Document Number: JWT_2020050201_20201009L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050201.L00
Case Number: Ra 2020/05/0201
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 528

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
5Â Aus dem Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ergibt sich, dass die MÂ OG mit Bauansuchen vom 29.Â JÃ¤nnerÂ 2015 um die Erteilung der baubehÃ¶rdlichen Bewilligung fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Bauvorhaben angesucht habe. Mit Antrag vom 24.Â AprilÂ 2018 sei beim Landes- als HandelsgerichtÂ K der Antrag gestellt worden, die MÂ OG aufzulÃ¶sen und die Firma im Firmenbuch zu lÃ¶schen. Die LÃ¶schung sei am 16.Â MaiÂ 2018 erfolgt. Am 1.Â AprilÂ 2019 habe Ing.Â M die ErklÃ¤rung abgegeben, dass die BaumanagementÂ MÂ GmbH nunmehr als Bauwerberin auftrete.
6Â Nach den RevisionsausfÃ¼hrungen zum Sachverhalt wurde der MÂ OG mit Bescheid des Magistrats der StadtÂ K vom 1.Â FebruarÂ 2018 die Baubewilligung erteilt. Dagegen haben die Revisionswerber als Nachbarn Berufung erhoben. Mit Bescheid des Stadtsenates der StadtÂ K vom 1.Â JuliÂ 2019 sei den Berufungen keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden.
7Â Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt dann nicht vor, wenn diese Frage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits beantwortet wurde. Dies gilt auch dann, wenn zu einer bestimmten Rechtsfrage Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu einer mit der anzuwendenden Bestimmung in den fÃ¼r den relevanten Fall entscheidenden Punkten Ã¼bereinstimmenden Bestimmung des entsprechenden Gesetzes eines anderen Bundeslandes besteht (vgl.Â VwGHÂ 21.1.2016, RaÂ 2015/12/0051,Â mwN).
8Â Den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ist beizupflichten, dass der Nachbar einen Anspruch darauf hat, dass eine Baubewilligung nicht ohne (entsprechenden) Antrag erteilt wird (vgl.Â VwGHÂ 27.11.2007, 2006/06/0337, zur TirolerÂ BauordnungÂ 2001; VwGHÂ 15.12.1994, 91/06/0074, zur TirolerÂ BauordnungÂ 1989,Â mwN). Der Nachbar hat aber kein Mitspracherecht hinsichtlich der Berechtigung des Antragstellers zur Antragstellung (vgl.Â VwGHÂ 21.9.2007, 2005/05/0072, zur Bauordnung fÃ¼r Wien).
9Â Nach den AusfÃ¼hrungen in der Revision lag zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Baubewilligungsbescheides vom 1.Â FebruarÂ 2018 ein aufrechtes Bauansuchen der zu diesem Zeitpunkt ebenfalls rechtlich existenten MÂ OG vor. Es ist daher nicht so, dass die erstinstanzliche BehÃ¶rde mangels Antrages unzustÃ¤ndig gewesen wÃ¤re, die Baubewilligung zu erteilen.
10Â Hinsichtlich der Frage, ob die BaumanagementÂ MÂ GmbH oder Ing.Â M bzw.Â Ing.Â M fÃ¼r die Baumanagement MÂ GmbH berechtigt war, ein Bauansuchen zu stellen, besteht kein Mitspracherecht des Nachbarn. In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht behauptet, dass die BaumanagementÂ MÂ GmbH oder Ing.Â M keine RechtsfÃ¤higkeit oder ParteifÃ¤higkeit besÃ¤ÃŸe, ebenso nicht, dass der Antrag nicht entsprechend gewesen wÃ¤re, also die bewilligten BaumaÃŸnahmen nicht gedeckt hÃ¤tte.
11Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird daher nicht dargelegt, dass eine Verletzung eines Nachbarrechtes dadurch stattgefunden hÃ¤tte, dass zum Zeitpunkt der Erlassung des Berufungsbescheides vom 1.Â JuliÂ 2019 bzw.Â des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses kein (entsprechendes) Bauansuchen eines existenten RechtstrÃ¤gers vorgelegen wÃ¤re.
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â OktoberÂ 2020