Document Number: JWT_2020120078_20201229L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120078.L00
Case Number: Ra 2020/12/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 2512

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bis zu seiner mit Ablauf des 30.Â SeptemberÂ 2015 erfolgten Ruhestandsversetzung stand der Revisionswerber in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Er wurde am 16.Â MaiÂ 2014 vom Dienst suspendiert. Nach Aufhebung seiner Suspendierung befand er sich vom 25.Â Juli bis 14.Â AugustÂ 2014 im Dienst, danach durchgehend bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand im Krankenstand.
2Â Mit an die DienstbehÃ¶rde gerichteter Eingabe vom 2.Â FebruarÂ 2015 fÃ¼hrte der Revisionswerber aus, dass sein Monatsbezug aufgrund seiner Dienstverhinderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13c Abs.Â 1Â GehG um 20Â Prozent gekÃ¼rzt worden sei. Eine KÃ¼rzung des Monatsbezuges auf 80Â Prozent des AusmaÃŸes, das dem Beamten ohne diese Dienstverhinderung gebÃ¼hre, sei nur bei Vorliegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorgesehen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall handle es sich aber weder um einen Unfall noch um eine Krankheit, sondern um eine sonstige Dienstverhinderung, die von Â§Â 13c Abs.Â 1Â GehG explizit nicht erfasst sei. Der Revisionswerber beantragte die rÃ¼ckwirkende Auszahlung seines Monatsbezuges in ungekÃ¼rzter HÃ¶he, hilfsweise die Erlassung eines Bemessungsbescheides.
3Â Die BehÃ¶rde brachte dem Revisionswerber ihre Rechtsauffassung zur Kenntnis, wonach fallbezogen eine Krankheit vorliege und die Bestimmungen des Â§Â 13c Abs.Â 1Â GehG zur Anwendung gelangten.
4Â Der Revisionswerber Ã¼bermittelte eine Stellungnahme und legte dar, dass er nicht an einer â€žklassischenâ€œ Krankheit im Sinn von Â§Â 13cÂ GehG leide, sondern an einer GesundheitsstÃ¶rung (protrahiertes ErschÃ¶pfungssyndrom aufgrund anhaltender beruflicher Konfliktsituation), die bei Wahrnehmung der dem Dienstgeber obliegenden FÃ¼rsorgepflichten hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Aus diesem Grund treffe ihn nicht das gehaltsrechtliche Risiko seiner Dienstverhinderung.
5Â Mit Bescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2015 entschied die DienstbehÃ¶rde wie folgt:
â€žZu Ihrem Antrag vom 02.Â FebruarÂ 2015 wird festgestellt, dass Sie sich seit dem 14.08.2014 durchgehend im Krankenstand befinden und deshalb die Rechtsfolgen des Â§Â 13cÂ GehG idgF eingetreten sind wodurch Ihr Monatsbezug auf 80Â % gekÃ¼rzt wurde und sich daraus unter gleichzeitiger BerÃ¼cksichtigung von Â§Â 13c AbsatzÂ 3Â GehG fÃ¼r den MonatÂ Februar ein Monatsbezug in HÃ¶he von EuroÂ 5.967,99 und fÃ¼r den Monat MÃ¤rzÂ 2015 ein Monatsbezug in HÃ¶he von EuroÂ 6.073,58 ergibt.â€œ
6Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde.
7Â Infolge eines Fristsetzungsantrags des Revisionswerbers wurde dem Bundesverwaltungsgericht mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.Â OktoberÂ 2017, FrÂ 2017/12/0029-2, aufgetragen, die Entscheidung binnen einer Frist von drei Monaten zu erlassen.
8Â Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde das Beschwerdeverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG in Verbindung mit Â§Â 38Â AVG im Hinblick auf ein durch den Revisionswerber angestrengtes Amtshaftungsverfahren ausgesetzt.
9Â Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.Â AprilÂ 2018, FrÂ 2017/12/0029-5, wurde das Verfahren betreffend den Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers eingestellt.
10Â Nach Ergehen der zivilgerichtlichen Entscheidungen im in Rede stehenden Amtshaftungsverfahren und DurchfÃ¼hrung einer fortgesetzten mÃ¼ndlichen Verhandlung wies das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2015 mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass der Spruch dieses Bescheides wie folgt zu lauten habe:
â€žDer Antrag vom 02.02.2015 auf Nachzahlung wird abgewiesen. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â GehG gebÃ¼hrt dem [Revisionswerber] im Monat FebruarÂ 2015 ein Monatsbezug in der HÃ¶he von EURÂ 5.967,99 und fÃ¼r den Monat MÃ¤rzÂ 2015 ein Monatsbezug in der HÃ¶he von EURÂ 6.073,58.â€œ
Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
11Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber â€žseit seinem Krankenstand eine psychiatrische MorbiditÃ¤tâ€œ aufweise. Aus diesem Grund sei es ihm im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum nicht mÃ¶glich gewesen, die ihm zugewiesenen Arbeitsplatzaufgaben zu erfÃ¼llen. Er sei keinem Mobbing oder Bossing ausgesetzt gewesen. Vielmehr habe er jeweils selbst Anlass fÃ¼r die gesetzten MaÃŸnahmen geboten. Er habe sich am 18.Â AugustÂ 2014 perÂ E-Mail bei seinem damaligen Dienstvorgesetzten krankgemeldet. Dieser Mitteilung sei ein Schreiben betreffend seine ArbeitsunfÃ¤higkeit beigefÃ¼gt gewesen, deren Beginn mit 14.Â AugustÂ 2014 bezeichnet worden sei.
12Â BeweiswÃ¼rdigend verwies das Bundesverwaltungsgericht auf ein neurologisch psychiatrisches Gutachten der â€žBVAâ€œ vom 27.Â MaiÂ 2015. Demnach sei es infolge von Konflikten am Arbeitsplatz zumindest subjektiv zu schweren KrÃ¤nkungen gekommen, welche eine psychische MorbiditÃ¤t verursacht hÃ¤tten. Das Gericht gehe in Zusammenschau mit weiteren â€žeinzelnenâ€œ Gutachten davon aus, dass im relevanten Zeitraum (und zwar jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Krankmeldung des Revisionswerbers bis MÃ¤rzÂ 2015) eine psychische Krankheit bestanden habe.
13Â Des Weiteren fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht zum durch den Revisionswerber (im Zusammenhang mit dem in Rede stehenden Sachverhalt) angestrengten Amtshaftungsverfahren aus, dass mit Beschluss des OberstenÂ Gerichtshofes vom 24.Â JuniÂ 2020, 1Â ObÂ 92/20s, die auÃŸerordentliche Revision des Revisionswerbers gegen das Urteil des OberlandesgerichtesÂ Linz vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020, 4Â RÂ 143/19f, mit dem das (das Klagebegehren des Revisionswerbers abweisende) Urteil des LandesgerichtsÂ Salzburg vom 10.Â JuliÂ 2019, 3Â CgÂ 2/17a-45, bestÃ¤tigt worden sei, zurÃ¼ckgewiesen worden sei. Im Zuge dieses Verfahrens seien auch die Suspendierung des Revisionswerbers und die darauffolgende Situation erÃ¶rtert worden. AnschlieÃŸend gab das Bundesverwaltungsgericht die BegrÃ¼ndung des Urteils des OberlandesgerichtsÂ Linz vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 auszugsweise wie folgt wieder:
â€žAusgehend vom festgestellten Sachverhalt ist das Erstgericht zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass weder Mobbing noch Bossing vorliegt. Von einer objektiven Eignung von MaÃŸnahmen, die die VerdrÃ¤ngung aus dem ArbeitsverhÃ¤ltnis bewirken sollen, kann nÃ¤mlich dann nicht gesprochen werden, wenn diese sachlich gerechtfertigt waren, also etwa in der notwendigen und gebotenen Dienstaufsicht wurzelten oder sonst zur GewÃ¤hrleistung eines rechtskonformen Dienstbetriebes geboten waren.
Alleine aufgrund der AmtsfÃ¼hrung des [Revisionswerbers], den dabei aufgetretenen UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten, seiner AnkÃ¼ndigung, Weisungen nicht befolgen zu wollen, seinen Ã„uÃŸerungen, sein Vorgesetzter sei inkompetent und habe ohnehin nichts zu tun, war es nicht nur angebracht, den [Revisionswerber] â€šstrengerâ€˜ zu kontrollieren, als etwa andere Bedienstete. Auch das Faktum, dass gegen den [Revisionswerber] zahlreiche Disziplinaranzeigen erstattet wurden, die nur teilweise zu Verurteilungen fÃ¼hrten und der Umstand, dass das Strafverfahren mit einem teilweisen Freispruch (und teilweise mit Einstellung) endete, kÃ¶nnen keinen Mobbing- oder Bossingvorwurf begrÃ¼nden. Aus der Nichteinleitung von Disziplinarverfahren kann nÃ¤mlich nicht der Schluss gezogen werden, dass exÂ ante betrachtet kein begrÃ¼ndeter Verdacht vorlag. Immerhin wurden gegen den [Revisionswerber] in zahlreichen FÃ¤llen Disziplinarverfahren eingeleitet, er wurde auch zu Geldstrafen verurteilt.â€œ
14Â Das Bundesverwaltungsgericht -Â so die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses weiterÂ - verkenne nicht, dass in den in den Verfahrensakten aufliegenden Gutachten teilweise ausgefÃ¼hrt werde, dass die Krankheit des Revisionswerbers durch Mobbing am Arbeitsplatz ausgelÃ¶st worden sei. DiesbezÃ¼glich sei aber festzuhalten, dass trotz des subjektiven Eindrucks des Revisionswerbers -Â wie sich aus dem Urteil betreffend das Amtshaftungsverfahren ergebeÂ - tatsÃ¤chlich keine Mobbingsituation am Arbeitsplatz vorgelegen sei. Es werde ferner nicht verkannt, dass das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht, welches das Begehren des Revisionswerbers auf GewÃ¤hrung einer Versehrtenrente abgewiesen habe, in der nicht bindenden BegrÃ¼ndung seiner Entscheidung die Suspendierung des Revisionswerbers als Arbeitsunfall qualifiziert habe. DiesbezÃ¼glich merkte das Verwaltungsgericht jedoch an, der Revisionswerber habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht selbst angegeben, dass nach dem Arbeitsversuch im Zeitraum vom 25.Â Juli bis 14.Â AugustÂ 2014 eine wesentliche Verschlechterung eingetreten sei, sodass er sich dauernd im Krankenstand befunden habe und mit Ablauf des 30.Â SeptemberÂ 2015 wegen dauernder DienstunfÃ¤higkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei. Auch in einem Schriftsatz vom 18.Â SeptemberÂ 2020 habe der Revisionswerber ausgefÃ¼hrt, dass die Ursache seiner Abwesenheit vom Dienst -Â ausgehend vom Ereignis am 16.Â MaiÂ 2014Â - nicht in seiner SphÃ¤re liege, sondern ihm vielmehr aufgrund der weiteren Vorgangsweise des Dienstgebers ab Wiederantritt des Dienstes am 25.Â JuliÂ 2014 eine RÃ¼ckkehr auf seinen Arbeitsplatz verunmÃ¶glicht worden sei. Somit berufe sich der Revisionswerber selbst darauf, dass letztlich weitere Mobbinghandlungen der Grund dafÃ¼r gewesen seien, dass er â€žin den dauernden Krankenstandâ€œ habe â€žgehenâ€œ mÃ¼ssen, wobei die von ihm behaupteten Mobbinghandlungen (dem Urteil betreffend die Amtshaftungsklage des Revisionswerbers folgend) nicht vorgelegen seien. Eine KausalitÃ¤t der â€žMobbinghandlungenâ€œ sei daher schon mangels Vorliegen von Handlungen, die als Mobbing zu qualifizieren seien, zu verneinen. Das Bundesverwaltungsgericht gelange zum Schluss, dass (nur) die subjektiv als Mobbing empfundenen ArbeitsumstÃ¤nde -Â und nicht tatsÃ¤chlich erfolgte MobbinghandlungenÂ - dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tten, dass der Revisionswerber nicht mehr die ihm an seinem Arbeitsplatz zugewiesenen Aufgaben habe erfÃ¼llen kÃ¶nnen.
15Â Im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass es sich vorliegend um eine aus einer Krankheit resultierende DienstunfÃ¤higkeit handle und eine Verletzung der den Dienstgeber treffenden FÃ¼rsorgepflicht mangels Setzen von Mobbinghandlungen nicht gegeben sei. Ãœberdies sei nicht â€žreinâ€œ die Suspendierung der Grund fÃ¼r die Dienstverhinderung des Revisionswerbers gewesen. Auch nach den Angaben des Revisionswerbers hÃ¤tten erst weitere (nach dessen -Â seitens des Verwaltungsgerichts aber nicht geteiltenÂ - Auffassung als solche zu qualifizierende) â€žMobbinghandlungenâ€œ die DienstunfÃ¤higkeit hervorgerufen. Im Hinblick auf die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.Â DezemberÂ 2009, 2008/12/0219, sowie vom 23.Â NovemberÂ 2011, 2010/12/0105, sei der Spruch des Bescheides der DienstbehÃ¶rde vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2015 (in der in RnÂ 10 dargestellten Weise) zu modifizieren gewesen.
16Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
17Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, die Frage, ob beziehungsweise wie lange eine KÃ¼rzung der BezÃ¼ge wegen Abwesenheit vom Dienst zu erfolgen habe, sei im Rahmen eines Bemessungsbescheides zu klÃ¤ren, in dem Ã¼ber die HÃ¶he der dem Revisionswerber gebÃ¼hrenden BezÃ¼ge wÃ¤hrend des in Rede stehenden Zeitraums bescheidfÃ¶rmig abzusprechen sei. Die BehÃ¶rde habe zu Unrecht einen Feststellungsbescheid erlassen. Dieser Bescheid, der die Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festlege, sei ersatzlos zu beheben gewesen. Der Bescheid habe aber nicht durch die bloÃŸe AbÃ¤nderung des behÃ¶rdlichen Spruchs in ein anderes, gesetzmÃ¤ÃŸig vorgesehenes Verfahren durch das Bundesverwaltungsgericht umgedeutet werden dÃ¼rfen.
18Â Zudem sei dem Gericht angesichts des im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses erfolgten Zitats des â€žÂ§Â 13Â GehGâ€œ anstelle des â€žÂ§Â 13cÂ GehGâ€œ ein FlÃ¼chtigkeitsfehler unterlaufen. Es sei auÃŸerdem verabsÃ¤umt worden, im Spruch sÃ¤mtliche Tatbestandsmerkmale des Â§Â 13cÂ GehG aufzuzÃ¤hlen. Unter diesem Gesichtspunkt liege eine schwerwiegende Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses vor.
19Â Des Weiteren habe das Verwaltungsgericht gegen die ihm obliegende BegrÃ¼ndungspflicht verstoÃŸen. Dazu wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf mehrere Ã¤rztliche Stellungnahmen und Gutachten verwiesen sowie ausgefÃ¼hrt, dass mit dem arbeits- und sozialgerichtlichen Urteil des LandesgerichtsÂ Salzburg vom 11.Â JuliÂ 2018 nachgewiesen worden sei, dass es sich beim Ereignis vom 16.Â MaiÂ 2014 um einen Dienstunfall gehandelt habe. Ein solcher Unfall fÃ¼hre nicht zur KÃ¼rzung der BezÃ¼ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13c Abs.Â 1Â GehG. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich nicht mit der vom Revisionswerber im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ebenfalls vorgelegten, an den OberstenÂ Gerichtshof gerichteten auÃŸerordentlichen Revision betreffend das Amtshaftungsverfahren auseinandergesetzt. Es mangle dem angefochtenen Erkenntnis auch an einer nachvollziehbaren WÃ¼rdigung sÃ¤mtlicher Beweismittel. Dieses entziehe sich daher einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.
20Â Das Verwaltungsgericht habe im Ãœbrigen die DurchfÃ¼hrung eines Ermittlungsverfahrens insofern unterlassen, als die Frage, ob der Beamte durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert gewesen sei, anhand jener Situation zu prÃ¼fen sei, wie sie bei rechtmÃ¤ÃŸigem Verhalten anderer Mitarbeiter und bei ErfÃ¼llung der FÃ¼rsorgepflichten des Dienstgebers vorliege.
21Â Die BegrÃ¼ndung des Urteils des OberlandesgerichtsÂ Linz entfalte keine Bindungswirkung. Das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht auf die BegrÃ¼ndungselemente dieses Urteils Bezug genommen und den â€žVorfragentatbestandâ€œ verkannt.
22Â SchlieÃŸlich sei dem Bundesverwaltungsgericht ein VerstoÃŸ gegen das WillkÃ¼rverbot anzulasten.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt:
23Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
24Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
25Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
26Â Der Vorwurf, das Bundesverwaltungsgericht habe die Sache des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dadurch Ã¼berschritten, dass es einen Feststellungsbescheid, den die DienstbehÃ¶rde anstelle des gebotenen Bemessungsbescheides erlassenen habe, in einen vom Gesetz vorgesehenen Bemessungsbescheid abgeÃ¤ndert habe, verfÃ¤ngt nicht:
27Â Bei einem Bescheid in Angelegenheiten der Bemessung bereits kraft Gesetz gebÃ¼hrender, besoldungsrechtlicher AnsprÃ¼che handelt es sich um einen die GebÃ¼hrlichkeit der betreffenden AnsprÃ¼che feststellenden Bescheid, dem keine rechtsgestaltende Wirkung, sondern bloÃŸ der Charakter einer Feststellung zukommt (vgl.Â VwGHÂ 1.7.2015, 2013/12/0087; 5.9.2008, 2007/12/0161; 13.9.2006, 2005/12/0270; 31.3.2006, 2005/12/0161; siehe z.B.Â auch VwGHÂ 31.5.2012, AWÂ 2012/12/0005). In diesem Sinn haben im vorliegenden Verfahren sowohl die DienstbehÃ¶rde als auch das Bundesverwaltungsgericht die besoldungsrechtlichen AnsprÃ¼che des Revisionswerbers durch die (im dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid einleitend auch ausdrÃ¼cklich als solche bezeichnete) Feststellung ihrer GebÃ¼hrlichkeit (jeweils zeitraumbezogen fÃ¼r die Monate Februar und MÃ¤rzÂ 2015) bemessen.
28Â Somit trifft es entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht erstmalig, ohne dass im vorangegangenen dienstbehÃ¶rdlichen Verfahren ein entsprechender Bemessungsbescheid ergangen wÃ¤re, die BezÃ¼ge des Revisionswerbers bemessen habe und aus diesem Grund eine Ãœberschreitung des Gegenstands des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erfolgt sei. Dadurch, dass bereits die DienstbehÃ¶rde eine zeitraumbezogene Bemessung der HÃ¶he der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13c Abs.Â 1Â GehG (gekÃ¼rzten) MonatsbezÃ¼ge des Revisionswerbers vornahm, unterscheidet sich die vorliegende Konstellation maÃŸgeblich von jenem Ausgangsverfahren, das dem in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten hg.Â Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2009, 2008/12/0219, zugrunde lag.
29Â Nach der infolge Â§Â 17Â VwGVG sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung des Â§Â 59 AVG durch das Verwaltungsgericht sind die angewendeten Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung anzugeben. Ein Unterbleiben dieser Angaben fÃ¼hrt nicht zur Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, wenn deren BegrÃ¼ndung eindeutig erkennen lÃ¤sst, auf welche Vorschriften sie sich stÃ¼tzt (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2018, RaÂ 2018/03/0018 bisÂ 0020). Vorliegend wurden die im Revisionsfall relevanten Bestimmungen des GehG in der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses dargelegt und es hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit deren Voraussetzungen inhaltlich befasst, sodass sich mit ausreichender Deutlichkeit ergibt, welche Vorschriften die Grundlage seiner Entscheidung bildeten (sieheÂ ferner zur BerichtigungsfÃ¤higkeit von offenbar auf einem Versehen beruhenden Unrichtigkeiten VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0141). Vor diesem Hintergrund wirft das auf einem offenkundigen Versehen beruhende Zitat des Â§Â 13Â GehG im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses keine Rechtsfragen im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf. Die Revision, die die AnfÃ¼hrung sÃ¤mtlicher â€žTatbestandsmerkaleâ€œ im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses vermisst, scheint indes -Â unzutreffendÂ - davon auszugehen, dass im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren die Bestimmungen des Â§Â 44aÂ VStG zur Anwendung zu gelangen hÃ¤tten.
30Â Dass dem Verwaltungsgericht ein nach dem PrÃ¼fmaÃŸstab des Verwaltungsgerichtshofes aufzugreifender BegrÃ¼ndungsmangel unterlaufen wÃ¤re, ist anhand des ZulÃ¤ssigkeitsvorbringens nicht ersichtlich. Wenn der Revisionswerber auf das arbeits- und sozialgerichtliche Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 11.Â JuliÂ 2018 verweist und dazu die Ansicht vertritt, aus diesem ergebe sich zwingend, dass die gegenstÃ¤ndliche Dienstabwesenheit auf einen Dienstunfall zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei, Ã¼bersieht es -Â abgesehen davon, dass der BegrÃ¼ndung des genannten Urteils jedenfalls keine Bindungswirkung im vorliegenden Verfahren zukommtÂ - , dass das Bundesverwaltungsgericht mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung, der die Revision nicht substantiiert entgegen tritt, die KausalitÃ¤t (im Sinne einer â€žwesentlichen Bedingheitâ€œ) des Ereignisses vom 16.Â MaiÂ 2014 fÃ¼r die im hier maÃŸgeblichen Zeitraum zu beurteilende Dienstabwesenheit des Revisionswerbers verneinte (vgl.Â zum auch im Anwendungsbereich des Â§Â 13cÂ GehG zu beachtenden Grundgedanken der Theorie der â€žwesentlichen Bedingungâ€œ bei PrÃ¼fung der Frage, ob der Beamte durch einen Dienstunfall an der Dienstleistung verhindert war, VwGHÂ 13.9.2007, 2006/12/0164; 5.7.2006, 2006/12/0005; betreffend Â§Â 4 Abs.Â 4Â PGÂ 1965 siehe VwGHÂ 25.9.2002, 2001/12/0243).
31Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zeigt zudem nicht auf, dass das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die gegenstÃ¤ndlich entscheidungswesentlichen Aspekte in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechts berÃ¼hrenden Weise Ermittlungspflichten missachtet hÃ¤tte (zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fkalkÃ¼l des Verwaltungsgerichtshofes vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2019/12/0039). Das Verwaltungsgericht ist auch nicht fÃ¤lschlicherweise von einer Bindung an die BegrÃ¼ndung des Urteils des OberlandesgerichtsÂ Linz vom 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 ausgegangen, sondern hat nachvollziehbar dargelegt, dass es den im genannten Urteil angefÃ¼hrten Ãœberlegungen folgend davon ausgeht, dass die Dienstabwesenheit des Revisionswerbers nicht auf eine Verletzung der FÃ¼rsorgepflicht des Dienstgebers zurÃ¼ckzufÃ¼hren sei.
32Â Soweit sich die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung darauf beruft, dass das Bundesverwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt habe, ist sie, sofern sie damit die Verletzung verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteter Rechte ansprechen sollte, darauf zu verweisen, dass es sich hierbei nicht um vor dem Verwaltungsgerichtshof verfolgbare Rechte handelt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 13.12.2018, RoÂ 2016/11/0013). Wenn sie hingegen -Â was die in der Revision angefÃ¼hrten Judikaturzitate nahelegen wÃ¼rdenÂ - die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die mangelnde Befolgungspflicht bei willkÃ¼rlich erteilten Weisungen im Blick haben sollte, genÃ¼gt es festzuhalten, dass die gegenstÃ¤ndliche Rechtssache in keinem Zusammenhang mit der soeben erwÃ¤hnten Rechtsfolge und der diesbezÃ¼glich ergangenen Rechtsprechung steht.
33Â Aus den dargestellten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â DezemberÂ 2020