Document Number: JWT_2019190500_20200213L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190500.L00
Case Number: Ra 2019/19/0500
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 694

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein iranischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er im Verfahren zusammengefasst an, er habe bereits im Iran keinen Glauben mehr gehabt. Er habe ein paar Mal an christlichen Veranstaltungen teilgenommen. Nachdem ein christlicher Freund festgenommen worden sei, habe er das Land verlassen. In Ã–sterreich besuche er regelmÃ¤ÃŸig die Kirche, gehÃ¶re einer evangelischen Pfarrgemeinde an und sei getauft worden.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 4.Â AprilÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen den Revisionswerber eine RÃ¼ckkehrentscheidung, sprach aus, dass seine Abschiebung in den Iran zulÃ¤ssig sei, und setzte eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. Das BVwG erachtete es nicht als glaubhaft, dass die behaupteten VorfÃ¤lle im Iran tatsÃ¤chlich stattgefunden hÃ¤tten bzw.Â er aufgrund einer inneren Ãœberzeugung zum Christentum konvertiert sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat.
8 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, es liege durch die Ã„nderung des FremdenpolizeigesetzesÂ 2005 eine neue Gesetzeslage vor, wonach Asylwerber bei bereits begonnener Lehre bis zum Ende des LehrverhÃ¤ltnisses nicht abgeschoben werden dÃ¼rften. Zu dieser neuen Rechtslage bestehe noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb die auÃŸerordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
9 Mit diesem Vorbringen zeigt der Revisionswerber keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG auf:
10 Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nimmt erkennbar auf Â§Â 55aÂ FPG idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 110/2019 Bezug. Die genannte Bestimmung ist jedoch erst nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses in Kraft getreten. Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in der Regel an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten (siehe VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2018/22/0008, mwN). Zwar sieht das FPG in der geltenden Fassung (BGBl.Â IÂ Nr.Â 110/2019) Ãœbergangsbestimmungen vor (vgl.Â Â§Â 125 Abs.Â 31Â FPG), der Revisionswerber vermag jedoch nicht aufzuzeigen, inwieweit eine anzuwendende Ãœbergangsbestimmung bzw.Â deren Tatbestandsvoraussetzungen fÃ¼r die hier zu beurteilende Fallkonstellation Ã¼berhaupt vorliegen wÃ¼rde und inwiefern diese fÃ¼r den Ausgang des Revisionsverfahrens bedeutsam wÃ¤re. Die oben zitierte Ãœbergangsbestimmung sieht nÃ¤mlich gerade keine Ausnahme von dem oben erwÃ¤hnten Grundsatz vor, sondern lediglich die MÃ¶glichkeit des nachtrÃ¤glichen Aufschubes der Abschiebung auf Grund einer vom Bundesverwaltungsgericht bereits rechtskrÃ¤ftig erlassenen RÃ¼ckkehrentscheidung. Dieser Aufschub ist jedoch nicht im Revisionsverfahren durchzusetzen.
11 Soweit die Revision darÃ¼ber hinaus geltend macht, dass die Entscheidung der Rechtsprechung des EuropÃ¤ischen Gerichtshofes widerspreche, nach der es darauf ankomme, ob der Asylwerber aufgrund der AusÃ¼bung der Religionsfreiheit in seinem Herkunftsland tatsÃ¤chlich Gefahr laufe, verfolgt zu werden, entfernt sie sich mit diesem Vorbringen vom festgestellten Sachverhalt. Das BVwG hat festgestellt, dass der Revisionswerber nicht aus innerer Ãœberzeugung konvertiert ist und im Fall einer RÃ¼ckkehr in den Iran kein Eingriff in die kÃ¶rperliche IntegritÃ¤t drohen wÃ¼rde. Die Revision vermag mit ihrem unsubstantiierten Vorbringen nicht darzulegen, dass die diesbezÃ¼gliche BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar erfolgt wÃ¤re.
12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13.Â FebruarÂ 2020