Document Number: JJT_20110330_OGH0002_0070OB00130_10H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E97148
Case Number: 7Ob130/10h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1301443200000
Word Count: 5903

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Huber als Vorsitzende und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Hoch, Dr.Â Kalivoda, Dr.Â Roch und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr.Â Bernd W*, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei A*Versicherungs AG, *, vertreten durch Mag.Â Martin Paar, Mag.Â Hermann Zwanzger, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2010, GZÂ 1Â RÂ 225/08b-38, mit dem Ã¼ber Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â MaiÂ 2008, GZÂ 23Â CgÂ 208/06y-28, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stÃ¼tzt, wurde am 27.Â AprilÂ 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutz-Versicherung (ARBÂ 2000) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise:
â€žArtikel 2
Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten?
1.Â Im Schadenersatz-Rechtsschutz (ArtikelÂ 17.2.1., ArtikelÂ 18.2.1., ArtikelÂ 19.2.2.) [â€¦] gilt als Versicherungsfall das dem Anspruch zugrundeliegende Schadensereignis. Als Zeitpunkt des Versicherungsfalles gilt der Eintritt dieses Schadensereignisses.
[â€¦]
3.Â In den Ã¼brigen FÃ¤llen gilt als Versicherungsfall der tatsÃ¤chliche oder behauptete VerstoÃŸ des Versicherungsnehmers, Gegners oder eines Dritten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften; der Versicherungsfall gilt in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem eine der genannten Personen begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoÃŸen.
[â€¦]
ArtikelÂ 7
Was ist vom Versicherungsschutz ausgeschlossen?
1.Â Kein Versicherungsschutz besteht fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen [â€¦]
1.11.Â im Zusammenhang mit
-Â der Errichtung bzw. baubehÃ¶rdlich genehmigungspflichtigen VerÃ¤nderung von GebÃ¤uden (GebÃ¤udeteilen), GrundstÃ¼cken oder Wohnungen, die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden oder von ihm erworben werden;
-Â der Planung derartiger MaÃŸnahmen und
-Â der Finanzierung des Bauvorhabens einschlieÃŸlich des GrundstÃ¼ckerwerbs.
Dieser Ausschluss gilt nicht fÃ¼r die Geltendmachung von PersonenschÃ¤den sowie im Straf-Rechtsschutz;
[â€¦]
2.Â Vom Versicherungsschutz sind ferner ausgeschlossen
[â€¦]
2.3.Â die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer Ã¼bernommen hat, wenn die Abtretung oder HaftungsÃ¼bernahme erfolgte, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, oder nachdem vom Versicherungsnehmer, Gegner oder einem Dritten eine den Versicherungsfall auslÃ¶sende Rechtshandlung oder WillenserklÃ¤rung vorgenommen wurde;
[â€¦]
ArtikelÂ 9
Wann und wie hat der Versicherer zum Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers Stellung zu nehmen?
Was hat bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer Ã¼ber die Art der Vorgangsweise oder die Erfolgsaussichten zu geschehen? (Schiedsgutachterverfahren)
[â€¦]
2.Â Davon unabhÃ¤ngig hat der Versicherer das Recht, jederzeit Erhebungen Ã¼ber den mutmaÃŸlichen Erfolg der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzustellen. Kommt er nach PrÃ¼fung des Sachverhaltes unter BerÃ¼cksichtigung der Rechts- und Beweislage zum Ergebnis
2.1.Â daÃŸ hinreichende Aussicht besteht, in einem Verfahren im angestrebten Umfang zu obsiegen, hat er sich zur Ãœbernahme aller Kosten nach MaÃŸgabe des Artikels 6 (Versicherungsleistungen) bereitzuerklÃ¤ren;
2.2.Â daÃŸ diese Aussicht auf Erfolg nicht hinreichend, d.h. ein Unterliegen in einem Verfahren wahrscheinlicher ist als ein Obsiegen, ist er berechtigt, die Ãœbernahme der an die Gegenseite zu zahlenden Kosten abzulehnen;
2.3.Â daÃŸ erfahrungsgemÃ¤ÃŸ keine Aussicht auf Erfolg besteht, hat er das Recht, die KostenÃ¼bernahme zur GÃ¤nze abzulehnen.
3.Â FÃ¼r den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer Ã¼ber die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung oder das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalles, fÃ¼r den Deckung begehrt wird, kann der Versicherungsnehmer seinen Anspruch auf Versicherungsschutz durch Beantragung eines Schiedsgutachterverfahrens oder ohne DurchfÃ¼hrung eines Schiedsgutachterverfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) gerichtlich geltend machen.
4.Â Die gÃ¤nzliche oder teilweise Ablehnung der KostenÃ¼bernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Pkt.Â 3. ist dem Versicherungsnehmer unter Bekanntgabe der GrÃ¼nde und unter Hinweis auf die MÃ¶glichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens gemÃ¤ÃŸ Pkt.Â 5. schriftlich mitzuteilen. Die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Kosten sind vom Versicherer zu tragen, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Versicherungsschutzes vorliegen.
UnterlÃ¤ÃŸt der Versicherer den Hinweis gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1, gilt der Versicherungsschutz fÃ¼r die begehrte MaÃŸnahme als anerkannt.
[â€¦]
ArtikelÂ 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Der Versicherungsschutz erstreckt sich je nach Vereinbarung auf den Privat-, Berufs- und/oder Betriebsbereich.
1.Â Wer ist in welcher Eigenschaft versichert?
Versicherungsschutz haben
1.1.Â im Privatbereich
der Versicherungsnehmer, sein in hÃ¤uslicher Gemeinschaft mit ihm lebender Ehegatte oder LebensgefÃ¤hrte und deren minderjÃ¤hrige Kinder (auch Enkel-, Adoptiv-, Pflege- und Stiefkinder, Enkelkinder jedoch nur, wenn sie in hÃ¤uslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer leben) fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die den privaten Lebensbereich, also nicht den Berufs- oder Betriebsbereich oder eine sonstige ErwerbstÃ¤tigkeit betreffen;
1.2.Â im Berufsbereich
der Versicherungsnehmer und seine AngehÃ¶rigen gemÃ¤ÃŸ Pkt.Â 1.1., in ihrer Eigenschaft als unselbstÃ¤ndig ErwerbstÃ¤tige fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die mit der BerufsausÃ¼bung unmittelbar zusammenhÃ¤ngen oder auf dem direkten Weg von und zur ArbeitsstÃ¤tte eintreten;
1.3.Â im Betriebsbereich
der Versicherungsnehmer fÃ¼r den versicherten Betrieb und alle Arbeitnehmer im Sinne des Â§Â 51 ASGG fÃ¼r VersicherungsfÃ¤lle, die mit dem Betrieb oder der TÃ¤tigkeit fÃ¼r den Betrieb unmittelbar zusammenhÃ¤ngen oder auf dem direkten Weg von und zur ArbeitsstÃ¤tte eintreten.
2.Â Was ist versichert?
Der Versicherungsschutz umfaÃŸt
2.1.Â Schadenersatz-Rechtsschutz
fÃ¼r die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privat-rechtlichen Inhalts wegen eines erlittenen Personen-, Sach- oder VermÃ¶gensschadens;
[â€¦]
3.Â Was ist nicht versichert?
[â€¦]
3.1.2.Â die Geltendmachung von SchadenersatzansprÃ¼chen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (versicherbar in ArtikelÂ 20);
3.1.3.Â die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen aus schuldrechtlichen VertrÃ¤gen sowie die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen wegen reiner VermÃ¶gensschÃ¤den, die aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstehen und Ã¼ber das ErfÃ¼llungsinteresse hinausgehen, oder aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten entstehen (versicherbar in ArtikelÂ 23);
3.1.4.Â Im Schadenersatz-Rechtsschutz FÃ¤lle, welche beim Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als EigentÃ¼mer oder Besitzer von GrundstÃ¼cken, GebÃ¤uden oder GebÃ¤udeteilen entstehen (versicherbar in ArtikelÂ 24). Dieser AusschluÃŸ gilt nicht fÃ¼r GebÃ¤ude (einschlieÃŸlich dazugehÃ¶riger GrundstÃ¼cke) und Wohnungen, die ausschlieÃŸlich eigenen Wohnzwecken dienen.
[...]â€œ
Mit Wirkung vom 1.Â MaiÂ 2001 schlossen der KlÃ¤ger und ein weiterer Tierarzt (in Hinkunft: Partner), mit dem er eine Tierklinik in Form einer Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts (in Hinkunft: GesbR) betrieb, mit der Rechtsnachfolgerin der A* AG (in Hinkunft: AG) einen VermÃ¶gensmanagementvertrag. Auf Grund dessen investierten der KlÃ¤ger und sein Partner durch gemeinsame Einzahlungen auf ein Depot insgesamt 13.953,12Â EUR in Finanzanlageinstrumente der AG. Das Guthaben auf diesem Depot diente als TilgungstrÃ¤ger fÃ¼r einen vom KlÃ¤ger und seinem Partner gemeinsam bei einer Bank aufgenommenen, endfÃ¤lligen Kredit, weshalb es an diese Bank verpfÃ¤ndet wurde. Der Kredit wurde zur Finanzierung notwendiger Adaptierungs- und Umbauarbeiten am gemeinsam gemieteten GebÃ¤ude, das dem Betrieb der Tierklinik diente, aufgenommen. Mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 trat der Partner aus der GesbR aus und statt ihm trat die Ehefrau des KlÃ¤gers in diese ein. Im Zuge dieses Gesellschafterwechsels trat die Ehefrau auf Seiten des Partners auch in den erwÃ¤hnten Kreditvertrag ein und verpflichtete sich, den Partner schad- und klaglos zu halten. Weiters trat der Partner seinen Anteil am auf dem TilgungstrÃ¤ger angesparten Guthaben an die Ehefrau des KlÃ¤gers ab. Es steht nicht fest, dass die der Ehegattin des KlÃ¤gers aus dem TilgungstrÃ¤ger zustehenden AnsprÃ¼che an den KlÃ¤ger abgetreten wurden.
Ãœber das VermÃ¶gen der AG wurde mit Beschluss vom 7.Â NovemberÂ 2005 der Konkurs erÃ¶ffnet. Dem KlÃ¤ger wurde erst im Lauf des JahresÂ 2005 bekannt, dass es bei der AG â€žSchwierigkeitenâ€œ gab und dass diese Ã¼berprÃ¼ft und dabei UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten festgestellt worden waren.
ZunÃ¤chst bemÃ¼hte sich der KlÃ¤ger selbst und Ã¼ber eine Versicherungsmakler- und VermÃ¶gensberatungs-GmbH um Rechtsschutzdeckung seitens der Beklagten unter Hinweis darauf, er sei GeschÃ¤digter der AG. Diese lehnte jedoch die Deckung wegen Vorvertraglichkeit und wegen Ãœberschreitung des Betrags von 7.267,28Â EUR fÃ¼r den Vertragsrechtsschutz im Betriebsbereich sowie unter Hinweis auf ArtikelÂ 19.3.1.3. ARBÂ 2000 ab. Mit Schreiben des Klagevertreters vom 11.Â AugustÂ 2006 ersuchte der KlÃ¤ger (unter Anschluss eines Entwurfs fÃ¼r die Deckungsklage) um Deckung fÃ¼r die Inanspruchnahme der Republik Ã–sterreich, unter anderem mit der BegrÃ¼ndung, ihm sei aus dem Konkurs der AG ein betrÃ¤chtlicher Schaden entstanden.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung der Pflicht der Beklagten zur Rechtsschutzdeckung fÃ¼r die Durchsetzung seiner â€žhier vorgetragenenâ€œ AnsprÃ¼che gegen die Republik Ã–sterreich. Im Konkursverfahren gegen die AG stÃ¼nden angemeldete Forderungen von 330.000.000Â EUR einem VermÃ¶gen von 60.000.000Â EUR gegenÃ¼ber, was den Verlust seiner Investitionen von 13.953,12Â EUR bedeute, den er bei Unterbindung der Weiterbetreibung der AG nicht erlitten hÃ¤tte; der KlÃ¤ger hÃ¤tte eine konservative Sparform gewÃ¤hlt. Der VermÃ¶gensschaden sei mit ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens gegen die AG zutage getreten und durch Organe/Bedienstete der Finanzmarktaufsicht infolge schuldhafter Verletzung der diesen gemÃ¤ÃŸ FMAG und WAG obliegenden Aufsichtspflichten (trotz erster Hinweise auf UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten bereits 1999) verursacht wurden. Ein weiterer Schaden sei dadurch entstanden, dass die RichtlinieÂ 97/9/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 3.Â MÃ¤rzÂ 1997 Ã¼ber Systeme fÃ¼r die EntschÃ¤digung der Anleger durch Â§Â 23b WAG grob fehlerhaft umgesetzt worden sei (zu niedriger Schutzstandard und zu geringe Bemessung des Haftungsfonds). Daher kÃ¶nne der Haftungsfonds die vom â€žEuropÃ¤ischen Gesetzgeberâ€œ vorgesehene EntschÃ¤digung von maximal 20.000Â EUR nicht leisten. Mit Schreiben vom 6.Â DezemberÂ 2005 habe die Beklagte die Deckung fÃ¼r die Geltendmachung der AnsprÃ¼che des KlÃ¤gers aus diesem Schadensfall abgelehnt.
UrsprÃ¼nglich behauptete der KlÃ¤ger, der Partner sei aus dem VermÃ¶gensmanagementvertrag mit der AG mit 21.Â MÃ¤rzÂ 2005 gelÃ¶scht worden, sodass der KlÃ¤ger alleiniger Vertragspartner und Depotinhaber geworden und der Schaden allein in seinem VermÃ¶gen eingetreten sei. SpÃ¤ter brachte er vor, beim Depot bei der AG habe es sich um ein Gemeinschaftsdepot im Gesamthandeigentum gehandelt; daher habe jeder GesamthandeigentÃ¼mer das Recht, seine SchadenersatzansprÃ¼che gegen die Republik Ã–sterreich einbringlich zu machen.
An anderer Stelle trug der KlÃ¤ger vor, er mache eigene AnsprÃ¼che geltend. Sollte das Gericht zur Ansicht gelangen, er beabsichtige auch, allfÃ¤llige AnsprÃ¼che seiner Ehefrau geltend zu machen, sei davon auszugehen, dass sie ihm ihre allfÃ¤lligen AnsprÃ¼che abgetreten habe. Da die Ehegattin als mitversicherte Person zu gelten habe, schade die Abtretung der GewÃ¤hrung von Rechtsschutzdeckung nicht. Die UnternehmensÃ¼bernahme bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der GesbR stelle keine Abtretung dar.
Die Vinkulierung des Vertrags mit der AG habe nicht zur Finanzierung eines konkreten Bauvorhabens, sondern der Finanzierung der gemeinsamen Tierarztpraxis des KlÃ¤gers mit dem Partner gedient. Es habe sich auch nicht das typische Baurisiko verwirklicht. Eine Interpretation, auch ein bloÃŸ mittelbarer Zusammenhang mit BaumaÃŸnahmen fÃ¼hre zum Risikoausschluss, mache die Bestimmung des ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000 mangels ausreichender PrÃ¤zisierung im Sinn des Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG unwirksam.
Die Beklagte beantragte Klagsabweisung. Sie berief sichÂ -Â soweit im Revisionsverfahren noch relevantÂ -Â auf die Aussichtslosigkeit der ProzessfÃ¼hrung, weil es dem KlÃ¤ger, der seine materielle Klageberechtigung und den Eintritt eines Schadens in seinem VermÃ¶gen nicht dargelegt habe, an der aktiven Klagslegitimation fehle. Die bloÃŸe â€žZweitzeichnungâ€œ des VermÃ¶gensmanagementvertrags mache ihn noch nicht zum Depotinhaber und zum TrÃ¤ger allfÃ¤lliger SchadenersatzansprÃ¼che. Der Fonds bei der AG habe als TilgungstrÃ¤ger fÃ¼r den gemeinsamen Kredit des KlÃ¤gers und des Partners gedient, fÃ¼r den die beiden solidarisch haften wÃ¼rden. Wegen der Abtretung der AnsprÃ¼che gegen die AG (und somit auch gegen die Republik Ã–sterreich) durch den Partner anlÃ¤sslich der AuflÃ¶sung der GesbR an die Ehegattin des KlÃ¤gers stÃ¼nden dem KlÃ¤ger diese jedenfalls nicht alleine zu. Dem KlÃ¤ger sei die Geltendmachung von AnsprÃ¼chen gegenÃ¼ber der AG rechtlich auch nicht mÃ¶glich, weil der TilgungstrÃ¤ger an die kreditgewÃ¤hrende Bank verpfÃ¤ndet gewesen sei.
Ãœberdies falle die Geltendmachung abgetretener Forderungen nach ArtikelÂ 7.2.3. ARBÂ 2000 nicht unter den Versicherungsschutz. Bei AuflÃ¶sung der GesbR, die zwischen dem Partner und dem KlÃ¤ger bestanden habe, habe der Partner seine AnsprÃ¼che aus dem VermÃ¶gensmanagementvertrag an den KlÃ¤ger abgetreten. Das Gesamthandeigentum am Depot bei der AG werde bestritten, die Versetzung des KlÃ¤gers in die Position des ersten Zeichners sei durch Abtretung der AnsprÃ¼che des Partners erfolgt. Es sei nicht erwiesen, dass die Ehegattin des KlÃ¤gers, die selbst nur Ã¼ber abgetretene AnsprÃ¼che des Partners verfÃ¼gt habe, ihre AnsprÃ¼che an den KlÃ¤ger abgetreten habe. Es sei aber in jedem Fall von abgetretenen Forderungen im Sinn des ArtikelÂ 7.2.3. ARBÂ 2000 auszugehen. Ein alleiniges Auftreten des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber der Republik Ã–sterreich setze zwangslÃ¤ufig eine Abtretung der AnsprÃ¼che der Ehegattin an den KlÃ¤ger voraus.
Es greife auch die Ausschlussklausel nach ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000, weil der Vertrag mit der AG/die Veranlagung bei der AG zur Finanzierung eines baubewilligungspflichtigen Bauvorhabens gedient habe.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Dem KlÃ¤ger sei bekannt gewesen, dass die Einzahlungen in den Fonds der AG mit seinem ehemaligen Partner gemeinsam erfolgt seien und das Guthaben anteilig seiner Ehefrau Ã¼bertragen worden sei. Die Geltendmachung eines â€žbeim KlÃ¤ger eingetretenen Schadensâ€œ im Rahmen des Deckungsersuchens sei somit wider besseres Wissen erfolgt. Der KlÃ¤ger sei seiner Beweislast zum fehlenden Verschulden oder dem bloÃŸen Vorliegen von FahrlÃ¤ssigkeit nicht nachgekommen. Somit habe er bereits bei seinen Deckungsersuchen eine Obliegenheitsverletzung begangen, die den Versicherer von seiner Deckungspflicht befreie.
Das vom KlÃ¤ger angerufene Berufungsgericht gab der Berufung Folge und Ã¤nderte in eine (im Spruch modifizierte) Klagsstattgebung ab (Rechtsschutzdeckung fÃ¼r die Verfolgung des Anspruchs gegen die Republik Ã–sterreich wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflichten betreffend die AG). Den Wert des Entscheidungsgegenstands nahm es mit 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000 EUR Ã¼bersteigend an und lieÃŸ die ordentliche Revision zu.
Zu den strittig verbliebenen EinwÃ¤nden der Beklagten vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, nach dem reinen Wortlaut des ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000 sei zwar ein Zusammenhang des Depots mit der Finanzierung des Bauvorhabens zu bejahen. Zwischen der Rechtsstreitigkeit Ã¼ber den vom KlÃ¤ger verfolgten Amtshaftungsanspruch und der Finanzierung des Bauvorhabens bestehe aus der fÃ¼r die Auslegung von Versicherungsbedingungen maÃŸgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers jedenfalls kein ausreichender sachlicher Zusammenhang, der die Anwendung der Bauherrnklausel rechtfertigen kÃ¶nnte.
Der Berufung auf die Zessionsklausel des ArtikelÂ 7.2.3. ARBÂ 2000 stehe zum einen entgegen, dass die Abtretung (an die Ehefrau des KlÃ¤gers) vor der ErÃ¶ffnung des Konkurses erfolgt sei; zum anderen, dass es sich beim Guthaben auf dem Depot um ein der GesbR zuzurechnendes GesellschaftsvermÃ¶gen handle, was vom Gesellschafterwechsel unberÃ¼hrt geblieben sei. Die vorliegende Rechtsschutzversicherung umfasse im Bereich des Schadenersatz-Rechtsschutzes auch den Betriebsrechtsschutz, wobei als versicherter Betrieb im Sinn des ArtikelÂ 19.1.3. ARBÂ 2000 nur die vom KlÃ¤ger betriebene Tierklinik in Frage komme. Daher sei die Verfolgung von SchadenersatzansprÃ¼chen der GesbR von der vorliegenden Rechtsschutzversicherung umfasst; diese hÃ¤tten gar nicht Gegenstand der Abtretung durch den Partner sein kÃ¶nnen, weil sie damals noch nicht entstanden gewesen seien.
GemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 9.4. ARBÂ 2000 kÃ¶nne sich die Beklagte, die ihre auÃŸergerichtliche Deckungsablehnung nicht auf fehlende Erfolgsaussichten gegrÃ¼ndet und den KlÃ¤ger nicht auf die MÃ¶glichkeit des Schiedsgutachterverfahrens zu dieser Frage hingewiesen habe, nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung berufen. Abgesehen davon seien Forderungen einer GesbR regelmÃ¤ÃŸig als Gesamthandforderungen anzusehen. Ein Gesellschafter besitze die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung bei Nachweis der Zustimmung aller Mitglieder. Der KlÃ¤ger habe vorgebracht, seine Ehefrau (und nunmehrige einzige Mitgesellschafterin) habe ihm ihren Teil der Forderung abgetreten. Darin liege jedenfalls die Behauptung, die einzige Mitgesellschafterin der GesbR habe der alleinigen Geltendmachung der Forderung durch den KlÃ¤ger zugestimmt. Das Vorbringen des KlÃ¤gers zur Aktivlegitimation sei daher schlÃ¼ssig. Ob die Zustimmung der Mitgesellschafterin tatsÃ¤chlich vorliege, sei im Deckungsprozess nicht zu prÃ¼fen.
Die Zulassung der ordentlichen Revision begrÃ¼ndete das Berufungsgericht damit, dass es sich bei der Verneinung der Anwendbarkeit der Bauherrnklausel (ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000) und der Zessionsklausel (ArtikelÂ 7.2.3. ARBÂ 2000) auf keine oberstgerichtliche Rechtsprechung stÃ¼tzen kÃ¶nne.
Die Revision der Beklagten strebt die Wiederherstellung des Ersturteils an, hilfsweise die Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung an eine der Vorinstanzen. Sie macht nur mehr die RisikoausschlÃ¼sse nach den ArtikelnÂ 7.1.11. und 7.2.3. ARBÂ 2000 sowie Aussichtslosigkeit der Anspruchsverfolgung geltend.
Der KlÃ¤ger verweist in seiner im Weg eines Telefax vorerst unvollstÃ¤ndig, spÃ¤ter im ERV jedoch vollstÃ¤ndig und daher insgesamt rechtzeitig (vgl RIS-Justiz RS0006955 [T10]; RS0036478 [T7]) eingebrachten Revisionsbeantwortung sowohl auf die UnzulÃ¤ssigkeit als auch auf die mangelnde Berechtigung der Revision.
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil Rechtsprechung zur Reichweite des Risikoausschlusses nach ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000 fÃ¼r die Wahrung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubewilligungspflichtiger Vorhaben fehlt und die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zu ArtikelÂ 9.4. ARBÂ 2000 nicht aufrecht erhalten werden kann. Sie ist daher im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Zum Risikoausschluss betreffend den Zusammenhang mit der Finanzierung bestimmter Bauvorhaben nach ArtikelÂ 7.1.11. letzter Fall ARBÂ 2000:
1.1.Â Nach dieser Regelung besteht kein Versicherungsschutz fÃ¼r die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Finanzierung baubehÃ¶rdlich genehmigungspflichtiger VerÃ¤nderung von GebÃ¤uden (GebÃ¤udeteilen), die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden.
Die Beklagte hat zwar behauptet, die nunmehr wertlose Veranlagung als TilgungstrÃ¤ger habe der Finanzierung eines baubehÃ¶rdlich genehmigungspflichtigen Bauvorhabens gedient. Den Feststellungen des Erstgerichts lÃ¤sst sich aber nur entnehmen, dass der damit letztlich zurÃ¼ckzuzahlende Kredit zur Finanzierung notwendiger Adaptierungs- und Umbauarbeiten an der vom KlÃ¤ger und seinem Partner gemieteten Tierklinik aufgenommen wurde. Die Frage, ob die Umbauarbeiten baubewilligungspflichtig waren, blieb damit ungeklÃ¤rt. Eine ErgÃ¤nzung des Sachverhalts dazu kann aber unterbleiben, weil eine Auslegung der Risikoausschlussbestimmung ergibt, dass ein relevanter Zusammenhang der vom KlÃ¤ger angestrebten Rechtsverfolgung mit der Finanzierung im Weg eines TilgungstrÃ¤gers der AG zu verneinen ist:
1.2.Â Als AusnahmetatbestÃ¤nde, die die vom Versicherer Ã¼bernommene Gefahr einschrÃ¤nken oder ausschlieÃŸen, dÃ¼rfen AusschlÃ¼sse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Betrachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewÃ¤hlten Ausdrucksweise sowie des Regelungszusammenhangs erfordert. Den Beweis fÃ¼r das Vorliegen eines Risikoausschlusses als Ausnahmetatbestand hat der Versicherer zu fÃ¼hren (RIS-Justiz RS0107031). Die Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen hat sich am VerstÃ¤ndnis eines verstÃ¤ndigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu orientieren; risikoeinschrÃ¤nkende Klauseln besitzen in dem MaÃŸ keine Vertragskraft, als deren VerstÃ¤ndnis von einem Versicherungsnehmer ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0112256).
Als auslegungsbedÃ¼rftig erweist sich (hier) die Formulierung â€žim Zusammenhang mit der Finanzierung des Bauvorhabensâ€œ.
1.3.Â Zur Finanzierung genehmigungspflichtiger Bauvorhaben werden regelmÃ¤ÃŸig Vereinbarungen mit dem Zweck, Fremdmittel fÃ¼r solche meist kostenintensive MaÃŸnahmen zu erhalten, geschlossen. Wirtschaftlicher Zweck des zu beurteilenden Risikoausschlusses nach ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000 ist daher erkennbar, die Rechtsschutzdeckung nicht nur fÃ¼r erfahrungsgemÃ¤ÃŸ aufwÃ¤ndige und deshalb teure Bau-(mÃ¤ngel-)prozesse auszunehmen, sondern auch Streitigkeiten, dieÂ -Â wegen der hÃ¤ufigen Notwendigkeit, groÃŸe BetrÃ¤ge fremdzufinanzierenÂ -Â hohe Streitwerte zum Gegenstand haben und zwischen den Partnern der Finanzierungsvereinbarung auftreten, in der Regel also Streitfragen aus den geschlossenen KreditvertrÃ¤gen zwischen Kreditgeber und -nehmer. Im Fall der Verwendung eines TilgungstrÃ¤gers zur RÃ¼ckzahlung eines endfÃ¤lligen Kredits fÃ¤llt darunter auch der Vertragspartner des Kreditnehmers (hier die AG). Der Risikoausschluss beschrÃ¤nkt sich aber nicht auf die Wahrnehmung rechtlicher Interessen nur aus diesen Finanzierungsvereinbarungen, sondern dehnt seinen Anwendungsbereich auch auf die imÂ -Â nicht nÃ¤her definiertenÂ -Â Zusammenhang damit stehenden Streitfragen aus. Zu klÃ¤ren ist daher, wie eng dieser Konnex sein muss.
SelbstverstÃ¤ndlich ist wohl, dass nicht jeder auch noch so ferne Zusammenhang mit der Finanzierung ausreicht, sondern zumindest ein ursÃ¤chlicher Zusammenhang im Sinn der conditio sine qua non-Formel zwischen der Finanzierung und jenen rechtlichen Interessen, die der Versicherungsnehmer mit Rechtsschutzdeckung wahrnehmen will, bestehen muss (so ausdrÃ¼cklich Â§Â 3 AbsÂ 1 litÂ d der Deutschen Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung [dARBÂ 2000]). Dies allein wÃ¼rde jedochÂ -Â entgegen dem Grundsatz, Risikoausschlussklauseln tendenziell restriktiv auszulegenÂ -Â immer noch zu einer sehr weiten und unangemessenen LÃ¼cke des Versicherungsschutzes fÃ¼hren, mit der der verstÃ¤ndige durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht zu rechnen braucht. Ein Risikoausschluss kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich die typische RisikoerhÃ¶hung, die zur Aufnahme gerade dieses Ausschlusses gefÃ¼hrt hat, verwirklicht. Es bedarfÂ -Â wie im Schadenersatzrecht zur HaftungsbegrenzungÂ -Â eines adÃ¤quaten Zusammenhangs zwischen Rechtsstreit und Baufinanzierung; es muss also der Rechtsstreit, fÃ¼r den Deckung gewÃ¤hrt werden soll, typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens sein. Nur eine solche Auslegung der Klausel entspricht dem dafÃ¼r relevanten VerstÃ¤ndnis eines verstÃ¤ndigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers (zur Ã¼bereinstimmenden herrschenden Ansicht in Deutschland vgl Harbauer, Rechtsschutzversicherung8, Â§Â 3 ARBÂ 2000 RzÂ 14 mwN).
1.4.Â Dieser adÃ¤quate Zusammenhang ist hier zu verneinen. Die vom KlÃ¤ger beabsichtigte Rechtsverfolgung weist nÃ¤mlich keinen Bezug zu den fÃ¼r Finanzierungen typischen Problemen wie FÃ¤lligstellungen wegen ZahlungsrÃ¼ckstÃ¤nden, Uneinigkeit Ã¼ber die Zinsenberechnung und Schlechtberatung bei der Wahl und konkreten Gestaltung der Finanzierung auf. Vielmehr strebt der KlÃ¤ger die Erhebung keineswegs â€žalltÃ¤glicherâ€œ und auch nicht dem VertragsverhÃ¤ltnis mit der kreditgewÃ¤hrenden Bank oder dem Finanzdienstleister entspringender AnsprÃ¼che, sondern aus der Verletzung innerstaatlicher und europarechtlicher Bestimmungen abgeleiteter AmtshaftungsansprÃ¼che wegen mangelhafter Finanzmarktaufsicht und StaatshaftungsansprÃ¼che wegen sogenanntem legislativem Unrecht an. Mit der Wahrnehmung solcher rechtlichen Interessen gegenÃ¼ber einer am Zustandekommen der Finanzierung gar nicht mitwirkenden Ã¶ffentlichen KÃ¶rperschaft wird jedenfalls kein fÃ¼r Baufinanzierungen geradezu typisches Risiko realisiert, weshalb einÂ -Â im aufgezeigten SinnÂ -Â ausreichender Zusammenhang fehlt.
Daher beruft sich die Beklagte, wie schon das Berufungsgericht zutreffend erkannte, zu Unrecht auf den Risikoausschluss nach ArtikelÂ 7.1.11. ARBÂ 2000.
2.Â Zur Aussichtslosigkeit der Anspruchsverfolgung nach ArtikelÂ 9.2.3. ARBÂ 2000:
2.1.1.Â PrimÃ¤r hat das Berufungsgericht den Einwand der fehlenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung unter Berufung auf ArtikelÂ 9.4. ARBÂ 2000 als unberechtigt angesehen. Ob damit mangels vorausgehender ErÃ¶rterung gegen das Verbot von Ãœberraschungsentscheidungen nach Â§Â 182a ZPO verstoÃŸen wurde, muss dahin gestellt bleiben, weil von der Beklagten dazu keine MÃ¤ngelrÃ¼ge erhoben wurde.
2.1.2.Â Diese Klausel hat ihre Wurzel im Â§Â 158l VersVG, nach dessen AbsÂ 1 fÃ¼r den Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer Ã¼ber das Vorgehen zur Beilegung des Streitfalls, fÃ¼r den Deckung begehrt wird, besonders Ã¼ber die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung, der Versicherer vorzusehen hat, dass der Versicherungsnehmer ein Schiedsgutachterverfahren (Â§Â 64 VersVG) in Anspruch nehmen kann. Weiters sieht AbsÂ 2 legÂ cit vor, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer bei gÃ¤nzlicher oder teilweiser Ablehnung der Leistungspflicht schriftlich auf die MÃ¶glichkeit hinzuweisen hat, ein Verfahren nach AbsÂ 1 legÂ cit in Anspruch zu nehmen. Sieht der Versicherungsvertrag kein solches Verfahren vor oder wird der Hinweis unterlassen, so gilt das RechtsschutzbedÃ¼rfnis im Einzelfall anerkannt. Das bedeutet, dass damit zwar nicht der Deckungsanspruch des Versicherers als solcher anerkannt ist; gemeint ist nur, dass der Versicherer sich nicht auf ein fehlendes RechtsschutzbedÃ¼rfnis, insbesondere wegen unzureichender Erfolgsaussichten, berufen kann (Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 453; Kronsteiner in Fenyves/Kronsteiner/Schauer, Kommentar zu den Novellen zum VersVG, Â§Â 158l RzÂ 12). Dass der Hinweis auf die MÃ¶glichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens unterlassen wird, schadet nur gegenÃ¼ber einem anwaltlich vertretenen Versicherungsnehmer nicht (RIS-Justiz RS0116837 = 7Â ObÂ 177/02h; RIS-Justiz RS0110865 = 7Â ObÂ 236/97z).
Die ARBÂ 2000 sehen im ArtikelÂ 9.3. die MÃ¶glichkeit eines Schiedsgutachterverfahrens entsprechend Â§Â 158l AbsÂ 1 VersVG vor; ebenso enthÃ¤lt ArtikelÂ 9.4. ARBÂ 2000 die Anerkennungssanktion des Â§Â 158l AbsÂ 2 VersVG. Allerdings trifft den Versicherer nach dieser Klausel die Mitteilungspflicht nur bei gÃ¤nzlicher oder teilweiser Ablehnung der KostenÃ¼bernahme wegen nicht hinreichender oder fehlender Aussicht auf Erfolg oder sonstiger Meinungsverschiedenheiten im Sinne des Pkt.Â 9.3., wÃ¤hrend Â§Â 158l VersVG die Hinweispflicht ohne eine solche EinschrÃ¤nkung normiert.
Der Zweck des in Â§Â 158l VersVG behandelten Schiedsgutachterverfahrens besteht darin, dem Versicherungsnehmer in jenen FÃ¤llen, in denen sein grundsÃ¤tzlicher Deckungsanspruch auÃŸer Streit steht, fÃ¼r bestimmte andere - hier nÃ¤her beschriebene - Meinungsverschiedenheiten eine rasche und kostengÃ¼nstige Alternative zur gerichtlichen KonfliktlÃ¶sung anzubieten. Demnach besteht kein Zweifel, dass den Versicherer die Hinweispflicht nur trifft, wenn es wegen der in Â§Â 158l AbsÂ 1 VersVG genannten Meinungsverschiedenheiten zu einer gÃ¤nzlichen oder teilweisen Ablehnung der Leistungspflicht kommt. Kommt es daher wegen einer grundsÃ¤tzlichen Ablehnung des Versicherungsschutzes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 158n AbsÂ 1 VersVG zum Deckungsprozess, kann der Versicherer auch das Fehlen seiner Leistungspflicht wegen fehlender Erfolgsaussicht und wegen nicht zweckentsprechender oder wegen mutwilliger Interessenwahrnehmung einwenden (Kronsteiner, aaO RzÂ 8 und 11).
2.1.3.Â Da den Feststellungen eine grundsÃ¤tzliche Deckungsablehnung unter anderem wegen Vorvertraglichkeit zu entnehmen ist, steht der Beklagten entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts im vorliegenden Verfahren der Einwand der Aussichtslosigkeit der vom KlÃ¤ger beabsichtigten Rechtsverfolgung offen, weshalb es einer inhaltlichen Auseinandersetzung damit bedarf.
2.2.1.Â In der Rechtsschutzversicherung ist bei Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger MaÃŸstab anzulegen (RIS-Justiz RS0081929). Die vorzunehmende Beurteilung, ob â€žkeine oder nicht hinreichende Aussicht auf Erfolgâ€œ besteht, hat sich am Begriff â€žnicht als offenbar aussichtslosâ€œ des die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden Â§Â 63 ZPO zu orientieren. â€žOffenbar aussichtslosâ€œ ist eine ProzessfÃ¼hrung, die schon ohne nÃ¤here PrÃ¼fung der Angriffs- oder Verteidigungsmittel als erfolglos erkannt werden kann, insbesondere bei UnschlÃ¼ssigkeit, aber auch bei unbehebbarem Beweisnotstand (RIS-Justiz RS0116448; RS0117144). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist auf Grund einer PrognoseÂ -Â im Fall eines bereits laufenden Haftpflichtprozesses auf Grund einer nachtrÃ¤glichen PrognoseÂ -Â nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte BeweiswÃ¼rdigung nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0124256). Feststellungen im Deckungsprozess Ã¼ber Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind fÃ¼r den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher Ã¼berflÃ¼ssig und, soweit sie getroffen wurden, fÃ¼r die Frage der Deckungspflicht unbeachtlich. Eine Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0081927). Ist der Sachverhaltsvortrag des Versicherungsnehmers nicht von vornherein unschlÃ¼ssig oder offensichtlich unrichtig, so kann der Versicherer Versicherungsschutz nur ablehnen, wenn die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (RIS-Justiz RS0082253).
Allerdings muss der Versicherungsnehmer, der eine Versicherungsleistung beansprucht, die anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls behaupten und beweisen (RIS-Justiz RS0080003; RS0043563; RS0043438). Soweit sich diese mit jenen Tatsachen decken, die zur Beurteilung der Erfolgsaussichten dienen, bedarf es daher dennoch entsprechender Feststellungen.
2.2.2.Â Wie bereits erwÃ¤hnt (PunktÂ 1.4.), stÃ¼tzt der KlÃ¤ger seinen behaupteten Ersatzanspruch gegen die Republik Ã–sterreich nicht nur auf die schuldhafte Verletzung der den Organen/Bediensteten der Finanzmarktaufsicht gemÃ¤ÃŸ FMAG und WAG obliegenden Aufsichtspflichten, also auf Amtshaftung, sondern auch auf die grob fehlerhafte Umsetzung der RichtlinieÂ 97/9/EG des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 3.Â MÃ¤rzÂ 1997 Ã¼ber Systeme fÃ¼r die EntschÃ¤digung der Anleger durch Â§Â 23b WAG, also auf Staatshaftung wegen legislativem Unrecht. Dennoch gab das Berufungsgericht dem Deckungsbegehren des KlÃ¤gers nur fÃ¼r die Verfolgung des Anspruchs â€žwegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflichtenâ€œ betreffend die AG statt, ohne Ã¼ber den weiteren Anspruchsgrund abzusprechen. Die ungerÃ¼gt gebliebene, nicht gÃ¤nzliche Erledigung des Klagebegehrens fÃ¼hrt dazu, dass dieser Anspruch aus dem Verfahren ausscheidet (RIS-Justiz RS0042365 [T4]; RS0042374 [T2]; E.Â Kodek in RechbergerÂ³ Â§Â 496 ZPO RzÂ 2). Eine weitere Auseinandersetzung mit dem ursprÃ¼nglich behaupteten Staatshaftungsanspruch des KlÃ¤gers wegen legislativem Unrecht erÃ¼brigt sich daher.
AmtshaftungsansprÃ¼che sind allgemein den SchadenersatzansprÃ¼chen auf Grund â€žgesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltsâ€œ im Sinne der ARBÂ 2000 zuzurechnen (RIS-Justiz RS0123768 [T1]), weshalb der Versicherungsschutz nach ArtikelÂ 19.2.1. ARBÂ 2000 zu bejahen ist. Zur Frage ihrer Berechtigung genÃ¼gen die schlÃ¼ssigen Behauptungen des KlÃ¤gers.
2.2.3.Â Die Frage, in wessen VermÃ¶gen der behauptete Schaden eingetreten und wer daher fÃ¼r die Forderung von Ersatz legitimiert ist, stellt ein wesentliches Kriterium nicht nur fÃ¼r die (rechtliche) Beurteilung der Erfolgschancen dar, sondern auch dafÃ¼r, ob der KlÃ¤ger Versicherungsschutz nach ArtikelÂ 19.1. ARBÂ 2000 hat.
Aus den Feststellungen der Vorinstanzen ergibt sich, dass von der KonkurserÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen der AG im NovemberÂ 2005 ein gegenÃ¼ber dieser bestehendes Guthaben (TilgungstrÃ¤ger) betroffen war. Dieses wurde ursprÃ¼nglich vom KlÃ¤ger und seinem Partner als Gesellschafter einer GesbR angelegt, und zwar zur Deckung der RÃ¼ckzahlung eines ebenso gemeinsam aufgenommenen Kredits zur Finanzierung von fÃ¼r den Betrieb der Tierklinik erforderlichen Bauarbeiten. Weiters steht fest, dass vor der KonkurserÃ¶ffnung Ã¼ber das VermÃ¶gen der AG der Partner aus der GesbR ausgetreten und zugleich die Ehefrau des KlÃ¤gers eingetreten ist, womit ein Schuldbeitritt der Ehefrau (als neue Gesellschafterin) zum Kredit sowie eine Abtretung der Forderung des Partners am bereits angesparten Guthaben am TilgungstrÃ¤ger an diese verbunden war.
2.2.4.Â Der GesbR kommt keine RechtspersÃ¶nlichkeit zu; Zurechnungsobjekte der Rechte und Pflichten sind deren Gesellschafter, die auch Vertragspartner eines Dritten sind (RIS-Justiz RS0022132 [T2]; RS0022184; RS0113444; Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer, Ã–sterreichisches Gesellschaftsrecht RzÂ 2/25). Demnach waren Vertragspartner des Kreditgebers und der AG ursprÃ¼nglich sowohl der KlÃ¤ger als auch sein Partner als Gesellschafter der GesbR.
Entgegen der von der Beklagten in der Revision vertretenen Ansicht ist im Sinn der Â§Â§Â 1182 und 1202 ABGB zwischen dem GesellschaftsvermÃ¶gen einer GesbR und dem PrivatvermÃ¶gen der jeweiligen Gesellschafter zu trennen (Grillberger in RummelÂ³ Â§Â 1203 ABGB RzÂ 2; Jabornegg/Resch in SchwimannÂ³ Â§Â 1202 ABGB RzÂ 1; Riedler in KBBÂ³ Â§Â 1202 ABGB RzÂ 1; Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, Handbuch zum Gesellschaftsrecht RzÂ 115Â ff). Das zunÃ¤chst bestandene Guthaben am TilgungstrÃ¤ger ist daher als VermÃ¶gen der GesbR anzusehen. Auch der Schaden, der aus der spÃ¤teren Wertlosigkeit des TilgungstrÃ¤gers resultiert und Gegenstand der Amtshaftungsklage sein soll, ist im VermÃ¶gen der GesbR eingetreten.
Das Ausscheiden eines Gesellschafters kann mit dem Eintritt eines Dritten derart verbunden werden, dass mit (vorweg im Gesellschaftsvertrag, aber auch ad hoc erklÃ¤rter) Zustimmung aller Ã¼brigen Gesellschafter ein unmittelbarer Gesellschafterwechsel eintritt (6Â ObÂ 718/89 mwN = ecolexÂ 1990, 484; vgl RIS-Justiz RS0022123; Nowotny aaO RzÂ 2/82; Jabornegg/Resch aaO Â§Â 1186 ABGB RzÂ 3; Grillberger aaO Â§Â 1186 ABGB RzÂ 4). Ein solcher Wechsel ist hier mit Wirkung ab 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 (also vor KonkurserÃ¶ffnung) infolge der Vereinbarung zwischen dem austretenden Partner und der gleichzeitig eintretenden Ehefrau des KlÃ¤gers anzunehmen. Mangels jedes gegenteiligen Anhaltspunkts ist auch die Zustimmung des KlÃ¤gers zum Gesellschafterwechsel, der sich auf diesen Vorgang sogar beruft, zu unterstellen. Auch die begleitenden Vereinbarungen, die die Absicht erkennen lassen, der Ehegattin des KlÃ¤gers als neue Gesellschafterin anstelle des Partners auch gegenÃ¼ber Dritten dessen bisherige rechtliche Position zu verschaffen, bestÃ¤tigen diese Beurteilung. Jedenfalls fÃ¼r die Forderung gegen die AG aus dem TilgungstrÃ¤ger erfolgte eine Ãœbertragung der RechtszustÃ¤ndigkeit auf die Ehegattin des KlÃ¤gers als neue Gesellschafterin, fÃ¼r deren Wirksamkeit die VerstÃ¤ndigung der AG gar nicht notwendig war (hM; RIS-Justiz RS0032521).
Der Schaden im VermÃ¶gen der GesbR trat erst nach dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2005 ein (also zu einem Zeitpunkt, als die Ehegattin des KlÃ¤gers bereits die zweite Gesellschafterin war), sodass auch der daraus abgeleitete Amtshaftungsanspruch frÃ¼hestens damit entstanden sein kann. Daher ist es Sache des KlÃ¤gers und seiner Ehegattin (und nicht des ehemaligen Partners), den deliktischen Amtshaftungsanspruch durchzusetzen. FÃ¼r die Verfolgung von Rechten, die das Gesellschaftsgut betreffen, sind nÃ¤mlich die jeweiligen Gesellschafter berufen (RIS-Justiz RS0022166 = 1Â ObÂ 13/82). Auf eine Zession kommt es in diesem Zusammenhang deshalb nicht an, weil keine aus dem VermÃ¶gensverwaltungsvertrag unmittelbar gegen die AG abgeleiteten AnsprÃ¼chen gegen diese geltend gemacht werden sollen, sondern ein aus der SchÃ¤digung des GesellschaftsvermÃ¶gens abgeleiteter Ersatzanspruch.
2.2.5.Â Wie schon vom Berufungsgericht dargelegt, handelt es sich bei Forderungen einer GesbR nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung regelmÃ¤ÃŸig um Gesamthandforderungen, fÃ¼r die als KlÃ¤ger die Gesellschafter gemeinsam aufzutreten haben. Das bedeutet aber noch nicht, dass ein Gesellschafter allein keinesfalls zur Klage legitimiert wÃ¤re. Infolge der Rechtsnatur der GesbR besitzt ein Gesellschafter schon nach Â§Â 890 zweiter Satz ABGB bei Nachweis der â€žÃœbereinkunft aller MitglÃ¤ubigerâ€œ die Legitimation zur Einklagung der gesamten Forderung. Durch die Zustimmung im Sinn des Â§Â 890 ABGB tritt materiellrechtlich keinerlei VermÃ¶gensverschiebung zwischen den Gesellschaftern ein (RIS-Justiz RS0017326; RS0017330), weshalb die Zustimmung auch nicht als Zession anzusehen ist.
Der KlÃ¤ger verlangt somit Deckung fÃ¼r die Einklagung einer der GesbR zustehenden Schadenersatzforderung, die eine Gesamthandforderung aller Gesellschafter darstellt. Er allein kann diese Forderung daher nur mit Zustimmung seiner Ehefrau als weitere Gesellschafterin geltend machen. DieÂ -Â von der Beklagten bestritteneÂ -Â Aktivlegitimation des KlÃ¤gers fÃ¼r die Amtshaftungsklage ist daherÂ -Â wegen des Eintritts des Schadens im VermÃ¶gen der GesbRÂ -Â nur dann schlÃ¼ssig dargelegt, wenn auch die Zustimmung seiner Ehefrau behauptet wird, was bisher aber nicht geschah.
DieÂ -Â auch in der Revision beanstandeteÂ -Â Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der KlÃ¤ger habe vorgebracht, seine Ehefrau (und nunmehrige einzige Mitgesellschafterin) habe ihm ihren Teil der Forderung abgetreten; darin liege jedenfalls die Behauptung, die einzige Mitgesellschafterin der GesbR habe der alleinigen Geltendmachung der Forderung durch den KlÃ¤ger zugestimmt, kann nÃ¤mlich nicht geteilt werden. Das entsprechende Vorbringen lautet: Sollte eine Geltendmachung auch von allfÃ¤lligen AnsprÃ¼chen seiner Ehefrau angenommen werden, sei â€ždavon auszugehen, dass die Frau des KlÃ¤gers ihre allfÃ¤lligen AnsprÃ¼che an den KlÃ¤ger abgetreten habeâ€œ. Dies stellt keine Sachverhaltsbehauptung dar, sondern es wird damit bestenfalls auf die hilfsweise zu vermutende Abtretung hingewiesen. Ein Vorbringen dahin, es liege die Zustimmung der weiteren Gesellschafterin zur alleinigen Anspruchsverfolgung durch den KlÃ¤ger vor, kann daraus nicht abgeleitet werden.
Einer solchen Annahme steht auch entgegen, dass die von den Parteien in erster Instanz offensichtlich nicht erkannte Problematik der Differenzierung zwischen Privat- und GesellschaftsvermÃ¶gen und daher auch das Erfordernis der Zustimmung der weiteren Gesellschafterin zur alleinigen Geltendmachung des Amtshaftungsanspruchs durch den KlÃ¤ger nicht erÃ¶rtert wurden. Ebenso wenig erÃ¶rtert wurde daher die aus dem Fehlen einer Behauptung der Zustimmung resultierende UnschlÃ¼ssigkeit einer allein vom KlÃ¤ger erhobenen Amtshaftungsklage gegen die Republik Ã–sterreich und damit die fÃ¼r den vorliegenden Deckungsstreit wesentliche Frage der Aussichtslosigkeit der mit der geplanten Klage beabsichtigten Rechtsverfolgung.
2.2.6.Â Davon unabhÃ¤ngig ist weiters zu prÃ¼fen, ob der KlÃ¤ger (allein) Rechtsschutzdeckung fÃ¼r den Amtshaftungsanspruch der GesbR erlangen kann. DafÃ¼r trifft ihn die Behauptungs- und Beweislast, weil es dabei um die anspruchsbegrÃ¼ndenden Voraussetzungen des Eintritts des Versicherungsfalls geht.
Der KlÃ¤ger hat zwarÂ -Â von der Beklagten unwidersprochenÂ -Â behauptet, zwischen der Beklagten und ihm bestehe ein Rechtsschutzversicherungsvertrag. Allerdings gestand die Beklagte in ihrer RevisionÂ -Â vom KlÃ¤ger in der Revisionsbeantwortung unwidersprochenÂ -Â zu, der KlÃ¤ger habe mit dem Partner eine GesbR gegrÃ¼ndet, â€žin deren Rahmen die Gesellschafter [...] den streitgegenstÃ¤ndlichen Rechtsschutzversicherungsvertrag bei der beklagten Partei schlossenâ€œ. Dies entspricht auch dem ersten Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 6.Â DezemberÂ 2005 (./B = ./I), dem als Versicherungsnehmer die â€žDR.Â W* E.Â GESNBRâ€œ zu entnehmen ist. Von dieser unstrittigen Tatsache, also davon, dass der Rechtsschutzversicherungsvertrag von den beiden ursprÃ¼nglichen Gesellschaftern der GesbR fÃ¼r diese abgeschlossen wurde, ist daher im Folgenden auszugehen.
Wird namens der GesbR eine Versicherung abgeschlossen, so sind Versicherungsnehmer die Gesellschafter (RIS-Justiz RS0022228 = 7Â ObÂ 11/90 = WBlÂ 1990, 314). Da im vorliegenden Fall der Anspruch auf Deckung aus der Rechtsschutzversicherung dem GesellschaftsvermÃ¶gen der GesbR zuzuordnen ist, weil der Abschluss des Versicherungsvertrags namens der GesbR erfolgte, haben die Gesellschafter diesen Anspruch gemeinsam geltend zu machen (vgl 1Â ObÂ 33/79 = SZÂ 53/2 = RIS-Justiz RS0011584 [Feststellungsklage]). Im Sinn der oben dargestellten Judikatur (PunktÂ 2.2.4.) besteht aber auch insoweit die MÃ¶glichkeit, dass der allein auftretende KlÃ¤ger den Nachweis der â€žÃœbereinkunft aller MitglÃ¤ubigerâ€œ und damit der Legitimation zur alleinigen Einklagung des Deckungsanspruchs erbringt. Diesen Beweis ist der KlÃ¤ger bislang aber weder angetreten noch hat er die Zustimmung eines weiteren Gesellschafters zur Deckungsklage behauptet. Deshalb ist sein bisheriges Vorbringen zur Aktivlegitimation fÃ¼r die vorliegende Deckungsklage unschlÃ¼ssig.
2.2.7.1.Â Fraglich ist, ob es auf die Zustimmung des Partners des KlÃ¤gers (als ursprÃ¼nglichem Mitversicherungsnehmer) oder der Ehefrau des KlÃ¤gers (als nunmehriger Gesellschafterin) ankommt. Die hier zu beurteilende Situation unterscheidet sich vom Verlangen nach Ersatz fÃ¼r eine nach dem Gesellschafterwechsel erfolgte deliktische SchÃ¤digung des GesellschaftsvermÃ¶gens dadurch, dass die Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs (auf Deckung) gegen den Vertragspartner erfolgen soll, wobei der Vertrag (27.Â 4.Â 2001) vor dem Gesellschafterwechsel (1.Â 1.Â 2005) abgeschlossen wurde, wÃ¤hrend der Versicherungsfall (das ist hier die ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber das VermÃ¶gen der AG [7Â ObÂ 132/08z]) erst danach (7.Â 11.Â 2005) eintrat.
2.2.7.2.Â Sollte es zum Eintritt der Ehefrau des KlÃ¤gers, die den Vornamen Elisabeth fÃ¼hrt, in den Rechtsschutzversicherungsvertrag im Einvernehmen mit der Beklagten vor Eintritt des Versicherungsfalls gekommen seinÂ -Â wofÃ¼r die Bezeichnung der GesbR durch die Beklagte im Ablehnungsschreiben vom 6.Â DezemberÂ 2005 (./B = ./I) mit â€žDR.Â W* E.Â GESNBRâ€œ einen Hinweis darstellen kÃ¶nnteÂ -, wÃ¤re selbstverstÃ¤ndlich deren Zustimmung erforderlich.
2.2.7.3.Â Sollte es dazu nicht gekommen sein, wÃ¤re nach allgemeinem Obligationenrecht davon auszugehen, dass der Vereinbarung des Gesellschafterwechsels als Einigung zwischen dem KlÃ¤ger, dem Alt- und der Neugesellschafterin gegenÃ¼ber Dritten ohne deren Einbeziehung grundsÃ¤tzlich keine Wirkung zukommt. Allerdings ist die fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung existierende Sonderbestimmung des Â§Â 158o VersVG zu beachten, die lautet:
â€žIst die Rechtsschutzversicherung fÃ¼r die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus einem geschÃ¤ftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers genommen und wird das Unternehmen an einen Dritten verÃ¤uÃŸert oder auf Grund eines FruchtnieÃŸungsrechts, eines Pachtvertrags oder eines Ã¤hnlichen VerhÃ¤ltnisses von einem Dritten Ã¼bernommen, so tritt anstelle des Versicherungsnehmers der Dritte in die wÃ¤hrend der Dauer seiner Berechtigung sich aus dem VersicherungsverhÃ¤ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein; Â§Â 69 AbsÂ 2 und 3 und die Â§Â§Â 70 und 71 VersVG sind entsprechend anzuwenden.â€œ
Diese Bestimmung enthÃ¤ltÂ -Â nach den maÃŸgebenden ErlÃ¤uterungen in der Regierungsvorlage (1553Â BlgNRÂ 18.Â GPÂ 27)Â -Â eine dem Â§Â 151 AbsÂ 2 VersVG (der fÃ¼r die Betriebshaftpflichtversicherung gilt) nachgebildete Bestimmung fÃ¼r die Rechtsschutzversicherung, um die Zweifel zu beseitigen, ob ein Unternehmen, in dessen Rahmen eine Rechtsschutzversicherung genommen wurde, als â€žversicherte Sacheâ€œ im Sinn des Â§Â 69 AbsÂ 1 VersVG angesehen werden kann und daher der dort vorgesehene Ãœbergang der vertraglichen Position des VerÃ¤uÃŸerers eintritt; Â§Â 158o VersVG stellt daher ausdrÃ¼cklich klar, dass auch die Rechtsschutzversicherung auf den Erwerber eines Unternehmens Ã¼bergeht.
Der Rechtsschutzversicherungsvertrag hat im vorliegenden Fall unstrittig auch den Betriebsrechtsschutz, gemeint den Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz fÃ¼r den Betriebsbereich im Sinn von ArtikelÂ 19.1.3. ARBÂ 2000, eingeschlossen. Der Gesellschafterwechsel bei der GesbR war zweifelsohne mit der Ãœbertragung der Anteile des Partners am in Form der GesbR gemeinsam mit dem KlÃ¤ger betriebenen Unternehmen (Tierklinik) verbunden. Es besteht kein Anlass, die VerÃ¤uÃŸerung der Unternehmensanteile eines der beiden Gesellschafter einer GesbR und Mitversicherungsnehmers an einen Dritten im Rahmen eines Gesellschafterwechsels anders zu behandeln, als die VerÃ¤uÃŸerung des gesamten Unternehmens. Daher ist ein gesetzlicher Vertragseintritt der Ehefrau des KlÃ¤gers nach dieser Bestimmung anzunehmen. Es ist deshalb ihre Zustimmung zur FÃ¼hrung des Deckungsprozesses erforderlich.
3.Â Zur Zessionsklausel nach ArtikelÂ 7.2.3. ARBÂ 2000:
Danach ist vom Versicherungsschutz auch die Geltendmachung von Forderungen ausgeschlossen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden.
Bei der Forderung, fÃ¼r deren Geltendmachung der KlÃ¤ger Deckung begehrt, handelt es sich um einen erst nach dem Gesellschafterwechsel entstandenen, deliktischen Amtshaftungsanspruch der GesbR, der nach der Aktenlage niemals abgetreten wurde. DaÂ -Â wie ausgefÃ¼hrtÂ -Â durch die Zustimmung eines Gesellschafters im Sinn des Â§Â 890 ABGB zur alleinigen Einforderung durch den anderen Gesellschafter materiellrechtlich keinerlei VermÃ¶gensverschiebung zwischen den Gesellschaftern eintritt, ist darin keine Zession zu erblicken. FÃ¼r die Anwendbarkeit dieses Risikoausschlusses besteht daher im vorliegenden Fall trotz der Notwendigkeit der Zustimmung der Ehegattin des KlÃ¤gers zu dessen alleiniger Verfolgung des Amtshaftungsanspruchs kein Raum.
4.Â Da das Verbot von Ãœberraschungsentscheidungen auch fÃ¼r die Rechtsmittelgerichte gilt, muss eine ErÃ¶rterung der dargestellten Problematik mit den Parteien erfolgen und dem KlÃ¤ger die MÃ¶glichkeit zur SchlÃ¼ssigstellung seines Vorbringens gegeben werden. Dazu ist die Rechtssache nach Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
5.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.