Document Number: JFT_20200310_20E00611_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E611.2020
Case Number: E611/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1583798400000
Word Count: 1976

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch ZurÃ¼ckweisung wegen entschiedener Sache betreffend die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten bzw eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an einen afghanischen StaatsangehÃ¶rigen; keine Heranziehung aktueller LÃ¤nderberichte
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.856,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Afghanistan, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens.
1.1.Â Er stellte am 19.Â Oktober 2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt, gab der BeschwerdefÃ¼hrer an, dass er afghanischer StaatsangehÃ¶riger, im Iran geboren und aufgewachsen und noch nie in Afghanistan gewesen sei. Die iranische Regierung habe dem BeschwerdefÃ¼hrer die Dokumente weggenommen, ihm sei gesagt worden, dass er sich als Soldat fÃ¼r den Syrienkrieg anmelden mÃ¼sse, damit er die Dokumente zurÃ¼ckbekomme. Das habe er nicht gewollt und sei daher ausgereist.
1.2.Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 30.Â Juni 2017 wurde der erste Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und wurde festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt III.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).
1.3.Â Die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 8.Â Juli 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
1.4.Â Am 5.Â November 2019 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt, gab er zusammengefasst an, dass er bei seiner gerichtlichen Einvernahme angegeben habe, Moslem zu sein. Er habe seit dem 20.Â Mai 2018 eine Freundin und sei dadurch mit einer anderen Kultur und Religion konfrontiert worden. Er habe dann die Tante seiner Freundin kennengelernt, welche Religionslehrerin sei. Diese habe ihm viel Ã¼ber Religion erzÃ¤hlt und er habe deshalb mehr Ã¼ber die katholische Kirche erfahren wollen. In der Berufsschule habe er dann am Religionsunterricht teilgenommen. Er habe dann Ã¼ber die Tante der Freundin einen Pfarrer kennengelernt und besuche seit AugustÂ 2019 einen Religionskurs und gehe jeden Sonntag in die Kirche. Er wolle sich auch taufen lassen und lebe komplett nach dem christlichen Glauben. Er habe sich somit vom Islam ab- und dem Christentum zugewandt, weshalb ihm die Todesstrafe drohe. Er sei auch Kochlehrling. Im Iran habe er nur eine Karte als Ausweis gehabt und sei von der Polizei kontrolliert und festgenommen worden. Sein Vater habe ihn aus der Haft ausgelÃ¶st und er habe dann eine BestÃ¤tigung von der Moschee, hinsichtlich seiner Absicht in den Krieg ziehen zu wollen, gebraucht. Er habe die Karte nicht zurÃ¼ckbekommen und sei dann bei der nÃ¤chsten Kontrolle nach Afghanistan abgeschoben worden.
1.5.Â Das BFA wies diesen zweiten Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck (Spruchpunkte I. und II.) und erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG (Spruchpunkt III.). Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei (Spruchpunkt IV. und V.). Eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1a FPG nicht gewÃ¤hrt (Spruchpunkt VI.). Gegen den BeschwerdefÃ¼hrer wurde gemÃ¤ÃŸ Â§53 Abs1 iVm Abs2 Z6 FPG ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.) und ihm gemÃ¤ÃŸ Â§15b Abs1 AsylG die Unterkunftnahme aufgetragen (Spruchpunkt VIII.).
1.6.Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.Â Februar 2020 des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§68 Abs1 AVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (Spruchpunkt I.) und die Revision gemÃ¤ÃŸ Art133 Abs4 B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (Spruchpunkt II.).
1.7.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt im Rahmen seiner BeweiswÃ¼rdigung aus, dass die Glaubhaftigkeit der Konversion vom BFA zu Recht verneint worden sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass es nicht nachvollziehbar erscheine, dass die, der Behauptung des BeschwerdefÃ¼hrers zu Folge, bereits im Jahr 2018 begonnene Hinwendung zum Christentum nicht im damals offenen Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sei, zumal der BeschwerdefÃ¼hrer nachweislich nach der DurchfÃ¼hrung der Ã¶ffentlichen, mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem Bundesverwaltungsgericht in Kontakt getreten sei. Seine BegrÃ¼ndung, er sei nicht einmal gefragt worden, ob sich bei ihm nach der Verhandlung etwas geÃ¤ndert habe, erscheine als reine Schutzbehauptung, zumal er gleichzeitig vorgebracht habe, dass er alle Zeugnisse sowie Zertifikate der Berufsschule und Caritasschule nach Wien geschickt habe. Gleich verhalte es sich mit seiner Aussage, dass er befÃ¼rchtet hÃ¤tte, dass er sich durch eine zu hÃ¤ufige Nachfrage bei Gericht den Unmut des zustÃ¤ndigen Richters zuziehen wÃ¼rde. Auch die ErklÃ¤rung, die Konversion sei ein lÃ¤nger dauernder Prozess, erscheine lediglich als BegrÃ¼ndung, um die erfolgte Konstruktion eines Nachfluchtgrundes zu verschleiern.
1.8.Â Das BFA habe auch Erhebungen zur Glaubhaftigkeit des Vorbringens durchgefÃ¼hrt, indem es den BeschwerdefÃ¼hrer aufgefordert habe, seine Motivation zum behaupteten Glaubenswechsel und sein Wissen hinsichtlich der angeblichen neuen Religion darzustellen. Hiebei sei er lediglich bei oberflÃ¤chlichen und unrichtigen AusfÃ¼hrungen geblieben. Bei einer erwachsenen Person, die angebe aus Interesse den Weg zu einer neuen Religion gefunden zu haben, kÃ¶nnten tiefergehende Darstellungen erwartet werden.
1.9.Â Die Tatsachenbehauptung weise somit nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinen glaubhaften Kern auf. Eine Ã„nderung des maÃŸgeblichen Sachverhaltes habe somit nicht festgestellt werden kÃ¶nnen.
1.10.Â In seiner rechtlichen Beurteilung stellt das BVwG schlieÃŸlich fest, dass sich die nunmehr wiederholt vorgebrachte Bedrohung auf einen behaupteten Sachverhalt beziehe, dem bereits im inhaltlichen Asylverfahren kein Glaube geschenkt worden sei. Die vom BeschwerdefÃ¼hrer behauptete Abkehr vom Islam und Hinwendung zum Christentum, stelle seinen AusfÃ¼hrungen zu Folge eine Tatsache dar, deren Bestehen schon vor dem Abschluss des ersten Asylverfahrens gegeben gewesen sei, weshalb dieser die Rechtskraft des ersten Erkenntisses entgegenstehe. Die Beurteilung, ob die behauptete SachverhaltsÃ¤nderung bei wiederholten AntrÃ¤gen auf internationalen Schutz einen "glaubhaften Kern" aufweise, erfolge stets im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung und es sei daher nochmals festzuhalten, dass das nunmehrige Vorbringen von der Rechtskraftwirkung des ersten Asylverfahrens mitumfasst werde und ein notwendiger glaubhafter Kern, wie in der BeweiswÃ¼rdigung dargestellt, nicht vorliege.
1.11.Â SchlieÃŸlich stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass auf Grundlage der vom BFA herangezogenen LÃ¤nderberichte die Deckung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse als zumutbar angenommen werden kÃ¶nne und auch die medizinische Grundversorgung gewÃ¤hrleistet sei. Hinzu komme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Zusammenhang als gesund und arbeitsfÃ¤hig zu betrachten sei.
2.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der insbesondere die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) und Achtung des Privat- und Familienlebens (Art8 EMRK) behauptet sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
3.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt und sah von der Erstattung einer Gegenschrift bzw Ã„uÃŸerung ab.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Ein Antrag auf internationalen Schutz, also das â€“ auf welche Weise auch immer artikulierte â€“ Ersuchen eines Fremden in Ã–sterreich, sich dem Schutz Ã–sterreichs unterstellen zu dÃ¼rfen, gilt als Antrag auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bei Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten als Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten (Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005). Das wirkt sich auch bei der Behandlung von FolgeantrÃ¤gen aus: Hinsichtlich eines Folgeantrages in einem Asylverfahren nach dem AsylG 2005 ist das Bundesverwaltungsgericht verpflichtet, SachverhaltsÃ¤nderungen sowohl in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten als auch in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einer PrÃ¼fung zu unterziehen (vgl VfSlg 19.466/2011 mwN).
3.2.Â In seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus, dass auf Grundlage der vom BFA herangezogenen LÃ¤nderberichte die Deckung der existentiellen GrundbedÃ¼rfnisse des BeschwerdefÃ¼hrers als zumutbar angenommen werden kÃ¶nne und auch die medizinische Grundversorgung gewÃ¤hrleistet sei. Hinzu komme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer in diesem Zusammenhang als gesund und arbeitsfÃ¤hig zu betrachten sei. Weiters ergebe sich aus den vom BFA im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren herangezogenen LÃ¤nderberichten, dass die allgemeine Situation in Afghanistan â€“ soweit sie den BeschwerdefÃ¼hrer betreffe â€“ seit der BestÃ¤tigung der RÃ¼ckkehrentscheidung im Juli 2019 unverÃ¤ndert geblieben sei und sich die maÃŸgebliche Lage in Afghanistan fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer nicht geÃ¤ndert habe.
4.Â Vor dem Hintergrund der im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen LÃ¤nderberichte geht das Bundesverwaltungsgericht in nicht nachvollziehbarer Weise davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer durch eine RÃ¼ckfÃ¼hrung in den Herkunftsstaat nicht in Rechten nach Art2 und 3 EMRK verletzt wÃ¼rde. Es werden lediglich jene LÃ¤nderberichte im Erkenntnis wiedergegeben, die dem Bescheid des BFA zugrunde gelegt wurden. Ein darÃ¼ber hinausgehendes Ermittlungsverfahren ist auch aus den dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Akten nicht ersichtlich. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte weder ein mÃ¼ndliches Verfahren durch (sÂ zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bei einer Konversion VfGH 27.11.2019, E2522/2018 mwN), noch setzte es sich mit der RÃ¼ckkehrsituation des BeschwerdefÃ¼hrers auseinander. Es nennt in seinen AusfÃ¼hrungen zudem keinen konkreten RÃ¼ckkehrort in Afghanistan (sÂ hiezu VfGH 3.10.2019, E4959/2018 ua).
5.Â Ãœberdies enthalten weder die im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen LÃ¤nderberichte aktuelle und spezifische Informationen betreffend FÃ¤lle wie jenen des BeschwerdefÃ¼hrers, der im Iran geboren und aufgewachsen ist, noch trifft das Bundesverwaltungsgericht diesbezÃ¼glich eine Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund (vgl VfGH 12.12.2019, E236/2019; 12.12.2019, E2692/2019).
6.Â Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erweist sich sohin im Hinblick auf die Beurteilung einer dem BeschwerdefÃ¼hrer im Falle der RÃ¼ckkehr drohenden Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten gemÃ¤ÃŸ Art2 und 3 EMRK schon aus diesen GrÃ¼nden als verfassungswidrig.
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 des BVG zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, verletzt worden.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬ 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬ 240,â€“ enthalten.