Document Number: JJT_20200826_OGH0002_009OBA00041_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00041.20Z.0826.000
Case Number: 9ObA41/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 1142

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Andreas MÃ¶rk (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Wolfgang Cadilek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei 1.Â Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, GÃ¶stinger StraÃŸeÂ 26, 8010Â Graz, und 2.Â Ã–sterreichische Gesundheitskasse, Josef-Pongratz-PlatzÂ 1, 8010Â Graz, beide vertreten durch Dr.Â Peter Schaden, Mag. Werner Thurner, RechtsanwÃ¤lte in Graz, gegen die beklagte Partei W***** GesmbH, *****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz, wegen 157.946,53Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 5.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 67/19f-46, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 334 AbsÂ 1 ASVG hat der Dienstgeber oder ein ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 333 AbsÂ 4 ASVG Gleichgestellter, wenn er den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit vorsÃ¤tzlich oder durch grobe FahrlÃ¤ssigkeit verursacht hat, den TrÃ¤gern der Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewÃ¤hrenden Leistungen zu ersetzen.
2.Â Im Allgemeinen ist grobe FahrlÃ¤ssigkeit anzunehmen, wenn eine auÃŸergewÃ¶hnliche und auffallende VernachlÃ¤ssigung einer Sorgfaltspflicht (Pflicht zur UnfallverhÃ¼tung) vorliegt und der Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloÃŸ als mÃ¶glich vorhersehbar ist (RS0030644). Das entscheidende Kriterium fÃ¼r die Beurteilung des FahrlÃ¤ssigkeitsgrades ist demnach nicht die Zahl der Ã¼bertretenen Vorschriften, sondern die Schwere der SorgfaltsverstÃ¶ÃŸe und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (RS0085332). Die Ãœbertretung von UnfallverhÃ¼tungsvorschriften und Dienstnehmerschutzbestimmungen muss insoweit an sich noch kein grobes Verschulden begrÃ¼nden (vgl RS0026555). Andererseits kann aber auch schon ein einmaliger VerstoÃŸ gegen Schutzvorschriften grobe FahrlÃ¤ssigkeit bewirken, wenn ein Schadenseintritt nach den gegebenen UmstÃ¤nden des Einzelfalls als wahrscheinlich voraussehbar ist (RS0030622). Wegen ihrer Einzelfallbezogenheit kann die Beurteilung des Verschuldensgrades regelmÃ¤ÃŸig nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO gewertet werden (RS0087606 ua).
3.Â Die Vorinstanzen haben der Beklagten als grobes Verschulden zur Last gelegt, dass die Maschine, bei der die Versicherte zu Schaden kam, weder Ã¼ber eine Schutzabdeckung noch einen Not-Aus-Schalter verfÃ¼gte und die Beklagte keine gerÃ¤tebezogene Risikoanalyse durchfÃ¼hrte, um entsprechende technische Anpassungen vorzunehmen, dies, obwohl sie erkannt hatte, dass eine entsprechende Gefahr bestand und ein sicherer Zustand mit vertretbarem Aufwand zu realisieren gewesen wÃ¤re. Es sei daher ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 3 AbsÂ 2, Â§Â 4 AbsÂ 1 ZÂ 2, AbsÂ 3 und AbsÂ 4 sowie Â§Â 7 ZÂ 5 ASchG und Â§Â§Â 45Â f AM-VO vorgelegen. Weiters habe die Beklagte gegen die Verpflichtung verstoÃŸen, die Arbeitnehmer Ã¼ber die Gefahren fÃ¼r Sicherheit und Gesundheit zu informieren. Die Leitlinien zur Sicherheit seien allgemein gehalten gewesen und nicht geeignet gewesen, ein Hineingreifen in die Maschine bei laufendem Betrieb zu verhindern. Der Leiter der entsprechenden Abteilung, der fÃ¼r die Einschulung und Einhaltung der Sicherungsvorschriften zustÃ¤ndig gewesen sei, habe diese nicht gekannt und habe daher seinen Unterweisungs- und Ãœberwachungspflichten nicht entsprechen kÃ¶nnen. Eine ÃœberprÃ¼fung der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften sei nicht erfolgt und keine organisatorischen MaÃŸnahmen zur Gefahrverhinderung gesetzt worden.
4.Â Die auÃŸerordentliche Revision argumentiert dagegen, dass ein Eigenverschulden der Versicherten ebenfalls hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, was dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tte, dass das Verschulden der Beklagten nur als leicht fahrlÃ¤ssig zu beurteilen gewesen wÃ¤re.
Richtig ist, dass, auch wenn Â§Â 334 AbsÂ 3 ASVG bestimmt, dass durch ein Mitverschulden des Versicherten die Haftung des Arbeitgebers gemÃ¤ÃŸ Â§Â 334 AbsÂ 1 ASVG weder aufgehoben noch gemindert wird, ein allfÃ¤lliges Mitverschulden des Versicherten bei der Beurteilung, ob der Arbeitsunfall durch eine grobe FahrlÃ¤ssigkeit des Arbeitgebers verursacht wurde, mitzuberÃ¼cksichtigen ist (RS0085538).
Diese Judikatur wurde von den Vorinstanzen aber ohnehin beachtet. Die dazu vertretene Rechtsauffassung, dass ein Eigenverschulden der Versicherten aufgrund der mangelhaften Unterweisung und dem Umstand, dass das Hineingreifen in die laufende Maschine zur Probenentnahme vom unmittelbar Vorgesetzten nicht nur geduldet, sondern sogar selbst praktiziert wurde, als nur gering anzusehen und nicht geeignet ist, das Verschulden der Beklagten zu mindern, ist nicht zu beanstanden.
5.Â Auch aus dem Umstand, dass die eigentliche Verletzung dadurch entstand, dass eine zu Hilfe kommende Kollegin der Versicherten in einer Fehlreaktion die schon zum Stillstand gekommene Maschine neuerlich einschaltete, ist fÃ¼r die Beklagte nichts zu gewinnen.
Ein adÃ¤quater Kausalzusammenhang liegt auch dann vor, wenn eine weitere Ursache fÃ¼r den entstandenen Schaden dazu getreten ist und nach dem gewÃ¶hnlichen Lauf der Dinge dieses Hinzutreten als wahrscheinlich zu erwarten ist, jedenfalls aber nicht auÃŸerhalb der menschlichen Erwartung liegt. Es kommt nur darauf an, ob nach den allgemeinen Kenntnissen und Erfahrungen das Hinzutreten der weiteren Ursache, wenn auch nicht gerade normal, so doch wenigstens nicht gerade auÃŸergewÃ¶hnlich ist (RS0022918). Die AdÃ¤quanz fehlt dann, wenn das schÃ¤digende Ereignis fÃ¼r den eingetretenen Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung gleichgÃ¼ltig ist und nur durch eine auÃŸergewÃ¶hnliche Verkettung von UmstÃ¤nden eine Bedingung fÃ¼r den Schaden war (RS0098939).
Ob im Einzelfall ein Schaden noch als adÃ¤quate Folge eines schÃ¤digenden Ereignisses anzusehen ist, betrifft im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO, weil dabei die UmstÃ¤nde des Einzelfalls maÃŸgebend sind und der LÃ¶sung dieser Frage keine Ã¼ber den Anlassfall hinausgehende und daher keine erhebliche Bedeutung im Sinn der angefÃ¼hrten Gesetzesstelle zukommt. Ebenso stehen bei einer Beurteilung nach der NormadÃ¤quanz die UmstÃ¤nde des Einzelfalls im Vordergrund (RS0110361).
Auch die Frage, wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist das Ergebnis einer Auslegung im Einzelfall (RS0027553 [T11]; RS0082346).
Die Arbeitnehmerschutzbestimmungen sind Schutzvorschriften im Sinne des Â§ 1311 ABGB zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei ihrer beruflichen TÃ¤tigkeit (RS0029542 [T3]). Durch sie sollen auch Gefahren, die durch eine nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸe Verwendung der Maschine entstehen, verhindert werden (RS0124438). Gerade mechanische Schutzvorrichtungen dienen auch dazu, eine Risikoverwirklichung bei menschlichem Fehlverhalten zu verhindern. Eine Fehlreaktion von Helfern in einer Notsituation ist entgegen der auÃŸerordentlichen Revision, nicht auÃŸerhalb der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern etwas, womit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss.
Im konkreten Fall hat gerade das Fehlen des Not-Aus-Schalters das irrtÃ¼mliche Wiedereinschalten der Maschine durch die Kollegin der Versicherten erst ermÃ¶glicht.
Wenn die Vorinstanzen daher davon ausgegangen sind, dass auch unter BerÃ¼cksichtigung des Handelns der Kollegin der Schaden der versicherten Arbeitnehmerin durch das Fehlverhalten der Beklagten adÃ¤quat verursacht wurde, hÃ¤lt sich diese Beurteilung im Rahmen des gesetzlich eingerÃ¤umten Ermessenspielraums.
Dass durch die Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes gerade auch solche UnfallverlÃ¤ufe vermieden werden sollen, kann nicht zweifelhaft sein.
6.Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kÃ¶nnen, wenn in der Berufung nur in bestimmten Punkten eine RechtsrÃ¼ge ausgefÃ¼hrt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden, jedenfalls dann, wenn es um selbststÃ¤ndig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RS0043573 [insb T2]).
Gegen die schon vom Erstgericht bejahte ReprÃ¤sentantenstellung des Vorgesetzten der Versicherten hat sich die Beklagte in der Berufung aber nicht gewendet. Eine entsprechende RechtsrÃ¼ge kann daher in der Revision nicht nachgeholt werden. Daran Ã¤ndert nichts, dass das Berufungsgericht in seiner Entscheidung ausdrÃ¼cklich darauf verwiesen hat, die diesbezÃ¼gliche Rechtsauffassung des Erstgerichts zu teilen.
7.Â Der Beklagten gelingt es daher nicht, eine Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzuzeigen. Die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten ist daher zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).