Document Number: JWT_2020170001_20200929X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020170001.X00
Case Number: So 2020/17/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 198

Spruch
Die AntrÃ¤ge werden zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Einschreiter hat eine mit 11.Â MaiÂ 2020 datierte mehrseitige Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, die u.a.Â einen Antrag auf eine einstweilige VerfÃ¼gung, dass â€ž[ihm] unverzÃ¼glich die AusÃ¼bung [seines] Beruf[es] als Buchmacher exakt in der Form wieder... erlaubt [werde] und die Verhinderung zur AusÃ¼bung unverzÃ¼glich â€šamtliche behobenâ€˜â€œ werde, enthÃ¤lt. AuÃŸerdem beantragte er die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof, damit ein namentlich genannter Zeuge sÃ¤mtliche Beweise im Zusammenhang mit einer bestimmten Software vorlegen kÃ¶nne.
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof Ã¼ber Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit, AntrÃ¤ge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht und Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof.
3Â Im vorliegenden Fall ist kein Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhÃ¤ngig, in dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39Â VwGG die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mÃ¶glich wÃ¤re oder allenfalls eine einstweilige VerfÃ¼gung getroffen werden kÃ¶nnte.
4Â AbschlieÃŸend wird der Einschreiter darauf hingewiesen, dass in Hinkunft allfÃ¤llige vergleichbare Eingaben prinzipiell als rechtsmissbrÃ¤uchlich eingebracht qualifiziert und ohne weitere Bearbeitung und ohne weitere VerstÃ¤ndigung des Einschreiters zu den Akten genommen werden (vgl.Â idZÂ VwGHÂ 2.2.2020, So 2020/03/0001, mwN). GegenÃ¼ber dem Einschreiter ist nÃ¤mlich klargestellt, dass fÃ¼r Eingaben wie die vorliegenden kein gesetzlicher Raum besteht.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020