Document Number: JJT_20200331_OGH0002_0110OS00019_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00019.20H.0331.000
Case Number: 11Os19/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1585612800000
Word Count: 1417

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 31.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen C***** wegen der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Leoben als SchÃ¶ffengericht vom 2.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 37Â HvÂ 86/19w-43, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde C***** der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§ 206 Abs 1 StGB (I./), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (II./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 StGB (III./a), eines Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB (III./b./), der Verbrechen der geschlechtlichen NÃ¶tigung nach Â§Â 202 AbsÂ 1 StGB (IV./), jeweils der Vergehen der Blutschande nach Â§Â 211 AbsÂ 1, 15Â StGB (V./), des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (VI./), der NÃ¶tigung nach Â§Â 105 AbsÂ 1 StGB (VII./) und des Vergehens des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach Â§Â 207b AbsÂ 1 StGB (VIII./) schuldig erkannt.
Danach hat er in H***** und andernorts
I./Â im Zeitraum von 11.Â JÃ¤nnerÂ 2012 bis 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 mit einer unmÃ¼ndigen Person, und zwar mit seiner am ***** 2005 geborenen Tochter S***** den Beischlaf und dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er sie mehrfach an ihrer Scheide leckte und kÃ¼sste, ihr mehrfach seinen Finger vaginal und einmal anal einfÃ¼hrte, und ab ihrem 12.Â Lebensjahr mehrfach durch gewaltsames AuseinanderdrÃ¼cken ihrer Beine versuchte, seinen erigierten Penis in ihre Vagina einzufÃ¼hren, wobei ihm dies aufgrund ihrer Gegenwehr nicht gelang;
II./Â im Zeitraum von 11.Â JÃ¤nnerÂ 2012 bis 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB eine geschlechtliche Handlung an und von einer unmÃ¼ndigen Person, und zwar seiner am ***** 2005 geborenen Tochter S***** vorgenommen und an sich vornehmen lassen, indem er mehrfach ihre entwickelten BrÃ¼ste knetete, ihre Brustwarzen kÃ¼sste und zumindest zwei- bis dreimal ihre Hand nahm, um seinen Penis legte und festhielt und derart Masturbationsbewegungen bis zur Ejakulation an sich durchfÃ¼hrte und ihr einmal eine feste Ohrfeige versetzte, als sie ihre Hand von seinem Penis wegzog und sie dadurch gewaltsam zwang, weiter zu machen;
III./ S***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, und zwar
a./Â im Zeitraum von 2017 bis 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019, indem er ab ihrem 12.Â Lebensjahr mehrfach durch gewaltsames AuseinanderdrÃ¼cken ihrer Beine versuchte seinen erigierten Penis in ihre Vagina einzufÃ¼hren, wobei ihm dies aufgrund ihrer Gegenwehr nicht gelang,
b./Â zu einem nicht nÃ¤her bestimmbaren Zeitpunkt im Zeitraum von 11.Â JÃ¤nnerÂ 2019 bis AprilÂ 2019, indem er ihr zunÃ¤chst einen Finger vaginal einfÃ¼hrte, sie sodann an den Schultern packte und aufs Bett drÃ¼ckte, sich auf sie legte, ihre Beine gewaltsam auseinander drÃ¼ckte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina eindrang und den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog;
IV./Â im Zeitraum von 11.Â JÃ¤nnerÂ 2012 bis AprilÂ 2019 auÃŸer den FÃ¤llen des Â§Â 201 AbsÂ 1 StGB seine Tochter S***** mit Gewalt zur Vornahme einer geschlechtlichen Handlung genÃ¶tigt, indem er zumindest zwei- bis dreimal ihre Hand nahm, um seinen Penis legte und festhielt und derart Masturbationsbewegungen bis zur Ejakulation an sich durchfÃ¼hrte und ihr einmal eine feste Ohrfeige versetzte, als sie ihre Hand von seinem Penis wegzog und sie dadurch gewaltsam zwang, weiter zu machen;
V./Â im Zeitraum von 11.Â JÃ¤nnerÂ 2012 bis AprilÂ 2019 mit einer Person, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist, und zwar mit seiner Tochter S*****, den Beischlaf vollzogen, teils zu vollziehen versucht, indem er mehrfach versuchte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina einzudringen, wobei ihm dies schlieÃŸlich einmal gelang und er den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog;
VI./Â mit einer mit ihm in absteigender Linie verwandten minderjÃ¤hrigen Person, und zwar mit seiner am ***** 2005 geborenen Tochter S***** eine geschlechtliche Handlung vorgenommen und an sich vornehmen lassen, indem er die unter PunktÂ I./ bis V./ und (gemeint:) VIII./ beschriebenen Handlungen setzte;
VII./Â im Zeitraum von 11.Â JÃ¤nnerÂ 2012 bis April 2019 S***** mit Gewalt und durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung an der Freiheit und einer Verletzung am KÃ¶rper zum Nachteil von Sympathiepersonen zu einer Unterlassung, und zwar jemandem von den sexuellen Ãœbergriffen zu erzÃ¤hlen, genÃ¶tigt, indem er ihr eine Ohrfeige versetzte und ihr damit drohte, dass er sie ins Heim schicke und ihr, ihrer Mutter und ihren Geschwistern etwas antue, sollte sie jemandem davon erzÃ¤hlen;
VIII./Â am 6.Â AprilÂ 2019 an einer Person, die das 16.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hat und aus bestimmten GrÃ¼nden noch nicht reif genug ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, unter AusnÃ¼tzung dieser mangelnden Reife sowie seiner altersbedingten Ãœberlegenheit eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, indem er sich zu seiner alkoholisierten Tochter S*****, der er zuvor Schnaps und Wein zu trinken gegeben hatte, ins Bett legte, ihre BrÃ¼ste knetete, sie im Scheidenbereich streichelte und kÃ¼sste und versuchte, mit seinem erigierten Penis in ihre Vagina einzudringen, was ihm jedoch nicht gelang.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 4 und 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wies das Erstgericht den Antrag auf Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Urologie zum Beweis dafÃ¼r, dass â€žder Angeklagte zu einer Erektion nicht in der Lage ist, dies im Hinblick auf die vorliegende erektile Dysfunktion sowie zum Beweise dafÃ¼r, dass aus diesem Grund eine Penetration ebenso wenig mÃ¶glich ist, wie von der Zeugin geschilderte Masturbationshandlung, die letztlich zu einem Ejakulat habe fÃ¼hren sollen,â€œ ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (ONÂ 35 SÂ 21, 23; ONÂ 42 SÂ 8) weil keine der aufgrund des Angeklageworfwurfs (ONÂ 29) in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen eine
Erektion des Gliedes des TÃ¤ters voraussetzen (RIS-Justiz RS0090720 [insbesondere T2, T3], RS0095114).
Im Ãœbrigen betreffen die geltend gemachten Beweisthemen angesichts der Anschuldigung (auch) digitaler und oraler Penetration und mehrerer beischlafsÃ¤hnlicher bzw geschlechtlicher Handlungen im Rahmen einer gleichartigen Verbrechensmenge (RIS-Justiz RS0119552 â€“ SchuldspruchpunkteÂ I./ und II./) keine erheblichen Tatsachen (Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO; RIS-Justiz RS0116503 [insbesondere T9]). Eine Erektion des Gliedes des TÃ¤ters ist daher weder fÃ¼r die Schuld- noch fÃ¼r die Subsumtionsfrage â€“ und im Ãœbrigen auch nicht fÃ¼r die die Strafbemessung betreffende Abgrenzung von Versuch und Vollendung (RIS-Justiz RS0122138) â€“ bedeutsam (vgl RIS-Justiz RS0116987).
Zu Recht der Abweisung verfielen auch die AntrÃ¤ge auf Vernehmung des Zeugen Christian Thalhammer zum Beweis dafÃ¼r, â€ždass keine Rufe der Zeugin nach ihrer Mutter und auch kein StÃ¶hnen des Angeklagten, wie von dieser geschildert und auch sonst keine AuffÃ¤lligkeiten resultierend aus den angeklagten Handlungen aus dem Zimmerâ€œ des Opfers gedrungen sind (ONÂ 35 SÂ 21, 23; ONÂ 42 SÂ 8) und der Ehefrau des Angeklagten zum Beweis dafÃ¼r, dass die â€žerektile Dysfunktion vorliegt und zwischen den Eheleuten Geschlechtsverkehr seit zumindest zwei Jahren nicht stattgefunden hatâ€œ (ONÂ 42 SÂ 8), weil zum ersten nicht dargelegt wurde, aus welchem Grund die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0118444; neuerlich auch Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 2 StPO), und zum zweiten das Beweisthema â€“ wie dargelegt â€“ unerheblich ist.
Der weitere Antrag (ONÂ 35 SÂ 22) auf ErÃ¶rterung des als â€žwidersprÃ¼chlich und inhaltlich unrichtigâ€œ bezeichneten aussagepsychologischen Gutachtens (ONÂ 24)
â€“ das nach Abweisung des Antrags mit Zustimmung des BeschwerdefÃ¼hrers â€žerÃ¶rternd vorgetragenâ€œ wurde (ONÂ 42 SÂ 10) â€“ konnte schon deshalb abgewiesen werden (ONÂ 35 SÂ 23Â f),
weil
er nicht erkennen lieÃŸ, weshalb diese
ErÃ¶rterung zur KlÃ¤rung der VorwÃ¼rfe geeignet sein sollte, zumal der vom BeschwerdefÃ¼hrer als aufklÃ¤rungsbedÃ¼rftig genannte â€žWiderspruchâ€œ nicht aus dem Gutachten, sondern der Aussage des Opfers abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0099841, RS0099353). Gleiches gilt fÃ¼r den Eventualantrag â€žeines weiteren aussagepsychologischen Gutachtensâ€œ.
Das ergÃ¤nzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen des Nichtigkeitsgrundes der ZÂ 4 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO ergebenden Neuerungsverbot und ist demnach unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117).
Der Nichtigkeitsgrund des Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekÃ¤mpften Urteilsannahmen zu entscheidenden Tatsachen aufkommen lassen. Eine Ã¼ber die PrÃ¼fung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Ãœberzeugungskraft von Beweisergebnissen â€“ wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einrÃ¤umt â€“ wird dadurch nicht erÃ¶ffnet (RIS-Justiz RS0119583).
Indem die Beschwerde bloÃŸ nach MaÃŸgabe eigener BeweiswerterwÃ¤gungen ins Treffen fÃ¼hrt, dass â€žwider jeglicher Lebenserfahrungâ€œ keine DNA-Spuren (vgl dazu im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0118444 [T 16]) im Bereich des Bettes des Opfers aufgefunden wurden, es noch Ã¼ber â€žein intaktes Hymen verfÃ¼geâ€œ, und neuerlich auf eine ErektionsstÃ¶rung hinweist, verfehlt sie die dargelegten Anfechtungsvoraussetzungen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher (bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung) gemÃ¤ÃŸ Â§ 285d Abs 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung folgt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.