Document Number: JFT_20200626_20G00256_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:G256.2020
Case Number: G256/2020 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1593129600000
Word Count: 1141

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung des Parteiantrags eines Schuldners mangels Parteistellung in einem â€“ sowohl die Insolvenzmasse als auch den Schuldner persÃ¶nlich betreffenden â€“ Masseprozess gegen ein Zwischenurteil; kein Ersatz der fehlenden Parteistellung durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur VerfahrensfÃ¼hrung
Spruch
I.Â Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
II.Â Der Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Der Antragsteller im verfassungsgerichtlichen Verfahren war Beklagter eines seit 2015 am Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien anhÃ¤ngigen Verfahrens (ZÂ 65Â CgÂ 2/15i), in dem der KlÃ¤ger ursprÃ¼nglich einen Pflichtteilsanspruch in HÃ¶he von insgesamt â‚¬Â 1.439.830,37 begehrte.
2. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 11.Â Juli 2018, ZÂ 28Â SÂ 89/18v, wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen des Antragstellers das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet und eine Insolvenzverwalterin bestellt. Dem Antragsteller kommt in diesem Insolvenzverfahren die Eigenverwaltung nicht zu. Das zivilgerichtliche Verfahren vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien wurde infolge der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§7 Abs1 IO unterbrochen.
3. Ãœber Fortsetzungsantrag des KlÃ¤gers vom 13.Â September 2018 wurde das Verfahren wieder aufgenommen und das Klagebegehren im Sinne der Feststellung im Konkursverfahren umgestellt. Am 20.Â September 2019 stellte der KlÃ¤ger einen Zwischenantrag auf Feststellung, dass ihm die Stellung eines Noterben zukomme sowie dass der Pflichtteilsanspruch zu Recht bestehe, und schrÃ¤nkte das Verfahren auf den Gegenstand des Zwischenantrages ein.
4. Mit Zwischenurteil vom 6.Â April 2020, ZÂ 65Â CgÂ 2/15i-132, stellte das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien mit Wirkung (ausschlieÃŸlich) gegenÃ¼ber der nunmehr beklagten Insolvenzverwalterin im Konkurs Ã¼ber das VermÃ¶gen des Antragstellers fest, dass dem KlÃ¤ger die Stellung als Noterben zukomme und der Pflichtteilsanspruch dem Grunde nach bestehe. Die Kostenentscheidung behielt sich das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien bis zur Entscheidung Ã¼ber die HÃ¶he des Anspruches vor.
5. Im vorliegenden Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof begehrt der Antragsteller die Aufhebung des Â§62a Abs1 Z8 VfGG sowie der Â§Â§6 Abs1, 59, 78 Abs2 und 3, 123b Abs2 und 259 Abs4 IO wegen Verfassungswidrigkeit und stellt darÃ¼ber hinaus einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes.
Der Antragsteller bringt zusammengefasst vor, dass er Partei des vor dem Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien gefÃ¼hrten Verfahrens sei. Er mÃ¼sse seit der InsolvenzerÃ¶ffnung eine FÃ¼lle von menschenunwÃ¼rdigen DemÃ¼tigungen Ã¼ber sich ergehen lassen. Die angefochtenen Bestimmungen der Insolvenzordnung ermÃ¶glichten eine Einflussnahme auf seinen hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Lebensbereich und fÃ¼hrten dazu, dass der Antragsteller faktisch ein "Leibeigener" der Insolvenzverwalterin sei. DarÃ¼ber hinaus verhindere Â§62a Abs1 Z8 VfGG in verfassungswidriger Weise die Stellung eines Parteiantrages in Insolvenzverfahren. Die genannten Bestimmungen verstieÃŸen daher gegen den Gleichheitsgrundsatz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG sowie weitere nÃ¤her bezeichnete verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Rechte.
II. Rechtslage
Die Â§Â§6 und 7 IO, RGBl. 337/1914, idF BGBlÂ I 29/2010 lauten:
"Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten
Â§6.
(1) Rechtsstreitigkeiten, welche die Geltendmachung oder Sicherstellung von AnsprÃ¼chen auf das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen bezwecken, kÃ¶nnen nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner weder anhÃ¤ngig noch fortgesetzt werden.
(2) Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber AbsonderungsansprÃ¼che und Ã¼ber AnsprÃ¼che auf Aussonderung nicht zur Insolvenzmasse gehÃ¶riger Sachen kÃ¶nnen auch nach der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens, jedoch nur gegen den Insolvenzverwalter anhÃ¤ngig gemacht und fortgesetzt werden.
(3) Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che, die das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen Ã¼berhaupt nicht betreffen, insbesondere Ã¼ber AnsprÃ¼che auf persÃ¶nliche Leistungen des Schuldners, kÃ¶nnen auch wÃ¤hrend des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner oder von ihm anhÃ¤ngig gemacht und fortgesetzt werden.
Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhÃ¤ngigen Rechtsstreitigkeiten
Â§7.
(1) Alle anhÃ¤ngigen Rechtsstreitigkeiten, in denen der Schuldner KlÃ¤ger oder Beklagter ist, mit Ausnahme der in Â§6, Absatz 3, bezeichneten Streitigkeiten, werden durch die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Auf Streitgenossen des Schuldners wirkt die Unterbrechung nur dann, wenn sie mit dem Schuldner eine einheitliche Streitpartei bilden (Â§14 Z.P.O.).
(2) Das Verfahren kann vom Insolvenzverwalter, von den Streitgenossen des Schuldners und vom Gegner aufgenommen werden.
(3) Bei Rechtsstreitigkeiten Ã¼ber AnsprÃ¼che, die der Anmeldung im Insolvenzverfahren unterliegen, kann das Verfahren vor AbschluÃŸ der PrÃ¼fungstagsatzung nicht aufgenommen werden. An Stelle des Insolvenzverwalters kÃ¶nnen auch InsolvenzglÃ¤ubiger, die die Forderung bei der PrÃ¼fungstagsatzung bestritten haben, das Verfahren aufnehmen."
III. Zur ZulÃ¤ssigkeit
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen "auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels".
2. Der Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist nicht zulÃ¤ssig.
Eine Voraussetzung fÃ¼r die Stellung eines Parteiantrages gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist, dass der Einschreiter Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache ist. Dies trifft auf den Antragsteller nicht zu:
Mit ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber sein VermÃ¶gen â€“ ohne Eigenverwaltung â€“ hat der Antragsteller die ProzessfÃ¼hrungsbefugnis betreffend AnsprÃ¼che auf das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§6 und 7 IO verloren; zustÃ¤ndig zur ProzessfÃ¼hrung war ab dem Zeitpunkt ihrer Bestellung vielmehr die Insolvenzverwalterin Ã¼ber das VermÃ¶gen des Antragstellers, gegen die in weiterer Folge auch das Zwischenurteil des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Beklagte erging.
Soweit der Antragsteller â€“ in seiner Berufung gegen das Zwischenurteil des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien â€“ ausfÃ¼hrt, dass das Klagebegehren auch einen Anspruch betroffen habe, der das zur Insolvenzmasse gehÃ¶rige VermÃ¶gen Ã¼berhaupt nicht betreffe (Â§6 Abs3 IO), und damit von der Wirkung des Â§6 Abs1 iVm Â§7 IO ausgenommen sei, ist ihm die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entgegenzuhalten, wonach es sich bei einem Prozess, der sowohl die Insolvenzmasse als auch den Schuldner persÃ¶nlich betrifft, zur GÃ¤nze um einen Masseprozess handelt (zB OGH 11.11.2004, 8Â ObÂ 101/04t; vgl auch Jelinek, Â§6Â IO, in: Koller/Lovrek/Spitzer [Hrsg.], Insolvenzordnung, 2019, RzÂ 15).
Der Antragsteller war somit im Zeitpunkt der genannten Entscheidung des Landesgerichtes fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien sowie der Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof nicht Partei iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, sodass der Antrag bereits aus diesem Grund zurÃ¼ckzuweisen ist.
3. Eine â€“ im zivilgerichtlichen Verfahren grundsÃ¤tzlich mÃ¶gliche (vgl Jelinek, aaO, RzÂ 45) â€“ Heilung durch Zustimmung der Insolvenzverwalterin zur VerfahrensfÃ¼hrung kommt im verfassungsgerichtlichen Verfahren schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Zustimmung die fehlende Prozessvoraussetzung der Parteistellung gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG nicht ersetzen kann. Bei Bedenken gegen die im zivilgerichtlichen Verfahren prÃ¤judiziellen Bestimmungen hÃ¤tte die Insolvenzverwalterin vielmehr selbst die MÃ¶glichkeit gehabt, einen Parteiantrag an den Verfassungsgerichtshof zu richten.
4. Der durch Â§Â§6 und 7 IO im Falle der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens bewirkte Parteiwechsel in laufenden (zivilgerichtlichen) Verfahren, die AnsprÃ¼che gegen die Insolvenzmasse betreffen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl etwa die Entscheidung VfSlgÂ 16.000/2000, in welcher der Verfassungsgerichtshof die insoweit idente VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§7 KO anzuwenden hatte).
IV. Ergebnis
1. Der Antrag gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ist somit mangels Parteistellung des Antragstellers im zivilgerichtlichen Verfahren als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
2. Da die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof somit als offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit dem Parteiantrag gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang mit Ausnahme der Beigebung eines Rechtsanwaltes abzuweisen (Â§63 Abs1 ZPO iVm Â§35 VfGG).
3. Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG bzw Â§72 Abs1 ZPO iVm Â§35 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.