Document Number: JJT_20201207_OGH0002_0120OS00122_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0120OS00122.20P.1207.000
Case Number: 12Os122/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1607299200000
Word Count: 1123

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 7.Â DezemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â SolÃ© als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Oshidari, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski und Dr.Â Brenner und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Haslwanter in der Strafsache gegen Baraa K***** wegen des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Jugendgeschworenengericht vom 24.Â AugustÂ 2020, GZÂ 36Â HvÂ 97/19t-91, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Strafausspruch (einschlieÃŸlich der Vorhaftanrechung) und in der Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Baraa K***** der Vergehen der gefÃ¤hrlichen Drohung nach Â§Â 107 AbsÂ 1 StGB (I./) und der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â§Â 15, 83 AbsÂ 1 StGB (II./1./) sowie des Verbrechens des Mordes nach Â§Â§Â 15, 75 StGB (II./2./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Zugleich wurde seine Unterbringung in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB angeordnet.
Danach hat er in W***** seinen Bruder Yaman K*****
I./Â am 5.Â MaiÂ 2018 dadurch, dass er ein Messer zÃ¼ckte und in bedrohlicher Weise aggressiv auf ihn zuging, zumindest mit einer Verletzung am KÃ¶rper gefÃ¤hrlich bedroht, um ihn in Furcht und Unruhe zu versetzen;
II./Â am 21.Â OktoberÂ 2019
1./Â vorsÃ¤tzlich am KÃ¶rper zu verletzen versucht, indem er ihm mit der Faust ins Gesicht schlug, ihn wÃ¼rgte sowie GlÃ¤ser und eine Vase gegen ihn warf;
2./Â vorsÃ¤tzlich zu tÃ¶ten versucht, indem er ihm mit einem Klappmesser eine lebensgefÃ¤hrliche Stichverletzung an der linken Brustkorbseite verbunden mit einem Lungenkollaps, beginnender VerdrÃ¤ngung des Mittelfells und konsekutiver Einblutung in die linke BrusthÃ¶hle, die ohne intensivmedizinische und chirurgische Versorgung unweigerlich zum Kollaps der betroffenen Lunge und ausgedehnten Blutungen in die BrustkorbhÃ¶hle sowie weiters durch die aus der Lunge in die BrustkorbhÃ¶hle austretende Atemluft zu kompressionsbedingter Behinderung der noch funktionierenden Lunge der Gegenseite (Erstickungstod) und durch VerdrÃ¤ngung des Mittelfells zur Gegenseite zu einem reflektorischen Herzstillstand gefÃ¼hrt hÃ¤tte, zufÃ¼gte sowie anschlieÃŸend unter dem sinngemÃ¤ÃŸen Bekunden, er werde ihn â€žabstechenâ€œ ein weiteres Mal auf ihn einzustechen trachtete, woran er durch anwesende Familienmitglieder gehindert wurde.
Die Geschworenen hatten die anklagekonform gestellten Hauptfragen (1., 2. und 3.) bejaht, die zur HauptfrageÂ 3. gestellte Zusatzfrage nach Notwehr, NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und PutativnotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt verneint (4.). DemgemÃ¤ÃŸ blieben die in Richtung der Verbrechen der absichtlichen schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 87 AbsÂ 1 StGB (6.) und der schweren KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 84 AbsÂ 4 und AbsÂ 5 ZÂ 1 StGB (9.) sowie des Vergehens der fahrlÃ¤ssigen KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 88 AbsÂ 3 und 4 zweiter Satz erster Fall StGB (5., 8., 11.) gestellten Eventualfragen sowie die jeweiligen Zusatzfragen nach Notwehr, NotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt, Putativnotwehr und PutativnotwehrÃ¼berschreitung aus asthenischem Affekt (7. und 10.) unbeantwortet.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 5 und 6 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 5) erfolgte die Abweisung des in der Hauptverhandlung vom 17.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 81 [TeilÂ 2] SÂ 54) gestellten Antrags auf Vernehmung des Zeugen Herfried B***** zum Beweis dafÃ¼r, dass ihm die Zeugin Lama Ba***** erzÃ¤hlt habe, vom Tatopfer misshandelt worden zu sein, ohne Verletzung von Verteidigungsrechten, weil das Stattfinden eines GesprÃ¤chs mit diesem Inhalt keine erhebliche Tatsache betrifft (RIS-Justiz RS0116987).
Die FragenrÃ¼ge (ZÂ 6) reklamiert gestÃ¼tzt auf das Gutachten des psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen Univ.-Prof.Â Dr.Â W***** und die Verantwortung des Angeklagten, wonach er in Rage gewesen sei, sich aufgrund des tyrannischen auch TÃ¤tlichkeiten gegenÃ¼ber der gemeinsamen Mutter und ihn selbst umfassenden Verhaltens des Tatopfers unterdrÃ¼ckt gefÃ¼hlt und das Tatopfer ihn unmittelbar vor der zu II./2./ inkriminierten Tat geschlagen und in den Schwitzkasten genommen habe, sowie auf Zeugenaussagen, die diese Darstellung stÃ¼tzen wÃ¼rden, die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags nach Â§Â§Â 15, 76 StGB.
Gesetzeskonforme AusfÃ¼hrung einer solchen RÃ¼ge verlangt vom BeschwerdefÃ¼hrer die deutliche und bestimmte Bezeichnung einerseits der vermissten Fragen, andererseits jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der Â§Â§Â 312Â ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrte Eventualfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz, WK-StPO Â§Â 345 RzÂ 23). Beruft sich der Angeklagte dabei auf seine eigene Verantwortung, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf Grundlage isoliert herausgegriffener Teile dieser gefÃ¼hrt werden, sondern ist die Einlassung in ihrer Gesamtheit zu berÃ¼cksichtigen (vgl RIS-Justiz RS0120766 [T3]).
Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, vernachlÃ¤ssigt sie doch, dass der Angeklagte den fÃ¼r die Verwirklichung des Verbrechens des Totschlags nach Â§Â§Â 15, 76 StGB erforderlichen (RIS-Justiz RS0092113) TÃ¶tungsvorsatz dezidiert in Abrede stellte (ONÂ 81 [TeilÂ 1] SÂ 46), sodass schon aus diesem Grund kein Sachverhalt genannt wird, welcher indiziert, der Angeklagte habe sich in einer allgemein begreiflichen heftigen GemÃ¼tsbewegung zu einer TÃ¶tungshandlung hinreiÃŸen lassen (RIS-Justiz RS0120766 [T5]).
Zudem scheidet die (ebenfalls ins Treffen gefÃ¼hrte) Abartigkeit des Angeklagten hÃ¶heren Grades und die damit einhergehende mangelhafte Impulskontrolle und hohe reaktive AggressivitÃ¤t (ONÂ 81 [TeilÂ 2] SÂ 50) als ernstzunehmendes Indiz fÃ¼r die allgemeine Begreiflichkeit der heftigen GemÃ¼tsbewegung von vornherein aus (RIS-Justiz RS0092353 [T2, T5]).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 344, 285d AbsÂ 1 StPO sofort zurÃ¼ckzuweisen.
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof jedoch davon, dass die vom Erstgericht angeordnete Einweisung in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 2 StGB mit nicht geltend gemachter Nichtigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 13 zweiter Fall StPO behaftet ist. Denn die Annahme, der Angeklagte werde mit hoher Wahrscheinlichkeit unter dem Einfluss seiner seelischen Abartigkeit hÃ¶heren Grades â€žneuerlich Tathandlungen mit schweren Folgenâ€œ begehen, â€ždie in erster Linie gegen den Bruder gerichtet sindâ€œ (USÂ 8Â f), stellt mangels Umschreibung der Prognosetat zumindest ihrer Art nach noch keine ausreichende Feststellungsgrundlage dar, welche die Beurteilung der befÃ¼rchteten Begehung einer Tat mit schweren Folgen ermÃ¶glichen wÃ¼rde (RIS-Justiz RS0118581 [T9, T10], RS0113980 [T8, T10]; Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 721; ders in WKÂ² StGB Â§Â 21 RzÂ 26).
Diese dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit war von Amts wegen aufzugreifen (Â§Â§Â 344, 285e erster Fall, 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil sich weder die Nichtigkeitsbeschwerde noch die Berufung gegen die MaÃŸnahmenanordnung richten. Dem Berufungsgericht ist in einem solchen Fall zufolge BeschrÃ¤nkung auf die der Berufung unterzogenen Punkte die amtswegige Wahrnehmung einer diesen Ausspruch betreffenden Nichtigkeit nach Â§Â 345 AbsÂ 1 ZÂ 13 StPO zugunsten des Angeklagten nicht mÃ¶glich (Ratz, WK-StPO Â§Â 294 RzÂ 10 und Â§Â 295 RzÂ 7 und 14).
Aufgrund der Kassation der Anordnung der MaÃŸnahme war â€“ wegen des untrennbaren Zusammenhangs (Â§Â 289 StPO) â€“ auch die Aufhebung des Strafausspruchs (RIS-Justiz RS0115054) erforderlich.
Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige MaÃŸnahme nicht umfasst (Lendl, WK-StPO Â§Â 390a RzÂ 12), grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.