Document Number: JWT_2020210165_20200716L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020210165.L00
Case Number: Ra 2020/21/0165
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594857600000
Word Count: 1349

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte nach seiner Einreise in Ã–sterreich am 27.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Diesen Antrag wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und AsylÂ (BFA) mit Bescheid vom 13.Â FebruarÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab (SpruchpunkteÂ I. undÂ II.). Des Weiteren sprach es aus, dass dem Revisionswerber (von Amts wegen) kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt werde (SpruchpunktÂ III.), und es erlieÃŸ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 3Â AsylGÂ 2005 iVm Â§Â 9Â BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 2Â FPG (SpruchpunktÂ IV.). Unter einem stellte das BFA gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.). SchlieÃŸlich wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt (SpruchpunktÂ VI.).
3Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 19.Â DezemberÂ 2018 in Bezug auf die SpruchpunkteÂ I., II. undÂ III. als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunkteÂ A.I. bisÂ III.). Hinsichtlich der SpruchpunkteÂ IV., V. undÂ VI. des BFA-Bescheides wurde der Beschwerde stattgegeben und die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung â€žin Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistanâ€œ gemÃ¤ÃŸ â€žÂ§Â 52Â FPG in Verbindung mit Â§Â 9Â BFA-VGâ€œ auf Dauer fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt (SpruchpunktÂ A.IV.) und dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Aufenthaltstitel â€žAufenthaltsberechtigungÂ plusâ€œ fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten erteilt (SpruchpunktÂ A.V.).
4Â Die SpruchpunkteÂ A.I. bisÂ A.III. dieses Erkenntnisses blieben vom Revisionswerber unbekÃ¤mpft, sodass neben der Nichtzuerkennung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 vor allem die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz in Rechtskraft erwuchs. Gegen die SpruchpunkteÂ A.IV. undÂ A.V. erhob das BFA eine Amtsrevision, der zufolge der Verwaltungsgerichtshof die angefochtenen Spruchteile wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes mit Erkenntnis vom 10.Â AprilÂ 2019, RaÂ 2019/18/0049, aufhob.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hielt im Rahmen der Wiedergabe des Inhalts des bei ihm angefochtenen Erkenntnisses fest, das BVwG habe bei seiner InteressenabwÃ¤gung die etwas mehr als dreijÃ¤hrige Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers, das BemÃ¼hen um umfassende Integration sowie den Umstand, dass dem Revisionswerber eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung fÃ¼r die berufliche TÃ¤tigkeit als Tischler erteilt worden sei und er sich seit 7.Â FebruarÂ 2018 als Tischlerlehrling in Ausbildung befinde, wobei er aus dieser TÃ¤tigkeit kÃ¼nftig ein regelmÃ¤ÃŸiges Einkommen lukrieren werde, berÃ¼cksichtigt. Zudem habe es den vorhandenen Arbeitswillen, den der Revisionswerber unter anderem durch seine freiwillige TÃ¤tigkeit beim RotenÂ Kreuz unter Beweis stelle, sowie die guten Deutschkenntnisse und die intensive Teilnahme am sozialen Leben in seinem Wohnumfeld zu dessen Gunsten gewertet und es sei insgesamt von einem â€žausreichenden Grad an Integrationâ€œ ausgegangen.
In rechtlicher Hinsicht habe das BVwG erwogen, dass unter BerÃ¼cksichtigung der genannten Aspekte im Rahmen einer Gesamtbetrachtung im konkreten Einzelfall die privaten Interessen des Revisionswerbers am Verbleib im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet und an der FortfÃ¼hrung seines bestehenden Privatlebens gegenÃ¼ber den Ã¶ffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung zugunsten eines geordneten Fremdenwesens Ã¼berwiegen wÃ¼rden, weshalb sich eine RÃ¼ckkehrentscheidung im Entscheidungszeitpunkt als unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig im Sinne des Art.Â 8Â Abs.Â 2Â EMRK erweise.
6Â Diesen AusfÃ¼hrungen hielt der Verwaltungsgerichtshof unter Berufung auf Vorjudikatur entgegen, die Amtsrevision zeige zutreffend auf, dass im gegenstÃ¤ndlichen Fall -Â entgegen der Ansicht des BVwGÂ - eine die Erteilung eines Aufenthaltstitels im Grunde des Art.Â 8Â EMRK rechtfertigende â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ nicht vorliege. Der Revisionswerber halte sich (erst) seit etwa dreieinhalb Jahren im Bundesgebiet auf. Selbst unter BerÃ¼cksichtigung seiner umfassenden -Â der Art.Â 8Â EMRK-AbwÃ¤gung zugrunde gelegtenÂ - IntegrationsbemÃ¼hungen bestehe allein dadurch noch keine derartige Verdichtung seiner persÃ¶nlichen Interessen, dass bereits von â€žauÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤ndenâ€œ gesprochen werden kÃ¶nne und ihm schon deshalb unter dem Gesichtspunkt des Art.Â 8Â EMRK ein dauernder Verbleib in Ã–sterreich ermÃ¶glicht werden mÃ¼sste.
Der Verwaltungsgerichtshof habe zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass es im Sinne des Â§Â 9 Abs.Â 2 ZÂ 8Â BFA-VG maÃŸgeblich relativierend sei, wenn integrationsbegrÃ¼ndende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste. Den festgestellten -Â somit relativiertenÂ - privaten Interessen des Revisionswerbers stehe das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen gegenÃ¼ber, das vomÂ BVwG fallbezogen letztlich nicht ausreichend gewichtet worden sei (Hinweis auf VwGHÂ 28.2.2019, RoÂ 2019/01/0003, wonach auch eine Lehre in einem Mangelberuf nicht bereits ihrerseits als besonderes Ã¶ffentliches Interesse zu berÃ¼cksichtigen sei). Insgesamt habe sich dasÂ BVwG daher bei seiner AbwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK nicht innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten GrundsÃ¤tze bewegt, weshalb das angefochtene Erkenntnis im bekÃ¤mpften Umfang aufzuheben sei.
7Â Unter Bezugnahme auf diese BegrÃ¼ndung wies das BVwG im zweiten Rechtsgang mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 29.Â AprilÂ 2019 die Beschwerde im verbliebenen Umfang, nÃ¤mlich soweit sie sich gegen die SpruchpunkteÂ IV., V. undÂ VI. des Bescheides des BFA vom 13.Â FebruarÂ 2018 richtete, als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das BVwG gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
8Â Infolge der dagegen erhobenen Beschwerde hob der Verfassungsgerichtshof dieses Erkenntnis, soweit damit die Beschwerde gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat Afghanistan â€žunterâ€œ Setzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wurde, wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mit dem ErkenntnisÂ VfGHÂ 24.2.2020, EÂ 1697/2019, auf. Im Ãœbrigen, sohin soweit sich die Beschwerde gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung richtet, wurde ihre Behandlung abgelehnt und die Beschwerde insoweit dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
9Â Ãœber die ZulÃ¤ssigkeit der in der Folge fristgerecht eingebrachten auÃŸerordentlichen Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
10Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â An den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter dem genannten Gesichtspunkt nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1a ersterÂ SatzÂ VwGG). Zufolge Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat allerdings die auÃŸerordentliche Revision gesondert die GrÃ¼nde zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird. Im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde hat der Verwaltungsgerichtshof dann die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu Ã¼berprÃ¼fen (Â§Â 34 Abs.Â 1a zweiterÂ SatzÂ VwGG).
12Â Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision geltend gemacht, das BVwG habe nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.Â AprilÂ 2019 das Amtswegigkeitsprinzip nicht beachtet, das ParteiengehÃ¶r nicht gewahrt und gegen das Ãœberraschungsverbot verstoÃŸen. Demnach habe das BVwG der Verpflichtung, vor der neuerlichen Entscheidung den â€žaktuellen Sachverhaltâ€œ zu erheben und seiner Entscheidung zugrunde zuÂ legen, nicht entsprochen. Es habe dem Revisionswerber auch keine Gelegenheit gegeben, seine â€žaktuelle Integrationssituationâ€œ darzulegen und dazu entsprechende Bescheinigungsmittel vorzulegen.
13Â Dazu ist vorauszuschicken, dass das BVwG bei seiner Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG an die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 10.Â AprilÂ 2019 gebunden war, wonach bezogen auf den Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 19.Â DezemberÂ 2018 keine fÃ¼r die Feststellung der dauerhaften UnzulÃ¤ssigkeit einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Â§Â 55Â AsylGÂ 2005 in Bezug auf die Integration erforderliche â€žauÃŸergewÃ¶hnliche Konstellationâ€œ vorlag. Davon hÃ¤tte das BVwG nur dann abgehen kÃ¶nnen, wenn in dem mittlerweile verstrichenen Zeitraum bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses vom 29.Â AprilÂ 2019 von etwa vierÂ Monaten eine derart maÃŸgebliche Ã„nderung der diesbezÃ¼glichen VerhÃ¤ltnisse eingetreten wÃ¤re, dass es zu einer anderen Entscheidung hÃ¤tte kommen dÃ¼rfen.
14Â Derartige SachverhaltsÃ¤nderungen werden in der Revision nicht aufgezeigt. Es werden zwar mehrere Beweismittel genannt, die der Revisionswerber bei EinrÃ¤umung von (nochmaligem) ParteiengehÃ¶r nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ins Treffen gefÃ¼hrt hÃ¤tte (Antrag auf Zeugenvernehmungen, Vorlage von UnterstÃ¼tzungsschreiben). Es wird jedoch nicht dargetan, welche konkreten Sachverhaltselemente, die im Sinne der vorstehenden AusfÃ¼hrungen maÃŸgebliche Ã„nderungen im Zeitraum zwischen der Erlassung der BVwG-Erkenntnisse vom 19.Â DezemberÂ 2018 und vom 29.Â AprilÂ 2019 darstellen kÃ¶nnten, dadurch hÃ¤tten bewiesen werden sollen. Eine generelle Intensivierung der schon bisher gegebenen integrationsbegrÃ¼ndenden Merkmale wÃ¤hrend eines weiteren Zeitraums von etwa vierÂ Monaten, der die Gesamtaufenthaltsdauer des Revisionswerbers in Ã–sterreich auf erst dreieinhalbÂ Jahre erhÃ¶hte und wovon im Ãœbrigen der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 10.Â AprilÂ 2019 schon ausgegangen war, reicht dafÃ¼r jedenfalls nicht (siehe zu FÃ¤llen mit einer Ã¤hnlichen Aufenthaltsdauer auch noch VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0149, und die dort in Rn.Â 8/9 zitierte Vorjudikatur). Soweit in der Revision aber erstmals eine (nicht nÃ¤her bezeichnete) Freundin des Revisionswerbers, mit der er eine innige Beziehung pflege, ins Treffen gefÃ¼hrt wird, ergibt sich auch aus diesem Vorbringen -Â abgesehen davon, dass es gegen das aus Â§Â 41Â VwGG ableitbare Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸtÂ - nicht, dass diese Beziehung bereits in dem angefÃ¼hrten Zeitraum entstanden wÃ¤re. Zu den in der Revision behaupteten VerfahrensmÃ¤ngeln fehlt somit insgesamt eine ausreichende Relevanzdarstellung.
15Â Der Revision gelingt es daher nicht, eine im vorliegenden Fall maÃŸgebliche grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufzuzeigen. Sie war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â JuliÂ 2020