Document Number: JJT_20200624_OGH0002_0010OB00106_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00106.20Z.0624.000
Case Number: 1Ob106/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1592956800000
Word Count: 444

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Manfred Angerer und andere RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei DIÂ W***** M*****, vertreten durch Mag.Â Claudia Egarter, RechtsanwÃ¤ltin in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, wegen 5.457.559,15Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 9/20s-150, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 20.Â FebruarÂ 2017, GZÂ 21Â CgÂ 24/13h-102, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem â€“ wie hier â€“ eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 5 und ZÂ 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042981 [T6]; RS0043405; RS0043796 [T1]).
2.1.Â Die unterlassene Einvernahme von zwei beantragten Zeugen und die behauptete unterlassene Befragung des Beklagten zu den Gegenforderungen wurden in seiner Berufung nicht als Mangel geltend gemacht. In der Berufung nicht gerÃ¼gte VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz kÃ¶nnen in dritter Instanz aber nicht aufgegriffen werden (vgl RS0043111; RS0074223).
2.2.Â Angebliche VerfahrensmÃ¤ngel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden (keine Einholung eines Gutachtens aus dem Bankwesen; unterlassene Einvernahme eines auslÃ¤ndischen Zeugen), kÃ¶nnen nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963).
3.Â Mit der Behauptung, die Feststellungen im Zusammenhang mit der Zinsenberechnung sowie jene zu den Gegenforderungen seien aktenwidrig, bekÃ¤mpft der Revisionswerber der Sache nach Ã¼berwiegend die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung. Die Richtigkeit der Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, aber nicht Ã¼berprÃ¼ft werden (RS0042903 [T5]). Soweit im Zusammenhang mit dem (begehrten und) zuerkannten Zinssatz auch Rechtsfragen angesprochen sein sollten, wurden diese schon in der Berufung mangels Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Argumentation nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (dazu auch 4.).
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision enthÃ¤lt auch eine (explizite) RechtsrÃ¼ge, die aber nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Da der Revisionswerber nicht aufzeigt, inwiefern aus dem Sachverhalt eine SchÃ¤digungsabsicht der KlÃ¤gerin abgeleitet werden kÃ¶nnte, fehlen â€“ vom Revisionswerber als sekundÃ¤rer Feststellungsmangel releviert â€“ weder nÃ¤here ErÃ¶rterungen zur Frage, â€žwann konkret von einer SchÃ¤digungsabsicht gesprochen werden kannâ€œ noch â€žinwieweit SchÃ¤digungsabsicht im Rahmen der FÃ¤lligstellung der Krediteâ€œ vorlag.
Im Ãœbrigen kann eine in der Berufung unterlassene bzw nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge in der Revision nicht nachgetragen werden (RS0043480; RS0043573). Der Beklagte hat die RechtsrÃ¼ge in der Berufung nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weshalb das Berufungsgericht von ihrer sachlichen Behandlung absah. Da er dies in dritter Instanz nicht aufgreift, ist dem Obersten Gerichtshof schon aus diesem Grund eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung verwehrt (vgl RS0043231).
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).