Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0130OS00046_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0130OS00046.20V.0916.000
Case Number: 13Os46/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 547

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 16.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â LÃ¤ssig als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Brenner und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Mag.Â PÃ¶ttinger in der Strafsache gegen Yasin A***** wegen des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als SchÃ¶ffengericht vom 16.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 30Â HvÂ 115/19s-251, sowie die Beschwerde des Genannten gegen den zugleich ergangenen Beschluss auf Widerruf bedingter Entlassung nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Yasin A***** des Verbrechens des Raubes nach Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB schuldig erkannt.
Danach hat er am 1.Â JuniÂ 2019 in S***** im einverstÃ¤ndlichen Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Abdullatif Al***** Maximilian F***** mit Gewalt gegen dessen Person eine fremde bewegliche Sache, nÃ¤mlich die GeldbÃ¶rse des Genannten samt 300Â Euro an Bargeld, mit auf unrechtmÃ¤ÃŸige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch â€žEntreiÃŸen der Geldtasche, Packen und Zu-Boden-StoÃŸenâ€œ weggenommen.
Dagegen wendet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5, 5a und â€ž9â€œ StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten.
Rechtliche Beurteilung
Nach dem Urteilssachverhalt (USÂ 4Â f) â€žpackteâ€œ der BeschwerdefÃ¼hrer, als Al***** dem Opfer die GeldbÃ¶rse zwar gegen dessen Widerstand (bereits) entrissen hatte, dieses jedoch im Begriff war, Al***** (erneut) zu ergreifen, F*****, stieÃŸ ihn zu Boden und hielt ihn dort â€ž(kurz, aber doch) festâ€œ, sodass Al***** die Beute verbringen konnte.
Auf dieser Sachverhaltsgrundlage war das Tatobjekt zu dem Zeitpunkt, als der BeschwerdefÃ¼hrer Gewalt gegen die Person (Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB) des Opfers Ã¼bte, noch nicht dessen unmittelbarem Zugriff entzogen (dazu RIS-Justiz RS0094231; Eder-Rieder in WK2 StGB Â§Â 142 RzÂ 7Â f). Zu Recht haben die Tatrichter daher sein festgestelltes â€“ von entsprechender Willensausrichtung getragenes (USÂ 5) â€“ Verhalten als AusfÃ¼hrungshandlung (Â§Â 12 erster Fall StGB) des Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB beurteilt.
Hiervon ausgehend ist aber weder fÃ¼r die Schuld- noch fÃ¼r die Subsumtionsfrage von Bedeutung, somit nicht entscheidend (RIS-Justiz RS0117264), ob sich der BeschwerdefÃ¼hrer und sein MittÃ¤ter (Â§Â 12 erster Fall StGB) zuvor auf einen (konkreten) â€žTatplanâ€œ verstÃ¤ndigt hatten, der die gewaltsame Sachwegnahme umfasste (RIS-Justiz RS0090006; Fabrizy in WK2 StGB Â§Â 12 RzÂ 26Â ff).
Die (ausschlieÃŸlich) diesbezÃ¼gliche Feststellungen (USÂ 4) bekÃ¤mpfende MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 dritter, vierter und fÃ¼nfter Fall) verfehlt daher von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS-Justiz RS0117499).
Seine Konstatierungen (auch) zur Gewaltanwendung hat das Erstgericht â€žprimÃ¤r auf die Videoaufzeichnungen des Tatabendsâ€œ gestÃ¼tzt (USÂ 5).
Indem die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) jene Feststellungen (USÂ 4Â f) â€“ ohne an den betreffenden UrteilserwÃ¤gungen MaÃŸ zu nehmen â€“ mit dem Hinweis auf Details der Aussagen des F***** und des Al***** bezweifelt, bringt sie den herangezogenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0117961 [T1, T3]).
Die RechtsrÃ¼ge (â€žZÂ 9â€œ) wiederum versÃ¤umt es, ihre Auffassung, der Tatbestand des Â§Â 142 AbsÂ 1 StGB sei nicht erfÃ¼llt, auf der Basis des (gesamten) Urteilssachverhalts (USÂ 4Â f) zu entwickeln (siehe aber RIS-Justiz RS0099810).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen, woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufung und der
â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 498 AbsÂ 3 dritter Satz StPO als erhoben zu betrachtenden â€“ Beschwerde folgt (Â§Â§Â 285i, 498 AbsÂ 3 letzter Satz StPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.