Document Number: JWT_2020180184_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180184.L00
Case Number: Ra 2020/18/0184
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 659

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Bangladeschs, stellte am 30.Â AprilÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, er sei Parteimitglied der Bangladesh Nationalist Party gewesen und Mitglieder der Awami League hÃ¤tten ihn bedroht, fÃ¤lschlicherweise einer Straftat beschuldigt und sein GeschÃ¤ft zerstÃ¶rt.
2Â Mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei. Weiters setzte es die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â In Erledigung einer dagegen erhobenen Beschwerde behob das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG) mit Beschluss vom 6.Â AprilÂ 2018 diesen Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck.
4Â Mit Bescheid vom 6.Â JuliÂ 2018 wies das BFA den Antrag erneut zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Bangladesch zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zusammengefasst aus, es habe weder festgestellt werden kÃ¶nnen, dass der Revisionswerber Mitglied der genannten Partei gewesen sei, noch, dass er Bedrohungen oder Verfolgungen seitens der Awami League ausgesetzt gewesen sei. Zudem stehe dem Revisionswerber eine Niederlassung in anderen Landesteilen offen. Ebenso wÃ¼rden die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nicht vorliegen.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, das BVwG habe den Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht hinreichend begrÃ¼ndet. Zudem habe das BVwG â€žin Verkennung der maÃŸgeblichen Bestimmungen der Â§Â§Â 37Â ff.Â AVG das Ermittlungsverfahren mangelhaft abgefÃ¼hrtâ€œ, und es seien die Angaben des Revisionswerbers im Verfahren sowie die vorgelegten Urkunden nur unzureichend gewÃ¼rdigt beziehungsweise nicht zu Gunsten des Revisionswerbers gewertet worden, sodass dem BVwG eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung anzulasten sei.
8Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
9Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
12Â Ungeachtet dessen, dass das BVwG seinen UnzulÃ¤ssigkeitsausspruch nur mit wenigen Worten begrÃ¼ndet, gehen die dazu erstatteten RevisionsausfÃ¼hrungen schon deshalb ins Leere, weil nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch eine fehlende BegrÃ¼ndung des Ausspruches Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Revision im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG allein deshalb zulÃ¤ssig wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/18/0151, mwN).
13Â Soweit in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision -Â pauschal und ohne auf das vorliegende Verfahren konkret Bezug zu nehmenÂ - vorgebracht wird, das Ermittlungsverfahren sei mangelhaft gefÃ¼hrt und die Angaben des Revisionswerbers sowie die vorgelegten Urkunden seien nicht zu Gunsten des Revisionswerbers gewÃ¼rdigt worden, werden VerfahrensmÃ¤ngel geltend gemacht. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es aber nicht aus, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel -Â in konkreter WeiseÂ - darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.5.2020, RaÂ 2020/18/0082, mwN). Diesen Anforderungen wird die Revision, die jegliche Relevanzdarstellung der ohnehin nicht konkretisierten VerfahrensmÃ¤ngel vermissen lÃ¤sst, nicht gerecht.
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020