Document Number: JWT_2019130122_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130122.L00
Case Number: Ra 2019/13/0122
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 1077

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2018 setzte der BÃ¼rgermeister gegenÃ¼ber der Revisionswerberin wegen Nichtbefolgung ihrer Ladungen vom 30.Â MaiÂ 2017, 25.Â SeptemberÂ 2017 und 4.Â DezemberÂ 2017 als Auskunftsperson zur KlÃ¤rung der NÃ¤chtigungsabgabepflicht der RÂ OG eine Zwangsstrafe von 500Â EUR fest.
2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.
3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25.Â AprilÂ 2018 wies der BÃ¼rgermeister die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
4 Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und Ã¤nderte den Spruch dahin ab, dass gegenÃ¼ber der Revisionswerberin die mit Ladungsbescheid vom 4.Â DezemberÂ 2017 angedrohte Zwangsstrafe wegen Nichtfolgeleistung der Ladung als Auskunftsperson zur KlÃ¤rung der NÃ¤chtigungsabgabepflicht der RÂ OG mit 500Â EUR festgesetzt werde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei unbeschrÃ¤nkt haftende Gesellschafterin der RÂ OG. Mit Ladungsbescheiden vom 30.Â Mai, 25.Â September und 4.Â DezemberÂ 2017 sei die Revisionswerberin als Auskunftsperson geladen worden, um bei der Erhebung einer NÃ¤chtigungsabgabepflicht mitzuwirken.
7 Der Ladungsbescheid vom 4.Â DezemberÂ 2017 habe den Ladungstermin 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 enthalten. Mit E-Mail (der Revisionswerberin) vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 sei der Termin mit der BegrÃ¼ndung abgesagt worden, dass sich die Revisionswerberin im Mutterschutz befinde. Im Ladungsbescheid sei die VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe in der HÃ¶he von 500Â EUR fÃ¼r den Fall eines unbegrÃ¼ndeten Nichterscheinens angedroht worden. BestÃ¤tigungen oder Ã¤rztliche Atteste seien von der Revisionswerberin nicht vorgelegt worden. Zu einer Einvernahme sei es bisher nicht gekommen.
8 Gegenstand des Verfahrens kÃ¶nne nur der Ladungsbescheid vom 4.Â DezemberÂ 2017 sein; es sei daher eine dahin gehende EinschrÃ¤nkung des Spruches erforderlich. Der Ladungsbescheid vom 4.Â DezemberÂ 2017 sei rechtmÃ¤ÃŸig ergangen; der Gegenstand der Amtshandlung sei kurz und deutlich umschrieben worden; ebenso sei umschrieben worden, dass die Revisionswerberin in dieser nÃ¤her beschriebenen Angelegenheit als Auskunftsperson mitwirken solle. Der Mutterschutz stelle keinen generellen Verhinderungsgrund dar. Auch vermÃ¶ge der Mutterschutz, welcher sich Ã¼ber mehrere Monate erstrecke, keine die gesamte Zeitspanne andauernde VernehmungsunfÃ¤higkeit zu begrÃ¼nden. Bei einer Erkrankung in dem Zeitraum des Mutterschutzes wÃ¤re von der Revisionswerberin ein Ã¤rztliches Attest zu erbringen gewesen, dies habe sie nicht gemacht. Es habe daher keine Rechtfertigung bestanden, zum Termin am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2018 nicht zu erscheinen.
9 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Erkenntnis zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 4973/2018-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 10 In der nunmehrigen Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, die Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei, ob "MutterschutzÂ perÂ se" ein Entschuldigungsgrund sein kÃ¶nne, wenn man in Betracht ziehe, dass in der letzten Phase der Schwangerschaft groÃŸe Schwankungen im Zustand der Schwangeren zu erwarten seien und auch die ersten Wochen nach der Geburt des Kindes ebenso von solchen unter UmstÃ¤nden plÃ¶tzlich auftretenden "Verfassungsschwankungen" getragen seien. Im Mutterschutz bestehe auch ein absolutes Arbeitsverbot. Weiters macht die Revisionswerberin geltend, sie sei nicht qualifiziert geladen worden.
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 1Â BAO ist die AbgabenbehÃ¶rde berechtigt, Personen, deren Erscheinen nÃ¶tig ist, vorzuladen.
15 Wer nicht durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder sonstige begrÃ¼ndete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 Abs.Â 3Â BAO die Verpflichtung, der Vorladung Folge zu leisten und kann zur ErfÃ¼llung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten werden. Die VerhÃ¤ngung dieser Zwangsstrafen ist nur zulÃ¤ssig, wenn sie in der Vorladung angedroht und die Vorladung zu eigenen Handen zugestellt war.
16 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur vergleichbaren Bestimmung des Â§Â 19 Abs.Â 3Â AVG hat eine Partei im Falle einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ladung zwingende GrÃ¼nde fÃ¼r das Nichterscheinen darzutun. Das bedeutet, dass nicht allein die Tatsache des Vorliegens (etwa) einer Erkrankung behauptet und dargetan werden muss, sondern auch die Hinderung aus diesem Grunde, bei der Verhandlung (Vernehmung) zu erscheinen. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der dafÃ¼r vorgebrachten GrÃ¼nde) muss Ã¼berprÃ¼fbar sein (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 18.4.2002, 2000/09/0191; 15.12.2016, RaÂ 2016/02/0242).
17 Eine ArbeitsunfÃ¤higkeit oder -Â wie hierÂ - ein BeschÃ¤ftigungsverbot (nach Â§Â 3 MutterschutzgesetzÂ 1979) bewirkt aber nicht jedenfalls, dass die betreffende Person vom Erscheinen "abgehalten" ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.3.1998, 96/09/0155: Gips am rechten Arm steht einer Aussage nicht entgegen; vgl.Â auch VwGHÂ 18.6.2015, RaÂ 2015/20/0110; vgl.Â weiters -Â wenn auch zu einer im Detail abweichenden NormÂ - Frauenberger in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3, Â§Â 333 ZPO RzÂ 2). Eine arbeitsunfÃ¤hige oder einem BeschÃ¤ftigungsverbot unterliegende Person kann gleichwohl reisefÃ¤hig und verhandlungsfÃ¤hig (aussagefÃ¤hig) sein (vgl.Â in diesem Sinne auch -Â bei wiederum im Detail abweichender NormÂ - deutscher Bundesfinanzhof 10.5.2012, IIIÂ BÂ 223/11;
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, (deutsche) Zivilprozessordnung76, Â§Â 381 TzÂ 6 "Erkrankung").
18 Dass -Â wie in der Revision dargelegtÂ - die kÃ¶rperliche und psychische Verfassung im letzten Abschnitt einer Schwangerschaft nicht an jedem Tag gleich sei und es immer wieder zu unvorhergesehenen Situationen kommen kÃ¶nne, begrÃ¼ndet gerade nicht, dass eine derartige Situation, die die Revisionswerberin von einem Erscheinen allenfalls hÃ¤tte abhalten kÃ¶nnen, auch tatsÃ¤chlich eingetreten sei. Dass die Revisionswerberin der BehÃ¶rde -Â wenn auch sehr kurzfristigÂ - bekanntgegeben hatte, nicht zu erscheinen, steht der VerhÃ¤ngung einer Zwangsstrafe nach Â§Â 111Â BAO nicht entgegen, wenn kein Grund im Sinne des Â§Â 91 Abs.Â 3Â BAO vorliegt.
19 Wenn die Revisionswerberin weiters geltend macht, sie sei nicht qualifiziert geladen worden, so ist schon mangels konkreten Vorbringens hierzu das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht erkennbar. Soweit in der Revision dazu AusfÃ¼hrungen des Vertreters der Revisionswerberin im Rahmen der mÃ¼ndlichen Beschwerdeverhandlung zitiert werden, ist zu bemerken, dass nach Â§Â 143 Abs.Â 1Â BAO die AbgabenbehÃ¶rde zur ErfÃ¼llung der im Â§Â 114Â BAO bezeichneten Aufgaben berechtigt ist, Auskunft Ã¼ber alle fÃ¼r die Erhebung von Abgaben maÃŸgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft -Â nach Â§Â 143 Abs.Â 1 zweiterÂ SatzÂ BAOÂ - jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persÃ¶nliche Abgabepflicht handelt. Eine Auskunftsperson kann sowohl in eigener Sache als auch Ã¼ber nicht ihre Abgabepflicht betreffende UmstÃ¤nde befragt werden (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 143 TzÂ 3), sodass es ohne Bedeutung ist, dass die Revisionswerberin persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin der von der BehÃ¶rde als abgabepflichtig angenommenen RÂ OG ist.
20 Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020