Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00141_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00141.20V.0812.000
Case Number: 4Ob141/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1262

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** U*****, vertreten durch die Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1.Â P***** GmbHÂ &Â CoÂ KG *****, und 2.Â V***** AG, *****, *****, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 18.356,14Â EURÂ sA, Aufhebung eines Kaufvertrags und Feststellung, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 23.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 43/19v-15, womit der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 7Â CgÂ 60/18w-11, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,98Â EUR (darin 208,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger macht geltend, im JahrÂ 2011 von der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen erstbeklagten AutohÃ¤ndlerin ein von der in Deutschland ansÃ¤ssigen Zweitbeklagten hergestelltes Dieselfahrzeug erworben zu haben. Wegen behaupteten Abgasmanipulationen durch die Zweitbeklagte ficht er den Kaufvertrag mit der Erstbeklagten wegen Irrtums an und macht Wandlung geltend, wirft beiden Beklagten List bzw listige IrrefÃ¼hrung vor, begehrt Vertragsaufhebung und macht Schadenersatz geltend. Er begehrt gegenÃ¼ber beiden Beklagten die Aufhebung des Kaufvertrags, die RÃ¼ckzahlung des Kaufpreises abzÃ¼glich BenÃ¼tzungsentgelt (samt Eventualbegehren) und die Feststellung der Haftung beider Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den. Die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die Klage gegen die Erstbeklagte ergebe sich aus Â§Â 88 AbsÂ 1 JN; der Gerichtsstand gegen die solidarisch haftende Zweitbeklagte folge aus Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO iVm Â§Â 93 JN. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit in Ansehung der Zweitbeklagten folge aus ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012. Der Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten sei, liege im Sprengel des Erstgerichts, wo das Fahrzeug erworben und Ã¼bergeben worden sei. Mangels Abschlusses eines Kaufvertrags und Ãœbergabe der Fahrzeuge in Deutschland habe den Verbrauchern dort noch kein Schaden entstehen kÃ¶nnen. Der Zweitbeklagten als weltweit tÃ¤tigem Autokonzern habe bewusst sein mÃ¼ssen, auch im Ausland in Anspruch genommen werden zu kÃ¶nnen.
Die Zweitbeklagte bestritt die Ã¶rtliche und internationale ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts. FÃ¼r den Erfolgsort komme nur jener Ort in Betracht, an dem sich die SchÃ¤digung zuerst auswirke und wo das geschÃ¼tzte Rechtsgut verletzt werde. Dieser Ort liege in Deutschland, auf einen Folgeschaden in Ã–sterreich komme es nicht an. FÃ¼r einen Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach ArtÂ 8Â EuGVVOÂ 2012 fehle es am Sachzusammenhang.
Das Erstgericht wies die gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klage wegen internationaler UnzustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Bei den gegen die Zweitbeklagte erhobenen AnsprÃ¼chen handle es sich nicht um FolgeschÃ¤den, sondern um den beim KlÃ¤ger entstandenen Erstschaden. MÃ¶ge auch die behauptete Manipulation der Abgaswerte nicht in Ã–sterreich stattgefunden haben, so sei doch der Schaden fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht bereits mit der Herstellung des Fahrzeugs, sondern erst mit der Ãœbergabe des Fahrzeugs von der Erstbeklagten an ihn eingetreten. Zum Zeitpunkt der Herstellung des Fahrzeugs bzw des Aufspielens der manipulierten Software habe ein Schaden beim KlÃ¤ger mangels eines Eigentumsrechts oder eines sonstigen Rechts an diesem Fahrzeug noch gar nicht entstanden sein kÃ¶nnen. Auch dass der KlÃ¤ger das von der Zweitbeklagten mit einer die Abgaswerte manipulierenden Software ausgestattete und nach Ã–sterreich gelieferte Fahrzeug von einer in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen VertragshÃ¤ndlerin der Zweitbeklagten Ã¼bernommen habe, spreche fÃ¼r die Zuweisung der ZustÃ¤ndigkeit an das Wohnsitzgericht des KlÃ¤gers in Ã–sterreich. Dadurch seien auch ausreichende AnknÃ¼pfungspunkte fÃ¼r die Annahme eines â€žsach- und beweisnahenâ€œ Gerichtsstands gegeben, zudem befinde sich das vom KlÃ¤ger gekaufte und mit der manipulierten Software ausgestattete Fahrzeug in Ã–sterreich. Dass ein in Ã–sterreich gelegener Deliktsgerichtsstand fÃ¼r die Zweitbeklagte nicht vorhersehbar gewesen wÃ¤re, sei vor dem Hintergrund nicht haltbar, dass sie die von ihr hergestellten Fahrzeuge an ihre VertragshÃ¤ndler in Ã–sterreich geliefert habe.
In ihrem Revisionsrekurs beantragt die Zweitbeklagte die AbÃ¤nderung im klagezurÃ¼ckweisenden Sinne; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Sie macht zusammengefasst geltend, dass bei einer Gesamtbetrachtung aller UmstÃ¤nde der Erfolgsort in Deutschland zu lokalisieren sei.
Der KlÃ¤ger beantragt, den Revisionsrekurs zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
ZuÂ I.
Mit Beschluss vom 22.Â 8.Â 2019, 4Â ObÂ 130/19z, unterbrach der Senat das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19.
Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, Ã¼ber dieses vom Landesgericht Klagenfurt gestellte Vorabentscheidungsersuchen entschieden. Das Revisionsrekursverfahren ist daher fortzusetzen.
ZuÂ II.
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulÃ¤ssig, aber nicht berechtigt.
1.1.Â Dem Verfahren vor dem Landesgericht Klagenfurt liegt ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. Es hat den EuropÃ¤ischen Gerichtshof um Beantwortung folgender Frage ersucht:
â€žIst ArtÂ 7 NrÂ 2 der Verordnung (EU) NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass unter UmstÃ¤nden wie denen des Ausgangsverfahrens als 'Ort, an dem das schÃ¤digende Ereignis eingetreten ist', der Ort in einem Mitgliedstaat angesehen werden kann, an dem der Schaden eingetreten ist, wenn dieser Schaden ausschlieÃŸlich in einem finanziellen Verlust besteht, der die unmittelbare Folge einer unerlaubten Handlung ist, die sich in einem anderen Mitgliedstaat ereignet hat?â€œ
1.2.Â Mit Urteil vom 9.Â 7.Â 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH diese Frage wie folgt beantwortet:
â€žArtÂ 7 NrÂ 2 der Verordnung (EU) NrÂ 1215/2012 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â DezemberÂ 2012 Ã¼ber die gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet worden sind, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet.â€œ
Dazu fÃ¼hrte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software ergÃ¤be, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht habe, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschÃ¤digten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein PrimÃ¤rschaden und nicht bloÃŸ eine mittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen VermÃ¶gensschaden, weil es um einen Mangel an SachgÃ¼tern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen VermÃ¶genswerte einer Person ohne jeden Bezug zu SachgÃ¼tern betreffe (C-343/19, VKI, RnÂ 29 bis 35).
2.Â Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlusts) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer TÃ¤uschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Vorschriften) der PrimÃ¤rschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den GeschÃ¤digten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgÃ¼ltig ist, ob der Dritte HÃ¤ndler oder privater VerkÃ¤ufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner VermÃ¶gensschaden.
3.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den Anlassfall. Daraus folgt, dass sich der KlÃ¤ger auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen kann. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs ist daher der Erfolg zu versagen.
4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0109078 [T15]), in dem der KlÃ¤ger obsiegt hat. Besondere GrÃ¼nde fÃ¼r einen Zuschlag nach Â§Â 21 AbsÂ 1 RATG liegen nicht vor, weil mit dem Verfassen der Revisionsrekursbeantwortung keine besonderen Schwierigkeiten verbunden waren. Im Revisionsrekursverfahren stand dem KlÃ¤ger nur die Zweitbeklagte gegenÃ¼ber, sodass ihm auch kein Streitgenossenzuschlag gebÃ¼hrt.