Document Number: JWT_2020180158_20200810L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180158.L00
Case Number: Ra 2020/18/0158
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1597017600000
Word Count: 1337

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein afghanischer StaatsangehÃ¶riger, stellte am 3.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, von den Taliban aufgefordert worden zu sein, SprengstoffÂ in der Firma, in der er gearbeitet habe, zu platzieren. Nach seiner Flucht nach Europa hÃ¤tten die Taliban und ein Verwandter seinen Vater ermordet. Bei einer RÃ¼ckkehr befÃ¼rchte er, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache tÃ¶ten wÃ¼rde.
2Â Mit Bescheid vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, es habe sich betreffend den Herkunftsstaat des Revisionswerbers keine asylrelevante Verfolgung ergeben. Die BefÃ¼rchtung des Revisionswerbers, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache tÃ¶ten wÃ¼rde, beruhe bloÃŸ auf Spekulationen und sei nicht glaubhaft. Zur NichtgewÃ¤hrung von subsidiÃ¤rem Schutz hielt das BVwG fest, dass dem arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber, der Ã¼ber eine Ã¼berdurchschnittlich gute Schulbildung sowie mehrjÃ¤hrige Berufserfahrung verfÃ¼ge, eine innerstaatliche Fluchtalternative in den StÃ¤dten Kabul, Herat und Mazar-eÂ Sharif offenstehe. Im Rahmen der RÃ¼ckkehrentscheidung fÃ¼hrte das BVwG eine nÃ¤her begrÃ¼ndete InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Â§Â 9Â BFA-VG durch und kam zu dem Ergebnis, dass auch unter Miteinbeziehung integrativer Merkmale, wie etwa der erworbenen Deutschkenntnisse, im Hinblick auf die Zeitspanne, wÃ¤hrend derer sich der Revisionswerber bereits in Ã–sterreich aufhalte, eine von Art.Â 8Â EMRK geschÃ¼tzte Aufenthaltsverfestigung noch nicht angenommen werden kÃ¶nne.
5Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst vorbringt, die vom BVwG zitierten Entscheidungen seien auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil sich diese auf andere Sachverhalte bezÃ¶gen. Es fehle daher an einer gefestigten einschlÃ¤gigen fallbezogenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters verweist die Revision fÃ¼r die weiteren revisiblen Rechtsfragen auf die RevisionsgrÃ¼nde und erhebt diese zum Inhalt der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung.
6Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in der gesonderten ZulassungsbegrÃ¼ndung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 29.5.2020, RaÂ 2020/14/0190, mwN). Das pauschale ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach fÃ¼r den konkreten Fall keine vergleichbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, wird den Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung in der gesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht gerecht. Die Revision zeigt nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen auf, zu welcher Rechtsfrage, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der Revision abhÃ¤ngt, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt. Ãœberdies fÃ¼hrt die Revision auch nicht an, welche konkreten vom BVwG zitierten Entscheidungen sie vor Augen hat und aus welchen GrÃ¼nden diese von anders gelagerten Sachverhalten ausgingen.
11Â Soweit die Revision in ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf das Vorbringen in den RevisionsgrÃ¼nden verweist, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verweis auf die sonstigen AusfÃ¼hrungen der Revision nicht genÃ¼gt, um dem Erfordernis, gesondert die GrÃ¼nde zu nennen, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, Rechnung zu tragen (vgl.Â VwGHÂ 15.4.2020, RaÂ 2019/20/0287, mwN).
12Â Schon aus diesen GrÃ¼nden zeigt die Revision daher keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung auf.
13Â Im Ãœbrigen lÃ¤sst sich auch aus den AusfÃ¼hrungen in den RevisionsgrÃ¼nden keine Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erkennen.
14Â Die Frage der Zumutbarkeit der innerstaatlichen Fluchtalternative stellt letztlich eine von der AsylbehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu treffende Entscheidung im Einzelfall dar. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt nur vor, wenn sie Ã¼ber den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.5.2020, 2020/01/0140, mwN).
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits erkannt, dass eine schwierige Lebenssituation (bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht), die ein Asylwerber bei RÃ¼ckfÃ¼hrung in das als innerstaatliche Fluchtalternative geprÃ¼fte Gebiet vorfinden wÃ¼rde, fÃ¼r sich betrachtet nicht ausreicht, um eine innerstaatliche Fluchtalternative zu verneinen (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2018, RaÂ 2018/18/0001).
16Â Das BVwG traf fallbezogen LÃ¤nderfeststellungen zur Sicherheits- und Versorgungslage in Mazar-eÂ Sharif und Herat, berÃ¼cksichtigte die Vorgaben der UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 30.Â AugustÂ 2018 (im Folgenden: UNHCR-Richtlinien) sowie der EASO-Richtlinien fÃ¼r Afghanistan (EASOÂ CountryÂ Guidance: Afghanistan, JuneÂ 2018) und setzte sich mit den persÃ¶nlichen UmstÃ¤nden des Revisionswerbers auseinander. Dem angefochtenen Erkenntnis lagen die -Â unbestritten gebliebenenÂ - Feststellungen zugrunde, dass es sich beim Revisionswerber um einen jungen, gesunden und arbeitsfÃ¤higen Mann mit mehrjÃ¤hriger Schulbildung sowie einem angefangenen Informatikstudium handle. Im Rahmen der PrÃ¼fung subsidiÃ¤ren Schutzes fÃ¼hrte das BVwG aus, dass der Revisionswerber aufgrund seiner Ã¼berdurchschnittlich guten Schulbildung, seiner mehrjÃ¤hrigen BerufstÃ¤tigkeit und seiner ArbeitsfÃ¤higkeit die MÃ¶glichkeit habe, sich in den als innerstaatliche Fluchtalternative in Betracht kommenden StÃ¤dten allenfalls durch GelegenheitstÃ¤tigkeiten aus eigenem eine Existenzgrundlage zu sichern. DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nne er von seiner in Kabul lebenden Familie finanziell unterstÃ¼tzt werden und RÃ¼ckkehrhilfe in Anspruch nehmen. Vor diesem Hintergrund vermag die Revision mit ihrem -Â nicht nÃ¤her begrÃ¼ndetenÂ - Vorbringen der Unzumutbarkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative fÃ¼r den Revisionswerber nicht darzulegen, dass der Revisionswerber in Mazar-eÂ Sharif und Herat keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative vorfÃ¤nde (zum lediglich pauschalen Vorbringen der Revision gegen deren sichere Erreichbarkeit vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/20/0195, mwN).
17Â Soweit die Revision moniert, dass dem Revisionswerber im Lichte der UNHCR-Richtlinien eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul keinesfalls zumutbar wÃ¤re, ist darauf zu verweisen, dass es sich hierbei lediglich um eine AlternativbegrÃ¼ndung handelt. Auf die auf eine innerstaatliche Fluchtalternative in Kabul Bezug nehmenden AusfÃ¼hrungen war daher nicht weiter einzugehen (vgl.Â zur UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision bei einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 27.4.2020, RaÂ 2019/20/0242, mwN).
18Â Soweit die Revision das Ergebnis der vom BVwG vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung im Sinne des Art.Â 8Â EMRK fÃ¼r unzutreffend erachtet, ist festzuhalten, dass diese nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â erneut VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/20/0195). Das BVwG setzte sich im Rahmen seiner InteressenabwÃ¤gung mit allen entscheidungswesentlichen, insbesondere auch den zu Gunsten des Revisionswerbers sprechenden, UmstÃ¤nden auseinander und kam zu dem Ergebnis, dass das Ã¶ffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegenÃ¼ber den privaten Interessen des Revisionswerbers Ã¼berwiege. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass diese AbwÃ¤gung mit den Leitlinien der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung im Widerspruch stÃ¼nde (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2019/18/0329, mwN).
19Â Wenn die Revision in den RevisionsgrÃ¼nden schlieÃŸlich weiters ins Treffen fÃ¼hrt, das BVwG hÃ¤tte weitergehende Ermittlungen zur AusÃ¼bung von Blutrache in Afghanistan treffen mÃ¼ssen, ist auf die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Frage, ob das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht weitere Ermittlungsschritte setzen muss, einer einzelfallbezogenen Beurteilung unterliegt. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 10.6.2020, RaÂ 2020/18/0068, mwN).
20Â Dies ist im Revisionsfall jedoch nicht ersichtlich. Das BVwG hielt nÃ¤mlich bereits das Fluchtvorbringen des Revisionswerbers, wonach er befÃ¼rchte, dass sein Verwandter ihn aus Angst vor einer Blutrache tÃ¶ten wÃ¼rde, fÃ¼r spekulativ und nicht glaubhaft, weil die erwachsenen BrÃ¼der des Revisionswerbers seit Jahren unbehelligt in Kabul lebten und keiner Bedrohung durch den Verwandten ausgesetzt seien. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass sich dieser vor einer Blutrache durch die Familie des Revisionswerbers oder den Revisionswerber selbst fÃ¼rchte. Dass diese BeweiswÃ¼rdigung unvertretbar wÃ¤re (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab VwGHÂ 10.1.2020, RaÂ 2019/20/0579, mwN), zeigt die Revision nicht auf.
21Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â AugustÂ 2020