Document Number: JWT_2020160078_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160078.L00
Case Number: Ra 2020/16/0078
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 401

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Finanzamts vom 6.Â AugustÂ 2019, mit dem sein Antrag auf GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe ab SeptemberÂ 2018 abgewiesen worden war, ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich der Revisionswerber in seinen â€žRechten nach ArtÂ 7Â B-VG, insbesondere auf gesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes, Art.Â 18Â B-VG, nach ArtÂ 6 undÂ 14Â EMRK sowie ArtÂ 20, 21, 34 undÂ 41 derÂ Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletztâ€œ.
3Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 5Â B-VG sind von der ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtshofes Rechtssachen ausgeschlossen, die zur ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes gehÃ¶ren.
4Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 1Â B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof Ã¼ber Beschwerden gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes, soweit der BeschwerdefÃ¼hrer durch das Erkenntnis in einem verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung Ã¼ber die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
5Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt schon dem Revisionspunkt nach Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG bei der PrÃ¼fung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prÃ¼fen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverstÃ¤ndlich ausgefÃ¼hrt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugÃ¤nglich (vgl.Â etwa VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/16/0081, mwN).
6Â Soweit der Revisionswerber als Revisionspunkte eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteter Rechte aus dem B-VG und der EMRK geltend macht, fÃ¤llt deren PrÃ¼fung nach Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG in die ZustÃ¤ndigkeit des Verfassungsgerichtshofes und damit nicht in jene des Verwaltungsgerichtshofes.
7Â Soweit auch eine Verletzung einzelner Artikel der Grundrechte-Charta der EuropÃ¤ischen Union behauptet wird, mangelt es im Revisionsfall an einer nachÂ Art.Â 51Â Abs.Â 1 der Grundrechte-Charta erforderlichen DurchfÃ¼hrung des Rechts der EuropÃ¤ischen Union und somit an einem Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta Ã¼berhaupt (vgl.Â nochmals VwGHÂ 29.6.2020, RaÂ 2020/16/0081, mwN).
8Â Auch ein abstraktes Recht auf â€žgesetzeskonforme Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzesâ€œ besteht nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/15/0098).
9Â Die vorliegende Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020