Document Number: JWT_2020010007_20200224F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020010007.F00
Case Number: Fr 2020/01/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 126

Spruch
Das Verfahren wird eingestellt.
Der Bund hat dem Antragssteller Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Erkenntnis vom 5.Â FebruarÂ 2020, W194Â 2158557-1/19E, hat das Bundesverwaltungsgerichts Ã¼ber die bei ihm am 23.Â MaiÂ 2017 eingelangte Beschwerde der Antragstellerin entschieden, somit das versÃ¤umte Erkenntnis nachgeholt und eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG einzustellen.
3 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. DemgemÃ¤ÃŸ war der in Â§Â 1 ZÂ 1 lit.Â a zweiterÂ Fall der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014 fÃ¼r den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festgelegte Betrag zuzusprechen; das diesen Betrag Ã¼bersteigende Mehrbegehren war abzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, FrÂ 2019/01/0025, mwN).
Wien, am 24. Februar 2020