Document Number: JWT_2020130011_20200409L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130011.L00
Case Number: Ra 2020/13/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1586390400000
Word Count: 1178

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Im Bericht Ã¼ber das Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung vom 11.Â SeptemberÂ 2015 wurde u.a.Â ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei seit 2004 als Handelsvertreter fÃ¼r ein deutsches Unternehmen (FÂ GmbH) tÃ¤tig. Die FÂ GmbH produziere und vertreibe orthopÃ¤dische FuÃŸeinlagen, fÃ¼r welche in Ã–sterreich durch die Revisionswerberin Kunden akquiriert wÃ¼rden. Die Revisionswerberin werde im Namen und auf Rechnung der FÂ GmbH tÃ¤tig und erhalte ProvisionserlÃ¶se in HÃ¶he vonÂ 38% (im PrÃ¼fungszeitraum nur mehrÂ 34%). FÃ¼r die zur VerfÃ¼gung gestellten Werbematerialien mÃ¼sse die Revisionswerberin jedoch monatlich WerbekostenbeitrÃ¤ge zahlen. Bei den VertragsabschlÃ¼ssen in Ã–sterreich nehmeÂ G (der KomplementÃ¤r der Revisionswerberin) Anzahlungen der Kunden entgegen, welche dann mit den tatsÃ¤chlich zustehenden Provisionen gegengerechnet wÃ¼rden. Nach dem Vertrag seien die Anzahlungen "sofort nach korrekter Berechnung der Provisionen vom EmpfÃ¤nger zurÃ¼ckzuzahlen". Da die Anzahlungen jedoch regelmÃ¤ÃŸig hÃ¶her seien als die zustehenden Provisionen (ergÃ¤nze: und die im Vertrag vorgesehenen Zahlungen nicht vorgenommen wÃ¼rden), erhÃ¶he sich die Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der FÂ GmbH laufend. Mit 31.Â DezemberÂ 2013 bestehe ein offener Saldo von rundÂ 297.000Â EUR. Der offene Schuldenstand habe sich damit von AnfangÂ 2011 bis EndeÂ 2013 fast verdoppelt. Da die Gesellschafter der Revisionswerberin bereits das Pensionsalter erreicht hÃ¤tten, scheine eine RÃ¼ckfÃ¼hrung dieses Betrages nahezu ausgeschlossen. Die Revisionswerberin ermittle den Gewinn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 EStGÂ 1988; die GeschÃ¤ftsfÃ¤lle mit der FÂ GmbH wÃ¼rden jedoch "im Sinne eines Bilanzierers" verbucht werden. Von der BetriebsprÃ¼fung wÃ¼rden die ErtrÃ¤ge und Aufwendungen nunmehr dahin korrigiert, dass die nicht weitergeleiteten Anzahlungen als Einnahmen angesetzt wÃ¼rden und nur die tatsÃ¤chlich nach Deutschland bezahlten BetrÃ¤ge als Ausgaben anerkannt wÃ¼rden. Damit ergebe sich fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2013 jeweils ein Gewinn.
2 Mit Bescheiden vom 21.Â SeptemberÂ 2015 nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 303Â BAO wieder auf und stellte die EinkÃ¼nfte der Revisionswerberin gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r diese Jahre fest. BegrÃ¼ndend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der abgabenbehÃ¶rdlichen PrÃ¼fung, die der darÃ¼ber aufgenommenen Niederschrift bzw.Â dem PrÃ¼fungsbericht zu entnehmen seien.
3 Die Revisionswerberin erhob gegen diese Bescheide Beschwerde.
4 Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 22.Â SeptemberÂ 2016 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab.
5 Die Revisionswerberin beantragte, die Beschwerde gegen die neuen Sachbescheide dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen.
6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde betreffend Feststellung der EinkÃ¼nfte fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2013 als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
7 Nach Wiedergabe des Verfahrensgangs fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, die von der Revisionswerberin von den Kunden Ã¼bernommenen Anzahlungen seien im Namen und auf Rechnung der FÂ GmbH entgegengenommen worden; dabei handle es sich grundsÃ¤tzlich um durchlaufende Posten, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 3 EStGÂ 1988 aus der Ãœberschussermittlung auszuscheiden wÃ¤ren. Stehe aber fest, dass die Durchleitung nicht mehr realisiert werde, lÃ¤gen Betriebsausgaben bzw.Â Betriebseinnahmen vor. Zu prÃ¼fen sei in diesem Zusammenhang die BonitÃ¤t der Revisionswerberin. Die Revisionswerberin verfÃ¼ge nicht Ã¼ber maÃŸgebliches VermÃ¶gen oder erkennbare stille Reserven. Der von der Revisionswerberin erwÃ¤hnte Umstand, dass ihr bei Beendigung der TÃ¤tigkeit ein Ausgleichsanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â HVertrG in HÃ¶he einer JahresentschÃ¤digung zustehe, sei hinsichtlich der behaupteten HÃ¶he in Zweifel zu ziehen. Der KomplementÃ¤r der Revisionswerberin verfÃ¼ge Ã¼ber keine privaten VermÃ¶genswerte. SeitÂ 2015 beziehe er Pensionszahlungen. Daneben habe er auf an ihn ausbezahlte Taggelder aus zwei von ihm abgeschlossenen Krankenversicherungen zurÃ¼ckgreifen kÃ¶nnen. Die Revisionswerberin habe in zwei der drei zu beurteilenden Jahre einen Verlust erzielt. Der Schuldenstand gegenÃ¼ber der FÂ GmbH habe sich auch im Jahr des erklÃ¤rten Gewinnes erhÃ¶ht. Es sei als erwiesen anzunehmen, dass der eklatante Zuwachs des Schuldenstandes nicht rÃ¼ckzahlbar sei, was auch in den geringen Tilgungszahlungen der Folgejahre zum Ausdruck gekommen sei. Selbst wenn man von einem RÃ¼ckzahlungswillen ausginge, sei dieser ohne gleichzeitige MÃ¶glichkeit zur Bedeckung der Schuld nicht ausreichend.
8 Ein KontokorrentverhÃ¤ltnis zwischen der Revisionswerberin und der FÂ GmbH sei schon mangels regelmÃ¤ÃŸiger Saldofeststellungen nicht zustande gekommen; eine Hemmung der VerjÃ¤hrung sei daher nicht vorgelegen.
9 Die Annahme eines fremdunÃ¼blichen Verhaltens zwischen den Vertragsparteien werde zwar durch den vorliegenden Sachverhalt gestÃ¼tzt (fehlende Vereinbarungen zu Kreditrahmen, Laufzeit und Zinsen des behaupteten Kontokorrentkredites); dem komme aber angesichts der festgestellten mangelnden RÃ¼ckzahlungsmÃ¶glichkeit der Verbindlichkeit der Revisionswerberin keine weitergehende Bedeutung zu.
10 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 11 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 14 Zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, die vorliegende Entscheidung erfÃ¼lle nicht die Anforderungen an die BegrÃ¼ndung eines Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes.
15 Ein relevanter BegrÃ¼ndungsmangel bewirkt die ZulÃ¤ssigkeit der Revision und fÃ¼hrt zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051, mwN). Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, BeweiswÃ¼rdigung und rechtliche Beurteilung enthÃ¤lt. Zur Aufhebung fÃ¼hrt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprÃ¼fende Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0043, mwN). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Das Bundesfinanzgericht hat Feststellungen zum Sachverhalt (insbesondere zur mangelnden RÃ¼ckzahlungsmÃ¶glichkeit bezÃ¼glich der Verbindlichkeit gegenÃ¼ber der FÂ GmbH) getroffen und hiezu auch angegeben, worauf sich diese Feststellungen stÃ¼tzen. Dass diese Feststellungen mit die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndenden MÃ¤ngeln belastet wÃ¤ren, wird in der Revision nicht dargelegt. 16 Die Revision macht sodann geltend, der vorliegende Fall stelle fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 23 Abs.Â 3 BAO ein Paradebeispiel dar, in dem zwei Vertragsparteien das Vereinbarte tatsÃ¤chlich lebten und weiterhin bestehen lieÃŸen, egal ob es den "Formalanforderungen des OGH" entspreche oder nicht. 17 Dem ist entgegenzuhalten, dass sich das Bundesfinanzgericht tragend nicht auf "Formalanforderungen" gestÃ¼tzt hat, sondern darauf, dass keine RÃ¼ckzahlungsmÃ¶glichkeit hinsichtlich der offenen Verbindlichkeit bestehe. Von der in der Revision angesprochenen Rechtsfrage hÃ¤ngt sohin die Revision nicht iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ab.
18 Wenn die Revisionswerberin im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen sodann ausfÃ¼hrt, weder die Hingabe noch der Empfang noch die RÃ¼ckzahlung eines Kredites stellten -Â als bloÃŸe VermÃ¶gensumschichtungenÂ - Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben dar, so ist dies an sich zutreffend (vgl.Â VwGHÂ 1.7.1992, 91/13/0084, VwSlg.Â 6688/F; 22.4.1998, 95/13/0148). Anderes gilt aber dann, wenn eine RÃ¼ckzahlung mangels vorhandener Mittel nicht mÃ¶glich ist (vgl.Â VwGHÂ 14.11.1990, 90/13/0104, VwSlg.Â 6549/F; vgl.Â auch etwa VwGHÂ 28.4.2009, 2004/13/0059, VwSlg.Â 8440/F). 19 SchlieÃŸlich macht die Revision geltend, im Zweifel gelte fÃ¼r die Erbringung von Dienstleistungen immer ein angemessenes Entgelt als bedungen (Â§Â 1152Â ABGB; Â§Â 354Â UGB). Der vom Bundesfinanzgericht fÃ¤lschlicherweise festgestellte fehlende Interessengegensatz stehe im Widerspruch zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.
20 Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass das Bundesfinanzgericht -Â wie auch das FinanzamtÂ - von einander an sich fremd gegenÃ¼ber stehenden Parteien ausgeht. Eine Unentgeltlichkeit von Leistungen wird dabei nicht angenommen. 21 Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â AprilÂ 2020