Document Number: JJT_20201124_OGH0002_0010NC00030_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010NC00030.20G.1124.000
Case Number: 1Nc30/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 194

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer und Mag.Â Dr.Â Wurdinger als weitere Richter in der beim Landesgericht Wels zu AZÂ 3Â NcÂ 12/20w anhÃ¤ngigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers N***** N*****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Entscheidung Ã¼ber den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allenfalls anschlieÃŸenden Amtshaftungsklage wird das Landesgericht fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als zustÃ¤ndig bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von AmtshaftungsansprÃ¼chen, die er aus Entscheidungen der Oberlandesgerichte Linz und Wien sowie mehreren Landesgerichten in diesen Sprengeln ableitet.
Rechtliche Beurteilung
Das angerufene Landesgericht Wels legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG vor.
Nach dieser Gesetzesstelle ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zustÃ¤ndig zu bestimmen, wenn AmtshaftungsansprÃ¼che aus einer Entscheidung des zustÃ¤ndigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug Ã¼bergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei dies auch fÃ¼r das dem eigentlichen Amtshaftungsprozess vorgelagerte Verfahrenshilfeverfahren gilt (RIS-Justiz RS0050123 [T1, T2, T3]; RS0122241).
Da der Antragsteller den Verfahrenshilfeantrag zur Verfolgung von AmtshaftungsansprÃ¼chen erhebt, die er insbesondere aus Entscheidungen der Oberlandesgerichte Linz und Wien ableiten will, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 4 AHG ein Landesgericht auÃŸerhalb der Sprengel dieser Oberlandesgerichte als zustÃ¤ndig zu bestimmen.