Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0140OS00088_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00088.20B.0929.000
Case Number: 14Os88/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 361

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen ***** E***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 12.Â JuniÂ 2020, GZÂ 12Â HvÂ 31/20g-17, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** E***** des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (1) und des Vergehens der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (2) schuldig erkannt.
Danach hat er am 25.Â AprilÂ 2019 in G*****
1/Â mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Strafvollzug zu schÃ¤digen, den Justizwachebeamten ***** K***** wissentlich zu bestimmen versucht, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, nÃ¤mlich Meldungen Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten im Strafvollzug zu erstatten, zu missbrauchen, indem er ihm gegenÃ¼ber Ã¤uÃŸerte, er gebe ihm die MÃ¶glichkeit, keine Meldung (Ã¼ber die zuvor vom Angeklagten begangene Ordnungswidrigkeit) zu verfassen, widrigenfalls er ihn (ungerechtfertigt wegen Missbrauchs der Amtsgewalt [vgl USÂ 4]) anzeigen werde;
2/Â K***** durch die zu 1 beschriebene Ã„uÃŸerung durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung an der Ehre zu einer Unterlassung, nÃ¤mlich der Abstandnahme von der Meldung der Ordnungswidrigkeit, zu nÃ¶tigen versucht.
Rechtliche Beurteilung
Die nominell auf die ZÂ 5 und 5a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), weil sie bloÃŸ eine Aneinanderreihung von Literaturstellen enthÃ¤lt, ohne einen einzigen Tatumstand, der nach Ansicht des BeschwerdefÃ¼hrers einen der in Anspruch genommenen NichtigkeitsgrÃ¼nde bilde, auf den konkreten Fall bezogen anzufÃ¼hren (Â§Â 285a ZÂ 2 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.