Document Number: JWT_2020050070_20200612L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050070.L00
Case Number: Ra 2020/05/0070
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591920000000
Word Count: 484

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher ArtÂ im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgeworfen:
5Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird die Auffassung des Verwaltungsgerichtes nicht bestritten, dass die Errichtung von WÃ¤rmepumpen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 Abs.Â 3 ZÂ 15 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 in Verbindung mit Â§Â 2 Abs.Â 3 und Â§Â 3 ZÂ 18 OÃ¶.Â Luftreinhalte- und EnergietechnikgesetzÂ 2002 vom Anwendungsbereich der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 ausgenommen ist und dass der vorliegende Fall eine derartige WÃ¤rmepumpe betrifft. Das Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden, dass Â§Â 31 Abs.Â 3 OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 den Nachbarn ein subjektives Recht betreffend LÃ¤rmimmissionen durch solche Pumpen einrÃ¤ume, geht daher ins Leere.
6Â Soweit in diesem Zusammenhang in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zitiert und ein Widerspruch dazu geltend gemacht wird, wÃ¤re in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden konkret darzulegen gewesen, dass der der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt dem Sachverhalt der zitierten hg.Â Judikatur (VwGHÂ 20.4.2001, 99/05/0247Â -Â betreffend einen MasthÃ¼hnerstall; VwGHÂ 18.11.2003, 2001/05/0339Â -Â betreffend ein GroÃŸkino mit Gastronomie und ParkplÃ¤tzen; VwGHÂ 29.9.2016, RoÂ 2014/05/0086 undÂ 0087Â -Â betreffend einen Zufahrtsweg) gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und damit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â VwGHÂ 27.4.2016, RaÂ 2016/05/0017, mwN; VwGHÂ 24.1.2017, RaÂ 2017/05/0005, mwN). Derartiges wird schon deshalb nicht ausgefÃ¼hrt, da eine Konstellation wie hier, wo eine Ausnahme vom Anwendungsbereich der OÃ¶.Â BauordnungÂ 1994 besteht, in diesen hg.Â Entscheidungen nicht behandelt wurde, was aber in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden Ã¼bergangen wird.
7Â Entsprechendes gilt auch, wenn auf Judikatur zur Rechtslage in anderen BundeslÃ¤ndern verwiesen wird, wobei zumindest aufzuzeigen gewesen wÃ¤re, weshalb eine Vergleichbarkeit mit der Rechtslage in OberÃ¶sterreich, wo WÃ¤rmepumpen von der Bauordnung ausgenommen sind, gegeben sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 22.12.2015, RaÂ 2015/06/0111).
8Â Im Ãœbrigen begrÃ¼ndet der Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem vergleichbaren Sachverhalt oder einer bestimmten Rechtsnorm fehlt, fÃ¼r sich noch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 24.2.2015, RoÂ 2014/05/0097, mwN).
9Â Sollte das Vorbringen in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden aber dahingehend zu verstehen sein, im Hinblick darauf, dass die Nachbarn LÃ¤rmimmissionen durch die WÃ¤rmepumpe im Baubewilligungsverfahren nicht geltend machen kÃ¶nnen, liege ein VerstoÃŸ gegen verfassungsrechtliche Normen vor, so ist festzuhalten, dass die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision im Sinne des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG mit der Frage, ob eine verfassungskonforme Rechtslage gegeben ist, nicht begrÃ¼ndet werden kann (vgl.Â VwGHÂ 27.2.2015, RaÂ 2015/06/0009, mwN).
10Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â JuniÂ 2020