Document Number: JWT_2019020233_20200312L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020233.L00
Case Number: Ra 2019/02/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583971200000
Word Count: 1677

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die revisionswerbenden Parteien haben dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit SpruchpunktÂ I. des Straferkenntnisses der FinanzmarktaufsichtsbehÃ¶rde (FMA) vom 12.Â DezemberÂ 2018 wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Vorstandsmitglied gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der MÂ GmbH bestellte Verwahrstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) im Tatzeitraum 30.Â MÃ¤rzÂ 2016 bis 17.Â OktoberÂ 2016 bei der Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben Ã¼bertragen mÃ¶chte, nicht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen sei, weil sie der RÂ GmbH sÃ¤mtliche ihrer in Â§Â 19 Abs.Â 8Â AIFMG angefÃ¼hrten Aufgaben betreffend die von MÂ GMBH verwaltetenÂ AIF iSÂ desÂ Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AIFMG Ã¼bertragen habe, ohne die Bestellung der RÂ GmbH zur Sub-Verwahrstelle, die an die RÂ GmbH Ã¼bertragenen Aufgaben und die mit der ErfÃ¼llung dieser Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten mit der RÂ GmbH schriftlich zu vereinbaren. Einen diesbezÃ¼glichen schriftlichen Sub-Verwahrstellenvertrag mit der RÂ GmbH habe die Zweitrevisionswerberin erst am 17.Â OktoberÂ 2016 abgeschlossen. 2 Mit SpruchpunktÂ II. dieses Straferkenntnisses wurde der Erstrevisionswerber als zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Vorstandsmitglied gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG der zweitrevisionswerbenden Gesellschaft schuldig erkannt, dass die zweitrevisionswerbende Gesellschaft als von der MÂ GmbH bestellte Verwahrstelle gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â AIFMG im Tatzeitraum 30.Â MaiÂ 2016 bis 17.Â MaiÂ 2017 bei der Bestellung eines Dritten, dem sie Teile ihrer Aufgaben Ã¼bertragen mÃ¶chte, nicht mit der gebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit vorgegangen sei, weil sie der HÂ AG sÃ¤mtliche ihrer in Â§Â 19 Abs.Â 8Â AIFMG angefÃ¼hrten Aufgaben betreffend die von MÂ GMBH verwaltetenÂ AIF iSÂ des Â§Â 2 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AIFMG Ã¼bertragen habe, ohne die Bestellung der HÂ AG zur Sub-Verwahrstelle, die an die HÂ AG Ã¼bertragenen Aufgaben und die mit der ErfÃ¼llung dieser Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten mit der HÂ AG schriftlich zu vereinbaren. Einen diesbezÃ¼glichen schriftlichen Sub-Verwahrstellenvertrag mit der HÂ AG habe die Zweitrevisionswerberin erst am 17.Â MaiÂ 2017 abgeschlossen. 3 Der Erstrevisionswerber habe dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: Â§Â 19 Abs.Â 11 ZÂ 3Â AIFMG iVm.Â Â§Â 19 Abs.Â 2Â AIFMG BGBl.Â IÂ Nr.Â 135/2013 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 70/2014 iVm.Â Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 10Â AIFMG BGBl.Â IÂ Nr.Â 135/2013 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 150/2015, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 10Â AIFMG BGBl.Â IÂ Nr.Â 135/2013 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 150/2015 eine Geldstrafe in der HÃ¶he von EURÂ 5.000,-- verhÃ¤ngt werde. 4 Mit SpruchpunktÂ III. wurde die Haftung der Zweitrevisionswerberin ausgesprochen.
5 Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die von den Revisionswerbern gegen dieses Straferkenntnis erhobene Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass die Strafnorm Â§Â 60 Abs.Â 2 ZÂ 10Â AIFMG BGBl.Â IÂ Nr.Â 135/2013 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 67/2018 laute. Mit SpruchpunktÂ III. wurde der Kostenersatz ausgesprochen; die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wurde fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
6 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht u.a.Â aus, die haftungspflichtige Gesellschaft sei seit 28.Â AugustÂ 2015 von der MÂ GmbH als Verwahrstelle fÃ¼r Alternative InvestmentfondsÂ (AIF) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â AIFMG eingesetzt worden; dieser GeschÃ¤ftsbeziehung liege ein Verwahrstellenvertrag zugrunde, in dem auch festgelegt gewesen sei, dass eine Auslagerung der Verwahrstelle an Dritte nur nach einer vorherigen Zustimmung der MÂ GmbH erfolgen dÃ¼rfe und die Beauftragung schriftlich erfolgen mÃ¼sse. Die Verwahrung von Wertpapieren des AIF der MÂ GmbH sei teilweise fÃ¼r bestimmte ZeitrÃ¤ume an nÃ¤her konkretisierte Dritte als Sub-Verwahrstelle ausgelagert worden. In beiden FÃ¤llen habe es bis zum Tatzeitende keinerlei schriftliche Dokumentation Ã¼ber die Auswahl und Bestellung des Dritten innerhalb der Organisation der Zweitrevisionswerberin gegeben. Eine schriftlich festgehaltene Dokumentation (etwa eine Vereinbarung oder ein Vertrag) Ã¼ber die Auswahl oder die Bestellung der Sub-Verwahrstelle, mit dem die Zweitrevisionswerberin bestimmte Teile ihrer Aufgaben Ã¼bertragen habe, sei erst mit Ende des jeweiligen Tatzeitraumes vorgelegen. 7 Das Verwaltungsgericht erlÃ¤uterte seine BeweiswÃ¼rdigung und fÃ¼hrte bei der PrÃ¼fung des Verschuldens des Erstrevisionswerbers aus, dass das Verfahren ergeben habe, dass der Erstrevisionswerber keinerlei RechtsauskÃ¼nfte oder sonstige Schritte unternommen habe, um sich mit der Frage der Beauftragung vom Sub-Verwahrstellen nach dem AIFMG auseinanderzusetzen. Auch habe kein internes Kontrollsystem bestanden, wie die mÃ¼ndliche Verhandlung ohne Zweifel aufgezeigt habe. Vielmehr habe es bis zur Vor-Ort-PrÃ¼fung derÂ FMA keinerlei schriftliche Dokumente (Vereinbarungen) und nicht einmal eine interne Dokumentation (Aktenvermerke, interne Beauftragungen oder Ã„hnliches) gegeben. Der Zweitrevisionswerberin sei es wÃ¤hrend der langen Phase nicht einmal mÃ¶glich gewesen, nach Aufforderung durch dieÂ FMA Dokumente vorzulegen oder Fragen derÂ FMA zum Verfahren zu beantworten. Erst im spÃ¤teren Ermittlungsverfahren seien wenige und unzureichende Dokumente vorgelegt worden. Dieses vÃ¶llige Fehlen einer (internen oder externen) Verschriftlichung der Beauftragung von Dritten (Sub-Verwahrstellen) sei im vorliegenden rechtlichen Umfeld (DepotbankgeschÃ¤ft einer Universalbank) als zumindest grob fahrlÃ¤ssig zu werten; die Frage hÃ¤tte leicht Ã¼ber dieÂ FMA geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen; selbst als dieÂ FMA auf den Abschluss eines schriftlichen Vertrages gedrÃ¤ngt habe, habe es noch monatelang bis zur Herstellung des rechtmÃ¤ÃŸigen Zustandes gedauert; ab diesem Zeitpunkt habe Eventualvorsatz vorgelegen. In der Folge erlÃ¤uterte das Verwaltungsgericht die Strafbemessung; aufgrund des Absorptionsprinzips sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22 Abs.Â 8Â FMABG eine einheitliche Geldstrafe verhÃ¤ngt worden.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9 Die FMA erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte
Aufwandersatz.
10 Die Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig:
11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â etwa VwGHÂ 20.12.2018, RaÂ 2018/02/0337,Â mwN).
15 Die revisionswerbenden Parteien bringen zur ZulÃ¤ssigkeit ihrer Revision vor, dasÂ BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, als es entgegen dieser Rechtsprechung Â§Â 19 Abs.Â 2Â AIFMG und Â§Â 19 Abs.Â 11 ZÂ 3Â AIFMG, die in Umsetzung der unionsrechtlichen AIFM Richtlinie erlassen worden seien, nicht so weit wie mÃ¶glich im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der AIFM-Richtlinie ausgelegt und angewendet habe, um das mit der AIFM-Richtlinie angestrebte Ziel zu erreichen. DasÂ BVwG habe die unionsrechtlichen Begriffe nicht autonom und einheitlich ausgelegt, obwohl nach der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch dem Gleichheitssatz folge, dass die Begriffe des Unionsrechts eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten mÃ¼ssten. DasÂ BVwG habe die von den revisionswerbenden Parteien vorgebrachten Argumente zur einschlÃ¤gigen Delegierten Verordnung (EU)Â 231/2013 unbeachtet gelassen; der ErwÃ¤gungsgrundÂ 90 dieserÂ VO sei ebensowenig einschlÃ¤gig wie die zitierte Regierungsvorlage, weil sich beide auf den Verwalter und nicht den alternativen Investmentfonds bezÃ¶gen. Die vomÂ BVwG herangezogene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.Â SeptemberÂ 2018, RoÂ 2018/02/0013, sei nicht einschlÃ¤gig, weil diese Â§Â 45 InvFG und somit eine innerstaatliche Vorschrift betreffe. DasÂ BVwG habe somit einen autonomen unionsrechtlichen BegriffÂ entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf dem Boden des Unionsrechts ausgelegt.
16 Zur Frage, ob die mit Art.Â 21 Abs.Â 2 und Art.Â 11Â lit.Â cÂ AIFM-RL identen Bestimmungen des Â§Â 19 Abs.Â 1 bzw.Â Abs.Â 11 ZÂ 3Â AIFMG dahingehend auszulegen seien, dass die Verwahrstelle eines alternativen Investmentfonds bei der Auswahl und Bestellung einer Sub-Verwahrstelle eine schriftliche Vereinbarung treffen mÃ¼sse, fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Diese Frage betreffe jedoch fÃ¼nfzehnÂ Kreditinstitute.
17 Die vorliegende Revision erweist sich diesbezÃ¼glich bereits deshalb als unzulÃ¤ssig, weil das ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen lediglich allgemein gehaltene Rechtsfragen formuliert, ohne einen Bezug zum konkreten Sachverhalt herzustellen. Fehlt die VerknÃ¼pfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von den Revisionswerbern dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist die Revision unzulÃ¤ssig (vgl.Â VwGHÂ 10.8.2017, RaÂ 2016/02/0187; 25.2.2019, RaÂ 2019/02/0034,Â jeweilsÂ mwN).
18 Mit dem Vorbringen, es handle sich um eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die Ã¼ber den Einzelfall hinausgehe, wird keine solche aufgezeigt, weil der Umstand allein, dass die in der Revision angefÃ¼hrten Fragen in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnen, nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bewirkt (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254,Â mwN).
19 Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ dem ErwÃ¤gungsgrund Nr.Â 94 der Delegierten Verordnung (EU)Â Nr.Â 231/2013 der Kommission vom 19.Â DezemberÂ 2012 zur ErgÃ¤nzung der RichtlinieÂ 2011/61/EU des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung, die RichtlinieÂ 2011/61/EU ausfÃ¼hrliche Anforderungen fÃ¼r die Verwahrstelle eines AIF enthalte, um einen hohen Anlegerschutzstandard sicherzustellen. Die jeweiligen konkreten Rechte und Pflichten der Verwahrstellen, des AIFM und gegebenenfalls des AIF und Dritter sollten daher eindeutig festgelegt werden. Der schriftliche Vertrag (Hervorhebungen durch den Verwaltungsgerichtshof) solle alle Einzelheiten regeln, die fÃ¼r die angemessene Verwahrung sÃ¤mtlicher VermÃ¶genswerte des AIF durch die Verwahrstelle oder einen Dritten, auf den Verwahraufgaben gemÃ¤ÃŸ der Richtlinie 2011/61/EU Ã¼bertragen werden, und fÃ¼r die ordnungsgemÃ¤ÃŸe Wahrnehmung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen durch die Verwahrstelle notwendig seien. Angesichts dieser klaren unionsrechtlichen Regelung zum Schriftlichkeitsgebot zwischen Verwahrstelle und einem Dritten, dem Verwahraufgaben Ã¼bertragen werden, kann sich daher in diesem Zusammenhang keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellen (vgl.Â VwGHÂ 30.9.2015, RaÂ 2014/06/0026).
20 SchlieÃŸlich bringen die revisionswerbenden Parteien zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vor, das BVwG habe zum Entscheidungszeitpunkt die prozessuale Vorschrift des Â§Â 5 Abs.Â 1aÂ VStG anzuwenden gehabt; das BVwG habe aber ausgefÃ¼hrt, dass Â§Â 5 Abs.Â 1aÂ VStG nicht dem GÃ¼nstigkeitsprinzip unterliege und dem Beschuldigten die Beweislast auferlegt. Der Anwendung des Â§Â 5Â Abs.Â 1a VStG habe kein Hindernis entgegengestanden. 21 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bezieht sich das GÃ¼nstigkeitsprinzip des Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG nur auf die Strafbarkeit bzw.Â die Strafe, nicht aber auf verfahrensrechtliche Bestimmungen (vgl.Â VwGHÂ 26.1.2012, 2009/07/0039,Â mwN). Da die Novellierung des Â§Â 5Â VStG keine Ã„nderung hinsichtlich der Strafe bewirkt hat, unterliegt sie -Â wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hatÂ - nicht dem GÃ¼nstigkeitsprinzip des Â§Â 1 Abs.Â 2Â VStG (vgl.Â dazu VwGHÂ 21.5.2019, RaÂ 2019/03/0009,Â 0010).
22 Sofern es sich bei einer Bestimmung um eine solche des Verfahrensrechts handelt, hat das Verwaltungsgericht die Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden (vgl.Â dazu nÃ¤her: VwGHÂ 23.9.2014, RoÂ 2014/11/0083).
23 Da sich das Verwaltungsgericht in verfahrensrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit der PrÃ¼fung des Vorliegens des Verschulden des Erstrevisionswerbers nÃ¤her beschÃ¤ftigt und sein Verschulden aus nÃ¤heren GrÃ¼nden fÃ¼r einen Teil des angelasteten Tatzeitraumes als grob fahrlÃ¤ssig und fÃ¼r einen anderen Teil als vorsÃ¤tzlich qualifiziert hat, ist nicht ersichtlich, inwieweit das Verwaltungsgericht von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung stellt sich daher in diesem Zusammenhang nicht.
24 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
25 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm.Â der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 12. MÃ¤rz 2020