Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00052_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00052.20Z.0526.000
Case Number: 10ObS52/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 945

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Martin Lotz (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Josef Putz (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Mag.Â Claus Marchl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wegen Kinderbetreuungsgeld, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 88/19f-27, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Anspruch der KlÃ¤gerin auf einkommensabhÃ¤ngiges Kinderbetreuungsgeld fÃ¼r ihre am 2.Â 5.Â 2018 geborene Tochter A***** fÃ¼r den Zeitraum von 1.Â 12.Â 2018 bis einschlieÃŸlich 1.Â 5.Â 2019.
Die KlÃ¤gerin war seit 4.Â 8.Â 2009 durchgehend unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig. Ab 22.Â 12.Â 2017 befand sie sich im vorzeitigen Mutterschutz. Mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 12.Â 1.Â 2018 wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen ihres Arbeitgebers das Konkursverfahren erÃ¶ffnet und eine RechtsanwÃ¤ltin zur Masseverwalterin bestellt (Blg./F). Diese kÃ¼ndigte mit Schreiben vom 8.Â 3.Â 2018 das DienstverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin unter Einhaltung der gesetzlichen KÃ¼ndigungsfrist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 IO zum 2.Â 12.Â 2018 auf. Das BeschÃ¤ftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz endete fÃ¼r die KlÃ¤gerin mit 27.Â 6.Â 2018. Die Masseverwalterin stellte sie (fÃ¼r den Zeitraum nach Ende der Schutzfrist) dienstfrei.
Ãœber Antrag der KlÃ¤gerin teilte ihr die beklagte Partei mit Schreiben vom 11.Â 6.Â 2018 mit, dass ihr Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens von 28.Â 6.Â 2018 bis 1.Â 5.Â 2019 gewÃ¤hrt werde.
Mit Bescheid vom 6.Â 9.Â 2018 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes, weil nachtrÃ¤glich bekannt geworden sei, dass das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin von der Masseverwalterin gekÃ¼ndigt worden sei. Weil deshalb keine aufrechte ErwerbstÃ¤tigkeit iSd Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG mehr vorliege, sei die Anspruchsvoraussetzung einer durchgehenden BeschÃ¤ftigung oder einer Zeit der vorÃ¼bergehenden Unterbrechung dieser ErwerbstÃ¤tigkeit wÃ¤hrend eines BeschÃ¤ftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz nicht erfÃ¼llt.
Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Partei, der KlÃ¤gerin Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens fÃ¼r die Zeit von 1.Â 12.Â 2018 bis einschlieÃŸlich 1.Â 5.Â 2019 â€žunter Anrechnung bereits geleisteter Kindergeldzahlungenâ€œ zu gewÃ¤hren.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei nicht Folge und lieÃŸ die Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Â§Â 24 AbsÂ 1 ZÂ 2 KBGG (in der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 50 AbsÂ 14 KBGG fÃ¼r Geburten nach dem 28.Â 2.Â 2017 anzuwendenden Fassung BGBlÂ IÂ 2016/53) verlangt unter anderem, dass der beziehende Elternteil in den letzten sechs Kalendermonaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes, fÃ¼r das Kinderbetreuungsgeld bezogen werden soll, durchgehend erwerbstÃ¤tig gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG war.
2.1Â Nach Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG (in der Fassung der Novelle BGBlÂ IÂ 2016/53) ist unter ErwerbstÃ¤tigkeit im Sinne des KBGG â€ždie tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung einer in Ã–sterreich sozialversicherungspflichtigen (kranken- und pensions-versicherungspflichtigen) ErwerbstÃ¤tigkeitâ€œ zu verstehen. Der AusÃ¼bung einer sozialversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit gleichgestellt sind â€žZeiten der vorÃ¼bergehenden Unterbrechung dieser zuvor mindestens 182Â Kalendertage andauernden ErwerbstÃ¤tigkeit wÃ¤hrend eines BeschÃ¤ftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz â€¦ oder gleichartigen anderen Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriftenâ€œ.
2.2Â Zeiten eines BeschÃ¤ftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz sind den Zeiten der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung einer sozialversicherungspflichtigen ErwerbstÃ¤tigkeit somit dann gleichgestellt, wenn â€žzuvorâ€œ eine mindestens 182Â Kalendertage andauernde ErwerbstÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wurde (RS0129362). Im Falle eines BeschÃ¤ftigungsverbots beginnt der Beobachtungszeitraum des Â§Â 24 AbsÂ 2 KBGG 182Â Kalendertage vor Beginn des BeschÃ¤ftigungsverbots (10Â ObSÂ 5/14d SSV-NFÂ 28/8).
3.Â Eine Gleichstellung erfolgt aber nur, wenn das ArbeitsverhÃ¤ltnis wÃ¤hrend des BeschÃ¤ftigungsverbots aufrecht bleibt, denn nur dann kann eine sozialversicherungspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit â€žvorÃ¼bergehend unterbrochenâ€œ werden (10Â ObSÂ 170/11i SSV-NFÂ 26/16; RS0127745; Burger/Ehrenhofer, KBGG und FamZeitbG3 Â§Â 24 KBGG RzÂ 7). Beginnt etwa ein individuelles BeschÃ¤ftigungsverbot der Schwangeren noch zur Zeit eines aufrechten DienstverhÃ¤ltnisses, endet dieses aber aufgrund einer Vereinbarung bereits vor der Geburt, kann mangels einer bloÃŸ vorÃ¼bergehenden Unterbrechung der ErwerbstÃ¤tigkeit nicht von einer durchgehenden ErwerbstÃ¤tigkeit die Rede sein (RS0127745).
4.1Â Im vorliegenden Fall ist nicht strittig, dass die KlÃ¤gerin vor Antritt ihres vorzeitigen Mutterschutzes zumindest 182Â Kalendertage lang einer pflichtversicherten ErwerbstÃ¤tigkeit nachging.
4.2Â Diese ErwerbstÃ¤tigkeit war auch noch zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter der KlÃ¤gerin aufrecht:
4.2.1Â Von der ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen des Arbeitgebers wurde das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin in seinem Bestand nicht berÃ¼hrt, sondern blieb mit allen Rechten und Pflichten unverÃ¤ndert aufrecht (9Â ObSÂ 11/90; Reissner in ZellKomm3 [2018] Â§Â 3 IO RzÂ 2 mwN; M.Â Mader, Beendigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses infolge Insolvenz des Arbeitgebers â€“ Auswirkungen auf das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld, DRdA-infasÂ 2020, 116 [117]). Der Insolvenzverwalter Ã¼bt die Rechte des Arbeitgebers aus (Â§Â 25 AbsÂ 1 SatzÂ 1 IO).
4.2.2Â Auch nach der am 8.Â 3.Â 2018 erfolgten KÃ¼ndigung durch die Masseverwalterin endete das ArbeitsverhÃ¤ltnis der KlÃ¤gerin nicht sofort, sondern bestand bis zum Ablauf der KÃ¼ndigungsfrist mit 2.Â 12.Â 2018 weiter.
4.2.3Â Da Arbeitnehmerinnen bis zum Ablauf von acht Wochen nach ihrer Entbindung nicht beschÃ¤ftigt werden dÃ¼rfen (Â§Â 5 AbsÂ 1 MSchG), kann sich die von der Masseverwalterin mit Schreiben vom 8.Â 3.Â 2018 ausgesprochene Dienstfreistellung der KlÃ¤gerin nur auf den Zeitraum nach dem BeschÃ¤ftigungsverbot, das mit 27.Â 6.Â 2018 endete, beziehen. Der Dienstfreistellung kommt fÃ¼r die Frage, ob die sozialversicherungspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter der KlÃ¤gerin (2.Â 5.Â 2018) fortbestand, keine Bedeutung zu.
5.Â Zutreffend sind die Vorinstanzen daher zur rechtlichen Beurteilung gelangt, der Anspruch auf das einkommensabhÃ¤ngige Kinderbetreuungsgeld sei zu bejahen, weil zum Zeitpunkt der Geburt der Tochter der KlÃ¤gerin nach wie vor eine sozialversicherungspflichtige ErwerbstÃ¤tigkeit bestand.
6.Â Mit ihrem Vorbringen, die Zeiten des BeschÃ¤ftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz seien ab 8.Â 3.Â 2018 einer BeschÃ¤ftigung deshalb nicht gleichzustellen, weil nur ein durch eine insolvenzrechtliche Fiktion aufrechtes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bestanden habe, zeigt die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.
7.Â Der Entscheidung 10Â ObSÂ 32/19g (RS0128183 [T3]) lag â€“ anders als hier â€“ eine Beendigung eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses infolge gerechtfertigten Austritts nach Â§Â 25 IO zugrunde, weshalb nicht im gesamten sechsmonatigen Beobachtungszeitraum eine tatsÃ¤chlich ausgeÃ¼bte ErwerbstÃ¤tigkeit gegeben war. In dem Zeitraum, in dem KÃ¼ndigungsentschÃ¤digung bezogen wurde, bestand kein aufrechtes ArbeitsverhÃ¤ltnis.
8.Â Wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.