tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen werden kann. Dieses GerÃ¤t muss demnach im Tatzeitpunkt sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼llen, um in diesem Zeitpunkt Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung zu beeinflussen oder zu stÃ¶ren. Unwesentlich ist, ob das GerÃ¤t -Â etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten SchaltersÂ - tatsÃ¤chlich in Betrieb genommen worden ist. FÃ¼r die StÃ¶rung oder Beeinflussung einer Lasermessung (noch) nicht hinreichend geeignet ist demnach ein GerÃ¤t, das erst durch weitere nicht am Tatort und zur Tatzeit verfÃ¼gbare technische MaÃŸnahmen dazu in die Lage versetzt werden muss, solche StÃ¶rungen oder Beeinflussungen herbeizufÃ¼hren, also nicht ohne weiteres -Â etwa mittels eines im Fahrzeug angebrachten SchaltersÂ - in Betrieb genommen werden kann.
15Â Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis von einer â€žEignungâ€œ des vorliegenden GerÃ¤tes im Sinne des Â§Â 98aÂ KFG ausgegangen, weil solche GerÃ¤te, so sie mit der entsprechenden Software ausgerÃ¼stet seien, Lasermessungen stÃ¶ren bzw.Â beeinflussen kÃ¶nnten. Feststellungen dazu, ob diese Software oder allfÃ¤llige weitere technische Erfordernisse fÃ¼r die StÃ¶rung oder Beeinflussung einer Lasermessung am konkreten GerÃ¤t im Tatzeitpunkt angebracht gewesen sind, sodass das GerÃ¤t damals ohne weiteres hÃ¤tte in Betrieb genommen werden kÃ¶nnen, hat das Verwaltungsgericht nicht getroffen.
16Â In Anbetracht der dargestellten Rechtsprechung sind aber zur Beurteilung der â€žEignungâ€œ eines GerÃ¤tes im Sinne des Â§Â 98aÂ KFG Feststellungen unerlÃ¤sslich, wonach das konkrete im Fahrzeug verbaute GerÃ¤t â€žgeeignetâ€œ ist.
17Â Indem das Verwaltungsgericht die Bestrafung der Revisionswerberin auf die Rechtsansicht grÃ¼ndete, dass ein solches GerÃ¤t generell â€žmit der entsprechenden Software geeignetâ€œ im Sinne des Â§Â 98aÂ KFG sei, ohne Feststellungen dahin getroffen zu haben, ob das konkrete GerÃ¤t im Tatzeitpunkt ohne weiteres eine Lasermessung beeinflussen oder stÃ¶ren hÃ¤tte kÃ¶nnen, erweist sich diese Bestrafung als rechtswidrig.
18Â Damit hat das Verwaltungsgericht das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb es schon deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
19Â Ferner ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 98a Abs.Â 2 zweiterÂ HalbsatzÂ KFG die Ãœbertretung nach Abs.Â 1 dem Zulassungsbesitzer dann nicht anzulasten, wenn die GerÃ¤te ohne Wissen des Zulassungsbesitzers im Fahrzeug mitgefÃ¼hrt oder in diesem angebracht wurden.
20Â Trotz entsprechenden Vorbringens hat das Verwaltungsgericht in Verkennung dieser Rechtslage keine Feststellungen dahin getroffen, ob der Lenker das GerÃ¤t ohne Wissen der Revisionswerberin als Zulassungsbesitzerin im Fahrzeug mitgefÃ¼hrt oder in diesem angebracht hat. Das Erkenntnis ist daher auch mit einem sekundÃ¤ren Feststellungsmangel behaftet.
21Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 13.Â OktoberÂ 2020