Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00006_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00006.20V.0225.000
Case Number: 14Os6/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 477

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Rita T***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 8Â HvÂ 86/19z-40, sowie Ã¼ber deren Beschwerde gegen den gemeinsam mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsicht sowie auf Absehen vom Widerruf bedingter Entlassung und VerlÃ¤ngerung der diesbezÃ¼glichen Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rita T***** je eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (A) und nach Â§Â 28a AbsÂ 1 zweiter und dritter Fall SMG (B) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 und AbsÂ 2 SMG (C) schuldig erkannt.
Danach hat sie in N***** und an anderen Orten Ã–sterreichs vorschriftswidrig Suchtgift
(A)Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) um das FÃ¼nfundzwanzigfache Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich 280Â Gramm Metamphetamin (500Â Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 56Â %), von NovemberÂ 2018 bis zum 24.Â JuniÂ 2019 in kleinen Teilmengen im Urteil teils namentlich genannten, teils nicht ausgeforschten Abnehmern Ã¼berlassen;
(B)Â in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich 126Â Gramm Metamphetamin (225Â Gramm Pico mit einem Reinheitsgehalt von 56Â %), von JÃ¤nner bis JuniÂ 2019 teils im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit im Urteil namentlich genannten abgesondert verfolgten MittÃ¤tern und einer unbekannten MittÃ¤terin in mehreren Angriffen aus der Slowakei aus- und nach Ã–sterreich eingefÃ¼hrt;
(C)Â nÃ¤mlich Metamphetamin, von SeptemberÂ 2018 bis zum 24.Â JuniÂ 2019 ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und besessen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht.
Mit dem Vorwurf (nominell ZÂ 11 zweiter Fall), das Erstgericht habe es unterlassen, â€žfÃ¼r die Strafbemessung relevanteâ€œ Feststellungen zu treffen und demzufolge MilderungsgrÃ¼nde, die in ihrer Art und ihrem Gewicht jenen des Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 8 bis 10 StGB entsprechen, zu Unrecht nicht in Anschlag gebracht, wird bloÃŸ ein Berufungsvorbringen zur Darstellung gebracht (RIS-Justiz RS0099911, RS0116960; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 692Â ff, insb RzÂ 709).
Gleiches gilt fÃ¼r die â€“ nominell aus ZÂ 11 dritter Fall erhobene â€“ Kritik an einer angeblich zu geringen Gewichtung des Milderungsgrundes nach Â§Â 34 AbsÂ 1 ZÂ 17 StGB und die Behauptung, es wÃ¤re von einem â€žÃœberwiegen der MilderungsgrÃ¼ndeâ€œ auszugehen gewesen (RIS-Justiz RS0099920; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 728).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.