Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0100NC00007_20S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0100NC00007.20S.0408.000
Case Number: 10Nc7/20s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 437

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.Â mjÂ A*****, geboren *****Â 2008, 2.Â mjÂ S*****, geboren *****Â 2009, 3.Â mjÂ L*****, geboren *****Â 2011 und 4.Â mjÂ M*****, geboren *****Â 2013, wegen Â§Â 111 AbsÂ 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 28.Â JuniÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 83/17d-70, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 1 JN verfÃ¼gte Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Haag wird genehmigt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Mit Beschluss vom 28.Â 6.Â 2019 Ã¼bertrug das Bezirksgericht Oberndorf die ZustÃ¤ndigkeit zur FÃ¼hrung der Pflegschaftssache im Hinblick auf einen Wohnsitzwechsel der Kinder dem Bezirksgericht Haag (ONÂ 70).
Mit BeschlÃ¼ssen vom 29.Â 7.Â 2019 stellte das Bezirksgericht Oberndorf die den Kindern mit BeschlÃ¼ssen vom 10.Â 9.Â 2018 (ONÂ 38-41) bis 31.Â 8.Â 2023 gewÃ¤hrten UnterhaltsvorschÃ¼sse gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 UVG mit Ablauf des Monats JuliÂ 2019 ein (ONÂ 76-79).
Das Bezirksgericht Haag lehnte die Ãœbernahme ab. Sie sei mangels offener AntrÃ¤ge nicht zweckmÃ¤ÃŸig. Es kÃ¶nne noch nicht gesichert von einem dauerhaften Aufenthalt der Kinder im Sprengel des Bezirksgerichts Haag ausgegangen werden (ONÂ 86).
Am 27.Â 11.Â 2019 beantragten die Kinder beim Bezirksgericht Haag, den Vater zu verpflichten, beginnend mit 1.Â 10.Â 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 399Â EUR fÃ¼r die Kinder A***** und S*****, sowie in HÃ¶he von je 350Â EUR fÃ¼r die Kinder L***** und M*****, jeweils bis zur SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit des Kindes zu leisten (ONÂ 92). Am 15.Â 1.Â 2020 teilten die Kinder dem Bezirksgericht Haag mit, dass sie ihren Hauptwohnsitz seit 16.Â 8.Â 2020 im Sprengel dieses Bezirksgerichts haben (ONÂ 95).
Mit Beschluss vom 29.Â 1.Â 2020 gab das Landesgericht Salzburg als Rekursgericht dem vom Vater gegen den Ãœbertragungsbeschluss des Bezirksgerichts Oberndorf vom 28.Â 6.Â 2019 erhobenen Rekurs nicht Folge (ONÂ 96).
Das Bezirksgericht Oberndorf legte den Akt zur Entscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 111 AbsÂ 2 JN neuerlich (vgl OGH 27.Â 11.Â 2019, 10Â NcÂ 48/19v) dem Obersten Gerichtshof vor.
Die Ãœbertragung ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Das zustÃ¤ndige Pflegschaftsgericht kann nach Â§Â 111 AbsÂ 1 JN seine ZustÃ¤ndigkeit einem anderen Gericht Ã¼bertragen, wenn im Interesse der pflegebefohlenen Person der pflegschaftsgerichtliche Schutz voraussichtlich gefÃ¶rdert wird. Ausschlaggebendes Kriterium fÃ¼r die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit nach Â§Â 111 JN ist immer das Kindeswohl (RS0047074 [T1]). Die Rechtsprechung billigt dem NaheverhÃ¤ltnis zwischen pflegebefohlener Person und Gericht wesentliche Bedeutung zu und sieht deshalb im Allgemeinen das Gericht als am besten geeignet an, in dessen Sprengel die minderjÃ¤hrige Person ihren Wohnsitz oder gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]; RS0049144).
2.Â Eine ZustÃ¤ndigkeitsÃ¼bertragung ist daher grundsÃ¤tzlich zu genehmigen, wenn der Lebensmittelpunkt der Kinder â€“ wie hier â€“ in den Sprengel eines anderen als des bisher zustÃ¤ndigen Bezirksgerichts verlagert wird (RS0047300 [T11]).
Nach der Aktenlage haben die Kinder mittlerweile ihren Hauptwohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichts Haag. Zwar ist das Unterhaltsvorschussverfahren beendet, die Kinder haben jedoch â€“ bereits beim Bezirksgericht Haag â€“ einen neuen Unterhaltsfestsetzungsantrag eingebracht.
3.Â Die Ãœbertragung ist daher zu genehmigen.