Document Number: JWT_2020050076_20200617L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050076.L00
Case Number: Ra 2020/05/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 364

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
2Â Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt fÃ¼r den Prozessgegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht zu benennen hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begrÃ¼ndet (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bisÂ 0220, mwN).
3Â Nach der vorliegenden Revision erachten sich die Revisionswerber durch das angefochtene Erkenntnis â€žin ihrem Recht auf DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen Bauverfahrens vor Baubeginn unter GewÃ¤hrung ihrer Parteienrechte und ordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung ihrer Einwendungen durch die BaubehÃ¶rdeâ€œ verletzt.
4Â Werden die Revisionspunkte, wie im gegenstÃ¤ndlichen Fall, unmissverstÃ¤ndlich angefÃ¼hrt, so sind sie auch einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0214 bisÂ 0220, mwN).
5Â Hinsichtlich der bloÃŸen Frage, ob zu Recht das vereinfachte (und nicht das â€žordentlicheâ€œ) Baubewilligungsverfahren zur Anwendung kam, steht Nachbarn kein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht zu (vgl.Â VwGHÂ 3.5.2011, 2009/05/0154; 29.1.2013, 2010/05/0116).
6Â Soweit die Revisionspunkte auf die GewÃ¤hrung der Parteienrechte der Revisionswerber abzielen, haben sie offenbar die Verletzung von Verfahrensvorschriften vor Augen. Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften durch NichtgewÃ¤hrung der Parteienrechte im Verfahren betrifft aber AufhebungsgrÃ¼nde, es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/05/0323 bisÂ 0324, mwN).
7Â Gleiches gilt fÃ¼r die â€žordnungsgemÃ¤ÃŸe Behandlung ihrer Einwendungenâ€œ. DamitÂ legen die Revisionswerber insbesondere auch nicht dar, in welchen konkreten, durch die Bauordnung fÃ¼r Wien Nachbarn eingerÃ¤umten subjektiven-Ã¶ffentlichen Rechten (siehe Â§Â 134aÂ Bauordnung fÃ¼r Wien) sie verletzt seien (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2018/06/0083 bisÂ 0084, mwN; vgl.Â in diesem Zusammenhang auch nochmals VwGHÂ 3.5.2011, 2009/05/0154).
8Â In den ausdrÃ¼cklich und unmissverstÃ¤ndlich (vgl.Â dazu VwGHÂ 18.4.2019, RaÂ 2019/08/0044) ausgefÃ¼hrten Revisionspunkten werden somit keine subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte angefÃ¼hrt, in denen die Revisionswerber verletzt sein kÃ¶nnten.
9Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 17.Â JuniÂ 2020