Document Number: JWT_2019220138_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019220138.L00
Case Number: Ra 2019/22/0138
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 1238

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein mongolischer StaatsangehÃ¶riger, verfÃ¼gte seit 23.Â JÃ¤nnerÂ 2014 Ã¼ber einen Aufenthaltstitel als Student gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 13.Â AugustÂ 2015 beantragte er fristgerecht dessen VerlÃ¤ngerung.
2Â Aufgrund eines Fehlers des Landeshauptmannes von Wien (BehÃ¶rde) wurde dem Revisionswerber irrtÃ¼mlich ein Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ mit GÃ¼ltigkeit vom 15.Â AugustÂ 2015 bis 15.Â AugustÂ 2016 ausgestellt und am 28.Â AugustÂ 2015 ausgehÃ¤ndigt.
3Â Nachdem der Fehler erkannt worden war, teilte die BehÃ¶rde dem Revisionswerber mit Schreiben vom 4.Â JuliÂ 2016Â mit, es sei beabsichtigt, dass der irrtÃ¼mlich ausgestellte Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ vom Bundesminister fÃ¼r Inneres gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG als nichtig erklÃ¤rt werde.
4Â Am 8.Â AugustÂ 2016 brachte der Revisionswerber einen ZweckÃ¤nderungsantrag ein, wobei er als letzte Aufenthaltsberechtigung den Titel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ mit GÃ¼ltigkeit bis 15.Â AugustÂ 2016 angab und kÃ¼nftig eine â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€œ beantragte.
5Â Mit Bescheid des Bundesministers fÃ¼r Inneres vom 19.Â DezemberÂ 2016 (zugestellt am 21.Â DezemberÂ 2016) wurde der Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 4 AVG iVm Â§Â 3 Abs.Â 5 ZÂ 3Â NAG fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt. Eine gegen diesen Bescheid eingebrachte Beschwerde des Revisionswerbers wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) vom 28.Â NovemberÂ 2017Â mit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass die NichtigerklÃ¤rung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 4 ZÂ 4 AVG iVm Â§Â 3 Abs.Â 5 ZÂ 2Â NAG erfolge. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das VwG aus, Ã¼ber den VerlÃ¤ngerungsantrag des Revisionswerbers vom 13.Â AugustÂ 2015 sei noch nicht entschieden worden. Der NichtigerklÃ¤rung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ komme nur exÂ nunc (somit ab 21.Â DezemberÂ 2016) Wirkung zu. Dies bedeute jedoch nicht, dass dem ZweckÃ¤nderungsantrag vom 8.Â AugustÂ 2016 stattzugeben sei, zumal die Voraussetzungen des Â§Â 41aÂ NAG nicht vorlÃ¤gen.
6Â Daraufhin wies die BehÃ¶rde -Â nach DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 Abs.Â 3 AVG betreffend die PrÃ¤zisierung des AufenthaltszweckesÂ - mit Bescheid vom 23.Â MaiÂ 2018 den Antrag des Revisionswerbers vom 13.Â AugustÂ 2015 auf VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels als Student ab und den ZweckÃ¤nderungsantrag vom 8.Â AugustÂ 2016 zurÃ¼ck, weil der Revisionswerber den beantragten Aufenthaltszweck â€žnach ÃœberprÃ¼fung und Aufforderung der BehÃ¶rde nicht abgeÃ¤ndertâ€œ habe.
7Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VwG die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers ab und erklÃ¤rte eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG -Â soweit fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevantÂ - aus, der Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ sei â€žantragslosâ€œ ausgestellt worden und sei nur bis 15.Â AugustÂ 2016 gÃ¼ltig gewesen. Der Revisionswerber erfÃ¼lle weder die Voraussetzungen eines langfristig Aufenthaltsberechtigten noch jene gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 1Â NAG, weil er keinen Studienerfolg nachgewiesen habe. Trotz Belehrung darÃ¼ber, dass der Revisionswerber zwei AntrÃ¤ge fÃ¼r verschiedene Aufenthaltszwecke eingebracht habe, sei auch nachtrÃ¤glich kein genauer Aufenthaltszweck genannt worden. Daher habe die BehÃ¶rde den zweiten Antrag vom 8.Â AugustÂ 2016 richtigerweise in Verbindung mit Â§Â 19 Abs.Â 2Â FPG (gemeint wohl: NAG) zurÃ¼ckgewiesen.
8Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
9Â Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt der Revisionswerber unter anderem ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der hg.Â Rechtsprechung, weil das VwG Ã¼ber den ZweckÃ¤nderungsantrag vom 8.Â AugustÂ 2016 inhaltlich hÃ¤tte absprechen mÃ¼ssen.
11Â Angesichts dieses Vorbringens ist die Revision zulÃ¤ssig, sie ist auch begrÃ¼ndet.
12Â Â§Â§Â 19, 24 Abs.Â 4, 41a, 45 und 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl.Â IÂ Nr.Â 100/2005 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 25/2019, lauten auszugsweise:
â€žAllgemeine Verfahrensbestimmungen
Â§Â 19. (1) ...
(2) Im Antrag ist der Grund des Aufenthalts bekannt zu geben; dieser ist genau zu bezeichnen. Nicht zulÃ¤ssig ist ein Antrag, aus dem sich verschiedene Aufenthaltszwecke ergeben, das gleichzeitige Stellen mehrerer AntrÃ¤ge und das Stellen weiterer AntrÃ¤ge wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen Verfahrens nach diesem Bundesgesetz einschlieÃŸlich jener bei den GerichtshÃ¶fen des Ã¶ffentlichen Rechts. ...
VerlÃ¤ngerungsverfahren
(1) ...
(4)Â Mit einem VerlÃ¤ngerungsantrag (Abs.Â 1) kann bis zur Erlassung des Bescheides ein Antrag auf Ã„nderung des Aufenthaltszwecks des bisher innegehabten Aufenthaltstitels oder auf Ã„nderung des Aufenthaltstitels verbunden werden. Sind die Voraussetzungen fÃ¼r den beantragten anderen Aufenthaltszweck oder Aufenthaltstitel nicht erfÃ¼llt, ist darÃ¼ber gesondert mit Bescheid abzusprechen und der bisherige Aufenthaltstitel mit dem gleichen Aufenthaltszweck zu verlÃ¤ngern, soweit die Voraussetzungen dafÃ¼r weiterhin vorliegen.
(5) ...
Aufenthaltstitel â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜
Â§Â 41a. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen kann in einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4 oder Â§Â 26 ein Aufenthaltstitel â€šRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â KarteÂ plusâ€˜ erteilt werden, wenn
1.Â sie bereits zweiÂ Jahre einen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 1 oder 2 ZÂ 1 bisÂ 3 besitzen,
2.Â sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen und
3.Â eine Mitteilung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20e Abs.Â 1 ZÂ 2Â AuslBG vorliegt.
(2) ...
Aufenthaltstitel â€šDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€˜
Â§Â 45. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen, die in den letzten fÃ¼nfÂ Jahren ununterbrochen tatsÃ¤chlich niedergelassen waren, kann ein Aufenthaltstitel â€šDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€˜ erteilt werden, wenn sie
1.Â die Voraussetzungen des 1. Teiles erfÃ¼llen und
2.Â das Modul 2 der Integrationsvereinbarung (Â§Â 10Â IntG) erfÃ¼llt haben.
(2) ...
Studenten
Â§Â 64. (1) DrittstaatsangehÃ¶rigen ist eine Aufenthaltsbewilligung als Student auszustellen, wenn sie
...
(2) Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung eines ordentlichen oder auÃŸerordentlichen Studiums, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r diesen Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn dieser nach den maÃŸgeblichen studienrechtlichen Vorschriften einen Studienerfolgsnachweis der UniversitÃ¤t, Fachhochschule, akkreditierten PrivatuniversitÃ¤t oder PÃ¤dagogischen Hochschule erbringt und in den FÃ¤llen des Abs.Â 1 ZÂ 4 darÃ¼ber hinaus spÃ¤testens innerhalb von zwei Jahren die Zulassung zu einem Studium gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 2 nachweist. Dient der Aufenthalt des DrittstaatsangehÃ¶rigen der DurchfÃ¼hrung einer gesetzlich verpflichtenden fachlichen Ausbildung gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 7, ist die VerlÃ¤ngerung einer Aufenthaltsbewilligung zu diesem Zweck nur zulÃ¤ssig, wenn der DrittstaatsangehÃ¶rige einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach MaÃŸgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften erbringt. Liegen GrÃ¼nde vor, die der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar sind, kann trotz Fehlens des Studienerfolges oder Ausbildungsfortschrittes eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden.
(3) ...â€œ
13Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz NAG ist u.a.Â das gleichzeitige Stellen mehrerer AntrÃ¤ge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln unzulÃ¤ssig. Das VwG erkannte auch zutreffend, dass -Â entgegen der vom Revisionswerber vertretenen AnsichtÂ - mit der Ausstellung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ nicht Ã¼ber den Antrag vom 13.Â AugustÂ 2015 betreffend die VerlÃ¤ngerung des Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG entschieden wurde.
14Â Im Antrag vom 8.Â AugustÂ 2016 kreuzte der Revisionswerber das KÃ¤stchen â€žZweckÃ¤nderungsantragâ€œ an und gab als letzten Aufenthaltstitel in Ã–sterreich den Titel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ mit GÃ¼ltigkeit bis 15.Â AugustÂ 2016 an. In seiner Stellungnahme vom 7.Â FebruarÂ 2018 fÃ¼hrte er auf Anfrage der BehÃ¶rde, â€žwelcher Antrag weiter behandelt werden soll bzw.Â [...] welchen der beiden AntrÃ¤ge Sie zurÃ¼ckziehen wollenâ€œ, aus, er habe Ã¼ber einen Aufenthaltstitel â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ verfÃ¼gt und sei berufstÃ¤tig; ihm sei â€žsinngemÃ¤ÃŸ ein Aufenthaltstitel auszustellenâ€œ, mit dem er nach wie vor freien Zugang zum Arbeitsmarkt habe; er beantrage die ZweckÃ¤nderung auf einen Titel, der ihm weiter den freien Zugang zum Arbeitsmarkt ermÃ¶gliche. In der Mailnachricht vom 10.Â AprilÂ 2018 wiederholte der Revisionswerber, es sei Ã¼ber den Antrag vom 8.Â AugustÂ 2016 zu entscheiden; jener vom 13.Â AugustÂ 2015 sei jedoch nicht zurÃ¼ckzuziehen, weil dieser bereits durch die Erteilung des Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ -Â EUâ€œ erledigt sei. Aus diesen Ã„uÃŸerungen ergibt sich unzweifelhaft, dass der Revisionswerber die Ã„nderung seines Aufenthaltszweckes auf einen solchen, der ihm den freien Zugang zum Arbeitsmarkt ermÃ¶glicht, beantragte. Der fehlende Hinweis im ZweckÃ¤nderungsantrag auf seinen Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â NAG kann dem Revisionswerber angesichts des von der BehÃ¶rde zu vertretenden Irrtums, nÃ¤mlich der Ausstellung eines Aufenthaltstitels â€žDaueraufenthaltÂ - EUâ€œ ohne einen entsprechenden Antrag, nicht zum Vorwurf gemacht werden. Gleiches gilt fÃ¼r den Umstand, dass er von einer Erledigung des Antrages vom 13.Â AugustÂ 2015 ausging und in seinem ZweckÃ¤nderungsantrag vom 8.Â AugustÂ 2016 nicht auf diesen Bezug nahm.
15Â Angesichts der AusfÃ¼hrungen zu Rn.Â 14 wÃ¤re die BehÃ¶rde gehalten gewesen, Ã¼ber den ZweckÃ¤nderungsantrag vom 8.Â AugustÂ 2016 inhaltlich zu entscheiden. Entgegen der vom VwG vertretenen Rechtsansicht ist ein wÃ¤hrend eines anhÃ¤ngigen VerlÃ¤ngerungsverfahrens (betreffend den nach wie vor unerledigten Antrag vom 13.Â AugustÂ 2015) gestellter ZweckÃ¤nderungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â NAG zulÃ¤ssig und verstÃ¶ÃŸt nicht gegen Â§Â 19 Abs.Â 2Â NAG, wonach das gleichzeitige Stellen mehrerer AntrÃ¤ge unzulÃ¤ssig ist.
16Â Da das VwG dies verkannte, war das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Auf das Ã¼brige Revisionsvorbringen war daher nicht mehr einzugehen.
17Â Von der in der Revision beantragten DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2Â ZÂ 5 undÂ 6Â VwGG abgesehen werden.
18Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020