Document Number: JJT_20200129_OGH0002_0130OS00102_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00102.19B.0129.000
Case Number: 13Os102/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 457

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, Mag.Â Michel, Dr.Â Oberressl und Dr.Â Brenner in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Yasin A***** wegen des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â AugustÂ 2019, GZÂ 41Â HvÂ 65/19v-40, sowie die Beschwerde des Angeklagten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf VerlÃ¤ngerung einer Probezeit nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin A***** â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung â€“ des Verbrechens der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 84 AbsÂ 4 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 16.Â FebruarÂ 2019 in S***** Patrick Au***** vorsÃ¤tzlich (USÂ 3) eine schwere KÃ¶rperverletzung (Â§Â 84 AbsÂ 1 StGB) zuzufÃ¼gen versucht, indem er ihm einen mit Anlauf ausgefÃ¼hrten Tritt mit gestrecktem Bein gegen den Schulter- und Brustbereich versetzte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 ZÂ 5 und 10 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Entgegen dem Einwand offenbar unzureichender BegrÃ¼ndung (ZÂ 5 vierter Fall) der Feststellungen zum Vorsatz des Angeklagten, Patrick Au***** eine schwere KÃ¶rperverletzung zuzufÃ¼gen (USÂ 3), begegnet deren Ableitung aus dem objektiven Tatgeschehen (USÂ 7) unter dem Aspekt der BegrÃ¼ndungstauglichkeit (ZÂ 5 vierter Fall) keinen Bedenken (RIS-Justiz RS0098671).
Dass die im Urteil dargelegten GrÃ¼nde den Angeklagten nicht Ã¼berzeugen, vermag keine Nichtigkeit herzustellen (RIS-Justiz RS0118317 [T9]). Soweit er anhand eigener BeweiswerterwÃ¤gungen fÃ¼r sich gÃ¼nstige SchlÃ¼sse ableitet, wendet er sich nach Art einer im schÃ¶ffengerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Schuldberufung in unzulÃ¤ssiger Weise gegen die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO).
Indem die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) eine Verurteilung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB anstrebt, aber nicht darlegt, weshalb ein mit Anlauf durchgefÃ¼hrter Tritt gegen den Brust- und Schulterbereich eines anderen nicht geeignet sein sollte, eine schwere KÃ¶rperverletzung herbeizufÃ¼hren, bringt sie den materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0116565). HinzugefÃ¼gt sei, dass ein absolut untauglicher Versuch im Sinn des Â§Â 15 AbsÂ 3 StGB nur dann vorliegt, wenn die Verwirklichung der angestrebten strafbaren Handlung auf die vorgesehene Art bei generalisierender Betrachtung, somit losgelÃ¶st von den Besonderheiten des Einzelfalls, geradezu denkunmÃ¶glich ist und demzufolge unter keinen wie immer gearteten UmstÃ¤nden erwartet werden kann (RIS-Justiz RS0115363 und RS0098852), was auf der Basis der Urteilsfeststellungen (USÂ 3) keinesfalls zu bejahen ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der (impliziten) Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 StPO).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.