Document Number: JWT_2019190461_20200406L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190461.L01
Case Number: Ra 2019/19/0461
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586131200000
Word Count: 757

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige von Jordanien, stellte am 16.Â DezemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie brachte dazu vor, von ihrer Familie mit dem Umbringen bedroht worden zu sein, weil sie einen Christen geheiratet habe. Dieser sei zwar zum Islam konvertiert, habe aber weiterhin den christlichen Glauben ausgeÃ¼bt und die Kirche besucht. 2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2019 zur GÃ¤nze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und sprach aus, dass die Abschiebung nach Jordanien zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise setzte das BFA mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenem Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG aus, dass dem Vorbringen der Revisionswerberin zu den von ihr geÃ¤uÃŸerten FluchtgrÃ¼nden bzw.Â RÃ¼ckkehrbefÃ¼rchtungen eine "substantiierte Tatsachengrundlage fehle". Die Revisionswerberin habe nicht glaubhaft darlegen kÃ¶nnen, dass sie bis zu ihrer Ausreise der behaupteten individuellen Verfolgung im Herkunftsstaat ausgesetzt gewesen sei oder der Gefahr einer solchen fÃ¼r den Fall der RÃ¼ckkehr ausgesetzt sein wÃ¼rde. Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten lÃ¤gen nicht vor. Im Ermittlungsverfahren sei nicht hervorgekommen, dass die Revisionswerberin im Fall ihrer RÃ¼ckkehr in den Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein kÃ¶nnte. Die Revisionswerberin leide zwar an einer bipolar-affektiven StÃ¶rung.Â Im Herkunftsstaat sei jedoch eine hinreichende medizinische Versorgung gegeben, weshalb bei einer RÃ¼ckkehr nicht von einer gravierenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes auszugehen sei.
Die DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung habe -Â so das BVwGÂ - unterbleiben kÃ¶nnen, weil der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhalts der Beschwerde geklÃ¤rt gewesen sei.
4 Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit unter anderem vorgebracht, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, weil es zu Unrecht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung abgesehen habe.
6 Die Revision ist zulÃ¤ssig und auch berechtigt.
7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt erscheint und die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach dieser Bestimmung unterbleiben kann, folgende Kriterien beachtlich:
8 Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017, 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
9 Diesen GrundsÃ¤tzen hat das BVwG im vorliegenden Fall nicht entsprochen:
10 Die Revisionswerberin ist in ihrer Beschwerde der BeweiswÃ¼rdigung des BFA inhaltlich entgegengetreten, indem sie insbesondere Vorbringen zur AufklÃ¤rung vermeintlicher WidersprÃ¼che in Zusammenhang mit der behaupteten Verfolgung durch Familienmitglieder und mit der Annahme des BFA, sie wÃ¼rde zum Christentum konvertieren, erstattete und sich ausfÃ¼hrlich zu den vom BFA herangezogenen LÃ¤nderberichten betreffend Frauen und Gewalt in der Familie Ã¤uÃŸerte. Zudem rÃ¼gte die Revisionswerberin in der Beschwerde, dass ihre bipolar-affektive StÃ¶rung in der BeweiswÃ¼rdigung des BFA nicht ausreichend BerÃ¼cksichtigung gefunden habe.
Die Revisionswerberin hat den von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhalt damit nicht bloÃŸ unsubstantiiert bestritten.
11 Demnach lagen die Voraussetzungen fÃ¼r die Abstandnahme von einer Verhandlung nicht vor. Die Missachtung der Verhandlungspflicht fÃ¼hrt im Anwendungsbereich des Art.Â 6Â EMRK und des -Â wie hier gegebenÂ - Art.Â 47Â GRC zur Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, ohne dass die Relevanz dieses Verfahrensmangels geprÃ¼ft werden mÃ¼sste (vgl.Â VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0138, mwN). 12 Das angefochtene Erkenntnis des BVwG war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben.
13 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 6.Â AprilÂ 2020