Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0100OB00068_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127342
Case Number: 10Ob68/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 1131

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ S*, geboren *Â 2005, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt Wien, Wiener Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung BezirkeÂ 1 und 4 bis 9, 1060Â Wien, AmerlingstraÃŸeÂ 11) wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â JuniÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 108/19x-41, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 5.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 9Â PuÂ 271/13y-36, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 14-jÃ¤hrige S* lebt bei ihrer Mutter und wird von ihr betreut.
Der geldunterhaltspflichtige Vater (der keine weiteren Sorgepflichten hat) war zuletzt aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 4.Â 4.Â 2018 (ONÂ 12) zu einer monatlichen Geldunterhaltsleistung von 530Â EUR verpflichtet.
Nachdem sein monatliches Durchschnitts-einkommen auf 1.816Â EUR gesunken war, begehrte der Vater die Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf 340Â EUR ab 1.Â 1.Â 2019 (ONÂ 28).
Die durch den Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger vertretene Tochter stimmte einer Herabsetzung des Unterhaltsbeitrags auf 380Â EUR monatlich ab 1.Â 1.Â 2019 zu (ONÂ 35). Dem (verminderten) Einkommen des Vaters sei im Hinblick auf die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus mit 1.Â 1.Â 2019 aber noch die HÃ¤lfte des Familienbonus Plus (in HÃ¶he von 62,50Â EUR) und des Unterhaltsabsetzbetrags in HÃ¶he von 29,20Â EUR hinzuzuzÃ¤hlen, sodass sich ein Gesamteinkommen von monatlich 1.891,70Â EUR ergebe. Von diesem Einkommen sei der Unterhaltsanspruch des Kindes in HÃ¶he von 20Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu errechnen.
Das Erstgericht setzte die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 1.Â 2019 auf monatlich 363Â EUR herab und wies das Mehrbegehren auf Herabsetzung um weitere 23Â EUR pro Monat ab (ONÂ 36).
Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, dass die vom Obersten Gerichtshof zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen entwickelte Anrechnungsformel im Hinblick auf die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus wie folgt anzupassen sei: Unterhalt = Unterhalt x KÃ¼rzungsfaktor + Unterhaltsabsetzbetrag + Familienbonus Plus. Ausgehend von der Unterhaltsbemessungsgrundlage von 1.816Â EUR errechne sich ein monatlicher Unterhaltsbeitrag im AusmaÃŸ von 20Â % der Unterhaltsbemessungsgrundlage mit einem Betrag von 363Â EUR. Setze man den KÃ¼rzungsfaktor von 0,86, den Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20Â EUR und den halben Familienbonus Plus von 62,50Â EUR in diese Formel ein (Unterhalt = 363 x 0.86 + 29,20 + 62,50) ergebe sich keine UnterhaltskÃ¼rzung, sodass es bei dem nach der Prozentmethode ermittelten Unterhaltsbeitrag von 363Â EUR monatlich bleibe.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Kindes nicht Folge. Der Familienbonus Plus sei nicht als einkommenserhÃ¶hend in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, weil dem Unterhaltspflichtigen somit von der Einbeziehung von der vom Gesetzgeber gewollten Steuerentlastung lediglich ein ganz geringer Teil zugute kÃ¤me. Ob der Unterhaltsschuldner den Familienbonus Plus laufend oder erst rÃ¼ckwirkend geltend mache, sei daher unerheblich. Auch die Frage, inwieweit es dem Geldunterhaltsschuldner mÃ¶glich sei, den Familienbonus Plus zu erlangen, bzw ob er allenfalls auf den Familienbonus Plus anzuspannen sei, stelle sich nicht. Da dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil durch die MÃ¶glichkeit, ab 1.Â 1.Â 2019 zumindest den halben Familienbonus Plus geltend zu machen, eine ausreichende steuerliche Entlastung seiner Geldunterhaltspflicht zugute komme, sei es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, zusÃ¤tzlich noch eine steuerliche Entlastung durch Anrechnung der Transferleistungen (â€žFamilienbeihilfeanrechnungâ€œ) vorzunehmen. Dies fÃ¼hre dazu, dass wieder der ungekÃ¼rzte â€žProzentsatzâ€œ als Unterhalt festzusetzen sei. Da das Erstgericht keine ErhÃ¶hung der Unterhaltsbemessungsgrundlage um den halben Familienbonus Plus vorgenommen habe und unter Heranziehung der von der frÃ¼heren Rechtsprechung entwickelten Formel zu dem Ergebnis gelangt sei, dass im vorliegenden Fall keine KÃ¼rzung des â€žProzentunterhaltsâ€œ vorzunehmen sei, stehe der auf diese Weise errechnete Unterhaltsbeitrag in voller HÃ¶he zu.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe.
Gegen die Abweisung des Mehrbegehrens im Umfang von 23Â EUR monatlich richtet sich der Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, ihm ab 1.Â 1.Â 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 380Â EUR zuzusprechen.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit zulÃ¤ssig.
Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt, weil die Rekursentscheidung mit den jÃ¼ngst in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s entwickelten GrundsÃ¤tzen in Einklang steht.
Im Revisionsrekurs wird zusammengefasst vorgebracht, dass nicht nur der halbe Unterhaltsabsetzbetrag, sondern auch der halbe Familienbonus Plus in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei. Diese BetrÃ¤ge minderten als AbsetzbetrÃ¤ge die Steuerlast direkt und erhÃ¶hten das Nettoeinkommen.
Dazu ist auszufÃ¼hren:
1.Â Mit 1.Â 1.Â 2019 hat der Gesetzgeber in Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingefÃ¼hrt. Der sogenannte â€žFamilienbonus Plusâ€œ ersetzt den Kinderfreibetrag nach Â§Â 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. AusdrÃ¼ckliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstÃ¤tigen Eltern (ErlÃ¤utRVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1). Der Familienbonus Plus betrÃ¤gt, sofern er voll ausschÃ¶pfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, fÃ¼r jeden Kalendermonat 125Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ a EStG), ab diesem Zeitpunkt fÃ¼r jeden Kalendermonat 41,68Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ b EStG).
2.Â Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 11.Â 12.Â 2019, 4Â ObÂ 150/19s wurde im Hinblick auf die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus und die dadurch bewirkte steuerliche Entlastung die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung neu ausgerichtet. Die Kernaussagen dieser Entscheidung lassen sich dahin zusammenfassen, dass durch die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners in pauschaler Weise erreicht wird; sie erfolgt durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist weder in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen noch ist der nach der â€žProzentmethodeâ€œ errechnete Unterhalt zum Zweck der steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen zu kÃ¼rzen.
3.Â Der Senat schlieÃŸt sich den in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s getroffenen Aussagen unter Hinweis auf die dort Ã¼berzeugend dargestellten GrÃ¼nde an.
Den RevisionsrekursausfÃ¼hrungen ist unter Verweis auf die Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s noch entgegenzuhalten, dass nach der Zielrichtung des Steuergesetzgebers der ausschÃ¶pfbare Teil des Familienbonus Plus in generalisierender Betrachtungsweise dazu dienen soll, das Unterhaltseinkommen nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs steuerfrei zu stellen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der entsprechende Betrag dem Unterhaltspflichtigen verbleibt. Eine Einrechnung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage scheidet daher aus. Der Grundsatz, dass es im Unterhaltsrecht auf das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen als die Summe der dem Unterhaltspflichtigen tatsÃ¤chlich zuflieÃŸenden verfÃ¼gbaren Mittel ankomme (vgl RS0013386) und eine Steuerersparnis das Nettoeinkommen erhÃ¶he, gelangt jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn es sich bei einem Steuerabsetzbetrag um eine zweckbestimmte steuerliche Entlastung und nicht um einen allgemeinen Einkommensbestandteil handelt.
4.Â Aus der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s ergibt sich fÃ¼r den vorliegenden Fall, dass der Familienbonus Plus â€“ wie bereits das Rekursgericht zutreffend erkannt hat â€“ auf die Unterhaltsleistung keine Auswirkung hat. Ob der unterhaltspflichtige Vater den (halben) Familienbonus Plus bei seinem Dienstgeber beantragt hat oder eine Antragstellung bisher unterlassen hat, bzw die Frage, ob er im Sinn des Anspannungsgrundsatzes dafÃ¼r Sorge zu tragen hat, zum ehestmÃ¶glichen Zeitpunkt sein Einkommen durch Beantragung der Auszahlung des Familienbonus Plus zu erhÃ¶hen, ist fÃ¼r die Unterhaltsbemessung nicht maÃŸgeblich. Da durch den Familienbonus Plus â€“ gemeinsam mit dem Unterhaltsabsetzbetrag â€“ die gebotene steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Vaters bewirkt wird, besteht auch kein Anlass mehr, die Unterhaltsleistung durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen. Der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Dem Revisionsrekurs ist daher nicht Folge zu geben.