Document Number: JWT_2020190064_20200616L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190064.L00
Case Number: Ra 2020/19/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592265600000
Word Count: 1306

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei und AngehÃ¶riger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12.Â JuniÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend brachte er vor, er habe das BegrÃ¤bnis eines Freundes besucht, der ein Mitglied der PKK gewesen sei und im Kampf gegen die tÃ¼rkischen SicherheitskrÃ¤fte getÃ¶tet worden sei. Danach sei er von der tÃ¼rkischen Zivilpolizei befragt worden. In der Folge habe er aus Angst vor einer Verfolgung durch die tÃ¼rkischen BehÃ¶rden seinen Herkunftsstaat verlassen. Kurden kÃ¶nnten in der TÃ¼rkei allgemein keine gerechte Behandlung erwarten. Er sei auch zuvor bereits einmal fÃ¼r die prokurdische Partei HDP tÃ¤tig gewesen, indem er bei Wahlen Stimmen ausgezÃ¤hlt habe, weshalb er als Sympathisant dieser Partei angesehen werden kÃ¶nnte.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â SeptemberÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise von zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BFA -Â soweit hier wesentlichÂ - aus, der Revisionswerber sei nach seinen eigenen Angaben nach der Befragung durch die tÃ¼rkische Zivilpolizei in Gefolge der Teilnahme an einem BegrÃ¤bnis eines Mitgliedes der PKK nicht festgenommen worden und habe bis zu seiner Ausreise unbehelligt weiterleben kÃ¶nnen. Er sei nicht Mitglied der HDP gewesen und habe sich nicht politisch betÃ¤tigt, sondern sich nach seinen AusfÃ¼hrungen nur einmal im Namen der HDP an einer StimmenauszÃ¤hlung bei einer Wahl beteiligt. Es sei daher nicht anzunehmen, dass die tÃ¼rkischen BehÃ¶rden ein besonderes Interesse an ihm hÃ¤tten, zumal nach den LÃ¤nderberichten nur exponierte kurdische Politiker bzw.Â AmtstrÃ¤ger nach dem im JahrÂ 2016 gescheiterten Putschversuch ins Visier tÃ¼rkischer BehÃ¶rden geraten seien. AngehÃ¶rige der Volksgruppe der Kurden seien -Â unter BerÃ¼cksichtigung der nÃ¤her getroffenen Feststellungen zur Lage im HerkunftsstaatÂ - in der TÃ¼rkei keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt. Dem Revisionswerber drohe daher bei einer RÃ¼ckkehr in der TÃ¼rkei nicht mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit asylrelevante Verfolgung.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers - ohne DurchfÃ¼hrung der beantragten mÃ¼ndlichen Verhandlung - als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich in seiner BegrÃ¼ndung den Feststellungen und den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA an. Den Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung grÃ¼ndete es darauf, dass der Sachverhalt im Sinn des Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG geklÃ¤rt sei.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt. Das BFA habe den Revisionswerber nÃ¤mlich nicht ausreichend zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt. Auch wÃ¤re vor dem Hintergrund des Fluchtvorbringens des Revisionswerbers eine nÃ¤here Auseinandersetzung mit der Lage der Kurden in der TÃ¼rkei bzw.Â den Repressionen, die kurdische Politiker ausgesetzt seien, erforderlich gewesen. Insoweit seien in der Beschwerde die Feststellungen des BFA bestritten worden. Daraus hÃ¤tte sich ergeben, dass dem Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei Verfolgung drohe.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG kann eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind zur Beurteilung, ob der Sachverhalt im Sinn dieser Bestimmung â€žgeklÃ¤rt erscheintâ€œ folgende Kriterien beachtlich:
Der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweisen. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinausgehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt. Auf verfahrensrechtlich festgelegte Besonderheiten ist bei der Beurteilung Bedacht zu nehmen (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/20/0017 bis 0018; sowie aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 9.1.2020, RaÂ 2018/19/0501, mwN).
11Â Mit ihrem Vorbringen, der Revisionswerber sei im Verfahren des BFA nicht ausreichend befragt worden, macht die Revision der Sache nach das Unterbleiben eines vollstÃ¤ndigen und ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens geltend. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Vorbringen des Asylwerbers zentrale Bedeutung zukommt. Das geht auch aus Â§Â 18 Abs.Â 1 AsylGÂ 2005 deutlich hervor, wonach das BFA und das Bundesverwaltungsgericht in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken haben, dass die fÃ¼r die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lÃ¼ckenhafte Angaben Ã¼ber die zur BegrÃ¼ndung des Antrages geltend gemachten UmstÃ¤nde vervollstÃ¤ndigt, die Beweismittel fÃ¼r diese Angaben bezeichnet oder die angebotenen Beweismittel ergÃ¤nzt und Ã¼berhaupt alle AufschlÃ¼sse gegeben werden, welche zur BegrÃ¼ndung des Antrages notwendig erscheinen. Diese Pflicht bedeutet aber nicht, ohne entsprechendes Vorbringen des Asylwerbers oder ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergrÃ¼nden zu mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0472, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall wurde der Revisionswerber vom BFA zu seinen FluchtgrÃ¼nden befragt und ihm nach dem Akteninhalt auch ausdrÃ¼cklich Gelegenheit gegeben, weitere GrÃ¼nde fÃ¼r das Verlassen des Herkunftsstaates bzw.Â BefÃ¼rchtungen fÃ¼r den Fall der RÃ¼ckkehr in die TÃ¼rkei zu schildern. Die Revision vermag daher insoweit eine Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens des BFA, die eine Pflicht zur DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung durch das Bundesverwaltungsgericht ausgelÃ¶st hÃ¤tte, nicht aufzuzeigen.
13Â Es entspricht weiters der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die AsylbehÃ¶rden in der BeweiswÃ¼rdigung den realen Hintergrund der vom Asylwerber vorgetragenen Fluchtgeschichte in ihre Ãœberlegungen einzubeziehen und die GlaubwÃ¼rdigkeit seiner Behauptungen auch im Vergleich zur einschlÃ¤gigen Berichtslage zu messen haben (vgl.Â VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2019/19/0386, mwN). Bei den von Amts wegen zu treffenden Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage fÃ¼r die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern haben die AsylbehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht von den zur VerfÃ¼gung stehenden InformationsmÃ¶glichkeiten Gebrauch zu machen und insbesondere Berichte der mit FlÃ¼chtlingsfragen befassten Organisationen in die Entscheidung einzubeziehen (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.8.2019, RaÂ 2019/19/0143Â mwN).
14Â Auch eine Verletzung dieser Verpflichtungen vermag die Revision nicht darzulegen. Das BVwG stellte fest, dass tÃ¼rkische StaatsbÃ¼rger nichttÃ¼rkischer VolkszugehÃ¶rigkeit alleine auf Grund ihrer Abstammung keinen -Â einer asylrelevanten Verfolgung entsprechendenÂ - staatlichen Repressionen unterworfen seien. Personen, die im Verdacht stÃ¼nden, die PKK zu unterstÃ¼tzen, mÃ¼ssten mit Strafverfolgung rechnen. Auch gegen einzelne exponierte FunktionÃ¤re und Mitglieder der HDP seien strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Die RevisionÂ legt nicht dar, dass der Revisionswerber zu einer dieser zuletzt genannten Personengruppen zÃ¤hlen wÃ¼rde, oder dass er aus sonstigen GrÃ¼nden mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0413, mwN, wonach eine Verfolgungsgefahr dann anzunehmen ist, wenn eine Verfolgung mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, wÃ¤hrend die bloÃŸ entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung nicht genÃ¼gt). In der Beschwerde wurde diesen gleichlautend bereits vom BFA getroffenen Feststellungen -Â entgegen der RevisionÂ - nicht substantiiert entgegengetreten und kein weiteres Fluchtvorbringen erstattet, sodass auch unter diesem Aspekt keine Verpflichtung zur DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung bestand. Auch dass die von BFA und Bundesverwaltungsgericht herangezogenen LÃ¤nderberichte zum Entscheidungszeitpunkt nicht mehr die erforderliche AktualitÃ¤t gehabt hÃ¤tten, vermag die Revision nicht aufzuzeigen.
15Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuniÂ 2020