Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0030OB00145_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00145.20Z.0923.000
Case Number: 3Ob145/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 321

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die PrÃ¤sidentin Hon.-Prof.Â Dr.Â Lovrek als Vorsitzende sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Roch und Hon.-Prof.Â PDÂ Dr.Â Rassi, die HofrÃ¤tin Dr.Â Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Stadtgemeinde B*****, vertreten durch Dr.Â Horst Pechar, Rechtsanwalt in Weiz, gegen die verpflichtete Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Maria Lisa Doll-Aidin, RechtsanwÃ¤ltin in Salzburg, wegen 348,59Â EURÂ sA (nach EinschrÃ¤nkung: 342,54Â EURÂ sA), Ã¼ber den â€žauÃŸerordentlichenâ€œ Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 26.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 15/20k-52, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldbach vom 2.Â AugustÂ 2019, GZÂ 3Â EÂ 3072/19w-2, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Der â€žauÃŸerordentlicheâ€œ Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Der Antrag der verpflichteten Partei â€žauf Veranlassung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VGâ€œ wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] GemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) Ã¼ber das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die RevisionsrekursbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 528 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren (RIS-Justiz RS0002511; RS0002321), somit auch jene des Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO, wonach ein Revisionsrekurs bei einem 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigenden Entscheidungsgegenstand jedenfalls unzulÃ¤ssig ist (RS0005912 [T7]; RS0042997 [T3]). Ist der Revisionsrekurs schon gemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO unzulÃ¤ssig, kommt es nicht darauf an, ob die Entscheidung von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage im Sinn des vorangehenden AbsÂ 1 abhÃ¤ngt (RS0044521). Da das vorliegende Rechtsmittel angesichts des Entscheidungsgegenstands â€“ dieser betrug ursprÃ¼nglich 349,59Â EUR bzw nach EinschrÃ¤nkung nunmehr 342,54Â EUR â€“ bereits aus diesen GrÃ¼nden jedenfalls absolut unzulÃ¤ssig ist, erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf weitere RechtsmittelbeschrÃ¤nkungen.
[2] Der im Rechtsmittelschriftsatz erhobene und an den Obersten Gerichtshof gerichtete â€žAntrag auf Veranlassung gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VGâ€œ zielt auf die Beantragung eines NormprÃ¼fungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof durch den Obersten Gerichtshof ab. Dieser Antrag ist schon deshalb zurÃ¼ckzuweisen, weil nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Parteien ein solches Antragsrecht nicht zukommt (RS0058452 [T3]). Die unsubstantiierten verfassungsrechtlichen AusfÃ¼hrungen der Revisionsrekurswerberin sind im Ãœbrigen nicht geeignet, beim erkennenden Senat verfassungsrechtliche Bedenken iSd ArtÂ 89 AbsÂ 2 B-VG gegen eine fÃ¼r die Fassung dieses Beschlusses prÃ¤judizielle Norm zu erwecken.