Document Number: JWT_2016080010_20200414J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2016080010.J00
Case Number: Ro 2016/08/0010
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586822400000
Word Count: 2135

Spruch
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 2.212,80 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1. Unstrittig ist, dass der Revisionswerber einziger und alleinvertretungsbefugter handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der
KÂ CÂ GesellschaftÂ m.b.H. (im Folgenden nur: GmbH) ist. Er ist zudem bei derÂ GmbH (als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer) angestellt. Ferner ist er an derÂ GmbH mitÂ 20Â % der GeschÃ¤ftsanteile beteiligt, die weiteren Anteile werden von seiner Tochter gehalten. FÃ¼r dieÂ GmbH besteht kein Aufsichtsrat, auch ein Prokurist ist nicht bestellt.
2.1. Am 1.Â JuliÂ 2013 stellte der Revisionswerber beim (zunÃ¤chst das Verfahren fÃ¼hrenden) Arbeitsmarktservice Bruck/Mur einen Antrag auf Bildungsteilzeitgeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26aÂ AlVG. Er berief sich dabei auf die zwischen derÂ GmbH (als Dienstgeberin) und ihm (als Dienstnehmer) zur DurchfÃ¼hrung eines Doktoratsstudiums fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â JuliÂ 2013 bis zum 30.Â JuniÂ 2015 (unter Herabsetzung der in den letzten sechs Monaten geltenden wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit von 40Â Stunden auf kÃ¼nftig 20Â Stunden) vereinbarte Bildungsteilzeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11aÂ AVRAG. ErÂ legte auch eine diesbezÃ¼gliche (von ihm als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ausgestellte) schriftliche "Bescheinigung" derÂ GmbH vom 28.Â JuniÂ 2013 vor.
Das Arbeitsmarktservice Bruck/Mur erachtete die Anspruchsvoraussetzungen (zunÃ¤chst) als erfÃ¼llt und zahlte das Bildungsteilzeitgeld ab dem 1.Â JuliÂ 2013 aus.
2.2. Im FebruarÂ 2014 erlangte das Arbeitsmarktservice Bruck/Mur durch eine Hauptverbandsmeldung davon Kenntnis, dass der Revisionswerber seit dem 20.Â DezemberÂ 2013 Krankengeld beziehe und ihm daher ab diesem Zeitpunkt kein Bildungsteilzeitgeld zustehe.
Das Arbeitsmarktservice Bruck/Mur stellte daraufhin den Leistungsbezug ab dem 1.Â FebruarÂ 2014 ein. Weiters sprach es mit Bescheid vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2014 den Widerruf der Zuerkennung des Bildungsteilzeitgelds fÃ¼r den Zeitraum vom 20.Â DezemberÂ 2013 bis zum 31.Â JÃ¤nnerÂ 2014 aus und verpflichtete den Revisionswerber zur RÃ¼ckzahlung des betreffenden Betrags. Dieser Bescheid erwuchs unbekÃ¤mpft in Rechtskraft, der Revisionswerber zahlte den Betrag zurÃ¼ck.
2.3. Aus gegebenem Anlass fÃ¼hrte das Arbeitsmarktservice Bruck/Mur eine (nochmalige) PrÃ¼fung der Anspruchsberechtigung des Revisionswerbers durch. Im Zuge dessenÂ legte dieser auch den Gesellschaftsvertrag vor.
Weiters gab das Bundesministerium fÃ¼r Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine interne Stellungnahme ab, der zufolge in der gegebenen Konstellation zwar eine Bildungsteilzeit vereinbart werden kÃ¶nnte. Unklar sei jedoch insbesondere, mit wem ein AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer eine solche Vereinbarung abschlieÃŸen kÃ¶nnte. Fallbezogen sei (eher) der Schluss zu ziehen, dass die Inanspruchnahme von Bildungsteilzeitgeld mangels einer rechtsgÃ¼ltigen Bildungsteilzeitvereinbarung nicht mÃ¶glich sei.
2.4. Am 1.Â AprilÂ 2014 stellte der Revisionswerber (nach Beendigung seines bis MÃ¤rzÂ 2014 dauernden Krankenstands und Krankengeldbezugs) bei der belangten BehÃ¶rde einen (Folge)Antrag auf Bildungsteilzeitgeld gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26aÂ AlVG.
3.1. Mit Bescheid vom 19.Â MaiÂ 2014 sprach die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 26a Abs.Â 5 iVm. 26 Abs.Â 7, 24 Abs.Â 2Â AlVG aus, dass die Zuerkennung von Bildungsteilzeitgeld fÃ¼r den Zeitraum vom 1.Â Juli bis zum 19.Â DezemberÂ 2013 widerrufen werde. Sie fÃ¼hrte dazu aus, die Inanspruchnahme von Bildungsteilzeitgeld sei -Â im Hinblick darauf, dass der Revisionswerber alleinvertretungsbefugter geschÃ¤ftsfÃ¼hrender Gesellschafter derÂ GmbH seiÂ - in Ermangelung einer rechtsgÃ¼ltigen Bildungsteilzeitvereinbarung nicht mÃ¶glich.
Mit weiterem Bescheid vom 19.Â MaiÂ 2014 wies die belangte BehÃ¶rde auch den Antrag vom 1.Â AprilÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26a Abs.Â 1 undÂ 5Â AlVG ab, wobei sie begrÃ¼ndend im Wesentlichen ausfÃ¼hrte wie im vorgenannten Bescheid.
3.2. Der Revisionswerber erhob gegen beide Bescheide Beschwerde und brachte -Â soweit hier von BedeutungÂ - vor, eine rechtsgÃ¼ltige Bildungsteilzeitvereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11aÂ AVRAG liege vor, die Voraussetzungen fÃ¼r den Bezug von Bildungsteilzeitgeld seien daher erfÃ¼llt. In-sich-GeschÃ¤fte -Â wie hier zwischen derÂ GmbH und einem alleinvertretungsbefugten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ohne wesentliche BeteiligungÂ - seien nach demÂ GmbHG zulÃ¤ssig. Dies insbesondere, wenn keine Interessenkollision bestehe und der Abschlusswille derart geÃ¤uÃŸert werde, dass die ErklÃ¤rung unzweifelhaft feststehe und nicht unkontrollierbar zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nne. Die GeschÃ¤fte mÃ¼ssten also einer besonderen Sorgfalt unterzogen werden, was hier der Fall sei, zumal die Bildungsteilzeitvereinbarung als ErgÃ¤nzung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag auch von den Gesellschaftern derÂ GmbH bewilligt bzw.Â genehmigt worden sei.
3.3. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30.Â JuliÂ 2014 wies die belangte BehÃ¶rde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Bescheide vom 19.Â MaiÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet ab.
Die belangte BehÃ¶rde ging im Wesentlichen von dem oben (Punkt 1.) wiedergegebenen unstrittigen Sachverhalt aus.
Rechtlich folgerte die belangte BehÃ¶rde, der Revisionswerber habe die Bildungsteilzeit als AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer derÂ GmbH (seiner Dienstgeberin) mit sich selbst (als Dienstnehmer) vereinbart. Â§Â 25 Abs.Â 4Â GmbHG verbiete einem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer grundsÃ¤tzlich den Abschluss von In-sich-GeschÃ¤ften. Ein angestellter AlleingeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kÃ¶nne daher eine Bildungsteilzeit nach Â§Â 11aÂ AVRAG nicht mit sich selbst vereinbaren, es bedÃ¼rfe vielmehr einer anderen befugten Person (etwa eines Prokuristen) auf Seiten der Gesellschaft. Vorliegend sei eine solche Person nicht eingeschritten und daher eine Bildungsteilzeit nicht wirksam vereinbart worden. Folglich sei die Inanspruchnahme von Bildungsteilzeitgeld mangels einer rechtsgÃ¼ltigen Bildungsteilzeitvereinbarung nicht mÃ¶glich.
Soweit sich der Revisionswerber ferner durch den Widerruf der Zuerkennung des Bildungsteilzeitgeldes in seiner Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigt erachte, sei auf Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG hinzuweisen, wonach die fehlerhafte auf einem Versehen der BehÃ¶rde beruhende Zuerkennung von Leistungen (rÃ¼ckwirkend) widerrufen werden kÃ¶nne.
3.4. Der Revisionswerber beantragte, die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.
4.1. Mit den nunmehr angefochtenen Erkenntnissen wies das Verwaltungsgericht -Â in BestÃ¤tigung der BeschwerdevorentscheidungenÂ - die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es fÃ¼hrte dazu im Wesentlichen aus wie die belangte BehÃ¶rde in den Beschwerdevorentscheidungen.
4.2. Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei. Die Frage, ob ein alleinvertretungsbefugter GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einerÂ GmbH mit sich selbst eine Bildungsteilzeit wirksam vereinbaren kÃ¶nne, stelle eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar, zu der noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vorliege.
5.1. Gegen diese Erkenntnisse wenden sich die Revisionen, in denen Rechtswidrigkeit des Inhalts bzw.Â Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.
Der Revisionswerber fÃ¼hrt zum Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG einerseits aus wie das Verwaltungsgericht in der ZulassungsbegrÃ¼ndung. Andererseits macht er geltend, das Verwaltungsgericht weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Hinweis auf VwGHÂ 4.8.2004, 2004/08/0074) zur ZulÃ¤ssigkeit eines Widerrufs nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG ab.
5.2. Die belangte BehÃ¶rde beantragt in den Revisionsbeantwortungen die Abweisung der Revisionen.
6. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revisionen auf Grund ihres sachlichen und persÃ¶nlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden und dazu erwogen:
Die Revisionen sind aus dem vom Revisionswerber erstgenannten Grund zulÃ¤ssig und auch berechtigt (vgl.Â die nachfolgenden PunkteÂ 7. undÂ 8.; in Ansehung des zweitgenannten Grundes vgl.Â den nachfolgenden PunktÂ 9.).
7.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 25 Abs.Â 4Â GmbHG haftet ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer derÂ GmbH fÃ¼r den Schaden aus einem RechtsgeschÃ¤ft, das er mit ihr im eigenen oder fremden Namen abgeschlossen hat, ohne vorher die Zustimmung des Aufsichtsrats oder -Â sofern ein solcher nicht bestehtÂ - aller Ã¼brigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer erwirkt zu haben.
7.2. Wie der Oberste Gerichtshof -Â auch mit Blick auf die soeben genannte BestimmungÂ - in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertritt, sind In-sich-GeschÃ¤fte, die ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer entweder im eigenen und im fremden Namen zwischen sich selbst und derÂ GmbH (Selbstkontrahieren) oder als Doppel- bzw.Â Mehrfachvertreter derÂ GmbH und eines Dritten bzw.Â mehrerer Dritter abschlieÃŸt (Doppel- oder Mehrfachvertretung; vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0019621), grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig und unwirksam (vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0049076 (T5, T6); RS0028072 (T7Â f; T10Â f)). Anderes gilt fÃ¼r Ein-Personen-Gesellschaften (siehe dazu Â§Â 18 Abs.Â 5 und 6Â GmbHG; vgl.Â auch Feltl/Told in Gruber/Harrer (Hrsg), GmbHG2 Â§Â 25 RzÂ 118), auf die hier jedoch -Â da eine solche Konstellation nicht vorliegtÂ -
nicht weiter einzugehen ist.
7.3. In-sich-GeschÃ¤fte sind (ausnahmsweise) dann zulÃ¤ssig und wirksam, wenn keine Interessenkollision droht und zusÃ¤tzlich der Abschlusswille derart geÃ¤uÃŸert wird, dass die ErklÃ¤rung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurÃ¼ckgenommen werden kann (vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0108252).
Eine Interessenkollision ist nicht erst dann anzunehmen, wenn durch das In-sich-GeschÃ¤ft die Interessen des Vertretenen tatsÃ¤chlich verletzt wurden, vielmehr reicht es aus, dass eine Verletzung auch nur wahrscheinlich ist. Es genÃ¼gt die Gefahr, dass die Interessen durch das Eigeninteresse des Selbstkontrahierenden verkÃ¼rzt werden kÃ¶nnten (vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0019639, auchÂ (T3); RS0108252). Droht eine solche Interessenkollision, so handelt der Machthaber bei Selbstkontrahieren bzw.Â Doppelvertretung ohne Vertretungsmacht (vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0019684 (T1, T3)).
Wie schon gesagt, muss zusÃ¤tzlich der Abschlusswille derart geÃ¤uÃŸert werden, dass die ErklÃ¤rung unzweifelhaft feststeht und nicht unkontrollierbar zurÃ¼ckgenommen werden kann. Es ist daher ein entsprechender Manifestationsakt erforderlich, der insbesondere in einer Protokollierung oder anderweitigen schriftlichen Beurkundung bestehen kann (vgl.Â Feltl/Told aaO Â§Â 25 RzÂ 116, mwN; OGH 3.7.1985, 3 Ob 51/85).
7.4. Ein In-sich-GeschÃ¤ft ist jedenfalls auch dann rechtswirksam, wenn die vertretene Gesellschaft dem GeschÃ¤ft vorher zugestimmt oder es nachtrÃ¤glich -Â allenfalls auch stillschweigendÂ - genehmigt hat (vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0019350; RS0028129; RS0017918).
Die Einwilligung seitens derÂ GmbH gilt nach Â§Â 25 Abs.Â 4Â GmbHG als erteilt, wenn der Aufsichtsrat oder alle Ã¼brigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer dem GeschÃ¤ft zustimmen. Ist nur ein einziger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt und kein Aufsichtsrat vorhanden, so mÃ¼ssen die Gesellschafter selbst die Einwilligung erteilen. Die Einhaltung der fÃ¼r das Zustandekommen von GesellschaftsbeschlÃ¼ssen bestehenden Formvorschriften ist dabei nicht erforderlich (vgl.Â OGHÂ RIS-Justiz RS0059477, RS0059772). Dem betreffenden Vertreter kommt in einer Abstimmung kein Stimmrecht zu (Â§Â 39 Abs.Â 4Â GmbHG).
8.1. Vorliegend ergibt sich -Â bei Anwendung der soeben dargelegten GrundsÃ¤tzeÂ -, dass die Bildungsteilzeitvereinbarung des Revisionswerbers mit derÂ GmbH (unstrittig) ein In-sich-GeschÃ¤ft ist, wurde doch die Vereinbarung vom Revisionswerber als einzigem und alleinvertretungsbefugten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer durch Selbstkontrahieren im eigenen und im fremden Namen zwischen sich selbst und derÂ GmbH abgeschlossen.
Ein derartiges GeschÃ¤ft ist nach der aufgezeigten Rechtsprechung grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig und unwirksam, es sei denn, es wÃ¤re ausnahmsweise von seiner Wirksamkeit auszugehen.
8.2. Eine Ausnahme wÃ¤re -Â nach der oben dargestellten JudikaturÂ - dann gegeben, wenn keine Interessenkollision drohte und wenn Ã¼berdies die ErklÃ¤rung des Abschlusswillens unzweifelhaft feststÃ¼nde und nicht unkontrollierbar zurÃ¼ckgenommen werden kÃ¶nnte.
GegenstÃ¤ndlich ist zwar die zweitgenannte Voraussetzung erfÃ¼llt, zumal eine entsprechende Manifestation der getroffenen Bildungsteilzeitvereinbarung durch die schriftliche "Bescheinigung" vom 28.Â JuniÂ 2013, die auch in die Verwaltungsakten Eingang gefunden hat, erfolgt ist. Damit steht der erklÃ¤rte Abschlusswillen unzweifelhaft fest und kommt auch eine unkontrollierbare ZurÃ¼cknahme nicht mehr in Betracht.
Was die erstgenannte Voraussetzung betrifft, so ist allerdings eine drohende Interessenkollision fallbezogen nicht von der Hand zu weisen, kÃ¶nnte doch die Bildungsteilzeitvereinbarung zu einer VerkÃ¼rzung der Interessen derÂ GmbH durch das Eigeninteresse des Revisionswerbers fÃ¼hren. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass die Bildungsteilzeit mit einer Herabsetzung der wÃ¶chentlichen Normalarbeitszeit des Revisionswerbers (von bisher 40Â Stunden auf kÃ¼nftig 20Â Stunden) verbunden sein soll. In der Halbierung der bisherigen Arbeitsleistung ist freilich -Â auch in Ermangelung sonstiger BeschÃ¤ftigter, die den Leistungsausfall kompensieren kÃ¶nntenÂ - jedenfalls eine drohende GefÃ¤hrdung der Interessen derÂ GmbH zu erblicken.
8.3. Ein In-sich-GeschÃ¤ft wÃ¤re -Â im Sinn der oben dargestellten RechtsprechungÂ - aber auch dann wirksam, wenn eine Zustimmung oder nachtrÃ¤gliche Genehmigung durch die vom Revisionswerber vertreteneÂ GmbH erfolgt wÃ¤re.
Vorliegend kÃ¤me eine solche Einwilligung -Â zumal kein Aufsichtsrat bestellt ist und der Revisionswerber einziger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer istÂ - nur durch die Gesellschafter selbst in Betracht. Da der Revisionswerber bei einer solchen Abstimmung kein Stimmrecht hÃ¤tte, kÃ¶nnte eine Einwilligung ausschlieÃŸlich durch die einzige Mitgesellschafterin (Tochter des Revisionswerbers) erfolgen.
GegenstÃ¤ndlich behauptete der Revisionswerber zwar in der Beschwerde, die Bildungsteilzeitvereinbarung sei als ErgÃ¤nzung zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrervertrag von den Gesellschaftern derÂ GmbH "bewilligt" bzw.Â "genehmigt" worden. Er erstattete dazu jedoch kein nÃ¤heres Vorbringen undÂ legte auch keine bezughabenden Beweise vor. Das Verwaltungsgericht fÃ¼hrte (wie schon die belangte BehÃ¶rde) -Â obwohl von einer unstrittigen Tatsachenbehauptung keine Rede sein kannÂ - keinerlei diesbezÃ¼gliche Erhebungen durch und traf auch keinerlei diesbezÃ¼gliche Feststellungen. Im Hinblick darauf kann jedoch -Â derzeitÂ - nicht beurteilt werden, ob eine Einwilligung der Gesellschafter zur Bildungsteilzeitvereinbarung erfolgt ist oder nicht.
8.4. Das Verwaltungsgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren -Â nach allfÃ¤lliger ErgÃ¤nzung des Tatsachenvorbringens durch den RevisionswerberÂ - die erforderlichen Beweisaufnahmen (naheliegend im Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung) durchzufÃ¼hren und auf deren Grundlage die notwendigen Feststellungen zu treffen haben, ob im Sinn des Vorgesagten eine Zustimmung bzw.Â nachtrÃ¤gliche Genehmigung durch die Gesellschafter erfolgt ist. Erst im Anschluss daran wird beurteilt werden kÃ¶nnen, ob die Bildungsteilzeitvereinbarung als ein rechtswirksames In-sich-GeschÃ¤ft zu erachten ist und als taugliche Grundlage fÃ¼r die Zuerkennung von Bildungsteilzeitgeld nach Â§Â 26aÂ AlVG iVm.
Â§Â 11aÂ AVRAG dienen kann.
9.1. Mit Blick auf das fortgesetzte Verfahren ist ferner Folgendes auszufÃ¼hren:
Der Revisionswerber macht zu Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG geltend, ein rÃ¼ckwirkender Widerruf nach dieser Bestimmung setze voraus, dass die maÃŸgeblichen Fakten schon vor der Zuerkennung der Leistung vorgelegen seien, sich aber erst nachtrÃ¤glich herausgestellt hÃ¤tten (VwGHÂ 4.8.2004, 2004/08/0074). GegenstÃ¤ndlich sei aber der Widerruf nicht deshalb erfolgt, weil sich der Kenntnisstand Ã¼ber maÃŸgebliche Fakten nachtrÃ¤glich geÃ¤ndert habe, sondern weil die BehÃ¶rde (auf Grund der ministeriellen Stellungnahme) ihre Rechtsansicht geÃ¤ndert habe.
9.2. Zutreffend ist, dass Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG zunÃ¤chst fÃ¼r den Widerruf der Zuerkennung einer Leistung voraussetzte, dass sich diese "nachtrÃ¤glich als gesetzlich nicht begrÃ¼ndet herausstellt". Mit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2003 wurde die Bestimmung dahin abgeÃ¤ndert, dass es durch den Entfall des Wortes "nachtrÃ¤glich" auf das erst spÃ¤tere Hervorkommen der Widerrufs- oder BerichtigungsgrÃ¼nde nicht mehr ankommen sollte (vgl.Â Sdoutz/Zechner, Arbeitslosenversicherungsgesetz (16.Â Lfg.) Â§Â 24 SÂ 9).
Trotz dieser GesetzesÃ¤nderung hielt der Verwaltungsgerichtshof daran fest (vgl.Â das schon genannte Erkenntnis 2004/08/0074), dass nach der Bedeutung der Worte (arg.: "herausstellt") weiterhin Voraussetzung sei, dass die fÃ¼r den Widerruf maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde bei der Zuerkennung noch nicht bekannt gewesen, sondern erst zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt zur Kenntnis gelangt seien (vgl.Â auch VwGHÂ 28.6.2006, 2006/08/0004; 19.12.2007, 2006/08/0319).
Dieser Rechtsprechung wurde aber letztlich durch die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2008 die Grundlage entzogen. Mit dieser Novelle wurde -Â insbesondere durch den Entfall des Wortes "herausstellt" - klargestellt, dass ein Widerruf unabhÃ¤ngig vom Zeitpunkt des Hervorkommens der UnrechtmÃ¤ÃŸigkeit des Bezugs jedenfalls auch dann mÃ¶glich sein soll, wenn die UngebÃ¼hrlichkeit von Anfang an feststand, aber von der BehÃ¶rde erst verspÃ¤tet bemerkt wurde (vgl.Â ErlÃ¤utRVÂ 505Â BlgNRÂ 23Â GP, 14; Sdoutz/Zechner, aaO).
9.3. Demzufolge kann nunmehr nach Â§Â 24 Abs.Â 2Â AlVG jede gesetzlich nicht begrÃ¼ndete Zuerkennung -Â unabhÃ¤ngig davon, ob die GrÃ¼nde fÃ¼r die Gesetzwidrigkeit schon ursprÃ¼nglich bekannt warenÂ - widerrufen werden (vgl.Â Julcher inÂ Pfeil (Hrsg), AlV-Komm (60.Â Lfg.) Â§Â 24 RzÂ 11). Die gegenteilige Rechtsauffassung des Revisionswerbers erweist sich seit der Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 82/2008 als nicht begrÃ¼ndet.
10. Insgesamt war daher den Revisionen aus den dargelegten ErwÃ¤gungen Folge zu geben. Die angefochtenen Erkenntnisse waren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Eine mÃ¼ndliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte im Hinblick darauf unterbleiben (Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG).
11. Die Zuerkennung des Aufwandersatzes beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 20
14.
Wien, am 14.Â AprilÂ 2020