Document Number: JWT_2018170006_20200723J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018170006.J00
Case Number: Ro 2018/17/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 306

Spruch
SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligte Partei, eine Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, bot Spielern die MÃ¶glichkeit, vom Inland aus an diversen Online-GlÃ¼cksspielen teilzunehmen. Sie besaÃŸ jedoch dafÃ¼r keine inlÃ¤ndische Konzession nach Â§Â 14Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ -Â GSpG.
2Â Das revisionswerbende Finanzamt schrieb dafÃ¼r mit Bescheiden vom 29.Â AugustÂ 2016 die GlÃ¼cksspielabgabe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG fÃ¼r die Monate JÃ¤nnerÂ 2013 bisÂ DezemberÂ 2014 vor.
3Â Das BundesfinanzgerichtÂ (BFG) gab mit SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses der Beschwerde gegen die Vorschreibung der GlÃ¼cksspielabgabe teilweise statt und setzte die GlÃ¼cksspielabgabe neu fest. Das BFG sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Die vorliegende Amtsrevision richtet sich ausschlieÃŸlich gegen SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses. Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
5Â Der vorliegende Revisionsfall gleicht in rechtlicher und tatsÃ¤chlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2018/17/0003, entschieden wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG wird auf die EntscheidungsgrÃ¼nde des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass die Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen im Zusammenhang mit der Besteuerung von elektronischen Lotterien nach Â§Â 57 Abs.Â 2Â GSpG in Form des Abzugs der ausgezahlten Gewinne von den EinsÃ¤tzen monatlich zu erfolgen hat. Dabei ist es nicht zulÃ¤ssig, Boni und andere VielspielerbegÃ¼nstigungen, die nicht aufgrund eines Ã¼berwiegend vom Zufall abhÃ¤ngigen Spielergebnisses gewÃ¤hrt werden, als Gewinne von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. Stellen diese BegÃ¼nstigungen einen von einer allfÃ¤lligen weiteren Spielteilnahme unabhÃ¤ngigen VermÃ¶genswert dar (z.B.Â bei GewÃ¤hrung von BargeldablÃ¶sen), erhÃ¶hen diese im Falle ihrer spÃ¤teren Verwendung als EinsÃ¤tze die Bemessungsgrundlage fÃ¼r die GlÃ¼cksspielabgabe. Andernfalls mindern sie die HÃ¶he der jeweiligen EinsÃ¤tze im AusmaÃŸ der in Anspruch genommenen Rabatte.
6Â Auch im vorliegenden Revisionsfall hat das BFG in dieser Hinsicht die Rechtslage verkannt und das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
7Â SpruchpunktÂ 2. des angefochtenen Erkenntnisses war daher wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 23.Â JuliÂ 2020