Document Number: JJT_20201119_OGH0002_0150OS00115_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129987
Case Number: 15Os115/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1605744000000
Word Count: 530

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 19.Â NovemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen M* K* wegen des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 22.Â JuniÂ 2020, GZÂ 93Â HvÂ 11/20y-45, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde M* K* des Verbrechens der Brandstiftung nach Â§Â§Â 15, 169 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Nach dem Schuldspruch hat er am 3.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in W* versucht, an einer fremden Sache ohne Einwilligung des EigentÃ¼mers eine Feuersbrunst zu verursachen, indem er das Kellerabteil der M* N* in * vom Gang aus im Bereich des DÃ¤mmmaterials mit mehreren StreichhÃ¶lzern in Brand setzte, wobei sich in dem Kellerabteil eine Gasleitung befand.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Entgegen dem Einwand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter sowohl mit der Verantwortung des Angeklagten (er habe bloÃŸ die Verursachung einer Rauchentwicklung beabsichtigt, um seinen Bekannten E* zum Verlassen von dessen Wohnung zu bewegen; ONÂ 44 SÂ 3Â f,Â 6) als auch mit den Aussagen des Zeugen E* (ONÂ 44 SÂ 7â€“11) und dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen zur Brandermittlung (ONÂ 14, ONÂ 44 SÂ 12â€“15) im durch das Gebot zu gedrÃ¤ngter Darstellung der EntscheidungsgrÃ¼nde (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO) vorgegebenen Umfang (vgl RIS-Justiz RS0106642) auseinandergesetzt (USÂ 8Â ff iVm USÂ 5Â f).
Sie hielten die einen Vorsatz auf Verursachung einer Feuersbrunst leugnenden Angaben des Angeklagten im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Tathandlung (EntzÃ¼nden mehrerer langer StreichhÃ¶lzer im Bereich des an der Holzverkleidung eines Kellerabteils angebrachten DÃ¤mmmaterials), auf die Spezifika des Tatorts (zum Teil mit Holz eingefasstes, zum Teil mit einer Holzverschalung und DÃ¤mmmaterial versehenes Kellerabteil in einem bewohnten Mehrparteienhaus im bebauten Stadtgebiet; brennbare GegenstÃ¤nde im betroffenen Kellerabteil und im gesamten Keller; Gasleitung im Keller; brennbare WÃ¤rmeisolierung an der Fassade), auf die fÃ¼r gegeben erachtete WahrnehmungsfÃ¤higkeit des Angeklagten und auf dessen kriminelle Erfahrung mit dem Legen von Feuern fÃ¼r nicht Ã¼berzeugend (USÂ 9Â f iVm USÂ 5).
Weshalb der vom Zeugen E* deponierte Umstand, dass einige Nachbarn seiner Wohnstiege (ONÂ 44 SÂ 10Â f) hÃ¤ufig (zum Teil arbeitsbedingt) auÃŸer Haus seien, der festgestellten subjektiven Tatseite in erÃ¶rterungsbedÃ¼rftiger Weise entgegenstehen sollte, macht die Beschwerde nicht klar, zumal ein allfÃ¤lliges Wissen des Angeklagten um diesen Umstand nicht in Rede stand (zur Einstufung des Tatbestands des Â§Â 169 AbsÂ 1 StGB als abstraktes GefÃ¤hrdungsdelikt vgl im Ãœbrigen jÃ¼ngst 13Â OsÂ 24/20h [verstÃ¤rkter Senat]).
Die behaupteten UrteilsmÃ¤ngel (ZÂ 5 zweiter und vierter Fall) liegen somit nicht vor (RIS-Justiz RS0099599). Der Sache nach erschÃ¶pft sich das Vorbringen in einer BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.