Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0100OB00077_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126761
Case Number: 10Ob77/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 978

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Unterhaltssache des *Â 2001 geborenen J*, vertreten durch Mag.Â Hermann FrÃ¶schl, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der unterhaltspflichtigen Mutter Ing.Â Mag.Â M*, vertreten durch Mag.Â Gernot Steier, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 347/19f-202, mit dem der Rekurs der Mutter gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 5.Â AugustÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 27/17s-186, zurÃ¼ckgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Die Revisionsrekursbeantwortung des Kindes wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die Entscheidung Ã¼ber den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekurses sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter mit Beschluss vom 23.Â 8.Â 2018 (ONÂ 125), dem (damals noch minderjÃ¤hrigen, seit 9.Â 6.Â 2019 volljÃ¤hrigen) Kind vom 1.Â 6. bis 31.Â 12.Â 2015 540Â EUR, vom 1.Â 1. bis 30.Â 6.Â 2016 560Â EUR und ab 1.Â 7.Â 2016 620Â EUR an monatlichem Unterhalt zu zahlen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Mutter mit Beschluss vom 10.Â 10.Â 2018 (ONÂ 139) teilweise Folge. Es reduzierte die monatlichen UnterhaltsbetrÃ¤ge auf 370Â EUR, 430Â EUR sowie laufend ab 1.Â 7.Â 2016 auf 470Â EUR. Der Revisionsrekurs wurde nicht zugelassen.
Die Mutter erhob fristgerecht eine (als auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs bezeichnete) Zulassungsvorstellung (Â§Â 63 AbsÂ 1 und 2 AuÃŸStrG), die das Rekursgericht mit unanfechtbarem (Â§Â 68 AbsÂ 4 SatzÂ 2 AuÃŸStrG) Beschluss vom 6.Â 3.Â 2019 (ONÂ 157) einschlieÃŸlich des Revisionsrekurses zurÃ¼ckwies. Dieser Beschluss wurde der Mutter erst am 6.Â 8.Â 2019 zugestellt. Bereits am 5.Â 4.Â 2019 hatte das Erstgericht die Vollstreckbarkeit des Beschlusses vom 10.Â 10.Â 2018 bestÃ¤tigt.
Am 2.Â 8.Â 2019 (ONÂ 185) beantragte die Mutter beim Erstgericht die Aufhebung dieser VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung und die Einstellung des zu * eingeleiteten Exekutionsverfahrens.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung zurÃ¼ck (ONÂ 186). Der unanfechtbare Beschluss des Rekursgerichts vom 6.Â 3.Â 2019 (ONÂ 157) sei einschlieÃŸlich des zugrundeliegenden Unterhaltstitels vom 10.Â 10.Â 2018 (ONÂ 139) unabhÃ¤ngig von der irrtÃ¼mlich noch nicht erfolgten Zustellung iSd Â§Â 43 AuÃŸStrG rechtswirksam und vollstreckbar.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Mutter mangels Beschwer zurÃ¼ck und lieÃŸ den Revisionsrekurs nicht zu. Die Festsetzung der Geldunterhaltsverpflichtung sei zwar zum Zeitpunkt der BestÃ¤tigung der Vollstreckbarkeit mangels Zustellung der Entscheidung Ã¼ber die Zulassungsvorstellung formell noch nicht rechtskrÃ¤ftig gewesen. Mittlerweile sei die formelle Rechtskraft jedoch eingetreten und damit die Beschwer weggefallen.
Rechtliche Beurteilung
Der â€“ vom Kind beantwortete â€“ auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â FÃ¼r dieses Verfahren Ã¼ber die Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO gelten die GrundsÃ¤tze des auÃŸerstreitigen Unterhaltsverfahrens als Titelverfahren (RIS-Justiz RS0001596).
2.Â Der Beschluss des Rekursgerichts Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses mangels Beschwer ist nur unter den Voraussetzungen des Â§ 62 Abs 1 AuÃŸStrG anfechtbar (RS0120565 [T4]). Die Entscheidung muss daher von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhÃ¤ngen. Eine solche zeigt der Revisionsrekurs der Mutter auf.
3.Â Das Revisionsrekursverfahren gegen die ZurÃ¼ckweisung eines Rekurses durch das Rekursgericht ist nach der Rechtsprechung zu Â§Â 68 AuÃŸStrG regelmÃ¤ÃŸig einseitig (RS0120614; RS0132250). Die Rechtsprechung zur Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens bei AntrÃ¤gen nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO analog der im streitigen Titelverfahren anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 521a ZPO (3Â ObÂ 168/07p; RS0121467) ist hier nicht relevant.
4.Â Den Parteien muss trotz Einseitigkeit des Revisionsrekursverfahrens nach Â§Â 52 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG, der im Revisionsrekursverfahren sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden ist (Â§Â 71 AbsÂ 4 AuÃŸStrG), Gelegenheit zur Ã„uÃŸerung gegeben werden, wenn sie nur so ihren Anspruch auf rechtliches GehÃ¶r wahren kÃ¶nnen. Das ist unter anderem der Fall, wenn das Rechtsmittel zulÃ¤ssige Neuerungen enthÃ¤lt (Klicka in Rechberger, AuÃŸStrGÂ² Â§Â 68 RzÂ 4; Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, AuÃŸStrG Â§Â 68 RzÂ 12), wie zum Beispiel die Darlegung von Tatsachen, die gegen eine VerspÃ¤tung des zurÃ¼ckgewiesenen Rechtsmittels sprechen (1Â ObÂ 126/19i). Vergleichbares liegt hier nicht vor, weil eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit dem nachtrÃ¤glichen Eintritt der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels zu klÃ¤ren ist. Die Revisionsrekursbeantwortung des Kindes ist deshalb als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
5.Â Im Verfahren nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO ist nur zu prÃ¼fen, ob die VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung gesetzwidrig oder irrtÃ¼mlich erteilt wurde (RS0001566 [T1]). Diese BestÃ¤tigung darf nur erteilt werden, wenn der Exekutionstitel keinem die Exekution hemmenden Rechtszug unterliegt und die Leistungsfrist abgelaufen ist (1Â ObÂ 22/14p mwN). Wie das Rekursgericht erkannt hat, waren diese Voraussetzungen zum maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Erteilung der BestÃ¤tigung am 5.Â 4.Â 2019 nicht erfÃ¼llt.
6.Â Die fristgerechte Einbringung der Zulassungsbeschwerde samt Revisionsrekurs gegen den Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom 10.Â 10.Â 2018 (Titel) hemmte den Eintritt von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit (Schramm in Gitschthaler/HÃ¶llwerth, Â§Â 63 AuÃŸStrG RzÂ 9). Der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss wurde erst mit der am 6.Â 8.Â 2019 erfolgten Zustellung der unanfechtbaren (Â§Â 68 AbsÂ 4 AuÃŸStrG) Entscheidung des Rekursgerichts vom 6.Â 3.Â 2019 formell rechtskrÃ¤ftig. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte die Leistungsfrist zu laufen beginnen.
7.Â Die am 5.Â 8.Â 2019 (nach diesen Kriterien zu Unrecht ausgesprochene) ZurÃ¼ck-(Ab-)weisung ihres Antrags auf Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung beschwerte die Mutter formell. Ihrem Rechtsschutzantrag wurde nicht entsprochen. Ihre (materielle) Beschwer kann nicht mit dem Argument verneint werden, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts am 17.Â 9.Â 2019 die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung verwirklicht waren. Der Antrag auf Aufhebung dieser BestÃ¤tigung soll die Exekution des Titels verhindern oder â€“ wie in diesem Fall â€“ die Einstellung einer gegen den kostenersatzpflichtigen (Â§Â 74 EO) Schuldner bewilligten Exekution gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 9 EO bewirken (RS0058309). Die Bewilligung und der Vollzug einer Exekution auf Basis eines Titels, der zum Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber den Exekutionsantrag in Wahrheit noch nicht vollstreckbar war, beeintrÃ¤chtigt rechtlich geschÃ¼tzte Interessen des Schuldners. Eine nachtrÃ¤gliche Aufhebung der Vollstreckbarkeit kann als unzulÃ¤ssige Neuerung nicht im Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung geltend gemacht werden (3Â ObÂ 258/01i mwN). Dem Schuldner stehen nur das Verfahren nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO und die Einstellung des Exekutionsverfahrens nach Â§Â 39 AbsÂ 1 ZÂ 9 EO offen. Diese MÃ¶glichkeit nimmt das Rekursgericht der Mutter, indem es ihren Rekurs mangels Beschwer zurÃ¼ckweist.
8.Â Das Rekursgericht wird deshalb Ã¼ber den Rekurs inhaltlich zu entscheiden haben.
9.Â Der Kostenvorbehalt grÃ¼ndet sich auf Â§Â 78 AbsÂ 1 SatzÂ 2 AuÃŸStrG. Das Verfahren nach Â§Â 7 AbsÂ 3 EO ist ein selbstÃ¤ndiger Zwischenstreit (1Â ObÂ 22/14p; RS0001596 [T11]), in dem die Kostenentscheidung dem auÃŸerstreitigem Verfahren unterliegt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung am 2.Â 8.Â 2019 war das unterhaltsberechtigte Kind bereits volljÃ¤hrig. Â§Â 101 AbsÂ 2 AuÃŸStrG schlieÃŸt einen Kostenersatzanspruch nur in minderjÃ¤hrige Kinder betreffenden Unterhaltsverfahren aus und ist daher auf dieses Verfahren Ã¼ber die Aufhebung der VollstreckbarkeitsbestÃ¤tigung nicht anzuwenden.