Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00148_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00148.19S.0416.000
Case Number: 10ObS148/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1100

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-Â und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei DIÂ E*****, vertreten durch Mag.Â Peterpaul Suntinger, Rechtsanwalt in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei Ã–sterreichische Gesundheitskasse, 1030Â Wien, HaidingergasseÂ 1, wegen Familienzeitbonus, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 6Â RsÂ 46/19k-14, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Bezeichnung der Beklagten war gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 AbsÂ 1 und Â§Â 538t AbsÂ 1 ASVG von Amts wegen auf â€žÃ–sterreichische Gesundheitskasseâ€œ zu berichtigen.
Gegenstand des Verfahrens ist der Anspruch des KlÃ¤gers auf Familienzeitbonus gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Familienzeitbonusgesetz (BGBlÂ IÂ 2016/53, FamZeitbG) fÃ¼r den Zeitraum von 11.Â 6.Â 2018 bis 11.Â 7.Â 2018.
Der KlÃ¤ger beantragte am 19.Â 3.Â 2018 den Familienzeitbonus, wobei er den errechneten Geburtstermin mit 19.Â 5.Â 2018 und noch keinen Bezugszeitraum angab.
Am 27.Â 5.Â 2018 kam die Tochter des KlÃ¤gers zur Welt, die aufgrund von Komplikationen noch am Tag der Geburt in stationÃ¤re Behandlung aufgenommen wurde. Am 8.Â 6.Â 2018 erhielten die Eltern die Nachricht, dass die Tochter am 11.Â 6.Â 2018 aus der stationÃ¤ren Pflege entlassen werde. Der KlÃ¤ger teilte seinem Arbeitgeber mit, dass er die Familienzeit ab 11.Â 6.Â 2018 in Anspruch nehmen werde. Damit war der Arbeitgeber einverstanden.
Bis zum 11.Â 6.Â 2018 verschlechterte sich aber der Gesundheitszustand der Tochter, sodass diese weiterhin bis 23.Â 6.Â 2018 in stationÃ¤rer Pflege bleiben musste. Der KlÃ¤ger trat dennoch die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Freistellung vom Dienst in der Zeit von 11.Â 6.Â 2018 bis 11.Â 7.Â 2018 an, um sich seiner Familie widmen zu kÃ¶nnen. Ab dem 11.Â 6.Â 2018 verbrachte der KlÃ¤ger mindestens vier Stunden tÃ¤glich bei seiner Tochter in der Klinik.
Den exakten Zeitraum fÃ¼r die Inanspruchnahme des Familienzeitbonus â€“ von 11.Â 6.Â 2018 bis 11.Â 7.Â 2018 â€“ gab der KlÃ¤ger am 6.Â 7.Â 2018 gegenÃ¼ber der KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse bekannt, indem er das ursprÃ¼ngliche Antragsformular, das ihm zurÃ¼ckgesandt worden war, ergÃ¤nzte.
Der KlÃ¤ger, die Mutter des Kindes und die Tochter sind seit 29.Â 5.Â 2018 am gemeinsamen Familienwohnsitz gemeldet.
Mit Bescheid vom 24.Â 9.Â 2018 wies die KÃ¤rntner Gebietskrankenkasse den Antrag des KlÃ¤gers auf Zuerkennung des Familienzeitbonus fÃ¼r den Zeitraum von 11.Â 6.Â 2018 bis 11.Â 7.Â 2018 mit der BegrÃ¼ndung ab, dass kein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Familienzeitbonusgesetzes vorgelegen sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf GewÃ¤hrung des Familienzeitbonus fÃ¼r den Zeitraum von 11.Â 6.Â 2018 bis 11.Â 7.Â 2018 ab. Vom Bestehen eines gemeinsamen Haushalts des KlÃ¤gers mit seiner Tochter im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 iVm Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG kÃ¶nne erst ab dem 23.Â 6.Â 2018 ausgegangen werden. Der verbleibende Zeitraum bis 11.Â 7.Â 2018 unterschreite den gesetzlichen Mindestbezugszeitraum des Â§Â 3 AbsÂ 2 FamZeitbG, Familienzeitbonus kÃ¶nne jedoch nicht anteilig gewÃ¤hrt werden. Â§Â 2 AbsÂ 3a FamZeitbG idF BGBlÂ IÂ 2019/24 sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es billigte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts. Dass der Gesetzgeber mit der Schaffung des Â§Â 2 AbsÂ 3a FamZeitbG den Anspruch auf Familienzeitbonus fÃ¼r bestimmte Konstellationen ab einem bestimmten Zeitpunkt erweitert habe, kÃ¶nne nicht zu einer Verletzung des Vertrauensgrundsatzes zum Nachteil des KlÃ¤gers fÃ¼hren. Eine zeitliche Differenzierung bei den Anspruchsvoraussetzungen von Versicherungsleistungen durch eine Stichtagsregelung sei grundsÃ¤tzlich nicht gleichheitswidrig. Es stehe in der rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers festzulegen, ab wann eine neue, den Versicherten begÃ¼nstigende Bestimmung zu gelten habe und unter welchen Voraussetzungen sie zur Anwendung komme. Die Revision sei mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
In seiner auÃŸerordentlichen Revision zeigt der KlÃ¤ger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Zur zutreffenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO) ist lediglich ergÃ¤nzend auszufÃ¼hren:
1.1Â Der Anspruch auf Familienzeitbonus eines Vaters fÃ¼r sein Kind ist (ua) an die Voraussetzung geknÃ¼pft, dass der Vater, das Kind und der andere Elternteil im gemeinsamen Haushalt leben (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 4 FamZeitbG) und sich der Vater im gesamten von ihm gewÃ¤hlten Anspruchszeitraum in Familienzeit befindet (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 FamZeitbG; 10Â ObSÂ 109/18d SSV-NF 32/67).
1.2Â Ein gemeinsamer Haushalt im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG liegt nur dann vor, wenn der Vater, das Kind und der andere Elternteil in einer dauerhaften Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft an derselben Wohnadresse leben und alle drei an dieser Adresse auch hauptwohnsitzlich gemeldet sind, wobei eine bis zu zehn Tagen verspÃ¤tet erfolgte Hauptwohnsitzmeldung des Kindes an dieser Wohnadresse nicht schadet. Eine â€ždauerhafte Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaftâ€œ liegt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 FamZeitbG dann vor, wenn eine Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft tatsÃ¤chlich aufgenommen wird und dies in der Absicht geschieht, sie auf Dauer zu fÃ¼hren. Eine dauerhafte Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann daher bereits ab dem ersten Tag vorliegen (10Â ObSÂ 50/19d). Wird in diesem Sinn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft nach Verlassen des Krankenhauses nach der Geburt tatsÃ¤chlich und mit der Absicht, sie auf Dauer zu fÃ¼hren, aufgenommen, so schadet ein spÃ¤terer unvorhersehbarer, erforderlicher stationÃ¤rer Krankenhausaufenthalt (nur) des anderen Elternteils wÃ¤hrend der Familienzeit des Vaters dem Anspruch auf Familienzeitbonus nicht (10Â ObSÂ 147/19v).
1.3Â Im vorliegenden Fall wurde nach der dargestellten Rechtsprechung eine dauerhafte Wohn-Â und Wirtschaftsgemeinschaft der Eltern und des Kindes erst nach der Entlassung des Kindes aus der stationÃ¤ren Behandlung, daher erstmals am 23.Â 6.Â 2018 begrÃ¼ndet. Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass dem KlÃ¤ger kein Anspruch auf Familienzeitbonus gebÃ¼hrt, weil sich die Familienzeit (Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 3 und AbsÂ 4 FamZeitbG) und der beantragte Bezugszeitraum nicht decken und die Familienzeit kÃ¼rzer ist als der Bezugszeitraum. Eine anteilige Auszahlung hat der Gesetzgeber ebenso ausgeschlossen wie eine spÃ¤tere Ã„nderung des Anspruchszeitraums (10Â ObSÂ 101/19d).
2.1Â Der Revisionswerber stellt nicht in Frage, dass die Bestimmung des Â§Â 2 AbsÂ 3a FamZeitbG idF BGBlÂ IÂ 2019/24 erst mit 1.Â 1.Â 2019 in Kraft trat und fÃ¼r Geburten nach dem 31.Â 12.Â 2018, daher nicht im vorliegenden Fall gilt (Â§Â 12 AbsÂ 3 FamZeitbG). Die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit â€žder Bestimmungen in Â§Â 2 FamZeitbGâ€œ in der im vorliegenden Fall noch anwendbaren Fassung BGBlÂ IÂ 2016/53 liegt auch nach Ansicht des erkennenden Senats nicht vor, weshalb die Anregung des Revisionswerbers auf Anrufung des Verfassungsgerichtshofs nicht aufzugreifen ist (so bereits 10Â ObSÂ 101/19d).
2.2Â Von einem â€žHÃ¤rtefallâ€œ (vgl dazu das vom Revisionswerber zitierte Erkenntnis des VfGH GÂ 228/09 ua) kann hier deshalb nicht gesprochen werden, weil Â§Â 3 AbsÂ 2 und 3 FamZeitbG vorsieht und ermÃ¶glicht, den Antrag innerhalb eines Zeitraums von 91Â Tagen ab der Geburt zu stellen (vgl dazu 10Â ObSÂ 125/19h) und den beantragten Anspruchszeitraum innerhalb eines Rahmens von 91Â Tagen ab Geburt zu wÃ¤hlen (was beispielsweise im vorliegenden Fall nach den Bestimmungen des Familienzeitbonusgesetzes den Beginn der Familienzeit auch erst mit 23.Â 6.Â 2018 ermÃ¶glicht hÃ¤tte). Dabei wird nicht Ã¼bersehen, dass die Inanspruchnahme der Familienzeit die Unterbrechung der ErwerbstÃ¤tigkeit und damit in der Regel entsprechendes Einvernehmen mit dem Arbeitgeber voraussetzt.
3.Â Da die Entscheidungen der Vorinstanzen mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung Ã¼bereinstimmen, ist die auÃŸerordentliche Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.