Document Number: JJT_20200527_OGH0002_0070OB00076_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00076.20G.0527.000
Case Number: 7Ob76/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590537600000
Word Count: 979

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.
Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch Poduschka AnwaltsgesellschaftÂ mbH in Linz, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch SchÃ¶nherr RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 28.662,68Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 139/18t-26, womit das Urteil des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten vom 2.Â AugustÂ 2018, GZÂ 31Â CgÂ 23/18h-17, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.711,46Â EUR (darin enthalten 273,26Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin unterfertigte am 11.Â 12.Â 2010 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Im Antrag wurde sie schriftlich unter anderem wie folgt hingewiesen:
â€žWillenserklÃ¤rungen
Die ErklÃ¤rungen sind gÃ¼ltig, wenn sie schriftlich erfolgen und bei uns eingelangt sind. Unsere ErklÃ¤rungen erfolgen ebenfalls schriftlich.
ErlÃ¤uternde Hinweise:
[...]
RÃ¼cktrittsrechte
RÃ¼cktritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVG:
Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, innerhalb von 30Â Tagen ab der VerstÃ¤ndigung Ã¼ber das Zustandekommen des Vertrags von diesem zurÃ¼ckzutreten.
[...]â€œ
Mit Schreiben vom 29.Â 12.Â 2010 Ã¼bermittelte die Beklagte der KlÃ¤gerin den Versicherungsschein. Angeschlossen waren des Weiteren eine Modellrechnung, allgemeine und steuerliche Hinweise sowie eine Anlage mit Hinweisen auf verschiedene gesetzliche Bestimmungen. Auf der ersten Seite des Begleitschreibens befindet sich als letzter Absatz folgender Hinweis:
â€žSie haben folgendes RÃ¼cktrittsrecht:
[...]Weiters steht ihnen ein RÃ¼cktrittsrecht binnen 30Â Tagen ab der VerstÃ¤ndigung Ã¼ber das Zustandekommen des Vertrages nach Â§Â 165a VersVG, [â€¦] zu. [â€¦] Schriftlichkeit ist jedenfalls erforderlich. Bitte entnehmen Sie die Details zu den einzelnen RÃ¼cktrittsrechten den beigefÃ¼gten allgemeinen und steuerlichen Hinweisen.â€œ
Auf SeiteÂ 2 der Hinweise befindet sich unter der Ãœberschrift â€žKÃ¶nnen Sie vom Versicherungsvertrag zurÃ¼cktreten?â€œ eine nahezu idente Belehrung; auf den SeitenÂ 5â€“7 werden die Gesetzestexte der Â§Â§Â 5b und 165a VersVG, Â§Â§Â 3 und 3a KSchG sowie Â§Â 8 FernFinG wiedergegeben.
Die dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lauten auszugsweise wie folgt:
â€žÂ§Â 20 was gilt fÃ¼r Mitteilungen, die sich auf das VersicherungsverhÃ¤ltnis beziehen?
(1)Â Mitteilungen, die das bestehende VersicherungsverhÃ¤ltnis betreffen, mÃ¼ssen stets schriftlich erfolgen. FÃ¼r uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. Vermittler sind zu ihrer Entgegennahme nicht berechtigt.â€œ
Mit Schreiben vom 9.Â 10.Â 2017 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin den RÃ¼cktritt vom Versicherungsvertrag.
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung Ã¼ber das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (vgl RS0112921, RS0112769). Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsÃ¤chlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fÃ¤llt weg, wenn sie durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklÃ¤rt wurde (RS0112921 [T5]).
1.2Â Die entscheidungswesentlichen Rechtsfragen zur Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG im Zusammenhang mit dem Verlangen des Versicherers nach Schriftlichkeit der RÃ¼cktrittserklÃ¤rung des Versicherungsnehmers sind durch die Entscheidungen des Fachsenats 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h jeweils vom 10.Â 2.Â 2020 bereits beantwortet und daher nicht (mehr) als erheblich einzustufen. Das Rechtsmittel ist zurÃ¼ckzuweisen, wobei sich die Entscheidung auf die Darlegung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken kann (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
2.1Â Die rund zwei Monate nach den oben genannten Entscheidungen eingebrachte Revision spricht keine Argumente an, die der Oberste Gerichtshof nicht bedacht hat. Sie ist daher nicht geeignet, beim erkennenden Senat Bedenken gegen seine Judikatur zu veranlassen. Der Revision ist kurz Folgendes zu erwidern:
2.2Â Hier entspricht die Belehrung Ã¼ber das RÃ¼cktrittsrecht inhaltlich dem Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG in der Fassung VersRÃ„GÂ 2006, BGBlÂ IÂ 2006/95. Mit Bezug auf die Beantwortung der VorlagefrageÂ 1 durch den EuGH hat der Senat zu 7Â ObÂ 3/20x, 7Â ObÂ 4/20v und 7Â ObÂ 16/20h ausgefÃ¼hrt, dass aus einer weiteren zwar fehlerhaften Belehrung, es sei fÃ¼r die AusÃ¼bung des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a AbsÂ 1 VersVG die Schriftform erforderlich, keine relevante Erschwernis dieses RÃ¼cktrittsrechts folgt. Auf die Einhaltung der Schriftform konnte sich die Beklagte zufolge Â§Â 178 VersVG in allen bis zum Zeitpunkt des RÃ¼cktritts geltenden Fassungen nicht berufen, sodass ein allfÃ¤lliger RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin in jeder beliebigen Form wirksam gewesen wÃ¤re. Die Schriftform steht im gegebenen Kontext nicht mit europarechtlichen Vorgaben im Widerspruch, ist eine im Alltag fÃ¼r eine Vielzahl von (rechtsgeschÃ¤ftlichen) ErklÃ¤rungen auch bei Privaten (Verbrauchern) geradezu typische und faktisch regelmÃ¤ÃŸig praktizierte Mitteilungsform, die fÃ¼r jedermann einfach und ohne besonderen Aufwand durchzufÃ¼hren ist, sodass keine fÃ¼r ihre EffektivitÃ¤t relevanten HÃ¼rden entgegenstehen. Sie dient im vorliegenden Zusammenhang dem Schutz des Versicherungsnehmers bei der Wahrnehmung eines Nachweises eines erhobenen RÃ¼cktritts.
2.3Â Der Weg zum Postkasten/Postamt, die
â€“ Ã¼berschaubaren â€“ Porto-/Aufzahlungskosten fÃ¼r ein Einschreiben sowie eine â€“ vernachlÃ¤ssigbare â€“ VerkÃ¼rzung der Frist durch den Postlauf aufgrund des allgemein anzuwendenden Grundsatzes der Zugangserfordernis fÃ¼r alle empfangsbedÃ¼rftigen WillenserklÃ¤rungen (Â§Â 862a ABGB) sind in Relation zur Formfreiheit keine in diesem Sinn relevanten HÃ¼rden. Wenn die KlÃ¤gerin meint, fÃ¼r die Einhaltung der Schriftform werde ein Computer und ein Drucker benÃ¶tigt, wodurch Gruppen von Versicherungsnehmern (â€žwie Bauarbeiterâ€œ) benachteiligt seien, Ã¼bersieht sie die MÃ¶glichkeit, dass ein RÃ¼cktrittsschreiben auch einfach und ohne technischen Aufwand handschriftlich verfasst werden kann. â€žSchriftlichkeitâ€œ erfÃ¤hrt in Â§Â 886 ABGB eine Legaldefinition, die auch dem VerstÃ¤ndnis des durchschnittlich verstÃ¤ndigen Versicherungsnehmers entspricht.
2.4Â Die Belehrung ist nicht intransparent. Der Versicherungsantrag enthÃ¤lt in seinen â€žErlÃ¤uternden Hinweisenâ€œ unter den fettgedruckten Ãœberschriften â€žWillenserklÃ¤rungenâ€œ, â€žRÃ¼cktrittsrechteâ€œ und â€žRÃ¼cktritt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 165a VersVGâ€œ Belehrungen Ã¼ber das Erfordernis der Schriftform fÃ¼r alle ErklÃ¤rungen einerseits sowie Ã¼ber die RÃ¼cktrittsmÃ¶glichkeit nach Â§Â 165a VersVG andererseits. ZusÃ¤tzlich wurde die KlÃ¤gerin bei Zusendung des Versicherungsscheins mit Schreiben vom 29.Â 12.Â 2010 nochmals Ã¼ber das ihr zustehende RÃ¼cktrittsrecht nach Â§Â 165a VersVG binnen 30Â Tagen ab VerstÃ¤ndigung Ã¼ber das Zustandekommen des Vertrags informiert.
2.5Â Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die fehlerhafte Belehrung, alle RÃ¼cktrittsrechte mÃ¼ssten in Schriftform erklÃ¤rt werden, werde keine relevante Erschwernis des RÃ¼cktrittsrechts nach Â§Â 165a VersVG bewirkt und der RÃ¼cktritt der KlÃ¤gerin vom Versicherungsvertrag sei daher verfristet, entspricht der dargelegten Judikatur, und ist nicht korrekturbedÃ¼rftig.
3.Â Weitere Fragen nach den Rechtsfolgen eines berechtigt erklÃ¤rten RÃ¼cktritts stellen sich demnach nicht.
4.Â Die Revision ist daher zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 41, 50 ZPO, die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen. Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten Umsatzsteuer lediglich in HÃ¶he der in Deutschland zu entrichtenden Umsatzsteuer zuzusprechen (RS0114955 [T12]).