Document Number: JWT_2020050001_20200213J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020050001.J00
Case Number: Ro 2020/05/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581552000000
Word Count: 569

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Da im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses nicht Ã¼ber die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision abgesprochen wird (nach der BegrÃ¼ndung wird eine solche fÃ¼r unzulÃ¤ssig erachtet), ist die Revision als ordentliche anzusehen. Ihre ZulÃ¤ssigkeit ist (mangels BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit durch das Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich) anhand der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision zu prÃ¼fen (vgl.Â VwGHÂ 24.3.2015, RoÂ 2014/05/0089).
5 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
6 Wenn in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden ausgefÃ¼hrt wird, dass ein baubehÃ¶rdliches Einschreiten nach Â§Â 129 der Bauordnung fÃ¼r Wien (BO) nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erst dann zulÃ¤ssig sei, wenn Interessen der Ã¶ffentlichen Sicherheit oder Gesundheit gefÃ¤hrdet seien, fehlt eine Auseinandersetzung mit der die gegenteilige Rechtsansicht zum Ausdruck bringenden, vom Verwaltungsgericht zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (SÂ 19 des angefochtenen Erkenntnisses) und wird insbesondere nicht dargelegt, weshalb diese Judikatur im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht heranziehbar sein sollte (vgl.Â VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2018/05/0247).
7 Soweit in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden gerÃ¼gt wird, dass das Verwaltungsgericht die Offizialmaxime nicht beachtet habe, wird eine Rechtsfrage des Verfahrensrechts aufgeworfen. Eine solche hÃ¤tte nur dann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden bzw.Â wenn die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wozu kommt, dass auch die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels dargelegt werden muss (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN).
8 In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird nicht aufgezeigt, dass durch die geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden oder die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re. Auch die Relevanz der VerfahrensmÃ¤ngel wird nicht dargelegt: Denn das Verwaltungsgericht hat sich beweiswÃ¼rdigend auf Fotos (SÂ 20 undÂ 21 des angefochtenen Erkenntnisses), auf "Memos" des ArchitektenÂ S und PrÃ¼fÃ¶ffnungen (SÂ 24 des angefochtenen Erkenntnisses) gestÃ¼tzt, wobei nicht ersichtlich ist, dass das Verwaltungsgericht diese BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â wiederum VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/05/0002, mwN).
9 In Bezug auf den Estrich in der Wohnung Nr.Â 8 erfolgte eine Aufhebung und ZurÃ¼ckverweisung an den Magistrat der Stadt Wien. Es kÃ¶nne nach dem derzeitigen Ermittlungsstand nicht davon ausgegangen werden, dass die EstrichhÃ¶hen in der gesamten Wohnung nicht konsensgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt worden seien.
10 Die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde gehen zutreffend davon aus, dass damit bejaht wurde, dass eine Abweichung der EstrichhÃ¶he -Â laut Baubewilligung: 6Â cmÂ - baubewilligungspflichtig sei bzw. den Bauvorschriften widerspreche (vgl.Â auch Â§Â 62a Abs.Â 3Â BO). Dies wird in den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden in Abrede gestellt. Die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde bestreiten aber nicht, dass nach dem "Memo" des ArchitektenÂ S vom 7.Â SeptemberÂ 2017 gegenstÃ¤ndlich eine FuÃŸbodenheizung vorliege, was aus bautechnischen GrÃ¼nden eine bestimmte EstrichstÃ¤rke erfordere (SÂ 8Â f des angefochtenen Erkenntnisses). SieÂ legen daher fÃ¼r den vorliegenden Fall keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung dar.
11 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 13. Februar 2020