Document Number: JWT_2018040152_20200504L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018040152.L00
Case Number: Ra 2018/04/0152
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588550400000
Word Count: 3056

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis und der angefochtene Beschluss werden jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin insgesamt Aufwendungen in HÃ¶he von EURÂ 2.692,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1 Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) fÃ¼hrte im JahrÂ 2008 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "Ausschreibung fÃ¼r die Lieferung von div. Hygieneartikel sowie der dafÃ¼r benÃ¶tigten Spender am Flughafen X* fÃ¼r die Dauer von vier Jahren mit Option auf ein weiteresÂ Jahr" als Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb nach den Bestimmungen des Sektorenvergaberechts. Die Ausschreibung umfasste die Lieferung von Hygieneartikeln aus Papier und Zellstoff, etwa Toilettenpapier, Putzpapier, Falt- und RollenhandtÃ¼cher, sowie Duftspender und HygienebehÃ¤lter und die Ausstattung mit Spendersystemen. Den Zuschlag fÃ¼r diesen Lieferauftrag erhielt die Zweitmitbeteiligte. Nach Inanspruchnahme einer vertraglich vereinbarten VerlÃ¤ngerungsoption endete die Vertragslaufzeit am 30.Â JuniÂ 2014.
2 1.2 Am 29.Â JuniÂ 2017 stellte die Revisionswerberin den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Antrag auf Feststellung, "dass die Auftraggeberin den Vertrag betreffend RollenhandtÃ¼cher und FlÃ¼ssigseife in den letzten dreiÂ Jahren rechtswidrig, nÃ¤mlich ohne vorherige DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw.Â vorherigem Aufruf zum Wettbewerb geschlossen hat". Das BetriebsgelÃ¤nde der Auftraggeberin sei auch nach Ablauf der vierjÃ¤hrigen Laufzeit eines im JahreÂ 2008 von dieser vergebenen Auftrages, der die Belieferung mit RollenhandtÃ¼chern und FlÃ¼ssigseife umfasst habe, nach wie vor mit diesen Verbrauchsmaterialien ausgestattet, obwohl diesen faktisch beschafften Produkten kein Vergabeverfahren vorausgegangen sei. 3 2.1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung, die Auftraggeberin habe den Vertrag betreffend RollenhandtÃ¼cher und FlÃ¼ssigseife "in den letzten drei Jahren" rechtswidrig, nÃ¤mlich ohne vorangehende DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung bzw.Â vorherigem Aufruf zum Wettbewerb geschlossen, ab (SpruchpunktÂ A). Die ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ B). 4 2.1.1 In seiner BegrÃ¼ndung traf das Verwaltungsgericht zusammengefasst die Feststellungen, die Auftraggeberin habe in Hinblick auf die -Â wegen des Ablaufs der Vertragslaufzeit des unter PunktÂ 1.Â 1. erwÃ¤hnten VertragesÂ - ab JuliÂ 2014 wiederum notwendige Beschaffung der Hygieneartikel geprÃ¼ft, ob ein Vergabeverfahren mit oder ohne vorherige Bekanntmachung durchzufÃ¼hren sei. Am 17.Â MaiÂ 2014 sei intern die Einleitung eines Verhandlungsverfahrens mit einem Bieter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195Â ZÂ 3Â iVmÂ ZÂ 5Â BVergGÂ 2006 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer VerlÃ¤ngerungsoption von zwÃ¶lfÂ Monaten genehmigt worden. 5 Als BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Wahl dieses Vergabeverfahrens sei (hier zusammengefasst) Folgendes schriftlich festgehalten worden:
Das BetriebsgelÃ¤nde der Auftraggeberin sei mit Spendersystemen -Â je ca.Â 1300Â StÃ¼ck Handpapier- und Seifenspender im Ã¶ffentlichen und nicht Ã¶ffentlichen BereichÂ - der Zweitmitbeteiligten ausgestattet. FÃ¼llungen fÃ¼r dieses System wÃ¼rden nur von der Zweitmitbeteiligten geliefert werden. Ein Wechsel der Handpapierbzw.Â Seifenspender wÃ¼rde mit umfangreichen MontageaufwÃ¤nden (ca.Â vierÂ Monate) und hohen Kosten verbunden sein und komme daher nicht in Frage. Ãœberdies entstÃ¼nden aufgrund der unterschiedlichen Formen der Spender unansehnliche BohrlÃ¶cher, die den Gesamteindruck nachhaltig beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rden. Die DurchfÃ¼hrung eines Verhandlungsverfahrens mit einem Bieter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195Â ZÂ 3Â iVmÂ ZÂ 5Â BVergGÂ 2006 werde daher als zulÃ¤ssig erachtet. 6 Am 6.Â JuniÂ 2014 sei mit der Zweitmitbeteiligten eine Rahmenvereinbarung fÃ¼r die Laufzeit von drei Jahren und einer VerlÃ¤ngerungsoption von zwÃ¶lfÂ Monaten abgeschlossen worden. Leistungsinhalt sei die Lieferung von Schaumseife, Handtuchrollen, Duftpatronen und Toilettensitzreiniger sowie die Bereitstellung von Spendern gewesen. Die Leistungsbeschreibung in diesem Vertrag habe hinsichtlich der Spendersysteme auszugsweise wie folgt gelautet:
"Kostenlose Ausstattung und Erweiterung von neuen Spendern; kostenloser Ersatz und Austausch von defekten bzw.Â beschÃ¤digten Spendern; kostenlose Montage, Wartung bzw.Â Reparatur der Spendersysteme (...)"
7 Die Ausstattung mit Handtuchspendern sei zur ErfÃ¼llung des Auftrages von der Zweitmitbeteiligten -Â wie bereits wÃ¤hrend der Laufzeit des Vertrages von 2008 bisÂ 2014Â - von einem dritten Unternehmen angeschafft worden, das -Â ohne das Eigentumsrecht an den Handtuchspendern zu Ã¼bertragenÂ - diese der Zweitmitbeteiligten entgeltlich fÃ¼r die Dauer der Vertragslaufzeit zur VerfÃ¼gung stellte.
8 Zu den Eigenschaften der Spender stellte das Verwaltungsgericht fest, abhÃ¤ngig von der VerwendungsintensitÃ¤t sei bei diesen von einer Produktlebensdauer von sieben bis maximal fÃ¼nfzehn Jahren auszugehen. Die Dauer eines Austausches der Spender (Demontage, Neumontage) sei von der Auftraggeberin auf drei bis vierÂ Monate geschÃ¤tzt worden. Aufgrund unterschiedlicher Abmessungen kÃ¶nne es bei der Neumontage der Spender zu BeschÃ¤digungen des jeweiligen Untergrundes kommen. Die Einhaltung der fÃ¼r das BetriebsgelÃ¤nde geltenden internationalen Sicherheitsstandards fordere zudem fÃ¼r den Zutritt unbegleiteter Personen eine ZuverlÃ¤ssigkeitsprÃ¼fung. Der Zutritt zu bestimmten sensiblen Bereichen dÃ¼rfe aufgrund dieses Sicherheitsstandards nur bei Vorliegen wichtiger GrÃ¼nde gestattet werden.
9 Disloziert in der rechtlichen Beurteilung traf das Verwaltungsgericht weiter die Feststellung, in der Ausschreibung im JahrÂ 2008 seien die Preise fÃ¼r Verbrauchsmaterialien, Ersatzspender bei Vandalismus sowie gegebenenfalls alternative Befestigungen jeweils als eigene Positionen ausgewiesen gewesen. Die Ausstattung mit "Spendersystemen" sowie deren Wartung und Montage seien kalkulatorisch bei den Verbrauchsmaterialien zu berÃ¼cksichtigen gewesen. Eigene Preispositionen seien dafÃ¼r nicht vorgesehen gewesen. Die Kosten fÃ¼r die Aufrechterhaltung der FunktionstÃ¼chtigkeit der Spender seien dem Auftragnehmer oblegen. 10 2.1.2 In rechtlicher Hinsicht bejahte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst mit detaillierter BegrÃ¼ndung sowohl die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts, die Antragslegitimation der Revisionswerberin als GroÃŸhandelsunternehmen und verneinte die von den mitbeteiligten Parteien vorgebrachte Verfristung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Feststellungsantrages.
11 Zur inhaltlichen Berechtigung des zu prÃ¼fenden Antrages fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, es sei das Vorliegen der AusnahmetatbestÃ¤nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 195Â ZÂ 3Â und ZÂ 5 BVergGÂ 2006 zu prÃ¼fen, auf die sich die Auftraggeberin mit dem Vorbringen berufe, dass die BefÃ¼llung der verfahrensgegenstÃ¤ndliche n Spender durch andere Unternehmen als der Zweitmitbeteiligten wegen des Vorliegens ausschlieÃŸlicher Rechte nicht in Frage komme, andere NachfÃ¼llpackungen mit dem Spendersystem nicht kompatibel seien und es bei einem Wechsel des bisherigen Lieferanten und einem Wechsel des bestehenden Spendersystems zu unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen technischen Schwierigkeiten und einem unwirtschaftlichen Aufwand komme.
12 Dem Verhandlungsverfahren komme nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (EuGH) Ausnahmecharakter zu. Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb sollten auch nach dem ErwÃ¤gungsgrund 61 der RichtlinieÂ 2014/25/EU zudem angesichts der negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb nur unter sehr auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden zur Anwendung kommen. Die Beweislast fÃ¼r das Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes habe derjenige zu tragen, der sich auf diesen berufe.
13 Beim Tatbestand des Â§Â 193Â ZÂ 3Â dritter Fall BVergGÂ 2006 -Â dem Schutz eines AusschlieÃŸlichkeitsrechtesÂ - gehe es um die rechtlichen MÃ¶glichkeiten von potentiellen Mitbietern. Bei AusschlieÃŸlichkeitsrechten sei zwar vor allem an Patent-, Urheber- , Marken- und Musterschutzrechte zu denken. Jedoch seien den ErlÃ¤uternden Bemerkungen zu dem mit Â§Â 195Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 vergleichbaren Â§Â 29Â Abs.Â 2Â ZÂ 2Â BVergGÂ 2006 zufolge auch jene FÃ¤lle darunter zu subsumieren, in denen ein bestimmter Unternehmer ausschlieÃŸliche VerfÃ¼gungs- oder Nutzungsrechte besitze. 14 Fallbezogen fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, es sei zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, ob fÃ¼r die Bestimmung des Leistungsgegenstandes durch die Auftraggeberin hinreichende sachliche und auftragsbezogene GrÃ¼nde vorgelegen seien. Aufgrund des im Jahre 2008 durchgefÃ¼hrten Vergabeverfahrens hÃ¤tten sich nach Ablauf der Vertragsdauer die Spender in den sanitÃ¤ren Anlagen des BetriebsgelÃ¤ndes der Auftraggeberin befunden. Aufgrund der Produktlebensdauer der Spender sei im JahrÂ 2014 eine komplette Erneuerung derselben nicht erforderlich gewesen. Das Verwaltungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Ãœberlegungen der Auftraggeberin -Â Kosten der Demontage und Neumontage, der mit einer Erneuerung einhergehende administrative Aufwand, die erheblichen BeeintrÃ¤chtigungen des FlughafenbetriebesÂ - hinreichende sachliche und auftragsbezogene Ãœberlegungen dargestellt hÃ¤tten, sodass diese bei der Leistungsbestimmung eine Neuanschaffung der Spender nicht zugrundeÂ legen musste. 15 Aus dieser Leistungsbestimmung folge, dass die Zweitmitbeteiligte alleine berechtigt sei die gegenstÃ¤ndlichen Leistungen zu erbringen: Aus den Feststellungen zu der Ausschreibung aus dem JahrÂ 2008 ergebe sich, dass die dort festgelegte "Ausstattung" mit Spendern im Sinne einer Bereitstellung fÃ¼r die Vertragslaufzeit zu verstehen gewesen sei, wÃ¤hrend ein zivilrechtlicher EigentumsÃ¼bergang nicht vereinbart werden sollte. Die Zweitmitbeteiligte sei EigentÃ¼merin der auf dem BetriebsgelÃ¤nde der Auftraggeberin montierten Seifen- und Duftspender gewesen. Ein drittes Unternehmen habe im Auftrag der Zweitmitbeteiligten die Handtuchspender zur VerfÃ¼gung gestellt, sei jedoch selbst EigentÃ¼mer derselben geblieben. Wegen dieser EigentumsverhÃ¤ltnisse habe die Auftraggeberin keine rechtliche MÃ¶glichkeit gehabt, anderen Unternehmen die Spender "zugÃ¤nglich" zu machen, ohne die bestehenden Eigentumsrechte -Â die AusschlieÃŸlichkeitsrechteÂ - an den Spendern zu verletzen. Dabei habe die Auftraggeberin aufgrund der vor der Auftragserteilung eingeholten Erkundigungen auch davon ausgehen dÃ¼rfen, dass das die Handtuchspender zur VerfÃ¼gung stellende Unternehmen exklusiv mit der Zweitmitbeteiligten eine Vereinbarung betreffend die Beschickung der Handtuchspender treffen wÃ¼rde. Aus diesen GrÃ¼nden sei die Zweitmitbeteiligte das einzige Unternehmen gewesen, das berechtigt gewesen sei, den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Auftrag, den die Auftraggeberin wie oben dargestellt definieren durfte, auszufÃ¼hren. Eine allfÃ¤llige Erweiterung mit neuen Spendern in einer gemeinsamen Ausschreibung sei ebenfalls gerechtfertigt. 16 Das Vorbringen, die Auftraggeberin habe die vorliegende Situation bereits mit Blick auf das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vergabeverfahren selbst herbeigefÃ¼hrt, sei nicht gerechtfertigt. Die Entscheidung der Auftraggeberin, das Eigentum an den Spendern nicht zu erwerben, sei durch die niedrigeren Anschaffungskosten und das Erfordernis der reibungslosen Wartung begrÃ¼ndet und habe sich damit im Rahmen des von den vergaberechtlichen Bestimmungen begrenzten Entscheidungsspielraums bewegt. Es wÃ¼rden keine Anhaltspunkte fÃ¼r die Annahme vorliegen, dass die Auftraggeberin die damalige Entscheidung bereits in Hinblick auf das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vergabeverfahren getroffen habe. 17 2.2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Antrag auf Ersatz der fÃ¼r den Feststellungsantrag entrichteten PauschalgebÃ¼hr ab und erklÃ¤rte unter einem die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Zur BegrÃ¼ndung des Beschlusses verwies das Verwaltungsgericht auf das oben dargestellte Ergebnis betreffend den Feststellungsantrag und darauf, dass ein Ersatz der entrichteten PauschalgebÃ¼hr wegen der Abweisung des Antrages nicht stattfinde.
18 3. Gegen diese Entscheidungen richtet sich jeweils die auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben.
19 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, mit welcher sie die ZurÃ¼ck- bzw.Â Abweisung der Revision beantragten.
20 4. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den wegen ihres tatsÃ¤chlichen, persÃ¶nlichen und rechtlichen Zusammenhangs verbundenen Revisionssachen erwogen:
21 4.1. Â§Â 195 BVergGÂ 2006 lautete auszugsweise:
"Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb
Â§Â 195. Sektorenauftraggeber kÃ¶nnen in den folgenden FÃ¤llen auf ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurÃ¼ckgreifen:
1.  1.
(...) oder
2.  2.
(...) oder
3.  3.
wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder
kÃ¼nstlerischen Besonderheiten oder auf Grund des Schutzes von ausschlieÃŸlichen Rechten nur von einem bestimmten Unternehmer durchgefÃ¼hrt werden kann, oder
1.  4.
(...) oder
2.  5.
im Falle von LieferauftrÃ¤gen bei zusÃ¤tzlichen, vom
ursprÃ¼nglichen Lieferanten durchzufÃ¼hrenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gÃ¤ngiger Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, wenn ein Wechsel des Lieferanten den Sektorenauftraggeber zum Kauf von Material unterschiedlicher technischer Merkmale zwingen wÃ¼rde und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung mit sich bringen wÃ¼rde, oder
6.Â (...)"
22 4.2 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit im Sinne
des Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG kurz zusammengefasst vor, das VerwaltungsgerichtÂ lege entgegen der Rechtsprechung Â§Â 195 ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 dahingehend aus, dass die dort genannten AusschlieÃŸlichkeitsrechte nicht bloÃŸ solche sein kÃ¶nnten, die am Leistungsgegenstand selbst bestÃ¼nden, sondern aufgrund von Rechten am Umfeld des Leistungsgegenstandes. Das Verwaltungsgericht sei zudem von der Rechtsprechung zu Â§Â 294Â ABGB abgewichen. Es stelle sich die Frage, welche Grenzen dem Auftraggeber bei der Festlegung des Beschaffungsgegenstandes gesetzt seien. Zudem fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu der Frage, ob ein Auftraggeber eine bestimmte Verfahrensart wÃ¤hlen dÃ¼rfe, wenn er die Voraussetzungen fÃ¼r die betreffende Verfahrensart erst selbst geschaffen habe. Das Verwaltungsgericht habe seine BegrÃ¼ndungspflicht verletzt und beruhe die Entscheidung auf einer unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung. Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision betreffend den angefochtenen Beschluss ergebe sich aus der AbhÃ¤ngigkeit von der RechtmÃ¤ÃŸigkeit des angefochtenen Erkenntnisses.
23 Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine unzulÃ¤ssige Bestimmung des Leistungsgegenstandes grÃ¼ndete.
24 4.3 Vorweg ist der Auftraggeberin insofern diese in ihrer Revisionsbeantwortung die mangelnde Beschwer der Revisionswerberin und daraus resultierende UnzulÃ¤ssigkeit der Revision darauf grÃ¼nden will, dass sich die Revisionswerberin an einem mit europaweiter Bekanntmachung vom 6.Â AugustÂ 2019 ausgeschriebenen Vergabeverfahren nicht als Bieterin beteiligt habe, zu entgegnen, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beurteilung des rechtlichen Interesses an einem Vergabeverfahren aus dem JahreÂ 2014 von der Teilnahme an der Ausschreibung im JahreÂ 2019 -Â eine unabhÃ¤ngig von den frÃ¼heren Vergabeverfahren zu treffende unternehmerische EntscheidungÂ - abhinge.
25 4.4 Unstrittig ist, dass die Auftraggeberin nach dem Ende der Vertragslaufzeit des auf Basis der Ausschreibung im JahrÂ 2008Â mit der Zweitmitbeteiligten abgeschlossenen Liefervertrages den Auftrag zur weiteren Ausstattung ihres BetriebsgelÃ¤ndes mit (zusammengefasst ausgedrÃ¼ckt) Hygieneartikeln wiederum an die Zweitmitbeteiligte vergeben hat. Diese Vergabe erfolgte in einem Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Â§Â 195Â BVergGÂ 2006, indem am 6.Â JuniÂ 2014Â mit der Zweitmitbeteiligten eine Rahmenvereinbarung fÃ¼r die Laufzeit von drei Jahren und einer VerlÃ¤ngerungsoption von zwÃ¶lfÂ Monaten abgeschlossen wurde.
26 4.5 Nach der Judikatur des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) sind die RechtfertigungsgrÃ¼nde fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung eng auszulegen. Die Beweislast dafÃ¼r, dass die eine Ausnahme rechtfertigenden, auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nde tatsÃ¤chlich vorliegen, trÃ¤gt derjenige, der sich darauf berufen will (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2014, 2011/04/0003, mit Verweis auf das Urteil des EuGHÂ 15.10.2009, RsÂ C-275/08, Kommission gegen Deutschland, Rz.Â 54Â ff).
Dies liegt auch den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts zugrunde. 27 4.6.1 Das Verwaltungsgericht meint, die Auftraggeberin kÃ¶nne sich fallbezogen auf den Ausnahmetatbestand des Â§Â 195Â ZÂ 3Â BVerGÂ 2006 stÃ¼tzen, weil die auf ihrem BetriebsgelÃ¤nde "vorhandenen" Spender aufgrund der daran bestehenden Eigentumsrechte und des gebotenen Schutzes dieser AusschlieÃŸlichkeitsrechte im Sinne des Â§Â 195Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 von keinem anderen Unternehmen als der Zweitmitbeteiligten befÃ¼llt werden dÃ¼rften.
28 Diese rechtliche Schlussfolgerung setzt voraus, dass im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts davon auszugehen war, dass die Auftraggeberin den Leistungsgegenstand des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschaffungsvorgangs als (bloÃŸe) Belieferung mit NachfÃ¼llungen der auf ihrem BetriebsgelÃ¤nde montierten Spender (Handtuchspender und Seifen- bzw.Â Duftspender) definieren durfte.
29 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet seine Ansicht unter Heranziehung des Â§Â 195Â ZÂ 5Â BVergGÂ 2006 ausgehend von den Feststellungen betreffend den hohen wirtschaftlichen und administrativen Aufwand, den ein Austausch der Spender mit sich bringen wÃ¼rde. Diese Argumentation ist insofern unklar, als das Verwaltungsgericht einerseits mit dem Berufen auf den Ausnahmetatbestand des Â§Â 195Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 das Bestehen des Spendersystems voraussetzt; andererseits grÃ¼ndet das Verwaltungsgericht das Vorhandensein des Spendersystems offenbar darauf, dass die Spender ihrerseits im JahrÂ 2014 von der Auftraggeberin (unter Anwendung des Â§Â 195Â ZÂ 5Â BVergGÂ 2006) beschafft wurden. Darauf deuten die AusfÃ¼hrungen in den Feststellungen, dass den Leistungsinhalt des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Beschaffungsvorgangs die Lieferung von Schaumseife, Handtuchrollen, Duftpatronen und Toilettensitzreiniger sowie die Bereitstellung von Spendern gebildet hÃ¤tten.
30 Mussten jedoch die Spender ebenso erst beschafft werden, kann deren "Vorhandensein" nicht gleichzeitig zur BegrÃ¼ndung des Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 195Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 herangezogen werden. Diese Bestimmung setzt ja das Bestehen eines zu schÃ¼tzenden AusschlieÃŸlichkeitsrechts bereits voraus, das bedingt, dass der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmer ausgefÃ¼hrt werden kann und damit die ausnahmsweise zulÃ¤ssige Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtfertigt.
31 4.6.2 Vorweg ist die Frage zu klÃ¤ren, ob die Spender aufgrund des im JahreÂ 2008 geschlossenen Vertrages ins Eigentum der Auftraggeberin Ã¼bergingen oder nicht:
32 Aus den Feststellungen zu den Ausschreibungsbedingungen im JahrÂ 2008 ergibt sich, dass aufgrund dieses Vertrages kein Kauf der Spender vereinbart worden war, der auf einen EigentumsÃ¼bergang abzielt und die Annahme eines solchen rechtfertigt. Vielmehr waren die Spender im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts aufgrund des festgestellten Inhalts der zugrunde liegenden Ausschreibung als bereitzustellende Ausstattung anzusehen, die dem Zweck dienten, die zugekauften Hygieneartikel entsprechend verwenden zu kÃ¶nnen, und deren ZurverfÃ¼gungstellung mit der Vertragslaufzeit befristet war, zumal keine Preisbestandteile fÃ¼r diese anzugeben waren. Nur fÃ¼r diejenigen Spender, die wegen Vandalismus zerstÃ¶rt wÃ¼rden, hÃ¤tte die Ersatzkosten die Auftraggeberin Ã¼bernommen, was dafÃ¼r spricht, dass die Nachteile der Ã¼blichen AbnÃ¼tzung zu Lasten der Bieterin (als EigentÃ¼merin) gingen. Diese Vereinbarung ist mit einem Kauf nicht in Einklang zu bringen. Ungeachtet dessen, ob der Teilaspekt des Auftrages betreffend die ZurverfÃ¼gungstellung der Spender als (unentgeltliche) Leihe oder Miete anzusehen wÃ¤re, endete die Verpflichtung zur Bereitstellung und Wartung der Spender durch die Zweitmitbeteiligte mit dem Zeitpunkt der Beendigung des ursprÃ¼nglichen Liefervertrages im JuniÂ 2014.
33 Weiter ist zu klÃ¤ren, ob die Spender aufgrund der Montage -Â Verbindung mit der HauptsacheÂ - ins Eigentum der Auftraggeberin Ã¼bergingen: Als Bestandteile bezeichnet man die Teile einer zusammengesetzten Sache; ist die Verbindung von Teilen mit der Hauptsache so eng, dass sie von dieser tatsÃ¤chlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden kÃ¶nnten, spricht man von unselbstÃ¤ndigen Bestandteilen, die sonderrechtsunfÃ¤hig sind; lassen sich die Bestandteile hingegen tatsÃ¤chlich und wirtschaftlich von der Restsache trennen, nennt man sie selbstÃ¤ndige Bestandteile; diese sind sonderrechtsfÃ¤hig, mÃ¼ssen also nicht notwendigerweise das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen. WÃ¼rde durch die Absonderung das Wesen der Hauptsache oder des Bestandteiles so verÃ¤ndert, dass die nach der Absonderung verbliebene Hauptsache oder der abgelÃ¶ste Bestandteil wirtschaftlich als etwas anderes anzusehen wÃ¤re als vor der Absonderung, dann liegt ein unselbstÃ¤ndiger Bestandteil vor (zu alldem OGHÂ 21.10.1987, 1Â ObÂ 643/87, mwN). Entscheidend ist im Einzelfall die Verkehrsauffassung (OGH 14.11.2017, 10Â ObÂ 32/17d, mwN).
34 Fallbezogen ergibt sich zwar ein erheblicher Aufwand fÃ¼r die Demontage der Spender aus der groÃŸen Anzahl der Spender und den administrativen Schwierigkeiten aufgrund der Sicherheitsanforderungen. Es wurde jedoch nicht vorgebracht, dass die Demontage zu einer auch nur teilweisen ZerstÃ¶rung oder erheblich eingeschrÃ¤nkten, "wesensverÃ¤nderenden" Brauchbarkeit der Spender fÃ¼hren wÃ¼rde, die sohin zu einer Unwirtschaftlichkeit der Trennung der einzelnen Bestandteile im Sinne der oben wiedergegebenen Judikatur zur SonderrechtsfÃ¤higkeit von Bestandteilen fÃ¼hren wÃ¼rde. Dass die Betriebsanlage der Auftraggeberin eine nennenswerte VerÃ¤nderung der FunktionstÃ¼chtigkeit oder ihres Werts erleiden wÃ¼rde, ist -Â auch in Anbetracht des ZurÃ¼ckbleibens von BohrlÃ¶chernÂ - von der Hand zu weisen.
35 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Auftraggeberin selbst keine Eigentumsrechte an den Spendern zukamen, wovon auch das Verwaltungsgericht ausging.
36 4.6.3 Vor diesem Hintergrund ist es jedoch unrichtig, dass die Auftraggeberin zunÃ¤chst im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichts die Entscheidung treffen konnte, "ob das bestehende Spendersystem beibehalten werden konnte oder aber, ob eine gÃ¤nzliche Neuanschaffung erforderlich war". Die Auftraggeberin verfÃ¼gte nach Ablauf der Vertragslaufzeit im JahrÂ 2014 Ã¼ber kein Spendersystem, weil die Verpflichtung fÃ¼r die ZurverfÃ¼gungstellung der Spender durch die Zweitmitbeteiligte mit der Vertragslaufzeit des im JahrÂ 2008 ausgeschriebenen Vertrages endete. Sie musste daher die Beschaffung der Spender jedenfalls neu vergeben.
37 Dabei konnte sie sich jedoch - ungeachtet des wirtschaftlichen Aufwandes -nicht auf Â§Â 195Â ZÂ 5Â BVergGÂ 2006 stÃ¼tzen. Diese Bestimmung, die wegen ihres Charakters als Ausnahmebestimmung nach der Rechtsprechung des EuGH restriktiv auszulegen ist, gestattet seinem Wortlaut nach dem Auftraggeber die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung "im Falle von LieferauftrÃ¤gen bei zusÃ¤tzlichen, vom ursprÃ¼nglichen Lieferanten durchzufÃ¼hrenden Lieferungen, die entweder zur teilweisen Erneuerung gÃ¤ngiger Lieferungen oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind". Es handelt sich aber fallbezogen nicht um eine teilweise Erneuerung bzw.Â um eine Erweiterung des Spendermaterials, sondern - ungeachtet des physischen Vorhandenseins - um eine Neubeschaffung der gesamten Spender, weil diese der Auftraggeberin nach Ablauf der Vertragszeit im JuniÂ 2014 rechtlich betrachtet insgesamt nicht mehr zur VerfÃ¼gung standen. Darauf deutet wohl auch die Leistungsbeschreibung des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Vertrages hin, der laut den Feststellungen gerade auch die Bereitstellung der Spender umfasste (siehe angefochtenes Erkenntnis SÂ 68).
38 4.6.4 Vor diesem Hintergrund ist der Ansicht, die Auftraggeberin kÃ¶nne die verfahrensgegenstÃ¤ndliche Vergabe auf Â§Â 195Â ZÂ 3Â BVergGÂ 2006 stÃ¼tzen, die Grundlage entzogen. Es bestehen zum Zeitpunkt des Beschaffungsvorgangs keine von der Auftraggeberin zu berÃ¼cksichtigenden AusschlieÃŸlichkeitsrechte, die diese von vornherein daran hindern, die Versorgung durch die Bereitstellung von Spendern samt Hygieneartikel einem bestimmten Unternehmen zu Ã¼bertragen. Der Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb zurÃ¼ckgreifen durfte, ist daher nicht zu folgen.
39 4.6.5 Das angefochtene Erkenntnis und der angefochtene Beschluss, der auf diesem beruht, sind daher jeweils wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
40 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung. Umsatzsteuer ist nicht gesondert zuzusprechen (vgl.Â VwGHÂ 28.4.1999, 94/13/0097).
Wien, am 4.Â MaiÂ 2020