Document Number: JJT_20191128_OGH0002_0020OB00183_19D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127044
Case Number: 2Ob183/19d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574899200000
Word Count: 1234

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H* I*, vertreten durch Mag.Â Peter A.Â Miklautz, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei W*, vertreten durch Dr.Â Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 11.000Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 4.000Â EUR; Revisionsinteresse NebengebÃ¼hren), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 36Â RÂ 319/18f-50, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 26.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 24Â CÂ 338/16k-46, in der Hauptsache bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahingehend abgeÃ¤ndert, dass es einschlieÃŸlich der rechtskrÃ¤ftigen Teile zu lauten hat:
â€ž1.)Â Die Klagsforderung besteht mit 8.250Â EUR zu Recht.
2.)Â Die Gegenforderung besteht mit 2.922,19Â EUR zu Recht.
3.)Â Die beklagte Partei ist daher schuldig, der klagenden Partei 5.327,81Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 3.617,81Â EUR vom 16.Â 6.Â 2016 bis 6.Â 3.Â 2018 und aus 5.327,81Â EUR ab 7.Â 3.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
4.)Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 5.672,19Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 8.720Â EUR vom 24.Â 5.Â 2016 bis 15.Â 6.Â 2016, aus 5.102,19Â EUR vom 16.Â 6.Â 2016 bis 6.Â 3.Â 2018 sowie aus 5.672,19Â EUR ab 7.Â 3.Â 2018 zu bezahlen, wird abgewiesen.
5.)Â Zwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die beklagte Partei bis zur HaftungshÃ¶chstsumme nach EKHG der klagenden Partei fÃ¼r sÃ¤mtliche SpÃ¤t- und Dauerfolgen aus dem gegenstÃ¤ndlichen Unfallgeschehen vom 18.Â 2.Â 2016 in einem AusmaÃŸ von 50 % haftet.
6.)Â Das Mehrbegehren, es mÃ¶ge zwischen den Streitteilen festgestellt werden, dass die beklagte Partei der klagenden Partei bis zur HaftungshÃ¶chstsumme nach EKHG fÃ¼r sÃ¤mtliche SpÃ¤t- und Dauerfolgen aus dem gegenstÃ¤ndlichen Unfallgeschehen vom 18.Â 2.Â 2016 in einem weiteren AusmaÃŸ von 16,66Â % hafte, wird abgewiesen.
7.)Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.036Â EUR (Barauslagen) bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
8.)Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72Â EUR (darin enthalten 199,12Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 400,46Â EUR (darin enthalten 31,08Â EUR USt und 214Â EUR PauschalgebÃ¼hr) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Am 18.Â 2.Â 2016 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, bei dem die KlÃ¤gerin als FuÃŸgÃ¤ngerin beim Ãœberqueren der Fahrbahn durch einen StraÃŸenbahnzug der Beklagten verletzt wurde.
Mit Schreiben vom 19.Â 5.Â 2016 forderte die KlÃ¤gerin die Beklagte zum Eintritt in die Regulierung des Schadensfalls dem Grunde nach auf Basis einer Verschuldensteilung von 3Â :Â 1 zu ihren Gunsten auf. ZahlenmÃ¤ÃŸig bestimmte Forderungen wurden darin nicht gestellt (vgl das in seinem Inhalt unstrittige Anspruchsschreiben BeilageÂ ./A). Der Betriebshaftpflichtversicherer der Beklagten teilte dem Klagevertreter mit Schreiben vom 24.Â 5.Â 2016 mit, die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin wÃ¼rden zur GÃ¤nze zurÃ¼ckgewiesen.
Im Revisionsverfahren ist die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung von 1Â :Â 1 zwischen den Parteien nicht mehr strittig.
Die KlÃ¤gerin begehrte mit der der Beklagten am 15.Â 6.Â 2016 zugestellten Klage unter EinrÃ¤umung eines Mitverschuldens von einem Drittel Zahlung von 8.720Â EUR (darunter 8.000Â EUR Schmerzengeld) samt 4Â % Zinsen seit 24.Â 5.Â 2016 und stellte ein â€“ in dritter Instanz nicht mehr relevantes â€“ Feststellungsbegehren. Den Beginn des Zinsenlaufs begrÃ¼ndete sie damit, die Beklagte habe die Regulierung jeglichen Schadenersatzanspruchs nach auÃŸergerichtlicher Aufforderung mit dem Schreiben vom 24.Â 5.Â 2016 endgÃ¼ltig abgelehnt.
Nach dem Vorliegen des medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens dehnte die KlÃ¤gerin in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 6.Â 3.Â 2018 das Leistungsbegehren hinsichtlich des begehrten Schmerzengeldes um 2.280Â EUR aus.
Die Beklagte bestritt den ursprÃ¼nglich geltend gemachten Beginn des Zinsenlaufs mangels â€žziffernmÃ¤ÃŸiger FÃ¤lligstellungâ€œ im Anspruchsschreiben der KlÃ¤gerin. Das ausgedehnte Klagebegehren bestritt sie dem Grunde und der HÃ¶he nach.
Das Erstgericht entschied Ã¼ber das Leistungsbegehren ziffernmÃ¤ÃŸig wie aus dem Spruch dieses Urteils ersichtlich, lieÃŸ jedoch fÃ¼r den zugesprochenen Betrag von 5.327,81Â EUR den Zinsenlauf mit 24.Â 5.Â 2016 beginnen. Die KlÃ¤gerin habe Anspruch auf Verzugszinsen ab der Ablehnung der Haftung durch das Schreiben vom selben Tag.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten in der Hauptsache nicht Folge. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige, und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Zum angefochtenen Zinsenzuspruch fÃ¼hrte das Berufungsgericht aus, nach den Feststellungen habe der Haftpflichtversicherer der Beklagten die AnsprÃ¼che der KlÃ¤gerin mit Schreiben vom 24.Â 5.Â 2016 zur GÃ¤nze zurÃ¼ckgewiesen. Aufgrund dieser gÃ¤nzlichen Ablehnung dem Grunde nach sei eine ziffernmÃ¤ÃŸige FÃ¤lligstellung nicht mehr notwendig gewesen, weshalb die FÃ¤lligkeit mit der Ablehnung eingetreten sei. Verzugszinsen aus der am 6.Â 3.Â 2018 erfolgten Klagsausdehnung stÃ¼nden an sich erst ab 7.Â 3.Â 2018 zu. Es seien jedoch nur 5.327,81Â EUR (sA) zugesprochen worden. Dieser Betrag finde zur GÃ¤nze im ursprÃ¼nglichen Leistungsbegehren von 8.720Â EUR Deckung. Der Zinsenzuspruch sei daher (auch insoweit) zu Recht erfolgt.
Das Berufungsgericht lieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung der in Zusammenhang mit Â§Â 12 AbsÂ 2 VersVG entwickelten Judikatur, wonach die FÃ¤lligkeit des Geldleistungsanspruchs des Versicherten jedenfalls eintritt, sobald der Versicherer die Leistung ablehnt (RS0114507), auf FÃ¤lle wie den gegenstÃ¤ndlichen vorliege, wenn der GeschÃ¤digte gegenÃ¼ber dem SchÃ¤diger eine Deckungszusage dem Grunde nach verlange, eine solche von dessen Haftpflichtversicherer jedoch abgelehnt werde.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich nur hinsichtlich des Zinsenlaufs die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahingehend abzuÃ¤ndern, dass der KlÃ¤gerin lediglich 5.327,81Â EUR samt 4Â % Zinsen aus 3.617,81Â EUR ab 16.Â 6.Â 2016 und 4Â % Zinsen aus 1.710Â EUR ab 7.Â 3.Â 2018 zugesprochen werden.
Die KlÃ¤gerin hat keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht von oberstgerichtlicher Rechtsprechung abgewichen ist; sie ist auch berechtigt.
Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die FÃ¤lligkeit einer Schadenersatzforderung trete erst ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom BeschÃ¤digten zahlenmÃ¤ÃŸig bestimmt worden sei. Mangels frÃ¼herer Bezifferung gebÃ¼hrten Zinsen daher erst ab der Zustellung der Klage. Da der Zuspruch auch Positionen enthalte, die erst mit der Klagsausdehnung geltend gemacht worden seien (einen Teil des Schmerzengeldes), liefen insoweit die Zinsen erst ab der Klagsausdehnung.
Hierzu wurde erwogen:
1.Â Zum Beginn des Zinsenlaufs fÃ¼r das ursprÃ¼ngliche Klagebegehren:
1.1.Â Ein Ersatzanspruch wird erst mit der zahlenmÃ¤ÃŸig bestimmten Geltendmachung durch Mahnung, Klage oder Klagserweiterung fÃ¤llig, sodass Verzugszinsen auch erst ab diesem Zeitpunkt mit Erfolg gefordert werden kÃ¶nnen (RS0023392 [T6, T8]; Danzl in KBB5 Â§Â 1334 RzÂ 1).
Dass die KlÃ¤gerin ihre SchadenersatzansprÃ¼che aus dem Unfall schon vor der Klage gegenÃ¼ber der Beklagten zahlenmÃ¤ÃŸig bestimmt geltend gemacht hÃ¤tte, hat sie nicht behauptet. Wie schon ausgefÃ¼hrt, hat sie im Anspruchsschreiben ihre Forderungen nicht beziffert.
Nach der zitierten stÃ¤ndigen Rechtsprechung begann daher der Zinsenlauf fÃ¼r die ursprÃ¼nglich geltend gemachten AnsprÃ¼che erst an dem auf die Zustellung der Klage an die Beklagte folgenden Tag.
1.2.Â Der Verweis des Berufungsgerichts auf Â§Â 12 AbsÂ 2 VersVG und die dazu ergangene Rechtsprechung (RS0114507) ist nicht einschlÃ¤gig: Â§Â 12 VersVG hat nach seinem eindeutigen Wortlaut AnsprÃ¼che aus dem Versicherungsvertrag zum Gegenstand (vgl Â§Â 12 AbsÂ 1 VersVG). Solche sind hier aber nicht zu beurteilen, weil die KlÃ¤gerin die Beklagte als deliktisch haftende Betriebsunternehmerin des StraÃŸenbahnzugs in Anspruch nimmt.
2.Â Zum Beginn des Zinsenlaufs fÃ¼r das ausgedehnte Schmerzengeldbegehren:
Auch dafÃ¼r gilt die bereits unter PunktÂ 1.1. dargestellte Rechtsprechung: Der im Zuspruch anteilig enthaltene Ausdehnungsbetrag (der auf ein hÃ¶heres als das eingeklagte Schmerzengeld rechtfertigende Schmerzperioden im medizinischen Gutachten und nicht etwa auf der Annahme eines geringeren Mitverschuldens der KlÃ¤gerin beruht) wurde erst in der mÃ¼ndlichen Streitverhandlung vom 6.Â 3.Â 2018 beziffert geltend gemacht, weshalb insoweit erst dadurch der Zinsenlauf ausgelÃ¶st werden konnte.
3.Â Zusammengefasst erweist sich die Revision in beiden Punkten als berechtigt, weshalb die angefochtene Entscheidung spruchgemÃ¤ÃŸ abzuÃ¤ndern ist. Abweichend von den Vorinstanzen ist jedoch im ersten Spruchpunkt der Bestand der Klageforderung ohne Zinsenlauf auszusprechen (vgl Danzl, Geo.8 Â§Â 545 [Stand 31.Â 1.Â 2019, rdb.at] AnmÂ 12 vorletzter Absatz).
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO.