Document Number: JWT_2020210001_20200827L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210001.L00
Case Number: Ra 2020/21/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598486400000
Word Count: 753

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem Revisionswerber, einem StaatsangehÃ¶rigen Somalias, wurde mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.Â SeptemberÂ 2010 der Status eines Asylberechtigten zuerkannt.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 4.Â MaiÂ 2015 wurde Ã¼ber den Revisionswerber wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels sowie des Verbrechens des Handels mit psychotropen Stoffen (Einfuhr von in neun Reisekoffern verpackten Kath-Pflanzen mit einem Gesamtgewicht von rundÂ 223Â kg von AddisÂ Abeba, Ã„thiopien, nach Ã–sterreich am 18.Â DezemberÂ 2014) eine Freiheitsstrafe von 18Â Monaten verhÃ¤ngt. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 1Â StGB wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe fÃ¼r die Dauer einer Probezeit von dreiÂ Jahren bedingt -Â nach deren Ablauf mittlerweile endgÃ¼ltigÂ - nachgesehen.
3Â Am 30.Â SeptemberÂ 2015 hatte der Revisionswerber die Ausstellung eines Konventionsreisepasses beantragt. Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 12.Â NovemberÂ 2015 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 Abs.Â 5 iVmÂ Â§Â 92 Abs.Â 1 ZÂ 3Â FPG (unter Hinweis auf das dargestellte Suchtgiftdelikt mit Auslandsbezug sowie die daraus gefolgerte aktuell noch aufrechte Annahme, er wolle das Dokument benÃ¼tzen, um gegen Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes zu verstoÃŸen) ab. Dieser Bescheid ist unbekÃ¤mpft geblieben.
4Â Am 16.Â NovemberÂ 2018 beantragte der Revisionswerber neuerlich die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. Diesen Antrag wies das BFA mit Bescheid vom 22.Â NovemberÂ 2018 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck. BegrÃ¼ndend verwies es auf das dargestellte Suchtgiftdelikt. Das seit der strafgerichtlichen Verurteilung (lautÂ Rn.Â 2) gezeigte Wohlverhalten dauere nicht lange genug an, um die vom Revisionswerber ausgehende Gefahr der Begehung weiterer Suchtgiftdelikte als (gegenÃ¼ber der mit Vorentscheidung laut Rn. 3 beurteilten Situation) weggefallen oder auch nur entscheidend gemindert ansehen zu kÃ¶nnen. Auch dieser Bescheid ist unangefochten geblieben.
5Â Am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 beantragte der Revisionswerber unter Verwendung des hierfÃ¼r vorgesehenen Formulars wiederum die Ausstellung eines Konventionsreisepasses. In den Verwaltungsakten erliegt dazu eine (unvollstÃ¤ndige) Ausfertigung des Beschlusses des Landesgerichtes Korneuburg vom 12.Â DezemberÂ 2018, mit dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und Â§Â 49Â StGB die endgÃ¼ltige Nachsicht der bedingt verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe (Rn.Â 2) festgestellt worden war.
6Â Das BFA wies auch diesen Antrag mit Bescheid vom 22.Â AugustÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ck.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend vertrat das BVwG die Ansicht, Sache des gegenstÃ¤ndlichen Beschwerdeverfahrens iSdÂ Â§Â 28 Abs.Â 2Â VwGVG sei nur die Frage, ob das BFA den neuerlichen Antrag (lautÂ Rn.Â 5) zu Recht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG zurÃ¼ckgewiesen habe. Die PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit einer Durchbrechung der Rechtskraft dÃ¼rfe dabei ausschlieÃŸlich anhand jener GrÃ¼nde erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur BegrÃ¼ndung des Begehrens auf neuerliche Entscheidung geltend gemacht worden seien. Im vorliegenden Fall habe der Revisionswerber -Â selbst unter BerÃ¼cksichtigung dessen, dass die Straftat bereits mehr als vierÂ Jahre zurÃ¼ckliege und die verhÃ¤ngte Strafe zwischenzeitig endgÃ¼ltig nachgesehen worden seiÂ - keine Ã„nderung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts aufgezeigt, die eine neue Entscheidung in der Sache gebieten wÃ¼rde.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung eines Vorverfahrens, in dessen Rahmen keine Revisionsbeantwortung erstattet wurde, erwogen hat:
10Â Die Revision erweist sich -Â entgegen dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG nicht bindenden Ausspruch des BVwGÂ - aus den nachstehend angefÃ¼hrten GrÃ¼nden unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
11Â â€žSacheâ€œ des Beschwerdeverfahrens vor dem BVwG war die Frage, ob die ZurÃ¼ckweisung des wiederholten Antrags auf Ausstellung eines Konventionsreisepasses durch das BFA zu Recht erfolgt ist. Das BVwG hatte demnach zu prÃ¼fen, ob das BFA auf Grund des von ihm zu berÃ¼cksichtigenden Sachverhalts zu Recht zu dem Ergebnis gelangt ist, es sei gegenÃ¼ber der Vorentscheidung zu keiner Ã„nderung der maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde gekommen.
12Â Dazu ist klarzustellen, dass es sich bei der insoweit relevanten Vorentscheidung um jene handelt, mit der zuletzt inhaltlich entschieden -Â und nicht nur der erste Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesenÂ - wurde (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2019/19/0329, Rn.Â 17, oder VwGHÂ 23.1.2020, RaÂ 2019/21/0356, Rn.Â 11). Es kommt also auf eine (potentielle) Ã„nderung der VerhÃ¤ltnisse in Bezug auf den Bescheid vom 12.Â NovemberÂ 2015 (sieheÂ Rn.Â 3) an.
13Â Das hat das BVwG zwar offenbar richtig erkannt. Seiner Auffassung, der seit Erlassung des Bescheides vom 12.Â NovemberÂ 2015 verstrichene Zeitraum und die mittlerweile eingetretene endgÃ¼ltige Strafnachsicht begrÃ¼ndeten keine SachverhaltsÃ¤nderung, die eine -Â im Folgenden das BVwG wÃ¶rtlichÂ - â€žandere rechtliche Beurteilung des Anliegens nicht von vornherein als ausgeschlossen scheinen lieÃŸeâ€œ, kann allerdings nicht beigetreten werden. Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
14Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 5Â VwGG abgesehen werden.
15Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Das in deren AnsÃ¤tzen nicht gedeckte Mehrbegehren war abzuweisen.
Wien, am 27.Â AugustÂ 2020