Document Number: JWT_2020050169_20200922L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050169.L00
Case Number: Ra 2020/05/0169
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600732800000
Word Count: 496

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat.
5Â Dem Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde vorliegt. Auch eine Revision, die AusfÃ¼hrungen zu ihrer BegrÃ¼ndetheit auch als AusfÃ¼hrungen zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit wortident enthÃ¤lt, wird dem Erfordernis des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG der gesonderten Darlegung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht gerecht; dasselbe gilt auch, wenn fÃ¼r sich inhaltsleer gestaltete â€žRevisionsgrÃ¼ndeâ€œ lediglich Verweise auf die zuvor erstatteten ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG enthalten (vgl.Â zum Ganzen VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2017/06/0129, mwN)
6Â Die vorliegende Revision enthÃ¤lt unter der Ãœberschrift â€žI.Â ZulÃ¤ssigkeit und Berechtigung der Revisionâ€œ gemeinsame AusfÃ¼hrungen, mit denen in weiten Teilen ihrem Inhalt nach GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG), dargelegt werden. Einen eigenen Abschnitt mit RevisionsgrÃ¼nden im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG enthÃ¤lt die Revision hingegen nicht. Von einer gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein (vgl.Â auch VwGHÂ 26.11.2018, RaÂ 2018/11/0228, und VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/20/0427, jeweils mwN).
7Â Im Ãœbrigen trifft die Annahme der revisionswerbenden Parteien, es fehle an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage des Vorliegens eines â€žaliudsâ€œ, nicht zu (vgl.Â dazu die im angefochtenen Erkenntnis zitierte hg.Â Judikatur, mit der sich die revisionswerbenden Parteien nicht auseinandersetzen) und es unterliegt die Frage, ob eine bestimmte bauliche Anlage ein â€žaliudâ€œ darstellt oder nicht, grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes; eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0258, mwN), was in der -Â gesondert darzustellendenÂ - ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung aufzuzeigen wÃ¤re.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 22.Â SeptemberÂ 2020