Document Number: JWT_2020100021_20200903J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020100021.J00
Case Number: Ro 2020/10/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 741

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2019 erteilte das Verwaltungsgericht (soweit fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall von Interesse) -Â durch Abweisung (unter anderem) einer Beschwerde der RevisionswerberinÂ - der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in 1200Â Wien, WallensteinstraÃŸeÂ 61, (u.a.) unter der Bedingung, dass der Eingang in die Apotheke entsprechend einem nÃ¤her genannten Gutachten fuÃŸlÃ¤ufig mindestens 500Â m vom derzeitigen Eingang der von der Revisionswerberin betriebenen â€žM Apothekeâ€œ situiert sei. Die Revision gegen diese Entscheidung lieÃŸ das Verwaltungsgericht zu.
2Â In der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht (unter anderem) aus, die Entfernung von der in Aussicht genommenen BetriebsstÃ¤tte der Mitbeteiligten zur â€žMÂ Apothekeâ€œ betrage 498,60Â m. Die damit gegebene Unterschreitung der in Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â ApothekengesetzÂ (ApG) genannten Entfernung von 500Â m erachtete das Verwaltungsgericht -Â mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndungÂ - als wegen â€žbesonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 6Â ApG gerechtfertigt.
3Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht (ausschlieÃŸlich) damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur â€žAuslegung der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â Apothekengesetz (ausnahmsweises Unterschreiten der Entfernung von 500Â Metern) bis dato fehltâ€œ.
4Â 1.2. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision.
5Â Die belangte BehÃ¶rde befÃ¼rwortet in einem Schreiben die BestÃ¤tigung des angefochtenen Erkenntnisses, ohne Aufwandersatz anzusprechen.
6Â Die Mitbeteiligte hat eine Revisionsbeantwortung eingebracht, in der sie beantragt, die Revision kostenpflichtig als unbegrÃ¼ndet ab- bzw.Â als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7Â 2.1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
10Â 2.2. Die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte ist nicht nur fÃ¼r den Fall einer auÃŸerordentlichen Revision, sondern auch bei ordentlichen Revisionen auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrenzt. Wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichtes das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht dargestellt und auch vom Revisionswerber nicht dargelegt, dass die Entscheidung der Revision von der Beantwortung einer (anderen als der vom Verwaltungsgericht angesprochenen) Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngt, so ist auch eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RoÂ 2018/10/0002, mwN).
11Â Die vom Gerichtshof vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stÃ¼tzt sich fÃ¼r auÃŸerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.10.2017, RoÂ 2016/01/0011, mwN).
12Â Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.5.2018, RaÂ 2018/01/0228, mwN).
13Â 3. Die vorliegende Revision verweist mit Blick auf ihre ZulÃ¤ssigkeit lediglich auf die Zulassung durch das Verwaltungsgericht (und deren BegrÃ¼ndung); eine darÃ¼ber hinaus reichende grundsÃ¤tzliche RechtsfrageÂ legt die Revisionswerberin nicht dar.
14Â Von der vom Verwaltungsgericht in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung (allein) angesprochenen â€žAuslegung der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6Â Apothekengesetzâ€œ (nÃ¤mlich der darin normierten Voraussetzungen fÃ¼r eine Unterschreitung der Entfernung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2 ApG) hÃ¤ngt das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision allerdings nicht ab:
15Â Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Erkenntnis den vor ihm bekÃ¤mpften Bescheid der belangten BehÃ¶rde durch die (ohne jede EinschrÃ¤nkung erfolgte) Abweisung der dagegen erhobenen Beschwerden (darunter jener der Revisionswerberin) bestÃ¤tigt.
16Â Ein derartiger, die Beschwerde(n) abweisender Spruch ist inhaltlich so zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehÃ¶rdlichen Bescheides Ã¼bereinstimmendes Erkenntnis erlÃ¤sst (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0032, mwN).
17Â Damit wurde vorliegend der Mitbeteiligten die Konzession zum Betrieb der neu zu errichtenden Apotheke (u.a.) unter der Bedingung der Einhaltung einer 500m-Entfernung des Einganges in diese Apotheke vom derzeitigen Eingang der von der Revisionswerberin betriebenen â€žMÂ Apothekeâ€œ erteilt (vgl.Â obenÂ RzÂ 1).
18Â Auf die lediglich in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses enthaltenen Ãœberlegungen zu einer (nach DafÃ¼rhalten des Verwaltungsgerichtes gegebenen und nach Â§Â 10 Abs.Â 6Â ApG zulÃ¤ssigen) Unterschreitung der in Â§Â 10 Abs.Â 2 ZÂ 2Â ApG normierten Entfernung kommt es daher fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall nicht an.
19Â 4. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020