Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0020OB00057_20A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00057.20A.0526.000
Case Number: 2Ob57/20a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 753

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** M*****, vertreten durch Dr.Â Gernot Lehner, Rechtsanwalt in Neumarkt im Hausruckkreis, gegen die beklagten Parteien 1.Â H***** S*****, 2.Â Z*****-Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr.Â Christoph Arbeithuber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 26.238,85Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 17.019,43Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 6Â RÂ 4/20f-34, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 12.Â NovemberÂ (richtig)Â 2019, GZÂ 36Â CgÂ 1/19b-27, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.292,50Â EUR (darin 214,42Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Erstbeklagte lenkte auf einer LandstraÃŸe auÃŸerhalb des Ortsgebiets einen Traktor mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen AnhÃ¤nger (Â§Â 104 AbsÂ 7 KFG iVm Â§Â 62 KDV) mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40Â km/h. An einer nicht feststellbaren Stelle des Gespanns transportierte er einen etwa 3Â kg schweren Stahlunterlegkeil, der 30Â cm lang, 20Â cm hoch und 14Â cm breit war. Hinter dem Gespann fuhr mit derselben Geschwindigkeit ein Pkw, dahinter nÃ¤herten sich der KlÃ¤ger und eine weitere Person auf MotorrÃ¤dern mit einer Geschwindigkeit von 95Â km/h bis 105Â km/h.
Aufgrund einer durch die Geschwindigkeit ausgelÃ¶sten Schwenkbewegung lÃ¶ste sich der Keil vom Gespann und fiel auf die StraÃŸe. Der PKW lenkte nach links aus, der andere Motorradfahrer bremste ab. Auch der KlÃ¤ger bremste und versuchte auszulenken. Dabei kam er ohne Fahrfehler zu Sturz. Er hatte den Keil um 1,5Â Sekunden zu spÃ¤t wahrgenommen.
Der Erstbeklagte hÃ¤tte den Unfall verhindern kÃ¶nnen, wenn er den Keil ordentlich verladen und eine Geschwindigkeit von 10Â km/h eingehalten hÃ¤tte.
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Berufungsgericht dem Schadenersatzbegehren des KlÃ¤gers zur GÃ¤nze statt. Der Erstbeklagte sei zur Sicherung des Ladeguts verpflichtet gewesen, wobei diese Sicherung beim Keil leicht mÃ¶glich gewesen wÃ¤re. HÃ¤tte er diese Verpflichtung erfÃ¼llt, wÃ¤re es nicht zum Unfall gekommen. Dem stehe zwar eine ReaktionsverspÃ¤tung des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber, die aber wegen der geringen GrÃ¶ÃŸe und daher mangelnden AuffÃ¤lligkeit des Hindernisses nicht entscheidend ins Gewicht falle. Darauf, ob das Herunterfallen auch durch die Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit verursacht worden sei, komme es nicht an.
NachtrÃ¤glich lieÃŸ das Berufungsgericht die Revision zu, weil keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Verschuldensteilung bei GegenÃ¼berstellung von fehlender Ladegutsicherung und ReaktionsverspÃ¤tung aufzufinden sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten, mit der sie ein gleichteiliges Mitverschulden des KlÃ¤gers anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der FahrlÃ¤ssigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die GrÃ¶ÃŸe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften fÃ¼r die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2Â ObÂ 19/12a mwN; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Ein geringfÃ¼giger SorgfaltsverstoÃŸ kann gegenÃ¼ber einem schweren Fehlverhalten des anderen Teils so in den Hintergrund treten, dass er Ã¼berhaupt zu vernachlÃ¤ssigen ist (RS0027202 [T1, T2, T12]). Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision kÃ¶nnen Fragen der Verschuldensteilung als typische Wertungsfragen nur dann begrÃ¼nden, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hat (RS0087606 [T2]; Lovrek in Fasching/Konecny3 Â§Â 502 ZPO RzÂ 51, RzÂ 89 mwN).
2.Â Im vorliegenden Fall steht der offenkundig unzureichenden und damit in hohem MaÃŸe gefÃ¤hrlichen Befestigung des Keils (Â§Â 101 AbsÂ 1 litÂ e KFG; vgl dazu 2Â ObÂ 19/12a) die verspÃ¤tete Reaktion des KlÃ¤gers auf ein Hindernis gegenÃ¼ber, das auf der StraÃŸe nicht zu erwarten war und aufgrund seiner geringen GrÃ¶ÃŸe auch nicht leicht wahrgenommen werden konnte. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die ReaktionsverspÃ¤tung in diesem konkreten Fall nicht anspruchsmindernd ins Gewicht fÃ¤llt, Ã¼berschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht.
3.Â Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass auch der VerstoÃŸ des Erstbeklagten gegen Â§Â 58 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ a sublitÂ aa KDV (HÃ¶chstgeschwindigkeit von 10Â km/h beim Ziehen eines nicht zum Verkehr zugelassenen AnhÃ¤ngers) fÃ¼r den Unfall kausal war. Denn es steht fest, dass sich der Keil aufgrund der durch die Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit ausgelÃ¶sten Schwenkbewegungen des Gespanns (USÂ 6) â€“ also des AnhÃ¤ngers und des Zugfahrzeugs â€“ von diesem lÃ¶ste. Damit ist aber unerheblich, ob der Keil am AnhÃ¤nger oder am (nach dieser Feststellung ebenfalls schwankenden) Zugfahrzeug verladen war. Die von den Beklagten gewÃ¼nschte ergÃ¤nzende Feststellung, dass die Ã¼berhÃ¶hte Geschwindigkeit nicht kausal gewesen sei, steht mit dieser Urteilsannahme im Widerspruch. Auf Fragen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs und der diesbezÃ¼glichen Beweislast geht die Revision nicht ein.
4.Â Aus diesen GrÃ¼nden ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen. Da der KlÃ¤ger auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, haben die Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (Â§Â§Â 41, 50 ZPO).