Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00203_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00203.20I.1127.000
Case Number: 1Ob203/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 1535

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin U***** AG, *****, vertreten durch die Holter-Wildfellner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Grieskirchen, gegen den Antragsgegner W*****, Deutschland, vertreten durch Dr.Â Markus Brandt, Rechtsanwalt in SchÃ¤rding am Inn, wegen 37.820,91Â EUR, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 16.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 50Â RÂ 91/20v-9, mit dem der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 21Â EuMÂ 1020/20f-5, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union wird gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 267 AEUV folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die ArtÂ 20 und 26 der VerordnungÂ (EG)Â 2006/1896 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â 12.Â 2006 zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Mahnverfahrens dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer Unterbrechung der in ArtÂ 16 AbsÂ 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von 30Â Tagen zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl durch Â§Â 1 AbsÂ 1 des Ã¶sterreichischen Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 in der Justiz, wonach in Verfahren in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslÃ¶sendes Ereignis nach dem 21.Â 3.Â 2020 eintritt oder die bis dahin noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.Â 4.Â 2020 unterbrochen werden und mit 1.Â 5.Â 2020 neu zu laufen beginnen, entgegenstehen?
II.Â Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ausgesetzt.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] 1.Â Sachverhalt und Verfahrensgang
[2] Das Bezirksgericht fÃ¼r Handelssachen Wien erlieÃŸ als Erstgericht am 6.Â 3.Â 2020 einen EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl, der dem in der Bundesrepublik Deutschland ansÃ¤ssigen Antragsgegner am 4.Â 4.Â 2020 zugestellt wurde. Dieser erhob dagegen mit am 18.Â 5.Â 2020 zur Post gegebenem Schriftsatz Einspruch. Das Erstgericht wies den Einspruch als verspÃ¤tet zurÃ¼ck und begrÃ¼ndete dies damit, dass der Einspruch nicht innerhalb der 30-tÃ¤gigen Einspruchsfrist des ArtÂ 16 AbsÂ 2 der VerordnungÂ (EG)Â 2006/1896 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 12.Â 12.Â 2006 zur EinfÃ¼hrung eines EuropÃ¤ischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) erhoben wurde.
[3] Das Handelsgericht Wien als Rekursgericht hob diesen Beschluss auf. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs nach ArtÂ 16 AbsÂ 2 EuMahnVO sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 des Ã¶sterreichischen Bundesgesetzes betreffend BegleitmaÃŸnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1.Â COVID-19-JuBG; BGBlÂ IÂ 2020/16) unterbrochen worden. Diese Bestimmung sehe eine Unterbrechung sÃ¤mtlicher am 22.Â 3.Â 2010 oder danach bis zum Ablauf des 30.Â 4.Â 2020 zu laufen begonnener verfahrensrechtlicher Fristen in gerichtlichen Verfahren und deren Neubeginn am 1.Â 5.Â 2020 vor.
[4] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses beantragt.
[5] Der Oberste Gerichtshof beschlieÃŸt, das Revisionsverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union eine fÃ¼r die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Frage zur Auslegung der EuMahnVO vorzulegen.
[6] 2.Â Rechtsvorschriften:
[7] 2.1.Â Unionsrecht:
[8] ArtÂ 16 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 EuMahnVO lauten:
Einspruch gegen den EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl
(1)Â Der Antragsgegner kann beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des FormblattsÂ F gemÃ¤ÃŸ AnhangÂ VI einlegen, das dem Antragsgegner zusammen mit dem EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl zugestellt wird.
(2)Â Der Einspruch muss innerhalb von 30Â Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden.
[9] ArtÂ 20 EuMahnVO lautet:
ÃœberprÃ¼fung in AusnahmefÃ¤llen
(1)Â Nach Ablauf der in ArtikelÂ 16 AbsatzÂ 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zustÃ¤ndigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine ÃœberprÃ¼fung des EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls
a)Â i)Â der Zahlungsbefehl in einer der in ArtikelÂ 14 genannten Formen zugestellt wurde,
und
ii)Â die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen fÃ¼r seine Verteidigung hÃ¤tte treffen kÃ¶nnen,
oder
b)Â der Antragsgegner aufgrund hÃ¶herer Gewalt oder aufgrund auÃŸergewÃ¶hnlicher UmstÃ¤nde ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte,
wobei in beiden FÃ¤llen vorausgesetzt wird, dass er unverzÃ¼glich tÃ¤tig wird.
(2)Â Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in ArtikelÂ 16 AbsatzÂ 2 genannten Frist berechtigt, bei dem zustÃ¤ndigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine ÃœberprÃ¼fung des EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der EuropÃ¤ische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.
(3)Â Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ck, dass keine der Voraussetzungen fÃ¼r die ÃœberprÃ¼fung nach den AbsÃ¤tzenÂ 1 undÂ 2 gegeben ist, bleibt der EuropÃ¤ische Zahlungsbefehl in Kraft.
Entscheidet das Gericht, dass die ÃœberprÃ¼fung aus einem der in den AbsÃ¤tzenÂ 1 undÂ 2 genannten GrÃ¼nde gerechtfertigt ist, wird der EuropÃ¤ische Zahlungsbefehl fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt.
[10] ArtÂ 26 EuMahnVO lautet:
VerhÃ¤ltnis zum nationalen Prozessrecht
SÃ¤mtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrÃ¼cklich geregelt sind, richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.
[11] 2.2.Â Nationales Recht:
[12] Â§Â 1 AbsÂ 1 erster und zweiter Satz des am 21.Â 3.Â 2020 kundgemachten 1.Â COVID-19-JuBG in der zum Zeitpunkt der Zustellung des EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehls an den Antragsgegner am 4.Â 4.Â 2020 sowie im Zeitpunkt der Absendung des Einspruchs durch diesen am 18.Â 5.Â 2020 geltenden Fassung des 4.Â COVID-19-Gesetzes (BGBlÂ 2020/24) lautet:
Verfahren in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen
Unterbrechung von Fristen
Â§Â 1Â (1) In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslÃ¶sendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fÃ¤llt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30.Â AprilÂ 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen.
Rechtliche Beurteilung
[13] 3.Â BegrÃ¼ndung der Vorlagefrage:
[14] 3.1.Â In der Ã¶sterreichischen rechtswissenschaftlichen Literatur bestehen gegensÃ¤tzliche Auffassungen zur Frage, ob die in Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG fÃ¼r alle verfahrensrechtlichen Fristen in zivilgerichtlichen Verfahren angeordnete Fristunterbrechung auch fÃ¼r die in ArtÂ 16 AbsÂ 2 EuMahnVO mit 30Â Tagen festgelegte Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehl anzuwenden ist, oder ob ArtÂ 20 EuMahnVO die nationale Bestimmung des Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG fÃ¼r diese Frist unanwendbar macht.
[15] 3.2.Â Einerseits wird vertreten, dass ArtÂ 20 EuMahnVO Situationen wie jene der COVID-19-Krise (abstrakt) berÃ¼cksichtigt und dafÃ¼r die MÃ¶glichkeit einer ÃœberprÃ¼fung des EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehls und allenfalls dessen NichtigerklÃ¤rung vorgesehen habe. Ein RÃ¼ckgriff auf nationales Recht sei daher im Hinblick auf die gerade auch fÃ¼r FÃ¤lle hÃ¶herer Gewalt â€“ als welche die COVID-19-Krise angesehen werden kÃ¶nne â€“ geschaffene Regelung des ArtÂ 20 EuMahnVO nicht zulÃ¤ssig (Garber/Neumayr, Zivilverfahren in der Krise: COVID-19 und die Auswirkungen auf zivilgerichtliche Verfahren, RzÂ 24, in Resch, Corona-Handbuch1.02 [2020]).
[16] Â 3.3.Â Die Gegenansicht gelangt zum Ergebnis, dass Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG von den Normen Ã¼ber das ÃœberprÃ¼fungsverfahren nach ArtÂ 20 EuMahnVO nicht â€žverdrÃ¤ngtâ€œ werde. Die EuMahnVO regle in ihrem ArtÂ 16 AbsÂ 2 nur die LÃ¤nge der Einspruchsfrist. Die Frage einer allfÃ¤lligen Unterbrechung dieser Frist sei auf europÃ¤ischer Ebene ungeregelt geblieben, sodass dazu â€“ gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 26 EuMahnVO â€“ auf nationales Recht zurÃ¼ckzugreifen sei. Die COVID-19-Pandemie sei bei der Schaffung der EuMahnVO nicht mitbedacht worden. ArtÂ 20 AbsÂ 1 litÂ b EuMahnVO bezwecke nur eine â€žFairness in EinzelfÃ¤llenâ€œ und enthalte keine generelle Regelung einer Ausnahmesituation (wie die derzeitige COVID-19-Krise). Die in Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG angeordnete generelle Unterbrechung grundsÃ¤tzlich aller verfahrensrechtlichen Fristen werde daher von dieser Bestimmung nicht â€žverdrÃ¤ngtâ€œ und sei somit auch im Bereich der EuMahnVO anzuwenden (Frauenberger-Pfeiler, Zur Unterbrechung â€žeuropÃ¤ischerâ€œ Fristen durch die nationale COVID-Gesetzgebung, ecolexÂ 2020, 790; dieselbe, Zivilverfahrensrechtliche Aspekte der COVID-19-Gesetzgebung, CuReÂ 2020/49; Frauenberger-Pfeiler/Florian, Zivilver-fahrensrechtliche Aspekte der COVID-19-Gesetzgebung, JAPÂ 2019/2020/20).
[17] Â 3.4.Â Nach den Gesetzesmaterialien zu Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG (396/AÂ 27.Â GPÂ 34) wirken sich die EinschrÃ¤nkungen des Ã¶ffentlichen Lebens durch COVID-19 auch auf [Ã¶sterreichische] Gerichtsverfahren aus. Aufgrund krankheitsbedingter oder â€žmaÃŸnahmenbedingterâ€œ AusfÃ¤lle sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien sei ein TÃ¤tigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht immer mÃ¶glich oder tunlich, sollen doch persÃ¶nliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie mÃ¶glich vermieden werden. Es sollen daher fÃ¼r eine gewisse Zeit in bÃ¼rgerlichen Rechtssachen alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen), mit Ausnahme jener, die in Verfahren Ã¼ber die Aufrechterhaltung einer freiheitsentziehenden MaÃŸnahme beginnen oder laufen, unterbrochen werden. Diese allgemeine Anordnung soll fÃ¼r alle Parteien eines Gerichtsverfahrens und fÃ¼r deren Vertreter rasch Rechtssicherheit schaffen.
[18] Â 3.5.Â Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kÃ¶nnte fraglich sein, ob all jene FÃ¤lle, in denen aufgrund der COVID-19-Krise und deren Auswirkungen auf das EuropÃ¤ische Mahnverfahren die Gefahr besteht, dass ein Antragsgegner ohne eigenes Verschulden die Erhebung eines rechtzeitigen Einspruchs unterlÃ¤sst bzw die dafÃ¼r gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 16 AbsÂ 2 EuMahnVO zur VerfÃ¼gung stehende Frist versÃ¤umt, in dieser Verordnung abschlieÃŸend dahin geregelt werden sollten, dass dafÃ¼r nur der Rechtsbehelf einer ÃœberprÃ¼fung des EuropÃ¤ischen Zahlungsbefehls nach ArtÂ 20 AbsÂ 1 litÂ b EuMahnVO zur VerfÃ¼gung steht, dessen Erhebung gegebenenfalls dazu fÃ¼hrt, dass der EuropÃ¤ische Zahlungsbefehl gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 20 AbsÂ 3 SatzÂ 2 EuMahnVO fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wird. FÃ¼r ein solches VerstÃ¤ndnis kÃ¶nnte sprechen, dass es sich bei der COVID-19-Pandemie um ein Ereignis hÃ¶herer Gewalt bzw um einen auÃŸergewÃ¶hnlichen Umstand im Sinn des ArtÂ 20 AbsÂ 1 litÂ b EuMahnVO handelt und dass der Zweck der in Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG geregelten Verfahrensunterbrechung (Vermeidung der Gefahr einer FristversÃ¤umnis aufgrund der COVID-19-Krise) jenem des ArtÂ 20 AbsÂ 1 litÂ b EuMahnVO (wo dies ganz allgemein fÃ¼r FÃ¤lle hÃ¶herer Gewalt sowie auÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde vorgesehen ist, die den Antragsgegner beeintrÃ¤chtigen) vergleichbar ist. Demnach kÃ¶nnte davon ausgegangen werden, dass die in ArtÂ 16 AbsÂ 2 EuMahnVO vorgesehene Einspruchsfrist neben ArtÂ 20 AbsÂ 1 litÂ b EuMahnVO keiner abweichenden nationalen Regelung unterworfen sein soll, die (wie Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG) der sich aus der COVID-19-Pandemie ergebenden Gefahr einer VersÃ¤umung dieser Frist (durch eine generelle Unterbrechung aller verfahrensrechtlichen Fristen) vorbeugen will.
[19] Â 3.6.Â Andererseits kÃ¶nnte aber auch erwogen werden, dass die verfahrensrechtliche Frage einer Unterbrechung â€“ also eines spÃ¤teren Neubeginns â€“ der in ArtÂ 16 AbsÂ 2 EuMahnVO normierten Einspruchsfrist keine (formale) Regelung in dieser Verordnung (insbesondere nicht in deren ArtÂ 20) erfahren hat, sodass sich diese Frage gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 26 EuMahnVO nach den nationalen Rechtsvorschriften (hier also nach Â§Â 1 AbsÂ 1 1.Â COVID-19-JuBG) richtet.
[20] Â 3.7.Â Da eine LÃ¶sung dieser Frage anhand des Wortlauts der ArtÂ 20 und 26 EuMahnVO nicht klar und eindeutig mÃ¶glich ist, ist die KlÃ¤rung dieser Rechtsfrage an den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union heranzutragen.
[21] Â 4.Â Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union ist das Verfahren Ã¼ber die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 90a AbsÂ 1 GOG zu unterbrechen.