Document Number: JFT_20201006_19E02795_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2795.2019
Case Number: E2795/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1601942400000
Word Count: 2313

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Nichtzuerkennung des Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten betreffend einen â€“ im Iran aufgewachsenen â€“ StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan; keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative mangels Vorliegens eines UnterstÃ¼tzungsnetzwerks und Berufserfahrung zur Sicherung der SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit
Spruch
I.Â 1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2. Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer, geboren 1999 in der Provinz Ghazni, Afghanistan, ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara und schiitischen Glaubens. Er reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Familie in den Iran, nach Shiraz, wo er bis zu seiner Ausreise lebte. Mit 16Â Jahren reiste der BeschwerdefÃ¼hrer sodann ins Bundesgebiet ein und stellte am 19.Â November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz mit der BegrÃ¼ndung, er sei AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Hazara, schiitischen Glaubens und habe Afghanistan mit seiner Familie verlassen, weil seine GroÃŸeltern gegen die Heirat seiner Eltern gewesen seien. Circa zwei Monate vor seiner Ausreise aus dem Iran habe sodann der Ex-Verlobte seiner Mutter die Familie mit dem Tod bedroht. Davor hÃ¤tten vier MÃ¤nner versucht, den BeschwerdefÃ¼hrer zu entfÃ¼hren.
2. Mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rz 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezÃ¼glich des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten als unbegrÃ¼ndet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den BeschwerdefÃ¼hrer eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulÃ¤ssig ist, und setzte eine Frist von zwei Wochen fÃ¼r die freiwillige Ausreise.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 28.Â Juni 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Im Wesentlichen schlieÃŸt das Bundesverwaltungsgericht zunÃ¤chst eine asylrelevante Verfolgung mangels glaubhaften Fluchtvorbringens aus.
Auch die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten erachtet das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht gegeben. Es begrÃ¼ndet die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten im Wesentlichen dahingehend, eine RÃ¼ckkehr in seine Herkunftsregion, in die Provinz Ghazni, kÃ¶nne dem BeschwerdefÃ¼hrer zwar auf Grund der schlechten Sicherheitslage nicht zugemutet werden, es stehe ihm aber eine innerstaatliche Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung. Zu den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht aus:
"Wie festgestellt wurde, ist der BF gesund sowie im erwerbsfÃ¤higen Alter. Zudem spricht der BF eine Landessprache (Dari) auf muttersprachlichem Niveau. Der BF hat vier Jahre lang die Schule im Iran besucht und verfÃ¼gt Ã¼ber Berufserfahrung als Schneider. Der BF hat sein gesamtes Leben mit seiner in Afghanistan sozialisierten Familie (Eltern, Schwester) verbracht. Besondere Hinweise auf eine fehlende Vertrautheit mit den UmstÃ¤nden und GebrÃ¤uchen in Afghanistan kamen im Verfahren nicht hervor. Der BF ist mit den sozialen Normen und Gepflogenheiten des Landes ausreichend vertraut."
Unter der Ãœberschrift "Besteht Zugang zu einem UnterstÃ¼tzungsnetzwerk?" verweist das Bundesverwaltungsgericht auf den regelmÃ¤ÃŸigen Kontakt des BeschwerdefÃ¼hrers zu seiner im Iran lebenden Mutter und Schwester und geht davon aus, dass diese ihn "anfangs â€“ zumindest nach KrÃ¤ften â€“ finanziell unterstÃ¼tzen wÃ¼rden, allerdings ist mit RÃ¼cksicht auf ihre VermÃ¶genssituation nicht sicher, ob ihnen eine solche UnterstÃ¼tzung auch tatsÃ¤chlich gelingt. Zu seinen Tanten und Onkel[n] vÃ¤terlicherseits sowie mÃ¼tterlicherseits hat er derzeit keinen Kontakt[.] Selbst wenn man davon ausgeht, dass der BF in Afghanistan keine finanzielle UnterstÃ¼tzung durch seine Familie im Iran erhalten wÃ¼rde und auch sonst kein Netzwerk hat, ist der BF ein alleinstehender, leistungsfÃ¤higer junger Mann. Den UNHCR-Richtlinien vom 30.08.2018 ist zudem zu entnehmen, dass alleinstehende, leistungsfÃ¤hige MÃ¤nner und verheiratete Paare im erwerbsfÃ¤higen Alter sich auch ohne UnterstÃ¼tzung von Familie und Gemeinschaft in stÃ¤dtischen und halbstÃ¤dtischen Gebieten in zumutbarer Weise ansiedeln kÃ¶nnen, wenn eine notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung gegeben ist und das Gebiet unter der tatsÃ¤chlichen Kontrolle des Staates stehen [â€¦]. Dies ist derzeit in Mazar-e Sharif gegeben, da Mazar-e Sharif unter Kontrolle des Staates steht."
4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
5. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift aber Abstand genommen.
II. ErwÃ¤gungen
A. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist, soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise richtet, begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtspre-chung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlgÂ 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht bei seiner Entscheidung hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unterlaufen:
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht verweist im Rahmen seiner Feststellungen zunÃ¤chst allgemein auf das "LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation Ã¼ber Afghanistan vom 29.06.2018 mit Kurzinformation vom 26.03.2019", auf die "UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender vom 30.08.2018" und auch auf die "EASO, Country Guidance Afghanistan Juni 2018", ferner auf den EASO Bericht "Afghanistan Netzwerke, JÃ¤nner 2018" sowie auf eine "Anfragebeantwortung ACCORD zu Afghanistan: Situation fÃ¼r Afghaninnen (insb. Hazara), die ihr ganzes Leben im Iran verbracht haben".
2.2. Aus der EASO-Country Guidance vom Juni 2018, auf die sich das Bundesverwaltungsgericht bezieht (die mittlerweile aktuellere Fassung vom Juni 2019 enthÃ¤lt keine hier relevanten Neuerungen), geht hervor, dass fÃ¼r jene Gruppe von RÃ¼ckkehrern nach Afghanistan, die entweder auÃŸerhalb Afghanistans geboren wurden oder lange Zeit auÃŸerhalb Afghanistans gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative dann nicht in Betracht komme, wenn am Zielort der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme kein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk fÃ¼r die konkrete Person vorhanden sei, das sie bei der Befriedigung grundlegender existenzieller BedÃ¼rfnisse unterstÃ¼tzen kÃ¶nne, und dass es einer Beurteilung im Einzelfall unter Heranziehung der folgenden Kriterien bedÃ¼rfe: UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person bzw Verbindungen zu Afghanistan sowie sozialer und wirtschaftlicher Hintergrund, insbesondere Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019).
Derartigen LÃ¤nderberichten, wie insbesondere auch den Richtlinien des Hochkommissars der Vereinten Nationen fÃ¼r FlÃ¼chtlinge (United Nations High Commissioner for Refugees â€“ UNHCR), ist bei der Beurteilung der Situation im RÃ¼ckkehrstaat bei der PrÃ¼fung, ob dem BeschwerdefÃ¼hrer der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuzuerkennen ist, besondere Beachtung zu schenken (vgl VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019, jeweils mwN; vgl auch VwGH 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0533; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0278 ua). Das bedeutet insbesondere, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit den aus diesen LÃ¤nderberichten hervorgehenden Problemstellungen im Hinblick auf eine RÃ¼ckkehr des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan, und zwar in Bezug auf die konkrete Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, auseinanderzusetzen hat.
2.3. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass es sich beim BeschwerdefÃ¼hrer um einen gesunden, jungen Mann im erwerbsfÃ¤higen Alter handle, der die Landessprache (Dari) auf muttersprachlichem Niveau spreche und eine vierjÃ¤hrige Schulausbildung im Iran erhalten habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei weiters auf Grund der Sozialisierung in einer afghanischen Familie mit den kulturellen und sozialen Gegebenheiten des Landes vertraut.
Das Bundesverwaltungsgericht verweist sodann bloÃŸ darauf, dass der BeschwerdefÃ¼hrer "Ã¼ber Berufserfahrung als Schneider" verfÃ¼ge. Es unterlÃ¤sst es aber, insbesondere auch angesichts des Umstandes, dass der BeschwerdefÃ¼hrer diese Erfahrung wesentlich im Kindesalter erworben haben muss, zu prÃ¼fen, inwieweit der BeschwerdefÃ¼hrer damit Ã¼ber eine solche Berufserfahrung verfÃ¼gt, die begrÃ¼ndet vermuten lÃ¤sst, dass er sich in seiner konkreten RÃ¼ckkehrsituation selbst erhalten kann.
Als berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige UmstÃ¤nde, auf Grund derer es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes â€“ mit Blick auf die dargestellte Berichtslage â€“ dem BeschwerdefÃ¼hrer dennoch mÃ¶glich sei, nach Afghanistan zurÃ¼ckzukehren, nennt das Bundesverwaltungsgericht sodann noch seine Sozialisierung in einer afghanischen Familie (im Iran) und die Tatsache, dass es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer um einen jungen, arbeitsfÃ¤higen Mann mit einer gewissen Schulausbildung handle, der der Landessprache mÃ¤chtig sei.
Wenn das Bundesverwaltungsgericht auf dieser Basis den Schluss zieht, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer eine innerstaatliche Fluchtalternative in Mazar-e Sharif in zumutbarer Weise zur VerfÃ¼gung stehe und daran die Herausforderungen bei einer RÃ¼ckkehr von Menschen, die nie in Afghanistan gelebt haben, insbesondere im Zusammenhang mit fehlenden sozialen Netzwerken, nichts Ã¤ndern wÃ¼rden, nimmt es eine so qualifiziert fehlerhafte Beurteilung des dargestellten Sachverhaltes, insbesondere der EASO-Country Guidance vom Juni 2018 vor, dass der Fehler in die VerfassungssphÃ¤re reicht:
Nach der maÃŸgeblichen Berichtslage mÃ¼ssen nÃ¤mlich zu den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten UmstÃ¤nden (wie sie fÃ¼r alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter, die in Afghanistan aufgewachsen sind oder lÃ¤ngere Zeit dort gelebt haben, eine innerstaatliche Fluchtalternative unter anderem in Mazar-e Sharif zumutbar erscheinen lassen) fÃ¼r RÃ¼ckkehrer wie den BeschwerdefÃ¼hrer, der seit dem frÃ¼hen Kindesalter auÃŸerhalb Afghanistans gelebt hat, qualifizierte UmstÃ¤nde, insbesondere im Hinblick auf UnterstÃ¼tzungsnetzwerk, Ortskenntnis der betroffenen Person sowie Bildungs- und Berufserfahrung einschlieÃŸlich SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit auÃŸerhalb Afghanistans, hinzutreten, um von einer im Hinblick auf Art2 und 3 EMRK zumutbaren RÃ¼ckkehrsituation ausgehen zu kÃ¶nnen (siehe nur VfGH 12.12.2019, E3369/2019; 12.12.2019, E2692/2019; 4.3.2020, E4399/2019; weiters etwa VfGH 26.2.2020, E188/2020; 9.6.2020, E3835/2019; 14.7.2020, E4666/2019; vglÂ in diesem Sinn etwa auch VwGH 28.8.2019, RaÂ 2018/14/0308; 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0405 sowie VwGH 28.1.2020, RaÂ 2019/18/0204). RÃ¼ckkehrer, die nie, nur im Kleinkindalter oder nur sehr kurze Zeit in Afghanistan gelebt haben, stehen nÃ¤mlich gegenÃ¼ber solchen, die in Afghanistan aufgewachsen sind, bei der Sicherung ihrer grundlegenden existenziellen BedÃ¼rfnisse vor besonderen Herausforderungen, mit denen sich die BehÃ¶rde und das Bundesverwaltungsgericht auseinanderzusetzen haben (der Verfassungsgerichtshof sieht sich daher auch angesichts anderer Einzelfallentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes â€“ siehe etwa VwGH 12.12.2019, RaÂ 2019/01/0243; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0347 â€“ nicht dazu veranlasst, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen).
Solche UmstÃ¤nde liegen im Hinblick auf den BeschwerdefÃ¼hrer, der weder Ã¼ber ein UnterstÃ¼tzungsnetzwerk in Afghanistan noch Ã¼ber eine besondere Ausbildung oder eine entsprechende Berufserfahrung verfÃ¼gt, die seine SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit nahelegen, aber nach den Feststellungen und AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Erkenntnis nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht geht vielmehr von einem Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers aus, das sich auf alleinstehende, gesunde MÃ¤nner im erwerbsfÃ¤higen Alter bezieht, die in Afghanistan aufgewachsen sind, und lÃ¤sst dieses auch fÃ¼r die maÃŸgebliche Situation des BeschwerdefÃ¼hrers, der allerdings im Iran aufgewachsen ist, ausreichen. Damit verkennt es aber die spezifische Situation, wie sie sich fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer als RÃ¼ckkehrer nach Afghanistan im Neuansiedlungsgebiet Mazar-e Sharif ergibt, in qualifizierter Weise.
2.4. Indem das Bundesverwaltungsgericht somit die maÃŸgeblichen Anforderungen, die das Personenprofil des BeschwerdefÃ¼hrers nach der LÃ¤nderberichtslage erfÃ¼llen muss, um von einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in die Stadt Mazar-e Sharif ausgehen zu kÃ¶nnen, grundsÃ¤tzlich verkennt, belastet es sein Erkenntnis â€“ soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und daran anknÃ¼pfend gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird â€“ mit WillkÃ¼r.
B. Die Behandlung der Beschwerde wird im Ãœbrigen, soweit damit die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten angefochten wird, aus folgenden GrÃ¼nden abgelehnt:
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche KlÃ¤rung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
Die vorliegende Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wÃ¤ren diese Rechtsverletzungen aber zum erheblichen Teil nur die Folge einer â€“ allenfalls grob â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beurteilung der aufgeworfenen Fragen insoweit nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig ist, und gegen die Festsetzung einer Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2. Im Ãœbrigen wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie der Ersatz der EingabengebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.