Document Number: JWT_2020210438_20201222L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210438.L00
Case Number: Ra 2020/21/0438
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608595200000
Word Count: 1193

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Mitbeteiligte, ein rumÃ¤nischer StaatsangehÃ¶riger, wurde imÂ JuniÂ 1992 in Ã–sterreich geboren und ist hier aufgewachsen. Im Hinblick auf seine wiederholte StraffÃ¤lligkeit wurde gegen ihn mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 13.Â JuliÂ 2016 ein mit dreiÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot rechtskrÃ¤ftig erlassen. Nachdem vom weiteren Vollzug einer Ã¼ber ihn verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 133aÂ StVG vorlÃ¤ufig abgesehen worden war, reiste der Mitbeteiligte entsprechend seiner davor abgegebenen ErklÃ¤rung am 18.Â OktoberÂ 2016 freiwillig in seinen Herkunftsstaat RumÃ¤nien aus. Nach einer dem Aufenthaltsverbot zuwider erfolgten Wiedereinreise nach Ã–sterreich wurde der Mitbeteiligte am 6.Â NovemberÂ 2018 nach RumÃ¤nien abgeschoben.
2Â Nachdem der Mitbeteiligte neuerlich nach Ã–sterreich gekommen war, wurde er hier wiederum straffÃ¤llig und am 16.Â MaiÂ 2020 in Untersuchungshaft genommen. Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Linz vom 10.Â JuliÂ 2020 wurde er sodann wegen gewerbsmÃ¤ÃŸigen Diebstahls durch Einbruch nach den Â§Â§Â 127, 129 Abs.Â 1 ZÂ 3, 130 Abs.Â 1 ersterÂ FallÂ StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 12Â Monaten verurteilt, die er derzeit in einer Justizanstalt verbÃ¼ÃŸt.
3Â Nachdem das BFA von der Anhaltung des Mitbeteiligten in Untersuchungshaft verstÃ¤ndigt worden war, beabsichtigte es, fÃ¼r den Fall einer rechtskrÃ¤ftigen Verurteilung gegen ihn ein Aufenthaltsverbot zu erlassen. Davon setzte es den Mitbeteiligten in Kenntnis und gab ihm dazu mit Schreiben vom 19.Â MaiÂ 2020 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zweiÂ Wochen, wobei er um die Beantwortung von mehreren Fragen (unter anderem) zu seinen persÃ¶nlichen und familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen ersucht wurde. Hierauf erfolgte keine Reaktion.
4Â In der Folge erlieÃŸ das BFA gegen den Mitbeteiligten mit Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein mit achtÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Unter einem sprach das BFA aus, dass dem Mitbeteiligten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
5Â Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten, in der ausdrÃ¼cklich die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung beantragt worden war, behob das BVwG mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.Â SeptemberÂ 2020 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGVG den Bescheid des BFA vom 12.Â AugustÂ 2020 und verwies die Angelegenheit zur allfÃ¤lligen Erlassung eines neuen Bescheides an das BFA zurÃ¼ck. Des Weiteren sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des BFA, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens -Â der Mitbeteiligte erstattete keine RevisionsbeantwortungÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Dreiersenat erwogen hat:
7Â Zur ZulÃ¤ssigkeit der Amtsrevision macht das BFA im Sinne des BegrÃ¼ndungserfordernisses nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG zusammengefasst geltend, das BVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur eingeschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeit einer ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG abgewichen (Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGHÂ 26.6.2014, RoÂ 2014/03/0063, und daran anschlieÃŸende Judikate).
8Â Dieser Einwand trifft -Â wie die weiteren AusfÃ¼hrungen zeigenÂ - zu, weshalb sich die Revision unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt erweist.
9Â Das BVwG erachtete die Voraussetzungen fÃ¼r die von ihm ausgesprochene ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG den AusfÃ¼hrungen in der rechtlichen Beurteilung zufolge in ersterÂ Linie deshalb fÃ¼r gegeben, weil sich das BFA mit den konkreten LebensumstÃ¤nden des Mitbeteiligten nicht ausreichend auseinandergesetzt und es vor allem unterlassen habe, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt â€žÃ¼ber eine persÃ¶nliche Einvernahme abzuklÃ¤renâ€œ.
10Â Dabei lieÃŸ das BVwG jedoch die diesbezÃ¼gliche stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auÃŸer Acht, wonach dieser Umstand nicht zur ZurÃ¼ckverweisung berechtigt, weil es grundsÃ¤tzlich immer auch Aufgabe des BVwG ist, sich vor Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung selbst einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Fremden zu verschaffen, sofern nicht ausnahmsweise ein eindeutiger Fall gegeben ist (siehe dazu VwGHÂ 27.8.2020, RaÂ 2020/21/0247, Rn.Â 8, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0105, Rn.Â 13, und auf VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/21/0253, Rn.Â 15).
11Â An anderer Stelle der BegrÃ¼ndung vermisste das BVwG dann konkret Ermittlungen des BFA zu den Fragen, wo sich der Mitbeteiligte in den letzten Jahren aufgehalten, wie er seinen Lebensunterhalt bestritten und wie sich die Beziehung zu den in Ã–sterreich lebenden AngehÃ¶rigen gestaltet habe.
12Â Das BFA hatte dem Mitbeteiligten dazu jedoch ohnehin eine schriftliche Ã„uÃŸerungsmÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt (siehe oben Rn.Â 3), sodass nicht gesagt werden kann, es habe insoweit jegliche erforderliche ErmittlungstÃ¤tigkeit unterlassen, lediglich vÃ¶llig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloÃŸ ansatzweise ermittelt (vgl.Â zu diesen Voraussetzungen zur Rechtfertigung einer ZurÃ¼ckverweisung VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0105, Rn.Â 12, und VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/21/0253, Rn.Â 14). Vielmehr war die unterlassene Mitwirkung des Mitbeteiligten im Verfahren vor dem BFA dafÃ¼r kausal, dass in der Beschwerde erstmals vorgebrachte Tatsachen -Â soweit sie nicht dem Neuerungsverbot des Â§Â 20 Abs.Â 1Â BFA-VG unterlagenÂ - die Notwendigkeit von Ermittlungen des BVwG, zweckmÃ¤ÃŸigerweise im Rahmen der durchzufÃ¼hrenden mÃ¼ndlichen Verhandlung, auslÃ¶sten.
13Â In diesem Zusammenhang bemÃ¤ngelte das BVwG noch, die Ãœbernahme des Schreibens vom 19.Â MaiÂ 2020 durch den Mitbeteiligten sei im Akt nicht dokumentiert. Dazu ist einzurÃ¤umen, dass der Inhalt des diesbezÃ¼glichen RÃ¼ckscheins (SeiteÂ 65 der vorgelegten Verwaltungsakten) nicht eindeutig ist. Allerdings wurde die Wirksamkeit dieser Zustellung in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt, sondern nur die Unterlassung einer persÃ¶nlichen Einvernahme des Mitbeteiligten gerÃ¼gt, sodass ein diesbezÃ¼glicher (unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger) Ermittlungsbedarf, der eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung nach Â§Â 28 Abs.Â 3 zweiterÂ SatzÂ VwGVG erlaubt hÃ¤tte, nicht zu sehen ist.
14Â Gleiches gilt fÃ¼r den Vorwurf des BVwG, der BehÃ¶rdenakt sei unvollstÃ¤ndig vorgelegt worden; insbesondere seien die gegen den Mitbeteiligten ergangenen Strafurteile aus den JahrenÂ 2015 undÂ 2016 sowie ausÂ 2020 und der Aufenthaltsverbotsbescheid ausÂ 2016 nicht enthalten.
15Â Richtig ist zwar, dass sich in dem vorliegenden BehÃ¶rdenakt nur fÃ¼nf den Mitbeteiligten betreffende Strafurteile befinden; das vom BFA angeforderte Urteil ausÂ 2012 (jenes ausÂ 2015 ist vorhanden) und das Urteil ausÂ 2016, insbesondere aber das Urteil vom 10.Â JuliÂ 2020, fehlen, obwohl sich das BFA in seinem Bescheid auf dieses letzte gegen den Mitbeteiligten ergangene Strafurteil ausdrÃ¼cklich als Beweismittel bezog. Allerdings traf das BFA -Â anders als zu den anderen, dem Mitbeteiligten zur Last liegenden StraftatenÂ - im Bescheid vom 12.Â AugustÂ 2020 insoweit im Einklang mit der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl.Â unter Vielen etwaVwGHÂ 16.1.2020, RaÂ 2019/21/0360, Rn.Â 15, mwN) dem Schuldspruch folgend ausreichende Feststellungen zu den der letzten Verurteilung des Mitbeteiligten zugrunde liegenden Straftaten (sieheÂ SeiteÂ 8). Soweit das BVwG im Ãœbrigen fÃ¼r wesentlich erachtete, vom BFA nicht vorgelegte Aktenteile vermisste, hÃ¤tte es das BFA zu deren (nachtrÃ¤glicher) Vorlage auffordern kÃ¶nnen und mÃ¼ssen. Eine ergÃ¤nzend erforderliche Beischaffung von Strafurteilen berechtigte das BVwG jedenfalls nicht zur ZurÃ¼ckverweisung der Angelegenheit an das BFA (vgl.Â neuerlich VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/21/0253, nunmehr Rn.Â 16).
16Â SchlieÃŸlich trifft aber auch die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende rechtliche PrÃ¤misse des BVwG nicht zu, angesichts der Geburt des Mitbeteiligten in Ã–sterreich, seines Ã¼berwiegenden Aufenthalts im Bundesgebiet und der zuletzt ausgeÃ¼bten BeschÃ¤ftigung sei von der Anwendbarkeit des fÃ¼nftenÂ Satzes des Â§Â 67Â Abs.Â 1Â FPG auszugehen, weil hierfÃ¼r nach dessen Wortlaut ein zehnjÃ¤hriger Inlandsaufenthalt ausreichend sei.
17Â Dabei lieÃŸ das BVwG nÃ¤mlich auÃŸer Acht, dass der verstÃ¤rkte Schutz vor einer Aufenthaltsbeendigung nach der genannten Bestimmung nur dann in Betracht kommt, wenn sich der EWR-BÃ¼rger die letzten zehnÂ Jahre vor der Erlassung des Aufenthaltsverbotes rechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochen in Ã–sterreich aufgehalten hat (vgl.Â dazu, aber auch zu den abgestuften GefÃ¤hrdungsmaÃŸstÃ¤ben bei Aufenthaltsverboten, zuletztÂ VwGHÂ 26.11.2020, RoÂ 2020/21/0013, Rn.Â 5 iVm Rn.Â 10 undÂ 11). Das war im vorliegenden Fall schon wegen des von OktoberÂ 2016 bis OktoberÂ 2019 bestehenden (ersten)Â Aufenthaltsverbotes nicht der Fall. Dass das BFA -Â wie das BVwG bemÃ¤ngelteÂ - nicht dargelegt habe, warum im gegenstÃ¤ndlichen Fall der erhÃ¶hte GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab nach Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG nicht herangezogen worden sei, und weshalb diesbezÃ¼glich -Â so ist das BVwG wohl zu verstehenÂ - keine sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen Ermittlungen angestellt worden seien, begrÃ¼ndete somit ebenfalls keine relevante, eine ZurÃ¼ckverweisung rechtfertigende Unterlassung.
18Â Der angefochtene Beschluss war daher in Stattgebung der berechtigten Amtsrevision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 22.Â DezemberÂ 2020