Document Number: JWT_2017060114_20200121L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017060114.L00
Case Number: Ra 2017/06/0114
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 1519

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Gemeinde SigleÃŸ hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Eingabe vom 8.Â AugustÂ 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage fÃ¼r betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt NebenrÃ¤umen, dazugehÃ¶rigen AuÃŸenanlagen und Einfriedung auf dem BaugrundstÃ¼ck Nr.Â X KGÂ S. Der Altbestand werde zur GÃ¤nze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das GebÃ¤ude Ã¼ber die LÃ¤nge des derzeitigen Bestandes an der linken GrundstÃ¼cksgrenze angebaut. Im Anschluss daran wird das GebÃ¤ude ca.Â 2Â m zurÃ¼ckversetzt, wobei die Abtrennung zur Anrainerliegenschaft der revisionswerbenden Parteien durch eine durchgehende, ca.Â 2Â m hohe Mauer erfolgt. Zur rechten GrundstÃ¼cksgrenze wird ein Abstand von 3Â m eingehalten. 2 Die revisionswerbenden Parteien erhoben Einwendungen und machten geltend, nur im Bereich des "Altbaues" erfolge ein Anbau an die GrundstÃ¼cksgrenze, wÃ¤hrend auf eine LÃ¤nge von ca.Â 14Â m der Abstand zwischen HauptgebÃ¤ude und GrundstÃ¼cksgrenze lediglich 2,04Â m betrage.
3 Der bautechnische AmtssachverstÃ¤ndige Ing.Â A. fÃ¼hrte in der mÃ¼ndlichen Bauverhandlung vom 7.Â AprilÂ 2016 aus, fÃ¼r den in Rede stehenden Bereich der P.Â StraÃŸe lÃ¤gen weder ein Teilbebauungsplan noch Bebauungsrichtlinien vor. Auf der Bauliegenschaft befinde sich derzeit ein GebÃ¤ude in halboffener Bebauungsweise, das an der linken GrundstÃ¼cksgrenze angebaut sei und ein Erdgeschoss, ein Obergeschoss und ein Satteldach mit Eterniteindeckung umfasse. Es sei vorgesehen, das neu zu errichtende GebÃ¤ude ebenfalls in halboffener Bauweise auszufÃ¼hren, wobei das HauptgebÃ¤ude Ã¼ber ca.Â 2/3 der GesamtlÃ¤nge an die linke GrundstÃ¼cksgrenze gebaut werde. Danach werde die halboffene Bebauung durch die Errichtung einer geschlossenen Einfriedungsmauer weitergefÃ¼hrt. Das HauptgebÃ¤ude springe in diesem Bereich um ca.Â 2Â m zurÃ¼ck. Unter BerÃ¼cksichtigung des Ortsbildes und des bestehenden Baubestandes sei die halboffene Bebauungsweise festzulegen.
4 Mit Bescheid vom 31.Â AugustÂ 2016Â legte der BÃ¼rgermeister der GemeindeÂ S. -Â soweit fÃ¼r das vorliegende Verfahren relevantÂ - fÃ¼r das BaugrundstÃ¼ck die halboffene Bebauung fest und erteilte die beantragte Baubewilligung nach MaÃŸgabe der Baubeschreibung und der mit einem Bewilligungsvermerk versehenen Planunterlagen. Zur Festlegung der halboffenen Bebauungsweise vertrat die BaubehÃ¶rde unter Hinweis auf das Gutachten des bautechnischen AmtssachverstÃ¤ndigen die Ansicht, durch den Anbau von 2/3 des HauptgebÃ¤udes an die GrundstÃ¼cksgrenze und die WeiterfÃ¼hrung einer 2Â m hohen Einfriedungsmauer lÃ¤gen die Voraussetzungen der halboffenen Bebauungsweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 BurgenlÃ¤ndisches BaugesetzÂ 1997Â -Â Bgld.Â BauG vor. Die Einwendungen der revisionswerbenden Parteien seien daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen und das Bauvorhaben im Hinblick auf das Ergebnis der Bauverhandlung unter Wahrung der von der BaubehÃ¶rde zu vertretenden Interessen zu bewilligen gewesen.
5 Die dagegen erhobene Berufung der revisionswerbenden Parteien wies der Gemeinderat der GemeindeÂ S. mit Bescheid vom 12.Â OktoberÂ 2016 als unbegrÃ¼ndet ab.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen diesen Bescheid des Gemeinderates der GemeindeÂ S. als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gleichzeitig aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
7 In der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrte das LVwG zur Festlegung der halboffenen Bebauungsweise aus, diese sei -Â basierend auf einem nachvollziehbaren Gutachten eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r BautechnikÂ - zu Recht festgelegt worden. Das Bauvorhaben erfÃ¼lle die Voraussetzungen der halboffenen Bebauungsweise. Die Parteistellung der revisionswerbenden Parteien beschrÃ¤nke sich auf die ihnen zugewandte GebÃ¤udeseite. Ihr Vorbringen, dass dann, wenn das HauptgebÃ¤ude nicht an die GrundstÃ¼cksgrenze angebaut werde, ein Abstand von 3Â m einzuhalten sei, entspreche in dieser Allgemeinheit nicht der Rechtslage. Das Bgld.Â BauGÂ lege fÃ¼r jede einzelne Bebauungsweise die AbstÃ¤nde fest, die zur seitlichen GrundstÃ¼cksgrenze einzuhalten seien. Es bestehe kein Rechtsanspruch auf AbrÃ¼cken des GebÃ¤udes (von der Grundgrenze) um 3Â m statt 2Â m, weil hinsichtlich der Grundgrenze, an die anzubauen sei, keine Abstandsregel bestehe, aus der sich ein einzuhaltender Abstand von 3Â m ergebe. Da an die seitliche Grundgrenze im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 Bgld.Â BauG angebaut werde, liege auch keine Ausnahme nach Â§Â 5 Abs.Â 3Â leg.Â cit. vor; die Frage, ob die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme nach dieser Bestimmung vorlÃ¤gen, sei daher in diesem Verfahren nicht zu prÃ¼fen. Weiters fÃ¼hrte das LVwG aus, es bestehe die MÃ¶glichkeit, das GrundstÃ¼ck der revisionswerbenden Parteien in halboffener Bebauungsweise unter Einhaltung eines Seitenabstandes von 3Â m zum gegenstÃ¤ndlichen BaugrundstÃ¼ck zu bebauen. Das derzeit bestehende HauptgebÃ¤ude halte diesen Abstand ein. Die Belichtungs- und BelÃ¼ftungssituation auf dem GrundstÃ¼ck der revisionswerbenden Parteien werde durch das AbrÃ¼cken von der GrundstÃ¼cksgrenze (gemeint: in dem Bereich, in dem das HauptgebÃ¤ude um 2Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze zurÃ¼ckspringt) verbessert.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht und die Aufhebung unter Kostenzuspruch begehrt wird.
9 Die mitbeteiligte Bauwerberin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, in eventu Abweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Die Revision erweist sich angesichts der AusfÃ¼hrungen zum Fehlen von Rechtsprechung zur Auslegung des Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2 Bgld.Â BauG, nÃ¤mlich ob im Fall einer halboffenen Bebauungsweise in Bezug auf das anzubauende GrundstÃ¼ck zur GÃ¤nze an die GrundstÃ¼cksgrenze anzubauen sei, als zulÃ¤ssig. Sie ist aber nicht berechtigt.
11 Â§Â 5 Bgld. BauG idF LGBl.Â Nr.Â 11/2013 lautet (auszugsweise):
"Bebauungsweisen und AbstÃ¤nde
Â§Â 5. (1) Sofern BebauungsplÃ¤ne/TeilbebauungsplÃ¤ne oder Bebauungsrichtlinien nicht vorliegen, hat die BaubehÃ¶rde unter BerÃ¼cksichtigung des Baubestandes und des Ortsbildes fÃ¼r ein BaugrundstÃ¼ck eine der folgenden Bebauungsweisen zuzulassen:
1.Â geschlossene Bebauung, wenn die HauptgebÃ¤ude in
geschlossener StraÃŸenfront beidseitig an die seitlichen
GrundstÃ¼cksgrenzen anzubauen sind,
2.Â halboffene Bebauung, wenn die HauptgebÃ¤ude an einer
seitlichen GrundstÃ¼cksgrenze anzubauen sind und gegen die andere
seitliche GrundstÃ¼cksgrenze ein Abstand von mindestens 3Â m
einzuhalten ist,
3.Â offene Bebauung, wenn gegen beide seitlichen
GrundstÃ¼cksgrenzen ein Abstand von mindestens 3Â m einzuhalten ist.
FÃ¼r die offene Bebauungsweise ist eine GrundstÃ¼cksbreite von mindestens 15Â m erforderlich.
...
1.  (3)Die BaubehÃ¶rde kann in AusnahmefÃ¤llen unter besonderer BerÃ¼cksichtigung des Anrainerschutzes, der Baugestaltung und der Ã¶rtlichen Gegebenheiten abweichend von den Bestimmungen der Abs.Â 1 und 2 die AbstÃ¤nde von Bauten zu den GrundstÃ¼cksgrenzen durch die Festlegung von vorderen, seitlichen und hinteren Baulinien bestimmen, die auch als zwingende Baulinien festgelegt werden kÃ¶nnen. Baulinien sind die Grenzlinien, innerhalb derer Bauten errichtet werden dÃ¼rfen; zwingende Baulinien sind jene Grenzlinien, an die anzubauen ist."
Â§Â 21 Bgld. BauG idF LGBl.Â Nr.Â 79/2013 lautet (auszugsweise):
"Â§Â 21.Â (1) Parteien im Bauverfahren sind
...
3. die EigentÃ¼mer jener GrundstÃ¼cke, die von den Fronten des Baues weniger als 15Â m entfernt sind (Nachbarn),
...
1.  (2)Ein Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung mit der BegrÃ¼ndung Einwendungen erheben, dass er durch das Vorhaben in seinen Rechten verletzt wird.
...
1.  (4)Wird die Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes oder von sonstigen bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften (zBÂ Bauverordnung, FlÃ¤chenwidmungsplan, Bebauungsplan, Bebauungsrichtlinien) behauptet, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des Nachbarn dienen (Ã¶ffentlichrechtliche Einwendung), hat die BaubehÃ¶rde hierÃ¼ber im Bescheid zu erkennen und gegebenenfalls die Baubewilligung zu versagen oder die Einwendung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen und die Baubewilligung zu erteilen.
..."
12 Die revisionswerbenden Parteien sind unstrittig Nachbarn iSd Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 3Â Bgld.Â BauG. FÃ¼r das zu bebauende GrundstÃ¼ck liegen (ebenfalls unstrittig) kein Bebauungsplan bzw.Â kein Teilbebauungsplan und auch keine Bebauungsrichtlinien vor. FÃ¼r diesen Fall sieht Â§Â 5 Abs.Â 1Â leg.Â cit. vor, dass die BaubehÃ¶rde unter BerÃ¼cksichtigung des Baubestands und des Ortsbildes fÃ¼r ein BaugrundstÃ¼ck eine der in den ZÂ 1 bis 3 genannten Bebauungsweisen (geschlossen, halboffen oder offen) konkret durch einen Bescheid zuzulassen hat. Ferner ist die BaubehÃ¶rde verpflichtet, die Festlegung der Bebauungsweise nachvollziehbar zu begrÃ¼nden (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.1.2012, 2009/05/0023, und 27.5.2009, 2007/05/0071, jeweils mwN).
13 Da die gesetzlichen Vorschriften Ã¼ber die Entfernung von Nachbargrenzen oder NachbargebÃ¤uden als Vorschriften zu beurteilen sind, die nicht nur dem Ã¶ffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse des Anrainers iSd Â§Â 21 Abs.Â 4Â Bgld.Â BauG dienen, erwachsen aus der Anordnung des Â§Â 5Â leg.Â cit. dem Anrainer subjektiv-Ã¶ffentliche Rechte iSd Â§Â 21 Abs.Â 4Â Bgld.Â BauG (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2012, 2009/05/0023, mwN).
14 Festzuhalten ist, dass aus dem Erkenntnis VwGHÂ 23.9.2010, 2010/06/0132, fÃ¼r den Standpunkt der revisionswerbenden Parteien nichts zu gewinnen ist, weil der diesem Erkenntnis zu Grunde liegende Sachverhalt sich maÃŸgeblich von dem vorliegenden unterscheidet, ging es doch dort um die Frage der Einhaltung der geschlossenen Bauweise und nÃ¤herhin darum, ob bei dieser Bauweise das neu zu errichtende GebÃ¤ude etwa auch Ã¼ber die Grenze hinweg zu errichten sei, wenn der Bestand auf dem NachbargrundstÃ¼ck nicht exakt an der Grundgrenze errichtet ist.
15 Eine halboffene Bauweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Bgld.Â BauG liegt vor, wenn die HauptgebÃ¤ude an einer seitlichen Grundgrenze angebaut und gegen die andere seitliche GrundstÃ¼cksgrenze ein Abstand von mindestens 3Â m eingehalten wird. Der Nachbar hat ein Recht auf Einhaltung der halboffenen Bauweise in Bezug auf das Anbauen eines NachbargebÃ¤udes an die seitliche (gemeinsame) Grundgrenze (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/06/0132, zum Recht auf Einhaltung der geschlossenen Bauweise, dessen AusfÃ¼hrungen auf den vorliegenden Fall Ã¼bertragbar sind). Nach den Projektunterlagen wird -Â wie bereits dargestelltÂ - das zu errichtende HauptgebÃ¤ude Ã¼ber 2/3 der GesamtlÃ¤nge an die GrundstÃ¼cksgrenze zu den revisionswerbenden Parteien angebaut und im weiteren Verlauf um 2Â m von der GrundstÃ¼cksgrenze zurÃ¼ckgesetzt. Damit wird jedoch dem Erfordernis des Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 2Â leg.Â cit., wonach an die seitliche Grundgrenze anzubauen ist, nicht entsprochen. Ein ZurÃ¼ckspringen mit einem Teil des HauptgebÃ¤udes, wie vom Bauwerber intendiert, findet in dieser Bestimmung keine Grundlage und erweist sich somit als unzulÃ¤ssig.
16 Im Ãœbrigen ist anzumerken, dass der von der Revision thematisierte Â§Â 5 Abs.Â 3Â Bgld.Â BauG (bescheidmÃ¤ÃŸige Festlegung von Baulinien abweichend von Abs.Â 1 undÂ 2Â leg.Â cit.) fallbezogen nicht relevant ist, weil mangels eines entsprechenden Antrages eine derartige Festlegung nicht erfolgt ist.
17 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
18 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20 14, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020