Document Number: JWT_2020200248_20200806L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200248.L00
Case Number: Ra 2020/20/0248
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1596672000000
Word Count: 888

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Revisionswerbers, eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 22.Â JÃ¤nnerÂ 2018Â mit Bescheid vom 30.Â JuliÂ 2019 ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
2Â Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt vor, die RÃ¼ckkehrentscheidung stelle einen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in das Privatleben des Revisionswerbers, der eine Beziehung zu einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin habe, dar.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die bei einer RÃ¼ckkehrentscheidung unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/14/0356, mwN). Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinn des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend ist, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl.Â VwGHÂ 2.12.2019, RaÂ 2019/14/0408, mwN).
8Â Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat sich das BVwG ausfÃ¼hrlich mit dem Privat- und Familienleben des Revisionswerbers in Ã–sterreich, auch im Zusammenhang mit der genannten LebensgefÃ¤hrtin, befasst. Es kam vertretbar zum Ergebnis, dass die Ã¶ffentlichen Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwÃ¶gen. Dass das BVwG die InteressenabwÃ¤gung in unvertretbarer Weise vorgenommen hÃ¤tte, zeigt die Revision nicht auf.
9Â Wenn der Revisionswerber bloÃŸ allgemein BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel im Hinblick auf die Situation kurdischer RÃ¼ckkehrer sowie ErmittlungsmÃ¤ngel im Zusammenhang mit einer nicht â€žprÃ¤zisenâ€œ Einvernahme des Revisionswerbers in der Verhandlung zur Ermittlung seines Privat- und Familienlebens in Ã–sterreich rÃ¼gt, so macht er Verfahrensfehler geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r den Revisionswerber gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auch in der gesonderten BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision zumindest auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 26.11.2019, RaÂ 2019/14/0276, mwN). Eine solche Darlegung enthÃ¤lt die ZulassungsbegrÃ¼ndung der Revision nicht.
10Â Der Revisionswerber wendet sich auch gegen die BeweiswÃ¼rdigung des BVwG und bringt dabei vor, das BVwG habe die Feststellungen des BFA Ã¼bernommen, ohne diese zu hinterfragen. AuÃŸerdem sei das BVwG insofern von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Wahrung des ParteiengehÃ¶rs abgewichen, als dem Revisionswerber nicht Gelegenheit gegeben worden sei, den Ã¼ber die erstinstanzliche BeweiswÃ¼rdigung hinausgehenden, vom BVwG angestellten (beweiswÃ¼rdigenden) Ãœberlegungen entgegentreten zu kÃ¶nnen.
11Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind (VwGHÂ 23.3.2020, RaÂ 2020/14/0084, mwN). Der Revision gelingt es nicht, eine Unvertretbarkeit der vom BVwG nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung, die sich nicht nur auf den persÃ¶nlichen Eindruck, sondern auch auf zahlreiche WidersprÃ¼che in den Aussagen des Revisionswerbers stÃ¼tzt, aufzuzeigen.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits wiederholt festgehalten, dass der ermittelte Sachverhalt, wenn die Angaben der Partei die wesentliche Entscheidungsgrundlage bilden, sowie die WÃ¼rdigung der von der Partei selbst stammenden Beweismittel und die darauf gestÃ¼tzte rechtliche Beurteilung nicht vor der Entscheidung zur Kenntnis gebracht werden mÃ¼ssen (vgl.Â VwGHÂ 9.2.2018, RaÂ 2017/20/0426; 23.2.2017, RaÂ 2016/20/0089; jeweilsÂ mwN). Eine Verletzung des ParteiengehÃ¶rs hinsichtlich der vom BVwG angestellten beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen, denen der Revisionswerber dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen zufolge nicht entgegentreten habe kÃ¶nnen, liegt daher schon aus dem Grund nicht vor.
13Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich behauptet, ihm hÃ¤tte ein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 Abs.Â 1 ZÂ 1 AsylG 2005 erteilt werden mÃ¼ssen, weil er sÃ¤mtliche Voraussetzungen erfÃ¼lle, ist ihm entgegenzuhalten, dass dies vor dem Hintergrund des festgestellten Sachverhalts nicht zutrifft. Auch hat das BVwG -Â entgegen dem Vorbringen in der RevisionÂ - begrÃ¼ndet, warum dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel nach Â§Â 57 AsylGÂ 2005 zu erteilen sei (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.2.2020, RaÂ 2020/14/0001).
14Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 6.Â AugustÂ 2020