Document Number: JWT_2019100125_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019100125.L00
Case Number: Ra 2019/10/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 955

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 28.Â FebruarÂ 2019 trug die belangte BehÃ¶rde (im Folgenden: Revisionswerberin) der mitbeteiligten Partei (mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen SpruchpunktÂ II.) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 172 Abs.Â 6 iVmÂ Â§Â 17 Abs.Â 1 ForstgesetzÂ 1975 (ForstGÂ 1975) auf, bis lÃ¤ngstens 30.Â JuniÂ 2019 die ursprÃ¼ngliche StraÃŸenbreite von 3Â m gemÃ¤ÃŸ dem der BehÃ¶rde vorgelegten Vermessungsplan und der im Einzelnen nÃ¤her bezeichneten FlÃ¤chen wiederherzustellen, das illegal aufgebrachte Material zu entfernen sowie die entstehenden Bodenverwundungen zu rekultivieren und in einen aufforstungsfÃ¤higen Zustand zu bringen. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die belangte BehÃ¶rde aus, fÃ¼r die Verbreiterung der StraÃŸe liege keine forstrechtliche Bewilligung vor, sodass spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden sei.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) der von der mitbeteiligten Partei dagegen erhobenen Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - statt und behob den Bescheid in diesem Spruchpunkt ersatzlos. Weiters sprach es aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â nach Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zur Frage, ob die Wiederbewaldung eine MaÃŸnahme darstelle, die der Walderhaltung dieneÂ - aus, dass die Walderhaltung bzw.Â Wiederbewaldung der in Rede stehenden 297Â mÂ² forstfachlich nicht erforderlich sei, weil durch den Waldverlust die Waldausstattung der betroffenen Katastralgemeinde nicht wahrnehmbar sinke. Aufgrund dieses geringen AusmaÃŸes seien keine negativen Auswirkungen auf die ErfÃ¼llung der Wohlfahrts- und Erholungsfunktion zu erwarten und die Waldausstattung sei nicht gefÃ¤hrdet. Eine Wiederbewaldung -Â durch Aufforstung oder NaturverjÃ¼ngungÂ - sei aufgrund der geringen Breite der einzelnen zur VerfÃ¼gung stehenden FlÃ¤chen und der gegebenen Ãœberschirmung nicht sinnvoll durchfÃ¼hrbar. Da der Herstellungsauftrag im Sinne des Â§Â 172 Abs.Â 6 ForstGÂ 1975 mangels Notwendigkeit an sich nicht zuzulassen sei, habe es keiner Auseinandersetzung mit den sonst strittigen Fragen, ob die mitbeteiligte Partei die StraÃŸenverbreiterung Ã¼berhaupt verursacht habe, und ob Teile der FlÃ¤che seitÂ 2009 zum Nichtwald geworden seien, bedurft. Weiters wies das Verwaltungsgericht darauf hin, dass es sich um eine StraÃŸe mit Ã¶ffentlichem Verkehr handle und daher das Aufkommen von NaturverjÃ¼ngung bzw.Â die Aufforstung am Fahrbahnrand geeignet wÃ¤re, die freie Sicht Ã¼ber den StraÃŸenverlauf zu beeintrÃ¤chtigen.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision der belangten BehÃ¶rde. Die mitbeteiligte Partei erstattete in dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgefÃ¼hrten Vorverfahren eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf die von der Revisionswerberin der Sache nach geltend gemachte Verkennung des PrÃ¼fgegenstandes eines forstpolizeilichen Auftrages als zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt:
6Â Â§Â 17Â ForstGÂ 1975, BGBl.Â Nr.Â 440/1975 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 59/2002, lautet auszugsweise:
â€žRodung
Â§Â 17.Â (1)Â Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als fÃ¼r solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.
(2)Â Unbeschadet der Bestimmungen des Abs.Â 1 kann die BehÃ¶rde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes Ã¶ffentliches Interesse an der Erhaltung dieser FlÃ¤che als Wald nicht entgegensteht.
[...]â€œ
7Â Â§Â 172Â ForstGÂ 1975, BGBl.Â Nr.Â 440/1975 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 104/2013, lautet auszugsweise:
â€žForstaufsicht
[...]
(6)Â Wenn WaldeigentÃ¼mer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem GefÃ¤hrdungsbereich (Â§Â 40 Abs.Â 1) die forstrechtlichen Vorschriften auÃŸer acht lassen, hat die BehÃ¶rde, unbeschadet der allfÃ¤lligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes mÃ¶glichen Vorkehrungen einschlieÃŸlich der erforderlichen SicherungsmaÃŸnahmen, wie insbesondere
a)Â die rechtzeitige und sachgemÃ¤ÃŸe Wiederbewaldung,
b)Â die Verhinderung und die Abstandnahme von WaldverwÃ¼stungen,
c)Â die RÃ¤umung des Waldes von SchadhÃ¶lzern und sonstigen die Walderhaltung gefÃ¤hrdenden Bestandsresten, sowie die WildbachrÃ¤umung,
d)Â die Verhinderung und tunlichste Beseitigung der durch die FÃ¤llung oder Bringung verursachten SchÃ¤den an Waldboden oder Bewuchs oder
e)Â die Einstellung gesetzwidriger FÃ¤llungen oder Nebennutzungen,
dem Verpflichteten durch Bescheid aufzutragen oder bei Gefahr im Verzuge unmittelbar anzuordnen und nÃ¶tigenfalls gegen Ersatz der Kosten durch den Verpflichteten durchfÃ¼hren zu lassen.
[...]â€œ
8Â Im gegenstÃ¤ndlichen Fall wurde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts eine ursprÃ¼nglich 3Â m breite StraÃŸe durch Verwendung des angrenzenden Waldbodens auf bis zu 6Â m verbreitert. Dadurch wurde Waldboden zu anderen Zwecken als fÃ¼r solche der Waldkultur verwendet, was eine Rodung im Sinn von Â§Â 17 Abs.Â 1 ForstGÂ 1975 darstellt. Da fÃ¼r diese Rodung keine Rodungsbewilligung vorliegt, wurden damit im Sinn des Â§Â 172 Abs.Â 6Â ForstGÂ 1975 die forstrechtlichen Vorschriften auÃŸer Acht gelassen.
9Â Die Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages nach Â§Â 172 Abs.Â 6 ForstGÂ 1975 dient nicht der Wiederherstellung des frÃ¼heren Zustandes, sondernÂ der Walderhaltung (vgl.Â VwGHÂ 3.7.2012, 2011/10/0118). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass es sich bei den MaÃŸnahmen in Â§Â 172 Abs.Â 6Â lit.Â a bisÂ e ForstGÂ 1975 nach der Wortfolge â€žwie insbesondereâ€œ im Einleitungssatz dieser Bestimmung um eine bloÃŸ beispielsweise AufzÃ¤hlung handelt und daher auch dort nicht aufgezÃ¤hlte MaÃŸnahmen angeordnet werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2013, 2013/10/0014).
10Â Gegenstand eines Verfahrens in Hinblick auf einen forstpolizeilichen Auftrag nach Â§Â 172 Abs.Â 6 ForstGÂ 1975 ist die Erlassung von â€žmÃ¶glichen Vorkehrungenâ€œ, die fÃ¼r die Walderhaltung eines bestimmten Bereiches erforderlich sind. Im Rahmen dieser â€žSacheâ€œ ist die BerufungsbehÃ¶rde (nunmehr: das Verwaltungsgericht) berechtigt, andere -Â ihrer (seiner) Ansicht nach fÃ¼r die Walderhaltung besser geeigneteÂ - MaÃŸnahmen anzuordnen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 3.7.2012, 2011/10/0118).
11Â Das Verwaltungsgericht hat im konkreten Fall keine anderen MaÃŸnahmen angeordnet, die seiner Ansicht nach fÃ¼r die Walderhaltung besser geeignet wÃ¤ren, sondern die von der Revisionswerberin vorgeschriebenen MaÃŸnahmen ersatzlos behoben. Diese ersatzlose Behebung hat das Verwaltungsgericht damit begrÃ¼ndet, dass der SachverstÃ¤ndige zu dem Schluss gekommen sei, dass eine Wiederbewaldung nicht fÃ¼r die Walderhaltung erforderlich sei.
12Â Abgesehen davon, dass im zugrunde liegenden Bescheid keine Wiederbewaldung aufgetragen wurde, sondern andere MaÃŸnahmen zur Herstellung des vorschriftsmÃ¤ÃŸigen Zustandes (s.Â Rn.Â 1), verkennt das Verwaltungsgericht, dass im Rahmen der Erteilung eines forstpolizeilichen Auftrages wegen einer bewilligungslosen Rodung -Â anders als in einem Verfahren nach Â§Â 17 Abs.Â 2Â ForstGÂ 1975 zur Erteilung einer RodungsbewilligungÂ - nicht die Frage zu klÃ¤ren ist, ob ein Ã¶ffentliches Interesse an der Erhaltung der (hier: bereits gerodeten) FlÃ¤che als Wald besteht, sondern -Â ausgehend davon, dass die Erlassung eines forstpolizeilichen Auftrages nach Â§Â 172 Abs.Â 6 ForstGÂ 1975 gerade dem Zweck der Walderhaltung dientÂ - vielmehr zu prÃ¼fen ist, welche geeigneten Vorkehrungen fÃ¼r die Walderhaltung eines bestimmten Bereiches erforderlich sind.
13Â Aus der Verneinung der -Â somit nicht entscheidungsrelevantenÂ - Wiederbewaldungsnotwendigkeit kann daher -Â worauf die Revisionswerberin zutreffend hinweistÂ - nicht der SchlussÂ gezogen werden, dass die von der Revisionswerberin angeordneten BeseitigungsmaÃŸnahmen rechtswidrig vorgeschrieben worden sind.
14Â Indem das Verwaltungsgericht den PrÃ¼fungsumfang des Â§Â 172 Abs.Â 6Â ForstGÂ 1975 verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit, sodass es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben war.
Wien,Â amÂ 22.Â OktoberÂ 2020