Document Number: JWT_2020190081_20200507L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190081.L00
Case Number: Ra 2020/19/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588809600000
Word Count: 1193

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Pakistans und AngehÃ¶riger der Religionsgemeinschaft der Ahmadi, stellte am 18.Â AugustÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er an, auf Grund seiner Religion diskriminiert und misshandelt worden zu sein.
2Â Mit Bescheid vom 20.Â OktoberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4672/2019, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen dieses Erkenntnis gerichteten Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
5Â In der Folge erhob der Revisionswerber die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision wendet sich in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG. Zudem weiche das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung, zum subsidiÃ¤ren Schutz, zur PrÃ¼fung des Vorliegens einer innerstaatlichen Fluchtalternative sowie zum Schutz des Privat- und Familienlebens ab.
8Â Als Rechtsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht im Einzelfall die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 13.2.2020, RaÂ 2019/19/0292, mwN). Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0506, mwN).
9Â Der Revision gelingt es weder aufzuzeigen, dass das BVwG die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, noch vermag sie darzulegen, weshalb die behaupteten MÃ¤ngel zu einem anderen Verfahrensergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tten.
Das BVwG stÃ¼tzte seine BeweiswÃ¼rdigung im vorliegenden Fall auf den persÃ¶nlichen Eindruck des Revisionswerbers in der durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Verhandlung und erachtete das erstattete Vorbringen auf Grund teilweise fehlender PlausibilitÃ¤t sowie zeitlicher und inhaltlicher WidersprÃ¼che als nicht glaubwÃ¼rdig. Die Revision, die sich lediglich gegen einzelne beweiswÃ¼rdigende ErwÃ¤gungen des BVwG wendet, zeigt nicht auf, dass die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG insgesamt als unvertretbar zu werten wÃ¤re bzw.Â sich die weiteren ErwÃ¤gungen als nicht tragfÃ¤hig erweisen wÃ¼rden.
10Â Entgegen dem Revisionsvorbringen verkennt das BVwG auch nicht die schwierige Situation von Ahmadis in Pakistan. Zum Vorbringen einer mÃ¶glichen Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan ist darauf zu verweisen, dass sich das BVwG mit den herangezogenen Berichten zur Lage der Ahmadis auseinandergesetzt und darauf basierend das Vorliegen einer Gruppenverfolgung verneint hat. Dieser Annahme ist vor dem Hintergrund der eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegenzutreten (vgl.Â dazu bereits VwGHÂ 22.5.2018, RaÂ 2018/18/0220; 2.8.2018, RaÂ 2018/19/0396; 11.2.2020, RaÂ 2020/20/0032 undÂ 0033).
11Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist hinsichtlich der Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes eine EinzelfallprÃ¼fung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der RÃ¼ckkehr in ihren Herkunftsstaat die reale Gefahr (â€žreal riskâ€œ) einer gegen Art.Â 3Â EMRK verstoÃŸenden Behandlung droht. Es bedarf einer ganzheitlichen Bewertung der mÃ¶glichen Gefahren, die sich auf die persÃ¶nliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat. Die AuÃŸerlandesschaffung eines Fremden in den Herkunftsstaat kann auch dann eine Verletzung von Art.Â 3Â EMRK bedeuten, wenn der Betroffene dort keine Lebensgrundlage vorfindet, also die GrundbedÃ¼rfnisse der menschlichen Existenz (bezogen auf den Einzelfall) nicht gedeckt werden kÃ¶nnen. Eine solche Situation ist nur unter exzeptionellen UmstÃ¤nden anzunehmen. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer durch die LebensumstÃ¤nde bedingten Verletzung des Art.Â 3Â EMRK reicht nicht aus. Vielmehr ist es zur BegrÃ¼ndung einer drohenden Verletzung von Art.Â 3Â EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen UmstÃ¤nde vorliegen. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â neuerlich VwGH RaÂ 2020/20/0032 und 0033, mwN).
12Â Um von der realen Gefahr (â€žrealÂ riskâ€œ) einer drohenden Verletzung der durch Art.Â 2 oderÂ 3Â EMRK garantierten Rechte eines Asylwerbers bei RÃ¼ckkehr in seinen Heimatstaat ausgehen zu kÃ¶nnen, reicht es -Â wie schon dargelegtÂ - nicht aus, wenn eine solche Gefahr bloÃŸ mÃ¶glich ist. Es bedarf vielmehr einer darÃ¼ber hinausgehenden Wahrscheinlichkeit, dass sich eine solche Gefahr verwirklichen wird (vgl.Â VwGHÂ 18.10.2018, RaÂ 2017/19/0109, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall wird durch die Revision mit dem bloÃŸen Zitieren von LÃ¤nderberichten, die auch im Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes BerÃ¼cksichtigung gefunden haben, nicht aufgezeigt, dass das BVwG bei seiner der Nichtzuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes zugrunde liegenden Beurteilung die in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet hÃ¤tte und dass sie unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
14Â Mit dem Vorbringen zur mangelnden BegrÃ¼ndung der vom BVwG als AlternativbegrÃ¼ndung herangezogenen innerstaatlichen Fluchtalternative wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dargetan, weil diese AlternativbegrÃ¼ndung nicht zum Tragen kommt und das rechtliche Schicksal der Revision somit nicht von der LÃ¶sung dieser Frage abhÃ¤ngen kann (vgl.Â in diesem Sinn VwGHÂ 22.5.2018, RaÂ 2018/18/0220, mwN).
15Â Soweit sich die Revision unter Hinweis auf die bestehende Lebensgemeinschaft des Revisionswerbers mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen schlieÃŸlich gegen die AbwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK richtet, ist sie auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2019/19/0543, mwN).
16Â Das BVwG nahm im gegenstÃ¤ndlichen Fall eine solche AbwÃ¤gung vor und kam in vertretbarer Weise zu dem Schluss, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung jene des Revisionswerbers am Verbleib im Inland Ã¼berwiegen wÃ¼rden. Der Revision gelingt es nicht, aufzuzeigen, dass das BVwG bei dieser Beurteilung in unvertretbarer Weise von den in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes aufgestellten Leitlinien abgewichen wÃ¤re.
17Â Wenn die Revision schlieÃŸlich unter Hinweis auf das Erkenntnis VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/21/0271, rÃ¼gt, das BVwG habe in Abweichung von der dortigen Rechtsprechung nicht geprÃ¼ft, ob es der LebensgefÃ¤hrtin des Revisionswerbers mÃ¶glich und zumutbar sei, das gemeinsame Familienleben in Pakistan fortzusetzen, genÃ¼gt der Hinweis, dass die zitierte Entscheidung den Fall eines verheirateten Revisionswerbers mit zweiÂ Stiefkindern betraf und schon insofern kein vergleichbarer Sachverhalt vorliegt.
18Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â MaiÂ 2020