Document Number: JWT_2020060145_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060145.L00
Case Number: Ra 2020/06/0145
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 408

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin wehrt sich gegen die mit dem angefochtenen Erkenntnis erfolgte Aufhebung des Bescheides des BÃ¼rgermeisters der Marktgemeinde P. vom 10.Â DezemberÂ 2018, mit welchem der Antrag des mitbeteiligten Nachbarn auf Zustellung des ein Bauvorhaben der Revisionswerberin betreffenden Baubewilligungsbescheides vom 18.Â JÃ¤nnerÂ 2017 abgewiesen und festgestellt worden war, dass dem Mitbeteiligten in diesem Bauverfahren keine Parteistellung zukomme.
2Â Ihren mit der Revision verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung begrÃ¼ndet sie im Wesentlichen damit, dass dadurch der bereits seit mehr als drei Jahren bestehende Baukonsens hinsichtlich der gegenstÃ¤ndlichen Ã„nderungen eines BÃ¼rogebÃ¤udes und einer Industriehalle wegfiele. Das angefochtene Erkenntnis habe zum Ergebnis, dass die Parteistellung des Mitbeteiligten als vorerst gegeben anzusehen sei und seinem Zustellantrag zu entsprechen wÃ¤re. Dadurch wÃ¼rde die Berufungsfrist in Gang gesetzt und es sei anzunehmen, dass der Mitbeteiligte den Baubewilligungsbescheid mit allen Mitteln bekÃ¤mpfen werde, was fÃ¼r die Revisionswerberin bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung Ã¼ber alle Rechtsmittel des Mitbeteiligten den Wegfall des Baukonsenses bedeuten wÃ¼rde. Abgesehen von der dadurch bewirkten Rechtsunsicherheit drohe auch der endgÃ¼ltige Verlust des Baukonsenses. Zudem entstÃ¼nde der Revisionswerberin durch eine auf Grund eines erfolgreichen Rechtsmittels des Mitbeteiligten allenfalls vorzunehmende Beseitigung ein unwiederbringlicher Schaden. Im Fall des Obsiegens der Revision hÃ¤tte die Revisionswerberin nicht nur die Kosten der Entfernung, sondern auch die Kosten der Wiedererrichtung zu tragen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und der Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Voraussetzung fÃ¼r die GewÃ¤hrung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug oder der AusÃ¼bung durch Dritte zugÃ¤nglich ist. Unter Vollzug eines Erkenntnisses ist die Umsetzung eines Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen. Ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, mit dem ein verwaltungsbehÃ¶rdlicher Bescheid, mit welchem der Antrag eines Nachbarn auf Zustellung eines Baubewilligungsbescheides abgewiesen und festgestellt wurde, dass dem Nachbarn im betreffenden Verfahren keine Parteistellung zukommt, aufgehoben wird, ist keinem unmittelbaren Vollzug zugÃ¤nglich.
5Â Die von der Revisionswerberin als unwiederbringlicher Nachteil geltend gemachte Beseitigung der vorgenommenen baulichen Ã„nderungen bzw.Â die dadurch entstehenden Kosten wÃ¤re vielmehr erst mit dem Vollzug eines nach allfÃ¤lliger Aufhebung des betreffenden Baubewilligungsbescheides zu erlassenden Bauauftrages verbunden.
6Â Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung musste daher ein Erfolg versagt bleiben.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020