Document Number: JJT_20200526_OGH0002_010OBS00045_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00045.20W.0526.000
Case Number: 10ObS45/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 371

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann (Senat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11a AbsÂ 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch StÃ¶gerer Preisinger RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, 1080Â Wien, JosefstÃ¤dter StraÃŸeÂ 80, wegen Kinderbetreuungsgeld, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 9Â RsÂ 127/19s-14, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 15Â CgsÂ 97/19t-7, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht mit dem Auftrag zurÃ¼ckgestellt, die Revision zur allfÃ¤lligen Erstattung einer Revisionsbeantwortung binnen vier Wochen nachweislich an die beklagte Partei zuzustellen und die Akten nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung oder fruchtlosem Verstreichen der Frist erneut dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Vorinstanzen wiesen das Begehren auf Zuspruch von Kinderbetreuungsgeld ab. Das Berufungsgericht lieÃŸ die Revision zu, weil der Oberste Gerichtshof die Frage noch nicht beantwortet habe, ob bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 26 AbsÂ 3 BAO ein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld der mitversicherten Ehefrau bestehe.
Die klagende Partei brachte gegen das ihrem Vertreter am 18.Â 2.Â 2020 zugestellte Urteil des Berufungsgerichts am 16.Â 3.Â 2020 eine Revision ein. Es ist nicht aktenkundig, ob und wann die Revision der beklagten Partei zugestellt wurde (laut Vorlagebericht ist das Datum der Zustellung an die beklagte Partei â€žunbekanntâ€œ).
Das Erstgericht verfÃ¼gte am 17.Â 3.Â 2020 â€“ wie bei einer auÃŸerordentlichen Revision â€“ die Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfrÃ¼ht.
Bei der vom Berufungsgericht zugelassenen (â€žordentlichenâ€œ) Revision hat das Erstgericht die Zustellung der Revisionsschrift an den Revisionsgegner zu veranlassen (Â§Â 507 AbsÂ 2, Â§Â 507a AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO). Die Akten sind nach Erstattung der Revisionsbeantwortung oder nach dem fruchtlosen Ablauf der dafÃ¼r offenstehenden Frist dem Berufungsgericht vorzulegen (Â§Â 507b AbsÂ 1 ZPO).
Aufgrund des zeitlichen Ablaufs kann davon ausgegangen werden, dass die Frist zur Einbringung der Revisionsbeantwortung am 22.Â 3.Â 2020 nicht abgelaufen war und daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG â€“ nach Unterbrechung bis zum 30.Â 4.Â 2020 â€“ am 2.Â 5.Â 2020 neu zu laufen begonnen hat. Letzter Tag der Frist ist demnach der 29.Â 5.Â 2020.
Der Akt ist erst nach Einlangen einer Revisionsbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der Revisionsbeantwortungsfrist wieder â€“ im Wege des Berufungsgerichts â€“ vorzulegen.