Document Number: JWT_2019080012_20201209J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019080012.J00
Case Number: Ro 2019/08/0012
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 3323

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte machte am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2018 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend. Mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2018 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburg StraÃŸe (AMS) aus, das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten werde ab dem 1.Â FebruarÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 1 iVm.Â Â§Â 24 Abs.Â 1Â AlVG eingestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 3.Â MaiÂ 2018 ab.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das AMS aus, der im JuliÂ 1953 geborene Mitbeteiligte sei bis 15.Â FebruarÂ 2017 bei der PÂ GmbH beschÃ¤ftigt gewesen. Wie sich aus einer Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt ergebe, erfÃ¼lle der Mitbeteiligte die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine Korridorpension aber bereits seit 1.Â AugustÂ 2015. Im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG ende sein Anspruch auf Arbeitslosengeld jedenfalls ein Jahr nach ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen. Der Mitbeteiligte hÃ¤tte daher lÃ¤ngstens bis 31.Â JuliÂ 2016 einen Anspruch aus Arbeitslosengeld gehabt, sodass der Bezug schon deshalb einzustellen sei. Der Mitbeteiligte stellte einen Vorlageantrag.
3Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des AMS ersatzlos auf und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, der Mitbeteiligte sei seit dem JahrÂ 1991 durchgehend bei der PÂ GmbH als Arbeiter beschÃ¤ftigt gewesen. Ab 16.Â FebruarÂ 2017 habe er Krankengeld bezogen. Das DienstverhÃ¤ltnis mit der PÂ GmbH sei schlieÃŸlich zum 31.Â MÃ¤rzÂ 2017 durch einvernehmliche AuflÃ¶sung beendet worden. In der Folge habe der Mitbeteiligte von 1.Â AprilÂ 2017 bis 9.Â AprilÂ 2017 eine Urlaubsersatzleistung bezogen. Die PÂ GmbH habe dem Mitbeteiligten die einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses aufgrund einer Krebserkrankung des Mitbeteiligten bzw.Â dadurch verursachter KrankenstÃ¤nde nahegelegt. Mit diesem Vorschlag habe der Dienstgeber die Zusage verbunden, den Mitbeteiligten, wenn es ihm gesundheitlich besser gehe, wiedereinzustellen. In Hinblick auf seine Erkrankung und im Vertrauen auf die Zusage des Dienstgebers habe der Mitbeteiligte der einvernehmlichen AuflÃ¶sung zugestimmt. TatsÃ¤chlich sei der Mitbeteiligte ab 1.Â MÃ¤rzÂ 2018 wieder von der PÂ GmbH beschÃ¤ftigt worden.
5Â GrundsÃ¤tzlich fÃ¼hre ein Anspruch auf eine Pension aus einem der VersicherungsfÃ¤lle des Alters zum Ausschluss von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Hinsichtlich der Korridorpension sei in Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG jedoch -Â bei AuflÃ¶sung des letzten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses durch eine der in der Bestimmung genannten FormenÂ - fÃ¼r ein Jahr eine WahlmÃ¶glichkeit zwischen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und der Korridorpension vorgesehen. SpÃ¤testens einÂ Jahr nach ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension ende somit jedenfalls der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Der Mitbeteiligte habe -Â wie sich aus der Mitteilung der Pensionsversicherungsanstalt ergebeÂ - nach Vollendung des 62.Â Lebensjahres die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension â€žfrÃ¼hestensâ€œ zum Stichtag 1.Â AugustÂ 2015 erfÃ¼llt. Voraussetzung der Korridorpension sei jedoch -Â neben der erforderlichen Anzahl an erworbenen VersicherungszeitenÂ - nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG auch, dass die bisherige mit einer Pflichtversicherung verbundene ErwerbstÃ¤tigkeit aufgegeben bzw.Â kein die monatliche GeringfÃ¼gigkeitsgrenze Ã¼bersteigendes Erwerbseinkommen bezogen werde. Der Mitbeteiligte habe daher erst nach Beendigung der Pflichtversicherung aufgrund des DienstverhÃ¤ltnisses zur PÂ GmbH die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine Korridorpension erfÃ¼llt, sodass entgegen den Annahmen des AMS die Jahresfrist des Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG am 1.Â FebruarÂ 2018 noch nicht abgelaufen gewesen sei. Der vom Dienstgeber vorgeschlagenen einvernehmlichen AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses habe der Mitbeteiligte aufgrund seiner Erkrankung sowie auch aufgrund der Zusage einer Wiedereinstellung im Fall einer Besserung des Gesundheitszustandes zugestimmt. In der gegebenen Konstellation wÃ¤re der Mitbeteiligte aufgrund seiner Krankheit nach Â§Â 82a lit.Â a GewOÂ 1859 sogar zu einem Austritt berechtigt gewesen. Dem Mitbeteiligten sei daher im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung unzumutbar gewesen.
6Â Die Revision sei gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig anzusehen. Es liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Zeitpunkt des Beginns der einjÃ¤hrigen Frist nach Â§Â 22 Abs.Â 1 letzterÂ SatzÂ AlVG vor. Auch dazu, aufgrund welcher UmstÃ¤nde im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung als unzumutbar anzusehen sei, habe sich der Verwaltungsgerichtshof noch nicht geÃ¤uÃŸert.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorverfahren durchgefÃ¼hrt, in dem keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision ist aus den vom Bundesverwaltungsgericht genannten GrÃ¼nden, auf die auch die Revision zurÃ¼ckkommt, zulÃ¤ssig. Die Revision ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
10Â Vorauszuschicken ist den weiteren ErwÃ¤gungen, dass das AMS nicht davon ausgegangen ist, dass die Voraussetzungen des Bezuges von Arbeitslosengeld durch den Mitbeteiligten nachtrÃ¤glich weggefallen wÃ¤ren, sondern dass es seinem Bescheid zugrunde gelegt hat, dass der Mitbeteiligte, der am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2018 Arbeitslosengeld geltend gemacht hat, von vornherein nach Â§Â 22 Abs.Â 1Â AlVG keinen Anspruch auf die Leistung gehabt habe. Inhaltlich handelt es sich daher -Â entgegen der Formulierung des BescheidesÂ - nicht um eine Einstellung nach Â§Â 24 Abs.Â 1Â AlVG, sondern um einen Widerruf des Arbeitslosengeldes nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG ab 1.Â FebruarÂ 2017. Dadurch, dass unzutreffend eine Einstellung statt eines Widerrufes ausgesprochen wurde, wurde der Mitbeteiligte aber nicht in seinen Rechten verletzt (vgl.Â VwGHÂ 6.7.2011, 2008/08/0093, mwN).
11Â Â§Â 22 Abs.Â 1 AlVG lautet:
â€žArbeitslose, die eine Leistung aus einem der VersicherungsfÃ¤lle des Alters aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 142/2004, dem AllgemeinenÂ Sozialversicherungsgesetz (ASVG), dem GewerblichenÂ Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl.Â Nr.Â 560/1978, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) oder dem Bundesgesetz Ã¼ber die Sozialversicherung freiberuflich selbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tiger (FSVG), BGBl.Â Nr.Â 624/1978, ein Sonderruhegeld nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG), BGBl.Â Nr.Â 354/1981, oder einen Ruhegenuss aus einem DienstverhÃ¤ltnis zu einer Ã¶ffentlich-rechtlichen KÃ¶rperschaft beziehen oder die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine Pension aus einem der VersicherungsfÃ¤lle des Alters erfÃ¼llen, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r den Bezug einer Korridorpension gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG steht dem Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz fÃ¼r den Zeitraum von einemÂ Jahr, lÃ¤ngstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer, nicht entgegen, wenn die letzte BeschÃ¤ftigung
1.Â durch KÃ¼ndigung des Arbeitgebers,
2.Â durch berechtigten vorzeitigen Austritt,
3.Â durch ungerechtfertigte oder sonstige unverschuldete Entlassung,
4.Â durch LÃ¶sung wÃ¤hrend der Probezeit,
5.Â durch Fristablauf eines befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnisses, wenn vor dem befristeten ArbeitsverhÃ¤ltnis kein unbefristetes ArbeitsverhÃ¤ltnis mit demselben Arbeitgeber bestand, oder
6.Â durch einvernehmliche AuflÃ¶sung, wenn diese
a)Â zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem darauf vertraut werden konnte, dass damit keine gegenÃ¼ber anderen LÃ¶sungsarten nachteiligen Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung verbunden sein werden, oder
b)Â nachweislich unter UmstÃ¤nden erfolgte, welche eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung unzumutbar machten,
beendet wurde.â€œ
12Â Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG hat folgenden Wortlaut:
â€žAbweichend von Abs.Â 1 kann die Alterspension bereits nach Vollendung des 62.Â Lebensjahres beansprucht werden (Korridorpension), wenn die versicherte Person
1.Â mindestens 480 fÃ¼r die Leistung zu berÃ¼cksichtigende Versicherungsmonate nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz erworben hat und
2.Â am Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2Â ASVG) weder einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit unterliegt noch ein Erwerbseinkommen bezieht, welches das nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen Ã¼bersteigt.â€œ
13Â Arbeitslose, die die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r eine Pension aus einem der VersicherungsfÃ¤lle des Alters erfÃ¼llen, sind nach Â§Â 22 Abs.Â 1 erster SatzÂ AlVG vom Bezug der Leistung auf Arbeitslosengeld selbst dann ausgeschlossen, wenn sie -Â mangels Stellung eines AntragesÂ - tatsÃ¤chlich keine Pension beziehen (vgl.Â VwGHÂ 19.10.2011, 2011/08/0167). Hinsichtlich der Korridorpension gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG ordnet Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG Abweichendes an. Dadurch wird vom Gesetzgeber bewirkt, dass eine arbeitslos gewordene Person, die bereits einen Anspruch auf eine Korridorpension erworben hat, unter den genannten Bedingungen zunÃ¤chst nicht gezwungen ist, zur Sicherung ihres Lebensunterhalts eine Korridorpension zu beantragen, sondern zeitlich begrenzt weiter Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen und eine Reintegration in den Arbeitsmarkt versuchen kann. Dieser unterschiedlichen Behandlung eines Anspruches auf eine Korridorpension gegenÃ¼ber AnsprÃ¼chen auf andere Pensionen aus den VersicherungsfÃ¤llen des Alters liegt zu Grunde, dass mit einer Korridorpension eine Verminderung der Pensionsleistung (vgl.Â Â§Â 5Â APG) einhergeht, sodass nach der Intention des Gesetzgebers ein Ã¶konomischer Zwang zur Antragstellung in den FÃ¤llen des Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG vermieden werden soll (vgl.Â Rainer/PÃ¶ltner in Mosler/MÃ¼ller/PfeilÂ (Hrsg.), SV-KommÂ [165.Â Lfg.], Â§Â 4Â APG RzÂ 56Â ff; Schrattbauer in AlV-Komm Â§Â 22Â AlVGÂ [59.Â Lfg.] RzÂ 11, mwN).
14Â Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass der Mitbeteiligte die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG bereits bei Geltendmachung des Arbeitslosengeldes am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2018 erfÃ¼llt hat. Der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung war daher auch davon abhÃ¤ngig, dass die letzte BeschÃ¤ftigung durch eine der in Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG genannten Arten geendet hat. Hinsichtlich der AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses des Mitbeteiligten zur PÂ GmbH kommt der Tatbestand des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG in Betracht, der einvernehmliche AuflÃ¶sungen erfasst, die nachweislich unter UmstÃ¤nden erfolgt sind, welche eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung unzumutbar gemacht haben.
15Â Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG erhielt seine nunmehrige Fassung durch BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2011. Dem war vorausgegangen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2010, GÂ 74/10-7 (VfSlg.Â 19.282), die VorgÃ¤ngerbestimmung in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 102/2005, in der vorgesehen gewesen war, dass bei ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension lediglich eine Beendigung des letzten DienstverhÃ¤ltnisses durch DienstgeberkÃ¼ndigung, berechtigten vorzeitigen Austritt, LÃ¶sung wÃ¤hrend der Probezeit und Fristablauf eines befristeten DienstverhÃ¤ltnisses dem Anspruch nach dem AlVG nicht entgegen stehe, als verfassungswidrig aufgehoben hatte. Der Verfassungsgerichtshof hielt dazu fest, dass die Regelung, die nicht nach dem Verschulden des Arbeitnehmers an der Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses differenziere und insbesondere den Fall einer unverschuldeten Entlassung, aber etwa auch eine auf Initiative des Dienstgebers erfolgte einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses unberÃ¼cksichtigt lasse, unsachlich sei und daher gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoÃŸe.
16Â In den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage (1077Â BlgNR 24.Â GP,Â 17Â f) zu BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2011 wurde zu Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG ausgefÃ¼hrt:
â€žDarÃ¼ber hinaus soll auch die einvernehmliche AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses unter UmstÃ¤nden, die dem Arbeitnehmer, der die AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses weder angestrebt noch verschuldet hat, eine Verweigerung derselben unzumutbar machen, gleich behandelt werden und damit die VerfassungskonformitÃ¤t der Regelung auch kÃ¼nftig gewÃ¤hrleistet sein. Dies wird beispielsweise dann der Fall sein, wenn eine zuvor durch den Arbeitgeber ausgesprochene KÃ¼ndigung in eine einvernehmliche AuflÃ¶sung umgewandelt wird, insbesondere wenn der Arbeitnehmer einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung auf Anraten der fÃ¼r ihn in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretung zum Zweck der Sicherung bestimmter AnsprÃ¼che ohne Prozessrisiko oder im Zuge eines Vergleiches zur Beendigung eines Arbeitsgerichtsverfahrens zugestimmt hat. Die Neuregelung ist erforderlich, um die leichtfertigte oder unbedachte Aufgabe einer BeschÃ¤ftigung insbesondere im fortgeschrittenen Alter, in dem eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Grund der geringen Zahl geeigneter Arbeitsangebote besonders schwierig ist, zu vermeiden. Wenn auch auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes der bisherige ausnahmslose Ausschluss einer weiteren BezugsmÃ¶glichkeit in der Arbeitslosenversicherung nach einvernehmlicher AuflÃ¶sung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses ab Vorliegen eines Korridorpensionsanspruches nicht zulÃ¤ssig ist, muss die ausnahmsweise Zulassung jedenfalls auf besonders gelagerte FÃ¤lle eingeschrÃ¤nkt werden, weil andernfalls eine einfache GestaltungsmÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet wÃ¼rde, die eine lÃ¤ngere Bezugsdauer zu Lasten der Versichertengemeinschaft zur Folge hÃ¤tte. WÃ¼rde die gesetzliche Regelung bloÃŸ auf die Initiative zur AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch den Arbeitgeber abstellen, wÃ¼rde im Ergebnis wohl nahezu allen eine lÃ¤ngere BezugsmÃ¶glichkeit erÃ¶ffnet, da eine entsprechende BestÃ¤tigung zum Vorteil des ehemaligen Arbeitnehmers vom Arbeitgeber, dem dadurch keine Nachteile entstehen, kaum verweigert werden wÃ¼rde. Der Arbeitgeber hÃ¤tte ja der einvernehmlichen AuflÃ¶sung nicht zugestimmt, wenn diese mit seinen Interessen nicht zumindest vereinbar wÃ¤re. Zur ErfÃ¼llung der Voraussetzung des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG in der vorgeschlagenen Fassung kann daher auch die Argumentation, dass durch die einvernehmliche AuflÃ¶sung einer andernfalls drohenden KÃ¼ndigung vorgebeugt wurde, nicht genÃ¼gen. Auch in einem solchen Fall wird der Arbeitgeber in der Regel eine entsprechende BestÃ¤tigung nicht verweigern. Eine einvernehmliche AuflÃ¶sung bedeutet jedenfalls auch den Verzicht auf Schutzbestimmungen, die im Falle der (beabsichtigten) KÃ¼ndigung insbesondere Ã¤ltere Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahren kÃ¶nnen. Wer an der AuflÃ¶sung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch Herstellung eines diesbezÃ¼glichen Einvernehmens mitwirkt, soll daher nur bei nachweislichem Vorliegen besonders auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde zum weiteren Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung trotz bereits mÃ¶glicher sozialer Absicherung durch einen Anspruch auf Korridorpension zugelassen werden.â€œ
17Â In der Revision wird die Ansicht vertreten, eine Abstandnahme von einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung sei im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG fÃ¼r einen Arbeitslosen Ã¼berhaupt nur dann unzumutbar, wenn der Dienstgeber eine AuflÃ¶sung vorschlage und -Â wobei eine derartige Konstellation im vorliegenden Fall nicht hervorgekommen seiÂ - eine DienstgeberkÃ¼ndigung fÃ¼r den Arbeitslosen im VerhÃ¤ltnis zu einer einvernehmlichen AuflÃ¶sung mit finanziellen Nachteilen verbunden gewesen wÃ¤re. Es darf aber nicht Ã¼bersehen werden, dass nach Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG in der anzuwendenden Fassung weiterhin eine DienstgeberkÃ¼ndigung (ZÂ 1) -Â unabhÃ¤ngig davon, ob der Dienstgeber dafÃ¼r GrÃ¼nde genannt hatÂ - bzw.Â nunmehr auch eine ungerechtfertigte oder unverschuldete Entlassung (ZÂ 3) nicht anspruchsschÃ¤dlich ist. Von einem Arbeitslosen wird dabei nicht verlangt, dass er eine allenfalls bestehende MÃ¶glichkeit zur Anfechtung einer KÃ¼ndigung bzw.Â einer ungerechtfertigten Entlassung nach Â§Â§Â 105Â ffÂ ArbVG ausschÃ¶pft. Im Sinn der AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2010Â mÃ¼sste vor diesem Hintergrund Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6 lit.Â bÂ AlVG bei einer so einschrÃ¤nkenden Auslegung, wie sie die Revision vorschlÃ¤gt, erneut als unsachlich erscheinen.
18Â Nach der Absicht des Gesetzgebers sollen insgesamt nach Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG Arbeitslose, die die Voraussetzungen der Korridorpension erfÃ¼llen, vom Bezug der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sein, wenn sie die AuflÃ¶sung ihres letzten BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses und damit den Eintritt der Arbeitslosigkeit selbst leichtfertig oder unbedacht herbeigefÃ¼hrt bzw.Â verschuldet haben. In diesem Sinn sind als UmstÃ¤nde, die nach Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung unzumutbar gemacht haben, im Einzelfall vorliegende GrÃ¼nde fÃ¼r die einvernehmliche Beendigung des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses zu verstehen, fÃ¼r die der Arbeitslose nicht selbst verantwortlich ist.
19Â Daher besteht insbesondere in FÃ¤llen, in denen ein Arbeitsloser die Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses ohne zwingenden sachlichen Grund initiiert hat und aus Entgegenkommen des Dienstgebers -Â anstelle einer KÃ¼ndigung durch den DienstnehmerÂ - eine einvernehmliche AuflÃ¶sung vereinbart wird, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Im Sinn der -Â an den Verfassungsgerichtshof anknÃ¼pfendenÂ - AusfÃ¼hrungen in den ErlÃ¤uterungen zur Regierungsvorlage und zur Vermeidung eines unsachlichen Wertungswiderspruchs liegen UmstÃ¤nde, die eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung unzumutbar gemacht haben, auch dann nicht vor, wenn die in die Form einer einvernehmlichen LÃ¶sung gekleidete Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses vom Dienstnehmer verschuldet wurde, somit der Dienstnehmer schuldhaft einen Entlassungsgrund gesetzt und der Dienstgeber als Reaktion -Â statt einer EntlassungÂ - eine einvernehmliche AuflÃ¶sung angeboten hat.
20Â Der Tatbestand des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6Â lit.Â bÂ AlVG ist im Sinn der Intention des Gesetzgebers dagegen dann erfÃ¼llt, wenn durch den Arbeitslosen nicht verschuldete GrÃ¼nde vorliegen, die der AuflÃ¶sung zu Grunde liegen. Dies wird zweifellos dann der Fall sein, wenn Sachverhalte gegeben sind, die den Arbeitslosen zu einem vorzeitigen Austritt berechtigt hÃ¤tten (vgl.Â idSÂ SchrattbauerÂ aaO RzÂ 15). DarÃ¼ber hinaus ist eine Abstandnahme von der einvernehmlichen AuflÃ¶sung auch dann im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 6 lit.Â bÂ AlVG als unzumutbar fÃ¼r den Arbeitslosen anzusehen, wenn sein Arbeitgeber an ihn mit der begrÃ¼ndeten Absicht herangetreten ist, das DienstverhÃ¤ltnis aufgrund von UmstÃ¤nden in seiner Person, die nicht zu einer Entlassung berechtigt hÃ¤tten, bzw.Â aufgrund von betrieblichen Erfordernissen, die gegen eine weitere BeschÃ¤ftigung des Arbeitslosen gesprochen haben, zu beenden. In einem solchen Fall kann von einem Arbeitnehmer nicht verlangt werden, auf einer KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber zu bestehen, zumal sich in der RealitÃ¤t des Arbeitsmarktes hÃ¤ufig eine einvernehmliche AuflÃ¶sung fÃ¼r sein weiteres Fortkommen gÃ¼nstiger als eine einseitige AuflÃ¶sung durch den Dienstgeber erweisen wird (vgl.Â idS VwGHÂ 12.5.1998, 96/08/0168).
21Â Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes wurde dem Mitbeteiligten von seinem Dienstgeber die einvernehmliche AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses in Hinblick auf seine Krebserkrankung und damit in Zusammenhang stehende KrankenstÃ¤nde vorgeschlagen. Dass lang andauernde KrankenstÃ¤nde des Mitbeteiligten vorgelegen sind, ergibt sich -Â auch wenn dazu ausdrÃ¼ckliche Feststellungen fehlenÂ -, schon daraus, dass der Mitbeteiligte ab 16.Â FebruarÂ 2017 Krankengeld bezogen hat, was im Sinn des Â§Â 143 Abs.Â 1 ZÂ 3Â ASVG voraussetzt, dass der Anspruch auf (volle) Entgeltfortzahlung aus dem DienstverhÃ¤ltnis nach Â§Â 2Â EFZG bereits erschÃ¶pft war. Ob -Â wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommenÂ - der Mitbeteiligte nach Â§Â 82a lit.Â a GewOÂ 1859 zum Austritt berechtigt gewesen wÃ¤re, kann dahinstehen. Es kann nÃ¤mlich nicht zweifelhaft sein, dass der Wunsch des Dienstgebers zur AuflÃ¶sung des DienstverhÃ¤ltnisses -Â jedenfalls in Hinblick auf das Vorliegen von lang dauernden KrankenstÃ¤ndenÂ - auf sachliche in der Person des Mitbeteiligten liegende, aber von ihm nicht verschuldete GrÃ¼nde gestÃ¼tzt war und es dem Mitbeteiligten daher im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen nicht zumutbar war, auf einer DienstgeberkÃ¼ndigung zu bestehen.
22Â Davon ausgehend ist zu untersuchen, ob die in Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG festgelegte Frist von einem Jahr fÃ¼r den Bezug von Leistungen nach dem AlVG bereits ausgeschÃ¶pft war. In diesem Zusammenhang ist zunÃ¤chst darauf hinzuweisen, dass Â§Â 27 Abs.Â 3 dritterÂ SatzÂ AlVG hinsichtlich des Anspruches auf Altersteilzeitgeld fÃ¼r Personen, die Altersteilzeit auf Grund einer Blockzeitvereinbarung leisten und die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Korridorpension erfÃ¼llen, eine zu Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG vergleichbare Regelung enthÃ¤lt. Zu beachten ist jedoch, dass Altersteilzeitgeld voraussetzt, dass neben dem Bezug der Leistung durch den Arbeitgeber weiterhin das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis des Arbeitnehmers, fÃ¼r den die Leistung bezogen wird, aufrecht ist. Die Bestimmung stellt daher -Â wie durch die AlVG-NovelleÂ BGBl.Â I Nr.Â 106/2015 ausdrÃ¼cklich klargestellt wurdeÂ - nur auf die Voraussetzungen der Korridorpension nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â AlVG ab. Die zu Â§Â 27 Abs.Â 3Â AlVG ergangene Rechtsprechung (vgl.Â insoweit zur Rechtslage vor BGBl.Â I Nr.Â 106/2015 VwGHÂ 2.5.2012, 2011/08/0382) kann daher von vornherein nicht auf Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG Ã¼bertragen werden.
23Â Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG verlangt hingegen ohne EinschrÃ¤nkung die ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r den Bezug einer Korridorpension gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG. Es kann daher schon nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nicht zweifelhaft sein, dass neben den Voraussetzungen nach Â§Â 4 Abs.Â 2 ZÂ 1Â APG -Â somit dem Erreichen des 62.Â Lebensjahres und dem Vorliegen von mindestens 480 fÃ¼r die Leistung zu berÃ¼cksichtigenden Versicherungsmonaten (vgl.Â insoweit aber auch die Ãœbergangsbestimmungen in Â§Â 25 Abs.Â 2Â APG)Â - auch die ZÂ 2 des Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG erfÃ¼llt sein muss. Der Anwendungsbereich des Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG ist daher Ã¼berhaupt erst dann erÃ¶ffnet, wenn der Arbeitslose nicht mehr der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit unterliegt und kein die GeringfÃ¼gigkeitsgrenze nach Â§Â 5 Abs.Â 2Â ASVG Ã¼bersteigendes Erwerbseinkommen bezieht (vgl.Â idSÂ SchrattbauerÂ aaO RzÂ 12).
24Â Hinsichtlich des Beginns und Laufs des in Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG festgelegten Zeitraums von einemÂ Jahr, in dem die ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG dem Anspruch auf Leistungen nach dem AlVG nicht entgegenstehen soll, lÃ¤sst der Wortlaut der Bestimmung zwei verschiedene AuslegungsmÃ¶glichkeiten zu. Die Bestimmung kÃ¶nnte im Sinn der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Auffassung so interpretiert werden, dass Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung nur in einer (starren) Zeitspanne eines Jahres ab erstmaliger ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG zustÃ¼nden (so offensichtlich auch Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz [17.Â Lfg.] Â§Â 22 RzÂ 485). Andererseits kann Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG so verstanden werden, dass mit der Wendung â€žfÃ¼r den Zeitraum von einemÂ Jahrâ€œ die Dauer des Bezuges von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung angesprochen wird.
25Â Dies ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass nur eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit dem Eintritt der Voraussetzungen der Korridorpension nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG entgegensteht. Dagegen hindert das Bestehen einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung nach Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 2Â ASVG -Â etwa durch den Bezug von KrankengeldÂ - den Anspruch auf eine Korridorpension nicht. Gleiches gilt fÃ¼r vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 1955 geborene Personen hinsichtlich des Vorliegens von Ersatzzeiten (vgl.Â Rainer/PÃ¶ltnerÂ aaO, Rn.Â 52; ErlRVÂ 653 BlgNRÂ 22.Â GPÂ 8). Auch der Bezug einer Ersatzleistung fÃ¼r Urlaubsentgelt steht nach Â§Â 4 Abs.Â 6 ZÂ 5Â APG dem Anspruch auf die Korridorpension nicht entgegen.
26Â In manchen FÃ¤llen besteht somit zum Zeitpunkt des Endes der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung auf Grund einer ErwerbstÃ¤tigkeit, mit dem die Voraussetzungen der Korridorpension nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG erfÃ¼llt werden, zunÃ¤chst kein Anspruch auf eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung und vergeht somit zwischen dem (erstmaligen) Eintritt der Voraussetzungen nach Â§Â 4 Abs.Â 2Â APG und der MÃ¶glichkeit, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu beziehen, Zeit. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn -Â wie im vorliegenden FallÂ - zunÃ¤chst Krankengeld (vgl.Â Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â aÂ AlVG) bzw. eine Ersatzleistung fÃ¼r Urlaubsentgelt (vgl.Â Â§Â 16 Abs.Â 1 ZÂ 1 lit.Â lÂ AlVG) bezogen wird. Eine Sichtweise, wonach der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG nur in einer (starren) Zeitspanne eines Jahres ab erstmaliger ErfÃ¼llung der Voraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension gewahrt bliebe, wÃ¼rde daher in diesen FÃ¤llen dazu fÃ¼hren, dass ein nach dieser Bestimmung eingerÃ¤umter Anspruch auf Arbeitslosengeld schlieÃŸlich nur mehr fÃ¼r einen einÂ Jahr unterschreitenden Zeitraum bzw. allenfalls -Â etwa bei einem an den Eintritt der Arbeitslosigkeit anschlieÃŸenden Bezug von Krankengeld in der Dauer von 52Â Wochen (vgl.Â Â§Â 139Â ASVG)Â - Ã¼berhaupt nicht mehr zustÃ¼nde. Ein solches Ergebnis befÃ¤nde sich aber mit der Intention des Gesetzgebers, Personen, die ihre Arbeitslosigkeit nicht selbst herbeigefÃ¼hrt bzw. verschuldet haben, keinen Ã¶konomischen Zwang zur Stellung eines Antrages auf Korridorpension aufzuerlegen, sondern zunÃ¤chst die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, zeitlich begrenzt weiter Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu beziehen und eine Reintegration in den Arbeitsmarkt zu versuchen, in einem SpannungsverhÃ¤ltnis.
27Â Auch sind FÃ¤lle mÃ¶glich, in denen Versicherte zunÃ¤chst nach ErfÃ¼llung der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension fÃ¼r weniger als einÂ Jahr im Sinn des Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 6Â AlVG Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung beziehen und danach wieder ein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis aufnehmen. Wird das aufgenommene BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis in der Folge erneut durch eine der in Â§Â 22 Abs.Â 1 ZÂ 1 bisÂ 6Â AlVG genannten Formen beendet, ist keine sachliche Rechtfertigung dafÃ¼r ersichtlich, dass die mit dieser Bestimmung eingerÃ¤umte WahlmÃ¶glichkeit zwischen dem Bezug des Arbeitslosengeldes und der Korridorpension dadurch, dass zumindest vorÃ¼bergehend eine Integration in den Arbeitsmarkt erneut gelungen ist, vernichtet bzw. zumindest die Zeitdauer des Bezuges verkÃ¼rzt werden sollte.
28Â Vor diesem Hintergrund legt die Intention des Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG nahe, dass mit der Wortfolge â€žfÃ¼r den Zeitraum von einemÂ Jahrâ€œ die Dauer des Bezuges angesprochen wird. Die einjÃ¤hrigeÂ Frist des Â§Â 22 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ AlVG ist daher so zu verstehen, dass der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung fÃ¼r eine Dauer einesÂ Jahres trotz gleichzeitigen Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die Korridorpension zulÃ¤ssig sein soll (vgl.Â idSÂ im Ergebnis SchrattbauerÂ aaO RzÂ 12).
29Â Das Bundesverwaltungsgericht ist somit im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Einstellung des Arbeitslosengeldes des Mitbeteiligten nicht erfÃ¼llt waren. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 9.Â DezemberÂ 2020