Document Number: JJT_20200121_OGH0002_0010OB00002_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127478
Case Number: 1Ob2/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1579564800000
Word Count: 380

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ A*, geboren am *, vertreten durch das Land Wien als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger, wegen einstweiligen Unterhalts, Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichen Revisionsrekursâ€œ der Mutter M*, vertreten durch Mag.Â Stefanie Swatek, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 6.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 42Â RÂ 389/19w-125, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Josefstadt vom 3.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 25Â PuÂ 111/17x-97, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht verpflichtete die Mutter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 382a EO zur Zahlung einstweiligen Unterhalts von monatlich 141,50Â EUR fÃ¼r ihr minderjÃ¤hriges Kind. Das Rekursgericht gab dem dagegen gerichteten Rekurs der Mutter nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei. Dagegen erhob die Mutter ein als â€žauÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ bezeichnetes Rechtsmittel, welches das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Dies entspricht nicht dem Gesetz.
Rechtliche Beurteilung
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 402 AbsÂ 4 iVm Â§Â 78 EO sind auf den Revisionsrekurs die Vorschriften der ZPO anzuwenden.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1a ZPO ist der Revisionsrekurs vorbehaltlich des AbsÂ 2a in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt, und in familienrechtlichen Streitigkeiten nach Â§Â 49 AbsÂ 2 ZÂ 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt, jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn das Gericht zweiter Instanz â€“ wie hier â€“ ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig ist.
FÃ¼r die Berechnung des Werts des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts sind gesetzliche UnterhaltsansprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§Â 58 AbsÂ 1 JN â€“ auch im Provisorialverfahren â€“ mit dem 36-fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags zu bewerten, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz strittig war (RS0122735 [T2]). Demnach betrug der Wert des Entscheidungsgegenstands im Rekursverfahren hier 5.094Â EUR. Damit steht gegen die Entscheidung des Rekursgerichts aber kein auÃŸerordentlicher Revisionsrekurs zu, sondern die Partei kann nur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2a iVm Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO einen (in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 508 AbsÂ 2 ZPO innerhalb der Rekursfrist beim Erstgericht einzubringenden) Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuÃ¤ndern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch fÃ¼r zulÃ¤ssig erklÃ¤rt werde. Das Rechtsmittel der Mutter war daher ungeachtet seiner Bezeichnung als â€žauÃŸerordentlicher Revisionsrekursâ€œ nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen.
Ob der Rechtsmittelschriftsatz einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl RS0109501 [T12]).