Document Number: JJT_20190911_OGH0002_0030OB00108_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126377
Case Number: 3Ob108/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568160000000
Word Count: 2559

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Mag.Â Korn, Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*, vertreten durch Dr.Â Erich Kafka, Dr.Â Manfred Palkovits, RechtsanwÃ¤lte in Wien, gegen die beklagte Partei Dr.Â P*, vertreten durch Schaffer Sternad RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen AufkÃ¼ndigung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 27.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 39Â RÂ 268/18b-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 18.Â JuliÂ 2018, GZÂ 57Â CÂ 20/17i-13, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I.Â Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Spruch ersichtlich berichtigt.
II.Â Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeÃ¤ndert, dass das Urteil des Erstgerichts einschlieÃŸlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.242,45Â EUR (hierin enthalten 171,41Â EUR USt und 214Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
zu I.:
Die Bezeichnung der klagenden Partei war infolge Ã„nderung ihrer Firma richtigzustellen.
zu II.:
Der Beklagte ist Mieter der drei zusammengelegten Wohnungen TopÂ 13 bis 15 im Haus der KlÃ¤gerin. Die Wohnung TopÂ 15 ist (auÃŸer durch den Wohnungsverband Ã¼ber TopÂ 13 auch) Ã¼ber einen vom Stiegenhaus durch eine versperrbare TÃ¼r abgetrennten Vorraum erreichbar. Von diesem Vorraum aus gelangt man auch in die benachbarte Wohnung TopÂ 16. Der Sicherungskasten fÃ¼r die Stromversorgung des Vorraums und des im Vorraum befindlichen, der Wohnung TopÂ 16 zugeordneten WC befindet sich in der TopÂ 16.
Der Beklagte schloss mit der VorvoreigentÃ¼merin der Liegenschaft zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt (jedenfalls aber vor dem 21.Â AugustÂ 2008, dem Todestag der damaligen EigentÃ¼merin) einen (weiteren) Mietvertrag, wonach sie ihm â€žunwiderruflichâ€œ auf unbestimmte Dauer das Bestandobjekt TopÂ 16 sowie den gemeinsam mit TopÂ 15 vermieteten Vorraum samt WC vermietete. Im Mietvertrag wurde weiters festgehalten: â€žDas Mietobjekt ist derzeit vermietet. Das MietverhÃ¤ltnis zwischen den Vertragsparteien beginnt daher erst an jenem Tag, an welchem die derzeitige Mieterin das vorgenannte Mietobjekt nicht mehr persÃ¶nlich benÃ¶tigt oder freiwillig zurÃ¼ckstellt.â€œ
Die damalige (1919 geborene) Mieterin der TopÂ 16 setzte am 7.Â MaiÂ 2014 eine handschriftliche ErklÃ¤rung auf, wonach sie ihre Mietrechte an der Wohnung TopÂ 16 fÃ¼r den Fall ihres Todes, wie auch fÃ¼r den Fall, dass sie ihre Wohnung nicht mehr benÃ¶tige, unwiderruflich an den Beklagten oder seine Rechtsnachfolger in den Mietrechten an TopÂ 14 und 15 abtrete. Der Beklagte erklÃ¤rte am selben Tag die Vertragsannahme.
Der Nachlass nach der seinerzeitigen EigentÃ¼merin wurde einer gemeinnÃ¼tzigen Privatstiftung eingeantwortet, die die Liegenschaft im JahrÂ 2012 an die KlÃ¤gerin verkaufte.
Die frÃ¼here Mieterin der Wohnung TopÂ 16 verstarb am 23.Â FebruarÂ 2017. Der Beklagte beschloss daraufhin, diese Wohnung in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck beging er sie am 25.Â FebruarÂ 2017 unter Verwendung eines der beiden WohnungsschlÃ¼ssel, die ihm die vormalige Mieterin Ã¼bergeben hatte. AnschlieÃŸend versperrte er die TopÂ 16 sowie die TÃ¼r vom Vorraum zum Stiegenhaus, die er
â€“ erstmals â€“ zusÃ¤tzlich mit einem VorhÃ¤ngeschloss sicherte.
Am 28.Â FebruarÂ 2017 traf der Beklagte vor der Wohnung Mitarbeiter der Hausverwaltung an, die ihm erklÃ¤rten, dass das TÃ¼rschloss zur TopÂ 16 sowie zum Vorraum getauscht worden seien. Der Beklagte protestierte und verlangte vier SchlÃ¼ssel fÃ¼r den Vorraum (wie er sie bisher gehabt hatte) und zwei fÃ¼r die TopÂ 16. TatsÃ¤chlich erhielt er jedoch nur einen einzigen SchlÃ¼ssel fÃ¼r die TÃ¼r zum Vorraum. Auch seiner Aufforderung, die Sicherung fÃ¼r den Vorraum und das WC wieder einzuschalten, kam die Hausverwaltung nicht nach.
Der Beklagte teilte der Hausverwaltung daraufhin schriftlich mit, dass er Mieter der TopÂ 16 sei. Er zahlte im Anschluss auch Mietzins fÃ¼r die TopÂ 16 und tauschte noch am selben Tag das Schloss der VorraumtÃ¼r gegen das alte aus, weil er seinen Rechtsstandpunkt, Mieter der TopÂ 16 zu sein, weiterhin fÃ¼r richtig hielt. Der Schlosstausch wurde von einem Schlosser durchgefÃ¼hrt, der das von der Hausverwaltung neu eingebaute (von ihm wieder durch das alte ersetzte) Schloss der Kanzlei der Klagevertreter Ã¼bermittelte. Auf Ersuchen des Beklagten Ã¶ffnete der Schlosser auch die TÃ¼r zur TopÂ 16, weil der Beklagte Zugang zum Sicherungskasten habe wollte, um so wieder fÃ¼r Licht im Vorraum und im WC sorgen zu kÃ¶nnen. Der Schlosser beschÃ¤digte dabei versehentlich den Zylinder des Schlosses zur WohnungstÃ¼r, sodass dieser getauscht werden musste. Das war vom Beklagten nicht beabsichtigt gewesen.
Am 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurden beide SchlÃ¶sser auf Veranlassung der KlÃ¤gerin erneut getauscht. Der Beklagte teilte daraufhin (auch) den Klagevertretern seinen Rechtsstandpunkt mit, wonach er Mieter der TopÂ 16 sei, und forderte sie unter Fristsetzung auf zu veranlassen, dass er SchlÃ¼ssel zum Vorraum erhalte. Nach ungenÃ¼tztem Verstreichen der von ihm gesetzten (Nach-)Frist beauftragte der Beklagte am 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 den Schlosser neuerlich, das Schloss zum Vorraum zu tauschen. Das geschah noch am selben Tag. Das Schloss zur TopÂ 16 wurde von ihm nicht nochmals getauscht.
Es kann nicht festgestellt werden, was mit dem ausgebauten Schloss geschah; der Beklagte wollte es sich jedenfalls nicht zueignen und sich nicht dadurch bereichern. Er hielt es auch nicht ernsthaft fÃ¼r mÃ¶glich und fand sich nicht damit ab, dass dieses dem Berechtigten dauerhaft entzogen werden kÃ¶nnte.
Am 13.Â MÃ¤rzÂ 2017 wurden auf Veranlassung der KlÃ¤gerin die SchlÃ¶sser zu beiden TÃ¼ren erneut getauscht; der Beklagte erhielt (wieder nur) einen SchlÃ¼ssel fÃ¼r den Vorraum.
Die KlÃ¤gerin kÃ¼ndigte dem Beklagten mit am 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 eingebrachten Schriftsatz die Wohnungen TopÂ 13 bis 15 gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRGâ€œ auf. Der Beklagte habe â€žeinen nachteiligen Gebrauch gemachtâ€œ. Er habe sich rechtsgrundlos in den alleinigen Besitz des Vorraums zu TopÂ 15 und 16 sowie in den Besitz der TopÂ 16 gesetzt. Zu diesem Zweck habe er SchlÃ¶sser ausgetauscht, die im Eigentum der KlÃ¤gerin stÃ¼nden; diese SchlÃ¶sser seien verschwunden. Entweder habe sich der Beklagte die SchlÃ¶sser rechtswidrig zugeeignet oder er habe die SchlÃ¶sser stÃ¤ndig entfernt; es liege somit ein Delikt iSd Â§Â 127 bzw Â§Â 135 StGB vor.
Der Beklagte wendete ein, er habe keine strafbaren Handlungen begangen. Er sei aufgrund der mit der vormaligen EigentÃ¼merin und der seinerzeitigen Mieterin der TopÂ 16 getroffenen Vereinbarungen mit dem Tod der frÃ¼heren Mieterin auch Hauptmieter der TopÂ 16 und damit auch alleiniger Mieter des Vorraums samt WC geworden und habe die TopÂ 16 rechtmÃ¤ÃŸig in Besitz genommen. Die KlÃ¤gerin habe sich eigenmÃ¤chtig Ã¼ber die ihr bekannten Vereinbarungen des Beklagten mit der VoreigentÃ¼merin und der frÃ¼heren Mieterin hinweggesetzt. Durch den eigenmÃ¤chtigen Schlossaustausch am 28.Â FebruarÂ 2017 sei er in seinem ruhigen Besitz am Vorraum samt WC und an der TopÂ 16 gestÃ¶rt worden; deswegen habe er eine BesitzstÃ¶rungsklage eingebracht. Von einer rechtsgrundlosen Inbesitznahme durch ihn kÃ¶nne daher keine Rede sein. Er habe sich die SchlÃ¶sser auch weder rechtswidrig zugeeignet noch diese dauerhaft entfernt. Vielmehr sei es die KlÃ¤gerin gewesen, die sich, nachdem er den rechtskonformen Zustand hergestellt habe, durch neuerlichen RÃ¼cktausch der SchlÃ¶sser ins Unrecht gesetzt habe, zumal sie ihm nur einen einzigen SchlÃ¼ssel zur TÃ¼r des Vorraums ausgehÃ¤ndigt und weitere SchlÃ¼ssel zu dieser EingangstÃ¼r zurÃ¼ckbehalten habe, sodass sie jederzeit den Wohnbereich des Beklagten betreten habe kÃ¶nnen. Dies habe sie ua dazu genutzt, im Vorraum rechtswidrig Kameras einzubauen. Auch der Austausch des Schlosses zur TopÂ 16 erschwere dem Beklagten und seiner Familie die Nutzung des unstrittig mitgemieteten Vorraums samt WC, weil sich der Sicherungskasten fÃ¼r die Strom- und Lichtversorgung des Vorraums und des WC im Inneren der TopÂ 16 befinde. AuÃŸerdem habe die (seinerzeitige) Vermieterin auf eine AufkÃ¼ndigung auÃŸer bei qualifiziertem MietzinsrÃ¼ckstand iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 1 MRG verzichtet.
Das Erstgericht hob die AufkÃ¼ndigung auf und wies das RÃ¤umungsbegehren ab. Der von der KlÃ¤gerin geltend gemachte KÃ¼ndigungsgrund des erheblich nachteiligen Gebrauchs (Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 erster Fall MRG) liege nicht vor; die Berechtigung des Beklagten an der TopÂ 16 sei strittig und mittlerweile Gegenstand eines Feststellungsverfahrens. Unbeschadet der rechtlichen Beurteilung in jenem Verfahren sei die Rechtsansicht des Beklagten jedenfalls zumindest vertretbar, sodass in seinem Verhalten kein eine KÃ¼ndigung rechtfertigender erheblich nachteiliger Gebrauch erblickt werden kÃ¶nne. Auch der weitere KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 dritter Fall MRG sei nicht erfÃ¼llt, weil der Beklagte nach den Feststellungen weder den Vorsatz gehabt habe, sich die getauschten SchlÃ¶sser zuzueignen und sich dadurch zu bereichern, noch der KlÃ¤gerin die SchlÃ¶sser dauerhaft zu entziehen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤gerin Folge und erklÃ¤rte die AufkÃ¼ndigung fÃ¼r wirksam. Aus Anlass der gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten RechtsrÃ¼ge sei die rechtliche Beurteilung umfassend zu prÃ¼fen. Wenngleich sich die KlÃ¤gerin in ihrer AufkÃ¼ndigung auf Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 MRG ohne Bezugnahme auf einen der drei darin nÃ¤her bezeichneten TatbestÃ¤nde gestÃ¼tzt habe, sei doch erkennbar, dass sie sich durch das rechtsgrundlose Vorgehen des Beklagten, nÃ¤mlich die alleinige Inbesitznahme des Vorraums zu TopÂ 15 und 16 sowie der Wohnung TopÂ 16 und den damit einhergehenden Austausch der SchlÃ¶sser zur KÃ¼ndigung veranlasst gesehen habe. Dass die KlÃ¤gerin das Vorgehen des Beklagten als â€žnachteiligen Gebrauchâ€œ bezeichnet habe, schade nicht; bei der Beurteilung, welcher KÃ¼ndigungsgrund geltend gemacht worden sei, komme es in erster Linie auf die Tatsachenbehauptungen an. Das Vorbringen der KlÃ¤gerin sei dem KÃ¼ndigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG zuzuordnen. Laufend unternommene Versuche eines Mieters, seine Bestandrechte auf nicht in Bestand genommene RÃ¤ume oder GegenstÃ¤nde auszudehnen, seien als unleidliches Verhalten zu qualifizieren. Dies gelte auch dann, wenn ein BenÃ¼tzungsrecht fraglich und bereits Gegenstand eines Rechtsstreits sei. Der Beklagte sei als Rechtsanwalt rechtskundig, sodass ihm bewusst sein habe mÃ¼ssen, dass die Inbestandnahme der TopÂ 16 samt Vorraum an ein bestimmtes rechtliches Prozedere gebunden sei und ein allfÃ¤lliges (Allein-)Mietrecht nicht durch Schlossaustausch und Okkupation durchgesetzt werden kÃ¶nne, sondern der vom Rechtsstaat vorgegebene Weg zu beschreiten sei. Von einem ruhigen Besitz des Beklagten an der TopÂ 16 sowie am Vorraum kÃ¶nne somit nicht gesprochen werden. Der Beklagte kÃ¶nne sich daher nicht erfolgreich auf erlaubte Selbsthilfe durch immer wiederkehrenden Austausch der SchlÃ¶sser berufen. Abgesehen davon sei die vom Beklagten vorgelegte Abtretungsvereinbarung zwischen der Nachbarin und ihm, an der die Vermieterin nicht beteiligt gewesen sei, rechtlicher Unfug und daher wirkungslos. Auf den von ihm behaupteten KÃ¼ndigungsverzicht kÃ¶nne sich der Beklagte nicht erfolgreich berufen. Es erÃ¼brige sich daher, auf die BerufungsausfÃ¼hrungen zur Frage einzugehen, ob die StraftatbestÃ¤nde der Â§Â§Â 127 und 135 StGB verwirklicht seien.
Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zu.
Gegen dieses Urteil richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Beklagten mit einem AbÃ¤nderungsantrag in Richtung Wiederherstellung des Ersturteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die KlÃ¤gerin beantragt in ihrer vom Obersten Gerichtshof freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig und berechtigt.
1.Â Der bloÃŸe Umstand, dass die KlÃ¤gerin in der RechtsrÃ¼ge ihrer Berufung auch auf die â€“ so nicht festgestellte â€“ Tatsache Bezug nahm, dass sie dem Beklagten mehrfach und ausdrÃ¼cklich ihren Rechtsstandpunkt dargelegt habe, fÃ¼hrte entgegen der Ansicht des Beklagten nicht dazu, dass ihre gesamte RechtsrÃ¼ge als nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt anzusehen gewesen wÃ¤re. Das Berufungsgericht durfte daher von einer grundsÃ¤tzlich ordnungsgemÃ¤ÃŸen (wenn auch inhaltlich mit AusfÃ¼hrungen zum behaupteten erheblich nachteiligen Gebrauch an der Sache vorbeigehenden) RechtsrÃ¼ge der KlÃ¤gerin ausgehen.
2.1.Â Weist eine Ziffer des Â§Â 30 AbsÂ 2 MRG â€“ wie ZÂ 3 â€“ eine Mehrheit von TatbestÃ¤nden auf, reicht die ziffernmÃ¤ÃŸige Bezeichnung des KÃ¼ndigungsgrundes nicht. In diesem Fall muss sich der Vermieter festlegen, auf welchen Tatbestand er sich beruft. Wird neben der ziffernmÃ¤ÃŸigen Bezeichnung ein Tatsachenvorbringen erstattet, kommt es bei der Entscheidung, welcher KÃ¼ndigungsgrund geltend gemacht wurde, in erster Linie auf die Tatsachenbehauptungen an (Lovrek in BÃ¶hm/Pletzer/Spruzina/Stabentheiner, GeKO Wohnrecht I Â§Â 33 MRG RzÂ 27 mwN). Eine unklare oder mangelhafte AnfÃ¼hrung des KÃ¼ndigungsgrundes geht zwar immer zulasten des KÃ¼ndigenden. Allerdings dÃ¼rfen die Anforderungen nicht Ã¼berspannt werden: Die Eventualmaxime dient keinem formalistischen Selbstzweck. Ihr Sinn liegt vielmehr darin, den Gegenstand des KÃ¼ndigungsstreits fÃ¼r den KÃ¼ndigungsgegner deutlich abzugrenzen. Das Gericht hat daher bei der Wertung des Vorbringens nicht kleinlich vorzugehen (Lovrek in GeKO Wohnrecht I Â§Â 33 MRG RzÂ 28 mwN).
2.2.Â Die Auslegung des Berufungsgerichts, wonach sich die KlÃ¤gerin inhaltlich insbesondere auf den KÃ¼ndigungsgrund des unleidlichen Verhaltens gestÃ¼tzt habe, ist angesichts des Vorbringens in der AufkÃ¼ndigung nicht zu beanstanden.
3.1.Â Unleidliches Verhalten iSd Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 zweiter Fall MRG liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn das friedliche Zusammenleben durch lÃ¤ngere Zeit oder durch hÃ¤ufige Wiederholungen gestÃ¶rt wird (RIS-Justiz RS0067678). Unleidliches Verhalten kann insbesondere auch in laufenden Versuchen des Mieters liegen, sein BenÃ¼tzungsrecht auf nicht in Bestand genommene RÃ¤ume oder GegenstÃ¤nde auszudehnen (RS0070417).
3.2.Â Bis zur Zustellung der AufkÃ¼ndigung am 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 (und auf diesen Zeitpunkt kommt es entgegen der Ansicht des Revisionswerbers an: vgl RS0067534 [T2]) hat der Beklagte
-Â am 25.Â FebruarÂ 2017 die TopÂ 16 unter Verwendung eines ihm von der verstorbenen Mieterin Ã¼berlassenen SchlÃ¼ssels betreten und â€žin Besitz genommenâ€œ und im Anschluss die TÃ¼r zum gemeinsamen Vorraum mit einem Vorhangschloss versperrt,
-Â am 28.Â FebruarÂ 2017 das zuvor von der KlÃ¤gerin ausgetauschte Schloss zum Vorraum von einem Schlosser wieder â€žrÃ¼cktauschenâ€œ und auÃŸerdem die TÃ¼r zur TopÂ 16 Ã¶ffnen lassen, um wieder den Strom fÃ¼r den von ihm mitgemieteten Vorraum und zum WC einschalten zu kÃ¶nnen, und
-Â am 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 das (am 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 neuerlich von der KlÃ¤gerin gewechselte) Schloss zum Vorraum nochmals von einem Schlosser austauschen lassen.
3.3.Â Das Begehen (â€žin Besitz Nehmenâ€œ) der Wohnung TopÂ 16 am 25.Â FebruarÂ 2017 unter Verwendung eines ihm von der verstorbenen Mieterin zur VerfÃ¼gung gestellten SchlÃ¼ssels stellte fÃ¼r sich allein noch keine unzulÃ¤ssige Ausdehnung des BenÃ¼tzungsrechts des Beklagten dar. Eine solche lag damals (nur, aber immerhin) im Anbringen eines Vorhangschlosses an der TÃ¼r zum Vorraum, aufgrund dessen â€“ bis zu seiner Entfernung durch die KlÃ¤gerin drei Tage spÃ¤ter â€“ nur noch er und seine Familie Zugang (auch) zur TopÂ 16 hatten.
Dass der Beklagte das Schloss zur VorraumtÃ¼r nach dessen ersten Austausch durch die KlÃ¤gerin noch am 28.Â FebruarÂ 2017 wieder durch das alte ersetzen lieÃŸ, statt sofort (und nicht erst, wie von ihm vorgebracht, am 27.Â MÃ¤rzÂ 2017) eine BesitzstÃ¶rungsklage einzubringen, war ebenfalls nicht korrekt. Allerdings ist dem Beklagten zugute zu halten, dass sich die KlÃ¤gerin geweigert hatte, ihm mehr als nur einen neuen SchlÃ¼ssel zur VorraumtÃ¼r auszufolgen, obwohl ihm und seiner Familie bis dahin vier SchlÃ¼ssel zur VerfÃ¼gung gestanden waren. Die TÃ¼r zur TopÂ 16 lieÃŸ der Beklagte damals zwar auch Ã¶ffnen, allerdings nicht zum Zweck der Ausweitung seiner Mietrechte, sondern nur um den von der KlÃ¤gerin damals abgeschalteten Strom fÃ¼r den von ihm mitgemieteten Vorraum (und das dort gelegene WC) wieder einschalten zu kÃ¶nnen. Dass das Schloss dabei beschÃ¤digt und deshalb ausgetauscht werden musste, kann dem Beklagten nach den Feststellungen nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Der letzte vom Beklagten veranlasste Schlosstausch am 9.Â MÃ¤rzÂ 2017 ist ihm schon deshalb nicht als Ausweitung seiner Mietrechte anzulasten, weil er trotz entsprechender Aufforderung an die KlÃ¤gerin seit 3.Â MÃ¤rzÂ 2017 Ã¼ber keinen einzigen passenden SchlÃ¼ssel zum Vorraum mehr verfÃ¼gte.
3.4.Â UnabhÃ¤ngig davon, ob die Rechtsansicht des Beklagten, Mieter auch der TopÂ 16 zu sein, vertretbar war (vgl RS0070417 [T9]), reichten bei der gebotenen Gesamtbetrachtung seines Verhaltens die festgestellten VorgÃ¤nge entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts insgesamt jedenfalls (gerade noch) nicht aus, um den KÃ¼ndigungsgrund des unleidlichen Verhaltens zu verwirklichen.
4.Â Der von der KlÃ¤gerin weiters geltend gemachte KÃ¼ndigungsgrund des Â§Â 30 AbsÂ 2 ZÂ 3 dritter Fall MRG ist nach den Feststellungen ebenfalls nicht erfÃ¼llt.
5.Â Es ist daher das die AufkÃ¼ndigung aufhebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen, ohne dass es auf die Ã¼brigen RevisionsgrÃ¼nde ankÃ¤me.
6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 ZÂ 2 litÂ c RATG betrÃ¤gt die Bemessungsgrundlage in Streitigkeiten aus dem Bestandvertrag bei Wohnungen, deren NutzflÃ¤che 60Â mÂ² nicht Ã¼bersteigt, 1.000Â EUR. Dass eine der drei dem Beklagten seinerzeit gesondert vermieteten Wohnungen TopÂ 13 bis 15 eine 60Â mÂ² Ã¼bersteigende NutzflÃ¤che hÃ¤tte, wurde nicht vorgebracht. Auszugehen ist daher von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt (nur) 3.000Â EUR. Auch wenn man aber angesichts der nach Anmietung erfolgten Zusammenlegung der drei Wohnungen vom Vorliegen einer einzigen Wohnung (mit einer NutzflÃ¤che von mehr als 90Â mÂ² iSd Â§Â 10 ZÂ 2 litÂ a RATG und damit von einer Bemessungsgrundlage von [nur] 2.000Â EUR) ausgehen wollte, wÃ¼rde sich am heranzuziehenden Tarifansatz nichts Ã¤ndern.
Anders als im Berufungsverfahren (Â§Â 23 AbsÂ 9 RATG) steht im Revisionsverfahren nur der einfache Einheitssatz fÃ¼r Nebenleistungen (hier von 60Â %) zu (Â§Â 23 AbsÂ 3 RATG).