Document Number: JJT_20200923_OGH0002_0010OB00143_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00143.20S.0923.000
Case Number: 1Ob143/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600819200000
Word Count: 1342

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â B*****, vertreten durch Dr.Â Anton Cuber, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Dr.Â A*****, vertreten durch Dr.Â Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr.Â Judith Kolb, RechtsanwÃ¤ltinnen in Graz, wegen 66.666,24Â EURÂ sA, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3.Â JuniÂ 2020, GZÂ 5Â RÂ 40/20x-22, mit dem das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 41Â CgÂ 18/19i-18, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.282,10Â EUR (darin 380,35Â EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich fÃ¼r ihn eine Reihe von Pflichten (unter anderem Warn-, AufklÃ¤rungs-, Informations- und VerhÃ¼tungspflichten), die alle AusprÃ¤gung seiner Kardinalspflicht, nÃ¤mlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung seines Mandanten, sind (RIS-Justiz RS0112203). Ob der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Klienten sachgemÃ¤ÃŸ zu vertreten (vgl RS0038695), die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls geprÃ¼ft werden und stellt regelmÃ¤ÃŸig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]).
In dem hier zu beurteilenden Einzelfall stÃ¼tzte das Berufungsgericht seine Rechtsansicht, es sei der beklagten AnwÃ¤ltin vorzuwerfen, einen Sanierungsplanantrag fÃ¼r die KlÃ¤gerin nicht gestellt zu haben, auf seine ausfÃ¼hrlich und nachvollziehbar dargelegten ErwÃ¤gungen zu den Â§Â§Â 9 RAO sowie 1009 ABGB und die dazu ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Seinen Ausspruch Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses begrÃ¼ndete es damit, dass zu dem zu 7Â ObÂ 316/01y ergangenen Beschluss (auf den es sich in seiner BegrÃ¼ndung unter anderem bezogen hatte) keine inhaltlichen Stellungnahmen der Lehre vorlÃ¤gen.
Bei der PrÃ¼fung der ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses ist der Oberste Gerichtshof nach Â§Â 508a AbsÂ 1 ZPO, der sinngemÃ¤ÃŸ auch im Verfahren Ã¼ber einen Rekurs gegen einen Beschluss nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO gilt (RS0043685), an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach Â§Â 519 AbsÂ 2 iVm Â§Â 500 AbsÂ 2 ZÂ 3 ZPO nicht gebunden. Der Rekurs nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO ist nur dann zulÃ¤ssig, wenn die Entscheidung von der LÃ¶sung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung Ã¼ber den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO abhÃ¤ngt. Ist dies â€“ wie hier â€“ nicht der Fall, kann sich die Entscheidung auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO).
2.Â Der Beschluss zu 7Â ObÂ 316/01y lÃ¤sst sich auf die (vom Berufungsgericht ebenfalls zitierte und vom Obersten Gerichtshof bereits in mehreren FÃ¤llen angewendete) Rechtsprechung zurÃ¼ckfÃ¼hren, wonach der Anwalt, wenn sich ihm die Frage stellt, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine MaÃŸnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, diese MaÃŸnahme zu ergreifen hat (RS0038719), auch wenn sich in vertretbarer Weise argumentieren lieÃŸe, dieses Vorgehen sei nicht notwendig. In den darauf Bezug nehmenden Judikaten kommt â€“ wie ebenfalls schon vom Rechtsmittelgericht klargestellt â€“ das Bestehen einer generellen Pflicht zur Interessenswahrung zum Ausdruck. Auf den zuvor genannten Beschluss (der seinerseits auf die Darstellung des Meinungsstands zur Anwaltshaftung von W.Â VÃ¶lkl/E.Â VÃ¶lkl [Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung 1997Â â€“Â 2000, Ã–JZÂ 2002, 1Â ff {8}] verwies) geht die Rekurswerberin mit keinem Wort ein und fÃ¼hrt damit die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage nicht aus.
Es liegt im vorliegenden Fall auch gar nicht die Konstellation vor, dass sich ein Mandant nicht (oder gar â€žgegenteiligâ€œ) zu einer bestimmten MaÃŸnahme geÃ¤uÃŸert hÃ¤tte, sondern es steht fest, dass die KlÃ¤gerin als Klientin der Beklagten â€žstets allen Beteiligtenâ€œ â€žsignalisierteâ€œ, â€žso auch der Beklagten, dass sie eine neuerliche Entschuldung mittels Sanierungsplans anstreben wÃ¼rdeâ€œ. Selbst wenn sie (vorerst und zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt) â€žakzeptiertâ€œ haben mag, dass die Beklagte fÃ¼r sie keinen Sanierungsplanantrag einbringen wird (weil die AnwÃ¤ltin diesen nicht als â€žaussichtsreichâ€œ einschÃ¤tzte), sprach sie neuerlich wegen der MÃ¶glichkeit der Einbringung eines Sanierungsplanantrags vor und machte damit erneut ihren Wunsch deutlich, ein solcher mÃ¶ge gestellt werden. Dass sie â€“ nachdem ihr am Tag vor der PrÃ¼fungstagsatzung nach 17Â Uhr per E-Mail mitgeteilt worden war, es mangle an den Voraussetzungen eines Sanierungsplanantrags und die PrÃ¼fungs-, Schlussrechungs- und Verteilungstagsatzung werde unbesucht bleiben, â€“ nicht erneut und nochmalig auf die Stellung des Antrags drÃ¤ngte, also auf die bereits geÃ¤uÃŸerte Entscheidung ihrer Rechtsvertretung, nicht tÃ¤tig zu werden, nicht mit einer (vom Erstgericht geforderten) â€žausdrÃ¼cklichen Anweisungâ€œ reagierte, Ã¤ndert â€“ was das Berufungsgericht ohnehin erkannte â€“ nichts daran, dass sie ihren Wunsch als Klientin bereits deutlich deponiert hatte.
3.Â Die Beklagte versucht, noch fehlenden Beweisergebnissen (und deren WÃ¼rdigung durch die Tatsacheninstanzen) vorzugreifen, wenn sie argumentiert, die GlÃ¤ubiger hÃ¤tten einem Sanierungsplan, bei dem lediglich die im Verteilungsentwurf vorgesehene Quote erreicht wird, nicht zugestimmt. Im derzeitigen Verfahrensstadium steht dies nicht fest. Beachtlich kÃ¶nnte nur sein â€“ was die Beklagte aber fÃ¼r den vorliegenden Fall zu Unrecht behauptet â€“, dass die Stellung eines Sanierungsplanantrags aus rechtlichen GrÃ¼nden nicht zulÃ¤ssig oder der Sanierungsplan unabhÃ¤ngig von einer (erst zu beweisenden) Zustimmung der GlÃ¤ubiger nicht erfolgreich gewesen wÃ¤re. Ohne jedes Tatsachensubstrat behauptet sie, es habe das Erstgericht festgestellt, dass â€žbei der KlÃ¤gerin die Voraussetzungen der Stellung des Sanierungsplansâ€œ nicht vorgelegen wÃ¤ren. Die von ihr dabei eingenommene Haltung, es sei dessen ErfÃ¼llbarkeit nur bei finanzieller UnterstÃ¼tzung von dritter Seite gegeben gewesen, kann sie angesichts der im Gesetz geforderten Mindestquote von 20Â % (Â§Â 141 AbsÂ 1 IO), der im Verteilungsentwurf vorgesehenen Quote von 23,58Â % und seiner Genehmigung mit der MaÃŸgabe einer Quote von 22,74Â % nicht erklÃ¤ren. Ihre Behauptung, die Stellung eines Sanierungsplans sei im konkreten Fall â€žauÃŸerdem nicht vorteilhaft gewesenâ€œ, bleibt unnachvollziehbar und wiederum ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen. Gleiches gilt fÃ¼r ihren unbelegten Vorhalt, es sei ein den GlÃ¤ubigerinteressen widersprechender Sanierungsplan (dem die BestÃ¤tigung jedenfalls hÃ¤tte versagt werden mÃ¼ssen) vorgelegen, weil ein solcher vorliege, wenn â€ždie Verteilungsquote nach Verwertung des schuldnerischen VermÃ¶gens hÃ¶her sei als die Sanierungsplanquoteâ€œ, konkret sei â€ždie das gesetzliche Erfordernis Ã¼bersteigende Quote nicht erreicht wordenâ€œ, unabhÃ¤ngig davon, ob ein Sanierungsplan angeboten worden wÃ¤re.
4.Â ErwÃ¤gungen der Beklagten, die darauf basieren, dass die KlÃ¤gerin â€žhinsichtlich der AblÃ¤ufe eines Insolvenzverfahrens rechtskundigâ€œ sei und sie sich â€ždurchaus bewusstâ€œ gewesen sei, dass sie die MÃ¶glichkeit gehabt hÃ¤tte, einen solchen Antrag entweder selbst zu stellen oder durch einen anderen Rechtsanwalt stellen zu lassen entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, womit die RechtsrÃ¼ge nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt ist (RS0043312; RS0043603).
5.Â Ãœberlegungen zu der KlÃ¤gerin zustehenden MÃ¶glichkeiten, ihre Entschuldung spÃ¤ter (im JahrÂ 2017) erreichen zu kÃ¶nnen (entweder durch eine Sanierung Ã¼ber ein â€žUnternehmerinsolvenzverfahrenâ€œ bzw â€žneben dieser MÃ¶glichkeitâ€œ durch ein Schuldenregulierungsverfahren), kÃ¶nnten allenfalls als ErwÃ¤gungen zu einem VerstoÃŸ gegen die (grundsÃ¤tzlich gegebene, aber immer unter der BeschrÃ¤nkung der Zumutbarkeit stehende) Verpflichtung des GeschÃ¤digten, einen zugefÃ¼gten Schaden gering zu halten, zu werten sein. Die Beklagte, die mit ihrem Rechtsmittel die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, kann aber nicht erklÃ¤ren, warum sich im jetzigen Verfahrensstadium durch solche Behauptungen eine Klagsabweisung ergeben sollte. Ebenso werden ihre AusfÃ¼hrungen dazu, dass das Berufungsgericht â€žaugenscheinlich verkenntâ€œ, dass die KlÃ¤gerin selbst nicht bei der Schluss- und Verteilungstagsatzung anwesend gewesen war, unter dem falschen Blickwinkel vorgetragen. Sie meint, es hÃ¤tte, unabhÃ¤ngig davon, ob sie einen Sanierungsplanantrag in der Verteilungstagsatzung gestellt hÃ¤tte oder nicht, dieser ohnehin mangels Anwesenheit der KlÃ¤gerin als zurÃ¼ckgezogen im Sinne des Â§Â 145 AbsÂ 3 IO gegolten. Sie knÃ¼pft daran erkennbar die Auffassung, es habe deswegen ihre Haftung zu entfallen. Zwar steht fest, dass die Verteilungstagsatzung weder von der KlÃ¤gerin noch von der Beklagten besucht wurde, allerdings auch, dass die KlÃ¤gerin durch das ihr am Vortag um 17:10Â Uhr per E-Mail zugekommene Schreiben wusste, dass die Beklagte keinen Sanierungsplanantrag eingebracht hat und die Tagsatzung am nÃ¤chsten Tag unbesucht lÃ¤sst. Dass auch bei pflichtgemÃ¤ÃŸem Verhalten der Beklagten ([AnkÃ¼ndigung der] Stellung eines Sanierungsplanantrags) die Beklagte dennoch nicht erschienen wÃ¤re, steht aber nicht fest.
6.Â Das Rechtsmittel der Beklagten ist, weil es keine einzige erhebliche Rechtsfrage ausfÃ¼hrt, als nicht zulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â§Â 51 und 50 AbsÂ 1 ZPO. Im Zwischenstreit Ã¼ber die (mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte) ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach Â§Â 52 ZPO nicht statt (RS0123222). Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.