Document Number: JWT_2019020021_20200506L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020021.L00
Case Number: Ra 2019/02/0021
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588723200000
Word Count: 409

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Ein Kostenersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge, indem es das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch betreffend Ãœbertretungen der StVO aufhob und das Verwaltungsstrafverfahren einstellte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG nicht zulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 6 Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig ist. In einem solchen Fall hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (vgl.Â VwGHÂ 14.2.2018, RaÂ 2018/02/0051). Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (vgl.Â VwGHÂ 22.11.2017, RaÂ 2017/17/0883, mwN).
7 Eine Revision, die die notwendigen Inhaltserfordernisse des Â§Â 28Â VwGG nicht erfÃ¼llt, insbesondere abweichend von Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG keine gesonderte BegrÃ¼ndung enthÃ¤lt, weshalb die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, ist ohne Erteilung eines Verbesserungsauftrags zurÃ¼ckzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2019, RaÂ 2019/02/0154, mwN).
8 Die vorliegende Amtsrevision enthÃ¤lt zwar eine Ãœberschrift
"3.Â ZulÃ¤ssigkeit der Revision" mit AusfÃ¼hrungen zur Legitimation der Amtspartei und zur Rechtzeitigkeit der Revision, jedoch keine gesonderte Darstellung der GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Landesverwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, sodass sie sich als unzulÃ¤ssig erweist. 9 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10 Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Dem Mitbeteiligten waren fÃ¼r die Revisionsbeantwortung keine Kosten zuzusprechen, weil ein Vorverfahren mit einer Aufforderung zur Revisionsbeantwortung nicht stattgefunden hat (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2019, RaÂ 2019/05/0117). Wien, am 6. Mai 2020