Document Number: JWT_2020140004_20200827J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020140004.J00
Case Number: Ro 2020/14/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 887

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der aus dem Iran stammende Mitbeteiligte stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 1.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl gab diesem Antrag statt und sprach mit Bescheid vom 28.Â SeptemberÂ 2016 aus, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde und stellte unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5Â AsylGÂ 2005 fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme.
3Â Am 10.Â AprilÂ 2019 leitete das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aufgrund einer Mitteilung des Bundesministeriums fÃ¼r Inneres Ã¼ber das Ziel von Reisen des Mitbeteiligten ein Verfahren zur Aberkennung des ihm zuerkannten Status ein.
4Â Nach Vornahme von Erhebungen, in deren Rahmen auch der Mitbeteiligte vernommen wurde, erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2019, mit dem dem Mitbeteiligten der Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 aberkannt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 festgestellt wurde, dass ihm die FlÃ¼chtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukomme. Weiters sprach die BehÃ¶rde aus, dass ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 nicht erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 3Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AsylGÂ 2005 und Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nach Â§Â 55 Abs.Â 1 bis Abs.Â 3Â FPG mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
5Â Zur Entscheidung Ã¼ber die Aberkennung des Status des Asylberechtigten fÃ¼hrte die BehÃ¶rde -Â unter nÃ¤herer Darlegung ihrer beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungenÂ - aus, dass der Mitbeteiligte nicht lÃ¤nger â€žmit innerer Ãœberzeugung dem Christentum angehÃ¶re[.]â€œ. Er Ã¼be auch keine missionierenden TÃ¤tigkeiten aus. Somit lÃ¤gen die GrÃ¼nde, weshalb dem Mitbeteiligten Asyl gewÃ¤hrt worden sei, nicht mehr vor. Auch seien im Verfahren sonst keine GrÃ¼nde, die gegen eine RÃ¼ckkehr des Mitbeteiligten in den Iran sprechen kÃ¶nnten, hervorgekommen.
6Â Der vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht statt und hob den angefochtenen Bescheid (ersatzlos) auf. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
7Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl habe im Aktenvermerk vom 28.Â SeptemberÂ 2016, der anlÃ¤sslich der AsylgewÃ¤hrung an den Mitbeteiligten angefertigt worden sei, festgehalten, dass jenem Vorbringen, das der Mitbeteiligte ursprÃ¼nglich zu den GrÃ¼nden seiner Flucht aus dem Heimatland erstattet habe, kein Glauben geschenkt worden sei. Jedoch sei die BehÃ¶rde vom Vorliegen eines bei ihm zwischenzeitig eingetretenen â€žtatsÃ¤chlichen inneren Glaubenswechsel[s]â€œ ausgegangen. Die BehÃ¶rde habe in diesem Aktenvermerk vermerkt, dass der Mitbeteiligte einen â€žobjektiven Nachfluchtgrundâ€œ gesetzt hÃ¤tte, weil er zum evangelisch-christlichen Glauben konvertiert wÃ¤re und dies im Iran mit Haftstrafen und der Todesstrafe geahndet wÃ¼rde.
8Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl -Â so das Bundesverwaltungsgericht in seinen ErwÃ¤gungen weiterÂ - habe die Aberkennung des Status des Asylberechtigten auf die â€žWegfall der UmstÃ¤nde-Klauselâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005 iVm Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â Genfer FlÃ¼chtlingskonventionÂ (GFK) gestÃ¼tzt. Danach mÃ¼sse es sich bei den GrÃ¼nden, die weggefallen seien, um â€ž(objektive) VerÃ¤nderungen im Herkunftsstaatâ€œ handeln. Die von der BehÃ¶rde angenommene VerÃ¤nderung liege aber im Fall des Mitbeteiligten in den subjektiven Aspekten seiner PersÃ¶nlichkeit; nÃ¤mlich in seiner GlaubensÃ¼berzeugung. Der vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl fÃ¼r die Aberkennung herangezogene Tatbestand sei daher nicht erfÃ¼llt. Eine solche Sichtweise entspreche auch der Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH). Dass andere GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, wonach die Aberkennung vorzunehmen wÃ¤re, sei nicht ersichtlich.
9Â Zum Ausspruch Ã¼ber die Zulassung der Revision merkte das Bundesverwaltungsgericht an, es bestehe zur Frage, ob nur Ã„nderungen in der Lage im Herkunftsstaat oder auch Ã„nderungen von in der Person eines anerkannten FlÃ¼chtlings gelegenen UmstÃ¤nden die Aberkennung des Status des Asylberechtigten zulieÃŸen, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
10Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhob gegen diese Entscheidung Revision. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte das Verfahren nach Â§Â 30aÂ VwGG durch. Im AnschlussÂ legte das Verwaltungsgericht die Revision samt den Verfahrensakten -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
12Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl schlieÃŸt sich den AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichts zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision an. In der Sache bestreitet die BehÃ¶rde allerdings die Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht geÃ¤uÃŸerten Rechtsauffassung und verweist darauf, dass eine Aberkennung des Status des Asylberechtigten immer dann zulÃ¤ssig sei, wenn der Fremde nicht mehr schutzbedÃ¼rftig sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn bei der Beurteilung, ob eine Aberkennung vorgenommen werden dÃ¼rfe, zwischen â€žsubjektiven und objektiven UmstÃ¤ndenâ€œ differenziert werden mÃ¼sste.
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat sich (mittlerweile) mit der hier maÃŸgeblichen Rechtsfrage in seinem Erkenntnis vom 20.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2019/01/0014, des NÃ¤heren auseinandergesetzt. Es wird daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
15Â Darin ist der Verwaltungsgerichtshof (zusammenfassend in Rn.Â 38) zum Ergebnis gekommen, dass der Aberkennungstatbestand des Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005, soweit er sich auf den Endigungsgrund des Art.Â 1Â AbschnittÂ C ZÂ 5Â GFK bezieht, auch dann erfÃ¼llt ist, wenn sich (bloÃŸ) die fÃ¼r die Zuerkennung des Asylstatus wesentlichen in der Person des Asylberechtigten gelegenen UmstÃ¤nde nachtrÃ¤glich derart erheblich und nicht nur vorÃ¼bergehend verÃ¤ndern, sodass fÃ¼r den Asylberechtigten in seinem Heimatstaat keine Verfolgungsgefahr mehr besteht, obwohl sich die dortige Lage seit Zuerkennung des Asylstatus nicht (erheblich) verÃ¤ndert hat.
16Â Sohin entspricht -Â was das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl in seiner Revision zu Recht geltend machtÂ - die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vertretene Ansicht nicht dem Gesetz, weshalb das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020