Document Number: JWT_2019190421_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190421.L00
Case Number: Ra 2019/19/0421
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1129

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 28.Â DezemberÂ 2015 gemeinsam mit seiner Ehefrau und seiner minderjÃ¤hrigen Tochter einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005). BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe Afghanistan wegen des Krieges und Unruhen sowie auf Grund der schlechten Situation fÃ¼r Frauen und MÃ¤dchen in Afghanistan verlassen.
2 Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen des Vergehens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 127, 128 Abs.Â 1 ZÂ 2, 129 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StGB rechtskrÃ¤ftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt auf eine Probezeit von dreiÂ Jahren, verurteilt.
3 Mit Bescheid vom 24.Â AprilÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. und II.), erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigenden GrÃ¼nden (SpruchpunktÂ III.), erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung (SpruchpunktÂ IV.), stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.),Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest (SpruchpunktÂ VI.) und erlieÃŸ ein auf die Dauer von einem Jahr befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ VII.).
4 Am 19.Â AugustÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte von der Polizeiinspektion Lembach wegen gefÃ¤hrlicher Drohung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer KÃ¶rperverletzung auf freiem FuÃŸ angezeigt.
5 Mit Mandatsbescheid vom 14.Â SeptemberÂ 2018 widerrief das BFA die dem Mitbeteiligten eingerÃ¤umte Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des BFA vom 24.Â AprilÂ 2018 statt, erkannte ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 iVm. Â§Â 34 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 den Status des Asylberechtigten zu (SpruchpunktÂ A.I.), stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 AsylGÂ 2005 fest, dass dem Mitbeteiligten kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme (SpruchpunktÂ A.II.), behob die SpruchpunkteÂ II., IV. bis V. und VII. des angefochtenen Bescheides (Spruchpunkt A.III.) und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ B). 7 Das BVwG stellte -Â soweit hier maÃŸgeblichÂ - fest, dass der Mitbeteiligte keine eigenen FluchtgrÃ¼nde vorgebracht habe und dass keine GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, nach denen der Mitbeteiligte von der AsylgewÃ¤hrung auszuschlieÃŸen wÃ¤re. In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das BVwG aus, fÃ¼r den Mitbeteiligten lÃ¤gen keine GrÃ¼nde fÃ¼r eine "originÃ¤re" Asylzuerkennung vor. Ihm sei jedoch als Ehemann seiner Ehefrau, der mit Erkenntnis vom selben Tag der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, im Familienverfahren ebenfalls der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen. In Zusammenhang mit der Aufhebung des Einreiseverbotes fÃ¼hrte das BVwG aus, es bestehe im Hinblick auf Art und IntensitÃ¤t der vom Mitbeteiligten verletzten rechtlich geschÃ¼tzten Werte und seines PersÃ¶nlichkeitsbildes durch seinen Aufenthalt im Bundesgebiet keine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung und Sicherheit in einem AusmaÃŸ, dass die Erlassung eines Einreiseverbotes gerechtfertigt wÃ¤re. Ein Asylausschlussgrund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 AsylGÂ 2005 liege ebenfalls nicht vor.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Der Mitbeteiligte hat auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung verzichtet.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit auf das Wesentliche zusammengefasst vor, der Mitbeteiligte sei iSd. Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 straffÃ¤llig geworden, weswegen ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1 AsylG 2005 im Familienverfahren nicht der Status des Asylberechtigten hÃ¤tte zuerkannt werden dÃ¼rfen. 11 Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
12 Die hier maÃŸgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005Â -Â AsylGÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005, lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
...
22. FamilienangehÃ¶riger: wer Elternteil eines minderjÃ¤hrigen
Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjÃ¤hriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits vor der Einreise bestanden hat, ...;
...
(3) Ein Fremder ist im Sinne dieses Bundesgesetzes
straffÃ¤llig geworden, wenn er
1.Â wegen einer vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren
Handlung, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes fÃ¤llt, oder
2.Â mehr als einmal wegen einer sonstigen vorsÃ¤tzlich
begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu
verfolgen ist
rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
...
Familienverfahren im Inland
Â§Â 34. (1) Stellt ein FamilienangehÃ¶riger von
...
3.Â einem Asylwerber
einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als
Antrag auf GewÃ¤hrung desselben Schutzes.
(2) Die BehÃ¶rde hat auf Grund eines Antrages eines
FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des
Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem FamilienangehÃ¶rigen mit
Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn
1.Â dieser nicht straffÃ¤llig geworden ist und
...
3.Â gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten
zuerkannt wurde, kein Verfahren zur Aberkennung dieses Status anhÃ¤ngig ist (Â§Â 7).
..."
13 In den Materialien zum FremdenrechtsÃ¤nderungsgesetzÂ 2009, BGBl.Â IÂ Nr.Â 122, wird zu Â§Â 34 AsylG 2005 Folgendes ausgefÃ¼hrt (RV 330 BlgNR XXIV.Â GP 23):
"Der Entwurf sieht vor, bei Familienverfahren im Inland gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 neue PrÃ¼fungskriterien im Hinblick auf straffÃ¤llige Fremde einzufÃ¼hren. GemÃ¤ÃŸ der neuen ZÂ 1 in den Abs.Â 2 und 3 kann sich ein FamilienangehÃ¶riger demnach nicht auf die GewÃ¤hrung internationalen Schutzes im Rahmen des Familienverfahrens berufen, wenn er straffÃ¤llig im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 3 geworden ist (zur Definition dieses Begriffs siehe dort) oder gegen den Fremden, dem der Status des Asylberechtigten oder subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Ã–sterreich zuerkannt wurde -Â also der Bezugsperson des FamilienangehÃ¶rigenÂ - ein Verfahren zur Aberkennung des jeweiligen Schutzstatus anhÃ¤ngig ist (ZÂ 3 der Abs.Â 2 und 3). ..."
14 Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl.Â Nr.Â 60/1974, lauten:
"Strafbarkeit vorsÃ¤tzlichen und fahrlÃ¤ssigen Handelns
Â§Â 7. (1) Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist nur vorsÃ¤tzliches Handeln strafbar.
...
Strafbarkeit des Versuches
Â§Â 15. (1) Die Strafdrohungen gegen vorsÃ¤tzliches Handeln gelten nicht nur fÃ¼r die vollendete Tat, sondern auch fÃ¼r den Versuch und fÃ¼r jede Beteiligung an einem Versuch.
..."
15 Eine Voraussetzung fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten an einen FamilienangehÃ¶rigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005, dass der FamilienangehÃ¶rige nicht straffÃ¤llig geworden ist. Die Definition von StraffÃ¤lligkeit im Sinne dieser Bestimmung ergibt sich aus Â§Â 2 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 (vgl.Â RVÂ 1803 BlgNR XXIV.Â GP 43). Nach dessen ZÂ 1 ist ein Fremder im Sinne dieses Bundesgesetzes straffÃ¤llig geworden, wenn er wegen einer vorsÃ¤tzlich begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, die in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes fÃ¤llt, rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist.
16 Â§Â 2 Abs.Â 3 (ZÂ 1) AsylGÂ 2005 stellt auf die Begehungsform des Vorsatzes ab ("vorsÃ¤tzlich begangen"), erfasst also Vorsatzdelikte, nicht aber FahrlÃ¤ssigkeitsdelikte. Â§Â 2 Abs.Â 3 (ZÂ 1) AsylGÂ 2005 verlangt hingegen nicht, dass die Tat, wegen der ein Fremder rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist, vollendet wurde, erfasst daher auch rechtskrÃ¤ftige Verurteilungen wegen eines versuchten Vorsatzdeliktes.
17 Im Revisionsfall wurde der Mitbeteiligte mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2017 wegen des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den Â§Â§Â 15 Abs.Â 1, 127, 128 Abs.Â 1 ZÂ 2, 129 Abs.Â 1 ZÂ 2Â StGB, also wegen des Versuchs eines in die ZustÃ¤ndigkeit des Landesgerichtes fallenden Vorsatzdeliktes (vgl.Â Â§Â 31 Abs.Â 4 ZÂ 1 StPO), rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Er ist somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 straffÃ¤llig geworden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 lagen daher die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten im Familienverfahren an den Mitbeteiligten nicht vor. Eigene FluchtgrÃ¼nde des Mitbeteiligten hat das BVwG nicht festgestellt.
18 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020