Document Number: JWT_2020180172_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180172.L01
Case Number: Ra 2020/18/0172
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 1247

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjÃ¤hrigen Zweitrevisionswerbers; beide sind tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige kurdischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit.
2Â Die Erstrevisionswerberin beantragte am 29.Â MÃ¤rzÂ 2019 fÃ¼r sich und den Zweitrevisionswerber internationalen Schutz. Sie brachte zusammengefasst vor, sie habe gegen den Willen ihrer Familie einen Mann (den Vater des Zweitrevisionswerbers) geheiratet, der in weiterer Folge ihr gegenÃ¼ber gewalttÃ¤tig geworden sei und von der Erstrevisionswerberin mittlerweile die Scheidung verlange. Die Familie der Erstrevisionswerberin sei nicht bereit, die Erstrevisionswerberin und den Zweitrevisionswerber, den sie als â€žBastardâ€œ bezeichne, wieder aufzunehmen. Im Gegenteil werde die Erstrevisionswerberin wegen Verletzung der Familienehre mit dem Tode bedroht, wogegen ihr die tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden keinen effektiven Schutz gewÃ¤hren wÃ¼rden.
3Â Mit Bescheiden jeweils vom 23.Â AugustÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diese AntrÃ¤ge zur GÃ¤nze ab, erteilte den revisionswerbenden Parteien keine Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass die Abschiebung der revisionswerbenden Parteien in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
4Â Die dagegen erhobene gemeinsame Beschwerde der revisionswerbenden Parteien wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG zunÃ¤chst aus, die Erstrevisionswerberin habe die Bedrohung durch ihre BrÃ¼der nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen. Im Ãœbrigen kÃ¶nne nicht erkannt werden, dass die von Privatpersonen (Ehegatte, FamilienangehÃ¶rige des Ehegatten und FamilienangehÃ¶rige der Erstrevisionswerberin) verfolgten revisionswerbenden Parteien von den tÃ¼rkischen BehÃ¶rden aus den in der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention angefÃ¼hrten GrÃ¼nden keinen Schutz erhalten wÃ¼rden. Es bestÃ¼nden auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die tÃ¼rkischen BehÃ¶rden nicht schutzfÃ¤hig wÃ¤ren. Dass der Vater der Erstrevisionswerberin diese und den Zweitrevisionswerber nicht lÃ¤nger â€ždurchfÃ¼tternâ€œ wolle, sei keinem Asylgrund zuzuordnen; das Vorbringen der Erstrevisionswerberin, sie kÃ¶nne als alleinstehende geschiedene Frau in der TÃ¼rkei nicht Ã¼berleben, sei ebenfalls nicht asylrelevant. SubsidiÃ¤rer Schutz sei den revisionswerbenden Parteien nicht zu gewÃ¤hren, weil es ihnen nicht gelungen sei, eine individuelle Bedrohung oder Verfolgung glaubhaft zu machen bzw.Â sei eine solche nicht vorgebracht worden. Sie gehÃ¶rten auch keiner Personengruppe mit speziellem Risikoprofil an, weshalb sich daraus auch kein zu berÃ¼cksichtigender Sachverhalt ergebe, â€žder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylG zur UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung, ZurÃ¼ckschiebung oder ZurÃ¼ckweisung in den Herkunftsstaat fÃ¼hren kÃ¶nnteâ€œ. Es kÃ¶nne auch nicht erkannt werden, dass den revisionswerbenden Parteien bei RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei die notdÃ¼rftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art.Â 3Â EMRK Ã¼berschritten wÃ¤re.
6Â Das BVwG argumentierte weiters, die Erstrevisionswerberin habe in der Beschwerde die Einvernahme einer namentlich genannten Zeugin zum Beweis ihrer telefonischen Bedrohung durch den Ehegatten und ihren Vater beantragt. Diese Einvernahme kÃ¶nne unterbleiben, weil das Vorbringen der Erstrevisionswerberin ohnehin nicht asylrelevant sei. Auch von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung kÃ¶nne abgesehen werden, weil das BFA ein umfassendes Ermittlungsverfahren durchgefÃ¼hrt und die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offengelegt habe. Das BVwG teile die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung.Â In der Beschwerde sei kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden.
7Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zur ZulÃ¤ssigkeit und in der Sache geltend macht, das BVwG folge dem Beweisantrag der Erstrevisionswerberin in der Beschwerde zu Unrecht nicht und vermeine, das Fluchtvorbringen weise keine Asylrelevanz auf. Die Bedrohung der Erstrevisionswerberin durch innerfamiliÃ¤re Nachstellungen bis hin zum â€žEhrenmordâ€œ wegen des Vorwurfs, durch den VerstoÃŸ gegen soziokulturelle Normen die â€žFamilienehreâ€œ verletzt zu haben, sei entgegen der Rechtsansicht des BVwG aber asylrelevant, wenn dagegen -Â wie hierÂ - im Herkunftsstaat kein effektiver Schutz gewÃ¤hrt werde und keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Die Versagung von subsidiÃ¤rem Schutz begrÃ¼nde das BVwG damit, dass die revisionswerbenden Parteien keiner speziellen Risikogruppe angehÃ¶ren wÃ¼rden. Die von der Erstrevisionswerberin geltend gemachte Betroffenheit von hÃ¤uslicher Gewalt und vom Risiko eines â€žEhrenmordesâ€œ werfe aber unter den in der TÃ¼rkei gegebenen Rahmenbedingungen erhebliche Bedenken bezÃ¼glich des Bestehens eines â€žreal riskâ€œ von Verletzungen der durch Art.Â 2 und 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte auf. Das BVwG sei auÃŸerdem von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verhandlungspflicht abgewichen, weil der BeweiswÃ¼rdigung des BFA in der Beschwerde argumentativ und mit entsprechenden Beweisanboten entgegen getreten worden sei.
8Â Das BFA hat zu dieser Revision keine Revisionsbeantwortung erstattet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
10Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
11Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ist in mehrfacher Weise mangelhaft und widersprÃ¼chlich. Schon deshalb lÃ¤sst sie eine nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nicht zu.
12Â So lÃ¤sst sich der angefochtenen Entscheidung nicht widerspruchsfreientnehmen, ob das BVwG dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin zu den Bedrohungen durch den Ehemann, durch dessen Familie und durch eigene FamilienangehÃ¶rige Glauben schenkte oder nicht.
13Â Das BVwG bezeichnete zwar die Bedrohung der Erstrevisionswerberin durch ihre BrÃ¼der als nicht glaubhaft (was, wie im Folgenden noch darzulegen sein wird, der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bedurft hÃ¤tte), nahm gleich darauf aber Ãœberlegungen zur SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit der tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden vor, bei denen es offensichtlich vom Zutreffen einer behaupteten Verfolgung durch den Ehegatten, dessen Familie und eigene FamilienangehÃ¶rige der Erstrevisionswerberin ausging.
14Â Auch die ErwÃ¤gungen des BVwG, eine weitere Zeugeneinvernahme (zur Bedrohung der Erstrevisionswerberin) wÃ¼rde sich erÃ¼brigen, weil das Vorbringen ohnehin nicht asylrelevant sei, deuten darauf hin, dass das BVwG keine abschlieÃŸende Beurteilung vornehmen wollte, ob dem Fluchtvorbringen der Erstrevisionswerberin Glauben geschenkt werde oder nicht. Sollte dies gemeint gewesen sein und das Vorbringen der Erstrevisionswerberin als wahr unterstellt werden, lÃ¤sst sich allerdings nicht nachvollziehen, weshalb das BVwG auch davon sprach, dass die Erstrevisionswerberin keine individuelle Bedrohung vorgebracht habe und schon deshalb zu keiner Risikogruppe gehÃ¶re, die bei RÃ¼ckkehr Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu erwarten habe.
15Â Wenn das BVwG auf die SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit der tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden hinweist, steht diese EinschÃ¤tzung in einem nicht aufgeklÃ¤rten SpannungsverhÃ¤ltnis zu den eigenen LÃ¤nderfeststellungen, wonach in der TÃ¼rkei â€žin Bezug auf die Verfolgung und den Schutz bei Gewaltdelikten gegen Frauen ... groÃŸe Defiziteâ€œ bestÃ¼nden und es immer noch zu sogenannten â€žEhrenmordenâ€œ im Familienkreis komme.
16Â Dass das BVwG bei seinen ErwÃ¤gungen mÃ¶glicherweise auch einigen RechtsirrtÃ¼mern unterlegen ist (was sich aufgrund der widersprÃ¼chlichen BegrÃ¼ndungsteile des Erkenntnisses nicht mit Sicherheit erkennen lÃ¤sst), sei nur kurz angesprochen: So ist auf die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach bei drohenden kÃ¶rperlichen Ãœbergriffen bis hin zum â€žEhrenmordâ€œ durch die eigene Familie Asylrelevanz nicht ohne Weiteres verneint werden kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.9.2010, 2007/20/1091; VwGHÂ 25.03.2015, RaÂ 2014/18/0153). Ungeachtet des (mÃ¶glichen) Konventionsgrundes kÃ¤me aber bei mangelnder SchutzfÃ¤higkeit des Staates jedenfalls subsidiÃ¤rer Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylG 2005 in Betracht, der -Â entgegen der Argumentation des BVwGÂ - nicht bloÃŸ zu Abschiebeschutz fÃ¼hrt, sondern einen eigenen internationalen Schutzstatus begrÃ¼ndet.
17Â Vor diesem Hintergrund ist nicht auszuschlieÃŸen, dass bei Wahrunterstellung des Fluchtvorbringens der Erstrevisionswerberin internationaler Schutz gewÃ¤hrt werden kÃ¶nnte, zumal auch die SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit der tÃ¼rkischen SicherheitsbehÃ¶rden nicht hinreichend nachvollziehbar begrÃ¼ndet worden ist.
18Â Dementsprechend kam dem Beweisantrag der revisionswerbenden Parteien auf Einvernahme einer namentlich genannten Zeugin zum Nachweis der Bedrohung im Herkunftsstaat und ihrem Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung -Â anders als das BVwG vermeintÂ - durchaus Bedeutung zu. Zu Recht macht die Revision geltend, dass in der Beschwerde den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA substantiiert entgegen getreten worden ist und entsprechende Beweise angeboten wurden. Auch die Frage der SchutzfÃ¤higkeit und -willigkeit tÃ¼rkischer SicherheitsbehÃ¶rden wurde im Rechtsmittel umfangreich in Frage gestellt. Von einem â€žgeklÃ¤rten Sachverhaltâ€œ, der im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG eine Verhandlung vor dem BVwG erÃ¼brigt hÃ¤tte (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014,
RaÂ 2014/20/0017 bis 0018), konnte somit nicht ausgegangen werden.
19Â Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
20Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
21Â Wien, am 21.Â OktoberÂ 2020