Document Number: JWT_2020100165_20201228L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100165.L00
Case Number: Ra 2020/10/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609113600000
Word Count: 686

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen, im BeschwerdeverfahrenÂ ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes NiederÃ¶sterreich vom 5.Â SeptemberÂ 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, es am 13.Â AugustÂ 2018 als WaldeigentÃ¼mer des GrundstÃ¼ckes Nr.Â 335, KGÂ Bromberg, unterlassen zu haben, in geeigneter, zumutbarer Weise ForstschÃ¤dlinge, die sich bereits in gefahrdrohender Weise vermehrt hÃ¤tten, und zwar Buchdrucker auf stehendem Nadelholz (Fichte) im AusmaÃŸ von ca.Â 80Â fm, insofern wirksam zu bekÃ¤mpfen, als das Schadholz nicht aufgearbeitet und aus dem Wald verbracht worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine VerwaltungsÃ¼bertretung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 1Â lit.Â b iVmÂ Â§Â 174 Abs.Â 1Â lit.Â a ZÂ 18Â ForstgesetzÂ 1975 (ForstG) begangen, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 174 Abs.Â 1 ZÂ 1Â ForstG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 450,-- (im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34Â Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121; 26.9.2019, RaÂ 2018/10/0074).
6Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision macht in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geltend, die angefochtene Entscheidung weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, wonach es bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der IdentitÃ¤t der Tat erforderlich sei, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzufÃ¼hren (Verweis auf VwGHÂ 28.6.2016, RaÂ 2016/10/0048; 20.5.2010, 2008/07/0162, VwSlg.Â 17903Â A). Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtes kÃ¶nne â€ždurch die AnfÃ¼hrung der GrundstÃ¼cksnummer neben dem Tatzeitpunkt, sohin dem vorgeworfenen 13.08.2018 gerade eine Doppelbestrafung nicht ausgeschlossenâ€œ werden.
7Â Dem ist zu erwidern, dass es -Â wie in der Revision zutreffend ausgefÃ¼hrt wirdÂ - nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der IdentitÃ¤t der Tat erforderlich ist, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzufÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/07/0094; 22.6.2011, 2009/04/0152, 20.5.2010, 2008/07/0162, VwSlg.Â 17903 A). Allerdings ist -Â was vom Revisionswerber Ã¼bersehen wirdÂ - nach ebenfalls stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei Dauerdelikten die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde (hier: mit dem Datum der Feststellung der Tat im Zuge der Forstaufsicht), nicht zu beanstanden (vgl.Â VwGHÂ 29.10.2015, RaÂ 2015/07/0097, mit Verweis auf VwGHÂ 22.6.2011, 2009/04/0152; 16.9.2010, 2010/09/0149; 31.7.2009, 2006/10/0027; 2.9.2008, 2007/10/0038; 4.9.1992, 89/17/0197, VwSlg.Â 13692 A; siehe auch VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/15/0068-0069; 30.10.2018, RaÂ 2018/16/0155; 14.10.2015, RoÂ 2014/04/0058; vgl.Â weiters die bei Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeÂ II2 zu Â§Â 44aÂ VStG, EÂ 337, zitierte Ã¤ltere hg.Â Judikatur). Das Verwaltungsgericht, das sich auf diese Judikatur stÃ¼tzt, ist demnach nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.
8Â Mit Blick auf die vom Revisionswerber angesprochene Frage der Doppelbestrafung ist im Ãœbrigen darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang bereits darauf hingewiesen hat, dass sowohl ein tatsÃ¤chlich frÃ¼herer Beginn als auch eine tatsÃ¤chlich spÃ¤tere Beendigung des dem Betreffenden mit dem behÃ¶rdlichen Straferkenntnis angelasteten strafbaren Verhaltens nicht dazu fÃ¼hren kÃ¶nnten, dass der Bettreffende wegen desselben Dauerdeliktes noch einmal bestraft werden kÃ¶nnte. Durch die behÃ¶rdliche Bescheiderlassung ist das darin umschriebene Dauerdelikt bis zu diesem Zeitpunkt verfolgt; einer neuerlichen Verfolgung wegen desselben Dauerdelikts fÃ¼r die Zeit bis zur Erlassung des behÃ¶rdlichen Straferkenntnisses kÃ¶nnte somit -Â vorausgesetzt, dass es sich hinsichtlich aller anderen Sachverhaltselemente um dasselbe strafbare Verhalten vor oder nach dem dem Betreffenden bescheidmÃ¤ÃŸig vorgeworfenen Tatzeitraum handeltÂ - mit Erfolg diese bereits vorgenommene verwaltungsstrafrechtliche Verurteilung entgegengehalten werden (siehe nochmals VwGHÂ 22.6.2011, 2009/04/0152,Â mwN; vgl.Â zur â€žErfassungswirkungâ€œ bei Dauerdelikten auch die bei Walter/Thienel, VerwaltungsverfahrensgesetzeÂ II2 zu Â§Â 22Â VStG, EÂ 349Â ff, zitierte hg.Â Judikatur).
9Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â DezemberÂ 2020