Document Number: JJT_20201012_OGH0002_0150OS00100_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00100.20Z.1012.000
Case Number: 15Os100/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 1308

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 12.Â OktoberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen C***** M***** wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 19.Â JuniÂ 2020, GZÂ 26Â HvÂ 29/20y-113, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** M***** des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (A./) sowie des Verbrechens der GeldwÃ¤scherei nach Â§Â 165 AbsÂ 1 und 4 erster Fall StGB (B./) schuldig erkannt.
Danach hat er am 14.Â AugustÂ 2019 in V***** und andernorts im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit G***** S***** als MittÃ¤ter
A./Â bewegliche Sachen in einem 5.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert GewahrsamstrÃ¤gern der R***** V***** mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen, indem sie mit einem Sprengmittel einen Geldausgabeautomaten sprengten, (zu ergÃ¤nzen [USÂ 4]:) wodurch sie in den Raum gelangten, in dem dieser Bankomat eingebaut war und 104.000Â Euro Bargeld entnahmen;
B./Â VermÃ¶gensbestandteile in einem 50.000Â Euro Ã¼bersteigenden Wert, die aus einer mit mehr als einjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung herrÃ¼hren, verborgen, indem sie das aus der zu A./ genannten Tat erbeutete Bargeld im Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***** fÃ¼r eine Kontrolle nicht einsehbar verstauten und Ã¼ber die Grenze nach Italien verbrachten.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a, â€ž9â€œ und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Die zu B./ getroffenen Feststellungen hat das SchÃ¶ffengericht auf eine â€žZusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisseâ€œ (USÂ 7), insbesondere auf die am 14.Â AugustÂ 2019 gegen 4.29Â Uhr bei der Ausfahrt P***** erfolgte Kontrolle des vom Angeklagten und von S***** benutzten Fahrzeugs ohne Entdeckung des Geldes, eine â€žWeg-Zeit-Berechnungâ€œ zwischen der AlarmauslÃ¶sung beim Bankomaten und der Fahrzeugkontrolle sowie auf den Umstand, dass S***** am 8.Â AugustÂ 2019 in D***** mit zwei weiteren TÃ¤tern einen Diebstahl mit einem â€žsehr Ã¤hnlichen modus operandi (Sprengmittel)â€œ durchgefÃ¼hrt habe und mit dem erbeuteten, unter dem Beifahrersitz versteckten Geld nach Italien zurÃ¼ckgefahren sei, gestÃ¼tzt (USÂ 13Â ff, 23).
Indem die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) eine â€žgenauere Auseinandersetzung damitâ€œ vermisst, ob das festgestellte Vorgehen des Angeklagten â€žtrotz vehementer Bestreitungâ€œ durch diesen â€žÃ¼berhaupt mÃ¶glich gewesen istâ€œ, Ãœberlegungen zum Zeitaufwand fÃ¼r das Einpacken des Geldes sowie den Weg zum Fahrzeug anstellt und den Umstand, dass bei der Fahrzeugkontrolle kein Geld gefunden wurde und dessen Verbleib nach wie vor ungeklÃ¤rt ist, als Beleg fÃ¼r die â€žvom Angeklagten geschilderte Versionâ€œ ansieht, wird eine offenbar unzureichende BegrÃ¼ndung nicht aufgezeigt. Diese liegt nÃ¤mlich nur vor, wenn die ErwÃ¤gungen des SchÃ¶ffengerichts den Kriterien folgerichtigen Denkens oder grundlegenden ErfahrungssÃ¤tzen widersprechen (RIS-Justiz RS0116732). Gegen den Angeklagten sprechende Schlussfolgerungen kÃ¶nnen die Tatrichter jedoch â€“ als Akt freier BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) â€“ auch dann ziehen, wenn fÃ¼r diesen gÃ¼nstigere mÃ¶glich gewesen wÃ¤ren (vgl RIS-Justiz RS0098400).
Die Kritik an der dahingehenden UrteilsbegrÃ¼ndung, dass es â€žjeglicher verbrecherischer Logikâ€œ widersprÃ¤che, 104.000Â Euro Bargeld â€žauf eine sehr gefÃ¤hrliche Art und Weise (Bankomatsprengung) zu erbeuten und dieses dann nicht mitzunehmenâ€œ (USÂ 23), vernachlÃ¤ssigt, dass das Gericht nicht nur â€žzwingendeâ€œ SchlÃ¼sse, sondern auch WahrscheinlichkeitsschlÃ¼sse zu Tatsachenfeststellungen ziehen kann, die â€“ sofern sie logisch vertretbar sind â€“ als Ergebnis freier richterlicher BeweiswÃ¼rdigung mit Nichtigkeitsbeschwerde unanfechtbar sind (vgl RIS-Justiz RS0098471). Eine ScheinbegrÃ¼ndung im von der RÃ¼ge angesprochenen Sinn lÃ¤ge im Ãœbrigen nur vor, wenn eine festgestellte entscheidende Tatsache mit bloÃŸen Floskeln (wie â€žzweifellosâ€œ) ohne eigene BeweiserwÃ¤gungen als bewiesen dargestellt wÃ¼rde (RIS-Justiz RS0099494; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 446).
Mit Ãœberlegungen zur allfÃ¤lligen Tatbeteiligung weiterer Personen, die das erbeutete Geld an sich genommen haben kÃ¶nnen, und der Berufung auf den Grundsatz â€žin dubio pro reoâ€œ (siehe aber RIS-Justiz RS0102162), weil das Geld bei der Fahrzeugkontrolle nicht aufgefunden wurde, werden keine BegrÃ¼ndungsdefizite aufgezeigt, sondern wird in unzulÃ¤ssiger Form BeweiswÃ¼rdigungskritik geÃ¼bt.
ZuÂ A./ behauptet die RÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall), das SchÃ¶ffengericht hÃ¤tte die Feststellungen zur TÃ¤terschaft des Angeklagten nicht mit dem bei der (von anderen Personen als dem Angeklagten verÃ¼bten) Tat am 8.Â AugustÂ 2019 angewendeten modus operandi begrÃ¼nden dÃ¼rfen, weshalb â€žUnschlÃ¼ssigkeitâ€œ vorliege. Sie vernachlÃ¤ssigt, dass die Tatrichter die Feststellungen zum Schuldspruch A./ nicht nur auf den â€žsehr Ã¤hnlichen modus operandi (Sprengmittel)â€œ bei der genannten Tat, sondern auf eine â€žZusammenschau der gewonnenen Beweisergebnisseâ€œ (USÂ 7Â ff), insbesondere die Aussagen der Zeuginnen R***** W***** und C***** H*****, die Bewegungsdaten des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen *****, die Fahrtunterbrechungen an der Wohnadresse des S***** sowohl bei der Fahrt nach Ã–sterreich als auch bei der RÃ¼ckfahrt nach Italien, und die Fahrzeugkontrolle in den Morgenstunden des 14.Â AugustÂ 2019 bei der Ausfahrt P***** gestÃ¼tzt haben. Die sachverhaltsmÃ¤ÃŸige Bejahung einzelner als erheblich beurteilter UmstÃ¤nde, die erst in der Gesamtschau mit anderen zum Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen fÃ¼hren, bildet aber keinen Gegenstand der MÃ¤ngelrÃ¼ge (RIS-Justiz RS0116737). Dass die Tatrichter den â€žsehr Ã¤hnlichen modus operandi (Sprengmittel)â€œ erkennbar als notwendige Bedingung fÃ¼r die Feststellung einer entscheidenden Tatsache beurteilt haben (vgl hingegen USÂ 7Â ff, 17), behauptet die Beschwerde gar nicht.
Mit Kritik an der vom SchÃ¶ffengericht vorgenommenen Interpretation der Fahrzeugdaten und der Behauptung, den â€žsubjektiven Wahrnehmungenâ€œ der Zeuginnen W***** und H***** kÃ¶nne â€žkein absoluter Wahrheitsgehalt beigemessen werdenâ€œ, wird Nichtigkeit aus ZÂ 5 nicht aufgezeigt.
Den Umstand, dass sich das Fahrzeug mit dem Kennzeichen ***** nach den vom Angeklagten vorgelegten Bewegungsdaten am 10.Â AugustÂ 2019 nicht in Ã–sterreich aufgehalten hat, haben die Tatrichter berÃ¼cksichtigt, daraus jedoch â€“ der Beschwerde zuwider ohne VerstoÃŸ gegen Kriterien logischen Denkens und allgemeine ErfahrungssÃ¤tze â€“ den Schluss gezogen, dass der Angeklagte und S***** an diesem Tag ein anderes Fahrzeug fÃ¼r die Anreise nach Ã–sterreich verwendet haben (USÂ 11).
Mit Spekulationen Ã¼ber den Umfang der Tatbeteiligung des Angeklagten verlÃ¤sst die Beschwerde den Anfechtungsrahmen der ZÂ 5.
Nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht wird die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) mit den Behauptungen, das Erstgericht verwende â€žklassische StehsÃ¤tze und damit ScheinbegrÃ¼ndungenâ€œ, um bloÃŸe Vermutungen in Beweise umzudeuten, es gebe â€žkein einziges Beweismittelâ€œ dafÃ¼r, dass der Angeklagte die Beute nach Italien verbracht habe, die ergebnislose Fahrzeugkontrolle spreche dafÃ¼r, dass sich die Beute nicht im Fahrzeug des Angeklagten befunden habe, und der Angeklagte habe sich am 10.Â AugustÂ 2019 nicht in V***** befunden, weil sein Fahrzeug den ganzen Tag in Italien gewesen sei (RIS-Justiz RS0128874, RS0118780, RS0100555; vgl im Ãœbrigen auch RS0098249).
Die gegen den SchuldspruchÂ B./ gerichtete RechtsrÃ¼ge (nominell â€žZÂ 9 und 10â€œ, der Sache nach ZÂ 9 litÂ a) Ã¼bergeht (vgl aber RIS-Justiz RS0099810) die Feststellung, wonach es der Angeklagte ernstlich fÃ¼r mÃ¶glich hielt und sich damit abfand, dass â€ždiese VermÃ¶gensbestandteileâ€œ (nÃ¤mlich Bargeld in HÃ¶he von 104.000Â Euro), â€ždie er verbirgt, aus einer mit mehr als einjÃ¤hriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung, nÃ¤mlich einem schweren von ihm und G***** S***** zuvor begangenen Einbruchsdiebstahl nach den Â§Â§Â 127, 128 AbsÂ 1 ZÂ 5, 129 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB herrÃ¼hrenâ€œ. Die auf das Fehlen gerade dieser Feststellungen aufbauende Beschwerdeargumentation geht somit ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Bleibt anzumerken, dass die Sprengung eines Geldautomaten â€“ mag damit auch der Zutritt zu jenem Raum ermÃ¶glicht werden, in dem dieser eingebaut ist â€“ nur als Aufbrechen eines BehÃ¤ltnisses iSd Â§Â 129 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB zu qualifizieren ist.
Zu amtswegiger Wahrnehmung hinsichtlich der verfehlten Annahme der ZÂ 1 anstelle der ZÂ 2 des Â§Â 129 AbsÂ 1 StGB sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil die Qualifikationsvarianten des Â§Â 129 AbsÂ 1 StGB einen alternativen Mischtatbestand bilden (RIS-Justiz RS0119965; Stricker in WK2 StGB Â§Â 129 RzÂ 13), sodass die Subsumtion unter eine (andere als die richtige) dieser Varianten nicht aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 10 StPO bekÃ¤mpfbar ist und (auch mit Blick auf die Nichtannahme eines unrichtigen Erschwerungsgrundes) ein Vorgehen nach Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0116655; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 648, Â§Â 290 RzÂ 21; Stricker in WK2 StGB Â§Â 129 RzÂ 165).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.