Document Number: JWT_2020220189_20201230L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220189.L00
Case Number: Ra 2020/22/0189
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609286400000
Word Count: 473

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid der belangten BehÃ¶rde in mehreren Punkten als unbegrÃ¼ndet ab, in einem Punkt gab es der Beschwerde mit einer MaÃŸgabe statt. Weiters sprach es aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Das Erkenntnis wurde dem Revisionswerber im Wege seines damaligen Rechtsvertreters zugestellt. Der Revisionswerber stellte daraufhin innerhalb der Revisionsfrist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Dieser Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 13.Â SeptemberÂ 2020 abgewiesen, die Entscheidung wurde dem Revisionswerber am 21.Â SeptemberÂ 2020 zugestellt.
1.2.Â In der Folge brachte der Revisionswerber ohne anwaltliche Vertretung am 28.Â OktoberÂ 2020 die hier gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Verwaltungsgerichtshof veranlasste mit verfahrensleitender Anordnung vom 31.Â OktoberÂ 2020, abgefertigt am 4.Â NovemberÂ 2020, im Hinblick auf Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG die Ãœbermittlung der Revision an das zustÃ¤ndige Bundesverwaltungsgericht, wo die Sendung am selben Tag einlangte. Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte nach Veranlassung der notwendigen Zustellungen die Revision unter Anschluss der Akten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
2.Â Die Revision ist als verspÃ¤tet zurÃ¼ckzuweisen:
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â VwGG betrÃ¤gt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts sechsÂ Wochen. Nach ZÂ 1Â leg.Â cit. beginnt die Frist in einem Fall des Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG mit der Zustellung an den Revisionswerber zu laufen. Hat die Partei -Â wie vorliegendÂ - innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt und wird der rechtzeitig gestellte Antrag abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist (erst) mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei zu laufen (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2016, RaÂ 2015/08/0180).
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 5Â VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingereicht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzustÃ¤ndige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zustÃ¤ndige Stelle spÃ¤testens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zustÃ¤ndigen Stelle einlangt (stRsp;Â vgl.Â etwa VwGHÂ 5.6.2019, RaÂ 2019/22/0079; 4.4.2016, RaÂ 2015/08/0183).
Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ordnet an, dass Revisionen, die sich wegen VersÃ¤umung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen sind. Im Hinblick auf Â§Â 30a Abs.Â 1 undÂ 7Â VwGG ist bei einer auÃŸerordentlichen Revision eine diesbezÃ¼gliche Entscheidung durch das Verwaltungsgericht ausgeschlossen.
2.2.Â Vorliegend endete die sechswÃ¶chige Revisionsfrist am 2.Â NovemberÂ 2020, einem Montag. Die Revision wurde zwar am 28.Â OktoberÂ 2020 und damit vor Ablauf der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, dieser war jedoch fÃ¼r die weitere Behandlung nicht zustÃ¤ndig. Das Rechtsmittel war daher an das zustÃ¤ndige Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten, wobei die Abfertigung beim Verwaltungsgerichtshof am 4.Â NovemberÂ 2020 und das Einlangen beim Bundesverwaltungsgericht am selben Tag bereits nach Ablauf der Revisionsfrist erfolgten.
3.Â Demnach wurde aber die auÃŸerordentliche Revision verspÃ¤tet erhoben. Sie war daher vom Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
4. Auf den Umstand, dass der Revisionswerber -Â wiederholten Belehrungen zum TrotzÂ - die Revision nicht durch einen bevollmÃ¤chtigten Rechtsanwalt abfassen und einbringen lieÃŸ, braucht nicht (mehr) eingegangen zu werden.
Wien, am 30.Â DezemberÂ 2020