Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00062_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126276
Case Number: 1Ob62/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 2722

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â M*, und 2.Â F*, beide *, vertreten durch die MM Metzler & Musel RechtsanwÃ¤lte GmbH, Linz, gegen die beklagte Partei B*GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Caterina Ortner, RechtsanwÃ¤ltin in Linz, sowie die Nebenintervenientinnen 1.Â Ing.Â J.Â *gesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch MMag.Â Arnold Gigleitner, Rechtsanwalt in Linz, 2.Â a* gmbh, *, vertreten durch die Wildmoser/Koch & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Linz, 3.Â H*gesellschaftÂ mbH in Liquidation, *, vertreten durch Dr.Â Walter MÃ¼ller und andere, RechtsanwÃ¤lte in Linz, und 4.Â G* GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Manfred Steininger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 127.936,41Â EURÂ sA sowie wegen Leistung (Streitwert insgesamt 18.000Â EUR) und Feststellung (Streitwert 10.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Parteien (Revisionsinteresse 126.603,80Â EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 112/18y-203, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 17.Â MaiÂ 2018, GZÂ 38Â CgÂ 46/13x-191, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden unter Wegfall der im angefochtenen Urteil enthaltenen Entscheidung Ã¼ber die Kostenrekurse der beklagten Partei sowie der vierten Nebenintervenientin dahin abgeÃ¤ndert, dass PunktÂ II.4. des erstinstanzlichen Urteils zu lauten hat:
â€žZwischen den Streitteilen wird festgestellt, dass die beklagte Partei der klagenden Partei fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftige SchÃ¤den ersatzpflichtig ist, die am Haus *, gelegen auf dem GrundstÃ¼ckÂ *, entstehen und ihre Ursache in der Errichtung des nordseitigen GebÃ¤udes *, auf dem GrundstÃ¼ckÂ *, und die mit der Errichtung dieses GebÃ¤udes zusammenhÃ¤ngenden VerÃ¤nderungen der FreiflÃ¤chen auf den GrundstÃ¼cken *, haben.â€œ
Die KostenaussprÃ¼che der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die FÃ¤llung einer neuen Entscheidung Ã¼ber die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufgetragen.
Die KlÃ¤ger sind schuldig, der beklagten Partei sowie der zweiten, dritten und vierten Nebenintervenientin deren jeweils mit 2.685,42Â EUR (darin 447,57Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Die KlÃ¤ger sind insgesamt zu 11/12tel MiteigentÃ¼mer einer Liegenschaft mit einem â€žGrÃ¼nderzeithausâ€œ, in dem sich im Erdgeschoss â€“ derzeit nicht vermietete â€“ GeschÃ¤ftslokale und in den drei Obergeschossen Wohnungen befinden. Die Beklagte ist EigentÃ¼merin der Nachbarliegenschaft. Sie lieÃŸ darauf ab Herbst 2008 aufgrund einer ihr erteilten Baubewilligung ein
â€“ unmittelbar an das Haus der KlÃ¤ger anschlieÃŸendes â€“ GebÃ¤ude mit 23Â Wohnungen, einer BÃ¼roeinheit und 61Â TiefgaragenabstellplÃ¤tzen errichten. Die Beklagte beauftragte die Erstnebenintervenientin mit den Baumeisterarbeiten, die Zweitnebenintervenientin mit der Ã¶rtlichen Bauaufsicht und die Drittnebenintervenientin mit der Erbringung der â€žstatischen Leistungenâ€œ, die sich dafÃ¼r der Viertnebenintervenientin bediente.
Die KlÃ¤ger begehren den Ersatz der fiktiven (also noch nicht aufgewendeten) Reparaturkosten fÃ¼r die durch die BautÃ¤tigkeit der Beklagten verursachten SchÃ¤den an ihrem GebÃ¤ude, das dadurch wieder in den Zustand vor Beginn der Bauarbeiten versetzt werden soll. Eine Reparatur dieser SchÃ¤den werde nach Abschluss des vorliegenden Verfahrens
â€“ gemeinsam mit anderen Sanierungsarbeiten â€“ durchgefÃ¼hrt. Hilfsweise stÃ¼tzen die KlÃ¤ger ihr Zahlungsbegehren auf den Ersatz der von der Beklagten verursachten Wertminderung ihres GebÃ¤udes. Es wird auch die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den an ihrem GebÃ¤ude begehrt; ebenso die Entfernung von Bauresten aus einer (zwischen den beiden GebÃ¤uden befindlichen) GebÃ¤udefuge. Diese Ablagerungen hÃ¤tten einerseits die Grundgrenze Ã¼berschritten, andererseits sei dadurch eine unzulÃ¤ssige SchallbrÃ¼cke entstanden. AuÃŸerdem begehren die KlÃ¤ger die Entfernung der WÃ¤rmedÃ¤mmung und â€žsonstiger GebÃ¤udeteileâ€œ sowie der Bodenplatte des GebÃ¤udes der Beklagten, soweit diese Teile auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger reichen oder die Bodenplatte ohne Trennfuge an ihr Haus â€žanbetoniertâ€œ wurde; ebenso die Entfernung einer auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger erfolgten GelÃ¤ndeaufschÃ¼ttung, hilfsweise die Unterlassung von Grund- und OberflÃ¤chenzuflÃ¼ssen sowie eines zusÃ¤tzlichen Erddrucks auf ihr Haus.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren im Umfang von 29.333,33Â EUR statt und wies das darÃ¼ber hinausgehende (Zahlungs-)Mehrbegehren sowie die auf â€žEntfernungâ€œ, Unterlassung sowie auf Feststellung gerichteten Begehren ab. Dabei ging es von folgenden Feststellungen aus:
Durch die von der Beklagten beauftragten Bauarbeiten entstanden (zusÃ¤tzliche) Risse, VergrÃ¶ÃŸerungen bereits bestehender Risse sowie (zusÃ¤tzliche) Abplatzungen am GebÃ¤ude der KlÃ¤ger. Dessen ohnehin schlechter Zustand wurde dadurch weiter verschlechtert. Insgesamt wurden durch die Bauarbeiten der Beklagten folgende SchÃ¤den am Haus der KlÃ¤ger verursacht: caÂ 35Â % der Rissbildungen am GewÃ¶lbe im â€žRaumÂ 2â€œ und die gesamte BodenaufwÃ¶lbung in diesem Raum; ca 50Â % der MauerwerksschwÃ¤chung und des â€žY-Rissesâ€œ an der AuÃŸenwand sowie der Risse im ersten Obergeschoss; die gesamte BeschÃ¤digung des Fliesenbodens im â€žRaumÂ 2â€œ; caÂ 50Â % der DurchfeuchtungsschÃ¤den und der SchÃ¤den an der nÃ¶rdlichen Feuermauer.
Die Gesamtkosten fÃ¼r eine Behebung dieser SchÃ¤den betragen 55.271,69Â EURÂ netto. Durch die Reparatur wÃ¼rde sich die Lebensdauer der betroffenen GebÃ¤udeteile nicht verlÃ¤ngern. Die KlÃ¤ger (sowie der dritte MiteigentÃ¼mer) beabsichtigen nicht, ihr GebÃ¤ude â€žim klagsgegenstÃ¤ndlichen Umfangâ€œ zu sanieren. Die durch die BautÃ¤tigkeit der Beklagten verursachte Wertminderung der Liegenschaft der KlÃ¤ger betrÃ¤gt 32.000Â EUR.
Die WÃ¤rmedÃ¤mmung des GebÃ¤udes der Beklagten ragt â€“ oberhalb des Hauses der KlÃ¤ger â€“ um bis zu 13Â cm in den â€žLuftraumâ€œ der Liegenschaft der KlÃ¤ger; die Attikaverblechung ragt um weitere 5 bis 7Â cm herein (eine Messabweichung von maximal 4Â cm ist mÃ¶glich). Eine NutzungseinschrÃ¤nkung oder sonstige BeeintrÃ¤chtigung fÃ¼r die KlÃ¤ger ergibt sich daraus nicht. Nach Abschluss der Bauarbeiten der Beklagten befanden sich kleinere Ziegelteile und MÃ¶rtelreste in einer GebÃ¤udefuge, wodurch es aber zu keiner SchallbrÃ¼cke zwischen den GebÃ¤uden und zu keinen (sonstigen) Nachteilen fÃ¼r die KlÃ¤ger kam. Die Bodenplatte des GebÃ¤udes der Beklagten Ã¼berragt die GrundstÃ¼cksgrenze nicht; sie wurde auch nicht an das Haus der KlÃ¤ger â€žanbetoniertâ€œ. Dass es vom GrundstÃ¼ck der Beklagten zu einem Grund- und OberflÃ¤chenwasserzufluss zum GebÃ¤ude der KlÃ¤ger komme, konnte nicht festgestellt werden. Vom GrundstÃ¼ck der Beklagten wird kein â€“ im Vergleich zum Zustand vor Beginn der Bauarbeiten â€“ zusÃ¤tzlicher Erddruck auf das GebÃ¤ude der KlÃ¤ger ausgeÃ¼bt. Mit weiteren durch die BautÃ¤tigkeit der Beklagten verursachten SchÃ¤den am GebÃ¤ude der KlÃ¤ger ist nicht zu rechnen.
Ãœber die von den KlÃ¤gern erhobene Berufung (das auf Entfernung von GelÃ¤ndeaufschÃ¼ttungen gerichtete Begehren wurde in zweiter Instanz fallengelassen) bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung.
Es ging â€“ wie das Erstgericht â€“ davon aus, dass die Beklagte den KlÃ¤gern die durch ihre Bauarbeiten verursachten SchÃ¤den verschuldensunabhÃ¤ngig zu ersetzen habe. Da die KlÃ¤ger keine Sanierung der SchÃ¤den beabsichtigten, sei ihnen nur die â€“ auf ihre Miteigentumsanteile entfallende â€“ objektive Wertminderung ihres GebÃ¤udes als Schadenersatz zuzusprechen. Ein Anspruch auf Entfernung von Bauschutt aus der GebÃ¤udefuge bestehe nicht, weil sich die Fuge nicht auf dem GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger befinde. In deren Eigentum sei daher nicht eingegriffen worden. Das ebenfalls aus einer Ãœberschreitung der GrundstÃ¼cksgrenze abgeleitete Begehren auf Entfernung der in den â€žLuftraumâ€œ der KlÃ¤ger ragenden WÃ¤rmedÃ¤mmung und Attikaverblechung (wobei im Klagebegehren neben der WÃ¤rmedÃ¤mmung nur â€žsonstige GebÃ¤udeteileâ€œ genannt wurden) sei rechtsmissbrÃ¤uchlich, weil ein bloÃŸ ganz geringfÃ¼giges Hereinragen des GebÃ¤udes der Beklagten in den â€žLuftraumâ€œ der KlÃ¤ger fÃ¼r diese mit keinerlei Nachteilen verbunden sei. Auch ein Anspruch auf Entfernung eines Teils der Bodenplatte bestehe mangels Ãœberschreitung der GrundstÃ¼cksgrenze bzw mangels â€žAnbetonierensâ€œ an das GebÃ¤ude der KlÃ¤ger nicht. Ein vom GrundstÃ¼ck der Beklagten ausgehender und auf deren BautÃ¤tigkeit zurÃ¼ckzufÃ¼hrender (zusÃ¤tzlicher) Erddruck auf das GebÃ¤ude der KlÃ¤ger werde nicht ausgeÃ¼bt, sodass das darauf gerichtete Unterlassungsbegehren ebenso abzuweisen sei, wie das hilfsweise Begehren auf Unterlassung einer â€“ nicht feststellbaren â€“ Wasserzuleitung zum GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger. Das Feststellungsbegehren scheitere am fehlenden Feststellungsinteresse.
Die ordentliche Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht nicht von hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur abgegangen sei und fÃ¼r die Entscheidung die UmstÃ¤nde des Einzelfalls ausschlaggebend gewesen seien.
Rechtliche Beurteilung
Die auÃŸerordentliche Revision der KlÃ¤ger ist
â€“ entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts â€“ zulÃ¤ssig und (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens) auch berechtigt.
1.Â Zum Zahlungsbegehren:
1.1.Â Soweit die Revision AusfÃ¼hrungen zur Haftung der Beklagten dem Grunde nach enthÃ¤lt und etwa kritisiert, dass sich das Berufungsgericht nicht mit einer deliktischen Haftung der Beklagten auseinandergesetzt habe, ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanzen ohnehin einen verschuldensunabhÃ¤ngigen Anspruch auf Ersatz der durch die BaufÃ¼hrung der Beklagten verursachten SchÃ¤den bejaht und diesen nur der HÃ¶he nach mit der objektiven Wertminderung des beschÃ¤digten GebÃ¤udes begrenzt haben. Auf die Frage des Haftungsgrundes muss daher nicht weiter eingegangen werden.
1.2.Â Die Revisionswerber wenden sich dagegen, dass ihnen nur ein Ersatz der (auf ihre Miteigentumsanteile entfallenden) objektiven Wertminderung zugesprochen wurde, nicht hingegen die begehrten (fiktiven) Reparaturkosten. Sie argumentieren, dass es sich bei den â€žAusfÃ¼hrungenâ€œ des Erstgerichts, wonach die KlÃ¤ger (sowie der dritte MiteigentÃ¼mer) keine Sanierung bzw Instandsetzung des GebÃ¤udes â€žim klagsgegenstÃ¤ndlichen Umfangâ€œ beabsichtigen, um eine korrekturbedÃ¼rftige rechtliche Beurteilung handle. Richtigerweise ist die Feststellung einer bestimmten Absicht jedoch eine nicht revisible Tatfrage (vgl RS0043460). Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehÃ¶rt in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418). Dies gilt entgegen der Ansicht der Revisionswerber auch fÃ¼r den in die Zukunft gerichteten Willen einer Person (vgl etwa 1Â ObÂ 620/94 zur
â€“ wie hier â€“ Reparaturabsicht des GeschÃ¤digten; ebenso die in der Revision zitierte Entscheidung 2Â ObÂ 116/08k [â€žFeststellungenâ€œ zur Reparaturabsicht]). Die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung kann in dritter Instanz nicht mehr Ã¼berprÃ¼ft werden.
1.3.Â Die Revisionswerber ziehen nicht in Zweifel, dass ein Ã¼ber den Ersatz der objektiven Wertminderung hinausgehendes Begehren abzuweisen ist, wenn feststeht, dass die Reparatur nicht durchgefÃ¼hrt wird (vgl RS0030285 [T20]). Sie argumentieren jedoch, dass dies nur fÃ¼r eine â€žobjektiveâ€œ UndurchfÃ¼hrbarkeit gelte, hingegen nicht, wenn es dem GeschÃ¤digten bloÃŸ am (â€žsubjektivenâ€œ) Reparaturwillen fehle. Ein Unterbleiben der Reparatur steht aber nicht nur dann fest, wenn die Reparatur objektiv unmÃ¶glich ist (also nicht vorgenommen werden â€žkannâ€œ), sondern â€“ wie sich etwa auch aus der von den Revisionswerbern ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidung 2Â ObÂ 116/08k ergibt â€“ auch dann, wenn der GeschÃ¤digte die Reparatur bloÃŸ nicht beabsichtigt.
1.4.Â Die Revisionswerber argumentieren, dass nicht feststehe, ob sie â€“ hinsichtlich der durch die Bauarbeiten hervorgerufenen SchÃ¤den, fÃ¼r die das Deckungskapital begehrt wird â€“ Ã¼berhaupt keine Reparaturen oder die Reparaturen bloÃŸ nicht zur GÃ¤nze (aber etwa hinsichtlich der â€ždringendstenâ€œ SchÃ¤den) vornehmen lassen wollen. Das Berufungsgericht verstand die erstinstanzliche Feststellung, wonach die KlÃ¤ger (sowie der dritte MiteigentÃ¼mer) nicht beabsichtigen, ihre GebÃ¤ude â€žim klagsgegenstÃ¤ndlichen Umfangâ€œ zu sanieren bzw instand zu setzen, allerdings im Sinn einer gÃ¤nzlich fehlenden Reparaturabsicht. Eine Korrektur dieses VerstÃ¤ndnisses kÃ¤me nur in Betracht, wenn an der â€“ jeweils einzelfallbezogenen â€“ Auslegung der erstinstanzlichen Feststellung durch das Berufungsgericht Bedenken bestÃ¼nden (vgl RS0118891 [T5]), was hier nicht der Fall ist.
FÃ¼r das vom Berufungsgericht zugrundegelegte VerstÃ¤ndnis sprechen vor allem die AusfÃ¼hrungen des Erstgerichts in seiner (umfangreichen) BeweiswÃ¼rdigung. Abgesehen davon, dass dort ganz generell von einem â€žfehlenden Sanierungswillenâ€œ die Rede ist, strich das Erstgericht hervor, dass die KlÃ¤ger bisher nicht einmal dringend erforderliche (der Gefahrenabwehr dienende) ReparaturmaÃŸnahmen (wie etwa die â€žUnterstellungâ€œ eines einsturzgefÃ¤hrdeten Raums) unternahmen. Das Erstgericht zog auch den Schluss, â€ždass auch ein etwaiger Zuspruch im hier gegenstÃ¤ndlichen Verfahren nicht fÃ¼r die Sanierung des klÃ¤gerischen GebÃ¤udes aufgewendet werden wirdâ€œ, fÃ¼hrte aus, dass nicht glaubhaft sei, dass â€žnunmehr SanierungsmaÃŸnahme aus eigenem Antrieb vorgenommen werdenâ€œ und gelangte zu dem Ergebnis, dass keine Beweisergebnisse vorlÃ¤gen, die â€žauch nur ansatzweise auf einen Sanierungswillen beim ZweitklÃ¤ger sowie dem weiteren MiteigentÃ¼mer schlieÃŸen lassen wÃ¼rdenâ€œ. Eine Korrektur des vom Berufungsgericht zugrundegelegten VerstÃ¤ndnisses der genannten Feststellung verbietet sich aufgrund dieser AusfÃ¼hrungen.
Ausgehend vom gÃ¤nzlichen Fehlen einer Reparaturabsicht der KlÃ¤ger steht diesen nur die bereits von den Vorinstanzen zugesprochene Wertminderung zu.
2.Â Zur begehrten Entfernung von Bauschutt:
2.1.Â Die in diesem Zusammenhang behauptete Aktenwidrigkeit wurde geprÃ¼ft, sie liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.2.Â Eine RechtsrÃ¼ge wird hinsichtlich der bekÃ¤mpften Abweisung des auf die Entfernung von Baumaterial aus einer GebÃ¤udefuge gerichteten Begehrens nicht erhoben.
3.Â Zur begehrten Entfernung der â€žÃœberbauungâ€œ:
3.1.Â Das Recht des GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mers wird durch das Verbot der schikanÃ¶sen RechtsausÃ¼bung beschrÃ¤nkt (RS0010395). Rechtsmissbrauch (Schikane) ist aber nicht erst dann anzunehmen, wenn demjenigen, der sein Recht ausÃ¼bt, jedes andere Interesse abgesprochen werden muss als jenes, dem Anderen Schaden zuzufÃ¼gen, sondern bereits dann, wenn das unlautere Motiv der RechtsausÃ¼bung augenscheinlich im Vordergrund steht und daher andere Ziele der RechtsausÃ¼bung vÃ¶llig in den Hintergrund treten, oder wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeintrÃ¤chtigten Interessen des anderen Teils ein krasses MissverhÃ¤ltnis besteht (RS0025230; RS0026265). Bei einem geringfÃ¼gigen GrenzÃ¼berbau kann der Schikaneeinwand des BaufÃ¼hrers berechtigt sein, wenn eine Verhaltensweise des Grundnachbarn vorliegt, die weit Ã¼berwiegend auf eine SchÃ¤digung des BaufÃ¼hrers abzielt, und die Wahrung und Verfolgung der sich aus der Freiheit des Eigentums ergebenden Rechte deutlich in den Hintergrund tritt (RS0115858). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist jeweils aufgrund der UmstÃ¤nde des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900).
3.2.Â Der Oberste Gerichtshof erachtete etwa das Hineinragen von Betonfundamenten (von Zaunstehern) unter der ErdoberflÃ¤che 15 bis 20Â cm in das NachbargrundstÃ¼ck (8Â ObÂ 39/09g), eine Ã¼ber eine LÃ¤nge von 19,6Â m 19 bis 32Â cm auf fremdem Grund errichtete Mauer (3Â ObÂ 216/15h) oder eine Ãœberbauung durch einen Zubau an der GrundstÃ¼cksgrenze mit einer LÃ¤nge von 10,16Â m und einer Breite von 23Â cm in einer HÃ¶he von caÂ 3 bis 7,5Â m (9Â ObÂ 32/02z) als bloÃŸ geringfÃ¼gig.
3.3.Â Die Beurteilung des Hereinragens der WÃ¤rmedÃ¤mmung und der Attikaverblechung des GebÃ¤udes der Beklagten in den â€žLuftraumâ€œ der KlÃ¤ger um (insgesamt) ca 16Â cm (dass die Bauteile weiter hereinragen, ergibt sich aufgrund der festgestellten â€žMesstoleranzâ€œ nicht) als bloÃŸ geringfÃ¼gig hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. Die in der Revision angefÃ¼hrten Entscheidungen zur Pflicht des BaufÃ¼hrers, sich Ã¼ber den Grenzverlauf zu informieren (vgl RS0011116), betreffen die Frage des Eigentumserwerbs durch BaufÃ¼hrung und sind fÃ¼r den vorliegenden Fall nicht einschlÃ¤gig. Da nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, dass die KlÃ¤ger durch den â€žÃœberbauâ€œ von irgendeinem Nachteil betroffen wÃ¤ren (konkrete â€“ auch kÃ¼nftige â€“ Vorteile einer Entfernung der [geringfÃ¼gigen] Ãœberbauung legen die Revisionswerber nicht dar), wohingegen die mit einem RÃ¼ckbau des Bauwerks der Beklagten verbundenen massiven Aufwendungen offensichtlich sind, ein bewusstes Ãœberbauen durch die Beklagte nicht behauptet wurde und sich den erstgerichtlichen AusfÃ¼hrungen insgesamt entnehmen lÃ¤sst, dass die KlagefÃ¼hrung in diesem Punkt auf eine SchÃ¤digung der Beklagten abzielt, ist die Beurteilung des â€žEntfernungsbegehrensâ€œ als rechtsmissbrÃ¤uchlich unbedenklich.
4.Â Zur begehrten Entfernung der Bodenplatte:
4.1.Â Der in diesem Zusammenhang behauptete zweitinstanzliche Verfahrensfehler wurde geprÃ¼ft, er liegt nichtÂ vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
4.2.Â Die AusfÃ¼hrungen (in der RechtsrÃ¼ge) zur Beweislast gehen ins Leere, weil positiv festgestellt wurde, dass die Bodenplatte nicht auf den Grund der KlÃ¤ger reicht und auch nicht â€žanbetoniertâ€œ wurde. Die Regeln Ã¼ber die Beweislastverteilung greifen nur dann ein, wenn eine rechtlich relevante Tatsache nicht bewiesen ist (RS0039872 [T1]).
5.Â Zum behaupteten Wasserzufluss und Erddruck:
5.1.Â Soweit in der Revision hinsichtlich des behaupteten â€“ nach Ansicht der KlÃ¤ger auf die BautÃ¤tigkeit der Beklagten zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden â€“ Erddrucks auf ihr GebÃ¤ude ebenfalls Beweislastfragen erÃ¶rtert werden, sind die Revisionswerber auf die positive Feststellung zu verweisen, wonach vom GrundstÃ¼ck der Beklagten kein zusÃ¤tzlicher Erddruck auf das klÃ¤gerische GebÃ¤ude ausgeht.
5.2.Â Zur begehrten Unterlassung eines Wasserzuflusses vom GrundstÃ¼ck der Beklagten auf das GrundstÃ¼ck der KlÃ¤ger traf das Erstgericht eine Negativfeststellung. Der unterbliebene Nachweis, dass es (trotz festgestellter Drainagierung auf dem GrundstÃ¼ck der Beklagten) zu einem Wasserzufluss zum GebÃ¤ude der KlÃ¤ger kommt, fÃ¤llt diesen zur Last (zur Beweislast fÃ¼r den Eingriff in das Eigentum vgl RS0120702). In der in der Revision genannten Entscheidung 2Â ObÂ 147/03m befasste sich der Oberste Gerichtshof mit der Abgrenzung einer unmittelbaren Zuleitung von einer bloÃŸ mittelbaren Immission bei AufschÃ¼ttungen auf dem Nachbargrund. Die in der Revision thematisierte Frage der Beweislast fÃ¼r einen Eingriff in das Eigentum wird dort nicht angesprochen.
6.Â Zum Feststellungsbegehren:
6.1.Â Auch der zum Feststellungsbegehren behauptete zweitinstanzliche Verfahrensmangel wurde geprÃ¼ft und liegt nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
6.2.Â In ihrer RechtsrÃ¼ge wenden sich die Revisionswerber aber zu Recht gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach es dem Feststellungsbegehren am erforderlichen Feststellungsinteresse fehle. Der Oberste Gerichtshof vertritt nunmehr in stÃ¤ndiger Rechtsprechung, dass der bloÃŸe Umstand, dass kÃ¼nftige (weitere) SchÃ¤den â€žnicht zu erwartenâ€œ sind, zur Verneinung des Feststellungsinteresses im Sinne des Â§Â 228 ZPO nicht ausreicht (RS0038976 [T28]). Es ist vielmehr darauf abzustellen, ob ein kÃ¼nftiger Schadenseintritt mit Sicherheit auszuschlieÃŸen ist. Ist dies nicht der Fall, ist dem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren stattzugeben (vgl RS0039018 [T28]). Aus der vom Erstgericht getroffenen Feststellung, dass mit zukÃ¼nftig eintretenden SchÃ¤den â€žnicht zu rechnen istâ€œ, ergibt sich gerade nicht mit Sicherheit, dass kÃ¼nftige SchÃ¤den nicht (doch) eintreten kÃ¶nnten (RS0039018 [T20]), weshalb das Feststellungsinteresse der KlÃ¤ger zu bejahen ist und ihrer Revision insoweit Berechtigung zukommt.
7.Â Die Aufhebung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen beruht auf einer sinngemÃ¤ÃŸen Anwendung des Â§Â 510 AbsÂ 1 letzter Satz ZPO (RS0124588; hier: vier Nebenintervenienten auf Beklagtenseite; mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten; umfangreiche Einwendungen der KlÃ¤ger gegen die von der Beklagten sowie den Nebenintervenienten verzeichneten Kosten; Kostenrekurs der Beklagten sowie der Viertnebenintervenientin). Mit der Aufhebung dieser Kostenentscheidungen wird auch die einen Teil der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen bildende Erledigung der Kostenrekurse und der daraus resultierende Zuspruch von Kosten dieser Rekursverfahren hinfÃ¤llig, weil insoweit ein vom (endgÃ¼ltigen) Erfolg in der Hauptsache gesondert zu beurteilender Zwischenstreit nicht vorliegt.
8.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den Â§Â§Â 50 AbsÂ 1 und 43 AbsÂ 2 ZPO. Die Beklagte sowie die (sich am Revisionsverfahren beteiligenden) Zweit-, Dritt- und Viertnebenintervenientinnen unterlagen in dritter Instanz nur hinsichtlich des Feststellungsbegehrens (Streitwert 10.000Â EUR; Revisionsstreitwert insgesamt 126.603,08Â EUR) und somit bloÃŸ geringfÃ¼gig, sodass ihnen der volle Ersatz ihrer im Revisionsverfahren angefallenen Kosten zusteht.