Document Number: JJT_20191022_OGH0002_0050OB00156_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126672
Case Number: 5Ob156/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1571702400000
Word Count: 842

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der wohnrechtlichen AuÃŸerstreitsache der Antragsteller 1.Â M*, 2.Â A*, beide vertreten durch die Winkler Reich-Rohrwig Illedits Wieger RechtsanwÃ¤lte-Partnerschaft OG, Wien, gegen die Antragsgegnerin GemeinnÃ¼tzige * Genossenschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, Hietzinger HauptstraÃŸeÂ 119, 1130Â Wien, vertreten durch Dr.Â Michael Brunner, Rechtsanwalt in Wien, wegen Â§Â 22 AbsÂ 1 ZÂ 7 und 10 WGG, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 17.Â AprilÂ 2019, GZÂ 7Â RÂ 46/19y-21, mit dem der Sachbeschluss des Bezirksgerichts Tulln vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 2Â MschÂ 5/18b-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Antragsteller sind schuldig, der Antragsgegnerin deren mit 460,40Â EUR (darin enthalten 76,73Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Antragsgegnerin, eine gemeinnÃ¼tzige Bauvereinigung, ist EigentÃ¼merin und Verwalterin einer Liegenschaft. Die Antragsteller sind Nutzungsberechtigte einer Wohnung und eines Garagenplatzes in der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnhausanlage. Sie beantragten mit ihrem verfahrenseinleitenden Schriftsatz die Festsetzung des korrekten VerteilungsschlÃ¼ssels fÃ¼r die JahresabrechnungÂ 2014, die ÃœberprÃ¼fung im Einzelnen bezeichneter Positionen dieser Jahresabrechnung und der Antragsgegnerin aufzutragen, eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Abrechnung fÃ¼r das JahrÂ 2014 zu legen.
Das Erstgericht wies die AntrÃ¤ge ab. Das Schreiben vom 14.Â 12.Â 2015, mit dem die Antragsteller die JahresabrechnungÂ 2014 beeinsprucht hÃ¤tten, sei zwar innerhalb der Frist des Â§Â 19 AbsÂ 1 WGG der Antragsgegnerin zugegangen; soweit darin einzelne Betriebskostenpositionen ausreichend konkretisiert bemÃ¤ngelt worden seien, sei die Abrechnung jedoch ordnungsgemÃ¤ÃŸ. Im Ãœbrigen sei der â€žVerweisâ€œ auf den Einspruch zur Abrechnung fÃ¼r das JahrÂ 2013 keine ausreichend konkrete BemÃ¤ngelung von Betriebskostenpositionen der Abrechnung fÃ¼r das JahrÂ 2014, sodass weder der VerteilungsschlÃ¼ssel noch die Ã¼brigen Positionen im verfahrenseinleitenden Schriftsatz fristgerecht beeinsprucht worden seien.
Das Rekursgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und erklÃ¤rte den Revisionsrekurs Ã¼ber Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 AbsÂ 1 AuÃŸStrG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 16 MRG, Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG nachtrÃ¤glich fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Rechtsfrage, ob ein Verweis auf Einwendungen des Vorjahres den Anforderungen einer konkretisierten Einwendung nach Â§Â 19 AbsÂ 1 letzter Satz WGG genÃ¼ge, noch nicht befasst habe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) nicht zulÃ¤ssig, was kurz zu begrÃ¼nden ist (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
1.1Â Das Fehlen einer ausdrÃ¼cklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung, begrÃ¼ndet fÃ¼r sich genommen noch keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0102181). Das gilt insbesondere dann, wenn das Gesetz selbst eine klare und eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
1.2Â Soweit gegen die gelegten Abrechnungen Ã¼ber die Betriebskosten, die Kosten von Gemeinschaftsanlagen und die Ã¶ffentlichen Abgaben nach Â§Â 14 AbsÂ 1 ZÂ 7 WGG nicht binnen sechs Monaten ab Auflage begrÃ¼ndete Einwendungen erhoben werden, gelten sie als endgÃ¼ltig geprÃ¼ft und anerkannt (Â§Â 19 AbsÂ 1 letzter Satz WGG). Diese Bestimmung ordnet eine PrÃ¤klusivfrist (WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Â§Â 19 WGG RzÂ 4) an, sodass der Nutzungsberechtigte, will er sich die MÃ¶glichkeit auch gerichtlicher ÃœberprÃ¼fung der Betriebskostenabrechnung wahren, innerhalb von sechs Monaten tÃ¤tig werden muss (Rudnigger in Illedits/Reich-Rohrwig, WohnrechtÂ³ Â§Â 19 WGG RzÂ 5).
2.1Â Die im Gesetz verwendete Formulierung â€žbegrÃ¼ndete Einwendungenâ€œ lÃ¤sst keinen Zweifel offen, dass die ErklÃ¤rung, fÃ¼r die keine besondere Form vorgesehen ist (dazu WÃ¼rth/Zingher/Kovanyi aaO RzÂ 4), die GrÃ¼nde, aus welchen eine Abrechnung beeinsprucht wird, deutlich machen muss. So hat der Fachsenat bereits in seiner Entscheidung zu 5Â ObÂ 112/92 klar gelegt, dass â€žbegrÃ¼ndete Einwendungenâ€œ im Sinn des Â§Â 19 AbsÂ 1 WGG jedenfalls die Nennung von konkreten Abrechnungspositionen erfordern.
2.2Â Dessen ungeachtet vertreten die Antragsteller auch noch im Revisionsrekursverfahren den Standpunkt, dass die in ihrem Schreiben vom 14.Â 12.Â 2015 enthaltene Formulierung, â€žim Ãœbrigen [wird] auf den Einspruch zur AbrechnungÂ 2013 [verwiesen]â€œ, jedenfalls insoweit den Anforderungen eines begrÃ¼ndeten Einspruchs genÃ¼gt, als in dem vom Verweis erfassten Einspruch auch der VerteilungsschlÃ¼ssel bemÃ¤ngelt worden sei, weil
â€“ zusammengefasst â€“ der Antragsgegnerin als ErklÃ¤rungsempfÃ¤ngerin klar sein habe mÃ¼ssen, was gemeint gewesen sei. In diesem Zusammenhang thematisieren die Antragsteller allenfalls Auslegungsfragen Ã¼ber ihre ErklÃ¤rungsabsicht, denen aber keine Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinaus zukommen (RS0044298). Ausgehend davon, dass die aus einer ErklÃ¤rung abzuleitenden Rechtsfolgen nicht danach zu beurteilen sind, was der ErklÃ¤rende sagen wollte oder was der ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger darunter verstanden hat, sondern danach, wie die ErklÃ¤rung bei objektiver Beurteilung der Sachlage durch einen redlichen, verstÃ¤ndigen Menschen zu verstehen war (RS0014205; RS0113932), kÃ¶nnen die Revisionsrekurswerber nicht schlÃ¼ssig darlegen, inwieweit der von ihnen angesprochene Verweis auf ein Schreiben zu einer vorangegangenen Abrechnungsperiode dem vom Gesetz geforderten Erfordernis eines begrÃ¼ndeten Einspruchs entsprechen soll. Die von ihnen gebrauchte Wendung lÃ¤sst nÃ¤mlich offen, ob und welche Einwendungen gegen die Abrechnung des vorangegangenen Jahres Ã¼ber die ohnedies konkret genannten Positionen der Jahresabrechnung 2014 hinaus aufrecht gehalten werden sollten, um sie auch der Abrechnung fÃ¼r das JahrÂ 2014 entgegenzuhalten. Ein auf wesentlicher Verkennung der Rechtslage beruhendes Auslegungsergebnis und damit eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung (dazu RS0042776 [T1; T3]) kÃ¶nnen die Revisionsrekurswerber daher nicht aufzeigen.
2.3Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MRG, Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG).
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 37 AbsÂ 3 ZÂ 17 MRG iVm Â§Â 22 AbsÂ 4 WGG. Die danach geforderten BilligkeitserwÃ¤gungen rechtfertigen einen Kostenzuspruch an die Antragsgegnerin, weil sie in ihrer Revisionsrekursbeantwortung auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels der Antragsteller hingewiesen hat (vgl RS0112296). Zu berÃ¼cksichtigen war jedoch, dass die Bewertung des Streitgegenstands gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 ZÂ 3a lit aa RATG zu erfolgen hat.