Document Number: JWT_2019140309_20200409L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019140309.L00
Case Number: Ra 2019/14/0309
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 1319

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Mitbeteiligte, ein StaatsangehÃ¶riger Kameruns, stellte am 20.Â SeptemberÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005). Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er als Mitglied des Southern Cameroons National Councils (im Folgenden kurz: SCNC) 2010 und 2014 verhaftet und gefoltert worden sei.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 13.Â JuniÂ 2016 zur GÃ¤nze ab, sprach aus, dass ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nicht erteilt werde, erlieÃŸ gegen den Mitbeteiligten eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen fest.
3 Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens statt, erkannte ihm den Status des Asylberechtigten zu und stellte fest, dass ihm kraft Gesetzes die FlÃ¼chtlingseigenschaft zukomme. Das Bundesverwaltungsgericht stellte hinsichtlich der FluchtgrÃ¼nde des Mitbeteiligten fest, dieser sei in Kamerun aufgrund seiner Mitgliedschaft beim SCNC von staatlichen Exekutivbeamten verhaftet und gefoltert worden. Im Falle der RÃ¼ckkehr habe der Mitbeteiligte -Â auch wegen seines exilpolitischen Engagements in Ã–sterreichÂ - wohlbegrÃ¼ndete Furcht, wegen seiner Mitgliedschaft beim SCNC landesweit nach wie vor verfolgt zu werden.
4 BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, der Mitbeteiligte habe in der Beschwerdeverhandlung seine Festnahmen bzw.Â Inhaftierungen sowie Folterungen durch SicherheitskrÃ¤fte detailreich und Ã¼berzeugend schildern kÃ¶nnen. Diese EinschÃ¤tzung finde auch Deckung in dem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Gutachten, in welchem der allgemein beeidete und gerichtliche SachverstÃ¤ndige fÃ¼r Allgemein- und Gerichtsmedizin nach Untersuchung des Mitbeteiligten zusammengefasst festhalte, dass die vom Mitbeteiligten geschilderten Foltermethoden aufgrund der Lokalisation und des Verteilungsmusters der festgestellten HautverÃ¤nderungen sowie Narbenbildungen durchaus mit diesen in Einklang zu bringen seien. Die Feststellungen zur exilpolitischen AktivitÃ¤t des Mitbeteiligten in Ã–sterreich wÃ¼rden sich aus seinen glaubhaften Angaben und den vorgelegten Fotos ergeben. 5 Mit Eingabe vom 15.Â NovemberÂ 2018 beantragte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl die Wiederaufnahme des Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32Â VwGVG. Am 6.Â NovemberÂ 2018 hÃ¤tten die Ehefrau, die Tochter und der Stiefsohn des Mitbeteiligten bei der Ã–sterreichischen Botschaft in Abuja EinreiseantrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AsylGÂ 2005 eingebracht. Die Ehefrau des Mitbeteiligten habe nichts zum Fluchtgrund ihres Mannes erzÃ¤hlen kÃ¶nnen und wisse offensichtlich nichts Ã¼ber eine politische Verfolgung. Sie habe lediglich immer wieder die allgemein schwierige Lage in Kamerun genannt. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl fÃ¼hle sich durch dieses neu hervorgekommene Beweismittel in seiner EinschÃ¤tzung bestÃ¤tigt, dass es sich bei der Asylantragstellung des Mitbeteiligten um einen auf unwahren und irrefÃ¼hrenden Behauptungen aufgebauten Versuch handle, eine AsylgewÃ¤hrung zu erschleichen. 6 Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - nach erneuter Einvernahme der Ehefrau durch die Ã–sterreichische Botschaft Abuja - mit dem nunmehr in Revision gezogenen Beschluss ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 In der Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit hinsichtlich Â§Â 32Â Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG geltend gemacht, dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts in Anbetracht des unauflÃ¶slichen Widerspruchs des Vorbringens des Mitbeteiligten und seiner Ehefrau zur behaupteten Inhaftierung und Folterung nicht schlÃ¼ssig sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe nÃ¤mlich nicht berÃ¼cksichtigt, dass anhand des Akteninhaltes nicht nachvollzogen werden kÃ¶nne, warum die Ehefrau des Mitbeteiligten unrichtige Angaben machen sollte.
11 Vorweg ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes unterliegt nur in beschrÃ¤nktem MaÃŸe, nÃ¤mlich nur hinsichtlich ihrer SchlÃ¼ssigkeit, nicht aber hinsichtlich ihrer Richtigkeit, einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof (sieheÂ VwGHÂ 24.1.2020, RaÂ 2019/14/0616, mwN).
12 Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung umfangreich mit den Ergebnissen des Asylverfahrens des Mitbeteiligten und den nunmehrigen Angaben seiner Ehefrau im Einreiseverfahren auseinandergesetzt. Es kam zu dem Schluss, dass es keineswegs verkenne, dass die Aussagen der Ehefrau Teile des Vorbringens des Mitbeteiligten nicht bestÃ¤tigen wÃ¼rden, doch sei ihren Aussagen jedenfalls zu entnehmen, dass ihr Ehemann sich fÃ¼r die UnabhÃ¤ngigkeit SÃ¼dkameruns eingesetzt habe und von der Polizei schikaniert worden sei. Das "GefÃ¼hl" der Mitarbeiter der Konsularabteilung in der Ã–sterreichischen Botschaft, dass die Ehefrau unglaubwÃ¼rdig gewirkt habe, reiche nicht aus. Im Vorverfahren sei die damals zustÃ¤ndige Richterin nach einem umfassenden Ermittlungsverfahren und einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zum Ergebnis gekommen, dass der Mitbeteiligte politisch tÃ¤tig sei und deswegen Verfolgung zu befÃ¼rchten habe. Zudem sei durch die Aussagen der Ehefrau das exilpolitische Engagement des Mitbeteiligten nicht in Zweifel gezogen, sondern vielmehr seine TÃ¤tigkeit fÃ¼r den SCNC bestÃ¤tigt worden. Die GewÃ¤hrung des FlÃ¼chtlingsstatus sei nÃ¤mlich auch auf das exilpolitische Engagement gestÃ¼tzt worden. Letztlich sei nicht ausreichend dargelegt worden, dass das Vorbringen des Asylberechtigten, dass er wegen eines Einsatzes fÃ¼r die UnabhÃ¤ngigkeit SÃ¼dkameruns politische Verfolgung durch die kamerunischen BehÃ¶rden zu befÃ¼rchten habe, objektiv unrichtig sei.
13 Dass die dargestellte vom Verwaltungsgericht unter Darlegung der wesentlichen ErwÃ¤gungen vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wÃ¤re, vermag die Revision mit ihren ErwÃ¤gungen zu den Motiven der Ehefrau des Mitbeteiligten nicht aufzuzeigen. 14 Sofern in der BeweisrÃ¼ge auch die BeweiswÃ¼rdigung im Zuerkennungsverfahren als nicht schlÃ¼ssig bekÃ¤mpft werden sollte, ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Wiederaufnahme des Verfahrens keine Handhabe dafÃ¼r bietet, eine im abgeschlossenen Verfahren von der BehÃ¶rde (nunmehr auch Verwaltungsgericht) ihrer Entscheidung zugrunde gelegte BeweiswÃ¼rdigung oder Sachverhaltsannahme zu bekÃ¤mpfen (vgl.Â VwGHÂ 7.11.1995, 95/20/0223).
15 Die Revision wendet sich in ihrer ZulassungsbegrÃ¼ndung weiters vor dem Hintergrund des Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG gegen die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach den Angaben der Ehefrau die Eignung abgesprochen werden mÃ¼sste, ein im Hauptinhalt des Spruchs anderslautendes Erkenntnis herbeizufÃ¼hren. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich darauf, dass sich die AsylgewÃ¤hrung im vorangegangenen Verfahren unter anderem auch auf das exilpolitische Engagement des Mitbeteiligten gestÃ¼tzt habe. Mit den in der Revision unter Berufung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs, dargestellten ErwÃ¤gungen, unter welchen Voraussetzungen ein exilpolitisches Engagement asylrelevant sein kÃ¶nne,Â legt sie fallbezogen nicht dar, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. Insbesondere geht die Revision in ihrem Vorbringen nicht vom festgestellten Sachverhalt und somit von einer falschen PrÃ¤misse aus, wonach dem Mitbeteiligten der Asylstatus nicht nur wegen der Verfolgung aufgrund seiner exilpolitischen TÃ¤tigkeit, sondern auch auf Grund der Inhaftierung und Folterung wegen seiner politischen AktivitÃ¤ten im Herkunftsstaat zuerkannt wurde, so dass eine losgelÃ¶ste Betrachtung und Beurteilung der exilpolitischen TÃ¤tigkeit schon deshalb nicht in Betracht kommt. Sohin hÃ¤ngt das Schicksal der Revision, die in Bezug auf das behauptete Verfolgungsszenario nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, von der angefÃ¼hrten Frage nicht ab (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 18.2.2020, RaÂ 2020/01/0037, mwN).
16 SchlieÃŸlich begrÃ¼ndet die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit mit dem Unterbleiben einer mÃ¼ndlichen Verhandlung. Die Revision zeigt mit ihren bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen aber nicht auf, dass das BVwG von den in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien zur Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG und Â§Â 21Â Abs.Â 7Â BFA-VG abgewichen wÃ¤re (vgl.Â zu diesen Leitlinien grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017,Â 0018; vgl.Â zur stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die nur eingeschrÃ¤nkte Verhandlungspflicht im Verfahren Ã¼ber die Wiederaufnahme etwa VwGHÂ 31.7.2009, 2007/09/0081, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR; VwGHÂ 29.5.2017, RaÂ 2017/16/0070 sowie VwGHÂ 10.2.2020, RaÂ 2020/01/0023, mwN).
17 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9. April 2020