Document Number: JWT_2020120014_20201229F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020120014.F00
Case Number: Fr 2020/12/0014
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1609200000000
Word Count: 223

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
BegrÃ¼ndung
1Â Aufgrund des gegenstÃ¤ndlichen Fristsetzungsantrags trug der Verwaltungsgerichtshof mit verfahrensleitender Anordnung vom 27.Â MaiÂ 2020 dem Verwaltungsgericht Wien auf, binnen dreiÂ Monaten eine Entscheidung zu erlassen.
2Â Diese Frist wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 27.Â JuliÂ 2020 um sechsÂ Wochen verlÃ¤ngert.
3Â Mit Schreiben vom 29.Â OktoberÂ 2020Â legte das Verwaltungsgericht Wien seinen in dieser Sache ergangenen Beschluss vom 6.Â OktoberÂ 2020, VGW-171/090/16819/2018-13, vor, mit dem es das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde der antragstellenden Partei eingestellt hatte, weil die antragstellende Partei ihre Beschwerde mit Schriftsatz vom 30.Â SeptemberÂ 2020 zurÃ¼ckgezogen hatte.
4Â Mit Schreiben vom 26.Â NovemberÂ 2020 teilte die antragstellende Partei mit, dass der vorliegende Fristsetzungsantrag nicht weiterverfolgt werde.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG ist auf FristsetzungsantrÃ¤ge (u.a.) Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. Nach der letztgenannten Rechtsvorschrift ist auch ein Fristsetzungsantrag als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 29.6.2020, FrÂ 2020/01/0012, mwN).
6Â Die antragstellende Partei hat durch die ZurÃ¼ckziehung ihrer Beschwerde zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Interesse mehr an der Entscheidung Ã¼ber die Beschwerde hat. Durch die ZurÃ¼ckziehung der Beschwerde war einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts und damit auch dem Fristsetzungsantrag der Boden entzogen, setzt dieser doch eine aufrechte Beschwerde voraus. Das Verfahren Ã¼ber den Fristsetzungsantrag war daher in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 38 Abs.Â 4Â VwGG mit Beschluss einzustellen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 29.6.2020, FrÂ 2020/01/0012, mwN).
Wien, am 29.Â DezemberÂ 2020