Document Number: JWT_2019150078_20200618L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150078.L00
Case Number: Ra 2019/15/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592438400000
Word Count: 771

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Bundeshauptstadt Wien hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit mehreren â€žAntrÃ¤gen auf RÃ¼ckerstattungâ€œ teilte die revisionswerbendeÂ GmbH dem Magistrat der Stadt Wien mit, dass sie als EigentÃ¼merin nÃ¤her beschriebener GerÃ¤te Wettterminalabgaben nach dem Wiener Wettterminalabgabegesetz fÃ¼r die Monate JÃ¤nner bis DezemberÂ 2017 entrichtet habe. Den (jeweils in den einzelnen Monaten) entrichteten Betrag fordere die Revisionswerberin nunmehr zurÃ¼ck, weil mangels Anwendbarkeit des Wiener Wettterminalabgabegesetzes keine Pflicht bestÃ¼nde, fÃ¼r die bezeichneten GerÃ¤te eine Wettterminalabgabe zu entrichten. Die Revisionswerberin habe die Selbstbemessungsabgabe somit unrichtig berechnet, sodass die Wettterminalabgabe fÃ¼r die jeweiligen Monate hinsichtlich der angefÃ¼hrten GerÃ¤te mit Null festzusetzen und der entrichtete Betrag der Revisionswerberin zurÃ¼ckzuerstatten seien.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JÃ¤nnerÂ 2018 schrieb der Magistrat der Stadt Wien Wettterminalabgabe fÃ¼r den Zeitraum JÃ¤nnerÂ 2017 bis DezemberÂ 2017 in HÃ¶he der von der Revisionswerberin jeweils monatlich entrichteten BetrÃ¤ge vor; weiters wurden die AntrÃ¤ge auf RÃ¼ckzahlung der bereits entrichteten Wettterminalabgaben fÃ¼r die genannten ZeitrÃ¤ume mangels Guthabens abgewiesen.
3Â Die Revisionswerberin erhob Beschwerde gegen die Festsetzung der Wettterminalabgabe und die Abweisung des Antrags auf RÃ¼ckzahlung der bereits entrichteten Wettterminalabgabe, weil -Â wie nÃ¤her dargelegtÂ - keine Abgabepflicht bestÃ¼nde.
4Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend â€žRÃ¼ckzahlung von Abgabenâ€œ ab. Es kÃ¶nne nur wiederholt darauf hingewiesen werden, dass es fÃ¼r die Beurteilung, ob ein Guthaben am Abgabenkonto bestehe, auf den Zeitpunkt der Antragstellung ankomme. Weder zum Zeitpunkt der Antragstellung noch zum Zeitpunkt der Erledigung der RÃ¼ckzahlungsantrÃ¤ge habe ein Guthaben am Abgabenkonto bestanden, welches hÃ¤tte zurÃ¼ckgezahlt werden kÃ¶nnen. Eine materiell-rechtliche PrÃ¼fung der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Wettterminalabgaben sei im RÃ¼ckzahlungsverfahren nicht vorgesehen. Eine Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde gegen die Wettterminalabgabenbescheide werde zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt von einer anderen GeschÃ¤ftsabteilung des Bundesfinanzgerichts ergehen.
5Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf die dargestellte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu RÃ¼ckzahlungsantrÃ¤gen fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
6Â In der gegen dieses Erkenntnis gerichteten auÃŸerordentlichen Revision wird zu deren ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt, das Bundesfinanzgericht weiche von nÃ¤her dargestellter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach im Falle eines auf die Unrichtigkeit der Selbstbemessung einer Abgabe gestÃ¼tzten RÃ¼ckzahlungsantrages zuerst Ã¼ber die Frage der Abgabenfestsetzung und danach Ã¼ber das RÃ¼ckerstattungsbegehren zu entscheiden sei. Das Bundesfinanzgericht habe den AntrÃ¤gen der Revisionswerberin auf RÃ¼ckzahlung der entrichteten Wettterminalabgaben den zur zweckmÃ¤ÃŸigen Rechtsverfolgung sinnlosen Inhalt unterstellt, dass sie unabhÃ¤ngig von der Entscheidung Ã¼ber ihre FestsetzungsantrÃ¤ge eine RÃ¼ckzahlung der Wettterminalabgaben begehre.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, zu dem der Magistrat der Stadt Wien eine Revisionsbeantwortung erstattet hat, erwogen:
8Â Die Revision ist aus den geltend gemachten GrÃ¼nden zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Nach Â§Â 3Â Wiener Wettterminalabgabegesetz (WWAG), LGBl.Â Nr.Â 32/2016, betrÃ¤gt die Abgabe fÃ¼r das Halten von Wettterminals je Wettterminal und begonnenem Kalendermonat 350 Euro. Das Halten von Wettterminals ist spÃ¤testens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzuzeigen. Die Anmeldung hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 5 Abs.Â 1 WWAG sÃ¤mtliche fÃ¼r die Bemessung der Abgabe in Betracht kommenden Angaben und den Ort des Haltens zu enthalten. Die Anmeldung von Wettterminals gilt als AbgabenerklÃ¤rung fÃ¼r die Dauer der Abgabepflicht. Die Abgabe ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 6 WWAG erstmals zum Termin fÃ¼r die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats fÃ¼r den Folgemonat zu entrichten. Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Wettterminals erfolgt oder die AbgabenbehÃ¶rde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat nicht mehr gehalten wird.
10Â Ordnen -Â wie im Fall der WettterminalabgabeÂ - die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an, so kann nach MaÃŸgabe des Â§Â 201 Abs.Â 2 BAO und muss nach MaÃŸgabe des Â§Â 201 Abs.Â 3Â BAO auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der AbgabenbehÃ¶rde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
11Â FÃ¼r den Fall, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als richtig erweist, darf keine Festsetzung der Abgabe erfolgen. Der Antrag auf Festsetzung ist abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 18.9.2013, 2010/13/0133).
12Â BegrÃ¼ndet ein Abgabepflichtiger einen Antrag auf RÃ¼ckerstattung einer durch Selbstbemessung entrichteten Abgabe ausschlieÃŸlich mit der Unrichtigkeit der Selbstbemessung, ist dieses Begehren dahingehend zu deuten, die BehÃ¶rde mÃ¶ge zuerst Ã¼ber die Abgabenfestsetzung und sodann erst Ã¼ber das RÃ¼ckerstattungsbegehren absprechen. In einem solchen Fall setzt die Erledigung des RÃ¼ckerstattungsbegehrens voraus, dass die BehÃ¶rde -Â zunÃ¤chstÂ - die Rechtsfrage der Abgabenschuldigkeit beantwortet (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2010, 2010/16/0039; 17.10.2012, 2009/16/0044, mwN).
13Â Nichts anderes kann gelten, wenn wie im Revisionsfall in einer Bescheidbeschwerde die Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe und die RÃ¼ckerstattung der sich daraus ergebenden Differenz zum entrichteten Betrag beantragt werden.
14Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
15Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 18.Â JuniÂ 2020