Document Number: JJT_20190326_OGH0002_0040OB00034_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124656
Case Number: 4Ob34/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553558400000
Word Count: 1104

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* S*, vertreten durch Dr.Â Karl Claus & Mag.Â Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KEG in Mistelbach, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde H*, vertreten durch Mag.Â Johannes Marchtrenker, Rechtsanwalt in Zistersdorf, wegen Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 25.Â OktoberÂ 2018, GZÂ 21Â RÂ 256/18x-18, womit das Urteil des Bezirksgerichts Mistelbach vom 4.Â JuliÂ 2018, GZÂ 9Â CÂ 1203/17w-13, abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 501,72Â EUR (darin enthalten 55,62Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile sind Nachbarn von Liegenschaften, wobei der Keller auf der klÃ¤gerischen Liegenschaft seit 1940 durch eine lose ins Erdreich gegrabene, mittlerweile verfallene KellerrÃ¶hre unter dem GrundstÃ¼ck der Beklagten (StraÃŸe) mit einem Keller eines anderen GrundstÃ¼cks verbunden ist. Letzteres stand 1940 noch im Eigentumsrecht der RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers und wurde von diesem Ende der 80iger Jahre verkauft. Im Zeitpunkt der Errichtung der KellerrÃ¶hre durch den RechtsvorgÃ¤nger des KlÃ¤gers hatte die Beklagte von der BaufÃ¼hrung keine Kenntnis. An der als Verbindungsgang mittlerweile nicht mehr nutz- und betretbaren KellerrÃ¶hre mit einer ZugangsÃ¶ffnung im Durchmesser von 60Â cm sind keine Eigentumsrechte (gesondert) verbÃ¼chert.
Der KlÃ¤ger begehrt die Feststellung, dass die KellerrÃ¶hre bzw ihre Reste im Eigentum der beklagten Gemeinde stehe, hilfsweise die Feststellung, dass die RÃ¶hre nicht im Eigentum des KlÃ¤gers stehe. Er brachte vor, dass es sich bei der RÃ¶hre um kein sonderrechtsfÃ¤higes Bauwerk handle. Sie sei daher nur dem GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer zurechenbar. Selbst wenn der Hohlraum sonderrechtsfÃ¤hig sei, sei die Beklagte wegen Ersitzung EigentÃ¼merin.
Das Feststellungsinteresse ist in dritter Instanz nicht mehr strittig.
Die Beklagte wendet ein, dass die KellerrÃ¶hre von den RechtsvorgÃ¤ngern des KlÃ¤gers errichtet und ausschlieÃŸlich genutzt worden sei. Sie habe erst 2016 von der Existenz der RÃ¶hre gewusst.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es ging davon aus, dass die RÃ¶hre bzw ihre Reste als SuperÃ¤difikat dem KlÃ¤ger zuzuordnen seien. Es stÃ¼tzte diese Rechtsansicht auf den Umstand, dass der Wegfall der Funktion der RÃ¶hre als Verbindungskeller durch den (nach Ã¼ber 40Â Jahren erfolgten) Verkauf einer der beiden Liegenschaften fÃ¼r die mangelnde Belassungsabsicht spreche.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte die Entscheidung im klagsstattgebenden Sinn ab, wobei es in PrÃ¤zisierung des Klagebegehrens das Urteil dahin formulierte, dass die RÃ¶hre unter dem GrundstÃ¼ck der Beklagten ein unselbstÃ¤ndiger Bestandteil dieser Liegenschaft sei. Wegen Belassungsabsicht liege kein SuperÃ¤difikat vor, wobei der Beginn der Arbeiten am Bauwerk maÃŸgeblich sei. Auch sei der KlÃ¤ger nicht nach Â§Â 300 ABGB EigentÃ¼mer. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und lieÃŸ die ordentliche Revision zur Frage der Belassungsabsicht einer verbindenden KellerrÃ¶hre bzw ihrer allfÃ¤lligen Eigenschaft als selbststÃ¤ndiges Bauwerk und auch zum Umfang der ZulÃ¤ssigkeit der PrÃ¤zisierung einer Klagsforderung zu.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revision, das angefochtene Urteil im klagsabweisenden Sinn abzuÃ¤ndern, hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag. Der KlÃ¤ger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurÃ¼ckzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist, ungeachtet des â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts, in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Ansicht der Beklagten ist die vom Berufungsgericht gewÃ¤hlte Urteilsformulierung nicht vom Begehren gedeckt. Die Revisionswerberin macht eine Nichtigkeit â€žbzwâ€œ einen wesentlichen Verfahrensmangel geltend. Das gesamte erstinstanzliche Verfahren habe sich auf das Vorliegen eines selbstÃ¤ndigen Rechtsobjekts KellerrÃ¶hre und nicht auf das Vorliegen eines nicht sonderrechtsfÃ¤higen Rechtsobjekts bezogen.
1.2Â Nach gesicherter Rechtsprechung bedeutet ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 405 ZPO keine Nichtigkeit, sondern eine Mangelhaftigkeit (RIS-Justiz RS0041240, RS0041089 [T2]). Der Vorwurf der Nichtigkeit begrÃ¼ndet somit nicht die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels.
1.3Â Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor.
1.3.1Â Das Klagebegehren ist so zu verstehen, wie es im Zusammenhalt mit der KlagserzÃ¤hlung vom KlÃ¤ger gemeint ist. Eine in diesem Rahmen geÃ¤nderte Formulierung durch das Gericht ist keine Ãœberschreitung des Begehrens im Sinne des Â§Â 405 ZPO (RIS-Justiz RS0037440).
1.3.2Â Im Gegensatz zu den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel zielte der Rechtsschutzantrag des KlÃ¤gers auf die Zuordnung der KellerrÃ¶hre zum Eigentum der Beklagten ab. Seinen Standpunkt begrÃ¼ndete der KlÃ¤ger in erster Linie damit, dass die HohlrÃ¤ume nicht sonderrechtsfÃ¤hig seien bzw kein sonderrechtsfÃ¤higes Eigentumsobjekt vorhanden sei. Der KlÃ¤ger argumentierte damit, dass die Beklagte nach Â§Â 297 ABGB EigentÃ¼merin der RÃ¶hre sei.
1.3.3Â Die Formulierung des Spruchs findet somit Deckung im Begehren und begrÃ¼ndet daher keine Mangelhaftigkeit.
2.Â Zu einer Liegenschaft gehÃ¶ren nach Â§Â 297 ABGB grundsÃ¤tzlich auch die darauf errichteten GebÃ¤ude (superficies solo cedit). Davon sieht das Gesetz Ausnahmen fÃ¼r SuperÃ¤difikate (Â§Â 435 ABGB) und fÃ¼r RÃ¤ume und Bauwerke unter der ErdoberflÃ¤che (Â§Â 300 ABGB) vor (zBÂ 4Â ObÂ 111/12w, 7Â ObÂ 145/14w uva). Ob eine solche Ausnahme vorliegt, hat jene Partei, die sich darauf beruft, zu behaupten und zu beweisen; verbleibende Unklarheiten gehen zu ihren Lasten (1Â ObÂ 513/93; RIS-Justiz RS0009887).
2.1Â Mit dem Vorbringen in der Revision, dass ein Keller unter fremdem Grund und Boden ein selbstÃ¤ndiges Rechtsobjekt sein kann, wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Eine Kelleranlage wird nÃ¤mlich erst bei VerbÃ¼cherung durch eine besondere Grundbuchseinlage zu einer (sonderrechtsfÃ¤higen) unbeweglichen Sache (1Â ObÂ 513/93; 5Â ObÂ 160/12h; RIS-Justiz RS0009887). Eine solche VerbÃ¼cherung ist hier aber nicht erfolgt. Die Frage, ob Kellereigentum im Sinne des Â§Â 300 ABGB allenfalls auch auÃŸerbÃ¼cherlich begrÃ¼ndet werden kann (vglÂ ZÃ¶chling-Jud/Kogler, BegrÃ¼ndung und Ãœbertragung von Kellereigentum, FS Bittner [2018] 891), wird in der Revision nicht ansatzweise angeschnitten, sodass in diesem Zusammenhang eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 ZPO ausscheidet.
2.2Â Auch die AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Eigenschaft der RÃ¶hre als SuperÃ¤difikat kÃ¶nnen die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Qualifikation eines Bauwerks als SuperÃ¤difikat ist das Fehlen der Belassungsabsicht durch den Erbauer im Zeitpunkt der Errichtung (RIS-Justiz RS0011252; RS0012258 [T1]), was in der Revision nicht bestritten wird. Die Beklagte argumentiert vielmehr damit, dass die Verbindung 1940 nur temporÃ¤r wÃ¤hrend Kriegszeiten als Fluchtweg errichtet worden sein soll. Ein entsprechendes Vorbringen wurde im erstinstanzlichen Verfahren allerdings nicht erstattet, sodass schon wegen des VerstoÃŸes gegen das Neuerungsverbot in diesem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt (zuletzt 4Â ObÂ 16/19k mwN).
2.3Â Die in der Revision vertretene Zuordnung der RÃ¶hre als unselbstÃ¤ndiger Bestandteil zum klÃ¤gerischen Keller als damit verbundene Hauptsache setzt die SonderrechtsfÃ¤higkeit des Kellers (auf dem GrundstÃ¼ck des KlÃ¤gers) voraus. Die dafÃ¼r beweisbelastete Beklagte (vgl PunktÂ 2) hat jedoch gar nicht behauptet, dass der Grundsatz superficies solo cedit im Anlassfall (auch) hinsichtlich des Bereichs unter der ErdoberflÃ¤che des klÃ¤gerischen GrundstÃ¼cks durchbrochen sein soll.
SchlieÃŸlich bieten im Hinblick auf die Regel des Â§Â 297 ABGB auch die Ã¼brigen, sehr allgemein gehaltenen, AusfÃ¼hrungen, wonach die unter dem GrundstÃ¼ck der Beklagten liegende (und dieses daher in Anspruch nehmende) RÃ¶hre der klÃ¤gerischen Liegenschaft zugeordnet sei, keinen Anlass zur Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung.
3.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO, wobei als Bemessungsgrundlage allerdings 5.000Â EUR heranzuziehen waren.