Document Number: JJT_20190124_OGH0002_0060OB00219_18A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124553
Case Number: 6Ob219/18a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1548288000000
Word Count: 1283

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek und Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der F* GesmbH in Liquidation, FNÂ *, wegen Abberufung eines Liquidators, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschafter B* und G* H*, vertreten durch Dr.Â Lukas Fantur, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 11.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 6Â RÂ 161/18t-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der beiden Antragsteller, die miteinander 50Â % der GeschÃ¤ftsanteile der in Liquidation befindlichen GmbH halten, die vom Erstgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 AbsÂ 2 GmbHG bestellte Liquidatorin aus wichtigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 89 AbsÂ 3 GmbHG abzuberufen und statt ihrer einen anderen Liquidator zu bestellen.
Die Vorinstanzen wiesen diese AntrÃ¤ge mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung ab, wichtige GrÃ¼nde, die eine Abberufung der Liquidatorin rechtfertigten, lÃ¤gen nicht vor. Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
1.Â Die Frage, ob ein â€žwichtiger Grundâ€œ fÃ¼r die Abberufung von Liquidatoren gegeben wÃ¤re, hÃ¤ngt so sehr von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab, dass sie regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO bildet, der Ã¼ber den Einzelfall hinaus Bedeutung zukÃ¤me (vgl RIS-Justiz RS0118175).
Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nur vor, wenn dem Rekursgericht bei seiner EinschÃ¤tzung, ein (hinreichend) wichtiger Grund fÃ¼r die Abberufung der Liquidatorin sei nicht vorgelegen, eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re.
Dem Rechtsmittel gelingt es nicht, eine solche Fehlbeurteilung aufzuzeigen.
2.Â Die Rechtsmittelwerber fÃ¼hren an, erhebliche Rechtsfragen lÃ¤gen vor, weil zu bestimmten Rechtsfragen im GmbH-Recht, die letztlich Verhaltenspflichten des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers bzw Liquidators betreffen, keine (oberstgerichtliche) Rechtsprechung vorliege.
Damit werden keine erheblichen Rechtsfragen angesprochen, weil hier nicht ungeklÃ¤rte Rechtsfragen des GmbH-Rechts entscheidungserheblich sind, sondern nur zu klÃ¤ren ist, ob die konkrete Handlungsweise der Liquidatorin im Licht der Gesetze und der bestehenden Rechtsprechung vertretbar war. Die vom Liquidator einzuhaltende Sorgfalt ist nun in Â§Â 25 AbsÂ 1a (iVm Â§Â 92 AbsÂ 1) GmbHG (Business Judgement Rule; vgl dazu 6Â ObÂ 160/15w; 6Â ObÂ 198/15h; 6Â ObÂ 145/16s; RIS-Justiz RS0049482; RS0130656; RS0130657) umschrieben, der lautet:
â€žEin GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer handelt jedenfalls im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen GeschÃ¤ftsmannes, wenn er sich bei einer unternehmerischen Entscheidung nicht von sachfremden Interessen leiten lÃ¤sst und auf der Grundlage angemessener Information annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.â€œ
Daran, dass die KlÃ¤rung der im Rechtsmittel relevierten Rechtsfragen fÃ¼r die Beurteilung eines wichtigen Grundes fÃ¼r die Abberufung eines Liquidators nicht relevant ist, Ã¤ndert auch die groÃŸe Zahl von im Firmenbuch eingetragenen GmbHs sowie die angeblich groÃŸe Rechtsunsicherheit nichts.
3.Â Zutreffend zeigen die Rechtsmittelwerber auf, dass entgegen der Annahme des Rekursgerichts die Liquidatorin die Anzeige des (ewigen) Ruhens im von der Gesellschaft gegen den vormaligen Liquidator und Viertelgesellschafter angestrengten Prozess auf Zahlung von rund 100.000Â EUR am 18.Â 1.Â 2018 (und nicht schon am 11.Â 4.Â 2017: Anzeige des einfachen Ruhens) erstattet hat.
Die Rechtsmittelwerber behaupten, die Liquidatorin habe die Ã¼bereinstimmenden BeschlÃ¼sse der Generalversammlungen vom 20.Â 11.Â 2017 und 16.Â 1.Â 2018, das derzeit ruhende Streitverfahren sei fortzusetzen, nicht beachtet.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten: Bei der gegenstÃ¤ndlichen Beschlussfassung stimmten die Antragsteller dafÃ¼r, die beiden anderen Gesellschafter, die gemeinsam ebenso 50Â % der GeschÃ¤ftsanteile halten, dagegen. Es lag somit eine Pattstellung vor. Somit wurde die fÃ¼r eine positive Beschlussfassung notwendige einfache Mehrheit (Â§Â 39 AbsÂ 1 GmbHG) nicht erreicht und somit der Beschluss gar nicht gefasst.
Der vormalige Liquidator unterlag zwar dem Stimmverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 AbsÂ 4 GmbHG (vgl RIS-Justiz RS0059877; zuletzt 6Â ObÂ 190/18m), stimmte aber dennoch mit.
Hat ein vom Stimmrecht ausgeschlossener Gesellschafter an einer Beschlussfassung in der Generalversammlung der Gesellschaft mitgewirkt, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung die Stimmgabe nicht ungÃ¼ltig, sondern ein unter MitberÃ¼cksichtigung der Stimme gefasster Beschluss zustandegekommen, der anfechtbar ist (RIS-Justiz RS0059834; vgl auch RS0060117).
Die Anfechtung eines solchen Beschlusses ist danach nur dann entbehrlich, wenn die an der Abstimmung beteiligten Gesellschafter bis zum Zeitpunkt des Schlusses der Generalversammlung sich darÃ¼ber einig werden, dass der Beschluss als nicht zustandegekommen anzusehen ist (RIS-Justiz RS0059834).
Dass sich hier die an der Abstimmung beteiligten Gesellschafter in diesem Sinn bis zum Zeitpunkt des Schlusses der jeweiligen Generalversammlung darÃ¼ber geeinigt hÃ¤tten, dass die Stimme des vormaligen Liquidators nicht zu berÃ¼cksichtigen sei (und demnach der Beschluss mit Zweidrittelmehrheit zustandegekommen wÃ¤re), wurde weder vorgebracht noch ergibt sich dies aus den aktenkundigen Generalversammlungsprotokollen.
FÃ¼r den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Stimme des vormaligen Liquidators mitzuzÃ¤hlen ist, weshalb â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ der Beschluss, aus dem sich eine Weisung an die Liquidatorin ergÃ¤be, das Streitverfahren fortzusetzen, nicht zustandegekommen ist. Dass diese (Nicht-)Beschlussfassung angefochten, mit einem Begehren auf positive Beschlussfeststellung (vgl dazu RIS-Justiz RS0109584) verbunden worden und im Zeitpunkt der Anzeige des ewigen Ruhens am 18.Â 1.Â 2018 diesbezÃ¼glich bereits ein stattgebendes, rechtskrÃ¤ftiges Urteil vorgelegen wÃ¤re, wurde nicht behauptet und ist aufgrund der zeitlichen NÃ¤he zu den betreffenden Generalversammlungen auch ausgeschlossen.
Schon deshalb konnte die Liquidatorin mit der Anzeige des ewigen Ruhens am 18.Â 1.Â 2018 gegen keine Weisung der Gesellschafter verstoÃŸen, weil eine solche nicht vorlag. Davon ausgehend erÃ¼brigt sich ein weiteres Eingehen auf die im Rechtsmittel in diesem Zusammenhang gemachten AusfÃ¼hrungen.
4.Â Die Rechtsmittelwerber weisen darauf hin, mit Gesellschafterbeschluss vom 27.Â 4.Â 2015 sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 6 GmbHG beschlossen worden, die im spÃ¤ter anhÃ¤ngig gemachten Streitverfahren der Gesellschaft gegen den vormaligen Liquidator eingeklagten AnsprÃ¼che zu verfolgen. Dies sei der Liquidatorin bekannt gewesen. Der Abschluss eines auÃŸergerichtlichen Vergleichs in diesem Prozess verstoÃŸe gegen diesen Beschluss, zumal die Liquidatorin sich fÃ¼r diesen Vergleichsabschluss nicht die Zustimmung der Gesellschafter eingeholt habe.
Dem ist zu entgegnen: Sowohl aus dem Vorbringen der Rechtsmittelwerber als auch aus der aktenkundigen Klage im genannten Prozess ergibt sich, dass dort ausschlieÃŸlich RÃ¼ckforderungsansprÃ¼che wegen Leistungen der Gesellschaft, die gegen das Verbot der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr verstoÃŸen hÃ¤tten, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 GmbHG geltend gemacht werden. Der vormalige Liquidator wird somit nicht in dieser, sondern in seiner Eigenschaft als Gesellschafter in Anspruch genommen. Derartige AnsprÃ¼che sind aber von Â§Â 35 AbsÂ 1 ZÂ 6 GmbHG nicht erfasst (RIS-Justiz RS0125863 [T1]), weshalb es eines Gesellschafterbeschlusses nach dieser Gesetzesstelle nicht bedurft hÃ¤tte und somit auch kein VerstoÃŸ der Liquidatorin gegen einen solchen Beschluss vorliegen kann.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 83 AbsÂ 4 GmbHG kÃ¶nnen zwar Zahlungen, die aufgrund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, den Verpflichteten weder ganz noch teilweise erlassen werden. Rechtsprechung dazu, ob dies einem Vergleich Ã¼ber solche AnsprÃ¼che entgegensteht, ist â€“ soweit ersichtlich â€“ nicht vorhanden. Nach herrschender Lehre steht aber diese Bestimmung unter gewissen Voraussetzungen (zB Unsicherheiten in tatsÃ¤chlicher oder rechtlicher Hinsicht; DrittvergleichsfÃ¤higkeit) einem Vergleich nicht entgegen (vgl nur Foglar-Deinhardstein in FAH [2017], GmbHG Â§Â 83 RzÂ 19; Auer in Gruber/Harrer, GmbHG2 [2018] Â§Â 83 RzÂ 27, jeweils mwN).
Dass die Liquidatorin den auÃŸergerichtlichen Vergleich entgegen diesen (beispielsweise) in der Lehre genannten ZulÃ¤ssigkeitskriterien abgeschlossen hÃ¤tte, behaupten die Rechtsmittelwerber nicht, weshalb von der Vertretbarkeit des Vergleichsabschlusses auszugehen ist.
Somit wurde auch im Vergleichsabschluss keine Pflichtverletzung der Liquidatorin dargetan.
Es kann daher dahingestellt bleiben, ob â€“ wie das Rekursgericht gemeint hat â€“ in der hier vorliegenden Konstellation die ErwÃ¤gungen der Entscheidung 6Â ObÂ 28/18p anzuwenden sind.
5.Â Soweit sich die Rechtsmittelwerber auf weitere GeneralversammlungsbeschlÃ¼sse beziehen, wonach die Gesellschaft (weitere) AnsprÃ¼che gegen den vormaligen Liquidator bzw einen gesellschaftsfremden Dritten geltend machen sollte, kann auf die AusfÃ¼hrungen unter PunktÂ 3. verwiesen werden: Die betreffenden AntrÃ¤ge fanden keine Mehrheit, weshalb ungeachtet eines allfÃ¤lligen Stimmverbots des vormaligen Liquidators die BeschlÃ¼sse nicht gefasst wurden.
6.Â Die Rechtsmittelwerber bringen weiters vor, es habe keinen wirksamen GlÃ¤ubigeraufruf gemÃ¤ÃŸ Â§Â 91 AbsÂ 1 SatzÂ 3 GmbHG gegeben. Die dreimonatige Sperrfrist nach Â§Â 91 AbsÂ 3 GmbHG habe daher nicht zu laufen begonnen.
Aus den RechtsmittelausfÃ¼hrungen wird nicht deutlich, welchen Vorwurf die Rechtsmittelwerber damit gegen die Liquidatorin verbinden. Sollten sie damit den in PunktÂ 4. erÃ¶rterten Vergleichsabschluss meinen, so ist ihnen zu entgegnen, dass der Abschluss eines Vergleichs Ã¼ber strittige AnsprÃ¼che der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter keine VermÃ¶gensverteilung im Sinn von Â§Â 91 AbsÂ 3 SatzÂ 1 GmbHG ist.
7.Â Auf Basis der obigen RechtsausfÃ¼hrungen muss auf das weitere Vorbringen im Revisionsrekurs (PunkteÂ 3.6. bis 3.9.) mangels Relevanz nicht mehr eingegangen werden.