Document Number: JJT_20201218_OGH0002_008OBA00043_20M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00043.20M.1218.000
Case Number: 8ObA43/20m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 2712

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Robert Hauser (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei D***** B*****, vertreten durch Gerlach RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 568.166,48Â EURÂ sA (Revisionsinteresse 519.648Â EUR), Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZ 8Â RaÂ 40/19i-55, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 11.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 2Â CgaÂ 63/15w-49, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass es einschlieÃŸlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt lautet:
â€žDie beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 258.355,48Â EUR brutto samt 4Â % Zinsen aus 406.177,48Â EURÂ brutto vom 1.Â 7.Â 2012 bis 23.Â 2.Â 2018 und 4Â % Zinsen aus 258.355,48Â EUR seit 24.Â 2.Â 2018 binnen 14Â Tagen zu bezahlen.
Das auf Zahlung weiterer 309.811Â EUR brutto samt Anhang und weiterer 4,85Â % Zinsen gerichtete Mehrbegehren wird abgewiesen.
Die Kostenentscheidung einschlieÃŸlich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Rechtskraft der Endentscheidung vorbehalten.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
[1] Der KlÃ¤ger ist FlugkapitÃ¤n und war seit 16.Â 10.Â 1991 bei der Beklagten beschÃ¤ftigt. Bis 30.Â 6.Â 2012 unterlag sein DienstverhÃ¤ltnis dem Kollektivvertrag fÃ¼r das Bordpersonal der A***** und L***** (OS KV BordÂ 2008) sowie dem ZusatzkollektivvertragÂ 2 (KV-Alt).
[2] GemÃ¤ÃŸ PunktÂ 10Â (63) KV-Alt gebÃ¼hrte dem KlÃ¤ger eine leistungsorientierte Firmenpension im AusmaÃŸ von 60Â % der Bemessungsgrundlage.
[3] Der KlÃ¤ger wurde mit Schreiben vom 1.Â 5.Â 2012 vom zum 1.Â 7.Â 2012 bevorstehenden BetriebsÃ¼bergang zur T***** GmbH und den damit verbundenen Ã„nderungen informiert, insbesondere darÃ¼ber, dass die Ãœbernehmerin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 AbsÂ 1 AVRAG die leistungsorientierten Pensionskassenzusagen laut OS KV BordÂ 2008 nicht Ã¼bernehmen wird, sondern sich die Pensionszusagen ab dem Ãœbergangsstichtag nach der Pensionskassen-Betriebsvereinbarung der Nachfolgerin richten. Auf die festgestellten Ã¼blichen Berechnungsgrundlagen wird im Folgenden noch eingegangen.
[4] Das Klagebegehren ist auf Zahlung eines Abfindungsbetrags nach Â§Â 5 AbsÂ 2 AVRAG gerichtet. Im Revisionsverfahren besteht unter den Parteien Konsens darÃ¼ber, dass die Berechnung dieses Anspruchs nach versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tzen im Teilwertverfahren zu erfolgen hat. Strittig ist, welche Rechnungsparameter zugrundezulegen sind.
[5] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im zweiten Rechtsgang teilweise statt und sprach dem KlÃ¤ger unter Abweisung des Mehrbegehrens 258.355,48Â EUR brutto samt Anhang zu. Rechtlich ging es davon aus, dass fÃ¼r die Berechnung der Abfindung von einer Bemessungsgrundlage in HÃ¶he des Gehalts auszugehen sei, das der KlÃ¤ger unter Einbeziehung kÃ¼nftiger BiennalsprÃ¼nge zum frÃ¼hestmÃ¶glichen gesetzlichen Pensionsalter (Korridorpension) erreicht hÃ¤tte.
[6] Das Berufungsgericht gab dem Rechtsmittel des KlÃ¤gers nicht Folge.
[7] In teilweiser Stattgebung der Berufung der Beklagten Ã¤nderte es die erstgerichtliche Entscheidung dahin ab, dass es dem KlÃ¤ger unter Abweisung des Mehrbegehrens und des 4Â % Ã¼bersteigenden Zinsenbegehrens nur 48.518,48Â EUR brutto samt Anhang zusprach.
[8] Rechtlich vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, dass die Berechnung der Abfindung unter der Fiktion einer Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses im Zeitpunkt des BetriebsÃ¼bergangs zu erfolgen habe. Die Pensionszusage des KlÃ¤gers beziehe sich auf das zum Zeitpunkt der Beendigung gebÃ¼hrende letzte Bruttomonatsgehalt. KÃ¼nftige BiennalsprÃ¼nge seien daher in die Teilwertberechnung nicht einzubeziehen. Die auf den Betriebspensionsanspruch anzurechnende ASVG-Pension sei ebenfalls nach der zum Stichtag des BetriebsÃ¼bergangs geltenden Rechtslage, ohne BerÃ¼cksichtigung nachfolgender Ã„nderungen, einzubeziehen. Aus der Betriebspensionszusage ergebe sich die Verpflichtung des Dienstnehmers zur Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension, weshalb vom erstmÃ¶glichen Antritt der nach der zum Stichtag geltenden Rechtslage mÃ¶glichen Korridorpension KlÃ¤ger einer Alterspension auszugehen sei. Unter diesen PrÃ¤missen ergebe sich nach den im Klagebegehren berÃ¼cksichtigten AbzÃ¼gen des Unverfallbarkeitsbetrags der Pensionskasse und einer von der Beklagten bereits geleisteten Zahlung der zuerkannte Betrag.
[9] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei, weil zur Berechnung der Pensionsabfindung nach Â§Â 5 AbsÂ 2 AVRAG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
[10] Die von der Beklagten beantwortete Revision des KlÃ¤gers ist aus den vom Berufungsgericht dargelegten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist teilweise auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[11] 1.Â Die Beklagte war (vgl auch Drs Glosse zu 8Â ObAÂ 73/16t DRdAÂ 2018/29) nach PunktÂ 10 (63) OS-KVÂ 2011 alt zu folgenden Leistungen, finanziert Ã¼ber eine Pensionskasse, verpflichtet:
â€žEndet das DienstverhÃ¤ltnis eines Angestellten
a)Â wenn er zumindest das 15.Â Dienstjahr als Pilot bei A***** und das 56,5.Â Lebensjahr vollendet hat, infolge KÃ¼ndigung durch den Arbeitgeber oder
b)Â wenn er zumindest das 15.Â Dienstjahr als Pilot bei A***** und das 55.Â Lebensjahr vollendet hat, durch AuflÃ¶sung wegen unverschuldeten Lizenzverlustes oder
c)Â wenn er zumindest das 15. Dienstjahr als Pilot bei A***** und das 55.Â Lebensjahr vollendet hat, durch einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses,
so gebÃ¼hrt dem Angestellten nach Ablauf des gesetzlichen Abfertigungszeitraums (Â§Â 23Â AbsÂ 1Â AngG) eine lebenslange Firmenpension nach MaÃŸgabe folgender Bestimmungen:
Bemessungsgrundlage der Firmenpension ist das letzte Bruttomonatsgehalt des Angestellten gemÃ¤ÃŸ seiner Einstufung zur Zeit der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses. (...).
Der vorlÃ¤ufige Pensionsbetrag belÃ¤uft sich auf 60Â % der Bemessungsgrundlage.
Der Pensionsbetrag unterliegt ab dem auf den Pensionsanfall folgenden Kalenderjahr der laufenden Wertsicherung in HÃ¶he der VerÃ¤nderung des VerbraucherpreisindexÂ 1966 fÃ¼r November gegenÃ¼ber dem Novemberindex des Vorjahres.
Ab dem Zeitpunkt, ab welchem dem FirmenpensionsempfÃ¤nger ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zusteht, wird dieser Anspruch in seiner vollen jeweiligen HÃ¶he unter Ausschluss jener TeilbetrÃ¤ge, die auf einer allfÃ¤lligen freiwilligen HÃ¶herversicherung beruhen, vom vorlÃ¤ufigen Pensionsbetrag abgezogen.
Piloten, auf die vorstehende Bestimmungen anwendbar sind und die die ASVG-Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine vorzeitige Alterspension nicht erfÃ¼llen, sind auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, unverzÃ¼glich nach Ausscheiden die freiwillige Weiterversicherung auf Basis der HÃ¶chstbeitragsgrundlage zu beantragen. Verlangt der Arbeitgeber die Weiterversicherung nicht, ist der diesbezÃ¼gliche Antrag zu unterlassen.
Ãœber Verlangen des Arbeitgebers besteht die Verpflichtung zur Antragstellung auf vorzeitige Alterspension.â€œ
[12] 2.Â Rechtsgrundlage fÃ¼r den vorliegenden Abfindungsanspruch ist Â§Â 5 AbsÂ 2 AVRAG, welcher (auszugsweise) lautet:
â€žHat der BetriebsÃ¼bergang den Wegfall der betrieblichen Pensionszusage zur Folge und hat der Arbeitnehmer dem Ãœbergang seines ArbeitsverhÃ¤ltnisses (...) nicht widersprochen, so endet mit dem Zeitpunkt des BetriebsÃ¼bergangs der Erwerb neuer Pensionsanwartschaften. Der Arbeitnehmer hat gegen den VerÃ¤uÃŸerer Anspruch auf Abfindung der bisher erworbenen Anwartschaften als Unverfallbarkeitsbetrag im Sinne des Betriebspensionsgesetzes (...). Bei beitragsorientierten Zusagen richtet sich dieser Betrag nach dem BPG, bei direkten Leistungszusagen, leistungsorientierten Pensionskassenzusagen (...) nach dem Teilwertverfahren und den bei der Bildung der RÃ¼ckstellung anzuwendenden versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tzen. FÃ¼r die Berechnung ist einerseits das Alter zum Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, andererseits das Anfallsalter heranzuziehen. Der Rechnungszinssatz betrÃ¤gt grundsÃ¤tzlich 7Â %. Bei Pensionszusagen, die eine rechtsverbindliche Valorisierung vorsehen, ist jedoch der Barwert der kÃ¼nftigen Pensionsleistungen unter Zugrundelegung eines Rechnungszinssatzes von 3Â % zu berechnen. Im Fall einer leistungsorientierten Pensionszusage (...) wird von dem so errechneten Betrag der sich nach den Rechnungsvorschriften der Pensionskasse (...) ergebende Unverfallbarkeitsbetrag nach dem BPG abgezogen.â€œ
[13] Nach den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage zu Â§Â 5 AVRAG (1077Â BlgNrÂ 18.Â GPÂ 13) umfassen die bei der Bildung des Teilwerts anzuwendenden versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tze in Bezug auf das Anfallsalter jenes Alter â€žab dem eine Alterspension bzw eine vorzeitige Alterspension bezogen werden kann. GrundsÃ¤tzlich ist vom entsprechenden Alter nach dem ASVG auszugehen. Bei Pensionszusagen, die vom ASVG abweichende Altersgrenzen vorsehen, mÃ¼ssen diese bei der Berechnung verwendet werden, sofern deren Inanspruchnahme betriebsÃ¼blich ist. (...) Bei gehaltsabhÃ¤ngigen Zusagen ist das Gehalt im Zeitpunkt des BetriebsÃ¼bergangs den Berechnungen zu Grunde zu legen. Bei der Berechnung der HÃ¶he des Anspruchs auf Abfindung der bis zum BetriebsÃ¼bergang erworbenen Anwartschaften ist in Analogie zur Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrags gemÃ¤ÃŸ Betriebspensionsgesetz nur das Risiko des Alters und des Todes zu berÃ¼cksichtigen.â€œ
[14] 3.Â Der KlÃ¤ger wendet sich unter Berufung auf das im Verfahren eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass kollektivvertragliche BiennalsprÃ¼nge, die er als Dienstnehmer der Beklagten erst nach dem Stichtag des BetriebsÃ¼bergangs erreichen hÃ¤tte kÃ¶nnen, nicht bei der versicherungsmathematischen Berechnung des Abfindungsbetrags zu berÃ¼cksichtigen seien.
[15] Das Teilwertverfahren sei ein Ansammlungsverfahren fÃ¼r die Bildung der RÃ¼ckstellung, bei dem durch jÃ¤hrliche gleich hohe ZufÃ¼hrungsraten der Zielwert erreicht werden solle. Jene GehaltserhÃ¶hungen, mit denen nach dem gewÃ¶hnlichen Karriereverlauf zu rechnen sei, mÃ¼ssten daher von Beginn an einbezogen werden. Die damit durch das Teilwertverfahren bewirkte Besserstellung der Arbeitnehmer gegenÃ¼ber der Berechnung des Unverfallbarkeitsbetrags nach BPG sei sachlich gerechtfertigt, weil dem Erwerber und VerÃ¤uÃŸerer im Falle eines BetriebsÃ¼bergangs der Ausstieg aus einer bestehenden Betriebspensionszusage nicht zu leicht gemacht werden sollte.
[16] Das Berufungsgericht hat die fiktive kÃ¼nftige Gehaltssentwicklung des KlÃ¤gers mit der rechtlichen BegrÃ¼ndung nicht berÃ¼cksichtigt, dass nach der Pensionszusage die Einstufung zur Zeit der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses als Bemessungsgrundlage fÃ¼r die Firmenpension heranzuziehen sei. Nach Â§Â 5 AbsÂ 2 1.Â Satz AVRAG sei der BetriebsÃ¼bergang als Ende des DienstverhÃ¤ltnisses anzusehen. Die HÃ¶he der Firmenpension, die sich auf Grundlage des fiktiven Letztgehalts des KlÃ¤gers bei Erreichen des Pensionsalters im Dienst der Beklagten ergeben hÃ¤tte, Ã¼bersteige auÃŸerdem 60Â % des tatsÃ¤chlichen Letztgehalts bei BetriebsÃ¼bergang, sodass ein auf dieser Basis ermittelter Teilwert nicht mehr der Pensionszusage entsprÃ¤che. Als Bemessungsgrundlage sei daher nur das zum BetriebsÃ¼bergangsstichtag maÃŸgebliche Gehalt heranzuziehen, weil weitere Anwartschaften endgÃ¼ltig nicht mehr erworben werden kÃ¶nnten.
[17] 4.Â Dazu ist Folgendes zu erwÃ¤gen:
[18] 4.1.Â Das â€žTeilwertverfahrenâ€œ iSd Â§Â 5 AbsÂ 2 AVRAG gehÃ¶rt versicherungsmathematisch zu den Gleichverteilungsverfahren, die die Kosten fÃ¼r die Versorgungszusage auf der Basis der bereits geleisteten und noch zu leistender Dienstjahre bestimmen. Gleichverteilungsverfahren abstrahieren vom Leistungsplan und ermitteln einen konstanten, periodeneinheitlichen Kostensatz. Ausgehend von den zugesagten Leistungen und unabhÃ¤ngig davon, ob diese sich den einzelnen Dienstjahren zuordnen lassen, wird der Versorgungsaufwand gleichmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die aktive Dienstzeit des Arbeitnehmers verteilt (vgl auch Gutachten ONÂ 28 SÂ 12). Das Gesetz selbst legt fÃ¼r die Berechnung des Abfindungsanspruchs bei leistungsorientierten Zusagen nur einigen Parameter fest â€“ Alter im Zeitpunkt der Erteilung der Zusage, Anfallsalter, einen je nach Bestehen eines Anspruchs auf Valorisierung differenzierenden Rechnungszinssatz. Im Ãœbrigen verweist es aber auf die allgemeinen nach dem Teilwertverfahren und bei der Bildung von RÃ¼ckstellungen anzuwendenden versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tze.
[19] Der versicherungsmathematische Teilwert zu einem gegebenen versicherungstechnischen Alter ist definiert als Differenz zwischen dem Barwert der erwarteten kÃ¼nftigen Pensionsleistungen und dem Barwert der (fiktiven, ersparten) kÃ¼nftigen PrÃ¤mien (vgl auch Gutachten ONÂ 28, S 12).
[20] 4.2.Â Die RÃ¼ckstellung fÃ¼r Pensionszusagen sind steuerrechtlich nach Â§Â 14 AbsÂ 6 EStG, unternehmensrechtlich nach Â§Â§Â 198 AbsÂ 8 ZÂ 4, 211 UGB zu bilden.
[21] Unternehmensrechtlich ist das Teilwertverfahren, bei dem bereits feststehende kÃ¼nftige ErhÃ¶hungen der Bemessunsgrundlage wie die BiennalsprÃ¼nge auf die Dauer des DienstverhÃ¤ltnisses aufgeteilt werden, als allgemein Ã¼blich zu betrachten (Leitner/Urnik/Urtz in Straube/Ratka/Rauter UGB II RLG3 Â§Â 211 RzÂ 33 mwN; Jankovic/Steiner in Jabornegg/Artmann UGB 22 Â§Â 211 RzÂ 21Â f mwN, Perthold, wblÂ 1987, 238).
[22] Das entspricht der versicherungsmathematischen Praxis, wonach bei RÃ¼ckstellungsberechnungen kollektivvertragliche VorrÃ¼ckungen in der Regel berÃ¼cksichtigt werden (ONÂ 28, SÂ 14). Grund dafÃ¼r ist, dass damit eine gleichmÃ¤ÃŸige PrÃ¤mienverteilung Ã¼ber die gesamte Periode der aktiven Dienstzeit erreicht werden kann. So zeigt sich auch dass bei der ohne BerÃ¼cksichtigung von noch nicht einschÃ¤tzbaren GehaltserhÃ¶hungen erfolgten Teilwertberechnung leistungsabhÃ¤ngiger Penionszusagen diese ErhÃ¶hungen erst dann fÃ¼r die RÃ¼ckstellung wirksam werden, wenn der Dienstnehmer die GehaltserhÃ¶hung erreicht (insoweit vergleichbar mit dem sogenannten Gegenwartsverfahren). Dann aber ist, um den gestiegenen Leistungsanspruch wieder gleichmÃ¤ÃŸig auf die Dienstzeit verteilen zu kÃ¶nnen, ein Aufstockungsbetrag erforderlich, der die in der Vergangenheit entstandene relative Unterdeckung ausgleichen muss. Bei einer schematischen Darstellung kommt es dann zu einem stufenfÃ¶rmigen Verlauf der RÃ¼ckstellungskurve (Leitner/Urnik/Urtz in Straube/Ratka/Rauter, UGB II/RLG3 Â§Â 211 RzÂ 34; Berufungsurteil SÂ 23).
[23] 4.3.Â Immer soll mit der Berechnung der auf Basis des Letztgehalts berechnete Barwert des Pensionsanspruchs â€“ je nach versicherungsmathematischer EinschÃ¤tzung â€“ erreicht werden. Ohne Einrechnung kÃ¼nftiger â€“ nicht feststehender â€“ GehaltserhÃ¶hungen ist der RÃ¼ckstellungsaufwand anfangs niedriger .
[24] Die sich wegen der Beendigung des Anwartschaftserwerbs ab BetriebsÃ¼bergangsstichtag ergebende Aliquotierung des Barwerts der Pensionszusage ergibt sich aus der Formel der Teilwertberechnung und nicht aus dem Ansatz einer niedrigeren Bemessungsgrundlage. Die vom Berufungsgericht als Alternativargument herangezogene Berechnung einer fiktiven Pension auf Basis des Letztgehalts zum BetriebsÃ¼bergangsstichtag ist nach dieser Formel nicht zielfÃ¼hrend.
[25] 4.4.Â Steuerrechtlich sind VerÃ¤nderungen der Pensionszusage, darunter Ã„nderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen, als neue Zusagen zu behandeln (Â§Â 14 AbsÂ 6 ZÂ 2 EStG). Der steuerrechtlichen RÃ¼ckstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzufÃ¼hren, als bei Verteilung des Gesamtaufwands auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfÃ¤llt. Soweit durch ordnungsmÃ¤ÃŸige Zuweisungen an die PensionsrÃ¼ckstellung das zulÃ¤ssige AusmaÃŸ der RÃ¼ckstellung nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhÃ¶hte Zuweisung (Aufstockung) vorzunehmen (Â§Â 14 AbsÂ 6 ZÂ 4 EStG).
[26] Ergibt sich aber eine Verpflichtung zu einer kÃ¼nftig erhÃ¶hten Pensionsleistung bereits am Bilanzstichtag, dann ist dies auch im Steuerrecht bei der RÃ¼ckstellung bereits zu berÃ¼cksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der zukÃ¼nftige Pensionsanspruch aufgrund eines feststehenden VorrÃ¼ckungsschemas, zB nach dem Kollektivvertrag, bereits am Bilanzstichtag feststeht; nur die BerÃ¼cksichtigung kÃ¼nftiger â€žKarrieresprÃ¼ngeâ€œ ist steuerrechtlich untersagt (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21 Â§Â 14 RzÂ 52 mwN; MÃ¼hlehner in HofstÃ¤tter/Reichel, Die Einmkommenssteuer â€“ Kommentar 58.Â Lfg Â§Â 14 RzÂ 18.3Â ff; Leitner/Urnik/Urtz aaO, UGBÂ II/RLG3 Â§Â 211 RzÂ 33).
[27] 4.5.Â In diesem Sinn sind auch die Materialien zu Â§Â 5 AVRAG (ErlRVÂ 1077 BlgNRÂ 18.Â GP, 13) zu interpretieren, wenn sie ohne weitere ErklÃ¤rung ausfÃ¼hren, dass bei gehaltsabhÃ¤ngigen Pensionszusagen das Gehalt im Zeitpunkt des BetriebsÃ¼bergangs den Berechnungen des Teilwerts zugrunde zu legen sei. Da das DienstverhÃ¤ltnis mit dem BetriebsÃ¼bergang endet, sind kÃ¼nftige pensionswirksame Karriereschritte und Gehaltsentwicklungen nicht zu prognostizieren. Sie sind aber insoweit einzubeziehen, als sie ausgehend von der Einstufung zum BetriebsÃ¼bergangsstichtag bereits unabhÃ¤ngig von einem weiteren Willensentschluss des Dienstgebers fest stehen. Dies entspricht einem nach versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tzen errechneter Rentenbarwert und davon abgeleiteter Teilwert.
[28] FÃ¼r dieses VerstÃ¤ndnis des Gesetzgebers vom â€žTeilwertâ€œ spricht im Ãœbrigen auch, dass etwa nach Â§Â 5 AbsÂ 1a BPG bzw Â§Â 7 AbsÂ 2a BPG fÃ¼r die Berechnung des â€žTeilwertsâ€œ ausdrÃ¼cklich nur VerÃ¤nderungen des Entgelts bis zum Zeitpunkt der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses heranzuziehen sind, wÃ¤hrend Â§Â 5 AbsÂ 2 AVRAG ausdrÃ¼cklich auf die allgemeinen versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tze abstellt und eine solche EinschrÃ¤nkung nicht kennt. Es entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers zwar bei konkreten â€žleistungsâ€œorientierten Zusagen (60Â % des Letztbezugs) etwa bei vom Arbeitgeber vorgenommenen BetriebsverkÃ¤ufen zwar eine Beendigung der Zusage zu ermÃ¶glichen, aber unabhÃ¤ngig vom â€žversicherungsmathematischen Berechnungsmodellâ€œ und der Finanzierungsart die HÃ¶he des Anspruchs â€žnur von dem zugrundeliegenden Pensionsstatut(-zusage)â€œ abhÃ¤ngig zu machen (1077Â BlgNrÂ 18.Â GPÂ 13), hier also den alten Regelungen des KV. Dass mit diesem â€žTeilwertâ€œ auch zukÃ¼nftige feststehende kollektivvertragliche EntgelterhÃ¶hungen mit einflieÃŸen, ist der unternehmerischen Entscheidung zugrunde zu legen. Dass AbschlÃ¤ge fÃ¼r die Wahrscheinlichkeit des Ausscheidens ohne Anspruchsberechtigung (vgl Mazal Zum Unverfallbarkeitsbetrag bei Wegfall der Pensionszusage ecolexÂ 2000, 371) erforderlich und nicht vorgenommen worden wÃ¤ren, releviert die Beklagte gar nicht.
[29] 5.Â Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bei der Berechnung der strittigen Pensionsabfindung von einer auf versicherungsmathematischen GrundsÃ¤tzen beruhenden Bildung der PensionsrÃ¼cklage nach dem Teilwertverfahren unter BerÃ¼cksichtigung fest stehender kollektivvertraglicher ZeitvorrÃ¼ckungen auszugehen ist (idS schon Mazal, Zum Unverfallbarkeitsbetrag bei Wegfall der Pensionszusage, ecolexÂ 2000, 371). Dies fÃ¼hrt im Anlassfall zu der vom Erstgericht zuerkannten Abfindung (â€žVarianteÂ 4 KB-ASVG-OptionÂ b).
[30] 6.Â Die Revision vertritt ferner den Standpunkt, dass die Berechnung der Abfindung unter BerÃ¼cksichtigung eines nach dem Kollektivvertrag vorgezogenen Firmenpensionsalters von 55 bzw 56,5Â Jahren bei DienstgeberkÃ¼ndigung, einvernehmlicher AuflÃ¶sung oder unverschuldetem Lizenzverlust, zu erfolgen habe. Es sei im Betrieb der Beklagten fÃ¼r Piloten wegen der berufsbedingt groÃŸen physischen und psychischen Belastung Ã¼blich, ihr Karriereende zwischen dem 55. und 60.Â Lebensjahr zu planen. Diesem Umstand hÃ¤tten die Kollektivvertragsparteien mit der MÃ¶glichkeit des vorgelagerten Ruhestands Rechnung getragen. Bei dieser Variante der vorzeitigen Firmenpension handle es sich entgegen der im ersten Rechtsgang in der Entscheidung 8Â ObAÂ 73/16tÂ obiter dictum vertretenen Ansicht auch nicht um eine zwingend auf den Betriebserwerber Ã¼bergehende Administrativpensionsleistung, sie falle unter den Ausnahmetatbestand des ArtÂ 3 AbsÂ 4 der BetriebsÃ¼bergangsRLÂ 2001/23/EG.
[31] Dem ist jedenfalls entgegenzuhalten, dass auch der Oberste Gerichtshof an seine in derselben Rechtssache in einem frÃ¼heren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden ist (RS0007010). Hier hat der erkennende Senat in dieser Rechtssache bereits zu 8Â ObAÂ 73/16t bindend ausgesprochen, dass das Risiko eines Anspruchs auf â€žVorpensionâ€œ vor dem allgemeinen Alterspensionssystem (Korridorpension), also fÃ¼r den Zeitraum bis diese erreicht wird, auf den Erwerber Ã¼bergeht und insoweit nicht der Abfindung zugrundezulegen ist.
[32] Auch kommt es auf die Ãœberlegungen der Revision im Ergebnis hier gar nicht an. Das Erstgericht konnte nicht feststellen, wie groÃŸ in der Vergangenheit der Anteil jener Piloten war, die vor dem Erreichen des fÃ¼r den KlÃ¤ger zum BetriebsÃ¼bergangsstichtag geltenden frÃ¼hestmÃ¶glichen gesetzlichen Korridorpensionsalters (62Â Jahre) ihr DienstverhÃ¤ltnis zur Beklagten aus einem der genannten GrÃ¼nde beendet haben. Ein frÃ¼herer Pensionsantritt ist Ã¼berdies nur mit Willen der Beklagten (DienstgeberkÃ¼ndigung oder einvernehmliche AuflÃ¶sung) oder bei unverschuldeter DienstunfÃ¤higkeit des Piloten wegen Lizenzverlusts mÃ¶glich. Ein â€žPlanenâ€œ des Karriereendes durch den Dienstnehmer ab dem 55.Â Lebensjahr, wie die Revision argumentiert, ist in den Regelungen der Pensionszusage nicht vorgesehen.
[33] FÃ¼r die Annahme einer auf regelmÃ¤ÃŸige und unwiderrufliche betriebliche Ãœbung gegrÃ¼ndeten vorzeitigen Pensionierung des KlÃ¤gers, die nach den Materialien (1077Â BlgNrÂ 18.Â GPÂ 13) bei der Berechnung des Teilwerts zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤re, bietet der Sachverhalt keine Grundlage.
[34] 7.Â Der Revision des KlÃ¤gers war daher teilweise Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts in der Hauptsache wiederherzustellen.
[35] Die Abweisung des 4Â %Â pa Ã¼bersteigenden Zinsenbegehrens durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren unangefochten geblieben.
[36] 8.Â Der Ausspruch des Erstgerichts Ã¼ber den Kostenvorbehalt bindet auch die Rechtsmittelgerichte (Â§Â 2 ASGG, Â§Â 52 AbsÂ 3 ZPO).