Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00071_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00071.20K.0629.000
Case Number: 2Ob71/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 386

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am *****Â 2013 verstorbenen A***** G*****, zuletzt *****, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers J***** H*****, vertreten durch Dr.Â Christoph Schimmer, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag.Â Kathrin Blecha-Ehrbar, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 42Â RÂ 441/19t-136, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufgeworfen:
1.Â Der Antragsteller hat schon bisher stÃ¤ndig wiederholte erfolglose AblehnungsantrÃ¤ge gegen die Erstrichterin und den Rekurssenat eingebracht. Im auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs wird der Ablehnungsantrag gegen die Erstrichterin vom 3.Â 9.Â 2016, teilweise auch jener vom 16.Â 9.Â 2014, und der Ablehnungsantrag gegen die Mitglieder des Rekurssenats vom 10.Â 12.Â 2018 ausdrÃ¼cklich wiederholt.
Die AblehnungsantrÃ¤ge gegen die Erstrichterin wurden mit den BeschlÃ¼ssen des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 11.Â 7.Â 2018, AZÂ 42Â RÂ 234/18z, und vom 12.Â 9.Â 2018, AZÂ 42Â NcÂ 7/18a, rechtskrÃ¤ftig zurÃ¼ckgewiesen, der Ablehnungsantrag gegen die Mitglieder des Rekurssenats mit Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 27.Â 12.Â 2018, AZÂ 33Â NcÂ 38/18v. Im letztgenannten Beschluss wurde der Rechtsmittelwerber auch darauf hingewiesen, dass weitere wiederholte AblehnungsantrÃ¤ge mit Aktenvermerk als rechtsmissbrÃ¤uchlich abgelegt und nicht mehr bearbeitet werden.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine sofortige Entscheidung Ã¼ber ein Rechtsmittel, wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird, dann zulÃ¤ssig, wenn keine konkreten BefangenheitsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbrÃ¤uchlich ist (2Â ObÂ 155/18k; RIS-Justiz RS0046015). Jedenfalls letztere Voraussetzung liegt hier vor, weshalb eine sofortige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof mÃ¶glich ist.
2.Â Eine angebliche Befangenheit der entscheidenden Richter wÃ¤re nur dann ein Aufhebungsgrund iSd Â§Â 58 AbsÂ 4 ZÂ 1, Â§Â 66 AbsÂ 1 ZÂ 1 AuÃŸStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wÃ¤re (RS0042046 [T4]). Das ist hier nicht der Fall (PunktÂ 1.).
3.Â Aktenwidrigkeit liegt vor bei einem Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen, der nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Dieser Rechtsmittelgrund ist kein Ersatz fÃ¼r eine in dritter Instanz unzulÃ¤ssige BeweisrÃ¼ge (vgl RS0117019). In der Gewinnung der Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann daher eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421 [T2, T4]; RS0043324).
Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen ErwÃ¤gungen des Rekursgerichts im Zuge der Behandlung der BeweisrÃ¼ge, die im Akteninhalt Deckung finden. Eine Aktenwidrigkeit zeigt er damit nicht auf.