Document Number: JWT_2020080132_20200907L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080132.L00
Case Number: Ra 2020/08/0132
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599436800000
Word Count: 1707

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die revisionswerbende regionale GeschÃ¤ftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 23.Â NovemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm Â§Â 10Â AlVG aus, dass dem Mitbeteiligten fÃ¼r die Zeit vom 16.Â NovemberÂ 2017 bis 27.Â DezemberÂ 2017 keine Notstandshilfe gebÃ¼hre. Der Mitbeteiligte habe sich um eine zumutbare Stelle bei der A.Â GmbH nicht beworben und somit eine Arbeitsaufnahme vereitelt.
2Â Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde zunÃ¤chst mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.Â DezemberÂ 2017 abgewiesen. Auf Grund eines Vorlageantrags des Mitbeteiligten gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde mit Erkenntnis vom 18.Â NovemberÂ 2019 statt und behob den bei ihm bekÃ¤mpften Bescheid ersatzlos.
3Â Der Verwaltungsgerichtshof gab der dagegen erhobenen Amtsrevision mit Erkenntnis VwGHÂ 14.Â MaiÂ 2020, RaÂ 2020/08/0008, statt und behob das bekÃ¤mpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass das Bundesverwaltungsgericht auf Basis seiner Feststellungen nicht den Vorsatz des Mitbeteiligten als Voraussetzung fÃ¼r den Anspruchsverlust nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG verneinen hÃ¤tte dÃ¼rfen. Aus den vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten GrÃ¼nden wÃ¤re, so der Verwaltungsgerichtshof, nur eine Nachsicht nach Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG in Betracht gekommen. Ein besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Fall im Sinn dieser Bestimmung kÃ¶nne u.a.Â dann vorliegen, wenn dem Arbeitslosen sein -Â wenn auch in Bezug auf die Weigerung bzw.Â Vereitelung vorsÃ¤tzlichesÂ - Verhalten ausnahmsweise aus besonderen GrÃ¼nden im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kÃ¶nne.
5Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten neuerlich statt. In AbÃ¤nderung des Bescheides des AMS sprach es aus, dass der Mitbeteiligte im Zeitraum 16.Â NovemberÂ 2017 bis 27.Â DezemberÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 iVm Â§Â 10Â AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, dass ihm dieser Anspruchsverlust gleichzeitig aber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG zur GÃ¤nze nachgesehen werde.
6Â Das Bundesverwaltungsgericht ging im Wesentlichen von den gleichen Feststellungen aus wie in seinem Vorerkenntnis vom 18.Â NovemberÂ 2019: Der Ã¼ber fÃ¼nfzigjÃ¤hrige Mitbeteiligte beziehe seit 2011 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Am 7.Â NovemberÂ 2017 habe er von seinem Betreuer eine Betreuungsvereinbarung und vier Stellenangebote ausgehÃ¤ndigt bekommen, darunter auch das verfahrensgegenstÃ¤ndliche Stellenangebot. Dem Mitbeteiligten sei auf Grund der Betreuungsvereinbarung bekannt gewesen, dass er binnen acht Tagen eine RÃ¼ckmeldung an das AMS Ã¼ber seine Bewerbungen zu geben habe. Der Mitbeteiligte habe nach einem Konkurs mehrere finanziell schwierige Jahre hinter sich, in denen Ã¼berdies seine Frau schwer erkrankt und in der Folge in ansteigendem AusmaÃŸ auf die Betreuung des Mitbeteiligten angewiesen gewesen sei (2017 sei sie in PflegestufeÂ 2 gewesen). Er habe die VermittlungsvorschlÃ¤ge mitgenommen, dann aber verlegt oder verloren und darauf vergessen. Eine Mappe fÃ¼r seine VermittlungsvorschlÃ¤ge habe er nicht gefÃ¼hrt. Seine privaten Belastungen habe er damals nicht gegenÃ¼ber seinem Betreuer erwÃ¤hnt. Am 16.Â NovemberÂ 2017 habe sein Betreuer mit einer der potentiellen DienstgeberInnen (der A.Â GmbH) Kontakt aufgenommen und erfahren, dass sich der Mitbeteiligte nicht beworben habe. Es handle sich um den ersten Vorwurf eines VerstoÃŸes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 10 AlVG. WÃ¤hrend der beiden nachfolgenden Jahre habe sich anlÃ¤sslich eines vom Mitbeteiligten absolvierten ProbearbeitsverhÃ¤ltnisses gezeigt, dass er, um regelmÃ¤ÃŸig einer Arbeit nachgehen zu kÃ¶nnen, UnterstÃ¼tzung bei der Betreuung seiner Frau -Â die mittlerweile Pflegegeld der StufeÂ 3 bezieheÂ - benÃ¶tige.
7Â Im Abschnitt â€žBeweiswÃ¼rdigungâ€œ fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte sich zur Zeit der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zuweisung bereits einige Zeit in einer fÃ¼r ihn belastenden privaten Situation befunden und sich damit Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum latent Ã¼berfordert habe. DafÃ¼r spreche etwa, dass er die gesundheitlich schwierige Situation seiner Frau und die ihn aus diesem Grund treffenden tÃ¤glichen Belastungen gegenÃ¼ber dem AMS bis ins JahrÂ 2018 nicht erwÃ¤hnt habe. Einen Antrag auf ErhÃ¶hung des Pflegegeldes fÃ¼r seine Frau habe er unmittelbar nach einer Beratung durch die (mit dem AMS kooperierende) P.Â GmbH gestellt und sofort bewilligt bekommen. Diese letztgenannte Beratung habe das AMS veranlasst, nachdem der Mitbeteiligte nach einer erfolgreichen Probearbeit fÃ¼r ein in Aussicht gestelltes BeschÃ¤ftigungsangebot vor der Herausforderung zurÃ¼ckgeschreckt sei, eine geeignete Betreuung fÃ¼r seine Frau zu finden und zu engagieren. Die genannten UmstÃ¤nde wiesen in ihrer Gesamtheit darauf hin, dass der Mitbeteiligte kein ausgeprÃ¤gtes Geschick darin gehabt habe, aus eigenem Antrieb aktiv die Hilfe und UnterstÃ¼tzung anzustreben, die er zur BewÃ¤ltigung seiner belastenden privaten Situation gebraucht hÃ¤tte. Seine unbedenkliche Aussage, dass sich im JahrÂ 2019 auch bei ihm selbst schwerwiegende gesundheitliche Probleme gezeigt hÃ¤tten, unterstreiche diese Annahme. Aus diesen Feststellungen sei insgesamt abzuleiten, dass sich der Mitbeteiligte auch in der verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeit -Â NovemberÂ 2017Â - bereits in einer fÃ¼r ihn sehr belastenden Ausnahmesituation befunden habe.
8Â Im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Mitbeteiligte einen Umgang mit VermittlungsvorschlÃ¤gen gepflegt habe, der deren nachtrÃ¤gliches Verlorengehen begÃ¼nstigt habe. Der Mitbeteiligte fÃ¼hre fÃ¼r seine VermittlungsvorschlÃ¤ge keine Mappe, sondern gebe sie nach dem BeratungsgesprÃ¤ch ins Auto, um sie dann zu Hause â€žkurz anzuschauenâ€œ. Ein solches Verhalten einer langjÃ¤hrig arbeitslosen und daher jedenfalls mit der Bedeutung von VermittlungsvorschlÃ¤gen vertrauten Person kÃ¶nne nicht als bloÃŸ fahrlÃ¤ssig angesehen werden, werde doch damit -Â solange der arbeitslosen Person die FÃ¤higkeit zur Selbstorganisation nicht Ã¼berhaupt abzusprechen seiÂ - offenkundig in Kauf genommen, dass VermittlungsvorschlÃ¤ge verloren gingen oder vergessen wÃ¼rden und in der Folge kein BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis zustande komme. Im vorliegenden Fall sei daher Vorsatz gegeben.
9Â Allerdings kÃ¶nne dem Mitbeteiligten sein bedingt vorsÃ¤tzliches Verhalten ausnahmsweise im Einzelfall nicht vorgeworfen werden, weil er sich in einer fÃ¼r ihn sehr belastenden und ihn latent Ã¼berfordernden Ausnahmesituation befunden habe. Es liege ein Nachsichtsgrund im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG vor und erscheine die gÃ¤nzliche Nachsicht angemessen.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
11Â Nach dieser Verfassungsbestimmung ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die vorliegenden Amtsrevision macht unter diesem Gesichtspunkt geltend, dass das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen Nachsichtsgrund im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG angenommen habe. Weder die finanzielle Situation des Mitbeteiligten noch die Krankheit seiner Frau seien zeitraumbezogene Ausnahmesituationen, sondern sie stellten auf Dauer vorliegende UmstÃ¤nde dar, die als solche nicht als berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdige NachsichtsgrÃ¼nde fÃ¼r ein Unterlassen einer Bewerbung im NovemberÂ 2017 herangezogen werden kÃ¶nnten. Erst recht sei nicht nachvollziehbar, dass zwei Jahre nach der Vereitelung eingetretene, weder nÃ¤her definierte noch nachgewiesene gesundheitliche BeeintrÃ¤chtigungen des Mitbeteiligten (er habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung einen Herzinfarkt erwÃ¤hnt) als Nachsichtsgrund herangezogen worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht habe keinen Sachverhalt festgestellt, der im Sinn der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Nachsicht nach sich ziehen wÃ¼rde. Es habe auch unterlassen, auszufÃ¼hren, aus welchen GrÃ¼nden der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Mitbeteiligten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hÃ¤rter treffen wÃ¼rde als dies sonst ganz allgemein der Fall sei. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wÃ¤re keine Nachsicht zu erteilen gewesen.
15Â Ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiger Fall im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG kann (nur) dann vorliegen, wenn der Arbeitslose entweder selbst ein Verhalten gesetzt hat, welches den potenziellen Schaden, der durch seine Nichteinstellung entstanden ist, ganz oder teilweise wieder beseitigt (also insbesondere durch alsbaldige tatsÃ¤chliche Aufnahme einer anderen BeschÃ¤ftigung), oder wenn ihm sein Verhalten ausnahmsweise aus besonderen (jedenfalls nicht auf Dauer vorliegenden und auch die VerfÃ¼gbarkeit oder die ArbeitsfÃ¤higkeit nicht ausschlieÃŸenden) GrÃ¼nden im Einzelfall nicht vorgeworfen werden kann (vgl.Â das schon im Vorerkenntnis zitierte Erkenntnis VwGHÂ 20.10.2010, 2007/08/0231, mwN).
16Â Dabei ist eine einzelfallbezogene Beurteilung vorzunehmen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung kÃ¶nnte im Zusammenhang damit nur dann aufgeworfen werden, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re oder zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis fÃ¼hren wÃ¼rde (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.4.2018, RaÂ 2018/04/0082; 19.11.2019, RaÂ 2018/09/0081).
17Â Im vorliegenden Fall kann es aber nicht als unvertretbar angesehen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht -Â nach Verschaffung eines persÃ¶nlichen Eindrucks in der mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - eine mindere subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Mitbeteiligten angenommen und darin einen Nachsichtsgrund im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 3 AlVG gesehen hat. Zwar ist es richtig, dass dauerhaft vorliegende UmstÃ¤nde grundsÃ¤tzlich keinen solchen Nachsichtsgrund darstellen kÃ¶nnen, sondern in der Systematik des AlVG schon zuvor bei der Beurteilung der VerfÃ¼gbarkeit und der Zumutbarkeit von BeschÃ¤ftigungen zu berÃ¼cksichtigen wÃ¤ren. Das schlieÃŸt allerdings nicht aus, bei der Beurteilung eines konkreten Verhaltens die Gesamtsituation des Betroffenen miteinzubeziehen und dabei auch eine lÃ¤ngerfristige Perspektive einzunehmen. In diesem Sinn durfte das Bundesverwaltungsgericht die -Â mÃ¶glicherweise fÃ¼r seine spÃ¤tere eigene Erkrankung ursÃ¤chlicheÂ - Belastung des Mitbeteiligten durch die Erkrankung seiner Frau in Verbindung mit einer anscheinend bereits zu geringen Pflegegeldeinstufung ebenso berÃ¼cksichtigen wie den Umstand, dass der Mitbeteiligte einerseits noch nie eine Vereitelungshandlung gesetzt hatte und andererseits letztlich nach entsprechender Beratung die nÃ¶tigen Schritte unternommen hat, um -Â insbesondere durch einen Antrag auf hÃ¶heres PflegegeldÂ - potentielle Hindernisse fÃ¼r eine erfolgreiche Arbeitssuche zu beseitigen.
18Â WÃ¤hrend es -Â entsprechend der Zielsetzung des gesamten Arbeitslosenversicherungsrechts, den arbeitslos gewordenen Versicherten mÃ¶glichst wieder durch Vermittlung in eine ihm zumutbare BeschÃ¤ftigung einzugliedern und ihn so in die Lage zu versetzen, seinen Lebensunterhalt ohne Zuhilfenahme Ã¶ffentlicher Mittel zu bestreiten (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2016/08/0120) -Â erforderlich ist, beim Tatbestand der Vereitelung nach Â§Â 10 Abs.Â 1Â AlVG einen strengen und allgemein gÃ¼ltigen MaÃŸstab anzulegen, ermÃ¶glicht Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG zur Vermeidung unnÃ¶tiger HÃ¤rten eine Bedachtnahme auf die persÃ¶nliche Situation der Betroffenen. Dabei kann auch der Frage Bedeutung zukommen, ob im Einzelfall tatsÃ¤chlich ein (voller) Anspruchsverlust notwendig ist, um der arbeitslosen Person die Bedeutung ihrer Pflichten nach dem AlVG vor Augen zu fÃ¼hren (vgl.Â zum â€ždisziplinierenden Zweckâ€œ des Anspruchsverlusts nach Â§Â 10Â AlVG VwGHÂ 11.4.2018, RoÂ 2017/08/0033, Rn.Â 25). Auch unter diesem zuletzt genannten Gesichtspunkt war die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall nicht unvertretbar.
19Â Insgesamt hat das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen eines besonders berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen Falles im Sinn des Â§Â 10 Abs.Â 3Â AlVG ausreichend begrÃ¼ndet. Einer darÃ¼ber hinausgehenden gesonderten Darlegung, aus welchen GrÃ¼nden der Ausschluss vom Bezug der Leistung den Mitbeteiligten unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig hÃ¤rter treffen wÃ¼rde als dies sonst ganz allgemein der Fall ist, bedurfte es entgegen der Ansicht der Amtsrevision nicht.
20Â Dass das Bundesverwaltungsgericht aber, nachdem es die Voraussetzungen fÃ¼r eine Nachsicht nach Â§Â 10 Abs.Â 3 AlVG dem Grunde nach bejaht hatte, sein Ermessen in der Frage einer gÃ¤nzlichen oder nur teilweisen Nachsicht missbraucht hÃ¤tte (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.2.2016 RaÂ 2016/08/0001, Rn.Â 11), wird in der Amtsrevision nicht geltend gemacht und ist auch - wenngleich die BegrÃ¼ndung in diesem Punkt ausfÃ¼hrlicher hÃ¤tte sein kÃ¶nnen - nicht ersichtlich.
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 7.Â SeptemberÂ 2020