Document Number: JWT_2020170046_20200910L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020170046.L00
Case Number: Ra 2020/17/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 2498

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 29.Â MaiÂ 2018 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer bestimmten Gesellschaft der nÃ¤her konkretisierten sechsfachen Ãœbertretung des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm Â§Â 2 Abs.Â 2Â undÂ 4 iVmÂ Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG mit einem nÃ¤her bezeichneten â€žE-Kioskâ€œ (PunktÂ 1.) und fÃ¼nf nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten (PunkteÂ 2.Â bisÂ 6.) schuldig erkannt. Es wurden Ã¼ber ihn sechs Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall sechs Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt sowie ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben.
2Â 2.1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) vom 27.Â NovemberÂ 2018 wurde die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde in SpruchpunktÂ I. mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet abgewiesen, dass â€ždie ÃœbertretungÂ 1. mit den Ãœbertretungen 2., 3., 4., 5., 6. zusammengefasstâ€œ werde, â€žsodass mit den GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten mit der Kennzeichnung Nr.Â 2Â bisÂ 6 jeweils zusammen mit dem Eingriffsgegenstand und der Typenbezeichnung 'E-Kiosk', KennzeichnungÂ Nr.Â 1 zusammen je eine VerwaltungsÃ¼bertretung begangen wurde und im Spruch des bekÃ¤mpften Bescheides pro Ãœbertretung die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 AbsÂ 2Â GSpG ergÃ¤nztâ€œ werde. In SpruchpunktÂ III. wurde ausgesprochen, dass sich â€ždie Kosten des Verfahrens vor der belangten BehÃ¶rde betreffend der 1.Â Ãœbertretung auf â‚¬Â 3.500,00â€œ verminderten und der Revisionswerber einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens â€žbetreffend der Ãœbertretungen 2.Â bisÂ 6. in der HÃ¶he von â‚¬Â 7.000,00 zu leistenâ€œ habe. Mit SpruchpunktÂ IV. erklÃ¤rte das LVwG die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â 2.2. Aufgrund der gegen das Erkenntnis erhobenen auÃŸerordentlichen Revision des Revisionswerbers hob der Verwaltungsgerichtshof dieses im Umfang dessen Anfechtung (SpruchpunktÂ II.Â undÂ III.) mit Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2020, RaÂ 2019/09/0081, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen aus, dass das LVwG im Revisionsfall zwar jeweils ein GlÃ¼cksspielgerÃ¤t mit dem â€žE-Kioskâ€œ zusammengefasst habe; es habe den Spruch des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses aber in seinem Strafausspruch lediglich dahin abgeÃ¤ndert, dass â€žpro Ãœbertretung die Strafsanktionsnorm des Â§Â 52 AbsÂ 2Â GSpG ergÃ¤nztâ€œ worden sei. Es lasse sich dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht mit der erforderlichen Klarheit entnehmen, dass die Bestrafung zu PunktÂ 1. des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses aufgehoben werde.
5Â 2.3. Mit dem nunmehrigen (Ersatz-)Erkenntnis des LVwG vom 17.Â AprilÂ 2020 wurde der Beschwerde des Revisionswerbers hinsichtlich der ersten Ãœbertretung Folge gegeben und das Straferkenntnis â€ždahingehendâ€œ behoben. Hinsichtlich der Ãœbertretungen 2., 3., 4., 5. und 6. wurde der Beschwerde mit der MaÃŸgabe Folge gegeben, dass es zu lauten habe: â€žEs wurden zur Teilnahme vom Inland aus, zumindest am Kontrolltag am 30.03.2017 im Lokal [...] verbotene Ausspielungen in Form von sog. â€šWalzenspielenâ€˜ (GlÃ¼cksspiele iSd Â§Â 1 Abs.Â 1Â GSpG) mit folgenden GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten/EingriffsgegenstÃ¤nden durchgefÃ¼hrt:â€œ In der Folge wurden dort wÃ¶rtlich (nur noch) die GerÃ¤te 2.Â bisÂ 6. nÃ¤her wiedergegeben. Das LVwG setzte die Geld- sowie die Ersatzfreiheitsstrafen fÃ¼r die Ãœbertretungen 2., 3., 4., 5. und 6. herab, reduzierte den Kostenbeitrag fÃ¼r das Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, es seien bei einer nÃ¤her bezeichneten Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei sechs elektronische GerÃ¤te funktionsbereit und spielbereit aufgestellt vorgefunden worden. Bei GerÃ¤tÂ 1 habe es sich um einen Eingriffsgegenstand mit der Bezeichnung â€žE-Kioskâ€œ gehandelt, welches fÃ¼r das Aufbuchen und die Auszahlung von Spielguthaben erforderlich sei. Bei den GerÃ¤ten mit der Kennzeichnung 2-6 handle es sich um typengleiche GerÃ¤te mit jeweils zwei Bildschirmen und der Aufschrift â€žQuizomatâ€œ, wobei am unteren Bildschirm die typischen Walzenspiele -Â wie z.B. â€žMystery of Raâ€œ oder â€žFortÂ Knoxâ€œÂ - am Beginn der Kontrolle zu sehen gewesen seien. Unmittelbar nach der Kontrolle sei im gesamten Lokal der Strom abgeschaltet worden. Nach dem Wiederhochfahren der GerÃ¤te hÃ¤tten keine Testspiele durchgefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen, weil die Finanzbeamten nicht Ã¼ber die erforderlichen Prepaidkarten verfÃ¼gt hÃ¤tten. Die LiegenschaftseigentÃ¼merin der RÃ¤ume habe ursprÃ¼nglich mit der CÂ AG einen Mietvertrag abgeschlossen; als Nachmieterin sei die WÂ FÂ GmbH genannt worden; diese â€žFirmaâ€œ sei 2017 geÃ¤ndert worden und laute nunmehr GÂ WÂ GmbH; als Ansprechpartner scheine der Revisionswerber auf. Die LiegenschaftseigentÃ¼merin habe einen Firmenbuchauszug vorgelegt, der Revisionswerber sei der handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der GÂ WÂ GmbH. Weiters traf das LVwG Feststellungen zur DurchfÃ¼hrung der KohÃ¤renzprÃ¼fung des GSpG.
7Â BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das LVwG aus, die Beamten hÃ¤tten im Zuge der Kontrolle Fotos der vorgefundenen betriebsbereiten GerÃ¤te und des Ein- und AuszahlungsgerÃ¤te anfertigen kÃ¶nnen, bevor der Strom abgeschaltet worden sei. Ein Bespielen nach dem Abschalten des Stroms sei nicht mÃ¶glich gewesen, weil keine erforderliche Prepaidkarte zur VerfÃ¼gung gestanden und kein Angestellter bzw.Â Vertreter des Lokalbetreibers anwesend gewesen sei. Die vom LVwG vernommenen Zeugen hÃ¤tten einvernehmlich ausgesagt, dass sie beim Betreten â€žder Lokaleâ€œ auf den GerÃ¤ten bzw.Â den Bildschirmen die typischen Walzenspiele, wie beispielsweise die Spiele â€žMysteryÂ ofÂ Raâ€œ oder â€žFort Knoxâ€œ hÃ¤tten wahrnehmen kÃ¶nnen. Diese typischen Symbole der Walzenspiele seien auch auf der Fotodokumentation gut ersichtlich. Bei den fÃ¼nf GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten handle es sich um GerÃ¤te mit der Bezeichnung â€žQuizomatâ€œ, diese GerÃ¤te verfÃ¼gten Ã¼ber zwei Bildschirme und zweiÂ Tasten (â€žder Ja- und Nein-Tasteâ€œ) sowie einen Scanner zum Einscannen des Guthabens. Die Finanzpolizei habe bekannt gegeben, dass bei mehreren Kontrollen baugleiche GerÃ¤te vorgefunden worden seien, und den Spielablauf dargestellt. Bei anderen Kontrollen hÃ¤tten die GerÃ¤te bespielt und habe festgestellt werden kÃ¶nnen, dass es sich um verbotene Ausspielungen handle. Beim DrÃ¼cken der â€žJa-Tasteâ€œ sei der gewÃ¤hlte Einsatz abgezogen und der Walzenlauf in Gang gesetzt worden. Eine EinflussmÃ¶glichkeit auf den Walzenlauf habe nicht festgestellt werden kÃ¶nnen. Bei den am Kontrolltag vorgefundenen GerÃ¤ten habe es sich um bauartgleiche GerÃ¤te gehandelt. Zum Vorbringen, das Lokal sei an eine nÃ¤her bezeichnete rumÃ¤nische Gesellschaft untervermietet gewesen, sei auszufÃ¼hren, dass dem Akt keinerlei Anhaltspunkte zu entnehmen seien, dass tatsÃ¤chlich ein UntermietverhÃ¤ltnis mit dieser Gesellschaft abgeschlossen worden sei. Dem Akt sei zu entnehmen, dass die LiegenschaftseigentÃ¼merin mit der G WÂ GmbH einen Mietvertrag abgeschlossen habe, deren Vertreter der Revisionswerber sei. Nach auÃŸen hin habe die G WÂ GmbH das Lokal unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht.
8Â In der Folge erlÃ¤uterte das LVwG seine rechtlichen ErwÃ¤gungen sowie die Strafbemessung.
9Â 3.1. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â 3.2. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die ZurÃ¼ckweisung, in eventu die Abweisung der Revision sowie die Zuerkennung von Aufwandersatz.
11Â 4. Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
12Â 4.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â 4.2. Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zunÃ¤chst vor, dass die Tat im Spruch nicht soweit konkretisiert sei, dass eine eindeutige Zuordnung zu den Tatbestandselementen mÃ¶glich sei. Das â€žDurchfÃ¼hrenâ€œ verbotener Ausspielungensei nicht mit Strafe bedroht, es sei dem neu gefassten Spruch des Erkenntnisses nicht zu entnehmen, welcher â€žStraftatbestandâ€œ dem Revisionswerber vorgeworfen werde.
16Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass im Fall einer gÃ¤nzlichen oder teilweisen BestÃ¤tigung des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses durch das Verwaltungsgericht nicht erforderlich ist, dass im Spruch des Erkenntnisses jene Teile des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses, die zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt werden, wiederholt werden, doch muss aus dem Spruch klar erkennbar sein, welche Teile des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses Ã¼bernommen werden (vgl.Â erneut VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0081).
17Â Im vorliegenden Fall erfolgte die Aufhebung des ersten Erkenntnisses des LVwG, weil nicht ersichtlich gewesen ist, ob das LVwG hinsichtlich des ersten GerÃ¤tes von einer VerwaltungsÃ¼bertretung ausgegangen ist oder nicht.
18Â Das LVwG hat den auf die GerÃ¤te bezugnehmenden ersten Teil des erstinstanzlichen Straferkenntnisses nunmehr -Â unter Entfall des ersten GerÃ¤tesÂ - neu gefasst; der an die AufzÃ¤hlung der GerÃ¤te anschlieÃŸende Teil des Straferkenntnisses blieb davon erkennbar unberÃ¼hrt.
19Â Da dieser Teil des (Ã¼bernommenen) Straferkenntnisses eine genaue Tatanlastung enthÃ¤lt, stellt sich in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
20Â 4.3. Weiters wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, das LVwG habe gegen das Amtswegigkeitsprinzip verstoÃŸen und nicht den wahren Sachverhalt ermittelt: Der Revisionswerber habe bereits in seiner Beschwerde vorgebracht, dass die GÂ WÂ GmbH nicht Inhaberin des betreffenden Lokals und damit der GerÃ¤te gewesen sei, weil das Lokal an die S.C.Â SRL untervermietet gewesen sei; der Untermietvertrag sei vorgelegt worden. DiesbezÃ¼glich sei als Beweis in der Verhandlung ein (rumÃ¤nischer) Firmenbuchauszug vorgelegt und vorgebracht worden, Dr.Â H habe die Ãœbersetzung des Auszuges vorgenommen und den Kontakt zu dieser Firma vermittelt. Das LVwG habe jedoch in der Folge weder Dr.Â H noch den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der S.C.Â SRL einvernommen.
21Â GemÃ¤ÃŸ der Verweisungsbestimmung des Â§Â 38Â VwGVG gilt im Verwaltungsstrafverfahren vor den Verwaltungsgerichten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1Â VStG das Amtswegigkeitsprinzip und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 2Â VStG der Grundsatz der Erforschung der materiellen Wahrheit, wonach vom Verwaltungsgericht von Amts wegen unabhÃ¤ngig von Parteivorbringen und -antrÃ¤gen der wahre Sachverhalt durch Aufnahme der nÃ¶tigen Beweise zu ermitteln ist. Das Verwaltungsgericht hat aber neben der DurchfÃ¼hrung aller zur Klarstellung des Sachverhalts erforderlichen Beweise auch die Pflicht, auf das Parteivorbringen, soweit es fÃ¼r die Feststellung des Sachverhalts von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen. Nach stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist dem AVG (vgl.Â zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall Â§Â 38Â VwGVG iVmÂ Â§Â 24Â VStG und Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG) eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung fremd und dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel -Â ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigungÂ - untauglich bzw.Â an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0212, mwN).
22Â Soweit die revisionswerbende Partei vorbringt, es seien Beweise zu Unrecht nicht aufgenommen worden, macht sie einen Verfahrensmangel geltend. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Zusammenhang mit einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel setzt jedoch voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann bei einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang aufgezeigt wird, das heiÃŸt, dass im Falle der DurchfÃ¼hrung eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens abstrakt die MÃ¶glichkeit bestehen muss, zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/02/0013, 0014, mwN).
23Â Weiters unterliegt es nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, ob eine Beweisaufnahme notwendig ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098).
24Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass weder dem Verhandlungsprotokoll noch dem Beschwerdeschriftsatz ein expliziter Beweisantrag auf Einvernahme Dris.Â HÂ oder des â€žGeschÃ¤ftsfÃ¼hrersâ€œ der S.C.Â SRL zu entnehmen ist. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Rechtsvertreterin des Revisionswerbers in der mÃ¼ndlichen Verhandlung ausgefÃ¼hrt hat, Dr.Â H solle in RumÃ¤nien Rechtsanwalt sein und er habe den Kontakt zwischen der Firma S.C.Â SRL und einer Person mit Vornamen â€žHyâ€œ hergestellt, wobei dieser â€žHyâ€œ der Ansprechpartner fÃ¼r die Firma S.C.Â SRL fÃ¼r den Revisionswerber gewesen sei und das â€žGeschÃ¤ftâ€œ fÃ¼r diese Gesellschaft vermittelt habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit Dr.Â H eigene Wahrnehmungen zum Abschluss und dem Vorliegen eines Untermietvertrages gehabt haben kÃ¶nnte. Hinsichtlich der unterlassenen Einvernahme des -Â im Verfahren nie namentlich genanntenÂ - GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers der S.C.Â SRL wurde angesichts des Vorbringens, â€žHyâ€œ sei der zustÃ¤ndige Ansprechpartner gewesen, gerade nicht vorgebracht, dass der einen anderen Vornamen aufweisende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der rumÃ¤nischen Firma den Untermietvertrag unterzeichnet habe und fÃ¼r diesen zustÃ¤ndig gewesen sei. Dem vorgelegten Untermietvertrag ist kein Name der unterzeichnenden Person zu entnehmen. Damit wird aber mit dem Vorbringen des Revisionswerbers weder ein Verfahrensmangel noch seine etwaige Relevanz dargetan.
25Â 4.4. Die vom Revisionswerber behauptete Abweichung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bei Vorliegen eines Untermietvertrages vermag keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen und entfernt sich Ã¼berdies vom festgestellten Sachverhalt, wonach gerade kein Untermietvertrag mit der genannten rumÃ¤nischen Gesellschaft vorgelegen ist.
26Â 4.5. Soweit der Revisionswerber zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision weiters vorbringt, es liege ein Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung vor, weil das LVwG hinsichtlich fÃ¼nf elektronischer GlÃ¼cksspielgerÃ¤te â€žjeweils zusammen mit dem Eingriffsgegenstand mit der Typenbezeichnung â€žE-Kioskâ€œ einen Schuldspruch vorgenommen, in den EntscheidungsgrÃ¼nden jedoch ausgefÃ¼hrt habe, dass der â€žE-Kioskâ€œ kein selbstÃ¤ndiger Eingriffsgegenstand sei, ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar:
27Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem â€žE-Kioskâ€œ, der zur Aufbuchung von Guthaben und Auszahlung von Gewinnen dient, um eine Komponente eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes, die nicht als selbstÃ¤ndiger Eingriffsgegenstand einer Bestrafung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVmÂ Â§Â 52 Abs.Â 2Â GSpG zu Grunde gelegt werden darf (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 15.2.2018, RaÂ 2017/17/0718). Auch Komponenten eines GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes sind jedoch z.B.Â einer Beschlagnahme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â Abs.Â 1Â GSpG und einer Einziehung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54Â Abs.Â 1Â GSpG zugÃ¤nglich (VwGHÂ 18.7.2018, RaÂ 2017/17/0821). Das LVwG hat nun gerade keine eigenstÃ¤ndige Strafe hinsichtlich des â€žE-Kiosksâ€œ verhÃ¤ngt, sondern diesen als Komponente der Ã¼brigen GlÃ¼cksspielgerÃ¤te behandelt. Der behauptete Widerspruch zwischen Spruch und BegrÃ¼ndung liegt daher nicht vor.
28Â 4.6. DarÃ¼ber hinaus wird zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgebracht, es liege eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs vor: Das LVwG habe dem Revisionswerber zwar am 20.Â NovemberÂ 2018 einen Auszug der Fotodokumentation der Finanzpolizei Ã¼bermittelt, jedoch keine Frist fÃ¼r eine Stellungnahme gesetzt und die gesamte Fotodokumentation Ã¼ber Urgenz erst am â€ž3.12.2019â€œ zugestellt. Das LVwG habe aber bereits am 30.Â NovemberÂ 2018 das angefochtene Erkenntnis erlassen. Bei Setzen einer zumindest 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r eine Stellungnahme hÃ¤tte der Revisionswerber vorgebracht, dass es sich bei den GerÃ¤ten nicht um die gleichen GerÃ¤te gehandelt habe.
29Â Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das angefochtene (Ersatz-)Erkenntnis nicht am 30.Â NovemberÂ 2018, sondern nach dem Vorbringen des Revisionswerbers (eingangs) im Revisionsschriftsatz am 20.Â AprilÂ 2020 zugestellt und damit erlassen worden ist. Warum der Revisionswerber nicht in der Lage gewesen sein sollte, sein Vorbringen nach Zustellung des das erste Erkenntnis des LVwG aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes im sodann wieder offen gewesenen Beschwerdeverfahren zu erstatten, wurde im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht ausgefÃ¼hrt. Es stellt sich daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung.
30Â 4.7.Â Weiters liege -Â so das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der RevisionÂ - ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 48 Abs.Â 1Â VwGVG vor, weil die Fotodokumentation der Finanzpolizei in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht verlesen und dem Revisionswerber nicht vorgehalten worden sei. Auf dieses Vorbringen ist zu erwidern, dass die Dokumentation nach dem Akteninhalt erst nach der bereits durchgefÃ¼hrten Verhandlung an das LVwG Ã¼bermittelt worden ist, sodass deren â€žVerlesungâ€œ in dieser mÃ¼ndlichen Verhandlung schon denkmÃ¶glich nicht in Betracht kam.
31Â 4.8. Soweit der Revisionswerber zuletzt vorbringt, das LVwG hÃ¤tte vor der Erlassung des (Ersatz-)Erkenntnisses erneut eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen und weiche durch deren Unterlassen von nÃ¤her genannter hg.Â Rechtsprechung ab, ist er auf Folgendes hinzuweisen:
32Â Das LVwG hat im Zuge des ersten Rechtsgangs am 2.Â OktoberÂ 2018 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt.
33Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss nach einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung im ersten Rechtsgang auch im zweiten Rechtsgang eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt werden, wenn z.B.Â das konkrete Feststellungen auf Sachverhaltsebene erfordernde Verschulden des Revisionswerbers an den ihm angelasteten VerwaltungsÃ¼bertretungen noch ungeklÃ¤rt ist (vgl.Â VwGHÂ 30.7.2018, RaÂ 2018/02/0183,Â mwN).
34Â Dies war vorliegend nicht der Fall, zumal das Verschulden des Revisionswerbers im ersten Rechtsgang bereits hinreichend geklÃ¤rt war. Vor allem wird in diesem Zusammenhang nicht ausgefÃ¼hrt, aufgrund welchen Vorbringens im zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren. Das LVwG konnte daher zu Recht von der DurchfÃ¼hrung einer weiteren mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen, sodass eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2019, RaÂ 2019/02/0098).
35Â 4.9. In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
36Â 5.1. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
37Â 5.2. Von der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
38Â 6. Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020