Document Number: JJT_20200327_OGH0002_0130OS00022_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00022.20I.0327.000
Case Number: 13Os22/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585267200000
Word Count: 494

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 27.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in der Strafsache gegen Erwin W***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§ 15, 75 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 19.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 19Â HvÂ 72/19m-46, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich (Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019) den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erwin W***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (1) und des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (2) schuldig erkannt, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB wurde das sichergestellte zur Begehung der Straftaten verwendete und zur Zeit der Entscheidung erster Instanz im Eigentum des Angeklagten gestandene (USÂ 5) KÃ¼chenmesser konfisziert.
Unmittelbar nach der UrteilsverkÃ¼ndung am 19.Â DezemberÂ 2019 meldete der durch einen Wahlverteidiger (vgl ONÂ 22) vertretene Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und â€žBerufungâ€œ an (ONÂ 45 SÂ 49).
Nach Zustellung einer Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger mit Wirksamkeit (Â§Â 89d AbsÂ 2 GOG) vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (vgl dazu den elektronischen RÃ¼ckschein zu ONÂ 46) gab dieser die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses bekannt (ONÂ 52).
Am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 beantragte der Angeklagte die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers (ONÂ 51). Der daraufhin bestellte Verfahrenshilfeverteidiger (ONÂ 1 SÂ 20) brachte am 20.Â FebruarÂ 2020 eine AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde und eine gegen den Ausspruch Ã¼ber die Strafe gerichtete Berufung ein (ONÂ 55).
Die AusfÃ¼hrung der Nichtigkeitsbeschwerde ist, worauf auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend hinweist, verspÃ¤tet:
Nach der Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde hat der BeschwerdefÃ¼hrer das Recht, binnen vier Wochen (hier) nach Zustellung einer Urteilsabschrift eine AusfÃ¼hrung seiner BeschwerdegrÃ¼nde beim Gericht zu Ã¼berreichen (Â§Â 285 AbsÂ 1 StPO).
Der Lauf dieser Frist wird weder durch die AuflÃ¶sung des VollmachtsverhÃ¤ltnisses zum Wahlverteidiger noch durch die danach erfolgte Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers beeinflusst (Â§Â 63 AbsÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0125686 [insbesondere T1 und T2], RS0116182 [insbesondere T11]; Fabrizy, StPO13 Â§Â 63 RzÂ 2; Murschetz, WK-StPO Â§Â 84 RzÂ 4). Sie begann mit der Zustellung der Urteilsausfertigung an den Wahlverteidiger am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zu laufen und endete demzufolge (vgl Â§Â 84 Abs 1 StPO) mit Ablauf des 18.Â FebruarÂ 2020.
Da der Angeklagte demnach weder bei der Anmeldung noch innerhalb der vierwÃ¶chigen AusfÃ¼hrungsfrist NichtigkeitsgrÃ¼nde deutlich und bestimmt bezeichnet hat, war seine Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 ZÂ 1 StPO iVm Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Gleiches gilt fÃ¼r die Berufung, weil der Angeklagte weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig Ã¼berreichten Berufungsschrift (Â§Â 294 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO) erklÃ¤rt hat, ob er den Strafausspruch, die Anordnung einer vorbeugenden MaÃŸnahme nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB oder das Konfiskationserkenntnis bekÃ¤mpft (Â§Â 296 AbsÂ 2 StPO iVm Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO; RIS-Justiz RS0100395 [insbesondere T2] und RS0100042; Ratz, WK-StPO Â§Â 294 RzÂ 10 und Â§ 296 RzÂ 5).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§ 390a Abs 1 StPO.