Document Number: JWT_2020030076_20201109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030076.L00
Case Number: Ra 2020/03/0076
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604880000000
Word Count: 1697

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land OberÃ¶sterreich hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Mandatsbescheid vom 4.Â AprilÂ 2018 verhÃ¤ngte die belangte BehÃ¶rde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 WaffengesetzÂ 1996 ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid vom 25.Â SeptemberÂ 2018 bestÃ¤tigt wurde.
2Â Nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 9.Â AprilÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 40Â OÃ–Â Jagdgesetz (OÃ–Â JagdG) die Jagdkarte fÃ¼r die Dauer des Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Waffenverbotes entzogen, was mit Vorstellungsbescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2019 bestÃ¤tigt wurde. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3Â Die gegen das verhÃ¤ngte Waffenverbot erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) vom 19.Â FebruarÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
4Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde die BestÃ¤tigung der Bestellung des Revisionswerbers als Jagdschutzorgan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 OÃ– JagdG widerrufen, weil mit dem Jagdkartenentzug die Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte und somit die Voraussetzungen zur Bestellung als Jagdschutzorgan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â OÃ–Â JagdG nicht mehr vorlÃ¤gen. Auch dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
5Â Aufgrund der gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts betreffend das Waffenverbot vom 19.Â FebruarÂ 2019 erhobenen auÃŸerordentlichen Revision des Revisionswerbers hob der Verwaltungsgerichtshof dieses mit Erkenntnis vom 24.Â SeptemberÂ 2019, RaÂ 2019/03/0055, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf.
6Â Im zweiten Rechtsgang gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers mit Erkenntnis vom 24.Â FebruarÂ 2020 Folge und behob den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 25.Â SeptemberÂ 2018, mit welchem das Waffenverbot verhÃ¤ngt worden war.
7Â Nach dem Vorbringen des Revisionswerbers beantragte er mit Schreiben vom 5.Â MÃ¤rzÂ 2020 daraufhin die Einstellung des Jagdkartenentzugsverfahrens sowie die Wiederausfolgung der Jagdkarte. Am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 sei ihm die Jagdkarte wieder ausgefolgt worden.
8Â Mit Schreiben vom selben Tag beantragte der Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung als Jagdschutzorgan, weil er mit der Einstellung des Verfahrens betreffend den Entzug der Jagdkarte wieder in deren Besitz sei. Die rechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r den Widerruf seien somit weggefallen.
9Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den mit Bescheid vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig verfÃ¼gten Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung als Jagdschutzorgan gemÃ¤ÃŸ Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
10Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht (unter SpruchpunktÂ I.) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte (unter SpruchpunktÂ II.) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
11Â Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Waffenverbotes stelle keine Vorfrage fÃ¼r den Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung als Jagdschutzorgan nach dem OÃ–Â JagdG dar, weil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1 OÃ–Â JagdG die BestÃ¤tigung der Bestellung zum Jagdschutzorgan von der BehÃ¶rde zu widerrufen sei, wenn nachtrÃ¤glich ein Umstand bekannt werde oder eintrete, der die BestÃ¤tigung ausgeschlossen hÃ¤tte. Der Widerruf der BestÃ¤tigung habe sich auf den Entzug der Jagdkarte gestÃ¼tzt. Das Verfahren betreffend den Entzug der Jagdkarte (als Vorfrage fÃ¼r das Verfahren betreffend den Widerruf der BestÃ¤tigung) sei rechtskrÃ¤ftig abgeschlossen und nachtrÃ¤glich von der BehÃ¶rde (bescheidmÃ¤ÃŸig) auch nicht anders entschieden worden.
12Â Die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht mit dem Hinweis auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, die fallbezogen nicht vorlÃ¤gen.
13Â Dagegen wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Sie macht zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen geltend, der Revisionswerber habe den Wiederaufnahmeantrag nicht nur mit der Aufhebung des Waffenverbotes, sondern auch mit der von der belangten BehÃ¶rde vorgenommenen Wiederausfolgung der Jagdkarte und der Einstellung des Entzugsverfahrens begrÃ¼ndet. Die Wiederausfolgung der Jagdkarte stelle bereits eine anders lautende Entscheidung dar. Das Verwaltungsgericht habe zudem keine Feststellung dazu getroffen, dass die belangte BehÃ¶rde das Verfahren betreffend den Entzug der Jagdkarte eingestellt habe. Dies sei relevant, weil das Verwaltungsgericht bei Feststellung der bescheidmÃ¤ÃŸigen Einstellung des Jagdkartenentzugsverfahrens zu einer Stattgabe der Beschwerde und damit des Wiederaufnahmeantrags gekommen wÃ¤re.
14Â Die belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht verwies in ihrer als Revisionsbeantwortung bezeichneten Ã„uÃŸerung lediglich auf die BegrÃ¼ndung des Bescheides vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 sowie auf das angefochtene Erkenntnis, ohne dabei auf die Argumente der Revision einzugehen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revision ist im Hinblick auf den in der Revision geltend gemachten relevanten Verfahrensmangel zulÃ¤ssig und berechtigt.
16Â Die im Zeitpunkt der verwaltungsgerichtlichen (wie auch der behÃ¶rdlichen) Entscheidung maÃŸgeblichen Bestimmungen des OÃ– JagdG, LGBl.Â Nr.Â 32/1964, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 18/2020, lauten (auszugsweise) wie folgt:
â€žÂ§Â 38
Voraussetzungen fÃ¼r die Erlangung einer Jagdkarte
(1) Voraussetzung fÃ¼r die Erlangung einer Jagdkarte ist der Nachweis
a)Â der im Zusammenhang mit der JagdausÃ¼bung erforderlichen VerlÃ¤ÃŸlichkeit;
b)Â der jagdlichen Eignung;
c)Â einer ausreichenden Jagdhaftpflichtversicherung;
d)Â daÃŸ kein Verweigerungsgrund im Sinne des Â§Â 39 vorliegt.
[...]â€œ
â€žÂ§Â 39
Verweigerung der Jagdkarte
(1) Die Ausstellung der Jagdkarte ist zu verweigern:
[...]
g)Â Personen, Ã¼ber die ein Waffenverbot verhÃ¤ngt wurde, fÃ¼r die Dauer des Waffenverbots.
[...]â€œ
â€žÂ§Â 40
Entziehung der Jagdkarte
Wenn bei einem Inhaber einer Jagdkarte, der ursprÃ¼ngliche und noch fortdauernde Mangel einer der Voraussetzungen des Â§Â 38 nachtrÃ¤glich zum Vorschein kommt oder eine dieser Voraussetzungen nachtrÃ¤glich wegfÃ¤llt, so ist die Jagdkarte zu entziehen.â€œ
â€žÂ§Â 44
Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung
Zu JagdhÃ¼tern oder BerufsjÃ¤gern dÃ¼rfen nur eigenberechtigte, unbescholtene Personen bestellt werden, die
a)Â die Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte erfÃ¼llen;
[...]â€œ
â€žÂ§Â 46
BestÃ¤tigung; Angelobung; Ausweis; Jagdschutzabzeichen
(1) Die Bestellung eines JagdhÃ¼ters oder BerufsjÃ¤gers bedarf der BestÃ¤tigung der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde. Die BestÃ¤tigung darf nur versagt werden, wenn eine der im Â§Â 44 angefÃ¼hrten Voraussetzungen nicht gegeben ist. Die BestÃ¤tigung ist zu widerrufen, wenn nachtrÃ¤glich ein Umstand bekannt wird oder eintritt, der die BestÃ¤tigung ausgeschlossen hÃ¤tte.
[...]â€œ
17Â Â§Â 69 Allgemeines VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991 (AVG), BGBl.Â Nr.Â 51/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013, lautet (auszugsweise):
â€žWiederaufnahme des Verfahrens
Â§Â 69.Â (1) Dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulÃ¤ssig ist und:
1.Â [...]
3.Â der Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 von Vorfragen abhÃ¤ngig war und nachtrÃ¤glich Ã¼ber eine solche Vorfrage von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde bzw.Â vom zustÃ¤ndigen Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde;
[...]â€œ
18Â Von einer einen Wiederaufnahmegrund bildenden Entscheidung Ã¼ber eine Vorfrage kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes immer dann gesprochen werden, wenn eine Bindung der BehÃ¶rde des einen Verfahrens an eine in einem anderen Verfahren zu lÃ¶sende Hauptfrage zu bejahen ist (vgl.Â VwGHÂ 9.4.1999, 98/19/0272).
19Â Hauptfrage im Verfahren betreffend den Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung als Jagdschutzorgan nach Â§Â 46 OÃ–Â JagdG ist, ob nachtrÃ¤glich ein Umstand bekannt geworden oder eingetreten ist, der die BestÃ¤tigung der Bestellung ausgeschlossen hÃ¤tte. Eine der in diesem Verfahren zu erÃ¶rternden Fragen ist demnach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44Â lit.Â a OÃ–Â JagdG, ob die betreffende Person die Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte erfÃ¼llt. Dies ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â d OÃ–Â JagdG unter anderem dann der Fall, wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne des Â§Â 39 OÃ–Â JagdG vorliegt. Ein Verweigerungsgrund nach Â§Â 39 OÃ–Â JagdG wiederum liegt etwa dann vor, wenn Ã¼ber die betreffende Person ein Waffenverbot verhÃ¤ngt wurde. Damit ist die Entscheidung darÃ¼ber, ob dem Revisionswerber die Jagdkarte zu entziehen ist, eine fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung als Jagdschutzorgan relevante Vorfrage.
20Â Im vorliegenden Fall hatte die belangte BehÃ¶rde dem Revisionswerber zunÃ¤chst die Jagdkarte entzogen. Diese Entscheidung stÃ¼tzte die belangte BehÃ¶rde (ausschlieÃŸlich) auf das Ã¼ber den Revisionswerber verhÃ¤ngte Waffenverbot. Die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die Entziehung der Jagdkarte war in der Folge im Verfahren betreffend den Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung als Jagdschutzorgan hinsichtlich der dort relevanten Vorfrage des Vorliegens der Voraussetzungen zur Erlangung einer Jagdkarte bindend zu berÃ¼cksichtigen, was im Ergebnis zum Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung des Revisionswerbers als Jagdschutzorgan fÃ¼hrte.
21Â In weiterer Folge gab das Verwaltungsgericht im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 24.Â FebruarÂ 2020 der Beschwerde des Revisionswerbers gegen die VerhÃ¤ngung des Waffenverbotes statt und behob den Bescheid der belangten BehÃ¶rde. Mit der Aufhebung des Waffenverbots wurden die Voraussetzungen fÃ¼r den Entzug der Jagdkarte nach Â§Â 40 iVm Â§Â 38 Abs.Â 1Â lit.Â d iVm Â§Â 39 Abs.Â 1Â lit.Â g OÃ– JagdG beseitigt (vgl.Â zum NÃ– JagdgesetzÂ VwGHÂ 26.2.2016, RaÂ 2016/03/0022).
22Â In der Folge wurde dem Revisionswerber die Jagdkarte -Â wie das Verwaltungsgericht feststellteÂ - aufgrund eines von ihm gestellten Antrags am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 wieder ausgefolgt. Das Verwaltungsgericht folgerte aus dem Umstand, dass keine bescheidmÃ¤ÃŸige neuerliche Absprache Ã¼ber die Entziehung bzw.Â Wiederausfolgung der Jagdkarte erfolgte, dass damit nicht im Sinne des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG von der zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde in wesentlichen Punkten anders entschieden worden war.
23Â Dem kann jedoch in der hier vorliegenden Konstellation nicht gefolgt werden:
24Â Beim Verfahren zum Entzug der Jagdkarte handelt es sich um ein amtswegig eingeleitetes Verwaltungsverfahren, das in einem Fall, in dem die BehÃ¶rde das Vorliegen der Voraussetzungen fÃ¼r den Entzug als gegeben ansieht, mit Bescheid beendet wird. Kommt die BehÃ¶rde im Ermittlungsverfahren jedoch zum Ergebnis, dass die Jagdkarte nicht zu entziehen ist, kann das Verfahren -Â bei dem es sich um ein Administrativverfahren handelt, das keinen strafrechtlichen Charakter trÃ¤gt (vgl. VwGHÂ 3.5.2017, RoÂ 2016/03/0003)Â - formlos mit Aktenvermerk eingestellt werden. Hat daher die BehÃ¶rde mit Bescheid die Entziehung der Jagdkarte ausgesprochen und wurde der rechtskrÃ¤ftig gewordene Entziehungsbescheid in der Folge -Â insbesondere im Fall einer amtswegig oder auf Antrag verfÃ¼gten Wiederaufnahme nach einer abweichenden VorfragenentscheidungÂ - aus dem Rechtsbestand beseitigt, so kann das Entziehungsverfahren in der Folge auch formlos eingestellt werden; die entzogene Jagdkarte wÃ¤re in diesem Fall aufgrund der Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens wieder auszufolgen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes liegt darin auch eine â€žandere Entscheidungâ€œ im Sinne des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AVG, da der die Entziehung aussprechende Bescheid weggefallen ist und fÃ¼r die gegenteilige â€žEntscheidungâ€œ -Â den Weiterbestand der durch die zuvor ausgestellte Jagdkarte dokumentierten Berechtigung zur AusÃ¼bung der JagdÂ - keine bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung erforderlich ist.
25Â Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht lediglich festgestellt, dass dem Revisionswerber die Jagdkarte wieder ausgefolgt wurde. Im Hinblick darauf, dass nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis die Jagdkarte lediglich fÃ¼r die Dauer des Ã¼ber den Revisionswerber verhÃ¤ngten Waffenverbots entzogen worden war, reichen diese Feststellungen nicht aus, um zu beurteilen, ob die Wiederausfolgung durch die belangte BehÃ¶rde bloÃŸ aufgrund der Ansicht erfolgte, dass nach Wegfall des Waffenverbots nun die Entziehungsdauer abgelaufen sei (worin keine abweichende Vorfragenentscheidung im Sinne des vorigen Absatzes zu sehen wÃ¤re), oder ob die belangte BehÃ¶rde im Sinne einer Wiederaufnahme des Entziehungsverfahrens die Jagdkarte wieder ausgefolgt und zudem das Entziehungsverfahren eingestellt und dadurch im Ergebnis eine abweichende Entscheidung der fÃ¼r das Verfahren betreffend den Widerruf der BestÃ¤tigung der Bestellung zum Jagdschutzorgan relevanten Vorfrage getroffen hat.
26Â Das Verwaltungsgericht hat aufgrund seiner unzutreffenden Rechtsansicht, wonach nur im Falle eines bescheidmÃ¤ÃŸigen Abspruchs Ã¼ber die Wiederausfolgung der Jagdkarte eine â€žandere Entscheidungâ€œ im Sinne des Â§Â 69 Abs.Â 1 ZÂ 3 AVG vorliegen wÃ¼rde, die als Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme herangezogen werden kÃ¶nnte, keine ausreichenden Feststellungen betreffend das Jagdkartenentziehungsverfahren getroffen.
27Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
28Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 9.Â NovemberÂ 2020