Document Number: JWT_2020220090_20200909L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220090.L00
Case Number: Ra 2020/22/0090
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599609600000
Word Count: 583

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des BÃ¼rgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10.Â DezemberÂ 2019, wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines StaatsangehÃ¶rigen von Bangladesch, auf VerlÃ¤ngerung seines Aufenthaltstitels â€žStudierenderâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen.
2Â Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes OberÃ¶sterreich als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Weiters sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3Â BegrÃ¼ndend stellte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen fest, der Revisionswerber habe in dem fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Verfahren relevanten Beurteilungszeitraum von 1.Â OktoberÂ 2018 bis 30.Â SeptemberÂ 2019 den erforderlichen Studienerfolg nicht erbracht. Zum Vorbringen des Revisionswerbers in der Beschwerde, wonach ihn kein Verschulden daran treffe, dass er aufgrund seiner erst am 29.Â NovemberÂ 2018 erfolgten Einreise nach Ã–sterreich nicht umgehend eine Registrierung fÃ¼r sein Cross-Border-Studium in Budweis bis 30.Â NovemberÂ 2018 fÃ¼r den Beginn seines Studiums habe vornehmen kÃ¶nnen, fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, dass dies im Einflussbereich des Revisionswerbers gelegen und nicht als ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG zu verwerten sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
5Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung bringt die Revision vor, es sei unstrittig, dass der Revisionswerber die maÃŸgeblichen Fristen zur Anmeldung um einenÂ Tag versÃ¤umt habe. Dies stelle jedoch ein unanwendbares oder unvorhersehbares Ereignis im Sinn des Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG dar, zumal er die ersten beiden Semester an der UniversitÃ¤t inÂ Budweis hÃ¤tte studieren mÃ¼ssen und das Studium dort nur im Wintersemester beginne. Noch dazu habe der Revisionswerber fÃ¼r Tschechien keine Einreiseerlaubnis gehabt.
9Â Dazu ist auszufÃ¼hren, dass gemÃ¤ÃŸ dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt das vom Revisionswerber in Aussicht genommene Bachelorstudium Bioinformatics an der Johannes Keppler UniversitÃ¤t Linz gemeinsam mit der sÃ¼dbÃ¶hmischen UniversitÃ¤t Budweis als englischsprachiges Cross-Border-Studium durchgefÃ¼hrt wird. Das ersteÂ Studienjahr ist in Budweis, das zweiteÂ Studienjahr in Linz zu absolvieren.
10Â Vor diesem Hintergrund vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen, dass die vom Verwaltungsgericht getroffene, einzelfallbezogene Beurteilung, wonach dem Revisionswerber vorzuhalten sei, dass er sich nicht rechtzeitig darum gekÃ¼mmert hÃ¤tte, sein von ihm angestrebtes Studium in Budweis fristgerecht beginnen zu kÃ¶nnen, sowie dass keine GrÃ¼nde vorlÃ¤gen, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ NAG der EinflusssphÃ¤re des DrittstaatsangehÃ¶rigen entzogen, unabwendbar oder unvorhersehbar wÃ¤ren, nicht im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tzen vorgenommen wurde.
11Â Inwiefern der Sachverhalt entgegen den AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes nicht abschlieÃŸend feststeht, zeigt die Revision ebenfalls nicht auf, sodass auch die RÃ¼ge des Revisionswerbers, wonach das Verwaltungsgericht keine Verhandlung durchgefÃ¼hrt habe, nicht erfolgreich insÂ Treffen gefÃ¼hrt werden kann. WeitersÂ legt der Revisionswerber mit dem Vorbringen betreffend seine Lebensgemeinschaft mit einer Frau, die aufgrund eines â€žStudentenvisumsâ€œ in Linz studiere, keine UnverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit im Sinn des Art.Â 21 Abs.Â 7 der RichtlinieÂ (EU)Â 2016/801 dar (vgl.Â VwGHÂ 3.6.2020, RaÂ 2020/22/0044).
12Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â SeptemberÂ 2020