Document Number: JJT_20201215_OGH0002_0140OS00103_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00103.20H.1215.000
Case Number: 14Os103/20h (14Os107/20x)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607990400000
Word Count: 1029

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 15.Â DezemberÂ 2020 durch die SenatsprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger als Vorsitzende, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in Gegenwart des SchriftfÃ¼hrers Mag.Â Nikolic in der Strafsache gegen ***** S***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 4.Â JuniÂ 2020, GZÂ 85Â HvÂ 29/17g-105, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** S***** des Verbrechens des (richtig) Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (I) sowie der Vergehen der NÃ¶tigung nach Â§Â§Â 15, 105 AbsÂ 1 StGB (II) und des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Â§Â§Â 15, 269 AbsÂ 1 StGB (III) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er in W*****
I/Â Beamte mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an dessen Recht auf Verfolgung und Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen (vgl USÂ 9) zu schÃ¤digen, (zu ergÃ¤nzen [vgl USÂ 8Â f]: wissentlich) zu bestimmen versucht, ihre Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organe in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, dadurch wissentlich zu missbrauchen, dass sie (vgl USÂ 9) von der Erlassung eines Straferkenntnisses und der Vollstreckung eines Bescheids Abstand nÃ¤hmen (A) und in weiterer Folge den ihm entzogenen FÃ¼hrerschein wieder ausfolgten (B), indem er im Zusammenhang mit einem gegen ihn gefÃ¼hrten Verwaltungsstrafverfahren im Urteil nÃ¤her bezeichnete Schreiben schickte, und zwar
A/Â jeweils am 11.Â AprilÂ 2017, wobei er den Beamten mit im Urteil wiedergegebenen Ã„uÃŸerungen unter anderem gerichtliche Geltendmachung unberechtigter Forderungen und Eintragung von Pfandrechten in einem â€žinternationalen Schuldnerverzeichnisâ€œ ankÃ¼ndigte,
1/Â Mag.Â ***** D***** als Reaktion auf eine von diesem unterzeichnete Aufforderung zur Rechtfertigung vom 17.Â MÃ¤rzÂ 2017;
2/Â ***** R***** als Reaktion auf den Bescheid vom 24.Â MÃ¤rzÂ 2017;
B/Â am 15.Â MaiÂ 2017 R*****, wobei er diesem ankÃ¼ndigte, ihn im Fall der Nichtausfolgung des (entzogenen) FÃ¼hrerscheins â€žfÃ¼r den ihm dadurch entstandenen Schaden haftbarâ€œ zu machen;
II/Â durch die zu I angefÃ¼hrten Taten Mag.Â D***** und R***** durch gefÃ¤hrliche Drohung mit einer Verletzung am VermÃ¶gen (vgl USÂ 9 und 14) zu den dort bezeichneten Handlungen und Unterlassungen zu nÃ¶tigen versucht;
III/Â am 15.Â MÃ¤rzÂ 2017 zwei im Urteil namentlich genannte Polizeibeamte durch FuÃŸtritte in deren Richtung (USÂ 6), mithin durch Gewalt, an einer Amtshandlung, nÃ¤mlich der Feststellung seiner IdentitÃ¤t, zu hindern versucht.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 3, 4, 5, 9 litÂ a und b (nominell auch ZÂ 10) StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht.
[4] Die VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 3) zeigt an sich zutreffend eine Gesetzesverletzung auf, weil das Protokoll Ã¼ber die Hauptverhandlung (ebenso wie Ã¼brigens die Urteilsausfertigung [vgl Â§Â 270 AbsÂ 2 ZÂ 1 StPO]) â€“ entgegen der (ausnahmslosen) Anordnung des Â§Â 271 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO (vgl dazu Danek, WK-StPO Â§Â 271 RzÂ 11Â f) â€“ die Namen der Mitglieder des SchÃ¶ffengerichts, des AnklÃ¤gers und der SchriftfÃ¼hrerin nicht enthÃ¤lt (vgl ONÂ 104 SÂ 1 [â€žzustÃ¤ndige Richterinâ€œ, â€žSchÃ¶ffen: 1.Â HSÂ 6/6982 2.Â HSÂ 4/4827â€œ SchriftfÃ¼hrerin und Staatsanwalt [jeweils]: â€ždem Gericht bekanntâ€œ]). Ein Erfolg bleibt der RÃ¼ge dennoch versagt, weil nur das gÃ¤nzliche Fehlen eines Protokolls Ã¼ber die Hauptverhandlung, nicht dessen Inhalt, unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS-Justiz RS0098665).
[5] Der weiteren RÃ¼ge zuwider (nominell ZÂ 4 [vgl RIS-Justiz RS0119094; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 463]) stÃ¼tzte das Erstgericht die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der zu I inkriminierten Schreiben primÃ¤r auf den in der Hauptverhandlung verlesenen Bericht der Kriminalpolizei (ONÂ 104 SÂ 23 iVm ONÂ 2 SÂ 7), nicht (bloÃŸ) auf GerichtsnotorietÃ¤t (USÂ 12). Das Vorbringen, der Angeklagte sei durch die UrteilsausfÃ¼hrungen zu Funktionsweise und Konsequenzen von Eintragungen im â€žUCC-Uniform Commercial Codeâ€œ, nÃ¤mlich der MÃ¶glichkeit, auf deren Grundlage einen gerichtlichen Exekutionstitel in Malta zu erwirken (USÂ 8), Ã¼berrascht worden, geht daher ins Leere.
[6] Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (nominell ZÂ 5 dritter Fall) spricht mit ihrer Kritik an der Feststellung, der BeschwerdefÃ¼hrer sei zur Tatzeit â€žAnhÃ¤nger einer den Staat nicht anerkennenden, sogenannten souverÃ¤nen Bewegungâ€œ gewesen (USÂ 5), keine entscheidende Tatsache an, die allein jedoch Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes sein kÃ¶nnte (RIS-Justiz RS0117499).
[7] Die RechtsrÃ¼ge zu I (ZÂ 9 litÂ a) erklÃ¤rt nicht, weshalb (strafbare) versuchte BestimmungstÃ¤terschaft bloÃŸ vorliegen soll, wenn der unmittelbare TÃ¤ter im Zeitpunkt der Bestimmungshandlung bereits fest zur Tat entschlossen ist, nicht auch dann, wenn â€“ wie hier (USÂ 9) â€“ die Bestimmung misslingt, weil der Adressat es ablehnt, sich im Sinn der Aufforderung zu verhalten (vgl Hager/Massauer in WK2 StGB Â§Â§Â 15, 16 RzÂ 22; Fuchs/Zerbes AT I10 34/30Â ff; Kienapfel/HÃ¶pfel/Kert AT16 36.13Â ff).
[8] Die zu II pauschal geÃ¤uÃŸerte Kritik, es fehlten Feststellungen, â€žwelche fÃ¼r die ErfÃ¼llung des objektiven wie subjektiven Tatbestandsâ€œ erforderlich seien, legt nicht im Einzelnen dar, welche weiteren Konstatierungen Ã¼ber die ohnehin getroffenen (USÂ 7, 8Â f und 14) hinaus, erforderlich gewesen wÃ¤ren (RIS-Justiz RS0099620). Weshalb die Frage â€žder temporÃ¤r mangelnden Anerkennung des Staates durch den Angeklagtenâ€œ das â€žErfÃ¼lltsein des dem Angeklagten angelasteten Tatbestandsâ€œ berÃ¼hre, bleibt unklar.
[9] Die Behauptung zu III, der BeschwerdefÃ¼hrer habe â€žÃ¤uÃŸerstenfalls passiven Widerstandâ€œ geleistet, geht nicht von der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (RIS-Justiz RS0099810) aus. Dass die festgestellten gezielten FuÃŸtritte gegen zwei Polizeibeamte (USÂ 6) keine tatbildliche Gewalt seien, wird ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (vgl RIS-Justiz RS0116565) bloÃŸ behauptet (vgl im Ãœbrigen RIS-Justiz RS0094001 [T10]; Danek/Mann in WK2 Â§Â 269 RzÂ 57).
[10] Soweit er in Zusammenhang mit diesem Schuldspruch das Fehlen von Feststellungen â€žzum Rechtfertigungsgrund der erlaubten Gewaltabwehrâ€œ moniert (ZÂ 9 litÂ b), unterlÃ¤sst der BeschwerdefÃ¼hrer die prozessordnungsgemÃ¤ÃŸe Geltendmachung eines Feststellungsmangels durch Hinweis auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse, die ein entsprechendes Sachverhaltssubstrat fÃ¼r die Annahme dieses Ausnahmesatzes tragen kÃ¶nnten (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 600 und 611).
[11] Gleiches gilt fÃ¼r den Einwand (nominell im Rahmen der MÃ¤ngelrÃ¼ge, der Sache nach ebenfalls ZÂ 9 litÂ b), zu I liege strafbefreiender RÃ¼cktritt vom Versuch â€ždurch das Nichtergreifen von Rechtsmittelnâ€œ vor.
[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
[13] Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO).
[14] Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.
[15] Die Beschwerde des Angeklagten (ONÂ 112) gegen den Beschluss vom 27.Â AugustÂ 2020 (ONÂ 109), mit welchem sein Antrag auf Berichtigung des Protokolls Ã¼ber die Hauptverhandlung abgewiesen wurde, ist damit â€“ ohne einer inhaltlichen Erwiderung zu bedÃ¼rfen â€“ erledigt, weil die Nichtigkeitsbeschwerde auch im Fall der beantragten Berichtigung erfolglos geblieben wÃ¤re (RIS-Justiz RS0126057 [T2]).