Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00129.19P.0917.000
Case Number: 2Ob129/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 1396

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** D*****, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagten Parteien 1.Â R***** A*****, 2.Â G***** B*****, und 3.Â G***** Aktiengesellschaft, *****, alle vertreten durch Dr.Â Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen 32.086Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10.Â MaiÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 21/18b-65, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Wels vom 15.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 36Â CgÂ 34/16a-55, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.346,18Â EUR (darin enthalten 391,03Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 verletzt. Die Beklagten haben ihre Haftung fÃ¼r kÃ¼nftige AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers aus diesem Unfall anerkannt.
[2] Der KlÃ¤ger war Alleingesellschafter und -geschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH, die sich mit Fenstermontage beschÃ¤ftigte. Er selbst war ua als Fenstermonteur in der GmbH tÃ¤tig. Als Folge des Unfalls kann er als Fenstermonteur nicht mehr arbeiten und die Baustellen nicht Ã¼berwachen, was letztlich zur Liquidierung und LÃ¶schung der GmbH und somit zur SchlieÃŸung des Unternehmens fÃ¼hrte.
[3] Gegenstand des Verfahrens sind AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers auf Ersatz seines unfallbedingten Verdienstentgangs fÃ¼r die JahreÂ 2014 bis 2016.
[4] Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf den Aufhebungsbeschluss des Senats im ersten Rechtsgang (29.Â 11.Â 2018, 2Â ObÂ 159/18y) verwiesen.
[5] Das Berufungsgericht hat mit dem nunmehr angefochtenen Urteil auftragsgemÃ¤ÃŸ die TatsachenrÃ¼ge (im relevanten Umfang) erledigt und die erstgerichtlichen Feststellungen bestÃ¤tigt.
[6] Davon ist Folgendes hervorzuheben:
â€ž[â€¦] Ab dem JahrÂ 2002 hat der KlÃ¤ger Mitarbeiter von K***** B***** [im Folgenden â€žGeschÃ¤ftspartnerâ€œ], der ein Unternehmen mit dem Handel und der Montage von Fenstern, TÃ¼ren und Toren betrieb, Ã¼bernommen. Ab der Ãœbernahme von Mitarbeitern dieses Unternehmers hat er auch Montagen fÃ¼r selbigen miterledigt; Ã¼ber das VermÃ¶gen von [GeschÃ¤ftspartner] wurde am 31.Â 1.Â 2005 das Konkursverfahren erÃ¶ffnet. [â€¦]
Dass das vom KlÃ¤ger gefÃ¼hrte Unternehmen auch ohne dessen Unfall, insbesondere als Folge der Insolvenz des [GeschÃ¤ftspartners] notwendigerweise insolvent geworden wÃ¤re, kann nicht festgestellt werden. Der Konkurs des Vorgenannten hÃ¤tte sich zwar auf die GeschÃ¤ftsgebarung des Unternehmens durch Umsatzreduktionen ausgewirkt, jedoch hÃ¤tte sich daraus nicht zwingend eine Insolvenznotwendigkeit ergeben; auf diesen UmsatzrÃ¼ckgang hÃ¤tte der KlÃ¤ger mit Personalreduktion oder Marktbearbeitung reagieren kÃ¶nnen. Unter Wegfall der im [ersten Vorprozess] ermittelten ErtrÃ¤ge aus den AuftrÃ¤gen des [GeschÃ¤ftspartners] ergÃ¤be sich fÃ¼r das Jahr 2014 ein monatlicher VerfÃ¼gungsbetrag in HÃ¶he von 5.679Â EUR, fÃ¼r das JahrÂ 2015 ein solcher in HÃ¶he von 5.730Â EUR und fÃ¼r das JahrÂ 2016 ein solcher von 5.781Â EUR.
Unter Zugrundelegung des [im ersten Vorprozess] ermittelten VerfÃ¼gungsbetrages in HÃ¶he von 4.916Â EUR errechnet sich ein monatlicher Verdienstentgang des KlÃ¤gers fÃ¼r das JahrÂ 2014 mit 6.247Â EUR, fÃ¼r das JahrÂ 2015 mit 6.304Â EUR und fÃ¼r das JahrÂ 2016 mit 6.360Â EUR. [â€¦]â€œ
[7] Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung hatte das Erstgericht dazu ausgefÃ¼hrt:
â€ž[â€¦] Es gibt daher [â€¦] keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass das Unternehmen des KlÃ¤gers nach ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber [GeschÃ¤ftspartner] keine AuftrÃ¤ge mehr erhalten hÃ¤tte und daher mit Sicherheit insolvenzgefÃ¤hrdet gewesen wÃ¤re. Zumal auch der KlÃ¤ger glaubhaft und nachvollziehbar angab, im damaligen Zeitpunkt mit vielen weiteren GroÃŸkunden zusammengearbeitet zu haben.
Der SachverstÃ¤ndige fÃ¼hrte in seinem Gutachten zwar weiter aus, dass sich der Konkurs der Firma [GeschÃ¤ftspartner] in einer Umsatzreduktion auf das Unternehmen des KlÃ¤gers ausgewirkt hÃ¤tte. Allerdings betonte der SachverstÃ¤ndige in seiner GutachtenserÃ¶rterung [â€¦], dass ex post nicht festgestellt werden kÃ¶nne, wie sich das Unternehmen des KlÃ¤gers langfristig entwickelt hÃ¤tte und der KlÃ¤ger mit diversen MaÃŸnahmen auf die Umsatzreduktion reagieren hÃ¤tte kÃ¶nnen. Durch Marktbearbeitung wÃ¤re es mitunter auch mÃ¶glich gewesen, neue AuftrÃ¤ge zu lukrieren, wodurch wiederum eine Umsatzsteigerung erzielt hÃ¤tte werden kÃ¶nnen. Es kann daher nicht mit der im Zivilverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich der Umsatz tatsÃ¤chlich reduziert hÃ¤tte, weshalb im Folgenden weiterhin von einem dem KlÃ¤ger zustehenden VerfÃ¼gungsbetrag von 4.916Â EUR (unter BerÃ¼cksichtigung der jÃ¤hrlichen Valorisierung) auszugehen ist.â€œ
[8] In der rechtlichen Beurteilung hatte das Erstgericht ergÃ¤nzend ausgefÃ¼hrt, es sei nicht feststellbar, inwieweit bzw ob der Konkurs des GeschÃ¤ftspartners tatsÃ¤chlich Auswirkungen auf den Umsatz des klÃ¤gerischen Unternehmens gehabt hÃ¤tte.
[9] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren zur GÃ¤nze statt. Das Berufungsgericht begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, die Beweislast fÃ¼r eine vom gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge abweichende â€žÃ„nderung nach untenâ€œ treffe den Ersatzpflichtigen, hier also die Beklagten. Die Negativfeststellung Ã¼ber den Einfluss des Konkurses des GeschÃ¤ftspartners auf die hypothetische Entwicklung des Unternehmens des KlÃ¤gers gehe somit zu Lasten der Beklagten.
[10] Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil sich die von ihm angewendete, bei Reischauer (in Rummel, ABGBÂ³ Â§Â 1325 RzÂ 27 mwN aus der Rsp) zitierte Beweislastregel zur Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse offenbar auf die FÃ¤lle rechtskrÃ¤ftiger RentenzusprÃ¼che in der Vergangenheit beziehe. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die von den Beklagten erhobene Revision ist jedoch ungeachtet dieses â€“ den Obersten Gerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO nicht bindenden â€“ Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
[12] 1.Â Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die zu rechtskrÃ¤ftigen RentenzusprÃ¼chen ergangene Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall analoge Anwendung finden kÃ¶nne, ist fÃ¼r die Entscheidung nicht prÃ¤judiziell. Sie stellt sich schon deshalb nicht, weil zu der hier maÃŸgeblichen Beweislastfrage ohnedies einschlÃ¤gige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiert:
[13] 1.1.Â ZunÃ¤chst hat der GeschÃ¤digte seinen Schaden zu beweisen, also auch seinen Verdienstentgang, der in der Differenz zwischen seinen tatsÃ¤chlichen und fiktiven EinkÃ¼nften besteht (RS0030153). Die Beweislast dafÃ¼r, wie und mit welchem Erfolg er seine Arbeitskraft nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge ohne den Unfall eingesetzt hÃ¤tte, liegt daher ebenfalls beim GeschÃ¤digten (RS0108904). Dazu bedarf es positiver Feststellungen Ã¼ber den hypothetischen Verlauf (vgl RS0030911).
[14] Dieser Beweis ist dem KlÃ¤ger gelungen, steht doch fest, dass er sein Unternehmen unfallkausal schlieÃŸen musste und wieviel er nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge bei Fortbestand des Unternehmens hÃ¤tte verdienen kÃ¶nnen.
[15] 1.2.Â Ist solchermaÃŸen â€“ wie hier â€“ ein Zustand festgestellt, der sich nach dem gewÃ¶hnlichen Verlauf der Dinge nicht von selbst Ã¤ndert, so hat derjenige, der eine solche Ã„nderung behauptet, hiefÃ¼r den Beweis zu erbringen (2Â ObÂ 144/75 ZVRÂ 1976/206 = RS0043395 [T4]). In der zuletzt zitierten Entscheidung ging es um den Verdienstentgang eines im Unfallzeitpunkt arbeitslosen Kellners, der schon einen fix zugesagten Posten in Aussicht hatte, dessen Antritt dann aber durch den Unfall verhindert wurde. Andere UmstÃ¤nde, die den Antritt und das Behalten dieses Postens verhindert hÃ¤tten, hÃ¤tte nach den AusfÃ¼hrungen des Obersten Gerichtshofs die (damals) Beklagte behaupten und beweisen mÃ¼ssen (es fehlte schon an der Behauptung).
[16] 1.3.Â Im vorliegenden Fall wendeten die Beklagten ein, Grund fÃ¼r die Weigerung der Zahlung weiteren Verdienstentgangs sei in erster Linie die hypothetisch vermutlich negative wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens des KlÃ¤gers aufgrund des Konkurses des GeschÃ¤ftspartners.
[17] Nach den vorherigen AusfÃ¼hrungen traf die Beklagten die Beweislast fÃ¼r diese behauptete negative wirtschaftliche Entwicklung. Wie sich aus den wiedergegebenen Passagen des Urteils des Erstgerichts in ihrem Zusammenhalt ergibt, ist den Beklagten dieser Beweis nicht gelungen.
[18] 1.4.Â Im Ergebnis ist das Berufungsgericht von der erÃ¶rterten Beweislastverteilung ausgegangen, sodass dessen Entscheidung insoweit nicht korrekturbedÃ¼rftig ist.
[19] 2.Â Die Beklagten zeigen in ihrer Revision auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
[20] 2.1.Â Das Berufungsgericht hat die BeweisrÃ¼ge der Beklagten ausreichend behandelt, aber nicht fÃ¼r berechtigt erachtet. Ein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts liegt somit nicht vor, die Tatsachenfeststellungen kÃ¶nnen vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekÃ¤mpft werden (vgl RS0043371).
[21] 2.2.Â Die WÃ¼rdigung der tatsÃ¤chlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom SachverstÃ¤ndigen angewandten Regeln der Wissenschaft und Sachkunde, die ihrerseits ErfahrungssÃ¤tze zur Gewinnung des Sachverhalts darstellen, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels anzufechten, sondern allenfalls unter dem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Das ist aber nur unter der Voraussetzung mÃ¶glich, dass der SachverstÃ¤ndige bei seinen Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv Ã¼berprÃ¼fbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoÃŸen hat (RS0043168). Dass derartige UmstÃ¤nde hier vorlÃ¤gen, haben die Revisionswerber nicht behauptet.
[22] 2.3.Â Das Berufungsgericht hat sich zwar nicht ausdrÃ¼cklich mit den schon in der Berufung Ã¤hnlich wie in der Revision erhobenen Argumenten zu den eingewendeten Gegenforderungen, die sich aus Ãœberzahlungen in den gegenstÃ¤ndlichen Jahren ergÃ¤ben, auseinandergesetzt. Ausgehend von den feststehenden monatlichen BetrÃ¤gen an Verdienstentgang ergibt sich aber eben keine Ãœberzahlung und somit der Nichtbestand der Gegenforderungen.
[23] 2.4.Â Die Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen in der RechtsrÃ¼ge gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und sind demnach unbeachtlich.
[24] 3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat in der Revision auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.