Document Number: JWT_2020010003_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010003.L00
Case Number: Ra 2020/01/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 541

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde dem Revisionswerber, einem afghanischen StaatsangehÃ¶rigen, in der Sache -Â ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - der mit Erkenntnis des BVwG vom 30.Â AugustÂ 2018 zuerkannte Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten von Amts wegen aberkannt, kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen, die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan festgestellt und eine Frist von vierzehnÂ Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise gesetzt. Zudem sprach das BVwG aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 BegrÃ¼ndend fÃ¼r die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten fÃ¼hrte das BVwG im Wesentlichen aus, der Gesundheitszustand des Revisionswerbers, welcher zur Zuerkennung des subsidiÃ¤ren Schutzes gefÃ¼hrt habe, habe sich mittlerweile verbessert. Er sei nunmehr gesund und nehme keine Medikamente mehr ein, sodass die Voraussetzungen fÃ¼r eine Aberkennung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â zweiterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 vorlÃ¤gen.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Sofern die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit eine Verletzung der Verhandlungspflicht rÃ¼gt, vermag sie nicht konkret aufzuzeigen, dass das BVwG von den Leitlinien der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung nach Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2015, RaÂ 2014/20/0017 undÂ 0018, sowie aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa 18.10.2019, RaÂ 2019/01/0385, mwN).
7 Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Feststellungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen. Die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/01/0442, mwN). Die Revision wird diesen Anforderungen mit dem bloÃŸ allgemein gehaltenen Vorbringen, das BVwG habe sich nicht ausreichend mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers und der Sicherheitslage in Afghanistan auseinandergesetzt sowie nicht die "geforderten Feststellungen" getroffen, nicht gerecht.
8 Soweit die Revision schlieÃŸlich pauschal vorbringt, das BVwG habe sich von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes bei der vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung entfernt, ist dem zu entgegnen, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine im Einzelfall vorgenommene InteressenabwÃ¤gung nach Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â aus der jÃ¼ngeren Rechtsprechung etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN). Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28. JÃ¤nner 2020