Document Number: JJT_20200617_OGH0002_0130OS00011_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00011.20X.0617.000
Case Number: 13Os11/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592352000000
Word Count: 420

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin FOIÂ Bayer in der Strafsache gegen GÃ¼nter W***** wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB, AZÂ 27Â UÂ 157/18m des Bezirksgerichts Salzburg, Ã¼ber die von der Generalprokuratur gegen den Beschluss dieses Gerichts vom 12.Â JuniÂ 2018 (ONÂ 17 der U-Akten) ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach Ã¶ffentlicher Verhandlung in Anwesenheit der Vertreterin der Generalprokuratur, GeneralanwÃ¤ltin MMag.Â Sauter-Longitsch, zu Recht erkannt:
Spruch
In der Strafsache AZÂ 27Â UÂ 157/18m des Bezirksgerichts Salzburg verletzt der zugleich mit dem Urteil dieses Gerichts vom 12.Â JuniÂ 2018 ergangene Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZÂ 39Â HvÂ 55/16d des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit (ONÂ 17) Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz und AbsÂ 3 StGB.
Dieser Beschluss wird im Umfang des Ausspruchs der VerlÃ¤ngerung der zu AZÂ 39Â HvÂ 55/16d des Landesgerichts Salzburg bestimmten Probezeit ersatzlos aufgehoben.
Text
GrÃ¼nde:
GÃ¼nter W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â JÃ¤nnerÂ 2017, AZÂ 39Â HvÂ 55/16d, des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt und zu einer (unbedingten) Freiheitsstrafe verurteilt, die mit Beschluss dieses Gerichts vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31a AbsÂ 1 StGB nachtrÃ¤glich unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (ONÂ 8 und ONÂ 9 SÂ 2 der U-Akten).
Mit Urteil vom 12.Â JuniÂ 2018 (ONÂ 17 der U-Akten) erkannte das Bezirksgericht Salzburg W***** eines am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 begangenen Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Zugleich fasste es den Beschluss auf (unter anderem) Absehen vom Widerruf der zu AZÂ 39Â HvÂ 55/16d des Landesgerichts Salzburg gewÃ¤hrten bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit auf vier Jahre (ONÂ 17 SÂ 3 der U-Akten).
Rechtliche Beurteilung
Dieser Beschluss verletzt â€“ wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausfÃ¼hrt â€“ das Gesetz:
Nach Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz und AbsÂ 3 StGB kommt ein auf neuerliche Delinquenz gegrÃ¼ndeter Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und VerlÃ¤ngerung der Probezeit â€“ von der hier nicht aktuellen Ausnahme des Â§Â 53 AbsÂ 1 letzter Satz StGB abgesehen â€“ nur im Fall der Verurteilung des Rechtsbrechers wegen einer wÃ¤hrend der Probezeit begangenen strafbaren Handlung in Betracht.
An dieser Voraussetzung fehlt es hier, weil die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende strafbare Handlung vor Beginn der zu AZÂ 39Â HvÂ 55/16d des Landesgerichts Salzburg bestimmten Probezeit begangen wurde. Dieser Beschluss verletzt daher Â§Â 53 AbsÂ 1 erster Satz und AbsÂ 3 StGB.
Da diese Gesetzesverletzung dem Verurteilten in der VerlÃ¤ngerung der Probezeit zum Nachteil gereicht, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, den Beschluss in diesem Punkt ersatzlos zu beseitigen (Â§Â 292 letzter Satz StPO).