Document Number: JJT_20201028_OGH0002_0070NC00022_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070NC00022.20Z.1028.000
Case Number: 7Nc22/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1603843200000
Word Count: 382

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Dr.Â Michael Augustin, Mag.Â Peter Haslinger und Mag.Â Thomas BÃ¶chzelt, RechtsanwÃ¤lte in Leoben, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger, RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 8.234,48Â EURÂ sA, AZÂ 26Â CÂ 390/20m des Bezirksgerichts Salzburg, Ã¼ber den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Delegierungsantrag wird stattgegeben.
Anstelle des Bezirksgerichts Salzburg wird das Bezirksgericht Leoben zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten aufgrund eines behaupteten Fahrzeugmangels aus dem Titel Schadenersatz/GewÃ¤hrleistung die Zahlung von 8.234,48Â EURÂ sA. Er beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Leoben.
Die Beklagte gab innerhalb offener Frist keine ErklÃ¤rung zum Delegierungsantrag ab.
Das Bezirksgericht Salzburg sprach sich im Hinblick auf die Wohnorte des KlÃ¤gers sowie der beantragten Zeugen, den Lageort des Augenscheinsgegenstands und die zu erwartende Verbilligung des Verfahrens sowie in Anbetracht des unterbliebenen Widerspruchs der Beklagten fÃ¼r die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall bilden und nicht durch eine groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch soll aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (9Â NcÂ 15/20k mzN). Das ist hier der Fall:
Der KlÃ¤ger hat seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Leoben, wo sich offenbar auch das zu begutachtende Fahrzeug befindet. Alle bislang namhaft gemachten Zeugen haben ihren Wohnsitz ebenfalls im Sprengel des Bezirksgerichts Leoben oder dorthin eine zumindest wesentlich geringere Anreisestrecke als zum Bezirksgericht Salzburg. Allein die Beklagte hat ihren Sitz in Salzburg, doch wurde der Kaufvertrag gerade nicht in der dortigen Zentrale abgeschlossen, sodass diese mit Abschluss und Abwicklung des zugrundeliegenden Kaufvertrags nicht befasst war. SchlieÃŸlich hat sich die Beklagte auch nicht gegen die Delegierung ausgesprochen. Bei dieser Sachlage erweisen die aufgezeigten UmstÃ¤nde die Delegierung als zweckmÃ¤ÃŸig. Dem Delegierungsantrag war daher stattzugeben.