Document Number: JWT_2018130098_20200519L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130098.L00
Case Number: Ra 2018/13/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 1103

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein solcher Beschluss in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Der Revisionswerber stellte am 13.Â JuliÂ 2015 einen Antrag, nÃ¤her bezeichnete BetrÃ¤ge betreffend die Einkommensteuer 2005 und 2006 sowie Anspruchszinsen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236Â BAO nachzusehen. Mit spÃ¤teren Eingaben ergÃ¤nzte er diesen Antrag um Nachsicht betreffend Aussetzungszinsen sowie um Stundungszinsen.
5Â Das Finanzamt wies die AntrÃ¤ge ab und erlieÃŸ nach Erhebung einer Beschwerde eine abweisende Beschwerdevorentscheidung. Nach Stellung eines Vorlageantrages wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Im Beschwerdeverfahren wurde vorgebracht, dass mit 28.Â JuliÂ 2009 unter anderem als Feststellungsbescheide intendierte Erledigungen Ã¼ber die Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188 BAO fÃ¼r die JahreÂ 2005 undÂ 2006 der PLÂ OEG ergangen seien. In der Folge habe das Finanzamt mit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 1Â BAO geÃ¤nderten Bescheiden vom 18.Â AugustÂ 2009 die Einkommensteuer des Revisionswerbers fÃ¼r die JahreÂ 2005 undÂ 2006 neu festgesetzt. Die rechtzeitig erhobene Berufung gegen die Erledigungen Ã¼ber die Feststellung von EinkÃ¼nften sei vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 30.Â MaiÂ 2015Â mit der BegrÃ¼ndung als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen worden, es handle sich dabei um Nichtbescheide. Der am 13.Â JuliÂ 2015 gestellte Antrag auf Bescheidaufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO wurde wegen Ablauf der fÃ¼r WiederaufnahmsantrÃ¤ge nach Â§Â 304Â BAO maÃŸgeblichen Frist zurÃ¼ckgewiesen. Es liege eine sachliche Unbilligkeit vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete. Dass der Abgabepflichtige allein die Folgen der Fehler mehrerer im Verfahren beteiligten BehÃ¶rden tragen solle, begrÃ¼nde eine Unbilligkeit im Sinne des Â§Â 236Â BAO.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte es aus, dass eine Unbilligkeit nicht vorliege, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen sei. Eine solche Unbilligkeit mÃ¼sse stets eine Unbilligkeit der Einhebung und nicht eine Unbilligkeit der Festsetzung sein. Unter Unbilligkeiten im Sinne des Â§Â 236 BAO kÃ¶nnten nur solche HÃ¤rten, unzumutbare Eingriffe, unverstÃ¤ndliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unertrÃ¤gliche behÃ¶rdliche MaÃŸnahmen zu verstehen sein, die im Bereich der Einhebung liegen und nicht auch solche, die im Abgabenrecht selbst und damit in der Stufe der Anwendung des materiellen Rechts und damit in der Abgabenfestsetzung ihren Grund haben. Solchen MÃ¤ngeln sei in dem Bereich zu begegnen, in dem sie entstanden seien, nÃ¤mlich im Festsetzungsverfahren und in den gegen die Festsetzung mÃ¶glichen RechtszÃ¼gen. Der Revisionswerber habe nicht vorsorglich ein Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide und AnspruchszinsenbescheideÂ 2005 undÂ 2006 eingebracht, sodass von einer ausnahmsweise unverschuldeten UnmÃ¶glichkeit einer Rechtsverfolgung keine Rede sein kÃ¶nne. Es sei zwar einzurÃ¤umen, dass die UnabÃ¤nderbarkeit der Einkommensteuerbescheide und Anspruchszinsenbescheide infolge Eintritts der VerjÃ¤hrung eine gewisse HÃ¤rte darstelle, diese HÃ¤rte sei aber vom Gesetzgeber offenbar gewollt, es sei im vorliegenden Fall kein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten. Eine Nachsicht wÃ¼rde unzulÃ¤ssigerweise das geltende Gesetz umgehen. Eine solche durch eine allgemein gÃ¼ltige Rechtsvorschrift bewirkte, nicht auf den Einzelfall beschrÃ¤nkte HÃ¤rte vermÃ¶ge fÃ¼r sich keine Unbilligkeit nach Â§Â 236Â BAO zu begrÃ¼nden.
7Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, aufgrund des nachtrÃ¤glich eingefÃ¼hrten Antragsrechts in Â§Â 295 Abs.Â 4 BAO habe der Gesetzgeber das bisherige Rechtsschutzdefizit durch eine richtigstellende und begÃ¼nstigende Rechtsvorschrift beseitigen wollen. Dasselbe gelte fÃ¼r die EinfÃ¼hrung des Â§Â 188 Abs.Â 5Â BAO. Wille des Gesetzgebers sei es, auch bei nachtrÃ¤glich begÃ¼nstigenden Rechtsvorschriften fÃ¼r Sachverhalte vor EinfÃ¼hrung der BegÃ¼nstigung die MÃ¶glichkeit einer Nachsicht wegen sachlicher Unbilligkeit zuzulassen.
8Â Das Finanzamt erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der keine Kosten beantragt wurden.
9Â Eine sachliche Unbilligkeit ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus persÃ¶nlichen GrÃ¼nden ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und verglichen mit anderen FÃ¤llen zu einem atypischen VermÃ¶genseingriffÂ kommt. Der im atypischen VermÃ¶genseingriffÂ gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem auÃŸergewÃ¶hnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelÃ¶st hat, die zudem auch ihrer HÃ¶he nach unproportional zum auslÃ¶senden Sachverhalt ist (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2018/15/0014, mwN). Ein Umstand, der auch bei allen anderen Abgabepflichtigen in der gleichen Lage hÃ¤tte eintreten kÃ¶nnen und den der Gesetzgeber daher hÃ¤tte voraussehen kÃ¶nnen, vermag nicht zur Annahme der Unbilligkeit zu fÃ¼hren (VwGHÂ 11.11.2004, 2004/16/0077).
10Â Der Revision gelingt es nicht darzulegen, dass im Revisionsfall ein solcher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dargestellter Einzelfall vorliegt und die angefochtene Entscheidung somit von dieser Rechtsprechung abweicht. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger nicht von einer vorteilhaften gesetzlichen Bestimmung profitieren kann, die erst nach Verwirklichung des ihn betreffenden Sachverhalts eingefÃ¼hrt wurde, fÃ¼hrt entgegen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision in der Regel nicht dazu, dass eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des Â§Â 236Â BAO vorliegt. Es wÃ¼rden vielmehr die Inkrafttretensbestimmungen gesetzlicher Regelungen umgangen werden, wenn eine Rechtslage Ã¼ber den Umweg der Nachsicht bereits fÃ¼r ZeitrÃ¤ume vor ihrem Inkrafttreten wirksam werden wÃ¼rde.
11Â Insoweit die Revision in diesem Zusammenhang die EinfÃ¼hrung der Â§Â§Â 188 Abs.Â 5 und 295 Abs.Â 4 BAO als â€žbegÃ¼nstigende Rechtsvorschriftenâ€œ anspricht, ist darauf zu verweisen, dass ein Fall des Â§Â 188 Abs.Â 5Â BAO hier nicht vorlag.Â In Bezug auf Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO ist zu entgegnen, dass der Revisionswerber ohnedies einen solchen Antrag gestellt hat. Dass dieser nicht zum gewÃ¼nschten Erfolg gefÃ¼hrt hat, lag an den vom Gesetzgeber vorgesehenen -Â vom Verfassungsgerichtshof mittlerweile als verfassungswidrig aufgehobenen (VfGH 4.12.2019, G 159/2019 u.a.)Â - EinschrÃ¤nkungen.
12Â Der Revisionswerber hat die ZurÃ¼ckweisung seines Antrages auf Bescheidaufhebung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO allerdings nicht bekÃ¤mpft. Eine allfÃ¤llige Rechtswidrigkeit eines Abgabenbescheides ist mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu bekÃ¤mpfen; das gilt auch fÃ¼r eine potentielle Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften. Ein Nachsichtsverfahren ersetzt daher weder ein Rechtsmittelverfahren noch ein Beschwerdeverfahren oder ein Revisionsverfahren vor den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechtes (vgl.Â VwGHÂ 8.3.1994, 91/14/0079 bis 0081, mwN).
13Â Der Umstand, dass die seinerzeitige ZurÃ¼ckweisung des Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 295 Abs.Â 4Â BAO auf einem verfassungswidrigen Gesetz beruhte, fÃ¼hrt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zu einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung im Einzelfall (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 14.9.1962, 2305/61, und aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa 29.6.2006, 2006/16/0007, mwN).
14Â In der Revision werden angesichts der dargestellten Judikatur keine Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgeworfen. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020