Document Number: JJT_20200825_OGH0002_008OBA00073_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:008OBA00073.20Y.0825.000
Case Number: 8ObA73/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598313600000
Word Count: 929

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter Helmut Purker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Karl Schmid (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Hochwimmer & Horcicka, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich *****, vertreten durch die Finanzprokuratur, *****, wegen 2.084,21Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 6.Â MaiÂ 2020, GZÂ 12Â RaÂ 15/20t-34, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0043352 [T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]).
1.2Â Mit der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019, BGBlÂ IÂ 58/2019, wurde fÃ¼r Vertragsbedienstete (wie den KlÃ¤ger), deren VorrÃ¼ckungsstichtag bei der Anrechnung unter Ausschluss der vor dem 18.Â Geburtstag zurÃ¼ckgelegten Zeiten festgesetzt wurde, nach MaÃŸgabe der Â§Â§Â 94bÂ ff (â€žUmsetzung der Richtlinie 2000/78/EGâ€œ) VertragsbedienstetengesetzÂ 1948 (VBG) eine Neueinstufung nach einem einheitlichen Regelwerk vorgesehen. Der KlÃ¤ger hat die Beurteilung des Erstgerichts, diese Neuregelung des Besoldungsrechts des Bundes sei unionsrechtskonform, in seiner Berufung nicht bekÃ¤mpft, worauf ihn das Berufungsgericht auch hingewiesen hat. Abgesehen davon lassen die RevisionsausfÃ¼hrungen ohnehin in keiner Weise erkennen, worin eine Diskriminierung iSd RichtlinieÂ 2000/78Â EG iVm ArtÂ 21 AbsÂ 1 GRC durch die neue Rechtslage liegen sollte. Daher ist weder auf die Frage einzugehen, ob durch die 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 â€žsÃ¤mtliche Diskriminierungen beseitigtâ€œ wurden, noch ist der Anregung des Rechtsmittelwerbers auf Einholung eines Vorabentscheidungsersuchens zu folgen.
2.1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 94c AbsÂ 2 ZÂ 1 VBG idF BGBlÂ IÂ 58/2019 sind fÃ¼r die Ermittlung des Vergleichsstichtags nach MaÃŸgabe der AbsÂ 3 bis 6 legÂ cit die Bestimmungen des Â§Â 26 VBG idF der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2007, BGBlÂ IÂ 96/2007, anzuwenden. Nach Â§Â 26 AbsÂ 1 VBG idF BGBlÂ IÂ 96/2007 wird zwischen Zeiten, die zur GÃ¤nze (ZÂ 1 und ZÂ 2 litÂ a legÂ cit), und Zeiten, die zur HÃ¤lfte (ZÂ 2 litÂ b legÂ cit) dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden, unterschieden. â€žSonstige Zeitenâ€œ, die die Erfordernisse des Â§Â 26 AbsÂ 3 oder 3a VBG idF BGBlÂ IÂ 96/2007 nicht erfÃ¼llen (Â§Â 26 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b legÂ cit), sind bei der Ermittlung des Vergleichsstichtags nur insoweit voranzustellen, als sie das AusmaÃŸ von vier zur HÃ¤lfte zu berÃ¼cksichtigenden Jahren Ã¼bersteigen (Â§Â 94c AbsÂ 4 VBG idF BGBlÂ IÂ 58/2019). Nach Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG idF BGBlÂ IÂ 96/2007 kÃ¶nnen â€“ soweit hier von Relevanz â€“ Zeiten gemÃ¤ÃŸ AbsÂ 1 ZÂ 2 legÂ cit (â€žsonstige Zeitenâ€œ), in denen der Vertragsbedienstete eine TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt hat, im Ã¶ffentlichen Interesse insoweit zur GÃ¤nze berÃ¼cksichtigt werden, als die TÃ¤tigkeit fÃ¼r die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist.
2.2Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach zu der Anrechnungsbestimmung des Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG Stellung genommen (vgl RS0082096), und zwar insbesondere auch zu der in frÃ¼heren Fassungen â€“ wie hier â€“ enthaltenen Wendung, dass â€žsonstige Zeitenâ€œ â€žim Ã¶ffentlichen Interesse insoweit zur GÃ¤nze berÃ¼cksichtigt werden [kÃ¶nnen], als die TÃ¤tigkeit fÃ¼r die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung istâ€œ. In dem Zusammenhang hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass entscheidend ist, ob die VortÃ¤tigkeit von einer derart qualifizierten Bedeutung ist, dass der durch sie verursachte Erfolg der Verwendung ohne die VortÃ¤tigkeit nur in einem betrÃ¤chtlich geringeren AusmaÃŸ gegeben wÃ¤re (8Â ObAÂ 85/99d ua). Die Frage, ob â€žsonstige Zeitenâ€œ die Erfordernisse des Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG erfÃ¼llen (und demnach zur GÃ¤nze â€“ und nicht bloÃŸ zur HÃ¤lfte â€“ anzurechnen sind), hÃ¤ngt naturgemÃ¤ÃŸ von den besonderen UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls ab, deren Beurteilung in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO begrÃ¼ndet (vgl 9Â ObAÂ 3/04p; 9Â ObAÂ 28/18k).
2.3Â Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Lehrzeit des KlÃ¤gers vom 1.Â 8.Â 1989 bis 17.Â 3.Â 1991 (Vollendung des 18.Â Lebensjahres) nicht zur GÃ¤nze anrechenbar sei, orientiert sich, wie der KlÃ¤ger selbst einrÃ¤umt, an der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu frÃ¼heren Fassungen des Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG und des Verwaltungsgerichtshofs zur insoweit gleichlautenden Bestimmung des Â§Â 12 AbsÂ 3 GehG (sÂ etwa VwGHÂ 99/12/0097 mwN; RS0059620). Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt der Revisionswerber mit seinem (bloÃŸen) Hinweis darauf, dass noch keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs â€žzur Frage des MaÃŸstabs fÃ¼r TÃ¤tigkeiten zur (Voll-)Anrechnung bei Vertragsbediensteten nach der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2019 vorliegenâ€œ wÃ¼rde, schon deshalb nicht auf, weil sich der hier maÃŸgebliche Wortlaut des Â§Â 26 AbsÂ 3 VBG im Vergleich zu den der zitierten Vorjudikatur zugrundeliegenden Fassungen nicht entscheidend geÃ¤ndert hat.
Der KlÃ¤ger selbst geht in der Revision davon aus, dass er kein Vorbringen zur seiner konkreten TÃ¤tigkeit bei der Beklagten erstattet hat, sodass dazu keine (nÃ¤heren) Feststellungen getroffen werden konnten.
Woraus sich daher eine â€žbesondere Bedeutungâ€œ der (gar nicht abgeschlossenen) Konditorlehre des KlÃ¤gers fÃ¼r seine TÃ¤tigkeit als Koch in der TruppenkÃ¼che einer Kaserne ab JuniÂ 1996 (also rund vier Jahre nach Lehrabbruch) ergeben sollte, lÃ¤sst sich den RevisionsausfÃ¼hrungen nicht entnehmen. Auf das (auf den Angaben des KlÃ¤gers in seiner Parteienvernehmung beruhende) Zusatzargument des Berufungsgerichts, nach der allgemeinen Lebenserfahrung liege nahe, dass auch ein Mitarbeiter der TruppenkÃ¼che, der zuvor keine Lehre zum Konditor absolviert habe, in 18,5Â Monaten seines Einsatzes in der TruppenkÃ¼che (als Grundwehrdiener und Zeitsoldat) in etwa dieselben fÃ¼r die TÃ¤tigkeit in der TruppenkÃ¼che relevanten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten erworben â€“ und damit einen allfÃ¤lligen â€žQuantensprungâ€œ bewirkt â€“ habe, wie sie der KlÃ¤ger in seiner Lehre erworben habe, kommt es damit gar nicht weiter an.
3.Â Eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden (RS0042963). Den Einwand des KlÃ¤gers, das Erstgericht habe gegen das Verbot der Ãœberraschungsentscheidung verstoÃŸen, weil es die Rechtserheblichkeit seiner konkreten TÃ¤tigkeit bei der Beklagten nicht mit ihm im Rahmen eines RechtsgesprÃ¤chs nach Â§Â 182a ZPO erÃ¶rtert habe, hat bereits das Berufungsgericht inhaltlich verworfen.
4.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision daher zurÃ¼ckzuweisen.