Document Number: JWT_2020060065_20200225L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060065.L00
Case Number: Ra 2020/06/0065
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 879

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN).
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberinnen gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â JÃ¤nnerÂ 2019, mit welchem eine TeilflÃ¤che des im Eigentum der Revisionswerberinnen stehenden GrundstÃ¼ckes Nr.Â X im AusmaÃŸ von 150Â m2 zugunsten der GemeindeÂ F. als StraÃŸenverwalterin enteignet und dem Ã¶ffentlichen Gut zugeschrieben worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Mit dem in der vorliegenden Revision erstatteten Vorbringen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
6 Die Revisionswerberinnen fÃ¼hren zunÃ¤chst aus, es stellten sich im vorliegenden Fall hinsichtlich der Enteignung dem Grunde nach wesentliche Rechtsfragen in Bezug auf das Erfordernis der Enteignung, den Umfang der Enteignung (die Trasse) und die HÃ¶he der EntschÃ¤digung; zu all diesen Fragen sei das Verwaltungsgericht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Zudem liege eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung "zur Frage der TrassenfÃ¼hrung der zu enteignenden StraÃŸenflÃ¤che auf der Grundlage vor, dass dem Verfahren keine straÃŸenbaurechtliche Bewilligung voran gegangen ist."
7 Dieses ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen entspricht nicht den oben dargestellten Anforderungen an die gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde, weil damit nicht konkret auf den vorliegenden Revisionsfall bezogen aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage, von deren Beantwortung das Schicksal der vorliegenden Revision abhinge, der Verwaltungsgerichtshof zu beantworten hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dies gilt auch fÃ¼r die bloÃŸ allgemeine Behauptung der Revisionswerberinnen, das Verwaltungsgericht sei von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.5.2019, RaÂ 2019/05/0059, mwN).
8 Wenn in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung weiters das Fehlen von Feststellungen und das Vorliegen weiterer VerfahrensmÃ¤ngel behauptet wird, ist auszufÃ¼hren, dass bei VerfahrensmÃ¤ngeln nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0094, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genÃ¼gt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
9 UnabhÃ¤ngig davon ist festzuhalten, dass Zweck der im vorliegenden Fall erfolgten Enteignung der Erwerb des Eigentums an einer zur GemeindestraÃŸe erklÃ¤rten StraÃŸe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 61 Abs.Â 1Â lit.Â e TirolerÂ StraÃŸengesetz war, hinsichtlich welcher nach den AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis keinerlei bauliche MaÃŸnahmen erforderlich oder geplant seien, zumal die StraÃŸe bereits seit Jahrzehnten in Bestand und Betrieb sei. Da demnach keine StraÃŸenbaubewilligung erforderlich war (vgl.Â Â§Â 40 Abs.Â 1 TirolerÂ StraÃŸengesetz), gelangten die fÃ¼r ein solches Verfahren maÃŸgeblichen Bestimmungen des Tiroler StraÃŸengesetzes nicht zur Anwendung und es war insbesondere zum Zeitpunkt der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Enteignung auch die DurchfÃ¼hrung der von den Revisionswerberinnen verlangten StraÃŸenbauverhandlung nicht erforderlich.
10 Zudem trifft das Vorbringen der Revisionswerberinnen, es fehlten Feststellungen zum Vorliegen einer Verordnung nach Â§Â 13 TirolerÂ StraÃŸengesetz, angesichts der AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis zur Verordnung des Gemeinderates der GemeindeÂ F. vom 3.Â DezemberÂ 2015, mit welcher ua. die im Revisionsfall gegenstÃ¤ndliche TeilflÃ¤che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 1 TirolerÂ StraÃŸengesetz zur GemeindestraÃŸe erklÃ¤rt worden sei, nicht zu. Im Ãœbrigen ist festzuhalten, dass die Revisionswerberinnen ihre Bedenken ob der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der in Rede stehenden Verordnung in ihrer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â B-VG gegen das auch hier angefochtene Erkenntnis bereits an den Verfassungsgerichtshof herangetragen haben, der deren Behandlung mit Beschluss vom 28.Â NovemberÂ 2019, EÂ 3092/2019-14, ablehnte.
11 Soweit die Revisionswerberinnen in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darÃ¼ber hinaus geltend machen, dass auch die Frage "der Bewertung der Liegenschaft bei Bemessung des Ausgleiches nach Festlegung einen Zwangsrechts" unter den im Revisionsfall gegebenen Voraussetzungen eine wesentliche Rechtsfrage sei und man die Entwertung der ganzen Liegenschaft berÃ¼cksichtigen mÃ¼sse, Ã¼bersehen sie, dass das Verwaltungsgericht auf Basis des dazu eingeholten SachverstÃ¤ndigengutachtens im angefochtenen Erkenntnis mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung festgestellt hat, dass durch die Abschreibung des gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼ckstreifens weder eine Wertminderung fÃ¼r Haus und RestgrundstÃ¼ck noch eine unvorteilhaftere Bebaubarkeit gegenÃ¼ber dem bisherigen Zustand eintrete und sich daraus kein zu ersetzender Wertausgleich ergebe. Diesen Feststellungen treten die Revisionswerberinnen in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht entgegen.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 25.Â FebruarÂ 2020