Document Number: JFT_20201211_20V00532_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V532.2020
Case Number: V532/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1607644800000
Word Count: 3056

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Intelligenten MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung, dass bei Ablehnung eines intelligenten MessgerÃ¤tes ein solches eingebaut, aber deaktiviert wird; ZulÃ¤ssigkeit des Rechtswegs an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der RegulierungsbehÃ¶rde; MÃ¶glichkeit der amtswegigen Antragstellung bzw Stellung eines Parteiantrags in einem Verfahren erster Instanz
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Antrag
Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die Antragstellerin, Â§1 Abs6 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te festgelegt wird (Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung â€“ IME-VO), BGBlÂ II 138/2012 idF BGBlÂ II 383/2017, in eventu die IME-VO zur GÃ¤nze als gesetzwidrig aufzuheben. Ferner regt sie an, die der IME-VO zugrunde liegenden Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der ElektrizitÃ¤tswirtschaft neu geregelt wird (ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 â€“ ElWOG 2010), insb. Â§83 ElWOG 2010, von Amts wegen zu prÃ¼fen und allenfalls aufzuheben.
II. Rechtslage
1. Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te festgelegt wird (Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung â€“ IME-VO), BGBlÂ II 138/2012 idF BGBlÂ II 383/2017, lautet (die im Hauptantrag angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben):
"EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te ('smart meters')
Â§1. (1) Jeder Netzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 Z51 ElWOG 2010 hat
1.Â bis Ende 2015 einen Projektplan Ã¼ber die stufenweise EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten samt Angabe eines Zielerreichungspfades vorzulegen,
2.Â bis Ende 2020 mindestens 80Â vH und,
3. im Rahmen der technischen Machbarkeit, bis Ende 2022 mindestens 95Â vH
der an sein Netz angeschlossenen ZÃ¤hlpunkte als intelligente MessgerÃ¤te (Â§7 Abs1 Z31 ElWOG 2010) gemÃ¤ÃŸ den Vorgaben der Verordnung der E-Control, mit der die Anforderungen an intelligente MessgerÃ¤te bestimmt werden (Intelligente MessgerÃ¤te-AnforderungsVO 2011), auszustatten, wobei eine leitungsgebundene Ãœbertragung in Betracht zu ziehen ist.
(2) Jene intelligenten MessgerÃ¤te, welche bereits vor Inkrafttreten der Intelligente MessgerÃ¤te-AnforderungsVO 2011 beschafft oder eingebaut wurden und die darin enthaltenen Anforderungen nicht erfÃ¼llen, kÃ¶nnen weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden. Ebenso kÃ¶nnen intelligente oder digitale MessgerÃ¤te, welche vor Inkrafttreten der Novelle der Intelligente MessgerÃ¤te-EinfÃ¼hrungsverordnung, BGBlÂ II NrÂ 383/2017, eingebaut wurden, weiterhin in Betrieb gehalten und auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet werden, auch wenn sie technisch nicht in der Lage sind alle Funktionen und FunktionsÃ¤nderungen gemÃ¤ÃŸ Abs6 zu erbringen.
(3) Von der Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Abs1 sind Netzbetreiber hinsichtlich jener Endverbraucher ausgenommen, deren Verbrauch Ã¼ber einen LastprofilzÃ¤hler gemessen wird.
(4) Die Netzbetreiber haben die Endverbraucher zeitnah Ã¼ber den Einbau eines intelligenten MessgerÃ¤tes sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Die RegulierungsbehÃ¶rde kann in Bezug auf diese Information Mindestinhalte vorgeben.
(5) Der Netzbetreiber hat, ungeachtet des Projektplans Ã¼ber die stufenweise EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten nach Abs1, Endverbraucher auf Wunsch mit einem intelligenten MessgerÃ¤t auszustatten. Die Installation hat in diesem Fall ehestmÃ¶glich, hÃ¶chstens binnen sechs Monaten, zu erfolgen.
(6) Lehnt ein Endverbraucher die Messung mittels eines intelligenten MessgerÃ¤tes ab, hat der Netzbetreiber diesem Wunsch zu entsprechen. Der Netzbetreiber hat in diesem Fall einzubauende oder bereits eingebaute intelligente MessgerÃ¤te derart zu konfigurieren, dass keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte gespeichert und Ã¼bertragen werden und die Abschaltfunktion sowie Leistungsbegrenzungsfunktion deaktiviert sind, wobei die jeweilige Konfiguration der Funktionen fÃ¼r den Endverbraucher am MessgerÃ¤t ersichtlich sein muss. Eine Auslesung und Ãœbertragung des fÃ¼r Abrechnungszwecke oder fÃ¼r Verbrauchsabgrenzungen notwendigen ZÃ¤hlerstandes und, soweit das MessgerÃ¤t technisch dazu in der Lage ist, der hÃ¶chsten einviertelstÃ¼ndlichen Durchschnittsbelastung (Leistung) innerhalb eines Kalenderjahres muss mÃ¶glich sein. Derart konfigurierte digitale MessgerÃ¤te werden auf die in Abs1 festgelegten Zielverpflichtungen angerechnet, soweit sie die Anforderungen der Intelligenten MessgerÃ¤te-Anforderungsverordnung 2011, BGBlÂ II NrÂ 339/2011, bei entsprechender Aktivierung bzw Programmierung, die auf Wunsch des Endverbrauchers umgehend vorzunehmen ist, erfÃ¼llen.
(7) ZÃ¤hlpunkte, an die ein Ã¶ffentlich zugÃ¤nglicher Ladepunkt angeschlossen ist, sind unterhalb der Grenzen des Â§17 Abs2 ElWOG 2010 jedenfalls mit einem intelligenten MessgerÃ¤t auszustatten.
(8) Endverbrauchern, die bis 2022 nicht mit einem intelligenten MessgerÃ¤t ausgestattet wurden, ist der Grund hiefÃ¼r durch den jeweiligen Netzbetreiber mitzuteilen.
Berichts- und Monitoringpflichten
Â§2. (1) Die Netzbetreiber haben dem Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend sowie der E-Control die aktuellen ProjektplÃ¤ne Ã¼ber die EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten sowie jeweils zum 31.Â MÃ¤rz eines Kalenderjahres einen Bericht insbesondere Ã¼ber den Fortschritt der Installation von intelligenten MessgerÃ¤ten, zu den angefallenen Kosten, zu den bei der Installation gemachten Erfahrungen, zum Datenschutz, zur Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern und zur Netzsituation in einer von der E-Control vorzugebenden Form zu Ã¼bermitteln.
(2) Die E-Control hat die EinfÃ¼hrung intelligenter MessgerÃ¤te durch die Netzbetreiber zu Ã¼berwachen.
(3) Die E-Control hat auf Grundlage der Berichte der Netzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Abs1 einen jÃ¤hrlichen Bericht zur EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten zu erstellen und zu verÃ¶ffentlichen. Dieser Bericht hat insbesondere AusfÃ¼hrungen zum Fortschritt der Installation von intelligenten MessgerÃ¤ten, zur Kostenentwicklung, zu den gemachten Erfahrungen, zur Verbrauchsentwicklung und zu den
Effizienzsteigerungen bei den Endverbrauchern, zu der Netzsituation, zum Datenschutz und zur Strompreisentwicklung zu enthalten.
Inkrafttreten
Â§3. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
2. Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der ElektrizitÃ¤tswirtschaft neu geregelt wird (ElektrizitÃ¤tswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 â€“ ElWOG 2010), BGBlÂ I 110/2010 idF BGBlÂ I 108/2017, lauten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
Â§7. (Grundsatzbestimmung) (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck
1. [â€¦]
51.Â 'Netzbetreiber' Betreiber von Ãœbertragungs- oder Verteilernetzen mit einer Nennfrequenz von 50Â Hz;
[â€¦]
54.Â 'Netzzugangsberechtigter' eine natÃ¼rliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die Netzzugang begehrt, insbesondere auch ElektrizitÃ¤tsunternehmen, soweit dies zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben erforderlich ist;
55.Â [â€¦]
[â€¦]
Streitbeilegungsverfahren
Â§22. (1) In Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung des Netzzuganges entscheidet â€“ sofern keine ZustÃ¤ndigkeit des Kartellgerichtes gemÃ¤ÃŸ Kartellgesetz 2005 vorliegt â€“ die RegulierungsbehÃ¶rde.
(2) In allen Ã¼brigen Streitigkeiten zwischen
1. Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen,
2. dem unabhÃ¤ngigen Netzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Â§25 und dem EigentÃ¼mer des Ãœbertragungsnetzes gemÃ¤ÃŸ Â§27,
3. dem vertikal integrierten ElektrizitÃ¤tsunternehmen und dem Ãœbertragungsnetzbetreiber gemÃ¤ÃŸ Â§28
4. sowie in Angelegenheiten der Abrechnung der Ausgleichsenergie
entscheiden die Gerichte. Eine Klage eines Netzzugangsberechtigten gemÃ¤ÃŸ Z1 sowie eine Klage gemÃ¤ÃŸ Z2 bis 4 kann erst nach Zustellung des Bescheides der RegulierungsbehÃ¶rde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in Â§12 Abs4 E-ControlG vorgesehenen Frist eingebracht werden. Falls ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ Z1 bei der RegulierungsbehÃ¶rde anhÃ¤ngig ist, kann bis zu dessen Abschluss in gleicher Sache kein Gerichtsverfahren anhÃ¤ngig gemacht werden.
(3) Unbeschadet der Bestimmung des Abs2 kann eine Klage wegen AnsprÃ¼chen, die sich auf eine Verweigerung des Netzzuganges grÃ¼nden, erst nach Rechtskraft der Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Verweigerung des Netzzuganges eingebracht werden; bildet eine solche Entscheidung eine Vorfrage fÃ¼r das gerichtliche Verfahren, so ist dieses bis zur Rechtskraft der Entscheidung der RegulierungsbehÃ¶rde zu unterbrechen.
[â€¦]
Intelligente MessgerÃ¤te
Â§83. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend kann nach DurchfÃ¼hrung einer Kosten/Nutzanalyse die EinfÃ¼hrung intelligenter Messseinrichtungen festlegen. Dies hat nach AnhÃ¶rung der RegulierungsbehÃ¶rde und der Vertreter des Konsumentenschutzes durch Verordnung zu erfolgen. Die Netzbetreiber sind im Fall der Erlassung dieser Verordnung zu verpflichten, jene Endverbraucher, deren Verbrauch nicht Ã¼ber einen LastprofilzÃ¤hler gemessen wird, mit intelligenten MessgerÃ¤ten auszustatten, Ã¼ber die EinfÃ¼hrung, insbesondere auch Ã¼ber die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit und Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, Bericht zu erstatten und die Endverbraucher zeitnah Ã¼ber den Einbau eines intelligenten MessgerÃ¤ts sowie die damit verbundenen Rahmenbedingungen zu informieren. Im Rahmen der durch die Verordnung bestimmten Vorgaben fÃ¼r die Installation intelligenter MessgerÃ¤te hat der Netzbetreiber den Wunsch eines Endverbrauchers, kein intelligentes MessgerÃ¤t zu erhalten, zu berÃ¼cksichtigen. Die RegulierungsbehÃ¶rde hat die Aufgabe, die Endverbraucher Ã¼ber allgemeine Aspekte der EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten zu informieren und Ã¼ber die EinfÃ¼hrung von intelligenten MessgerÃ¤ten, insbesondere auch Ã¼ber die Kostensituation, die Netzsituation, Datenschutz und Datensicherheit, soweit bekannt, den Stand der Entwicklungen auf europÃ¤ischer Ebene und Ã¼ber die Verbrauchsentwicklung bei den Endverbrauchern, jÃ¤hrlich einen Bericht zu erstatten.
(2) Die RegulierungsbehÃ¶rde hat jene Anforderungen durch Verordnung zu bestimmen, denen diese intelligenten MessgerÃ¤te zu entsprechen haben und gemÃ¤ÃŸ Â§59 bei der Ermittlung der Kostenbasis fÃ¼r die Entgeltbestimmung in Ansatz zu bringen. Die Verordnung hat zumindest jene MindestfunktionalitÃ¤ten vorzuschreiben, die intelligente MessgerÃ¤te enthalten mÃ¼ssen, um die in Abs3 bis Abs5 sowie in Â§84 und Â§84a festgelegten Aufgaben zu erfÃ¼llen. Die intelligenten MessgerÃ¤te sind jedenfalls dahingehend auszustatten, dass eine Messung und Speicherung von ZÃ¤hlerstÃ¤nden in einem Intervall von 15Â Minuten mÃ¶glich ist, die Speicherung der Werte fÃ¼r 60Â Kalendertage im intelligenten MessgerÃ¤t erfolgt, eine Fernauslesung der im GerÃ¤t gespeicherten Messdaten Ã¼ber eine bidirektionale Kommunikationsschnittstelle sowie eine Unterbrechung und Freigabe der Anlage aus der Ferne mÃ¶glich ist und eine Abrufbarkeit der Daten durch den Endverbraucher Ã¼ber eine unidirektionale Kommunikationsschnittstelle erfolgen kann. Die RegulierungsbehÃ¶rde hat die Vertreter des Konsumentenschutzes sowie die DatenschutzbehÃ¶rde und den Datenschutzrat weitestmÃ¶glich einzubinden. Der Betrieb von intelligenten MessgerÃ¤ten sowie ihre Kommunikation, auch zu externen GerÃ¤ten, sind nach anerkanntem Stand der Technik abzusichern, um Unberechtigten den Zugriff Ã¼ber den aktuellen ZÃ¤hlerstand hinaus nicht zu ermÃ¶glichen. Der Betrieb von intelligenten MessgerÃ¤ten hat den maÃŸ- und eichgesetzlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie dem anerkannten Stand der Technik zu entsprechen.
(3) Die Sichtanzeige am intelligenten MessgerÃ¤t ist standardmÃ¤ÃŸig so zu konfigurieren, dass nur der aktuelle ZÃ¤hlerstand abgelesen werden kann. Zu Zwecken der ÃœberprÃ¼fung von darÃ¼ber hinausgehenden, im MessgerÃ¤t gespeicherten verrechnungsrelevanten Werten ist auf Kundenwunsch die Anzeige des intelligenten MessgerÃ¤tes dahingehend freizugeben, dass eine ÃœberprÃ¼fung dieser Werte anhand der Anzeige des intelligenten MessgerÃ¤ts selbst ermÃ¶glicht wird. Diese Freigabe hat kostenlos und ohne unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Zusatzaufwand fÃ¼r den Endverbraucher zu erfolgen. Auf ausdrÃ¼cklichen Wunsch des Endverbrauchers ist die Sichtanzeige zeitnah und kostenlos wieder in ihren ursprÃ¼nglichen Konfigurationsstand zurÃ¼ckzusetzen.
(4) Es sind insbesondere im Falle von Wechsel oder AuflÃ¶sung des VertragsverhÃ¤ltnisses mit dem Netzbetreiber die Anzeige der historischen Messwerte der vorhergehenden VertragsverhÃ¤ltnisse, sofern vorhanden, dahingehend abzusichern, dass eine Ablesung anhand der Anzeige oder Auslesung anhand einer unidirektionalen Schnittstelle des intelligenten MessgerÃ¤tes durch Nichtberechtigte verhindert wird. Diese Sperrung ist unverzÃ¼glich und kostenlos aufzuheben, sobald keine Messwerte des vorhergehenden VertragsverhÃ¤ltnisses mehr im intelligenten MessgerÃ¤t selbst zur VerfÃ¼gung stehen. Davon unabhÃ¤ngig sind jedoch die aus gesetzlichen Vorschriften und aus dem gegenwÃ¤rtigen VertragsverhÃ¤ltnis entstehenden Verpflichtungen des Netzbetreibers zur Bereitstellung der Werte gemÃ¤ÃŸ Â§84 Abs1 und Abs2 und der Ãœbermittlung an den Lieferanten gemÃ¤ÃŸ Â§84a Abs2.
(5) Die Verpflichtung des Netzbetreibers zur Absicherung der im intelligenten MessgerÃ¤t gespeicherten Messwerte gegen einen Zugriff Nichtberechtigter im Sinne des Abs2 gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r alle weiteren vorhandenen Schnittstellen des GerÃ¤tes.
(6) Sofern es die GewÃ¤hrleistung von Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit dem Betrieb von intelligenten Messsystemen erfordert, kann der Bundesminister fÃ¼r Wirtschaft, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler mit Verordnung unter Bedachtnahme auf die relevanten internationalen Vorschriften sowie die technische und wirtschaftlich vertretbare Umsetzbarkeit nÃ¤here Bestimmungen zum Stand der Technik festlegen, denen ein Netzbetreiber zu entsprechen hat. Dabei sind insbesondere die jÃ¤hrlichen Berichte der RegulierungsbehÃ¶rde nach Abs1 sowie internationale Sicherheitsstandards zu berÃ¼cksichtigen."
3. Â§12 des Bundesgesetzes Ã¼ber die RegulierungsbehÃ¶rde in der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz â€“ E-ControlG), BGBlÂ I 110/2010 idF BGBlÂ I 174/2013, lautet auszugsweise:
"Aufgaben der Regulierungskommission
Â§12. (1) (Verfassungsbestimmung) Die Regulierungskommission der E-Control ist zur bescheidmÃ¤ÃŸigen Erledigung folgender Aufgaben zustÃ¤ndig:
1.Â die Entscheidungen Ã¼ber Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§21 Abs2 ElWOG 2010 iVm Â§22 Abs1 ElWOG 2010 sowie Â§33 Abs4 GWG 2011 iVm Â§132 Abs1 Z1 GWG 2011;
2.Â die Schlichtung von sonstigen Streitigkeiten gemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs2 ElWOG 2010 sowie Â§132 Abs2 GWG 2011;
3.Â [â€¦]
(2) [â€¦]
(4) Die Partei, die sich mit Entscheidungen gemÃ¤ÃŸ Abs1 Z2 und 3 nicht zufrieden gibt, kann die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides bei dem zustÃ¤ndigen ordentlichen Gericht anhÃ¤ngig machen. Die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf der Anrufungsfrist obliegt dem Gericht; der Wiedereinsetzungsantrag ist unmittelbar bei Gericht einzubringen."
III. Antragsvorbringen und Vorverfahren
1.1. Die Antragstellerin habe ihrem Netzbetreiber in mehreren Schreiben erklÃ¤rt, dass sie der Installation und Inbetriebnahme eines intelligenten MessgerÃ¤tes nicht zustimme und der Netzbetreiber ihre Ablehnung gemÃ¤ÃŸ Â§83 Abs1 ElWOG 2010 zu berÃ¼cksichtigen habe. Der Netzbetreiber habe der Antragstellerin daraufhin ebenfalls in mehreren Schreiben mitgeteilt, dass gemÃ¤ÃŸ den gesetzlichen Rahmenbedingungen eine Verpflichtung bestehe, analoge StromzÃ¤hler gegen digitale GerÃ¤te auszutauschen, sie jedoch die "Opt-out" Variante wÃ¤hlen kÃ¶nne und die "Smart Meter" Funktionen deaktiviert wÃ¼rden.
Am 13.Â Februar 2020 habe der Netzbetreiber einen Antrag auf Streitschlichtung bei der Schlichtungsstelle der E-Control eingebracht, die die Antragstellerin Ã¼ber das erÃ¶ffnete Schlichtungsverfahren in Kenntnis gesetzt habe. Da die Antragstellerin auf das Schreiben der E-Control nicht reagiert habe, sei das Verfahren abgebrochen (eingestellt) worden.
1.2. Der angefochtene Â§1 Abs6 IME-VO lege gesetzwidrig fest, dass â€“ anders als in Â§83 Abs1 ElWOG 2010 vorgesehen â€“ nicht mittels einseitiger ErklÃ¤rung der Einbau eines intelligenten MessgerÃ¤tes abgelehnt werden kÃ¶nne, sondern dem Wunsch des Endverbrauchers, kein intelligentes MessgerÃ¤t zu erhalten, nur dadurch entsprochen werde, dass trotz Ablehnung ein intelligentes MessgerÃ¤t eingebaut, aber deaktiviert werde. Mit Â§1 Abs6 IME-VO werde der Antragstellerin sohin das Recht genommen, den Einsatz eines intelligenten MessgerÃ¤tes wirksam abzulehnen und daher in ihr Recht auf Achtung des Privatlebens sowie auf Geheimhaltung personenbezogener Daten eingegriffen. Indem der Netzbetreiber ihre Ablehnung eines intelligenten MessgerÃ¤tes nicht berÃ¼cksichtige und erklÃ¤rt habe, dass ein Einbau zwingend erforderlich sei, sei die Antragstellerin unmittelbar in ihrer RechtssphÃ¤re betroffen. Der Eingriff in ihre Rechte sei durch Â§1 Abs6 IME-VO iVm Â§83 Abs1 ElWOG 2010 eindeutig bestimmt und aktuell.
Auch stehe der Antragstellerin ein anderer Weg, ihre Bedenken gegen Â§1 Abs6 IME-VO an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, nicht zur VerfÃ¼gung. Weder sei ein gerichtliches Verfahren bereits anhÃ¤ngig, das Gelegenheit zur Anregung eines NormprÃ¼fungsverfahrens biete, noch bestehe fÃ¼r die Antragstellerin eine MÃ¶glichkeit, den Gerichtsweg zu beschreiten, weil sie diesen nur beschreiten wÃ¼rde, um Normbedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. FÃ¼r Leistungs- oder Rechtsgestaltungsbescheide lasse das ElWOGÂ 2010 keinen Raum. SchlieÃŸlich sei die Verpflichtung zur UmrÃ¼stung von 95Â % der Haushalte bis 2020 auf intelligente MessgerÃ¤te auch ein besonderer, auÃŸergewÃ¶hnlicher Umstand, der den Umweg Ã¼ber den Zivilrechtsweg ebenfalls unzumutbar mache.
1.3. In der Sache hegt die Antragstellerin Bedenken gegen die angefochtene Bestimmung im Hinblick auf ihre verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Art8 EMRK, Â§1Â DSG).
2.1.Â Die Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie hat eine Ã„uÃŸerung erstattet, in der sie sich zur ZulÃ¤ssigkeit des Antrages auszugsweise wie folgt Ã¤uÃŸert:
"[â€¦]Â Ungeachtet der Frage, ob die AusfÃ¼hrungen der Antragstellerin zur geschÃ¼tzten Rechtsposition, Unmittelbarkeit, Bestimmtheit und AktualitÃ¤t des behaupteten Eingriffs zutreffen, steht der Antragstellerin nach ho. Ansicht der zumutbare Weg eines zivilgerichtlichen Verfahrens zur VerfÃ¼gung, um ihre Bedenken gegen die angefochtene Rechtsvorschrift an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:
[â€¦]Â Â§22 Abs2 Z1 ElWOG 2010 idgF in Verbindung mit Â§12 Abs1 Z2 E-Control-Gesetz â€“ E-ControlG, BGBlÂ I NrÂ 110/2010 idgF, sieht im Fall von Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern Ã¼ber die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen eine sukzessive Kompetenz der ordentlichen Gerichte vor. ZunÃ¤chst hat die Regulierungskommission der E-Control, der RegulierungsbehÃ¶rde im Bereich der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft, innerhalb von zwei Monaten ab Antragstellung einen Bescheid zu erlassen (Â§12 Abs3 E-ControlG). Sollte eine Partei mit der Entscheidung der Regulierungskommission nicht zufrieden sein, hat sie nach Abschluss des Verfahrens die MÃ¶glichkeit, die Sache innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides beim zustÃ¤ndigen ordentlichen Gericht anhÃ¤ngig zu machen (Â§12 Abs4 E-ControlG; s. die in Ã¤hnlich gelagerten FÃ¤llen bereits ergangenen Bescheide der Regulierungskommission vom 22.11.2017, RÂ STRÂ 01/17, und 11.7.2018, RÂ STRÂ 05/18, abrufbar unter: https://www.e-control.at/recht/entscheidungen/entscheidungen-regulierungskommission sowie die zivilgerichtlichen Entscheidungen des BG Traun vom 28.11.2017, 2Â C543/17a und LG Linz, 21.6.2018, 32Â RÂ 16/18f). [â€¦]"
2.2. In der Sache tritt die Bundesministerin dem Antragsvorbringen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung entgegen.
IV. Zur ZulÃ¤ssigkeit
Der Antrag ist unzulÃ¤ssig:
1. GemÃ¤ÃŸ Art139 Abs1 Z3 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn die Verordnung ohne FÃ¤llung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides fÃ¼r diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlgÂ 8058/1977 beginnenden stÃ¤ndigen Rechtsprechung ausgefÃ¼hrt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation, dass die Verordnung in die RechtssphÃ¤re der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie â€“ im Fall ihrer GesetzwidrigkeitÂ â€“ verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prÃ¼fen, ob die vom Antragsteller ins Treffen gefÃ¼hrten Wirkungen solche sind, wie sie Art139 Abs1 Z3 B-VG als Voraussetzung fÃ¼r die Antragslegitimation fordert (vglÂ zB VfSlgÂ 8594/1979, 15.527/1999, 16.425/2002 und 16.426/2002).
Die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setzt ferner voraus, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. Der Antragstellerin steht im vorliegenden Fall, worauf die Bundesministerin fÃ¼r Klimaschutz, Umwelt, Energie, MobilitÃ¤t, Innovation und Technologie zu Recht hinweist, ein anderer zumutbarer Weg offen, ihre Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:
GemÃ¤ÃŸ Â§22 Abs2 Z1 SatzÂ 1 ElWOG 2010 entscheiden Ã¼ber Streitigkeiten zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern betreffend die aus diesem VerhÃ¤ltnis entspringenden Verpflichtungen die Gerichte.
Eine Klage des Netzzugangsberechtigten kann nach Â§22 Abs2 SatzÂ 2 ElWOG 2010 allerdings erst nach Zustellung des Bescheides der RegulierungsbehÃ¶rde im Streitschlichtungsverfahren innerhalb der in Â§12 Abs4 Bundesgesetz Ã¼ber die RegulierungsbehÃ¶rde in der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (Energie-Control-Gesetz â€“ E-ControlG) festgelegten Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheides eingebracht werden. Die nach Â§12 Abs1 Z2 E-ControlG zustÃ¤ndige Regulierungskommission der Energie-Control Austria fÃ¼r die Regulierung der ElektrizitÃ¤ts- und Erdgaswirtschaft (E-Control) geht grundsÃ¤tzlich davon aus, dass eine Streitigkeit Ã¼ber die Ablehnung eines intelligenten MessgerÃ¤tes schlichtungsfÃ¤hig ist (vgl den Bescheid der Regulierungskommission der E-Control, 11.7.2018, RÂ STRÂ 05/18).
Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Rechtsweg an die ordentlichen Gerichte auch ohne vorherige Befassung der RegulierungsbehÃ¶rde zulÃ¤ssig, wenn es sich um einen vom VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Streitteilen unabhÃ¤ngigen privatrechtlichen Anspruch handelt, fÃ¼r dessen Bestehen ein VertragsverhÃ¤ltnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber nicht denknotwendige Voraussetzung ist (OGH 17.7.2014, 4Â ObÂ 111/14y; 24.3.2015, 10Â ObÂ 19/15i).
Als Partei einer vor einem ordentlichen Gericht in erster Instanz anhÃ¤ngigen oder von diesem entschiedenen Rechtssache hÃ¤tte die Antragstellerin daher jedenfalls die MÃ¶glichkeit, durch Anregung einer amtswegigen Antragstellung bzw mittels Parteiantrages (Art139 Abs1 Z4 B-VG) ihre Bedenken gegen Â§1 Abs6 IME-VO an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
3. Der Antrag auf Aufhebung des Â§1 Abs6 IME-VO erweist sich daher bereits aus diesem Grund eines anderen zumutbaren Weges, die Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen, als unzulÃ¤ssig. AuÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, die dennoch den grundsÃ¤tzlich subsidiÃ¤ren (VfSlgÂ 15.626/1999, 19.674/2012) Individualantrag vorliegend zulÃ¤ssig erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Das gilt auch fÃ¼r den Eventualantrag. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob mit der nach Â§24 Abs1 DSG (idF BGBlÂ I 120/2017) eingerÃ¤umten BeschwerdemÃ¶glichkeit bei der DatenschutzbehÃ¶rde ein weiterer zumutbarer Weg fÃ¼r die Antragstellerin vorliegt, ihre datenschutzrechtlichen Bedenken an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen (vgl VfGHÂ 14.6.2019, G385/2018), oder ob der Antrag auch aus anderen GrÃ¼nden unzulÃ¤ssig ist.
V. Ergebnis
1. Der Antrag ist zurÃ¼ckzuweisen.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.