Document Number: JWT_2020030046_20200630L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030046.L00
Case Number: Ra 2020/03/0046
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593475200000
Word Count: 2504

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 31.Â OktoberÂ 2018 bestellte die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 bisÂ 3Â Volksgruppengesetz (iF auch: VoGrG) in Verbindung mit Â§Â 3 der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber die VolksgruppenbeirÃ¤te, BGBl.Â Nr.Â 38/1977, 16Â Personen zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates fÃ¼r die slowenische Volksgruppe (getrennt nach ihrer ZugehÃ¶rigkeit zu den Personenkreisen nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1, ZÂ 2 und ZÂ 3Â VoGrG) fÃ¼r die Dauer von vierÂ Jahren (SpruchpunktÂ I.). Die von der revisionswerbenden Partei im Verfahren erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen (SpruchpunktÂ II.). Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â VwGVG ausgeschlossen (SpruchpunktÂ III.).
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, fÃ¼r die Bestimmung der Mitglieder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VoGrG (â€žPolitikerkurieâ€œ) seien die Ergebnisse der GemeinderatswahlenÂ 2015 im Geltungsbereich des Minderheiten-Schulgesetzes fÃ¼r KÃ¤rnten herangezogen und nach dem Ermittlungsverfahren nach dâ€™Hondt ausgewertet worden. Es seien daher vierÂ Personen auf Vorschlag der XÂ Partei, zweiÂ Personen auf Vorschlag der YÂ Partei und eine Person auf Vorschlag der ZÂ Partei zu Beiratsmitgliedern zu bestellen gewesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VoGrG hÃ¤tten die reprÃ¤sentativen Volksgruppenorganisationen fÃ¼r die achtÂ Sitze in der â€žVereins- bzw.Â Organisationskurieâ€œ (iF auch: â€žVereinskurieâ€œ) zehnÂ Personen namhaft gemacht, sodass eine Auswahl zu treffen gewesen sei. FÃ¼r die Bestellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VoGrG (â€žKirchenkurieâ€œ) sei von der katholischen Kirche eine Person vorgeschlagen worden. Gegen die in Aussicht genommene Beiratszusammensetzung habe (u.a.) die revisionswerbende Partei Einwendungen erhoben und vorgebracht, dass bei der Sitzverteilung in der Politikerkurie (ZÂ 1) die Eliste/EÂ l (iF auch: EL) nicht Ã¼bersehen werden sollte. Es habe sich aber die -Â hÃ¶chstgerichtlich unbeanstandeteÂ - Verwaltungspraxis etabliert, bei der Bestimmung der Mitglieder der â€žPolitikerkurieâ€œ die allgemeinen Wahlergebnisse im autochthonen Siedlungsgebiet heranzuziehen. Im Sinne eines â€žkurienÃ¼bergreifenden Ausgleichsâ€œ seien die von der EL vertretenen politischen Positionen jedenfalls durch drei Beiratsmitglieder der â€žVereinskurieâ€œ (ZÂ 2) sichergestellt, die in der EL aktiv (gewesen) seien.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die von der revisionswerbenden Partei erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision erklÃ¤rte es gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â In der BegrÃ¼ndungÂ legte das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang dar und stellte ergÃ¤nzend u.a.Â fest, dass die revisionswerbende Partei als reprÃ¤sentative Volksgruppenorganisation gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VoGrG zu qualifizieren sei. Zumindest drei bestellte Beiratsmitglieder seien fÃ¼r die EL aktiv oder aktiv gewesen und wÃ¼rden die politischen Positionen der EL vertreten. Bei der letzten GemeinderatswahlÂ 2015 habe die EL im (Ã¶rtlichen) Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes einen Anteil von 3Â % der Stimmen erhalten.
5Â Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung gab das Verwaltungsgericht die als maÃŸgeblich erachtete Rechtslage wieder und fÃ¼hrte fallbezogen im Wesentlichen aus, die revisionswerbende Partei wende sich in ihrer Beschwerde gegen die NichtberÃ¼cksichtigung der EL in der â€žPolitikerkurieâ€œ nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VoGrG. Anders als bei der â€žVereinskurieâ€œ bestehe fÃ¼r die â€žPolitikerkurieâ€œ kein Vorschlagsrecht Dritter, was aber nicht ausschlieÃŸe, dass die Bundesregierung von sich aus Dritte einlade, geeignete Personen zu benennen; eine rechtliche Verpflichtung fÃ¼r eine solche Vorgangsweise bestehe allerdings nicht. Dass die EL nicht zur Ãœbermittlung eines Bestellungsvorschlags eingeladen worden sei, stelle daher kein rechtswidriges Verhalten der belangten BehÃ¶rde dar. Vor dem Hintergrund der (nÃ¤her dargestellten) Rechtslage begegne es keinen Bedenken, wenn die belangte BehÃ¶rde auf die Ergebnisse der letzten Gemeinderatswahlen zurÃ¼ckgegriffen und das Wahlergebnis jener 36Â Gemeinden herangezogen habe, die unter den Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes fallen. Mit der gleichen Gewichtung dieser 36Â Gemeinden sei der vom Gesetzgeber zugedachte Spielraum weder Ã¼berschritten noch missbrÃ¤uchlich angewendet worden. Nach der Berechnung nach dem dâ€™Hondtschen Ermittlungsverfahren sei die EL wegen ihres Stimmanteils von 3Â % bei der GemeinderatswahlÂ 2015 nicht zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Entscheidend sei aber ohnehin, dass es in Bezug auf die Vertretung der wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend ihrer Bedeutung innerhalb der Volksgruppe nach dem â€žAusgewogenheitsprinzipâ€œ iSd Â§Â 4 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VoGrG auf eine Gesamtbetrachtung der bestellten Mitglieder ankomme. Ausgehend davon, dass zumindest drei in die â€žVereinskurieâ€œ bestellte Beiratsmitglieder fÃ¼r die EL (als SekretÃ¤r, Gemeindevorstand bzw.Â BÃ¼rgermeister) aktiv (gewesen) seien, werde die politische Meinung der EL im Volksgruppenbeirat zumindest zu 18,75Â % im Volksgruppenbeirat vertreten. Dies kÃ¶nne selbst unter Zugrundelegung der Angaben der revisionswerbenden Partei zum Umfang der UnterstÃ¼tzung der EL in den Gemeinden mit einer stÃ¤rkeren Vertretung der slowenischen Volksgruppe nicht als (exzessive) UnterreprÃ¤sentation angesehen werden.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtete die revisionswerbende Partei zunÃ¤chst eine Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG an den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat deren Behandlung mit Beschluss vom 24.Â FebruarÂ 2020, EÂ 3411/2019-12, abgelehnt und sie in weiterer Folge mit Beschluss vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2020, EÂ 3411/2019-15, dem Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG zur Entscheidung abgetreten.
7Â Daraufhin erhob die revisionswerbende Partei die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich (u.a.) wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision aber nicht, sondern etwa nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweiche, so genÃ¼gt dies jedenfalls nicht, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt zudem nur dann vor, wenn die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der LÃ¶sung eben dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013, mwN).
12Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht (zusammengefasst) Folgendes geltend:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1Â VoGrG kÃ¶nnten Vereinigungen iSd Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VoGrG gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Das Gesetz sehe also einen zweistufigenÂ Rechtsschutz vor, sodass das Verwaltungsgericht die MÃ¶glichkeit einer ordentlichen Revision nicht ausschlieÃŸen kÃ¶nne. Dabei handle es sich um eine lexÂ specialis zur generellen Regelung Ã¼ber die Zulassungsrevision.
Selbst wenn man aber diese Auffassung nicht teilen wollte, wÃ¤re die Nichtzulassung der ordentlichen Revision ungerechtfertigt: Zur Frage der Zusammensetzung von VolksgruppenbeirÃ¤ten gebe es â€žbislang genau zweiÂ Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofsâ€œ, â€žbeide betreffend den Beirat fÃ¼r die slowenische Volksgruppeâ€œ. Dabei habe der Verwaltungsgerichtshof die Zusammensetzung des Beirates fÃ¼r die slowenische Volksgruppe in einem Fall bereits aufgehoben und weiche die vorliegende Entscheidung â€žvon dieser Rechtsprechungâ€œ ab. Wesentlich sei zudem, dass beide Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vor der Novellierung des Volksgruppengesetzes im JahrÂ 2011 ergangen seien. Wie der Beschwerde zu entnehmen sei, sei ein wesentliches Argument der revisionswerbenden Partei auch die â€žneue Rechtslage seit dem VolksgruppengesetzÂ 2011â€œ in Bezug auf die Rechtsstellung der KÃ¤rntner Slowenen. Zu dieser Rechtslage abÂ 2011 gebe es keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
13Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei der Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
14Â Die revisionswerbende Partei ist eine reprÃ¤sentative Volksgruppenvereinigung iSd Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VoGrG. Als solche ist sie im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirats zu hÃ¶ren, und sie kann gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben (Â§Â 4 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ VoGrG).
15Â Eine auf dieser Grundlage erhobene (Beschwerde bzw.Â nunmehr) Revision an den Verwaltungsgerichtshof stellt nach der zur Rechtslage vor der VerwaltungsgerichtsbarkeitsnovelleÂ 2012, BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2012, ergangenen und auf die nunmehrige Rechtslage Ã¼bertragbaren Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine solche wegen Verletzung in Rechten iSd Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG bzw.Â (vormals) Art.Â 131 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG idF vor der NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 51/2012 dar (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2012, 2009/03/0081; 26.5.2003, 98/12/0528; 26.5.2003, 99/12/0187; 29.8.2000, 2000/12/0091, jeÂ mwN).
16Â Die revisionswerbende Partei begrÃ¼ndet die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision primÃ¤r mit der ihr in Â§Â 4 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ VoGrG eingerÃ¤umten Rechtsmittelbefugnis. Damit verkennt sie, dass die Berechtigung zur Erhebung einer Revision (hier nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG) nichts Ã¼ber deren ZulÃ¤ssigkeit aussagt, die ausschlieÃŸlich nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen ist. GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist die ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Kontrolle der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte (und zwar sowohl bei ordentlichen als auch bei auÃŸerordentlichen Revisionen) jedoch stets auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne dieser Bestimmung begrenzt (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 2.5.2016, RaÂ 2016/11/0043, mwN). Entgegen der Ansicht der revisionswerbenden Partei kann die in Â§Â 4 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ VoGrG vorgesehene Rechtsmittelbefugnis daher keinesfalls eine â€žlexÂ specialisâ€œ zur -Â von der Revisionslegitimation strikt zu trennendenÂ - ZulÃ¤ssigkeit einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG darstellen.
17Â Die Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hilfsweise geltend, dass es zur Frage der Zusammensetzung von VolksgruppenbeirÃ¤ten zweiÂ Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gebe, wobei der Verwaltungsgerichtshof die Zusammensetzung eines Beirates fÃ¼r die slowenische Volksgruppe in einem Fall bereits aufgehoben habe und die gegenstÃ¤ndliche Entscheidung von â€ždieser Rechtsprechungâ€œ abweiche.
18Â Mit diesem Vorbringen wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen schon deshalb nicht entsprochen, weil damit nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Partei in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/03/0116; 11.7.2019, RaÂ 2019/03/0013, jeÂ mwN).
19Â Auch mit dem weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, es seien â€žbeide Erkenntnisseâ€œ vor der â€žNovellierung des Volksgruppengesetzes im JahrÂ 2011â€œ ergangen und gebe es â€žzu dieser Rechtslage abÂ 2011â€œ keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, zeigt die revisionswerbende Partei nicht auf, welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat und inwiefern die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt.
20Â Zudem liegt eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann nicht vor, wenn die maÃŸgebliche Rechtsfrage durch zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage Ã¼bertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklÃ¤rt wurde (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2016/12/0006; 29.4.2015, RaÂ 2015/06/0027, jeÂ mwN). Dass bzw.Â inwiefern sich die maÃŸgebliche Rechtslage seit der zu frÃ¼heren Rechtslagen ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Bestellung von Mitgliedern nach Â§Â 4Â VoGrG geÃ¤ndert hat, wird in der Revision nicht aufgezeigt; der bloÃŸe Verweis auf ein erstattetes Beschwerdevorbringen stellt keine gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde iSd Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dar (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/05/0189, mwN; 27.11.2014, RaÂ 2014/03/0041; vgl.Â zur -Â generellenÂ - UnzulÃ¤ssigkeit eines Verweises auf andere SchriftsÃ¤tze auch VwGHÂ 3.4.2019, RaÂ 2018/18/0505, mwN).
21Â Im Ãœbrigen:
22Â Das vorliegende Verfahren betrifft die Bestellung der Mitglieder des Volksgruppenbeirats fÃ¼r die slowenische Volksgruppe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4Â Abs.Â 1 bisÂ 3Â VoGrG. Die Revision wendet sich im Wesentlichen gegen die -Â bei der Bestellung der Mitglieder der â€žPolitikerkurieâ€œ erfolgteÂ - Heranziehung des Wahlverhaltens der GesamtbevÃ¶lkerung im zweisprachigenÂ Gebiet KÃ¤rntens, â€žohne jede Abstufung nach der zahlenmÃ¤ÃŸigen StÃ¤rke der Volksgruppe in einzelnen Gemeinden und ohne jede Ãœberlegung, ob die Volksgruppe in ihrem Wahlverhalten sich gleich verhÃ¤lt wie die MehrheitsbevÃ¶lkerungâ€œ.
23Â Â§Â 4 Volksgruppengesetz (VoGrG), BGBl.Â Nr.Â 396/1976 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 84/2013, lautet auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 4. (1) Die Mitglieder der VolksgruppenbeirÃ¤te werden von der Bundesregierung nach vorheriger AnhÃ¶rung der in Betracht kommenden Landesregierungen fÃ¼r die Dauer von vierÂ Jahren bestellt. Die Bundesregierung hat hiebei darauf Bedacht zu nehmen, daÃŸ die in der betreffenden Volksgruppe wesentlichen politischen und weltanschaulichen Meinungen entsprechend vertreten sind. Die in Betracht kommenden Vereinigungen nach Abs.Â 2 ZÂ 2 sind im Verfahren zur Bestellung der Mitglieder der VolksgruppenbeirÃ¤te zu hÃ¶ren und kÃ¶nnen gegen die Bestellung wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben.
(2)Â Zu Mitgliedern des Volksgruppenbeirates kÃ¶nnen nur Personen bestellt werden, die erwarten lassen, daÃŸ sie sich fÃ¼r die Interessen der Volksgruppe und die Ziele dieses Bundesgesetzes einsetzen, zum Nationalrat wÃ¤hlbar sind und die
1.Â Mitglieder eines allgemeinen VertretungskÃ¶rpers sind und die im Hinblick auf ihre ZugehÃ¶rigkeit zur betreffenden Volksgruppe gewÃ¤hlt wurden oder dieser Volksgruppe angehÃ¶ren oder
2.Â von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemÃ¤ÃŸen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und fÃ¼r die betreffende Volksgruppe reprÃ¤sentativ ist oder
3.Â als AngehÃ¶rige der Volksgruppe von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgeschlagen wurden.
(3)Â Der Volksgruppenbeirat ist so zusammenzusetzen, daÃŸ die HÃ¤lfte der Mitglieder dem Personenkreis nach Abs.Â 2 ZÂ 2 angehÃ¶rt.
...â€œ
24Â Zu den gesetzlichen Vorgaben betreffend die Bestellung der Beiratsmitglieder der â€žPolitikerkurieâ€œ nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VoGrG und des bei der ÃœberprÃ¼fung dieser Entscheidung anzulegenden MaÃŸstabs hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 26.Â MaiÂ 2003, 98/12/0528, insbesondere Folgendes ausgefÃ¼hrt (Rn.Â 3.4.2):
â€žDem (fÃ¼r alle Kurien geltenden) â€šAusgewogenheitsprinzipâ€˜ nach Â§Â 4 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VoGrG lÃ¤sst sich entnehmen, dass es (auch) auf die Bedeutung der politischen Richtungen innerhalb der Volksgruppe ankommt. Andererseits ergibt sich aus ihm -Â wie auch oben bei der â€šOrganisationskurieâ€˜ unter spezifischer Bezugnahme auf Â§Â 4 Abs.Â 2 Z.Â 2Â VoGrG ausgefÃ¼hrtÂ - aber nicht der gesetzliche Auftrag, dass die Auswahl unter den fÃ¼r die â€šPolitikerkurieâ€˜ in Betracht kommenden Personen das StÃ¤rkeverhÃ¤ltnis einzelner politischer StrÃ¶mungen innerhalb der Volksgruppe, wie sie vornehmlich durch politische Parteien reprÃ¤sentiert werden, prÃ¤zise widerzuspiegeln hat. Eine dafÃ¼r erforderliche hinreichend genaue und nachprÃ¼fbare Feststellung des Wahlverhaltens stieÃŸe im Ãœbrigen wegen des Wahlgeheimnisses in Verbindung mit der Freiwilligkeit des Bekenntnisses zur Volksgruppe auf auÃŸerordentliche Schwierigkeiten. Auch hier kommt nur eine Exzesskontrolle in Betracht. Dazu kommt, dass die ZulÃ¤ssigkeit eines â€škurienÃ¼bergreifendenâ€˜ Ausgleiches nach dem Wortlaut des Â§Â 4 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ VoGrG nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Die dort genannten Kriterien haben jedenfalls insgesamt (bei einer Gesamtbetrachtung der Besetzung des Beirates) zu einer ausgewogenen Bestellung der Mitglieder zu fÃ¼hren (in diesem Sinn bereits der hg.Â Beschluss vom 29.Â AugustÂ 2000, Zl.Â 2000/12/0091). Bei der nachprÃ¼fenden Kontrolle ist daher auch zu berÃ¼cksichtigen, ob eine allfÃ¤llige NichtberÃ¼cksichtigung von politischen Meinungen (hier: der von Mandataren der EL vertretenen politischen Meinung) bei der Bestellung der der â€šPolitikerkurieâ€˜ zuzurechnenden Beiratsmitglieder durch die Bestellung einer anderen Kurie zuzurechnender Beiratsmitglieder, die diese politische Meinung (Ã¶ffentlich) vertreten, ausgeglichen wird. Auf dem Boden dieser Rechtslage begegnet es im Beschwerdefall keinen Bedenken, wenn die belangte BehÃ¶rde auf die Ergebnisse der letzten vor der Bestellung der Beiratsmitglieder abgehaltenen Landtags- und Gemeinderatswahlen zurÃ¼ckgegriffen und das Wahlergebnis jener (36)Â Gemeinden herangezogen hat, die unter den Anwendungsbereich des Minderheitenschulgesetzes fÃ¼r KÃ¤rnten fallen. Damit wird sichergestellt, dass ein mÃ¶glichst groÃŸer Anteil der AktivbÃ¼rgerschaft der slowenischen Volksgruppe erfasst wird. Dies widerspricht nicht dem VoGrG.â€œ
25Â Die in Â§Â 4Â VoGrG normierten gesetzlichen Vorgaben betreffend die Bestellung der Mitglieder der VolksgruppenbeirÃ¤te blieben seither unverÃ¤ndert. Auch die von der Revision offenbar angesprochene NovelleÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 46/2011, mit der im Wesentlichen eine (Neu-)Regelung der Gebietsteile, in denen die volksgruppenrechtlichen Topographie- und Amtssprachenregelungen zur Anwendung kommen, vorgenommen wurde (vgl.Â ErlRVÂ 1220Â BlgNRÂ 24.Â GP), hat daran nichts geÃ¤ndert. Die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGHÂ 26.5.2003, 98/12/0528; vgl.Â auch VwGHÂ 15.12.2004, 2004/18/0011, und VwGHÂ 29.8.2000, 2000/12/0091, bzw.Â VwGHÂ 22.10.2012, 2009/03/0081 [betreffend die tschechische Volksgruppe] und VwGHÂ 26.5.2003, 99/12/0187 [betreffend die ungarische Volksgruppe]) ist daher weiterhin anwendbar.
26Â Dass das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, wird von der revisionswerbenden Partei allerdings nicht aufgezeigt und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennbar:
27Â Die belangte BehÃ¶rde hat im vorliegenden Fall bei der Bestellung der Mitglieder gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VoGrG (â€žPolitikerkurieâ€œ) die Wahlergebnisse der GemeinderatswahlenÂ 2015 in jenen 36Â Gemeinden herangezogen, die unter den Anwendungsbereich des Minderheiten-Schulgesetzes fÃ¼r KÃ¤rnten fallen. Die Eliste (EL) wurde aufgrund ihres Stimmenanteils von nur 3Â % nicht dazu eingeladen, einen Vorschlag fÃ¼r die nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VoGrG zu bestellenden Mitglieder zu unterbreiten. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes sind zumindest dreiÂ Mitglieder der â€žVereinskurieâ€œ nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VoGrG in unterschiedlichen Funktionen fÃ¼r die EL politisch aktiv oder aktiv gewesen. Ausgehend davon ist dem Verwaltungsgericht nicht entgegenzutreten, wenn es im Zuge der vorgenommenen â€žkurienÃ¼bergreifendenâ€œ Gesamtbetrachtung eine (exzessive) UnterreprÃ¤sentation der politischen Meinung der EL als nicht gegeben ansah.
28Â Nach dem Gesagten werden in der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher von einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 30.Â JuniÂ 2020