Document Number: JWT_2019010466_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019010466.L00
Case Number: Ra 2019/01/0466
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 2281

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
Angefochtenes Erkenntnis
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 und Â§Â 42Â Abs.Â 3Â StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985 (StbG) festgestellt, dass der Revisionswerber die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â Abs.Â 1Â StbG durch Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit spÃ¤testens am 30.Â AprilÂ 2018 verloren hat und nicht Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist (I.). Die Revision gegen dieses Erkenntnis wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt
(II.).
2 BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht unter anderem fest, der Revisionswerber sei 1960 in der TÃ¼rkei geboren, 1980 nach Ã–sterreich gekommen und lebe seitdem im Bundesgebiet. Er sei mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet und habe vier Kinder, welche alle die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besÃ¤ÃŸen. Der Revisionswerber reise jÃ¤hrlich zumindest einmal in die TÃ¼rkei.
3 Mit Wirkung vom 7.Â FebruarÂ 1996 sei dem Revisionswerber (nach Vorlage einer Bewilligungsurkunde zur Entlassung des Revisionswerbers aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1Â StbG die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verliehen worden.
4 Der Revisionswerber sei in der tÃ¼rkischen WÃ¤hlerevidenz (abrufbar Ã¼ber die nÃ¤her bezeichnete offizielle Homepage der hohen Wahlkommission der TÃ¼rkei, http://www.ysk.gov.tr/, als wahlberechtigt fÃ¼r die tÃ¼rkische PrÃ¤sidentschafts- und Parlamentswahl am 24.Â JuniÂ 2018 eingetragen gewesen. Voraussetzung fÃ¼r die Eintragung in das Wahlregister sei der Besitz der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit. Der Revisionswerber habe vor dem Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit keinen Antrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â StbG auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft fÃ¼r den Fall der Wiederannahme der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit gestellt.
5 BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zur offiziellen Homepage der hohen Wahlkommission aus, im Gegensatz zu dem (vom freiheitlichen Parlamentsklub dem Bundesminister fÃ¼r Inneres mit 17.Â MaiÂ 2017 Ã¼bermittelten) DatentrÃ¤ger, auf dem sich eine Liste mit persÃ¶nlichen Daten von mehreren 10.000Â Personen befanden hÃ¤tten und welche nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (Verweis auf VfGHÂ 11.12.2018, EÂ 3717/2018) kein taugliches Beweismittel darstelle, stÃ¼nde hier die AuthentizitÃ¤t und Herkunft der abgefragten Daten fest. Das Verwaltungsgericht habe keinen Zweifel, dass es sich dabei um Daten aus dem -Â am 22.Â MaiÂ 2018 in Kraft getretenenÂ - offiziellen WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r die PrÃ¤sidentschaftswahlen bzw.Â ParlamentswahlenÂ 2018 handle. Dies ergebe sich auch aus der im Akt der belangten BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht aufliegenden Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres vom 23.Â JuniÂ 2017 und weiters aus Art.Â 3 des tÃ¼rkischen Erlasses Nr.Â 140/II. vom 26.Â AprilÂ 2018 Ã¼ber das Verfahren und die GrundsÃ¤tze zur Aktualisierung des AuslandswÃ¤hlerregisters. Zum Inkrafttreten des gegenstÃ¤ndlichen AuslandswÃ¤hlerregisters verweist das Verwaltungsgericht auf Art.Â 9 des angefÃ¼hrten Erlasses.
6 Die von der belangten BehÃ¶rde mit aktenkundigen Daten (insbesondere auch aus der StaatsbÃ¼rgerschaftsevidenz) getÃ¤tigte Abfrage habe ein Abfrageergebnis dahingehend ergeben, dass der Revisionswerber zur in Rede stehenden PrÃ¤sidentschaftsbzw.Â ParlamentswahlÂ 2018 wahlberechtigt gewesen sei. Der Revisionswerber habe im Zuge der mÃ¼ndlichen Verhandlung dazu lediglich angegeben, er habe keine Ahnung, aus welchem Grund er im offiziellen WÃ¤hlerverzeichnis fÃ¼r die tÃ¼rkischen PrÃ¤sidentschaftswahlen bzw.Â die tÃ¼rkischen ParlamentswahlenÂ 2018 aufscheine. Der Aufforderung, einen Auszug aus dem tÃ¼rkischen Personenstandsregister vorzulegen oder darzulegen, wieso es ihm weder mÃ¶glich sei, einen solchen online noch bei den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden in der TÃ¼rkei zu beantragen, sei der Revisionswerber, obwohl er (nach nÃ¤heren Feststellungen zur tÃ¼rkischen Rechtslage) einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines derartigen Registerauszug gehabt habe, nicht nachgekommen.
Aus der seit dem Ausscheiden aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband im JahrÂ 1997 geltenden tÃ¼rkischen Rechtslage kÃ¶nne abgeleitet werden, dass ein Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit nur nach Antrag des Revisionswerbers erfolgen habe kÃ¶nnen (Verweis auf die Stellungnahme des Bundesministers fÃ¼r Europa, Integration und Ã„uÃŸeres vom 23.Â JuniÂ 2017 und die maÃŸgeblichen Bestimmungen des tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetzes Nr.Â 403 vom 11.Â FebruarÂ 1964 sowie des tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetzes Nr.Â 5901 vom 29.Â MaiÂ 2009).
7 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, der Revisionswerber habe nach den getroffenen Feststellungen nach dem Erwerb der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder erworben und sei zumindest am Stichtag fÃ¼r die Eintragung in das WÃ¤hlerverzeichnis, dem 30.Â AprilÂ 2018, tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger gewesen. Der Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit sei auf Antrag des Revisionswerbers erfolgt. Ein Antrag auf Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei vom Revisionswerber hingegen nicht gestellt worden. Damit stehe fest, dass der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG exÂ lege die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft verloren habe.
8 Sodann verwies das Verwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) im Urteil vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C-221/17, Tjebbes u.a.. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unterscheide sich der diesem Urteil des EuGH zugrunde liegende Sachverhalt wesentlich von jenem der vorliegenden Rechtssache. Werde der exÂ lege Verlusttatbestand bzw.Â ein Entziehungstatbestand nicht etwa durch Auslandsaufenthaltszeiten, durch Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit der Eltern (Verweis auf EuGH TjebbesÂ u.a., C-221/17) oder durch betrÃ¼gerische Handlungen (Verweis auf EuGH Rottmann, C-135/08), sondern durch eine freiwillige, positive Willensbekundung des StaatsbÃ¼rgers (im Hinblick auf den Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit) gesetzt und verlasse der StaatsangehÃ¶rige das VerhÃ¤ltnis besonderer Verbundenheit und LoyalitÃ¤t sowie die Gegenseitigkeit der Rechte und Pflichten, die dem StaatsangehÃ¶rigkeitsverband zugrunde lÃ¤gen, aus freien StÃ¼cken, mÃ¼sse schon aus diesem Grund der exÂ lege Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig angesehen werden. Dies auch vor dem Hintergrund der im Â§Â 28Â StbG geregelten MÃ¶glichkeit, die Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft trotz beabsichtigter Annahme einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit zu beantragen (Verweis auf VfGHÂ 26.6.2019, EÂ 2283/2019).
DarÃ¼ber hinaus lÃ¤gen im vorliegenden Fall auch sonst keine UmstÃ¤nde vor, die den exÂ lege Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig erscheinen lieÃŸen: In der vorliegenden Rechtssache sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber derzeit die tÃ¼rkische StaatsbÃ¼rgerschaft besitze, zumal er feststellungsgemÃ¤ÃŸ die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wieder erworben habe und keine Anhaltspunkte vorgekommen seien, dass er nach dem neuerlichen Erwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit wieder aus dem tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeitsverband ausgeschieden sei. Insbesondere habe der Revisionswerber angegeben, er sei nicht im Besitz einer "Mavi-Kart". Der Revisionswerber sei seit 1980 -Â abgesehen von AuslandsurlaubsreisenÂ - im Bundesgebiet aufhÃ¤ltig. Er arbeite derzeit als Bauarbeiter. Neben der Ehegattin und den vier Kindern des Revisionswerbers lebten noch ca.Â 15 weitere Verwandte in Ã–sterreich. In der TÃ¼rkei lebten ein Bruder und eine Schwester des Revisionswerbers sowie entferntere Verwandte.
9 Dem Revisionswerber stehe die neuerliche Beantragung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft (Verweis auf Â§Â 10 Abs.Â 4 ZÂ 1Â StbG) bzw. die Beantragung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), als Ehegatte einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen eine Niederlassungsbewilligung fÃ¼r AngehÃ¶rige von Ã–sterreichern gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â Abs.Â 2Â NAG, offen. DarÃ¼ber hinaus kÃ¤me fÃ¼r den Revisionswerber ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden vor dem Hintergrund des Art.Â 8Â EMRK nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) in Betracht. AuÃŸerdem sei davon auszugehen, dass der als tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger unter das Assoziationsabkommen EWG-TÃ¼rkei falle. Der Revisionswerber erfahre somit trotz des Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft keine beruflichen oder familiÃ¤ren Nachteile, da er wohl die Voraussetzung eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK nach dem AsylGÂ 2005 erfÃ¼lle und weiterhin in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig sein kÃ¶nne. 10 Somit erweise sich der exÂ lege Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft vor allem vor dem Hintergrund der freiwillig getroffenen positiven WillenserklÃ¤rung des Revisionswerbers als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
11 Die UnzulÃ¤ssigkeit der ordentlichen Revision begrÃ¼ndet das Verwaltungsgericht mit dem Gesetzestext.
12 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30a Abs.Â 7Â VwGG unter Anschluss der Akten des Verfahrens vorgelegt wurde.
ZulÃ¤ssigkeit
Allgemein
13 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen
16 Die Revision bringt in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vor, das angefochtene Erkenntnis weiche von "hÃ¶chstrichterlicher" Rechtsprechung ab. Der EuGH habe im Urteil vom 12.Â MÃ¤rzÂ 2019, C- 221/17, Tjebbes u.a., klargestellt, dass im Falle des Verlusts einer StaatsbÃ¼rgerschaft kraft Gesetzes, welche mit dem Verlust der UnionsbÃ¼rgerschaft verbunden sei, jedenfalls eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren sei. Zu dieser Entscheidung des EuGH gebe es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Jedoch habe der Verwaltungsgerichtshof mehrfach klargestellt, dass im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG Entscheidungen des EuGH mit Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleichzusetzen seien. Wenn das Verwaltungsgericht nun vorliegend von einer solchen Rechtsprechung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG abweiche, liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor. Selbst wenn man annehmen wÃ¼rde, dass keine Abweichung von der Rechtsprechung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliege, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
17 Insbesondere gebe es bisher keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu folgenden Fragen:
"Ist aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 12.03.2019 zu C- 221/17 (EuGHÂ 12.03.2019, C-221/17, Tjebbes, etÂ al.) im Fall eines exÂ lege Verlustes der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und damit einhergehend der UnionsbÃ¼rgerschaft eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren?"
sowie
"Nach welchen konkreten Kriterien ist im Sinne der Entscheidung des EuGH vom 12.03.2019 zu C-221/17 (EuGHÂ 12.032019, C-221717, Tjebbes, etÂ al.) zu beurteilen, ob der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27Â AbsÂ 1Â StbG, und damit einhergehend der UnionsbÃ¼rgerschaft, im Hinblick auf seine Folgen, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist?"
Zur VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.
18 Die erste von der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebrachte Rechtsfrage ist bereits durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklÃ¤rt.
19 Die nach dem Urteil des EuGH, C-221/17, Tjebbes u.a., ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde jÃ¼ngst im Beschluss vom 17.Â DezemberÂ 2019, RoÂ 2019/01/0012-0013, zusammenfassend dargestellt. Vorliegend kann daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm 9Â VwGG auf die BegrÃ¼ndung dieses Beschlusses verwiesen werden.
20 Im zitierten Beschluss RoÂ 2019/01/0012-0013 wurde insbesondere auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2018/01/0477, hingewiesen, in dem klargestellt wurde, dass ausgehend vom festgestellten Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatus nach der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes ua. von der zustÃ¤ndigen nationalen BehÃ¶rde und gegebenenfalls dem nationalen Gericht eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung vorzunehmen ist.
21 Im Hinblick auf die (gegenteilige) Auffassung des Verwaltungsgerichtes in der vorliegenden Rechtssache, die Rechtsprechung des EuGH Tjebbes u.a. sei auf die Ã¶sterreichische Rechtslage (nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG) nicht Ã¼bertragbar, kann wiederum auf den zitierten Beschluss RoÂ 2019/01/0012-0013 verwiesen werden. In diesem Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass sich das Urteil des EuGH Tjebbes u.a. auf jede "Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht," bezieht und somit bereits vom EuGH klargestellt ist, dass auch die Regelung des Â§Â 29Â StbG, die unter bestimmten Bedingungen den Verlust der StaatsangehÃ¶rigkeit dieses Mitgliedstaats kraft Gesetzes vorsieht, von dieser seiner Rechtsprechung erfasst wird. Dasselbe gilt fÃ¼r Â§Â 27Â StbG.
Zu den Kriterien der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u. a.
22 Auch die zweite von der Revision (zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit) vorgebrachte Rechtsfrage ist bereits durch Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklÃ¤rt.
23 So hat der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Beschluss, auf dessen BegrÃ¼ndung auch insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVm 9Â VwGG verwiesen werden kann, die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur DurchfÃ¼hrung der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach EuGH Tjebbes u.a.Â wiedergegeben. 24 Insbesondere verweist der Verwaltungsgerichtshof auf sein Erkenntnis vom 30.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/01/0281, in dem zusammenfassend festgehalten wird, dass nach den Vorgaben des EuGH im Urteil Tjebbes u.a. (Verweis auf die Rn.Â 40 undÂ 44) zu prÃ¼fen ist, ob fallbezogen UmstÃ¤nde vorliegen, die dazu fÃ¼hren, dass die RÃ¼cknahme der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft ausnahmsweise unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist. Unter BerÃ¼cksichtigung der (zuÂ EuGHÂ Tjebbes u. a.) ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGHÂ 17.6.2019, EÂ 1832/2019, mit Verweis auf EGMRÂ 21.6.2016, Ramadan, Appl.Â 76.136/12, Z.Â 90ff) ist die unionsrechtlich gebotene AbwÃ¤gung vor dem Hintergrund von Art.Â 8Â EMRK zu betrachten. Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist jedoch im Allgemeinen nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG und daher vom Verwaltungsgerichtshof im Revisionsmodell nur aufzugreifen, wenn das Verwaltungsgericht die vom Verwaltungsgerichtshof aufgestellten Leitlinien bzw.Â GrundsÃ¤tze nicht beachtet hat und somit seinen Anwendungsspielraum Ã¼berschritten hat oder eine krasse bzw.Â unvertretbare Fehlbeurteilung des Einzelfalls vorgenommen hat bzw.Â die Entscheidung auf einer verfahrensrechtlich nicht einwandfreien Grundlage erfolgte (vgl.Â die Rn.Â 11Â bisÂ 16 des zitierten Erkenntnisses RaÂ 2019/01/0281, mwN).
25 Weiter hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss RoÂ 2019/01/0012-0013 auf die Rechtsprechung des VfGH hingewiesen, nach der es im Lichte des Art.Â 8Â EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r den Fall, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeiten Ã¼berwiegen (vgl.Â VfGHÂ 17.6.Â 2019, EÂ 1302/2019). Zur Bedeutung des Rechts auf Achtung des Familienlebens (nach Art.Â 7Â GRC) bei der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung nach dem Urteil Tjebbes u.a.Â verweist der zitierte Beschluss RoÂ 2019/01/0012-0013 auf die Rn.Â 45 dieses Urteils.
26 In der vorliegenden Rechtssache hat das Verwaltungsgericht eine derartige einzelfallbezogene VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchgefÃ¼hrt und dabei unter anderem berÃ¼cksichtigt, dass der Revisionswerber tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger ist, es ihm weiter mÃ¶glich sein wird, mit einem (zu beantragenden) Aufenthaltstitel in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig zu sein und der Revisionswerber aus freien StÃ¼cken, ohne die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft wahrzunehmen, eine fremde StaatsangehÃ¶rigkeit angenommen hat. Aus diesen GrÃ¼nden sei der Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nach Â§Â 27 Abs.Â 1 StbG als verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig anzusehen.
27 In der -Â alleine maÃŸgeblichenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung wird nichts vorgebracht, was diese VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung -Â vor dem Hintergrund der oben angefÃ¼hrten Rechtsprechung insbesondere zum Aufgreifen einer durchgefÃ¼hrten InteressenabwÃ¤gungen im Sinne des Art.Â 8Â EMRK durch den VerwaltungsgerichtshofÂ - als unvertretbar erscheinen lieÃŸe (vgl.Â insbesondere auch VfGH 17.6.2019, EÂ 1302/2019, wonach es im Lichte des Art.Â 8Â EMRK und des Gleichheitsgrundsatzes nicht zu beanstanden ist, wenn Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG bei (Wieder-)Erwerb einer fremden StaatsangehÃ¶rigkeit fÃ¼r den Fall, dass der Betroffene die ihm eingerÃ¤umte MÃ¶glichkeit zur Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft nicht wahrnimmt, davon ausgeht, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Vermeidung mehrfacher StaatsangehÃ¶rigkeiten Ã¼berwiegen).
Ergebnis
28 In der Revision werden aus diesen GrÃ¼nden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
29 Zum Antrag des Revisionswerbers auf Entscheidung in der Sache ist darauf hinzuweisen, dass die fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof bestehende MÃ¶glichkeit, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden, das Vorliegen einer zulÃ¤ssigen Revision voraussetzt (vgl.Â VwGHÂ 19.11.2019, RaÂ 2019/01/0429, mwN). 30 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG abgesehen werden.
31 Der Anregung, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge gemÃ¤ÃŸ Art.Â 267Â AEUV beim EuGH einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen, war schon deshalb nicht nÃ¤her zu treten, weil diese nur fÃ¼r den Fall erging, dass der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung sein sollte, nach der Rechtsprechung des EuGH Tjebbes u. a.Â sei keine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung durchzufÃ¼hren.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020