Document Number: JFT_20200225_19E04087_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4087.2019
Case Number: E4087/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1834

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens hinsichtlich der Aufenthaltsbeendigung betreffend einen seit 20 Jahren in Ã–sterreich aufhÃ¤ltigen nigerianischen StaatsangehÃ¶rigen und zehnjÃ¤hrige Dauer des Verfahrens Ã¼ber den Antrag auf internationalen Schutz und Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung
Spruch
Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist StaatsangehÃ¶riger von Nigeria und stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 7.Â JÃ¤nner 1999 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Der BeschwerdefÃ¼hrer behauptete darin, StaatsangehÃ¶riger des Sudan zu sein.
2.Â Mit Bescheid vom 11.Â Februar 2000 wies das Bundesasylamt den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz ab. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
3.Â Am 16.Â MÃ¤rz 2009 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer neuerlich einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Hiebei gab er an, StaatsangehÃ¶riger von Nigeria zu sein und der Volksgruppe Ijaw anzugehÃ¶ren. Er habe aus Angst vor seiner Verfolgung in Nigeria zuvor falsche Angaben betreffend seine StaatsangehÃ¶rigkeit gemacht. AngehÃ¶rige der Volksgruppe Ijaw hÃ¤tten in Nigeria nur beschrÃ¤nkte Rechte und die Regierung habe Menschen in seinem Dorf ermordet und Felder zerstÃ¶rt.
4.Â Mit Bescheid vom 11.Â September 2009 wies das Bundesasylamt den Antrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel (erster und zweiter Spruchpunkt) und sprach die Ausweisung des BeschwerdefÃ¼hrers aus (dritter Spruchpunkt).
5.Â Mit Erkenntnis vom 19.Â November 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde im Hinblick auf den ersten und zweiten Spruchpunkt ab, hob den Bescheid im Umfang des dritten Spruchpunktes auf und verwies die Angelegenheit zur PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§75 Abs20 AsylG 2005 an das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl zurÃ¼ck.
6.Â Mit Bescheid vom 10.Â Februar 2016 erteilte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl dem BeschwerdefÃ¼hrer keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Nigeria (erster Spruchpunkt) und setzte die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest (zweiter Spruchpunkt).
7.Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 23.Â Dezember 2019, mÃ¼ndlich verkÃ¼ndet am 21.Â Oktober 2019, mit der MaÃŸgabe, der erste Spruchteil des ersten Spruchpunktes des Bescheides laute "Eine 'Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz' gemÃ¤ÃŸ Â§57 Asylgesetz 2005 wird nicht erteilt." ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der hier wesentlichen Fragen wie folgt aus:
7.1.Â Nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes reiste der BeschwerdefÃ¼hrer am 6.Â JÃ¤nner 1999 in das Bundesgebiet ein. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe eine am 20.Â JÃ¤nner 2002 geborene Tochter, die Ã¶sterreichische StaatsangehÃ¶rige sei, zu der er jedoch keinen Kontakt habe. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei von 20.Â Dezember 2004 bis 26.Â April 2007 mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen verheiratet gewesen. Seit 27.Â November 2014 sei der BeschwerdefÃ¼hrer wieder mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin verheiratet, wobei diese Ehe nur zum Schein geschlossen worden sei, um ein iSd Art8 EMRK geschÃ¼tztes Privat- und Familienleben vorzutÃ¤uschen. Der BeschwerdefÃ¼hrer verfÃ¼ge daher im Bundesgebiet Ã¼ber keine familiÃ¤ren AnknÃ¼pfungspunkte oder maÃŸgebliche private Beziehungen. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei in den Jahren 2005 bis 2007 tageweise bzw als geringfÃ¼gig beschÃ¤ftigter Arbeiter erwerbstÃ¤tig gewesen. Im JÃ¤nner 2016 erlangte der BeschwerdefÃ¼hrer ein Deutsch-Zertifikat auf dem NiveauÂ A2, seine Sprachkenntnisse seien geringfÃ¼gig bzw mangelhaft. Der BeschwerdefÃ¼hrer sei in Ã–sterreich strafrechtlich unbescholten.
7.2.Â Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung legte das Bundesverwaltungsgericht zur (aufrechten) Ehe des BeschwerdefÃ¼hrers mit einer Ã¶sterreichischen StaatsangehÃ¶rigen dar, die Aussagen der Eheleute in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 12.Â August 2019 hÃ¤tten sich betreffend zentraler Fragen des Alltages und nÃ¤herer UmstÃ¤nde ihrer EheschlieÃŸung widersprochen. Die "partiell festzustellenden Ãœbereinstimmungen" in den Aussagen des BeschwerdefÃ¼hrers und seiner Ehefrau wÃ¼rden auf Grund "gravierender WidersprÃ¼che" in den Hintergrund treten. Insbesondere das "unvollstÃ¤ndige Wissen" der Ehefrau Ã¼ber die FrÃ¼hstÃ¼cksgewohnheiten des BeschwerdefÃ¼hrers spreche dafÃ¼r, dass sie kein gemeinsames Eheleben fÃ¼hrten. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes mÃ¼sse der BeschwerdefÃ¼hrer in Anbetracht der (behauptetermaÃŸen seit fÃ¼nfzehn Jahren) bestehenden Beziehung bzw Lebensgemeinschaft mit der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin bessere Deutschkenntnisse aufweisen. Der Beweiswert der seitens des BeschwerdefÃ¼hrers vorgelegten Fotos, die den BeschwerdefÃ¼hrer gemeinsam mit seiner Ehefrau zeigten, sei eingeschrÃ¤nkt, weil es sich um digitale Fotos handle, die keiner forensischen Untersuchung zugÃ¤nglich seien, und keine Alterung der abgebildeten Personen erkennbar sei.
7.3.Â In seiner rechtlichen Beurteilung kommt das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss, dass der durch die RÃ¼ckkehrentscheidung bewirkte Eingriff in das Privatleben des BeschwerdefÃ¼hrers nach Art8 EMRK gerechtfertigt sei. Dem BeschwerdefÃ¼hrer sei spÃ¤testens nach der rechtskrÃ¤ftigen Abweisung seines Erstantrages auf internationalen Schutz mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11.Â Februar 2000 sein unsicherer Aufenthalt im Bundesgebiet bewusst gewesen. Die lange Aufenthaltsdauer des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet habe er nur durch sein "TÃ¤uschungsverhalten gegenÃ¼ber den Ã¶sterreichischen BehÃ¶rden und durch die Missachtung seiner Ausreiseverpflichtung" erreicht. DarÃ¼ber hinaus seien keine maÃŸgeblichen Integrationsaspekte hervorgekommen, die eine Aufenthaltsverfestigung des BeschwerdefÃ¼hrers indizierten. Der BeschwerdefÃ¼hrer habe die im Bundesgebiet verbrachte Zeit Ã¼berhaupt nicht genÃ¼tzt, um sich sozial und beruflich zu integrieren, sodass eine Aufenthaltsbeendigung ausnahmsweise auch nach einer derart langen Aufenthaltsdauer "noch fÃ¼r verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig" angesehen werden kÃ¶nne. Hinzu komme, dass der BeschwerdefÃ¼hrer eine "Aufenthaltsehe" eingegangen sei; dieser Umstand verstÃ¤rke das gegen einen Verbleib im Inland sprechende Ã¶ffentliche Interesse. Der festgestellten gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigung des BeschwerdefÃ¼hrers, nÃ¤mlich sein Bluthochdruck, komme kein entscheidendes Gewicht zu.
8.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in welcher der BeschwerdefÃ¼hrer die Verletzung des Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemÃ¤ÃŸ Art47 GRC behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt. BegrÃ¼ndend wird in der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes ausgefÃ¼hrt:
8.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht sei zu Unrecht vom Bestehen einer "Aufenthaltsehe" ausgegangen; zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und seiner Ehefrau bestehe bereits seit fÃ¼nfzehn Jahren eine Beziehung. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe im Erkenntnis vom 19.Â November 2015 festgestellt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer mit seiner Ehefrau seit 2014 in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Die Beendigung des mittlerweile zwanzig Jahre andauernden Aufenthaltes des unbescholtenen BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet sei unter dem Blickwinkel des Art8 EMRK ungerechtfertigt.
DarÃ¼ber hinaus sei das Recht auf ein faires Verfahren im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer verletzt. Die Verfahrensdauer des Asylverfahrens samt des Verfahrens Ã¼ber die RÃ¼ckkehrentscheidung in der Dauer von insgesamt mehr als zehn Jahren sei unangemessen. Selbst der mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5.Â Juni 2019, FrÂ 2019/21/0013-2, gesetzten (und ein weiteres Mal verlÃ¤ngerten) Frist habe das Bundesverwaltungsgericht nicht entsprochen.
Wie aus den dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegten Unterlagen folge, sei der BeschwerdefÃ¼hrer schwer herzkrank und bedÃ¼rfe einer medizinischen Behandlung. Der Wegfall dieser Behandlung bedeute fÃ¼r den BeschwerdefÃ¼hrer eine GefÃ¤hrdung seines Lebens.
9.Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl legte die Verwaltungsakten vor und sah von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung ab. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Gerichtsakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der es die bereits in der Entscheidung angefÃ¼hrten GrÃ¼nde fÃ¼r das Vorliegen einer "Aufenthaltsehe" wiederholte.
II.Â ErwÃ¤gungen
Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
1.Â Ein Eingriff in das durch Art8 EMRK verfassungsgesetzlich garantierte â€“ unter Gesetzesvorbehalt stehendeÂ â€“ Recht ist dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer dem Art8 EMRK widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hat; ein solcher Fall liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hat, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re, oder wenn es der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen verfassungswidrigen, insbesondere einen dem Art8 Abs1 EMRK widersprechenden und durch Art8 Abs2 EMRK nicht gedeckten Inhalt unterstellt hat (vgl VfSlgÂ 11.638/1988, 15.051/1997, 15.400/1999, 16.657/2002).
Dem Bundesverwaltungsgericht ist bei der gemÃ¤ÃŸ Art8 Abs2 EMRK gebotenen AbwÃ¤gung ein solcher in die VerfassungssphÃ¤re reichender Fehler unterlaufen:
1.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner rechtlichen Beurteilung davon aus, dass der BeschwerdefÃ¼hrer wÃ¤hrend seines bisherigen Aufenthaltes im Bundesgebiet seit seiner Einreise im Jahr 1999 keine Integrationsschritte gesetzt habe, die eine Aufenthaltsverfestigung des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet indizierten. Bei der zwischen dem BeschwerdefÃ¼hrer und einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin seit dem Jahr 2014 bestehenden Ehe handle es sich um eine "Aufenthaltsehe". Den persÃ¶nlichen Interessen des BeschwerdefÃ¼hrers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sei daher kein hohes Gewicht beizumessen. Die Beendigung des Aufenthaltes sei somit, trotz der langen Aufenthaltsdauer des BeschwerdefÃ¼hrers im Bundesgebiet, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
1.2.Â Dabei verkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass im Fall eines seit zwanzig Jahren bestehenden Aufenthaltes im Bundesgebiet eine Aufenthaltsbeendigung nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer GrÃ¼nde im Lichte des Art8 EMRK gerechtfertigt ist. Solche, das persÃ¶nliche Interesse des â€“ strafrechtlich unbescholtenen â€“ BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet Ã¼berwiegende, UmstÃ¤nde hat das Bundesverwaltungsgericht nicht dargetan und sind auch fÃ¼r den Verfassungsgerichtshof nicht ersichtlich.
1.2.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht spricht dem BeschwerdefÃ¼hrer IntegrationsbemÃ¼hungen unter Verweis auf die "Aktenlage" und den in den mÃ¼ndlichen Verhandlungen gewonnenen persÃ¶nlichen Eindruck ab. Soweit sich das Bundesverwaltungsgericht damit auf die â€“ laut Bundesverwaltungsgericht der Aufenthaltsdauer nicht angemessenen â€“ Deutschkenntnisse des BeschwerdefÃ¼hrers bezieht, ist diese Beurteilung nicht nachvollziehbar: Aus der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 5.Â JÃ¤nner 2017 folgt, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auch Deutsch gesprochen hat. Die Ãœbersetzung durch die anwesende Dolmetscherin erfolgte demnach auf Wunsch des Rechtsvertreters des BeschwerdefÃ¼hrers mit der BegrÃ¼ndung, die Einvernahme betreffe nicht nur Angelegenheiten des Alltages und es lieÃŸe sich hiedurch die Verhandlungsdauer verkÃ¼rzen. Aus der Niederschrift zur mÃ¼ndlichen Verhandlung am 12.Â August 2019 folgt, dass die Einvernahme des BeschwerdefÃ¼hrers im Wesentlichen auf Deutsch abgehalten werden konnte. Dass die Kommunikation mit dem BeschwerdefÃ¼hrer auf Deutsch "nur schleppend" mÃ¶glich gewesen sei und er immer wieder englische Begriffe verwendet habe, vermag eine unzureichende Integration des BeschwerdefÃ¼hrers in sprachlicher Hinsicht nicht zu begrÃ¼nden.
1.2.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼hrt zwar zu Recht gegen das Gewicht des persÃ¶nlichen Interesses des BeschwerdefÃ¼hrers am Verbleib im Bundesgebiet ins Treffen, dass er bei seinem Erstantrag auf internationalen Schutz im Jahr 1999 eine falsche Angabe betreffend seinen Herkunftsstaat machte und ihm im Hinblick auf diesen Antrag sein unsicherer Aufenthalt bewusst gewesen hÃ¤tte sein mÃ¼ssen. Dies Ã¤ndert jedoch nichts an dem Umstand, dass nach der behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber den Zweitantrag des BeschwerdefÃ¼hrers auf internationalen Schutz sechs Jahre bis zur ersten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bzw zehn Jahre bis zur gegenstÃ¤ndlichen zweiten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes verstrichen sind. Es liegt in der Verantwortung des Staates, die Voraussetzungen zu schaffen, um Verfahren so effizient fÃ¼hren zu kÃ¶nnen, dass nicht bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung â€“ ohne Vorliegen auÃŸergewÃ¶hnlich komplexer Rechtsfragen und ohne, dass dem BeschwerdefÃ¼hrer die lange Dauer des zweiten Asylverfahrens anzulasten wÃ¤re â€“ wie hier insgesamt zehn Jahre vergehen (vgl VfSlgÂ 19.203/2010). Es musste daher der Umstand, dass nach der behÃ¶rdlichen Entscheidung Ã¼ber den Zweitantrag des BeschwerdefÃ¼hrers bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die RÃ¼ckkehrentscheidung zehn Jahre vergangen sind, den BeschwerdefÃ¼hrer nicht dazu veranlassen, von einem unsicheren Aufenthaltsstatus auszugehen; vielmehr durfte die lange Verfahrensdauer die Erwartung wecken, dass nicht zwangslÃ¤ufig mit einer abweisenden Entscheidung zu rechnen sei (VfGH 19.9.2014, U2377/2012).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88a Abs1 iVm Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.