Document Number: JWT_2019200489_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200489.L00
Case Number: Ra 2019/20/0489
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 496

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 16.Â JuniÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 8.Â JuliÂ 2016 ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Sofern die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auf die Lage von Atheisten und die TÃ¤tigkeit von Wahlhelfern bei den Wahlen im Irak Bezug nimmt, Ã¼bersieht sie, dass das BVwG die ZugehÃ¶rigkeit des Revisionswerbers zur sunnitischen Glaubensgemeinschaft festgestellt und die Glaubhaftmachung der behaupteten BetÃ¤tigung als Wahlhelfer in einer nicht unvertretbaren BeweiswÃ¼rdigung verneint hat. Insofern entfernt sich das Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vom festgestellten Sachverhalt. Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Schon deshalb wird mit diesem Vorbringen die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargelegt (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, mwN). 8 Mit dem Vorbringen mangelnder Ermittlungen und Feststellungen zur Situation im Heimatland des Revisionswerbers -Â etwa in Bezug auf "Rekrutierungsversuche des IS von (angehenden) Lehrern und deren SchÃ¼ler"Â - sowie unterbliebener "ganzheitliche(r) WÃ¼rdigung des Vorbringens" rÃ¼gt der Revisionswerber Verfahrensmangel. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung der VerfahrensmÃ¤ngel in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass - auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasst - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2019, RaÂ 2019/20/0188, mwN). Die bloÃŸe Behauptung, das BVwG hÃ¤tte zu einer inhaltlich anderslautenden Entscheidung gelangen kÃ¶nnen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. 9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020