Document Number: JFT_20200921_20E02303_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E2303.2020
Case Number: E2303/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1600646400000
Word Count: 1130

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Wiedereinsetzungsantrags mangels Bescheinigung des Beginns der vierzehntÃ¤tigen Wiedereinsetzungsfrist durch den BeschwerdefÃ¼hrer; ZurÃ¼ckweisung der Beschwerde als verspÃ¤tet
Spruch
I.Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die Beschwerde wird als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
1. Mit am 7.Â Juli 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen das oben angefÃ¼hrte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes.
Zur BegrÃ¼ndung des Wiedereinsetzungsantrages fÃ¼hrt der Antragsteller im Wesentlichen aus, dass er nach Zustellung des oben genannten Erkenntnisses Verfahrenshilfe beantragt habe. Zu diesem Zweck habe er den Verfassungsgerichtshof telefonisch kontaktiert. Dieser habe ihn jedoch an den Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Den daraufhin gestellten Verfahrenshilfeantrag habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch mit Beschluss vom 3.Â Juni 2020 abgewiesen. Der Antragsteller habe sich am 17.Â Juni 2020 erstmals an die nunmehr einschreitenden RechtsanwÃ¤lte gewandt und sich am 23.Â Juni 2020 bei diesen telefonisch Ã¼ber weitere Rechtsmittel erkundigt. Nachdem der Antragsteller die fÃ¼r diese Auskunft notwendigen Unterlagen mit E-Mail vom 24.Â Juni 2020 (12:56 Uhr) Ã¼bermittelt habe, hÃ¤tten ihm seine nunmehr rechtsfreundlichen Vertreter mit E-Mail vom 24.Â Juni 2020 (16:01 Uhr) mitgeteilt, dass er offenbar nur um Verfahrenshilfe fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision angesucht habe, weshalb die Frist fÃ¼r eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits abgelaufen sei und nur noch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kÃ¶nne.
Der Antragsteller habe erst mit diesem Schreiben seiner rechtsfreundlichen Vertreter Kenntnis davon erlangt, dass die Frist fÃ¼r die Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof bereits versÃ¤umt sei, weil sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof nicht auch einen solchen auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verfassungsgerichtshof mitumfasse. Es handle sich dabei um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis. Vom Antragsteller als rechtsunkundige Person kÃ¶nne nÃ¤mlich nicht das Wissen erwartet werden, dass fÃ¼r eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ein separater Verfahrenshilfeantrag einzubringen ist. Diese Auskunft sei ihm telefonisch weder vom Verfassungsgerichtshof noch vom Verwaltungsgerichtshof erteilt worden. Es treffe ihn auch kein Verschulden daran, dass er nicht rechtzeitig einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeerhebung an den Verfassungsgerichtshof gestellt habe, da er vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof weiterverwiesen worden sei. Ebenso treffe ihn auch kein Verschulden daran, dass er die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof versÃ¤umt habe, da er der Auffassung gewesen sei, ein Verfahrenshilfeantrag wÃ¼rde die Frist sowohl fÃ¼r die Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als auch fÃ¼r die Erhebung einer auÃŸerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof hemmen. Der Antrag sei rechtzeitig, da er erst mit dem genannten E-Mail vom 24.Â Juni 2020 von seinen rechtsfreundlichen Vertretern erfahren habe, dass er die Beschwerdefrist versÃ¤umt habe.
2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist ist unzulÃ¤ssig:
2.1. Da das VfGG die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach Â§35 VfGG die entsprechenden Bestimmungen der Â§Â§146Â ff. ZPO sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
Nach Â§146 ZPO ist einer Partei, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte VersÃ¤umung fÃ¼r die Partei den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozesshandlung zur Folge hatte. Dass der Partei ein Verschulden an der VersÃ¤umung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.
Der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung muss gemÃ¤ÃŸ Â§148 Abs2 ZPO innerhalb von vierzehn Tagen gestellt werden. Diese Frist beginnt mit dem Tage, an welchem das Hindernis, welches die VersÃ¤umung verursachte, weggefallen ist; sie kann nicht verlÃ¤ngert werden. Zugleich mit dem Antrag ist dem Â§149 Abs1 ZPO zufolge auch die versÃ¤umte Prozesshandlung nachzuholen.
GemÃ¤ÃŸ Â§149 Abs1 ZPO hat "[d]ie Partei, welche die Wiedereinsetzung beantragt, [â€¦] in dem bezÃ¼glichen Schriftsatze [â€¦] alle den Wiedereinsetzungsantrag begrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde anzufÃ¼hren und die Mittel zu ihrer Glaubhaftmachung anzugeben". Dabei hat der Antragsteller auch den Beginn der vierzehntÃ¤gigen Wiedereinsetzungsfrist zu bescheinigen, sofern dieser nicht aktenkundig ist (OGHÂ 15.4.1993, 10Â ObSÂ 64/93; siehe auch Deixler-HÃ¼bner, Â§148 ZPO, in: Fasching/Konecny [Hrsg.], Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen3, rdb.at, Stand 1.10.2015, RzÂ 14).
2.2. Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gerecht:
2.2.1. Der Antragsteller Ã¼bermittelte am 7.Â Juli 2020 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Beschwerdefrist. Als Wegfall des Hindernisses wird der 24.Â Juni 2020 angegeben, da sich an diesem Datum um 16:01 Uhr durch das E-Mail seiner rechtsfreundlichen Vertreter der Irrtum des Antragstellers bezÃ¼glich der VersÃ¤umung der Frist fÃ¼r eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof aufgeklÃ¤rt habe. Dem Antrag wurde ein E-Mail vom 24.Â Juni 2020 (13:47 Uhr) beigelegt, aus dem hervorgeht, dass die rechtsfreundlichen Vertreter dem Antragsteller "die Rechnung fÃ¼r eine Beschwerde an den VfGH" Ã¼bermitteln.
Weil im vorliegenden Fall der Beginn der vierzehntÃ¤gigen Wiedereinsetzungsfrist nicht aktenkundig ist, ist dieser vom Antragsteller zu bescheinigen. Das dem Antrag beigelegte E-Mail stimmt jedoch weder vom Inhalt â€“ es findet sich im vorgelegten E-Mail kein Hinweis darauf, dass der Antragsteller darin aufgeklÃ¤rt worden ist, dass die Beschwerdefrist bereits abgelaufen ist, sondern wird vielmehr nur "die Rechnung fÃ¼r eine Beschwerde an den VfGH" Ã¼bermittelt â€“ noch von der Uhrzeit â€“ das vorgelegte E-Mail weist den Absendezeitpunkt 13:47 Uhr auf und nicht wie im Antrag angegeben 16:01 Uhr â€“ mit dem im Antrag bezeichneten E-Mail Ã¼berein. Der Antragsteller konnte daher bereits den Beginn und damit die Einhaltung der vierzehntÃ¤gigen Wiedereinsetzungsfrist nicht glaubhaft machen.
2.2.2. Soweit der Antragsteller anfÃ¼hrt, dass er einem Rechtsirrtum unterlegen sei, worin das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis zu erblicken sei, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten:
Mit dem vorliegenden Antrag wird kein in Â§146 ZPO vorausgesetztes unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis behauptet (dazu, dass ein Rechtsirrtum kein Ereignis darstellt, das eine Wiedereinsetzung zu rechtfertigen vermag, siehe VfSlgÂ 15.077/1998Â mwN). Selbst wenn man in dem vorgebrachten, behauptetermaÃŸen durch einen telefonischen Kontakt mit dem Verfassungsgerichtshof ausgelÃ¶sten Irrtum ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd Â§146 Abs1 ZPO erblicken wollte (zu den Voraussetzungen, dass eine unrichtige Rechtsauskunft einen Grund fÃ¼r eine Wiedereinsetzung darstellt, vgl VfSlgÂ 16.276/2001 mwN), legt der Antragsteller nicht hinreichend konkret dar, worin es bestanden haben sollte (es wurden insbesondere keine nÃ¤heren Angaben zu der angeblichen telefonischen Auskunft vorgebracht, wie etwa Zeitpunkt des Telefonates oder die konkrete Person, mit der das Telefonat stattgefunden haben soll). Zudem werden keinerlei diesbezÃ¼gliche Beweismittel vorgelegt (vgl VfSlgÂ 18.566/2008, 19.397/2011; siehe auch VfGH 12.6.2019, E1742/2019).
2.3. In sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§15 Abs2 VfGG sind diese MÃ¤ngel einer Behebung nicht zugÃ¤nglich (VfSlgÂ 18.566/2008, 19.397/2011). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist daher schon aus diesen GrÃ¼nden zurÃ¼ckzuweisen.
3. Die Beschwerde wurde erst nach Ablauf der sechswÃ¶chigen Frist (Â§82 Abs1 VfGG) eingebracht und ist somit als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen.
4. Diese BeschlÃ¼sse konnten gemÃ¤ÃŸ Â§149 Abs2 ZPO iVm Â§35 VfGG und Â§19 Abs3 Z2 litb VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung gefasst werden.