Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00136_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00136.20F.0916.000
Case Number: 7Ob136/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 683

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â H***** N*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei E***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 5.196,89Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8.Â AprilÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 339/18a-13, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 4.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 11Â CÂ 181/18z-8, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91Â EUR (darin enthalten 83,65Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig. Die ZurÃ¼ckweisung der Revision kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
1.Â Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision zu, weil es an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur RÃ¼ckerstattungsfÃ¤higkeit der Versicherungssteuer im Zuge der bereicherungsrechtlichen RÃ¼ckabwicklung und zum Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist beim (SpÃ¤t-)RÃ¼cktritt von Lebensversicherungen fehle.
2.1Â Selbst wenn das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen hat, die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof sei zulÃ¤ssig, das Rechtsmittel aber dann nur solche GrÃ¼nde geltend macht, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung erheblicher Rechtsfragen abhÃ¤ngt, ist das Rechtsmittel trotz der ZulÃ¤ssigkeitserklÃ¤rung durch das Gericht zweiter Instanz zurÃ¼ckzuweisen (RS0102059). Wird die vom Berufungsgericht als erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO beurteilte Rechtsfrage im Rechtsmittel gar nicht angesprochen, ist auf die Frage nicht weiter einzugehen, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage Stellung zu nehmen, deren LÃ¶sung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird (RS0102059 [T8, T13, T18]).
2.2Â Auf den ersten Teil der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts geht der Revisionswerber mit keinem Wort ein.
3.1Â Ausgehend von der Entscheidung des EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rust-Hackner, (ua) hat der Senat in seinen Entscheidungen 7Â ObÂ 10/20a, 7Â ObÂ 11/20y, 7Â ObÂ 88/20x bereits ausgesprochen: Im Grundsatz steht das Unionsrecht einer VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf die VergÃ¼tungszinsen binnen drei Jahren nicht entgegen, wenn dies die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst nicht beeintrÃ¤chtigt. Der EuGH wies darauf hin, dass im Einzelfall zu prÃ¼fen ist, ob eine solche VerjÃ¤hrung des Anspruchs auf VergÃ¼tungszinsen geeignet ist, die Wirksamkeit des dem Versicherungsnehmer unionsrechtlich zuerkannten RÃ¼cktrittsrechts selbst zu beeintrÃ¤chtigen, zumal VersicherungsvertrÃ¤ge rechtlich komplexe Finanzprodukte sind, die je nach anbietenden Versicherern groÃŸe Unterschiede aufweisen und Ã¼ber einen potentiell sehr langen Zeitraum erhebliche finanzielle Verpflichtungen mit sich bringen kÃ¶nnen. Wenn unter diesen UmstÃ¤nden die Tatsache, dass die fÃ¼r mehr als drei Jahre fÃ¤lligen Zinsen verjÃ¤hrt sind, dazu fÃ¼hren sollte, dass der Versicherungsnehmer sein RÃ¼cktrittsrecht nicht ausÃ¼bt, obwohl der Vertrag seinen BedÃ¼rfnissen nicht entspricht, wÃ¤re eine solche VerjÃ¤hrung geeignet, das RÃ¼cktrittsrecht zu beeintrÃ¤chtigen. Bei der Beurteilung der BedÃ¼rfnisse des Versicherungsnehmers ist jedoch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Vorteile, die der Versicherungsnehmer aus einem verspÃ¤teten RÃ¼cktritt ziehen kÃ¶nnte, bleiben auÃŸer Betracht.
3.2Â Die grundsÃ¤tzlich anzuwendende dreijÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist beginnt im Zeitpunkt der objektiven MÃ¶glichkeit der RechtsausÃ¼bung, dass heiÃŸt mit der Zahlung der PrÃ¤mie (7Â ObÂ 88/20x).
3.3.1Â Der KlÃ¤ger bemÃ¤ngelt, er sei mit der Ansicht des Berufungsgerichts, dass es keine Anhaltspunkte dafÃ¼r gebe, dass der Abschluss des Versicherungsvertrags im JahrÂ 1997 nicht seinen BedÃ¼rfnissen entsprochen und die VerjÃ¤hrungsfrist von drei Jahren sein RÃ¼cktrittsrecht beeintrÃ¤chtigt habe, Ã¼berrascht worden. Diese Verletzung der ErÃ¶rterungspflicht bedinge eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens.
3.3.2Â In einer VerfahrensrÃ¼ge wegen Verletzung der Pflichten des Â§Â 182a ZPO hat der Rechtsmittelwerber darzulegen, welches zusÃ¤tzliche oder andere Vorbringen er aufgrund der von ihm nicht beachteten neuen Rechtsansicht erstattet hÃ¤tte (etwa RS0037095 [T5]). Dies wird vom KlÃ¤ger unterlassen, der lediglich pauschal ausfÃ¼hrt, er hÃ¤tte â€žbei gehÃ¶riger ErÃ¶rterung vorgebracht, dass der Vertrag im Zeitpunkt des Abschlusses nicht seinen BedÃ¼rfnissen entsprochen hatâ€œ, ohne jedoch konkrete Tatsachenbehauptungen aufzustellen, aus denen dies abgeleitet werden kÃ¶nnte.
4.Â Das AusmaÃŸ der NutzungsentschÃ¤digung stellt keine relevante BezugsgrÃ¶ÃŸe dar, die auf die Frage der VerjÃ¤hrung der VergÃ¼tungszinsen Einfluss haben kÃ¶nnte (7Â ObÂ 14/20i, 7Â ObÂ 88/20x).
5.Â Zusammengefasst zeigt der KlÃ¤ger keine erhebliche Rechtsfrage auf.
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.