Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00055_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00055.20H.0929.000
Case Number: 9ObA55/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 756

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.
Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Klaus Oblasser und Wolfgang Jelinek als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch die Celar Senoner Weber-Wilfert RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GesmbH & CoÂ KG, *****, vertreten durch Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen 65.176,65Â EUR brutto sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 23/20h-31, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
I.1.Â KettenarbeitsvertrÃ¤ge sind nur dann rechtmÃ¤ÃŸig, wenn die Aneinanderreihung einzelner auf bestimmte Zeit abgeschlossener ArbeitsvertrÃ¤ge im Einzelfall durch besondere soziale, wirtschaftliche GrÃ¼nde bzw organisatorische oder technische GrÃ¼nde gerechtfertigt ist, weil sonst die Gefahr der Umgehung zwingender, den Arbeitnehmer schÃ¼tzender Rechtsnormen durch den Arbeitgeber und einer darin zum Ausdruck kommenden rechtsmissbrÃ¤uchlichen Gestaltung von ArbeitsvertrÃ¤gen besteht (vgl RS0021824; 9Â ObAÂ 25/20x PktÂ 1.1.). Ist die erste Befristung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssig, so ist aber bereits die erste VerlÃ¤ngerung auf bestimmte Zeit darauf zu prÃ¼fen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des KÃ¼ndigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften Ã¼ber KÃ¼ndigungsfristen und KÃ¼ndigungstermine umgangen werden (RS0105948). Je Ã¶fter die Aneinanderreihung erfolgt, desto strenger sind die inhaltlichen Anforderungen an die RechtfertigungsgrÃ¼nde (RS0021824 [T15]; RS0028327 [T3, T17]). Auch die Dauer der Befristung und die Art der Arbeitsleistung sind in die Ãœberlegungen einzubeziehen (RS0028327 [T7]); dies im Hinblick auf die durch die mehrfache VerlÃ¤ngerung verstÃ¤rkte Erwartung des Arbeitnehmers, es werde zu weiteren VerlÃ¤ngerungen kommen, sowie im Hinblick auf die gegenÃ¼ber dem Verlust des KÃ¼ndigungsschutzes immer mehr zurÃ¼cktretenden Vorteile fÃ¼r den Arbeitnehmer aus der Befristung (RS0021818). Es bedarf einer InteressenabwÃ¤gung im Sinne des beweglichen Systems, bei der nicht nur das AusmaÃŸ der Unterbrechungszeiten, sondern auch das AusmaÃŸ der zwischen diesen Unterbrechungszeiten liegenden BeschÃ¤ftigungszeiten zu berÃ¼cksichtigen ist. Ãœbersteigt die Dauer der Zeiten der Unterbrechung erheblich jene der BeschÃ¤ftigung, so spricht dies tendenziell gegen eine unzulÃ¤ssige Vertragskette (RS0110312).
2.Â Die Frage, ob die Aneinanderreihung von befristeten ArbeitsvertrÃ¤gen gerechtfertigt ist, kann nur aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls gelÃ¶st werden und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (9Â ObAÂ 118/14i [PktÂ 2.]; RS0028327 [T13]). Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts bewegt sich im Rahmen der GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zu KettenarbeitsverhÃ¤ltnissen.
3.Â Die KlÃ¤gerin war bei der Beklagten von 1.Â 9.Â 2005 bis zu ihrem Pensionsantritt am 30.Â 6.Â 2018 als Expeditarbeiterin im AusmaÃŸ von 36Â Wochenstunden beschÃ¤ftigt. Bereits davor war die KlÃ¤gerin bei der Beklagten im hier relevanten Zeitraum von 23.Â 3.Â 1991 bis 31.Â 8.Â 2005 regelmÃ¤ÃŸig im Nachtdienst von Samstag bis Sonntag als Expeditarbeiterin tÃ¤tig gewesen. Gelegentlich hatte sie auch zusÃ¤tzliche Schichten Ã¼bernommen. Nur wenn die KlÃ¤gerin auf Urlaub oder im Krankenstand gewesen war, hatte sie keine Dienste geleistet. Da die KlÃ¤gerin aber nicht nur tageweise, sondern durchgehend bei der Sozialversicherung angemeldet sein wollte, hatte sie zusÃ¤tzlich ab 1.Â 7.Â 1991 (bis 31.Â 8.Â 2005) von Montag bis Freitag von 7:00Â Uhr bis 12:00Â Uhr im AusmaÃŸ von zumindest 25Â Wochenstunden als mobile Hauskrankenpflegerin gearbeitet.
4.Â Soweit die Beklagte ihre Argumentation auf die Entscheidung 8Â ObAÂ 87/10t stÃ¼tzt, haben bereits die Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend darauf hingewiesen, dass ein mit dem vorliegenden Fall vergleichbarer Sachverhalt nicht vorliegt. Konkret fehlen hier jegliche Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass fÃ¼r die gewÃ¤hlte Vertragsgestaltung auch Interessen der KlÃ¤gerin maÃŸgebend waren (vgl auch 8Â ObAÂ 13/14s [PktÂ A.3.]). Dass die KlÃ¤gerin die ihr jeweils angebotenen Dienste auch sanktionslos ablehnen konnte, mag durchaus sein. TatsÃ¤chlich stellte sich das gelebte VertragsverhÃ¤ltnis zwischen den Parteien aber so dar, dass die KlÃ¤gerin regelmÃ¤ÃŸig und ohne (lÃ¤ngere) Unterbrechungen den Nachtdienst von Samstag auf Sonntag verrichtete. Interessen der KlÃ¤gerin an der Aneinanderreihung befristeter ArbeitsverhÃ¤ltnisse anstelle eines durchgehenden ArbeitsverhÃ¤ltnisses sind nicht zu erkennen. Der Begriff der â€žfallweise beschÃ¤ftigten Personenâ€œ stammt aus dem Sozialversicherungsrecht. Ob die tageweise Anmeldung der KlÃ¤gerin zur Sozialversicherung als â€žfallweise beschÃ¤ftigte Personâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 471b ASVG (in der bis 31.Â 12.Â 2018 geltenden Fassung) zutreffend war, ist fÃ¼r die vorstehende arbeitsrechtliche Beurteilung nicht ausschlaggebend (vgl RS0021265).
II.Â Die Rechtsprechung geht in unterschiedlichen FÃ¤llen vom Bestehen einer Aufgriffsobliegenheit des Arbeitnehmers aus (vgl RS0028233; RS0112268). Auch unzulÃ¤ssige Mehrfachbefristungen sind, wenn der Arbeitnehmer daraus einen Fortsetzungsanspruch ableitet, ohne Aufschub gegenÃ¼ber dem Dienstgeber geltend zu machen (8Â ObAÂ 5/19x [PktÂ 5.1.]). Keiner dieser FÃ¤lle liegt hier aber vor. KlagsgegenstÃ¤ndlich ist ein Abfertigungsanspruch der KlÃ¤gerin nach AuflÃ¶sung des bis 30.Â 6.Â 2018 andauernden ArbeitsverhÃ¤ltnisses. Dieser Entgeltanspruch verjÃ¤hrt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1486 ZÂ 5 ABGB erst nach drei Jahren.
Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten zurÃ¼ckzuweisen.