Document Number: JWT_2020120061_20201022L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020120061.L00
Case Number: Ra 2020/12/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603324800000
Word Count: 1115

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, der im JahrÂ 2003 eine OptionserklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 141 Abs.Â 1 OberÃ¶sterreichisches Statutargemeinden-BedienstetengesetzÂ 2002 (StGBGÂ 2002), LGBl.Â Nr.Â 50, abgegeben hatte, steht als Feuerwehrmann in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zur Landeshauptstadt Linz.
2Â Mit ErklÃ¤rung vom 27.Â DezemberÂ 2012 stimmte er ausdrÃ¼cklich einer Dienstplangestaltung zu, die zu einer durchschnittlichen wÃ¶chentlichen HÃ¶chstarbeitszeit von mehr als 48Â Stunden proÂ Woche fÃ¼hrte. Insbesondere erklÃ¤rte er sich dazu bereit, aufgrund des Bereitschaftsdienstes innerhalb einesÂ Bezugszeitraumes von einem Kalenderjahr im Durchschnitt 60Â Stunden proÂ Woche zu arbeiten. Mit ErklÃ¤rung vom 13.Â JuliÂ 2015 widerrief er diese Zustimmung und beantragte die Reduktion seiner wÃ¶chentlichen Arbeitszeit auf 48Â Stunden beginnend mit 1.Â OktoberÂ 2015.
3Â Mit per E-Mail vom 1.Â OktoberÂ 2018 an die DienstbehÃ¶rde Ã¼bermitteltem (und mit 1.Â OktoberÂ 2016 datiertem) Schreiben beantragte der Revisionswerber die Zuerkennung einer â€žÃ¼ber die korrekte Bezahlung der geleisteten Arbeit hinausgehenden Abgeltungâ€œ dafÃ¼r, dass von ihm im Zeitraum von 1.Â OktoberÂ 2015 bis 30.Â NovemberÂ 2016 verlangt worden sei, mehr alsÂ 48Â Stunden, und zwar 60Â Stunden, innerhalb eines Siebentageszeitraumes zu arbeiten.
4Â Mit Bescheid vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 setzte die DienstbehÃ¶rde das Verfahren betreffend diesen Antrag bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung durch den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz Ã¼ber den Antrag des Revisionswerbers vom 12.Â DezemberÂ 2016 auf Auszahlung von im Zeitraum von 1.Â OktoberÂ 2015 bis 1.Â DezemberÂ 2016 geleisteten Ãœberstunden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38Â AVG aus.
5Â Mit Bescheid vom 18.Â SeptemberÂ 2019 wies der Magistrat der Landeshauptstadt Linz den am 1.Â OktoberÂ 2018 eingelangten Antrag des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab.
6Â Die BehÃ¶rde hielt fest, dass der vom Revisionswerber geltend gemachte Anspruch aus der RichtlinieÂ 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) nicht ableitbar sei. Besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che fielen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Es bestehe auch sonst keine normative Grundlage fÃ¼r den vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Anspruch. Im Ãœbrigen verwies die BehÃ¶rde auf einen Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 3.507,80, dessen RÃ¼ckforderung gegenÃ¼ber dem Revisionswerber rechtlich nicht durchsetzbar sei. Im Hinblick auf diesen Betrag habe der Revisionswerber bereits eine â€žVergÃ¼tungâ€œ erhalten, welche die korrekte Abgeltung der geleisteten Arbeit Ã¼bersteige.
7Â Der Revisionswerber erhob Beschwerde und fÃ¼hrte aus, er habe, obwohl die BehÃ¶rde rechtswidrig und gegen seinen Willen Arbeitsleistungen in erheblichem AusmaÃŸ verlangt habe, kein hÃ¶heres Entgelt erhalten als jene Berufskollegen, die freiwillig bereit gewesen seien, Ã¼ber die gemÃ¤ÃŸ der Arbeitszeitrichtlinie zulÃ¤ssigen Zeiten hinausgehend zu arbeiten. Diese Rechtsverletzung sei durch eine Zahlung in einer den gegebenen UmstÃ¤nden entsprechenden HÃ¶he auszugleichen. Selbst wenn der von der BehÃ¶rde als Ãœbergenuss angefÃ¼hrte Betrag auf den von ihm geltend gemachten Anspruch anzurechnen wÃ¤re, so wÃ¤re damit angesichts der Schwere des VerstoÃŸes gegen die Arbeitszeitrichtlinie keine adÃ¤quate Abgeltung der gravierenden Rechtsverletzung erfolgt.
8Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich die Beschwerde mit der MaÃŸgabe ab, dass der gegenstÃ¤ndliche Antrag des Revisionswerbers zurÃ¼ckgewiesen werde. Die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Gericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
9Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung dahin, dass der Revisionswerber der Sache nach einen Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht habe. Es sei jedoch weder dem Besoldungsrecht noch anderen materiell-rechtlichen Vorschriften des Dienstrechts eine Grundlage fÃ¼r den von ihm erhobenen Anspruch zu entnehmen. Es handle sich nicht um eine Verwaltungssache, weshalb der in Rede stehende Antrag bereits durch die DienstbehÃ¶rde zurÃ¼ckzuweisen gewesen wÃ¤re. Auch ein allfÃ¤lliger Staatshaftungsanspruch wÃ¤re nicht im Verwaltungsweg geltend zu machen, sondern fiele in die ZustÃ¤ndigkeit der Zivilgerichte.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der inhaltliche Rechtswidrigkeit sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften verbunden mit dem Antrag geltend gemacht werden, das angefochtene Erkenntnis aus diesen GrÃ¼nden aufzuheben.
11Â Zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit fÃ¼hrt die Revision aus, sie vertrete (im Gegensatz zu der im angefochtenen Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung) den Standpunkt, dass ein dienstrechtlicher, im Verwaltungsweg zuzuerkennender Anspruch auf Leistung einer (Diskriminierungs-)Abgeltung â€ždirektâ€œ aus der Arbeitszeitrichtlinie abzuleiten sei. Zu dieser Rechtsfrage fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan:
12Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
15Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besteht der Wesenskern des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses darin, dass Personen in einem grundsÃ¤tzlich lebenslangen DienstverhÃ¤ltnis in Bindung an das Gesetz tÃ¤tig werden und bezugsrechtliche AnsprÃ¼che nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden kÃ¶nnen (siehe z.B.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2020/12/0001). Ein besoldungsrechtlicher Anspruch setzt demnach eine besoldungsrechtliche Rechtsvorschrift voraus (VwGHÂ 4.9.2014, 2011/12/0074).
16Â Ein vermÃ¶gensrechtlicher Schaden, der dem Beamten seiner Auffassung nach durch eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung (Unterlassung) seines Dienstgebers zugefÃ¼gt wurde, wÃ¤re im Wege einer Amtshaftungsklage geltend zu machen (ebenfalls VwGHÂ 4.9.2014, 2011/12/0074; siehe zu den unionsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Staatshaftung EuGHÂ 25.11.2010,C-429/09, GÃ¼nterÂ FuÃŸ).
17Â Weder dem Besoldungsrecht noch sonstigen (materiell-rechtlichen) innerstaatlichen Vorschriften des Dienstrechts ist ein Anspruch auf Schadenersatz der in Rede stehenden Art bzw.Â ein Anspruch auf eine in der Revision als â€ž(Diskriminierungs-)Abgeltungâ€œ bezeichnete Leistung zu entnehmen. Ein im Verwaltungsweg zu verfolgendes Recht auf eine solche â€žAbgeltungâ€œ lÃ¤sst sich auch nicht â€ždirektâ€œ aus der Arbeitszeitrichtlinie ableiten, zumal der Ã¶sterreichische Gesetzgeber die MÃ¶glichkeit geschaffen hat, bei den Zivilgerichten eine Amts- und Staatshaftungsklage nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â AHG einzubringen (siehe zu Fragen der Amtshaftung VwGHÂ 13.9.2017, RaÂ 2017/12/0063; 4.9.2014, 2011/12/0074; 17.11.1999, 99/12/0272; vgl.Â inÂ diesem Zusammenhang auch das Urteil des EuGH vom 5.Â FebruarÂ 2004, RsÂ C-380/01, Schneider, demzufolge im Hinblick auf die nach der Ã¶sterreichischen Rechtsordnung den Zivilgerichten in Amts- und Staatshaftungssachen Ã¼bertragenen ZustÃ¤ndigkeiten [aus dem Blickwinkel unionsrechtlicher Antidiskriminierungsvorschriften] keine Bedenken betreffend das Erfordernis eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes bestehen, sowie darauf Bezug nehmend z.B.Â VwGHÂ 29.3.2012, 2011/12/0147; 12.12.2008, 2004/12/0025; siehe ferner die stÃ¤ndige Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, wonach Ã¼ber SchadenersatzansprÃ¼che grundsÃ¤tzlich -Â sei es nach den Bestimmungen des ABGB oder nach jenen des AmtshaftungsgesetzesÂ - im ordentlichen Rechtsweg zu erkennen ist, VfGHÂ 15.10.2016, A7/2016; betreffend die ZustÃ¤ndigkeit der ordentlichen Gerichte fÃ¼r eine unionsrechtliche Staatshaftung, wenn der behauptete Schaden an ein verwaltungsbehÃ¶rdliches oder gerichtliches Handeln knÃ¼pft VfGHÂ 12.6.2018, A1/2018).
18Â Im Ãœbrigen wird mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener keine auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in einer Vielzahl von FÃ¤llen auftreten kÃ¶nnte, fÃ¼r sich allein nicht ihre Erheblichkeit im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (sieheÂ z.B.Â VwGHÂ 2.10.2019, RaÂ 2019/12/0056).
19Â Der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung gelingt es somit nicht aufzuzeigen, inwiefern in Ansehung der vom Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich vertretenen Auffassung, wonach es sich bei der Geltendmachung des vom Revisionswerber begehrten Schadenersatzanspruches nicht um eine Verwaltungssache handle, eine Rechtsfrage im Sinn von Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sen wÃ¤re.
20Â Aus den dargelegten ErwÃ¤gungen liegen die Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht vor. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 22.Â OktoberÂ 2020