Document Number: JJT_20200714_OGH0002_0200DS00002_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0200DS00002.20D.0714.000
Case Number: 20Ds2/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 811

Kopf
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht fÃ¼r RechtsanwÃ¤lte und RechtsanwaltsanwÃ¤rter hat am 14.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden, den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als weiteren Richter und die RechtsanwÃ¤lte Dr.Â Rothner und Dr.Â Hofer als Anwaltsrichter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin RichteramtsanwÃ¤terin Mag.Â Part in der Disziplinarsache gegen *****, Rechtsanwalt in *****, wegen des Disziplinarvergehens der Verletzung von Berufspflichten und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes Ã¼ber die Berufung des Kammeranwalts der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwalts-kammer wegen Strafe gegen das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 2.Â DezemberÂ 2019, AZÂ DÂ 16/19, 12Â DVÂ 30/19, TZÂ 20, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, OStAÂ Dr.Â Santeler, des Kammeranwalts Mag.Â Kammler und des Beschuldigten zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Berufung wird eine GeldbuÃŸe von 3.000Â Euro verhÃ¤ngt, dies als Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ DÂ 12/19, 11Â DVÂ 25/19, TZÂ 18.
Dem Beschuldigten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Beschuldigte der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der BeeintrÃ¤chtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt und hierfÃ¼r zu einer GeldbuÃŸe von 2.500Â Euro verurteilt.
Danach hat er am 28.Â DezemberÂ 2018 fÃ¼r zwei GlÃ¤ubiger als deren jeweiliger Vertreter Forderungsanmeldungen im Schuldenregulierungsverfahren des Markus S*****, AZÂ 26Â SÂ 239/18y des Bezirksgerichts Linz, eingebracht, obwohl er als dessen Vertreter in diesem Verfahren einschritt.
Bei der Strafzumessung ging der Disziplinarrat von einem durchschnittlichen Einkommen eines Ã¶sterreichischen Rechtsanwalts von 3.500Â Euro monatlich aus, lieÃŸ zwei nicht einschlÃ¤gige Vorverurteilungen unberÃ¼cksichtigt und wertete als mildernd das TatsachengestÃ¤ndnis.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die fristgerecht erhobene Berufung des Kammeranwalts wegen zu geringer HÃ¶he der verhÃ¤ngten GeldbuÃŸe. Er betont, der Beschuldigte sei trotz Hinweisen des Gerichts, es liege eine unzulÃ¤ssige Doppelvertretung vor, weiter fÃ¼r den Schuldner eingeschritten, und habe sein TatsachengestÃ¤ndnis nur untergeordnet zur Wahrheitsfindung beigetragen, weil sich der Sachverhalt im Wesentlichen aus dem Insolvenzakt ergebe; die Bemessung der Sanktion sei aus general-, aber vor allem aus spezialprÃ¤ventiven GrÃ¼nden zu niedrig bemessen.
In seiner GegenausfÃ¼hrung verteidigt der Beschuldigte seine Vorgehensweise: Bei der Vielzahl seiner Erwachsenenvertretungen und bestehenden Mandaten mit GroÃŸkunden kÃ¤me es zu â€žunumgÃ¤nglichenâ€œ Doppelvertretungen [s dagegen RIS-Justiz RS0055008]. Ãœberdies behauptet er eine mittlerweile rechtskrÃ¤ftige einschlÃ¤gige Vorverurteilung, welche bei FÃ¤llung des angefochtenen Erkenntnisses noch nicht berÃ¼cksichtigt werden konnte.
Nach Â§Â 16 AbsÂ 6 DSt ist bei der VerhÃ¤ngung der Strafe auf die GrÃ¶ÃŸe des Verschuldens und die daraus entstandenen Nachteile, vor allem fÃ¼r die rechtsuchende BevÃ¶lkerung, bei Bemessung der GeldbuÃŸe auch auf die Einkommens- und VermÃ¶gensverhÃ¤ltnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen. AuÃŸerdem sind bei der Strafbemessung die maÃŸgebenden GrundsÃ¤tze der Â§Â§Â 32Â ff StGB anzuwenden (Lehner in Engelhart et al, RAO9 DSt Â§Â 16 RzÂ 17 mwN). Nach Â§Â 32 StGB wiederum sind â€“ ausgehend von der Schuld des TÃ¤ters â€“ sowohl die allgemeinen als auch die besonderen Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde gegeneinander abzuwÃ¤gen und ist Ã¼berdies auf spezial- und generalprÃ¤ventive GrÃ¼nde Bedacht zu nehmen (20Â DsÂ 10/17a uva).
Eine echte (materielle) Doppelvertretung liegt nach Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO ua dann vor, wenn ein Anwalt gegen die Verbote verstÃ¶ÃŸt, eine Vertretung zu Ã¼bernehmen oder auch nur einen Rat zu erteilen, sofern er die Gegenpartei in derselben oder in einer damit zusammenhÃ¤ngenden Sache vertreten hat (RIS-Justiz RS0054995). Schon allein die bloÃŸe Gefahr einer Interessenkollision, insbesondere aber eines Vertrauensbruchs, begrÃ¼ndet das Vorliegen von â€žzusammenhÃ¤ngenden Sachenâ€œ im Sinne des Â§Â 10 AbsÂ 1 RAO, der Begriff ist also dem Regelungszweck entsprechend weit auszulegen (RIS-Justiz RS0055534 [T2 und T3], RS0117715). Die Doppelvertretung ist auch dann disziplinÃ¤r, wenn kein Vertrauensmissbrauch gegenÃ¼ber dem Klienten vorliegt und dem Klienten kein Schaden entstanden ist. Sie hinterlÃ¤sst Ã¼berdies einen Ehre und Ansehen des Standes abtrÃ¤glichen Eindruck in der BevÃ¶lkerung.
Wiewohl es im vorliegenden Fall zu keiner SchÃ¤digung der Klienten gekommen sein mag, ist von einem gravierenden Handlungsunwert auszugehen, wurde der Beschuldigte durch das Insolvenzgericht doch sogar zwei Mal auf das Vorliegen einer Doppelvertretung hingewiesen, ohne seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Schuldner einzustellen. Vielmehr kÃ¼ndigte er diesem zwar die Vollmacht, brachte aber selbst danach noch einen Schriftsatz fÃ¼r die PrÃ¼fungstagsatzung ein.
Zu Recht macht der Kammeranwalt geltend, das bloÃŸe ZugestÃ¤ndnis des Sachverhalts begrÃ¼nde nicht den Milderungsgrund des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB. Ein reumÃ¼tiges GestÃ¤ndnis liegt nicht vor und trÃ¤gt hier das bloÃŸe ZugestÃ¤ndnis aktenkundiger Tatsachen nicht zur Wahrheitsfindung bei. Ein GestÃ¤ndnis des TatsÃ¤chlichen stellt keinen Milderungsgrund dar (RIS-Justiz RS0091585).
Der Beschuldigte wurde mit mittlerweile rechtskrÃ¤ftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der OberÃ¶sterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 23.Â SeptemberÂ 2019, AZÂ DÂ 12/19, 11Â DVÂ 29/19 wegen unzulÃ¤ssiger Doppelvertretung, begangen â€žspÃ¤testens am 30.Â 11.Â 2017â€œ, schuldig erkannt und wegen des Disziplinarvergehens der Berufspflichtenverletzung zu einer GeldbuÃŸe von 3.500Â Euro verurteilt.
Auf diese Vorverurteilung hatte der Oberste Gerichtshof fallbezogen Bedacht zu nehmen.
Dieser wertete bei der Strafbemessung als erschwerend das Zusammentreffen dreier Disziplinarvergehen und eine einschlÃ¤gige Vorstrafe (mehrfaches vollmachtsloses Einschreiten bei Gericht im JahrÂ 2015 â€“ Verurteilung OktoberÂ 2017 â€“ Â§Â§Â 33 AbsÂ 1 ZÂ 2, 71 2. und 3.Â Fall StGB), als mildernd keinen Umstand.
Unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen prÃ¤ventiven Erfordernisse war die in erster Instanz verhÃ¤ngte Sanktion daher maÃŸvoll zu erhÃ¶hen und als ZusatzgeldbuÃŸe zu verhÃ¤ngen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 54 AbsÂ 5 DSt.