Document Number: JFT_20200626_20E00312_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E312.2020
Case Number: E312/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 2195

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen iranischen StaatsangehÃ¶rigen mangels Angabe der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefuÌˆhrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, gegen die erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, gegen den Verlust des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im UÌˆbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fuÌˆr Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefuÌˆhrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist iranischer StaatsangehÃ¶riger und bekennt sich zum Zoroastrismus. Am 19.Â MÃ¤rz 2016 stellte er â€“ nach illegaler Einreise in das Ã¶sterreichische Bundesgebiet â€“ einen Antrag auf internationalen Schutz und fÃ¼hrte im Rahmen der Erstbefragung dazu aus, auf Grund seiner ReligionszugehÃ¶rigkeit und seiner Stellung als regierungskritischer Rapper von der Regierung gesucht und belÃ¤stigt worden zu sein. AnlÃ¤sslich der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.Â August 2018 gab der BeschwerdefÃ¼hrer zudem an, muslimisch schiitischen Glaubens gewesen zu sein, bevor er sich zum Zoroastrismus bekannt habe. Mit sieben Jahren habe er begonnen als sogenannter "Maddah" auf religiÃ¶sen Festen Gebete professionell vorzusingen und vorzulesen. Im Alter von 15 Jahren habe er sich dazu entschlossen, aus dem religiÃ¶sen System des Irans auszubrechen, um als Rapper tÃ¤tig zu sein. Es habe sehr oft persÃ¶nliche und direkte Ãœbergriffe gegen ihn, auf Grund seiner Stellung als Rapper, in seiner Heimat gegeben. Der BeschwerdefÃ¼hrer gab an, politische Lieder verÃ¶ffentlicht zu haben und von der "BASIJ" und der "SEPA" im Iran gesucht worden zu sein. Bei einer RÃ¼ckkehr in seine Heimat drohe ihm die Todesstrafe auf Grund seiner musikalischen TÃ¤tigkeit als Rapper.
2. Mit Bescheid vom 10.Â Oktober 2018 wies das BFA den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG (Spruchpunkt IV.) und stellte gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Iran gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG fest (Spruchpunkt V.). Einer Beschwerde gegen den Bescheid des BFA wurde gemÃ¤ÃŸ Â§18 Abs2 Z1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VI.) und festgestellt, dass gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a [gemeint wohl: FPG] keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers bestehe (Spruchpunkt VII.). Zudem wurde ausgesprochen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§13 Abs2 Z1 AsylG 2005 sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 14.Â Februar 2017 verloren habe (Spruchpunkt VIII.). Gegen den BeschwerdefÃ¼hrer wurde zudem gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 iVm Abs2 FPG ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IX.).
3. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wurde hinsichtlich Spruchpunkt VI. und VII. mit Teilerkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â November 2018 stattgegeben (Spruchpunkt A). Hinsichtlich der restlichen Spruchpunkte wurde die Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit der nunmehr angefochtenen, am 21.Â August 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung abgewiesen (Spruchpunkt A).
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht nach Zitat des Â§3 Abs1 und 2 AsylG 2005, Art1 litA Z2 GFK, Â§8 Abs1 â€“ 3 AsylG 2005 und Â§9 Abs2 BFA-VG wÃ¶rtlich Folgendes aus:
"Der BF wÃ¼rde im Iran keine asylrelevante Verfolgung erleiden.
Befragt nach der Bedrohung durch Mullahs aus Teheran, gab der BeschwerdefÃ¼hrer nicht seine eigene Situation an, sondern, was im Iran allgemein passiert.
Verfolgungshandlungen durch Vertreter des iranischen Staates schilderte der BeschwerdefÃ¼hrer derart allgemein und abstrakt, dass diese nicht als der Wahrheit entsprechend angenommen werden kÃ¶nnen. Die Flucht vor der Polizei mit dem Motorrad und den anschlieÃŸenden Spitalsaufenthalt bei dem der BeschwerdefÃ¼hrer gefesselt gewesen wÃ¤re brachte der BeschwerdefÃ¼hrer in keinen konkret nachvollziehbaren Zusammenhang mit seinen Erlebnissen. Seine Aussage, er hÃ¤tte im Spital Stress gehabt, ist nicht in Deckung zu bringen damit, dass er unmittelbar vor dem Spitalsaufenthalt noch von der Polizei verfolgt worden wÃ¤re.
Politisch relevante Inhalte des BeschwerdefÃ¼hrers sind nicht im Internet vorhanden. Seine verÃ¶ffentlichten Aussagen beziehen sich nur auf moderne Jugendkultur. Politisch relevantes wurde bereits gelÃ¶scht.
Zur Integration wird insbesondere auf den kurzen Aufenthalt in Ã–sterreich verwiesen und darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sich seines unsicheren Status gewiss sein musste. In Anbetracht dessen treten die bestÃ¤tigten begangenen und verdÃ¤chtigten Straftaten im Rahmen dieser WÃ¼rdigung in den Hintergrund.
Insoweit der BeschwerdefÃ¼hrer angibt, in Ã–sterreich eine Tochter zu haben, ist ihm entgegenzuhalten, dass er der Mutter unter Alkoholeinfluss mit dem Messer gedroht hat, das Kind ihr wegzunehmen, was mit einem intakten Familienleben nicht in Einklang zu bringen ist."
4. Wie sich aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21.Â August 2019 ergibt, wurde die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses seitens des BeschwerdefÃ¼hrers beantragt.
5. Mit Schriftsatz vom 23.Â JÃ¤nner 2020 erhob der BeschwerdefÃ¼hrer die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde gegen das am 21.Â August 2019 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes, in der die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung sowie auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof sowie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beantragt wird. Als BeschwerdebegrÃ¼ndung wird zusammengefasst vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis sei mit WillkÃ¼r belastet, weil sich das Bundesverwaltungsgericht nicht ausreichend mit den asylrelevanten Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers sowie mit aktuellen LÃ¤nderfeststellungen befasst habe und sich die BegrÃ¼ndung der Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten weder aus der Niederschrift der mÃ¼ndlichen Verhandlung noch aus einer schriftlichen Ausfertigung gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4 VwGVG ergebe. Zudem fehle jegliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und die Erlassung eines Einreiseverbotes fÃ¼r die Dauer von drei Jahren. Die InteressenabwÃ¤gung des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich Art8 EMRK sei unzureichend und unvollstÃ¤ndig, weil das Bestehen und die IntensitÃ¤t des Familienlebens des BeschwerdefÃ¼hrers mit seiner minderjÃ¤hrigen Tochter und der Kindesmutter sowie die Auswirkungen der Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers auf das Kindeswohl nicht berÃ¼cksichtigt bzw ermittelt worden seien.
Zur ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde wird ausgefÃ¼hrt, dass die schriftliche Ausfertigung der mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4 VwGVG am selben Tag und somit fristgerecht beantragt worden sei. Da bisher keine Ausfertigung des Erkenntnisses eingelangt sei, habe die sechswÃ¶chige Frist zur Erhebung der Beschwerde weder zu laufen begonnen, noch sei diese Frist abgelaufen, weshalb die Beschwerde rechtzeitig eingebracht worden sei.
6. Am 13.Â MÃ¤rz 2020 erging â€“ auf Nachfrage seitens des Verfassungsgerichtshofes â€“ eine schriftliche Ausfertigung des angefochtenen Erkenntnisses, die eine BegrÃ¼ndung (auch) hinsichtlich der Nichtzuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, des Verlustes des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und des befristeten Einreiseverbotes enthÃ¤lt.
7. Dem Antrag der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 19.Â MÃ¤rz 2020 wegen entgegenstehender zwingender Ã¶ffentlicher Interessen keine Folge gegeben.
8. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichts- und Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II. ErwÃ¤gungen
Die vorliegende Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, der Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, des Verlustes des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und des auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkÃ¼nden und auszufertigen und sind zu begrÃ¼nden. Nach Abs2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Abs4 leg.cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis die tragenden Elemente der BegrÃ¼ndung zu enthalten hat. Im Rahmen der BegrÃ¼ndung des angefochtenen mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses vom 21.Â August 2019 hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit den vorgebrachten Fluchtmotiven des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat es jedoch unterlassen, die wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde insbesondere hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, des Verlustes des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und des auf drei Jahre befristeten Einreiseverbotes zu verkÃ¼nden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist aus diesem Grund mit WillkÃ¼r belastet.
2.3. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte im Zuge des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof und begrÃ¼ndet die Abweisung der Beschwerde in Hinblick auf alle Spruchpunkte des Bescheides des BFA, sofern sie nicht bereits Gegenstand der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 15.Â November 2018 waren; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen (vgl VfSlgÂ 20.267/2018 mwN; VfGH 13.12.2019, E2855/2019 ua; 21.1.2020, E3875/2019 ua).
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
3. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
4. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht zu Recht davon ausgeht, dass keine asylrelevante Verfolgung des BeschwerdefÃ¼hrers in seinem Herkunftsstaat vorliegt, nicht anzustellen.
DemgemÃ¤ÃŸ wurde beschlossen, von einer Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Antrages auf Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten richtet, abzusehen und sie gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten (Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG).
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz bezuÌˆglich der Zuerkennung des Status eines subsidiaÌˆr Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in den Herkunftsstaat Iran, gegen den Verlust des Rechts zum Aufenthalt im Bundesgebiet und das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot abgewiesen wird, in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬ 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬ 240,â€“ enthalten.