Document Number: JJT_20201007_OGH0002_0110OS00099_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00099.20Y.1007.000
Case Number: 11Os99/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 167

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren Ã¼ber eine Anzeige gegen Mag.Â F***** und weitere Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302Â AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Beschwerde des Alois FÃ¼***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 5.Â AugustÂ 2020, AZÂ 22Â BsÂ 192/20a, nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Die Staatsanwaltschaft sah zur ZahlÂ 2Â StÂ 86/20z am 17.Â AprilÂ 2020 von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mehrere, in einer Anzeige des Alois FÃ¼***** des Amtsmissbrauchs verdÃ¤chtigte Personen ab (Â§Â 35c StAG). Da demgemÃ¤ÃŸ ein Ermittlungsverfahren gar nicht in Gang kam (RIS-Justiz RS0127791, RS0127792), erweist sich die Beschwerde des Genannten gegen einen eben dies aussprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts Wien schon aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig und war demnach
â€“ ohne weitere AusfÃ¼hrungen â€“ zurÃ¼ckzuweisen.