Document Number: JJT_20201218_OGH0002_0020OB00172_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00172.20.1218.000
Case Number: 2Ob172/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 615

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â G* H*, Rechtsanwalt, *, gegen die beklagte Partei H* Versicherung AG, * vertreten durch Dr.Â Hanns Christian Baldinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 133.217,71Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5.Â AugustÂ 2020, GZÂ 15Â RÂ 66/20s-50, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW kollidierte bei Nacht auf einer FreilandstraÃŸe mit vier Pferden (Poloponys) des KlÃ¤gers, die zeitnah davor aus dessen Koppel entlaufen waren. Dadurch wurden drei der Pferde getÃ¶tet, das vierte Pferd musste aufgrund seiner Verletzungen eingeschlÃ¤fert werden.
[2] Die Vorinstanzen gaben dem Schadenersatzbegehren des KlÃ¤gers groÃŸteils statt. Sie gingen von einem Alleinverschulden des PKW-Lenkers am Unfall aus.
[3] Die dagegen gerichtete auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
[4] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hÃ¤ngt das MaÃŸ der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0030567; RS0030157). Welche MaÃŸnahmen im Einzelfall notwendig sind, richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder erkennbaren Eigenschaften des Tieres und den jeweiligen UmstÃ¤nden (RS0030058).
[5] 2.Â FÃ¼r die Verwahrung von Pferden in einer Koppel in StraÃŸennÃ¤he wurde zwar ein 1,10Â m hoher Zaun als nicht ausreichend beurteilt (RS0030100; vgl auch 2Â ObÂ 15/82). Ob der im vorliegenden Fall ohnehin zumindest 1,28Â m hohe stabile Holzzaun fÃ¼r die Verwahrung der Poloponys des KlÃ¤gers ausreichend war, muss aber mangels KausalitÃ¤t nicht beurteilt werden. Denn die Pferde entwichen nicht Ã¼ber den Zaun aus der Koppel, sondern weil (unbekannt gebliebene) Unbefugte die oberste der einen selten benÃ¼tzten Zugang versperrenden Querlatten in der Dunkelheit entfernt und die Pferde herausgetrieben hatten.
[6] 3.Â Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer NÃ¤he einer stark frequentierten StraÃŸe muss besonders sorgfÃ¤ltig erfolgen (RS0030107). Dabei kann zwar auch das AbschlieÃŸen von Weidetoren erforderlich sein, wenn der Halter mit deren BenÃ¼tzung durch Dritte rechnen musste (2Â ObÂ 19/93 [Wanderer, Motorradfahrer]; 5Â ObÂ 509/81 [WegbenÃ¼tzer]; vgl RS0030418). Der Oberste Gerichtshof hat aber zur Verwahrung von Pferden auf Koppeln auch in diesem Fall etwa selbstschlieÃŸende (aber nicht versperrte) Gattertore als ausreichend erachtet (5Â ObÂ 509/81).
[7] Im vorliegenden Fall wurde die Koppel nicht von dritten Personen benÃ¼tzt. Der Zugang bestand auch nicht zu diesem Zweck und konnte nur durch Entfernung der Querlatten geÃ¶ffnet werden. Zwar entkamen zwei Jahre vor dem gegenstÃ¤ndlichen Vorfall ebenfalls aufgrund eines Sabotageakts eines unbefugten Dritten, der bei einer anderen Koppel des KlÃ¤gers ein Tor geÃ¶ffnet hatte, dort Pferde. Mit seiner Ansicht, der KlÃ¤ger sei trotz dieses bereits lÃ¤ngerer Zeit zurÃ¼ckliegenden Vorfalls seiner Verwahrungspflicht im konkreten Fall ausreichend nachgekommen, weil er mit dem Heraustreiben der Pferde aus der Koppel durch einen unbefugten Dritten nicht rechnen habe mÃ¼ssen, hat das Berufungsgericht den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht Ã¼berschritten.
[8] 4.Â Auf die Feststellung, er habe trotz sofortiger Reaktion die Kollision mit den Pferden nicht verhindern kÃ¶nnen, kann die beklagte Partei ein fehlendes Verschulden des PKW-Lenkers am Unfall nicht erfolgreich stÃ¼tzen. Denn die Vorinstanzen haben ihm eine Verletzung des Fahrens auf Sicht (Â§Â 20 AbsÂ 1 StVO) zur Last gelegt, weil er bei eingeschaltetem Abblendlicht mit einer Ã¼berhÃ¶hten Geschwindigkeit von 93Â km/h fuhr (vglÂ 2Â ObÂ 11/85). WÃ¤re er bei Verwendung des Abblendlichts auf Sicht, also mit maximal 60Â km/h gefahren, hÃ¤tte er nach den Feststellungen die Kollision mit den langsam auf die Fahrbahn tretenden oder sich dort bereits beinahe im Stillstand befundenen Pferden verhindern kÃ¶nnen. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt die Revisionswerberin somit auch in diesem Punkt nicht auf.