Document Number: JJT_20200330_OGH0002_0040OB00204_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00204.19G.0330.000
Case Number: 4Ob204/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585526400000
Word Count: 1866

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.
Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache des KlÃ¤gers *****-WettbewerbsschutzverbandÂ *****, vertreten durch Prof.Â Dr.Â Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen den Beklagten Dr.Â H***** W*****, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller und andere RechtsanwÃ¤lte in Linz, wegen Unterlassung (Streitwert 33.000Â EUR), Beseitigung und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert je 1.000Â EUR), Ã¼ber die Revision des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 18.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 131/19a-19, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â CgÂ 47/18b-14, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der KlÃ¤ger ist schuldig, dem Beklagten die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Beklagte ist Augenarzt und gleichzeitig 50Â %-Gesellschafter einer GmbH, die an derselben Adresse einen Optikerbetrieb fÃ¼hrt. Auch betreibt dort eine weitere GmbH, deren Alleingesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagte (der eine Gewerbeberechtigung als Kontaktlinsenoptiker besitzt) ist, ein Kontaktlinseninstitut. Die OrdinationsrÃ¤umlichkeiten des Beklagten grenzen unmittelbar an das OptikergeschÃ¤ft. Auf der StraÃŸe gibt es keinen Hinweis auf das OptikergeschÃ¤ft, sondern nur auf die Augenarztordination und das Kontaktlinseninstitut. Die Ordination und der Optikerbetrieb verfÃ¼gen im Haus Ã¼ber zwei getrennte EingÃ¤nge, allerdings kann man aus dem Anmelde- bzw Wartebereich der Augenarztordination ungehindert in Richtung der RÃ¤umlichkeiten des Augenoptikbereichs blicken und auch direkt dorthin gelangen, ohne die Ordination durch die EingangstÃ¼r zu verlassen. Zwischen der Augenarztordination und dem Bereich der Augenoptik sind am FuÃŸboden und an der dem Eingang gegenÃ¼berliegenden Wand drei cm groÃŸe blaue Punkte aufgeklebt. MÃ¶chte ein Patient die Toilette benutzen, kann er durch den Augenoptikbereich durchgehen, er kÃ¶nnte auch die Ordination durch die EingangstÃ¼r verlassen, dann im Gang durch die TÃ¼r mit der Aufschrift des Optikerbetriebs hineintreten und die Toilette aufsuchen. In der Arztordination werden keine Brillen verkauft. Der Beklagte betreibt eine Website, auf der am 2.Â 9.Â 2018 unter anderem zu lesen war â€žâ€¦ Neue Brillen und Kontaktlinsen [vom Beklagten] ...â€œ Nach Ãœbermittlung der gegenstÃ¤ndlichen Klage an den Beklagten wurde eine Ã„nderung der Homepage dahin durchgefÃ¼hrt, dass sie nun keinerlei Hinweise mehr auf einen Brillenverkauf enthÃ¤lt.
Der klagende Wettbewerbsschutzverband begehrt im Wesentlichen, dem Beklagten zu untersagen, als Facharzt Werbung fÃ¼r den Augenoptikbetrieb und/oder fÃ¼r den Kontaktlinsenoptikbetrieb zu machen. Der Beklagte verstoÃŸe gegen das in Â§Â 3 der VOÂ â€žArzt und Ã–ffentlichkeitâ€œÂ 2014 (idF 21.Â 12.Â 2015) enthaltene Verbot der Werbung, aber auch gegen Ã„rzteG, MPG, den Ã¤rztlichen Verhaltenskodex, den Gesamtvertrag samt Zusatzprotokoll und gleichlautenden Standesregeln und das UWG, weil er seine Patienten durch das Anbieten einer kompletten Versorgung in die psychische Drucksituation bringe, sich von ihm nicht nur untersuchen zu lassen, sondern auch gleich die Sehhilfen bei ihm zu beziehen. Er behindere dadurch unlauter den Wettbewerb unter den Ã¼brigen Optikern.
Das Erstgericht verneinte die geltend gemachten LauterkeitsrechtsverstÃ¶ÃŸe und wies die Klage ab.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung, indem es die Auslegung des Erstgerichts als vertretbar erachtete, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil zwar zur Beurteilung einer konkreten Ausgestaltung einer Kombination von Ã¤rztlicher Ordination und Optiker auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls abzustellen sei, es aber geboten erscheine, die zum standesrechtlichen Werbeverbot fÃ¼r Ã„rzte gegebenen GestaltungsmÃ¶glichkeiten durch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung abzugrenzen.
Der KlÃ¤ger beantragt mit seiner â€“ vom Beklagten beantworteten â€“ Revision, der Klage stattzugeben; in eventu wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv Â§Â 502Â AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Bei der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gilt beim Tatbestand des unlauteren Rechtsbruchs der â€ždoppelte Vertretbarkeitsstandardâ€œ: Hat das Berufungsgericht eine Auslegung als vertretbar erachtet und die Klage deswegen abgewiesen, fÃ¼hrt nur eine unvertretbare Beurteilung der Vertretbarkeit zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision (RS0124004). Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei Fehlen von hÃ¶chstgerichtlicher Rechtsprechung zur â€žrichtigenâ€œ Auslegung der angeblich Ã¼bertretenen Norm zulÃ¤ssig, sondern nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Vertretbarkeitsfrage Ã¼berschritten hat (RS0124004 [T2]).
2.1.Â In Frage kommt hier ein VerstoÃŸ gegen die Werbe-VerordnungÂ 2014 der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer, die verbindliches Standesrecht normiert. Ist das dem Beklagten vorwerfbare standeswidrige Verhalten geeignet, dem Beklagten einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern zu verschaffen, so begrÃ¼ndet es einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 1 UWG (RS0089508; RS0078057). Eine Verletzung standesrechtlicher Werberegeln ist nur dann unlauter, wenn sie auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht. FÃ¼r die Beurteilung dieser Frage sind der Wortlaut der jeweiligen Bestimmung und die Praxis der fÃ¼r deren Auslegung primÃ¤r zustÃ¤ndigen Organe maÃŸgebend (RS0130682). Die Marktteilnehmer mÃ¼ssen auch im Zusammenhang mit standesrechtlichen Werberegelungen ihr Verhalten nicht von vornherein an der strengsten Auslegung der maÃŸgebenden Regelungen orientieren (RS0130682 [T1]). Der Unterlassungsanspruch setzt ferner voraus, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloÃŸ unerheblich zu beeinflussen (RS0123239).
2.2.Â Â§Â 3 der geltenden Fassung der Verordnung der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer Ã¼ber die Art und Form zulÃ¤ssiger Ã¤rztlicher Informationen in der Ã–ffentlichkeit (WerbeVÂ 2014) lautet:
UnzulÃ¤ssig ist die Werbung fÃ¼r Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige medizinische Produkte sowie fÃ¼r deren Hersteller und Vertreiber. ZulÃ¤ssig ist die sachliche, wahre und das Ansehen der Ã„rzteschaft nicht beeintrÃ¤chtigende Information Ã¼ber Arzneimittel, Heilbehelfe und sonstige Medizinprodukte sowie Ã¼ber deren Hersteller und Vertreiber in AusÃ¼bung des Ã¤rztlichen Berufes.
2.3.Â Nach Â§Â 4 ZÂ 5 WerbeVÂ 2014 ist die Information Ã¼ber gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe zulÃ¤ssig, sofern sie im Zusammenhang mit der eigenen Leistung stehen.
3.Â Zur rÃ¤umlichen Gestaltung:
3.1.Â In der Entscheidung 4Â ObÂ 352/76 (Ã–BlÂ 1977, 35) wurde die Kooperation eines Augenarztes mit einem im selben Haus tÃ¤tigen Optiker in der Weise, dass dem Optiker Patientenrezepte Ã¼ber Rohrpost zugeleitet wurden, als unlauter beurteilt.
3.2.Â Der Oberste Gerichtshof befasste sich in der Entscheidung 4Â ObÂ 34/14z, Shop in Ordination, mit einer rÃ¤umlichen Kooperation von Augenarzt und Optiker. Dieser Entscheidung lag noch die alte WerberichtlinieÂ 2004 zugrunde, die den Begriff â€žzulÃ¤ssige Informationâ€œ Ã¼ber gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe noch nicht kannte. Nach dem dortigen Sachverhalt befanden sich die BetriebsstÃ¤tten des erstbeklagten Augenarztes und Kontaktlinsenoptikers sowie des zweitbeklagten Augenoptikers in derselben Zimmerflucht eines Hauses, die Ã¼ber getrennte EingÃ¤nge, die in ihrer Beschriftung auf ZugÃ¤nge zu verschiedenen Unternehmen hinweisen, verfÃ¼gen. Es bestand eine DurchgangsmÃ¶glichkeit aus dem Optikerraum in den Wartebereich der Ordination sowie eine gemeinsame Nutzung der Refraktionseinheit. Diese rÃ¤umliche NÃ¤he zwischen Arzt und Optiker wurde nicht als WerbemaÃŸnahme beurteilt. Die Raumsituation lieÃŸ auch nicht zu, von einer â€žgemeinsamen Praxisâ€œ der Beklagten aus Sicht der Kunden/Patienten zu sprechen, zumal etwa ein gemeinsamer Empfang/Sekretariat oder ein gemeinsamer AuÃŸenauftritt fehlte. Gleichzeitig stellte diese Entscheidung klar, dass der Ratschlag der Ordinationshilfe des Arztes, sich mit bestimmten Fragen an einen konkreten Optiker zu wenden, als Empfehlung und somit als standesrechtlich unzulÃ¤ssige Werbung fÃ¼r diesen verstanden werden kann (kritisch hierzu Appl, Zur Kooperation von AugenÃ¤rzten und Optikern, Ã–BlÂ 2014, 267 [271]).
3.3.Â Im hier gegebenen (durchaus vergleichbaren) Fall liegen folgende Besonderheiten bei der rÃ¤umlichen Anordnung vor: Es gibt keinen Hinweis auf den Optikerbetrieb von der StraÃŸe aus, im Stiegenhaus oder im Eingangsbereich des Hauses. Auch kann man aufgrund der mangelnden rÃ¤umlichen Trennung aus dem Anmelde- bzw Wartebereich der Ordination in die OptikerrÃ¤umlichkeiten einsehen. Zwischen dem Bereich der Augenarztordination und dem Bereich der Augenoptik sind lediglich am FuÃŸboden und an der Wand kleine blaue Punkte aufgeklebt. Vom Gang aus sind die beiden Bereiche durch zwei unterschiedliche TÃ¼ren zu erreichen.
3.4.Â In der zuvor genannten Entscheidung 4Â ObÂ 34/14z bestand keine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Augenarztes am Betrieb des Optikers. Dass es sich im Anlassfall jedoch um dieselbe Person handelt, die sowohl Facharzt fÃ¼r Augenheilkunde als auch Gesellschafter einer im Bereich der Augenoptik bzw Kontaktlinsenoptik tÃ¤tigen GmbH ist, fÃ¼hrt allerdings zu keinem strengeren MaÃŸstab als im Fall der Kooperation von Augenarzt und Optiker ohne personelle Verbindung, da es beim Ã¤rztlichen Werbeverbot nicht darum geht, Ã„rzten weitere TÃ¤tigkeiten zu verbieten, sondern darum, den lauteren Wettbewerb zu schÃ¼tzen.
3.5.Â Die Entscheidung 4Â ObÂ 133/16m befasste sich mit der Abgrenzung von Werbung und einer bloÃŸen Information Ã¼ber gewerbliche Leistungen oder Gewerbebetriebe, sofern sie iZm der eigenen Leistung stehen. Der beklagte Facharzt fÃ¼r Augenheilkunde hat dort auf Nachfrage von Patienten nicht den klagenden Optiker, sondern andere Optiker am Ort empfohlen. Der Beklagte bezog dabei keinen Vorteil aus seinen Empfehlungen. Der Senat erachtete eine solche Empfehlung als zulÃ¤ssig. Der Schutzzweck des Werbeverbots besteht in erster Linie in der Erhaltung der Entscheidungsfreiheit des Patienten: Der Arzt befindet sich gegenÃ¼ber dem Patienten regelmÃ¤ÃŸig in einer AutoritÃ¤tsposition, die er nicht ausnutzen soll, um bestimmte Gewerbetreibende oder Freiberufler zu empfehlen, die die von ihm verordneten Produkte anbieten. Wenn der Patient allerdings ausdrÃ¼cklich eine Empfehlung wÃ¼nscht, besteht (vorbehaltlich anderslautender Entscheidungen der fÃ¼r die Auslegung der WerbeV primÃ¤r zustÃ¤ndigen Organe) kein Anlass, jede diesbezÃ¼gliche Auskunft von vornherein als standeswidrig anzusehen. Die Grenze zur jedenfalls unzulÃ¤ssigen â€žWerbungâ€œ wird erst bei einem ungefragten Empfehlen bestimmter Betriebe oder bei sachfremden Motiven â€“ insbesondere bei einem finanziellen Interesse â€“ Ã¼berschritten.
3.6.Â Die Entscheidung 4Â ObÂ 66/17k beschÃ¤ftigte sich mit zwei FachÃ¤rzten fÃ¼r Augenheilkunde, die gemeinsam unter der Bezeichnung â€žAugenzentrumâ€œ eine Ordination betrieben. Ein weiters beklagter Optikermeister betrieb an derselben Adresse ein OptikergeschÃ¤ft. Die beklagten Ã„rzte haben es nach dieser Entscheidung zu unterlassen, fÃ¼r den Optikerbetrieb auf Klebefolien an den Ordinationsfenstern zu werben. Auch die Klebefolien auf den Fahrzeugen, welche sowohl fÃ¼r die Ordination als auch fÃ¼r den Optikerbetrieb warben, wurden als VerstoÃŸ gegen die Ã¤rztlichen WerbebeschrÃ¤nkungen untersagt, ebenso wie die Anbringung eines Plakats mit dem Logo des Optikerbetriebs und ein Schaukasten mit Brillen im Warteraum der Ordination. Diese UmstÃ¤nde legten eine Identifikation der Ã„rzte mit dem beworbenen Unternehmen nahe, auch wenn sie nicht selbst als WerbetrÃ¤ger auftraten. UnzulÃ¤ssig ist auch das Auflegen von Werbefoldern eines einzigen Optikers (es wurde nicht festgestellt, dass auch Werbefolder anderer Optiker aufgelegt waren) am Infodesk in der Ordination, wobei zumindest fallweise von Mitarbeitern der Ordination in diese Folder die gefalteten augenÃ¤rztlichen Rezepte eingelegt wurden.
Den Internetauftritt sah der Senat in der genannten Entscheidung als nach Â§Â 4 ZÂ 6 WerbeVÂ 2014 erlaubte Gemeinschaftshomepage ohne unsachliche oder reklamehafte Anpreisung der Leistungen der Ã„rzte oder des Optikers an, ebenso zulÃ¤ssig war die Beschilderung im Haus, welche der Orientierung diente.
3.7.Â In der Entscheidung 4Â ObÂ 118/17g wurde die Beurteilung der Vorinstanzen, das beanstandete Verhalten des beklagten Augenarztes (Werbung mittels Schaukastens in der Ordination und ungefragte Empfehlung eigener Produkte im Anschluss an das PatientengesprÃ¤ch) verstoÃŸe gegen die genannten Bestimmungen der WerbeVÂ 2014, als vertretbar erachtet.
3.8.Â Die hier angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts folgt den GrundsÃ¤tzen der referierten Rechtsprechung, indem sie die Verneinung des LauterkautsrechtsverstoÃŸes durch das Erstgericht als vertretbar erachtet. Der Senat hÃ¤lt diese Beurteilung fÃ¼r nicht unvertretbar, zumal die (bloÃŸe) rÃ¤umliche NÃ¤he zwischen Arzt und Optiker im Allgemeinen keine WerbemaÃŸnahme des einen fÃ¼r den anderen darstellt.
4.Â Zur Website:
4.1.Â Die Frage, ob nach den besonderen UmstÃ¤nden des jeweiligen Falles Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0031891; RS0042818).
4.2.Â Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts wurde die Website vom Beklagten aus eigenem Antrieb geÃ¤ndert und er hat sich bereits 2012 dazu entschieden, AnkÃ¼ndigungen Ã¼ber Brillen betreffende Optikerleistungen auf der Website zu unterlassen. Daher hat das Berufungsgericht auch diesbezÃ¼glich vertretbar die Verneinung des Vorliegens einer irrefÃ¼hrenden GeschÃ¤ftspraktik gebilligt.
5.Â Aggressive GeschÃ¤ftspraktik:
5.1.Â Soweit der Rechtsmittelwerber auch eine aggressive GeschÃ¤ftspraktik gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1a UWG behauptet, ist ihm entgegenzuhalten, dass keine UmstÃ¤nde vorliegen, welche die RationalitÃ¤t oder Freiheit der Entscheidung der Verbraucher vollstÃ¤ndig in den Hintergrund treten lieÃŸen (vgl RS0130684). Solche UmstÃ¤nde werden auch in der Revision nicht vorgebracht.
5.2.Â Aus der bloÃŸen Patientenstellung und aus dem VertrauensverhÃ¤ltnis zum Arzt resultiert grundsÃ¤tzlich keine EinschrÃ¤nkung der Entscheidungsfreiheit der Patienten (vgl 4Â ObÂ 66/17k; 4Â ObÂ 34/14z).
6.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41,Â 50Â ZPO. Der Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.