Document Number: JWT_2020110083_20200727L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110083.L00
Case Number: Ra 2020/11/0083
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595808000000
Word Count: 683

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â FebruarÂ 2019 wurde die Zustimmung zu einer kÃ¼nftig auszusprechenden KÃ¼ndigung des Revisionswerbers, eines begÃ¼nstigten Behinderten, erteilt.
2Â Die Beschwerde des Revisionswerbers dagegen wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Unter einem sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine (ordentliche) Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â etwa die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
5Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst vorgebracht, es seien tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht habe die Erledigung der VerfahrensrÃ¼ge hinsichtlich des nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ festgestellten Sachverhalts im Bescheid der belangten BehÃ¶rde unterlassen. Letztere habe lediglich UmstÃ¤nde festgestellt, welche das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses ausdrÃ¼cken, nicht jedoch UmstÃ¤nde, die das SchutzbedÃ¼rfnis des Arbeitnehmers aufzeigen wÃ¼rden.
Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist bei (behaupteten) VerfahrensmÃ¤ngeln deren Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang bereits in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darzulegen (siehe etwa VwGHÂ 23.1.2017, RaÂ 2017/11/0001, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung enthÃ¤lt die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht.
6Â Weiters wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob die Zustimmung zur KÃ¼ndigung nur dann zu erteilen sei, wenn die Disziplinarordnung des anzuwendenden Kollektivvertrages eingehalten worden sei.
Diesem Argument ist entgegenzuhalten, dass die Zustimmung nach Â§Â 8Â Abs.Â 2Â BEinstG die KÃ¼ndigung durch den Dienstgeber zwar ermÃ¶glicht, nicht aber ersetzt, und weiter gehende vertragliche oder gesetzliche BeschrÃ¤nkungen aufrecht bleiben (vgl.Â VwGHÂ 10.9.2019, RaÂ 2017/11/0039, mwN). Ob die KÃ¼ndigung im Einklang mit dem anwendbaren Kollektivvertrag steht, ist nicht im Verfahren nach Â§Â 8Â BEinstG zu klÃ¤ren.
7Â Soweit als ZulÃ¤ssigkeitsgrund vorgebracht wird, es existiere keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs dazu, ob eine beharrliche Pflichtverletzung eine Ermahnung voraussetzt, genÃ¼gt es, auf die diesbezÃ¼gliche hg.Â Rechtsprechung (zBÂ VwGHÂ 30.4.2014, RoÂ 2014/11/0001, mwN) zu Â§Â 8 Abs.Â 4Â litÂ cÂ BEinstG zu verweisen.
8Â Das Vorbringen, das Bundesverwaltungsgericht habe auch Fehlverhalten des Revisionswerbers ohne vorangehende Ermahnung als Pflichtverletzung bzw.Â als KÃ¼ndigungsgrund herangezogen, fÃ¼hrt -Â abgesehen davon, dass es nicht nÃ¤her konkretisiert istÂ - schon deshalb nicht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, weil der KÃ¼ndigungsgrund der beharrlichen Pflichtverletzung, wie sich aus der eben zitierten Judikatur ergibt, in der Regel eine Ermahnung voraussetzt, nicht aber die Abmahnung jedes einzelnen Verhaltens, das Teil dieser fortgesetzten Pflichtverletzung ist (siehe dazu etwa auch VwGHÂ 23.5.2012, 2011/11/0147, oder OGHÂ 26.8.2014, 9ObA69/14h, jeweilsÂ mwN). Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber Ã¼berdies wiederholt ermahnt, und es wurden GesprÃ¤che mit ihm gefÃ¼hrt, die keine Besserung bewirkten.
9Â SchlieÃŸlich wird vorgebracht, es fehle Rechtsprechung dazu, ob und inwiefern eine Behinderung bei der Beurteilung von PflichtverstÃ¶ÃŸen berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼sse. Eine behinderte Person dÃ¼rfe gemÃ¤ÃŸ dem GlBG und demÂ BEinstG nicht aufgrund der Behinderung diskriminiert werden. Dies stelle einen wichtigen Grundsatz der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung dar. Ein Fehlverhalten von Personen mit geminderter ErwerbsfÃ¤higkeit sei nicht immer auf ihre Behinderung zurÃ¼ckzufÃ¼hren, weshalb eine richtungsweisende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs nÃ¶tig sei.
Inwiefern der Ausgang des vorliegenden Verfahrens von der Beantwortung dieser Frage abhÃ¤ngt, wird mit diesem nicht fallbezogenen Vorbringen nicht aufgezeigt.
10Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
11Â Bei diesem Ergebnis erÃ¼brigt sich ein Abspruch des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
Wien, am 27.Â JuliÂ 2020