Document Number: JWT_2020180145_20200915L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180145.L00
Case Number: Ra 2020/18/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 670

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Anfechtungsumfang (Abweisung der Beschwerde hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und der darauf aufbauenden Spruchpunkte) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.106,40Â EUR binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 20.Â OktoberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheid vom 30.Â SeptemberÂ 2016 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren relevantÂ - zur NichtgewÃ¤hrung subsidiÃ¤ren Schutzes aus, dass eine RÃ¼ckkehr in die Heimatprovinz des Revisionswerbers aufgrund der schlechten Sicherheitslage nicht mÃ¶glich sei, dem Revisionswerber aber die Inanspruchnahme einer zumutbaren innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-e Sharif zur VerfÃ¼gung stehe.
5Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision richtet sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und bringt im Wesentlichen vor, das BVwG sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Judikatur zur AktualitÃ¤t der LÃ¤nderberichte abgewichen, indem es die aktuelle -Â nÃ¤her dargestellteÂ - Entwicklung der Covid-19-Pandemie insbesondere in dem als inlÃ¤ndische Fluchtalternative herangezogenen Landesteil Afghanistans auÃŸer Acht gelassen und auf zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr aktuelle LÃ¤nderberichte verwiesen habe.
6Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
8Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass das BVwG seinem Erkenntnis die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen hat sowie im Rahmen der Beurteilung der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative auf die allgemeinen Gegebenheiten im Herkunftsstaat und die persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde des Asylwerbers Bedacht zu nehmen hat, wobei es sich auch mit der zum Entscheidungszeitpunkt herrschenden Covid-19-Situation in Afghanistan auseinanderzusetzen hat (vgl.Â dazu VwGHÂ vom heutigen Tag, RaÂ 2020/18/0152).
10Â Dem vorliegenden Erkenntnis sind keinerlei Feststellungen zur Covid-19-Pandemie oder rechtliche ErwÃ¤gungen zu deren Auswirkung auf die Frage der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in Herat und Mazar-e Sharif zu entnehmen.
11Â Im fortgesetzten Verfahren wird das BVwG daher die entsprechenden Feststellungen zur aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie unter EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu treffen haben.
12Â Im Ãœbrigen ist auch die Rechtsansicht des BVwG, wonach subsidiÃ¤rer Schutz schon aus dem Grund nicht zuerkannt werden kÃ¶nne, da es der RichtlinieÂ 2011/95/EU (Statusrichtlinie) widerspreche, einem Fremden den Status eines subsidiÃ¤r Schutzberechtigten unabhÃ¤ngig von einer Verursachung durch Akteure oder einer Bedrohung in einem bewaffneten Konflikt im Herkunftsstaat zuzuerkennen, unzutreffend. In seinem Erkenntnis vom 21.Â MaiÂ 2019, RoÂ 2019/19/0006, -Â worauf die revisionswerbende Partei zu Recht hinweistÂ - hat der Verwaltungsgerichtshof dargelegt, dass eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005Â mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten VerstÃ¤ndnis des subsidiÃ¤ren Schutzes nach der Statusrichtlinie in Ãœbereinstimmung gebracht wÃ¼rden, unter Beachtung des klaren Wortlautes des Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 sowie der Entstehungsgeschichte und der systematischen Stellung der Norm die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln Ã¼berschreiten und zu einer -Â unionsrechtlich nicht gefordertenÂ - Auslegung contraÂ legem fÃ¼hren wÃ¼rde. Infolge dessen ist an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art.Â 2Â undÂ 3Â EMRK durch eine ZurÃ¼ckweisung, ZurÃ¼ckschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat -Â auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw.Â die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wirdÂ - die Zuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes nach Â§Â 8 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 begrÃ¼nden kann, festzuhalten. Es wird insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG des NÃ¤heren auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 30.7.2020, RaÂ 2019/20/0301, mwN).
13Â Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das BVwG bei Vermeidung der aufgezeigten VerfahrensmÃ¤ngel zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis daher in Bezug auf die Nichtzuerkennung subsidiÃ¤ren Schutzes und die darauf aufbauenden Spruchpunkte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â bÂ undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 15.Â SeptemberÂ 2020