Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0070OB00152_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127056
Case Number: 7Ob152/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 1129

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der zu AZÂ 39Â CgÂ 1/18y des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz anhÃ¤ngigen Rechtssache der klagenden Partei Z*, vertreten durch Hasberger Seitz & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â P* KG, 2.Â * T* KG, *, vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, 3.Â DIÂ Dr.Â H* L*, vertreten durch Dr.Â Johannes Eltz, Rechtsanwalt in Wien, 4.Â L* AG, *, vertreten durch Dr.Â Michael Drexel, Rechtsanwalt in Graz, 5.Â V* S*, vertreten durch Mag.Â Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, wegen 3.041.628,85Â EURÂ sA, hier wegen Ablehnung, Ã¼ber den Rekurs der drittbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 8.Â AugustÂ 2019, GZÂ 2Â NcÂ 11/19t-1, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Das Verfahren 7Â ObÂ 152/19g wird fortgesetzt.
II.Â Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit der dem Anlassverfahren zugrunde liegenden Klage begehrt die KlÃ¤gerin von den Beklagten zu ungeteilter Hand die Zahlung von 3Â MioÂ EUR, und von den Erst- bis Drittbeklagten sowie der FÃ¼nftbeklagten die Zahlung weiterer 41.628,85Â EUR, jeweils samt Anhang. Sie habe als Haftpflichtversicherin des â€“ einen Liegenschaftskaufvertrag abwickelnden â€“ TreuhÃ¤nders den KÃ¤uferinnen den geltend gemachten Betrag ersetzt. SÃ¤mtliche gegenÃ¼ber den Beklagten bestehenden AnsprÃ¼che und Forderungen ihres Versicherungsnehmers â€“ aus jedem erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere nach Â§Â§Â 1431Â ff ABGB und Â§Â 1041 ABGB â€“ seien auf sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 VersVG Ã¼bergegangen.
Die Beklagten beantragten jeweils die Klagsabweisung.
Gegen das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts vom 6.Â 2.Â 2019 erhob die KlÃ¤gerin Berufung. Die Beklagten erstatteten Berufungsbeantwortungen.
Mit Schriftsatz vom 4.Â 6.Â 2019 lehnte der Drittbeklagte die Mitglieder des Rechtsmittelsenats des Oberlandesgerichts Graz (*) SenatsprÃ¤sident Dr.Â *, und die Richterinnen Mag.Â * und Mag.Â * als befangen ab.
Mit Beschluss vom 8.Â 7.Â 2019 wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Graz (*) diesen Ablehnungsantrag ab.
Dagegen erhob der Drittbeklagte am 24.Â 7.Â 2019 Rekurs und lehnte die an der Ablehnungsentscheidung beteiligten Richter des Oberlandesgerichts Graz SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â *, und die Richterinnen Mag.Â * und Mag.Â * ab.
Mit Beschluss vom 8.Â 8.Â 2019, GZÂ 2Â NcÂ 11/19t-1, wies das Oberlandesgericht Graz durch die beteiligten Richter SenatsprÃ¤sident Dr.Â *, und die Richter Dr.Â * und Mag.Â * auch diesen Ablehnungsantrag ab. Es sei nicht Aufgabe des Ablehnungssenats zu klÃ¤ren, ob das Konkursverfahren gegen die R* OG â€“ die nicht Partei des zugrunde liegenden Zivilprozesses sei â€“ allenfalls zu Unrecht weitergefÃ¼hrt werde. Aus welchem Grund es fÃ¼r die Entscheidung wesentlich sein soll, dass B* L* mehrere (sieben) Kinder mit Gesellschafterinnen der eben genannten OG habe, sei ebensowenig erkennbar, wie die Relevanz des Umstands, dass der Ablehnungswerber der Bruder von B* L* sei. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass â€žeine Abscheu der abgelehnten Richter gegen B* L*, seinen Lebensstil, etcâ€œ bestehe und schon gar nicht dafÃ¼r, dass eine solche eine Motivation fÃ¼r die Entscheidung gewesen sei.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs des Drittbeklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag.
Rechtliche Beurteilung
I.Â Der vom Drittbeklagten gleichzeitig mit dem Rekurs erhobene Parteienantrag auf Normenkontrolle, mit dem er die Aufhebung der Â§Â 116 AbsÂ 3 GeO erster Satz; Â§Â 78 StPO; Â§Â 7 AbsÂ 1 JN; Â§Â 10 JN; sowie konkret genannter Wortfolgen in den Â§Â§Â 19 AbsÂ 2 JN;Â 21 AbsÂ 2 JN; Â§Â 22 AbsÂ 3 JN und Â§Â 22 AbsÂ 2 JN begehrte, wurde vom Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 24.Â 9.Â 2019, (GÂ 200/2019, GÂ 202/2019, VÂ 71/2019) zurÃ¼ckgewiesen.
Das mit Beschluss vom 23.Â 9.Â 2019 unterbrochene Verfahren ist fortzusetzen.
II. Zum Rekurs:
1.Â Der Rekurs ist zulÃ¤ssig (Â§Â 24 AbsÂ 2 JN), aber nicht berechtigt.
2.1Â In seinem Rekurs lehnt der Drittbeklagte nunmehr auch die Richter des Oberlandesgerichts Graz, die Ã¼ber seinen Ablehnungsantrag entschieden haben, SenatsprÃ¤sident Dr.Â *, und die Richter Dr.Â * und Mag. * ab.
2.2Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine sofortige Entscheidung Ã¼ber ein Rechtsmittel, wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird, dann zulÃ¤ssig, wenn unter anderem kein konkreter Befangenheitsgrund ins Treffen gefÃ¼hrt wurde (2Â ObÂ 155/18k mwN). Diese Voraussetzung liegt hier vor, weshalb eine sofortige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof mÃ¶glich ist.
3.Â Das Ablehnungsverfahren ist zwar grundsÃ¤tzlich zweiseitig, sodass dem Gegner des Ablehnungsverfahrens sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich durch EinrÃ¤umung einer Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit GehÃ¶r zu gewÃ¤hren ist (RS0126587). Bei einer offenbaren UnbegrÃ¼ndetheit des Ablehnungsantrags â€“ wie sie hier vorliegt â€“ kann von der Einholung einer Rekursbeantwortung allerdings Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]).
4.1Â Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RS0045975). Sie liegt erst dann vor, wenn die FÃ¤higkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befÃ¼rchtet werden muss (vgl RS0045961). Schon der Anschein einer Voreingenommenheit soll vermieden werden (RS0046052). Allerdings ist bei der PrÃ¼fung der Unbefangenheit ein strenger MaÃŸstab anzulegen, die Ablehnung soll nicht die MÃ¶glichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen kÃ¶nnen (RS0109379). Eine allfÃ¤llige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren BegrÃ¼ndung bilden grundsÃ¤tzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), zumal es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre RechtmÃ¤ÃŸigkeit zu Ã¼berprÃ¼fen (RS0046047). GrundsÃ¤tzlich sind AblehnungsgrÃ¼nde detailliert und konkret anzugeben (RS0045962 [T6, T7]). Ob der abgelehnte Richter befangen ist, ist dabei stets in Bezug auf die Rechtssache zu prÃ¼fen, in welcher er wegen Befangenheit abgelehnt worden ist (RS0045966) â€“ hier also in einem Ablehnungsverfahren.
4.2Â Der Drittbeklagte wirft dem Rechtsmittelsenat im Hauptverfahren (3Â RÂ 59/19z) vor, als Rekurssenat im Konkursverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der
â€“ im vorliegenden Verfahren nicht beteiligten â€“ R* OG in seiner Rekursentscheidung â€žunter Zugrundelegung erkennbar falscher Bescheinigungen Ã¼ber VermÃ¶genswerte und der Missachtung vermeintlicher UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten im Konkursverfahrenâ€œ unrichtig eine Ãœberschuldung angenommen zu haben. Diese AusfÃ¼hrungen laufen darauf hinaus, dass im zu beurteilenden Ablehnungsverfahren nicht beteiligte Richter in einem Konkursverfahren unrichtig entschieden haben sollen, das insoweit einen Zusammenhang mit dem Drittbeklagten aufweisen soll, als dessen Bruder gemeinsame Kinder mit Gesellschafterinnen der Schuldnerin haben soll. Ausreichende GrÃ¼nde, die bei objektiver Betrachtung die BefÃ¼rchtung erwecken kÃ¶nnen, die abgelehnten Richter hÃ¤tten sich im hier vorliegenden Ablehnungsverfahren von unsachlichen Motiven leiten lassen, legt der Drittbeklagte damit nicht im Ansatz dar.
4.3Â Auch der behauptete Umstand, ein AngehÃ¶riger der SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â * vertrete einen â€“ an diesem Zivilverfahren ebenfalls nicht beteiligten â€“ Dritten, gegen den der Bruder des Drittbeklagten Strafanzeige erhoben habe, lÃ¤sst â€“ selbst wenn dies zutreffen wÃ¼rde â€“ fÃ¼r einen Verfahrensbeteiligten nicht den Eindruck entstehen, dass die abgelehnte Richterin deshalb nicht unvoreingenommen an der Entscheidung Ã¼ber die Ablehnung der Richter des Ablehnungssenats mitwirken habe kÃ¶nnen.
5.Â Eine Stellungnahme der ablehnenden Partei zur Ã„uÃŸerung des Richters ist nicht zwingend vorgesehen. Zwar sind alle allenfalls nÃ¶tig erscheinenden Erhebungen durchzufÃ¼hren, das besagt aber nicht, dass dem Ablehnungswerber, der ja ohnedies gehalten ist, schon in seinem Ablehnungsantrag Bescheinigungsmittel fÃ¼r den von ihm behaupteten Sachverhalt anzubieten, in jedem Fall die Ã„uÃŸerung des abgelehnten Richters zur GegenÃ¤uÃŸerung zugestellt werden muss (RS0045962 [T16]; 6Â ObÂ 223/18i mwN).
Im vorliegenden Fall, in dem der Ablehnungswerber schon keine ausreichenden GrÃ¼nde aufzeigt, die bei objektiver Betrachtung die BefÃ¼rchtung erwecken kÃ¶nnten, die abgelehnten Richter hÃ¤tten sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, ist eine Notwendigkeit zur Einholung einer Ã„uÃŸerung des Ablehnungswerbers zur Stellungnahme der abgelehnten Richter nicht ersichtlich; sie werden auch im Rechtsmittel nicht aufgezeigt. Dass die Ã„uÃŸerungen der abgelehnten Richter dem Ablehnungswerber nicht zur (Gegen-)Ã„uÃŸerung zugestellt wurden, begrÃ¼ndet demnach keinen Verfahrensmangel.