Document Number: JWT_2020160009_20201217J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020160009.J00
Case Number: Ro 2020/16/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1488

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntis vom 14.Â MaiÂ 2019 erkannte der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Linz den Mitbeteiligten der VerwaltungsÃ¼bertretung nach Â§Â 6 Abs.Â 1 lit.Â a des OÃ¶.Â ParkgebÃ¼hrengesetzes schuldig, verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn eine Geldstrafe von 55Â â‚¬ (Ersatzfreiheitsstrafe fÃ¼r den Fall deren Uneinbringlichkeit: 44Â Stunden) und verpflichtete ihn zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens von 10Â â‚¬.
2Â Der Mitbeteiligte habe am 28.Â SeptemberÂ 2018 von 16:50 bis 17:07Â Uhr an einem nÃ¤her genannten Ort in Linz ein nÃ¤her bezeichnetes Kraftfahrzeug â€žin einem Halten und Parken verboten -Â ausgenommen LadetÃ¤tigkeitÂ - innerhalb einer gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone ohne DurchfÃ¼hrung einer LadetÃ¤tigkeit ohne gÃ¼ltigen Parkschein abgestelltâ€œ und sei â€ždamit der Verpflichtung zur Entrichtung der ParkgebÃ¼hr nicht nachgekommenâ€œ. Die Ladezone, innerhalb welcher das in Rede stehende Kraftfahrzeug abgestellt worden sei, sei in der flÃ¤chendeckend gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone eingelagert. Kurzparkzonen wÃ¼rden durch weitergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkungen wie Halte- und Parkverbote nicht â€žunterbrochenâ€œ.
3Â In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 27.Â MaiÂ 2019 brachte der Mitbeteiligte vor, vor dem Haus P.Â 18, befinde sich keine Kurzparkzone, sondern ein Parkverbot ausgenommen LadetÃ¤tigkeit, weshalb das in Rede stehende Kraftfahrzeug nicht in einer gebÃ¼hrenpflichtigen Zone abgestellt gewesen sei.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich das bekÃ¤mpfte Straferkenntnis auf, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten ein und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r die belangte BehÃ¶rde zulÃ¤ssig sei.
5Â Der Mitbeteiligte habe den in Rede stehenden PKW am 28.Â SeptemberÂ 2019 in der Zeit von 16:50 bis 17:07Â Uhr vor dem Haus P.Â 18 abgestellt. Eine ParkgebÃ¼hr sei nicht entrichtet worden. Diese StraÃŸenstelle befinde sich innerhalb der gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone der Stadt Linz, gleichzeitig sei fÃ¼r diesen Bereich und diesen Zeitraum eine Ladezone verordnet. Der Mitbeteiligte habe in der genannten Zeit keine LadetÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt.
6Â Das zustÃ¤ndige Mitglied des Stadtsenates der Stadt Linz habe mit Verordnung vom 15.Â JuniÂ 2001 eine Kurzparkzone angeordnet, welche sich auch auf â€žden gegenstÃ¤ndlichen Parkplatz vor dem Objekt [P.Â 18] bezieht.â€œ Mit Verordnung vom 25.Â JuniÂ 2008 habe das zustÃ¤ndige Mitglied des Stadtsenates der Stadt Linz ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel â€žwerktags Mo-FrÂ 6.00Â -Â 18.30 SaÂ 6.00Â -Â 12.00 ausgenommen LadetÃ¤tigkeitâ€œ angeordnet, welches sich auch auf die angefÃ¼hrte Ladezone beziehe.
7Â Eine Kurzparkzone erfasse nur jene StraÃŸenteile, an denen das Abstellen von Fahrzeugen nach den sonstigen Bestimmungen der StVO erlaubt sei. WÃ¼rde man davon ausgehen, dass eine bestimmte Kurzparkzonenverordnung das Abstellen eines Fahrzeuges auf einer StraÃŸenstelle erlauben wÃ¼rde, auf welcher dies gesetzlich verboten sei, so wÃ¼rde diese Verordnung Ã¼ber die ErmÃ¤chtigung des Â§Â 25 Abs.Â 1Â StVO hinausgehen und wÃ¤re wohl gesetzwidrig. Eine Kurzparkzonenverordnung dÃ¼rfe nur das Parken zeitlich beschrÃ¤nken, nicht hingegen ein von Anfang an verbotenes Abstellen fÃ¼r eine bestimmte Zeit erlauben.
8Â Mit der ErklÃ¤rung eines bestimmten Gebietes zur Kurzparkzone kÃ¶nnten nicht alle von diesem Gebiet umfassten StraÃŸenteile gemeint sein, sondern nur jene, welche grundsÃ¤tzlich zum Abstellen von Fahrzeugen vorgesehen seien und auf denen dies auf eine bestimmte Zeit beschrÃ¤nkt werden solle. StraÃŸenstellen innerhalb der Kurzparkzone, auf denen das Abstellen von Fahrzeugen von Anfang an verboten sei, kÃ¶nnten von der Kurzparkzonenregelung nicht umfasst sein.
9Â Die Anordnung der Halteverbotsverordnung sei im VerhÃ¤ltnis zur zeitlichen BeschrÃ¤nkung des Parkens (Kurzparkzone) die speziellere Norm. Die Kurzparkzonenregelung der ParkgebÃ¼hrenverordnung der Stadt Linz sei so zu verstehen, dass sie auch nicht fÃ¼r jene Bereiche innerhalb der aufgezÃ¤hlten StraÃŸenzÃ¼ge gelte, fÃ¼r die ein Halteverbot (allenfalls mit bestimmten Ausnahmen) verordnet worden sei.
10Â Die dagegen erhobene Revision des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Linz legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Â§Â 17 Abs.Â 3 ZÂ 5 des FinanzausgleichsgesetzesÂ 2017 (FAGÂ 2017) lautet:
â€ž(3) Die Gemeinden werden ferner ermÃ¤chtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung folgende Abgaben vorbehaltlich weiter gehender ErmÃ¤chtigung durch die Landesgesetzgebung auszuschreiben:
...
5.Â Abgaben fÃ¼r das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â StVOÂ 1960. Ausgenommen sind:
...
g)Â Fahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder fÃ¼r die Dauer der DurchfÃ¼hrung einer LadetÃ¤tigkeit halten.â€œ
13Â Die Landeshauptstadt Linz schÃ¶pfte diese ErmÃ¤chtigung mit der ParkgebÃ¼hrenverordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Linz in der im Revisionsfall noch maÃŸgeblichen Fassung der Verordnung, Amtsblatt der Landeshauptstadt LinzÂ 2018/13, aus.
14Â Â§Â 1 Abs.Â 1 undÂ 3 dieser Verordnung lautet:
â€žÂ§Â 1 GebÃ¼hrenpflicht
(1) FÃ¼r das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in als gebÃ¼hrenpflichtig gekennzeichneten Kurzparkzonen (Â§Â 25 der StraÃŸenverkehrsordnungÂ 1960, BGBl.Â Nr.Â 159, i.d.g.F.) wird eine ParkgebÃ¼hr vorgeschrieben. Die gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzonen befinden sich innerhalb der durch die nachangefÃ¼hrten StraÃŸen (bzw.Â VerkehrsflÃ¤chen) umgrenzten und auch in der AnlageÂ A planlich dargestellten Bereiche einschlieÃŸlich dieser StraÃŸen (bzw.Â VerkehrsflÃ¤chen):
...
(3)Â Als Abstellen im Sinne dieser Verordnung gelten das Halten und Parken gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 Z.Â 27 undÂ 28Â StVOÂ 1960.â€œ
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 lit.Â e der ParkgebÃ¼hrenverordnung ist die ParkgebÃ¼hr nicht zu entrichten fÃ¼r â€žFahrzeuge, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder fÃ¼r die Dauer der DurchfÃ¼hrung einer LadetÃ¤tigkeit haltenâ€œ.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 Abs.Â 1 des OÃ¶.Â ParkgebÃ¼hrengesetzes begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis zu 220Â â‚¬ zu bestrafen, wer durch Handlungen oder Unterlassungen die ParkgebÃ¼hr hinterzieht oder verkÃ¼rzt bzw.Â zu hinterziehen oder zu verkÃ¼rzen versucht.
17Â Â§Â 25 Abs.Â 1 der StraÃŸenverkehrsordnung (StVO) lautet:
â€žÂ§Â 25. Kurzparkzonen
(1) Wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten GrÃ¼nden (auch im Interesse der WohnbevÃ¶lkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich ist, kann die BehÃ¶rde durch Verordnung fÃ¼r bestimmte StraÃŸen oder StraÃŸenstrecken oder fÃ¼r StraÃŸen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschrÃ¤nken (Kurzparkzone). Die Kurzparkdauer darf nicht weniger als 30Â Minuten und nicht mehr als 3Â Stunden betragen.â€œ
18Â Mit Verordnungen jeweils vom 15.Â JuniÂ 2001 haben der BÃ¼rgermeister der Landeshauptstadt Linz fÃ¼r Bundes- und Landes- und diesen gleichzuhaltende StraÃŸen und das zustÃ¤ndige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz fÃ¼r GemeindestraÃŸen die Parkdauer an nÃ¤her bezeichneten Tagen in einem jeweils planlich dargestellten Bereich der Linzer Innenstadt mit 90Â Minuten zeitlich beschrÃ¤nkt (Kurzparkzone).
19Â Â§Â 24 Abs.Â 1 undÂ 3Â StVO lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 24.Â Halte- und Parkverbote.
(1) Das Halten und das Parken ist verboten:
a)Â im Bereich des Vorschriftszeichens â€šHalten und Parken verbotenâ€˜ nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des Â§Â 52 ZÂ 13b,
...
d)Â unbeschadet der Regelung des Â§Â 23 Abs.Â 3a im Bereich von weniger als 5Â m vom nÃ¤chsten Schnittpunkt einander kreuzender FahrbahnrÃ¤nder
...
(3) Das Parken ist auÃŸer in den im Abs.Â 1 angefÃ¼hrten FÃ¤llen noch verboten:
a)Â im Bereich der Vorschriftszeichen ,Parken verbotenâ€˜ und ...;
...
b)Â vor Haus- und GrundstÃ¼ckseinfahrten,
...â€œ
20Â Mit Verordnung vom 25.Â JuniÂ 2008 hat das zustÃ¤ndige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz ua.Â ein Halte- und Parkverbot mit der Zusatztafel â€žwerktags Mo-FrÂ 6.00-18.30 SaÂ 6.00-12.00 ausgenommen LadetÃ¤tigkeitâ€œ nach nÃ¤herer planmÃ¤ÃŸiger Beschreibung (vor dem Haus [P.Â 18]) verordnet.
21Â Im Revisionsfall liegt der fragliche Ort, an welchem das in Rede stehende Kraftfahrzeug abgestellt war, unstrittig sowohl in dem mit der zuletzt erwÃ¤hnten Verordnung dargestellten Bereich als auch innerhalb des in Â§Â 1 Abs.Â 1 der ParkgebÃ¼hrenverordnung und in den erwÃ¤hnten Verordnungen vom 15.Â JuniÂ 2001 jeweils beschriebenen Bereichs. Dass wÃ¤hrend des fraglichen Zeitraums eine LadetÃ¤tigkeit durchgefÃ¼hrt worden wÃ¤re oder dass das Anhalten lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen erfolgt wÃ¤re, hat das Landesverwaltungsgericht nicht festgestellt.
22Â Das Landesverwaltungsgericht geht zusammengefasst davon aus, dass die Regelungen einer Kurzparkzone und eines Halteverbots einander ausschlÃ¶ssen. Das Halteverbot sei gegenÃ¼ber der Kurzparkzone die speziellere Norm. Die Kurzparkzone umfasse nur jene VerkehrsflÃ¤chen, fÃ¼r welche kein Verbot des Abstellens von Fahrzeugen nach spezielleren Regelungen gÃ¤lten.
23Â Eine Kurzparkzone ist ein in einer Verordnung (oder mehreren Verordnungen) nÃ¤her beschriebenes Gebiet, welches durch die entsprechenden Verkehrszeichen an allen Einfahrts- und AusfahrtsstraÃŸen gekennzeichnet ist (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2017/16/0056).
24Â KnÃ¼pft der Gesetzgeber des FAGÂ 2017 und der Verordnungsgeber einer Gemeinde an den Begriff der Kurzparkzone nach Â§Â 25Â StVO an, so erfasst der Tatbestand der jeweiligen Verordnung der Gemeinde das gesamte Gebiet einer Kurzparkzone.
25Â Das Landesverwaltungsgericht vertritt zutreffend die Ansicht, eine Verordnung Ã¼ber die Festlegung einer Kurzparkzone dÃ¼rfe nicht das Parken auf bestimmten Stellen innerhalb der Kurzparkzone erlauben, an denen es nach anderen Bestimmungen verboten sei. Die Verordnung einer Kurzparkzone ermÃ¤chtigt tatsÃ¤chlich nicht zum Parken, sondern beschrÃ¤nkt die zulÃ¤ssige Parkzeit innerhalb des Gebietes einer Kurzparkzone. Dass an bestimmten Stellen dieser Kurzparkzone das Parken oder gar das Halten und Parken nach anderen Bestimmungen (etwa Â§Â 24 Abs.Â 1 undÂ 3Â StVO) nicht erlaubt ist, Ã¤ndert daran nichts, dass die Kurzparkzone das ganze in der Verordnung beschriebene Gebiet einschlieÃŸlich dieser Stellen umfasst.
26Â AusdrÃ¼cklich hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass Kurzparkzonen nicht durch Stellen, fÃ¼r welche eine weitergehende VerkehrsbeschrÃ¤nkung (etwa nach Â§Â 24 Abs.Â 1 undÂ 3Â StVO) gilt, unterbrochen werden (VwGHÂ 27.4.1995, 92/17/0300).
27Â Der Verordnungsgeber knÃ¼pft fÃ¼r die ParkgebÃ¼hrenpflicht an das Sachverhaltselement eines als Kurzparkzone bezeichneten Gebietes an, ohne auf die konkreten straÃŸenverkehrsrechtlichen Rechtsfolgen in Bezug auf bestimmte Stellen dieses Gebietes abzustellen. Die Abgabepflicht kann somit auch fÃ¼r Bereiche von Halte- und Parkverbotszonen in Kurzparkzonen bestehen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2003, 2002/17/0350; und VwGHÂ 24.1.2000, 97/17/0331, mwN).
28Â Somit ist der BegriffÂ der â€žKurzparkzoneâ€œ in Â§Â 1 der ParkgebÃ¼hrenverordnung der Landeshauptstadt Linz entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichtes nicht dahingehend (rÃ¤umlich) eingeschrÃ¤nkt zu verstehen, dass innerhalb des als Kurzparkzone verordneten Gebietes nur jene VerkehrsflÃ¤chen umfasst wÃ¤ren, fÃ¼r welche das (grundsÃ¤tzlich erlaubte) Parken zeitlich eingeschrÃ¤nkt wird.
29Â Ein gebÃ¼hrenpflichtiges Abstellen liegt deshalb auch dann vor, wenn innerhalb einer gebÃ¼hrenpflichtigen Kurzparkzone ein Kraftfahrzeug an einer Stelle abgestellt wird, an welcher nach anderen Bestimmungen das Parken oder das Halten und Parken verboten ist (beispielsweise im Bereich von weniger als 5Â m vom nÃ¤chsten Schnittpunkt einander kreuzender FahrbahnrÃ¤nder -Â Â§Â 24 Abs.Â 1 lit.Â dÂ StVO, vor Haus- und GrundstÃ¼ckseinfahrten -Â Â§Â 24 Abs.Â 3 lit.Â bÂ StVO, oder eben im Bereich eines vor oder nach der Erlassung der Kurzparkzonenverordnung angeordnetes Halte- und Parkverbots -Â Â§Â 24 Abs.Â 1 lit.Â aÂ StVO).
30Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020