Document Number: JJT_20190924_OGH0002_0040OB00160_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126407
Case Number: 4Ob160/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569283200000
Word Count: 869

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei F* GmbH, *, vertreten durch FeuchtmÃ¼ller Stockert Moick RechtsanwÃ¤lte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei D* S*, vertreten durch Dr.Â Martina Zadra, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen I.Â zuletzt 1.393,99Â EURÂ sA und RÃ¤umung, II.Â 11.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZ 39Â RÂ 139/19h-74, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Vertrag vom 9.Â OktoberÂ 2015 schlossen die Streitteile einen Mietvertrag Ã¼ber ein Haus in WienÂ 21 ab, wobei sie einen monatlichen Mietzins von 1.251Â EUR vereinbarten. Am gleichen Tag wurde der Beklagten in einem separat unterfertigten Optionsvertrag das Recht eingerÃ¤umt, den Mietgegenstand zu einem Kaufpreis in HÃ¶he von 15.012Â EUR zu erwerben. Die AusÃ¼bung dieser Option war zwischen dem 12.Â OktoberÂ 2045 und dem 12.Â OktoberÂ 2046 vorgesehen und wurde davon abhÃ¤ngig gemacht, dass die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch Bestandnehmerin ist.
Das Berufungsgericht bejahte bei der vorliegenden Vertragskonstruktion die MÃ¶glichkeit der AuflÃ¶sung des Mietvertrags nach Â§Â 1118 ABGB und gab der auf Â§Â 1118 ABGB, zweiter Fall gestÃ¼tzten Mietzins- und RÃ¤umungsklage statt.
In ihrer dagegen erhobenen auÃŸerordentlichen Revision vertritt die Beklagte im Wesentlichen den Rechtsstandpunkt, dass das als Mietkauf qualifizierte RechtsverhÃ¤ltnis ein Kaufvertrag sei, auf den der AuflÃ¶sungstatbestand des Â§Â 1118 ABGB nicht anwendbar sei. Damit zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 ZPO auf.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Unter dem â€“ zumeist im Zusammenhang mit LeasingvertrÃ¤gen verwendeten â€“ Begriff des â€žMietkaufsâ€œ werden im Allgemeinen Vereinbarungen verstanden, in denen Elemente eines Mietvertrags und eines Kaufvertrags miteinander verbunden sind (RIS-Justiz RS0128738). Beim Mietkauf kann je nach Vertragsgestaltung dem MietkÃ¤ufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingerÃ¤umt werden oder es wird vereinbart, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit automatisch auf den MietkÃ¤ufer Ã¼bergeht (RS0128739). Wird dem MietkÃ¤ufer nach Ablauf der Mietzeit eine Kaufoption eingerÃ¤umt, dann ist der Mietkauf als zeitlich aufeinander folgende Koppelung zweier VertrÃ¤ge anzusehen, wobei die Mietraten auf den Kaufpreis angerechnet werden und der MietkÃ¤ufer das Eigentum (erst) mit AusÃ¼bung der Option erwirbt (RS0128740).
1.2Â Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der EinrÃ¤umung der Nutzung an einer Wohnung auch dann um einen Mietvertrag, wenn dem Bestandnehmer gleichzeitig die Option eingerÃ¤umt wird, diese Wohnung zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zu erwerben (vgl zB 10Â ObÂ 26/13s: â€žEs ist also ein Mietvertrag mit einem Kaufoptionsvertrag verbunden.â€œ). Vom Obersten Gerichtshof wurde die Anwendung des Â§Â 1118Â ABGB auf vergleichbare Vertragskonstruktionen (zB 8Â ObÂ 26/12z: Immobilienleasing mit Kaufoption) bejaht.
1.3Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass nach der hier zu beurteilenden Vertragskonstruktion eine Aneinanderreihung eines Mietvertrags und eines daran anschlieÃŸenden Kaufvertrags vorliegt, hÃ¤lt sich im Rahmen der referierten Judikatur und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.
1.4Â Die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels kann auch nicht auf die Entscheidung 4Â ObÂ 235/14h gestÃ¼tzt werden, bei der der dort zu beurteilende Mietkauf als Kaufvertrag qualifiziert wurde. Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass das Eigentum nach Ablauf einer gewissen Zeit automatisch auf den MietkÃ¤ufer Ã¼bergeht, weshalb eine Koppelung zweier VertrÃ¤ge verneint wurde. Davon unterscheidet sich aber ein aus einem Mietvertrag und Kaufvertrag zusammengesetzter Vertrag, bei dem (wie hier) der EigentumsÃ¼bergang von der AusÃ¼bung eines Optionsrechts abhÃ¤ngig ist.
2.Â FÃ¼r den AuflÃ¶sungstatbestand des Â§Â 1118 zweiter Fall ABGB genÃ¼gt objektiver Verzug (RS0020989). Die AusfÃ¼hrungen in der Revision, wonach die Streitteile im Mietvertrag dessen AuflÃ¶sung von einem groben Verschulden abhÃ¤ngig machten, verstoÃŸen gegen das Neuerungsverbot und begrÃ¼nden schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage.
3.Â Schon mangels der Vergleichbarkeit des Mietvertrags mit den gesetzlich geregelten Varianten des Verbraucherleasingvertrags in Â§Â 26 AbsÂ 1 VKrG werfen auch die AusfÃ¼hrungen zur Anwendung des VKrG keine erhebliche Rechtsfrage auf. Die von der Beklagten vermissten Dokumente (Â§Â 9 VKrG) beziehen sich auf die notwendigen Angaben zu einem Kreditvertrag (Laufzeit, Gesamtkreditbetrag, etc). Die Beklagte beruft sich hier auf ein ZurÃ¼ckhaltungsrecht an den Kaufpreisraten, zeigt aber keinen Bezug zum hier gegenstÃ¤ndlichen Mietzins auf.
4.Â Die geltend gemachten Mangelhaftigkeiten wurden geprÃ¼ft, sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.1Â Das Berufungsgericht hat den Unmittelbarkeitsgrundsatz nicht verletzt. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten basiert die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts auf den erstgerichtlichen Feststellungen. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsÃ¤chliche (und nicht nur andere rechtliche) SchlÃ¼sse zieht als das Erstgericht, wÃ¤re eine Beweiswiederholung oder BeweisergÃ¤nzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RS0118191).
4.2Â Der behauptete VerstoÃŸ gegen die Bestimmung des Â§Â 473a ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte als Berufungsgegnerin in der Rechtsmittelbeantwortung zur RÃ¼ge nach Â§Â 468 AbsÂ 2 SatzÂ 2 iVm Â§Â 473a AbsÂ 1 ZPO gehalten war. Eine solche RÃ¼gepflicht besteht nÃ¤mlich dann, wenn sich der Berufungswerber ausdrÃ¼cklich auf die Feststellungen des Erstgerichts bezieht. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn der Berufungswerber â€“ wie hier â€“ seine RechtsrÃ¼ge auf die betreffenden Feststellungen des Ersturteils grÃ¼ndet (RS0113473 [insb T2, T4, T6]).
4.3Â Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Ãœberraschungsentscheidung nicht vorliegt, wenn sich das Gericht dem Vorbringen einer Partei anschlieÃŸt (4Â ObÂ 98/17s mwN). In der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass hier Â§Â 1118 zweiter Fall ABGB anzuwenden sei, kann schon deshalb keine die Beklagte Ã¼berraschende Rechtsansicht liegen, weil sich die KlÃ¤gerin im erstgerichtlichen Verfahren von Beginn an auf diesen AuflÃ¶sungsgrund gestÃ¼tzt hat.
5.Â Die auÃŸerordentliche Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass dies einer weiteren BegrÃ¼ndung bedurfte (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).