Document Number: JWT_2020030016_20201124X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020030016.X00
Case Number: So 2020/03/0016
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 107

Spruch
Die Eingabe wird zurÃ¼ckgewiesen
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Eingabe vom 16.Â OktoberÂ 2020 erhob der Einschreiter mehrere â€žBeschwerdenâ€œ in der ihn betreffenden Angelegenheit nach dem Strafvollzugsgesetz, darunter vorrangig auch eine Beschwerde gegen einen nÃ¤her bezeichneten Bescheid vom 6.Â OktoberÂ 2020, mit dem eine VollzugsortsÃ¤nderung abgelehnt worden sei.
2Â Die Eingabe war zurÃ¼ckzuweisen, da der Verwaltungsgerichtshof nach seinen in Art.Â 133Â B-VG festgelegten Kompetenzen in den angesprochenen Angelegenheiten nach dem Strafvollzugsgesetz nicht zustÃ¤ndig ist.
3Â AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen wÃ¼rden (vgl.Â in diesem Sinne etwa VwGHÂ 2.2.2020, SoÂ 2020/03/0001; VwGHÂ 30.10.2020, SoÂ 2020/03/0014).
Wien, am 24.Â NovemberÂ 2020