Document Number: JJT_20200605_OGH0002_0150OS00051_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00051.20V.0605.000
Case Number: 15Os51/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1591315200000
Word Count: 563

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 5.Â JuniÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in Gegenwart der RichteramtsanwÃ¤rterin Mag.Â Walter, LL.M., LL.M., BA als SchriftfÃ¼hrerin in der Strafsache gegen W***** K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als Geschworenengericht vom 17.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 12Â HvÂ 22/19g-211, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde W***** K***** des Verbrechens des Mordes nach Â§Â 75 StGB schuldig erkannt und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB angeordnet.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er am 10.Â JuliÂ 2018 in V***** G***** K***** vorsÃ¤tzlich getÃ¶tet, indem er ihn gewaltsam erstickte.
Die Geschworenen haben die anklagekonform gestellte Hauptfrage nach dem Verbrechen des Mordes nach Â§Â 75 StGB bejaht, die entsprechende Zusatzfrage nach ZurechnungsunfÃ¤higkeit (Â§Â 11 StGB) hingegen verneint.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen dieses Urteil aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 6 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt.
Der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) zuwider wurden durch die Abweisung des Antrags auf Beiziehung eines â€žweiteren psychiatrischen SachverstÃ¤ndigenâ€œ (ONÂ 210 SÂ 83) Verteidigungsrechte nicht verletzt.
Ein weiterer SachverstÃ¤ndiger ist im Strafverfahren nur dann beizuziehen, wenn das bereits vorliegende Gutachten mangelhaft im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 erster Satz StPO ist und diese Bedenken durch nochmalige Befragung des bestellten SachverstÃ¤ndigen nicht behoben werden kÃ¶nnen. Ein aus Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO garantiertes ÃœberprÃ¼fungsrecht hinsichtlich eines bereits durchgefÃ¼hrten SachverstÃ¤ndigenbeweises hat der BeschwerdefÃ¼hrer demnach, wenn er in der Hauptverhandlung einen in Â§Â 127 AbsÂ 3 erster Satz StPO angefÃ¼hrten Mangel von Befund oder Gutachten aufzeigt und das dort beschriebene Verbesserungsverfahren erfolglos bleibt (vgl RIS-Justiz RS0117263).
Mit dem (bloÃŸen) Hinweis auf eine von der psychologischen SachverstÃ¤ndigen Mag.Â R***** und dem psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â W***** beim Angeklagten Ã¼bereinstimmend diagnostizierte Psychopathie legte der Antrag nicht dar, dass der Befund unbestimmt (dazu RIS-Justiz RS0127941) oder das Gutachten widersprÃ¼chlich oder sonst mangelhaft (dazu RIS-Justiz RS0127942) wÃ¤re.
Das Verlangen aber, neue Befunde und Gutachten abzufordern, um die vom beigezogenen psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen erbrachten (im Sinn des Â§Â 127 AbsÂ 3 StPO mÃ¤ngelfreien) Ergebnisse zu Ã¼berprÃ¼fen, zielt auf eine unzulÃ¤ssige ErkundungsbeweisfÃ¼hrung ab (RIS-Justiz RS0117263 [T10]).
Die in der Beschwerde zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente sind aufgrund des sich aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots unbeachtlich (vgl RIS-Justiz RS0099618).
Soweit die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) die an der Textierung des Â§Â 11 StGB orientierte Formulierung der Zusatzfrage bemÃ¤ngelt und eine â€žkonkretereâ€œ, die â€žUmstÃ¤nde der vorliegenden schweren Psychopathieâ€œ einbeziehende Fragestellung vermisst, erklÃ¤rt sie nicht, warum
â€“ entgegen dem Gesetzeswortlaut (vgl Â§Â 313 StPO â€žnach dem StrafausschlieÃŸungs- oder Strafaufhebungsgrund â€¦ zu stellenâ€œ) â€“ nach der konkreten Fallgestaltung und nicht nach dem Vorliegen der gesetzlichen Kriterien des â€“ hier â€“ StrafausschlieÃŸungsgrundes (iwS) schlechthin zu fragen sein sollte (vgl RIS-Justiz RS0117501; LÃ¤ssig, WK-StPO Â§Â 313 RzÂ 9; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 619; Fabrizy, StPO13 Â§Â 313 RzÂ 1c).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â§Â 285d AbsÂ 1, 344 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â§Â 285i, 344 StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.