Document Number: JWT_2020210013_20201126J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020210013.J00
Case Number: Ro 2020/21/0013
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606348800000
Word Count: 2000

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) verhÃ¤ngte mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheid vom 30.Â OktoberÂ 2019 gegen den Revisionswerber, einen StaatsangehÃ¶rigen der BundesrepublikÂ Deutschland, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67 Abs.Â 1 undÂ 2Â FPG ein mit sechsÂ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Des Weiteren sprach das BFA aus, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 3Â FPG die aufschiebende Wirkung aberkannt werde.
2Â Ãœber die dagegen eingebrachte Beschwerde fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am 16.Â JÃ¤nnerÂ 2020 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, an deren Ende es den â€žBeschlussâ€œ (richtig: Teilerkenntnis; vgl.Â VwGHÂ 19.9.2019, RaÂ 2019/21/0224, Rn.Â 9, mwN) verkÃ¼ndete, mit dem der Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 5Â BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde.
3Â In der Folge erlieÃŸ das BVwG das nunmehr angefochtene Erkenntnis vomÂ 26.Â JuniÂ 2020, mit dem der Beschwerde teilweise dahin Folge gegeben wurde, dass die Dauer des Aufenthaltsverbotes auf dreiÂ Jahre herabgesetzt und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 3Â FPG ein Durchsetzungsaufschub von einemÂ Monat erteilt werde. Im Ãœbrigen wurde die Beschwerde â€žmit der MaÃŸgabe abgewiesen, dass hinsichtlich der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG iVm Art.Â 28 Abs.Â 2 der RichtlinieÂ 2004/38/EG anzuwenden istâ€œ. SchlieÃŸlich sprach das BVwG noch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG aus, dass eine Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die gegenstÃ¤ndliche ordentliche Revision, Ã¼ber die der Verwaltungsgerichtshof nach DurchfÃ¼hrung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - und Vorlage der Akten durch das BVwG (Â§Â 30a Abs.Â 4Â bisÂ 6Â VwGG) erwogen hat:
5Â Ein Aufenthaltsverbot kann nach Â§Â 67 Abs.Â 1 erster und zweiterÂ SatzÂ FPG gegen einen UnionsbÃ¼rger, der sich unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches FreizÃ¼gigkeitsrechtes in Ã–sterreich aufhÃ¤lt oder aufgehalten hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 19.9.2019, RoÂ 2019/21/0011, Rn.Â 9), erlassen werden, wenn aufgrund seines persÃ¶nlichen Verhaltens die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit gefÃ¤hrdet ist, wobei das persÃ¶nliche Verhalten eine tatsÃ¤chliche, gegenwÃ¤rtige und erhebliche Gefahr darstellen muss, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berÃ¼hrt. Des Weiteren ist es stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass hinsichtlich UnionsbÃ¼rgern, die -Â gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53aÂ Abs.Â 1Â NAG nach einem fÃ¼nfjÃ¤hrigen rechtmÃ¤ÃŸigen und ununterbrochenen Aufenthalt im BundesgebietÂ - das Daueraufenthaltsrecht erworben haben, nicht nur bei der Ausweisung, sondern auch bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes der in Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG vorgesehene GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab, der jenem in Art.Â 28 Abs.Â 2Â der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinieÂ (RLÂ 2004/38/EG) entspricht, heranzuziehen ist (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2019, RaÂ 2019/21/0205, Rn.Â 13, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGHÂ 13.12.2012, 2012/21/0181, PunktÂ 3.Â der EntscheidungsgrÃ¼nde; an dieses Erkenntnis anknÃ¼pfend etwa VwGHÂ 22.1.2014, 2013/21/0135, und VwGHÂ 3.7.2018, RaÂ 2018/21/0066, Rn.Â 17, mwN). Danach setzt eine Aufenthaltsbeendigung voraus, dass der (weitere) Aufenthalt des UnionsbÃ¼rgers eine schwerwiegende Gefahr fÃ¼r die Ã¶ffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Dieser MaÃŸstab liegt im abgestuften System der GefÃ¤hrdungsprognosen Ã¼ber dem GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab nach dem ersten und zweiten Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG, jedoch unter jenem nach dem fÃ¼nften Satz des Â§Â 67Â Abs.Â 1Â FPG. HÃ¤lt sich der UnionsbÃ¼rger nÃ¤mlich bei der Erlassung des Aufenthaltsverbotes schon zehnÂ Jahre rechtmÃ¤ÃŸig und ununterbrochen in Ã–sterreich auf, so verlangt die zuletzt genannte Bestimmung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit dieser MaÃŸnahme, dass aufgrund des persÃ¶nlichen Verhaltens des Fremden davon ausgegangen werden kÃ¶nne, die Ã¶ffentliche Sicherheit der RepublikÂ Ã–sterreich werde durch seinen Verbleib im Bundesgebiet nachhaltig und maÃŸgeblich gefÃ¤hrdet. Dieser MaÃŸstab entspricht jenem des Art.Â 28 Abs.Â 3Â litÂ aÂ der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie.
6Â Vor diesem rechtlichen Hintergrund ging das BVwG im angefochtenen Erkenntnis sachverhaltsmÃ¤ÃŸig davon aus, dass sich der Revisionswerber jedenfalls seit 1.Â AugustÂ 2005, dem Beginn seiner ersten BeschÃ¤ftigung in Ã–sterreich, im Bundesgebiet aufhalte. Dazu traf das BVwG nÃ¤here Feststellungen aus dem Zentralen Melderegister Ã¼ber seine Wohnsitzmeldungen sowie aus einem Sozialversicherungsdatenauszug Ã¼ber die ZeitrÃ¤ume seiner ArbeitsverhÃ¤ltnisse und den Bezug von Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und ÃœberbrÃ¼ckungshilfe. Dem Revisionswerber seien amÂ 17.Â OktoberÂ 2008 und amÂ 6.Â FebruarÂ 2014 jeweils Anmeldebescheinigungen als Arbeitnehmer ausgestellt worden. Der im Wesentlichen durchgehende Aufenthalt in Ã–sterreich sei (nur) von SeptemberÂ 2011 bis AugustÂ 2012 unterbrochen gewesen, als der Revisionswerber in Deutschland eine Freiheitsstrafe verbÃ¼ÃŸt habe.
7Â Daran anknÃ¼pfend bemÃ¤ngelte das BVwG in der rechtlichen Beurteilung, dem Bescheid des BFA vom 30.Â OktoberÂ 2019 lasse sich keine Auseinandersetzung mit dem konkret anwendbaren GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab entnehmen; vielmehr sei das Aufenthaltsverbot ohne Weiteres auf Â§Â 67 Abs.Â 1 erster und zweiterÂ SatzÂ FPG gestÃ¼tzt worden. Daran anschlieÃŸend vertrat das BVwG nach Darstellung der maÃŸgeblichen Judikatur die Meinung, die Voraussetzungen nach dem fÃ¼nftenÂ Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG lÃ¤gen im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor, weil der Revisionswerber keinen ununterbrochenen Aufenthalt seit zehnÂ Jahren aufweise. Er halte sich im Zeitpunkt der Erlassung des Aufenthaltsverbotes zwar â€žinsgesamt knapp 14,5Â Jahreâ€œ im Bundesgebiet auf; dies aber unterbrochen durch die VerbÃ¼ÃŸung einer â€žzehnmonatigenâ€œ Strafhaft in Deutschland von SeptemberÂ 2011 bis AugustÂ 2012. Davor habe sich der Revisionswerber aber noch keine zehnÂ Jahre in Ã–sterreich aufgehalten und auch danach nur etwas Ã¼ber siebenÂ Jahre. Der verstÃ¤rkte Schutz nach Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG komme ihm daher nicht zu. In der weiteren BegrÃ¼ndung ging das BVwG dann davon aus, dass sich der Revisionswerber mit Ablauf des 1.Â AugustÂ 2010 als UnionsbÃ¼rger bereits fÃ¼nfÂ Jahre rechtmÃ¤ÃŸig in Ã–sterreich aufgehalten und damit ein Daueraufenthaltsrecht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53aÂ NAG erworben habe, das ihm nach wie vor zukomme, weil -Â so das BVwG offenbar mit Blick auf Art.Â 16 Abs.Â 4Â der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinieÂ - die â€žAbwesenheitszeitenâ€œ nicht die durchgehende Dauer von Ã¼ber zweiÂ Jahren erreicht hÃ¤tten. Das gegenstÃ¤ndliche Aufenthaltsverbot sei daher am â€žmittlerenâ€œ MaÃŸstab des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG zu prÃ¼fen.
8Â Das BVwG erachtete das Vorliegen dieser Voraussetzungen in Bezug auf den Revisionswerber im Hinblick auf ihm zur Last liegende gerichtlich strafbare Handlungen -Â vierÂ Verurteilungen durch Ã¶sterreichische Strafgerichte aus 2010 (wegen versuchter KÃ¶rperverletzung und fahrlÃ¤ssiger KÃ¶rperverletzung zu einer Geldstrafe), ausÂ 2014 (wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und versuchter NÃ¶tigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fÃ¼nfÂ Monaten und einer Geldstrafe), ausÂ 2018 (wegen gefÃ¤hrlicher Drohung zu einer Geldstrafe) und ausÂ 2019 (wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer KÃ¶rperverletzung zu einer unbedingten, zur GÃ¤nze im elektronisch Ã¼berwachten Hausarrest verbÃ¼ÃŸten Freiheitsstrafe von zehnÂ Monaten)Â - sowie im Hinblick auf diverse, zum Teil getilgte Bestrafungen wegen Ãœbertretungen insbesondere von Vorschriften betreffend den StraÃŸenverkehr (unter anderem auch wegen wiederholten Lenkens eines Fahrzeuges ohne Lenkberechtigung nach deren Entzug sowie wegen wiederholten Lenkens eines Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss und wegen Weigerung der Messung des Alkoholgehalts der Atemluft) und wegen Anstandsverletzungen fÃ¼r gegeben. DiesbezÃ¼glich erklÃ¤rte das BVwG aber die (ordentliche) Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig, weil keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der ErfÃ¼llung des MaÃŸstabes des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG vorliege, wenn der betroffene Fremde -Â wie hierÂ - zwar mehrfach strafgerichtlich verurteilt worden sei, jedoch das â€žim Fall Tsakouridisâ€œ (gemeint: EuGHÂ [GroÃŸeÂ Kammer]Â 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09) â€žzugrundeliegende StrafmaÃŸâ€œ (gemeint: Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von sechsÂ Jahren und sechsÂ Monaten) nie erreicht worden sei, daneben aber massive, Ã¼ber einen Zeitraum von zwanzigÂ Jahren begangene VerwaltungsÃ¼bertretungen in groÃŸer Zahl vorlÃ¤gen.
9Â Die Erstellung einer fÃ¼r jedes Aufenthaltsverbot -Â am jeweils anwendbaren MaÃŸstabÂ - zu treffenden GefÃ¤hrdungsprognose stellt eine unter BerÃ¼cksichtigung des Gesamtverhaltens des Fremden vorzunehmende einzelfallbezogene Beurteilung dar, die -Â abgesehen von VerfahrensmÃ¤ngelnÂ - nur dann revisibel ist, wenn sie sich als unvertretbar erweist. Von daher ist die auf die einzelfallbezogenen Besonderheiten des vorliegenden Falles abstellende, vom BVwG formulierte Rechtsfrage, auf die sich auch der Revisionswerber bezieht, in dieser Form nicht geeignet, die ZulÃ¤ssigkeit der Revision darzutun (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0230, Rn.Â 4Â bisÂ 6). Allerdings liegt der vom BVwG aufgeworfenen Frage die vorgelagerte Beurteilung zugrunde, auf den Revisionswerber sei nicht der strengere GefÃ¤hrdungsmaÃŸstab nach dem fÃ¼nftenÂ Satz des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG anzuwenden. DiesbezÃ¼glich bedarf es einer klarstellenden Korrektur durch den Verwaltungsgerichtshof, weshalb sich die Revision im Ergebnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als zulÃ¤ssig und auch als berechtigt erweist.
10Â Der Genuss des verstÃ¤rkten Schutzes nach Art.Â 28 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ der FreizÃ¼gigkeitsrichtlinie, der mit Â§Â 67 Abs.Â 1 fÃ¼nfterÂ SatzÂ FPG im innerstaatlichen Recht umgesetzt wurde, ist davon abhÃ¤ngig, dass sich der Betroffene in den letzten zehn Jahren vor der Ausweisung im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat (EuGHÂ [GroÃŸeÂ Kammer]Â 23.11.2010, Tsakouridis, C-145/09, Rn.Â 29 undÂ 31). Zur Frage, inwieweit Abwesenheiten vom Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats in den letzten zehnÂ Jahren vor der Ausweisung des Betroffenen diesen daran hindern, in den Genuss dieses verstÃ¤rkten Schutzes zu kommen, sei -Â so der EuGH in diesem Urteil unter Rn.Â 32 und 33 sowieÂ Rn.Â 38Â - eine umfassende Beurteilung der Situation des Betroffenen jeweils zu dem genauen Zeitpunkt vorzunehmen, zu dem sich die Frage der Ausweisung stelle. Die mit der Anwendung von Art.Â 28 Abs.Â 3 der genannten Richtlinie betrauten nationalen BehÃ¶rden hÃ¤tten dabei alle in jedem Einzelfall relevanten UmstÃ¤nde zu berÃ¼cksichtigen, insbesondere die Dauer jeder einzelnen Abwesenheit des Betroffenen vom Aufnahmemitgliedstaat, die Gesamtdauer und die HÃ¤ufigkeit der Abwesenheiten sowie die GrÃ¼nde, die ihn dazu veranlasst haben, diesen Mitgliedstaat zu verlassen. Zu prÃ¼fen sei nÃ¤mlich, ob die fraglichen Abwesenheiten bedeuten, dass sich der Mittelpunkt der persÃ¶nlichen, familiÃ¤ren oder beruflichen Interessen des Betroffenen in einen anderen Mitgliedstaat verlagert habe.
11Â AnknÃ¼pfend an diese AusfÃ¼hrungen wurde im Urteil EuGHÂ 16.1.2014, M.Â G., C-400/12, Rn.Â 28, (zusammenfassend) wiederholt, dass der Aufenthaltszeitraum von zehn Jahren im Sinne des Art.Â 28 Abs.Â 3Â lit.Â aÂ der RichtlinieÂ 2004/38/EG grundsÃ¤tzlich ununterbrochen gewesen sein mÃ¼sse und vom Zeitpunkt der VerfÃ¼gung der Ausweisung des Betroffenen an zurÃ¼ckzurechnen sei. Des Weiteren wurde in Rn.Â 33 dieses Urteils klargestellt, dass ZeitrÃ¤ume der VerbÃ¼ÃŸung einer Freiheitsstrafe fÃ¼r die Zwecke der GewÃ¤hrung des verstÃ¤rkten Schutzes nach der genannten Richtlinienbestimmung keine BerÃ¼cksichtigung finden und diese Zeiten die KontinuitÃ¤t des Aufenthalts im Sinne dieser Bestimmung grundsÃ¤tzlich unterbrechen kÃ¶nnen. DiesbezÃ¼glich sei -Â so lassen sich die AusfÃ¼hrungen unter Rn.Â 36 dieses Urteils zusammenfassenÂ - eine die Gesamtheit der im Einzelfall relevanten UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigende umfassende Beurteilung vorzunehmen, ob die zuvor mit dem Aufnahmemitgliedstaat geknÃ¼pften Integrationsverbindungen durch die VerbÃ¼ÃŸung einer Freiheitsstrafe abgerissen seien. Dabei kommt es unter anderem darauf an, wie lange sich der Fremde vor dem Freiheitsentzug im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat sowie auf die Gesamtdauer der Unterbrechungen und deren HÃ¤ufigkeit (vgl.Â VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097, Rn.Â 16, mit dem Hinweis auf VwGHÂ 19.2.2014, 2013/22/0309, und VwGHÂ 24.3.2015, RoÂ 2014/21/0079).
12Â Eine derartige Beurteilung nahm das BVwG nicht vor, sondern es ging -Â offenbar allein deshalb, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers in Ã–sterreich vor dem Antritt der Freiheitsstrafe in einer deutschen Justizanstalt noch nicht zehnÂ Jahre gedauert hatteÂ - ohne Weiteres von einer maÃŸgeblichen Unterbrechung aus. Das greift angesichts der familiÃ¤ren Bindungen des Revisionswerbers zu kurz. Nach den Feststellungen des BVwG schloss der Anfang AugustÂ 2005 nach Ã–sterreich gekommene Revisionswerber am 23.Â AugustÂ 2008 die Ehe mit einer Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerin. Der Beziehung entstammen drei TÃ¶chter, geboren amÂ 8.Â MÃ¤rzÂ 2006, amÂ 13.Â MÃ¤rzÂ 2008 und amÂ 15.Â MaiÂ 2012, die ebenfalls Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerinnen sind. Bis unmittelbar vor dem Strafantritt im SeptemberÂ 2011 war der Revisionswerber in Ã–sterreich beschÃ¤ftigt und er kehrte nach dem zwangsweisen Aufenthalt in Deutschland, der selbstredend zu keiner dortigen Integration fÃ¼hrte, im AugustÂ 2012 wieder nach Ã–sterreich zurÃ¼ck. Diese UmstÃ¤nde sprechen evident gegen ein AbreiÃŸen der davor begrÃ¼ndeten und danach -Â schon wegen der Beziehung zu den KindernÂ - weiter intensivierten â€žIntegrationsverbindungenâ€œ durch die VerbÃ¼ÃŸung einer â€žzehnmonatigenâ€œÂ Freiheitsstrafe (vgl.Â zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fÃ¼nfzehnÂ Monaten VwGHÂ 7.3.2019, RaÂ 2018/21/0097). Demzufolge war die Annahme des BVwG nicht gerechtfertigt, der Revisionswerber habe im Zeitpunkt der Erlassung der aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme keinen -Â unbestritten rechtmÃ¤ÃŸigenÂ - ununterbrochenen Aufenthalt von zehnÂ Jahren im Sinne des fÃ¼nften Satzes des Â§Â 67 Abs.Â 1Â FPG in Ã–sterreich gehabt. Davon, dass das Gesamtfehlverhalten des Revisionswerbers den hohen MaÃŸstab nach der genannten Bestimmung nicht erfÃ¼llt (vgl.Â zu den diesbezÃ¼glich strengen Kriterien etwa VwGHÂ 22.8.2019, RaÂ 2019/21/0091, und VwGHÂ 16.5.2019, RaÂ 2018/21/0244, jeweilsÂ Rn.Â 11, sowie VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/21/0248, Rn.Â 6), ist erkennbar auch das BVwG ausgegangen, wenn es schon eine GefÃ¤hrdungsprognose am niedrigeren MaÃŸstab des Â§Â 66 Abs.Â 1 letzterÂ SatzteilÂ FPG fÃ¼r fraglich hielt. Demnach hÃ¤tte das BVwG das bei ihm angefochtene Aufenthaltsverbot in Stattgebung der Beschwerde (ersatzlos) aufheben mÃ¼ssen.
13Â Aber selbst wenn man mit dem BVwG von der MaÃŸgeblichkeit des GefÃ¤hrdungsmaÃŸstabs nach der zuletzt genannten Bestimmung ausgeht und dessen Verwirklichung unterstellt, kÃ¶nnte das Aufenthaltsverbot angesichts der starken familiÃ¤ren Bindungen des zuletzt wieder beschÃ¤ftigten Revisionswerbers unter dem in der Revision vor allem relevierten Gesichtspunkt der InteressenabwÃ¤gung nach Â§Â 9Â BFA-VG keinen Bestand haben. Die erwÃ¤hnte Ehe des Revisionswerbers wurde zwar im FebruarÂ 2018 geschieden, doch kÃ¼mmert er sich nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis intensiv um die drei, mittlerweile acht, zwÃ¶lf und vierzehnÂ Jahre alten TÃ¶chter. Die Kinder verbringen jede Woche mehrere Tage, meistens die Wochenenden, bei ihm und seiner Ã¶sterreichischen LebensgefÃ¤hrtin und deren Sohn. Zu Recht wird in der Revision diesbezÃ¼glich bemÃ¤ngelt, dass die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf das Wohl der Kinder -Â Trennung von ihrem VaterÂ - vom BVwG nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt worden seien (siehe zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer aufenthaltsbeendenden MaÃŸnahme auf das Kindeswohl die Rechtsprechungsnachweise in VwGHÂ 30.4.2020, RaÂ 2019/21/0362, Rn.Â 16). Die vom BVwG unter diesem Gesichtspunkt vorgenommene Reduktion der Dauer des Aufenthaltsverbotes trÃ¤gt der insgesamt sehr langen Aufenthaltsdauer und den auch vom BVwG zugestandenen starken familiÃ¤ren Bindungen des Revisionswerbers nicht genÃ¼gend Rechnung, zumal sein Fehlverhalten -Â auch wenn es keineswegs verharmlost werden sollÂ - in Ã–sterreich erst einmal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe fÃ¼hrte und nicht der SchwerkriminalitÃ¤t zuzuordnen ist.
14Â Zusammenfassend ergibt sich somit, dass das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.
15Â Der Kostenzuspruch grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â NovemberÂ 2020