Document Number: JWT_2019020258_20200203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019020258.L00
Case Number: Ra 2019/02/0258
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580688000000
Word Count: 473

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG wegen Ãœbertretung des Â§Â 43 Abs.Â 4Â AM-VO bestraft, weil sich in einer nÃ¤her angefÃ¼hrten ArbeitsstÃ¤tte die Verdeckungen (SchiebetÃ¼ren) an der Krempelmaschine jederzeit bei laufender Anlage ohne fremde Hilfsmittel aus der Schutzstellung hÃ¤tten bewegen lassen, ohne dass die Anlage stillgesetzt worden sei oder stillstehen habe mÃ¼ssen.
5 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 3Â AM-VO sind Gefahrenstellen durch Schutzeinrichtungen so zu sichern, dass ein mÃ¶glichst wirksamer Schutz der Sicherheit und Gesundheit der ArbeitnehmerInnen erreicht wird.
6 Abs.Â 4Â leg.Â cit. lautet:
"(4) Sofern sich Schutzeinrichtungen nach Abs.Â 3 ohne fremde
Hilfsmittel Ã¶ffnen oder abnehmen lassen, mÃ¼ssen sie so beschaffen
sein, dass
1.Â sie sich entweder nur aus der Schutzstellung bewegen
lassen, wenn das Arbeitsmittel still steht oder das Ã–ffnen der
Schutzeinrichtung das Arbeitsmittel bzw.Â den Teil des
Arbeitsmittels zwangslÃ¤ufig still setzt, wobei ein Gefahr
bringender Nachlauf verhindert sein muss,
2.Â das in Gang setzen des Arbeitsmittels nur mÃ¶glich ist,
wenn sich die beweglichen Schutzeinrichtungen in der
Schutzstellung befinden und
3.Â die Verriegelungen der Schutzeinrichtungen so gestaltet
und angeordnet sind, dass sie nicht leicht unwirksam gemacht
werden kÃ¶nnen."
7 In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung geht der Revisionswerber
davon aus, dass die Abdeckung an der Krempelmaschine den Anforderungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 3Â AM-VO genÃ¼ge, weil "bei bestimmungsgemÃ¤ÃŸem Gebrauch die Schraube so fest anzuziehen (ist), dass diese sich nicht einfach ohne SchraubenschlÃ¼ssel und damit ohne fremde Hilfsmittel aufdrehen lÃ¤sst".
8 Dabei Ã¼bersieht der Revisionswerber, dass Â§Â 43 Abs.Â 4Â AM-VO fÃ¼r den Fall, dass sich Schutzeinrichtungen nach Abs.Â 3 ohne fremde Hilfsmittel Ã¶ffnen oder abnehmen lassen, eine nÃ¤her genannte Beschaffenheit der Schutzeinrichtungen fordert, ohne dass es darauf ankÃ¤me, dass das Ã–ffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung von einem "bestimmungsgemÃ¤ÃŸen Gebrauch" abhÃ¤ngt. Vielmehr wird darauf abgestellt, dass ohne fremde Hilfsmittel ein Ã–ffnen oder Abnehmen der Schutzeinrichtung Ã¼berhaupt nicht mÃ¶glich ist. Dass trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, weil nach den Feststellungen "eine LÃ¶sung, wenn die Schraube nicht fest angezogen ist, hÃ¤ndisch ohne Hilfsmittel mÃ¶glich" ist. 9 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â FebruarÂ 2020