Document Number: JJT_20200902_OGH0002_0030OB00120_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00120.20Y.0902.000
Case Number: 3Ob120/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 377

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â E*****, emeritierte RechtsanwÃ¤ltin, *****, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach M*****, vertreten durch Mag. Gerald Gerstacker, Rechtsanwalt in MÃ¶dling, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Â§Â 35 EO), Ã¼ber die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15.Â AprilÂ 2020, GZÂ 46Â RÂ 81/20g-34, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 4.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 76Â CÂ 15/18w-29, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Beklagte fÃ¼hrt gegen die KlÃ¤gerin aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2018 zur Hereinbringung der restlichen aus dem Titel aushaftenden Forderung von 7.553,76Â EURÂ sA Fahrnis- und Gehaltsexekution.
[2] Mit ihrer Oppositionsklage macht die KlÃ¤gerin geltend, sie habe die gesamte titulierte Forderung durch Aufrechnung mit ihr zustehenden, den zugesprochenen Betrag Ã¼bersteigenden Forderungen getilgt.
[3] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab.
[4] Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig sei.
[5] Dagegen richtet sich die â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revision der KlÃ¤gerin, die das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
[6] Diese Aktenvorlage ist verfehlt:
Rechtliche Beurteilung
[7] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat.
[8] Der Streitwert der Oppositionsklage richtet sich nach der HÃ¶he der betriebenen Geldforderung (RS0001618), Ã¼bersteigt hier also zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR.
[9] Erhebt in einem solchen Fall eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, und zwar auch dann, wenn es als â€žauÃŸerordentlichesâ€œ Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl Â§Â 84 AbsÂ 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; dieser darf hierÃ¼ber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulÃ¤ssig sei (RS0109623).
[10] Ob der dem Berufungsgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T5, T8]).