Document Number: JJT_20201015_OGH0002_0120OS00100_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00100.20B.1015.000
Case Number: 12Os100/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602720000000
Word Count: 728

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen Ramis C***** wegen des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 14.Â MaiÂ 2020, GZÂ 40Â HvÂ 140/19s-17, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ramis C***** des Vergehens der SachbeschÃ¤digung nach Â§Â 125 StGB (I./) und des Verbrechens der schweren NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 25. Juli 2019 in S*****
I./Â eine fremde Sache beschÃ¤digt, indem er die TÃ¼rglocke des Wettlokals des Said S***** zu Boden riss;
II./Â Engin D***** durch die sinngemÃ¤ÃŸe Ã„uÃŸerung, dass dieser schauen solle, dass er sein Geld wieder bekomme, andernfalls er ihn abstechen und umbringen werde, wobei er seine Ã„uÃŸerung mit einem Springmesser bekrÃ¤ftigte, somit durch gefÃ¤hrliche Drohung mit dem Tod, zu einer Handlung, nÃ¤mlich zur Ãœbergabe von Bargeld, zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus ZÂ 5a, 10 und 10a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten versagt.
ZÂ 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO will als TatsachenrÃ¼ge nur geradezu unertrÃ¤gliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld- oder subsumtionserhebliche TatumstÃ¤nde, nicht aber im Urteil geschilderte BegleitumstÃ¤nde oder im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung angestellte ErwÃ¤gungen) und vÃ¶llig lebensfremde Ergebnisse der BeweiswÃ¼rdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen BeweiswerterwÃ¤gungen) verhindern. TatsachenrÃ¼gen, die auÃŸerhalb solcher SonderfÃ¤lle auf eine ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung abzielen, beantwortet der Oberste Gerichtshof ohne eingehende eigene ErwÃ¤gungen, um Ã¼ber den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine MissverstÃ¤ndnisse aufkommen zu lassen (RIS-Justiz RS0118780).
An den einleitend dargestellten Anfechtungsvoraussetzungen scheitert die Beschwerde, die bloÃŸ die dem Zeugen Engin D***** vom SchÃ¶ffensenat attestierte GlaubwÃ¼rdigkeit sowie den Beweiswert der (einen Teil der Auseinandersetzung dokumentierenden) Videosequenz in Frage stellt. Erhebliche Bedenken des Obersten Gerichtshofs gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen werden auch nicht mit dem Vorbringen zur angeblichen kÃ¶rperlichen Ãœberlegenheit des Engin D***** sowie mit dem Hinweis auf die EinschÃ¤tzung eines weiteren Zeugen, wonach sich Engin D***** niemals vor dem Angeklagten gefÃ¼rchtet habe, geweckt.
Indem die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) mit der Behauptung, das Vorzeigen eines Messers und die AnkÃ¼ndigung, das Opfer â€žabzustechenâ€œ, stelle im Wettspielmilieu keine Todesdrohung dar, den vom Erstgericht gegenteilig festgestellten Bedeutungsinhalt dieses Verhaltens (USÂ 3) in Abrede stellt, entfernt sie sich prozessordnungswidrig vom Urteilssachverhalt (vgl RIS-Justiz RS0099810).
Aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10a StPO ist ein Urteil dann nichtig, wenn die darin enthaltenen Feststellungen bei richtiger Rechtsansicht die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermÃ¶gen oder wenn Ergebnisse der Hauptverhandlung auf einen Umstand hindeuten, der fÃ¼r die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gÃ¤be, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat. Gegenstand des Nichtigkeitsgrundes ist demnach, nicht anders als im Fall einer RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9) oder einer SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10), ein Vergleich der im Urteil getroffenen Feststellungen mit den Diversionskriterien des Â§Â 198 StPO (RIS-Justiz RS0119091).
Soweit der Angeklagte das Unterbleiben diversionellen Vorgehens mit der Behauptung kritisiert, sein Verhalten sei vor dem Hintergrund der illegalen GlÃ¼cksspielmachenschaften des Zeugen Engin D***** in ein gÃ¼nstigeres Licht zu stellen, geht er an den Konstatierungen des Erstgerichts vorbei, das eine Manipulation der Wettautomaten durch den genannten Zeugen gerade nicht feststellen konnte (USÂ 2). Im Ãœbrigen erklÃ¤rt der BeschwerdefÃ¼hrer auch nicht, weshalb seine Schuld trotz des Umstands, dass ihm neben einem Verbrechen der schweren NÃ¶tigung (Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1, 106 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster Fall StGB) auch noch ein Vergehen der SachbeschÃ¤digung (Â§ 125 StGB) zur Last liegt, nicht als schwer im Sinn des Â§Â 198 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO anzusehen sein soll.
Mit Blick auf die solcherart erfolglose Kritik zur Frage der Schuldschwere erÃ¼brigt sich somit ein Eingehen auf die weiteren AusfÃ¼hrungen der DiversionsrÃ¼ge (zur Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach Â§Â 198 StPO vgl RIS-Justiz RS0124801).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.