Document Number: JJT_20200430_OGH0002_0050OB00166_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128528
Case Number: 5Ob166/19a
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1588204800000
Word Count: 1913

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â N* R*, 2.Â H* S*, 3.Â S* S*, alle vertreten durch Mag.Â Simon PÃ¶schl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei R* C*, vertreten durch Mag.Â Norbert Tanzer, Rechtsanwalt in Telfs, wegen 1.Â Beseitigung und Unterlassung (Streitwert 5.000Â EUR), 2.Â Unterlassung (Streitwert 5.000Â EUR), infolge der Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 31.Â MaiÂ 2019, GZÂ 2Â RÂ 212/18t-25, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Telfs vom 24.Â AugustÂ 2018, GZÂ 10Â CÂ 415/17w-19, Ã¼ber Berufung der beklagten Partei teilweise abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei je ein Drittel der mit 958,58Â EUR (darin 159,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien sind Mit- und WohnungseigentÃ¼mer einer Liegenschaft.
Die KlÃ¤ger begehrten, den Beklagten schuldig zu erkennen, 1.Â den von ihm auf dieser Liegenschaft geschaffenen Zubau (Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse) zu beseitigen, den ursprÃ¼nglichen Zustand wiederherzustellen und es in Zukunft zu unterlassen, derartige zustimmungspflichtige Zu- und Umbauten auf der Liegenschaft ohne die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 WEG notwendige Zustimmung der Ã¼brigen MiteigentÃ¼mer zu errichten, sowie 2.Â es zu unterlassen, die Garage TopÂ 7 sowie die von ihm errichtete Doppelgarage zu gewerblichen Zwecken zu nutzen. Die â€žeinzelnen Klagebegehrenâ€œ bewerteten die KlÃ¤ger mit jeweils 5.000Â EUR, wobei sich aus der Zusammenschau mit den Angaben im Rubrum der Klage ergibt, dass mit den â€žeinzelnen Klagebegehrenâ€œ die PunkteÂ 1. und 2. des Urteilsantrags gemeint sind.
Das Erstgericht gab dem Beseitigungs-, Wiederherstellungs- und Unterlassungsbegehren zu PunktÂ 1. des Urteilsantrags zur GÃ¤nze und dem Unterlassungsbegehren zu PunktÂ 2. des Urteilsantrags (nur) hinsichtlich der Nutzung der Doppelgarage statt. Das Teilbegehren auf Unterlassung der gewerblichen Nutzung der Garage TopÂ 7 wies es ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der KlÃ¤ger (gegen den klageabweisenden Teil) nicht Folge. Der Berufung des Beklagten (gegen die klagestattgebenden Teile) gab es hingegen Folge und Ã¤nderte die Entscheidung des Erstgerichts in eine gÃ¤nzliche Klageabweisung ab. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Gegenstands, Ã¼ber den es entschieden habe, 5.000Â EUR, nicht jedoch 30.000Â EUR Ã¼bersteige und die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber Antrag der KlÃ¤ger nach Â§Â 508 ZPO lieÃŸ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachtrÃ¤glich zu. Nach Einlangen der vom Berufungsgericht freigestellten Revisionsbeantwortung des Beklagten wurden die Akten dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist unzulÃ¤ssig.
1.1.Â Die Revision ist jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Streitgegenstand, Ã¼ber den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt (Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO). Weiters ist die Revision â€“ auÃŸer im Fall des Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO â€“ jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000Â EUR, nicht aber insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt hat (Â§Â 502 AbsÂ 3 ZPO).
1.2.Â Das Berufungsgericht hat, wenn der Entscheidungsgegenstand â€“ wie hier â€“ nicht ausschlieÃŸlich in einem Geldbetrag besteht, Ã¼ber den Wert des Entscheidungsgegenstands abzusprechen (Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO). Diese Bewertung ist grundsÃ¤tzlich fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindend, es sei denn, das Berufungsgericht hÃ¤tte zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten (RS0042515; RS0042385; RS0042450).
1.3.Â Bilden mehrere AnsprÃ¼che den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt sind (RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, wenn 1.Â sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder 2.Â sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO sind. Ist in einem Verfahren objektive KlagehÃ¤ufung (AnspruchshÃ¤ufung) und gleichzeitig subjektive KlagehÃ¤ufung (ParteienhÃ¤ufung) gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN zwar die gehÃ¤uften AnsprÃ¼che der betreffenden Partei zusammenzurechnen, nicht jedoch diese AnsprÃ¼che mit jenen der Ã¼brigen formellen Streitgenossen (RS0131473; RS0053096 [T21]). Â§Â 55 AbsÂ 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen; daher scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; RS0110872 [T8]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die RevisionszulÃ¤ssigkeit fÃ¼r jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]).
1.4.Â Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer AnsprÃ¼che (objektive KlagehÃ¤ufung) setzt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN einen tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus (RS0042258; RS0037838). Ein tatsÃ¤chlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen AnsprÃ¼chen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der AnsprÃ¼che die Behauptung eines ergÃ¤nzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die AnsprÃ¼che aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbar wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Er ist dann nicht anzunehmen, wenn jeder der mehreren AnsprÃ¼che ein verschiedenes rechtliches und tatsÃ¤chliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet (RS0037648; RS0037899; RS0037905; RS0042766). Bei der Beurteilung dieser Frage ist vom Klagevorbringen auszugehen (RS0042741).
1.5.Â Im Fall einer ParteienhÃ¤ufung (subjektive KlagehÃ¤ufung) sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN die von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhobenen AnsprÃ¼che zusammenzurechnen, wenn diese materielle Streitgenossen nach Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO sind. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsÃ¤chlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloÃŸ bezÃ¼glich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu kÃ¶nnen (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Grund iSd Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo fÃ¼r einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen fÃ¼r die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (RS0035450). AnsprÃ¼che von und gegen formelle Streitgenossen iSd Â§Â 11 ZÂ 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0035615 [T26]; RS0053096 [T20]).
2.1.Â In diesem Verfahren ist sowohl eine subjektive als auch eine objektive KlagenhÃ¤ufung gegeben. Die drei KlÃ¤ger machen jeweils mehrere AnsprÃ¼che geltend. Sie begehren unter PunktÂ 1. einerseits die Beseitigung der Doppelgarage samt darauf befindlicher Terrasse und die Wiederherstellung des ursprÃ¼nglichen Zustands, andererseits die Unterlassung derartiger eigenmÃ¤chtiger Ã„nderungen iSd Â§Â 16 AbsÂ 2 WEG. Diese AnsprÃ¼che bewerteten die KlÃ¤ger mit insgesamt 5.000Â EUR. Unter PunktÂ 2. begehren die KlÃ¤ger die Unterlassung der gewerblichen Nutzung einerseits der Garage TopÂ 7 und andererseits der errichteten Doppelgarage. Diese beiden auf zwei selbstÃ¤ndige Objekte bezogenen Begehren bewerteten die KlÃ¤ger mit insgesamt 5.000Â EUR.
2.2.Â Die KlÃ¤ger stÃ¼tzen die AnsprÃ¼che auf unerlaubte Eigenmacht des Beklagten, der geltend gemachte Rechtsgrund ist demnach die Eigentumsfreiheit (Â§Â 523 ABGB; vgl RS0083156; RS0005944). Nach der Rechtsprechung stehen mehrere AnsprÃ¼che aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach Â§Â 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stÃ¼tzen, nicht in einem tatsÃ¤chlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN (5Â ObÂ 215/19g mwN; RS0110012; RS0037899 [T2]). Ein solcher Zusammenhang liegt auch dann nicht vor, wenn einzelne, voneinander unabhÃ¤ngige StÃ¶rungshandlungen verschiedene kÃ¶rperliche Teile der Liegenschaft betreffen, auch wenn diese in einer physischen NÃ¤he zueinander stehen (5Â ObÂ 215/19g; 4Â ObÂ 238/15a mwN). Die KlÃ¤ger leiten ihre AnsprÃ¼che aus drei voneinander unabhÃ¤ngigen StÃ¶rungshandlungen, die Errichtung einer Doppelgarage, die widmungswidrige Verwendung dieser Doppelgarage und die widmungswidrige Verwendung der Garage TopÂ 7 ab; diese sind hier daher grundsÃ¤tzlich nicht zusammenzurechnen. Anderes gilt freilich fÃ¼r die aus einer einzigen StÃ¶rungshandlung, nÃ¤mlich der eigenmÃ¤chtigen Errichtung der Doppelgarage, abgeleiteten Begehren auf Beseitigung, Wiederherstellung und Unterlassung zu PunktÂ 1. des Urteilsantrags. Die KlÃ¤ger stÃ¼tzen diese Begehren auf einen fÃ¼r alle gleichermaÃŸen gÃ¼ltigen Sachverhalt, es besteht daher hinsichtlich StÃ¶rungsobjekt und StÃ¶rungshandlung IdentitÃ¤t. Insoweit liegen somit die Voraussetzungen fÃ¼r eine Zusammenrechnung nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN vor (vgl 5Â ObÂ 169/13h).
2.3.Â Jeder der drei KlÃ¤ger macht diese AnsprÃ¼che geltend. Eine Zusammenrechnung nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN findet hier nicht statt. WohnungseigentÃ¼mer, die in Ansehung des Streitgegenstands zueinander in keiner Rechtsbeziehung stehen, sind keine materiellen Streitgenossen iSd Â§Â 11 ZÂ 1 ZPO (5Â ObÂ 91/09g mwN; RS0037911 [T5]). Gegen einen WohnungseigentÃ¼mer, der eigenmÃ¤chtig Ã„nderungen vornimmt, kann jeder einzelne WohnungseigentÃ¼mer im streitigen Rechtsweg mit Unterlassungs- oder Beseitigungsklage nach Â§Â 523 ABGB vorgehen (RS0005944 [T1]; RS0083156 [T15]). Ihre selbstÃ¤ndigen AnsprÃ¼che sind nicht zusammenzurechnen (5Â ObÂ 91/09g [Â§Â 364 AbsÂ 3 ABGB]).
2.4.Â Das Berufungsgericht hat in seinem Bewertungsausspruch nach Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 ZPO nur eine Bewertung des Entscheidungsgegenstands insgesamt vorgenommen, ohne die in objektiver und subjektiver KlagehÃ¤ufung geltend gemachten AnsprÃ¼che einzeln zu bewerten. Eine solche Vorgangsweise wÃ¤re nur dann zutreffend, wenn â€“ anders als hier â€“ die Voraussetzungen des Â§Â 55 AbsÂ 1 JN erfÃ¼llt wÃ¤ren. Bei selbstÃ¤ndigen Begehren bedarf es, weil die RevisionszulÃ¤ssigkeit fÃ¼r jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand zu beurteilen ist, einer gesonderten Bewertung. Das Berufungsgericht hÃ¤tte seinen Bewertungsausspruch daher im Sinn vorstehender AusfÃ¼hrungen durch eine getrennte Bewertung jeden einzelnen Begehrens bzw der Begehrensgruppe zu PunktÂ 1. zu ergÃ¤nzen (vgl 4Â ObÂ 238/15a; 8Â ObÂ 162/18h). Zu diesem Zweck wÃ¤re der Akt an das Berufungsgericht zurÃ¼ckzustellen. WÃ¼rde sich hierbei ergeben, dass hinsichtlich keines (oder bloÃŸ einzelner) der Begehren ein Wert des Entscheidungsgegenstands von Ã¼ber 5.000Â EUR gegeben ist, wÃ¤re die Revision der KlÃ¤ger ungeachtet des nachtrÃ¤glichen Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts (insoweit) jedenfalls unzulÃ¤ssig (4Â ObÂ 238/15a; 5Â ObÂ 217/13t).
3.1.Â Ein solcher ErgÃ¤nzungsauftrag an das Berufungsgericht kann nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausnahmsweise unterbleiben. Eine solche ErgÃ¤nzung ist nÃ¤mlich als bloÃŸer Formalismus entbehrlich, wenn das Rechtsmittel nach dem Nachtrag des Bewertungsausspruchs ohnedies zurÃ¼ckzuweisen ist (7Â ObÂ 155/18x mwN; 5Â ObÂ 152/14k [jeweils wegen Fehlens der ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzung des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO]; RS0041371 [T1]). Das ist auch hier der Fall.
3.2.Â Wird fÃ¼r mehrere geltend gemachte AnsprÃ¼che eine Gesamtbewertung vorgenommen, so wird im Zweifel eine Gleichwertigkeit der einzelnen AnsprÃ¼che angenommen (1Â ObÂ 228/13f; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 56 JN RzÂ 4 mwN). Der Gesamtstreitwert fÃ¼r die nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN zusammenzurechnenden Begehren zu PunktÂ 1. des Urteilsantrags von 5.000Â EUR ist daher auf die drei KlÃ¤ger aufzuteilen; der Streitwert fÃ¼r deren jeweilige Begehrensgruppe betrÃ¤gt somit 1.666,67Â EUR. FÃ¼r die zwei zu PunktÂ 2. des Urteilsantrags zusammengefassten, nicht nach Â§Â 55 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN zusammenzurechnenden und insgesamt mit 5.000 EUR bewerteten AnsprÃ¼che ergibt diese Aufteilung auf Basis der Gleichwertigkeit einen Streitwert von 833,33Â EUR fÃ¼r jedes Teilbegehren eines jeden KlÃ¤gers. Keiner der Streitwerte Ã¼bersteigt damit die Bagatellgrenze von 2.700Â EUR (Â§Â 501 ZPO).
3.3.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist die Revision gegen ein Urteil des Berufungsgerichts unzulÃ¤ssig, wenn das Erstgericht Ã¼ber einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700Â EUR nicht Ã¼bersteigt. In einem solchen Fall ist das Berufungsgericht grundsÃ¤tzlich an den vom KlÃ¤ger als Wert des Streitgegenstands angegebenen Betrag gebunden und es steht ihm nicht frei, abweichend von der Bewertung des KlÃ¤gers auszusprechen, dass die im Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 1 litÂ a ZPO genannte Wertgrenze Ã¼berschritten wurde (RS0042584 [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]). Ein hÃ¶herer Bewertungsausspruch durch das Berufungsgericht bindet daher den Obersten Gerichtshof nicht (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339).
3.4.Â Anderes gilt zwar im Fall einer offensichtlichen Unterbewertung durch den KlÃ¤ger (RS0042584 [T1]; RS0042469 [T6]; RS0117339 [T1]). Anhaltspunkte fÃ¼r eine solche offensichtliche Unterbewertung gibt es hier keine. Die Parteien â€“ die KlÃ¤ger in der Klage implizit, der Beklagte in der Revisionsbeantwortung ausdrÃ¼cklich â€“ behaupten vielmehr das Gegenteil und auch das Berufungsgericht hielt die Bewertung der KlÃ¤ger offensichtlich fÃ¼r sachgerecht; schlieÃŸlich hat es sich bei BegrÃ¼ndung seines Bewertungsausspruchs ausdrÃ¼cklich daran orientiert. Mit der Annahme, einzelne Teilbegehren seien offensichtlich um ein Vielfaches unterbewertet und deren Wert Ã¼bersteige 5.000Â EUR, wÃ¼rde das Berufungsgericht daher den ihm fÃ¼r die Beurteilung des Werts des Entscheidungsgegenstands an sich eingerÃ¤umten Ermessensspielraum (vgl RS0042515 [T21, T22, T23]; RS0042410) Ã¼berschreiten. Ein solcher Bewertungsausspruch kÃ¶nnte den Obersten Gerichtshof bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht binden (RS0042469 [T2, T4]; RS0117339; vgl RS0118748).
4.1.Â Die Revision ist daher jedenfalls unzulÃ¤ssig und zurÃ¼ckzuweisen.
4.2.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 41 und 46 AbsÂ 1 iVm 50 ZPO. Der Beklagte wies auf die durch den Wert des Entscheidungsgegenstands bedingte absolute UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hin. Er hat daher Anspruch auf Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung (RS0035979 [T16, T20]). Die KlÃ¤ger haften fÃ¼r diese Kosten als formelle Streitgenossen â€“ entsprechend dem VerhÃ¤ltnis ihres Anteils am Revisionsinteresse (RS0125635) â€“ nach Kopfteilen.