Document Number: JWT_2020100085_20200929L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100085.L00
Case Number: Ra 2020/10/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 713

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde vom 7.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wurde der Antrag der Revisionswerberin vom 21.Â MaiÂ 2019 auf GewÃ¤hrung einer Hilfeleistung nach dem Salzburger TeilhabegesetzÂ in Form einer KostenÃ¼bernahme fÃ¼r die Tages- und Wohnbetreuung in einem nÃ¤her genannten Wohnhaus abgewiesen.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 20.Â AprilÂ 2020 wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen (SpruchpunktÂ I.) und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ II.).
3Â BegrÃ¼ndend ging das Verwaltungsgericht mit umfangreichen Darlegungen davon aus, dass fÃ¼r die Revisionswerberin im Sinne des Â§Â 4a Abs.Â 1 SalzburgerÂ Teilhabegesetz die MÃ¶glichkeit bestehe, die Kosten fÃ¼r die Tages- und Wohnbetreuung im genannten Wohnhaus aus Mitteln der X.Â Privatstiftung -Â deren (nunmehr) alleinige BegÃ¼nstigte die Revisionswerberin seiÂ - zu erlangen.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
8Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird geltend gemacht, sowohl Â§Â 4a des Salzburger Teilhabegesetzes als auch eine nÃ¤her genannte Bestimmung der Stiftungszusatzurkunde vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2006 der X. PrivatstiftungÂ legten das Prinzip der SubsidiaritÃ¤t fest. Das Verwaltungsgericht halte zutreffend fest, dass die Berufung auf die jeweilige Bestimmung durch die Revisionswerberin bzw.Â die belangte BehÃ¶rde â€žbei erster Betrachtung in eine (sinngemÃ¤ÃŸ) rechtliche Zirkelargumentationâ€œ mÃ¼nde. Das Verwaltungsgericht versuche zwar in weiterer Folge darzustellen, dass die Privatstiftung dennoch verpflichtet sei, primÃ¤r zu leisten, dieser Argumentation kÃ¶nne jedoch nicht gefolgt werden. TatsÃ¤chlich sei es so, dass beide Bestimmungen gleichwertige SubsidiaritÃ¤tsklauseln beinhalteten und es keine Rechtsprechung gebe, ob in derartigen FÃ¤llen primÃ¤r die gesetzlichen Bestimmungen des Salzburger Teilhabegesetzes oder die privatrechtliche Festlegung in der Stiftungszusatzurkunde zu beachten sei.
9Â Mit diesem Vorbringen wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, schon deshalb nicht aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht -Â wie von der Revisionswerberin selbst ausgefÃ¼hrtÂ - gerade nicht davon ausgegangen ist, es stÃ¼nden sich â€žgleichwertige SubsidiaritÃ¤tsklauselnâ€œ gegenÃ¼ber. Das Verwaltungsgericht kommt vielmehr aufgrund einer eingehenden Auslegung der Stiftungsurkunden unter Einbeziehung von AuskÃ¼nften des Stiftungsvorstandes der X. Privatstiftung zum Ergebnis, dass ungeachtet der ins Treffen gefÃ¼hrten Bestimmung der Stiftungszusatzurkunde fÃ¼r die Revisionswerberin im Sinne des Â§Â 4a Abs.Â 1 Salzburger Teilhabegesetz die MÃ¶glichkeit bestehe, die in Rede stehenden Kosten von der sie begÃ¼nstigenden Privatstiftung zu erlangen. Damit stellt sich die von der Revisionswerberin im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen allein aufgeworfene Frage aber nicht.
10Â Soweit im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen darauf Bezug genommen wird, dass der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung der Stiftungsurkunden â€žnicht gefolgtâ€œ werden kÃ¶nne, ist darauf hinzuweisen, dass eine im konkreten Einzelfall getroffene Auslegung von VertrÃ¤gen oder Satzungen nur dann eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen kann, wenn sie grobe Auslegungsfehler oder sonstige krasse Fehlbeurteilungen erkennen lÃ¤sst (VwGHÂ 27.2.2019, RaÂ 2019/10/0010; 2.10.2018, RaÂ 2018/01/0403; 26.11.2015, RoÂ 2015/07/0040). Dass dem Verwaltungsgericht ein derartiger Fehler unterlaufen wÃ¤re, wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision aber nicht aufgezeigt.
11Â In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â SeptemberÂ 2020