Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0020OB00032_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00032.20Z.0424.000
Case Number: 2Ob32/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1154

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© und die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch RechtsanwÃ¤lte OG in St.Â PÃ¶lten, wider die beklagten Parteien 1.Â Ã–***** GmbH, *****, 2.Â Verein *****, und 3.Â J***** R*****, alle vertreten durch MÃ¼ller Schubert & Partner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, wegen 207.500,30Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Schifffahrtsobergericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 129Â RÂ 128/19w-16, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Am 18.Â 6.Â 2016 kam es auf der Donau bei DÃ¼rnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte ist der EigentÃ¼mer der DFS S*****. Der Drittbeklagte war im Zeitpunkt der Kollision SchiffsfÃ¼hrer der DFS S*****.
Die KlÃ¤gerin schloss sich dem ua gegen den Drittbeklagten aufgrund des Unfalls wegen Â§Â§Â 88 AbsÂ 1 und 4, 177 AbsÂ 1 StGB gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte an. Dieses Ermittlungsverfahren gegen den Drittbeklagten wurde am 20.Â 4.Â 2018 nach Â§Â 190 ZÂ 2 StPO eingestellt, wovon die KlÃ¤gerin am 2.Â 5.Â 2018 verstÃ¤ndigt wurde.
Die KlÃ¤gerin brachte wegen der unfallkausalen SchÃ¤den die auf Zahlung von 207.500,30Â EURÂ sA gerichtete Klage am 16.Â 4.Â 2019 beim Erstgericht ein.
Das Berufungsgericht wies in teilweiser AbÃ¤nderung der erstinstanzlichen Entscheidung das Klagebegehren gegen alle Beklagten ab, weil nach ArtÂ 7 ZÂ 1 des Ãœbereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln Ã¼ber den ZusammenstoÃŸ von Binnenschiffen (BGBlÂ 204/1966; im Folgenden â€žÃœbereinkommenâ€œ) die SchadenersatzansprÃ¼che mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis verjÃ¤hrten. Zur Anspruchsverfolgung gegenÃ¼ber dem Drittbeklagten liege keine gehÃ¶rige Fortsetzung iSd Â§Â 1497 ABGB vor. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Die KlÃ¤gerin zeigt in ihrer auÃŸerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die in einer (angeblich) unzutreffenden BegrÃ¼ndung erblickte Nichtigkeit nach Â§Â 477 AbsÂ 1 ZÂ 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezÃ¼glichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten TatbestÃ¤nde subsumieren.
2.Â Die geltend gemachten RevisionsgrÃ¼nde der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprÃ¼ft; auch sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).
3.Â Das Ãœbereinkommen gilt gemÃ¤ÃŸ dessen ArtÂ 1 ZÂ 1 fÃ¼r den Ersatz des Schadens, der durch den ZusammenstoÃŸ von Binnenschiffen in den GewÃ¤ssern einer der Vertragsparteien den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefÃ¼gt wird. GemÃ¤ÃŸ ArtÂ 7 ZÂ 1 verjÃ¤hren die (von diesem Ãœbereinkommen erfassten) SchadenersatzansprÃ¼che mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis.
Das Ãœbereinkommen gilt somit fÃ¼r den Ersatz von SchÃ¤den, die durch ein Binnenschiff einem anderen Binnenschiff zugefÃ¼gt wurden. Die NationalitÃ¤t der beteiligten Schiffe und Personen ist fÃ¼r die Anwendbarkeit des Ãœbereinkommens ohne Belang (8Â ObÂ 125/82 mwN = RS0053003). Das Ãœbereinkommen berÃ¼hrt die Frage, welche Personen fÃ¼r ihr eigenes Verschulden oder das Verschulden anderer zur Haftung herangezogen werden kÃ¶nnen, Ã¼berhaupt nicht und Ã¼berlÃ¤sst ihre LÃ¶sung weiterhin dem nationalen Recht (2Â ObÂ 230/12f mwN; 8Â ObÂ 125/82; RS0053010).
Die im vorliegenden Fall geltend gemachten SchadenersatzansprÃ¼che der KlÃ¤gerin unterliegen den Bestimmungen des Ãœbereinkommens. FÃ¼r sie gilt daher die in ArtÂ 7 ZÂ 1 des Ãœbereinkommens normierte zweijÃ¤hrige (objektive) VerjÃ¤hrungsfrist (8 Ob 125/82).
Daran vermag entgegen der Meinung der KlÃ¤gerin der Umstand nichts zu Ã¤ndern, dass ArtÂ 7 ZÂ 3 des Ãœbereinkommens fÃ¼r die Unterbrechung und Hemmung der VerjÃ¤hrung auf die lex fori, hier also auf Ã¶sterreichisches VerjÃ¤hrungsrecht verweist. Sie Ã¼bersieht dabei, dass die Ã¶sterreichische Rechtsordnung zahlreiche objektive VerjÃ¤hrungsfristen kennt (vgl etwa RS0128185; RS0132882). Selbst Â§Â 1489 ABGB, den die KlÃ¤gerin angewendet wissen will, normiert neben der subjektiven dreijÃ¤hrigen eine objektive 30-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist, die bereits vor Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger ablaufen kann (RS0034502). Die mangelnde rechtzeitige Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger, die hier ohnehin nicht behauptet wird, wÃ¤re daher nicht geeignet, die unmittelbare Anwendbarkeit des Ãœbereinkommens anzuzweifeln.
4.Â Die KlÃ¤gerin verkennt, dass die Ausnahmevorschrift des Â§ 468 Abs 2 ZPO keine Neuerungen zur StÃ¼tzung oder Widerlegung des Sachantrags ermÃ¶glicht, sondern nur solches Vorbringen gestattet, das den konkreten Rechtsmittelgrund selbst betrifft (RS0041812 [T7, T15]) und sich Ã¼berdies nur auf die RechtsmittelgrÃ¼nde der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bezieht (RS0041812 [T2]). Im Rahmen der RechtsrÃ¼ge ist neues Sachvorbringen jedenfalls ausgeschlossen (vgl 8Â ObÂ 78/06p).
Selbst wenn man aber das vom Berufungsgericht als unzulÃ¤ssige Neuerung qualifizierte Vorbringen berÃ¼cksichtigte, brÃ¤chte dies fÃ¼r den Rechtsstandpunkt der KlÃ¤gerin nichts: Denn der Verweis auf den ihr erst nach Klagseinbringung Ã¼bermittelten vorlÃ¤ufigen Untersuchungsbericht kann nicht dartun, inwiefern die KlÃ¤gerin dadurch an einer frÃ¼heren Klagseinbringung gehindert gewesen sein sollte.
5.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1497 ABGB wird die VerjÃ¤hrung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehÃ¶rig fortgesetzt wird. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist nicht gehÃ¶rige Fortsetzung iSd Â§Â 1497 ABGB anzunehmen, wenn die UntÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers ungewÃ¶hnlich ist und er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nichts mehr gelegen ist (RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der UntÃ¤tigkeit, sondern vor allem auf die GrÃ¼nde Bedacht zu nehmen, die im VerhÃ¤ltnis zwischen den Parteien gelegen sein mÃ¼ssen (RS0034849).
Nach ebenfalls stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen iSd Â§Â 1497 ABGB wie eine Klage (RS0034631). Da ein zivilrechtlicher Anspruch auch im Strafverfahren im Wege der Privatbeteiligung geltend gemacht werden kann, kommt dieser ErklÃ¤rung grundsÃ¤tzlich verjÃ¤hrungsunterbrechende Wirkung zu (1Â ObÂ 36/18b mwN). Zur Unterbrechung der VerjÃ¤hrung kommt es aber letztlich nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb angemessener Frist im Streitverfahren geltend macht (5Â ObÂ 25/12f; RS0034631 [T2]; RS0034528 [T3]). Ob insoweit eine ungewÃ¶hnliche UntÃ¤tigkeit vorliegt, ist nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (5Â ObÂ 25/12f; RS0034765 [T1]) und begrÃ¼ndet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klagseinbringung rund zwei Jahre und zehn Monate nach dem Unfall (â€žEreignisâ€œ) und elfeinhalb Monate nach der VerstÃ¤ndigung von der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Drittbeklagten sei keine â€žgehÃ¶rige Fortsetzungâ€œ der bereits mit dem Privatbeteiligtenanschluss bezweckten Anspruchsverfolgung iSd Â§Â 1497 ABGB, ist unter den hier vorliegenden UmstÃ¤nden nicht korrekturbedÃ¼rftig:
Aus dem von der KlÃ¤gerin zitierten Rechtssatz RS0034528 lÃ¤sst sich entgegen ihrer Ansicht nicht der Umkehrschluss ziehen, bei Einbringung einer Klage innerhalb eines Jahres nach Einstellung des Strafverfahrens liege jedenfalls eine gehÃ¶rige Fortsetzung vor. Vielmehr kommt es, worauf schon das Berufungsgericht im Einklang mit der erÃ¶rterten Rechtsprechung hingewiesen hat, auf die GrÃ¼nde fÃ¼r die verzÃ¶gerte Klagseinbringung an, sodass bereits auch eine wesentlich kÃ¼rzere VerzÃ¶gerung von bloÃŸ einigen Monaten zur VerjÃ¤hrung fÃ¼hren kann (vgl RS0034584).
Dabei gelingt es der KlÃ¤gerin auch in der Revision nicht, nachvollziehbare GrÃ¼nde aufzuzeigen, die sie nach Einstellung des Strafverfahrens an einer raschen KlagsfÃ¼hrung gegen den Drittbeklagten gehindert haben kÃ¶nnten (zu ihrer Behauptungs- und Beweislast vgl RS0034710, RS0034805). Die bloÃŸ allgemein gehaltene Behauptung, es seien Schwierigkeiten vorgelegen, Ã¼berhaupt den anspruchsbegrÃ¼ndenden Sachverhalt zu eruieren, reicht dazu nicht aus. Welche konkreten Informationen ihr zur Klagserhebung gegen den Drittbeklagten noch gefehlt haben sollen, die sie erst durch ihr spÃ¤ter zur VerfÃ¼gung gestandene Beweismittel erlangt habe, geht aus dem Rechtsmittel nicht hervor.
6.Â Die auÃŸerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen.