Document Number: JWT_2020210064_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210064.L00
Case Number: Ra 2020/21/0064
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 1552

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein 1984 geborener tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger, lebt seit 25.Â FebruarÂ 2004 in Ã–sterreich. Er heiratete am 4.Â AprilÂ 2006 eine Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerin, der Ehe entstammt ein am 19.Â AugustÂ 2008 geborener Sohn, der ebenfalls Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist. Der Revisionswerber verfÃ¼gte zuletzt Ã¼ber den Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ.
2Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Feldkirch vom 3.Â NovemberÂ 2015 wurde Ã¼ber ihn wegen der Vergehen der falschen Beweisaussage nach Â§Â 288 Abs.Â 1 undÂ 4Â StGB sowie der BegÃ¼nstigung nach Â§Â 299 Abs.Â 1Â StGB eine Geldstrafe von 200Â TagessÃ¤tzen verhÃ¤ngt. Er hatte am 6.Â MaiÂ 2015 in Hohenems im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft bei seiner fÃ¶rmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt sowie eine andere Person dadurch strafrechtlicher Verfolgung absichtlich entzogen.
3Â Mit weiterem rechtskrÃ¤ftigem Urteil vom 19.Â DezemberÂ 2017 verhÃ¤ngte das LandesgerichtÂ Feldkirch Ã¼ber ihn wegen der Vergehen des Suchtgifthandels sowie des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften eine Freiheitsstrafe von zehnÂ Monaten. Er hatte zwischen MaiÂ 2016 und 19.Â JÃ¤nnerÂ 2017 einerseits mit einem MittÃ¤ter insgesamt rundÂ 125Â gÂ Kokain im Zuge grenzÃ¼berschreitender Transporte nach Vorarlberg aus- bzw.Â eingefÃ¼hrt und andererseits rundÂ 80Â gÂ Kokain sowie 50Â gÂ Cannabis durch VerkÃ¤ufe Drogenabnehmern Ã¼berlassen. Er hatte die Straftaten vorwiegend deswegen begangen, um sich fÃ¼r seinen persÃ¶nlichen Gebrauch Suchtmittel oder die Mittel zu deren Erwerb zu verschaffen. Weiters hatte er im genannten Zeitraum zum persÃ¶nlichen Gebrauch unbestimmte Mengen an Kokain (aus InlandsbezÃ¼gen) konsumiert.
4Â SchlieÃŸlich wurde Ã¼ber den Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des LandesgerichtesÂ Feldkirch als Geschworenengericht vom 19.Â OktoberÂ 2017, abgeÃ¤ndert durch Urteil des OberlandesgerichtesÂ Innsbruck vom 11.Â AprilÂ 2018, wegen des Verbrechens des versuchen schweren Raubes -Â mit Bezug auf das letztgenannte UrteilÂ - eine Zusatzstrafe von 4Â Jahren und 2Â Monaten verhÃ¤ngt. Er hatte am 21.Â OktoberÂ 2016 in Feldkirch im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zweiÂ MittÃ¤tern versucht, sich durch einen bewaffneten RaubÃ¼berfall im Haus seines Opfers Bargeld und Suchtgift zu beschaffen, was jedoch scheiterte.
5Â Nach VerbÃ¼ÃŸung von zweiÂ Dritteln der genannten Freiheitsstrafen wurde der Revisionswerber am 29.Â OktoberÂ 2019 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 Abs.Â 1Â StGB bedingt aus dem Strafvollzug entlassen.
6Â Mit Bescheid vom 15.Â MaiÂ 2019 hatte das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bezug auf diese Straftaten gegen den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG iVmÂ Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen. Das BFA stellte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass seine Abschiebung nach Â§Â 46Â FPG in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 53 Abs.Â 1 undÂ 3 ZÂ 5Â FPG erlieÃŸ es ein auf die Dauer von zweiÂ Jahren befristetes Einreiseverbot. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 55Â FPG bestimmte es als Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers 14Â Tage ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
7Â Mit dem angefochtenen, nach mÃ¼ndlicher Verhandlung (vom 11.Â DezemberÂ 2019) verkÃ¼ndeten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mit der MaÃŸgabe als unbegrÃ¼ndet ab, dass das Ã¼ber ihn verhÃ¤ngte Einreiseverbot auf die Dauer von 4Â Jahren erhÃ¶ht werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das BVwG aus, dass die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â BegrÃ¼ndend verwies das BVwG auf die dargestellte - schwere Verbrechen umfassende - Delinquenz des Revisionswerbers. WÃ¤hrend des Strafvollzuges sei dem Revisionswerbers elektronisch Ã¼berwachter Hausarrest bewilligt worden, den er am 18.Â AprilÂ 2019 angetreten habe. Ihm sei die DurchfÃ¼hrung einer ambulanten Drogentherapie sowie die Absolvierung eines Anti-Gewalt-Trainings aufgetragen worden. Nachdem der Revisionswerber trotz schriftlicher Ermahnung Termine nicht eingehalten, gegen ihn (im Bewilligungsbescheid) auferlegte Weisungen verstoÃŸen und ohne RÃ¼cksprache mit der Justizanstalt versucht habe, seinen Arbeitsplatz zu wechseln, sei die Bewilligung bereits am 21.Â JuniÂ 2019 widerrufen und seine Ãœberstellung in den Normalvollzug angeordnet worden. Eine dagegen erhobene Beschwerde sei ohne Erfolg geblieben. Selbst nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug habe der Revisionswerber -Â wie von ihm selbst in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG eingerÃ¤umtÂ - (nÃ¤her dargestellte) Kontakte zur Drogenszene unterhalten.
Der nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug gemeinsam mit Ehegattin und Sohn lebende Revisionswerber sei zuletzt drogenabstinent gewesen und habe seine Therapien begonnen, die demnach erst am Anfang stÃ¼nden. Das Vorliegen eines Wohlverhaltens in Freiheit von maÃŸgeblicher Dauer sei jedoch zu verneinen. Dazu komme auch seine gezeigte UnzuverlÃ¤ssigkeit; nicht einmal die MÃ¶glichkeit, dem HaftÃ¼bel zu entgehen und in den Kreis seiner Familie zurÃ¼ckkehren zu kÃ¶nnen, habe ihn zu einem weisungskonformen Verhalten motiviert. Bereits davor sei sein Betragen in der Haft (zu erwÃ¤hnen seien etwa Kokainkonsum wÃ¤hrend der Untersuchungshaft sowie die VerhÃ¤ngung einer GeldbuÃŸe wegen unerlaubten Besitzes eines Mobiltelefons) nur als durchschnittlich beschrieben worden.
Die Voraussetzungen fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung nach dem anzuwendenden Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG sowie eines Einreiseverbotes lÃ¤gen vor. Die Dauer des Einreiseverbotes sei auf das (angesichts der Begehung von zwei schweren Verbrechen sowie des beschriebenen Folgeverhaltens) angemessene MaÃŸ von vierÂ Jahren zu erhÃ¶hen gewesen.
9Â Im Rahmen seiner AbwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG berÃ¼cksichtigte das BVwG insbesondere, dass der Revisionswerber bis zum 22.Â JÃ¤nnerÂ 2016 nahezu durchgehend einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgegangen und in beruflicher Hinsicht integriert gewesen sei. Er weise fÃ¼r den Alltagsgebrauch ausreichende â€žWortschatzkenntnisseâ€œ der deutschenÂ Sprache auf, die fÃ¼r eine Konversation in alltÃ¤glichen Situationen ausreichten, in der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe er allerdings einen Dolmetscher benÃ¶tigt; eine PrÃ¼fung Ã¼ber Deutschkenntnisse habe er nicht abgelegt. Seine Ehegattin sei neuerlich schwanger, der vermutliche Geburtstermin liege im FebruarÂ 2020. Abgesehen von der Ehefrau und seinem Sohn lebten in Ã–sterreich seine Eltern, sein Bruder, eine Tante und Cousins.
Allerdings verfÃ¼ge der Revisionswerber auch im Herkunftsstaat Ã¼ber eine -Â wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Ã–sterreichÂ - gesicherte Existenzgrundlage sowie Ã¼ber familiÃ¤re AnknÃ¼pfungspunkte. Mit der MÃ¶glichkeit einer Reintegration im Herkunftsstaat, wo er den Ã¼berwiegenden Teil seines Lebens verbracht, die Sozialisierung erfahren habe, die Landessprache auf Muttersprachenniveau beherrsche und wohin er sich zwischenÂ 2014 undÂ 2016 (trotz ursprÃ¼nglichen Leugnens in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BVwG) jeweils mehrmals zu Urlaubs- und Freizeitzwecken begeben habe, sei zu rechnen.
Unter BerÃ¼cksichtigung der hohen aufrechten - ungeachtet des familiÃ¤ren Umfeldes jahrelang gezeigten -Â GefÃ¤hrlichkeit sowie der UnzuverlÃ¤ssigkeit des Revisionswerbers seienÂ - auch nach dem von ihm in der mÃ¼ndlichen Verhandlung gewonnenen EindruckÂ - bei AbwÃ¤gung der dargestellten Fakten die individuellen -Â vor allem familiÃ¤renÂ - Interessen an einem Verbleib in Ã–sterreich nicht so ausgeprÃ¤gt, dass sie das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung Ã¼berwiegen kÃ¶nnten. Kontakte zu den AngehÃ¶rigen kÃ¶nnten anderweitig aufrechterhalten werden.
Weiters sei anzumerken, dass dem Revisionswerber Strafaufschub nach Â§Â 39 Abs.Â 1Â SMG gewÃ¤hrt worden sei, sodass die RÃ¼ckkehrentscheidung aktuell -Â und auch nach dem erwarteten Geburtstermin seines zweitenÂ KindesÂ - noch nicht durchsetzbar sei. Nach dem Ende dieses Aufschubs im JahrÂ 2021 kÃ¤me eine Neubeurteilung der Situation in Betracht.
10Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision erweist sich als unzulÃ¤ssig.
Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Unter diesem Gesichtspunkt bemÃ¤ngelt der Revisionswerber der Sache nach vor allem die vom BVwG nach mÃ¼ndlicher Verhandlung getroffene GefÃ¤hrdungsprognose und die nach Â§Â 9Â BFA-VG vorgenommene InteressenabwÃ¤gung.
Dazu ist vorweg anzumerken, dass das BVwG die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme ungeachtet der ARB-Berechtigung des Revisionswerbers und seines rund 16-jÃ¤hrigenÂ rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthaltes in Ã–sterreich zutreffend vor dem Hintergrund des Â§Â 52 Abs.Â 5Â FPG prÃ¼fte (vgl.Â VwGHÂ 4.4.2019, RaÂ 2019/21/0009, Rn.Â 29).
13Â Im Ãœbrigen ist dem Revisionswerber zu entgegnen, dass die bei Erlassung einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommene InteressenabwÃ¤gung im Allgemeinen - wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurde - nicht revisibel ist. Das gilt sinngemÃ¤ÃŸ auch fÃ¼r die einzelfallbezogene Erstellung einer GefÃ¤hrdungsprognose und die Bemessung der Dauer eines Einreiseverbots (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/21/0139, Rn.Â 8, und VwGHÂ 19.12.2019, RaÂ 2019/21/0276, Rn.Â 8, jeweilsÂ mwN).
14Â Das in Bezug auf die genannten Gesichtspunkte vom BVwG fallbezogen erzielte Ergebnis kann aber angesichts der vom Revisionswerber begangenen Straftaten sowie der wiedergegebenen fallbezogenen UmstÃ¤nde jedenfalls nicht als unvertretbar angesehen werden, zumal die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug unter BerÃ¼cksichtigung des erwÃ¤hnten Strafaufschubs nach Â§Â 39Â SMG erst am 29.Â OktoberÂ 2019 erfolgt ist, sodass von einer hinreichend langen Zeit des Wohlverhaltens in Freiheit keine Rede sein kann.
15Â Das BVwG hat nÃ¤mlich zutreffend darauf hingewiesen, dass der Gesinnungswandel eines StraftÃ¤ters grundsÃ¤tzlich daran zu messen ist, ob und wie lange er sich -Â nach dem Vollzug einer HaftstrafeÂ - in Freiheit wohlverhalten hat. Dabei ist der Beobachtungszeitraum umso lÃ¤nger anzusetzen, je nachdrÃ¼cklicher sich die GefÃ¤hrlichkeit des Fremden in der Vergangenheit manifestiert hat (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 4.3.2020, RaÂ 2020/21/0035, Rn.Â 11,Â mwN).
Das BVwG hat sich im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung aber auch ausreichend mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Revisionswerber ein -Â mittlerweile geborenesÂ -Â weiteres Kind erwartete.
16Â Soweit der Revisionswerber moniert, das BVwG habe unberÃ¼cksichtigt gelassen, dass seine Ã¶sterreichische Ehefrau â€žunionsrechtlich gewandertâ€œ wÃ¤re, steht dem das Neuerungsverbot entgegen (Â§Â 41Â VwGG). Dieses gilt -Â entgegen der RevisionÂ - auch in Angelegenheiten des Unionsrechts (vgl.Â grundlegend VwGHÂ 10.10.2011, 2008/17/0113, PunktÂ 2.1.4. der EntscheidungsgrÃ¼nde, und mit Verweis darauf aus jÃ¼ngerer Zeit etwa VwGHÂ 19.10.2017, RoÂ 2015/16/0024, Rn.Â 37; siehe auch VwGHÂ 25.6.2019, RoÂ 2018/10/0028, Rn.Â 19).
17Â Soweit das BVwG schlieÃŸlich das zuletzt gezeigte Verhalten des Revisionswerbers berÃ¼cksichtigte, ging es nur (dessen eigener Aussage in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 11.Â DezemberÂ 2019 folgend) von aufrechten Kontakten zur Drogenszene aus. Von der BerÃ¼cksichtigung eines weiteren strafbaren Verhaltens zu seinen Lasten sowie einer Verletzung der Unschuldsvermutung kann daher -Â entgegen der RevisionÂ - nicht die Rede sein.
18Â Auch die Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes ist fallbezogen angesichts des vom BVwG festgestellten Sachverhalts nicht zu beanstanden.
19Â Der Revision gelingt es somit insgesamt nicht, eine fÃ¼r die LÃ¶sung des vorliegenden Falles wesentliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage iSdÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020