Document Number: JWT_2019140179_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140179.L00
Case Number: Ra 2019/14/0179
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 830

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser PalÃ¤stinenser, der im Irak geboren und aufgewachsen ist, stellte am 7.Â SeptemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu den GrÃ¼nden seiner Flucht gab er an, dass es Milizen gebe, die junge MÃ¤nner als Geiseln nÃ¤hmen. Sein Onkel sei vor seinen Augen entfÃ¼hrt worden. Zudem habe er als PalÃ¤stinenser im Irak keine Rechte. Aufgrund seiner Ausreise aus dem Irak kÃ¶nne er nicht wieder dorthin zurÃ¼ckkehren.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2018 den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit vierzehn Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend gemacht, dass keine Beschwerdeverhandlung anberaumt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach eine mÃ¼ndliche Verhandlung insbesondere dann durchzufÃ¼hren sei, wenn es um die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit gehe oder eine ErÃ¶rterung besonderer UmstÃ¤nde des Falles in einem kontradiktatorischen Setting zur Wahrheitsfindung notwendig sei. Weiters wendet sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht weder geprÃ¼ft, noch bei seiner Entscheidung berÃ¼cksichtigt, dass man nach Verlassen des Iraks nur drei Monate Zeit habe, um das Aufenthaltsrecht zu verlÃ¤ngern. Diese Frist sei im Fall des Revisionswerbers abgelaufen, weshalb eine RÃ¼ckkehr in den Irak rechtlich unmÃ¶glich sei. Weiters habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht damit befasst, dass der Revisionswerber als staatenloser PalÃ¤stinenser der sunnitischen Glaubensrichtung angehÃ¶re, der von der schiitischen Mehrheit im Irak ein NaheverhÃ¤ltnis zu Saddam Hussein und dem IS unterstellt werde und aufgrund der Benachteiligungen in allen Lebensbereichen von einer Verfolgung aus ethnischen GrÃ¼nden auszugehen sei. 8 Soweit die Revision einen VerstoÃŸ des Bundesverwaltungsgerichts gegen die Verhandlungspflicht geltend macht, gelingt es ihr mit ihrem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen nicht darzulegen, weshalb die Voraussetzungen des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-Verfahrensgesetz, wonach von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung Abstand genommen werden kann, fallbezogen nicht gegeben gewesen wÃ¤ren (vgl.Â zu diesen Voraussetzungen grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017Â undÂ 0018).
9 Insofern sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichtes wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2019, RaÂ 2019/14/0136, mwN). Eine solche Unvertretbarkeit der BeweiswÃ¼rdigung wird in der Revision nicht aufgezeigt. 10 Soweit die Revision rÃ¼gt, das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der vom Revisionswerber vorgebrachten Verfolgung aus ethnischen GrÃ¼nden, der rechtlichen UnmÃ¶glichkeit seiner RÃ¼ckkehr in den Irak sowie dem Umstand, dass der Revisionswerber staatenloser PalÃ¤stinenser der sunnitischen Glaubensrichtung sei und ihm als Sunnit eine vermeintliche UnterstÃ¼tzung des IS unterstellt werde, auseinandergesetzt, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach es nicht ausreicht, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.4.2017,Â RaÂ 2017/01/0088). Dieser Anforderung wird die Revision mit ihrem allgemeinen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht gerecht.
11 Entgegen den AusfÃ¼hrungen im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen hat sich das Bundesverwaltungsgericht Ã¼berdies sowohl mit der Frage des Verlusts der Aufenthaltsberechtigung als auch der behaupteten Verfolgung aus ethnischen GrÃ¼nden sowie dem Umstand, dass der Revisionswerber staatenloser PalÃ¤stinenser der sunnitischen Glaubensrichtung ist, auseinandergesetzt. Es hat Feststellungen insbesondere auch zur Situation von staatenlosen PalÃ¤stinensern im Irak getroffen, welchen die Revision nicht substantiiert entgegentritt, und ist davon ausgehend in nicht unvertretbarer Weise zum Schluss gekommen, dass dem Revisionswerber die Wiedereinreise in den Irak mÃ¶glich sei und ihm bei einer RÃ¼ckkehr mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit keine asylrelevante Verfolgung und auch keine Verletzung der durch Art.Â 2 oder 3Â EMRK gewÃ¤hrleisteten Rechte drohe oder er als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkÃ¼rlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt wÃ¤re.
12 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MÃ¤rzÂ 2020