Document Number: JWT_2020110003_20200623J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020110003.J00
Case Number: Ro 2020/11/0003
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1430

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Antrag auf Aufwandersatz wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts Wels vom 16.Â JÃ¤nnerÂ 2019 wurde der Mitbeteiligte wegen zahlreicher von 2010 bis 2018 begangener Delikte nach den Â§Â§Â 105 (NÃ¶tigung), 202 (Geschlechtliche NÃ¶tigung), 206Â (Schwerer sexueller MiÃŸbrauch von UnmÃ¼ndigen), 207Â (Sexueller MiÃŸbrauch von UnmÃ¼ndigen), 207a (Pornographische Darstellungen MinderjÃ¤hriger), 208Â (Sittliche GefÃ¤hrdung von Personen unter sechzehnÂ Jahren) und 208aÂ (Anbahnung von Sexualkontakten zu UnmÃ¼ndigen)Â StGB unter Anwendung des Â§Â 28Â StGB gemÃ¤ÃŸ Â§Â 206 Abs.Â 1Â StGB zu einer Freiheitsstrafe von vierÂ Jahren und sechsÂ Monaten verurteilt. In den EntscheidungsgrÃ¼nden heiÃŸt es dazu (auszugsweise):
â€žDer Angeklagte fÃ¼hrte mit diversen Personen, die zur Tatzeit das 18.Â Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, Online-Chats durch, wobei er sich selbst als Jugendlicher ausgab. Dabei forderte er diese Personen auf (und bestimmte sie daher dazu), pornographische Darstellungen von sich selbst anzufertigen. Dabei handelte es sich um reiÃŸerisch verzerrte, auf sich selbst reduzierte und von anderen LebensÃ¤uÃŸerungen losgelÃ¶ste Abbildungen, die seiner sexuellen Erregung dienten ... Diese Lichtbilder oder Videos waren so ausgefÃ¼hrt bzw.Â war es der Wille des Angeklagten, dass die MinderjÃ¤hrigen diese Videos und Lichtbilder so anfertigen, dass der jeweilige Beobachter den Eindruck gewinnt, er sei selbst Augenzeuge der der Darstellung zugrundeliegenden Handlung gewesen. Wenn die MinderjÃ¤hrigen diese Fotos oder Videos anfertigten, lieÃŸ sich der Angeklagte diese Aufnahmen Ã¼bermitteln und speicherte sie auf seinen DatentrÃ¤gern ab. ... FÃ¼r den Fall der NichtÃ¼bermittlung drohte er damit, dass er die zuvor erhaltenen Licht- und/oder Videoaufnahmen (Nacktbilder) verÃ¶ffentlichen werde. ... [Dies, um die MinderjÃ¤hrigen] durch diese gefÃ¤hrliche Drohung dazu zu bewegen -Â sie somit dazu zu nÃ¶tigenÂ -, bei einem Videochat mit ihm geschlechtliche Handlungen durchzufÃ¼hren, worauf es dem Angeklagten auch ankam. ... DarÃ¼ber hinaus verleitete der Angeklagte [mehrere] Personen, die das 14.Â Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dem Beischlaf gleichzusetzende Handlungen an sich selbst vorzunehmen, um sich dadurch geschlechtlich zu erregen und zu befriedigen. ... [Bei der Strafbemessung] muss insbesondere die Vielzahl der Taten und der Umstand berÃ¼cksichtigt werden, dass der Angeklagte Ã¼ber 1000Â (!!!)Â Vergehen beging.â€œ
2Â Mit Bescheid vom 6.Â AugustÂ 2019 entzog die Revisionswerberin (die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde) dem Mitbeteiligten die Lenkberechtigung fÃ¼r 36Â Monate ab Zustellung des Bescheides und erkannte einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab.
3Â Der dagegen erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung statt, behob den angefochtenen Bescheid und stellte das Verfahren ein. Gleichzeitig sprach es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG aus, dass eine ordentliche Revision zulÃ¤ssig sei.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, der Mitbeteiligte habe sÃ¤mtliche Straftaten ausschlieÃŸlich Ã¼ber das Internet begangen. Beim Autofahren sei die Begehung gleichartiger strafbarer Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung auszuschlieÃŸen. Es sei nicht davon auszugehen, dass der Mitbeteiligte, wÃ¤hrend er ein Kfz steuere, eine entsprechende Internetnutzung vornehme und derartige Delikte begehe. Lebensfremd sei es, anzunehmen, dass der Mitbeteiligte â€ždie erhÃ¶hte MobilitÃ¤t nutzen kÃ¶nnte, um etwa ein Internetcafe oder ein Ã¶ffentliches WLAN oÃ¤ zur Tatbegehung anzufahren, da Delikte wie die in Rede stehenden wohl kaum im Ã¶ffentlich zugÃ¤nglichen Raum gesetzt werdenâ€œ. Der Fall Ã¤hnle dem dem hg.Â Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2018, RoÂ 2018/11/0004, zugrundeliegenden, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, dass Ãœbertretungen des Â§Â 207aÂ StGB keine bestimmte Tatsache darstellten. Die ordentliche Revision sei zulÃ¤ssig, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu FÃ¤llen, in denen in Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8Â FSG genannte TatbestÃ¤nde ausschlieÃŸlich im Rahmen der Internetnutzung und damit vÃ¶llig losgelÃ¶st von der Frage der mit einer Lenkberechtigung verbundenen MobilitÃ¤t verwirklicht worden seien, nicht vorliege und das Verwaltungsgericht von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der strafbare Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung durch das Lenken von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert wÃ¼rden, abweiche.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende (ordentliche) Amtsrevision, zu der das Verwaltungsgericht die Verfahrensakten vorgelegt hat. Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
5Â Die Revision stÃ¼tzt sich zur ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen auf die hg.Â Judikatur (Hinweis auf VwGHÂ 20.2.2001, 2000/11/0281, mwN), nach der es unmaÃŸgeblich sei, ob die Taten im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen worden seien, weil die Straftaten typischerweise durch das Lenken von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert wÃ¼rden.
6Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die Revision erwogen:
7Â Die im Revisionsfall maÃŸgebenden Bestimmungen des FSG lauten auszugsweise:
â€žAllgemeine Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung einer Lenkberechtigung
Â§Â 3. (1) Eine Lenkberechtigung darf nur Personen erteilt werden, die:
1.Â ...
2.Â verkehrszuverlÃ¤ssig sind (Â§Â 7),
...
VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit
Â§Â 7.
(1) Als verkehrszuverlÃ¤ssig gilt eine Person, wenn nicht auf Grund erwiesener bestimmter Tatsachen (Abs.Â 3) und ihrer Wertung (Abs.Â 4) angenommen werden muss, dass sie wegen ihrer Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen
1.Â ...
2.Â sich wegen der erleichternden UmstÃ¤nde, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird.
(2) ...
(3) Als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs.Â 1 hat insbesondere zu gelten, wenn jemand:
...
8.Â eine strafbare Handlung gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 201 bisÂ 207 oder 217Â StGB begangen hat;
...
(4) FÃ¼r die Wertung der in Abs.Â 1 genannten und in Abs.Â 3 beispielsweise angefÃ¼hrten Tatsachen sind deren Verwerflichkeit, die GefÃ¤hrlichkeit der VerhÃ¤ltnisse, unter denen sie begangen wurden, die seither verstrichene Zeit und das Verhalten wÃ¤hrend dieser Zeit maÃŸgebend, wobei bei den in Abs.Â 3 ZÂ 14 undÂ 15 genannten bestimmten Tatsachen die seither verstrichene Zeit und das Verhalten wÃ¤hrend dieser Zeit nicht zu berÃ¼cksichtigen ist.
...
Entziehung, EinschrÃ¤nkung und ErlÃ¶schen der Lenkberechtigung
Allgemeines
Â§Â 24. (1) Besitzern einer Lenkberechtigung, bei denen die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung der Lenkberechtigung (Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 2 bisÂ 4) nicht mehr gegeben sind, ist von der BehÃ¶rde entsprechend den Erfordernissen der Verkehrssicherheit
1.Â die Lenkberechtigung zu entziehen ...â€œ
8Â Die Revision ist aus dem in ihr genannten Grund zulÃ¤ssig und begrÃ¼ndet.
9Â Angesichts der vom Mitbeteiligten begangenen Taten war die belangte BehÃ¶rde, jedenfalls soweit die TatbestÃ¤nde der Â§Â§Â 202, 206 und 207Â StGB erfÃ¼llt waren, zu Recht davon ausgegangen, dass eine bestimmte Tatsache im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8Â FSG vorliegt.
10Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in zahlreichen Erkenntnissen ausgesprochen hat, ist es nicht maÃŸgeblich, ob die in Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8 (vormals Â§Â 7 Abs.Â 4 ZÂ 2)Â FSG genannten strafbaren Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeuges begangen werden, weil derartige Straftaten typischerweise durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen wesentlich erleichtert werden (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2001, 2000/11/0281; 28.6.2001, 2001/11/0153 und 2001/11/0173; 30.9.2002, 2002/11/0158, jeweils mwN).
11Â Das Argument des Verwaltungsgerichts, der Mitbeteiligte habe sÃ¤mtliche Straftaten ausschlieÃŸlich Ã¼ber das Internet begangen und es sei nicht davon auszugehen, dass er beim Benutzen seines Kfz strafbare Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung Ã¼ber das Internet begehen werde, ist von vornherein verfehlt. FÃ¼r die Annahme der VerkehrsunzuverlÃ¤ssigkeit nach Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 2Â FSG kommt es nicht auf bestimmte UmstÃ¤nde oder gar Ã–rtlichkeiten der Begehung (z.B.Â Internet) der in dieser Bestimmung angesprochenen schweren strafbaren Handlungen an, sondern ausschlieÃŸlich darauf, ob aufgrund einer bestimmten Tatsache (und deren Wertung) anzunehmen ist, der Betreffende werde sich solcher schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen, deren Begehung -Â objektiv betrachtetÂ - durch die Verwendung eines Kfz erleichtert wird. Dass das bei den im Revisionsfall begangenen schweren Straftaten gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung der Fall ist, ergibt sich aus der oben zitierten hg.Â Rechtsprechung.
12Â Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts Ã¤hnelt der Revisionsfall auch nicht dem dem hg.Â Erkenntnis vom 26.Â AprilÂ 2018, RoÂ 2018/11/0004, zugrundeliegenden. Von diesem unterscheidet er sich schon dadurch, dass der Mitbeteiligte nicht nur strafbare Handlungen nach Â§Â 207aÂ StGB, sondern auch nach den von Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8Â FSG ausdrÃ¼cklich umfassten Â§Â§Â 202, 206 undÂ 207Â StGB begangen hat.
13Â Im zitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Ãœbertretungen des Â§Â 207aÂ StGB keine bestimmte Tatsache im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1Â FSG darstellen, und dazu folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€ž24Â Ungeachtet des demonstrativen Charakters der AufzÃ¤hlung der strafbaren Handlungen in Â§Â 7 Abs.Â 3Â FSG, die jedenfalls eine bestimmte Tatsache im Sinne des Â§Â 7 Abs.Â 1Â FSG bilden, muss nach den bisherigen Darlegungen aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber seit der Stammfassung des FSG den damals bereits bekannten und durch zahlreiche Novellen â€šverschÃ¤rftenâ€˜ Â§Â 207aÂ StGB nicht in die AufzÃ¤hlung von strafbaren Handlungen gegen die sexuelle IntegritÃ¤t und Selbstbestimmung in die ZÂ 8 aufgenommen hat, gefolgert werden, dass er die von Â§Â 207aÂ StGB erfassten strafbaren Handlungen -Â zumindest in Bezug auf die hier einzig maÃŸgebliche VerkehrszuverlÃ¤ssigkeitÂ - als den aufgezÃ¤hlten nicht vergleichbar schwerwiegend angesehen hat (vgl.Â in diesem Zusammenhang VwGHÂ 26.2.2002, 2001/11/0379, und 14.9.2004, 2004/11/0134, wo ausgefÃ¼hrt wurde, dass der Gesetzgeber mit der Nichtaufnahme des Â§Â 107Â StGB in die demonstrative AufzÃ¤hlung des Â§Â 7 Abs.Â 3Â FSG zu erkennen gegeben hat, dass im Zusammenhang mit der Beurteilung der VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit derartigen Delikten nicht der gleiche Stellenwert zukommt wie der vorsÃ¤tzlichen KÃ¶rperverletzung).â€œ
14Â Der VerwaltungsgerichtshofÂ legte dar, warum trotz des bloÃŸ demonstrativen Charakters der AufzÃ¤hlung in Â§Â 7 Abs.Â 3Â FSG nicht angenommen werden kann, dass Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8Â FSG auch strafbare Handlungen nach dem dort nicht genannten Â§Â 207aÂ StGB umfasst.
15Â Hingegen zielt die Argumentation des Verwaltungsgerichts im Revisionsfall darauf ab, ausdrÃ¼cklich von Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 8Â FSG umfasste und vom Mitbeteiligten begangene strafbare Handlungen nach den Â§Â§Â 202, 206 undÂ 207Â StGB im Hinblick auf die VerkehrszuverlÃ¤ssigkeit als unmaÃŸgeblich zu betrachten, weil dies auf Â§Â 207aÂ StGB zutrifft. Damit verkennt das Verwaltungsgericht die Rechtslage.
16Â Das Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
17Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 47Â Abs.Â 4Â VwGG.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020