Document Number: JJT_20190328_OGH0002_0020OB00035_18P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124603
Case Number: 2Ob35/18p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1553731200000
Word Count: 1556

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Musger als Vorsitzenden und den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith, die HofrÃ¤tin Dr.Â E.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der zu AZÂ 19Â CgÂ 36/12h (fÃ¼hrend) und AZÂ 19Â CgÂ 112/11h des Handelsgerichts Wien jeweils klagenden Partei T*, vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, sowie der im Verfahren AZÂ 19Â CgÂ 112/11h auf deren Seite beigetretenen Nebenintervenientinnen (nunmehr) 1.Â D*, und 2.Â D*, beide vertreten durch Dr.Â Dominik SchÃ¤rmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die jeweils beklagte Partei Ã–BB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, WienÂ 2, PratersternÂ 3, vertreten durch WALCH/ZEHETBAUER/MOTTER RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, sowie die im Verfahren AZÂ 19Â CgÂ 112/11h auf deren Seite beigetretene Nebenintervenientin R*, vertreten durch die Finanzprokuratur, wegen 1.Â (AZÂ 19Â CgÂ 36/12h) 14.247,03Â EURÂ sA, und 2.Â (AZÂ 19Â CgÂ 112/11h) 111.267,09Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der jeweils klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21.Â DezemberÂ 2017, GZÂ 2Â RÂ 159/17t-90, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28.Â JuliÂ 2017, GZÂ 19Â CgÂ 36/12h-86, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Die auÃŸerordentliche Revision wird, soweit sie sich auf das verbundene Verfahren AZÂ 19Â CgÂ 112/11h bezieht, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2Â ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Soweit sich die â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ auf das fÃ¼hrende Verfahren AZÂ 19Â CgÂ 36/12h bezieht, werden die Akten dem Erstgericht zurÃ¼ckgestellt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die klagende Partei begehrt in den verbundenen Verfahren Zahlung von 14.247,03Â EURÂ sA (AZÂ 19Â CgÂ 36/12h) und von 111.267,09Â EURÂ sA (AZÂ 19Â CgÂ 112/11h).
Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang beide Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Dagegen richtet sich das undifferenziert als â€žauÃŸerordentliche Revisionâ€œ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei, welches das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel erweist sich teilweise mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO als unzulÃ¤ssig, teilweise fehlt es (derzeit) an einer Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs.
1.Â Verbundene Verfahren:
Bei Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung ist die RechtsmittelzulÃ¤ssigkeit jeweils gesondert zu prÃ¼fen und zu beurteilen; die StreitgegenstÃ¤nde der verbundenen Verfahren sind und bleiben voneinander unabhÃ¤ngig. Das gilt auch fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit eines Rechtsmittels gegen die gemeinsame Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz (stRsp; vgl bereits 2Â ObÂ 163/15g mwN zum Anlassfall). Die ZulÃ¤ssigkeit der â€žauÃŸerordentlichen Revisionâ€œ ist daher fÃ¼r das fÃ¼hrende und das verbundene Verfahren gesondert zu prÃ¼fen.
2.Â Zum (verbundenen) Verfahren AZÂ 19Â CgÂ 112/11h:
2.1Â Die klagende Partei verfÃ¼gt aus dem mit den beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) abgeschlossenen Wagenverwendungsvertrag Ã¼ber keinen vertraglichen Anspruch gegen das beklagte Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). MÃ¶gliche Anspruchsgrundlagen wÃ¤ren daher die GefÃ¤hrdungshaftung nach dem EKHG oder die Verschuldenshaftung nach deliktischen GrundsÃ¤tzen. Die beklagte Partei berief sich auf die fÃ¼r sie gÃ¼nstigeren Haftungsbestimmungen des Wagenverwendungsrechts (CUV iVm AVV), weil sich der Unfall im internationalen EisenbahngÃ¼terverkehr ereignet habe. Diese letztgenannte Voraussetzung konnte im ersten Rechtsgang noch nicht abschlieÃŸend beurteilt werden (2Â ObÂ 18/16k SZÂ 2017/21 [in der Folge: Vorentscheidung]; vgl zu dieser auch Schellerer, Zu Struktur und GrundzÃ¼gen des COTIF-Haftungsrechts, ZVRÂ 2018/249; Freise, Die komplizierten Haftungsbeziehungen zwischen Fahrzeughaltern, Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen, TranspRÂ 2017, 437).
2.2Â Das Berufungsgericht bejahte im zweiten Rechtsgang das Vorliegen einer durchgehenden internationalen BefÃ¶rderung iSv ArtÂ 1 CIM als Voraussetzung fÃ¼r die Anwendung der CUV (iVm AVV). Es habe sich um einen GÃ¼tertransport von Deutschland in die TÃ¼rkei gehandelt, wofÃ¼r ein einziger grenzÃ¼berschreitender Frachtbrief ausgestellt worden sei. Entscheidend sei die vertraglich vorgesehene BefÃ¶rderung, nicht die tatsÃ¤chliche AusfÃ¼hrung. Diese Beurteilung entspricht den rechtlichen Vorgaben der Vorentscheidung (PunktÂ 8.11 iVm 8.2 samt Hinweis auf 7Â ObÂ 275/00t und Freise in MÃ¼KoHGBÂ³ [2014] CIM ArtÂ 1 RnÂ 5Â f).
Die klagende Partei stellt in ihrer Revision das Vorliegen eines einzigen Frachtbriefs auch gar nicht in Frage. Sie hÃ¤lt es jedoch im Gegensatz zum Berufungsgericht fÃ¼r entscheidend, dass das Ã¶sterreichische EVU (die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei) nur einen Teilstreckentransport im Ã¶sterreichischen Netz durchgefÃ¼hrt habe. Daher liege keine internationale BefÃ¶rderung vor. Irgendeine Belegstelle zur StÃ¼tze dieser These vermag sie allerdings nicht anzufÃ¼hren. Mit ihrer â€“ auch von der zitierten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweichenden â€“ Argumentation zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Ihre AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 9 EKHG kÃ¶nnen aus diesem Grund auf sich beruhen.
2.3Â Laut Vorentscheidung haftet das beklagte EIU gemÃ¤ÃŸ ArtÂ 10 Â§Â 3 iVm ArtÂ 4 Â§Â 1 CUV und ArtÂ 22.1 AVV nur bei Verschulden, dessen Fehlen es zu beweisen hat (PunktÂ 8.10 iVm 8.7). Diese Haftung entspricht jener des BefÃ¶rderers in ArtÂ 24 Â§Â 1 CIM (Verschulden mit umgekehrter Beweislast), wobei der Begriff des Verschuldens dem ergÃ¤nzend anwendbaren nationalen Recht entnommen werden kann (Vorentscheidung PunktÂ 8.7).
Das Berufungsgericht hat sich bei seiner Entscheidung (auch) an dieser bindend vorgegebenen Rechtsansicht orientiert. Der in der Revision erhobene Vorwurf, es habe einen unrichtigen HaftungsmaÃŸstab angewendet, richtigerweise hÃ¤tte die beklagte Partei die Ã¤uÃŸerste, nach den UmstÃ¤nden des Falls mÃ¶gliche und vernÃ¼nftige Sorgfalt anwenden mÃ¼ssen, geht fehl: Die von der klagenden Partei dazu zitierte Lehre und Rechtsprechung bezieht sich auf den vierten Haftungsausschlussgrund des ArtÂ 17 AbsÂ 2 CMR (vgl RIS-Justiz RS0029824), der seinerseits dem vierten Haftungsausschlussgrund des ArtÂ 23 Â§Â 2 CIM und dem ersten Haftungsausschlussgrund des ArtÂ 22.2 AVV, nicht jedoch der Haftungsregel des ArtÂ 24 Â§Â 1 CIM und somit auch nicht jener des hier maÃŸgeblichen ArtÂ 4 Â§Â 1 CUV iVm ArtÂ 22.1 AVV entspricht. Den letztgenannten Regelungen ist gemeinsam, dass der strenge HaftungsmaÃŸstab des Transportrechts auf SchÃ¤den an Wagen â€“ sei es als Gut (CIM), sei es als BefÃ¶rderungsmittel (CUV/AVV) â€“ nicht anwendbar ist. Daher wurde schon in der Vorentscheidung ausdrÃ¼cklich festgehalten, dass die beklagte Partei im Anwendungsbereich der CUV den strengen Entlastungsbeweis des Transportrechts nicht zu erbringen hat (PunktÂ 9; vgl Ã¼berdies SchÃ¼tz in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 ArtÂ 24 CIM RzÂ 2, der auf das Fehlen besonderer Sorgfaltspflichten wie in ArtÂ 23 CIM verweist und den SorgfaltsmaÃŸstab eines ordentlichen FrachtfÃ¼hrers fÃ¼r maÃŸgeblich hÃ¤lt).
2.4Â Die Beweislastumkehr in Bezug auf das Verschulden (ArtÂ 4 Â§Â 1 CUV) Ã¤ndert zudem nichts daran, dass bei der hier in Frage kommenden Verletzung eines Schutzgesetzes iSd Â§Â 1311 ABGB zunÃ¤chst der GeschÃ¤digte neben dem Schaden den vom Schutzgesetz erfassten Tatbestand â€“ also die objektive Ãœbertretung der Schutznorm â€“ zu beweisen hat (vgl 2Â ObÂ 243/16y [zu Â§Â 19 AbsÂ 1 EisbG]; RIS-Justiz RS0112234). Dieser Beweis ist der klagenden Partei nach Auffassung des Berufungsgerichts misslungen. Auch diese Beurteilung steht mit der Rechtslage im Einklang und wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf:
(a)Â Die klagende Partei lÃ¤sst die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der interne Dienstbehelf IS2 nicht als Schutzgesetz zu werten sei, in ihrer Revision unbekÃ¤mpft. Sie befasst sich auch nicht mit der Frage, ob und warum sich aus dem Dienstbehelf allenfalls dennoch Handlungspflichten der beklagten Partei zugunsten der Benutzer der Infrastruktur ableiten lassen kÃ¶nnten (vgl PunktÂ 10.1.d der Vorentscheidung).
(b)Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Vorentscheidung klargestellt, dass den technischen Empfehlungen des Berichts ORE B55 grundsÃ¤tzlich kein normativer Charakter zukommt und ihre VernachlÃ¤ssigung per se kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten begrÃ¼ndet. In ihrer Berufung hat sich die klagende Partei (mit Ausnahme ihrer nicht mehr relevanten AusfÃ¼hrungen zu Â§Â 9 EKHG; vgl PunktÂ 10.1.g der Vorentscheidung) auf eine haftungsbegrÃ¼ndende Ãœberschreitung der im Bericht ORE B55 festgelegten Grenzwerte â€“ auch im Zusammenhang mit den von ihr behaupteten VerstÃ¶ÃŸen gegen die EisenbahnverordnungÂ 2003 (EisbVO) â€“ nicht mehr gestÃ¼tzt. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kÃ¶nnen aber, wenn eine RechtsrÃ¼ge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden. Sie kÃ¶nnen auch die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht begrÃ¼nden (2Â ObÂ 74/18y mwN; vgl auch RIS-Justiz RS0043573 [T31, T36, T41, T42]).
(c)Â Davon abgesehen geben die in der Revision als Schutzgesetze qualifizierten eisenbahnrechtlichen Vorschriften (in der zum Unfallszeitpunkt geltenden Fassung; die Eisenbahnbau- und -betriebsverordnung â€“ EisbBBV trat erst nach dem Unfall in Kraft) keine Auskunft darÃ¼ber, auf welche Weise sie zu erfÃ¼llen sind (vgl 2Â ObÂ 243/16y). Konkrete Anordnungen, aufgrund welcher technischer Bestimmungen die â€žBetriebssicherheitâ€œ (Â§Â 5 AbsÂ 3 EisbVO), eine â€žsichere und ordnungsgemÃ¤ÃŸe BetriebsfÃ¼hrungâ€œ (Â§Â 6 AbsÂ 1 EisbVO), die â€žBetriebssicherheit und VerfÃ¼gbarkeitâ€œ (Â§Â 21 AbsÂ 1 EisbVO), â€žgefÃ¤hrdete Stellenâ€œ (Â§Â 21 AbsÂ 2 EisbVO) oder das Erfordernis von Dienstanweisungen (Â§Â 8 AbsÂ 1 EisbVO) beurteilt werden mÃ¼ssten, werden in ihnen nicht genannt. Auch darauf hat schon das Berufungsgericht verwiesen.
(d)Â Das Berufungsgericht hat bei seiner Auslegung der genannten Vorschriften nachvollziehbar begrÃ¼ndet, warum es zur Bestimmung des Stands der Technik (Â§Â 9b EisbG) die â€“ von der beklagten Partei eingehaltenen â€“ Grenzwerte der TSI (Technische Spezifikation fÃ¼r die InteroperabilitÃ¤t des Teilsystems â€žInfrastrukturâ€œ des transeuropÃ¤ischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems) fÃ¼r maÃŸgeblich hÃ¤lt. Dem setzt die klagende Partei, soweit noch beachtlich, nur die nicht nÃ¤her begrÃ¼ndete Behauptung entgegen, dass die â€žTSI-Bestimmungenâ€œ zum Unfallszeitpunkt gar nicht anwendbar gewesen seien, weil diese fÃ¼r â€žderartige Streckenâ€œ erst mit dem Beschluss der Kommission vom 26.Â 4.Â 2011 Ã¼ber die technische Spezifikation fÃ¼r die InteroperabilitÃ¤t des Teilsystems â€žEnergieâ€œ des konventionellen europÃ¤ischen Eisenbahnsystems relevant geworden wÃ¤ren. Auch mit diesem den erstinstanzlichen Feststellungen widersprechenden, gÃ¤nzlich unsubstanziierten Revisionsvorbringen vermag sie keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen, die ein korrigierendes Einschreiten des Obersten Gerichtshofs erforderlich machen wÃ¼rde.
2.5Â Da keine erheblichen Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zu beantworten sind, ist die auÃŸerordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen.
3.Â Zum (fÃ¼hrenden) Verfahren AZÂ 19Â CgÂ 36/12h:
3.1Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision richtet sich insoweit nach Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO, weil der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts an Geld (14.247,03Â EURÂ sA) zwar 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼berstieg und das Berufungsgericht â€“ wie ausgefÃ¼hrt â€“ die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat.
3.2Â Unter diesen Voraussetzungen steht der klagenden Partei nur die MÃ¶glichkeit offen, nach Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO einen mit einer ordentlichen Revision verbundenen Antrag auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs an das Berufungsgericht zu stellen. Dieser Antrag â€“ verbunden mit dem ordentlichen Rechtsmittel â€“ ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln.
3.3Â Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel bezÃ¼glich jener Teile, die sich auf das fÃ¼hrende Verfahren beziehen, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 507b AbsÂ 2 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz insoweit den Erfordernissen des Â§Â 508 AbsÂ 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten.