Document Number: JWT_2020200396_20201125L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200396.L00
Case Number: Ra 2020/20/0396
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606262400000
Word Count: 563

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 9.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylG 2005).
2Â Mit Bescheid vom 11.Â MaiÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision macht zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit geltend, das angefochtene Erkenntnis leide an BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngeln. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht amtswegigen Ermittlungspflichten nicht entsprochen. Insbesondere sei das Verwaltungsgericht der Verpflichtung, seiner Entscheidung aktuelle LÃ¤nderberichte zugrunde zuÂ legen, nicht nachgekommen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in den vom Gericht dafÃ¼r ins Auge gefassten afghanischen StÃ¤dten Mazar-eÂ Sharif und Herat sei auch auf die durch die Covid-19Â Pandemie bedingte, prekÃ¤re sozio-Ã¶konomische Situation im Herkunftsstaat des Revisionswerbers Bedacht zu nehmen gewesen. Von den â€žmassiv nachteiligenâ€œ Auswirkungen der Pandemie seien vor allem â€žRÃ¼ckkehrerâ€œ betroffen. Zudem rechtfertigten selbst die vom Bundesverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen zur Lage in Afghanistan nicht den Schluss, dass ungeachtet von bestehenden VersorgungsengpÃ¤ssen und der hohen Arbeitslosigkeit das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber in Mazar-eÂ Sharif oder Herat zu bejahen wÃ¤re.
8Â Werden -Â wie hierÂ - VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 20.11.2020, RaÂ 2020/20/0241, mwN). Eine solche Relevanzdarstellung ist der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision nicht zu entnehmen.
9Â Nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes reicht eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im Fall der RÃ¼ckkehr in sein Herkunftsland vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht aus, um die Verletzung des nach Art.Â 3Â EMRK geschÃ¼tzten Rechts mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu kÃ¶nnen oder um die Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â etwaÂ VwGHÂ 25.5.2020, RaÂ 2019/19/0192, mwN). Vor diesem Hintergrund zeigt die Revision nicht auf, dass die einzelfallbezogene Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach dem jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber, der Ã¼ber Berufserfahrung als Elektriker verfÃ¼ge, die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Herat oder Mazar-eÂ Sharif zumutbar sei, unvertretbar erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 18.12.2020, RaÂ 2020/20/0384, mwN).
10Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2021