Document Number: JWT_2018010369_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018010369.L00
Case Number: Ra 2018/01/0369
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 2345

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Richtlinienbeschwerde vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2018Â machte der Revisionswerber -Â soweit hier wesentlichÂ - geltend, dass im Zuge einer Amtshandlung am 13.Â FebruarÂ 2018 ein Polizeibeamter trotz mehrmaliger Aufforderung sich geweigert habe, seine Dienstnummer bekanntzugeben. Mit Schreiben vom 6.Â JuniÂ 2018 teilte die Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich dem Revisionswerber mit, dass ihm die Dienstnummer des einschreitenden Beamten zwar nicht durch Ãœbergabe seiner Dienstnummernkarte, sondern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 der Richtlinien-Verordnung (RLV) auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise und zwar mÃ¼ndlich unverzÃ¼glich bekanntgegeben worden sei, woraufhin der Revisionswerber mit Schreiben vom 12.Â JuniÂ 2018 die Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich begehrte.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) die Richtlinienbeschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und stellte fest, dass die Richtlinie fÃ¼r das Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes durch das Handeln des der Landespolizeidirektion OberÃ¶sterreich zuzurechnenden Organs am 13.Â FebruarÂ 2018 gegen 17:00Â Uhr nicht verletzt worden sei (SpruchpunktÂ I.). Ãœberdies verpflichtete das Verwaltungsgericht den Revisionswerber zum Aufwandersatz in der HÃ¶he von â‚¬Â 518,40 (SpruchpunktÂ II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ III.).
3Â Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung nachfolgenden, im Wesentlichen wiedergegebenen Sachverhalt zugrunde:
Am 13.Â FebruarÂ 2018, um ca.Â 17.00Â Uhr, sei der Revisionswerber im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle seines Taxis wegen verschiedener mutmaÃŸlicher VerwaltungsÃ¼bertretungen beanstandet worden. Dabei habe der Revisionswerber das Einschreiten der Beamten an sich, die Nachfahrt und die Beanstandungen nicht eingesehen und die Beamten -Â duzendÂ - unter anderem mit â€žDu Schauerâ€œ und â€žBuberlâ€œ beschimpft.
Gegen Ende der Amtshandlung habe der Revisionswerber die Bekanntgabe der Dienstnummer durch den die Amtshandlung fÃ¼hrenden Beamten verlangt. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass er keine Visitenkarte bei sich habe. Er habe jedoch dem Revisionswerber zumindest dreimal mÃ¼ndlich die Dienstnummer mitgeteilt. Auf Grund der engen rÃ¤umlichen NÃ¤he wÃ¤hrend des GesprÃ¤chs habe der Beamte davon ausgehen kÃ¶nnen, dass die mehrfache Nennung der Dienstnummer akustisch fÃ¼r den Revisionswerber wahrnehmbar gewesen sei. Der Revisionswerber hÃ¤tte -Â objektiv betrachtetÂ - die mÃ¼ndliche Bekanntgabe leicht verstehen und sich die Dienstnummer -Â allenfalls nach entsprechender RÃ¼ckfrageÂ - auch notieren kÃ¶nnen. Die mÃ¼ndliche Mitteilung habe der Revisionswerber jedoch nicht anerkannt und verlangt, dass der Beamte ihm die Dienstnummer aufschreibe. Dieser Forderung sei der Beamte nicht nachgekommen. Vielmehr habe er gemeint, dass sich der Revisionswerber die Nummer selbst aufschreiben kÃ¶nne.
Nach dem Ende der Amtshandlung habe der Revisionswerber sein Fahrzeug gewendet und den die Amtshandlung fÃ¼hrenden Beamten erneut angesprochen, indem er ihm sein Mobiltelefon hingehalten und gesagt habe: â€žWasÂ -Â Du willst mir Deine Dienstnummer nicht sagen?â€œ. Der Beamte habe dies verneint.
4Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â RLV sei die Bekanntgabe der Dienstnummer in der Regel durch AushÃ¤ndigen einer Visitenkarte durchzufÃ¼hren. Neben diesem Regelmodus kÃ¶nne die Dienstnummer auch auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise (z.B.Â auch verbal) bekanntgegeben werden, wenn gewÃ¤hrleistet sei, dass die Dienstnummer unverzÃ¼glich zur Kenntnis gelange. Lediglich bei der Bekanntgabe der Dienstnummer im Wege der Visitenkarte seien darauf auch die Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer enthalten, andernfalls reduziere sich die Kommunikation auf die Dienstnummer.
Vorliegend sei der Anordnung des Â§Â 9 Abs.Â 2Â RLV durch das einschreitende Organ entsprochen worden, indem dem Revisionswerber die zur Identifizierung notwendige Dienstnummer noch wÃ¤hrend der Amtshandlung zumindest dreimalÂ mÃ¼ndlich zur Kenntnis gebracht worden sei. Da der Modus der verbalen Mitteilung der Dienstnummer gewÃ¤hlt worden sei, liege keine Verletzung der RLV vor. Der Beamte habe auf die Nennung der sonst auf der Visitenkarte aufgedruckten weiteren Informationen verzichten kÃ¶nnen. Ãœberdies sei dem Revisionswerber die betreffende Polizeidienststelle bewusst gewesen.
Alleine die Vorgangsweise des Revisionswerbers lasse den Schluss zu, dass es ihm tatsÃ¤chlich weniger um die Erlangung der entsprechenden Information gegangen sei, sondern vielmehr um die Provokation und das Durchsetzen seines Willens gegenÃ¼ber den einschreitenden Beamten. Ein derartiges Motiv finde jedoch in den Vorgaben der RLV keine normative Deckung. Eine Richtlinienverletzung kÃ¶nne in der Weigerung des die Amtshandlung fÃ¼hrenden Beamten, wegen des persÃ¶nlichen Auftretens des Revisionswerbers ihm die Dienstnummer zu notieren, nicht erkannt werden.
Den Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht lediglich pauschal mit dem Nichtvorliegen einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sowie dem Vorhandensein nicht nÃ¤her wiedergegebener Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Verwaltungsgericht nicht abweiche.
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, in der Sache selbst zu entscheiden und kostenpflichtig festzustellen, dass die Richtlinien-Verordnung durch das Handeln des der belangten BehÃ¶rde zuzurechnenden Organs am 13.Â FebruarÂ 2018 gegen 17:00Â Uhr verletzt worden sei; inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte BehÃ¶rde beantragte in der, nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof erstatteten, Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
ZulÃ¤ssigkeit
6Â Die Revision ist zu den im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen dargelegten Rechtsfragen, ob die Dienstnummer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â RLV nur in bestimmten besonderen Situationen auf â€žandere zweckmÃ¤ÃŸige Weiseâ€œ bekannt gegeben werden dÃ¼rfe; wenn ja, ob das NichtmitfÃ¼hren der Visitenkarte eine solche besondere Situation darstelle; es sich bei der mÃ¼ndlichen Bekanntgabe um eine â€žandere zweckmÃ¤ÃŸige Weiseâ€œ iSd Â§Â 9 Abs.Â 2Â RLV handle; und ob die Pflicht zur Bekanntgabe einer Dienstnummer gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â RLV vom Motiv des Verlangens nach der Dienstnummer abhÃ¤nge; zulÃ¤ssig; sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtslage
7Â Â§Â 30 Abs.Â 1 ZÂ 1 und Abs.Â 2, Â§Â 31 Abs.Â 1 undÂ 2 ZÂ 2Â SicherheitspolizeigesetzÂ -Â SPG in der Stammfassung BGBl.Â Nr.Â 566/1991, sowie Â§Â 89 Abs.Â 2 undÂ 4Â SPG in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 161/2013 lauten:
â€žRechte des Betroffenen bei der AusÃ¼bung von Befugnissen
Â§Â 30. (1) Bei der AusÃ¼bung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung ist der Betroffene
...
2.Â auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis zu setzen;
...
(2) Dies gilt nicht, solange dadurch die ErfÃ¼llung der Aufgabe gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Die Rechte von Zeugen, Beteiligten und Parteien im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens bleiben unberÃ¼hrt.
Richtlinien fÃ¼r das Einschreiten
Â§Â 31. (1) Der Bundesminister fÃ¼r Inneres hat zur Sicherstellung wirkungsvollen einheitlichen Vorgehens und zur Minderung der Gefahr eines Konfliktes mit Betroffenen durch Verordnung Richtlinien fÃ¼r das Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zu erlassen.
(2) In diesen Richtlinien ist zur nÃ¤heren AusfÃ¼hrung gesetzlicher Anordnungen insbesondere vorzusehen, daÃŸ
...
2.Â die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise, in der Regel durch AushÃ¤ndigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat;
...
Beschwerden wegen Verletzung von Richtlinien fÃ¼r das Einschreiten
Â§Â 89. ...
(2) Menschen, die in einer binnen sechs Wochen, wenn auch beim Landesverwaltungsgericht (Abs.Â 1), eingebrachten Aufsichtsbeschwerde behaupten, beim Einschreiten eines Organs des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes, von dem sie betroffen waren, sei eine gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 erlassene Richtlinie verletzt worden, haben Anspruch darauf, daÃŸ ihnen die DienstaufsichtsbehÃ¶rde den von ihr schlieÃŸlich in diesem Punkte als erwiesen angenommenen Sachverhalt mitteilt und sich hiebei zur Frage Ã¤uÃŸert, ob eine Verletzung vorliegt.
...
(4) Jeder, dem gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2Â mitgeteilt wurde, daÃŸ die Verletzung einer Richtlinie nicht festgestellt worden sei, hat das Recht, binnen 14Â Tagen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts zu verlangen, in dessen Sprengel das Organ eingeschritten ist; dasselbe gilt, wenn eine solche Mitteilung (Abs.Â 2) nicht binnen dreiÂ Monaten nach Einbringung der Aufsichtsbeschwerde ergeht. Das Landesverwaltungsgericht hat festzustellen, ob eine Richtlinie verletzt worden ist.
...â€œ
8Â Â§Â 9 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres, mit der Richtlinien fÃ¼r das Einschreiten der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes erlassen werden (Richtlinien-VerordnungÂ -Â RLV) in der Stammfassung BGBl.Â Nr.Â 266/1993 lautet:
â€žBekanntgabe der Dienstnummer
Â§Â 9. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben von einer Amtshandlung Betroffenen auf deren Verlangen ihre Dienstnummer bekanntzugeben. Dies gilt nicht, solange dadurch die ErfÃ¼llung der Aufgabe gefÃ¤hrdet wÃ¤re. Die Bekanntgabe der Dienstnummer aus anderen AnlÃ¤ssen ist dem Organ freigestellt.
(2) Die Dienstnummer ist in der Regel durch AushÃ¤ndigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte bekanntzugeben. Sofern gewÃ¤hrleistet ist, daÃŸ dem Betroffenen die Dienstnummer auf andere Weise unverzÃ¼glich zur Kenntnis gelangt, kann diese auch auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise bekanntgegeben werden. Die zusÃ¤tzliche Nennung seines Namens ist dem Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes freigestellt.
(3) Im Falle des gleichzeitigen Einschreitens mehrerer Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes oder einer geschlossenen Einheit kann die Auskunft (Abs.Â 1) auch der Kommandant erteilen. Er kann den Betroffenen, sofern er ihm seine eigene Karte aushÃ¤ndigt, hinsichtlich jener Organe, die gegen ihn eingeschritten sind, auf eine schriftliche Anfrage verweisen. Das einzelne Organ kommt seiner Verpflichtung (Abs.Â 1) auch dann nach, wenn es den Betroffenen an den Kommandanten verweist.â€œ
Bekanntgabe der Dienstnummer durch das einschreitende Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â RLV iVm Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG
9Â Â§Â 30 Abs.Â 1Â SPG, der im Gegensatz zu Â§Â 31Â SPG ModalitÃ¤ten festlegt, auf deren Einhaltung der Betroffene bei AusÃ¼bung von Befugnissen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung einen Rechtsanspruch hat (vgl.Â VwGHÂ 24.8.2004, 2003/01/0041), normiert in ZÂ 2 ein subjektives Recht des Betroffenen, dass er auf sein Verlangen von den Dienstnummern der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes in Kenntnis gesetzt wird. Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG sieht demgegenÃ¼ber fÃ¼r die gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 zu erlassende RLV eine weitergehende Informationspflicht vor, wonach die Dienstnummern der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes in einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weise dem Betroffenen bekanntzugeben sind und zwar in der Regel durch AushÃ¤ndigung einer mit der Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte. Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG geht auf einen parlamentarischen AbÃ¤nderungsantrag zur Regierungsvorlage (RVÂ 148Â BlgNRÂ 18.Â GP), die die Erlassung von Richtlinien nicht verpflichtend vorsah und die in der demonstrativen AufzÃ¤hlung der in Richtlinien zu regelnden Inhalten die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nicht enthielt, zurÃ¼ck. Im Ausschussbericht zu diesem AbÃ¤nderungsantrag (ABÂ 240Â BlgNRÂ 18.Â GP, SÂ 3f) wird dazu ausgefÃ¼hrt:
â€žDer AbÃ¤nderungsantrag stellt zunÃ¤chst klar, daÃŸ die durch Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Inneres zu erlassenden Richtlinien die in Â§Â 31 Abs.Â 2 vorgesehenen Verhaltensregeln -Â in der einen oder anderen FormÂ - jedenfalls zu normieren haben.
Hinsichtlich der Frage, in welcher Form der BÃ¼rger Auskunft Ã¼ber die IdentitÃ¤t eines Beamten erhalten soll, geht der AbÃ¤nderungsantrag davon aus, daÃŸ sich die bisherige Praxis der Ausfolgung einer â€žVisitenkarteâ€œ auf Wunsch eines Betroffenen bewÃ¤hrt hat und fÃ¼r den Regelfall beibehalten werden kann. Dies schlieÃŸt nicht aus, daÃŸ fÃ¼r SonderfÃ¤lle, etwa fÃ¼r den Einsatz einer geschlossenen Einheit im groÃŸen Sicherungseinsatz andere Methoden der Bekanntgabe der Dienstnummer vorgesehen werden.â€œ
10Â Dem entsprechend normiert Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG, dass die Bekanntgabe der Dienstnummern der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes â€žin einer der jeweiligen Amtshandlung angemessenen Weiseâ€œ zu erfolgen hat. Damit ist die jeweilige Amtshandlung entscheidend dafÃ¼r, in welcher Weise die Bekanntgabe der Dienstnummer angemessen ist (vgl.Â zur BerÃ¼cksichtigung der Aufgabe oder des Zwecks des Einschreitens bei der Verpflichtung zur Ausweisleistung auch Â§Â 4 Abs.Â 3 der Verordnung Ã¼ber das Tragen von Uniformen und die Verpflichtung zur Ausweisleistung, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 203/2005).
11Â Dabei geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Bekanntgabe â€žin der Regelâ€œ durch AushÃ¤ndigung einer mit einer Dienstnummer, der Bezeichnung der Dienststelle und deren Telefonnummer versehenen Karte zu erfolgen hat. Eine solche Dienstnummernkarte ist dem Organ von der Dienststelle zur VerfÃ¼gung zu stellen (vgl.Â Keplinger/PÃ¼hringer, Sicherheitspolizeigesetz18Â [2020], Anm.Â 5 zu Â§Â 30Â SPG). Eine andere Bekanntgabe der Dienstnummer kann aber, wie angefÃ¼hrt, nach Art und Zweck der jeweiligen Amtshandlung angemessen sein.
12Â Dementsprechend findet Â§Â 9 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ RLV, dass die Dienstnummer auch auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise bekanntgegeben werden kann, sofern gewÃ¤hrleistet ist, dass dem Betroffenen die Dienstnummer unverzÃ¼glich zur Kenntnis gelangt -Â und damit der Zweck des Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG und zwar die Identifizierbarkeit der einschreitenden Organe gegeben istÂ -, in Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG Deckung.
Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise (Â§Â 9Â Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ RLV)
13Â Die Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere Weise als durch Ausfolgung einer Dienstnummernkarte ist demnach nur zulÃ¤ssig, wenn dies nach Art und Zweck der jeweiligen Amtshandlung angemessen ist. Es steht daher nicht im Belieben der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes ohne Vorliegen besonderer UmstÃ¤nde von der Ausfolgung einer Dienstnummernkarte Abstand zu nehmen und stattdessen den Betroffenen auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ RLV von der Dienstnummer in Kenntnis zu setzen.
14Â Die sich aus Â§Â 9 Abs.Â 2 RLV iVm Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG ergebende Pflicht zur Bekanntgabe der Dienstnummer im Regelfall durch Ausfolgung einer Dienstnummernkarte setzt voraus, dass die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes solche Karten im Dienst mit sich fÃ¼hren. Ist Letzteres nicht der Fall, schlieÃŸt dies die Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise nicht von vornherein aus. Vielmehr wird nicht gegen die Richtlinie verstoÃŸen, wenn das einschreitende Organ ohne auffallende Sorglosigkeit die Dienstnummernkarte ausnahmsweise nicht mitfÃ¼hrt.
15Â Zweck der in Â§Â 31 Abs.Â 2 ZÂ 2Â SPG normierten Verpflichtung der einschreitenden Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zur Bekanntgabe der Dienstnummern ist die Identifizierbarkeit des Organs, dem es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 dritterÂ SatzÂ RLV freigestellt ist, zusÃ¤tzlich seinen Namen zu nennen. Die Informationspflicht dient insofern dem Rechtsschutz in Bezug auf das Einschreiten von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes.
16Â Die schriftliche Bekanntgabe der Dienstnummer durch Ausfolgung einer Karte erleichtert dabei die Identifizierbarkeit insofern, als Mitteilungsfehler hintangehalten werden. Die Bekanntgabe der Dienstnummer auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ RLV hat auch insofern der Ausfolgung einer Dienstnummernkarte zu entsprechen. Dies ist dann der Fall, wenn das einschreitende Organ dem Betroffenen seine Dienstnummer so bekannt gibt, dass ein Gutwilliger davon ausreichend Kenntnis nehmen kann (Keplinger/PÃ¼hringer, Sicherheitspolizeigesetz18Â [2020], Anm.Â 5 zu Â§Â 30Â SPG, und Anm.Â 3 zu Â§Â 31Â SPG). Bei einer ausschlieÃŸlich mÃ¼ndlichen Bekanntgabe der Dienstnummer ist diese dem Betroffenen klar verstÃ¤ndlich mitzuteilen.
17Â Die Pflicht zur Bekanntgabe der Dienstnummer setzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ RLV ein Verlangen des Betroffenen voraus. Dem Gesetz und der RLV ist kein Anhaltspunkt zu entnehmen, dass das Motiv fÃ¼r ein solches Verlangen eine Rolle spielt. Solches ist auch nach dem dargelegten Zweck der Regelung nicht anzunehmen.
Einzelfallbezogene Beurteilung
18Â Vorliegend hat der einschreitende Polizeibeamte keine Dienstnummernkarte mit sich gefÃ¼hrt, ohne dass dem eine auffallende Sorglosigkeit zugrunde lag, und konnte er deshalb dem Revisionswerber auf dessen Verlangen die Karte nicht ausfolgen. Daher konnte iSd Â§Â 9 Abs.Â 2 zweiterÂ FallÂ RLV dem Revisionswerber anstelle der Ausfolgung einer Dienstnummernkarte die Dienstnummer auf andere zweckmÃ¤ÃŸige Weise bekanntgegeben werden.
19Â Dies war auch der Fall, indem der einschreitende Polizeibeamte dem Revisionswerber die Dienstnummer dreimal mÃ¼ndlich derart leicht verstÃ¤ndlich mitteilte, dass es dem Revisionswerber mÃ¶glich gewesen wÃ¤re, sich die Dienstnummer zu notieren. Entgegen dem Vorbringen in der Revision war der Revisionswerber nicht darauf beschrÃ¤nkt, sich die mÃ¼ndlich mitgeteilte Dienstnummer auswendig zu merken.
20Â Dem Revisionswerber wurde insofern die Dienstnummer vom einschreitenden Polizeibeamten unverzÃ¼glich und in hinreichend zweckmÃ¤ÃŸiger Weise zur Kenntnis gebracht. Soweit der Revisionswerber sich die Dienstnummer nicht notierte, sondern vielmehr auf die schriftliche Mitteilung bzw.Â das Aufzeichnen der mÃ¼ndlichen Mitteilung mittels Video im Wege seines Mobiltelefons beharrte, hat er sich die mangelnde tatsÃ¤chliche Kenntnisnahme der Dienstnummer trotz hinreichender mÃ¼ndlicher Mitteilung selbst zuzuschreiben.
21Â Somit wurde durch die dreimalige, bloÃŸ mÃ¼ndliche Mitteilung der Dienstnummer gegenÃ¼ber dem Revisionswerber am Ende der Amtshandlung vom 13.Â FebruarÂ 2018, um ca.Â 17:00Â Uhr, die Richtlinien-VerordnungÂ -Â RLV nicht verletzt.
Ergebnis
22Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
23Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020