Document Number: JWT_2020140500_20201120L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140500.L00
Case Number: Ra 2020/14/0500
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605830400000
Word Count: 759

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 19.Â AugustÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2Â Mit Bescheid vom 16.Â AugustÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die belangte BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
7Â Da der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Sinn des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nur im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde zu Ã¼berprÃ¼fen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen. Dementsprechend erfolgt nach der Rechtsprechung die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung.Â In der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0117,Â mwN).
8Â Zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit bringt die vorliegende Revision vor, das BVwG habe zu Unrecht eine drohende Verfolgung des Revisionswerbers auf Grund des ihm zugesprochenen NaheverhÃ¤ltnisses zu Saddam Hussein bzw.Â der Baath-Partei verneint und es aufgrund dieser falschen rechtlichen Beurteilungen unterlassen, nÃ¤here Feststellungen zu seiner ZugehÃ¶rigkeit zu dieser verfolgten Gruppe zu treffen. Diese unterlassenen Feststellungen stellten weiters einen Verfahrensmangel dar. DarÃ¼ber hinaus habe das BVwG die Ermittlungspflicht insofern verletzt, als es zur Familiensituation des Revisionswerbers in Ã–sterreich kaum Erhebungen vorgenommen habe. Er sei seitÂ 2018 verheiratet, seine Gattin genieÃŸe im Bundesgebiet seit zehn Jahren subsidiÃ¤ren Schutz und sie hÃ¤tten eine gemeinsame Tochter. Bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak wÃ¤re der Revisionswerber von seiner Familie getrennt und kÃ¶nnte sich nicht entsprechend um die Tochter kÃ¼mmern. Durch die nicht hinreichende KlÃ¤rung des Sachverhaltes sei das BVwG zu einem unrichtigen rechtlichen Ergebnis gelangt.
9Â Soweit die Revision eine unrichtige rechtliche Beurteilung und daraus folgende FeststellungsmÃ¤ngel betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten releviert, Ã¼bersieht sie, dass das BVwG im Abschnitt zur BeweiswÃ¼rdigung mit ausfÃ¼hrlichen ErwÃ¤gungen zum Ergebnis gekommen ist, dass dem Revisionswerber mangels konkreter, nachvollziehbarer Bedrohungen keine Verfolgung im Herkunftsstaat drohe - auch nicht wegen der ParteizugehÃ¶rigkeit seines Vaters. Das BVwG hat also nicht in LÃ¶sung der Rechtsfrage die Asylrelevanz der Verfolgung von (auch nur vermuteten) Sympathisanten der Baath-Partei verneint, sondern eine individuelle Verfolgung bezogen auf den Revisionswerber auf Feststellungsebene ausgeschlossen. Dass die betreffende BeweiswÃ¼rdigung des BVwG unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab im Revisionsverfahren VwGHÂ 19.11.2020, RaÂ 2020/14/0192Â bisÂ 0196,Â mwN), zeigt die Revision nicht auf.
10Â Als Verfahrensmangel fÃ¼hrt die Revision im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen weiters das Unterbleiben von weiteren Erhebungen zur Familiensituation an. Werden derartige VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensmangels als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 11.11.2020, RaÂ 2020/14/0149,Â mwN).
11Â Jene UmstÃ¤nde, die der Revisionswerber diesbezÃ¼glich anfÃ¼hrt (seine 2018Â nach islamischen Ritus geschlossene Ehe zu einer in Ã–sterreich subsidiÃ¤r schutzberechtigten irakischen StaatsangehÃ¶rigen, die gemeinsame Tochter und die drohende Trennung) hat das BVwG jedoch ohnehin festgestellt und seiner Beurteilung zu Grunde gelegt. Welche zusÃ¤tzlichen Feststellungen zu treffen gewesen wÃ¤ren und warum diese zu einer fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeren rechtlichen Beurteilung gefÃ¼hrt hÃ¤tten, zeigt die Revision jedoch nicht auf.
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â JÃ¤nnerÂ 2021