Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0150OS00020_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0150OS00020.20K.0408.000
Case Number: 15Os20/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 506

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen B***** G***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als SchÃ¶ffengericht vom 21.Â AugustÂ 2019, GZÂ 34Â HvÂ 64/19v-93, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde B***** G***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 vierter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (1./) und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 3 SMG (2./) schuldig erkannt.
Danach hat er in L***** und an anderen Orten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit A***** G***** und einem weiteren unbekannten TÃ¤ter vorschriftswidrig Suchtgift
1./Â in einer das 25-fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge einem anderen angeboten, und zwar im JÃ¤nnerÂ 2017 insgesamt 40 bis 50Â kg Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 12,3Â % THCA und 0,92Â % Delta-9-THC (insgesamt zumindest dasÂ 141-fache der Grenzmenge; USÂ 6) dem K***** K***** zum Kilopreis von 2.200Â Euro zum Kauf;
2./Â in einer das 15-fache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) das 15-fache Ã¼bersteigenden Menge einem anderen Ã¼berlassen, indem er K***** K***** von JÃ¤nnerÂ 2017 bis Anfang AprilÂ 2017 in fÃ¼nf TeilverkÃ¤ufen insgesamt 4,5Â kg Cannabiskraut mit einem Reinheitsgehalt von zumindest 12,3Â % THCA und 0,92Â % Delta-9-THC (insgesamt zumindest das 15,9-fache der Grenzmenge; USÂ 5) zum Kilopreis von 3.000Â Euro verkaufte.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 10 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der Kritik der MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) blieben die Feststellungen zur subjektiven Tatseite (USÂ 5Â f; insbesondere zum auf kontinuierliche Tatbegehung und den damit verbundenen Additionseffekt gerichteten Willen des Angeklagten sowie zur â€žAbgabe eines ernsthaften Angebots betreffend die festgestellte Suchtgiftmengeâ€œ) nicht offenbar unbegrÃ¼ndet, sondern wurden von den Tatrichtern â€“ im Einklang mit den GrundsÃ¤tzen logischen Denkens und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen â€“ auf das Ã¤uÃŸere Tatgeschehen im Zusammenhalt mit der Aussage des Zeugen K***** gegrÃ¼ndet (USÂ 9; RIS-Justiz RS0098671, RS0116882). Dass diese ErwÃ¤gungen dem Rechtsmittelwerber nicht Ã¼berzeugend erscheinen, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht her (vgl RIS-Justiz RS0099455).
Als substanzlosen Gebrauch der â€žverba legaliaâ€œ kritisiert die SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) zu 2./ die Verwendung der â€“ tatsÃ¤chlich nicht dem Gesetz (Â§Â 28a SMG) entnommenen â€“ Begriffe â€žkontinuierliche Begehungâ€œ und â€žwiederholte Ãœberlassungâ€œ, legt aber nicht dar, weshalb es den entsprechenden erstgerichtlichen Feststellungen (USÂ 6) an einem Sachverhaltsbezug fehlen sollte. Ebenso wenig leitet sie argumentativ auf dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565), wieso es zur rechtsrichtigen Subsumtion â€žAusfÃ¼hrungen zur zeitlichen Komponente der Intention des Angeklagtenâ€œ bedurft hÃ¤tte.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.