Document Number: JWT_2020210284_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210284.L00
Case Number: Ra 2020/21/0284
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 1700

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1986Â geborene Revisionswerber, ein kosovarischer StaatsangehÃ¶riger, hielt sich zunÃ¤chst seit EndeÂ JÃ¤nnerÂ 2013 in Ã–sterreich auf. Dieser Inlandsaufenthalt war unrechtmÃ¤ÃŸig, weil vom Revisionswerber (seitÂ 2006Â mehrfach) gestellte AntrÃ¤ge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln erfolglos geblieben waren. In Ã–sterreich leben der im JahrÂ 2002 zugezogene Vater und seitÂ 2009 auch eineÂ 1978 geborene Schwester. Der Revisionswerber hat nach seinen Angaben dreiÂ Kinder, wovon eines im Kosovo lebt, zwei Kinder wurden von der genannten Schwester adoptiert.
2Â Mit Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2016 erlieÃŸ das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) gegen den Revisionswerber wegen seines unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG eine RÃ¼ckkehrentscheidung und verhÃ¤ngte Ã¼ber ihn wegen seiner Mittellosigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ein auf die Dauer von 18Â Monaten befristetes Einreiseverbot.
3Â WÃ¤hrend des Verfahrens Ã¼ber die dagegen eingebrachte Beschwerde wurde der Revisionswerber mit Urteil des Landesgerichtes fÃ¼r Strafsachen Wien vom 6.Â FebruarÂ 2017 wegen (teilweise versuchten) schweren gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 24Â Monaten (davon 16Â MonateÂ bedingt) rechtskrÃ¤ftig verurteilt. Dem lag zugrunde, dass der Revisionswerber im Zeitraum FebruarÂ 2016 bisÂ OktoberÂ 2016 Zigaretten und Bargeld im Wert von insgesamt ca.Â 80.000Â â‚¬ durch zahlreiche EinbrÃ¼che in Zigarettenautomaten gestohlen hatte.
4Â Die Beschwerde gegen den BFA-Bescheid vom 1.Â JuliÂ 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sodann mit Erkenntnis vom 27.Â AprilÂ 2017 als unbegrÃ¼ndet ab. Eine dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit dem Beschluss VwGHÂ 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0133, wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â BFA-VG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ck.
5Â Der Revisionswerber war seinen Angaben zufolge nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am 26.Â JuniÂ 2017 in den Kosovo ausgereist und etwa MitteÂ OktoberÂ 2019 nach Ã–sterreich zurÃ¼ckgekehrt. Er habe hier â€žbei Freundenâ€œ gewohnt; eine Wohnsitzmeldung hat er nicht vorgenommen. Am 25.Â FebruarÂ 2020 wurde der Revisionswerber in Wien als Lenker eines auf ein Reinigungsunternehmen zugelassenen Fahrzeuges einer polizeilichen Kontrolle unterzogen, wobei er sich mit einem gefÃ¤lschten slowenischenÂ FÃ¼hrerschein und einem gefÃ¤lschten slowenischen Aufenthaltstitel auswies. Dazu gab er in der mit ihm am 26.Â FebruarÂ 2020 aufgenommenen Niederschrift an, er habe die gefÃ¤lschten Dokumente um 700Â â‚¬ erworben. Bei der Kontrolle sei er nur mit dem Auto eines Freundes gefahren; er arbeite nicht in Ã–sterreich. Auch im Kosovo sei er nicht beschÃ¤ftigt, manchmal arbeite er dort â€žschwarzâ€œ. Sein Vater schicke ihm Geld aus Ã–sterreich.
6Â Mit Bescheid vom 26.Â FebruarÂ 2020 erlieÃŸ das BFA gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2 AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â FPG (SpruchpunktÂ I.) und es stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers (gemeint: in den Kosovo) zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.). Des Weiteren verhÃ¤ngte es Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 2 ZÂ 6Â FPG ein auf die Dauer von dreiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot (SpruchpunktÂ III.). SchlieÃŸlich wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 4Â FPG keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gewÃ¤hrt (SpruchpunktÂ IV.) und einer Beschwerde gegen die RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (SpruchpunktÂ V.).
7Â Nur gegen SpruchpunktÂ III. erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, in der er der Auffassung des BFA, es bestÃ¼nden in Ã–sterreich keine maÃŸgeblichen familiÃ¤ren Bindungen, entgegentrat. Der Revisionswerber sei in Ã–sterreich â€žnachhaltig verwurzeltâ€œ, weil er mit seinem Vater und seiner Schwester in einem gemeinsamen Haushalt lebe und â€žzu diesenâ€œ in einem finanziellen AbhÃ¤ngigkeitsverhÃ¤ltnis stehe. Sein Unterhalt sei durch die UnterstÃ¼tzung der Familie gesichert. Zudem pflege er seinen Vater, der unter Bluthochdruck und Depressionen leide. Davon ausgehend widerspreche die Wertung des BFA, dass kein Familienleben iSdÂ Art.Â 8Â EMRK gegeben sei, der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Demnach erweise sich das nur wegen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts verhÃ¤ngte, mit dreiÂ Jahren befristete Einreiseverbot als Ã¼berhÃ¶ht und nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet, zumal zuletzt das wegen einer gerichtlichen Verurteilung erlassene Einreiseverbot fÃ¼r die wesentlich kÃ¼rzere Dauer von achtzehnÂ Monaten ausgesprochen worden sei. Durch das Einreiseverbot werde dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit genommen, mit seinem Vater, der nicht mehr reisefÃ¤hig sei, â€žKontakt zu haltenâ€œ. Mit diesen Auswirkungen habe sich das BFA nicht auseinandergesetzt.
8Â Diese Beschwerde wies das BVwG mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 26.Â MaiÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab und es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
9Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
11Â StaatsangehÃ¶rige der Republik Kosovo unterliegen bei der Einreise nach Ã–sterreich der Visumpflicht (vgl.Â Art.Â 3 Abs.Â 1 iVm der Liste in AnhangÂ I PunktÂ 2.Â der VerordnungÂ [EU]Â 2018/1806Â -Â VisumpflichtVO). Der Revisionswerber verfÃ¼gte unbestritten bisher weder Ã¼ber einen Aufenthaltstitel noch Ã¼ber ein Visum fÃ¼r Ã–sterreich. Er war daher nicht nur im Zeitraum von EndeÂ JÃ¤nnerÂ 2013 bis zu seiner Verhaftung EndeÂ OktoberÂ 2016, sondern auch aktuell ab der EinreiseÂ etwa MitteÂ OktoberÂ 2019 nicht zu einem Aufenthalt in Ã–sterreich berechtigt. Diese Konsequenzen versuchte der Revisionswerber zu umgehen, indem er sich gefÃ¤lschte slowenische Dokumente beschaffte, um ein Aufenthaltsrecht als EWR-BÃ¼rger vorzutÃ¤uschen. Damit verwirklichte der Revisionswerber nicht nur den Straftatbestand der Verwendung besonders geschÃ¼tzter Urkunden nach Â§Â 223 Abs.Â 2 iVm Â§Â 224Â StGB -Â diesbezÃ¼glich wurde der Aktenlage zufolge von der StaatsanwaltschaftÂ Wien gegen den Revisionswerber auch Anklage erhobenÂ -, sondern er hat damit Ã¼berdies ein unter dem Gesichtspunkt eines geordneten Fremdenwesens verpÃ¶ntes Verhalten gesetzt. Angesichts des schon seinerzeitigen langen unrechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalts des Revisionswerbers begrÃ¼ndet dieses -Â trotz der schon einmal verhÃ¤ngten aufenthaltsbeenden MaÃŸnahmen gesetzte und durch die Unterlassung der gesetzlich gebotenen Wohnsitzmeldung unterstÃ¼tzteÂ - neuerliche gravierende fremdenrechtliche Fehlverhalten eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung im Sinne des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG. Dieser im Ergebnis auch vom BVwG vorgenommenen EinschÃ¤tzung und dem ihr zugrunde liegenden Gesamtfehlverhalten wird in der Revision nicht Rechnung getragen, wenn dort die Meinung vertreten wird, eine GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung sei â€žvollkommen ausgeschlossenâ€œ, weil â€žzuletzt lediglich ein unrechtmÃ¤ÃŸiger Aufenthalt gegebenâ€œ gewesen sei.
12Â Dabei wird vom Revisionswerber im Ãœbrigen noch auÃŸer Acht gelassen, dass das Einreiseverbot vom BFA und vom BVwG auch auf den Tatbestand der ZÂ 6 des Â§Â 53 Abs.Â 2Â FPG gestÃ¼tzt wurde. Danach ist die Annahme einer GefÃ¤hrdung der Ã¶ffentlichen Ordnung im Sinne der genannten Bestimmung indiziert, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag, weil aus der Mittellosigkeit eines Fremden die Gefahr der Beschaffung der Unterhaltsmittel aus illegalen Quellen bzw.Â einer finanziellen Belastung einer GebietskÃ¶rperschaft resultiert. Dabei obliegt es dem Fremden initiativ, untermauert durch Vorlage entsprechender Bescheinigungsmittel, nachzuweisen, dass sein Unterhalt, auf den ein Rechtsanspruch bestehen muss, fÃ¼r die beabsichtigte Dauer seines Aufenthalts gesichert erscheint (vgl.Â das auf entsprechende Vorjudikatur Bedacht nehmende Erkenntnis VwGHÂ 20.9.2018, RaÂ 2018/20/0349, Rn.Â 32). Diesen Nachweis hat der nach seinen Angaben einkommenslose Revisionswerber, der lediglich auf die freiwillige finanzielle UnterstÃ¼tzung durch seine FamilienangehÃ¶rigen verwies und der nach seinem Verhalten einen nicht nur kurzfristigen Aufenthalt in Ã–sterreich anstrebt, nicht erbracht. Der diesbezÃ¼glichen Annahme des BVwG wird in der Revision auch nicht konkret entgegengetreten. Die aus der Mittellosigkeit resultierende Gefahr hat sich beim Revisionswerber im Ãœbrigen in der Vergangenheit in Form der Begehung mehrfach qualifizierter Eigentumsdelikte auch schon verwirklicht. Ihr Vorliegen durfte daher -Â zumindest in Bezug auf die AusÃ¼bung einer unerlaubten BeschÃ¤ftigungÂ - auch fÃ¼r die Zukunft unterstellt werden.
13Â Des Weiteren moniert der Revisionswerber, bei der InteressenabwÃ¤gung sei nicht berÃ¼cksichtigt worden, dass zwei seiner minderjÃ¤hrigen Kinder nunmehr in Ã–sterreich leben. Abgesehen davon, dass darauf in der Beschwerde nicht rekurriert worden war, ist auch in diesem Zusammenhang noch einmal darauf zu verweisen, dass dem Revisionswerber noch nie ein Aufenthaltsrecht in Ã–sterreich zukam. Die Trennung von seinen Kindern ist daher in ersterÂ Linie eine Konsequenz aus der Zustimmung zur Adoption der Kinder durch seine Schwester und deren Ãœbersiedlung nach Ã–sterreich. Dass vorÃ¼bergehend keine Besuche in Ã–sterreich mÃ¶glich sind, wofÃ¼r der Revisionswerber der Aktenlage zufolge aber bisher auch noch nie ein Visum beantragt hatte, ist aber im Ã¶ffentlichen Interesse in Kauf zu nehmen. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r das VerhÃ¤ltnis zu seinem Vater, auf dessen behauptete PflegebedÃ¼rftigkeit die Revision nicht mehr zurÃ¼ckkommt. Im Hinblick auf die im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG gegebene maÃŸgeblichen Relativierung der wÃ¤hrend unsicheren Aufenthalts begrÃ¼ndeten familiÃ¤ren Bindungen ist es aber letztlich auch nicht entscheidend, ob der Revisionswerber mit seinen FamilienangehÃ¶rigen in Ã–sterreich im gemeinsamen Haushalt lebte. FÃ¼r den letzten Aufenthalt durfte das BVwG aber jedenfalls gestÃ¼tzt auf seine eigenen Angaben in der Niederschrift am 26.Â FebruarÂ 2020 davon ausgehen, der Revisionswerber habe bei Freunden gewohnt. Im Ãœbrigen lÃ¤sst die Revision die Annahme des BVwG, der Kontakt zu seinen in Ã–sterreich lebenden FamilienangehÃ¶rigen kÃ¶nne durch moderne Kommunikationsmittel und bei Besuchen im Kosovo aufrecht erhalten werden, unbekÃ¤mpft.
14Â Insgesamt erweist sich somit das Ergebnis der vom BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung auch in Bezug auf das Einreiseverbot jedenfalls als vertretbar, was nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insoweit der ZulÃ¤ssigkeit einer (auÃŸerordentlichen) Revision entgegensteht (vgl.Â im Anschluss an den grundlegenden Beschluss VwGHÂ 25.4.2014, RoÂ 2014/21/0033, beispielsweise VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2019/21/0113, Rn.Â 6, mwN).
15Â Das gilt auch fÃ¼r die Dauer des Einreiseverbotes. Soweit der Revisionswerber -Â wie schon in der BeschwerdeÂ - ein MissverhÃ¤ltnis zum ersten Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Einreiseverbot zu erkennen glaubt, Ã¼bersieht er, dass bei dessen Erlassung durch das BFA noch keine gerichtliche Verurteilung vorlag und das BVwG danach lediglich eine BestÃ¤tigung des erstinstanzlichenÂ Bescheides vornahm. Im Ãœbrigen wird in der Revision die nunmehr gegebene Steigerung des fremdenrechtlichen Fehlverhaltens auÃŸer Acht gelassen (siehe dazu oben Rn.Â 11), die ein dreijÃ¤hriges Einreiseverbot nicht unangemessen erscheinen lÃ¤sst.
16Â Soweit in der Revision schlieÃŸlich noch im Hinblick auf die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft seines Vaters der Sache nach releviert wird, gegen den Revisionswerber hÃ¤tte (als begÃ¼nstigten DrittstaatsangehÃ¶rigen) eine aufenthaltsbeendende MaÃŸnahme nur am MaÃŸstab des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG erlassen werden dÃ¼rfen, genÃ¼gt es darauf zu verweisen, dass dem Revisionswerber diese Rechtsstellung nicht zukommt, was bereits im oben in Rn.Â 4 erwÃ¤hnten Beschluss VwGHÂ 31.8.2017, RaÂ 2017/21/0133, unter Rn.Â 8 nÃ¤her dargetan wurde. Darauf kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 iVmÂ Abs.Â 9Â VwGG verwiesen werden.
17Â SchlieÃŸlich begrÃ¼ndet -Â entgegen dem RevisionsvorbringenÂ - auch das Unterlassen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung keinen vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Verfahrensmangel. Der Revisionswerber hatte nÃ¤mlich deren DurchfÃ¼hrung in der von seinem Rechtsvertreter verfassten Beschwerde gar nicht beantragt, und das BVwG musste -Â in diesem im Ãœbrigen eindeutigen FallÂ - auch von Amts wegen eine Verhandlung nicht im Sinne des Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG fÃ¼r erforderlich halten.
18Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine im vorliegenden Fall maÃŸgebliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020