Document Number: JJT_20200219_OGH0002_0070OB00017_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00017.20F.0219.000
Case Number: 7Ob17/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582070400000
Word Count: 2060

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch die Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei N***** Aktiengesellschaft *****, vertreten durch die SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 7.993,23Â EURÂ sA, Ã¼ber die ordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 53Â RÂ 204/18h-14, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 22.Â JuniÂ 2018, GZÂ 17Â CÂ 202/18w-10, teils abgeÃ¤ndert und teils bestÃ¤tigt wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
Die ZurÃ¼ckziehung der Revision der klagenden Partei wird zur Kenntnis genommen.
II.Â Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil â€“ unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Begehrens von 1.889,80Â EUR â€“ insgesamt zu lauten hat:
â€žDas Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.993,23Â EUR samt 4Â % Zinsen seit 22.Â FebruarÂ 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 5.781,88Â EUR (darin 653,98Â EUR USt und 1.858Â EUR an GerichtsgebÃ¼hren) bestimmten Verfahrenskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger unterfertigte am 19.Â SeptemberÂ 2006 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Ab- und Erlebensversicherung ab 1.Â OktoberÂ 2006 bis 1.Â OktoberÂ 2029. Im Antrag finden sich â€žerlÃ¤uternde Hinweiseâ€œ wie folgt:
â€žRÃ¼cktrittsrechte
(â€¦)
Das RÃ¼cktrittsrecht erlischt spÃ¤testens einen Monat nach Zugang der Polizze sowie einer Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht. Die Frist beginnt nach ErfÃ¼llung der Mitteilungspflichten und Ausfolgung der Polizze inklusive Versicherungsbedingungen und einer Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht zu laufen.
Der RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genÃ¼gt, wenn die ErklÃ¤rung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Lebensversicherungsvertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten.â€œ
Mit Schreiben vom 10.Â AugustÂ 2017 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger den RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag wegen fehlerhafter Belehrung unter Berufung auf Â§Â 165a VersVG. Die Beklagte wies die RÃ¼cktrittserklÃ¤rung als verspÃ¤tet zurÃ¼ck, fÃ¼hrte die KÃ¼ndigung per 1.Â OktoberÂ 2017 durch und zahlte dem KlÃ¤ger den RÃ¼ckkaufswert.
Der KlÃ¤ger begehrt die von ihm gezahlten PrÃ¤mien einschlieÃŸlich Versicherungsteuer zuzÃ¼glich Zinsen und abzÃ¼glich des RÃ¼ckkaufswerts samt Zinsen und abzÃ¼glich eines Entgelts fÃ¼r den Risikoschutz. Ihm stehe zu, zeitlich unbefristet zurÃ¼ckzutreten, weil er unrichtig Ã¼ber das â€“ richtigerweise formfrei zustehende â€“ RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG belehrt worden sei.
Die Beklagte wandte ein, die Belehrung sei zutreffend sowie gesetzes- und richtlinienkonform vor Abschluss des Versicherungsvertrags erfolgt. Es sei keine Schriftlichkeit fÃ¼r den RÃ¼cktritt nach Â§Â 165a VersVG gefordert worden. Die 30-tÃ¤gige RÃ¼cktrittsfrist des Â§Â 165a VersVG sei abgelaufen, das RÃ¼cktrittsrecht sei verjÃ¤hrt und werde rechtsmissbrÃ¤uchlich geltend gemacht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung in Ansehung von 1.889,80Â EUR im klagsabweisenden Sinne ab, bestÃ¤tigte im Ãœbrigen aber den Zuspruch von 6.103,43Â EURÂ sA. Es lieÃŸ die ordentliche Revision unter anderem zur Frage der Rechtsfolgen einer falschen Belehrung zu.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien mit den AntrÃ¤gen, der Klage zur GÃ¤nze stattzugeben bzw sie zur GÃ¤nze abzuweisen; hilfsweise wird jeweils die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung beantragt. Der KlÃ¤ger beantragt die Abweisung, die Beklagte die ZurÃ¼ck-, hilfsweise die Abweisung der Revision der Gegenseite.
ZuÂ I.:
1.Â Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2019, AZÂ 7Â ObÂ 10/19z, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union (EuGH) Ã¼ber das Vorabentscheidungsersuchen vom 12.Â JuliÂ 2018 des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien (GZÂ 13Â CÂ 738/17z-12 [13Â CÂ 8/18y, 13Â CÂ 21/18k und 13Â CÂ 2/18s]), Rechtssache C-479/18, UNIQA Ã–sterreich Versicherungen ua, unterbrochen.
Der EuGH hat mit Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2019 in den verbundenen Rechtssachen C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, auch Ã¼ber dieses Vorabentscheidungsersuchen entschieden.
Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen.
2.Â Der KlÃ¤ger zog seine Revision gegen die Abweisung von 1.889,80Â EUR durch das Berufungsgericht mit Schriftsatz vom 20.Â DezemberÂ 2019 zurÃ¼ck.
Die ZurÃ¼ckziehung der Revision ist nach Â§Â§Â 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung Ã¼ber diese zulÃ¤ssig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).
Zu II.:
Die Revision der Beklagten ist zulÃ¤ssig und aus den folgenden GrÃ¼nden auch berechtigt.
A.Â Vorlagefragen und Beantwortungen:
1.Â Die vorlegenden Gerichte haben dem EuGH (ua) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1.1.Â VorlagefrageÂ 1: Sind â€žArt.Â 15 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 90/619 in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96, Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83 in Verbindung mit deren Art.Â 36 Abs.Â 1 und Art.Â 185 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138 in Verbindung mit deren Art.Â 186 Abs.Â 1 dahin auszulegen (...), dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die dem Versicherungsnehmer vom Versicherer mitgeteilt werden, entweder nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht nicht vorschreibtâ€œ? (EuGH 19.Â 12.Â 2019, C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, RnÂ 60).
1.2.Â Diese VorlagefrageÂ 1 hat der EuGH wie folgt beantwortet:
â€ž1.Â Art.Â 15 Abs.Â 1 der Zweiten RichtlinieÂ 90/619/EWG des Rates vom 8.Â NovemberÂ 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsÃ¤chlichen AusÃ¼bung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Ã„nderung der RichtlinieÂ 79/267/EWG in der durch die RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 geÃ¤nderten Fassung in Verbindung mit Art.Â 31 der RichtlinieÂ 92/96/EWG des Rates vom 10.Â NovemberÂ 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fÃ¼r die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Ã„nderung der RichtlinienÂ 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung), Art.Â 35 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2002/83/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 5.Â NovemberÂ 2002 Ã¼ber Lebensversicherungen in Verbindung mit deren Art.Â 36 Abs.Â 1 und Art.Â 185 Abs.Â 1 der RichtlinieÂ 2009/138/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 25.Â NovemberÂ 2009 betreffend die Aufnahme und AusÃ¼bung der Versicherungs- und der RÃ¼ckversicherungstÃ¤tigkeit (SolvabilitÃ¤tÂ II) in Verbindung mit deren Art.Â 186 Abs.Â 1 sind dahin auszulegen, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt,
â€“Â nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder
â€“Â eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht oder den Bestimmungen des Vertrags nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben. Die vorlegenden Gerichte werden im Wege einer GesamtwÃ¼rdigung, bei der insbesondere dem nationalen Rechtsrahmen und den UmstÃ¤nden des Einzelfalls Rechnung zu tragen sein wird, zu prÃ¼fen haben, ob den Versicherungsnehmern diese MÃ¶glichkeit durch den in den ihnen mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler genommen wurde.â€œ
B.Â Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht:
1.Â Zum nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht bei Abschluss des Versicherungsvertrags:
1.1.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) lautete soweit hier relevant:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten. â€¦â€œ
1.2.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) lautete:
â€ž(1)Â Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der Â§Â§Â 162 bis 164, der Â§Â§Â 165, 165a und 169 oder des Â§Â 171 AbsÂ 1 SatzÂ 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen. Jedoch kann fÃ¼r die KÃ¼ndigung, zu der nach Â§Â 165 der Versicherungsnehmer berechtigt ist, die Schriftform ausbedungen werden.â€œ
1.3.Â Â§Â 9a AbsÂ 1 VAG in der bis 9.Â DezemberÂ 2007 geltenden Fassung (BGBlÂ 1996/447) lautete auszugsweise:
â€ž(1)Â Der Versicherungsnehmer ist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages Ã¼ber ein im Inland belegenes Risiko vor Abgabe seiner VertragserklÃ¤rung schriftlich zu informieren Ã¼ber
...
6.Â die UmstÃ¤nde, unter denen der Versicherungsnehmer den Abschluss des Versicherungsvertrages widerrufen oder von diesem zurÃ¼cktreten kann.â€œ
2.Â Zur Rechtsbelehrung der Beklagten:
2.1.Â Das Antragsformular der Beklagten enthielt in der Rechtsbelehrung Ã¼ber die RÃ¼cktrittsrechte des Versicherungsnehmers den Hinweis:
â€žGemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a Versicherungsvertragsgesetz ist der Versicherungsnehmer berechtigt, binnen 30Â Tagen nach dem Zustandekommen des Lebensversicherungsvertrages von diesem zurÃ¼ckzutreten.â€œ
2.2.Â Die Rechtsbelehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht des Versicherungsnehmers durch die Beklagte entsprach inhaltlich dem seinerzeit geltenden Unionsrecht sowie der Ã¶sterreichischen Rechtslage und war daher â€“ nach ihrem Inhalt â€“ nicht fehlerhaft, sondern richtig.
2.3.Â Der bei Vertragsabschluss geltende Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) verlangte fÃ¼r die ErklÃ¤rung des dem Versicherungsnehmer eingerÃ¤umten RÃ¼cktritts keine Schriftform. Auf eine davon zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende Vereinbarung einer Schriftform konnte und kann sich der Versicherer nach Â§Â 178 VersVG (idF BGBlÂ 1994/509) nicht berufen.
2.4.Â Die Beklagte vertritt in ihrer Revision unter anderem die Rechtsansicht, dass das Schriftformerfordernis nicht schade, keine fehlerhafte Belehrung vorliege und diese keinesfalls zu einem unbefristeten RÃ¼cktrittsrecht fÃ¼hre.
Dem ist aus den folgenden Ãœberlegungen zuzustimmen:
C.Â Schriftformerfordernis und Wahrnehmung des RÃ¼cktrittsrechts
1.Â Die oben B.2.1. dargelegte Belehrung findet sich unter der Ãœberschrift â€žRÃ¼cktrittsrechteâ€Ÿ, unter welcher sich â€“ der Belehrung vorangehend â€“ folgender Hinweis findet:
â€žDer RÃ¼cktritt bedarf zu seiner Wirksamkeit jeweils der Schriftform. Es genÃ¼gt, wenn die ErklÃ¤rung innerhalb der genannten Fristen abgesendet wird.â€œ
Sollten diese Hinweise der Beklagten tatsÃ¤chlich dem KlÃ¤ger (Versicherungsnehmer) den Eindruck einer notwendigen Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) vermittelt haben, dann lÃ¤ge betreffend die Form dieser RÃ¼cktrittserklÃ¤rung insoweit eine unvollstÃ¤ndige bzw unrichtige Belehrung durch die Beklagte vor, als â€žnicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht keiner besonderen Form bedarfâ€œ und â€žeine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen (Ã¶sterreichischen) Recht â€¦ nicht vorgeschrieben istâ€œ.
2.Â Aus der Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 folgt allerdings, dass die RÃ¼cktrittsfrist bei einem Lebensversicherungsvertrag auch dann ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, zu dem der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist, wenn in den Informationen, die der Versicherer dem Versicherungsnehmer mitteilt, nicht angegeben ist, dass die ErklÃ¤rung des RÃ¼cktritts nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht keiner besonderen Form bedarf, oder eine Form verlangt wird, die nach dem auf den Vertrag anwendbaren nationalen Recht nicht vorgeschrieben ist, solange dem Versicherungsnehmer durch die Informationen nicht die MÃ¶glichkeit genommen wird, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben.
3.Â Der Fachsenat hat im Licht dieser EuGH-Rechtsprechung bereits wiederholt ausgefÃ¼hrt (insb 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v, 7Â ObÂ 16/20h), dass dem Versicherungsnehmer durch das Verlangen des Versicherers nach Einhaltung der Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung seines RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (hier idF BGBlÂ IÂ 2004/62) nicht die MÃ¶glichkeit genommen wurde, sein RÃ¼cktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei Mitteilung zutreffender Informationen auszuÃ¼ben, und aus einer Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen die Schriftform auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang auch dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung des Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts.
D.Â Ergebnis:
1.Â Die dem KlÃ¤ger von der Beklagten erteilte Belehrung Ã¼ber sein RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) war inhaltlich richtig.
2.Â Selbst wenn man davon ausginge, dass die Rechtsbelehrung der Beklagten dem KlÃ¤ger den Eindruck einer notwendigen Schriftform fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) vermittelt hat, folgt daraus keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt des KlÃ¤gers in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine auch fÃ¼r Private (Verbraucher) ohne praktische HÃ¼rden wahrnehmbare und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform und dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung seiner Beweispflicht. Ausgehend von der Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH ist daher ein allfÃ¤lliges Verlangen der Beklagten nach einer schriftlichen AusÃ¼bung des RÃ¼cktritts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts, die dessen unbefristete AusÃ¼bung erlauben wÃ¼rde.
3.Â Die RÃ¼cktrittsfrist nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG (idF BGBlÂ IÂ 2004/62) hat im vorliegenden Fall mit dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem der Beklagte davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass der Vertrag geschlossen ist. Der im Jahr 2017 erklÃ¤rte VertragsrÃ¼cktritt ist daher lÃ¤ngst verfristet. Weitere Fragen zur VerjÃ¤hrung von Zinsen im Fall eines berechtigten RÃ¼cktritts des Versicherungsnehmers und zur RÃ¼ckforderbarkeit der Versicherungssteuer stellen sich somit nicht.
4.Â Es ist daher der Revision Folge zu geben und es sind die Entscheidungen der Vorinstanzen dahin abzuÃ¤ndern, dass die Klage insgesamt â€“ unter Einschluss der zufolge ZurÃ¼ckziehung der Revision des KlÃ¤gers in Rechtskraft erwachsenen Abweisung von 1.889,80Â EUR â€“ abgewiesen wird.
5.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 ZPO, fÃ¼r das Rechtsmittelverfahren iVm Â§Â 50 ZPO.