Document Number: JWT_2020160033_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160033.L00
Case Number: Ra 2020/16/0033
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 1868

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid vom 8.Â AprilÂ 2019 forderte das Finanzamt Linz von der Mitbeteiligten Familienbeihilfe und KinderabsetzbetrÃ¤ge zurÃ¼ck, welche die Mitbeteiligte fÃ¼r ihre 2000 geborene TochterÂ J fÃ¼r die Monate MÃ¤rz und AprilÂ 2019 bezogen hatte. J habe die Berufsausbildung bereits am 6.Â FebruarÂ 2019 beendet.
2Â Die Mitbeteiligte erhob dagegen mit Schriftsatz vom 16.Â AprilÂ 2019 Beschwerde. J habe am 6.Â FebruarÂ 2019Â maturiert und sich in unmittelbarer Folge an den KunstuniversitÃ¤ten Wien, Hamburg und Berlin beworben. Bei diesen UniversitÃ¤ten sei aufgrund des starken Zulaufs jeweils ein Bewerbungsprozess nÃ¶tig, welcher einige Monate vor Beginn der StudiengÃ¤nge stattfinde. Nur rund ein Zehntel der Bewerber wÃ¼rden zugelassen. J sei mittlerweile sowohl in Wien als auch in Hamburg aufgenommen, die Bewerbung in Berlin sei noch im Gange. Das Studium werde im HerbstÂ 2019 begonnen. Die StudiengÃ¤nge wÃ¼rden jeweils im Herbstsemester starten, weshalb die Berufsausbildung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen werde. Selbst wenn ein Beginn des Studiums zum Sommersemester mÃ¶glich wÃ¤re, was hier nicht der Fall sei, sei eine erfolgreiche Bewerbung und Inskription bis Februar nicht mÃ¶glich gewesen. Da die BewerbungszeitrÃ¤ume an den drei UniversitÃ¤ten im MÃ¤rz und April lÃ¤gen, sei offenkundig, dass diese nicht auf den Beginn des Studiums im Sommersemester abstellten.
3Â Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.Â AprilÂ 2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. JÂ habe mit 6.Â FebruarÂ 2019 die Schulausbildung abgeschlossen, danach sei die Bewerbung an verschiedenen KunstuniversitÃ¤ten (Wien, Hamburg, Berlin) erfolgt. Der Studienbeginn bei diesen UniversitÃ¤ten sei aufgrund der Bewerbungsprozesse erst ab dem WintersemesterÂ 2019/2020Â mÃ¶glich. Der frÃ¼hestmÃ¶gliche Studienbeginn wÃ¤re aber das SommersemesterÂ 2019 gewesen, denn nicht das Wunschstudium sei maÃŸgeblich, sondern nur, ob objektiv eine Berufsausbildung zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen worden sei.
4Â Die Mitbeteiligte brachte dagegen mit Schriftsatz vom 21.Â MaiÂ 2019 einen Vorlageantrag ein. JÂ sei nach den Bewerbungsprozessen nunmehr an allen drei UniversitÃ¤ten beim ersten Versuch aufgenommen worden.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesfinanzgericht den vor ihm bekÃ¤mpften Bescheid des Finanzamtes vom 8.Â AprilÂ 2019 auf und sprach aus, dass eine Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â J habe am 6.Â FebruarÂ 2019Â mit Ablegung der ReifeprÃ¼fung die Schulausbildung abgeschlossen und vom 21.Â bis 23.Â MaiÂ 2019 erfolgreich die dreitÃ¤gige ZulassungsprÃ¼fung fÃ¼r das Diplomstudium bildende Kunst (Kenn Nr.Â 605) an der Akademie der bildenden KÃ¼nste Wien absolviert. Ab 1.Â OktoberÂ 2019 (WintersemesterÂ 2019/2020) sei sie fÃ¼r dieses Studium gemeldet. Die erfolgreiche ZulassungsprÃ¼fung im MaiÂ 2019 sei Voraussetzung fÃ¼r die Zulassung zum Studium fÃ¼r das im OktoberÂ 2019 beginnende StudienjahrÂ 2019/2020 und fÃ¼r den Beginn des Studiums im WintersemesterÂ 2019/2020 gewesen. Die ZulassungsprÃ¼fung finde nur einmal jÃ¤hrlich (im FrÃ¼hjahr) statt und berechtige zum Beginn des Studiums im nÃ¤chstfolgenden Wintersemester. Die Anmeldung zur ZulassungsprÃ¼fung erfolge im Februar.
7Â Rechtlich gelangte das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis, dass J damit die Berufsausbildung im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt mit dem WintersemesterÂ 2019/2020 begonnen habe, weshalb auch fÃ¼r den Streitzeitraum der Monate MÃ¤rz und AprilÂ 2019 Familienbeihilfe zustehe.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof (VwGHÂ 19.6.2013, 2012/16/0088) habe bereits zur Bestimmung des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG zum Ausdruck gebracht, dass nicht eine beliebige Berufsausbildung begonnen werden mÃ¼sse. Es komme bei der Frage, ob ein Studium iSd Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â d erster HalbsatzÂ FLAG zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen werde, auf das vom Kind angestrebte, tatsÃ¤chlich begonnene Studium an.
9Â Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision des FinanzamtesÂ legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden; er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Das revisionswerbende Finanzamt stÃ¼tzt die ZulÃ¤ssigkeit seiner Revision zusammengefasst darauf, die Rechtsfrage sei in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes noch nicht ausdrÃ¼cklich beantwortet worden, ob lediglich (irgend) ein objektiv zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt erfolgter oder ob auch ein an einem bestimmten gewÃ¼nschten oder angestrebten Studiengang orientierter und nach dessen Besonderheiten spÃ¤ter erfolgter Beginn eines Studiums den Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG erfÃ¼lle.
14Â Die Revision ist zulÃ¤ssig, aus folgenden GrÃ¼nden jedoch nicht berechtigt:
15Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 des FamilienlastenausgleichsgesetzesÂ 1967 (FLAG) werden zur HerbeifÃ¼hrung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie die nach dem FLAG vorgesehenen Leistungen gewÃ¤hrt.
16Â Zu diesen Leistungen zÃ¤hlt die im AbschnittÂ I (Â§Â§Â 2 bis 29)Â FLAG geregelte Familienbeihilfe.
17Â Die Familienbeihilfe wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 2Â FLAG vom Beginn des Monats gewÃ¤hrt, in dem die Voraussetzungen fÃ¼r den Anspruch erfÃ¼llt werden; der Anspruch erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfÃ¤llt oder ein AusschlieÃŸungsgrund hinzukommt.
18Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 1Â FLAG hat derjenige, welcher Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden BetrÃ¤ge zurÃ¼ckzuzahlen.
19Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 3 des EinkommensteuergesetzesÂ 1988 (EStG) steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewÃ¤hrt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag in nÃ¤her angefÃ¼hrter HÃ¶he zu. Werden KinderabsetzbetrÃ¤ge zu Unrecht bezogen, ist Â§Â 26Â FLAG anzuwenden.
20Â Dem FLAG liegt die verfahrensrechtliche Ausgestaltung zugrunde, dass die monatlich gewÃ¤hrte Familienbeihilfe (grundsÃ¤tzlich auf Grund eines Antrags -Â Â§Â 10 Abs.Â 1Â FLAG) so lange geleistet wird, als ein Anspruch besteht (Â§Â 10 Abs.Â 2Â FLAG).
21Â Daraus folgt, dass Anspruchsvoraussetzungen grundsÃ¤tzlich ex ante zu prÃ¼fen sind (vgl.Â fÃ¼r viele insb. VwGHÂ 27.9.2012, 2010/16/0084, VwSlgÂ 8.752/F).
22Â Der Gesetzgeber hat dem etwa bei der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzung des Studienerfolgs (Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG) Rechnung getragen, wenn fÃ¼r die ersten beiden Semester die Aufnahme als ordentlicher HÃ¶rer ausreicht, ab dem zweiten Studienjahr aber der Studienerfolg des vergangenen Jahres fÃ¼r das jeweils folgende Jahr ausschlaggebend ist (vgl.Â VwGHÂ 30.6.2016, RoÂ 2015/16/0033, VwSlgÂ 9.099/F).
23Â Nur ausnahmsweise ist eine ex post Betrachtung vorzunehmen, wenn etwa die HÃ¶he eines beihilfenschÃ¤dlichen Einkommens des Kindes zu prÃ¼fen ist (Â§Â 5 Abs.Â 1Â FLAG; vgl.Â VwGHÂ 29.9.2011, 2011/16/0086) oder wenn zur Anspruchsvoraussetzung zu prÃ¼fen ist, ob nach dem Anspruchszeitraum eine Berufsausbildung zum â€žfrÃ¼hest mÃ¶glichenâ€œ Zeitpunkt begonnen wird (Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â d und lit.Â eÂ FLAG). Solche exÂ post Betrachtungen kÃ¶nnen dann ebenso zur RÃ¼ckforderung nach Â§Â 26 Abs.Â 1Â FLAG fÃ¼hren wie RÃ¼ckforderungen, weil die Anspruchsvoraussetzungen von vorneherein nicht oder nicht mehr vorgelegen sind.
24Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe
â€žfÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder, die das 24.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben, fÃ¼r die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frÃ¼hestmÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird;â€œ
25Â Die Bestimmung wurde durch Art.Â 135 ZÂ 4 des BudgetbegleitgesetzesÂ 2011, BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 eingefÃ¼hrt. Die Materialien (ErlRVÂ 981 BlgNRÂ 24.Â GP, 224) fÃ¼hren dazu aus:
â€žDie Familienbeihilfe wird grundsÃ¤tzlich bis zum Abschluss der Berufsausbildung gewÃ¤hrt. Bisher wurde auch drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung die Familienbeihilfe weitergewÃ¤hrt. Aus GrÃ¼nden der Budgetkonsolidierung soll diese LeistungsgewÃ¤hrung entfallen.
Demzufolge sind auch redaktionelle Anpassungen erforderlich.
Damit wÃ¤hrend der Zeit zwischen einer Schulausbildung und einer weiterfÃ¼hrenden Ausbildung familienbeihilfenrechtlich keine LÃ¼cke entsteht, ist eine ergÃ¤nzende Regelung im FLAGÂ 1967 aufzunehmen. Durch diese Regelung soll insbesondere die Zeit zwischen der Matura und dem frÃ¼hestmÃ¶glichen Beginn eines Studiums abgedeckt werden, zumal die Eltern im Regelfall weiterhin unterhaltspflichtig sind.â€œ
26Â Die vergleichbare Regelung des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â eÂ FLAG betreffend die Familienbeihilfe fÃ¼r die Zeit zwischen der Beendigung des PrÃ¤senz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder eines Freiwilligen Dienstes nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â l sublit.Â aa bis ddÂ leg.Â cit. und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt nach dem Ende des PrÃ¤senz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes oder Freiwilligen Dienstes begonnen wird, war -Â damals noch die Zeit nach Beendigung des PrÃ¤senz- oder Zivildienstes regelndÂ - durch das Bundesgesetz BGBl.Â Nr.Â 269/1980 geschaffen worden. Der Vorschlag zu dieser Bestimmung war in der Regierungsvorlage (312Â BlgNR 15.Â GP) noch nicht enthalten und findet sich ohne nÃ¤here BegrÃ¼ndung in einem AbÃ¤nderungsantrag (36.Â SitzungÂ NR XV.Â GP -Â Stenographisches Protokoll vom 3.Â JuniÂ 1980, S.Â 3559).
27Â Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG erfordert dieser Tatbestand, dass die weitere Berufsausbildung tatsÃ¤chlich begonnen wird. Dies kann zwar lediglich in einer exÂ post-PrÃ¼fung abschlieÃŸend beurteilt werden, doch wird bei voraussichtlicher ErfÃ¼llung des Tatbestandes die Familienbeihilfe laufend gewÃ¤hrt und bei einer exÂ post-PrÃ¼fung allenfalls zurÃ¼ckgefordert.
28Â Die weitere Berufsausbildung wird nicht zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen, wenn der tatsÃ¤chliche Beginn der Berufsausbildung etwa wegen des durch die Zahl der zu vergebenden AusbildungsplÃ¤tze beschrÃ¤nkten Zugangs dazu erst spÃ¤ter erfolgt oder wenn ein zur ErfÃ¼llung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlicher Aufnahmetest oder eine AufnahmeprÃ¼fung nicht bestanden wird. Damit ist der Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG nicht erfÃ¼llt (vgl.Â auch VwGHÂ 26.5.2011, 2011/16/0057, VwSlgÂ 8.643/F, und VwGHÂ 29.6.2020, RoÂ 2018/16/0048).
29Â Dem Risiko, solche Zulassungsvoraussetzungen nicht zu erfÃ¼llen, kann u.a.Â dadurch begegnet werden, dass vorerst eine TÃ¤tigkeit aufgenommen wird (zBÂ ein anderes Studium begonnen wird), welche bei spÃ¤terer tatsÃ¤chlicher ErfÃ¼llung der Zulassungsvoraussetzungen fÃ¼r die (primÃ¤r) angestrebte Berufsausbildung wieder aufgegeben wird und aus der Sicht der Familienbeihilfe bei Beginn der (primÃ¤r) angestrebten Berufsausbildung zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt als Berufsausbildung auÃŸer Betracht zu bleiben hat (vgl.Â VwGHÂ 19.6.2013, 2012/16/0088) und im Falle eines Studiums nicht zu einem Studienwechsel im Sinne des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG fÃ¼hrt (vgl.Â VwGHÂ 29.6.2020, RoÂ 2018/16/0048).
30Â Wenn die primÃ¤r angestrebte Berufsausbildung nicht zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen wird und somit ex post betrachtet den Anspruch auf Familienbeihilfe nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG nicht verleiht, kann diese vorher ausgeÃ¼bte TÃ¤tigkeit gegebenenfalls als Berufsausbildung gesehen werden, welche einen Anspruch auf Familienbeihilfe nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ FLAG und, wenn sie selbst zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen wurde, fÃ¼r die Zeit bis zu ihrem Beginn gegebenenfalls nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG verleiht.
31Â Somit muss nach Abschluss der Schulausbildung nicht irgendeine mÃ¶glichst frÃ¼h antretbare Berufsausbildung (irgendein Studium) gewÃ¤hlt werden, um die Voraussetzung des Beginns der Berufsausbildung zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt zu erfÃ¼llen (vgl.Â auch VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2019/16/0131).
32Â Andererseits ist eine Berufsausbildung nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes -Â unbeschadet der in RzÂ 28 angefÃ¼hrten FÃ¤lleÂ - auch dann nicht zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen, wenn bereits bei Abschluss der Schulausbildung absehbar ist, dass die angestrebte Berufsausbildung objektiv nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes begonnen werden kann, wobei ein Zeitraum von Ã¼ber einem Jahr oder Ã¼ber einem Studienjahr im allgemeinen nicht mehr als angemessen anzusehen sein wird. Diese Dauer entspricht etwa dem in der Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht eingerÃ¤umten Zeitraum von einem Jahr als Ãœberlegungs- und Korrekturfrist zur endgÃ¼ltigen Wahl eines den Neigungen und FÃ¤higkeiten entsprechenden Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung (vgl.Â etwa OGHÂ 25.10.2016, 8Â ObÂ 92/16m; und OGHÂ 19.12.2018, 10Â ObÂ 95/18w).
33Â Dies kÃ¶nnte etwa dann zutreffen, wenn der Beginn einer solchen Berufsausbildung fÃ¼r diesen Zeitraum gar nicht angeboten wird.
34Â Das revisionswerbende Finanzamt trÃ¤gt u.a.Â vor, eine Zulassung zum Studium â€žBildende Kunstâ€œ wÃ¤re auch ohne Matura mÃ¶glich gewesen, einziges Kriterium wÃ¤re der Nachweis der kÃ¼nstlerischen Eignung im Rahmen der positiven ZulassungsprÃ¼fung gewesen.
35Â Damit fÃ¼hrt das Finanzamt seine Revision nicht zum Erfolg. Zwar fordert Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG nicht, dass fÃ¼r die dort genannte Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung der positive Abschluss dieser Schulausbildung auch vorausgesetzt wird. So wird der Tatbestand des Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ FLAG beispielsweise auch dann erfÃ¼llt, wenn nach einer mit der bestandenen ReifeprÃ¼fung abgeschlossenen Schulausbildung ein LehrverhÃ¤ltnis nach dem Berufsausbildungsgesetz zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt begonnen wird.
36Â Doch ist es fÃ¼r den Beginn der Berufsausbildung zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung nicht erforderlich, sich bereits vor Abschluss der -Â fÃ¼r die weitere Berufsausbildung allenfalls gar nicht vorausgesetztenÂ - Schulausbildung einem Aufnahmeverfahren mit PrÃ¼fungen oder Tests zu unterziehen.
37Â Im Revisionsfall durfte das Bundesfinanzgericht anhand der von ihm getroffenen Feststellungen davon ausgehen, dass J nach Abschluss der Schulausbildung am 6.Â FebruarÂ 2019 die von ihr angestrebte Berufsausbildung durch ein Diplomstudium der bildenden Kunst nach positiver Absolvierung des dafÃ¼r vorgesehenen Aufnahmeverfahrens mit dem WintersemesterÂ 2019/2020 zum frÃ¼hest mÃ¶glichen Zeitraum begonnen hat und dass die Mitbeteiligte die Familienbeihilfe samt KinderabsetzbetrÃ¤gen fÃ¼r den Streitzeitraum MÃ¤rz und AprilÂ 2019 nicht zu Unrecht bezogen hat.
38Â Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lÃ¤sst, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020