Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0140OS00038_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00038.20Z.0430.000
Case Number: 14Os38/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 832

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 30.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** O***** und eine Angeklagte wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten ***** O***** sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 17.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â HvÂ 49/19h-52, und weiters Ã¼ber die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsichten und einer bedingten Entlassung, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** O***** des Verbrechens des schweren Raubes nach Â§Â§Â 142 AbsÂ 1, 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB (A./1.) sowie je eines Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (B./1.), der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 AbsÂ 1 StGB (B./2.), nach Â§Â 50 AbsÂ 1 ZÂ 3 WaffG (B./3.) und der UrkundenfÃ¤lschung nach Â§Â 223 AbsÂ 2 StGB (B./4.) schuldig erkannt.
Danach hat er â€“ soweit fÃ¼r das Verfahren Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde relevant â€“ am 16.Â JuliÂ 2019 in L***** ***** H*****
A./1.Â mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib oder Leben (Â§Â 89 StGB) fremde bewegliche Sachen, nÃ¤mlich Bargeld und ein Mobiltelefon mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen und abgenÃ¶tigt, indem er dem Genannten drei FaustschlÃ¤ge ins Gesicht versetzte und mehrmals in aggressiver Art und Weise ankÃ¼ndigte, ihn abzustechen oder aufzuschlitzen, ihm â€žmitteilte, sich nicht mit ihm anzulegen bzw einer der grÃ¶ÃŸten Psychopathen zu seinâ€œ, wÃ¤hrend er von ihm Wertsachen forderte und dessen Mobiltelefon an sich nahm, wobei H***** durch die ausgeÃ¼bte Gewalt einen Bruch des AugenhÃ¶hlenbodens linksseitig verbunden mit einer â€žHeberschwÃ¤cheâ€œ am linken Auge, einem MonokelhÃ¤matom, einer ausgeprÃ¤gten Lidschwellung und LufteinschlÃ¼ssen in den BindehÃ¤uten, einen Bruch am Infraorbitalrand linksseitig und einen Bruch am Nasalrand der linken AugenhÃ¶hle erlitt, somit schwer verletzt (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) wurde;
B./1.Â durch die per Facebook Ã¼bermittelte Nachricht â€žLass es lieber gut sein. Ich warne dich. Din Handy wÃ¤re nur eine n Grund noch weiter mit dir in Kontakt zu haben. Lass es gut den oder es wird noch schlimmer fÃ¼r dich ich sage nur THOMAS H***** KRIM. INSPEKTOR NITSCHE STRASSE STADTPOLIZEIKOMMANDO L***** Spiel dich nichtâ€œ, sohin durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper, zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich zur Abstandnahme von weiteren Handlungen zur Erwirkung der RÃ¼ckgabe seines Mobiltelefons, genÃ¶tigt.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a und 10 StPO ergriffenen, inhaltlich nur gegen die SchuldsprÃ¼cheÂ A./1. und B./1. gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ***** O***** kommt keine Berechtigung zu.
Die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) leitet zu B./1. erhebliche Bedenken gegen â€ždie BeweiswÃ¼rdigungâ€œ zum Bedeutungsinhalt der vom Angeklagten verfassten Facebook-Nachricht als Drohung mit einer KÃ¶rperverletzung bloÃŸ aus eigenen PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen (â€žnach allgemeiner menschlicher Erfahrungâ€œ) ab und erschÃ¶pft sich daran anknÃ¼pfend in einer eigenstÃ¤ndigen Interpretation des Wortlauts der Ã„uÃŸerung als bloÃŸen â€žHinweis auf eine mÃ¶gliche Anzeigeerhebungâ€œ und in eigenen spekulativen ErwÃ¤gungen, wonach im Fall der Drohung mit einer Verletzung am KÃ¶rper â€žjedenfalls davon auszugehenâ€œ sei, dass der Angeklagte â€žein solches Ãœbel in seiner Nachricht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hntâ€œ hÃ¤tte. Damit vermag die RÃ¼ge keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Ã„uÃŸerung zu wecken (RIS-Justiz RS0118780, RS0099674). Das Beschwerdevorbringen, â€ždie AnkÃ¼ndigung, jemandem die Polizei ins Haus zu schickenâ€œ sei â€žvor dem Hintergrund des festgestellten Raubgeschehens nicht dazu geeignet, der bedrohten Person begrÃ¼ndete Besorgnis einzuflÃ¶ÃŸenâ€œ, betrifft eine Rechtsfrage und entzieht sich somit der BekÃ¤mpfung aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO (vgl RIS-Justiz RS0092538).
Die sich zu A./1. gegen die Annahme der Qualifikation nach Â§Â 143 AbsÂ 2 erster Fall StGB wendende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) vermisst â€“ unter Verweis auf die (bloÃŸe Abwehrhandlungen gegen Angriffe des Opfers auf den Angeklagten und die Mitangeklagte behauptende) Verantwortung des Angeklagten â€“ Feststellungen zum Vorliegen einer Notwehr- und Nothilfesituation bei ZufÃ¼gung der KÃ¶rperverletzung und begehrt eine Verurteilung bloÃŸ nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB, weil der Angeklagte â€žden festgestellten Raub [erst] durch die zeitlich spÃ¤ter erfolgte Drohung mit gegenwÃ¤rtiger Gefahr fÃ¼r Leib und Leben verwirklichtâ€œ habe. Da die Tatrichter der Verantwortung des Angeklagten keinen Glauben schenkten (USÂ 27Â ff) und von dessen primÃ¤rem Angriff auf H***** ausgingen (USÂ 10Â f), wird mit der Berufung auf die Aussage des Angeklagten ein Feststellungsmangel in Richtung Notwehr oder Nothilfe begrÃ¼ndender Tatsachen nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0118580).
Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil zwar uneingeschrÃ¤nkt anficht, inhaltlich aber zu den SchuldsprÃ¼chenÂ B./2. bis B./4. nicht argumentiert, war auf sie keine RÃ¼cksicht zu nehmen, weil auch bei ihrer Anmeldung NichtigkeitsgrÃ¼nde nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (Â§Â 285 AbsÂ 1 zweiter Satz StPO).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.