Document Number: JWT_2019190292_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190292.L00
Case Number: Ra 2019/19/0292
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 564

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige des Irak. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar, die Viert- bis Sechstrevisionswerber ihre minderjÃ¤hrigen Kinder. Sie stellten am 29.Â SeptemberÂ 2015 AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Zu ihren FluchtgrÃ¼nden gaben sie an, der Erstrevisionswerber habe fÃ¼r ein Ministerium im Irak an Projekten zur Kanalisation in Mossul gearbeitet. Die Zweitrevisionswerberin sei bei einer staatlichen Bank in Mossul tÃ¤tig gewesen. Sie seien vom IS gedrÃ¤ngt worden, ihnen jeweils durch ihre berufliche TÃ¤tigkeit zugÃ¤ngliche Informationen herauszugeben. Im BÃ¼ro des Erstrevisionswerbers sei vom IS eine Bombe gelegt worden.
2 Mit Bescheiden vom 23.Â SeptemberÂ 2016Â wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab, gab ihnen hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten hingegen statt und erteilte den revisionswerbenden Parteien jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung.
3 Die (gegen die abweisenden Asylentscheidungen) erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 28.Â MaiÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jeweils fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 5 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht habe seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen. Konkret weiche es dadurch von -Â nÃ¤her bezeichneterÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, dass es das Vorliegen der von den revisionswerbenden Parteien behaupteten Furcht, im Irak mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit verfolgt zu werden, trotz deren umfassender Bescheinigung durch die revisionswerbenden Parteien verneine. Insbesondere lÃ¤gen die vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen WidersprÃ¼che im Vorbringen des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin nicht vor. Vor dem Hintergrund des substantiierten Vorbringens der revisionswerbenden Parteien, weshalb sich ihre Lage von anderen Personen im Herkunftsstaat unterscheide, sei nach der Rechtsprechung des EGMR im Zweifel zu deren Gunsten zu entscheiden gewesen.
6 Mit diesem Vorbringen wendet sich die Revision ausschlieÃŸlich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes. Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0330,Â mwN).
7 Eine solche krasse Fehlbeurteilung kann die Revision mit ihrem Vorbringen nicht dartun:
Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung im vorliegenden Fall auf den persÃ¶nlichen Eindruck des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin in der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung (siehe dazu wiederum VwGH RaÂ 2019/19/0330,Â mwN), legte seine beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen und kam in vertretbarer Weise zu dem Ergebnis, dass das entscheidungswesentliche Vorbringen nicht glaubhaft sei.
8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020