Document Number: JWT_2019220009_20200123J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019220009.J00
Case Number: Ro 2019/22/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 2156

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gt seit JÃ¤nnerÂ 2007 durchgehend Ã¼ber immer wieder -Â zuletzt mit GÃ¼ltigkeitsdauer bis 28.Â DezemberÂ 2018Â - verlÃ¤ngerte Aufenthaltstitel "Student". Am 11.Â MaiÂ 2018 stellte er einen Antrag auf ZweckÃ¤nderung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte plus", den er mit Schriftsatz vom 4.Â DezemberÂ 2018 aufÂ den Aufenthaltszweck "DaueraufenthaltÂ -Â EU" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) Ã¤nderte. 2 FÃ¼r den Revisionswerber wurde ab 4.Â AprilÂ 2017 eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r eine unselbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausgestellt. Die zuletzt ausgestellte BeschÃ¤ftigungsbewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4cÂ AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) erfolgte fÃ¼r eine TÃ¤tigkeit als Marketingassistent im AusmaÃŸ von 30Â Wochenstunden.
3 Der Landeshauptmann von Wien (BehÃ¶rde) wies mit Bescheid vom 18.Â FebruarÂ 2019 den ZweckÃ¤nderungsantrag des Revisionswerbers ab. 4 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, der Revisionswerber erfÃ¼lle Art.Â 6 ersterÂ SpiegelstrichÂ des BeschlussesÂ Nr.Â 1/80 des Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980 Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARBÂ 1/80). Damit stehe ihm implizit ein aus dem ARBÂ 1/80 direkt ableitbares Aufenthaltsrecht zu (Hinweis auf VwGHÂ 23.6.2015, RoÂ 2014/22/0038), er sei jedoch nicht als niedergelassen anzusehen. Â§Â 45Â NAG setze die RichtlinieÂ 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter DrittstaatsangehÃ¶riger um. Diese Richtlinie sei jedoch gemÃ¤ÃŸ deren Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â a auf DrittstaatsangehÃ¶rige, die sich zum Zweck eines Studiums oder einer Berufsausbildung in einem Mitgliedstaat aufhielten, nicht anwendbar; sie kenne auch keine Unterscheidung zwischen Niederlassungsbewilligung und Aufenthaltsbewilligung. Die aus Art.Â 6 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erflieÃŸende Aufenthaltsberechtigung sei zeitlich (auf die Dauer der ZugehÃ¶rigkeit zum Arbeitsmarkt) befristet sowie inhaltlich (auf denselben Arbeitgeber) eingeschrÃ¤nkt und stelle somit eine begrenzte Aufenthaltsgenehmigung im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ der RichtlinieÂ 2003/109/EG dar (Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 18.Â OktoberÂ 2012, MangatÂ Singh, C-502/10).
Â§Â 45Â NAG sei auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, weil gegenstÃ¤ndlich eine fÃ¶rmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung vorliege.
5 Eine ordentliche Revision wurde fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt, weil es an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage fehle, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die unter Art.Â 6 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 fielen, als niedergelassen im Sinn des Â§Â 45 Abs.Â 1 undÂ 2Â NAG anzusehen seien und daher die Zeiten einer der Niederlassung vorausgehenden Aufenthaltsbewilligung "Student" zur HÃ¤lfte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â NAG auf die FÃ¼nfjahresfrist des Â§Â 45Â Abs.Â 1Â NAG anzurechnen seien.
6 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit dem Antrag, das Erkenntnis des VwG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben "und reformatorisch in der Sache zu entscheiden".
7 Das Bundesministerium fÃ¼r Inneres schloss sich in seiner Revisionsbeantwortung der Rechtsansicht des VwG an.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision ist angesichts der vom VwG formulierten und vom Revisionswerber Ã¼bernommenen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zulÃ¤ssig, sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
9 Art.Â 6 des Beschlusses des -Â durch das Abkommen zur GrÃ¼ndung einer Assoziation zwischen der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der TÃ¼rkei errichtetenÂ - Assoziationsrates vom 19.Â SeptemberÂ 1980, Nr.Â 1/80, Ã¼ber die Entwicklung der Assoziation (ARB) lautet:
"ArtikelÂ 6
1.  (1)Vorbehaltlich der Bestimmungen in ArtikelÂ 7 Ã¼ber den freien Zugang der FamilienangehÃ¶rigen zur BeschÃ¤ftigung hat der tÃ¼rkische Arbeitnehmer, der dem regulÃ¤ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehÃ¶rt, in diesem Mitgliedstaat
-   -
nach einemÂ Jahr ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er Ã¼ber einen Arbeitsplatz verfÃ¼gt;
-   -
nach dreiÂ Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung -Â vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzurÃ¤umenden VorrangsÂ - das Recht, sich fÃ¼r den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den ArbeitsÃ¤mtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
-   -
nach vierÂ Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung im Lohn- oder GehaltsverhÃ¤ltnis.
2.  (2)Der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen Mutterschaft, Arbeitsunfall oder kurzer Krankheit werden den Zeiten ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung gleichgestellt. Die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit, die von den zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden ordnungsgemÃ¤ÃŸ festgestellt worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit werden zwar nicht den Zeiten ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung gleichgestellt, berÃ¼hren jedoch nicht die aufgrund der vorherigen BeschÃ¤ftigungszeit erworbenen AnsprÃ¼che.
3.  (3)Die Einzelheiten der DurchfÃ¼hrung der AbsÃ¤tzeÂ 1 undÂ 2 werden durch einzelstaatliche Vorschriften festgelegt."
Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des NAG , BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 56/2018, lauteten auszugsweise:
"Begriffsbestimmungen
Â§Â 2. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ...
12. ZweckÃ¤nderungsantrag: der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels mit anderem Zweckumfang wÃ¤hrend der Geltung eines Aufenthaltstitels (Â§Â 26);
...
1.  (2)Niederlassung ist der tatsÃ¤chliche oder zukÃ¼nftig beabsichtigte Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck
1. der BegrÃ¼ndung eines Wohnsitzes, der lÃ¤nger als sechsÂ Monate im Jahr tatsÃ¤chlich besteht;
2. der BegrÃ¼ndung eines Mittelpunktes der Lebensinteressen oder
3. der Aufnahme einer nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit.
1.  (3)Der rechtmÃ¤ÃŸige Aufenthalt eines Fremden auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12) gilt nicht als Niederlassung im Sinne des Abs.Â 2.
2.  (4)...
Arten und Form der Aufenthaltstitel
Â§Â 8. (1) Aufenthaltstitel werden erteilt als:
...
7. Aufenthaltstitel 'DaueraufenthaltÂ -Â EU' fÃ¼r die Dokumentation des unbefristeten Niederlassungsrechts, unbeschadet der GÃ¼ltigkeitsdauer des Dokuments;
...
12. 'Aufenthaltsbewilligung' fÃ¼r einen vorÃ¼bergehenden befristeten Aufenthalt im Bundesgebiet zu einem bestimmten Zweck (Â§Â§Â 58 bis 69).
...
ZweckÃ¤nderungsverfahren
Â§Â 26. Wenn der Fremde den Aufenthaltszweck wÃ¤hrend seines Aufenthalts in Ã–sterreich Ã¤ndern will, hat er dies der BehÃ¶rde im Inland unverzÃ¼glich bekannt zu geben. Eine ZweckÃ¤nderung ist nur zulÃ¤ssig, wenn der Fremde die Voraussetzungen fÃ¼r den beantragten Aufenthaltstitel erfÃ¼llt und ein gegebenenfalls erforderlicher Quotenplatz zur VerfÃ¼gung steht. Sind alle Voraussetzungen gegeben, hat der Fremde einen Rechtsanspruch auf Erteilung dieses Aufenthaltstitels. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, ist der Antrag abzuweisen; die Abweisung hat keine Auswirkung auf das bestehende Aufenthaltsrecht.
Aufenthaltstitel 'Daueraufenthalt - EU'
Â§Â 45. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die in den letzten fÃ¼nfÂ Jahren ununterbrochen tatsÃ¤chlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel 'DaueraufenthaltÂ -Â EU' erteilt werden, wenn sie
1.  1.
die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
2.  2.
das ModulÂ 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â 10Â IntG) erfÃ¼llt haben.
1.  (2)Zur Niederlassung berechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts im Bundesgebiet auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung (Â§Â 8 Abs.Â 1 ZÂ 12) oder eines Aufenthaltstitels 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' (Â§Â 57Â AsylGÂ 2005) zur HÃ¤lfte auf die FÃ¼nfjahresfrist gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 anzurechnen. Zur Niederlassung berechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen ist die Zeit eines unmittelbar vorangehenden rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes im Bundesgebiet aufgrund einer 'Aufenthaltsberechtigung plus' (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005) oder einer 'Aufenthaltsberechtigung' (Â§Â 54 Abs.Â 1 ZÂ 2Â AsylGÂ 2005) zur GÃ¤nze auf die FÃ¼nfjahresfrist anzurechnen.
2.  (3)...
Studenten
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann eine Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studierende ausgestellt werden, wenn sie
1.  1.
die Voraussetzungen des 1.Â Teiles erfÃ¼llen und
2.  2.
ein ordentliches Studium an einer UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t, Ã¶ffentlichen oder privaten PÃ¤dagogischen Hochschule gemÃ¤ÃŸ dem HochschulgesetzÂ 2005, BGBl.Â IÂ Nr.Â 30/2006, absolvieren,
3.Â ...
1.  (4)DrittstaatsangehÃ¶rigen, die ein Studium oder eine Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2, 3, 5 oderÂ 7 erfolgreich abgeschlossen haben und die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41, 42 oderÂ 43c anstreben, kann die Aufenthaltsbewilligung als Student im Rahmen eines Verfahrens nach Â§Â 24 Abs.Â 1 einmalig zum Zweck der Arbeitssuche oder der UnternehmensgrÃ¼ndung fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten (Â§Â 20 Abs.Â 1) verlÃ¤ngert werden, sofern die Voraussetzungen des 1.Â Teiles mit Ausnahme des Â§Â 11 Abs.Â 2 ZÂ 2 weiter vorliegen.
2.  (5)..."
Art.Â 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten DrittstaatsangehÃ¶rigen, idFÂ 2011/51/EU, lautet auszugsweise:
"ArtikelÂ 3
Anwendungsbereich
1.  (1)Diese Richtlinie findet auf DrittstaatsangehÃ¶rige Anwendung, die sich rechtmÃ¤ÃŸig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten.
2.  (2)Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf DrittstaatsangehÃ¶rige,
1.  a)
die sich zwecks Studiums oder Berufsausbildung aufhalten;
2.  b)
...
3.  e)
die sich ausschlieÃŸlich vorÃ¼bergehend wie etwa als Au-pair
oder Saisonarbeitnehmer, als von einem Dienstleistungserbringer im Rahmen der grenzÃ¼berschreitenden Erbringung von Dienstleistungen entsendete Arbeitnehmer oder als Erbringer grenzÃ¼berschreitender Dienstleistungen aufhalten oder deren Aufenthaltsgenehmigung fÃ¶rmlich begrenzt wurde;
f)Â ..."
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.2019, RaÂ 2019/22/0153, mwN) bereits aussprach, setzt Â§Â 45Â NAG unter anderem voraus, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige in den letzten fÃ¼nfÂ Jahren ununterbrochen tatsÃ¤chlich niedergelassen war. Eine Aufenthaltsbewilligung "Student" gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG nicht als Niederlassung; einer solchen Aufenthaltsbewilligung ist wesensimmanent, dass sie an die Dauer des Studiums gebunden ist und (ausgenommen eine einmalige VerlÃ¤ngerung nach erfolgreichem Abschluss des Studiums zum Zweck der Arbeitssuche oder der UnternehmensgrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 4Â NAG) nicht Ã¼ber dessen Ende hinaus verlÃ¤ngert werden kann. Die Voraussetzung, niedergelassen zu sein, ist somit mit einer Aufenthaltsbewilligung "Student" nicht erfÃ¼llt. Daran Ã¤ndert auch der Umstand, dass der DrittstaatsangehÃ¶rige seinen Lebensmittelpunkt weiterhin im Bundesgebiet hat, aufgrund des klaren Wortlautes des Â§Â 2 Abs.Â 3Â NAG nichts.
Das VwG ging somit zutreffend davon aus, dass der Revisionswerber aufgrund der ihm erteilten Aufenthaltsbewilligung "Student" nicht als niedergelassen anzusehen ist.
11 Der Revisionswerber argumentiert, er kÃ¶nne ein Aufenthaltsrecht unmittelbar aus dem ARBÂ 1/80 herleiten, eine Aufenthaltserlaubnis fÃ¼r die Anerkennung dieses Aufenthaltsrechts habe nur deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion. Die RichtlinieÂ 2003/109/EG schlieÃŸe zwar Studenten von ihrem Anwendungsbereich aus; "'(d)ie belangte BehÃ¶rde' verkennt jedoch die Rechtslage und unterstellt das aus dem Unionsrecht erflieÃŸende Aufenthaltsrecht nicht unter ein Niederlassungsrecht, weshalb sie eine rechtswidrige Entscheidung traf". Das Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers werde seit 8.Â AprilÂ 2018 aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleitet. Die ZweckÃ¤nderung erfolge daher nicht direkt vom Aufenthaltstitel "Student" auf "DaueraufenthaltÂ -Â EU". Beim Aufenthaltsrecht im Sinn des Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 handle es sich keinesfalls um eine fÃ¶rmlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ der RichtlinieÂ 2003/109/EG (Hinweis auf EuGH 24.1.2008, Payir u.a., C-294/06, wonach auch Studenten -Â sofern sie die Kriterien des Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 erfÃ¼llenÂ - ein mit der BeschÃ¤ftigung einhergehendes Aufenthaltsrecht beanspruchen kÃ¶nnten); sÃ¤mtliche Niederlassungsbewilligungen im NAG seien zeitlich ("zumeist mit mindestensÂ 1Â Jahr", oder die "Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte" gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â NAG mit maximalÂ zweiÂ Jahren GÃ¼ltigkeit) und inhaltlich befristet. Das unmittelbar aus dem ARBÂ 1/80 herzuleitende Aufenthaltsrecht stelle keine Aufenthaltsbewilligung, sondern eine Niederlassungsbewilligung dar. Der Revisionswerber habe daher bereits am 8.Â AprilÂ 2018 ein Niederlassungsrecht gestÃ¼tzt auf Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 erlangt. Er erfÃ¼lle auch alle Voraussetzungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 2Â NAG (Wohnsitz lÃ¤nger als sechsÂ Monate, Mittelpunkt des Lebensinteresses und Aufnahme einer nicht bloÃŸ vorÃ¼bergehenden ErwerbstÃ¤tigkeit).
12 Dazu ist zunÃ¤chst auszufÃ¼hren, dass das VwG ohnehin von einem aus dem ARBÂ 1/80 direkt ableitbaren Aufenthaltsrecht des Revisionswerbers ausging; insofern steht das angefochtene Erkenntnis mit dem in der Revision zitierten Urteil des EuGH, Payir u.a., C-294/06, im Einklang. Der Revision ist auch zuzustimmen, dass fÃ¼r ein solches abgeleitetes Aufenthaltsrecht eine nationale Aufenthaltsberechtigung bloÃŸ deklaratorischen Charakter hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.8.2018, RoÂ 2017/22/0015, Rn.Â 24, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH). Strittig ist jedoch, ob tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rige, die ihr Aufenthaltsrecht direkt aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 ableiten, die Voraussetzung des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" erfÃ¼llen.
13 Mit Art.Â 6 Abs.Â 1Â ARBÂ 1/80 wurde ein System der abgestuften Eingliederung der tÃ¼rkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates geschaffen. Aus der Systematik und der praktischen Wirksamkeit dieses Systems folgt, dass die in den dreiÂ Spiegelstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den Betroffenen nacheinander erfÃ¼llt werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 21.3.2017, RaÂ 2016/22/0098, Rn.Â 14, unter Hinweis auf EuGH 10.1.2006, Sedef, C-230/03, Rn.Â 37).
ErfÃ¼llt ein tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger die in Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 aufgestellten Voraussetzungen, kann er nach Ablauf des ersten Arbeitsjahres eine Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber und ein entsprechendes Aufenthaltsrecht verlangen (vgl.Â EuGH 24.1.2008, PayirÂ u.a., C- 294/06, Rn.Â 39). Nach Ablauf des im Art.Â 6 Abs.Â 1 zweiterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 vorgesehenen Zeitraumes von dreiÂ Jahren ist der tÃ¼rkische Arbeitnehmern berechtigt, sich fÃ¼r den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den ArbeitsÃ¤mtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben. Ein uneingeschrÃ¤nktes Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewÃ¤hlten BeschÃ¤ftigung gemÃ¤ÃŸ dem dritten Spiegelstrich besteht erst nach vierÂ Jahren ordnungsgemÃ¤ÃŸer BeschÃ¤ftigung. 14 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind dem Wortlaut des ARBÂ 1/80 keine expliziten aufenthaltsrechtlichen VergÃ¼nstigungen zu entnehmen. Allerdings impliziert ein Recht auf BeschÃ¤ftigung notwendigerweise ein Aufenthaltsrecht. Ein derartiges Aufenthaltsrecht stellt eine Folge des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt bzw.Â die tatsÃ¤chliche AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â ARBÂ 1/80 dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2018/22/0100, Rn.Â 8Â ff,Â mwN). Das Aufenthaltsrecht kann jedoch nicht weiter reichen als das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt. 15 Zur Auslegung von Art.Â 3 Abs.Â 2 Buchst.Â eÂ der RichtlinieÂ 2003/109, wonach diese Richtlinie unter anderem keine Anwendung auf DrittstaatsangehÃ¶rige findet, "deren Aufenthaltsgenehmigung fÃ¶rmlich begrenzt wurde", verweist der Revisionswerber auf die Urteile des EuGH C-294/06 und vom 22.6.2000, EyÃ¼p, C-65/98 und dazu ergangene hg.Â Entscheidungen.
FÃ¼r die Frage, ob ein aus dem ARBÂ 1/80 abgeleitetes Aufenthaltsrecht "fÃ¶rmlich begrenzt" im Sinn von Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ RichtlinieÂ 2003/109 ist, ist aus der zitierten Judikatur jedoch nichts zu gewinnen.
Dem Urteil des EuGH vom 18.10.2012, C-502/10, Singh, zufolge hat das nationale Gericht bei Auslegung des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ RichtlinieÂ 2003/109 zu prÃ¼fen, ob es "die fÃ¶rmliche Begrenzung einer Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des nationalen Rechts zulasse, dass der Inhaber dieser Genehmigung in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansÃ¤ssig" sei, wobei die Tatsache, dass eine Aufenthaltsgenehmigung -Â auch Ã¼ber eine Dauer von fÃ¼nfÂ Jahren hinaus und insbesondere unbegrenztÂ - immer wieder verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne, ein wichtiges Indiz dafÃ¼r darstelle, dass die fÃ¶rmliche Begrenzung den DrittstaatsangehÃ¶rigen nicht daran hindere, in dem betreffenden Mitgliedstaat langfristig ansÃ¤ssig zu sein (Rn.Â 51Â ff).
Vorliegend stÃ¼tzt der Revisionswerber sein Aufenthaltsrecht nicht auf eine nach nationalem Recht erteilte Aufenthaltsbewilligung, sondern dieses ist Folge seines gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 auf denselben Arbeitgeber eingeschrÃ¤nkten Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt bzw.Â der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung einer BeschÃ¤ftigung. Sein Aufenthaltsrecht ist also von seiner beschÃ¤ftigungsrechtlichen Situation abhÃ¤ngig. Es ist durch die Bindung an die ZugehÃ¶rigkeit zum Arbeitsmarkt und an die BeschÃ¤ftigung beim selben Arbeitgeber weder zeitlich noch inhaltlich unbeschrÃ¤nkt. Ausgehend davon kann dem VwG nicht entgegengetreten werden, wenn es von einem fÃ¶rmlich begrenzten Aufenthaltsrecht im Sinn des Art.Â 3 Abs.Â 2Â lit.Â eÂ der RichtlinieÂ 2003/109 ausging und daraus folgerte, dass der Revisionswerber nicht als niedergelassen im Sinn des die RichtlinieÂ 2003/109 umsetzenden Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG anzusehen ist. 16 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass der Revisionswerber aufgrund des aus Art.Â 6 Abs.Â 1 ersterÂ SpiegelstrichÂ ARBÂ 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts wegen dessen eingeschrÃ¤nkten Berechtigungsumfanges (Bindung an den gleichen Arbeitgeber) die Voraussetzung des Â§Â 45 Abs.Â 1Â NAG zur Erteilung eines Aufenthaltstitels "DaueraufenthaltÂ -Â EU" nicht erfÃ¼llt. 17 Die Revision war daher als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020