Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0120OS00070_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00070.20S.0728.000
Case Number: 12Os70/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 614

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Mag.Â FÃ¼rnkranz, Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel als weitere Richter in der Strafsache gegen Malchazi T***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 180Â HvÂ 75/18k-207, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Graz verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Malchazi T***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 2 ZÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 28.Â MÃ¤rzÂ 2014 in P***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgten Irakli Ta***** als MittÃ¤ter (Â§Â 12 StGB) Franz und Wilhelmine Z***** fremde bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Gesamtwert durch Einbruch in eine WohnstÃ¤tte mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, und zwar Schmuck im Wert von caÂ 20.000Â Euro sowie 70Â Paar Socken und eine Pistole unbekannten Werts durch Aufbrechen der TerrassentÃ¼r deren Wohnhauses.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4 und 5 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Zutreffend zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge eine UnvollstÃ¤ndigkeit der BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 zweiter Fall) der Festellungen zur TÃ¤terschaft des Angeklagten auf.
Nach den relevanten Urteilskonstatierungen (USÂ 3) fuhren der Angeklagte und Ta***** zum Zweck der Begehung eines Einbruchsdiebstahls nach P***** und wÃ¤hlten das Einfamilienhaus der Familie Z***** als Einbruchsobjekt aus. Um sicher zu gehen, dass sich keine Person im Haus befindet, lÃ¤utete der Angeklagte zwei Mal an der TÃ¼rglocke, danach brachen er und Ta***** die TerrassentÃ¼r auf und drangen in das Haus ein. Sie handelten im bewussten und gewollten Zusammenwirken durch gemeinsames Auskundschaften des Einbruchsobjekts, ÃœberprÃ¼fung, ob dieses unbewohnt ist, und durch Begehung des Einbruchsdiebstahls.
Diese Feststellungen grÃ¼ndeten die Tatrichter auf die fÃ¼r glaubwÃ¼rdig erachteten Angaben des Zeugen Franz Z***** und die polizeilichen Ermittlungsergebnisse, insbesondere die im Inneren des Wohnhauses sichergestellten DNA-Spuren des Ta*****, die Einbruchsspuren und den Umstand des zweimaligen AnlÃ¤utens an der HaustÃ¼r des Einbruchsobjekts. Hingegen wurde die Verantwortung des Angeklagten, wonach er â€“ zusammengefasst â€“ nicht in das Einfamilienhaus der Familie Z***** eingebrochen, sondern nur deshalb dort gewesen sei, weil Ta***** von Franz Z***** ein Auto habe kaufen wollen, vom Erstgericht als widersprÃ¼chlich und unglaubwÃ¼rdig verworfen (USÂ 4 bis 6).
Zu Recht vermisst der BeschwerdefÃ¼hrer eine ErÃ¶rterung der in der Hauptverhandlung vorgekommenen (vgl ONÂ 206 SÂ 3, wonach der â€žgesamte Akteninhalt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 252 AbsÂ 1 ZÂ 4, AbsÂ 2 und 2a StPO einverstÃ¤ndlich verlesenâ€œ wurde) â€“ die leugnende Verantwortung des Angeklagten stÃ¼tzen sollenden (im Ãœbrigen die Bewilligung der Wiederaufnahme des Verfahrens begrÃ¼ndenden [vgl ONÂ 159 und ONÂ 163]) â€“ eidesstattlichen ErklÃ¤rung des (mutmaÃŸlichen) MittÃ¤ters Ta***** (ONÂ 159 SÂ 19). Dieser zufolge habe Ta***** den Angeklagten am 28.Â MÃ¤rzÂ 2014 ersucht, ihn zum Zweck eines Autokaufs zum gegenstÃ¤ndlichen Wohnhaus zu begleiten. Dort hÃ¤tten sie den VerkÃ¤ufer zwei Mal angerufen und angelÃ¤utet, es habe niemand geÃ¶ffnet und beide seien wieder nach G***** zurÃ¼ckgefahren. Der Angeklagte sei â€žunschuldigâ€œ und habe â€žnichts gestohlenâ€œ.
Dieses SchriftstÃ¼ck stellt ein erhebliches Verfahrensergebnis dar, das der festgestellten TÃ¤terschaft des Angeklagten entgegensteht und daher â€“ bei sonstiger Nichtigkeit aus ZÂ 5 zweiter Fall â€“ nicht unerÃ¶rtert bleiben durfte (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 421, 424; RIS-Justiz RS0118316, RS0098646).
Dieser BegrÃ¼ndungsmangel erfordert die Aufhebung des angefochtenen Urteils bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung und die Verweisung der Sache an das Erstgericht (Â§Â 285e StPO).
Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.