Document Number: JJT_20200429_OGH0002_009OBA00014_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00014.20D.0429.000
Case Number: 9ObA14/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588118400000
Word Count: 1439

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Ingomar Stupar und Mag.Â Werner Pletzenauer als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mag.Â A*****, vertreten durch Achhammer & Mennel RechtsanwÃ¤lte OG in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Land *****, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle, MMag.Â Dr.Â Rupert Manhart, LL.M., MMMag.Â Dr.Â Susanne Manhart, LL.M., RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, wegen 11.740Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 1.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 18.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 13Â RaÂ 42/19b-103, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Eine allenfalls unterlaufene Aktenwidrigkeit stellt nicht per se eine Rechtsfrage von der im Â§ 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie fÃ¼r die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (vgl RS0042155 [T1]).
Eine solche zeigt der KlÃ¤ger aber nicht auf. Richtig ist zwar, dass das Ablehnungsschreiben vom 10.Â 7.Â 2012 sich nicht auf die Bewerbung des KlÃ¤gers als Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats vom 21.Â 12.Â 2012 bezogen haben kann. Das ist aber insoweit irrelevant, als das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass nach den Feststellungen ausschlieÃŸlich andere als die vom KlÃ¤ger genannten (diskriminierenden) Motive fÃ¼r die Nichtaufnahme in den Besetzungsvorschlag ausschlaggebend waren. Dem zusÃ¤tzlichen Hinweis des Berufungsgerichts darauf, dass allein von der zeitlichen Abfolge her die Beschwerde des KlÃ¤gers bei der Vorarlberger Landesvolksanwaltschaft keinen Einfluss auf diese Entscheidungen haben konnte, kommt demgegenÃ¼ber keine Relevanz zu, ist aber im Ãœbrigen fÃ¼r die ersten drei Bewerbungen des KlÃ¤gers, bei denen das Verfahren bereits davor abgeschlossen war, jedenfalls zutreffend.
2.Â Angebliche VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz, die vom Berufungsgericht nicht als solche anerkannt worden sind, kÃ¶nnen in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963). Dieser Grundsatz kann auch nicht mit der Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren selbst sei â€“ weil das Berufungsgericht der MÃ¤ngelrÃ¼ge des Berufungswerbers nicht gefolgt sei â€“ mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]).
Soweit daher in der auÃŸerordentlichen Revision VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz, insbesondere StoffsammlungsmÃ¤ngel wie etwa die unterlassene Einvernahme einzelner Zeugen, geltend gemacht werden, ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.Â Wenn der KlÃ¤ger weiters eine Verletzung der Anleitungspflicht nach Â§Â§Â 182, 182a ZPO rÃ¼gt, handelt es sich dabei ebenfalls um die Behauptung einer Mangelhaftigkeit des Verfahrens. Eine Verletzung der Anleitungspflicht durch das Erstgericht kann daher im Revisionsverfahren ebenfalls nicht aufgegriffen werden.
Allein der Umstand, dass das Berufungsgericht keine rechtlichen EinwÃ¤nde gegen die VerfahrensfÃ¼hrung und rechtliche Beurteilung durch das Erstgericht hat, stellt keine Ãœberraschungsentscheidung des Berufungsgerichts dar. Auch darauf ist daher nicht weiter einzugehen.
4.Â Soweit der KlÃ¤ger meint, dass die Erstrichterin â€žgegen ihn voreingenommenâ€œ agiert habe, macht er inhaltlich eine Befangenheit geltend. Das Ablehnungsrecht nach Â§Â 21 AbsÂ 2 JN ist aber bei sonstiger Verschweigung oder Annahme eines Verzichts sofort nach dem Bekanntwerden des Ablehnungsgrundes geltend zu machen (RS0046040; RS0046042). Wenn daher der Revisionswerber aus der Art der Prozessleitung der Erstrichterin einen Grund ableiten will, ihre Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, hÃ¤tte er dies sofort, nicht erst in der Revision geltend machen mÃ¼ssen.
Allerdings lassen auch die AusfÃ¼hrungen in der Revision keinen Hinweis auf eine tatsÃ¤chliche Befangenheit der Erstrichterin erkennen.
5.Â Aus dem Verweis auf die bisherige Verfahrensdauer, lÃ¤sst sich eine Berechtigung des in diesem Verfahren geltend gemachten Anspruchs nicht ableiten. Inwieweit aus einer Ã¼berlangen Verfahrensdauer dem KlÃ¤ger (andere) AnsprÃ¼che zustehen kÃ¶nnten, ist hier nicht zu prÃ¼fen.
6.Â Der Oberste Gerichtshof ist ausschlieÃŸlich als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung von Rechtsfragen tÃ¤tig (RS0123663). Eine angebliche Unrichtigkeit der BeweiswÃ¼rdigung kann nicht mit Revision bekÃ¤mpft werden (RS0069246 [T2]). Soweit daher der KlÃ¤ger die Unrichtigkeit der Feststellungen durch die Wiedergabe der Ergebnisse der Beweisaufnahme in Zweifel zieht, ist darauf nicht weiter einzugehen.
7.Â Die auÃŸerordentliche Revision sieht eine erhebliche Rechtsfrage darin, dass nicht geklÃ¤rt sei, inwieweit in Verfahren, in denen eine Diskriminierung im Rahmen einer Bewerbung behauptet wird, VerfahrensgrundsÃ¤tze wie etwa das Verbot einseitiger Stoffsammlung, GrundsÃ¤tze der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit zu beachten sind. Dazu ist darauf zu verweisen, dass derartige elementare VerfahrensgrundsÃ¤tze in allen Verfahren gleichermaÃŸen zu beachten sind. Inwieweit hier angebliche Besonderheiten des Diskriminierungsverfahrens abweichende Beurteilungen erforderlich machen wÃ¼rden, wird auch in der auÃŸerordentlichen Revision nicht aufgezeigt.
8.Â Der KlÃ¤ger sieht eine wesentliche Verletzung seiner Rechte darin, dass die Vorinstanzen das Protokoll Ã¼ber das Hearing, zu dem er im Rahmen seiner ersten Bewerbung geladen war, als Beweismittel zugelassen haben. Dabei Ã¼bersieht er, dass die ZPO kaum Beweisverbote kennt. Die Beweismittel sind nicht taxativ aufgezÃ¤hlt. Vielmehr kommt alles als Beweismittel in Betracht, was zur Feststellung des maÃŸgeblichen Sachverhalts geeignet und nach Lage der einzelnen FÃ¤lle zweckdienlich ist (1Â ObÂ 39/15i mwN).
Der offene Zugang gegenÃ¼ber allen in Betracht kommenden Erkenntnisquellen ist in gewisser Weise Korrelat zum Grundsatz der freien BeweiswÃ¼rdigung. Ebenso wie der Beweiswert einzelner Beweismittel im Gegensatz zu frÃ¼heren Rechtsordnungen nicht gesetzlich geregelt ist, sind auch die zur Gewinnung von Feststellungen heranzuziehenden Quellen kaum gesetzlichen BeschrÃ¤nkungen unterworfen. Letztlich geht es stets um die Frage, welchen Stellenwert derartige Beweismittel im Rahmen des gesamten Prozessstoffes haben und inwieweit die Aufnahme zusÃ¤tzlicher mittelbarer oder unmittelbarer Beweise geboten ist. Dies ist aber regelmÃ¤ÃŸig nur im Einzelfall zu beantworten (1Â ObÂ 39/15i).
Entgegen der Darstellung in der auÃŸerordentlichen Revision sind die Vorinstanzen nicht davon ausgegangen, dass das Hearingprotokoll vollen Beweis hinsichtlich des Ablaufs des Hearings begrÃ¼ndet. Vielmehr stellte das Protokoll im Zusammenhalt mit den Aussagen der am Hearing beteiligten Zeugen, der Einvernahme des KlÃ¤gers und den Aufzeichnungen des KlÃ¤gers Ã¼ber den Ablauf des Hearings die Grundlage fÃ¼r die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts dar.
Ein VerstoÃŸ gegen Verfahrensgesetze ist daher in der BerÃ¼cksichtigung des Hearingprotokolls nicht erkennbar.
Die Feststellungen, die die Vorinstanzen auf Grundlage der Summe der Beweisergebnisse getroffen haben, sind, wie ausgefÃ¼hrt, durch den Obersten Gerichtshof nicht Ã¼berprÃ¼fbar.
9.Â Dass der KlÃ¤ger vor seinen Bewerbungen als Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats im Rahmen eines besonders gefÃ¶rderten Wiedereingliederungsprojekts aufgrund eines â€žSonderdienstvertragsâ€œ bei der Beklagten beschÃ¤ftigt war, begrÃ¼ndet keinen Anspruch auf Einstellung in einer Funktion als Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats. Daraus ist fÃ¼r den KlÃ¤ger daher nichts zu gewinnen.
10.Â Richtig ist, dass Â§Â 7 AbsÂ 5 Vorarlberger Antidiskriminierungsgesetz (ADG) idgF (zuvor AbsÂ 3 bzw AbsÂ 4) in Ãœbereinstimmung mit ArtÂ 10 der RLÂ 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf Personen, die eine Diskriminierung behaupten, eine Beweiserleichterung gewÃ¤hrt, indem bloÃŸ Tatsachen glaubhaft zu machen sind, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Der gegnerischen Partei obliegt es zu beweisen, dass bei AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde wahrscheinlicher ist, dass keiner der unzulÃ¤ssigen DiskriminierungsgrÃ¼nde maÃŸgebend war.
Die Frage, ob die der klagenden Partei obliegende (RS0123606) Glaubhaftmachung eines Diskriminierungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher BeweiswÃ¼rdigung, keine rechtliche Beurteilung dar (RS0040286). Die Tatfrage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, ist nicht revisibel (RS0040286 [T3]).
Nach den Feststellungen war der Grund dafÃ¼r, dass der KlÃ¤ger nicht in die BesetzungsvorschlÃ¤ge der Vollversammlung aufgenommen wurde, sowie dass er nicht zum Mitglied des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats bestellt wurde, dass es aus der Sicht der den Besetzungsvorschlag beschlieÃŸenden Mitglieder des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats jeweils besser geeignete Kandidaten gab, diese fachlich bessere Ergebnisse beim vorangehenden Hearing erzielt hatten, die Zusatzqualifikationen des KlÃ¤gers nicht dem gesuchten Einstellungsprofil entsprachen und seine bisherigen Konflikte mit Arbeitgebern in Verbindung mit lÃ¤ngeren Arbeitsunterbrechungen gegen ihn sprachen. Andere BeweggrÃ¼nde spielten keine Rolle.
Aufgrund dieser Feststellungen war davon auszugehen, dass die Nichteinstellung des KlÃ¤gers nicht aus diskriminierenden GrÃ¼nden erfolgte.
11.Â Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, dass er aus unsachlichen GrÃ¼nden nur im Rahmen seiner ersten Bewerbung zu einem Hearing geladen wurde, nicht bei den Folgebewerbungen, wobei diese Bewerbungen innerhalb eines Zeitrahmens von 21Â Monaten nach dem ersten Hearing erfolgten, gelingt ihm ebenfalls keine Diskriminierung aufzuzeigen. Es entsprach der Usance im Gremium des UnabhÃ¤ngigen Verwaltungssenats im Rahmen der Bewerbungen, frÃ¼here Kandidaten nur dann neuerlich zu einem Hearing zu laden, wenn eine Ã„nderung in den Bewerbungsvoraussetzungen behauptet wurde, was beim KlÃ¤ger nicht der Fall war.
Soweit der KlÃ¤ger geltend macht, dass hier das Ausschreibungsgesetz bzw das RStDG analog anzuwenden gewesen wÃ¤ren, Ã¼bersieht er, dass sowohl Â§Â 9 AusschreibungsgesetzÂ 1989 als auch Â§Â 32a RStDG vorsehen, dass der Bewerber nur dann vorzuladen ist, wenn es von der Begutachtungskommission bzw dem Personalsenat fÃ¼r erforderlich gehalten wird.
12.Â Unabdingbare Voraussetzung fÃ¼r eine Antragstellung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 zweiter Satz B-VG ist die PrÃ¤judizialitÃ¤t der angefochtenen Gesetzesstelle fÃ¼r die zu fÃ¤llende Gerichtsentscheidung (RS0054007). Die auÃŸerordentliche Revision zeigt jedoch nicht auf, wie eine Aufhebung von Bestimmungen des Vorarlberger UVS-G bzw der vom UVS geÃ¼bten â€žNichteinladungsregelâ€œ einen Anspruch des KlÃ¤gers auf Schadenersatz aus der Absage seiner Bewerbungen hÃ¤tte begrÃ¼nden kÃ¶nnen.
Dasselbe gilt fÃ¼r die angeregte Anrufung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofs zur Frage der â€žeuroparechtlichen Relevanz von ArtÂ 3 StGGâ€œ.
13.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser ZurÃ¼ckweisungsbeschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).