Document Number: JFT_20200626_19E04227_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4227.2019
Case Number: E4227/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1918

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Erlassung eines Einreiseverbots und einer RÃ¼ckkehrentscheidung mit widersprÃ¼chlichen, nicht nachvollziehbare Aussagen betreffend einen straffÃ¤lligen StaatsangehÃ¶rigen der TÃ¼rkei
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Einreiseverbotes und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ Nr 390/1973) verletzt worden.
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt und insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin, die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, der im Juli 2007 im Alter von zehn Jahren legal nach Ã–sterreich einreiste und seitdem durchgehend Ã¼ber einen Aufenthaltstitel verfÃ¼gt. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 6.Â Oktober 2016 wurde der BeschwerdefÃ¼hrer gemÃ¤ÃŸ Â§207a Abs1 Z1 StGB und Â§12 3. Fall StGB iVm Â§Â§144 Abs1, 145 Abs1 Z1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten verurteilt, die Strafe wurde zur GÃ¤nze unter VerhÃ¤ngung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien hat am 11.Â Oktober 2019 die endgÃ¼ltige Strafnachsicht beschlossen.
2. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erlieÃŸ im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 30.Â Juli 2019 gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig ist. Zudem wurde ein Einreiseverbot fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren erlassen und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 17.Â Oktober 2019 als unbegrÃ¼ndet ab, mit der MaÃŸgabe, dass die RÃ¼ckkehrentscheidung auf Â§52 Abs5 (anstatt Abs4) FPG iVm Â§9 BFA-VG gestÃ¼tzt wurde. Zudem wurden die AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, auf VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels sowie auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
3.1. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge seit seiner legalen Einreise im Juli 2007 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel und eine aufrechte Meldeadresse in Ã–sterreich. Er lebe mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er habe eine Lehre abgebrochen und zeitweise Arbeitslosengeld bezogen. Seit 16.Â November 2015 sei er durchgehend beim selben Arbeitgeber erwerbstÃ¤tig. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei wegen der Herstellung einer pornografischen Darstellung einer minderjÃ¤hrigen Person und als BeitragstÃ¤ter wegen schwerer Erpressung mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 6.Â Oktober 2016 zu einer Freiheitsstrafe von zwÃ¶lf Monaten verurteilt worden, wobei diese zur GÃ¤nze unter VerhÃ¤ngung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Unter einem sei die BewÃ¤hrungshilfe und eine Sexualtherapie angeordnet worden.
3.2. Auf Grund der festgestellten ErwerbstÃ¤tigkeit habe der BeschwerdefÃ¼hrer die in Art6 des Beschlusses NrÂ 1/80 des Assoziationsrates EWG-TÃ¼rkei vom 19.Â September 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80) vorgesehene Rechtsstellung erworben. Die somit entstandenen Rechte kÃ¶nne er nur verlieren, wenn er den Aufnahmemitgliedstaat ohne berechtigte GrÃ¼nde fÃ¼r einen nicht unerheblichen Zeitraum verlasse oder wenn er wegen seines persÃ¶nlichen Verhaltens eine tatsÃ¤chliche, schwerwiegende und gegenwÃ¤rtige Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit gemÃ¤ÃŸ Art14 ARB 1/80 darstelle. Die BehÃ¶rde habe nun rechtskonform â€“ entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGH 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009) â€“ eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§52 FPG iVm einem Einreiseverbot erlassen. Die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den BeschwerdefÃ¼hrer setze voraus, dass von ihm eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgehe.
3.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe den Tatbestand des Â§53 Abs3 Z1 FPG durch die rechtskrÃ¤ftige Verurteilung erfÃ¼llt, was das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit indiziere. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl sei zutreffend von einer vom BeschwerdefÃ¼hrer ausgehenden, hinreichend schweren, gegenwÃ¤rtigen Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Sicherheit im Falle des Verbleibs des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet ausgegangen. Durch das strafbare Verhalten des BeschwerdefÃ¼hrers sei ein besonders gewichtiges Grundinteresse der Gesellschaft beeintrÃ¤chtigt worden. Aus dem strafbaren Verhalten sei die dem BeschwerdefÃ¼hrer innewohnende kriminelle Energie ersichtlich geworden. Es habe sich ein PersÃ¶nlichkeitsbild ergeben, bei dem angesichts der Verwerflichkeit dieses Verhaltens die BefÃ¼rchtung nahegelegen sei, er werde mit seinem Handeln auch kÃ¼nftig die Ã¶ffentliche Sicherheit nachhaltig gefÃ¤hrden. Auf Grund der keineswegs auszuschlieÃŸenden Wiederholungsgefahr sei von einer erheblichen und gegenwÃ¤rtigen Bedrohung der Ã¶ffentlichen Sicherheit auszugehen. Der seit der Verurteilung vergangene Zeitraum von etwas mehr als drei Jahren sei noch zu kurz, um von einem nachhaltigen Gesinnungswandel ausgehen zu kÃ¶nnen, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer zweimal besonders verwerfliche Tathandlungen in einem zeitlichen Abstand von nur etwa neun Monaten begangen habe. Wiewohl es zu bedenken gegolten habe, dass der BeschwerdefÃ¼hrer sÃ¤mtliche mit der Verurteilung auferlegten Weisungen eingehalten und nunmehr offenbar â€“ angesichts der inzwischen lÃ¤ngerfristigen ErwerbstÃ¤tigkeit â€“ einen "positiven Lebenswandel vollzog[en]" habe, sei das Gewicht seiner Straftaten dadurch nicht in ausreichendem MaÃŸe geschmÃ¤lert, sodass nach wie vor von einer negativen Zukunftsprognose auszugehen sei. Zwar scheine ein RÃ¼ckfall aus wirtschaftlichen Motiven derzeit nicht wahrscheinlich, zumal er einer geregelten ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehe. Allerdings sei angesichts der dem BeschwerdefÃ¼hrer bei der Tatbegehung innewohnenden hemmungslosen Grundhaltung, dennoch eine potentielle RÃ¼ckfallgefahr anzunehmen. Im Hinblick auf die von ihm behauptete und auch seitens des Berichtes des Vereins LIMES unterstellte Verantwortung fÃ¼r seine Straftaten und seine gute Absicht, kÃ¼nftig mit seinen AngehÃ¶rigen ein gelÃ¤utertes Leben fÃ¼hren zu wollen, sei zu bedenken gewesen, dass ihn in der Vergangenheit auch sein familiÃ¤res Umfeld nicht von der Begehung von Straftaten abgehalten habe. Wie sich die behauptete VerantwortungsÃ¼bernahme des BeschwerdefÃ¼hrers fÃ¼r seine Straftaten â€“ auÃŸer dem bisherigen Absehen von der Begehung weiterer Strafdelikte und dem pflichtgemÃ¤ÃŸen Besuch der gerichtlich angeordneten MaÃŸnahmen â€“ konkret manifestiert habe, habe sich fÃ¼r das Gericht nicht erhellt.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungs-gesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt und von der Erstattung einer Gegenschrift abgesehen.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung in die TÃ¼rkei, das Einreiseverbot und die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet:
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Dem Bundesverwaltungsgericht sind folgende Fehler unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht beschrÃ¤nkt sich auf nicht nachvollziehbare und zum Teil widersprÃ¼chliche Aussagen, denen kein auf den konkreten Fall bezogener BegrÃ¼ndungswert zukommt:
2.2. ZunÃ¤chst fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht â€“ gestÃ¼tzt auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes â€“ aus, dass die gerichtliche Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, fÃ¼r sich genommen nicht zur Annahme einer schwerwiegenden Gefahr ausreiche. Aus einem einmaligen Fehlverhalten kÃ¶nne zwar eine maÃŸgebliche Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung und Sicherheit abgeleitet werden, dies setze jedoch eine entsprechende GravitÃ¤t voraus. Das Bundesverwaltungsgericht hat es unterlassen, diese GravitÃ¤t in nachvollziehbarer und schlÃ¼ssiger Weise fÃ¼r den konkreten Fall (einmalige Verurteilung, Alter bei der Tatbegehung, konkret verhÃ¤ngte und bereits endgÃ¼ltig nachgesehene Strafe [im VerhÃ¤ltnis zum Strafrahmen], [keine] besondere BrutalitÃ¤t und Gewalt bei Begehung der konkreten Straftat etc.) darzulegen. Nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes bedarf es einer EinzelfallprÃ¼fung, ob das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine gegenwÃ¤rtige, hinreichend schwere Gefahr fÃ¼r ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt (EuGH 8.12.2011, Rs.Â C-371/08, Ziebell, RzÂ 82 mwN; vgl auch VwGH 21.6.2018, RaÂ 2016/22/0101). Hiebei hat das Bundesverwaltungsgericht insbesondere die Tatsache, dass der BeschwerdefÃ¼hrer keine Haftstrafe antreten musste und die endgÃ¼ltige Strafnachsicht (Beschluss des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 11.Â Oktober 2019; vgl zur BerÃ¼cksichtigung von nach der letzten BehÃ¶rdenentscheidung eingetretenen Tatsachen EuGH, Ziebell, RzÂ 84), gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen. Dass sich der BeschwerdefÃ¼hrer seit seiner Verurteilung wohlverhalten hat, stellt das Bundesverwaltungsgericht auÃŸer Frage. FÃ¼r den Verfassungsgerichtshof ist daher nicht ersichtlich, worin sich die NachdrÃ¼cklichkeit der maÃŸgeblichen Gefahr manifestiert haben soll: Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde zu einer bedingten Strafe rechtskrÃ¤ftig verurteilt, die Probezeit ist abgelaufen und endgÃ¼ltige Strafnachsicht eingetreten.
2.3. In der Folge ist auch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass keine positive Zukunftsprognose angestellt werden kÃ¶nne, nicht nachvollziehbar: Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt aus, einerseits sei aus dem strafbaren Verhalten, insbesondere wegen zwei verschiedener Handlungen, ersichtlich, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine kriminelle Energie innewohne und kÃ¶nne eine Wiederholungsgefahr keineswegs ausgeschlossen werden. Andererseits geht es selbst davon aus, dass sÃ¤mtliche mit der Verurteilung auferlegten Weisungen (BewÃ¤hrungshilfe, Therapie) eingehalten wurden und der BeschwerdefÃ¼hrer nunmehr offenbar einen "positiven Lebenswandel vollzog[en]" habe (zum Wohlverhalten seit der Verurteilung siehe Pkt.Â 2.2.). Auch ein RÃ¼ckfall aus wirtschaftlichen Motiven scheine nicht wahrscheinlich. Im Widerspruch dazu kommt das Bundesverwaltungsgericht sodann zum Ergebnis, dass dennoch eine potentielle RÃ¼ckfallgefahr anzunehmen sei.
3. Die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Das angefochtene Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund mit WillkÃ¼r belastet.
B. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1.Â Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2.Â Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung, soweit damit seine Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, gegen die Erlassung eines auf die Dauer von zehn Jahren befristeten Einreiseverbotes und gegen die Festsetzung einer vierzehntÃ¤gigen Frist zur freiwilligen Ausreise, abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese insoweit gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.