Document Number: JJT_20201012_LG00021_030CGA00072_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:LG00021:2020:030CGA00072.20G.1012.000
Case Number: 30Cga72/20g
Application Type: Justiz
Court: Arbeits- und Sozialgericht Wien
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 5084

Kopf
Das Arbeits- und Sozialgericht Wien fasst durch die Richterin Mag. Romana Ivan als Vorsitzende und die fachkundigen Laienrichter Mag. Thomas Rinder (Arbeitgeber) und Sabine Wagner (Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk RechtsanwÃ¤lte GmbH in 1010 Wien, wider die beklagte Partei D***** M***** A*****, *****, wegen Elternteilzeit, nach Ã¶ffentlicher mÃ¼ndlicher Verhandlung den
Spruch
I. Beschluss
1. Der Antrag der klagenden Partei auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung des Verfahrens 30 Cga 40/20i des Landesgerichtes Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht wird abgewiesen.
2. Der Antrag der klagenden Partei auf Ablehnung der Zeuginnen ***** und ***** wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. erkennt zu Recht:
1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei trete die Elternteilzeit im AusmaÃŸ von 50 % ab 29.6.2020 bis 28.6.2025 zu den von der KlÃ¤gerin vorgeschlagenen Bedingungen an. Die Arbeitszeiten der Beklagten im Rahmen der Elternteilzeit gestalte sich nach dem im Betrieb fÃ¼r die Teilzeit angewandten Dienstplanmuster
fÃ¼r das fliegende Personal (Kabinenbesatzung), nÃ¤mlich einem Dienstplan von 5 Tagen FrÃ¼hdienst (5:00 Uhr bis 16:00 Uhr Lokalzeit: Check-in/Check-out), gefolgt von 10 Tagen frei, 5 Tagen SpÃ¤tdienst (14:00 Uhr bis 24 Uhr Lokalzeit; Check-in/Check-out), gefolgt von 10 Tagen frei, wird abgewiesen.
2. FÃ¼r die Beklagte wird die Elternteilzeit im ArbeitsausmaÃŸ von 50 % der Normalarbeitszeit von 29.6.2020 bis 28.6.2025 wie folgt festgelegt:
Montag bis Donnerstag: 0.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Die klagende Partei begehrt wie aus Pkt. II.1 des Spruches ersichtlich und bringt zusammengefasst vor, die KlÃ¤gerin habe keinen Anspruch auf Elternteilzeit, weil sie noch keine drei Jahre bei der KlÃ¤gerin beschÃ¤ftigt sei, sondern erst seit 1.3.2018. Zwar seien die Vordienstzeiten bei der N***** bzw. L***** im nunmehrigen Dienstvertrag fÃ¼r AnsprÃ¼che nach der SenioritÃ¤t anerkannt, allerdings handle es sich nicht etwa um eine Wiedereinstellungszusage nach einem unterbrochenen ArbeitsverhÃ¤ltnis beim selben Arbeitgeber, sondern um einen gÃ¤nzlich neuen Arbeitgeber. Â§ 15h MSchG gehe ausdrÃ¼cklich von Dienstzeiten beim Arbeitgeber aus. Eine Anrechnung kÃ¶nne sich daher nicht auf die Dienstzeit bei der Elternteilzeit beziehen. Aus VorsichtserwÃ¤gungen sei jedoch der Antrag auf gÃ¼tliche Einigung sowie die Klage eingebracht worden.
Die Beklagte habe den Wunsch nach einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung im AusmaÃŸ von 50 % verteilt auf drei Arbeitstage (Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, jeweils von 0:00 bis 14:00 Uhr) von 29.6.2020 bis 28.6.2025 bekanntgegeben. Die KlÃ¤gerin habe darauf erwidert, dass aufgrund betrieblicher Erfordernisse dem Wunsch keinesfalls entsprochen werden kÃ¶nne und einen Gegenvorschlag unterbreitet.
Der Beklagten sei bewusst gewesen, dass der Job als Flugbegleiterin unsichere DienstplÃ¤ne mit variablen Arbeitstagen und zu unterschiedlichen Tageszeiten erfordere. Alle Flugbegleiterinnen wÃ¼rden dies wissen und akzeptieren, wenn sie einer Fluggesellschaft beitreten. Dies sei auch bei der Beklagten so gewesen. 2018 beim Eintritt der Beklagten hÃ¤tte es variable DienstplÃ¤ne mit einer Mindestgarantie von nur acht oder neun freien Tagen pro Monat gegeben. Es habe keine Gewissheit Ã¼ber die Arbeitstage oder -zeiten gegeben und hÃ¤tten die Flugbegleiter nur Anspruch auf 104 freie Tage pro Jahr gehabt. SpÃ¤ter seien die DienstplÃ¤ne zum Vorteil des Personals verbessert worden (5/3/5/2) und hÃ¤tten diese mehr garantierte Freizeit und einen geordneteren Dienstplan zur Folge. Besonders fÃ¼r berufstÃ¤tige MÃ¼tter seien diese geeignet, da sie es ermÃ¶glichen wÃ¼rden, Kinderbetreuung lange im Vorhinein planen.
Seit dem neuen KV und den neuen Vertragsbedingungen habe sich der Dienstplan noch geringfÃ¼gig zugunsten der Besatzung geÃ¤ndert. FÃ¼r Vollzeitmitarbeiter gelte der Roster 5 Tage Dienst - 3 Tage frei. TeilzeitkrÃ¤fte hÃ¤tten nun 5 Tage FrÃ¼hdienst, dann 11 Tage frei, gefolgt von 5 Tagen SpÃ¤tdienst und 11 Tagen frei. Es gebe genug Zeit, um entsprechende flexible Kinderbetreuungsangebote zu vereinbaren. Die KlÃ¤gerin habe kein Kabinenpersonal Ã¼ber eine Outsourcing-LÃ¶sung rekrutiert, sie benÃ¶tige in Wien weniger Mitarbeiter.
Abweichungen vom geregelten Dienstplan wÃ¼rden eine hohe finanzielle und organisatorische Belastung bedeuten und seien daher nicht mÃ¶glich. Mit dem daraus entstehenden Wildwuchs an unterschiedlichen Einsetzbarkeiten der Crew wÃ¤re die Aufrechterhaltung des ordentlichen und wirtschaftlichen GeschÃ¤ftsbetriebes nicht mehr mÃ¶glich. Derzeit kÃ¤men erschwerend die massiven wirtschaftlichen Probleme auf Grund der Corona-Krise hinzu.
Die KlÃ¤gerin habe keine DienstplÃ¤ne, die es erlauben wÃ¼rden, nur von 0.00 bis 14.00/15.00/16.00 oder nur an bestimmten Wochentagen zu arbeiten. Die KlÃ¤gerin sei gerne bereit, TeilzeitarbeitsplÃ¤ne auf der Grundlage zu erstellen, dass der Mitarbeiter in einem 5/11 Dienstplan arbeite (5 Tage FrÃ¼hdienst - 11 Tage frei - 5 Tage SpÃ¤tdienst - 11 Tage frei), stelle diese jedoch nur Mitarbeiterinnen zur VerfÃ¼gung, die die neuen KV/AGB der KlÃ¤gerin akzeptieren wÃ¼rden. Die Beklagte habe dies abgelehnt. SÃ¤mtliche Mitarbeiter mit â€žAlt-TeilzeitvertrÃ¤genâ€œ, die dem nicht zustimmen wÃ¼rden, mÃ¼ssten leider gekÃ¼ndigt werden.
Die Forderung der KlÃ¤gerin, zwischen 0:00 Uhr und 15:00 Uhr zu arbeiten, sei irrefÃ¼hrend und keinesfalls umsetzbar, da der Dienstplan nicht vor 5:00 Uhr beginne und ein betrÃ¤chtlicher Teil der frÃ¼hen Morgendienste nach 15:00 Uhr ende. Die KlÃ¤gerin fordere damit, dass feste Dienstplanmuster aufzugeben welches fÃ¼r die Effizienz und die wirtschaftliche Wende von L***** wichtig sei. Die klagende Partei kÃ¶nne sich nicht damit einverstanden erklÃ¤ren, dass ein Mitglied der Kabinenbesatzung nur dienstags, mittwochs und donnerstags arbeite, da dieser Dienstplan nicht in ein festes Dienstplanmuster passe. Ebenso sei ein solcher restriktiver Dienstplan fÃ¼r die Kinderbetreuung nicht erforderlich, da die Kinderbetreuung durch das Dienstplanmuster sogar erleichtert werden. Die klagende Partei sei darÃ¼ber hinaus auch noch bereit, Teilzeitarbeit auf der Grundlage anzubieten, dass sich zwei Kabinenbesatzungsmitglieder eine volle Dienstplanlinie teilen wÃ¼rden, sodass jede Kabinenbesatzung 5/10/5 (5 Tage Dienst, 10 Tage frei, 5 Tage Dienst) arbeite, was die Organisation der Kinderbetreuung noch einfacher mache. Pro Monat sei eine Kinderbetreuung im AusmaÃŸ von ca 10 Tagen notwendig. Die Beklagte habe keinen Anspruch gegenÃ¼ber dem Dienstgeber, ihre Kinder â€žnur" in regulÃ¤ren KindergÃ¤rten unterzubringen, es gebe ein groÃŸes Angebot an zB Tageseltern, mobiler Kinderbetreuung, die ebenfalls zur Kinderbetreuung zur VerfÃ¼gung stÃ¼nden.
Der Gegenvorschlag der Beklagten solle das Gericht eindeutig in die irre fÃ¼hren, da sie wisse, dass es bei der KlÃ¤gerin keine DienstplÃ¤ne wie den geforderten gebe. Ein Gegenvorschlag wÃ¤re nur unter der Grundlage akzeptabel, dass die Beklagte eine Vereinbarung unterzeichne, in der sie den neuen KV/Vertragsbedingungen der KlÃ¤gerin akzeptiere, der die einzige Grundlage sei, auf der Piloten und Kabinenpersonal ab dem 1.7.2020 bei der KlÃ¤gerin eingestellt oder eingeteilt werden kÃ¶nnten. WÃ¼rde dem Vorschlag der Beklagten gefolgt werden, mÃ¼ssten andere Mitarbeiter auf Zulagen und Arbeitszeit verzichten bzw. wÃ¼rden andere wieder zu viele (nicht zulÃ¤ssige) Stunden akkumulieren und somit mehr Mitarbeiter angestellt werden, was zu weiteren finanziellen Mehrbelastungen fÃ¼hre. Dies sei nicht mÃ¶glich, weiters unfair gegenÃ¼ber anderen Mitarbeitern.
Die Beklagte biete keinen tauglichen Beweis dafÃ¼r an, dass der Vater des Kindes, der nur Teilzeit arbeite, keine geeigneten Vorkehrungen treffen kÃ¶nne, um bei der Kinderbetreuung an den 5 Tagen von jeweils 16 Tagen, an denen sie fliegen mÃ¼sse, zu helfen. Es sei klar, dass die Beklagte nicht bereit sei, irgendeine FlexibilitÃ¤t zu zeigen, um den Anforderungen der OrganisationsablÃ¤ufe des Arbeitgebers gerecht zu werden, und eindeutig nicht bereit sei, zu arbeiten bzw. Dienst zu erbringen.
Die Beklagte habe Elternteilzeit nicht als Antrag beantragt, wie dies gesetzlich vorgesehen sei, sondern als Forderung, dies zu einer Zeit, als die Flotte der KlÃ¤gerin am Boden gelegen sei, da in der Zeit von April bis Mai nicht geflogen worden sei. Dies bereits vor der Corona-Krise, aber besonders hart seit der Krise. Die KlÃ¤gerin werde weiter versuchen, mit jenen Besatzungsmitgliedern zu Ã¼berleben, die den neuen Kollektivvertrag/Vertragsbedingungen akzeptiert hÃ¤tten. Die KlÃ¤gerin wolle nicht Mitarbeiter, die den neuen DienstplÃ¤nen zugestimmt hÃ¤tten kÃ¼ndigen, nur um ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r eine sehr kleine Minderheit von Besatzungsmitgliedern zu schaffen, die diesen neuen KV/Vertragsbedingungen abgelehnt hÃ¤tten.
R***** sei eine eigenstÃ¤ndige Fluggesellschaft, die in Wien eigene FlÃ¼ge zu eigenen Bedingungen durchfÃ¼hre. Die PatronatserklÃ¤rung bedeute nicht, dass die Muttergesellschaft ein defizitÃ¤res Unternehmen unendlich lange kÃ¼nstlich am Leben halte. Die FinanzstÃ¤rke des Mutterunternehmens sei vÃ¶llig irrelevant.
Das Mutterschutzgesetz und auch sonst kein Gesetz erlaube es keinem Arbeitnehmer, eine bestimmte Teilzeit Arbeitszeit oder eine Teilzeitvereinbarung zu verlangen, eine Teilzeit mÃ¼sse den Anforderungen und den Erfordernissen des Unternehmens des Arbeitgebers entsprechen. Der Beklagten sei ein groÃŸzÃ¼giger 5/10/5-Stunden-Dienstplan angeboten worden, der ihm Voraus festgelegt sei.
Die Beklagte kÃ¶nne zudem auch deshalb nicht weiter beschÃ¤ftigt werden, da der Flugbetrieb Wien aufgrund der gegenwÃ¤rtigen schweren Covid-19 und dem VersÃ¤umnis der Gewerkschaft schlieÃŸen mÃ¼sse. Auch kÃ¶nne die KlÃ¤gerin nicht an einem anderen Arbeitsplatz beschÃ¤ftigt werden, da es keine offenen Stellen im gesamten Unternehmen gebe und weitere KÃ¼ndigungen ausgesprochen werden mÃ¼ssten. Es sei daher auch bereits ein Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin gestellt worden.
Beklagte kÃ¶nne zudem auch deshalb nicht weiter beschÃ¤ftigt werden, dass es sich, als Teil einer kleinen Minderheit der Wiener Kabinenbesatzung geweigert habe, den neuen, ab 1,10,2020 geltende Kollektivvertrag auch einzelvertraglich zu akzeptieren kÃ¶nnen. Der Kollektivvertrag sei von der WKO und der vida am 3. Juni unterzeichnet worden und von mehr als 90 % der Piloten und mehr als 66 % der Kabinenbesatzung angenommen worden. DiesbezÃ¼glich sei auch ein Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung der Beklagten gestellt worden. Der Flugbetrieb werde nicht in ihrer Gesamtheit fortgesetzt. Mit viel weniger Passagieren (10 Mio. statt 5 Mio.) benÃ¶tige die klagende Partei weniger Piloten und Kabinenpersonal. Die KlÃ¤gerin befinde sich in groÃŸen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und verzeichnet sehr hohe Verluste.
SchlieÃŸlich fÃ¼hrte die KlÃ¤gerin in der letzten Verhandlung aus, dass der Flugbetrieb mit Ende Oktober 2020 eingestellt werde.
Zum Unterbrechungsantrag fÃ¼hrte die klagende Partei aus, sie habe beim zustÃ¤ndigen Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht die Zustimmung zur KÃ¼ndigung der Beklagten beantragt. In Anbetracht der Tatsache, dass die Beklagte demnÃ¤chst mit Zustimmung des Landesgerichtes Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht gekÃ¼ndigt werde, werde das Verfahren Ã¼ber den Umfang und die Bedingungen der Elternteilzeit irrelevant sein, und es werde keine Notwendigkeit bestehen, das Verfahren fortzusetzen. Aus GrÃ¼nden der VerfahrensÃ¶konomie mÃ¼sse das gegenstÃ¤ndliche Verfahren daher bis zur Entscheidung des Landesgerichtes Korneuburg unterbrochen werden.
Zum Ablehnungsantrag fÃ¼hrte die beklagte Partei aus, dass die KlÃ¤gerin nicht anfÃ¼hre, zu welchem Beweis die Zeugin ***** aussagen solle. Sie habe lediglich angefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin Teil des (illegalen, nichtigen) Betriebsrats und selbst in Teilzeit sei. Es gebe keinen Grund, die Zeugen zu hÃ¶ren. Auch habe sie keinerlei Kenntnisse Ã¼ber die MÃ¶glichkeiten und Planbarkeiten von Elternteilzeit bei der beklagten Partei oder anderen Fluggesellschaften. DarÃ¼ber hinaus stehe es ihr nicht zu, Aussagen Ã¼ber die Machbarkeit von Elternteilzeit zu tÃ¤tigen. Sie sei weder zustÃ¤ndig noch verantwortlich fÃ¼r die Dienstplanerstellung und nicht vertraut mit den notwendigen GrundsÃ¤tzen und Voraussetzungen fÃ¼r die Dienstplanerstellung. Auch sei sie am 22.5.2020 anonym als â€žFrau *****.â€œ gegen die KlÃ¤gerin Ã¶ffentlich im Fernsehen aufgetreten und habe durch ihre nicht fundierten Aussagen den Fortbestand der Wiener Basis und damit von rund 500 ArbeitsplÃ¤tzen aufs Spiel gesetzt. Auch aufgrund dieser UmstÃ¤nde kÃ¶nne sie nicht als Zeugin einvernommen werden. Auch dÃ¼rfe sie im Sinne der VerfahrensÃ¶konomie nicht gehÃ¶rt werden. Wenn sie â€žEinsichten in die Internaâ€œ der KlÃ¤gerin Ã¤uÃŸere, sei dies nicht rechtmÃ¤ÃŸig und man behalte sich rechtliche Schritte vor. Bei der klagenden Partei gebe es keinen Betriebsrat und sei Frau ***** nicht Betriebsratsmitglied, da die Betriebsratswahlen vom Oktober 2019 null und nichtig seien. Bei der nichtigen Wahl sei so vorzugehen, als ob die Wahl nie stattgefunden habe. Rechtshandlungen kÃ¶nnten nicht gesetzt werden und wÃ¼rden keine Rechtsfolgen entfalten. Die Vorsitzende des null und nichtigen Betriebsrates und Ex-Mitarbeiterin Frau *****, sei Ã¼ber das FrÃ¼hwarnsystem lediglich aus VorsichtsgrÃ¼nden unprÃ¤judiziell der Sach- und Rechtslage betreffend die null und nichtige, ungÃ¼ltige Betriebsratswahl informiert worden.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren. Die Beklagte sei mit zahlreichen langen - englischsprachigen - Schreiben der KlÃ¤gerin unter Druck gesetzt worden, auf die Rechte aus dem Einzelvertrag zu verzichten und den neuen Kollektivvertrag â€žunterfertigenâ€œ. Die Agentur N***** rekrutiere bereits seit Monaten Kabinenpersonal fÃ¼r die klagende Partei. Es bestehe eindeutig Bedarf an Personal.
Die KlÃ¤gerin verkenne neben der betrieblichen MÃ¶glichkeit einer BeschÃ¤ftigung in Elternteilzeit, dass darÃ¼ber hinaus zahlreiche weitere GrÃ¼nde vorliegen wÃ¼rden, weswegen dem Antrag der Beklagten auf die von ihr gewÃ¼nschte - und zum Wohl des Kindes wochenweise vorausplanbare - Elternteilzeit stattzugeben sein.
Die Beklagte sei seit 4.1.2010 bei der KlÃ¤gerin bzw. deren RechtsvorgÃ¤ngern nahtlos als Flugbegleiterin beschÃ¤ftigt. Die Anrechnung von Vordienstzeiten seien im Dienstvertrag ausdrÃ¼cklich â€žals Dienstzeiten beim Dienstgeberâ€œ von der KlÃ¤gerin anerkannt. Die Anrechnung sei daher einzelvertraglich vereinbart worden. Es bestehe daher jedenfalls ein Anspruch auf Elternteilzeit, was die KlÃ¤gerin in deren Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§ 15k MSchG und der nunmehrigen Klage bereits sinngemÃ¤ÃŸ anerkenne.
Eine Diensteinteilung der Beklagten unabhÃ¤ngig vom schematisierten Dienstroster â€ž5-10-5â€œ oder â€ž5-3-5-2â€œ sei sehr wohl mÃ¶glich und unter BerÃ¼cksichtigung der Intention des MSchG zu tolerieren. Wie in anderen Betrieben werde es auch der KlÃ¤gerin mÃ¶glich sein mÃ¼ssen, einen Dienstplan, allenfalls unter BerÃ¼cksichtigung anderer Elternteilzeit-Mitarbeiterinnen, KrankenstÃ¤nden oder Urlauben fÃ¼r diese Mitarbeiterinnen zu schaffen, auch wenn dies allenfalls finanziell â€žungÃ¼nstigâ€œ sein kÃ¶nnte.
Es gebe bei der KlÃ¤gerin FrÃ¼h- und Nachmittags-/AbendflÃ¼ge, wobei die Beklagte vorzugsweise die frÃ¼hen FlÃ¼ge (Start zwischen 3:00 Uhr und 6:00 Uhr, RÃ¼ckkehr in der Regel 4 - 6 Stunden spÃ¤ter) bedienen kÃ¶nne, wie es in der Vergangenheit bei der KlÃ¤gerin auch betrieblich mÃ¶glich gewesen sei. FrÃ¼hflÃ¼ge wÃ¼rden in der Regel um 14:00 Uhr enden, sodass die Beklagte auch die MÃ¶glichkeit habe, ihre Kinder vom Kindergarten abzuholen.
FÃ¼r den Notfall bestehe die MÃ¶glichkeit, dass Freunde oder andere Personen die Kinder abholen wÃ¼rden, dies kÃ¶nne jedoch nicht als Fixplan gesehen werden.
Der vorgeschlagene Dienstplan 5-10-5 bewirke, dass sie laufend an Wochenenden Dienst habe, wobei hier die Kinderbetreuung nicht gewÃ¤hrleistet sei. Dies sei auch bei einem Roster 5-3-5-2 der Fall. Der Dienstplan 5-10-5 sei mit den Kinderbetreuungspflichten der Beklagten nicht in Einklang zu bringen, da diese Dienste oftmals Standby-Dienste seien, welche einen â€žspontanenâ€œ Dienstantritt z.B. um 4:00 Uhr frÃ¼h bewirken kÃ¶nnten, sodass hier auch mitten in der Nacht keine Betreuungsperson fÃ¼r die TÃ¶chter innerhalb einer Stunde parat sein mÃ¼ssten. Auch ÃœbernachtflÃ¼ge seien kaum zu bewerkstelligen.
Die Beklagte sei Mutter zweier Kinder, der Kindesvater studiere und arbeite Teilzeit immer fix samstags und sonntags. Die Vorlesungen und Pflichtseminare auf der UniversitÃ¤t seien tagsÃ¼ber und kÃ¶nne er daher nur stundenweise unter der Woche aushelfen. Das hier betroffene Kind sei zwei Jahre alt. Die Eltern bzw. Schwiegereltern stÃ¼nden entweder selbst noch im Berufsleben oder seien vom Lebensalter her mit der dauerhaften und/oder laufenden tageweise Betreuung von zwei Kleinkindern jedenfalls Ã¼berfordert, sodass man diese nicht â€žfix" bei den von der KlÃ¤gerin gewÃ¼nschten Wochenendzeiten der Beklagten einplanen kÃ¶nne. Die Kinder mÃ¼ssten ohnedies von einem anderen FamilienangehÃ¶rigen (in der Regel dem Kindesvater) in der FrÃ¼h in den Kindergarten gebracht werden und kÃ¶nne die Beklagte sie nach Dienstschluss abholen. Der Kindergarten sei von 6:30 bis 17:30 Uhr geÃ¶ffnet.
Dass die Beklagte vor Ã¼ber zehn Jahren den Beruf der Flugbegleiterin gewÃ¤hlt habe, bedeute keinesfalls, dass sie nach der Geburt von Kindern keinen Anspruch auf ein geordnetes und gesetzmÃ¤ÃŸiges Verfahren als auch auf Elternteilzeit generell habe.
Die KlÃ¤gerin habe mit der Beklagten bereits vor deren Karenz eine â€žZusatzvereinbarungâ€œ abgeschlossen, aus welcher sich die faktische MÃ¶glichkeit von Diensten nur unter der Woche eindeutig ergebe. In der Zusatzvereinbarung sei von der KlÃ¤gerin eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung von Montag bis Donnerstag von 0:00 Uhr bis 16:00 Uhr als Rahmenarbeitszeit (bei 50 % der Leistung) im Anschluss an deren Karenz angeboten worden. Das Klagebegehren sei alleine schon aus diesem Grund unschlÃ¼ssig. Trotz der den Flugverkehr von Mitte MÃ¤rz bis Mitte Juli 2020 einschrÃ¤nkenden Corona-Krise werde der Betrieb weitergefÃ¼hrt. Aufgrund der Aufnahme des Flugverkehrs ab 1.7.2020 besteht die MÃ¶glichkeit, dem Elternteilzeitwunsch der KlÃ¤gerin zu entsprechen. Die KlÃ¤gerin sei arbeitsbereit, die KlÃ¤gerin habe jedoch auf die Arbeitsleistung bis 30.9.2020 verzichtet.
Die R***** habe gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin eine ausdrÃ¼ckliche PatronatserklÃ¤rung abgegeben derzufolge sie als Muttergesellschaft KlÃ¤gerin bei Bedarf ausreichend mit finanziellen Mitteln ausstatten werde.
Die Beklagte beantragte die Erlassung folgendes Urteiles:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte ab 29.6.2020 bis 28.6.2025 in Elternteilzeit im AusmaÃŸ von 50 % der Normalarbeitszeit an den Tagen Dienstag, Mittwoch und Donnerstag in einer Rahmenzeit von jeweils 0.00 bis 14.00 arbeite.
In eventu beantragte die Beklagte jeweils von 29.6.2020 bis 28.6.2015 die Feststellung auf Anspruch auf eine Elternteilzeit von Montag bis Donnerstag, 0:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
ebenfalls in eventu (sollten die vorhergehenden MÃ¶glichkeiten nicht als mÃ¶glich erachtet werden, die Feststellung auf Anspruch auf eine Elternteilzeit im Schichtrad der KlÃ¤gerin (5/11/5/11), wobei das potentielle ON-Wochenende (Sa/So) fÃ¼r die Beklagte dienstfrei gehalten werde.
Zum Unterbrechungsantrag: Die Beklagte sprach sich gegen die Unterbrechung des Verfahrens aus. Aufgrund der finanziellen existenzbedrohenden derzeitigen Situation der Beklagten sei es untunlich und wÃ¤re es dieser nicht zumutbar, das Verfahren zu unterbrechen. Auch sei mit einer schnellen Entscheidung im Verfahren vor dem Landesgericht Korneuburg zu rechnen.
Zum Ablehnungsantrag: Die Zeuginnen kÃ¶nnten im Rahmen ihrer â€žbetriebsrÃ¤tlichen TÃ¤tigkeitâ€œ und von der KlÃ¤gerin frÃ¼her auch gewÃ¤hrten Einsichten Ã¼ber die Interna Ã¼ber deren Wahrnehmungen berichten. Die Beobachtungen, GesprÃ¤che und Wahrnehmungen der beantragten Zeuginnen hinsichtlich der MÃ¶glichkeiten und Planbarkeit von Elternteilzeit im Betrieb seien auch unabhÃ¤ngig von deren betriebsrÃ¤tlichen TÃ¤tigkeit oder der Wirksamkeit der Betriebsratswahl zu sehen und zustande gekommen. Der Antrag auf Befragung der Zeuginnen wurde ausdrÃ¼cklich aufrechterhalten.
Sachverhaltsfeststellungen:
Die Beklagte war ab 4.1.2010 fÃ¼r die N***** GmbH als Flugbegleiterin tÃ¤tig. Sie war in Karenz und kehrte mit JÃ¤nner/Feber 2018 zurÃ¼ck. Sie war damals bereits mit ihrem zweiten Kind schwanger, hatte ein Flugverbot und war im BÃ¼ro tÃ¤tig.
Das DienstverhÃ¤ltnis endete mit 28.2.2018 durch Austritt der Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§ 25 IO aufgrund des Ã¼ber die Arbeitgeberin erÃ¶ffneten Insolvenzverfahrens.
Die KlÃ¤gerin Ã¼bernahm die F***** aus dem Insolvenzverfahren.
Mit 1.3.2018 schloss die KlÃ¤gerin mit der Beklagten einen Dienstvertrag, nach welchem die Beklagte als Senior-Flugbegleiter eingesetzt werde. Punkt 8. des Dienstvertrages lautet wie folgt:
â€ž8. Anrechnung von Dienstzeiten, SenioritÃ¤t
Die bei der L***** GmbH, sofern sie bei der N***** GmbH als Dienstzeiten anerkannt wurden, und bei der N***** GmbH geleisteten Dienstzeiten werden als Dienstzeiten beim Dienstgeber anerkannt und etwa bei der Einordnung des Dienstnehmers in das beim Dienstgeber bestehende Gehaltsschema, bei der Berechnung des Urlaubsanspruches und bei allen anderen Anwendungsbereichen, in denen die SenioritÃ¤t ausschlaggebend ist, herangezogen, wenn der Dienstnehmer innerhalb der letzten vier Wochen vor seiner BeschÃ¤ftigung beim Dienstgeber bei der N***** GmbH beschÃ¤ftigt war."
Die KlÃ¤gerin schloss mit der Beklagten zur gleichen Zeit eine Zusatzvereinbarung zum Dienstvertrag betreffend ein sich an die Karenz anschlieÃŸendes TeilzeitdienstverhÃ¤ltnis. Diese Urkunde ist dem Urteil als integrierender Bestandteil angeschlossen. Wie die Einteilungen genau erfolgen sollten, beispielsweise hinsichtlich FrÃ¼h- oder SpÃ¤tflÃ¼gen, wurde nicht besprochen.
Mit Schreiben vom 22.3.2020 teilte die Beklagte der KlÃ¤gerin mit, dass sie im Anschluss an die Geburt ihres am *****.2018 geborenen Kindes eine ElternteilzeitbeschÃ¤ftigung entsprechend den Bestimmungen des Â§ 15h MSchG in Anspruch nehme. Das AusmaÃŸ der ElternteilzeitbeschÃ¤ftigung solle 50 % betragen, die Arbeitszeit wie folgt verteilt sein:
Dienstag:Â 00.00 - 14.00 Lokaltime
Mittwoch:Â 00.00 - 14.00 Lokaltime
Donnerstag:Â 00.00 - 14.00 Lokaltime
Es sollten keine Standbydienste, Reservedienste, Available, Airport-Standbys, Ãœbernachtungen bzw. UmlÃ¤ufe, WOFFs und Bereitschaftsdienste mÃ¶glich sein. Die Elternteilzeit solle bis zum 7. Geburtstag des Kindes dauern.
Mit E-Mail vom 20.4.2020 teilte die beklagte Partei mit, dem Antrag auf Elternteilzeit nicht nachkommen zu kÃ¶nnen. Es sei eine feste Elternteilzeitregelung eingefÃ¼hrt worden nach dem Dienstplan 5/10/5. Dies werde allen Besatzungsmitgliedern angeboten, auch der Beklagten. Die angefragte Teilzeit sei nicht mÃ¶glich und lasse sich nicht mit dem bevorzugten Dienstplanschema 5/3 5/2 vereinbaren. Die einzig verfÃ¼gbare Option sei ein fester Dienstplan von 5 Arbeitstagen, gefolgt von 10 Tagen frei, gefolgt von 5 Arbeitstagen. Die klagende Partei schilderte weiters die schwierige Situation der KlÃ¤gerin in der aktuellen Covid-19-Krise und forderte die Beklagte auf, bis 27.4.2020 bekanntzugeben, dass sie mit dem angebotenen Dienstplan und mit Kurzarbeit einverstanden sei.
Mit Email vom 27.4.2020 teilte die Beklagte mit, aufgrund der Betreuung ihrer beiden TÃ¶chter den vorgegebenen 5/10/5 Roster nicht einzuhalten kÃ¶nnen.
Im August 2020 gab es bei der klagenden Partei an allen Standorten etwa 560 Flugbegleiter, davon etwa 200 in Wien. Die KlÃ¤gerin setzt auch Flugbegleiter ein, die bei anderen Unternehmen beschÃ¤ftigt sind. Am Standort Wien sind insgesamt etwa 300 Flugbegleiter tÃ¤tig.
Noch vor der Corona-Krise wurde Flugbegleiter des Mutterunternehmens R***** fÃ¼r die KlÃ¤gerin ausgebildet, da geplant war, von 23 auf 38 Flugzeuge aufzustocken. Aufgrund der Corona-Krise gab es von 17.3.2020 bis 1.10.2020 keine FlÃ¼ge der beklagten Partei, folglich auch keine Einnahmen. Die bereits geschlossene Basis wurde nach der Unterfertigung des neuen Kollektivvertrages mit 1.7.2020, jedoch in reduziertem AusmaÃŸ, wieder erÃ¶ffnet. Anstatt der geplanten 18 Flugzeuge mit 10 Millionen Passagieren jÃ¤hrlich sind mit Stand August 2020 10 Flugzeuge mit geschÃ¤tzt 5 Millionen Passagieren jÃ¤hrlich eingesetzt.
Bei der klagenden Partei gibt es FrÃ¼h-, Mittags- und NachmittagsflÃ¼ge. Der frÃ¼heste Check-in beginnt um 5:00 Uhr. Es wird nur Kurz- und Mittelstrecke geflogen, die weiteste Destination sind die kanarischen Inseln. Bei der Ãœbernahme am 1.3.2018 gab es keine festen DienstplÃ¤ne, sondern lediglich bestimmte Vorgaben, etwas wie viele Tage im Monat mindestens frei sein mussten, ebenso die Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten. Zur Optimierung wurde in der Folge ein fixes Dienstplanmodelle fÃ¼r eine bessere Ressourcenplanung und eine bessere Kostenkontrolle eingefÃ¼hrt. Es wurde vorerst - ab September 2018 fÃ¼r VollzeitkrÃ¤fte - das Modell S/2/5/2 eingefÃ¼hrt, ab 1.7.2020 das Modell S/3/5/3 (5 Tage FrÃ¼hflÃ¼ge, 2 bzw. 3 Tage frei, 5 Tage SpÃ¤tflÃ¼ge, 2 bzw. 3 Tage frei). Die TeilzeitkrÃ¤fte wurden vorerst entsprechend ihren individuellen Vereinbarungen eingesetzt. FÃ¼r Teilzeitmitarbeiter wurde spÃ¤ter - etwa im Juni 2020 - das Modell 5/11/5/11 (5 Tage FrÃ¼hflÃ¼ge, 11 Tage frei, 5 Tage SpÃ¤tflÃ¼ge, 11 Tage frei) eingefÃ¼hrt.
Mitarbeiter kÃ¶nnen, mÃ¼ssen aber an den Flugtagen nicht eingeteilt werden, fix sind jedenfalls die freien Tage. AuswÃ¤rtsÃ¼bernachtungen gibt es nicht. FÃ¼r KrankenstÃ¤nde sind ErsatzkapazitÃ¤ten (Standby) vorhanden. Die klagende Partei setzt nur Arbeiterinnen in der Elternteilzeit ein, die sich an den vorgegebenen Dienstplan halten und dem neuen Kollektivvertrag zustimmen. Mitarbeiterinnen, die eine Vereinbarung wie jene der KlÃ¤gerin haben und sich nicht dem neuen System unterwerfen, werden nicht eingesetzt, diese sind dienstfrei gestellt und wurden Klagen auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung eingebracht. Die Ã„nderung der DienstplÃ¤ne brachte massive Einsparungen fÃ¼r die KlÃ¤gerin mit sich, darÃ¼ber hinaus sind die freien Tage fÃ¼r die Mitarbeiter lange im Vorhinein fixiert. In der Abteilung Dienstplanung sind nunmehr statt zwÃ¶lf nur mehr zwei Mitarbeiter tÃ¤tig und konnte die Gesamtzahl der Mitarbeiter pro Flugzeug reduziert werden.
Die zwei Kinder der Beklagten besuchen den Kindergarten, welcher von 6:30 bis 17:30 Uhr geÃ¶ffnet ist. Der Ehegatte der KlÃ¤gerin studiert und besucht unter der Woche Lehrveranstaltungen. Er ist mit 20 Wochenstunden teilzeitbeschÃ¤ftigt und arbeitet an (allen) Wochenenden (Samstag und Sonntag; meist FrÃ¼hschicht von 4:00 Uhr bis 14:30 Uhr oder 15:00 Uhr). Derzeit arbeitet er auch montags von 7:00 Uhr bis 16:00 Uhr. Die Eltern der Beklagten sind schon in Pension, ihr Vater ist Ã¼ber 70 Jahre alt. Eine regelmÃ¤ÃŸige Betreuung der Kinder wÃ¤re fÃ¼r beide aufgrund der gesundheitlichen Situation lÃ¤ngerfristig nicht zumutbar, lediglich ein gelegentliches Abholen aus dem Kindergarten wÃ¤re mÃ¶glich. Der Schwiegervater der Beklagten ist im Schichtdienst tÃ¤tig, ihre Schwiegermutter arbeitet bis 16:30 Uhr. Es besteht die MÃ¶glichkeit, dass der Ehemann der Beklagten die Kinder in den Kindergarten bringt wenn sie FrÃ¼hdienst hat. Die Betreuung der Kinder durch den Ehegatten oder die GroÃŸeltern an den Wochenenden ist nicht mÃ¶glich bzw. nicht zumutbar.
FÃ¼r die klagende Partei ist die Einteilung der Beklagten nach einem vom System 5/11/5 abweichenden Plan mit zusÃ¤tzlichem organisatorischem Aufwand verbunden. Es kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Einteilung der KlÃ¤gerin entsprechend ihrem Teilzeitwunsch oder der Vereinbarung betreffend Teilzeitvereinbarung mit nennenswertem finanziellen oder personellen Aufwand verbunden oder gar nicht mÃ¶glich wÃ¤re.
Rechtliche Beurteilung
Rechtliche Beurteilung:
Ad I.:
Zum Unterbrechungsantrag:
Die KlÃ¤gerin brachte beim Landesgericht Korneuburg als Arbeits- und Sozialgericht eine Klage auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung ein.
Nach Â§ 190 Abs. 1 ZPO kann der Senat anordnen, dass das Verfahren auf so lange Zeit unterbrochen werde, bis in Ansehung dieses RechtsverhÃ¤ltnisses eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung vorliegt, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreites ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines RechtsverhÃ¤ltnisses abhÃ¤ngt, welches Gegenstand eines anderen anhÃ¤ngigen gerichtlichen Verfahrens ist oder welches in einem anhÃ¤ngigen Verwaltungsverfahren fest stellen ist. Ob unterbrochen wird, ist - auÃŸer nach Sonderbestimmungen - fakultativ und eine Frage der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit (Fucik in Rechberger ZPO4 Â§ 190 Rz 1). Das von der klagenden Partei im angefÃ¼hrten Verfahren erhobene Klagebegehren ist keine Vorfrage zum gegenstÃ¤ndlichen Verfahren. Im Gegenteil hat das Gericht im speziellen Verfahren nach dem Mutterschutzgesetz Ã¼ber den Anspruch auf Elternteilzeit nach dem MSchG bzw. die genaue Ausformung der Elternteilzeit zu entscheiden. Ein Verfahren, in welchem die allenfalls zu erteilende Zustimmung zu einer in Zukunft auszusprechenden KÃ¼ndigung Verfahrensgegenstand ist, ist keine Vorfrage zur hier zur lÃ¶sende Frage. Weiters ist es nicht zweckmÃ¤ÃŸig, ein rasch zu erledigendes Verfahren mit Rechtsmittelausschluss gemÃ¤ÃŸ Â§ 15l Abs. 5 i.V.m. Â§ 15k Abs. 6 MSchG fÃ¼r ein Verfahren mit RechtsmittelmÃ¶glichkeiten zu unterbrechen. Der Unterbrechungsantrag war daher abzuweisen.
Zum Ablehnungsantrag:
Die ZPO regelt die Ablehnung von Richtern und SachverstÃ¤ndigen, eine Ablehnung von Zeugen kennt sie hingegen nicht. Inhaltlich handelt es sich bei den AusfÃ¼hrungen der klagenden Partei eher um Argumente, die die GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeuginnen in Zweifel ziehen sollen. Die BeweiswÃ¼rdigung obliegt jedenfalls dem Gericht, und kÃ¶nnen die AusfÃ¼hrungen nicht die Befragung der Zeuginnen verhindern. Ob die Betriebsratswahl im Betrieb der KlÃ¤gerin ordnungsgemÃ¤ÃŸ abgehalten wurde und die Zeuginnen daher Mitglieder des Betriebsrates sind, ist fÃ¼r deren Befragung irrelevant. Der Ablehnungsantrag war jedenfalls abzuweisen.
Ad II.:
Nach Â§ 15h Abs. 1 MSchG hat eine Dienstnehmerin Anspruch auf TeilzeitbeschÃ¤ftigung lÃ¤ngstens bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres oder einem spÃ¤teren Schuleintritt des Kindes, wenn 1. das DienstverhÃ¤ltnis zum Zeitpunkt des Eintritts der TeilzeitbeschÃ¤ftigung ununterbrochen drei Jahre gedauert hat, 2. die Dienstnehmerin zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb mit mehr als 20 Dienstnehmern und Dienstnehmerinnen beschÃ¤ftigt ist und 3. die wÃ¶chentliche Normalarbeitszeit mindestens 20 vH reduziert wird und 12 Stunden nicht unterschreitet.
FÃ¼r den Fall des Anspruches auf TeilzeitbeschÃ¤ftigung sieht Â§ 15k Abs. 2 MSchG, wenn nach vier Wochen ab Bekanntgabe des Teilzeitwunsches keine Einigung Ã¼ber Dauer, AusmaÃŸ oder Lage der TeilzeitbeschÃ¤ftigung zustande kommt vor, dass die Dienstnehmerin die TeilzeitbeschÃ¤ftigung den von ihr bekannt gegebenen Moment antreten darf, sofern der Dienstgeber nicht binnen weiterer zwei Wochen beim zustÃ¤ndigen Arbeits- und Sozialgericht einen Antrag nach Â§ 433 Abs. 1 ZPO zu gÃ¼tlichen Einigung stellt. Kommt binnen vier Wochen ab Einlangen des Antrages beim Arbeits- und Sozialgericht keine gÃ¼tliche Einigung zu Stande, so hat der Dienstgeber nach Â§ 15k Abs. 3 MSchG binnen einer weiteren Woche die Dienstnehmerin auf Einwilligung in die von ihm vorgeschlagenen Bedingungen der TeilzeitbeschÃ¤ftigung klagen, anderenfalls kann die Dienstnehmerin die TeilzeitbeschÃ¤ftigung zu den von ihr bekannt gegebenen Bedingungen antreten. Das Arbeits- und Sozialgericht hat der Klage des Dienstgebers dann stattzugeben, wenn die betrieblichen Erfordernisse die Interessen der Dienstnehmerin Ã¼berwiegen und eine InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen.
Besteht kein Anspruch auf Elternteilzeit nach Â§ 15h MSchG, kommt eine vereinbarte TeilzeitbeschÃ¤ftigung nach Â§ 15i MSchG infrage. Kommt keine Einigung zustande, so kann hier die Dienstnehmerin den Dienstgeber auf Einwilligung in eine TeilzeitbeschÃ¤ftigung klagen (Â§ 15l MSchG).
Im vorliegenden Fall bestreitet die klagende Partei den Anspruch der Beklagten auf Elternteilzeit, da sie noch nicht drei Jahre im Betrieb beschÃ¤ftigt sei.
Nach Punkt 8. des Dienstvertrages werden bei der N***** GmbH geleistete Dienstzeiten als Dienstzeiten beim Dienstgeber anerkannt und etwa bei der Einordnung des Dienstnehmers in das beim Dienstgeber bestehende Gehaltsschema, bei der Berechnung des Urlaubsanspruches und bei allen anderen Anwendungsbereichen, in denen die SenioritÃ¤t ausschlaggebend ist, herangezogen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass dies auch fÃ¼r den Anspruch auf Elternteilzeit zutrifft. Im Ãœbrigen geht wohl auch die klagende Partei davon aus und anerkennt den Anspruch, da sie - entsprechend dem Verfahren nach dem MSchG bei Anspruch auf Elternteilzeit - den Antrag auf gÃ¼tliche Einigung stellte, die Klage einbrachte und die Feststellung des im Betrieb verwendeten Teilzeitmodelles 11/5/11 bis zum Ablauf des siebenten Lebensjahres des Kindes begehrt. Inhaltlich richtet sie sich damit nicht gegen den Anspruch auf Elternteilzeit, sondern gegen die von der Beklagten bekanntgegebene und gewÃ¼nschte Lage der Arbeitszeiten.
Da sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼llt sind hat die Beklagte Anspruch auf Elternteilzeit nach Â§ 18h MSchG. Es ist eine InteressenabwÃ¤gung zwischen dem Vorschlag des Arbeitgebers und dem der Arbeitnehmerin vorzunehmen. Der Arbeitgeber bringt mit seiner Klage durch, wenn die betrieblichen Erfordernisse gegenÃ¼ber den Interessen der Arbeitnehmerin Ã¼berwiegen. Nach den Materialien muss es sich bei den betrieblichen Interessen um UmstÃ¤nde handelt, die negative Auswirkungen auf den Betrieb in seiner Eigenschaft als eine dem Zweck der Leistungsklassen Erbringung gewidmete Organisation haben. Es ist der Klage nur dann stattzugeben, wenn die betrieblichen Interesse Ã¼berwiegen. Bei Gleichwertigkeit der Interessenlage kann die Arbeitnehmerin die TeilzeitbeschÃ¤ftigung antreten. Der Arbeitgeber muss bei Elternteilzeit gegebenenfalls auch Umorganisationen und finanziellen Nachteile in Kauf nehmen (Schrittwieser in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Bauer, MSchG und VKG3, Â§ 15k, Rz 33f).
Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist die Betreuung der Kinder der Beklagten an Wochenenden durch Familie und Kindergarten nicht mÃ¶glich. Ein ZurÃ¼ckgreifen auf sÃ¤mtliche mÃ¶gliche Kinderbetreuungsangebote, wie dies die klagende Partei durch Vorlage einer Internet-Annonce ins Spiel bringt, ist nicht zumutbar. Die Kinder der Beklagten besuchen den Kindergarten, lediglich eine Betreuung am Wochenende ist weder durch diese Einrichtung noch durch den Vater und die GroÃŸeltern mÃ¶glich. Wenn die Beklagte vorbringt, die Zeiten seien aufgrund des fixen Planes lange vorausplanbar und es seien nur wenige Wochenenden im Jahr betroffen, so ist daraus fÃ¼r die Beklagte nichts gewonnen, da eine Betreuung am Wochenende durch die Ã¼blichen Betreuungspersonen auch mit langer Vorlaufzeit und an wenigen Wochenenden nicht mÃ¶glich ist. Auch die Argumentation der KlÃ¤gerin, der Beklagten seien die flexiblen Arbeitszeiten schon bei ihrem Eintritt bekannt gewesen und von ihr akzeptiert worden, Ã¼berzeugen nicht. Durch die MÃ¶glichkeit der Elternteilzeit anerkennt der Gesetzgeber Kinderbetreuungspflichten als besonders wichtig und schÃ¼tzenswert. Folgte man der KlÃ¤gerin, wÃ¼rden Eltern mit fÃ¼r die Kinderbetreuung ungÃ¼nstigen Arbeitszeiten keinen Anspruch auf Elternteilzeit haben bzw. bei der InteressenabwÃ¤gung unterliegen, da sie sich schon bei der Entscheidung fÃ¼r ihren Beruf oder ihre Arbeitsstelle der Arbeitszeiten bewusst waren. Dies widerspricht der Intention des Gesetzgebers.
Da nach den Angaben der klagenden Partei eine Einteilung nicht an allen Arbeitstagen erfolgen mÃ¼sse versuchte die Beklagte hier, dem Arbeitgeber entgegenzukommen, indem sie die in der Vereinbarung aus 2018 angefÃ¼hrten Arbeitszeiten bzw. in eventu die Einteilung nach dem Dienstplan akzeptiert hÃ¤tte, falls sie an den Wochenenden nicht eingeteilt wÃ¼rde. Dies hat die KlÃ¤gerin abgelehnt. Aus dem gesamten Vorbringen ist zudem ersichtlich, dass es der klagenden Partei zumindest auch um die Unterwerfung unter den neuen Kollektivvertrag, und dabei scheinbar um den Verzicht auf einzelvertragliche Rechte geht. Hingegen sind ausgehend vom festgestellten Sachverhalt keinerlei GrÃ¼nde ersichtlich, die eine Einteilung der Beklagten auÃŸerhalb des Teilzeit-Rasters unzumutbar oder unmÃ¶glich machen wÃ¼rden. Auch erfolgte die Einteilung seit September 2019 entsprechend den individuellen Vereinbarungen. Die AbwÃ¤gung muss daher zugunsten der Beklagten erfolgen. Da jedoch nachvollziehbar ist, dass die Einteilung im Flugbetrieb fÃ¼r den Arbeitgeber einfacher ist, je grÃ¶ÃŸer die mÃ¶gliche Zeitspanne ist, erscheint dem Senat die Festsetzung im Rahmen des 1. Eventualbegehrens der Beklagten als fÃ¼r beide Parteien zumutbar und sachgemÃ¤ÃŸ. Es handelt sich dabei schlieÃŸlich um eine zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung. Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist kein Grund ersichtlich, aus welchem die Einteilung der Beklagten entsprechend der von der klagenden Partei angebotenen TeilzeittÃ¤tigkeit nun nicht mehr mÃ¶glich sein sollte.
Die zum Schluss der Verhandlung fÃ¼r Ende Oktober 2020 geplante Einstellung des gesamten Flugbetriebes war nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Die Befragung der von der beklagten Partei beantragten Zeugin ***** konnte unterbleiben, da schon - insbesondere im Hinblick auf die Beweismittelverzichte der klagenden Partei - aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse zugunsten der KlÃ¤gerin entschieden werden konnte.