Document Number: JWT_2020190388_20201201L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190388.L00
Case Number: Ra 2020/19/0388
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606780800000
Word Count: 620

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die -Â mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 31.Â JÃ¤nnerÂ 2018 ausgesprocheneÂ - Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, die Feststellung der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan sowie die VerhÃ¤ngung eines Einreiseverbots ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten sei aufgrund der Verurteilungen des Revisionswerbers zu Recht erfolgt, dem Revisionswerber sei zudem die Inanspruchnahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Mazar-e Sharif und Herat zumutbar. Der Aufenthaltsdauer von sechsÂ Jahren stÃ¼nden die zahlreichen Verurteilungen gegenÃ¼ber, die Ã¶ffentlichen Interessen an einer AuÃŸerlandesbringung wÃ¼rden Ã¼berwiegen. Die zahlreichen Verurteilungen lieÃŸen keine positive Zukunftsprognose zu, weshalb ein auf acht Jahre befristetes Einreiseverbot gerechtfertigt sei.
3Â Mit einer am 28.Â OktoberÂ 2020 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangten handschriftlichen Eingabe brachte der Revisionswerber -Â ohne anwaltliche VertretungÂ - eine Revision gegen das oben angefÃ¼hrte Erkenntnis ein. Ihm sei bewusst, dass er durch seine kriminelle Vergangenheit in Ã–sterreich bisher keinen positiven Eindruck gemacht habe, er glaube aber, dass es ihm â€žrecht gutâ€œ gelungen sei, die deutsche Sprache zu erlernen. Es entspreche nicht den â€žEU-Normenâ€œ, ihn wegen einer schweren NÃ¶tigung als schweren StraftÃ¤ter einzustufen. Da er kein MÃ¶rder, RÃ¤uber oder Vergewaltiger sei, sehe er nicht ein, weshalb diese Straftat als BegrÃ¼ndung fÃ¼r seine Abschiebung herangezogen werde. Die Covid-19-Infektionsrate sei in seinem Heimatstaat sehr hoch und es gebe viele SterbefÃ¤lle. Der Revisionswerber beantrage erneut Asyl.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Eine Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nur dann zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Hat das Verwaltungsgericht -Â wie im vorliegenden FallÂ - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig ist, muss die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen dieser vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob die Revision zulÃ¤ssig ist (Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG).
7Â Die gegenstÃ¤ndliche Revision enthÃ¤lt keine gesonderte Darstellung jener GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Revision daher mit einem der Verbesserung nicht zugÃ¤nglichen Mangel behaftet und schon deshalb nicht zulÃ¤ssig (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.12.2019, RaÂ 2019/03/0147, mwN, und VwGHÂ 31.1.2017, RaÂ 2017/03/0001).
8Â Im Ãœbrigen lÃ¤sst die Revision nicht erkennen, dass das BVwG von der Rechtsprechung zur PrÃ¼fung der Voraussetzung der Aberkennung von subsidiÃ¤rem Schutz sowie zur Frage des Vorliegens einer besonders schweren Straftat (vgl.Â VwGHÂ 20.8.2020, RaÂ 2019/19/0522) abgewichen wÃ¤re. Das BVwG hat sich zudem mit der aktuellen Lage in Afghanistan im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie auseinandergesetzt (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0297; 15.9.2020, RaÂ 2020/18/0145). SchlieÃŸlich hat es auch unter Bedachtnahme auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung eine InteressenabwÃ¤gung vorgenommen, die im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist (vgl.Â VwGHÂ 5.10.2020, RaÂ 2020/19/0314). Das Vorbringen zu den Sprachkenntnissen des Revisionswerbers lÃ¤sst eine Unvertretbarkeit der AbwÃ¤gung im Sinne dieser Rechtsprechung nicht erkennen.
9Â Bei diesem Ergebnis ist auf die Einbringung der Revision ohne anwaltliche Vertretung (vgl.Â dazu Â§Â 24 Abs.Â 2Â VwGG) und die weiteren FormmÃ¤ngel nicht weiter einzugehen und diesbezÃ¼glich auch kein Verbesserungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â VwGG einzuleiten (vgl.Â etwa VwGHÂ 30.12.2019, RaÂ 2019/01/0260; 21.7.2020, RaÂ 2020/02/0105; 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0148).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 1.Â DezemberÂ 2020