Document Number: JWT_2019120005_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120005.L00
Case Number: Ra 2019/12/0005
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 2699

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das BezirkspolizeikommandoÂ K.
2 Der Revisionswerber beantragte am 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung seiner Schwerarbeitsmonate gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15bÂ Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979). Mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2016 stellte die Landespolizeidirektion Tirol gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15b Abs.Â 1 bisÂ 3Â BDGÂ 1979 fest, dass der Revisionswerber zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 keine Schwerarbeitsmonate aufweise.
3 Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017, GZÂ W106Â 2138477-1/10E, ab. Es traf Feststellungen zu den in der Arbeitsplatzbeschreibung des Revisionswerbers in der Funktion "Leiter des Kriminalreferates und ernannter zweiter Stellvertreter des Bezirkspolizeikommandanten" vom 19.Â AprilÂ 2016 in der Rubrik "sicherheitspolizeilicher Exekutivdienst/wachespezifischer AuÃŸendienst" angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeitsbereichen mit einem Anteil von 50Â % des GesamtbeschÃ¤ftigungsausmaÃŸes. Weiters fÃ¼hrte es in dem mit "Feststellungen (Sachverhalt)" Ã¼berschriebenen Abschnitt aus, die unter Punkt 7 der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrte stÃ¤ndige Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen udgl. sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort seien Ã¼berwiegend nicht als wachespezifischer AuÃŸendienst zu qualifizieren, weil mit diesen TÃ¤tigkeiten keine wachespezifischen Belastungen einhergingen, selbst wenn der Revisionswerber auch bei solchen TÃ¤tigkeiten die Dienstwaffe mit sich fÃ¼hre. Von den in der Arbeitsplatzbeschreibung angegebenen 50Â % wachespezifischer AuÃŸendienst sei dieser TÃ¤tigkeitsbereich mit ca.Â 10Â % zu bemessen. Auch im Zeitraum vom 1.Â FebruarÂ 1999 bis 31.Â JuliÂ 2002 seien keine Schwerarbeitszeiten angefallen, weil die TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers in dieser Zeit als Sachbereichsleiter im Grenzreferat sowie als Lehrer im SchAÂ X im Wesentlichen InnendiensttÃ¤tigkeiten darstellten, wofÃ¼r auch die gewÃ¤hrte Gefahrenzulage von 7,30Â % des Referenzbetrages ein Indiz darstelle. Es kÃ¶nne insgesamt nicht festgestellt werden, dass der Revisionswerber in den letzten zwanzig Jahren vor dem 31.Â MÃ¤rzÂ 2016Â mehr als die HÃ¤lfte seiner Dienstzeit wachespezifischen AuÃŸendienst geleistet habe.
4 In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, die Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten (BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006) stelle -Â Ã¤hnlich wie die Voraussetzungen fÃ¼r eine VergÃ¼tung fÃ¼r eine besondere GefÃ¤hrdungÂ - grundsÃ¤tzlich auf die GefÃ¤hrdung ab. ZusÃ¤tzlich jedoch fordere diese Verordnung eine weitere unabdingbare "ausschlieÃŸliche" Tatbestandsvoraussetzung, nÃ¤mlich dass "zumindest die HÃ¤lfte der monatlichen Dienstzeit als wachespezifischer AuÃŸendienst" geleistet werde (Hinweis auf Â§Â 1Â ZÂ 4Â lit.Â a der genannten Verordnung). Es liege auf der Hand, dass es sich beim "AuÃŸendienst" um eine Dienstverrichtung auÃŸerhalb des AmtsgebÃ¤udes handeln mÃ¼sse. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸe sich der Rechtsansicht der belangten BehÃ¶rde an, dass nicht jeder AuÃŸendienst eines Exekutivbeamten gleichzeitig auch als ein wachespezifischer AuÃŸendienst im VerstÃ¤ndnis der Schwerarbeitsverordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006 zu werten sei. 5 Das ergÃ¤nzende Beweisverfahren habe ergeben, dass der Revisionswerber mit den unter PunktÂ 7 der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeitsbereichen "Sensor des LV fÃ¼r Tirol und Beauftragter fÃ¼r Integrationsprojekt der LPD, Wahrnehmungen und Kontakte vor Ort zu politischen und religiÃ¶sen Gruppierungen aller Art (Radikalismus, Extremismus und Terrorismus) etc." und "polizeilicher Campleiter im Rahmen der BAO fÃ¼r alle NotunterkÃ¼nfte im Bezirk" erst im Zuge des groÃŸen FlÃ¼chtlingszustromes, jedenfalls aber erst nachÂ 2012 betraut worden sei. Diese angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeitsbereiche erfÃ¼llten schon daher nicht das Erfordernis der AusÃ¼bung Ã¼ber mindestens 120Â Monate innerhalb der letzten 20Â Jahre gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979. 6 Die unter PunktÂ 7 der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrten TÃ¤tigkeiten der stÃ¤ndigen Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen und dergleichen sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort seien nicht als wachespezifischer AuÃŸendienst zu qualifizieren, weil diese TÃ¤tigkeiten Ã¼berwiegend keine wachespezifischen Belastungen beinhalteten. Der mit ca.Â 10Â % zu bemessende Anteil dieser BeratungstÃ¤tigkeiten und der Kontaktpflege sei daher von den in der Arbeitsplatzbeschreibung angefÃ¼hrten 50Â % des wachespezifischen AuÃŸendienstes in Abschlag zu bringen, womit schon dadurch das MindestausmaÃŸ von 50Â % der monatlichen Dienstzeit nicht mehr erreicht werde. Der Umstand, dass der Revisionswerber auch bei diesen TÃ¤tigkeiten die Dienstwaffe mit sich gefÃ¼hrt habe, habe fÃ¼r die Qualifikation als wachespezifische TÃ¤tigkeit keine Relevanz.
7 Zusammenfassend sei daher festzustellen, dass der Revisionswerber im Zeitraum vom 1.Â FebruarÂ 1999 bis zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 die Anspruchsvoraussetzungen des Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 in Verbindung mit Â§Â 1 ZÂ 1Â lit.Â a der Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 2015/2006 nicht erfÃ¼llt habe, weshalb die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abzuweisen gewesen sei.
8 Mit Beschluss vom 27.Â NovemberÂ 2018, EÂ 4507/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht erhoben.
9 Mit Antrag vom 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 begehrte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Feststellung von Schwerarbeitsmonaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 gefÃ¼hrten Verfahrens. Er fÃ¼hrte aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG sei dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichts abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkÃ¤men, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht hÃ¤tten geltend gemacht werden kÃ¶nnen und allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten. Eine Legaldefinition, was unter "wachespezifischem AuÃŸendienst" zu verstehen sei, existiere nicht. Auf Tatsachenebene lÃ¤gen dem Verfahren erster und zweiter Instanz keine Fakten zugrunde, weshalb ein exekutiver AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten (Â§Â§Â 3 undÂ 5Â SPG) mit der Waffe nicht eoÂ ipso mit typischen wachespezifischen Belastungen verbunden sei oder sein kÃ¶nne. In dem im Erkenntnis vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2017 zitierten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.Â MaiÂ 2015, GZÂ W213Â 2100518-1/6E, werde auf die Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006 -Â Ã¤hnlich wie die Voraussetzungen fÃ¼r eine VergÃ¼tung fÃ¼r eine besondere GefÃ¤hrdungÂ - und darauf verwiesen, dass sowohl die Verordnung als auch das Gehaltsgesetz grundsÃ¤tzlich auf die GefÃ¤hrdung abstellten. Ein objektivierbares Unterscheidungsmerkmal zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst in seiner Auswirkung auf Sachverhalte nach Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 sei dem erwÃ¤hnten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts auf Tatsachenebene nicht zu entnehmen. Aus dem Befund des diesem Antrag angeschlossenen SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 ergebe sich die Tatsachenfeststellung, dass zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst kein gefÃ¤hrdungsrelevanter Unterschied bestehe. Den Feststellungen des SachverstÃ¤ndigen im Befund sei aber auch zu entnehmen, dass grundsÃ¤tzlich jedem AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten eine Gefahrenneigung zukomme und dass die dem wiederaufzunehmenden Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen bzw.Â die BeweiswÃ¼rdigung auf Tatsachenebene unhaltbar seien. Dies gelte insbesondere fÃ¼r die Subtraktion inkohÃ¤renter Einheiten, nÃ¤mlich den Abzug von 10Â % fÃ¼r angeblich nicht im wachespezifischen AuÃŸendienst verbrachter TÃ¤tigkeiten zur stÃ¤ndigen Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen udgl. sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort. Dem angeschlossenen SachverstÃ¤ndigengutachten seien detaillierte Feststellungen der vom Revisionswerber zu erbringenden und erbrachten TÃ¤tigkeiten und deren realistische Gefahrenneigung zu entnehmen. Aus den Befundfeststellungen des SachverstÃ¤ndigen ergebe sich auch, dass der Abzug einer vermeintlichen Gefahrenneigung von 10Â % auf Tatsachenebene unzulÃ¤ssig und unrichtig sei. Aus den Feststellungen des SachverstÃ¤ndigen gehe Ã¼berdies -Â im Einklang damit, dass eine Arbeitsplatzbeschreibung zwar die Gefahrenneigung der aufgelisteten TÃ¤tigkeiten im angegebenen Umfang indiziere, aber nicht beweiseÂ - hervor, dass die tatsÃ¤chliche Gefahrenneigung der vom Revisionswerber ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten die erforderlichen 50Â % Ã¼bersteige und zumindest 56Â % betrage.
10 Das angeschlossene Gutachten, insbesondere dessen Befundfeststellungen, ergÃ¤ben daher die fÃ¼r einen Wiederaufnahmeantrag nach Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG erforderlichen Voraussetzungen, nÃ¤mlich neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel zu einem vom Antragsteller nicht verschuldeten Tatsachenirrtum des Bundesverwaltungsgerichts. SÃ¤mtliche vom SachverstÃ¤ndigen festgestellten Tatsachen hÃ¤tten bereits vor Abschluss des Verfahrens bestanden. Das angeschlossene Gutachten weise auch die Eignung auf, eine im Hauptinhalt des Spruchs anders lautende Entscheidung herbeizufÃ¼hren. Das Gutachten besitze zudem die abstrakte Eignung, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung, nÃ¤mlich dass keine Schwerarbeitsmonate feststellbar seien und die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung, insbesondere dass ein Abzug von 10Â % fÃ¼r angeblich nicht im wachespezifischen AuÃŸendienst verbrachte TÃ¤tigkeiten zur stÃ¤ndigen Kontaktpflege mit BehÃ¶rden, Ã„mtern, Organisationen udgl. sowie die angefÃ¼hrten PrÃ¤ventions- und BeratungstÃ¤tigkeiten vor Ort vorzunehmen sei, tragend gestÃ¼tzt habe.
11 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht den Wiederaufnahmeantrag ab und sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei. Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrte aus, dass die WiederaufnahmegrÃ¼nde des Â§Â 32Â Abs.Â 2Â VwGVG denjenigen des Â§Â 69 Abs.Â 1Â AVG nachgebildet seien und daher auf das bisherige VerstÃ¤ndnis dieser WiederaufnahmegrÃ¼nde zurÃ¼ckgegriffen werden kÃ¶nne (Hinweis auf VwGHÂ 28.6.2016, RaÂ 2015/10/0136). GegenstÃ¤ndlich sei zur BegrÃ¼ndung des Wiederaufnahmeantrages ein Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Polizeieinsatztaktik und Polizeitaktik mit Waffen- und Einsatzmitteln vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 vorgelegt worden, aus dessen Befund sich ergeben solle, dass zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst kein gefÃ¤hrdungsrelevanter Unterschied bestehe und dass grundsÃ¤tzlich jedem AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten eine Gefahrenneigung zukomme, weshalb die dem abgeschlossenen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Feststellungen bzw.Â die BeweiswÃ¼rdigung unrichtig seien.
12 Der Antrag auf Wiederaufnahme sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 2Â VwGVG binnen zweiÂ Wochen ab dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller vom Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt habe, wenn dies jedoch nach der VerkÃ¼ndung des mÃ¼ndlichen Erkenntnisses und vor der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen sei, erst ab diesem Zeitpunkt schriftlich beim Verwaltungsgericht einzubringen. Der Antragsteller habe seinen Antrag auf Wiederaufnahme am 21.Â MÃ¤rzÂ 2018 und somit innerhalb der zweiwÃ¶chigen Frist nach Erstellung des SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 gestellt.
13 Laut stÃ¤ndiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kÃ¶nne der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG nur auf solche Tatsachen, das heiÃŸe Geschehnisse im Seinsbereich oder Beweismittel, das heiÃŸe Mittel zur HerbeifÃ¼hrung eines Urteils Ã¼ber Tatsachen gestÃ¼tzt werden, die erst nach Abschluss eines Verfahrens hervorgekommen seien und deshalb von der Partei ohne ihr Verschulden nicht hÃ¤tten geltend gemacht werden kÃ¶nnen. Es mÃ¼sse sich also um Tatsachen und Beweismittel handeln, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen seien, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachtrÃ¤glich mÃ¶glich geworden sei ("nova reperta"), nicht aber um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel ("novaÂ producta" bzw.Â "novaÂ causa superveniens").
14 Das vorgelegte Gutachten stamme vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 und sei als neues Beweismittel erst rund 12Â Monate nachdem das Erkenntnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens ergangen sei, entstanden, weshalb es sich bei dem vorgelegten Gutachten um kein Beweismittel handle, welches beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sei. Vielmehr handle es sich um ein erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandenes Beweismittel. Der Revisionswerber kÃ¶nne sich daher zur BegrÃ¼ndung seines Wiederaufnahmeantrages nicht auf dieses Beweismittel stÃ¼tzen.
15 Der Wiederaufnahmeantrag erweise sich aber auch deshalb als nicht begrÃ¼ndet, weil es der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspreche, dass das nachtrÃ¤gliche Erkennen, dass im abgeschlossenen Verfahren VerfahrensmÃ¤ngel oder eine unrichtige rechtliche Beurteilung seitens der BehÃ¶rde vorgelegen seien, ebenso wenig einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens nach Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AVG bildeten wie etwa das nachtrÃ¤gliche Bekanntwerden von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes, aus denen sich ergebe, dass die von der BehÃ¶rde im abgeschlossenen Verfahren vertretene Rechtsauffassung verfassungs- oder gesetzwidrig gewesen sei.
16 Anders als vom Revisionswerber in seinem Wiederaufnahmeantrag behauptet, mache er durch die Vorlage des SachverstÃ¤ndigengutachtens keineswegs die Unrichtigkeit der Feststellungen bzw.Â der BeweiswÃ¼rdigung im Erkenntnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens geltend, sondern vielmehr insofern eine unrichtige rechtliche Beurteilung, als er vorgebracht habe, aus dem Befund des SachverstÃ¤ndigengutachtens vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 ergebe sich, dass zwischen exekutivem AuÃŸendienst und wachespezifischem AuÃŸendienst kein gefÃ¤hrdungsrelevanter Unterschied bestehe und dass grundsÃ¤tzlich jedem AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten eine Gefahrenneigung zukomme. Dies stelle jedoch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keinen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme dar.
17 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben; in eventu mÃ¶ge der Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst erkennen und feststellen, dass der Revisionswerber in den letzten 20Â Jahren vor dem 31.Â MÃ¤rzÂ 2016 jedenfalls 120Â Schwerarbeitsmonate geleistet habe.
18 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, die zu lÃ¶sende Rechtsfrage werde in der Judikatur nicht einheitlich beantwortet. Ein Beweismittel stelle im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf RaÂ 2017/02/0046 und RaÂ 2016/18/0197) dann einen tauglichen Wiederaufnahmegrund dar, wenn es nach seinem objektiven Inhalt und unvorgreiflich der Bewertung seiner GlaubwÃ¼rdigkeit die abstrakte Eignung besitze, jene Tatsachen in Zweifel zu ziehen, auf welche das Bundesverwaltungsgericht entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung fÃ¼hrende BeweiswÃ¼rdigung tragend gestÃ¼tzt habe. Dies treffe auf das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im wiederaufzunehmenden Verfahren in Verbindung mit dem vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachten vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018 zu. Das genannte Gutachten enthalte im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes neue Befundergebnisse, welche einen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellten. Der SachverstÃ¤ndige habe keine neuen Schlussfolgerungen getroffen, sondern im Befund neue Tatsachen festgestellt, womit der Wiederaufnahmetatbestand des Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG erfÃ¼llt sei. Das Verfahren wÃ¤re daher unter Bedachtnahme auf die dazu vorhandene, der Rechtsmeinung des Bundesverwaltungsgerichts widersprechenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wiederaufzunehmen gewesen. Die neu hervorgekommenen Befundtatsachen hÃ¤tten allein, aber auch in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens, ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigefÃ¼hrt. 19 Das Bundesverwaltungsgericht weiche nicht nur von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, die angefochtene Entscheidung betreffe auch die LÃ¶sung einer Rechtsfrage, der hinsichtlich der neu hervorgekommenen Befundtatsachen betreffend die Gefahrenneigung des exekutiven AuÃŸendienstes gerade im Zusammenhang mit Beurteilungen nach Â§Â 15bÂ BDGÂ 1979 grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukomme. Eine Legaldefinition, was unter "wachespezifischem AuÃŸendienst" zu verstehen sei, existiere nicht. Auf Tatsachenebene lÃ¤gen dem Verfahren erster und zweiter Instanz keine Fakten zugrunde, weshalb ein exekutiver AuÃŸendienst eines Kriminalbeamten (Â§Â§Â 3 undÂ 5Â SPG) mit der Waffe nicht eo ipso mit typischen wachespezifischen Belastungen verbunden sei oder verbunden sein kÃ¶nne.
20 Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt.
21 Es trifft zwar zu, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des frÃ¼heren Verfahrens bestanden haben, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden) -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; Gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf "alte" -Â das heiÃŸt nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandeneÂ - Tatsachen beziehen (vgl.Â VwGHÂ 18.1.2017, RaÂ 2016/18/0197, mwN). Erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens erstellte SachverstÃ¤ndigengutachten, also "neu entstandene" Gutachten kÃ¶nnen dann, wenn ein SachverstÃ¤ndiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden haben, erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens "feststellt", einen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Verfahrens bilden. Diese Tatsachen bzw.Â die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, kÃ¶nnen bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neu hervorgekommene Tatsachen einen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme darstellen (vgl.Â VwGHÂ 20.3.2019, RaÂ 2019/20/0096). Dies trifft jedoch im Revisionsfall nicht zu, wie im Weiteren aufgezeigt werden wird. 22 Im wiederaufzunehmenden Verfahren verneinte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen von Schwerarbeitsmonaten iSd. Â§Â 15b BDGÂ 1979 iVm. Â§Â 1Â ZÂ 4Â lit.Â a der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber besonders belastende BerufstÃ¤tigkeiten, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 105/2006, weil der vom Revisionswerber zu leistende wachespezifische AuÃŸendienst nicht zumindest die HÃ¤lfte seiner GesamttÃ¤tigkeit ausgemacht habe. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung durch Auslegung Tatsachen, nÃ¤mlich in der Arbeitsplatzbeschreibung genannte TÃ¤tigkeitsbereiche, zu Grunde gelegt und Teile dieser TÃ¤tigkeitsbereiche als nicht mit wachespezifischen Belastungen verbunden beurteilt und daher als nicht dem BegriffÂ des wachespezifischen AuÃŸendienstes subsumierbar erkannt. Im Rahmen dieser rechtlichen Beurteilung hat das Bundesverwaltungsgericht den BegriffÂ des wachespezifischen AuÃŸendienstes dahin ausgelegt, dass ein solcher nur vorliegt, wenn er mit den typischen wachespezifischen Belastungen verbunden ist, wobei der BegriffÂ der wachespezifischen Belastungen seinerseits einer Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht unterzogen wurde.
23 Mit dem SachverstÃ¤ndigengutachten, auf das der Revisionswerber seinen Wiederaufnahmeantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG stÃ¼tzt, beabsichtigt der Revisionswerber unter Zugrundelegung derselben Tatsachen, von denen auch das Bundesverwaltungsgericht ausging (TÃ¤tigkeitsbereiche der Arbeitsplatzbeschreibung) nachzuweisen, dass der Anteil an wachespezifischem AuÃŸendienst wegen seiner Gefahrenneigung 56,25Â % seiner GesamttÃ¤tigkeit ausgemacht habe. Geltend gemacht wird somit, dass das Bundesverwaltungsgericht in unrichtiger Auslegung Teile der unstrittigen TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers unrichtigerweise als nicht mit wachespezifischen Belastungen verbunden bzw.Â in den Worten des Revisionswerbers als nicht ausreichend gefahrengeneigt beurteilt habe und folglich unrichtigerweise nicht unter den BegriffÂ des (seines Erachtens mit dem "exekutiven AuÃŸendienst" begriffsidentischem) "wachespezifischen AuÃŸendiensts" subsumiert habe. Es wird somit im Wiederaufnahmeantrag eine, im wiederaufzunehmenden Verfahren nach Ansicht des Revisionswerbers erfolgte unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht behauptet. Daran Ã¤ndert auch der Umstand nichts, dass das Bundesverwaltungsgericht im Erkenntnis des wiederaufzunehmenden Verfahrens nicht nur im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, sondern disloziert auch im mit "Feststellungen (Sachverhalt)" Ã¼berschriebenen Abschnitt die entsprechende Auslegung vornahm.
24 Selbst wenn eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht erfolgt sein sollte, bildet dies keinen Wiederaufnahmegrund nach Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2018/10/0064, oder 27.9.2012, 2009/16/0005, jeweils mwN).
25 In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass SachverstÃ¤ndige grundsÃ¤tzlich den BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichten bei der Ermittlung von fÃ¼r die rechtliche Beurteilung einschlÃ¤gigen Tatsachen behilflich sein sollen. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen.
26 Das vorgelegte SachverstÃ¤ndigengutachten vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2018, das unter Zugrundelegung der auch vom Bundesverwaltungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegten TÃ¤tigkeitsbereiche des Revisionswerbers zu dem Ergebnis gelangte, dass mehr als 50Â % der GesamttÃ¤tigkeit des Revisionswerbers dem wachespezifischen AuÃŸendienst zuzuordnen seien, hat daher nicht im Rahmen seines Befundes neue Tatsachen ermittelt, sondern eine rechtliche Beurteilung dahin vorgenommen, welche (unstrittigen) TÃ¤tigkeiten des Revisionswerbers dem wachespezifischen AuÃŸendienst zu subsumieren seien. Es wurde somit kein Beweismittel vorgelegt, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG zur Wiederaufnahme des Verfahrens fÃ¼hren kÃ¶nnte.
27 Bei diesem Ergebnis ist auf die Frage der SchlÃ¼ssigkeit des vorgelegten SachverstÃ¤ndigengutachtens nicht einzugehen. 28 Mit dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen wurde somit keine im vorliegenden Wiederaufnahmeverfahren entscheidungswesentliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020