Document Number: JWT_2019090110_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090110.L00
Case Number: Ra 2019/09/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 910

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 12.Â JÃ¤nnerÂ 2018 wurde die Mitbeteiligte als gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ der AÂ GmbH der sechsfachen Ãœbertretung des Â§Â 28 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â lit.Â b iVmÂ Â§Â 18 Abs.Â 12Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) fÃ¼r schuldig erkannt, weil sie zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistung von sechsÂ nÃ¤her bezeichneten ukrainischen StaatsangehÃ¶rigen in Anspruch genommen habe, obwohl Â§Â 18 Abs.Â 2 ZÂ 1Â undÂ 2Â AuslBG nicht erfÃ¼llt gewesen und fÃ¼r diese auch keine EU-EntsendebestÃ¤tigung ausgestellt worden sei. Ãœber die Mitbeteiligte wurden sechs Geldstrafen in der HÃ¶he von jeÂ EuroÂ 5.000,-- (imÂ Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeÂ vierÂ Tagen und achtÂ Stunden) verhÃ¤ngt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 2.Â MaiÂ 2019 wurde der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1Â ZÂ 1Â VStG eingestellt. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass die AÂ GmbH mit Sitz in Wien die Arbeitsleistungen der sechs ukrainischen StaatsangehÃ¶rigen "in Anspruch genommen" habe, da sie die
tschechische Firma B "mittels Werkvertrag ...Â zur DurchfÃ¼hrung der
Arbeiten beauftragt" habe und "sich keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben" hÃ¤tten, dass "kein gÃ¼ltiger Werkvertrag" vorgelegen und die Mitbeteiligte "die Arbeitsleistungen der sechsÂ Ukrainer selbst in Anspruch genommen" habe. Die Strafdrohung des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â AuslBG richte sich an denjenigen, der die Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischenÂ Wirtschaftraumes zur Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt werde, in Anspruch nehme. Davon sei aber im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht auszugehen. Es wÃ¤re vielmehr Â§Â 28 Abs.Â 6Â AuslBG anzuwenden gewesen. Die Mitbeteiligte habe somit die ihr zur Last gelegte VerwaltungsÃ¼bertretung nicht begangen.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Amtsrevision des Bundesministers fÃ¼r Finanzen. 5 Das VerwaltungsgerichtÂ legte die Verfahrensakten vor. 6 Die belangte BehÃ¶rde verwies auf ihr Straferkenntnis und verzichtete auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung. Auch die Mitbeteiligte erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 In der Revision wird (unter anderem) geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei mit seiner Annahme, die AÂ GmbH habe die ukrainischen StaatsangehÃ¶rigen nicht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1Â ZÂ 4Â lit.Â bÂ AuslBG in Anspruch genommen, von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (Verweis auf VwGHÂ 19.10.2005, 2004/09/0064).
8 Die Revision erweist sich als zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet:
9 Die Bestimmung des Â§Â 28Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG), BGBl.Â Nr.Â 218/1975 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 113/2015, lautet auszugsweise:
"Strafbestimmungen
Â§Â 28. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet (Â§Â 28c), begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu bestrafen,
...
1. wer
...
b) entgegen Â§Â 18 die Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders, der von einem auslÃ¤ndischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschÃ¤ftigt wird, in Anspruch nimmt, ohne dass fÃ¼r den AuslÃ¤nder eine BeschÃ¤ftigungsbewilligung oder eine Entsendebewilligung erteilt oder eine AnzeigebestÃ¤tigung ausgestellt wurde, oder
...
4. wer
...
b) entgegen Â§Â 18 Abs.Â 12 die Arbeitsleistungen eines AuslÃ¤nders, der von einem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraumes zur Arbeitsleistung nach Ã–sterreich entsandt wird, in Anspruch nimmt,
obwohl Â§Â 18 Abs.Â 12 ZÂ 1 oderÂ 2 nicht erfÃ¼llt ist und -Â im Fall der lit.Â bÂ - auch keine EU-EntsendebestÃ¤tigung ausgestellt wurde, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von hÃ¶chstens drei AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe von 1Â 000Â Euro bis 10Â 000Â Euro, imÂ Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung von 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, bei unberechtigter BeschÃ¤ftigung von mehr als dreiÂ AuslÃ¤ndern fÃ¼r jeden unberechtigt beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder mit Geldstrafe vonÂ 2Â 000Â Euro bisÂ 20Â 000Â Euro, im Falle der erstmaligen und weiteren Wiederholung vonÂ 4Â 000Â Euro bisÂ 50Â 000Â Euro;
...
1.  (6)Ein Unternehmen, welches die Erbringung einer Leistung an ein anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergibt, ist neben dem beauftragten Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 ZÂ 1 zu bestrafen, wenn es
1. die Ãœbertretung des von ihm unmittelbar beauftragten oder -Â im Fall der AuftragsweitergabeÂ - jedes weiteren beauftragten Unternehmens bei der AuftragserfÃ¼llung wissentlich geduldet hat, oder
2. seiner Verpflichtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 nicht nachgekommen ist."
10 Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, wird mit der Strafdrohung nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 1Â lit.Â bÂ AuslBG das bloÃŸe "in Anspruch nehmen" von Arbeitsleistungen betriebsentsandter AuslÃ¤nder ohne ein zwischen einem inlÃ¤ndischen Unternehmen und den AuslÃ¤ndern bestehendes BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis unter Strafe gestellt. Derjenige nimmt die Arbeitsleistung eines "betriebsentsandten AuslÃ¤nders" in diesem Sinn "in Anspruch", zur ErfÃ¼llung dessen Werks oder Auftrags die Arbeitsleistungen der vom auslÃ¤ndischen Arbeitgeber beschÃ¤ftigten AuslÃ¤nder dienen. Dies ist dann der Fall, wenn der Einsatz "betriebsentsandter AuslÃ¤nder" als ErfÃ¼llungsgehilfen ihres auslÃ¤ndischen Arbeitgebers erfolgt, um dessen Verpflichtung aus einem Werkvertrag gegenÃ¼ber dem inlÃ¤ndischen Besteller zu erfÃ¼llen (vgl.Â VwGHÂ 19.5.2014, RoÂ 2014/09/0026, mit Verweis auf VwGHÂ 23.5.2013, 2011/09/0212, 0213; siehe weiters VwGHÂ 12.11.2013, 2012/09/0070). Nichts anderes gilt fÃ¼r die gleichartige Vorschrift des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ AuslBG (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0099, 0100).
11 Bedient sich ein auslÃ¤ndischer Arbeitgeber fÃ¼r die ErfÃ¼llung eines mit einem inlÃ¤ndischen Werkbesteller abgeschlossenen Werkvertrages auslÃ¤ndischer ArbeitskrÃ¤fte, macht es grundsÃ¤tzlich auch keinen Unterschied, ob dies eigene ArbeitskrÃ¤fte des auslÃ¤ndischen Werkunternehmers oder diesem lediglich Ã¼berlassene ArbeitskrÃ¤fte sind (vgl.Â das in der Revision genannte Erkenntnis VwGHÂ 19.10.2005, 2004/09/0064, sowie nochmals VwGHÂ 12.11.2013, 2012/09/0070). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes ist die in Â§Â 28Â Abs.Â 6Â AuslBG geregelte "Generalunternehmerhaftung" ein spezifischer Tatbestand mit Tatbestandvoraussetzungen, die mit jenen der "InanspruchnahmetatbestÃ¤nde" des Â§Â 28 (iVmÂ Â§Â 18)Â AuslBG nicht verglichen werden kÃ¶nnen. Die "Generalunternehmerhaftung" greift etwa bei kompletter Weitergabe eines Auftrages oder Teilen davon an Auftragnehmer mit Sitz im Inland (vgl.Â nochmals VwGHÂ 23.5.2013, 2011/09/0212,Â 0213).
12 Da demnach das Verwaltungsgericht mit seiner Ansicht, die AÂ GmbH habe die Arbeitsleistungen der sechs ukrainischen StaatsangehÃ¶rigen nicht im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â lit.Â bÂ AuslBG in Anspruch genommen, weil diese Gesellschaft die tschechische FirmaÂ B "mittels Werkvertrag zur DurchfÃ¼hrung der Arbeiten beauftragt" habe, die Rechtslage verkannt hat, war das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020