Document Number: JWT_2019110077_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110077.L00
Case Number: Ra 2019/11/0077
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 1092

Spruch
I. den Beschluss gefasst:
Die Revision wird, soweit sie sich gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
II. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches, des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten und des Ausspruches Ã¼ber die Erstattung der Barauslagen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde zum einen, durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 23.Â JuniÂ 2017, der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin hinsichtlich von neun namentlich genannten Arbeitnehmern wÃ¤hrend deren Entsendung nÃ¤her genannte Lohnunterlagen zur ÃœberprÃ¼fung des den ArbeitskrÃ¤ften fÃ¼r die Dauer der BeschÃ¤ftigung nach den Ã¶sterreichischen Rechtsvorschriften gebÃ¼hrenden Entgelts in deutscher Sprache am Arbeitsort nicht bereitgehalten habe.
2 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 7d Abs.Â 1 Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzÂ -Â AVRAG, BGBl.Â Nr.Â 459/1993 (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vor der Novelle BGBl.Â Nr.Â 44/2016) verletzt, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7i Abs.Â 4 ZÂ 1 AVRAG jeweils eine Geldstrafe von EURÂ 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag und achtÂ Stunden) verhÃ¤ngt werde. Weiters werde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag fÃ¼r das behÃ¶rdliche Strafverfahren von EURÂ 1.800,-- (10% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â VStG) und ein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren von EURÂ 3.600,-- (20%Â der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VwGVG) vorgeschrieben.
3 Zum anderen wurde der Revisionswerber mit dem angefochtenen Erkenntnis, durch BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 22.Â JuniÂ 2017, schuldig erkannt, er habe es als der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 VStG zur Vertretung nach auÃŸen Berufene der zuvor genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin hinsichtlich von fÃ¼nf namentlich genannten Arbeitnehmern keine Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung im Inland bereitgehalten oder den Organen der AbgabenbehÃ¶rde unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht habe, obwohl fÃ¼r die entsandten Arbeitnehmer keine Sozialversicherungspflicht in Ã–sterreich bestanden habe. 4 Der Revisionswerber habe dadurch Â§Â 7b Abs.Â 5 AVRAG (in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vor der Novelle BGBl.Â Nr.Â 44/2016) verletzt, weswegen Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7b Abs.Â 8 ZÂ 3 AVRAG jeweils eine Geldstrafe von EURÂ 500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag und acht Stunden) verhÃ¤ngt werde. Weiters werde dem Revisionswerber ein Kostenbeitrag von EURÂ 250,-- zum behÃ¶rdlichen Strafverfahren (10% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 VStG) und ein Kostenbeitrag von EURÂ 500,-- zum Beschwerdeverfahren (20% der Geldstrafen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2Â VwGVG) vorgeschrieben.
5 SchlieÃŸlich wurde im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 1 und 3Â VwGVG die in den Beschwerdeverfahren angelaufenen Barauslagen (Kosten des nichtamtlichen Dolmetschers) in HÃ¶he von insgesamt EURÂ 411,54 innerhalb von zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu erstatten. 6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 In der BegrÃ¼ndung stellte das Verwaltungsgericht als entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest, dass fÃ¼r die genannten, nach Ã–sterreich entsandten neun Arbeitnehmer ein Arbeitsvertrag oder Dienstzettel, Lohnzettel, Lohnzahlungsnachweise oder BankÃ¼berweisungsbelege, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitaufzeichnungen und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung nicht bereitgehalten worden seien. FÃ¼r fÃ¼nf dieser Arbeitnehmer seien keine Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung zur Sozialversicherung (SozialversicherungsdokumentÂ A1) bereitgehalten bzw.Â unmittelbar vor Ort in elektronischer Form zugÃ¤nglich gemacht worden.
8 Zur Strafbemessung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, Ã¼ber den Revisionswerber sei zu allen TatvorwÃ¼rfen jeweils die gesetzliche Mindeststrafe verhÃ¤ngt worden.
9 Mit Beschluss vom 25.Â FebruarÂ 2019, EÂ 2157/2018-5, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diese Erkenntnisse erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde mit Beschluss vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2019, EÂ 2157/2018-7, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
10 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
11 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Zum Schuldspruch des angefochtenen Erkentnnisses:
12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 Insoweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit lediglich allgemein vorbringt, das Verwaltungsgericht hÃ¤tte "bei bestehenden Unklarheiten hinsichtlich des Sachverhalts wie im vorliegenden Fall ergÃ¤nzende Feststellungen" treffen mÃ¼ssen,Â legt sie eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG ebenso wenig dar wie mit dem nicht nÃ¤her konkretisierten ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, der Tatvorwurf hinsichtlich der fehlenden Lohnunterlagen beruhe auf einer
"unschlÃ¼ssigen ... BeweiswÃ¼rdigung" und sei "erst nach Ablauf der
VerjÃ¤hrungsfrist konkretisiert" worden.
16 In der Revision werden daher, was den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses betrifft, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4 B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, sodass die Revision insoweit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Zu den verhÃ¤ngten Strafen, zur Vorschreibung eines Kostenbeitrages und zur Erstattung der Barauslagen:
17 Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Entscheidung Ã¼ber das StrafausmaÃŸ fÃ¼r die Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen von der in Â§Â 7i Abs.Â 4Â AVRAG vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe sowie vom dort normierten Gebot der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen und hat Ã¼berdies fÃ¼r die Ãœbertretung der in Rede stehenden Bereithaltepflicht fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt. 18 Der Revisionsfall gleicht daher, was den Strafausspruch und die Vorschreibung des Kostenbeitrages in Zusammenhang mit der Nichtbereithaltung von Lohnunterlagen betrifft, jenem, der dem hg.Â Erkenntnis vom 15.Â OktoberÂ 2019, RaÂ 2019/11/0033 bis 0034, zu Grunde lag. Auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2Â VwGG verwiesen.
19 Das im Erkenntnis RaÂ 2019/11/0033 bis 0034 AusgefÃ¼hrte gilt in gleicher Weise insoweit, als das Verwaltungsgericht von der -Â im Wesentlichen gleichartigenÂ - in Â§Â 7b Abs.Â 8 ZÂ 3 AVRAG vorgesehenen gesetzlichen Mindeststrafe fÃ¼r die Nichtbereithaltung bzw.Â NichtzugÃ¤nglichmachung der Sozialversicherungsunterlagen sowie vom dort normierten Gebot der VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe pro betroffenem Arbeitnehmer ausgegangen und fÃ¼r die Ãœbertretung dieser Bereithaltepflicht fÃ¼r jede Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe (Â§Â 16 VStG) verhÃ¤ngt und einen Kostenbeitrag vorgeschrieben hat (vgl.Â VfGH 27.11.2019, EÂ 2047/2019Â ua, zur Nachfolgeregelung des Â§Â 26 Abs.Â 1 ZÂ 3 LSD-BG).
20 Da die Vorschreibung von Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 3Â VwGVG die Bestrafung des Beschuldigten voraussetzt, ist mit der Aufhebung des Strafausspruches des angefochtenen Erkenntnisses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 3Â VwGG die Rechtsgrundlage fÃ¼r den Ausspruch Ã¼ber die Erstattung von Barauslagen weggefallen (vgl.Â VwGHÂ 26.2.2007, 2005/10/0011).
21 Das angefochtene Erkenntnis war somit hinsichtlich der verhÃ¤ngten Strafen, der daran anknÃ¼pfenden KostenbeitrÃ¤ge sowie der Erstattung der Barauslagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
22 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27.Â AprilÂ 2020