Document Number: JFT_20200224_19E03107_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3107.2019
Case Number: E3107/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1230

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz betreffend eine StaatsangehÃ¶rige von Marokko; Entscheidung ohne mÃ¼ndliche Verhandlung durch eine Richterin des Bundesverwaltungsgericht betreffend eine befÃ¼rchtete Zwangsverheiratung
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬ 2.616,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Pashtunen und sunnitischer Moslem.
1.1.Â Er stellte am 14.Â MaiÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt aus, er habe fÃ¼r einen
Kulturverein namens "Jamme Madani" gearbeitet und sei dort Mitglied gewesen. Er habe immer den Verein Ã¼ber Ungereimtheiten informiert und habe so Probleme mit den Taliban bekommen. Als er von den Taliban deswegen mit dem Umbringen bedroht worden sei, habe er sich entschlossen, seine Heimat zu verlassen. In seiner Einvernahme vor dem Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) prÃ¤zisierte der BeschwerdefÃ¼hrer sein Vorbringen dahingehend, dass er Mitglied einer Organisation namens "Majma" sei, unter der sich der Verein "Jaamehe Madani" fÃ¼r Menschenrechte einsetze. Bei diesem Verein sei auch angezeigt worden, dass der BeschwerdefÃ¼hrer von seinem Onkel vÃ¤terlicherseits bedroht worden sei, weil ihn dieser zwangsverheiraten habe wollen. Der Onkel vÃ¤terlicherseits habe ihn wÃ¤hrend des Opferfestes festgenommen, drei Tage eingesperrt und geschlagen, dann sei er jedoch von einem Onkel mÃ¼tterlicherseits befreit worden.
2.Â Mit Bescheid vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wies das BFA den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylGÂ 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 AsylGÂ 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â§57 undÂ 55 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. Gleichzeitig wurde eine zweiwÃ¶chige Frist zur freiwilligen Ausreise gemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bis 3Â FPG ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung gesetzt.
3.Â Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung am 31.Â MaiÂ 2019 â€“ mit Erkenntnis vom 8.Â JuliÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab, wobei die Entscheidung durch eine Richterin weiblichen Geschlechts erfolgte.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
II.Â Rechtslage
1.Â Â§20 des Bundesgesetzes Ã¼ber die GewÃ¤hrung von Asyl (Asylgesetz 2005 â€“ AsylG 2005), BGBlÂ I 100/2005 idF BGBlÂ I 68/2013, lautet:
"Einvernahmen von Opfern bei Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung
Â§20. (1) GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung (Art1 AbschnittÂ A Z2 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention) auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, ist er von einem Organwalter desselben Geschlechts einzuvernehmen, es sei denn, dass er anderes verlangt. Von dem Bestehen dieser MÃ¶glichkeit ist der Asylwerber nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) FÃ¼r Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt Abs1 nur, wenn der Asylwerber den Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung bereits vor dem Bundesamt oder in der Beschwerde behauptet hat. Diesfalls ist eine Verhandlung von einem Einzelrichter desselben Geschlechts oder einem aus Richtern desselben Geschlechts bestehenden Senat durchzufÃ¼hren. Ein Verlangen nach Abs1 ist spÃ¤testens gleichzeitig mit der Beschwerde zu stellen.
(4) Wenn der betroffene Asylwerber dies wÃ¼nscht, ist die Ã–ffentlichkeit von der Verhandlung eines Senates oder Kammersenates auszuschlieÃŸen. Von dieser MÃ¶glichkeit ist er nachweislich in Kenntnis zu setzen. Im Ãœbrigen gilt Â§25
Bundesgesetz Ã¼ber das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz â€“ VwGVG), BGBlÂ I NrÂ 33/2013."
2.Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der GeschÃ¤ftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes fÃ¼r das GeschÃ¤ftsverteilungsjahr vom 1.Â FebruarÂ 2019 bis 31.Â JÃ¤nnerÂ 2020 (im Folgenden: GV 2019) lauten auszugsweise:
"1. TEIL:
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
[â€¦]
2. Abschnitt:
Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichtes
[â€¦]
Â§6. UnzustÃ¤ndigkeit
(1) Eine Richterin oder ein Richter ist im Sinne dieser GeschÃ¤ftsverteilung unzustÃ¤ndig, wenn
1. der zugehÃ¶rigen Gerichtsabteilung die Rechtssache auf Grund gesetzlicher Bestimmungen nicht zugewiesen hÃ¤tte werden dÃ¼rfen;
[â€¦]
4. sie oder er wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§20 AsylG 2005 fÃ¼r die betreffende Rechtssache nicht zustÃ¤ndig ist;
5. der zugehÃ¶rigen Gerichtsabteilung die Rechtssache nach den Bestimmungen der jeweils bei der Zuweisung geltenden GeschÃ¤ftsverteilung nicht zugewiesen hÃ¤tte werden dÃ¼rfen (zBÂ wegen AnnexitÃ¤t).
(2) Setzt die Richterin oder der Richter, deren/dessen Gerichtsabteilung die Rechtssache zugewiesen worden ist, einen auÃŸenwirksamen Akt oder erhebt sie oder er nicht rechtzeitig eine UnzustÃ¤ndigkeitsanzeige, so wird diese Richterin oder dieser Richter fÃ¼r die betreffende Rechtssache zustÃ¤ndig, sofern keine UnzustÃ¤ndigkeit iSd. Abs1 Z1, 2 oderÂ 4 vorliegt. Besteht eine Zuweisungssperre, so wird sie oder er erst mit ihrem Wegfall zustÃ¤ndig. Die Ãœbermittlung einer Mitteilung an das BFA hinsichtlich des Einlangens einer Beschwerde nach Â§16 Abs4 und Â§22 BFA-VG stellt keinen auÃŸenwirksamen Akt im Sinne dieser
GeschÃ¤ftsverteilung dar. Innerhalb der Zuweisungsgruppe SUB stellen ErmittlungstÃ¤tigkeiten bis zur Dauer von acht Wochen keinen auÃŸenwirksamen Akt im Sinne dieser GeschÃ¤ftsverteilung dar.
(3) Ist eine Richterin oder ein Richter als Einzelrichter/-in oder als Vorsitzende/Vorsitzender eines Senates in einer Rechtssache wegen eines behaupteten Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ Â§20 AsylG 2005 unzustÃ¤ndig und wird aus diesem Grund diese Rechtssache erneut zugewiesen, so verliert sie oder er damit gleichzeitig auch die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r alle Rechtssachen, die zu dieser Rechtssache annex sind oder zu denen diese Rechtssache annex ist.
(4) [â€¦]
[â€¦]
III.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter wird durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes unter anderem dann verletzt, wenn das Verwaltungsgericht eine ihm gesetzlich nicht zukommende ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch nimmt (zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001, 16.298/2001 und 16.717/2002).
Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1.Â GrÃ¼ndet ein Asylwerber seine Furcht vor Verfolgung auf Eingriffe in seine sexuelle Selbstbestimmung, bestimmt Â§20 AsylG 2005 in Abs1 das Gebot der Einvernahme durch Organwalter desselben Geschlechts vor der VerwaltungsbehÃ¶rde und in Abs2 das Gebot der Verhandlung (und demzufolge auch Entscheidung) vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Richter desselben Geschlechts. Davon kann nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut nur abgegangen wer-den, wenn die Partei ausdrÃ¼cklich anderes verlangt, und zwar vor der VerwaltungsbehÃ¶rde die Einvernahme durch Organwalter des anderen Geschlechts und vor dem Bundesverwaltungsgericht die FÃ¼hrung der Verhandlung durch Richter des anderen Geschlechts (vgl VfSlgÂ 20.260/2018 und bereits VfGH 25.11.2013, U1121/2012 ua).
2.2.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer hat in seiner Einvernahme vor dem BFA sowie in seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht als Fluchtgrund vorgebracht, dass ihm in seinem Herkunftsland Afghanistan eine Zwangsverheiratung durch den Onkel drohe. Er hat damit einen drohenden Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung im Sinne des Â§20 Abs2 AsylG 2005 behauptet (vgl zB VfGH 18.9.2015, E1003/2014).
2.3.Â Indem das Bundesverwaltungsgericht die vorliegende Rechtssache durch eine Richterin weiblichen Geschlechts sowohl verhandelt als auch entschieden hat, obwohl Â§20 Abs2 AsylG 2005 im vorliegenden Fall anzuwenden war, hat es den BeschwerdefÃ¼hrer in seinem Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt (vgl VfSlgÂ 20.260/2018 und 19.671/2012).
IV.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z4 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.