Document Number: JJT_20201014_OGH0002_0130OS00071_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129641
Case Number: 13Os71/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 924

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 14.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Elischa K* wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als SchÃ¶ffengericht vom 3.Â JuliÂ 2020, GZÂ 64Â HvÂ 39/20m-25, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurÃ¼ckgewiesen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Einziehungserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Klagenfurt verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Elischa K* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall und AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG schuldig erkannt.
Danach hat er vom JuliÂ 2019 bis zum 10.Â JÃ¤nnerÂ 2020 in K* und andernorts mit auf Tatbildverwirklichung in Teilmengen gerichtetem Vorsatz, der auch die kontinuierliche Tatbegehung Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum und den daran geknÃ¼pften Additionseffekt umfasste, vorschriftswidrig Suchtgift in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge anderen Ã¼berlassen, indem er in einer Vielzahl von Angriffen insgesamt 620Â Gramm Heroin (enthaltend 87,42Â Gramm Heroin-Base) sowie nicht festzustellende Mengen an Kokain (enthaltend Cocain), Cannabiskraut (enthaltend Delta-9-THC und THCA) und Ecstasy (enthaltend MDMA) an verschiedene Abnehmer verkaufte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen wendet sich die aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Das SchÃ¶ffengericht ging davon aus, dass der Angeklagte zusammen 1.000Â Gramm Heroin (mit einem Wirkstoffgehalt von 14,1Â % an Heroin-Base) von Gordana J* Ã¼bernahm und insgesamt 620Â Gramm (enthaltend 87,42Â Gramm Reinsubstanz) davon in Teilmengen sukzessive verschiedenen Abnehmern verkaufte (USÂ 2Â f).
Soweit sich die MÃ¤ngelrÃ¼ge deutlich genug auf entscheidende Tatsachen (zum Begriff Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 391, 399; im gegebenen Zusammenhang 13Â OsÂ 78/17w) bezieht, strebt sie eine Reduktion der vom BeschwerdefÃ¼hrer Ã¼berlassenen QuantitÃ¤t auf eine â€“ die Qualifikationsgrenze des Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG unterschreitende â€“ Suchtgiftmenge von 220Â Gramm Heroin (des unbekÃ¤mpft konstatierten Reinheitsgrades) an.
Der (allein) behauptete BegrÃ¼ndungsmangel der Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) liegt nur dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollstÃ¤ndig wiedergibt (RIS-Justiz RS0099431 [T1]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 467Â f).
Inhaltlich macht die RÃ¼ge dergleichen gar nicht geltend. Sie erschÃ¶pft sich vielmehr darin, Beweisergebnisse â€“ insbesondere Aussagen der Zeugin J* zur Frage, in welchem Zeitraum und in welchen zeitlichen AbstÃ¤nden sie dem BeschwerdefÃ¼hrer jeweils welche Suchtgiftmengen Ã¼berlassen hat (dazu USÂ 3Â f) â€“ eigenstÃ¤ndig zu bewerten und daraus ihrem Standpunkt gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse zu ziehen als das Erstgericht. Damit wird bloÃŸ die den Tatrichtern vorbehaltene BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld bekÃ¤mpft.
Gleiches gilt, soweit die Beschwerde â€“ unter abschlieÃŸender Berufung auf den Zweifelsgrundsatz â€“ die tatrichterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit belastender Angaben der genannten Zeugin bezweifelt (RIS-Justiz RS0102162 und RS0106588).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Mit der Berufung war ebenso zu verfahren, weil der Angeklagte weder bei deren Anmeldung noch in einer rechtzeitig Ã¼berreichten Berufungsschrift (Â§Â 294 AbsÂ 2 zweiter Satz StPO) erklÃ¤rt hat, ob er den Strafausspruch, das Konfiskationserkenntnis oder das Einziehungserkenntnis bekÃ¤mpft (Â§Â 296 AbsÂ 2 StPO iVm Â§Â 294 AbsÂ 4 StPO; RIS-Justiz RS0100395 [insbesondere T2, T3] und RS0100042; Ratz, WK-StPO Â§Â 294 RzÂ 10 und Â§Â 296 RzÂ 5).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch, dass das angefochtene Urteil im Einziehungserkenntnis mit nicht geltend gemachter materieller Nichtigkeit behaftet ist, die dem Angeklagten zum Nachteil gereicht und daher von Amts wegen aufzugreifen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 SMG und Â§Â 26 AbsÂ 1 StGBâ€œ ordnete das SchÃ¶ffengericht die Einziehung folgender GegenstÃ¤nde an, bei denen es sich nach den Urteilsfeststellungen (USÂ 3) um instrumenta sceleris handelt: â€žzwei StÃ¼ck Tabletten mit TotenkopfprÃ¤gung (gelb), ein StÃ¼ck Papierbrief mit einer geringen Menge an weiÃŸem Pulver, eine Digitalwaage mit Suchtgiftanhaftungen und eine schwarze Handyschachtel mit einer grÃ¶ÃŸeren Anzahl von Steckkapselnâ€œ (USÂ 2).
WÃ¤hrend Â§Â 34 SMG nur bei Suchtmitteln (Â§Â 1 AbsÂ 2 SMG) anwendbar ist, setzt die Einziehung nach Â§Â 26 AbsÂ 1 StGB voraus, dass die vorbeugende MaÃŸnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten ist, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken, wobei das Wort â€žgebotenâ€œ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands anspricht (RIS-Justiz RS0121298). Ob es sich bei den â€žTablettenâ€œ und dem â€žweiÃŸen Pulverâ€œ um Suchtmittel (Â§Â 1 AbsÂ 2 SMG) handelt, geht aus dem Ersturteil nicht hervor. Auf dessen Tatsachenbasis ist die Annahme einer (im dargestellten Sinn) â€žbesondere[n] Beschaffenheitâ€œ (USÂ 6) dieser GegenstÃ¤nde â€“ wie auch des â€žPapierbrief[s]â€œ, der â€žHandyschachtelâ€œ und der â€žSteckkapselnâ€œ â€“ rechtlich verfehlt (ZÂ 11 zweiter Fall; Ratz in WK2 StGB Â§Â 26 RzÂ 12Â f, 18).
â€žSuchtgiftanhaftungenâ€œ kÃ¶nnen ohne Weiteres entfernt werden (vgl 13Â OsÂ 43/08k). Dies (auf eigene Kosten) zu veranlassen hÃ¤tte dem Berechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 2 erster Satz StGB Gelegenheit gegeben werden mÃ¼ssen. Mangels diesbezÃ¼glicher Feststellungen ist der Ausspruch der Einziehung einer â€“ per se keineswegs besonders deliktstauglichen (RIS-Justiz RS0107294) â€“ Digitalwaage mit Nichtigkeit aus ZÂ 11 erster Fall belastet (RIS-Justiz RS0121299 [T1, T2]).
HinzugefÃ¼gt sei, dass in Bezug auf diese GegenstÃ¤nde â€“ nach den Urteilsfeststellungen (USÂ 3) â€“ die in Â§Â 19a AbsÂ 1 StGB normierten Voraussetzungen fÃ¼r eine Konfiskation erfÃ¼llt wÃ¤ren, deren Ausspruch jedoch zusÃ¤tzlich eine VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung (Â§Â 19 AbsÂ 2 StGB) erfordert hÃ¤tte.
Die aufgezeigten Rechtsfehler fÃ¼hrten zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (Â§Â 285e StPO iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Der Kostenausspruch, der die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.