Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140NS00004_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140NS00004.20D.0225.000
Case Number: 14Ns4/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 421

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Stefan B***** und andere Angeklagte wegen der Verbrechen des grenzÃ¼berschreitenden Prostitutionshandels nach Â§ 217 Abs 1 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZÂ 41Â HvÂ 18/18t des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien, hinsichtlich einer nachtrÃ¤glichen Anonymisierung von personenbezogenen Daten des Verurteilten Mag.Â ***** R***** in Betreff der VerÃ¶ffentlichung des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 37/19a-7, im RIS in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Betreff des im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) verÃ¶ffentlichten Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 37/19a-7, wird nachtrÃ¤glich die Anonymisierung des Vornamens des Angeklagten Mag. R***** angeordnet.
GrÃ¼nde:
Rechtliche Beurteilung
Mit Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 14Â OsÂ 37/19a-7, wurde â€“ soweit hier wesentlich â€“ Ã¼ber eine Nichtigkeitsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien vom 20.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 41Â HvÂ 18/18t-153, entschieden.
Im Rahmen der VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) erfolgte eine Anonymisierung der Namen aller Angeklagten durch Reduktion deren Familiennamen auf den jeweiligen Anfangsbuchstaben, deren Vornamen wurden (nur) im Kopf der Entscheidung, allerdings vollstÃ¤ndig genannt.
Mit Schreiben vom 1.Â FebruarÂ 2020 begehrte Mag.Â R***** unter Berufung auf das Grundrecht auf Datenschutz die nachtrÃ¤gliche Anonymisierung seines Vornamens sowie â€žfalls zusÃ¤tzlich mÃ¶glichâ€œ auch die Entfernung seines akademischen Grades mit der BegrÃ¼ndung, dass seine Identifizierung mit Blick auf seinen seltenen Vornamen in Verbindung mit dem akademischen Grad und dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens mÃ¶glich sei und ihm demzufolge schwerwiegende berufliche, finanzielle und existenzielle Nachteile drohen wÃ¼rden.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 AbsÂ 1 OGHG sind in die Entscheidungsdokumentation Justiz des RIS alle Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs im Volltext aufzunehmen, die sich nicht in einer begrÃ¼ndungslosen ZurÃ¼ckweisung eines Rechtsmittels erschÃ¶pfen. Nach AbsÂ 4 legÂ cit sind dabei Namen, Anschriften und erforderlichenfalls auch sonstige Orts- und Gebietsbezeichnungen, die RÃ¼ckschlÃ¼sse auf die betreffende Rechtssache zulassen, durch Buchstaben, Ziffern oder AbkÃ¼rzungen so zu anonymisieren, dass die Nachvollziehbarkeit der Entscheidung nicht verloren geht.
Solche Anordnungen hat grundsÃ¤tzlich der erkennende Senat bei der Beschlussfassung zu treffen (AbsÂ 5); dies gilt auch fÃ¼r eine nachtrÃ¤gliche Anonymisierung (RIS-Justiz RS0132182)
Im Hinblick auf den (in Ã–sterreich) wenig verbreiteten Vornamen des Antragstellers im Zusammenhalt mit dessen akademischem Grad und dem Anfangsbuchstaben seines Nachnamens ist dessen Identifizierbarkeit nicht auszuschlieÃŸen. Da der akademische Grad und der Anfangsbuchstabe des Familiennamens per se noch keine Identifizierbarkeit bewirken, war die nachtrÃ¤gliche Anonymisierung auf jene des Vornamens zu beschrÃ¤nken. In diesem Umfang war dem Anliegen des Verurteilten Rechnung zu tragen.