Document Number: JJT_20200929_OGH0002_0150OS00092_20Y0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129438
Case Number: 15Os92/20y
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 998

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 29.Â SeptemberÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof.Â Dr.Â Kirchbacher als Vorsitzenden sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Lendl und die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Michel-Kwapinski, Mag.Â FÃ¼rnkranz und Dr.Â Mann in der Strafsache gegen E* S* wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 9.Â JuniÂ 2020, GZÂ 146Â HvÂ 31/19b-240, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur nichtÃ¶ffentlich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde E* S* eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 und AbsÂ 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 206 AbsÂ 1 StGB (A./) sowie der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (B./) und der Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 1 StGB (C./) schuldig erkannt.
Danach hat er jedenfalls von DezemberÂ 2013 bis 15.Â MaiÂ 2014 in W* in unregelmÃ¤ÃŸigen, manchmal mehrmaligen Angriffen pro Woche
A./Â mit der am 21.Â AugustÂ 2004 geborenen S* S*, sohin mit einer unmÃ¼ndigen Person, den Beischlaf sowie dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen unternommen, indem er wiederholt mit seinem Penis vaginal und anal in sie eindrang, sie mit dem Finger vaginal penetrierte und sich von ihr oral befriedigen lieÃŸ, wobei die Taten eine schwere KÃ¶rperverletzung im Sinn einer an sich schweren GesundheitsschÃ¤digung von mehr als 24-tÃ¤giger Dauer, nÃ¤mlich eine emotionale StÃ¶rung des Kindesalters im Rahmen einer schweren Belastungsreaktion (FÂ 93, ICD-10), zur Folge hatte;
B./Â von der am 21.Â AugustÂ 2004 geborenen S* S*, sohin einer unmÃ¼ndigen Person, eine geschlechtliche Handlung, nÃ¤mlich die DurchfÃ¼hrung des Handverkehrs, an sich vornehmen lassen sowie an Genannter eine geschlechtliche Handlung vorgenommen, in dem er mit seiner Zunge an ihrer Scheide leckte;
C./Â durch das zu A./ und B./ geschilderte Verhalten mit seinem am 21.Â AugustÂ 2004 geborenen â€žWahlkindâ€œ S* S* geschlechtliche Handlungen vorgenommen bzw von dieser an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 4 des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt.
Entgegen der Kritik der VerfahrensrÃ¼ge (ZÂ 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 9.Â JuniÂ 2020 (ONÂ 239 SÂ 6 ff) gestellten BeweisantrÃ¤ge Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert.
Soweit die beantragte Zeugin L* T* belegen sollte, dass J* S*, die Mutter der S* S*, zeitlich knapp vor der Anzeigeerstattung umstrittene Finanztransaktionen in die Wege geleitet hatte, ging das Gericht ohnehin davon aus (USÂ 27; Â§Â 55 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO). Die anderen angegebenen Beweisthemen, nÃ¤mlich die Abhaltung â€“ inhaltlich nicht nÃ¤her konkretisierter â€“ â€žquasi konspirativer Unterredungenâ€œ der Mutter mit ihrer Tochter sowie Details zu sonstigen familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnissen waren bei Anlegung eines realitÃ¤tsbezogenen MaÃŸstabs nicht geeignet, eine erfolgversprechende Bereicherung der zur Wahrheitsfindung fÃ¼hrenden PrÃ¤missen erwarten zu lassen (RIS-Justiz RS0107445, RS0116987). Dass es im Tatzeitraum bloÃŸ ein einziges KindermÃ¤dchen gegeben habe, hat J* S* im Ãœbrigen â€“ entgegen dem AntragsvorbringenÂ â€“ gar nicht behauptet (ONÂ 197 SÂ 32).
Gleichfalls nicht auf eine erhebliche Tatsache gerichtet war der Antrag auf Vernehmung des Zeugen V* S*, der zum Beweis gefÃ¼hrt wurde, dass ein vom Opfer geschildertes â€“ nicht anklagegegenstÃ¤ndliches â€“ Skype-Videotelefonat mit ihm nicht stattgefunden habe.
Weiters stellte der BeschwerdefÃ¼hrer den Antrag auf neuerliche kontradiktorische Vernehmung der S* S*. Zur kontradiktorischen Vernehmung dieser Zeugin im Ermittlungsverfahren (ONÂ 92; Â§Â 165 StPO) war der Verteidiger, der daran auch teilnahm (ONÂ 92 SÂ 1), geladen worden (ONÂ 1 SÂ 57), nicht aber der Beschuldigte, der zu diesem Zeitpunkt aufgrund einer Festnahmeanordnung und eines EuropÃ¤ischen Haftbefehls weltweit zur Fahndung ausgeschrieben war (ONÂ 18, 19, 21, 25). Das von der RÃ¼ge vorgebrachte Argument, der BeschwerdefÃ¼hrer hÃ¤tte zur Vernehmung zu eigenen Handen geladen werden mÃ¼ssen (vgl aber Â§Â 83 AbsÂ 4 StPO), geht daher von vorneherein ins Leere.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 ZÂ 10 StPO hat der Beschuldigte das Recht, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten teilzunehmen. Ihm ist die Gelegenheit zu geben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen (Â§Â 165 AbsÂ 2 StPO).
Diese Gelegenheit besteht fÃ¼r den Beschuldigten auch dann, wenn zunÃ¤chst nur sein Verteidiger beigezogen wird, denn dieser kann die Ladung oder VorfÃ¼hrung seines Mandanten verlangen (13Â OsÂ 20/00; Kirchbacher, WK-StPO Â§Â 165 RzÂ 1), was vorliegend nicht geschehen ist. Der Antrag auf neuerliche kontradiktorische Vernehmung wurde daher
â€“ da Verteidigungsrechte nicht geschmÃ¤lert wurden â€“ zu Recht abgewiesen (vgl Ã¼berdies Â§Â 197 AbsÂ 1 StPO). Im Ãœbrigen enthielt der Antrag auch kein Vorbringen dazu, inwiefern sich die Ablehnung der DurchfÃ¼hrung einer neuerlichen Vernehmung auf die Verteidigungsrechte des Angeklagten auswirken kÃ¶nnte.
Der Antrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens zur ÃœberprÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Aussage der S* S* konnte zum einem schon deshalb abgewiesen werden, weil er nicht erkennen lieÃŸ, weshalb diese (und ihre gesetzliche Vertreterin) die Zustimmung zu ihrer Begutachtung erteilen werde (RIS-Justiz RS0118956). Zum anderen ist die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit eines Zeugen Aufgabe des erkennenden Gerichts und Hilfestellung durch einen SachverstÃ¤ndigen dabei nur in jenen AusnahmefÃ¤llen erforderlich, in denen objektive Anhaltspunkte fÃ¼r eine psychische Erkrankung, eine EntwicklungsstÃ¶rung oder einen geistigen Defekt vorhanden sind, wobei die StÃ¶rungen erheblich sein und dem Grad des Â§Â 11 StGB nahekommen oder gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder WiedergabefÃ¤higkeit oder gegen die Aussageehrlichkeit des Zeugen schlechthin sprechen mÃ¼ssen (RIS-Justiz RS0120634 [T2, T4], RS0097733; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 126 RzÂ 10Â ff). Ein solches Gutachten ist dann geboten, wenn durch Beweisergebnisse belegte Anhaltspunkte fÃ¼r eine nicht realitÃ¤tsorientierte Aussage, insbesondere etwa fÃ¼r eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von UnmÃ¼ndigen oder psychisch kranken Personen vorliegen. Solche gewichtigen Anhaltspunkte fÃ¼r fremdsuggestive EinflÃ¼sse auf das Tatopfer vermochte der Antrag mit eigenstÃ¤ndigen ErwÃ¤gungen zum Beweiswert der Aussage der Zeugin S* sowie dem Verweis auf zwei im Auftrag der Verteidigung lediglich auf Aktenbasis erstellte psychologische Stellungnahmen (ONÂ 234) nicht darzulegen (vgl im Ãœbrigen die AusfÃ¼hrungen der kinderpsychiatrischen SachverstÃ¤ndigen, die keine Hinweise auf eine Manipulation durch die Mutter fand; ONÂ 197 SÂ 53Â ff).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sogleich zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus sich die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufung ergibt (Â§Â 285i StPO).
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.