Document Number: JJT_20200525_OGH0002_0010OB00024_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128445
Case Number: 1Ob24/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 248

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ E* J*, geboren *Â 2013, wegen Kontaktrechts, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters H* J*, vertreten durch Mag.Â Armin Windhager, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11.Â MaiÂ 2018, GZÂ 43Â RÂ 189/18i-344, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 19.Â AprilÂ 2017, GZÂ 2Â PsÂ 184/13g-228, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Das Gericht hat auf Antrag oder von Amts wegen auch im Verfahren zur zwangsweisen Durchsetzung einer gerichtlichen oder vor Gericht geschlossenen Regelung des Rechts auf persÃ¶nlichen Kontakt angemessene Zwangsmittel nach Â§Â 79 AbsÂ 2 AuÃŸStrG anzuordnen (Â§Â 110 AbsÂ 2 AuÃŸStrG). Bei diesen Zwangsmitteln handelt es sich nicht um Strafen fÃ¼r die Missachtung einer gerichtlichen VerfÃ¼gung. Sie sollen lediglich dazu dienen, der Anordnung in Zukunft zum Durchbruch zu verhelfen (RIS-Justiz RS0007310 [T7, T8, T10]; RS0007330 [T2]).
Eine solche zukunftsgerichtete Wirkung kommt hier allerdings nicht mehr in Betracht, befindet sich doch das Kind aufgrund einer die ObsorgeverhÃ¤ltnisse Ã¤ndernden, rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Vorinstanzen schon seit einiger Zeit im Haushalt des Vaters. Damit stellt sich die Frage eines gegen allenfalls unberechtigte WiderstÃ¤nde der Mutter (zwangsweise) durchzusetzenden Kontaktrechts nicht mehr. Ist nun seine ursprÃ¼ngliche Beschwer durch die Abweisung seines Antrags auf Anwendung von Zwangsmitteln vor Entscheidung Ã¼ber sein Rechtsmittel weggefallen, ist es â€“ auch im Verfahren auÃŸer Streitsachen (RS0006598) â€“ als unzulÃ¤ssig (geworden) zurÃ¼ckzuweisen (RS0006880 [T8, T23, T26]; RS0041770).