Document Number: JWT_2020140004_20200128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140004.L00
Case Number: Ra 2020/14/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 893

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 21.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass er in seinem Heimatland aufgrund seiner TÃ¤tigkeit als Polizist von den Taliban verfolgt werde.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23.Â FebruarÂ 2018 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14 Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit Erkenntnis vom 16.Â NovemberÂ 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Der Verfassungsgerichtshof gab der gegen dieses Erkenntnis an ihn erhobenen Beschwerde mit Erkenntnis vom 26.Â FebruarÂ 2019, EÂ 5145/2018-13, statt und hob das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.Â NovemberÂ 2018 auf. DafÃ¼r war maÃŸgeblich, dass nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes das Bundesverwaltungsgericht bei der Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative in Kabul die UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 gÃ¤nzlich auÃŸer Acht gelassen hatte. 5 Mit dem im zweiten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis vom 24.Â MaiÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung neuerlich ab. Die Erhebung einer Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig.
6 Der Revisionswerber erhob dagegen eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 23.Â SeptemberÂ 2019, EÂ 2564/2019-7, ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht. 7 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 Der Revisionswerber macht zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision zusammengefasst geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe veraltete LÃ¤nderberichte herangezogen. Bei ausreichender Auseinandersetzung mit den Afghanistan betreffenden UNHCR-Richtlinien vom AugustÂ 2018 wÃ¤re es zum Schluss gekommen, dass der Revisionswerber als ehemaliger Polizist ein besonderes Risikoprofil aufweise. Solche Personen seien landesweit den Angriffen der Taliban ausgesetzt, welche in ganz Afghanistan Ã¼ber ein gut ausgebautes Netzwerk verfÃ¼gen wÃ¼rden. Daher bestehe auch keine innerstaatliche Fluchtalternative.
11 Soweit die Revision rÃ¼gt, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Feststellungen zu den regierungsfeindlichen Gruppierungen und den Taliban auf veraltete Quellen gestÃ¼tzt, ist darauf zu verweisen, dass das Verwaltungsgericht seinen diesbezÃ¼glichen Feststellungen das im Entscheidungszeitpunkt aktuellste LÃ¤nderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 29.Â JuniÂ 2018 samt aktueller Kurzinformation vom 26.Â MÃ¤rzÂ 2019 zugrunde gelegt hat. Dass diese Berichtslage als veraltet anzusehen wÃ¤re, ist fallbezogen nicht zu erkennen. Der in der Revision angefÃ¼hrte Bericht der Schweizerischen FlÃ¼chtlingshilfe-Afghanistan vom SeptemberÂ 2019 lag dem Bundesverwaltungsgericht zum Entscheidungszeitpunkt noch nicht vor.
12 Die Frage, ob eine aktuelle Verfolgungsgefahr vorliegt, ist eine Einzelfallentscheidung, die grundsÃ¤tzlich -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 18.11.2015, RaÂ 2015/18/0220,Â mwN).
13 Die Revision zeigt nicht auf, inwiefern die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber sei aufgrund seiner ehemaligen TÃ¤tigkeit als einfacher Polizist bei einer RÃ¼ckkehr keiner asylrelevanten Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt, die mit einer maÃŸgeblichen Wahrscheinlichkeit im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes drohe (vgl.Â dazuÂ VwGHÂ 24.6.2019, RaÂ 2019/20/0101, mwN), grob fehlerhaft wÃ¤re.
14 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit den vom Revisionswerber behaupteten fluchtauslÃ¶senden Ereignissen nÃ¤her auseinander und stufte dieses Vorbringen als unglaubwÃ¼rdig ein. Insbesondere schenkte es den erstmals im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesverwaltungsgericht getÃ¤tigten Angaben keinen Glauben, wonach die Taliban seine FingerabdrÃ¼cke und Fotos von ihm hÃ¤tten. Der Revisionswerber habe selbst angegeben, ein ganz normaler Polizist bei der afghanischen Nationalpolizei gewesen zu sein, keinen persÃ¶nlichen Bedrohungen ausgesetzt gewesen zu sein und sich nicht in besonderer Weise exponiert zu haben. Daher sei es nicht wahrscheinlich, dass die Taliban gerade an der Person des Revisionswerbers ein so groÃŸes individuelles und reales Interesse hÃ¤tten, ihn auch Ã¼ber Provinzgrenzen hinweg Ã¼berall in Afghanistan ausfindig machen zu wollen, um ihn zu tÃ¶ten. Diesen nicht als unvertretbar einzustufenden ErwÃ¤gungen des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Revision nichts Substantiiertes entgegen, sondern verweist bloÃŸ pauschal auf die frÃ¼here TÃ¤tigkeit des Revisionswerbers als Polizist. 15 Dass der Revisionswerber bereits nur aufgrund seiner ehemaligen TÃ¤tigkeit als Polizist im Fall seiner Ansiedlung in Mazar-eÂ Sharif oder Herat tatsÃ¤chlich ein derart erhÃ¶htes Risikoprofil aufweise, sodass es als wahrscheinlich anzusehen wÃ¤re, dass er in den genannten StÃ¤dten einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt wÃ¤re,Â legt die Revision auch unter Hinweis auf die Richtlinien des UNHCR zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 nicht nachvollziehbar dar.
16 Ausgehend davon begegnet die EinschÃ¤tzung des Bundesverwaltungsgerichts, der Revisionswerber finde in den genannten StÃ¤dten -Â aus vom Verwaltungsgerichtshof nÃ¤her dargestellten einzelfallbezogenen GrÃ¼ndenÂ - eine innerstaatliche Fluchtalternative vor, keinen Bedenken.
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020