Document Number: JWT_2020110010_20200212L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110010.L00
Case Number: Ra 2020/11/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581465600000
Word Count: 507

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen, nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Vorstellungsbescheid der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â AugustÂ 2019 ab, mit dem der Revisionswerberin die Lenkberechtigung "fÃ¼r die Dauer von 6Â Monaten, gerechnet ab Rechtskraft dieses Bescheides und abzÃ¼glich der bereits konsumierten Entzugsdauer von 6Â Wochen und 2Â Tagen" entzogen worden war. Ãœberdies wurde die Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsÃ¤rztlichen Gutachtens Ã¼ber die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen angeordnet und die Revisionswerberin zu einer Nachschulung verpflichtet. Zugleich wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Entziehung der Lenkberechtigung mit der rechtskrÃ¤ftigen Bestrafung der Revisionswerberin wegen einer Ãœbertretung nach Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â a StVOÂ 1960Â mit Straferkenntnis vom 2.Â NovemberÂ 2018, die Entziehungsdauer wurde auf Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1 FSG gestÃ¼tzt. Gegen das Straferkenntnis hatte die Revisionswerberin unter gleichzeitiger Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrags am 26.Â NovemberÂ 2018 Beschwerde erhoben. Der den Wiedereinsetzungsantrag zurÃ¼ckweisende Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2019 blieb unangefochten. Die Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.Â JuniÂ 2019 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 4 Angesichts der Rechtskraft der Bestrafung der Revisionswerberin (aufgrund des angefÃ¼hrten ZurÃ¼ckweisungsbeschlusses des Verwaltungsgerichtes vom 17.Â JuniÂ 2019) stand fÃ¼r das Verwaltungsgericht die Begehung einer Ãœbertretung nach Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â a StVO 1960 bindend fest, was gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1 FSG zwingend eine Entziehung der Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von mindestens sechs Monaten nach sich zu ziehen hatte (vgl.Â zur Bindungswirkung rechtskrÃ¤ftiger Bestrafungen und deren Folgen fÃ¼r das Entziehungsverfahren zB. VwGHÂ 31.8.2015, RoÂ 2015/11/0012; 21.4.2016, RaÂ 2016/11/0039). Das Verwaltungsgericht ist somit, indem es sich an die rechtskrÃ¤ftige Bestrafung (die Erhebung einer Revision dagegen Ã¤ndert an der Rechtskraft nichts; vgl.Â VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/11/0258) gebunden erachtete, nicht von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen. 5 Vor diesem Hintergrund werden in der Revision, die in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich VerfahrensrÃ¼gen erhebt, ohne deren Relevanz fÃ¼r das Entziehungsverfahren darzustellen, und weder zur Dauer der Entziehung noch zur VerhÃ¤ngung der begleitenden MaÃŸnahmen etwas vorbringt, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12. Februar 2020