Document Number: JJT_20201103_OGH0002_0140OS00075_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129737
Case Number: 14Os75/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604361600000
Word Count: 2148

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 3.Â NovemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Dr.Â Koller in der Strafsache gegen * S* wegen des Verbrechens der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 11Â HvÂ 93/19v-71, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* mehrerer Verbrechen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB, in einem Fall nach Â§Â 202 AbsÂ 1 und 2 erster Fall StGB (II), jeweils mehrerer Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach Â§Â 304 AbsÂ 2 idF BGBlÂ IÂ 2004/136 (I/1), der Geschenkannahme durch AmtstrÃ¤ger oder Schiedsrichter nach Â§Â 304 AbsÂ 2 StGB idF BGBlÂ IÂ 2007/109 (I/2) und der Vorteilsannahme nach Â§Â 305 AbsÂ 1 StGB (I/3) sowie eines Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach Â§Â 311 StGB (III) schuldig erkannt.
Danach hat er in G* und an anderen Orten
I/Â dadurch, dass er fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Sozialleistungen in Form der Mindestsicherung oder sonstigen ZuschÃ¼ssen (wie beispielsweise des Heizkostenzuschusses) wiederholt sexuelle Zuwendungen von * H* verlangte und annahm, â€žwobei es zur Vornahme von ZungenkÃ¼ssen, der EntblÃ¶ÃŸung der weiblichen Brust samt Nuckeln an der Brust, dem Auflegen des Gliedes auf den Bauch des Opfers und einem Kuss auf die Schamhaare gekommen istâ€œ,
1/Â von 1.Â OktoberÂ 1998 bis 31.Â DezemberÂ 2007 als Beamter fÃ¼r die pflichtgemÃ¤ÃŸe Vornahme eines AmtsgeschÃ¤fts von einem anderen fÃ¼r sich einen Vorteil gefordert und angenommen,
2/Â von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2008 bis 31.Â AugustÂ 2009 als AmtstrÃ¤ger â€žauÃŸer dem Fall des Â§Â 1â€œ (gemeint Â§Â 304 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2007/109) â€žim Hinblick auf seine AmtsfÃ¼hrungâ€œ von einem anderen fÃ¼r sich einen Vorteil gefordert und angenommen,
3/Â von 1.Â SeptemberÂ 2009 bis 2011 als AmtstrÃ¤ger fÃ¼r die pflichtgemÃ¤ÃŸe Vornahme eines AmtsgeschÃ¤fts fÃ¼r sich einen (ungebÃ¼hrlichen) Vorteil gefordert und angenommen;
II/Â von 2012 bis 2015 E* Ha* auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 StGB durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am VermÃ¶gen vielfach (zumindest 40Â mal) zur Vornahme oder Duldung geschlechtlicher Handlungen, nÃ¤mlich zur Vornahme von Oralverkehr sowie zur Duldung von vaginalem Geschlechtsverkehr, dem EinfÃ¼hren von Fingern in die Vagina sowie intensiver BerÃ¼hrungen der weiblichen Brust und im Genitalbereich, genÃ¶tigt, indem er wiederholt damit drohte, die Mindestsicherung andernfalls nicht weiter zu gewÃ¤hren, wobei die Taten eine schwere KÃ¶rperverletzung des Opfers, nÃ¤mlich eine depressive Reaktionsbildung verbunden mit einer 24Â Tage Ã¼bersteigenden GesundheitsschÃ¤digung, zur Folge hatten;
III/Â am 18.Â JuniÂ 2015 als zustÃ¤ndiger Referent der Bezirkshauptmannschaft * durch Ausstellung einer Niederschrift im Verfahren betreffend die WeitergewÃ¤hrung der Mindestsicherung an E* Ha* durch die Angabe, die Niederschrift sei nach persÃ¶nlicher Vorsprache von E* Ha* in der Bezirkshauptmannschaft aufgenommen worden, obwohl sie vorbereitet in ihrer Wohnung im Rahmen eines Besuchs unterfertigt wurde, in einer Ã¶ffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, fÃ¤lschlich eine Tatsache mit dem Vorsatz beurkundet, dass diese Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis der Tatsache gebraucht werde.
Rechtliche Beurteilung
Die inhaltlich gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ I und II aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4, 5, 5a, 9 litÂ a und b sowie 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden die AntrÃ¤ge auf Verlesung der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 222 AbsÂ 3 StPO vorgelegten Stellungnahme samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen (â€žPsychologisches SV Gutachtenâ€œ [BlgÂ ./3 zu ONÂ 60]) betreffend die â€žGlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin E* Ha*â€œ sowie die Einholung einer â€žaussagepsychologischen Begutachtungâ€œ dieser Zeugin durch das Gericht (ONÂ 68 SÂ 35Â f) zu Recht abgewiesen. Denn eine solche Stellungnahme samt Schlussfolgerungen ist kein Beweismittel und daher nicht zu verlesen (RIS-Justiz RS0115646 [T10]; Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 222 RzÂ 5/2; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 252 RzÂ 40). Zur â€“ auf Rechtsprechung des EGMR gestÃ¼tzten â€“ Kritik, der vom Gericht beigezogene psychiatrische SachverstÃ¤ndige habe sich mit dieser privat eingeholten Stellungnahme nicht auseinandergesetzt (vgl ONÂ 68 SÂ 13), genÃ¼gt der Hinweis, dass das vom Gericht eingeholte Gutachten die â€žFrage der Art, der Schwere der KÃ¶rperverletzung bzw. Dauer der daraus resultierenden GesundheitsschÃ¤digung/BerufsunfÃ¤higkeitâ€œ dieser Zeugin (vgl ONÂ 44 SÂ 5), also ein ganz anderes Thema als die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 222 AbsÂ 3 StPO vorgelegte Stellungnahme, betraf.
Der Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens scheiterte schon an fehlender Darlegung, dass die Zeugin zur Exploration bereit gewesen wÃ¤re (RIS-Justiz RS0118956 [T3, T4 und T5]). In der Nichtigkeitsbeschwerde zur Antragsfundierung Nachgetragenes hat wegen des Neuerungsverbots auf sich zu beruhen.
Der Beantwortung der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) ist voranzustellen, dass sich die Tatrichter im Rahmen der EntscheidungsgrÃ¼nde ausfÃ¼hrlich mit der Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers sowie den Aussagen der Tatopfer H* und E* Ha* auseinandergesetzt und auf dieser Grundlage dargelegt haben, weshalb sie Letztere im Gegensatz zu Ersterer fÃ¼r glaubhaft hielten (USÂ 10Â ff). Soweit der BeschwerdefÃ¼hrer diese Annahme unter Bezugnahme auf einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen und auf der Basis eigenstÃ¤ndiger Schlussfolgerungen aus den Verfahrensergebnissen kritisiert, argumentiert er nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulÃ¤ssigen Schuldberufung. Dieses Vorbringen entzieht sich daher einer Erwiderung im Detail.
Ohne inhaltliche Beantwortung haben auch die EinwÃ¤nde zu bleiben, die sich lediglich gegen die sachverhaltsmÃ¤ÃŸige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter UmstÃ¤nde, die fÃ¼r sich keine notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung einer entscheidenden Tatsache darstellen, beziehen, weil solche BegrÃ¼ndungselemente keinen zulÃ¤ssigen Bezugspunkt einer MÃ¤ngelrÃ¼ge darstellen (RIS-Justiz RS0116737).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde davon abgesehen MÃ¤ngel im Sinn der ZÂ 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO erkennbar anspricht, wird im Einzelnen erwidert:
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) macht die Kritik an der Urteilspassage, der BeschwerdefÃ¼hrer habe behauptet, der Zeugin K* Ha* bei der Suche nach einer Stelle als Lehrerin geholfen zu haben (USÂ 14), nicht geltend, weil sie kein Fehlzitat der entsprechenden Depositionen des BeschwerdefÃ¼hrers (vgl ONÂ 62 SÂ 24 und 35) im Urteil aufzeigt (RIS-Justiz RS0099431). Gleiches gilt fÃ¼r die Behauptung aktenwidriger Wiedergabe der Aussagen der Zeugen * F*. Die in diesem Zusammenhang erfolgte Bezugnahme auf einen in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenen Aktenvermerk verlÃ¤sst den Anfechtungsrahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge.
UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) der ErwÃ¤gungen zur GlaubwÃ¼rdigkeit von Zeugen kann geltend gemacht werden, wenn sich das Gericht mit gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Bezugspunkt eines derartigen Vorbringens kÃ¶nnen allerdings nur Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen sein (RIS-Justiz RS0119422 [T4]). Solche spricht der Einwand, das Erstgericht habe sich mit dem â€“ zudem nicht durch Fundstellenbezeichnung im umfangreichen Akt (RIS-Justiz RS0124172) belegten â€“ Umstand, die Zeugin H* habe â€žihre telefonisch mitgeteilten Anschuldigungen bei der Polizei umgehend wieder zurÃ¼ckziehen wollenâ€œ, nicht an. Ebenso wenig der Hinweis darauf, dass die Zeugin E* Ha* in einem Verwaltungsverfahren â€žmehrfach gelogenâ€œ habe.
Das Erstgericht setzte sich im Urteil ohnehin ausfÃ¼hrlich mit den Angaben der Zeugin H* und darin enthaltenen Ungereimtheiten auseinander (USÂ 19Â ff). Mit Blick auf das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) war es nicht verhalten, sÃ¤mtliche Aussagedetails zu erÃ¶rtern (RIS-Justiz RS0106642).
Soweit sie unter Verweis auf die â€“ angeblich im Widerspruch stehende â€“ Aussage des Zeugen Dr.Â * Sc* MÃ¤ngel des SachverstÃ¤ndigengutachtens moniert, erschÃ¶pft sich die RÃ¼ge ein weiteres Mal in bloÃŸer BeweiswÃ¼rdigungskritik. Ein Fehlzitat der Angaben dieses Zeugen im Urteil wird bloÃŸ nominell (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) behauptet.
Die Kritik, das Erstgericht habe zu II bereits im Rahmen der Tatsachenfeststellungen eine rechtliche Aussage (zur Eignung der inkriminierten Ã„uÃŸerungen, begrÃ¼ndete Besorgnis zu wecken [vgl dazu RIS-Justiz RS0092160]) getroffen, lÃ¤sst keinen Mangel im Sinn der ZÂ 5 erkennen (vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0118585 [zur NichtbekÃ¤mpfbarkeit Ã¼berschieÃŸender Feststellungen]).
Gegenstand der MÃ¤ngelrÃ¼ge sind bloÃŸ Feststellungen von entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0117499). Eine solche spricht der Einwand, das angefochtene Urteil enthalte widersprÃ¼chliche Angaben zur Anzahl der vom Schuldspruch II erfassten Taten, nicht an, werden diese doch bloÃŸ pauschal individualisiert zu einer gleichartigen Verbrechensmenge zusammengefasst (vgl RIS-Justiz RS0116736).
Ebenso wenig bezieht sich die (nominell im Rahmen der ZÂ 5 geÃ¤uÃŸerte) Kritik, die zu I getroffene Feststellung, der Vorsatz des BeschwerdefÃ¼hrers habe sich auch darauf bezogen, dass der von ihm geforderte und angenommene Vorteil ungebÃ¼hrlich gewesen sei (USÂ 6), sei â€ždenkunmÃ¶glichâ€œ, auf eine entscheidende Tatsache. Denn die Eigenschaft eines Vorteils als (nicht) ungebÃ¼hrlich im Sinn des Â§Â 305 AbsÂ 1 und 4 StGB idgF ist fÃ¼r die hier konstatierte Begehungsweise des Forderns (USÂ 5) ohne Einfluss auf die Strafbarkeit. Bleibt anzumerken, dass sich der solcherart festgestellte Vorsatz nicht auf die (im Tatzeitraum noch nicht existierende) Rechtsvorschrift des Â§Â 305 AbsÂ 1 und 4 StGB, sondern auf TatsÃ¤chliches, nÃ¤mlich den â€“ dieser allenfalls subsumierbaren â€“ Sachverhalt, bezog.
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf das Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist, vernachlÃ¤ssigt sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der gesondert auszufÃ¼hrenden NichtigkeitsgrÃ¼nde (RIS-Justiz RS0115902).
Einer inhaltlichen Erwiderung entzieht sich die TatsachenrÃ¼ge auch insoweit, als sie es unterlÃ¤sst, erhebliche Bedenken â€žaus den Aktenâ€œ, also unter konkreter Bezugnahme auf aktenkundige Beweismittel â€“ bei wie hier umfangreichem Aktenmaterial durch genaue Angabe der Fundstelle â€“ abzuleiten (RIS-Justiz RS0117446, RS0124172).
Indem der BeschwerdefÃ¼hrer aus vom Erstgericht angefÃ¼hrten PrÃ¤missen (den Aussagen der Zeugen Dr.Â Sc*, * S*, H*, E* Ha* und W* sowie dem SachverstÃ¤ndigengutachten) gÃ¼nstigere Schlussfolgerungen zieht, weckt er keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen, sondern Ã¼bt bloÃŸ ein weiteres Mal unzulÃ¤ssig BeweiswÃ¼rdigungskritik (RIS-Justiz RS0099674).
MÃ¤ngel der Sachverhaltsermittlung kÃ¶nnen erfolgreich aus ZÂ 5a nur mit der Behauptung gerÃ¼gt werden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer an einer darauf abzielenden Antragstellung gehindert war (RIS-Justiz RS0115823). Dies unterlÃ¤sst die RÃ¼ge, wenn sie das Unterbleiben weiterer Zeugenvernehmungen zum Thema, ob â€žim Bereich Soziales Hausbesucheâ€œ (durch Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft) â€žunÃ¼blich gewesenâ€œ seien, kritisiert. Die Berufung auf eine dem BeschwerdefÃ¼hrer â€žnach Schluss der Hauptverhandlungâ€œ bekannt gewordene Dienstanweisung zu diesem Thema legt ein entsprechender Antragstellung entgegenstehendes Hindernis nicht ausreichend dar.
Der im Rahmen der Rechts- und der SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a und ZÂ 10) geÃ¤uÃŸerte Einwand, in Bezug auf die vom SchuldspruchÂ I/3 erfassten Taten wÃ¤re Tatzeitrecht (Â§Â 305 StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/98) gÃ¼nstiger gewesen, dessen Verwirklichung jedoch mangels â€žFeststellungenâ€œ zu einem VerstoÃŸ gegen ein dienst- oder organisationsrechtliches Verbot nicht geprÃ¼ft werden kÃ¶nne, verfehlt zunÃ¤chst die Bezugnahme auf den Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810), auf dessen Basis der GÃ¼nstigkeitsvergleich konkret vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0112939 [T4 und T10]). Nach den Feststellungen hat der BeschwerdefÃ¼hrer einen Vorteil fÃ¼r seine AmtsgeschÃ¤fte nicht nur angenommen, sondern auch gefordert (USÂ 5). Auf dieser Basis war nach Tatzeitrecht (Â§Â 305 AbsÂ 2 StGB idF BGBlÂ IÂ 2009/98) jeder Vorteil tatbildlich, es sei denn, das Fordern eines solchen Vorteils wÃ¤re nach einer dienst- oder organisationsrechtlichen Vorschrift oder einer dienstrechtlichen Genehmigung ausdrÃ¼cklich erlaubt gewesen. Das Bestehen einer solchen ausdrÃ¼cklichen Erlaubnis (im Tatzeitraum), sexuelle Dienste als Gegenleistung fÃ¼r pflichtgemÃ¤ÃŸe AmtsgeschÃ¤fte zu fordern, behauptet der BeschwerdefÃ¼hrer (zu Recht) nicht. Einen Feststellungsmangel zu einer dienstrechtlichen Genehmigung (als negativem Tatbestandsmerkmal) macht er nicht prozessfÃ¶rmig geltend (RIS-Justiz RS0118580 [T6]).
Die zu I vorgetragene Kritik (ZÂ 9 litÂ a, nominell auch ZÂ 5), das Erstgericht habe die Feststellungen zum vom BeschwerdefÃ¼hrer geforderten und angenommenen Vorteil bloÃŸ substanzlos mit Hilfe der verba legalia getroffen, nimmt nicht MaÃŸ an der Gesamtheit der Konstatierungen (RIS-Justiz RS0099810; vgl hingegen USÂ 5). Dass sexuelle Zuwendungen als immaterielle Vorteile von Â§Â 304 idF BGBlÂ IÂ 2004/136 und BGBlÂ IÂ 2007/109 nicht erfasst gewesen seien, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem (im Vorteilsbegriff unverÃ¤nderten) Gesetz bloÃŸ behauptet (RIS-Justiz RS0116565; vgl im Ãœbrigen Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 304 RzÂ 38).
Der weitere Einwand zu I (nominell ZÂ 9 litÂ b, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a), das Erstgericht habe keine Feststellungen zu einer â€žWertigkeitâ€œ der vom BeschwerdefÃ¼hrer geforderten und angenommenen Vorteile getroffen, weshalb das Vorliegen des StrafausschlieÃŸungsgrundes des Â§Â 304 AbsÂ 4 StGB idF BGBlÂ IÂ 2004/136 und IÂ 2007/109 nicht beurteilt werden kÃ¶nne, entfernt sich ein weiteres Mal vom Urteilssachverhalt (RIS-Justiz RS0099810). Hier festgestelltes Fordern eines Vorteils war nÃ¤mlich â€“ unabhÃ¤ngig von der Beschaffenheit des Vorteils â€“ von dieser Ausnahmeregelung nicht erfasst (vgl im Ãœbrigen zu Â§Â 306 AbsÂ 3 idgF Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 306 RzÂ 16/3 [zur SozialadÃ¤quanz als BeurteilungsmaÃŸstab der GeringfÃ¼gigkeit eines immateriellen Vorteils]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
Bleibt anzumerken, dass das Urteil zu I/2 einen den Angeklagten begÃ¼nstigenden (daher nicht von Amts wegen aufzugreifenden) Subsumtionsfehler (ZÂ 10) aufweist:
Nach den (fÃ¼r den GÃ¼nstigkeitsvergleich maÃŸgeblichen) Feststellungen forderte und akzeptierte der BeschwerdefÃ¼hrer immaterielle Vorteile (in Form von sexuellen Zuwendungen) als Gegenleistung fÃ¼r konkrete (von ihm vorgenommene) AmtsgeschÃ¤fte, nÃ¤mlich die (bescheidmÃ¤ÃŸige) GewÃ¤hrung von Sozialleistungen (USÂ 5). Nach Tatzeitrecht wÃ¤re dieses Verhalten Â§Â 304 AbsÂ 1 StGB idF BGBlÂ IÂ 2007/109 zu subsumieren gewesen (der nicht zwischen pflichtwidrigem und pflichtgemÃ¤ÃŸen Verhalten des AmtstrÃ¤gers unterschied). Der vom Erstgericht herangezogene AbsÂ 2 dieser Bestimmung (mit einer Strafdrohung von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe) pÃ¶nalisierte eine VerknÃ¼pfung von Vorteil und AmtsgeschÃ¤ft im Hinblick auf die AmtsfÃ¼hrung â€žauÃŸer dem Fall des AbsÂ 1â€œ, war also subsidiÃ¤r anwendbar auf jene Sachverhalte, bei denen kein Zusammenhang zwischen Vorteil und bestimmten Handlungen (oder Unterlassungen) bestand (Bertel in WK2 StGB [2008] Â§Â 304 RzÂ 9 und 16; vgl zum [insoweit vergleichbaren] geltenden Recht Nordmeyer/Stricker in WK2 StGB Â§Â 306 RzÂ 21). DemgemÃ¤ÃŸ war das in concreto in den GÃ¼nstigkeitsvergleich einzubeziehende Tatzeitrecht (Â§Â 304 AbsÂ 1 idF BGBlÂ IÂ 2007/109 mit einer Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe) ungÃ¼nstiger als das Urteilszeitrecht Â§Â 305 AbsÂ 1 StGB (mit einer Strafdrohung bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe), weshalb die vom SchuldspruchÂ I/2 erfassten Taten diesem Tatbestand zu subsumieren gewesen wÃ¤ren (vgl 14Â OsÂ 29/16w, 42/16g [zum GÃ¼nstigkeitsvergleich bei nach TatzeitrÃ¤umen pauschal zusammengefassten gleichartigen Verbrechensmengen]).