Document Number: JJT_20200311_OGH0002_0050NC00002_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050NC00002.20V.0311.000
Case Number: 5Nc2/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1583884800000
Word Count: 410

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und den Hofrat Mag.Â Painsi als weitere Richter in der Ordinationssache der klagenden Parteien 1.Â K***** L*****, 2.Â C***** L*****, 3.Â L***** L*****, alle vertreten durch die Skribe Rechtsanwaelte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** Ltd, *****, Ã„gypten, wegen 1.200Â EURÂ sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als Ã¶rtlich zustÃ¤ndiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤ger streben â€“ gestÃ¼tzt auf die VerordnungÂ (EG)Â NrÂ 261/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 11.Â 2.Â 2004 Ã¼ber eine gemeinsame Regelung fÃ¼r Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste im Fall der NichtbefÃ¶rderung und bei Annullierung oder groÃŸer VerspÃ¤tung von FlÃ¼gen und zur Aufhebung der VerordnungÂ (EWG)Â Nr.Â 295/91 (in der Folge kurz â€žFluggastrechte-Verordnungâ€œ) â€“ die Verpflichtung des beklagten Luftfahrtunternehmens zur Zahlung von zusammen 1.200Â EUR an. Der von der Beklagten in ErfÃ¼llung eines von den KlÃ¤gern abgeschlossenen Pauschalreisevertrags durchgefÃ¼hrte Flug von Wien-Schwechat nach Hurghada habe eine um mehr als drei Stunden verspÃ¤tete Ankunft gehabt.
Das Bezirksgericht Schwechat wies die Klage mangels internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ck. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses legte es den Akt zur Entscheidung Ã¼ber den von der KlÃ¤gerin in ihrem Rekurs hilfsweise gestellten Ordinationsantrag nach Â§Â 28 JN vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1.Â Die bereits erfolgte ZurÃ¼ckweisung der Klage steht dem Ordinationsantrag nicht entgegen. Im Fall seiner Stattgebung ist die Klage neu beim ordinierten Gericht einzubringen (5Â NcÂ 13/19k mwN; RIS-Justiz RS0128796 [T1]; RS0046568 [T4]).
2.Â Da das Bezirksgericht Schwechat die Klage wegen fehlender internationaler ZustÃ¤ndigkeit zurÃ¼ckgewiesen hat, kann eine Ordination nicht auf Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 1 JN gestÃ¼tzt werden. An eine rechtskrÃ¤ftige Entscheidung Ã¼ber die (fehlende) Ã¶rtliche bzw internationale ZustÃ¤ndigkeit in einem vorausgehenden Verfahren ist der Oberste Gerichtshof gebunden (5Â NcÂ 13/19k mwN; RS0046568).
3.Â Diesem Umstand entsprechend machen die KlÃ¤ger in ihrem Ordinationsantrag die Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland iSd Â§Â 28 AbsÂ 1 ZÂ 2 JN geltend. Der Oberste Gerichtshof hat die Ordination in gleichgelagerten FÃ¤llen auch bereits mehrfach bewilligt. Ausschlaggebend war jeweils die ErwÃ¤gung, dass zwischen Ã–sterreich und Ã„gypten kein Abkommen Ã¼ber die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung besteht und zudem unionsrechtliche ErwÃ¤gungen (effet utile) zu berÃ¼cksichtigen sind (6Â NcÂ 31/19i; 2Â NcÂ 12/19s; 7Â NcÂ 23/19w; 5Â NcÂ 20/19i).
4.Â FÃ¼r die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in Ã¶rtlicher Hinsicht) ist auf die Kriterien der Sach- und ParteinÃ¤he sowie der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Die Zuweisung der Sache an das Bezirksgericht Schwechat entspricht diesen Kriterien, lag doch zum einen der Abflugort in dessen Sprengel und wurde zum anderen die Klage bereits bei diesem Gericht behandelt (vgl 6Â NcÂ 31/19i; 2Â NcÂ 12/19s; 5Â NcÂ 20/19i).