Document Number: JJT_20200128_OGH0002_504PRA00006_20X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:504PRA00006.20X.0128.000
Case Number: 504PrÃ¤s6/20x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 345

Kopf
Ãœber die zum AZ 5 Ns 3/20k des Oberlandesgerichts Linz erfolgte Anzeige der Ausgeschlossenheit seiner PrÃ¤sidentin zur Entscheidung Ã¼ber die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels vom 9.Â SeptemberÂ 2019, GZ 11 Hv 110/18t-64, ergeht der
Beschluss:
Spruch
Die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz ist von der Entscheidung Ã¼ber die Ausgeschlossenheit von Richtern des Oberlandesgerichts Linz betreffend die Entscheidung Ã¼ber die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wels vom 9. September 2019, GZÂ 11 Hv 110/18t-64, ausgeschlossen.
Infolge Ausgeschlossenheit aller Richter des Oberlandesgerichts Linz wird die Entscheidung Ã¼ber Rechtsmittel in diesem Strafverfahren dem Oberlandesgericht Wien Ã¼bertragen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz grÃ¼ndet ihre nach Â§ 44 Abs 2 StPO erstattete Anzeige auf den Umstand, dass der Angeklagte ua fÃ¼r schuldig erkannt wurde, zum Nachteil der SenatsprÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz Dr. ***** wiederholt die Vergehen der Ã¼blen Nachrede nach Â§Â§ 111 Abs 1 und 2, 117 Abs 2 StGB begannen zu haben. Die PrÃ¤sidentin erklÃ¤rte, sich zwar subjektiv nicht befangen zu fÃ¼hlen, aber gemÃ¤ÃŸ Â§ 117 StGB die ErmÃ¤chtigung zur Strafverfolgung erteilt zu haben. Da es sich bei einem der Opfer um eine Richterin des Oberlandesgerichts Linz handle, seien GrÃ¼nde gegeben, die geeignet seien, den Ã¤uÃŸeren Anschein der fehlenden vollen Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit sÃ¤mtlicher Richter und Richterinnen des Oberlandesgerichts Linz hervorzurufen. Bei Dr. ***** selbst und ihrem Ehemann, einem SenatsprÃ¤sidenten des Oberlandesgerichts Linz, liege Ã¼berdies eine Ausgeschlossenheit (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â AbsÂ 1 Z 1 StPO) vor.
Die PrÃ¤sidentin des Oberlandesgerichts Linz zeigt damit GrÃ¼nde auf, die geeignet sind, ihre volle Unvoreingenommenheit nach objektiven Kriterien in Zweifel zu ziehen (Â§ 43 Abs 1 Z 3 StPO). Da diese GrÃ¼nde auch fÃ¼r die anderen Richterinnen und Richter dieses Oberlandesgerichts â€“ soweit sie nicht ohnedies gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43Â Abs 1 Z 1 StPO ausgeschlossen sind â€“ gelten, also kein ordentlich besetzter Senat zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung mehr gebildet werden kann, war die ZustÃ¤ndigkeit zur Entscheidung Ã¼ber Rechtsmittel in diesem Strafverfahren dem Oberlandesgericht Wien zu Ã¼bertragen (zur Ãœbertragungskompetenz der PrÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs vgl 1Â PrÃ¤sÂ 2690-2226/19t; RIS-Justiz RS0125943 [T 1]).