Document Number: JJT_20201102_OGH0002_0110OS00097_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00097.20D.1102.000
Case Number: 11Os97/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1604275200000
Word Count: 586

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 2.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Helmut L***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1, ZÂ 3 SMG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie Ã¼ber die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als SchÃ¶ffengericht vom 24.Â JuliÂ 2020, GZÂ 10Â HvÂ 4/20h-76, weiters Ã¼ber die Beschwerde des Angeklagten gegen einen Beschluss gemÃ¤ÃŸ Â§Â 494a StPO nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Helmut L***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 1, ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in S***** und an anderen Orten vorschriftswidrig Suchtgift in einer das FÃ¼nfzehnfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich 525Â Gramm Kokain mit einer Reinsubstanz von zumindest 63Â % abgesondert verfolgten Suchtgiftabnehmern durch gewinnbringenden Verkauf Ã¼berlassen, wobei er die Taten nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG gewerbsmÃ¤ÃŸig beging und schon einmal wegen einer Straftat nach Â§Â 28a AbsÂ 1 SMG verurteilt worden war, und zwar
a)Â zwischen SommerÂ 2018 und MÃ¤rzÂ 2019 sowie am 22.Â JuliÂ 2019 an JÃ¼rgen L***** insgesamt 510Â Gramm um 60Â Euro pro Gramm;
d)Â zwischen SommerÂ 2018 und FrÃ¼hjahrÂ 2019 an Stefan H***** 15Â Gramm um 80Â Euro pro Gramm.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 (ZÂ 4 und) ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
[4] Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf â€žEinholung eines DNA-Gutachtens hinsichtlich des bei JÃ¼rgen L***** sichergestellten PlastiksÃ¤ckchens mit Kokain zum Beweis dafÃ¼r, dass auf diesem sichergestellten PlastiksÃ¤ckchen keine DNA des Herrn L***** vorhanden ist und es hier zu keiner DrogenÃ¼bergabe gekommen istâ€œ (ONÂ 75 SÂ 38), Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Abgesehen davon, dass die RÃ¼ge keine Fundstelle des kritisierten Vorgangs nennt (RIS-Justiz RS0124172), lieÃŸ der Antrag (weil bloÃŸes Fehlen von DNA des Angeklagten nicht gegen dessen Suchtgifthandel spricht) nicht erkennen, aus welchem Grund die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse und zielte solcherart auf eine im Erkenntnisverfahren unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung (RIS-Justiz RS0099841).
In der Beschwerde nachgetragene Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618; RS0099117).
[5] Der eine ScheinbegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) in Betreff entscheidungswesentlicher Feststellungen reklamierenden MÃ¤ngelrÃ¼ge zuwider hat sich das Erstgericht dem Gebot zu voller Bestimmtheit, aber gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) folgend (RIS-Justiz RS0106642) eingehend mit den unterschiedlichen Aussagen des JÃ¼rgen L***** auseinandergesetzt und den Gesetzen folgerichtigen Denkens und grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen entsprechend (vgl RIS-Justiz RS0116732) dargelegt, weshalb es der den Angeklagten belastenden Aussage des Genannten gefolgt ist (US 6 ff).
[6] Dabei waren die Tatrichter nicht gehalten, sich mit jedem gegen ihre BeweiswÃ¼rdigung mÃ¶glichen, im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde erhobenen Einwand zu den Angaben des genannten Zeugen im Voraus im Detail auseinander zu setzen (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0098377). Dass nicht gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse fÃ¼r den Angeklagten gezogen wurden, stellt kein BegrÃ¼ndungsdefizit dar (RIS-Justiz RS0098400, RS0099413 [T4]).
[7] Insgesamt bekÃ¤mpft die MÃ¤ngelrÃ¼ge bloÃŸ die BeweiswÃ¼rdigung des SchÃ¶ffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen Schuld (Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 280â€“296a RzÂ 11, 13).
[8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen und die Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.