Document Number: JWT_2020200041_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200041.L00
Case Number: Ra 2020/20/0041
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 712

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger von Kamerun, stellte am 1.Â JuniÂ 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2017 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Kamerun zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit zweiÂ Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis (mit einer hier nicht weiter relevanten Ã„nderung der Formulierung eines Spruchpunktes) als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 7 Der Revisionswerber wendet sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts.
8 Es ist insoweit auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.4.2019, RaÂ 2019/20/0110, mwN).
9 In diesem Zusammenhang macht der Revisionswerber geltend, es sei die das ParteiengehÃ¶r betreffende Vorschrift verletzt worden, weil es das Bundesverwaltungsgericht unterlassen habe, ihm in der Verhandlung wÃ¤hrend der Befragung Vorhalte zu machen. Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers besteht keine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, einem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass WidersprÃ¼che vorhanden sind, die im Rahmen der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG (iVm.Â Â§Â 17Â VwGVG) vorzunehmenden BeweiswÃ¼rdigung zu seinem Nachteil von Bedeutung sein kÃ¶nnten, und auch keine Pflicht, ihm aus diesem Grund eine Stellungnahme hiezu zu ermÃ¶glichen (vgl.Â VwGHÂ 31.1.2019, RaÂ 2018/20/0529, mwN). 10 Es gelingt dem Revisionswerber, der lediglich von eigenen PrÃ¤missen ausgeht, aber auch sonst nicht, aufzuzeigen, dass die beweiswÃ¼rdigenden Ãœberlegungen des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wÃ¤ren. Soweit in der Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â gleichfalls angefÃ¼hrt unter dem Aspekt der BeweiswÃ¼rdigungÂ - auf die Lage im Heimatland des Revisionswerbers verwiesen wird, wird den diesbezÃ¼glichen AusfÃ¼hrungen erkennbar die Richtigkeit des Fluchtvorbringens zugrundegelegt. Diesem Vorbringen blieb aber -Â wie sich aus den obigen AusfÃ¼hrungen ergibt: in im Revisionsverfahren nicht zu beanstandender WeiseÂ - die GlaubwÃ¼rdigkeit versagt.
11 Ausgangspunkt der PrÃ¼fung, ob eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorliegt, ist der festgestellte Sachverhalt. Entfernt sich die Revision mit ihren AusfÃ¼hrungen -Â wie hierÂ - vom festgestellten Sachverhalt, vermag sie daher eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufzuzeigen (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0448; 28.11.2019, RaÂ 2019/20/0549, jeweils mwN).
12 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit weiters geltend gemacht, das Bundesverwaltungsgericht habe bei der im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung die Aufenthaltsdauer des Revisionswerbers von mehr als fÃ¼nfeinhalb Jahren nicht ausreichend berÃ¼cksichtigt. 13 Die vom Verwaltungsgericht durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK ist im Allgemeinen, wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgt und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wird, nicht revisibel im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG (vgl.Â VwGHÂ 12.11.2019, RaÂ 2019/20/0422, mwN).
14 Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht alle bei der InteressenabwÃ¤gung fallbezogen zu berÃ¼cksichtigenden UmstÃ¤nde, im Besonderen auch die Dauer des Aufenthalts des Revisionswerbers in Ã–sterreich, einbezogen. Dass das Verwaltungsgericht bei der Gewichtung der feststellten UmstÃ¤nde die diesbezÃ¼glichen in der Rechtsprechung aufgestellten Leitlinien missachtet oder in unvertretbarer Weise zur Anwendung gebracht hÃ¤tte, wird vom Revisionswerber nicht dargetan.
15 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26. Februar 2020