Document Number: JJT_20191127_OGH0002_0060OB00165_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127221
Case Number: 6Ob165/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574812800000
Word Count: 2142

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr.Â Andreas Waldhof, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â V*, vertreten durch Mag.Â Diana Anna Ryszewska, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, wegen 70.000Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23.Â JuliÂ 2019, GZÂ 11Â RÂ 111/19b-18, womit das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 27.Â MaiÂ 2019, GZÂ 21Â CgÂ 62/18v-14, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Der Beklagte ist schuldig, dem KlÃ¤ger binnen 14Â Tagen die mit 3.177,52Â EUR (darin 529,57Â EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mit 5.149,70Â EUR (darin 381,45Â EUR USt und 2.861Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger brachte vor, er habe dem Beklagten Darlehen in GesamthÃ¶he von 440.000Â USD gewÃ¤hrt, wobei eine Verzinsung in HÃ¶he von 1Â % pro Monat vereinbart worden sei. Der Beklagte habe RÃ¼ckzahlungen in GesamthÃ¶he von 382.500Â USD geleistet, wovon 142.500Â USD auf Zinsen entfallen seien. DarÃ¼ber hinaus habe der KlÃ¤ger vom Beklagten einen Pkw erhalten, der einvernehmlich in HÃ¶he von 84.700Â USD auf das Darlehen angerechnet worden sei. AnfangÂ 2003 habe der Beklagte anerkannt, dass Kapital in HÃ¶he von 115.300Â USD aushafte, und versprochen, diese Summe bis EndeÂ 2003 zu bezahlen. Diese Zusage habe der Beklagte nicht eingehalten. GestÃ¼tzt auf dieses Vorbringen begehrt der KlÃ¤ger 70.000Â EUR samt 12Â % Zinsen seit 15.Â 9.Â 2015.
Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er bestritt die Klagsforderung dem Grunde und der HÃ¶he nach und wandte die mangelnde Passivlegitimation ein. Das Darlehen sei mittlerweile zur GÃ¤nze zurÃ¼ckgezahlt worden. Der HÃ¶he nach sei die Klagsforderung unschlÃ¼ssig.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt.
Dabei ging es im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:
Sowohl der KlÃ¤ger als auch der Beklagte stammen aus Russland. Der Beklagte lebt mit seiner Familie seit 1991 in Ã–sterreich, der KlÃ¤ger mit seiner Familie etwa seit 1993. Der Beklagte hat eine unbefristete Daueraufenthaltsgenehmigung in Ã–sterreich, ist aber russischer StaatsbÃ¼rger, der KlÃ¤ger hat seit etwa einem Jahr die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft. Beide leben hauptsÃ¤chlich in Ã–sterreich, halten sich aber auch regelmÃ¤ÃŸig in Russland auf. FÃ¼r die Aufrechterhaltung der Daueraufenthaltsgenehmigung muss der Beklagte mehr als die HÃ¤lfte der Zeit im Jahr in Ã–sterreich verbringen.
Die Streitteile lernten einander etwa 1997 in einem Kaufhaus in Wien kennen. Sie und auch ihre Familien hatten danach ein freundschaftliches VerhÃ¤ltnis und besuchten einander.
Etwa im JahrÂ 1998 oder 1999 fÃ¼hrten die Parteien in Wien ein GesprÃ¤ch und der Beklagte fragte den KlÃ¤ger, ob ihm dieser ein Darlehen gewÃ¤hren kÃ¶nne, was der KlÃ¤ger bejahte, da er â€žfreies Geldâ€œ hatte. Der Beklagte bot dem KlÃ¤ger an, dass er ihm 1Â % Zinsen pro Monat zahlen kÃ¶nnte, was fÃ¼r den KlÃ¤ger gÃ¼nstig war. Der KlÃ¤ger hatte 350.000Â USDr zur VerfÃ¼gung. Der Beklagte sagte ihm, dass es ein Privatdarlehen sei und dass er auch privat dafÃ¼r bÃ¼rgen wÃ¼rde, der KlÃ¤ger sollte dennoch das Geld auf das Firmenkonto der in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen A* GmbH einzahlen, bei der der Beklagte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, und mit seiner Frau gemeinsam je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer war. Der Beklagte war damals auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der R*, einer Gesellschaft russischen Rechts mit Sitz in Moskau, welche damals einen Handel mit KFZ betrieb. Auch diese Gesellschaft gehÃ¶rte je zur HÃ¤lfte dem Beklagten und seiner Frau. Diese Gesellschaft wurde im JahrÂ 2006 liquidiert.
Da die beiden Parteien einander vertrauten, wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag abgeschlossen. Der KlÃ¤ger Ã¼berwies 350.000Â USD von dem Konto einer Offshore Company, welche ihm gehÃ¶rte, auf das Ã¶sterreichische Konto der A* GmbH. Kurze Zeit darauf, hatte der KlÃ¤ger noch weitere 90.000Â USD zur VerfÃ¼gung. Die Parteien vereinbarten, dass das Darlehen um diesen Betrag erhÃ¶ht wird. Es kann nicht mehr festgestellt werden, ob der KlÃ¤ger dem Beklagten diesen Betrag in bar Ã¼bergab oder ob er ihn ebenfalls an die A* GmbH Ã¼berwies. Auch diesbezÃ¼glich wurde kein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen. Es war jedenfalls nicht so, dass die Parteien ursprÃ¼nglich ein zinsenloses Darlehen vereinbart hÃ¤tten und erst im Rahmen der zweiten DarlehenszuzÃ¤hlung fÃ¼r den gesamten Betrag eine Zinsenpauschale von 25.000Â USD vereinbart worden wÃ¤re.
Die Parteien vereinbarten vielmehr von Anfang an, dass monatliche Zinsenzahlungen stattfinden sollten. Der KlÃ¤ger erhielt vom Beklagten auch tatsÃ¤chlich 25Â Zahlungen in HÃ¶he von 4.500Â USD und danach vier Zahlungen in HÃ¶he von 3.750Â USD. Diese TeilbetrÃ¤ge wurden etwa einmal im Monat jedoch nicht ganz regelmÃ¤ÃŸig dem KlÃ¤ger immer in bar Ã¼bergeben, dies zum Teil in Wien und zum Teil auch in Moskau. Ãœber diese regelmÃ¤ÃŸigen Zahlungen existieren keine Zahlungsbelege/AuszahlungsbestÃ¤tigungen mehr, es kann nicht festgestellt werden, ob damals Ã¼berhaupt solche ausgestellt wurden.
DarÃ¼ber hinaus leistete der Beklagte auch grÃ¶ÃŸere DarlehensrÃ¼ckzahlungen in folgender HÃ¶he und folgender Reihenfolge (Wert jeweils in USD): 20.000, 50.000, 40.000, 50.000, 30.000, 20.000, 30.000.
Wahrscheinlich erhielt der KlÃ¤ger in den Monaten, in welchen er grÃ¶ÃŸere Zahlungen erhielt, nicht die laufenden kleineren BetrÃ¤ge, dies lÃ¤sst sich jedoch nicht mehr genau feststellen.
Der erste Betrag von 50.000Â USD wurde nicht in Form von Geld zurÃ¼ckgezahlt, sondern der KlÃ¤ger bekam in Moskau ein Auto (Opel) vom Beklagten und sie setzten einvernehmlich den Wert mit 50.000Â USD fest. Dieser Betrag sollte im Sinn einer RÃ¼ckzahlung vom Darlehen abgezogen werden.
Der zweite Betrag von 50.000Â USD wurde am 24.Â 5.Â 2000 auf Wunsch des KlÃ¤gers vom Beklagten Ã¼ber das Ã¶sterreichische Konto der A* GmbH auf ein Ã¶sterreichisches Dollar-Konto der R* GmbH mit Sitz in Wien Ã¼berwiesen, welche dem KlÃ¤ger gehÃ¶rte. Auch die restlichen Zahlungen dieser grÃ¶ÃŸeren BetrÃ¤ge erfolgten durch Ãœberweisungen, es kann nicht mehr genau festgestellt werden, wann, von welchem Konto und auf welches Konto die restlichen groÃŸen Zahlungen jeweils erfolgten.
Etwa im JahrÂ 2002 erhielt der KlÃ¤ger vom Beklagten noch ein weiteres Fahrzeug, nÃ¤mlich einen MercedesÂ SÂ 500, wobei sie sich auf einen Wert von 84.700Â USD einigten und dieser Betrag im Sinne einer RÃ¼ckzahlung vom Darlehen abgezogen werden sollte. Dieses Fahrzeug erhielt der KlÃ¤ger in Moskau, weil der Beklagte zum damaligen Zeitpunkt in Moskau die Vertretung fÃ¼r Mercedes inne hatte.
Nach einiger Zeit hÃ¶rte der Beklagte auf, dem KlÃ¤ger die monatlichen Zinsen zu zahlen, mÃ¶glicherweise hatte er finanzielle Schwierigkeiten. Die Parteien trafen einander daraufhin AnfangÂ 2003 in Moskau und der Beklagte machte eine handschriftliche Aufstellung in welcher in der linken Spalte unter der Ãœberschrift: â€žAAâ€œ (fÃ¼r den Namen des KlÃ¤gers) die beiden DarlehensbetrÃ¤ge von 350.000Â USD und 90.000Â USD aufgelistet waren. Der Beklagte unterschrieb, dass er die Gesamtsumme von 440.000Â USD erhalten hatte. In der rechten Spalte unter der Ãœberschrift der beiden russischen Buchstaben fÃ¼r: â€žVBâ€œ (fÃ¼r den Namen des Beklagten) listete der Beklagte die Zahlungen auf, die er bereits geleistet hatte, wobei zuerst drei groÃŸe Zahlungen in HÃ¶he von 20.000, 50.000 und 40.000Â USD aufscheinen. Zieht man von den 440.000Â USD diese drei TeilbetrÃ¤ge ab, ergibt sich ein Restbetrag von 330.000Â USD. 1Â % von 440.000Â USD sind 4.400Â USD, 1Â % von 330.000Â USD sind 3.300Â USD. TatsÃ¤chlich wurde unter diesen drei groÃŸen BetrÃ¤gen vermerkt: â€ž25Â Ã—Â 4.500 = 127.500â€œ und darunter: â€ž4 x 3.750 = 15.000â€œ.
Unterhalb dieser kleineren Zahlungen wurden vier weitere groÃŸe Zahlungen in HÃ¶he von 50.000, 30.000, 20.000 und 30.000Â USD und darunter eine Zwischensumme von 382.500Â USD vermerkt. Darunter wurde noch der Betrag von 84.700Â USD fÃ¼r das zweite KFZ angefÃ¼hrt, was eine Gesamtsumme von 467.200Â USD ergab.
Dabei unterlief den Parteien ein Rechenfehler, da 25Â Ã—Â 4.500 richtigerweise 112.500Â USD und nicht wie vermerkt 127.500 sind. Da darunter eben vermerkt ist: 4Â xÂ 3.750 = 15.000 und die BetrÃ¤ge von 112.500Â USD und 15.000Â USD zusammen genau 127.500Â USD ergeben, wurde der Betrag von 15.000Â USD mÃ¶glicherweise doppelt verrechnet, sodass die Summe am Ende der Rechnung rechnerisch statt 467.200Â USD richtig 452.200Â USD betragen mÃ¼sste.
Jedenfalls wurde vermerkt, dass der KlÃ¤ger inklusive der Anrechnung der beiden KFZ einen Betrag von insgesamt 467.200Â USD erhalten habe, was er auch mit seiner Unterschrift bestÃ¤tigte.
Die grÃ¶ÃŸeren Zahlungen (inklusive der jeweiligen Anrechnungen fÃ¼r die zwei KFZ) ergaben insgesamt eine Summe von 324.700Â USD, welche der Beklagte bereits an Kapital zurÃ¼ckgezahlt hatte. Zieht man diesen Betrag von den Gesamtdarlehen in HÃ¶he von 440.000Â USD ab, verbleibt ein Restbetrag von 115.300Â USD.
Der Beklagte bestÃ¤tigte mit einem weiteren handschriftlichen Schreiben dass er, B*, bis EndeÂ 2003 dem KlÃ¤ger, A*, 115.000Â USD zurÃ¼ckzahlen werde und unterschrieb dies eigenhÃ¤ndig. Diese Beilage wurde nicht schon lange vor der detaillierten Abrechnung erstellt.
War der KlÃ¤ger in Moskau, konnte er sein Auto beim Beklagten in die WerkstÃ¤tte geben und erhielt gratis ein Service oder auch eine Reparatur. Es war jedoch nicht vereinbart, dass diese Leistungen als Ersatz fÃ¼r Zinszahlungen zu werten wÃ¤ren.
Der Beklagte zahlte dem KlÃ¤ger nach der Erstellung der beiden Urkunden keine weiteren BetrÃ¤ge mehr zurÃ¼ck. Der Beklagte war von EndeÂ 2003 bis MaiÂ 2004 in Russland im GefÃ¤ngnis. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Attacke musste er 2006 noch einmal vier Jahre in Russland in ein GefÃ¤ngnis und verlor dabei sein gesamtes VermÃ¶gen. WÃ¤hrend dieser Zeit musste seine Familie in Wien auch die Wohnung verkaufen und Ã¼bersiedeln. Der KlÃ¤ger wusste von den Problemen des Beklagten und versuchte daher Ã¼ber mehrere Jahre auch gar nicht, die restliche Zahlung vom Beklagten zurÃ¼ckzubekommen.
AnfangÂ 2017 sah der KlÃ¤ger einen Artikel in einer Zeitung Ã¼ber den Beklagten, wonach dieser in Ã–sterreich tÃ¤tig sei und sich finanziell wieder erfangen hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger richtete daraufhin Ã¼ber seinen Anwalt am 7.Â 3.Â 2017 ein Schreiben an den Beklagten und machte darin den restlichen Darlehensbetrag von 115.000Â USD geltend, welchen er â€žmit Wechselkurs vom selben Tagâ€œ in 108.613,48Â EUR umrechnete. Weiters wies er auf die 4Â % Verzugszinsen laut ABGB und die 3-jÃ¤hrige VerjÃ¤hrungsfrist von Zinsforderungen hin. Er machte daher 12Â % kapitalisierte Verzugszinsen geltend, welche er mit 13.033,62Â EUR bezifferte.
Laut Homepage der Ã¶sterreichischen Nationalbank (www.oenb.at) war der FremdwÃ¤hrungs-Referenzkurs des US-Dollars zum Euro per 7.Â 3.Â 2017 (Anspruchsschreiben) 1,0576, per 14.Â 9.Â 2018 (Klagseinbringung) 1,1689 und per 14.Â 2.Â 2019 (Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung) 1,1268.
Rechtlich wÃ¼rdigte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass die Klagsforderung berechtigt sei.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte dieses Urteil im klagsabweisenden Sinn ab. Nach Verwerfung einer Beweis- und MÃ¤ngelrÃ¼ge beurteilte es in rechtlicher Sicht das Klagsvorbringen als unschlÃ¼ssig, weil nicht nachvollziehbar sei, wie sich der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Saldo von (umgerechnet) 70.000Â EUR berechne. Den Behauptungen des KlÃ¤gers lasse sich nicht einmal entnehmen, zu welchen konkreten Zeitpunkten er dem Beklagten Darlehen in GesamthÃ¶he von 440.000Â USD gewÃ¤hrt habe. Der KlÃ¤ger bringe auch nicht vor, zu welchen konkreten Terminen die von ihm selbst zugestandenen Tilgungen in GesamthÃ¶he von 467.200Â USD erfolgt seien. Aufgrund dieser vagen AusfÃ¼hrungen kÃ¶nne nicht ausgerechnet werden, wann genau und in welchem prÃ¤zisen AusmaÃŸ sich die Zinsen- und/oder Kapitalforderung des KlÃ¤gers durch die Leistungen des Beklagten sukzessive reduziert habe. Angesichts dieser UnschlÃ¼ssigkeit seien die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu den Zeitpunkten der DarlehensgewÃ¤hrung und der RÃ¼ckzahlungen Ã¼berschieÃŸend und mÃ¼ssten bei der rechtlichen Beurteilung unberÃ¼cksichtigt bleiben.
Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen:
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung darf das Gericht die bei seiner Beweisaufnahme hervorkommenden UmstÃ¤nde nur insoweit berÃ¼cksichtigen, als sie im Parteivorbringen Deckung finden. Solche sogenannten â€žÃ¼berschieÃŸendenâ€œ Feststellungen dÃ¼rfen nur dann berÃ¼cksichtigt werden, wenn sie sich im Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes oder der erhobenen Einwendungen halten (RS0040318). Ob sogenannte â€žÃ¼berschieÃŸende Feststellungenâ€œ in den Rahmen des geltend gemachten Rechtsgrundes oder der Einwendungen fallen und daher zu berÃ¼cksichtigen sind, ist regelmÃ¤ÃŸig eine Frage des Einzelfalls (3Â ObÂ 73/01h), soweit keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (8Â ObÂ 48/06a).
2.Â In diesem Sinne hat der erkennende Senat etwa ausgesprochen, es sei nicht zulÃ¤ssig, vom Vorbringen einer KlÃ¤gerin, wonach die Parteien einen Kaufpreis von 300.000Â EUR vereinbart hÃ¤tten, ohne dabei ausdrÃ¼cklich auf eine mÃ¼ndliche Vereinbarung zu rekurrieren, darauf zu schlieÃŸen, dass sich die KlÃ¤gerin ausdrÃ¼cklich und ausschlieÃŸlich auf schriftliche Vereinbarungen gestÃ¼tzt habe (6Â ObÂ 126/16x).
3.1.Â Die Anforderungen an das Klagsvorbringen dÃ¼rfen nicht Ã¼berspannt werden, verlangt doch Â§Â 226 AbsÂ 1 ZPO nur, dass die Tatsachen, auf welche sich der Anspruch des KlÃ¤gers grÃ¼ndet, â€žim Einzelnen kurz und vollstÃ¤ndigâ€œ angegeben werden.
3.2.Â Die an das Vorbringen zu stellenden Anforderungen dÃ¼rfen daher nicht zu hoch angesetzt werden; diesbezÃ¼glich ist vielmehr kein allzu engherziger MaÃŸstab anzulegen, will man nicht die Anforderungen an das Tatsachenvorbringen unangemessen Ã¼berziehen (vgl zu VerkehrsunfÃ¤llen RS0122871).
4.1.Â Im vorliegenden Fall hat der KlÃ¤ger Vorbringen zur GesamthÃ¶he des Darlehens sowie zur monatlichen Verzinsung und zu den geleisteten RÃ¼ckzahlungen erstattet. Zu dem hat er sich auf ein im JahrÂ 2003 abgegebenes schriftliches Anerkenntnis Ã¼ber 115.300Â USD gestÃ¼tzt, wobei er ohnedies nur 70.000Â EUR samt 12Â % Zinsen seit 15.Â 9.Â 2015 begehrt. Das Erstgericht hat im Rahmen seiner, vom Berufungsgericht unbeanstandet Ã¼bernommenen Feststellungen detaillierte Feststellungen zu den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und der HÃ¶he der jeweils geleisteten RÃ¼ckzahlungen getroffen. Bei dieser Sachlage ist aber zwingend davon auszugehen, dass die getroffenen Feststellungen in den Rahmen des geltend gemachten Klagsgrundes (vgl RS0040318) fallen. Hier strengere Anforderungen aufzustellen, wÃ¼rde den besonderen UmstÃ¤nden des Einzelfalls, nÃ¤mlich einem zwischen Freunden gewÃ¤hrten Privatdarlehen, nicht angemessen Rechnung tragen.
4.2.Â Ob es sich bei dem vom Beklagten abgegebenen Anerkenntnis um ein konstitutives oder deklaratives Anerkenntnis handelt, kann dahingestellt bleiben, weil der Klagsforderung nach den Feststellungen der Vorinstanzen jedenfalls Berechtigung zukommt.
5.Â Damit war in Stattgebung der Revision das angefochtene Urteil abzuÃ¤ndern und die zutreffende Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
6.Â Aufgrund der AbÃ¤nderung des angefochtenen Urteils war auch die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens neu zu fassen. Diese sowie die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.