Document Number: JJT_20200629_OGH0002_0020OB00123_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128447
Case Number: 2Ob123/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1226

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am *Â 2017 verstorbenen K* S*, wegen Feststellung des Erbrechts (Â§Â 160a zweiter Fall AuÃŸStrG) zwischen den Antragstellern 1.Â I* S*, vertreten durch Dr.Â Meinrad Einsle und andere RechtsanwÃ¤lte in Bregenz, und 2.Â P* S*, Einvernehmensanwalt Mag.Â Christoph Dorner, Rechtsanwalt in Bregenz, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 9.Â MaiÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 74/19h-98, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Bregenz vom 11.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 32Â AÂ 156/17t-93, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 2.206,44Â EUR (darin enthalten 352,29Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der von der EuErbVO verwendeten Begriffe â€žErbvertragâ€œ (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b) und â€žgemeinschaftliches Testamentâ€œ (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c) fehle.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 71 AbsÂ 1 AuÃŸStrG) â€“ Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig. Denn eine erhebliche Rechtsfrage liegt trotz Fehlens hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn das Gesetz (hier die EuErbVO) selbst eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656) und (daher) wegen Fehlens jedes Auslegungszweifels (â€žacte clairâ€œ) auch keine Vorlagepflicht nach ArtÂ 267 AEUV besteht (RS0082949; Lovrek in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 502 ZPO RzÂ 58Â f). Das trifft hier zu:
1.Â Der Erblasser, ein deutscher StaatsbÃ¼rger mit Wohnsitz in Ã–sterreich, ist am 30.Â 8.Â 2017 verstorben, sodass die EuErbVO nach ihrem ArtÂ 83 AbsÂ 1 Anwendung findet. Dass die LÃ¶sung des Falles demzufolge in den ArtÂ 22Â ff EuErbVO zu suchen ist, entspricht der im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung, sodass auf das intertemporale Recht der VO nicht weiter eingegangen werden muss.
2.Â Auch gehen die Parteien Ã¼bereinstimmend davon aus, dass der Erblasser und seine erste Ehefrau im JahrÂ 1973 an ihrem damaligen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in Deutschland in einem gemeinschaftlichen Testament iSd Â§Â 2269 AbsÂ 1 BGB, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten, bestimmten, dass nach dem Tod des Ãœberlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, nÃ¤mlich den Zweitantragsteller, fallen sollte (â€žBerliner Testamentâ€œ; vgl zB Musielak in MÃ¼KoBGB8 [2020] Â§Â 2269 RnÂ 11). Ebenso ist unstrittig, dass es sich dabei um wechselbezÃ¼gliche VerfÃ¼gungen der Ehegatten iSd Â§Â 2270 BGB handelte (vgl Musielak in MÃ¼KoBGB8 Â§Â 2270 RnÂ 12), bei denen das Recht zum Widerruf nach Â§Â 2271 AbsÂ 2 BGB mangels Ausschlagung des Zugewendeten mit dem Tod des anderen Ehegatten erlosch, sodass ab diesem Zeitpunkt â€“ weil die gesetzlich normierten Ausnahmen nicht in Betracht kommen â€“ der Ãœberlebende an die wechselbezÃ¼gliche VerfÃ¼gung gebunden war.
3.Â Die Erstantragstellerin steht jedoch auf dem Standpunkt, dass auf dieses Testament ArtÂ 24 (â€žVerfÃ¼gungen von Todes wegen auÃŸer ErbvertrÃ¤genâ€œ) und nicht ArtÂ 25 EuErbVO (â€žErbvertrÃ¤geâ€œ) anzuwenden sei, sodass die Beseitigung der Bindungswirkung durch die vom Erblasser in einer letztwilligen VerfÃ¼gung vom 12.Â 8.Â 2011 allein vorgenommene Wahl Ã¶sterreichischen Erbrechts mÃ¶glich geworden und mit dem Zusatz vom 26.Â 1.Â 2014 auch tatsÃ¤chlich zu ihren Gunsten bewirkt worden sei. Das Testament sei kein Erbvertrag iSd EuErbVO, weil der Zweitantragsteller daran nicht beteiligt gewesen, sondern nur BegÃ¼nstigter sei. Seien aber Dritte begÃ¼nstigt, liege schon definitionsgemÃ¤ÃŸ kein Erbvertrag vor. Auch unterscheide die EuErbVO ErbvertrÃ¤ge und gemeinschaftliche Testamente voneinander, ein gemeinschaftliches Testament sei eben kein Erbvertrag.
4.Â Nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ d EuErbVO umfasst eine â€žVerfÃ¼gung von Todes wegenâ€œ sowohl ein Testament, ein gemeinschaftliches Testament als auch einen Erbvertrag. Diese Begriffe sind autonom auszulegen. ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b EuErbVO definiert einen Erbvertrag als eine Vereinbarung, einschlieÃŸlich einer Vereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamente, die mit oder ohne Gegenleistung Rechte am kÃ¼nftigen Nachlass oder kÃ¼nftigen NachlÃ¤ssen einer oder mehrerer an dieser Vereinbarung beteiligter Personen begrÃ¼ndet, Ã¤ndert oder entzieht. Weiters definiert ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c EuErbVO ein gemeinschaftliches Testament als ein von zwei oder mehr Personen in einer einzigen Urkunde errichtetes Testament.
5.Â Die Definition des gemeinschaftlichen Testaments stellt ihrem Wortlaut nach auf ein rein formales Kriterium ab, nÃ¤mlich allein auf die Tatsache der letztwilligen VerfÃ¼gung mehrerer Personen in einer einzigen Urkunde, wohingegen sich jene des Erbvertrags auf den Inhalt der VerfÃ¼gung(en) bezieht. Beide Definitionen schlieÃŸen einander daher â€“ im Gegensatz zum Rechtsmittelvorbringen â€“ schon aufgrund ihres insoweit eindeutigen Wortlauts keineswegs aus (so auch die herrschende Lehre: vgl Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 [2019] ArtÂ 3 EuErbVO RnÂ 4; Dutta in MÃ¼KoBGB7 [2018] ArtÂ 3 EuErbVO RnÂ 6 und 8; Hertel in Rauscher, EuZPR/EuIPRÂ V4 [2016] ArtÂ 3 EuErbVO RnÂ 17Â f; Deixler-HÃ¼bner/Schauer in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, EuErbVOÂ² ArtÂ 3 RzÂ 24; Pesendorfer in Burgstaller/Neumayr/Geroldinger/Schmaranzer, Internationales Zivilverfahrensrecht, ArtÂ 3 EuErbVO RzÂ 6), sondern kÃ¶nnen einander Ã¼berschneiden. Eine â€žVereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamenteâ€œ (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b EuErbVO) kann zweifellos auch dann vorliegen, wenn diese Testamente in â€žeiner einzigen Urkundeâ€œ (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c EuErbVO) enthalten sind.
6.Â Auch schlieÃŸt die Definition des Erbvertrags keineswegs aus, dass damit eine dritte, nicht an der Vereinbarung beteiligte Person begÃ¼nstigt wird, ist doch die Frage der BegÃ¼nstigung bzw des BegÃ¼nstigten Ã¼berhaupt nicht Teil der Umschreibung des Begriffs. Nach dem Wortlaut muss lediglich der spÃ¤tere Erblasser oder mÃ¼ssen die spÃ¤teren Erblasser, dessen oder deren Nachlass betroffen sein soll, an der Vereinbarung beteiligt sein.
7.Â Das ist hier der Fall. Die vormaligen Ehegatten haben einander zu Erben eingesetzt und den Zweitantragsteller zum Erben des Ã¼berlebenden Ehegatten bestimmt. Damit waren sie an einer Vereinbarung beteiligt, mit der Rechte an ihren beiden NachlÃ¤ssen begrÃ¼ndet wurden, sodass zusÃ¤tzlich zu den formalen Definitionsmerkmalen des gemeinschaftlichen Testaments auch die inhaltlichen des Erbvertrags nach ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b EuErbVO erfÃ¼llt sind und die VerfÃ¼gung daher ArtÂ 25 EuErbVO unterfÃ¤llt.
Dies entspricht auch der herrschenden Lehre, wonach ein deutsches gemeinschaftliches Testament, das wechselbezÃ¼gliche VerfÃ¼gungen enthÃ¤lt (Â§Â§Â 2270Â f BGB), jedenfalls dann als â€žVereinbarung aufgrund gegenseitiger Testamenteâ€œ und damit als Erbvertrag iSd ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b und ArtÂ 25 EuErbVO zu qualifizieren ist, wenn es â€“ wie hier â€“ nach dem Tod eines der Ehegatten fÃ¼r den anderen verbindlich geworden ist (Â§Â 2271 AbsÂ 2 BGB; vgl Dutta in MÃ¼KoBGB7 ArtÂ 3 EuErbVO RnÂ 11; Lechner, ErbvertrÃ¤ge und gemeinschaftliche Testamente in der neuen EU-Erbrechtsverordnung, NJWÂ 2013, 26; Bauer in Dutta/Weber, Internationales Erbrecht [2016] ArtÂ 25 EuErbVO RnÂ 3; DÃ¶bereiner, Das internationale Erbrecht nach der EU-Erbrechtsverordnung [TeilÂ II], MittBayNotÂ 2013, 437 [438]; Deixler-HÃ¼bner/Schauer in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, EuErbVOÂ² ArtÂ 3 RzÂ 16; Fischer-Czermak in Deixler-HÃ¼bner/Schauer, EuErbVO ArtÂ 24 RzÂ 5 und ArtÂ 25 RzÂ 5; Hertel in Rauscher, EuZPR/EuIPRÂ V4 ArtÂ 3 EuErbVO RnÂ 10; Leipold, Das EuropÃ¤ische Erbrecht [EuErbVO] und das deutsche gemeinschaftliche Testament, ZEVÂ 2014, 139 [144]; Burandt/Schmuck in Burandt/Rojahn, Erbrecht3 ArtÂ 3 EuErbVO RnÂ 4).
8.Â Die eingangs in PunktÂ 2 wiedergegebenen Argumente der Erstantragstellerin beschrÃ¤nken sich auf die Behauptung einer gegenteiligen These, die schon im Wortlaut der Begriffsbestimmungen des ArtÂ 3 EuErbVO keine Deckung findet. Sie vermag in ihrem Rechtsmittel auch kein einziges Zitat aus dem zahlreich existierenden Schrifttum zu nennen, das ihre Ansicht stÃ¼tzen und die herrschende Auffassung, mit der die LÃ¶sung des Rekursgerichts Ã¼bereinstimmt, in Frage stellen kÃ¶nnte. Dass aber im Fall der AnknÃ¼pfung nach ArtÂ 25 EuErbVO ein einseitiger Widerruf des wechselbezÃ¼glichen Testaments durch den Erblasser nicht wirksam erfolgen konnte, setzt auch die Erstantragstellerin in ihrem Revisionsrekurs voraus.
9.Â Infolge der schon ihrem Wortlaut nach klaren und eindeutigen Regelungen in der EuErbVO liegt daher keine Rechtsfrage des Unionsrechts vor, die einer Auslegung durch den EuropÃ¤ischen Gerichtshof bedÃ¼rfte (RS0082949). Der Revisionsrekurs ist mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass ein Vorabentscheidungsersuchen zu stellen ist.
10.Â In seinem (letzten) Testament vom 20.Â 8.Â 2014 wÃ¤hlte der Erblasser wirksam deutsches Recht. Da hier jedenfalls die Voraussetzungen des Â§Â 160a zweiter Fall AuÃŸStrG vorliegen, ist festzuhalten, dass die Â§Â§Â 161 bis 163 AuÃŸStrG (nur) â€žentsprechendâ€œ anzuwenden sind.
11.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 78, 185 AuÃŸStrG. Da der Zweitantragsteller auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Da er seinen Sitz in Deutschland hat, ist lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer (19Â %) zuzusprechen (RS0114955 [T12]).