Document Number: JJT_20200407_OLG0009_13300R00139_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0009:2020:13300R00139.19T.0407.000
Case Number: 133R139/19t
Application Type: Justiz
Court: OLG Wien
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1359

Kopf
Das Oberlandesgericht Wien hat als Rekursgericht ***** wegen GewÃ¤hrung des Schutzes der internationalen Wortbildmarke selectiv (IRÂ 1353098) Ã¼ber den Rekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss der Rechtsabteilung des Patentamts vom 10.9.2019, IRÂ 431/2018-4, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Der Wert des Entscheidungsgegenstands Ã¼bersteigt EURÂ 30.000.
Der ordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndung
Text
Die Antragstellerin ist Inhaberin der am 22.3.2017 registrierten internationalen Wortbildmarke IRÂ 1353098
[]
fÃ¼r die Waren und Dienstleistungen der Klassen:
11Â Apparatus for lighting, heating, steam generating, cooking, refrigerating, drying, ventilating, water supply and sanitary purposes.
20Â Furniture, mirrors, picture frames.
35Â Advertising; business management; business administration; office functions.
Die Rechtsabteilung des Patentamtes verweigerte am 15.3.2018 vorlÃ¤ufig den Schutz. Mit dem bekÃ¤mpften Beschluss vom 10.9.2019 wird der Schutz der Marke in Ã–sterreich fÃ¼r alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen verweigert. Rechtlich ging das Patentamt davon aus, dass dem Zeichen die Unterscheidungskraft fehle. Die beteiligten Verkehrskreise verstÃ¼nden in diesem Zeichen nur eine werbliche Anpreisung, dass die Dienstleistungen mit Sorgfalt oder durch sorgfÃ¤ltige Auswahl erbracht wÃ¼rden.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Antragstellerin, erkennbar aus dem Rekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung und mit dem Antrag, die Entscheidung der Rechtsabteilung aufzuheben und die Rechtssache mit der Auflage an die erste Instanz zurÃ¼ckzuverweisen, die Registrierung der Markenanmeldung zu veranlassen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
1.1. Im Fall der Versagung des Schutzes einer internationalen Marke durch das Ã¶sterreichische Patentamt hat der Antragsteller dieselben Rechtsmittel, die er hÃ¤tte, wÃ¤re ein Eintragungsantrag im Schutzverweigerungsland gestellt worden, er kann dagegen also auch mit Rekurs nach Â§Â 37 MSchG vorgehen (Asperger/Bartos/Ullrich in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 2 RzÂ 101).
1.1. Nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG sind Zeichen von der Registrierung ausgeschlossen, die keine Unterscheidungskraft haben.
Ob einer Waren- oder Dienstleistungsbezeichnung Unterscheidungskraft zukommt, ist anhand des Gesamteindrucks des Zeichens zu beurteilen (Koppensteiner, Markenrecht4 82; RIS-Justiz RS0079038). Diese Eigenschaft kommt einer Marke zu, wenn sie unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann und so die UrsprungsidentitÃ¤t garantiert, sodass die maÃŸgeblichen Verkehrskreise die Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden kÃ¶nnen (C-108/97, Chiemsee; C-104/00Â P, Companyline; C-398/08, Vorsprung durch Technik; C-104/01, Orange, RnÂ 62; EuG T-471/07, Tame it, RnÂ 15 mwN; RIS-Justiz RS0118396; zuletzt etwa 4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix; 4Â ObÂ 49/14f, My TAXI).
1.2. Fehlt die Unterscheidungskraft, so kann das Zeichen die Hauptfunktion der Marke als betrieblicher Herkunftshinweis nicht erfÃ¼llen (OBmÂ 1/11, OXI-Effekt mwN; 4Â ObÂ 38/06a, Shopping City mwN; RIS-Justiz RS0118396 [T7]). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft die Eintragung verhindert, ist ein groÃŸzÃ¼giger MaÃŸstab anzulegen (OBm 3/12, Lounge.at, unter Hinweis auf BGH IÂ ZBÂ 22/11, Starsat; OBmÂ 1/13, Malzmeister mwN; Ã¤hnlich RIS-Justiz RS0122383). Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Marke im Zweifel zuzulassen ist (vgl C-104/01, Orange, RnÂ 58 und 59; C-64/02, Das Prinzip der Bequemlichkeit).
1.3. Ob die Unterscheidungskraft vorliegt, ist anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, fÃ¼r die das Zeichen angemeldet wurde, nach objektiven Kriterien unter BerÃ¼cksichtigung der BranchenÃ¼blichkeit zu prÃ¼fen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 57; 4Â ObÂ 10/14w, Jimi Hendrix mwN). Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 67 mwN der Rsp; Ingerl/Rohnke, MarkenG3 Â§Â 8 RzÂ 73; C-104/01, Orange, RnÂ 46 und 63; RIS-Justiz RS0079038 [T1]; RIS-Justiz RS0114366 [T5]).
1.4. Die GrÃ¼nde nach Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 bis 5 MSchG (ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b bis d MarkenRL) sind zwar nach der Rsp des EuGH gesondert zu prÃ¼fen (C-304/06, Eurohypo). Unterscheidungskraft fehlt einer Wortmarke aber dann, wenn die maÃŸgebenden Verkehrskreise sie als Information Ã¼ber die Art der mit ihr gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstehen, nicht aber als Hinweis auf die Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen (C-304/06Â P, Eurohypo, RnÂ 69); eine beschreibende Marke iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 4 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ c MarkenRL ist daher auch nicht unterscheidungskrÃ¤ftig iSv Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 MSchG und ArtÂ 3 AbsÂ 1 litÂ b MarkenRL (C-363/99, Postkantoor, RnÂ 86). Insofern Ã¼berschneiden sich daher die Anwendungsbereiche von Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 3 und ZÂ 4 MSchG (OMÂ 10/09, LÃ¼mmeltÃ¼tenparty; 4Â ObÂ 11/14t, EXPRESSGLASS; 4Â Ob 49/14f, My TAXI).
1.5. Unterscheidungskraft haben bei Wortmarken grundsÃ¤tzlich nur frei erfundene, keiner Sprache angehÃ¶rende PhantasiewÃ¶rter (im engeren Sinn) oder Zeichen, die zwar dem allgemeinen Sprachgebrauch angehÃ¶ren, jedoch mit der Ware, fÃ¼r die sie bestimmt sind, in keinem Zusammenhang stehen (PhantasiewÃ¶rter im weiteren Sinn). Entscheidend ist, ob die Worte im Verkehr als Phantasiebezeichnungen aufgefasst werden (RIS-Justiz RS0066644). Ein Schutzhindernis besteht hingegen, wenn der im Wort enthaltene Hinweis auf die Herstellung, die Beschaffenheit oder die Bestimmung der Ware oder Dienstleistung innerhalb der beteiligten Verkehrskreise allgemein und ohne besondere Denkarbeit erfasst werden kann (stÃ¤ndige Rechtsprechung: RIS-Justiz RS0066456; 4Â ObÂ 26/93, Smash).
1.6 Der EuGH hat auch ausgesprochen, dass nicht nur die Eintragung einer ausschlieÃŸlich beschreibenden Wortverbindung, sondern auch einer solchen Wortverbindung unzulÃ¤ssig ist, die geeignet ist, von anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Bezeichnung eines Merkmals ihrer Waren- oder Dienstleistungen verwendet zu werden (C-191/01Â P, Doublemint RnÂ 32). Dies erklÃ¤rt sich aus der Ãœberlegung, dass ein allgemeines Interesse daran besteht, dass Zeichen oder Angaben, die Waren- oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden kÃ¶nnen, weshalb es nicht erlaubt ist, dass solche Zeichen oder Angaben einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (C-191/01Â P, Doublemint, RnÂ 31; C-265/00, Biomild, RnÂ 36).
2. Die von der Antragstellerin beanstandete rechtliche Beurteilung des Patentamts entspricht den angefÃ¼hrten GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung, sodass vorab darauf verwiesen werden kann (Â§Â 39 PatG iVm Â§Â 37 AbsÂ 3 MSchG und Â§Â 60 AbsÂ 2 AuÃŸStrG).
2.1 Die Antragstellerin fÃ¼hrt aus, dass das Wort selectiv ein Kunstwort und der deutsche Begriff selektiv ein eher weniger gebrÃ¤uchliches Wort sei, weil es nicht zu den 10.000 hÃ¤ufigsten WÃ¶rtern zÃ¤hle.
Nach Ansicht des Rekursgerichts werden die beteiligten Verkehrskreise im Zeichen selectiv nicht wie von der Antragstellerin aufgezeigt ein Kunstwort erkennen. Die beteiligten Verkehrskreise werden darin das der deutschen Sprache angehÃ¶rende Wort â€žselektivâ€œ oder den englischen Begriff â€žselectiveâ€œ erkennen. Der nur geringe Unterschied in der Schreibweise wird den vom Patentamt festgestellten durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verstÃ¤ndigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen nicht weiter auffallen. Im tÃ¤glichen Sprachgebrauch wird das Adjektiv selektiv als â€žauf einer Auswahl oder Auslese beruhendâ€œ oder als â€žauswÃ¤hlendâ€œ verstanden. Der Begriff ist auch nicht derart veraltet, dass er dem Durchschnittsverbraucher nicht gelÃ¤ufig wÃ¤re. Der englische Begriff selective wird als â€žzielgerichtetâ€œ (vgl https://www.duden.de/rechtschreibung/selektiv) oder â€“ wie vom Patenamt festgestellt â€“ als â€ždie Auswahl betreffendâ€œ verwendet.
Wie im Eintragungsverfahren zu prognostizieren ist, liegt es fÃ¼r den angesprochenen Verkehrskreis nahe, dass das Zeichen angesichts des beanspruchten und von der Antragstellerin selbst definierten Schutzumfangs ohne relevante Gedankenoperation als werbemÃ¤ÃŸige Anpreisung im Hinblick auf die vom Anbieter besonders ausgewÃ¤hlte ProduktqualitÃ¤t und/oder ihrer Wirkungsweise wahrgenommen oder aufgefasst werden. Das Zeichen vermittelt den beteiligten Verkehrskreisen auch, dass der Anbieter die beanspruchten Waren und Dienstleistungen durch Auslese ausgewÃ¤hlt hat. Es trifft eine Werbe-/QualitÃ¤tsaussage, sodass es von den maÃŸgeblichen Verkehrskreisen wegen ihres eigentlichen Aussagegehalts in erster Linie als Beschreibung einer besonderen QualitÃ¤t/Eigenschaft, nicht aber als Marke â€“Â im Sinne eines betrieblichen HerkunftshinweisesÂ â€“ wahrgenommen wird (Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 104Â f).
2.2. Dem Bildanteil im angemeldeten Zeichen kommt keine Kennzeichnungskraft zu, weil sich die grafische Gestaltung des Zeichens in einem in dunkelgrau gehaltenen und leicht schraffierten Rechteck erschÃ¶pft. Bei einem aus Wort und Bild zusammengesetzten Zeichen ist aber ohnehin in der Regel der Wortbestandteil maÃŸgebend, weil sich der GeschÃ¤ftsverkehr meist an diesem â€“Â sofern er unterscheidungskrÃ¤ftig istÂ â€“ zu orientieren pflegt und vor allem den Wortbestandteil im GedÃ¤chtnis behÃ¤lt (RIS-Justiz RS0066779). Im vorliegenden Fall ist der Bildanteil des Zeichens im VerhÃ¤ltnis zum Gesamteindruck derart geringfÃ¼gig, dass von einer einprÃ¤gsamen bildlichen Komponente nicht gesprochen werden kann. Es tritt die gegenstÃ¤ndliche Marke dem Konsumenten nicht als Wort-Bildmarke, sondern als Wortmarke vor Augen.
2.3 Dem Argument, dass bereits Schutzzulassungen fÃ¼r dieses Zeichen in anderen Staaten erfolgt seien und vergleichbare Wortmarken bereits eingetragen worden seien, ist entgegenzuhalten, dass eine prÃ¤judizielle Bindung zu verneinen ist (4Â Ob 11/14t, EXPRESSGLASS; RIS-Justiz RS0125405; C-37/03Â P, BioID, RnÂ 47; C-39/08 und C-43/08, Schwabenpost und Volks.Handy, RnÂ 39; Asperger in Kucsko/Schumacher, marken.schutz2 Â§Â 4 RzÂ 75Â ff mwN; Koppensteiner, Markenrecht4 70).
3. Da die Entscheidung keine Rechtsfragen von der QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG aufwirft, die Ã¼ber den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (RIS-Justiz RSÂ 0111880), ist der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig.
In diesem Fall hat das Rekursgericht nach Â§Â 59 AbsÂ 2 AuÃŸStrG auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands, der â€“ wie hier â€“ rein vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist, aber nicht in einem Geldbetrag besteht, EURÂ 30.000 Ã¼bersteigt. Diese Voraussetzung ist angesichts der Bedeutung des Markenschutzes im Wirtschaftsleben gegeben.