Document Number: JWT_2020180233_20200821L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180233.L00
Case Number: Ra 2020/18/0233
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597968000000
Word Count: 577

Spruch
I.Â Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 6.Â FebruarÂ 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Hinblick auf die Erteilung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihnen der Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
2Â Mit Erkenntnis vom 6.Â MaiÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichterteilung des Status der Asylberechtigten erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. Dieses Erkenntnis wurde den revisionswerbenden Parteien am 7.Â MaiÂ 2020 zugestellt.
3Â Am 19.Â JuniÂ 2020 brachten die revisionswerbenden Parteien gegen das genannte Erkenntnis im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) beim BVwG eine auÃŸerordentliche Revision ein. Das BVwGÂ legte mit Schreiben vom 23.Â JuniÂ 2020 die Revision unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4Â Unter Hinweis darauf, dass die Revision nach der Aktenlage als verspÃ¤tet beim BVwG eingebracht erscheine, rÃ¤umte der Verwaltungsgerichtshof den revisionswerbenden Parteien mit verfahrensleitender Anordnung vom 30.Â JuniÂ 2020 die MÃ¶glichkeit zur Stellungnahme ein.
5Â Mit dem vorliegenden Schriftsatz, datiert mit 20.Â JuliÂ 2020, begehrten die revisionswerbenden Parteien die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die VersÃ¤umung der Revisionsfrist.
6Â Diesen Antrag brachten die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst am 20.Â JuliÂ 2020 beim BVwG ein, von dem er mit Schreiben vom 22.Â JuliÂ 2020 an den Verwaltungsgerichtshof Ã¼bermittelt wurde. Am 21.Â JuliÂ 2020 brachten die revisionswerbenden Parteien diesen Antrag im Wege des ERV auch beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Postaufgabe am 23.Â JuliÂ 2020 Ã¼bermittelten die revisionswerbenden Parteien den Schriftsatz schlieÃŸlich auch -Â ohne anwaltliche VertretungÂ - an den Verwaltungsgerichtshof im Postweg.
7Â Zu SpruchpunktÂ I.:
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis eine Frist versÃ¤umt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Ein minderer Grad des Versehens hindert die Wiedereinsetzung nicht. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 3 erster Satz VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in einem -Â hier vorliegendenÂ - Fall des Abs.Â 1 ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zweiÂ Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen.
8Â Die Revision wurde dem Verwaltungsgerichtshof -Â wie bereits ausgefÃ¼hrtÂ - mit Schreiben vom 23.Â JuniÂ 2020 vorgelegt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung war daher binnen zweiÂ Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen.
9Â Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages im Sinne des Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGG hat die Partei im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht nicht nur initiativ alle UmstÃ¤nde darzutun, aus denen eine BeweisfÃ¼hrung Ã¼ber die Einhaltung der Antragsfrist ermÃ¶glicht wird, sondern auch den Nachweis, dass der Antrag rechtzeitig gestellt wurde, gleichzeitig mit der Antragstellung zumindest zu bescheinigen (vgl.Â VwGHÂ 11.5.2017, RaÂ 2017/11/0047, mwN).
10Â Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Rechtzeitigkeit selbst explizit vor, dass sie mit Zustellung der erwÃ¤hnten verfahrensleitenden Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes am 6.Â JuliÂ 2020 von der VerspÃ¤tung der Revision erfahren haben.
11Â Ausgehend davon endete die zweiwÃ¶chige Frist fÃ¼r die Einbringung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGG am 20.Â JuliÂ 2020.
12Â Vor diesem Hintergrund erweisen sich nicht nur die erst am 21.Â JuliÂ 2020 im Wege des ERV bzw.Â am 23.Â JuliÂ 2020 im Postweg eingebrachten SchriftsÃ¤tze als verspÃ¤tet, sondern auch der am 20.Â JuliÂ 2020 beim BVwG eingebrachte Antrag, weil er erst mit Schreiben vom 22.Â JuliÂ 2020 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet wurde (zur Weiterleitung eines bei einer unzustÃ¤ndigen Stelle eingebrachten fristgebundenen Anbringens auf Gefahr des Einschreiters vgl.Â VwGHÂ 28.3.2020, RaÂ 2019/18/0479 bis 0483, mwN).
13Â Der (mehrfach eingebrachte) Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 3Â VwGG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung nach Abs.Â 4Â leg.Â cit. mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Zu SpruchpunktÂ II.:
Die unstrittig verspÃ¤tet eingebrachte Revision war aus diesem Grund ebenfalls zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â AugustÂ 2020