Document Number: JJT_20200904_OLG0639_00600R00017_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0639:2020:00600R00017.20X.0904.000
Case Number: 6R17/20x
Application Type: Justiz
Court: OLG Graz
Decision Date: 1599177600000
Word Count: 2058

Kopf
Das Oberlandesgericht Graz hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Bott als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Maga.Gassner und Maga.Fabsits als weitere Senatsmitglieder in der Ablehnungssache betreffend den Richter des Landesgerichts ***** im Zusammenhang mit der bei diesem Gericht zu 29Â CgÂ 23/20f anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach *****, vertreten durch Mag.*****, Rechtsanwalt in *****, gegen die beklagte Partei *****, *****, vertreten durch die *****, wegen EURÂ 68.752,68Â sA, Ã¼ber den Rekurs der KlÃ¤gerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23Â JN zustÃ¤ndiges Gericht vom 29.MaiÂ 2020, 3Â NcÂ 17/20y-2, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Ein Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulÃ¤ssig.
Text
begrÃ¼ndung:
In dem beim Erstgericht zu 29Â CgÂ 23/20f anhÃ¤ngigen Verfahren begehrt die KlÃ¤gerin als Rechtsnachfolgerin nach dem am 14.DezemberÂ 2018 verstorbenen Rechtsanwalt ***** die Bezahlung eines Betrags von EURÂ 63.952,68 an Honorar fÃ¼r erbrachte Leistungen fÃ¼r die beklagte Gesellschaft.
Nach antragsgemÃ¤ÃŸer Erlassung des Zahlungsbefehls durch den fÃ¼r diese Rechtssache zustÃ¤ndigen und in der Folge abgelehnten Richter ***** erhebt die Beklagte Einspruch und beantragt Klagsabweisung im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung, die der Honorarnote vom 28.OktoberÂ 2019 zugrunde liegenden Leistungen habe ***** nicht im Rahmen seiner rechtsanwaltlichen TÃ¤tigkeit erbracht, womit diese keine weiter verrechenbaren Leistungen darstellen wÃ¼rden. Im Ãœbrigen hÃ¤tte ***** die Verpflichtung getroffen, Leistungen, die er nicht seiner GeschÃ¤ftsfÃ¼hrereigenschaft bei der Seehotel *****, sondern einer TÃ¤tigkeit als Rechtsanwalt zuordne, offenzulegen. Da er dies nicht getan habe und jede Vertragspartei die in ihrer SphÃ¤re angefallenen und von der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung erbrachten TÃ¤tigkeiten selbst zu tragen habe, werde auch der Einwand der verglichenen Rechtssache erhoben. Selbst bei Berechtigung eines Honoraranspruchs habe ***** als Vertragsverfasser des Kaufvertrags betreffend den Erwerb einer Liegenschaft in Schiefling am See einen die Klagsforderung Ã¼bersteigenden Schaden zugefÃ¼gt. Diese Einwendungen wÃ¼rden auch hinsichtlich der ebenfalls mit der Klage geltend gemachten Honorarnote Ã¼ber EURÂ 4.800,00 gelten.
Nach Ausschreibung einer Tagsatzung fÃ¼r den 27.MaiÂ 2020 lehnt die KlÃ¤gerin mit ihrer beim Erstgericht am 15.MaiÂ 2020 eingebrachten Eingabe den zustÃ¤ndigen Verhandlungsrichter ab. Der verstorbene ***** sei zeitlebens beim KÃ¤rntner Heimatdienst (KHD) als FunktionÃ¤r tÃ¤tig gewesen und habe diesen auch anwaltlich vertreten. Der KHD habe sich maÃŸgeblich im Konflikt der deutschsprachigen und slowenischen Volksgruppen, insbesondere im â€žOrtstafelstreitâ€œ exponiert. Der Verhandlungsrichter gelte demgegenÃ¼ber seit Jahrzehnten als markanter Exponent der SÃ¼dkÃ¤rntner slowenischen Volksgruppe und sei vom KHD in seiner Eigenschaft als Schriftsteller scharf kritisiert worden. In Ã¤hnlicher Konstellation habe im Verfahren 29Â CgÂ 143/01z ein Ablehnungsantrag aufgrund begrÃ¼ndeter Zweifel an der notwendigen Unbefangenheit gestellt werden mÃ¼ssen. Ungeachtet des Umstands, dass sich ***** in seiner damaligen Stellungnahme als nicht befangen erachtet habe, sei diesem Ablehnungsantrag mit der BegrÃ¼ndung stattgegeben worden, dass auch die nur begrÃ¼ndete BefÃ¼rchtung einer Befangenheit ausreiche.
Auch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren sei aus praktisch denselben GrÃ¼nden selbst bei einer nur unbewussten Befangenheit des zustÃ¤ndigen Richters und der mittlerweile gelÃ¶sten Ortstafelfrage davon auszugehen, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit fÃ¼r eine Befangenheit immer noch angenommen werden mÃ¼sse. Gleichwohl sei die damals erfolgreiche Ablehnung als weiterer Grund fÃ¼r eine bestehende Befangenheit anzusehen, da ein Ablehnungsantrag auch als persÃ¶nliche Kritik angesehen werden kÃ¶nne.
In jenen Verfahren, in welchen ***** bei ***** lediglich als Parteienvertreter aufgetreten sei, sei eine Ablehnung aufgrund der dargestellten Konflikte zwar nie angesprochen worden, jedoch sei es eine gÃ¤nzlich andere Sache, wenn man einem mÃ¶glicherweise befangenen Richter nicht als Parteienvertreter, sondern als Partei gegenÃ¼berstehe. Dass an die Stelle ***** die klagende Verlassenschaft getreten sei, mache keinen Unterschied.
In seiner zum gestellten Ablehnungsantrag abgegebenen Stellungnahme erklÃ¤rt der abgelehnte Richter, sich nicht befangen zu fÃ¼hlen. Eine politische Stellungnahme habe hier keinen Platz, kritische Kommentare an seiner schriftstellerischen Arbeit von nicht-literarischer Seite wÃ¼rden ihn nicht interessieren. Derartige Ã„uÃŸerungen kÃ¶nne er auch nicht als persÃ¶nliche Beleidigung empfinden. Ãœber die KlÃ¤gerin, mit der er nie in Kontakt gewesen sei, habe er sich auch nie geÃ¤uÃŸert.
Mit dem nun angefochtenen Beschluss weist der erstgerichtliche Befangenheitssenat den Ablehnungsantrag ab.
Auch wenn der Anschein der Befangenheit genÃ¼ge, sei die Dartuung konkreter UmstÃ¤nde erforderlich, um aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden in Zweifel zu ziehen; eine bloÃŸ subjektive Besorgnis einer Partei genÃ¼ge nicht. Die Befangenheit sei auch immer in Bezug auf die konkrete Rechtssache zu prÃ¼fen.
Die GrundsÃ¤tze der im erfolgreichen Ablehnungsverfahren 3Â NcÂ 55/01h des Erstgerichts ergangenen Entscheidung, fuÃŸend auf einem besonders strengen MaÃŸstab zur Vermeidung auch nur jeden Anscheins einer Voreingenommenheit, kÃ¶nnten hier nicht herangezogen werden. Die vom KÃ¤rntner Heimatdienst bezogenen Positionen und Kritiken seien nicht verfahrensgegenstÃ¤ndlich. In einem Honorarprozess gegen eine GmbH bestehe insbesondere aufgrund des Umstands, dass ***** als Parteienvertreter in â€žnormalenâ€œ Verfahren nie eine Ablehnung des Richters ***** geltend gemacht habe, kein Anhaltspunkt fÃ¼r den anzunehmenden Anschein einer Voreingenommenheit, zumal der abgelehnte Richter auf seinen professionellen Umgang mit Emotionen hingewiesen habe und dies von ihm aufgrund seiner langjÃ¤hrigen Berufserfahrung auch erwartet werden kÃ¶nne. Eine voreingenommene Vorgangsweise, die eine Befangenheit befÃ¼rchten lassen kÃ¶nne, liege damit nicht vor.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der KlÃ¤gerin aus den AnfechtungsgrÃ¼nden der unrichtigen Tatsachenfeststellung infolge unrichtiger BeweiswÃ¼rdigung sowie der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss in Stattgebung des Ablehnungsantrag abzuÃ¤ndern.
Die Beklagte hat sich am Rekursverfahren nicht beteiligt.
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
Ãœberlegungen darÃ¼ber, ob im Rekursverfahren eine RÃ¼ge der BeweiswÃ¼rdigung und damit einhergehend die BekÃ¤mpfung von Feststellungen Ã¼berhaupt zulÃ¤ssig ist, kÃ¶nnen schon deshalb dahinstehen, da es sich bei den im Rechtsmittel angesprochenen AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts nicht um die Sachverhaltsgrundlage bildende Feststellungen, sondern um Darlegungen einer Rechtsansicht handelt. Den RekursausfÃ¼hrungen zuwider hat das Erstgericht an der vom Rechtsmittel genannten Belegstelle nicht ausgefÃ¼hrt, dass die KlÃ¤gerin keine konkreten UmstÃ¤nde dargetan habe, aufgrund derer die volle Unbefangenheit objektiv in Zweifel zu ziehen gewesen wÃ¤re, sondern vielmehr die sich aus stÃ¤ndiger Judikatur ergebende Verpflichtung dargestellt, dass solche konkrete UmstÃ¤nde darzutun sind. Schon aus diesem Grunde kann diesen AusfÃ¼hrungen Feststellungscharakter keinesfalls zukommen. Gleiches gilt fÃ¼r die begehrte â€žErsatzfeststellungâ€œ, wonach sich aus den historischen politischen Divergenzen und den seinerzeitigen verbalen Angriffen auch heute noch ausreichende UmstÃ¤nde fÃ¼r den Anschein einer Befangenheit bzw. den fehlenden Ausschluss einer Voreingenommenheit ergeben wÃ¼rden.
Im Rahmen der eigentlichen RechtsrÃ¼ge fÃ¼hrt die KlÃ¤gerin aus, auch im damaligen Zivilverfahren 29Â CgÂ 143/01z, in welchem ein erfolgreicher Ablehnungsantrag gestellt worden sei, seien nicht die Kritiken des KÃ¤rntner Heimatdienstes, sondern ein zivilrechtlicher Anspruch verfahrensgegenstÃ¤ndlich gewesen. Daraus, dass ***** in seiner Eigenschaft als Parteienvertreter zeitlebens keine AblehnungsgrÃ¼nde abgeleitet habe, kÃ¶nne kein Schluss darauf gezogen werden, dass dadurch auch AblehnungsgrÃ¼nde in seiner Eigenschaft als Partei unzutreffend wÃ¤ren. Eine Voreingenommenheit sei zumindest nicht auszuschlieÃŸen, ohne dass es darauf ankomme, wie der abgelehnte Richter die Frage einer Befangenheit selbst beurteile. Nach der Judikatur reiche es aus, dass eine Befangenheit mit Grund befÃ¼rchtet werden mÃ¼sse oder bei objektiver Betrachtung auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen kÃ¶nnte. Im Ablehnungsantrag seien hinreichende GrÃ¼nde hiefÃ¼r dargelegt worden.
All diesen Argumenten ist nicht zu folgen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â ZÂ 2Â JN kann ein Richter in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, weil ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach den von der Rechtsprechung zu dieser Bestimmung entwickelten GrundsÃ¤tzen wird jener Richter als befangen angesehen, der nicht unparteiisch auf Grundlage des Verfahrens entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lÃ¤sst (RIS-JustizÂ RS0046024, RS0045975; hg 7Â RÂ 14/20p uva). Auch wenn schon der Anschein einer Befangenheit genÃ¼gt, so setzt ein solcher doch voraus, dass konkrete UmstÃ¤nde dargetan werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden in Zweifel zu ziehen (RIS-JustizÂ RS0096914, RS0096880). Bei PrÃ¼fung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger MaÃŸstab anzulegen, die Ablehnung soll aber nicht die MÃ¶glichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen kÃ¶nnen (RIS-JustizÂ RS0111290; 7Â NcÂ 23/13m, 7Â ObÂ 80/11g; hg 6Â RÂ 9/16i uva).
Es entspricht ganz gefestigter Judikatur, dass Â§Â 22Â AbsÂ 1Â SatzÂ 2Â JN die genaue Angabe der UmstÃ¤nde, welche die Ablehnung begrÃ¼nden, schon in der AblehnungserklÃ¤rung fordert. Die AblehnungsgrÃ¼nde sind hiebei nicht nur detailliert und konkret anzugeben, sondern auch glaubhaft zu machen (RIS-JustizÂ RS0045962; 8Â ObÂ 89/02z uva). Die Frage, ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist nach stÃ¤ndiger Judikatur in Bezug auf jene Rechtssache zu prÃ¼fen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist (RIS-JustizÂ RS0045966). Dass die in einem Verfahren ausgesprochene Befangenheit eines Richters auch in einem anderen Verfahren (auch derselben Parteien) vor diesem Richter gegeben sein muss, kann nur gesagt werden, wenn sich der Befangenheitsgrund in gleicher Weise auf die neue Entscheidung auswirken kÃ¶nnte (4Â ObÂ 2373/96s, 3Â ObÂ 272/98s). Damit ist klargestellt, dass die Befangenheit jeweils nur in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht hinsichtlich allfÃ¤lliger frÃ¼herer Verfahren zu prÃ¼fen ist (OGH 8Â NsÂ 21/06i; hg 6Â RÂ 9/20w).
Auch das Rekursgericht hat schon ausgesprochen, dass es nicht grundsÃ¤tzlich die Aufgabe von Rechtsprechungsorganen ist, ihre geradezu als selbstverstÃ¤ndlich vorauszusetzende Unbefangenheit darzulegen, sondern es vielmehr dem Ablehnungswerber obliegt, jene UmstÃ¤nde zu behaupten und glaubhaft zu machen, aus denen sich die Besorgnis einer Befangenheit ableiten lassen kÃ¶nnte (6Â RÂ 9/16i).
All diesen GrundsÃ¤tzen folgend hat das Erstgericht den gestellten Ablehnungsantrag zutreffend abgewiesen.
Das Rekursgericht vertritt grundsÃ¤tzlich die Auffassung, dass eine Ablehnung auf UmstÃ¤nde, die sich auf den persÃ¶nlichen Bereich eines Rechtsprechungsorgans beziehen, wie etwa ZugehÃ¶rigkeit zu einer Volksgruppe, Mitgliedschaft bei einer politischen Partei, sexuelle Orientierung, ReligionszugehÃ¶rigkeit, aber auch das Vertreten einer weltanschaulichen oder politischen Meinung ohne das Hinzutreten weiterer UmstÃ¤nde fÃ¼r sich allein einen Ablehnungsantrag nicht gestÃ¼tzt werden kann. Wie bereits dargelegt, ist von einem Rechtsprechungsorgan schon nach seinem Berufsbild zweifelsfrei zu fordern, dass es an seine Arbeit unbeeinflusst von Motiven, die aus den oben angefÃ¼hrten UmstÃ¤nden resultieren kÃ¶nnten, herangeht und seine Unbefangenheit geradezu als selbstverstÃ¤ndlich vorauszusetzen ist. Dies schlieÃŸt im Einzelfall natÃ¼rlich keinesfalls aus, dass dennoch UmstÃ¤nde vorliegen kÃ¶nnen, die eine Befangenheit im dargestellten Sinn begrÃ¼nden kÃ¶nnen und demnach den Richter entweder zur Selbstanzeige zwingen oder zur erfolgreichen Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes fÃ¼hren kÃ¶nnen.
Einen solchen vermag jedoch auch das Rekursgericht nicht zu erblicken.
Das Erstgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass aus dem Umstand, dass im Verfahren 3Â NcÂ 55/01h (mit Beschluss vom 31.OktoberÂ 2001) einem Ablehnungsantrag gegen den auch nun abgelehnten Richter stattgegeben wurde, keinesfalls der Schluss darauf gezogen werden kann, die damals herangezogenen UmstÃ¤nde wÃ¼rden auch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren die Annahme der Befangenheit rechtfertigen. Dem damaligen Verfahren lag ein Unterlassungsbegehren zweier Pensionisten gegen den KÃ¤rntner Heimatdienst, vertreten durch *****, zugrunde, mit welchem diese als Dienstbarkeitsberechtigte die Unterlassung einer beabsichtigten Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung ihrer Liegenschaft sowie die Duldung der Renovierung des auf dieser Liegenschaft befindlichen Bootshauses anstrebten. Dem damaligen Ablehnungsantrag legte der KHD als beklagte Partei das zwischen AnhÃ¤ngern der slowenischen Volksgruppe und dem KHD bestehende Spannungsfeld ebenso zugrunde wie den Umstand, dass sich ***** als Exponent der slowenischen Volksgruppe betÃ¤tige. Der damalige Ablehnungssenat erachtete ungeachtet der Stellungnahme des Verhandlungsrichters, sich nicht befangen zu fÃ¼hlen, den Ablehnungsantrag im Hinblick auf dieses Spannungsfeld und die seitens des KHD geÃ¤uÃŸerte Kritik an der literarischen Arbeit des Richters als berechtigt, um jedem Anschein einer Voreingenommenheit entgegenzuwirken.
Wie bereits dargestellt ist die Befangenheit jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache ohne Bedachtnahme auf frÃ¼here Verfahren zu prÃ¼fen. Es bedarf keiner ErÃ¶rterung, dass VorgÃ¤nge, die im JahrÂ 2001 die Annahme des Anscheins einer Voreingenommenheit zu rechtfertigen im Stande waren, nicht zwingend auf das JahrÂ 2020 umgelegt werden kÃ¶nnen. Abgesehen von dem seither verstrichenen Zeitraum von immerhin 19Â Jahren und dem von der Rekurswerberin selbst konzedierten Umstand, dass die Ortstafelfrage mittlerweile gelÃ¶st ist, ist davon auszugehen, dass der KÃ¤rntner Heimatdienst im Verfahren im JahrÂ 2001 selbst Partei war und â€“ wie dargelegt â€“ insbesondere dessen Angriffe auf die literarische Arbeit des abgelehnten Richters den Kernpunkt der Stattgebung des Ablehnungsantrags bildeten. Der abgelehnte Richter hat sowohl im JahrÂ 2001 als auch im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren erklÃ¤rt, sich nicht befangen zu fÃ¼hlen und an die ihm nach der GeschÃ¤ftsverteilung zukommende Aufgabe professionell herangehen zu kÃ¶nnen. Geradezu belegt wird dies durch den Umstand, dass â€“ wie die KlÃ¤gerin selbst vorbringt â€“ ***** zeitlebens als bloÃŸer Parteienvertreter keine Ablehnung gegen den genannten Richter vorgenommen hat. Es kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass ***** als langjÃ¤hrig tÃ¤tiger Parteienvertreter mit dem abgelehnten Richter in dem seit dem JahrÂ 2001 verstrichenen langen Zeitraum in einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren zu tun hatte, ohne dass die zweifellos gegensÃ¤tzliche politische Einstellung thematisiert wurde oder Einfluss auf eine gerichtliche Entscheidung hatte, weshalb zwingend davon auszugehen ist, dass beide Personen professionell an ihre berufliche Aufgaben herangegangen sind, ohne die genannten UmstÃ¤nde in ihre jeweilige Vorgangsweise einflieÃŸen zu lassen. Welche Ã„nderung sich daraus ergeben soll, dass im gegenstÃ¤ndlichen Honorarprozess die Verlassenschaft nach dem Verstorbenen ***** als KlÃ¤gerin auftritt, vermag das Rekursgericht nicht zu erkennen.
Dem Rekurs ist demnach ein Erfolg zu versagen.
Eine Kostenentscheidung entfÃ¤llt, da sich die Beklagte am Rekursverfahren nicht beteiligt hat.
Der Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit des Revisionsrekurses beruht auf Â§Â 24Â AbsÂ 2Â JN. Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz in Ablehnungssachen ist kein weiteres Rechtsmittel zulÃ¤ssig (RIS-JustizÂ RS0098751).
Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6