Document Number: JWT_2020080136_20200928L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080136.L00
Case Number: Ra 2020/08/0136
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601251200000
Word Count: 647

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde das Arbeitslosengeld der Revisionswerberin fÃ¼r nÃ¤her angefÃ¼hrte ZeitrÃ¤ume der JahreÂ 2016 und 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 2 AlVG widerrufen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 1 AlVG das unberechtigt empfangene Arbeitslosengeld in der HÃ¶he von EURÂ 9.187,81 rÃ¼ckgefordert. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird unter dem Gesichtspunkt einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in erster Linie vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es davon ausgegangen sei, dass die Revisionswerberin jedenfalls eine Meldepflicht hinsichtlich der Steigerung ihrer Arbeitszeit getroffen habe, unabhÃ¤ngig davon, ob sie die Ãœberschreitung der GeringfÃ¼gigkeitsgrenze erkennen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
6Â Die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts steht allerdings im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Der Arbeitslose hat nÃ¤mlich gem. Â§Â 50 Abs.Â 1 AlVG dem Arbeitsmarktservice jede fÃ¼r das Fortbestehen und das AusmaÃŸ des Anspruches maÃŸgebende Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse ohne Verzug, spÃ¤testens jedoch binnen einer Woche seit dem Eintritt des Ereignisses anzuzeigen. Eine Ã„nderung der wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse wird jedenfalls auch bewirkt, wenn - wie im vorliegenden Fall - eine ArbeitszeiterhÃ¶hung erfolgt bzw.Â die Leistung von Mehrarbeit vereinbart wird. Diese UmstÃ¤nde sind auch dann zu melden, wenn sie nach Auffassung des Arbeitslosen den Anspruch auf eine Leistung der Arbeitslosenversicherung nicht zu beeinflussen vermÃ¶gen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 23.5.2012, 2010/08/0119, mwN; vgl.Â dazu auch VwGHÂ 23.12.2014, RaÂ 2014/08/0061). Dem Hinweis der Revision, es wÃ¤re â€žZeitausgleichâ€œ vereinbart worden, ist zu entgegnen, dass dieser hinsichtlich Â§Â 5 Abs.Â 2 ASVG einen fixen Zeitlohn voraussetzen wÃ¼rde, der nach den Feststellungen aber nicht vereinbart war.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs rechtfertigt zudem die Verletzung der Meldepflicht nach Â§Â 50 Abs.Â 1 AlVG die Annahme einer Verschweigung maÃŸgebender Tatsachen im Sinne des Â§Â 25 Abs.Â 1 AlVG und somit die RÃ¼ckforderung des unberechtigt Empfangenen (vgl.Â dazu VwGHÂ 16.2.2011, 2007/08/0150).
8Â In der Revision wird zudem vorgebracht, dass der RÃ¼ckforderungstatbestand der HerbeifÃ¼hrung des Bezugs von Arbeitslosengeld â€ždurch Verschweigung maÃŸgebender Tatsachenâ€œ gem. Â§Â 25 Abs.Â 1 AlVG nicht verwirklicht sei, weil es an der notwendigen subjektiven Komponente, dem -Â zumindest bedingtenÂ - Vorsatz der Revisionswerberin, fehle. Die Meldung sei nÃ¤mlich â€žaus unverschuldeter Unkenntnis des wahren Sachverhaltesâ€œ unterblieben.
9Â Auch mit diesem Vorbringen gelingt es der Revisionswerberin nicht, eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung darzulegen.
10Â VorsÃ¤tzliches Handeln beruht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach auÃŸen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach auÃŸen in Erscheinung tretenden Verhalten zu erschlieÃŸen, wobei sich die diesbezÃ¼glichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien BeweiswÃ¼rdigung erweisen (vgl.Â VwGHÂ 9.4.2020, RaÂ 2020/16/0023,Â mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz nur insofern zugÃ¤nglich, als es um die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Ermittlung der Beweisergebnisse und die Kontrolle der SchlÃ¼ssigkeit der angestellten ErwÃ¤gungen geht. Eine im Einzelfall vorgenommene, nicht als grob fehlerhaft -Â so z.Â B., wenn die Beurteilung des Verwaltungsgerichtes in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤reÂ - erkennbare BeweiswÃ¼rdigung wirft im Allgemeinen keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf (vgl.Â dazu VwGHÂ 8.6.2015, RaÂ 2015/08/0005 sowie VwGHÂ 3.9.2019, RaÂ 2018/15/0035).
11Â Eine derart grob fehlerhafte BeweiswÃ¼rdigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist allerdings im Revisionsfall nicht ersichtlich.
12Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â SeptemberÂ 2020