Document Number: JWT_2020220047_20200603L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020220047.L00
Case Number: Ra 2020/22/0047
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591142400000
Word Count: 703

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das VerwaltungsgerichtÂ WienÂ (VwG) die Beschwerde der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen der russischen FÃ¶deration, gegen die Abweisung ihres VerlÃ¤ngerungsantrages betreffend den Aufenthaltstitel â€žStudentenâ€œ als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das VwG im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin sei im maÃŸgeblichen StudienjahrÂ 2018/2019 beurlaubt gewesen und habe daher keinen Studienerfolg erbracht. Eine Beurlaubung kÃ¶nne zwar aus gesundheitlichen GrÃ¼nden erfolgen, Â§Â 64 Abs.Â 2Â Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG) erfordere jedoch das Vorliegen von einem der EinflusssphÃ¤re der Revisionswerberin entzogenen, unabwendbaren oder unvorhersehbaren Ereignis, damit trotz Fehlen eines Studienerfolges eine Aufenthaltsbewilligung verlÃ¤ngert werden kÃ¶nne. Die PrÃ¼fung der universitÃ¤tsrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Beurlaubung und die des Studienerfolges nach dem NAG stellten unterschiedliche Beurteilungen dar. FÃ¼r das StudienjahrÂ 2018/2019 sei keine krankheitsbedingte Studienverhinderung nachgewiesen worden. Aufgrund des Vorbringens einer Depression sei die Revisionswerberin bei einer amtsÃ¤rztlichen Begutachtung am 25.Â JuniÂ 2019 als psychisch wach, orientiert, gut kontaktfÃ¤hig und positiv affizierbar beschrieben worden. Eine akute Halsmuskelzerrung sei erstmals ab JuliÂ 2019 aktenkundig und kÃ¶nne somit keine Studienverhinderung fÃ¼r das gesamte Studienjahr nach sich ziehen; dies gelte auch fÃ¼r eine akute Gastroduodenitis, die nur fÃ¼r etwa zwei Monate bestanden habe.
Eine InteressenabwÃ¤gung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 11 Abs.Â 3Â NAG kÃ¶nne bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung entfallen (Hinweis auf VwGHÂ 6.8.2009, 2009/22/0195).
5Â In ihrer ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung rÃ¼gt die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 64 Abs.Â 3 [nunmehr:Â 2]Â NAG (Hinweis auf VwGHÂ 6.3.1996, 95/20/0650). Das VwG habe die GrÃ¼nde der Verhinderung und deren Wegfall nicht ausreichend und den â€žwieder eingetretenen Studienfortschrittâ€œ Ã¼berhaupt nicht geprÃ¼ft. Die Revisionswerberin sei in Ã–sterreich integriert, seit 9.Â NovemberÂ 2019Â mit einem Ã–sterreicher verheiratet und strafrechtlich unbescholten.
6Â Damit macht die Revision zunÃ¤chst einen Verfahrensmangel in Bezug auf die vom VwG festgestellten GrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64 Abs.Â 2Â letzterÂ SatzÂ NAG geltend, unterlÃ¤sst es jedoch, konkret darzulegen, inwieweit die gerÃ¼gte Verletzung der Ermittlungspflicht im vorliegenden Fall Relevanz fÃ¼r den Verfahrensausgang hÃ¤tte haben kÃ¶nnen. Insbesondere geht aus der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht hervor, welche konkreten Feststellungen betreffend die Verhinderung der Revisionswerberin, im StudienjahrÂ 2018/2019 einen ausreichenden Studienerfolg zu erbringen, das VwG bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels hÃ¤tte treffen mÃ¼ssen, um zu einer anderen, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeren Sachverhaltsgrundlage zu gelangen (vgl.Â VwGHÂ 31.5.2017, RaÂ 2017/22/0044, Rn.Â 11,Â mwN).
Nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung kommt es fÃ¼r die Beurteilung des Studienerfolgs ausschlieÃŸlich auf das vorangegangene, im maÃŸgeblichen Entscheidungszeitpunkt bereits abgeschlossene und nicht auf das aktuell laufende Studienjahr an (vgl.Â VwGHÂ 8.1.2020, RaÂ 2017/22/0049, Rn.Â 7,Â mwN); eine Beurteilung des gesamten Studienverlaufes oder eine BerÃ¼cksichtigung des aktuellen Fortschrittes ist vom Wortlaut des Â§Â 8 ZÂ 8Â Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-DurchfÃ¼hrungsverordnung nicht gedeckt. Ein DrittstaatsangehÃ¶riger, der einen Aufenthaltstitel zum Zweck der Absolvierung eines Studiums innehatte und um dessen VerlÃ¤ngerung ansucht, hat grundsÃ¤tzlich fÃ¼r jedes Studienjahr einen ausreichenden Studienerfolg nachzuweisen (vgl.Â VwGHÂ 13.6.2019, RaÂ 2018/22/0293, mwN).
Aus dem Hinweis auf das hg.Â ErkenntnisÂ 95/20/0650 betreffend AsylgewÃ¤hrung ist fÃ¼r die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Das VwG ging ja nicht davon aus, dass das Vorbringen betreffend die gesundheitlichen Probleme nicht nachvollziehbar oder nicht ausreichend dokumentiert wÃ¤re, sondern beurteilte die BeeintrÃ¤chtigungen als nicht geeignet, eine Studienverhinderung fÃ¼r das gesamte Studienjahr zu begrÃ¼nden. Dagegen bringt die Revision nichts vor.
7Â Wenn die Revisionswerberin auf ihre Integration, die familiÃ¤ren Bindungen und ihre strafrechtliche Unbescholtenheit hinweist, zielt sie erkennbar auf eine InteressenabwÃ¤gung ab. Die RevisionÂ legt jedoch nicht dar, aus welchem Grund eine solche -Â entgegen den AusfÃ¼hrungen des VwGÂ - bei Fehlen einer besonderen Erteilungsvoraussetzung durchzufÃ¼hren wÃ¤re.
8Â In der Revision wird somit keine Rechtsfrage aufgeworfen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me; sie war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Daher erÃ¼brigt sich eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Ã¼ber den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 3.Â JuniÂ 2020