Document Number: JWT_2019140620_20200326L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140620.L00
Case Number: Ra 2019/14/0620
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585180800000
Word Count: 976

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die Revisionswerberin, eine StaatsangehÃ¶rige des Iran, stellte am 30.Â MÃ¤rzÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zusammengefasst damit begrÃ¼ndete, sich im Iran "Ã¼ber eine Freundin" dem Christentum zugewandt zu haben. Als diese festgenommen worden sei, sei sie aus Angst davor geflÃ¼chtet, ebenfalls verhaftet zu werden.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2018 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen die Revisionswerberin eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst ins Treffen gefÃ¼hrt, das BVwG sei bei der BeweiswÃ¼rdigung betreffend die Konvertierung der Revisionswerberin von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Das Bundesverwaltungsgericht habe zwar den Seelsorger, der die Revisionswerberin betreue, als Zeugen vernommen, dessen umfangreichen Angaben aber nicht einmal ansatzweise einer beweiswÃ¼rdigenden Auseinandersetzung unterzogen. Bei BerÃ¼cksichtigung seiner Aussagen hÃ¤tte die Entscheidung anders ausfallen kÃ¶nnen.
8 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an (vgl.Â VwGHÂ 4.12.2019, RaÂ 2019/14/0472;Â 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0129, mwN), die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand der vorliegenden Beweismittel, wie etwa einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist.
9 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 4.2.2020, RaÂ 2020/14/0002, mwN). 10 Das BVwG hat eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck von der Revisionswerberin verschaffte sowie einen Vertreter aus der Kirchengemeinde der Internationalen Baptistengemeinde Graz als Zeugen zum Taufunterricht und Glaubensleben der Revisionswerberin vernahm. Das BVwG ist mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung zum Ergebnis gekommen, dass die Angaben zum von der Revisionswerberin behaupteten fluchtauslÃ¶senden Ereignis, nÃ¤mlich die Festnahme einer Freundin im Zuge von MissionstÃ¤tigkeiten, sowie zu einer bereits im Iran erfolgten Hinwendung zum Christentum unglaubwÃ¼rdig seien. Dabei stÃ¼tzte sich das BVwG in seinen beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen auf die lediglich detailarmen und oberflÃ¤chlichen Angaben der Revisionswerberin zu den behaupteten Ereignissen, der mangelnden Nachvollziehbarkeit der persÃ¶nlichen Motivlage zu einem Glaubenswechsel sowie aufgezeigter WidersprÃ¼chlichkeiten. Die Revisionswerberin habe aber auch eine Konversion aus innerer Ãœberzeugung in Ã–sterreich trotz der erfolgten Taufe und der von ihr nach auÃŸen hin gesetzten religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten nicht glaubhaft machen kÃ¶nnen, was das BVwG damit begrÃ¼ndete, dass die Revisionswerberin nicht in der Lage gewesen sei, wesentliche Grundlagen des christlichen Glaubens bzw.Â Besonderheiten ihrer Konfession zu nennen. Vielmehr habe die Revisionswerberin aufgrund der behaupteten "Ferntrauung", der ArtÂ ihrer Einreise - die Revisionswerberin war mit einem als gestohlen gemeldeten Reisepass unterwegs - und der behaupteten Konversion den Anschein erweckt, dass die Hochzeit mit ihrem in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen Ehemann bereits seit lÃ¤ngerer Zeit geplant gewesen sei und sie lediglich deshalb einen Asylantrag gestellt habe, um bei diesem bleiben zu kÃ¶nnen. Dies werde auch durch den Umstand untermauert, dass die Revisionswerberin ihre Dokumente im Iran bereits in den Jahren 2014 und 2015 in die deutsche Sprache habe Ã¼bersetzen lassen und sich noch im DezemberÂ 2015 im Iran einen internationalen FÃ¼hrerschein habe ausstellen lassen. Eine Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
11 Wenn die Revision eine mangelnde Auseinandersetzung mit der Aussage des vernommenen Zeugen rÃ¼gt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der genannten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2020, RaÂ 2019/14/0513, mwN). Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2020, RaÂ 2019/14/0591, mwN). Mit den allgemein gehaltenen AusfÃ¼hrungen in der ZulassungsbegrÃ¼ndung, die Entscheidung des BVwG hÃ¤tte bei BerÃ¼cksichtigung der Aussagen "anders im Sinne der GewÃ¤hrung von internationalem Schutz ausfallen kÃ¶nnen", wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht, zumal das BVwG seiner Entscheidung ohnehin die vom Zeugen geschilderten AktivitÃ¤ten der Revisionswerberin zugrundeÂ legte. Wenn die Revision ins Treffen fÃ¼hrt, dass der Zeuge angegeben habe, dass er im konkreten Fall nicht davon ausgehe, dass die Revisionswerberin den Religionswechsel nur zur Erlangung von Asyl vorgenommen habe, ist zu entgegnen, dass der Zeuge dies mit ihrer Zuwendung zum Christentum bereits im Iran begrÃ¼ndete. Allerdings erachtete das BVwG -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - dies mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung als unglaubwÃ¼rdig. Diese ErwÃ¤gungen greift die Revision aber nicht substantiiert an.
12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26. MÃ¤rz 2020