Document Number: JJT_20200317_OGH0002_0140OS00011_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00011.20D.0317.000
Case Number: 14Os11/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584403200000
Word Count: 883

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 17.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen Selman D***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erster Fall StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 18.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 38Â HvÂ 97/19k-34, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Selman D***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach Â§Â 201 AbsÂ 1 und AbsÂ 2 erster Fall StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 22.Â DezemberÂ 2018 in W***** ***** K***** mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs genÃ¶tigt, indem er sie von hinten an den Schultern erfasste, sie in Richtung Couch schob und auf diese schubste, sich auf sie legte und vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr vollzog, wobei die Tat eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB), nÃ¤mlich eine sonstige Reaktion auf schwere Belastungen mit Symptomen einer posttraumatischen BelastungsstÃ¶rung verbunden mit einer lÃ¤nger als 24Â Tage dauernden GesundheitsschÃ¤digung (USÂ 5Â f), zur Folge hatte.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 5a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
Entgegen der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) begegnet die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die HerbeifÃ¼hrung der in Â§Â 201 AbsÂ 2 erster Fall StGB genannten Folgen (USÂ 5Â f) aus dem
â€“ detailliert beschriebenen (USÂ 4Â f) â€“ Ã¤uÃŸeren Tatablauf (USÂ 9) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671, RS0116882; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 452).
Ob der BeschwerdefÃ¼hrer (im Detail) von der
â€“ im Ãœbrigen mit einer massiven GangstÃ¶rung verbundenen â€“ schweren Erkrankung des Tatopfers (USÂ 3Â f) wusste, worauf sich der von der Beschwerde kritisierte unvollendete Satz der beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen ersichtlich bezog (USÂ 9 iVm USÂ 10), ist dabei ohne Relevanz.
Davon abgesehen betrifft die Frage der (bedingt) vorsÃ¤tzlichen HerbeifÃ¼hrung dieser Erfolgsqualifikation (Â§Â 7 AbsÂ 2 StGB) keine entscheidende Tatsache, genÃ¼gt doch diesbezÃ¼glich FahrlÃ¤ssigkeit (Fabrizy, StGB13 Â§Â 201 RzÂ 14). Die darauf bezogene objektive Sorgfaltswidrigkeit ist im konkreten Fall â€“ wie der VollstÃ¤ndigkeit halber anzumerken bleibt â€“ bereits durch die Begehung des Grunddelikts mitverwirklicht (RIS-Justiz RS0089151, RS0089253), das Vorliegen von Anhaltspunkten dafÃ¼r, dass der Angeklagte infolge seiner individuellen geistigen VerhÃ¤ltnisse zur Tatzeit nicht wie jedermann dazu in der Lage gewesen wÃ¤re, den durch das im Urteil beschriebene Verhalten eingetretenen Erfolg und den zu ihm fÃ¼hrenden Kausalverlauf zu erkennen (vgl RIS-Justiz RS0088909), wurde gar nicht behauptet.
Die von der Beschwerde als unberÃ¼cksichtigt geblieben reklamierten (ZÂ 5 zweiter Fall) Passagen aus den
â€“ jeweils in ihrer Gesamtheit erÃ¶rterten (USÂ 7Â ff) â€“ Aussagen des Zeugen Mehmet D***** (zu frÃ¼herem Verhalten des Tatopfers in â€žrauschigemâ€œ Zustand) und der Zeuginnen K***** (zu einem â€žangenehmen Geruchâ€œ des Angeklagten und ihrer eigenen Medikation) sowie Rita T***** (wonach sie bei Ankunft in der Wohnung ihrer Schwester kurz nach dem inkriminierten Vorfall â€žglaublichâ€œ ein Glas â€žWeiÃŸ-Sauerâ€œ auf dem Couchtisch gesehen habe; ONÂ 33 SÂ 14), beziehen sich ebenso wenig auf entscheidende Tatsachen wie das Ergebnis der medizinischen Untersuchung K*****s, nach der keine Verletzungen im Intimbereich feststellbar waren, und der â€“ einen Atemalkoholgehalt des Tatopfers von 0,72Â mg/l am Tattag ergebende â€“ Alkoholvortest. Diese Verfahrensergebnisse bedurften daher â€“ auch unter dem Aspekt einer UnvollstÃ¤ndigkeit in Ansehung der Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin K***** â€“ keiner gesonderten ErÃ¶rterung im Urteil (Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 5 StPO; RIS-Justiz RS0117499, RS0106295, RS0106642, RS0119422 [T4]).
Indem die RÃ¼ge unter Hinweis auf isoliert zitierte Details aus den â€“ den Urteilsfeststellungen zugrunde
gelegten â€“ Depositionen des Tatopfers zum eigentlichen Tatgeschehen auf Basis eigener PlausibilitÃ¤tserwÃ¤gungen zum Schluss kommt, dessen Schilderung sei nicht nachvollziehbar und â€žbereits mit der Anatomie des menschlichen KÃ¶rpers nicht vereinbarâ€œ, erschÃ¶pft sie sich in unzulÃ¤ssiger BeweiswÃ¼rdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulÃ¤ssigen Schuldberufung.
Aktenwidrigkeit (ZÂ 5 fÃ¼nfter Fall) liegt nur bei einer (erheblich) unrichtigen oder unvollstÃ¤ndigen Wiedergabe des Inhalts einer Urkunde oder einer Aussage vor (RIS-Justiz RS0099431). Ein solches Fehlzitat spricht die Beschwerde mit der Behauptung, einzelne SchlÃ¼sse des Erstgerichts â€“ zu im Ãœbrigen erneut irrelevanten UmstÃ¤nden (konkret zum Wissen des Angeklagten um die Erkrankung K*****s sowie zur Position deren Hose wÃ¤hrend der Vergewaltigung) â€“ fÃ¤nden in der Aussage der Genannten keine Deckung, nicht an.
Soweit die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) auf das Vorbringen der MÃ¤ngelrÃ¼ge verweist und dieses weitgehend wiederholt, lÃ¤sst sie den wesensmÃ¤ÃŸigen Unterschied der einzelnen NichtigkeitsgrÃ¼nde auÃŸer Acht (RIS-Justiz RS0115902).
Indem sie erneut die GlaubwÃ¼rdigkeit der Zeugin K***** mit dem Hinweis auf deren Aussageverhalten wÃ¤hrend der kontradiktorischen Vernehmung und einen weiteren (ebenso unerheblichen) Widerspruch innerhalb ihrer Angaben in Zweifel zu ziehen versucht, die Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers als nachvollziehbar und stimmig beurteilt, weiters die Ansicht vertritt, die Angaben der Zeugin T***** zur GangstÃ¶rung des Tatopfers wÃ¼rden â€žnicht Ã¼berzeugenâ€œ und die dokumentierten HautrÃ¶tungen im Gesicht des Opfers keinen tauglichen Beweis fÃ¼r eine Vergewaltigung darstellen, bekÃ¤mpft sie ein weiteres Mal unzulÃ¤ssig die BeweiswÃ¼rdigung nach Art einer Schuldberufung. Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen werden damit nicht dargetan.
Mit der Berufung auf den
Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus
ZÂ 5a gleichfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz
RS0102162).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO). Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung (Â§Â 285i StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.