Document Number: JWT_2019200006_20200910J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019200006.J00
Case Number: Ro 2019/20/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599696000000
Word Count: 1250

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005).
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit Bescheid vom 29.Â SeptemberÂ 2017 diesen Antrag des Mitbeteiligten ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Der Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Dieses Beschwerdeverfahren war im Zeitpunkt der Erlassung des hier in Revision gezogenen Erkenntnisses noch nicht abgeschlossen.
4Â WÃ¤hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens erfolgten zwei strafgerichtliche Verurteilungen des Mitbeteiligten. Mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 11.Â DezemberÂ 2017 wurde er wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 15,Â 127Â StGB rechtskrÃ¤ftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Wochen verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts Linz vom 19.Â AprilÂ 2018 wurde der Mitbeteiligte wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Raubes gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 142 Abs.Â 1, 15Â StGB sowie der Vergehen des Diebstahls nach Â§Â 127Â StGB, der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach Â§Â 241e Abs.Â 3Â StGB und der UrkundenunterdrÃ¼ckung nach Â§Â 229 Abs.Â 1Â StGB unter Anwendung des Â§Â 19Â Abs.Â 1Â JGG zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Die Probezeit in Bezug auf die erste Verurteilung wurde auf fÃ¼nfÂ Jahre verlÃ¤ngert.
5Â Das BFA teilte daraufhin dem Mitbeteiligten mit Verfahrensanordnung vom 3.Â SeptemberÂ 2018 unter Hinweis auf die strafrechtlichen Verurteilungen mit, dass er sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2Â AsylGÂ 2005 verloren habe.
6Â In der Folge erlieÃŸ das BFA den Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2018, wonach â€žgemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 2Â AVG (...) im laufenden Beschwerdeverfahrenâ€œ dahingehend eine AbÃ¤nderung des in Rn. 2 dargestellten Bescheides vom 29.Â SeptemberÂ 2018 ausgesprochen wurde, als es eine (neuerliche) RÃ¼ckkehrentscheidung gegen den Mitbeteiligten erlieÃŸ, (wiederum) feststellte, dass die Abschiebung des Mitbeteiligten nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, weiters feststellte, dass der Mitbeteiligte das Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 1 AsylGÂ 2005 ab dem 8.Â FebruarÂ 2018 verloren habe, (erstmals) gegen den Mitbeteiligten ein auf die Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren befristetes Einreiseverbot erlieÃŸ, einer Beschwerde â€žgegen diese Entscheidung Ã¼ber Ihren Antrag auf internationalen Schutzâ€œ die aufschiebende Wirkung aberkannte und aussprach, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe.
7Â Der vom Mitbeteiligten gegen den Bescheid vom 17.Â OktoberÂ 2018 erhobenen Beschwerde gab das BVwG mit Erkenntnis vom 28.Â MÃ¤rzÂ 2019, I420Â 2176070/-2/8E, statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos.
8Â In der Folge erlieÃŸ das BFA den Bescheid vom 17.Â JuliÂ 2019, mit dem es feststellte, dass der Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 ZÂ 1Â â€žAsylgesetzâ€œ sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem 8.Â FebruarÂ 2018 verloren habe.
9Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und behob den bekÃ¤mpften Bescheid desÂ BFA ersatzlos.
10Â In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das BVwG aus, das BFA habe nach dem eindeutigen Wortlaut des Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid abzusprechen. Bei dem bekÃ¤mpften Bescheid handle es sich gerade nicht um den verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid, weil die BehÃ¶rde ihr Verfahren bereits mit dem Bescheid vom 29.Â SeptemberÂ 2017 abgeschlossen habe.
11Â Die Zulassung der Revision begrÃ¼ndete das BVwG damit, dass keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage vorliege, ob dasÂ BFA auch auÃŸerhalb des verfahrensabschlieÃŸenden Bescheides Ã¼ber den Verlust des Rechts auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 absprechen dÃ¼rfe.
12Â Das BFA erhob gegen diese Entscheidung die gegenstÃ¤ndliche ordentliche Revision. Das BVwG hat das Verfahren nach Â§Â 30a VwGG -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - durchgefÃ¼hrt und sodann dem Verwaltungsgerichtshof die Revision mit den Verfahrensakten vorgelegt.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
14Â Das BFA schlieÃŸt sich in der Revision den AusfÃ¼hrungen des BVwG, warum es die Revision zugelassen habe, an und verweist ergÃ¤nzend darauf, dass die Rechtslage auch deshalb nicht eindeutig sei, weil Â§Â 13 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 einerseits wie etwa Â§Â 58 Abs.Â 2 undÂ 3 AsylGÂ 2005 als verfahrensrechtliche Annexbestimmung, die auch vom BVwG anzuwenden sei, angesehen werden kÃ¶nne. Aber andererseits nehme die Bestimmung ausdrÃ¼cklich nur auf dasÂ BFA Bezug, was dafÃ¼r spreche, dass nur das BFA den Abspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 treffen kÃ¶nne.
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
16Â Â§Â 13 AsylGÂ 2005 lautet:
â€žAufenthaltsrecht
Â§Â 13. (1) Ein Asylwerber, dessen Asylverfahren zugelassen ist, ist bis zur Erlassung einer durchsetzbaren Entscheidung, bis zur Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens oder bis zum Verlust des Aufenthaltsrechtes (Abs.Â 2) zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Ein auf Grund anderer Bundesgesetze bestehendes Aufenthaltsrecht bleibt unberÃ¼hrt.
(2) Ein Asylwerber verliert sein Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1.Â dieser straffÃ¤llig geworden ist (Â§Â 2 Abs.Â 3),
2.Â gegen den Asylwerber wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung, die nur vorsÃ¤tzlich begangen werden kann, eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft eingebracht worden ist,
3.Â gegen den Asylwerber Untersuchungshaft verhÃ¤ngt wurde (Â§Â§Â 173Â ffÂ StPO, BGBl.Â Nr.Â 631/1975) oder
4.Â der Asylwerber bei der Begehung eines Verbrechens (Â§Â 17Â StGB) auf frischer Tat betreten worden ist.
Der Verlust des Aufenthaltsrechtes ist dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Â§Â 7 Abs.Â 1Â VwGVG) mitzuteilen. Wird ein Asylwerber in den FÃ¤llen der ZÂ 2 bis 4 freigesprochen, tritt die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat zurÃ¼ck (Â§Â§Â 198Â ffÂ StPO) oder wird das Strafverfahren eingestellt, lebt sein Aufenthaltsrecht rÃ¼ckwirkend mit dem Tage des Verlustes wieder auf.
(3) Hat ein Asylwerber sein Recht auf Aufenthalt im Bundesgebiet gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 2 verloren, kommt ihm faktischer Abschiebeschutz (Â§Â 12) zu.
(4) Das Bundesamt hat im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechtes eines Asylwerbers abzusprechen.â€œ
17Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass der Verlust des Aufenthaltsrechts in den in Â§Â 13 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 genannten FÃ¤llen exÂ lege eintritt (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2018, RaÂ 2018/21/0018). Der Verlust des Aufenthaltsrechts ist nach dem zweiten Satz des Abs.Â 2 dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung mitzuteilen. Das BFA hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts dann im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid (deklarativ) abzusprechen. Nach den Materialien soll damit ein etwaiges Rechtschutzdefizit vermieden werden (vgl.Â RVÂ 1803 BlgNRÂ 24.Â GPÂ 40). Die genannte Bestimmung, wonach erst im verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid (mit eigenem Spruchpunkt) der Verlust des Aufenthaltsrechts ausdrÃ¼cklich auszusprechen ist, dient erkennbar aber auch dem verfahrensÃ¶konomischen Zweck, dass kein gesonderter â€žVorab-Bescheidâ€œ darÃ¼ber ergeht (vgl.Â in diesem Sinn zu vergleichbaren Anordnungen des Â§Â 21 Abs.Â 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz: VwGHÂ 18.2.2010, 2010/22/0009; zu Â§Â 4 Abs.Â 2 Asylgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnungÂ 2005: VwGHÂ 17.11.2016, RaÂ 2016/21/0314).
18Â Es kann kein Zweifel darÃ¼ber bestehen, dass der Gesetzgeber mit der angeordneten Vorgangsweise, den Ausspruch Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts in den verfahrensabschlieÃŸenden Bescheid zu integrieren, den Fall vor Augen hatte, dass der Verlust des Aufenthaltsrechts wÃ¤hrend des laufenden behÃ¶rdlichen Verfahrens eintritt.
19Â Weiters ist zu beachten, dass sich schon aus dem Gesetzestext ergibt, dass der Ausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts von den anderen AussprÃ¼chen im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz rechtlich trennbar ist und mit diesen auch in keinem inneren Zusammenhang steht (vgl.Â zum spezifischen rechtlichen Zusammenhang von AussprÃ¼chen in Ansehung eines Antrags auf internationalen Schutz aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/20/0404, mwN).
20Â Unter BerÃ¼cksichtigung des Gesetzeszwecks, vor dem Hintergrund dessen, dass es sich bei dem Ausspruch Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 um einen rechtlich eigenstÃ¤ndigen Ausspruch handelt, und letztlich auch aufgrund der gegebenen SachnÃ¤he des BFA, kann die Regelung des Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2005 nur so verstanden werden, dass bei der hier vorliegenden Konstellation, in der ein verfahrensabschlieÃŸender Bescheid bereits erlassen wurde und erst wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens ein Tatbestand verwirklicht wird, der exÂ lege zum Verlust des Aufenthaltsrechts des Asylwerbers fÃ¼hrt, das BFA mit gesondertem Bescheid Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts (deklarativ) abzusprechen hat.
21Â Ausgehend vom Gesetzeswortlaut besteht kein Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass der Gesetzgeber fÃ¼r die hier vorliegende Konstellation eine ZustÃ¤ndigkeit des BVwG zum originÃ¤ren Abspruch Ã¼ber den Verlust des Aufenthaltsrechts festlegen wollte (vgl.Â im Ãœbrigen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Gesetzgebung zu einer prÃ¤zisen Regelung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit einer BehÃ¶rde verpflichtet ist, etwa VfGHÂ 12.3.2015, GÂ 151/2014,Â ua).
22Â Mit seiner unzutreffenden Rechtsansicht, dass das BFA bei Verlust des Aufenthaltsrechts wÃ¤hrend des Beschwerdeverfahrens keinen Abspruch nach Â§Â 13 Abs.Â 4 AsylGÂ 2015 treffen dÃ¼rfe, hat das BVwG seine Entscheidung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
23Â Das angefochtene Erkenntnis war daher aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 10.Â SeptemberÂ 2020