Document Number: JWT_2020180018_20200401L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180018.L00
Case Number: Ra 2020/18/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 244

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird den AntrÃ¤gen stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - die AntrÃ¤ge der revisionswerbenden Parteien (eine Familie aus Georgien bestehend aus den Eltern und zweiÂ minderjÃ¤hrigenÂ Kindern) auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen die revisionswerbenden Parteien RÃ¼ckkehrentscheidungen, stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Georgien zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der die gegenstÃ¤ndlichen AntrÃ¤ge auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden sind. 3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien darin aus, dass das Leben der Drittrevisionswerberin im Fall einer Abschiebung in den Herkunftsstaat aufgrund ihrer Erkrankung und einer Unterbrechung der dort nicht zur VerfÃ¼gung stehenden Therapie in Gefahr sei.
4 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5 Im vorliegenden Fall haben die revisionswerbenden Parteien dargetan, dass mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r sie im Hinblick auf die drohende Abschiebung nach Georgien ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwingende Ã¶ffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstÃ¼nden. 6 Den AntrÃ¤gen war daher stattzugeben.
Wien, am 1.Â AprilÂ 2020