Document Number: JJT_20200930_OGH0002_0050OB00144_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00144.20T.0930.000
Case Number: 5Ob144/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601424000000
Word Count: 3149

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Mag.Â Emek Calayan, Rechtsanwalt in St.Â PÃ¶lten, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Goldsteiner Rechtsanwalts GmbH in Wiener Neustadt, wegen 18.000Â EUR sA, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 28.Â AprilÂ 2020, GZÂ 58Â RÂ 87/19w-76, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 16.Â MaiÂ 2019, GZÂ 14Â CÂ 135/17w-56, abgeÃ¤ndert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts einschlieÃŸlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen deren mit 1.740,72Â EUR (darin 290,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und deren mit 1.253,88Â EUR (darin 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤gerin war seit 1999 Alleingesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer GmbH. Sie ist auf den Gebieten Buchhaltung, Lohnverrechnung und Bilanzwesen sachkundig. Sie arbeitete durchwegs Vollzeit fÃ¼r die GmbH, stellte im JahrÂ 2006 aber nur 300Â EUR monatlich hiefÃ¼r in Rechnung, fÃ¼r das JahrÂ 2009 war sie als geringfÃ¼gig angestellte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin bei der Gebietskrankenkasse gemeldet.
Die Beklagte ist die Tochter der KlÃ¤gerin, sie hat den Beruf der Krankenschwester erlernt. Sie arbeitete ab dem JahrÂ 1999 unentgeltlich im Unternehmen ihrer Mutter mit. 2005 und 2006 stellten sie und ihr damaliger Mann dem Unternehmen oder der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Unternehmen immer wieder GeldbetrÃ¤ge zur VerfÃ¼gung, die sie nicht zurÃ¼ckerhielten. Seit 2006 war die Beklagte mit 1.700Â EUR monatlich im Unternehmen angestellt, ihre Aufgaben waren Kundenbetreuung, Akquisition, Lagerverwaltung und Personal. Eine kaufmÃ¤nnische Ausbildung hat sie nicht. Den Ãœberblick Ã¼ber die finanzielle Lage des Unternehmens hatte nur die KlÃ¤gerin, die die Beklagte in die Buchhaltung, Bilanzerstellung, Lohnverrechnung und andere finanzielle Belange kaum einbezog.
2008 wÃ¼nschte die Beklagte, mehr Einfluss auf das Unternehmen zu bekommen, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin nicht mehr selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig sein wollte. Ihr war es wichtig, ihren Arbeitsplatz als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin zu behalten, weil sie das Unternehmen aufgebaut hatte und finanzielle EinbuÃŸen fÃ¼r sich befÃ¼rchtete. Am 18.Â 12.Â 2008 wurden zwei Notariatsakte errichtet. Die KlÃ¤gerin trat ihren GeschÃ¤ftsanteil an der GmbH an die Beklagte um einen Euro ab. In einem weiteren Notariatsakt bot die Beklagte der KlÃ¤gerin den ihr abgetretenen GeschÃ¤ftsanteil zur (RÃ¼ck-)Abtretung um einen Euro an, wobei die Annahme des Anbots bis zum 31.Â 12.Â 2023 befristet wurde. MÃ¼ndlich war zwischen den Streitteilen besprochen, dass die KlÃ¤gerin vom Anbot auf RÃ¼ckabtretung nur dann Gebrauch machen werde, wenn die Beklagte nicht mehr in der Lage sein sollte, das Unternehmen zu fÃ¼hren. Im Notariatsakt fand dies keinen Niederschlag.
AnfangÂ 2009 wurde die Beklagte daher Gesellschafterin und Prokuristin, wÃ¤hrend die KlÃ¤gerin GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin blieb. Die Aufgabenverteilung zwischen den Streitteilen blieb unverÃ¤ndert.
In weiterer Folge verschlechterte sich die Beziehung der Streitteile, es kam zu Auseinandersetzungen Ã¼ber die Art der UnternehmensfÃ¼hrung. Die Beklagte stellte die KlÃ¤gerin im HerbstÂ 2012 vor die Alternative, sich entweder aus dem Unternehmen zurÃ¼ckzuziehen oder aber sie werde das Unternehmen verlassen.
Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte daraufhin, vom Anbot auf RÃ¼ckÃ¼bertragung des GeschÃ¤ftsanteils Gebrauch zu machen; wenn sie das Unternehmen verlasse, mÃ¼sse die Beklagte einen Betrag in HÃ¶he des bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehalts, also monatlich 1.000Â EUR, bezahlen.
Die KlÃ¤gerin veranlasste die Einholung einer Unternehmensbewertung in Form eines Kurzchecks durch die Wirtschaftskammer im NovemberÂ 2012. Grundlage fÃ¼r diese SchÃ¤tzung des Unternehmenswerts waren die GeschÃ¤ftsjahreÂ 2009 bis 2011. In Details des Rechnungswesens hatte der Ersteller der SchÃ¤tzung keinen Einblick, er Ã¼bernahm die ihm genannten Personalkosten ohne sie auf Angemessenheit zu Ã¼berprÃ¼fen. Laut diesem Kurzcheck war das Unternehmen damals 92.448,10Â EUR wert. Die KlÃ¤gerin erhÃ¶hte der Beklagten gegenÃ¼ber diesen Betrag auf 138.000Â EUR mit der BegrÃ¼ndung, sie habe Firmenautos privat nutzen kÃ¶nnen. Sie stellte der Beklagten gegenÃ¼ber diesen Betrag als Firmenwert dar, obwohl sie wusste, dass das Unternehmen weder einen Wert von 138.000Â EUR noch von 92.448,10Â EUR hatte. Der Betrag von 138.000Â EUR entspricht der Summe der von der KlÃ¤gerin verlangten Zahlungen von monatlich 1.000Â EUR bis zu ihrem 80.Â Lebensjahr, bis zu dem sie an sich als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin tÃ¤tig hatte sein wollen.
TatsÃ¤chlich hatte das Unternehmen weder im JahrÂ 2008 noch in den Folgejahren einen positiven Unternehmens- oder Liquidationswert. Beide Werte waren negativ. Wesentlicher Grund fÃ¼r die Unrichtigkeit des Kurzchecks sind zu hohe UmsatzerlÃ¶se und weit zu niedrig geschÃ¤tzte Personalkosten, insbesondere des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehalts der KlÃ¤gerin.
Die Beklagte ging von dem Unternehmenswert aus, den ihr die KlÃ¤gerin genannt hatte, wenn sie auch die Differenz zwischen dem Betrag im Kurzcheck und demjenigen von 138.000Â EUR anzweifelte. Sie befÃ¼rchtete, die mÃ¼ndliche Zusage der KlÃ¤gerin, unter welchen Bedingungen sie vom Anbot der RÃ¼ckabtretung der GeschÃ¤ftsanteile Gebrauch machen wÃ¼rde, nicht beweisen zu kÃ¶nnen, sodass sie nicht nur das Unternehmen, sondern auch ihre Investitionen an Geld-
und Arbeitsleistungen verlieren wÃ¼rde. AuÃŸerdem war es nach der Darstellung der KlÃ¤gerin der Beklagten leicht mÃ¶glich, zusÃ¤tzlich 1.000Â EUR monatlich zu erwirtschaften, davon ging sie daher auch aus.
Da sich die Beklagte durch die AnkÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin vom Anbot der RÃ¼ckabtretung Gebrauch zu machen, wenn sie auf ihre finanzielle Forderungen nicht eingehe, stark unter Druck gesetzt fÃ¼hlte, wurden am 13.Â 3.Â 2013 neuerlich zwei Notariatsakte errichtet. In einem erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin, das Anbot vom 18.Â 12.Â 2008 nicht anzunehmen und auf dessen Annahme auch in Zukunft zu verzichten. Der weitere Notariatsakt ist als Schenkungsvereinbarung bezeichnet. Die Beklagte erklÃ¤rte, der KlÃ¤gerin eine monatliche UnterstÃ¼tzung von 1.000Â EUR, beginnend mit 1.Â 3.Â 2013 bis zum 1.Â 8.Â 2024 zu schenken. Die Verpflichtung sollte erlÃ¶schen, sobald die KlÃ¤gerin eine Form des betreuten Wohnens in Anspruch nehme, im Fall der Sachwalterschaft Ã¼ber die KlÃ¤gerin oder bei deren Tod.
Daraufhin schied die KlÃ¤gerin als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin aus dem Unternehmen aus, die Beklagte Ã¼bernahm die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerposition. Rasch erkannte sie, dass die finanzielle Situation des Unternehmens nicht so war wie von der KlÃ¤gerin dargestellt und die monatlichen Zahlungen an die KlÃ¤gerin von 1.000Â EUR â€“ die sie aus ihrem eigenen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrergehalt leistete â€“ aus UnternehmensertrÃ¤gnissen nicht gezahlt werden konnten. Wegen des Ausfalls der Arbeitskraft der KlÃ¤gerin musste die Beklagte Personal einstellen und Nachzahlungen an die Sozialversicherung leisten. SeitÂ 2016 war sie gezwungen, zusÃ¤tzlich wieder im Krankenhaus zu arbeiten. Um wieder in ein AngestelltenverhÃ¤ltnis zu gelangen, trat sie ihren GeschÃ¤ftsanteilÂ 2017 an einen Bekannten ab und ist seitdem als angestellte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin geringfÃ¼gig im Unternehmen beschÃ¤ftigt. Im Lauf des Verfahrens stellte die Beklagte die Zahlungen an die KlÃ¤gerin ein, insgesamt sind bei Schluss der Verhandlung 18.000Â EUR an monatlichen Zahlungen offen. In Summe hat die Beklagte an die KlÃ¤gerin 50.000Â EUR bezahlt.
Die KlÃ¤gerin begehrte gestÃ¼tzt auf den Schenkungsvertrag vom 13.Â 3.Â 2013 zuletzt 18.000Â EUR samt gestaffelter Zinsen. Die Beklagte habe die Unternehmensbewertung durch die Wirtschaftskammer gekannt. Auf dieser Basis habe die KlÃ¤gerin vorgeschlagen, aus dem Unternehmen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin auszuscheiden, auf die MÃ¶glichkeit der RÃ¼ckÃ¼bertragung der Anteile zu verzichten und dafÃ¼r bis zum 80.Â Lebensjahr weiterhin 1.000Â EUR monatlich von der Beklagten zu erhalten.
Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Entgegen der Bezeichnung als Schenkungsvertrag habe es sich bei der Zahlungsverpflichtung von insgesamt 138.000Â EUR um ein Entgelt fÃ¼r das Unternehmen gehandelt, weil die KlÃ¤gerin als Gegenleistung auf ihr RÃ¼ckabtretungsrecht verzichtet habe. Die KlÃ¤gerin habe die Beklagte Ã¼ber den Unternehmenswert bewusst getÃ¤uscht, weshalb die Vertragsanpassung bzw hilfsweise -anfechtung wegen Irrtums und List erklÃ¤rt werde. Ãœberdies liege Wucher vor, weil die KlÃ¤gerin die Vertrauensseligkeit, Unerfahrenheit und Zwangslage der Beklagten ausgenÃ¼tzt habe. Die Vertragsanfechtung wurde auch auf Drohung und laesio enormis gestÃ¼tzt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die beiden am 13.Â 3.Â 2013 geschlossenen Notariatsakte seien ein einheitlicher entgeltlicher Verzichtsvertrag. Da der Verzicht auf die Annahme eines RÃ¼ckabtretungsanbots fÃ¼r ein wertloses Unternehmen ohne Wert sei, sodass zu der von der Beklagten versprochenen Leistung von insgesamt 138.000Â EUR ein MissverhÃ¤ltnis bestehe, liege im Hinblick auf die Zwangslage der Beklagten bei Vertragsabschluss Wucher im Sinn des Â§Â 879 AbsÂ 2 ZÂ 4 ABGB vor.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und dem Klagebegehren statt. Es verneinte das Vorliegen des Wuchertatbestands. Die Beklagte habe sich nicht in einer Zwangslage befunden, zumal sie die Differenz zwischen dem Betrag im Kurzcheck (92.448,10Â EUR) und dem von der KlÃ¤gerin begehrten Betrag von maximal 138.000Â EUR ohnedies angezweifelt habe. Ihr sei daher bewusst gewesen, einen mÃ¶glichen Mehrpreis von (maximal) 45.000Â EUR zahlen zu mÃ¼ssen, der im VerhÃ¤ltnis zu der von ihr befÃ¼rchteterweise verlorenen Leistung von 17.000Â EUR keine Zwangslage begrÃ¼nden kÃ¶nne. Die Verpflichtung aus der Schenkungsvereinbarung sei mehrfach bedingt und hÃ¤nge von der Lebensdauer der KlÃ¤gerin (sowie ihrer HandlungsfÃ¤higkeit und dem Verbleib auÃŸerhalb einer Form des betreuten Wohnens) ab, weshalb der Vertrag als Leibrente im Sinn des Â§Â 1284 ABGB und damit als GlÃ¼cksvertrag zu qualifizieren sei. Eine nicht abgezinste Addition der monatlich zu leistenden BetrÃ¤ge Ã¼ber die Maximallaufzeit sei keine korrekte Ermittlung der Gegenleistung.
Die Anfechtung wegen Irrtums, laesio enormis oder Drohung erachtete das Berufungsgericht als verjÃ¤hrt. Den Arglisteinwand prÃ¼fte das Berufungsgericht inhaltlich, meinte aber, dieser wÃ¤re nur dann zu bejahen, wenn die KlÃ¤gerin durch vorsÃ¤tzliche Vorspiegelung falscher oder UnterdrÃ¼ckung wahrer Tatsachen die Beklagte durch die Erwirkung eines falschen UnternehmensschÃ¤tzwerts in Irrtum gefÃ¼hrt habe. Eine arglistige TÃ¤uschung des den Kurzcheck Ã¼ber den Unternehmenswert errichtenden Zeugen habe die Beklagte aber nicht behauptet.
Die ordentliche Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zu, weil hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage einer Zwangslage bei einem Leibrentenvertrag in Verbindung mit einem Verzicht auf ein RÃ¼ckabtretungsangebot fehle.
Dagegen richtet sich die ordentliche Revision der Beklagten, in der sie die AbÃ¤nderung im Sinn einer Wiederherstellung des Urteils des Erstgerichts beantragt. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil dem Berufungsgericht eine auch im Einzelfall korrekturbedÃ¼rftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist demgemÃ¤ÃŸ auch berechtigt.
1.Â In der Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ihre Zwangslage bei Unterfertigung der beiden Notariatsakte verneint. Die Beklagte habe auch den Verlust des Nominalwerts des Gesellschaftsanteils bzw des von der KlÃ¤gerin behaupteten tatsÃ¤chlichen Werts des Unternehmens von 92.448,10Â EUR bzw 138.000Â EUR befÃ¼rchten mÃ¼ssen. Subjektiv sei die Beklagte davon ausgegangen, dass der Erhalt des Unternehmens fÃ¼r sie die finanziell bessere MÃ¶glichkeit sei.
AuÃŸerdem habe das Berufungsgericht unzutreffend das Vorliegen von Arglist verneint. Die KlÃ¤gerin habe gewusst, dass das Unternehmen weder einen Wert von 138.000Â EUR noch von 92.448,10Â EUR gehabt habe. Wenn das Berufungsgericht zusÃ¤tzliches Vorbringen dazu verlange, dass die KlÃ¤gerin den den Kurzcheck fÃ¼r die Wirtschaftskammer erstellenden Zeugen arglistig getÃ¤uscht habe, gehe dies zu weit und sei Ã¼berraschend.
Hiezu wurde erwogen:
2.Â Vorauszuschicken ist, dass die Parteien die von den Vorinstanzen Ã¼bereinstimmend vertretene Auffassung, die beiden am 13.Â 3.Â 2013 geschlossenen Notariatsakte seien ein einheitliches entgeltliches GeschÃ¤ft, wobei die von der Beklagten Ã¼bernommene Verpflichtung zur Zahlung von monatlich 1.000Â EUR bis zum Erreichen des 80.Â Lebensjahres der KlÃ¤gerin die Gegenleistung fÃ¼r deren Verzicht auf die Annahme des RÃ¼ckabtretungsanbots (und auf ihre GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerposition) gebildet habe, zu Recht nicht in Zweifel ziehen, lÃ¤sst doch der festgestellte Parteiwille der Streitteile keine andere Auslegung zu. Davon ist fÃ¼r die weitere rechtliche Beurteilung auszugehen.
3.Â Zutreffend hat das Berufungsgericht diesen einheitlichen Vertrag als einen Unternehmenskauf gegen Leibrente vergleichbar und damit als GlÃ¼cksvertrag im Sinn des Â§Â 1269 ABGB angesehen. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0018825; 2Â ObÂ 210/13s mwN) sind etwa Leibrenten-, Ausgedinge- und auf die Lebenszeit des Bezugsberechtigten abstellende UnterhaltsvertrÃ¤ge, aber auch sonstige ÃœbergabsvertrÃ¤ge mit der Verpflichtung des Ãœbernehmers zur Erbringung von Geld-
oder Naturalleistungen auf Lebenszeit des Ãœbergebers oder eines Dritten als GlÃ¼cksvertrÃ¤ge zu qualifizieren. Insbesondere die Dauer der vereinbarten Ratenleistung begrÃ¼ndet aufgrund des aleatorischen Elements ein GlÃ¼cksgeschÃ¤ft im Sinn des Â§Â 1269 ABGB (7Â ObÂ 162/05g). Davon auch hier auszugehen liegt nahe â€“ zwar war nicht das Unternehmen selbst, wohl aber der Verzicht auf die RÃ¼ckabtretung sÃ¤mtlicher GeschÃ¤ftsanteile und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerfunktion Gegenstand des Vertrags und die von der Beklagten zugesagte monatliche Leistung von 1.000Â EUR von mehreren Bedingungen abhÃ¤ngig. Letztlich kommt der Beurteilung als GlÃ¼cksvertrag aber keine wesentliche Bedeutung zu.
4.Â Bei LeibrentenvertrÃ¤gen findet zwar die Einrede der Verletzung Ã¼ber die HÃ¤lfte des wahren Werts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1268 ABGB nicht statt (RS0018825); es sei denn, es wÃ¤re schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gewiss, dass der Leibrentenberechtigte bis zu jenem Zeitpunkt, der nach heutiger Sicht der Wissenschaft als absolute Obergrenze fÃ¼r die Dauer eines Menschenlebens anzusehen ist, bei BerÃ¼cksichtigung aller jener in diesem Zeitraum ihm zukommenden Leistungen nicht mehr als die HÃ¤lfte des Werts seiner eigenen Leistung erhalten haben wird (RS0018825 [T5]). Auf die Anfechtung des Vertrags wegen laesio enormis, die das Berufungsgericht als verfristet angesehen hat, kommt die Revision allerdings ohnedies nicht mehr zurÃ¼ck, sodass dieser selbstÃ¤ndige Streitpunkt aus dem Verfahren ausgeschieden und nicht mehr zu behandeln ist (vgl RS0043338). Dasselbe gilt fÃ¼r die vom Berufungsgericht ebenfalls als verfristet beurteilten AnfechtungsgrÃ¼nde des (einfachen) Irrtums und der Drohung.
5.Â Zu prÃ¼fen bleibt der von der Beklagten primÃ¤r erhobene Einwand der arglistigen IrrefÃ¼hrung, den das Berufungsgericht zutreffend als nicht verfristet angesehen hat, verjÃ¤hrt die Anfechtung wegen List doch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1487 iVm Â§Â 1478 ABGB in 30Â Jahren ab Vertragsabschluss (Bollenberger/P.Â Bydlinski in KBB6 Â§Â 870 ABGB RzÂ 8; 1Â ObÂ 184/13k), dies gilt auch fÃ¼r die hier begehrte Vertragsanpassung bei dolosem Verhalten (Dehn in KBB6 Â§Â 1487 ABGB RzÂ 3 mwN; 1Â ObÂ 184/13k) sowie allenfalls der â€“ auch bei GlÃ¼cksvertrÃ¤gen grundsÃ¤tzlich zulÃ¤ssige (RS0018825 [T3]) â€“ Einwand des Wuchers, den die Beklagte hilfsweise erhoben hat. Vorweg ist aber auf den Einwand der Beklagten einzugehen, sie sei beim Abschluss des Vertrags von der KlÃ¤gerin arglistig getÃ¤uscht worden, den sie â€“Â zulÃ¤ssigerweise (vgl RS0014768) â€“ zur Grundlage ihres Vertragsanpassungsbegehrens gemacht hat.
6.1.Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Vorbringen der Beklagten zur arglistigen IrrefÃ¼hrung sei unzureichend gewesen, teilt der erkennende Senat nicht, sodass sich die ErÃ¶rterung einer Ãœberraschungsentscheidung des Berufungsgerichts erÃ¼brigt.
6.2.Â List im Sinn von Â§Â 870 ABGB ist bewusste TÃ¤uschung und setzt daher ein â€“ fÃ¼r den Irrtum kausales â€“ vorsÃ¤tzliches Verhalten des IrrefÃ¼hrenden voraus (RS0014821). Sie ist immer dann anzunehmen, wenn der Vertragspartner durch vorsÃ¤tzliche Vorspiegelung falscher oder UnterdrÃ¼ckung wahrer Tatsachen in Irrtum gefÃ¼hrt oder in seinem Irrtum belassen oder sogar bestÃ¤rkt und hiedurch zum Abschluss des angestrebten Vertrags veranlasst wurde (RS0014805, RS0014829). Der durch Arglist GetÃ¤uschte kann die Aufhebung des Vertrags selbst bei unwesentlichem Motivirrtum verlangen (RS0014807). Das Gestaltungsrecht auf Vertragsanpassung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 872 ABGB steht auch dem bei Vertragsabschluss GetÃ¤uschten zu (RS0014768 [T1]). Der listig IrrefÃ¼hrende kann dem Begehren auf Vertragsanpassung die Einwendung, er hÃ¤tte den Vertrag anders nicht geschlossen, nur dann entgegensetzen, wenn durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf seiner Seite beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden (RS0014780). List erfordert, dass der andere den Irrenden bewusst in Irrtum fÃ¼hrt oder den ihm bekannten Irrtum ausnÃ¼tzt, also positive Kenntnis davon hat, dass der andere Teil irrt, und dass der Irrtum einen Einfluss auf seinen Willensentschluss ausÃ¼bt (RS0014765). DafÃ¼r genÃ¼gt bedingter Vorsatz, der TÃ¤uschende muss den Irrtum des anderen Teils ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich halten und sich damit abfinden, grobe FahrlÃ¤ssigkeit reicht nicht aus (RS0014837; 5Â ObÂ 214/19k mwN).
6.3.Â Das bewusste Verschweigen von Tatsachen begrÃ¼ndet dann List, wenn der Schweigende gegen eine ihm obliegende AufklÃ¤rungspflicht verstÃ¶ÃŸt (RS0014817), die dann besteht, wenn der andere Teil nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen Verkehrs eine AufklÃ¤rung erwarten durfte (RS0014811; RS0014790 [T4, T8]). Eine allgemeine Rechtspflicht, den GeschÃ¤ftspartner Ã¼ber alle UmstÃ¤nde aufzuklÃ¤ren, die auf seinen Entschluss einen Einfluss haben kÃ¶nnen, besteht zwar nicht; sie ist aber dann zu bejahen, wenn der andere Teil nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen GeschÃ¤ftsverkehrs AufklÃ¤rung erwarten durfte (RS0014811). Beim Kauf eines Unternehmens genÃ¼gt zur ErfÃ¼llung der Offenlegungspflicht im Allgemeinen die Ãœberlassung derjenigen Unterlagen, aus denen sich die fÃ¼r die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens wesentlichen UmstÃ¤nde ergeben (RS0014811 [T3]). Besondere UmstÃ¤nde, die zur AufklÃ¤rung verpflichten, liegen aber dann vor, wenn sich der andere zwar grundsÃ¤tzlich selbst informieren kÃ¶nnte und mÃ¼sste, seinem GegenÃ¼ber aber der Umstand, dessen Relevanz fÃ¼r die Entscheidungsfindung des anderen und dessen aktuelles Nichtwissen vom Umstand bekannt ist. In einem solchen Fall darf der Wissende den anderen nicht in Unkenntnis lassen (RS0014811 [T25]).
7.Â Auf Basis dieser RechtsprechungsgrundsÃ¤tze ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagten sei der Nachweis arglistiger TÃ¤uschung durch die KlÃ¤gerin nicht gelungen, nicht zu teilen.
7.1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung (RS0014773) mÃ¼sste die Einrede der Arglist gar nicht ausdrÃ¼cklich als solche bezeichnet werden, es genÃ¼gt, dass die sie begrÃ¼ndenden Tatsachen vorgebracht werden. Das Anfechtungs- oder Anpassungsrecht muss der IrregefÃ¼hrte zwar gerichtlich geltend machen, dies kann aber auch in der Form geschehen, dass er gegen die Leistungsklage des anderen Teils die Einrede der UngÃ¼ltigkeit erhebt (vgl RS0016253). Dies ist hier geschehen. Die Beklagte hat ausdrÃ¼cklich die Vertragsanpassung wegen arglistiger TÃ¤uschung begehrt und sich zur BegrÃ¼ndung â€“ wie das Berufungsgericht selbst erkennt â€“ zusammengefasst darauf berufen, die KlÃ¤gerin, die sich um alle finanziellen Belange des Unternehmens gekÃ¼mmert habe, habe gewusst, dass der von ihr genannte Unternehmenswert unrichtig sei. Damit habe sie die Beklagte bewusst und absichtlich in die Irre gefÃ¼hrt (Schriftsatz vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018, ONÂ 24). ZusÃ¤tzliches Vorbringen zu einer bewussten TÃ¤uschung des den Kurzcheck Ã¼ber die Unternehmensbewertung verfassenden Zeugen bedurfte es hingegen nicht.
7.2.Â Nach den Feststellungen des Erstgerichts wusste die KlÃ¤gerin nÃ¤mlich sowohl, dass das Unternehmen weder einen Wert von 138.000Â EUR (der Summe der von der Beklagten zugesagten Leibrentenzahlungen bis zum 80.Â Lebensjahr der KlÃ¤gerin) noch von 92.448,10Â EUR (laut Kurzcheck der Wirtschaftskammer) hatte, stellte aber dessen ungeachtet den Betrag von 138.000Â EUR der Beklagten gegenÃ¼ber als Firmenwert dar. AuÃŸerdem stellte sie es der Beklagten gegenÃ¼ber als leicht mÃ¶glich dar, 1.000Â EUR monatlich fÃ¼r die KlÃ¤gerin zu erwirtschaften. Diese Feststellungen halten sich im Rahmen der geltend gemachten Einwendung der arglistigen IrrefÃ¼hrung, sind daher nicht Ã¼berschieÃŸend und bei der rechtlichen Beurteilung zu berÃ¼cksichtigen (RS0040318). NÃ¤herer Feststellungen, aus welchen GrÃ¼nden der im Kurzcheck der Wirtschaftskammer ausgewiesene Unternehmenswert so hoch ausgefallen war, bedurfte es gar nicht, weil die KlÃ¤gerin ohnedies Kenntnis von der Unrichtigkeit dieser Bewertung hatte, dessen ungeachtet aber der Beklagten gegenÃ¼ber sogar einen deutlich darÃ¼ber liegenden Wert (nÃ¤mlich 138.000Â EUR) vorgab und dies â€“ unrichtig â€“ mit der Privatnutzung eines Pkw durch die Beklagte in den Jahren zuvor zu begrÃ¼nden versuchte.
7.3.Â Dass der von der KlÃ¤gerin hervorgerufene Irrtum der Beklagten Ã¼ber den Wert des Unternehmens maÃŸgeblichen Einfluss auf deren Entscheidung hatte, der Beklagten die monatliche Leibrente zuzusagen, ergibt sich zwanglos aus dem Gesamtkontext der Feststellungen. Die Beklagte bezweifelte in ihrem E-Mail vom 26.Â 2.Â 2013 ja die Differenz zwischen der dem ihr bekanntgegebenen Betrag im Unternehmenscheck und dem von der KlÃ¤gerin genannten von 138.000Â EUR, woraus sich ergibt, dass der Unternehmenswert fÃ¼r sie wesentliches Entscheidungskriterium war. AuÃŸerdem war fÃ¼r sie wesentlich, dass sie den Betrag von 1.000Â EUR â€“Â wie von der KlÃ¤gerin dargestellt â€“ monatlich ohne weiteres erwirtschaften wÃ¼rde kÃ¶nnen. An der KausalitÃ¤t der â€“Â aktivenÂ â€“ TÃ¤uschungshandlungen der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber der Beklagten ist daher nicht zu zweifeln. Davon abgesehen wÃ¤re die KlÃ¤gerin nach den besonderen UmstÃ¤nden des Falls ohnedies verpflichtet gewesen, ihre positive Kenntnis, dass das Unternehmen den im Kurzcheck der Wirtschaftskammer genannten Wert nicht hatte, mit der Beklagten zu teilen; sie hat aber im Gegenteil versucht, den Unternehmenswert noch hÃ¶her darzustellen und die Beklagte in Sicherheit gewogen, was die mÃ¶gliche Erwirtschaftung von monatlich 1.000Â EUR betrifft. Nach den GrundsÃ¤tzen des redlichen GeschÃ¤ftsverkehrs durfte die Beklagte hier eine entsprechende AufklÃ¤rung erwarten.
7.4.Â Damit ist die Einrede der Arglist berechtigt. Den Einwand, sie hÃ¤tte den Vertrag nicht anders geschlossen, erhob die KlÃ¤gerin nicht. Dass durch die begehrte Anpassung wesentliche Interessen auf Seite der KlÃ¤gerin beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden (vgl RS0014780), hat sie nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.
8.Â Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage betreffend Wucher bei LeibrentenvertrÃ¤gen, weil der Vertrag ohnedies aus dem Grund der Arglist anzupassen ist. In Stattgebung der Revision war das Ersturteil samt seiner Kostenentscheidung daher wiederherzustellen.
9.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.