Document Number: JWT_2017220215_20200107L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220215.L00
Case Number: Ra 2017/22/0215
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578355200000
Word Count: 1044

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Verwaltungsgericht den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JuniÂ 2017, mit dem der Erstantrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen der USA, vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-Rot - Karte" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG), in Verbindung mit Â§Â 24Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetzÂ (AuslBG) in der fallbezogen noch anzuwendenden Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017 (vgl.Â Â§Â 34 Abs.Â 44Â AuslBG ), abgewiesen worden war.
2.2. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte begrÃ¼ndend im Wesentlichen aus, laut dem eingeholten Gutachten des ArbeitsmarktserviceÂ (AMS) vom 11.Â MaiÂ 2017 komme der vom Revisionswerber beabsichtigten selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit als BuchhÃ¤ndler kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG zu. Von einem solchen wÃ¤re (nur) dann auszugehen, wenn mit der TÃ¤tigkeit ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital und/oder die Schaffung bzw.Â Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen verbunden wÃ¤re.
Vorliegend sei ein maÃŸgeblicher Transfer von Investitionskapital vom Ausland nach Ã–sterreich im Rahmen der beabsichtigten TÃ¤tigkeit weder behauptet noch bescheinigt worden; der Revisionswerber habe vielmehr selbst eingerÃ¤umt, dass ein Geldfluss vom Ausland in das Bundesgebiet nicht zu erwarten sei. Eine BeschÃ¤ftigung von ArbeitskrÃ¤ften sei ebenso nicht dargetan worden, habe doch der Revisionswerber angegeben, das GeschÃ¤ft allein betreiben und die BuchfÃ¼hrung bei seinen Firmen in Estland und Polen belassen zu wollen. Ein maÃŸgeblicher Impuls fÃ¼r die Ã¶sterreichische Wirtschaft und damit ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen sei daher nicht gegeben.
Die in der Beschwerde hervorgehobene "Wichtigkeit, Eigenartigkeit und besondere kulturelle Bedeutung des Buchhandels" stelle fÃ¼r sich allein kein relevantes Kriterium fÃ¼r die Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels dar.
Der Revisionswerber sei daher nicht als "selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft" im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG zu erachten. Der beantragte Aufenthaltstitel sei mangels ErfÃ¼llung der gesetzlichen Voraussetzungen zu versagen.
2.3. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt wird.
4.1. Der Revisionswerber macht geltend, die beabsichtigte TÃ¤tigkeit als BuchhÃ¤ndler falle in den Kreativleistungssektor. Es fehle Rechtsprechung, ob auch in diesem Bereich bei der Beurteilung des gesamtwirtschaftlichen Nutzens auf den Transfer von Investitionskapital und/oder die Schaffung bzw.Â Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen abzustellen sei. Richtiger Weise seien die genannten Kriterien fÃ¼r den Kreativleistungssektor zu eng; bei derartigen Leistungen seien die WertschÃ¶pfungsgesichtspunkte "als offen zu bewerten" und bedÃ¼rfe es daher weder eines Transfers von Investitionskapital noch der Schaffung bzw.Â Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen.
4.2. Voranzustellen ist, dass zwar laut Â§Â 41 Abs.Â 4 zweiterÂ Satz NAG bei Vorliegen eines negativen Gutachtens im Sinn des Â§Â 24 AuslBG der Antrag auf Erteilung einer "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte" abzuweisen ist. Dies bedeutet aber nicht, dass ein solches Gutachten nicht durch den Antragsteller entkrÃ¤ftet oder widerlegt werden kÃ¶nnte oder die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht an ein unschlÃ¼ssiges Gutachten gebunden wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2016/22/0104).
Vorliegend kann jedoch -Â wie im Folgenden zu zeigen sein wirdÂ - eine EntkrÃ¤ftung oder Widerlegung durch den Revisionswerber oder eine (auch von Amts wegen wahrzunehmende) UnschlÃ¼ssigkeit des Gutachtens des AMS nicht erkannt werden.
4.3. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, ergibt sich aus Â§Â 24Â AuslBG, dass fÃ¼r die Beurteilung, ob eine beabsichtigte selbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit zur Stellung als SchlÃ¼sselkraft fÃ¼hrt, der gesamtwirtschaftliche Nutzen der ErwerbstÃ¤tigkeit maÃŸgeblich ist. Bei der Beurteilung, ob ein derartiger gesamtwirtschaftlicher Nutzen vorliegt, ist insbesondere zu berÃ¼cksichtigen, ob mit der selbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit ein Transfer von Investitionskapital verbunden ist und/oder ob die ErwerbstÃ¤tigkeit der Schaffung von neuen oder der Sicherung von gefÃ¤hrdeten ArbeitsplÃ¤tzen dient. Der Gesetzgeber stellt also darauf ab, ob ein zusÃ¤tzlicher Impuls fÃ¼r die Wirtschaft zu erwarten ist (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2017/22/0027; 17.4.2013, 2010/22/0204).
FÃ¼r den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Nutzen bzw.Â zusÃ¤tzlichen wirtschaftlichen Impuls genÃ¼gt -Â entgegen der Argumentation des RevisionswerbersÂ - nicht schon das (bloÃŸe) Vorliegen menschlicher KreativitÃ¤t (im Sinn des Bestehens einschlÃ¤giger Kenntnisse und FÃ¤higkeiten). Diese wird zwar regelmÃ¤ÃŸig Voraussetzung fÃ¼r die Erzielung eines gesamtwirtschaftlichen Nutzens bzw.Â eines zusÃ¤tzlichen wirtschaftlichen Impulses sein, sie selbst stellt aber einen solchen (noch) nicht dar. Vielmehr muss ein solcher (durch sie hervorgerufener) gesamtwirtschaftlicher Nutzen bzw.Â zusÃ¤tzlicher wirtschaftlicher Impuls erst materiell in Erscheinung treten, was insbesondere in Gestalt eines Transfers von Investitionskapital aus dem Ausland nach Ã–sterreich und/oder der Schaffung und Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen zu geschehen hat.
4.4. Davon ausgehend stellte das AMS in seinem Gutachten -Â im Einklang mit der Gesetzeslage und der RechtsprechungÂ - darauf ab, ob mit der vom Revisionswerber beabsichtigten TÃ¤tigkeit als BuchhÃ¤ndler -Â ob es sich dabei (wie vom Revisionswerber behauptet) um eine TÃ¤tigkeit im "Kreativleistungssektor" handle, ist ohne BelangÂ - ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital und/oder die Schaffung bzw.Â Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen verbunden sei. Da dies unstrittig nicht der Fall war, kam das AMS zum Ergebnis, dass ein maÃŸgeblicher Impuls fÃ¼r die Ã¶sterreichische Wirtschaft und damit ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nicht gegeben sei.
Das Gutachten des AMS wies freilich keine WidersprÃ¼chlichkeit bzw.Â UnschlÃ¼ssigkeit auf, sodass sich das Verwaltungsgericht der diesbezÃ¼glichen Beurteilung anschlieÃŸen konnte.
5.1. Der Revisionswerber macht weiters geltend, das Gutachten des AMS lasse auÃŸer Acht, dass der internetgesteuerte globale Versandhandel zur Freisetzung von ArbeitskrÃ¤ften im traditionellen Buchhandel fÃ¼hre. Die beabsichtigte TÃ¤tigkeit wÃ¼rde einen potenziellen Beitrag leisten, um die im Buchhandel gefÃ¤hrdeten ArbeitsplÃ¤tze zu sichern.
5.2. In einem Verfahren betreffend die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 AbsÂ 2 ZÂ 4Â NAG ist im Fall einer erst jÃ¼ngst aufgenommenen (oder noch aufzunehmenden) TÃ¤tigkeit eine Prognoseentscheidung zu treffen, wobei es dem Antragsteller obliegt, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die eine realistische AbschÃ¤tzung der zukÃ¼nftigen Unternehmensentwicklung zulassen (vgl.Â VwGHÂ 10.5.2016, RaÂ 2016/22/0023).
Vorliegend hat der Revisionswerber eine aktuelle bzw.Â auch kÃ¼nftige BeschÃ¤ftigung von ArbeitskrÃ¤ften nicht dargetan, wollte er doch nach seinen Angaben das GeschÃ¤ft allein als selbstÃ¤ndiger Unternehmer betreiben. Im Hinblick darauf gelangte das Verwaltungsgericht -Â auf jedenfalls nicht unvertretbare WeiseÂ - zur Ãœberzeugung, dass auch insofern ein maÃŸgeblicher Impuls fÃ¼r die Ã¶sterreichische Wirtschaft und damit ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen nicht gegeben sei.
6. Insgesamt werden daher in der -Â fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgeblichenÂ - gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2015/22/0147) keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020