Document Number: JWT_2020210002_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210002.L00
Case Number: Ra 2020/21/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 720

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der ledige und kinderlose, 1996 geborene Revisionswerber ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger. Er reiste im FebruarÂ 2016 nach Ã–sterreich ein und stellte hier in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des BundesverwaltungsgerichtesÂ (BVwG) vom 30.Â AprilÂ 2018 -Â in Verbindung mit insbesondere einer RÃ¼ckkehrentscheidungÂ - vollinhaltlich abgewiesen.
2 Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und stellte schon am 18.Â MaiÂ 2018 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27.Â AugustÂ 2019 ab, erlieÃŸ unter einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 52 Abs.Â 3Â FPG sowie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVm Abs.Â 2 ZÂ 7Â FPG ein dreijÃ¤hriges Einreiseverbot, stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei und erkannte einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung ab. Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das BVwG nach Abhaltung einer in Abwesenheit des bereits am 16.Â FebruarÂ 2019 nach Afghanistan abgeschobenen Revisionswerbers durchgefÃ¼hrten Beschwerdeverhandlung mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis vom 25.Â NovemberÂ 2019 nur insoweit Folge, als es das verhÃ¤ngte Einreiseverbot ersatzlos behob; im Ãœbrigen wies es die Beschwerde aber als unbegrÃ¼ndet ab und sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Nach der genannten Verfassungsbestimmung ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ zweiterÂ SatzÂ VwGG).
5 In dieser Hinsicht macht der Revisionswerber der Sache nach geltend, die fÃ¼r die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 gleichermaÃŸen wie fÃ¼r die Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung maÃŸgebliche InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG sei vom BVwG in Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verfehlt vorgenommen worden. Es lÃ¤gen "ein soziales Netz, eine familiÃ¤re Bindung, eine berufliche TÃ¤tigkeit und eine gerichtliche Unbescholtenheit" vor, wozu dann im Einzelnen auf eine in Graz lebende Tante (samt Familie), auf zahlreiche Freunde und Bekannte, die Abgabe von "zahlreichen" PatenschaftserklÃ¤rungen und UnterstÃ¼tzungserklÃ¤rungen, die vom Revisionswerber erlangten Sprachkenntnisse (Deutsch auf C2-Niveau) sowie auf -Â auch fÃ¼r BehÃ¶rdenÂ - geleistete DolmetschtÃ¤tigkeiten hingewiesen wird.
6 Dazu ist zunÃ¤chst anzumerken, dass das Vorbringen, es existierten "zahlreiche PatenschaftserklÃ¤rungen" insofern eine unbeachtliche Neuerung darstellt, als sowohl im behÃ¶rdlichen als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur auf eine einzige PatenschaftserklÃ¤rung Bezug genommen worden war. Auch das Vorbringen, es bestehe eine "enge familiÃ¤re Bindung" zur in Graz wohnenden Tante des Revisionswerbers (dieser lebte bis zu seiner Abschiebung abwechselnd in Stockerau und Wien) ist neu und daher unbeachtlich. Davon abgesehen wurden die erwÃ¤hnten, in der Revision angesprochenen Gesichtspunkte allerdings vom BVwG im Wesentlichen ohnehin festgestellt und in seine InteressenabwÃ¤gung einbezogen. Das BVwG hielt aber auch zutreffend fest, dass maÃŸgebliche Integrationsschritte erst zu einem Zeitpunkt gesetzt worden sind, zu dem sich der Revisionswerber nach Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz und in Kenntnis seiner Ausreiseverpflichtung unrechtmÃ¤ÃŸig im Bundesgebiet aufhielt. Jedenfalls von daher erweist sich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung, die keinen maÃŸgeblichen BegrÃ¼ndungsmangel erkennen lÃ¤sst, angesichts der insgesamt nicht langen Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers zumindest als vertretbar, zumal der Umstand, dass der Revisionswerber durch seinen unrechtmÃ¤ÃŸigen Verbleib in Ã–sterreich nach rechtskrÃ¤ftiger Abweisung seines Antrags auf internationalen Schutz und in Missachtung des in Form der damit verbundenen RÃ¼ckkehrentscheidung erlassenen Ausreisebefehls versucht hat, in Bezug auf seinen Aufenthalt vollendete Tatsachen zu schaffen. Das widerspricht dem Ã¶ffentlichen Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, dem -Â wie das BVwG ebenfalls zutreffend ausfÃ¼hrteÂ - ein hoher Stellenwert zukommt (vgl.Â nur VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0020, Rn.Â 7). Vor diesem Hintergrund erweist sich die vom BVwG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung aber als nicht revisibel (vgl.Â nur VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0264, Rn.Â 10).
7 Damit werden in der allein auf diese InteressenabwÃ¤gung Bezug nehmenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020