Document Number: JWT_2019060052_20200430L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060052.L00
Case Number: Ra 2019/06/0052
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 1133

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Zur Vorgeschichte wird auf den hg.Â Beschluss vom 28.Â FebruarÂ 2018, RaÂ 2018/06/0023, verwiesen. Damit wurde die Revision u.a.Â der nunmehr revisionswerbenden Parteien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19.Â DezemberÂ 2017 betreffend Feststellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UmweltvertrÃ¤glichkeitsprÃ¼fungsgesetzÂ 2000 (UVP-GÂ 2000) fÃ¼r geplante Ã„nderungen (ErhÃ¶hung der Tagesbesucherzahl an einzelnen Tagen und die temporÃ¤re Errichtung von mobilen TribÃ¼nenanlagen) des mit Bescheid vom 12.Â SeptemberÂ 2007 rechtskrÃ¤ftig genehmigten Vorhabens â€žSÂ NEUâ€œ im Wesentlichen mit der BegrÃ¼ndung zurÃ¼ckgewiesen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3a UVP-GÂ 2000 Ã„nderungen von Vorhaben nur dann UVP-pflichtig seien, wenn eine bestimmte KapazitÃ¤tsausweitung des im Anhang 1 fÃ¼r das jeweilige Vorhaben festgelegten Schwellenwertes erfolge; fÃ¼r fallbezogen relevante stÃ¤ndige Renn- und Teststrecken fÃ¼r Kraftfahrzeuge (AnhangÂ 1 ZÂ 24 UVP-GÂ 2000) sei dies das LÃ¤ngenkriterium von 2Â km; da dieses Kriterium durch die geplanten Ã„nderungen nicht berÃ¼hrt werde, sei dafÃ¼r keine UVP durchzufÃ¼hren.
5Â Daraufhin erteilte die Bezirkshauptmannschaft Murtal (BH) der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 3.Â AprilÂ 2018 die Genehmigung fÃ¼r die ErhÃ¶hung der Tagesbesucherzahl an einzelnen Tagen und die temporÃ¤re Errichtung von mobilen TribÃ¼nenanlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 1, 6, 7 und 8, Â§Â 16 Abs.Â 1 undÂ 2, Â§Â 18 Abs.Â 1 und 2 sowie Â§Â 23 Abs.Â 1 ZÂ 2 SteiermÃ¤rkischesÂ VeranstaltungsgesetzÂ 2012 (StVAG). Dieser Bescheid wurde den revisionswerbenden Parteien nicht zugestellt.
6Â VerfahrensgegenstÃ¤ndlich ist nunmehr ein Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Zustellung des Bescheides vom 3.Â AprilÂ 2018. Diesen Antrag wies die BH mit Bescheid vom 18.Â MaiÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 iVm Â§Â 25Â StVAG mangels Legitimation als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Aufgrund einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien erlieÃŸ die BH die Beschwerdevorentscheidung vom 16.Â AugustÂ 2018, mit der die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde.
7Â Aufgrund des Vorlageantrages der revisionswerbenden Parteien wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis die Beschwerde ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG im Wesentlichen aus, Nachbarn komme gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25Â StVAG in veranstaltungsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu; zu dieser Regelung habe der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken geÃ¤uÃŸert (Hinweis auf VfGH 26.6.2014, B1536-1537/2013).
Eine Parteistellung der revisionswerbenden Parteien kÃ¶nne auch nicht aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.Â NovemberÂ 2015, RoÂ 2014/06/0078, abgeleitet werden. Der Sachverhalt sei insofern nicht vergleichbar, als im gegenstÃ¤ndlich zu beurteilenden Verfahren mit Erkenntnis des BVwG vom 19.Â DezemberÂ 2017 rechtskrÃ¤ftig festgestellt worden sei, dass fÃ¼r die von der Mitbeteiligten beantragten Ã„nderungen keine UVP durchzufÃ¼hren sei. Damit sei den Anforderungen, dass die revisionswerbenden Parteien als betroffene Ã–ffentlichkeit Gelegenheit haben mÃ¼ssten, eine auf der Grundlage einer nationalen Regelung getroffene Verwaltungsentscheidung, dass keine UVP durchzufÃ¼hren sei, im Rahmen eines gegen diese Entscheidung oder gegen einen spÃ¤teren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfes anfechten zu kÃ¶nnen, GenÃ¼ge getan.
Auch aus der Aarhus-Konvention kÃ¶nne eine Parteistellung nicht abgeleitet werden. Einerseits sei diese Konvention nicht unmittelbar anwendbar (Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2012, 2009/02/0239), andererseits sei sie nur in Verbindung mit unionsrechtlichen umweltbezogenen Rechtsvorschriften anwendbar, nicht jedoch, soweit nationales Recht maÃŸgeblich sei. Die in der Beschwerde zitierten Entscheidungen (EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect; VwGHÂ 28.3.2018, RaÂ 2015/07/0055; LVwG Tirol 21.2.2018, LVwG-2018/44/0055) seien Verfahren mit ausschlieÃŸlich unionsrechtlichem Bezug in Umweltangelegenheiten (Wasserrahmenrichtlinie). Im vorliegenden Fall sei keine Verbindung mit unionsrechtlich umweltbezogenen Rechtsvorschriften gegeben.
8Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt die Revision zunÃ¤chst ein Abweichen von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, ohne dies nÃ¤her auszufÃ¼hren.
Weiter bringt die Revision vor, zu der Frage, ob den revisionswerbenden Parteien -Â etwa analog zu VwGH RoÂ 2014/06/0078Â - deshalb Parteistellung einzurÃ¤umen wÃ¤re, weil keine UVP-Pflicht fÃ¼r das Vorhaben vorliege, tatsÃ¤chlich jedoch keine Veranstaltung, sondern eine Betriebserweiterung genehmigt werde, bestehe keine oberstgerichtliche Judikatur. DarÃ¼ber hinaus fehle hg.Â Rechtsprechung zu der Frage, ob fÃ¼r die beantragte Betriebserweiterung ein Verfahren nach der Gewerbeordnung durchzufÃ¼hren gewesen wÃ¤re.
Gleiches gelte fÃ¼r die Frage, ob aus der Aarhus-Konvention eine Parteistellung abgeleitet werden kÃ¶nne (Hinweis auf EuGH 20.12.2017, C-664/15, Protect). Mit den RichtlinienÂ 2008/50/EG (Luftreinhalterichtlinie, gemeint wohl: LuftqualitÃ¤tsrichtlinie) undÂ 2002/49/EG (UmgebungslÃ¤rmrichtlinie) seien unionsrechtliche Normen erlassen worden, die in Entsprechung des Urteils des EuGH vom 8.Â MÃ¤rzÂ 2011, C-240/09, Rn.Â 33, zu einer Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention fÃ¼hrten.
9Â Soweit die revisionswerbenden Parteien ein Abgehen des LVwG von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes behaupten, genÃ¼gt ihr Vorbringen mangels nÃ¤herer Konkretisierung den Anforderungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht, zumal nicht konkret -Â unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - angegeben wird, von welcher hg.Â Judikatur das Verwaltungsgericht nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien abgewichen sein soll (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2019/06/0010, Rn.Â 12, mwN).
Mit dem Hinweis auf das hg.Â Erkenntnis RoÂ 2014/06/0078 ist ebenfalls nichts zu gewinnen, weil -Â wie das LVwG zutreffend ausfÃ¼hrtÂ - aufgrund einer Beschwerde der revisionswerbenden Parteien mit Bescheid des BVwG vom 19.Â DezemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 7 UVP-GÂ 2000 rechtskrÃ¤ftig festgestellt wurde, dass fÃ¼r das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Ã„nderungsvorhaben keine UVP durchzufÃ¼hren ist. Ein Rechtschutzdefizit, wie es im dem hg.Â Erkenntnis RoÂ 2014/06/0078 zugrunde liegenden Verfahren aufgezeigt wurde, liegt fallbezogen somit nicht vor, weil die revisionswerbenden Parteien im Feststellungsverfahren Gelegenheit hatten, ihre Interessen zu vertreten. Im Rahmen des anhÃ¤ngigen Verfahrens nach dem StVAG ist auch nicht zu beurteilen, ob die beantragten Ã„nderungen allenfalls nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig wÃ¤ren. Selbst wenn -Â wie die revisionswerbenden Parteien meinen -Â â€žkeine Veranstaltung, sondern eine Betriebserweiterung genehmigtâ€œ wÃ¼rde, die allenfalls Bewilligungen nach anderen Rechtsmaterien bedÃ¼rfte, ist nicht zu erkennen, inwiefern dies Auswirkungen auf eine allfÃ¤llige Parteistellung im StVAG haben kÃ¶nnte. Mangels Entscheidungsrelevanz wurde damit keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt.
Das LVwG fÃ¼hrte auch zutreffend aus, dass sich die Richtlinien 2008/50/EG (LuftqualitÃ¤tsrichtlinie) und 2002/49/EG (UmgebungslÃ¤rmrichtlinie) jeweils an die Mitgliedstaaten richten. Es trifft zwar zu, dass Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen vor dem Hintergrund der LuftqualitÃ¤tsrichtlinie ein Antragsrecht bzw.Â ein subjektiv-Ã¶ffentliches Recht auf Erlassung einer Luftreinhalteverordnung zusteht (vgl.Â etwa VwGHÂ 28.5.2015, RoÂ 2014/07/0096; Â§Â 9a Abs.Â 11 bis 13Â ImmissionsschutzgesetzÂ -Â Luft, BGBl.Â IÂ Nr.Â 115/1997 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 73/2018). Daraus lÃ¤sst sich jedoch kein Recht Einzelner auf Anwendung der Richtlinienbestimmungen in einem Genehmigungsverfahren ableiten. Auch mit der UmgebungslÃ¤rmrichtlinie werden keine unbedingten und hinreichend bestimmten Rechte Einzelner festgelegt (vgl.Â VwGHÂ 4.5.2006, 2005/03/0250). Beide Richtlinien sind somit im Verfahren gemÃ¤ÃŸ StVAG nicht anzuwenden. Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von jenen, die den Urteilen des EuGHÂ C-240/09 undC-664/15 zugrunde lagen; in diesen Verfahren war die Anwendbarkeit der RichtlinieÂ 92/43/EWG (Habitatrichtlinie) im Verfahren Ã¼ber die Genehmigung von Ausnahmen von der Schutzregelung fÃ¼r BraunbÃ¤ren bzw. der RichtlinieÂ 2000/60 (Wasserrahmenrichtlinie) fÃ¼r eine Beschneiungsanlage und einen Speicherteich unstrittig. Die revisionswerbenden Parteien kÃ¶nnen allein aus dem Umstand der Existenz der LuftqualitÃ¤tsrichtlinie und der UmgebungslÃ¤rmrichtlinie auch im Weg Ã¼ber die Aarhus-Konvention keine Parteistellung im Verfahren gemÃ¤ÃŸ StVAG ableiten.
10Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â MaiÂ 2019