Document Number: JJT_20200812_OGH0002_0040OB00133_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00133.20T.0812.000
Case Number: 4Ob133/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1597190400000
Word Count: 1122

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** H*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen 11.897Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 2.000Â EUR), Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 36Â RÂ 98/19g-17, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 11Â CÂ 1323/18x-11, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Revisionsrekursverfahren wird fortgesetzt.
II.Â Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Zu I.:
Mit Beschluss vom 26.Â NovemberÂ 2019, 4Â ObÂ 213/19f, wurde das Revisionsrekursverfahren bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union im Verfahren zu C-343/19 unterbrochen. Nunmehr hat der EuGH mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, die Vorabentscheidung getroffen. Das Revisionsrekursverfahren ist daher von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.:
Der in Ã–sterreich wohnhafte KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer eines Fahrzeugs der Marke AudiÂ Q5 2.0Â TDIÂ Quattro mit einem Dieselmotor vom TypÂ EA189 mit 125Â kW/170Â PS. Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um ein Gebrauchtfahrzeug, das am 20.Â AugustÂ 2010 erstmals zum Verkehr zugelassen wurde. Der KlÃ¤ger hat das Fahrzeug am 28.Â NovemberÂ 2013 in Wien bei einem Autohandelsbetrieb gekauft; auch die Ãœbergabe erfolgte an diesem Tag. Es kann nicht festgestellt werden, an welchem Ort der ErstkÃ¤ufer Eigentum am Fahrzeug erworben hat.
Die Beklagte ist die in Deutschland ansÃ¤ssige Herstellerin des Fahrzeugmotors. Der KlÃ¤ger wirft ihr vor, in das von ihm erworbene Fahrzeug eine Software zur Manipulation der Abgaswerte eingebaut und ihn dadurch geschÃ¤digt zu haben.
Mit seiner Schadenersatzklage begehrte der KlÃ¤ger die Zahlung von 9.897Â EURÂ sA sowie die Feststellung, dass ihm die Beklagte fÃ¼r jeden Schaden zu haften habe, der ihm aus dem Kauf des Fahrzeugs in Zukunft entstehe. Das von ihm erworbene Fahrzeug sei mit dem MotortypÂ EA189 ausgestattet und mit einer unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung ausgeliefert worden. Er habe das Fahrzeug unter der Annahme erworben, dass dieses den gesetzlichen Bestimmungen der VerordnungÂ 715/2007/EG entspreche. Die Beklagte habe vorsÃ¤tzlich Fahrzeuge in den Verkehr gebracht, die im Auslieferungszeitpunkt einen rechtswidrigen Zustand aufgewiesen hÃ¤tten und nicht typengenehmigungsfÃ¤hig gewesen seien. Dadurch sei er getÃ¤uscht worden. HÃ¤tte er gewusst, dass das Fahrzeug nicht den gesetzlichen Mindeststandards entspreche, so hÃ¤tte er das Fahrzeug nicht um den Ã¼berhÃ¶hten Kaufpreis erworben. Die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012. Die VermÃ¶gensminderung bei ihm sei frÃ¼hestens mit dem Ankauf bzw der Zahlungsverpflichtung und der Ãœbergabe des Fahrzeugs an ihn in Ã–sterreich bewirkt worden. Auf die Ãœbergabe an den ErstkÃ¤ufer komme es nicht an.
Die Beklagte erhob die Einrede der mangelnden internationalen (Ã¶rtlichen) ZustÃ¤ndigkeit. Sie habe keine Handlungen in Ã–sterreich vorgenommen. Auch der Erfolgsort nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 sei nicht in Ã–sterreich gelegen.
Das Erstgericht verneinte seine internationale Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit und wies die Klage zurÃ¼ck. Erfolgsort sei jener Ort, an dem der ursprÃ¼ngliche Schaden beim gewÃ¶hnlichen Gebrauch des Erzeugnisses fÃ¼r seinen bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Zweck eingetreten sei. Auf den Ort der Ãœbergabe an den KlÃ¤ger komme es nicht an.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des KlÃ¤gers Folge und verwarf die von der Beklagten erhobene Einrede der fehlenden internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit. FÃ¼r SchadenersatzansprÃ¼che des KÃ¤ufers gegen den Fahrzeughersteller mit Sitz in Deutschland wegen der Manipulation von Abgaswerten sei der Erfolgsort im Sinn des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 jener Ort, an dem der KÃ¤ufer das Fahrzeug vom HÃ¤ndler erworben und Ã¼bergeben erhalten habe. Die VermÃ¶gensminderung beim konkreten KlÃ¤ger kÃ¶nne frÃ¼hestens mit dem Ankauf und der Ãœbergabe des Fahrzeugs an ihn in Ã–sterreich bewirkt werden. Dies gelte auch beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs von einem AutohÃ¤ndler. Darauf, wo oder von wem der AutohÃ¤ndler das Fahrzeug erworben habe, komme es nicht an. Erfolgsort sei somit der konkrete Ãœbergabeort des Fahrzeugs an den KlÃ¤ger. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulÃ¤ssig, weil zur Anwendbarkeit des ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 bei der Auslieferung von Fahrzeugen mit einer Software zur Manipulation der Abgaswerte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten, die auf eine Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
Mit seiner Revisionsrekursbeantwortung beantragt der KlÃ¤ger, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit nach MaÃŸgabe des Erfolgsorts eine hÃ¶chstgerichtliche Klarstellung geboten ist. Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt.
1.Â Mit Urteil vom 9.Â JuliÂ 2020, C-343/19, VKI, hat der EuGH ausgesprochen, dass ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenerfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerÃ¼stet wurden, die die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet. Dazu fÃ¼hrte der EuGH aus, dass der geltend gemachte Schaden (nach der Aktenlage) in einer Wertminderung der gekauften Fahrzeuge bestehe, die sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis des jeweiligen Fahrzeugs und dessen tatsÃ¤chlichem Wert aufgrund des Einbaus einer Software ergÃ¤be, in der die Daten Ã¼ber den AbgasausstoÃŸ manipuliert werden. Es sei daher davon auszugehen, dass sich der geltend gemachte Schaden erst zum Zeitpunkt des Erwerbs der fraglichen Fahrzeuge zu einem Preis verwirklicht habe, der Ã¼ber ihrem tatsÃ¤chlichen Wert lag, auch wenn diese Fahrzeuge bereits beim Einbau der Software mit einem Mangel behaftet gewesen seien. Ein solcher Schaden, der vor dem Kauf des Fahrzeugs durch den geschÃ¤digten Endabnehmer nicht bestanden habe, sei ein PrimÃ¤rschaden und nicht bloÃŸ eine mittelbare Folge des ursprÃ¼nglich von anderen Personen erlittenen Schadens. Es handle sich um keinen reinen VermÃ¶gensschaden, weil es um einen Mangel an SachgÃ¼tern gehe und der Schaden nicht nur die Verringerung der finanziellen VermÃ¶genswerte einer Person ohne jeden Bezug zu SachgÃ¼tern betreffe (RnÂ 29
bis 35).
2.Â Der EuGH gelangt somit zum Ergebnis, dass bei Geltendmachung der Wertminderung (des Wertverlustes) aus dem Erwerb einer mangelhaften Sache (hier: eines mangelhaften Fahrzeugs) aufgrund einer TÃ¤uschungshandlung (hier: Verschweigen der Manipulation der Abgaswerte bzw eines wissentlichen VerstoÃŸes gegen gesetzliche Vorschriften) der PrimÃ¤rschaden erst mit dem Erwerb der Sache durch den GeschÃ¤digten von einem Dritten eintritt, wobei es gleichgÃ¼ltig ist, ob der Dritte HÃ¤ndler oder privater VerkÃ¤ufer (eines Gebrauchtwagens) ist. Ein solcher Schaden ist kein reiner VermÃ¶gensschaden.
3.Â Diese GrundsÃ¤tze gelten auch fÃ¼r den Anlassfall. Daraus folgt, dass sich der KlÃ¤ger auf den Deliktsgerichtsstand nach ArtÂ 7 NrÂ 2 EuGVVOÂ 2012 am Erfolgsort in Ã–sterreich berufen kann. Die Entscheidung des Rekursgerichts steht damit im Einklang. Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50, 52 ZPO. Zur Frage der internationalen Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit liegt ein Zwischenstreit vor (RIS-Justiz RS0109078 [T15]), in dem der KlÃ¤ger obsiegt hat. Der vom KlÃ¤ger verzeichnete Zuschlag im AusmaÃŸ von 25Â % ist nicht berechtigt, weil mit der Verfassung der Revisionsrekursbeantwortung keine besonderen Schwierigkeiten verbunden waren.