Document Number: JWT_2019140272_20200708L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140272.L00
Case Number: Ra 2019/14/0272
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 925

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Libyens, stellte am 8.Â JuliÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Mit Bescheid vom 20.Â FebruarÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 19.Â FebruarÂ 2018.
3Â Mit Bescheid vom 10.Â AprilÂ 2018 verlÃ¤ngerte das BFA die Aufenthaltsberechtigung des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 bis zum 19.Â FebruarÂ 2020.
4Â Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich mehrfach straffÃ¤llig. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 3.Â MaiÂ 2016 wurde der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83Â Abs.Â 1Â StGB sowie des Vergehens des versuchten Diebstahls nach Â§Â§Â 15,Â 127Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von 10Â Wochen verurteilt, welche unter Setzung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
5Â Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 12.Â DezemberÂ 2017 wurde der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig wegen des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, welche ebenfalls unter Setzung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde.
6Â Nach VerstÃ¤ndigung des BFA, dass Ã¼ber den Revisionswerber am 15.Â OktoberÂ 2018 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts von neuerlichen Straftaten (Â§Â 28a Abs.Â 1 SMG) verhÃ¤ngt worden sei, leitete die BehÃ¶rde mit Aktenvermerk vom 18.Â OktoberÂ 2018 das Aberkennungsverfahren ein.
7Â Mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 20.Â NovemberÂ 2018 wurde der Revisionswerber rechtskrÃ¤ftig wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ FallÂ SMG, des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1 vierterÂ FallÂ SMG sowie des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 Abs.Â 1 ZÂ 1 erster und zweiterÂ Fall und Abs.Â 2Â SMG zu einer Freiheitsstrafe von 15Â Monaten verurteilt, wovon zehn Monate unter Bestimmung einer dreijÃ¤hrigen Probezeit bedingt nachgesehen wurden. Die Probezeiten in Bezug auf die beiden ersten Verurteilungen wurden jeweils auf fÃ¼nf Jahre verlÃ¤ngert. Als mildernd wurden das umfassende GestÃ¤ndnis, das Alter unter 21Â Jahren sowie der psychisch beeintrÃ¤chtigte Zustand des Revisionswerbers angesehen. Als erschwerend wurden die zwei auf der gleichen schÃ¤dlichen Neigung beruhenden Vorstrafen, die Tatbegehung bei zwei offenen Probezeiten, der rasche RÃ¼ckfall sowie das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehen gewertet.
8Â Mit Bescheid vom 19.Â FebruarÂ 2019 erkannte das BFA dem Revisionswerber den Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 ab, entzog ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 die befristete Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung nach Libyen unzulÃ¤ssig sei,Â legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber ein auf zehnÂ Jahre befristetes Einreiseverbot.
9Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die BeschwerdeÂ - ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung-mit einer hier nicht relevanten MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein solcher Beschluss ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Die Revision macht zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, es liege eine Verletzung der Verhandlungspflicht vor. Der Revisionswerber habe in der Beschwerde ergÃ¤nzend dargelegt, dass â€žer sich geÃ¤ndert habe, er keine Drogen mehr nehme, nunmehr einsichtig sei und den richtigen Weg geheâ€œ.
14Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt der Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung besondere Bedeutung sowohl in Bezug auf die (allenfalls erforderliche) GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die fÃ¼r die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK (sonst) relevanten UmstÃ¤nde zu. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur betont, dass nur (ausnahmsweise) von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung unter anderem dann abgesehen werden kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt scheint (vgl.Â VwGHÂ 12.8.2019, RaÂ 2019/14/0339, mwN). Demzufolge kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur in eindeutigen FÃ¤llen, in denen bei BerÃ¼cksichtigung aller zugunsten des Fremden sprechenden Fakten auch dann fÃ¼r ihn kein gÃ¼nstigeres Ergebnis zu erwarten ist, wenn sich das Verwaltungsgericht von ihm einen (positiven) persÃ¶nlichen Eindruck verschafft, eine Verhandlung unterbleiben (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2020, RaÂ 2019/14/0612, mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpÃ¶ntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemÃ¤ÃŸ eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders groÃŸes Ã¶ffentliches Interesse besteht (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0359, mwN). Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass es grundsÃ¤tzlich im Fall von strafbaren Handlungen infolge GewÃ¶hnung an Suchtmittel neben dem Abschluss einer Therapie noch eines maÃŸgeblichen Zeitraums des Wohlverhaltens bedarf, um einen Wegfall der GefÃ¤hrdung annehmen zu kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/20/0259, mwN).
16Â Die Revision vermag mit ihrem Vorbringen in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht darzulegen, dass kein eindeutiger Fall sowohl in Bezug auf die GefÃ¤hrdungsprognose als auch in Bezug auf die InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) vorgelegen sei und damit das BVwG von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re, warum gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung Abstand genommen werden darf (vgl.Â dazu grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018).
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und Abs.Â 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020