Document Number: JWT_2019090157_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090157.L00
Case Number: Ra 2019/09/0157
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 2202

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte wurde mit dem am 23.Â AprilÂ 2019 kundgemachten Beschluss des Zentralausschusses vom 10.Â AprilÂ 2019 -Â wie acht andere Mitglieder und neun ErsatzmitgliederÂ - in den Zentralwahlausschuss gewÃ¤hlt. Er ist das an Lebensjahren Ã¤lteste Mitglied des Zentralwahlausschusses.
2Â Am 9.Â MaiÂ 2019 setzte der Mitbeteiligte den Termin fÃ¼r die konstituierende Sitzung des Zentralwahlausschusses fÃ¼r den 13.Â AugustÂ 2019 an, den er in der Folge auf den 29.Â JuliÂ 2019 vorverlegte. Das zweitÃ¤lteste Mitglied setzte am 14.Â MaiÂ 2019 eine konstituierende Sitzung fÃ¼r den 20.Â MaiÂ 2019 an.
3Â Mit Bescheid vom 14.Â JuniÂ 2019 wies die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde und nun revisionswerbende Partei den Antrag des Mitbeteiligten auf Feststellung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Einberufung der ersten Sitzung des neu bestellten Zentralwahlausschusses durch ihn als dasÂ an Lebensjahren Ã¤lteste Mitglied und der Gesetzwidrigkeit der Einberufung einer frÃ¼heren ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses durch das an Lebensjahren zweitÃ¤lteste Mitglied mangels Gesetzwidrigkeit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Zentralwahlausschusses ab.
4Â Dies begrÃ¼ndete sie zusammengefasst damit, dass ein neu gewÃ¤hlter Dienststellenausschuss nach Â§Â 22 Abs.Â 1Â Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) spÃ¤testens dreiÂ Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses fÃ¼r einen Sitzungstermin spÃ¤testens achtÂ Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen sei. Wenn nun nach Â§Â 18 Abs.Â 2 iVmÂ Â§Â 16 Abs.Â 6Â PVG die erste Sitzung des Zentralwahlausschusses spÃ¤testens zweiÂ Wochen nach der Bestellung einzuberufen sei, sei daraus zu schlieÃŸen, dass der Einberufung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses eine hÃ¶here Dringlichkeit zukomme. Wenn der Gesetzgeber hier auf die Festsetzung einer Frist fÃ¼r den Sitzungstermin verzichtet habe, kÃ¶nne dies nur dahingehend interpretiert werden, dass die erste Sitzung des Zentralwahlausschusses so schnell wie mÃ¶glich, jedenfalls binnen kÃ¼rzerer Frist als achtÂ Wochen, stattzufinden habe. Die Einberufung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses durch den Mitbeteiligten fÃ¼r einen Termin mehr als vier Monate nach der Bestellung sei daher als verspÃ¤tet anzusehen. Infolge SÃ¤umigkeit des Mitbeteiligten als an Lebensjahren Ã¤ltestes Mitglied habe somit das an Lebensjahren zweitÃ¤lteste Mitglied in gesetzmÃ¤ÃŸiger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung zu einer ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses geladen.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten statt und stellte fest, dass die Einberufung zur konstituierenden Sitzung des Zentralwahlausschusses durch dessen Ã¤ltestes Mitglied rechtmÃ¤ÃŸig erfolgt undÂ die Ladung zu einer frÃ¼heren ersten Sitzung durch den ZweitÃ¤ltesten rechtswidrig gewesen sei. Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â Ausgehend von dem eingangs im Wesentlichen wiedergegeben Sachverhalt begrÃ¼ndete das Bundesverwaltungsgericht dies rechtlich zusammengefasst dahingehend, dass zwischen dem Einberufen einer Sitzung und dem Abhalten dieser Sitzung zu unterscheiden sei. Unter ersterem sei (bloÃŸ) das Ansetzen derÂ Sitzung zu verstehen. Eine frÃ¼here Abhaltung der konstituierenden Sitzung sei nicht erforderlich gewesen, weil zur Vorbereitung der DurchfÃ¼hrung der Wahl am 27. und 28.Â NovemberÂ 2019 auch bei einer Konstituierung am 13.Â AugustÂ 2019 ausreichend Zeit geblieben wÃ¤re.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend machende auÃŸerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde. Der Mitbeteiligte erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist die Revision gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zur Behandlung nicht eignen, sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â und Abs.Â 3Â VwGG ohne weiteres Verfahren in jeder Lage des Verfahrens zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Die revisionswerbende Partei sieht die die ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darin gelegen, welcher zeitliche Abstand zwischen der Einberufung zur ersten (konstituierenden) Sitzung und der Abhaltung dieser ersten Sitzung eines neu gewÃ¤hlten Zentralwahlausschusses liegen dÃ¼rfe, ohne dass SÃ¤umigkeit des Einberufenden im Sinn des Â§Â 16 Abs.Â 6Â PVG in Verbindung mit Â§Â 18 Abs.Â 2Â PVG vorliege, wozu bislang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehle. Die Frage der Rechtzeitigkeit des Termins sei fÃ¼r die TÃ¤tigkeit aller WahlausschÃ¼sse von wesentlicher Bedeutung. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich mit dieser Rechtsfrage nicht befasst, sondern im Wesentlichen bloÃŸ mit der Unterscheidung zwischen Einberufung und Abhaltung von laufenden geschÃ¤ftsfÃ¼hrenden Sitzungen von Personalvertretungsorganen. Auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Terminisierung der konstituierenden Sitzung von WahlausschÃ¼ssen sei es, abgesehen von der Feststellung, dass auÃŸer der internen Konstituierung des Zentralwahlausschusses keine dringlichen BeschlÃ¼sse zu fassen gewesen wÃ¤ren, nicht eingegangen.
12Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl.Â Nr.Â 133/1967, zuletzt novelliert durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 58/2019, lauten (auszugsweise):
â€žWahlausschÃ¼sse
Â§Â 16. (1) Vor jeder Wahl eines Dienststellenausschusses ist bei der Dienststelle ein Dienststellenwahlausschuss zu bilden.
...
(4) Die Mitglieder des Dienststellenwahlausschusses mÃ¼ssen zum Dienststellenausschuss wÃ¤hlbar sein. Eine Bedienstete oder ein Bediensteter darf nur einem Wahlausschuss angehÃ¶ren. Der Dienststellenwahlausschuss hat aus seiner Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und die SchriftfÃ¼hrerin (SchriftfÃ¼hrerinnen) oder den (die) SchriftfÃ¼hrer zu wÃ¤hlen; die Bestimmung des Â§Â 22 Abs.Â 1 letzteÂ dreiÂ SÃ¤tze findet sinngemÃ¤ÃŸ Anwendung. Die TÃ¤tigkeit des Dienststellenwahlausschusses endet im Zeitpunkte des ersten Zusammentrittes des an seine Stelle tretenden neu bestellten Dienststellenwahlausschusses.
...
(6) Die Namen der Mitglieder der WahlausschÃ¼sse sind Ã¶ffentlich, jedenfalls aber durch Anschlag an der Amtstafel jener Dienststelle, bei der die Wahl stattfindet, von dem Ausschuss kundzumachen, dem die Bestellung des Wahlausschusses obliegt. Â§Â 22 Abs.Â 2Â bisÂ 4 findet mit der MaÃŸgabe sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung, dass die erste Sitzung des Dienststellenwahlausschusses von seinem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied, im Falle der Verhinderung oder SÃ¤umigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nÃ¤chstÃ¤ltesten Mitglied, spÃ¤testens zweiÂ Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses einzuberufen ist.
...
Â§Â 18. (1) Vor jeder Wahl eines Zentralausschusses ist am Sitze dieses Ausschusses ein Zentralwahlausschuss zu bilden. Er besteht aus fÃ¼nf, sieben oder neun Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder ist unter BerÃ¼cksichtigung der Zahl der vom Zentralausschuss vertretenen Bediensteten durch Verordnung zu bestimmen.
(2) Die Mitglieder des Zentralwahlausschusses sind vom Zentralausschuss zu bestellen; sie mÃ¼ssen zum Zentralausschuss wÃ¤hlbar sein. Im Ãœbrigen finden die Bestimmungen des Â§Â 16 sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung.
...
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung des Dienststellenausschusses
Â§Â 22. (1) Die erste Sitzung des Dienststellenausschusses ist von seinem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied, im Falle seiner Verhinderung oder SÃ¤umigkeit vom jeweils nÃ¤chstÃ¤ltesten Mitglied, spÃ¤testens drei Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses fÃ¼r einen Sitzungstermin spÃ¤testens acht Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen. In der ersten Sitzung wÃ¤hlt der Dienststellenausschuss aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und ihre oder seine Stellvertreterin (Stellvertreterinnen) bzw.Â ihren (ihre) oder seinen (seine) Stellvertreter sowie die SchriftfÃ¼hrerin (SchriftfÃ¼hrerinnen) oder den (die) SchriftfÃ¼hrer. Die oder der Vorsitzende ist aus jener WÃ¤hlergruppe zu wÃ¤hlen, die bei der Wahl als stÃ¤rkste hervorgegangen ist. GehÃ¶ren weniger als zweiÂ Drittel der Mitglieder des Dienststellenausschusses ein und derselben WÃ¤hlergruppe an, so ist die oder der (von mehreren die oder der erste) Vorsitzendenstellvertreterin oder Vorsitzendenstellvertreter aus jener WÃ¤hlergruppe zu wÃ¤hlen, die bei der Wahl als zweitstÃ¤rkste hervorgegangen ist. Die StÃ¤rke einer WÃ¤hlergruppe ist nach der Anzahl ihrer Mandate im Dienststellenausschuss, bei gleichem Mandatsstand nach der Zahl der fÃ¼r sie abgegebenen gÃ¼ltigen WÃ¤hlerstimmen zu beurteilen.
(2) Die Sitzungen des Dienststellenausschusses sind von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden und im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von ihrem Stellvertreter oder ihrer Stellvertreterin oder seiner Stellvertreterin oder seinem Stellvertreter einzuberufen und vorzubereiten. Sie oder er hat den Dienststellenausschuss innerhalb zweierÂ Wochen einzuberufen, wenn es unter Angabe des Grundes wenigstens von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Im Falle der Verhinderung der oder des Vorsitzenden und ihrer Stellvertreterin oder ihres Stellvertreters oder seiner Stellvertreterin oder seines Stellvertreters und im Falle ihrer SÃ¤umigkeit sind die Sitzungen des Dienststellenausschusses von dem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied des Dienststellenausschusses und im Falle der Verhinderung oder SÃ¤umigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nÃ¤chstÃ¤ltesten Mitglied des Dienststellenausschusses einzuberufen und vorzubereiten.
(3) Das zu einer Sitzung des Dienststellenausschusses einberufene Mitglied des Dienststellenausschusses hat an ihr teilzunehmen. Ein Mitglied des Dienststellenausschusses, das verhindert ist, seine Funktion auszuÃ¼ben, kann sich durch ein Ersatzmitglied im Sinne des Â§Â 21 Abs.Â 4 vertreten lassen. Mitglieder, die drei aufeinanderfolgenden Sitzungen ohne genÃ¼genden Entschuldigungsgrund fernbleiben, kÃ¶nnen vom Dienststellenausschuss, dem sie angehÃ¶ren, ausgeschlossen werden. Dieser Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(4) Der Dienststellenausschuss ist beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens die HÃ¤lfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Dienststellenausschuss beschlieÃŸt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, fÃ¼r die die oder der Vorsitzende gestimmt hat, sofern sie oder er der stimmenstÃ¤rksten WÃ¤hlergruppe angehÃ¶rt.â€œ
13Â Mit den oben dargestellten RevisionsausfÃ¼hrungen wird die ZulÃ¤ssigkeit derÂ Revision im dargelegten Sinn nicht aufgezeigt, setzt diese neben einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG doch voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz der Rechtsfrage fÃ¼r den Verfahrensausgang begrÃ¼ndet wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/16/0185). Ein allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines konkreten Fallbezuges reicht jedenfalls nicht aus. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zustÃ¤ndig (siehe VwGHÂ 20.5.2020, RaÂ 2020/09/0018,Â mwN). Eine Rechtsfrage, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen (in Ermangelung eines substantiierten Vorbringens des Revisionswerbers in Ansehung der Erforderlichkeit einer LÃ¼ckenfÃ¼llung durch Analogie oder einer teleologischen Reduktion) zudem dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stÃ¼tzen vermag (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2017, RaÂ 2017/12/0015).
14Â Das Verwaltungsgericht hat eine SÃ¤umigkeit mit der Abhaltung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses -Â wie die Revision selbst einrÃ¤umtÂ - mit der BegrÃ¼ndung, dass dringende BeschlÃ¼sse nicht zu fassen gewesen wÃ¤ren, verneint. Ferner fÃ¼hrte es in diesem Zusammenhang aus, dass zur Vorbereitung der DurchfÃ¼hrung der Wahl am 27. und 28.Â NovemberÂ 2019 auch bei einer Konstituierung am 13.Â AugustÂ 2019 ausreichend Zeit geblieben wÃ¤re.
15Â Beiden Argumenten wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht entgegengetreten und deshalb auch nicht aufgezeigt, inwiefern eine Entscheidung Ã¼ber die Revision von der aufgeworfenen Rechtsfrage abhÃ¤ngig wÃ¤re.
16Â WÃ¤hrend nÃ¤mlich Â§Â 22 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ PVG fÃ¼r die erste Sitzung eines Dienststellenausschusses vorsieht, dass dieser von seinem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied spÃ¤testens dreiÂ Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses fÃ¼r einen Sitzungstermin spÃ¤testens achtÂ Wochen nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses einzuberufen ist, wird fÃ¼r die konstituierende Sitzung des nach Â§Â 18 Abs.Â 1Â PVG zu bildenden Zentralwahlausschusses eine Frist fÃ¼r die Abhaltung der ersten Sitzung nicht normiert. So ordnet der auf den Zentralwahlausschuss nach Â§Â 18 Abs.Â 2Â PVG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwendende Â§Â 16 Abs.Â 6Â PVG fÃ¼r die WahlausschÃ¼sse eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von Â§Â 22 Abs.Â 2Â bisÂ 4Â PVG mit der MaÃŸgabe an, dass die erste Sitzung von dem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied -Â im Falle der Verhinderung oder SÃ¤umigkeit dieses Mitgliedes vom jeweils nÃ¤chstÃ¤ltesten MitgliedÂ - spÃ¤testens zweiÂ Wochen nach der Bestellung des Wahlausschusses einzuberufen ist. Eine konkrete Frist fÃ¼r die Abhaltung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses ist nicht festgelegt. Ãœberdies normiert Â§Â 16 Abs.Â 4Â PVG eine sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung lediglich der letztenÂ dreiÂ SÃ¤tze des Â§Â 22 Abs.Â 1Â PVG; somit gerade nicht des erstenÂ Satzes, der eine Frist fÃ¼r die Einberufung und Abhaltung der ersten Sitzung des Dienststellenausschusses vorsieht.
17Â Selbst wenn eine SÃ¤umigkeit im hier zu beurteilenden Fall -Â wie vom Bundesverwaltungsgericht geprÃ¼ft und verneintÂ - auch in einer verspÃ¤teten Abhaltung der ersten Sitzung eines Wahlausschusses gelegen sein kÃ¶nnte, und abgesehen davon, dass in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hiezu ein konkretes Vorbringen nicht erstattet wird, wÃ¤re vor einer Herleitung der fehlenden Frist zur Abhaltung der ersten Sitzung mittels eines GrÃ¶ÃŸenschlusses aus Â§Â 22 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ PVG -Â wie dies im behÃ¶rdlichen Bescheid argumentiert wurdeÂ - zudem das Folgende zu beachten:
18Â Die analoge Anwendung verwandter Rechtsvorschriften zur LÃ¼ckenfÃ¼llung setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Bestehen einer echten (planwidrigen) GesetzeslÃ¼cke voraus. Eine solche LÃ¼cke ist nur dort anzunehmen, wo das Gesetz (gemessen an der mit seiner Erlassung verfolgten Absicht und seiner immanenten Teleologie) unvollstÃ¤ndig, also ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig ist und wo seine ErgÃ¤nzung nicht etwa einer vom Gesetz gewollten BeschrÃ¤nkung widerspricht. Im Zweifel ist das Unterbleiben einer bestimmten Regelung im Bereich des Ã¶ffentlichen Rechts als beabsichtigt anzusehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.3.2019, RaÂ 2018/04/0089; VwGHÂ 27.9.2011, 2010/12/0120,Â mwN).
19Â WÃ¤hrend nun durch die PVG-NovelleÂ 1975, BGBl.Â Nr.Â 363/1975, zur Beseitigung der zunÃ¤chst bestehenden Unklarheit, ob die in Â§Â 22 Abs.Â 1Â PVG vorerst bloÃŸ vorgesehene Frist von dreiÂ Wochen nur fÃ¼r die Einberufung gelte, oder auch die konstituierende Sitzung innerhalb dieser Frist stattfinden mÃ¼sse, und um zu gewÃ¤hrleisten, dass der Sitzungstermin innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses liegt (sieheÂ Schragel, PVGÂ (1993) Â§Â 22Â RzÂ 16; ErlÃ¤utRVÂ 1593Â BlgNR 13.Â GPÂ 7), in diese Bestimmung eine Frist von achtÂ Wochen fÃ¼r die Abhaltung der ersten Sitzung eingefÃ¼gt wurde, erfolgte -Â bei gleicher AusgangslageÂ - eine Befristung fÃ¼r die Abhaltung der ersten Sitzung der WahlausschÃ¼sse nicht. Dem Gesetzgeber war somit sowohl das Problem der Normierung bloÃŸ einer Einberufungsfrist und die Notwendigkeit der Abhaltung der ersten Sitzung in angemessener Frist bewusst. Wenn er dennoch fÃ¼r die WahlausschÃ¼sse keine bestimmte Frist fÃ¼r die Abhaltung der konstituierenden Sitzung normierte, spricht dies jedenfalls nicht gegen die Annahme, dass hier keine echte, mit einem GrÃ¶ÃŸenschluss zu fÃ¼llende GesetzeslÃ¼cke vorlÃ¤ge.
20Â Es ist daher nicht von vornherein von der Hand zu weisen, wenn das Bundesverwaltungsgericht im Einzelfall beurteilte, ob dem Mitbeteiligten alsÂ dem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied bei der Anberaumung der ersten Sitzung des Zentralwahlausschusses SÃ¤umnis vorzuwerfen war.
21Â Eine solche Einzelfallbeurteilung -Â als Ergebnis einer alle maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde des Einzelfalls berÃ¼cksichtigenden AbwÃ¤gungÂ - wirft jedoch nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf, wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichts in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0012,Â mwN). Dies wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision nicht dargelegt, tritt diese den Argumenten des Verwaltungsgerichts doch nicht argumentativ entgegen. So wird insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Wahrnehmung einer dem Zentralwahlausschuss nach seiner Konstituierung zukommende Aufgabe (siehe Â§Â 20 Abs.Â 1, Â§Â 21 Abs.Â 6, Â§Â 26 Abs.Â 4 und Â§Â 27 Abs.Â 4Â PVG), eine frÃ¼here Abhaltung der ersten Sitzung erfordert hÃ¤tte.
22Â Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
23Â Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 51Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020