Document Number: JJT_20200130_OGH0002_0020OB00177_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127627
Case Number: 2Ob177/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580342400000
Word Count: 380

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei e* m.b.H., *, vertreten durch Mag.Â Gerhard Rigler und Dr.Â Ulrike GrÃ¼nling, RechtsanwÃ¤lte in Wiener Neustadt, gegen die beklagten Parteien 1.Â Dr.Â E* P*, 2.Â Dr.Â W* P*, beide *, vertreten durch KOMWID Kompein Widmann RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen RÃ¤umung (Streitwert 2.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Krems als Berufungsgericht vom 25.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 26/19g-33, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die nicht mit einer SubstanzgefÃ¤hrdung verbundene Verletzung vertraglicher Pflichten erfÃ¼llt nur dann den Tatbestand des Â§Â 1118 ABGB, wenn sie die Interessen des Bestandgebers erheblich beeintrÃ¤chtigt (1Â ObÂ 117/00p; Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 1118 RzÂ 60 mwN). Eine solche InteressenbeeintrÃ¤chtigung zeigt die KlÃ¤gerin auch in der Revision nicht auf: Nach dem Mietvertrag sind die Beklagten berechtigt, auf dem gemieteten UfergrundstÃ¼ck Baulichkeiten zu errichten, â€žsoweit sie durch Bescheid der Wasserrechts-, Bau- und NaturschutzbehÃ¶rde genehmigtâ€œ werden. Zwar ist richtig, dass die Beklagten entgegen dieser Regelung nicht alle erforderlichen Genehmigungen fÃ¼r ihren Steg und ihre Steinschlichtung eingeholt haben. Es steht aber nicht fest, dass sich diese Anlagen â€žnegativ auf die Stauseehaltungâ€œ auswirkten. Die KlÃ¤gerin behauptet auch nicht, dass bereits verwaltungsbehÃ¶rdliche AuftrÃ¤ge vorlÃ¤gen, deren Missachtung nachteilige Folgen fÃ¼r sie haben kÃ¶nnte (vgl RS0021098). Vielmehr sieht sie die Anlagen (auch) nach den AusfÃ¼hrungen der Revision als genehmigungsfÃ¤hig an, fÃ¼hrt sie doch aus, dass es â€žohne weitere UmstÃ¤nde mÃ¶glich gewesen [wÃ¤re], die fehlenden Bewilligungen [â€¦] einzuholenâ€œ, die Beklagten â€žhÃ¤tten schlichtweg nur die entsprechenden AntrÃ¤ge [â€¦] zu stellen gehabtâ€œ.
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass eine nach Beanstandung fortgesetzte Vertragsverletzung VertrauensunwÃ¼rdigkeit des Mieters begrÃ¼nden und aus diesem Grund zur Beendigung des VertragsverhÃ¤ltnisses berechtigen kÃ¶nnte (vgl Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 1118 RzÂ 60, fÃ¼r den Fall des VerstoÃŸes gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot). Allerdings hat die KlÃ¤gerin ihre verwaltungsrechtlich erforderliche Zustimmung zu nachtrÃ¤glichen AntrÃ¤gen vom Abschluss eines neuen Mietvertrags mit schlechteren Bedingungen abhÃ¤ngig gemacht. Ohne diese Zustimmung war die Antragstellung aber aus GrÃ¼nden, die in ihre SphÃ¤re fallen, aussichtslos, weswegen sie auch keine VertrauensunwÃ¼rdigkeit der Mieter begrÃ¼nden konnte. Zu diesem tragenden Argument des Berufungsgerichts nimmt die Revision nicht Stellung.