Document Number: JJT_20200417_OGH0002_0070NC00006_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00006.20X.0417.000
Case Number: 7Nc6/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587081600000
Word Count: 227

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und den Hofrat Hon.-Prof. Dr.Â HÃ¶llwerth und die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** T*****, vertreten durch Dr. GÃ¼nther Ledolter, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Matthias Bacher, Rechtsanwalt in Wien, wegen 3.849,91Â EURÂ sA und Feststellung, AZÂ 11Â CÂ 688/19b des Bezirksgerichts Leopoldstadt, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Leopoldstadt zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung von 3.849,91Â EURÂ sA und eine Haftungsfeststellung.
Der KlÃ¤ger stellte den Antrag auf Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Graz-Ost.
Das Bezirksgericht Leopoldstadt legte den Akt â€“ entgegen Â§Â 31 AbsÂ 3 JN â€“ ohne Ã„uÃŸerung und vor Erledigung der von der Beklagten erhobenen UnzustÃ¤ndigkeitseinrede vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Aktenvorlage erfolgte verfrÃ¼ht.
Voraussetzung fÃ¼r die Delegierung nach Â§Â 31 JN ist die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts. Eine Entscheidung Ã¼ber den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskrÃ¤ftiger Entscheidung Ã¼ber die Stattgebung oder Ablehnung der UnzustÃ¤ndigkeitseinrede erfolgen (RS0046338; RS0109369). Da das Erstgericht Ã¼ber seine ZustÃ¤ndigkeit noch nicht beschlussmÃ¤ÃŸig entschieden hat, hat derzeit eine Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN zu unterbleiben. Erst nach einem rechtskrÃ¤ftigen Beschluss Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts wird es den Akt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 JN erforderlichenfalls neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung Ã¼ber den vom KlÃ¤ger gestellten Antrag auf Delegierung vorzulegen haben (10Â NcÂ 18/06p).