Document Number: JWT_2019110199_20200407L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110199.L00
Case Number: Ra 2019/11/0199
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 704

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der SÂ GmbH mit Sitz in Deutschland der Unterentlohnung betreffend fÃ¼nf nÃ¤her genannte Arbeitnehmer im Zeitraum von 5.Â AprilÂ 2018 bis 30.Â AprilÂ 2018 schuldig erkannt und Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29 LSD-BG eine Geldstrafe bzw.Â eine Ersatzfreiheitsstrafe verhÃ¤ngt.
2 1.2. Der gegen dieses Straferkenntnis vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde gab das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (in Folge: Verwaltungsgericht) mit dem angefochtenen Erkenntnis -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 15.Â MaiÂ 2019Â - Folge und hob das genannte Straferkenntnis auf. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, der Vorwurf der Unterentlohnung erfolge im gegenstÃ¤ndlichen Fall lediglich pauschal und unter Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses sei weder der Anspruchslohn, der tatsÃ¤chlich ausbezahlte Lohn, die prozentuelle HÃ¶he der Unterentlohnung, noch die Nennung des entsprechenden Kollektivvertrages oder die Einstufung angefÃ¼hrt. Den Konkretisierungsanforderungen des Â§Â 44aÂ VStG sei somit nicht entsprochen. Der Beschuldigte sei in seinen Verteidigungsrechten eingeschrÃ¤nkt, wenn ihm nicht konkret vorgehalten werde, welcher Kollektivvertrag anzuwenden und wie die betroffenen Arbeitnehmer einzustufen gewesen wÃ¤ren. Das Straferkenntnis sei daher aufzuheben gewesen.
4 1.3. Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit insbesondere vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der im vorliegenden Fall anzuwendenden Bestimmung des Â§Â 50Â VwGVG ab. Das Verwaltungsgericht habe Ã¼bersehen, dass die MÃ¶glichkeit einer ersatzlosen Behebung ebenso wie die einer Aufhebung des Erkenntnisses und ZurÃ¼ckverweisung der Sache an die BehÃ¶rde gesetzlich nicht gegeben sei. Die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtes, das Straferkenntnis sei ersatzlos aufzuheben, widerspreche dem Gesetzeswortlaut und der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
5 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der er zusammengefasst vorbringt, das Verwaltungsgericht habe das angefochtene Straferkenntnis zu Recht aufgehoben, da den Konkretisierungsanforderungen des Â§Â 44aÂ VStG nicht entsprochen worden sei, wodurch der Mitbeteiligte in seinen Verteidigungsrechten eingeschrÃ¤nkt worden sei.
6 2. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 2.1. Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil sie zutreffend eine Abweichung des angefochtenen Erkenntnisses von (nÃ¤her zitierter) hg.Â Rechtsprechung betreffend die meritorische Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes in Verwaltungsstrafsachen geltend macht.
2.2. Â§Â 29 Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz, BGBl.Â IÂ Nr.Â 44/2016 (LSD-BG), lautet auszugsweise:
"Unterentlohnung
Â§Â 29. (1) Wer als Arbeitgeber einen Arbeitnehmer beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm zumindest das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3Â ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Bei Unterentlohnungen, die durchgehend mehrere LohnzahlungszeitrÃ¤ume umfassen, liegt eine einzige VerwaltungsÃ¼bertretung vor. Entgeltzahlungen, die das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag gebÃ¼hrende Entgelt Ã¼bersteigen, sind auf allfÃ¤llige Unterentlohnungen im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum anzurechnen. Hinsichtlich von Sonderzahlungen fÃ¼r dem ASVG unterliegende Arbeitnehmer liegt eine VerwaltungsÃ¼bertretung nach dem ersten Satz nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlungen nicht oder nicht vollstÃ¤ndig bis spÃ¤testens 31.Â Dezember des jeweiligen Kalenderjahres leistet. Sind von der Unterentlohnung hÃ¶chstens drei Arbeitnehmer betroffen, betrÃ¤gt die Geldstrafe fÃ¼r jeden Arbeitnehmer 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall.2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, sind mehr als drei Arbeitnehmer betroffen, fÃ¼r jeden Arbeitnehmer 2Â 000Â Euro bis 20Â 000Â Euro, im Wiederholungsfall 4Â 000Â Euro bis 50Â 000Â Euro. Ebenso ist zu bestrafen, wer als Auftraggeber im Sinne des Â§Â 14 Abs.Â 1 ZÂ 3 einen Heimarbeiter beschÃ¤ftigt oder beschÃ¤ftigt hat, ohne ihm zumindest, das nach Gesetz oder Verordnung gebÃ¼hrende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in Â§Â 49 Abs.Â 3Â ASVG angefÃ¼hrten Entgeltbestandteile, zu leisten. (...)"
8 2.3.1. Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der dem (zur gleichlautenden VorgÃ¤ngerbestimmung des Â§Â 7iÂ Abs.Â 5Â AVRAG ergangenen) hg.Â Erkenntnis vom 6.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0053, zugrunde lag. Aus den dort dargelegten EntscheidungsgrÃ¼nden, auf die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen werden kann, befindet sich das Verwaltungsgericht gegenstÃ¤ndlich im Irrtum, wenn es meint, dass bereits im Spruch des Straferkenntnisses das dem Arbeitnehmer tatsÃ¤chlich ausbezahlte Entgelt hÃ¤tte angefÃ¼hrt werden mÃ¼ssen.
9 2.3.2. Ungeachtet dessen hat das Verwaltungsgericht aber auch verkannt, dass es in einem Fall wie dem vorliegenden nicht zur (bloÃŸen) Aufhebung des Straferkenntnisses berechtigt ist (vgl.Â auch dazu das zitierte Erkenntnis RaÂ 2019/11/0053 und die dort wiedergegebene Rechtsprechung zu Â§Â 50Â VwGVG).
10 2.4. Das angefochtene Erkenntnis war vor diesem Hintergrund wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
11 Die Abweisung des Antrages auf Aufwandersatz beruht auf Â§Â 47Â Abs.Â 4Â VwGG (vgl.Â z.B. VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/11/0144). Wien, am 7. April 2020