Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00069_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00069.20B.0916.000
Case Number: 7Ob69/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1117

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Mag.Â Marco und Mag.Â Amelie Kunczicky, RechtsanwÃ¤lte in Mayrhofen, gegen die beklagte Partei D***** AG *****, vertreten durch Dr.Â Uwe Foidl, Rechtsanwalt in FÃ¼gen, wegen Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 176/19t-33, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 41Â CgÂ 35/19v-24, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.844,46Â EUR (darin 307,41Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die H***** GmbH hat fÃ¼r ihren Zimmereibetrieb samt SÃ¤gewerk mit der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen und ErgÃ¤nzenden Allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Haftpflichtversicherung (AHVB/EHVBÂ 2009) idF 2012 zugrunde. Die AHVB lauten auszugsweise:
â€ž[â€¦]
Artikel 7
Was ist nicht versichert (RisikoausschlÃ¼sse)?
â€¦
2.Â Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen der Personen, die den Schaden, fÃ¼r den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, rechtswidrig und vorsÃ¤tzlich herbeigefÃ¼hrt haben. Dem Vorsatz wird gleichgehalten
2.1Â eine Handlung oder Unterlassung, bei welcher der Schadenseintritt mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden musste, jedoch in Kauf genommen wurde (z.B. im Hinblick auf die Wahl einer kosten- oder zeitsparenden Arbeitsweise);
[â€¦]â€œ
Die EHVB lauten auszugsweise:
â€žAbschnitt A:
Allgemeine Regelungen fÃ¼r alle Betriebsrisken
1.Â Erweiterung des Versicherungsschutzes
1.Â Versichert sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos (Art.Â 1 AHVB) nach MaÃŸgabe des Deckungsumfanges der AHVB Schadenersatzverpflichtungen des Versicherungsnehmers aus Innehabung und Verwendung der gesamten betrieblichen Einrichtung.
[â€¦]
3.Â Mitversichert sind im Rahmen der PunkteÂ 1 und 2 Schadenersatzverpflichtungen
3.1Â der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt hat;
3.2Â sÃ¤mtlicher Ã¼briger Arbeitnehmer fÃ¼r SchÃ¤den, die sie in AusÃ¼bung ihrer dienstlichen Verrichtung verursachen, jedoch unter Ausschluss von PersonenschÃ¤den, soweit es sich um ArbeitsunfÃ¤lle (Berufskrankheiten) unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt.
Die im Betrieb mittÃ¤tigen FamilienangehÃ¶rigen des Versicherungsnehmers sind gemÃ¤ÃŸ Pkt.Â 3.1 oder Pkt.Â 3.2 auch ohne Vorliegen eines ArbeitsverhÃ¤ltnisses mitversichert.
[â€¦]â€œ
Das ErweiterungspaketÂ 54C â€“ BAUGEWERBE-PAKET (HAFTPFLICHT) lautet auszugsweise:
â€ž[â€¦]
4.Â ArbeitsunfÃ¤lle
Abweichend von AbschnittÂ A, ZiffÂ 1, PktÂ 3.2 EHVB sind Schadenersatzverpflichtungen sÃ¤mtlicher Ã¼briger Arbeitnehmer fÃ¼r SchÃ¤den, die sie in AusÃ¼bung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen, mitversichert.
Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben RegressansprÃ¼che des SozialversicherungstrÃ¤gers wegen PersonenschÃ¤den, soweit es sich um ArbeitsunfÃ¤lle unter Arbeitnehmern des versicherten Betriebes im Sinne der Sozialversicherungsgesetze handelt.
[â€¦].â€œ
Der KlÃ¤ger begehrt als Mitversicherter die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten. Das Berufungsgericht sprach in seinem die klagsabweisende Entscheidung des Erstgerichts aufhebenden Beschluss aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei. Zur Frage der Mitversicherung in der Betriebshaftpflichtversicherung liege insbesondere im Zusammenhang mit den vom Erstgericht festgestellten Usancen in dieser Versicherungsbranche und der daraus folgenden Bedeutung des Â§Â 333 AbsÂ 1 und 4 ASVG fÃ¼r die Frage der als Arbeitnehmer mitversicherten Personen keine Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts vor.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO)Â â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Auch die ZurÃ¼ckweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO; RS0043691):
1.Â Der KlÃ¤ger hÃ¤lt den Rekurs der Beklagten unter Hinweis auf RS0007218 fÃ¼r unzulÃ¤ssig, weil das Berufungsgericht keinen â€žechtenâ€œ Aufhebungsbeschluss gefasst, sondern eine abÃ¤ndernde Entscheidung getroffen habe. Diese Ansicht ist deshalb unzutreffend, weil das Berufungsgericht eine einer selbstÃ¤ndigen Entscheidung nicht zugÃ¤ngliche Vorfrage (vgl RS0044029), nÃ¤mlich die Reichweite des Deckungsschutzes (der mitversicherten SchadenersatzansprÃ¼che), abweichend vom Erstgericht gelÃ¶st, aber keine abschlieÃŸende Entscheidung in der Hauptsache getroffen (vgl 5Â ObÂ 273/08w), sondern dem Erstgericht die ergÃ¤nzende KlÃ¤rung von Tatfragen zum Vorliegen eines Risikoausschlusses aufgetragen hat. Das Berufungsgericht hat somit einen â€žechtenâ€œ Aufhebungsbeschluss gefasst.
2.Â Die Aktivlegitimation des KlÃ¤gers wird im Rekursverfahren nicht aufgegriffen.
3.1.Â Der vom Berufungsgericht vertretenen und zur BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs herangezogenen Rechtsansicht zu der fÃ¼r die Mitversicherung ausreichenden arbeitnehmerÃ¤hnlichen Stellung des KlÃ¤gers tritt die Beklagte in ihrem Rekurs nicht grundsÃ¤tzlich entgegen. Sie wendet insofern nur ein, dass der GeschÃ¤digte ein Mitarbeiter eines Elektrounternehmens gewesen sei, welches Installationsarbeiten im Betrieb der Versicherungsnehmerin durchgefÃ¼hrt habe. Der KlÃ¤ger sei, als er den Gabelstapler betÃ¤tigt habe, mit dessen Hilfe der spÃ¤ter GeschÃ¤digte zuvor in die Arbeitsposition gehoben worden sei, nicht als Mitarbeiter der Versicherungsnehmerin, sondern des Elektrounternehmens tÃ¤tig geworden. Ãœberdies habe der KlÃ¤ger mit dem BetÃ¤tigen des Gabelstaplers zum Herablassen des dabei GeschÃ¤digten keine objektiv wirtschaftlich nÃ¼tzliche Arbeitsleistung erbracht, die auÃŸerdem nicht im Rahmen des versicherten Risikos gelegen sei. Dem ist Folgendes zu entgegnen:
3.2.Â Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten BetriebsangehÃ¶rigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen kÃ¶nnen, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebsgefahren beschrÃ¤nkt, sondern umfasst im Hinblick auf die Vielfalt der mit einem Betrieb verbundenen Haftpflichtgefahren alle TÃ¤tigkeiten, die mit diesem Betrieb in einem inneren ursÃ¤chlichen Zusammenhang stehen (RS0081009). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherungsvertrag â€“ wie hier â€“ keine klare RisikobeschrÃ¤nkung enthÃ¤lt (7Â ObÂ 79/00v). Die notwendigerweise einzelfallbezogene Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach sich die Mitwirkung des KlÃ¤gers an Wartungsarbeiten (Austausch von Leuchtmitteln) fÃ¼r den Betrieb der Versicherungsnehmerin als der Art nach versicherte TÃ¤tigkeit darstellt, hÃ¤lt sich im Rahmen dieser Rechtsprechung.
4.Â Ausgehend vom Trennungsprinzip ist die Frage der zivilrechtlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers (des Mitversicherten) im Haftpflichtprozess zwischen diesem und dem GeschÃ¤digten zu klÃ¤ren, wÃ¤hrend die Deckungspflicht des Versicherers zwischen diesem und dem Versicherungsnehmer (Mitversicherten) im Deckungsprozess geprÃ¼ft werden muss. Die Frage, ob der Versicherer Versicherungsschutz zu gewÃ¤hren hat, ist also von jener zu trennen, ob der Versicherungsnehmer dem Dritten Schadenersatz schuldet. Grundlage fÃ¼r die PrÃ¼fung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, ist zwar der geltend gemachte Anspruch ausgehend von den vom GeschÃ¤digten behaupteten Sachverhalt (vgl 7Â ObÂ 142/18k mwN). Ob der von der Beklagten behauptete Risikoausschluss im Sinn von ArtÂ 7.2.1 AHVB aber vorliegt, hÃ¤ngt von ganz spezifischen Voraussetzungen, insbesondere betreffend die Reichweite des beim Versicherungsnehmer (Mitversicherten) vorgelegenen Vorsatzes ab (vgl dazu die Nachweise im RS0081721), die mit dem allgemeinen zivilrechtlichen Begriff der fahrlÃ¤ssigen oder vorsÃ¤tzlichen SchadenszufÃ¼gung nicht Ã¼bereinstimmen. Die Behauptungen des GeschÃ¤digten im Haftpflichtprozess, worin dieser das â€žAlleinverschuldenâ€œ des KlÃ¤gers erblickt, lassen daher keine abschlieÃŸende Beurteilung der im Deckungsprozess selbstÃ¤ndig zur klÃ¤renden Frage des Vorliegens des Risikoausschlusses nach ArtÂ 7.2.1 AHVB zu. Wenn das Berufungsgericht bei richtigem VerstÃ¤ndnis der nach ArtÂ 7.2.1 AHVB zu prÃ¼fenden Voraussetzungen die weitergehende KlÃ¤rung von Tatfragen fÃ¼r erforderlich hÃ¤lt, kann dem der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, nicht entgegentreten (RS0042179).
5.1.Â Der Rekurs ist somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen.
5.2.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Der KlÃ¤ger hat inhaltlich die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses aufgezeigt.