Document Number: JJT_20200528_OGH0002_0140OS00053_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00053.20F.0528.000
Case Number: 14Os53/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590624000000
Word Count: 801

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â MaiÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer in der Strafsache gegen ***** S***** und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 28Â HvÂ 12/20p des Landesgerichts Innsbruck, Ã¼ber die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten ***** K***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 30.Â AprilÂ 2020, AZÂ 11Â BsÂ 11/20y (ONÂ 113 der Hv-Akten), nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
***** K***** wurde im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt.
Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.
Text
GrÃ¼nde:
In dem von der Staatsanwaltschaft Innsbruck zum AZÂ 5Â StÂ 143/19a gegen ***** S***** und ***** K**********wegen des Verbrechens der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 15, 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren wurde K***** am 26.Â SeptemberÂ 2019 festgenommen, mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 27.Â SeptemberÂ 2019 die Untersuchungshaft aus den HaftgrÃ¼nden der Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 1, 2 und 3 litÂ a und b StPO Ã¼ber ihn verhÃ¤ngt (ONÂ 20) und in der Folge mehrfach aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a und b StPO fortgesetzt (ONÂ 30, 79, 88).
Nachdem der den Genannten betreffende Abschlussbericht des Landeskriminalamts Tirol am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020 bei der AnklagebehÃ¶rde eingelangt war (ONÂ 63), brachte diese am 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 die â€“ seit 28.Â FebruarÂ 2020 rechtswirksame (ONÂ 66) â€“ Anklageschrift gegen S***** und K***** beim Landesgericht Innsbruck zum AZÂ 28Â HvÂ 12/20b ein (ONÂ 65).
Darin legt sie â€“ soweit hier wesentlich â€“ dem Angeklagten K***** als Verbrechen der schweren Erpressung nach Â§Â§Â 12 zweiter Fall, 15, 144 AbsÂ 1, 145 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB zur Last, er habe von Anfang Juli bis zum 10.Â JuliÂ 2019 (zu ergÃ¤nzen: in I*****) mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den Mitangeklagten ***** S***** dazu bestimmt, Univ.-Prof.Â Dr.Â ***** Z***** durch Drohung mit dem Tode, nÃ¤mlich durch die wiederholte AnkÃ¼ndigung, ihn, seine Frau und deren drei Kinder zu erschieÃŸen, wobei er dem Genannten eine tÃ¤uschend echt aussehende Faustfeuerwaffe aus Plastik vorgehalten und ihm auch an die Wange angesetzt haben soll, zur Zahlung von 800.000Â Euro zu nÃ¶tigen, indem er den Tatentschluss beim unmittelbaren TÃ¤ter erweckte, gemeinsam mit diesem den Tatplan entwarf, eine Vereinbarung Ã¼ber die Aufteilung der Beute traf, sich dazu bereit erklÃ¤rte, die persÃ¶nlichen LebensumstÃ¤nde und Gewohnheiten des Opfers auszukundschaften, was er in der Folge auch tat, und am 10.Â JuliÂ 2019 Aufpasserdienste bei der (letztlich gescheiterten) GeldÃ¼bergabe leistete.
Am 11.Â MÃ¤rzÂ 2020 bestimmte die Vorsitzende des SchÃ¶ffengerichts den 11.Â MaiÂ 2020 als Tag der Hauptverhandlung (ONÂ 94).
Die Sechsmonatsfrist des Â§Â 178 AbsÂ 2 StPO endete â€“ unter BerÃ¼cksichtigung mehrerer in Unterbrechung der Strafhaft vollzogener (Ersatz-)Freiheitsstrafen â€“ mit Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 (vgl die HaftbestÃ¤tigung, Beilage zu ONÂ 99 und 108).
Am 16.Â AprilÂ 2020 beantragte der Angeklagte seine Enthaftung spÃ¤testens am 30.Â AprilÂ 2020, 17Â Uhr, (unter anderem) mit der BegrÃ¼ndung, dass UmstÃ¤nde, die eine Fortdauer der Untersuchungshaft Ã¼ber sechs Monate rechtfertigen wÃ¼rden, nicht gegeben seien (ONÂ 99).
Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21.Â AprilÂ 2020, mit dem dieser Antrag unter neuerlicher (unbefristeter) Prolongierung der Untersuchungshaft abgewiesen worden war (ONÂ 105), nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft seinerseits aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach Â§Â 173 AbsÂ 2 ZÂ 3 litÂ a und b StPO fort.
Dabei ging es durch (zulÃ¤ssigen; vgl RIS-Justiz
RS0115236 [T1]; 14Â OsÂ 16/10z, 17/10x mwN) Verweis auf frÃ¼here Entscheidungen in dieser Sache von einem dem oben zitierten Anklagevorwurf entsprechenden dringenden Tatverdacht sowie von Tatbegehungsgefahr aus.
Unter Berufung auf hÃ¶chstgerichtliche Judikatur (RIS-Justiz RS0125949; 14Â OsÂ 120/10v) und eine Literaturstelle (Kirchbacher/Rami, WK-StPO Â§Â 178 RzÂ 11Â f) erachtete das Beschwerdegericht die Voraussetzungen des Â§Â 178 AbsÂ 2 StPO (im Wesentlichen) aufgrund des fÃ¼r die gebotene grÃ¼ndliche Vorbereitung des umfangreichen â€“ vier BÃ¤nde und 110Â Ordnungsnummern umfassenden â€“ Aktes erforderlichen Zeitaufwandes (fÃ¼r Aktenstudium sowie Vorkehrungen zur verlÃ¤sslichen DurchfÃ¼hrung der Hauptverhandlung; Â§Â§Â 221Â f StPO) und mit Blick auf die Notwendigkeit weiterer, erst von der Vorsitzenden angeordneter Ermittlungen (nÃ¤mlich der [neuerlichen] Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten) fÃ¼r â€ž(gerade noch) gegebenâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die ausschlieÃŸlich eine Verletzung der Bestimmung des Â§Â 178 AbsÂ 2 StPO relevierende Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten K*****, der keine Berechtigung zukommt.
Die Bejahung oder Verneinung der Voraussetzungen fÃ¼r eine FristÃ¼berschreitung nach Â§Â 178 AbsÂ 2 StPO fÃ¤llt in den Bereich gebundenen Ermessens. Â§Â 2 AbsÂ 1 GRBG bezeichnet nur unrichtige Gesetzesanwendung als Grundrechtsverletzung und fÃ¼hrt dabei â€žinsbesondereâ€œ einzelne gravierende FÃ¤lle namentlich an. ErmessensausÃ¼bung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden (RIS-Justiz RS0121605, dort va 14Â OsÂ 120/10v, 13Â OsÂ 91/13a).
Indem die Beschwerde den ErwÃ¤gungen des Oberlandesgerichts bloÃŸ eigene Auffassungen gegenÃ¼berstellt, zeigt sie keine WillkÃ¼r im dargelegten Sinn auf. Die vom Beschwerdegericht fÃ¼r die FristÃ¼berschreitung angefÃ¼hrten konkreten GrÃ¼nde bewegen sich â€“ was die Unvermeidbarkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft betrifft â€“ innerhalb der Grenzen vertretbarer ErmessensabwÃ¤gung.
***** K***** wurde demnach im Grundrecht auf persÃ¶nliche Freiheit nicht verletzt, weshalb die Beschwerde
â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ ohne Kostenausspruch (Â§Â 8 GRBG) abzuweisen war.