Document Number: JWT_2020010338_20200918L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010338.L00
Case Number: Ra 2020/01/0338
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600387200000
Word Count: 252

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - soweit vorliegend relevant - das mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 4.Â DezemberÂ 2019 rechtskrÃ¤ftig abgeschlossene Asylverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 3 iVm Abs.Â 1 ZÂ 1Â VwGVG von Amts wegen wiederaufgenommen (B.) und die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt (C.)
2Â Dagegen erhob der Revisionswerber Revision, mit der ein Antrag verbunden ist, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
4Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2020, RaÂ 2020/01/0067).
5Â Der Revisionswerber bringt unsubstantiiert vor, ihm drohe der Verlust des derzeitigen Aufenthaltstitels und die â€žWiederaufrollung des Asylverfahrensâ€œ. Mit diesem Vorbringen wird im Hinblick darauf, dass die angefochtene Entscheidung keinen Titel fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung einer Abschiebung darstellt (vgl.Â fÃ¼r viele VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/18/0232), kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG dargelegt.
Wien, am 18.Â SeptemberÂ 2020