Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00107_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00107.19P.0129.000
Case Number: 13Os107/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 788

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Isoken O***** wegen des Verbrechens des grenzÃ¼berschreitenden Prostitutionshandels nach Â§Â 217 AbsÂ 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 151Â HvÂ 7/19y-177, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Isoken O***** jeweils eines Verbrechens des grenzÃ¼berschreitenden Prostitutionshandels nach Â§Â 217 AbsÂ 2 StGB (1) und des Menschenhandels nach Â§Â 104a AbsÂ 5 StGB (2) sowie jeweils eines Vergehens der Schlepperei nach Â§Â 114 AbsÂ 1 FPG (3) und der FÃ¶rderung der Prostitution und pornographischer Darbietungen MinderjÃ¤hriger nach Â§Â 215a AbsÂ 1 StGB (4) schuldig erkannt.
Danach hat sie in W*****
(1)Â vom NovemberÂ 2015 bis zum NovemberÂ 2016 die nigerianische StaatsangehÃ¶rige Happy J***** mit dem Vorsatz, dass sie in einem anderen Staat als in dem, dessen StaatsangehÃ¶rigkeit sie besaÃŸ, der Prostitution nachgehe, durch TÃ¤uschung Ã¼ber dieses Vorhaben, nÃ¤mlich durch die Vorspiegelung, sie kÃ¶nne dort eine Schulausbildung absolvieren und als Haushaltshilfe arbeiten, verleitet, sich in einen anderen Staat zu begeben, und sie unter AusnÃ¼tzung ihres Irrtums Ã¼ber dieses Vorhaben in einen anderen Staat befÃ¶rdert, indem sie die Reise der Genannten von Nigeria nach Ã–sterreich organisierte, ferner
(2)Â die am 2.Â DezemberÂ 1999 geborene, somit minderjÃ¤hrige Happy J***** mit dem Vorsatz, dass diese ausgebeutet (Â§Â 104a AbsÂ 3 StGB) werde,
im NovemberÂ 2016 (USÂ 4Â f) angeworben, indem sie ihr nach Abnahme eines sogenannten Juju-Schwures erÃ¶ffnete, sie mÃ¼sse durch Prostitution 30.000Â Euro verdienen und als â€žSchlepperlohnâ€œ bezahlen, ferner
im FebruarÂ 2017 (USÂ 5) beherbergt, indem sie ihr vorÃ¼bergehend Unterkunft gewÃ¤hrte, und
im MÃ¤rzÂ 2017 (USÂ 5) einem anderen angeboten, indem sie Dietmar N***** ankÃ¼ndigte, sie ihm zu â€žschickenâ€œ, damit er sie zur AusÃ¼bung der Prostitution vermittle, weiters
(3)Â durch das zu 1 beschriebene Verhalten die rechtswidrige Einreise einer Fremden, die Ã¼ber keine aufrechte Einreise- oder Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r den Schengenraum verfÃ¼gte, in einen Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union mit dem Vorsatz gefÃ¶rdert, sich oder einen Dritten durch ein dafÃ¼r geleistetes Entgelt (von 30.000Â Euro) unrechtmÃ¤ÃŸig zu bereichern, sowie
(4)Â im MÃ¤rzÂ 2017 die am 2.Â DezemberÂ 1999 geborene, somit minderjÃ¤hrige Happy J*****, die (Ã¼ber Vermittlung des Dietmar N*****) der Prostitution nachging, ausgenÃ¼tzt, um sich einen VermÃ¶gensvorteil zuzuwenden, indem sie ihr â€žnahezu den gesamten Lohn abnahmâ€œ.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten.
Weshalb die Feststellung, die BeschwerdefÃ¼hrerin habe die (in ihrem Verlauf detailliert konstatierte) Reise der Happy J***** organisiert (USÂ 4), nicht die (rechtliche) Annahme eines FÃ¶rderns deren Einreise (Â§Â 114 AbsÂ 1 FPG) tragen sollte, versÃ¤umt das gegen den SchuldspruchÂ 3 gerichtete Vorbringen (der Sache nach ZÂ 10) aus dem Gesetz abgeleitet darzulegen (siehe aber RIS-Justiz RS0116565). Das Argument, es fehle â€žjede AusfÃ¼hrung, wie die Angeklagte subjektiv und objektiv diesen Tatbestand erfÃ¼llt haben sollâ€œ, setzt sich ebenso prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) Ã¼ber die genau dazu getroffenen Urteilsfeststellungen (USÂ 4) hinweg.
Welcher konkreten den SchuldspruchÂ 1 (â€žnach Â§Â 217 Abs.Â 2 StGBâ€œ) tragenden Feststellung die â€“ angeblich unerwogen gebliebene (ZÂ 5 zweiter Fall) â€“ Aussage des Dietmar N*****, die BeschwerdefÃ¼hrerin nicht zu kennen (ONÂ 162 SÂ 13 iVm ONÂ 24 SÂ 32), in welcher Hinsicht erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegenstehen sollte, sagt die RÃ¼ge nicht. Im Ãœbrigen haben die Tatrichter dieses Deponat â€“ ausdrÃ¼cklich â€“ als durch die vom Gericht fÃ¼r glaubhaft befundenen Angaben der Zeugin J***** widerlegt erachtet (USÂ 14).
Vor allem aus Letzteren folgerte das Erstgericht â€“ unter Miteinbeziehung der Ã¼brigen Verfahrensergebnisse und dazu angestellter PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen â€“ seine Feststellungen zu sÃ¤mtlichen SchuldsprÃ¼chen (USÂ 7 bis 14). Dass diese Ableitung â€žnicht zwingendâ€œ ist, macht sie keineswegs â€žwillkÃ¼rlichâ€œ (ZÂ 5 vierter Fall [vgl RIS-Justiz RS0098471]).
Ob die BeschwerdefÃ¼hrerin â€žein Einkommen aus den vorgeworfenen kriminellen Handlungenâ€œ (tatsÃ¤chlich) â€žbezogâ€œ, betrifft â€“ weil keiner der vom Schuldspruch umfassten TatbestÃ¤nde darauf abstellt, vielmehr Â§Â 114 AbsÂ 1 FPG (unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung) und Â§Â 215a AbsÂ 1 zweiter Satz StGB (Zuwendung eines VermÃ¶gensvorteils) bloÃŸ entsprechende Innentendenz verlangen â€“ keine entscheidende, nÃ¤mlich fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame Tatsache (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 399). Der darauf bezogene Einwand (ZÂ 5 vierter Fall) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung.
Das weitere Vorbringen erschÃ¶pft sich darin, Beweisergebnisse eigenstÃ¤ndig zu bewerten und daraus von jenen des SchÃ¶ffengerichts abweichende Schlussfolgerungen einzufordern. Damit wird lediglich â€“ abseits der (solcherart bloÃŸ nominell) herangezogenen Anfechtungskategorien â€“ die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld bekÃ¤mpft.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.