Document Number: JWT_2019020181_20200220L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020181.L00
Case Number: Ra 2019/02/0181
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582156800000
Word Count: 1647

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Wien hat den revisionswerbenden Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von insgesamt EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 17.Â AprilÂ 2018 wurde dem Erstrevisionswerber vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbendenÂ Parte i gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 2Â VStG zu verantworten, dass die zweitrevisionswerbendeÂ Partei, welche in einer nÃ¤her bezeichneten BetriebsstÃ¤tte die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich Buchmacherin, ausÃ¼be, am 13.Â JuniÂ 2017 um 14.30Â Uhr insofern die Verpflichtung des Â§Â 20Â Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetzes nicht eingehalten habe, wonach jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein auszustellen habe, als in der genannten BetriebsstÃ¤tte bei einer Wette an dem Wettautomaten kein Wettschein ausgestellt worden sei, beziehungsweise der Ausdruck eines Wetttickets nicht zwangslÃ¤ufig vorgesehen gewesen sei. Er habe dadurch Â§Â 20Â Abs.Â 1Â Wiener Wettengesetz, LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2016 idgF verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 6Â leg.Â cit. iVm Â§Â 9Â Abs.Â 1Â VStG eine Geldstrafe von EURÂ 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einemÂ Tag und 8Â Stunden) verhÃ¤ngt und er zur Leistung eines Kostenbeitrages von EURÂ 70,-- verpflichtet wurde. Die zweitrevisionswerbende Partei hafte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9Â Abs.Â 7Â VStG fÃ¼r die verhÃ¤ngte Geldstrafe und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht Wien nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegrÃ¼ndet ab und bestÃ¤tigte die bekÃ¤mpfte Entscheidung mit der MaÃŸgabe, dass in der Tatumschreibung die erste Verwendung der AbkÃ¼rzung "leg.Â cit."
durch "Wr.Â WettenG" und die Wortfolge "bei einer Wette" durch "nach Abschluss einer Wette" ersetzt werde, der letzte Halbsatz samt vorangehendem Komma zu entfallen habe, in der Strafsanktionsnorm der Verweis in Â§Â 24 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz auf ZÂ 6Â mit ZÂ 13 sowie in Â§Â 9Â VStG auf Abs.Â 1Â mit Abs.Â 2 richtigzustellen sei und der zitierte Â§Â 20 Abs.Â 1 und Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 13Â WienerÂ Wettengesetz jeweils in deren Stammfassung anzufÃ¼hren seien. Eine ordentliche Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3 BeweiswÃ¼rdigend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â sofern fÃ¼r das gegenstÃ¤ndliche Revisionsverfahren relevantÂ - aus, dass der Wettschein dem Kontrollor erst auf ausdrÃ¼ckliches Nachfragen ausgehÃ¤ndigt worden sei. In der mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Zeuge G glaubhaft darlegen kÃ¶nnen, dass er -Â im Zuge der KontrolleÂ - zunÃ¤chst die Wette am Touchscreen habe auswÃ¤hlen mÃ¼ssen, den Einsatz aber nicht habe speichern lassen kÃ¶nnen. Die Wette sei auf einem elektronischen Kundenkonto abgespeichert worden. Der Abschluss der Wette sei erst am "Pult des Trafikanten" erfolgt. Dem Zeugen sei kein Wettschein Ã¼bergeben worden und er habe insistieren mÃ¼ssen, weil fÃ¼r ihn ein Teil seiner KontrolltÃ¤tigkeit undokumentiert geblieben gewesen wÃ¤re. Die MÃ¶glichkeit eines rein elektronischen Wettabschlusses hÃ¤tten auch die Wettbestimmungen der zweitrevisionswerbenden Partei im Tatzeitpunkt nahe gelegt. Der von den revisionswerbenden Parteien dargelegte zweistufigeÂ Vorgang durch zunÃ¤chst eine Selektion am GerÃ¤t und dann durch Abschluss beim Trafikpersonal unter automatischer Herstellung und Ãœbergabe eines Ausdrucks eines Wettscheins beschreibe den Vorgang bei der Nachkontrolle am 3.Â NovemberÂ 2017, welcher aber die Situation im Tatzeitpunkt am 13.Â JuniÂ 2017 nicht glaubwÃ¼rdig wiedergebe. Der bei der Kontrolle ebenfalls anwesende ZeugeÂ L habe in der mÃ¼ndlichen Verhandlung der Darstellung des Wettvorgangs ohne Ãœbergabe eines Ausdrucks eines Wettscheins durch den Trafikanten nicht Ã¼berzeugend entgegentreten kÃ¶nnen. Er habe weder angeben kÃ¶nnen, ob der Wettschein tatsÃ¤chlich an den ZeugenÂ G unaufgefordert ausgefolgt worden sei, noch habe er sagen kÃ¶nnen, ob der Kontrollor einen Wettschein mitgenommen habe.
4 Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass das Tatbild der angelasteten Ãœbertretung des Â§Â 20Â Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz erfÃ¼llt sei, weil die zweitrevisionswerbende Partei als Wettunternehmerin (Ã¼ber ihre Vertragspartner am Standort) keinen Wettschein ausgestellt habe (Â§Â 20 Abs.Â 1Â leg.Â cit.) nachdem ein Wettabschluss zustande gekommen sei (Â§Â 20 Abs.Â 2Â lit.Â cÂ leg.Â cit.). Eine EinschrÃ¤nkung dahingehend, dass ein Wettschein nur auf Wunsch oder erst auf ausdrÃ¼ckliches Verlangen auszustellen sei und "der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer" im Original auszuhÃ¤ndigen sei oder, dass insoweit eine elektronische Einsicht in laufende oder abgeschlossene Wetten auf einem Ã¼ber das Internet abrufbaren Wettkonto alternativ in Betracht komme, sehe die gesetzliche Regelung nicht vor.
5 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die revisionswerbenden Parteien zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher mit Beschluss vom 11. JuniÂ 2019, EÂ 1419/2019-7, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144 Abs.Â 3Â B-VG dem Verwaltungsgerichthof zur Entscheidung abtrat. 6 Mit der nunmehr vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision machen die revisionswerbenden Parteien Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie die ZurÃ¼ckweisung, allenfalls die Abweisung der Revision sowie den Zuspruch von Schriftsatzaufwand beantragte.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 In der Revision wird zur ZulÃ¤ssigkeit unter anderem
vorgebracht, dass das Verwaltungsgericht von nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu BeweisantrÃ¤gen abgewichen sei, als es dem Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Vernehmung einer Zeugin zum Beweis dafÃ¼r, dass aus dem Wettscheindrucker automatisch bei Abschluss der Wette Wettscheine ausgedruckt worden seien und die Trafikmitarbeiter angewiesen gewesen seien, diese dem Kunden zu Ã¼bergeben, nicht entsprochen habe.
9 Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulÃ¤ssig und berechtigt.
10 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ WettengesetzÂ in der Stammfassung LGBl.Â fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2016, hat jede Wettunternehmerin und jeder Wettunternehmer einen Wettschein mit dem im Abs.Â 2 nÃ¤her umschriebenen Inhalt auszustellen. Nach Abs.Â 3Â leg.Â cit. ist das Original des Wettscheines der Wettteilnehmerin oder dem Wettteilnehmer auszuhÃ¤ndigen. Ein Duplikat des Wettscheines ist siebenÂ Jahre lang ab dem Abschluss der Wette elektronisch aufzubewahren.
11 Die Materialien dazu (BlgLTÂ 20.Â GPÂ 3/2016 LGÂ -Â 02293- 2015/0001 SÂ 8) lauten:
"Vorgesehen ist, dass beim Abschluss jeder einzelnen Wette ein Wettschein auszustellen ist. Es sind Mindestangaben, welche jeder Wettschein aufweisen muss, notwendig. Um den genauen Gegenstand sowie die eingesetzten Summen nachprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, erhÃ¤lt die wettende Person das Original des Wettscheines und ist ein Duplikat desselben fÃ¼r ebenfalls sieben Jahre lang elektronisch aufzuheben. Letzteres wurde deshalb vorgesehen, damit die Einhaltung dieser Bestimmung auch Ã¼berwacht werden kann."
12 Nach dem Wortlaut des Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ WettengesetzÂ ist nach Abschluss einer Wette stets ein Wettschein auszustellen. Ebenso aus den ErlÃ¤uterungen ist klar abzuleiten, dass nach jeder abgeschlossenen Wette zwingend ein Wettschein Ã¼ber den Abschluss mit dem nÃ¶tigen Inhalt nach Â§Â 20Â Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz auszustellen ist. Dass dazu eine Aufforderung durch den Wettteilnehmer nÃ¶tig wÃ¤re, ist -Â unabhÃ¤ngig davon, ob die Wette im Zuge einer Kontrolle nur zu Testzwecken (vgl.Â Â§Â 23 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz) abgeschlossen worden istÂ - nicht ersichtlich. Dies erschlieÃŸt sich auch aus dem Umstand, dass nach Â§Â 20 Abs.Â 3Â WienerÂ Wettengesetz das Original des Wettscheines dem Wettteilnehmer auszuhÃ¤ndigen ist. Das AushÃ¤ndigen des Wettscheines kann hierbei -Â im Gegensatz zur elektronischen Aufbewahrung des DuplikatsÂ - nur als eine tatsÃ¤chliche faktische Ãœbergabe an den Wettteilnehmer verstanden werden. Daraus folgt, dass die Ausstellung des Wettscheins nach Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz (auch) in einer physisch greifbaren Form zu erfolgen hat, um nach Abs.Â 3 einen Wettschein auszuhÃ¤ndigen zu kÃ¶nnen. Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 20Â WienerÂ Wettengesetz kann festgehalten werden, dass das Ausstellen eines Wettscheins (Abs.Â 1) sowie dessen Ãœbergabe an den Wettteilnehmer (Abs.Â 3) keiner Aufforderung bedÃ¼rfen, sondern zwingend ohne das Zutun des Wettteilnehmers oder Kontrollors zu erfolgen hat.
13 Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndete die Abweisung des Beweisantrages zunÃ¤chst damit, dass der Antrag auf die zeugenschaftliche Vernehmung der Zeugin zum Beweis dafÃ¼r, dass aus dem Wettscheindrucker automatisch bei Abschluss der Wette Wettscheine ausgedruckt wÃ¼rden und die Tabaktrafikmitarbeiter angewiesen wÃ¤ren, diese dem Kunden zu Ã¼bergeben, erst nach DurchfÃ¼hrung der Verhandlung gestellt worden sei. Dem Antrag sei nicht stattzugeben gewesen, weil der Sachverhalt anhand der Ermittlungsergebnisse hinreichend geklÃ¤rt gewesen und nicht dargelegt worden sei, inwiefern die beantragte Zeugin zum Ablauf der Geschehnisse am Tag der Kontrolle Angaben hÃ¤tte machen kÃ¶nnen. 14 OrdnungsgemÃ¤ÃŸe BeweisantrÃ¤ge haben nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Beweismittel, das Beweisthema und im Falle von Zeugen auch deren Adresse anzugeben (vgl.Â VwGHÂ 21.6.2013, 2012/02/0144, mwN).
15 Nach der hg.Â Rechtsprechung dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel an sich ungeeignet ist, Ã¼ber den Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maÃŸgeblichen Sachverhalts beizutragen. Ob eine Beweisaufnahme in diesem Sinn notwendig ist, unterliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 17.6.2019, RaÂ 2018/22/0200, mwN). 16 Die BehÃ¶rde darf einen Beweisantrag nur dann von vornherein ablehnen, wenn er, objektiv gesehen, nicht geeignet ist, Ã¼ber den maÃŸgebenden Sachverhalt einen Beweis zu liefern. Eine WÃ¼rdigung von Beweisen hinsichtlich ihrer subjektiven GlaubwÃ¼rdigkeit ist hingegen nur nach Aufnahme der Beweise mÃ¶glich (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2013, 2012/09/0104, mwN).
17 Zudem ist es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulÃ¤ssig, ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorwegzunehmen. Das Verwaltungsgericht darf sich Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge -Â ungeachtet der Ergebnisse des bisherigen BeweisverfahrensÂ - nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen (vgl.Â zu allem VwGHÂ 20.2.2018, RaÂ 2017/20/0303, mwN). 18 Solange einem Zeugenbeweis die grundsÃ¤tzliche Eignung, zur Feststellung des maÃŸgebenden Sachverhaltes beizutragen, nicht abgesprochen werden kann, wÃ¤re in einer Unterlassung eines beantragten Entlastungszeugen eine unzulÃ¤ssige vorwegnehmende BeweiswÃ¼rdigung gelegen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2011, 2008/09/0325, mwN). 19 Die AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes zum Unterbleiben der Vernehmung der beantragten Zeugin vermÃ¶gen nicht zu Ã¼berzeugen. Dem Verwaltungsgericht kann nicht gefolgt werden, wenn es verlangt, dass die revisionswerbenden Parteien darzulegen gehabt hÃ¤tten, inwiefern die Zeugin zum Geschehensablauf Angaben hÃ¤tte machen kÃ¶nnen, obwohl nach dem Akteninhalt (laut dem Vermerk im Verwaltungsakt vom 19.Â JuniÂ 2017) die beantragte Zeugin am Tag der ÃœberprÃ¼fung in der BetriebsstÃ¤tte anwesend war. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes erweist sich die Vernehmung der beantragten Zeugin als unerlÃ¤sslich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie Angaben Ã¼ber den Ablauf der Ausstellung des Wettscheines machen kann. Insofern ist mit Blick auf die oben dargestellten Tatbestandsvoraussetzungen des Â§Â 20 Abs.Â 1Â WienerÂ Wettengesetz nicht erkennbar, dass die revisionswerbenden Parteien das Beweisthema nicht konkret umschrieben hÃ¤tten. Zudem ist hinzuzufÃ¼gen, dass die revisionswerbenden Parteien dementsprechend eine Sachverhaltsabweichung behaupten und aus diesem Grund auch nicht von einem geklÃ¤rten Sachverhalt ausgegangen werden kann. 20 Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Aussage der beantragten Zeugin zu einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes hÃ¤tte fÃ¼hren kÃ¶nnen.
21 Letztlich sei noch angemerkt, dass die revisionswerbenden Parteien -Â laut dem VerhandlungsprotokollÂ - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes den gegenstÃ¤ndlichen Beweisantrag in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor der VerkÃ¼ndung des Schlusses der Beweisaufnahme gestellt haben und nicht wie das Verwaltungsgericht vermeint "erst nach DurchfÃ¼hrung der Verhandlung".
22 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus den dargelegten GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
23 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere Â§Â 53 Abs.Â 1Â VwGG, in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 20.Â FebruarÂ 2020