Document Number: JWT_2020030057_20200916L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030057.L00
Case Number: Ra 2020/03/0057
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 1744

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Mitbeteiligte hatte sich mit einem an die Gerichtsvorsteherin des BezirksgerichtesÂ L (iF auch:Â BG) gerichteten Schreiben vom 3.Â JuliÂ 2018 Ã¼ber die TÃ¤tigkeit eines Gerichtsvollziehers in einem beim BG gegen die Mutter der Mitbeteiligten gefÃ¼hrten Exekutionsverfahren beschwert. Dieses am 6.Â JuliÂ 2018 beim BG eingelangte Schreiben wurde von der Gerichtsvorsteherin am 26.Â JuliÂ 2018 â€žzur dienstaufsichtsbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fungâ€œ an das Oberlandesgericht Innsbruck (iF auch: OLGÂ I) weitergeleitet. Vor dem Hintergrund bestimmter als grob ungebÃ¼hrlich und beleidigend angesehener Formulierungen in dem Schreiben vom 3.Â JuliÂ 2018 verhÃ¤ngte der PrÃ¤sident des OLG I, die belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und der nunmehrige Revisionswerber, mit Bescheid vom 11.Â DezemberÂ 2018 Ã¼ber die Mitbeteiligte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG eine Ordnungsstrafe in HÃ¶he von EuroÂ 500.--.
2Â Nach Bestellung einer (einstweiligen) Erwachsenenvertreterin fÃ¼r die Mitbeteiligte und rechtskrÃ¤ftiger Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem nun in Revision gezogenen Erkenntnis Ã¼ber die Beschwerde der Mitbeteiligten:
3Â Der Beschwerde wurde stattgegeben und der angefochtene Bescheid wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 27, 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGG ersatzlos aufgehoben; die Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
4Â DemÂ legte das BVwG im Wesentlichen Folgendes zu Grunde:
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 Abs.Â 3Â GOG kÃ¶nnten Beschwerden gegen Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich obliegenden oder vom Gericht aufgetragenen Amtshandlungen, sofern nicht fÃ¼r einzelne FÃ¤lle etwas anderes angeordnet ist, mÃ¼ndlich oder schriftlich bei den mit der Aufsicht Ã¼ber die Gerichtskanzlei betrauten richterlichen Beamten, bei dem ExekutionskommissÃ¤r oder bei dem Vorsteher des Gerichtes angebracht werden, bei dem der Beamte verwendet wird.
6Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG sei vom Vorsteher des Gerichts oder der JustizbehÃ¶rde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, mit einer Ordnungsstrafe zu belegen, wer in einer Aufsichtsbeschwerde die dem Gericht schuldige Achtung durch beleidigende AusfÃ¤lle verletzt oder Richter, Beamte, Vertreter, BevollmÃ¤chtigte, Zeugen oder SachverstÃ¤ndige grundlos beleidigt.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs (Verweis auf VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0159, bzw.Â VfGH 11.3.2015, GÂ 199-200/2014) mÃ¼sse eine ZustÃ¤ndigkeitsregelung vor dem Hintergrund von Art.Â 18 Abs.Â 1 iVm Art.Â 83 Abs.Â 2Â B-VG klar und unmissverstÃ¤ndlich sein; der Gesetzgeber sei somit gerade in Bezug auf die BehÃ¶rden- und GerichtszustÃ¤ndigkeit zu einer prÃ¤zisen Regelung verpflichtet.
8Â Der als Beschwerde bezeichnete Schriftsatz der Mitbeteiligten vom 3.Â JuliÂ 2018 sei an die Vorsteherin des BGÂ L gerichtet gewesen und bei diesem Gericht eingebracht worden. Daher sei nur die Vorsteherin des BGÂ L, nicht aber die belangte BehÃ¶rde, fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Ordnungsstrafe gegen die Mitbeteiligte zustÃ¤ndig.
9Â Der Bescheid der belangten BehÃ¶rde sei daher wegen UnzustÃ¤ndigkeit ersatzlos aufzuheben gewesen. Die Revision sei nicht zulÃ¤ssig, weil sich die fehlende ZustÃ¤ndigkeit der eingeschrittenen BehÃ¶rde eindeutig aus dem klaren Gesetzeswortlaut ergebe; wegen der eindeutigen Rechtslage komme es auf das Fehlen von Rechtsprechung zur gegenstÃ¤ndlichen Frage nicht an.
10Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende, zusammen mit den Verfahrensakten vorgelegte -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
11Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
13Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
14Â Die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschlieÃŸlich anhand des Vorbringens in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â aus vielen VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2018/11/0010Â bisÂ 0011, und die dort zitierte Vorjudikatur).
15Â Die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, muss sich bereits aus der gesonderten Darstellung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung ergeben (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.6.2014, RaÂ 2014/12/0002, und VwGHÂ 25.1.2016, RaÂ 2015/09/0144).
16Â In der gesonderten Darstellung ist konkret aufzuzeigen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â aus der stÃ¤ndigen Rechtsprechung etwa VwGHÂ 23.6.2015, RaÂ 2015/01/0045, mwN.). Findet sich eine derartige Darstellung in der Angabe der GrÃ¼nde der ZulÃ¤ssigkeit der Revision aber nicht, sondern etwa nur der allgemeine Hinweis, dass die Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweiche, so genÃ¼gt dies jedenfalls nicht, um das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (VwGHÂ 28.5.2014, RaÂ 2014/07/0005). Eine die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndende Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt zudem nur dann vor, wenn die Entscheidung Ã¼ber die Revision von der LÃ¶sung eben dieser Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â etwa VwGHÂ 9.6.2015, RoÂ 2014/08/0083; vgl.Â -Â zusammenfassendÂ - zum Ganzen auch VwGHÂ 10.2.2017, RaÂ 2016/03/0100, sowie VwGHÂ 4.9.2018, RaÂ 2018/03/0073).
17Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht zusammengefasst Folgendes geltend:
18Â StreitgegenstÃ¤ndlich sei die Frage, ob die ZustÃ¤ndigkeit zur VerhÃ¤ngung einer Ordnungsstrafe nach Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG dem Vorsteher des Gerichts bzw.Â der GerichtsbehÃ¶rde, bei dem bzw.Â der die Aufsichtsbeschwerde tatsÃ¤chlich eingebracht wurde, oder dem Vorsteher des Gerichtes bzw.Â der JustizbehÃ¶rde, der bzw.Â die die unmittelbare Dienstaufsicht Ã¼ber das betreffende Organ innehat und der bzw.Â die fÃ¼r die Behandlung der Dienstaufsichtsbeschwerde auch sachlich zustÃ¤ndig ist, zukomme.
19Â Der Verwaltungsgerichtshof habe (in VwGHÂ 28.6.1991, 90/18/0194) â€žbereits ausgesprochen, dass im Fall von beleidigenden Ã„uÃŸerungen in einer Aufsichtsbeschwerde Ã¼ber den PrÃ¤sidenten eines Kreisgerichtes die ZustÃ¤ndigkeit zur VerhÃ¤ngung einer Ordnungsstrafe nach Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG allein dem vorgesetzten PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes zukommtâ€œ. Dies sei damit begrÃ¼ndet worden, dass dem PrÃ¤sidenten des Kreisgerichts nicht die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden obliege, in denen gegen ihn selbst VorwÃ¼rfe erhoben wÃ¼rden; damit sei vom Verwaltungsgerichtshof darauf abgestellt worden, welche BehÃ¶rde die Aufsichtsbeschwerde inhaltlich zu erledigen habe.
20Â Mit diesem Erkenntnis habe sich das BVwG nicht auseinandergesetzt und demgemÃ¤ÃŸ sein Abweichen von dieser Rechtsprechung auch nicht begrÃ¼ndet. Zur streitgegenstÃ¤ndlichen Frage liege -Â abgesehen von der eben genannten EntscheidungÂ - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht vor. Da Ordnungsstrafen nach Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG in einer Vielzahl von FÃ¤llen zu verhÃ¤ngen seien und es des Ã–fteren vorkommen werde, dass die Einbringungsstelle nicht auch jene Stelle sei, welche die Aufsichtsbeschwerde inhaltlich zu bearbeiten habe, komme der KlÃ¤rung der ZustÃ¤ndigkeitsfrage Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. Eine KlÃ¤rung sei auch deshalb geboten, weil es Aufgabe der Rechtsprechung sei, durch Auslegung nicht ganz eindeutiger ZustÃ¤ndigkeitsbestimmungen fÃ¼r Klarstellung und Rechtssicherheit zu sorgen.
21Â Mit diesem Vorbringen wird nicht dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof bei Entscheidung Ã¼ber die vorliegende Revision eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicherBedeutung zu lÃ¶sen hÃ¤tte.
22Â Die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geltend machenden AusfÃ¼hrungen sind schon deshalb nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun, weil nicht dargelegt wird, dass der revisionsgegenstÃ¤ndliche Sachverhalt vergleichbar wÃ¤re mit jenem, der der bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu Grunde lag.
23Â Der Revision ist aber auch nicht darin zu folgen, dass die gesetzliche ZustÃ¤ndigkeitsregelung â€žnicht ganz eindeutigâ€œ sei.
24Â Â§Â 78 GOG (idF seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010) lautet -Â auszugsweiseÂ - wie folgt:
â€žÂ§Â 78.
(1) Beschwerden der Beteiligten wegen Verweigerung oder VerzÃ¶gerung der Rechtspflege kÃ¶nnen,
1.Â soweit sie Richter eines Bezirksgerichtes betreffen, beim Vorsteher des Bezirksgerichtes,
2.Â soweit sie den Vorsteher eines Bezirksgerichtes oder Richter des Gerichtshofes erster Instanz betreffen, beim PrÃ¤sidenten dieses Gerichtshofes und
3.Â soweit sie den PrÃ¤sidenten eines Gerichtshofes erster Instanz betreffen, beim PrÃ¤sidenten des Oberlandesgerichtes angebracht werden. Alle nicht offenbar ungegrÃ¼ndeten Beschwerden sind dem betreffenden Gerichte oder richterlichen Beamten mit der Aufforderung mitzutheilen, binnen bestimmter Frist der Beschwerde abzuhelfen und darÃ¼ber Anzeige zu erstatten, oder die entgegenstehenden Hindernisse bekanntzugeben. Mit der Aufforderung kann unter UmstÃ¤nden die Androhung von DisciplinarmaÃŸregeln verbunden werden.
(2) Beschwerden, die gegen Oberlandesgerichte oder gegen den Obersten Gerichts- und Cassationshof wegen Verweigerung oder VerzÃ¶gerung der Rechtspflege erhoben werden, sind bei den PrÃ¤sidenten dieser GerichtshÃ¶fe, Beschwerden, welche gegen die PrÃ¤sidenten selbst gerichtet sind, beim Justizministerium anzubringen und in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung der Vorschriften des ersten Absatzes zu erledigen.
(3) Gegen Beamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamte kÃ¶nnen Beschwerden wegen Nichtbefolgung oder unrichtiger Vollziehung der ihnen gesetzlich obliegenden oder vom Gerichte aufgetragenen Amtshandlungen, sofern nicht fÃ¼r einzelne FÃ¤lle etwas anderes angeordnet ist, mÃ¼ndlich oder schriftlich bei den mit der Aufsicht Ã¼ber die Gerichtskanzlei betrauten richterlichen Beamten, bei dem ExecutionscommissÃ¤r oder bei dem Vorsteher des Gerichtes angebracht werden, bei dem der Beamte verwendet wird.
(4) Wer in einer Aufsichtsbeschwerde die dem Gerichte schuldige Achtung durch beleidigende AusfÃ¤lle verletzt oder Richter, Beamte, Parteien, Vertreter, BevollmÃ¤chtigte, Zeugen oder SachverstÃ¤ndige grundlos beleidigt, ist, unbeschadet der deshalb eintretenden strafgerichtlichen Verfolgung vom Vorsteher des Gerichtes oder der JustizbehÃ¶rde, bei der die Beschwerde eingebracht wurde, mit einer Ordnungsstrafe (Â§Â 220 der ZivilprozeÃŸordnung) zu belegen.
...â€œ
25Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG kommt die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die VerhÃ¤ngung einer Ordnungsstrafe wegen beleidigender Inhalte in einer Aufsichtsbeschwerde also dem â€žVorsteher des Gerichtesâ€œ -Â womit ausgehend von der Diktion des GOG (vgl.Â Â§Â 75Â GOG) gegebenenfalls auch die PrÃ¤sidenten der GerichtshÃ¶fe erfasst sindÂ - zu, bei dem die Beschwerde eingebracht wurde. Dem BVwG ist dahin beizupflichten, dass der Wortlaut dieser Regelung, in der insoweit auf die Einbringungsstelle abgestellt wird, eindeutig ist. Hinzu tritt Folgendes:
26Â Nach Â§Â 78Â GOG besteht ohnehin (entgegen der Revision) ein Gleichklang zwischen der ZustÃ¤ndigkeit zur VerhÃ¤ngung allfÃ¤lliger Ordnungsstrafen nach Abs.Â 4 und der ZustÃ¤ndigkeit zur inhaltlichen Behandlung einer Aufsichtsbeschwerde nach Abs.Â 1Â bisÂ 3: Aufsichtsbeschwerden gegen Richter sind, je nachdem wer von ihnen betroffen ist, beim Vorsteher des Bezirksgerichtes, beim PrÃ¤sidenten des Ã¼bergeordneten Gerichtshofs bzw.Â beim Justizministerium einzubringen (Â§Â 78 Abs.Â 1Â bisÂ 2Â GOG); diesen Stellen kommt die inhaltliche Erledigung der Beschwerden iSd Â§Â 78 Abs.Â 1 vorletzter und letzterÂ Satz GOG zu. Auch gegen â€žBeamte der Gerichtskanzlei und Vollstreckungsbeamteâ€œ sind Aufsichtsbeschwerden -Â u.a.Â - beim Vorsteher des Gerichtes anzubringen, bei dem der Beamte verwendet wird (Abs.Â 3), also (ebenso) bei der Stelle, der iSd Â§Â 25 Abs.Â 1 bzw.Â Â§Â 63Â GOG die Dienstaufsicht Ã¼ber das gesamte Personal zukommt.
27Â Auch der intrasystematische Zusammenhang des Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG mit den weiteren Regelungen des Â§Â 78Â GOG deutet daher, was die ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r die VerhÃ¤ngung von Ordnungsstrafen anlangt, in keine andere als die durch den klaren Wortlaut des Abs.Â 4 gewiesene Richtung. FÃ¼r ein anderes Auslegungsergebnis sprechende Argumente werden von der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht aufgezeigt.
28Â Nur ergÃ¤nzend: Die Ordnungsstrafe nach Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG ist dazu bestimmt, Verletzungen der dem Gericht schuldigen Achtung zu ahnden; sie wendet sich also, ebenso wie die nach Â§Â 34 Abs.Â 3Â AVG, nicht gegen den Inhalt des Vorbringens, sondern die Form, in der dieses erfolgt (vgl.Â VwGHÂ 28.9.1995, 94/17/0427). Auch von daher ist nicht zu sehen, warum die Sanktionierung einer iSd Â§Â 78 Abs.Â 4Â GOG unzulÃ¤ssigen Form stets von der gleichen Stelle erfolgen mÃ¼sste, welcher die inhaltliche Behandlung zukommt.
29Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher von einem nach Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 16.Â SeptemberÂ 2020