Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00118_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00118.19P.0225.000
Case Number: 14Os118/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 1366

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Sabri P***** wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als SchÃ¶ffengericht vom 15.Â JuliÂ 2019, GZÂ 29Â HvÂ 63/19v-11, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Ãœbrigen unberÃ¼hrt bleibt, im Schuldspruch zu I/2 und im darauf bezogenen Teil des Schuldspruchs zu II, demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben
und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri P***** (rechtlich verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) â€žder Verbrechenâ€œ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â§Â 15, 12 zweiter Fall, 302 AbsÂ 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Bestechung nach Â§Â 307 AbsÂ 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er
(I)Â mit dem Vorsatz, dadurch â€ždie Gemeinde I***** in ihrem Recht auf Ãœberwachung der behÃ¶rdlich verordneten Kurzparkzoneâ€œ und â€ždie Bezirkshauptmannschaft L*****â€œ (richtig: den Staat; vgl Nordmeyer in WKÂ² StGB Â§Â 302 RzÂ 164) in ihrem (seinem) Recht auf Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen zu schÃ¤digen, (zu ergÃ¤nzen: wissentlich [USÂ 8, 15]) versucht, nachgenannte Beamte zu bestimmen, ihre Befugnis, im Namen einer Gemeinde (richtig: [vgl ArtÂ 11 AbsÂ 1 ZÂ 4 B-VG; vgl auch USÂ 6 iVm ONÂ 3 SÂ 7Â ff, 19Â ff] eines Landes) als deren (dessen) Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, dadurch zu missbrauchen, dass sie von der Einhebung von Geldstrafen mittels OrganstrafverfÃ¼gung (Â§Â 50 VStG) oder der Anzeigeerstattung wegen von ihnen dienstlich wahrgenommener VerwaltungsÃ¼bertretungen (deren â€žWeiterleitung an die zustÃ¤ndigen BehÃ¶rdenâ€œ), nÃ¤mlich des unerlaubten Parkens und Haltens in einer FuÃŸgÃ¤ngerzone und des unerlaubten Befahrens einer FuÃŸgÃ¤ngerzone (Â§Â§Â 24 AbsÂ 1 litÂ i, Â§Â 76a StVO), Abstand nehmen, und zwar
1)Â am 12.Â JÃ¤nnerÂ 2019 die â€žmit ErmÃ¤chtigungsurkunden der Bezirkshauptmannschaft L*****â€œ zur Ãœberwachung des ruhenden Verkehrs und zur Einhebung von Geldstrafen mittels OrganstrafverfÃ¼gung wegen VerwaltungsÃ¼bertretungen (USÂ 6) ermÃ¤chtigten beeideten StraÃŸenaufsichtsorgane Katharina K***** und Petra S*****, indem er sie ersuchte, â€ždie Anzeigen zurÃ¼ck zu ziehenâ€œ, welche Aufforderung er dadurch unterstrich, dass er den Genannten jeweils eine Zahlung von BargeldbetrÃ¤gen in nicht feststellbarer, 3.000Â Euro nicht Ã¼bersteigender HÃ¶he anbot;
2)Â am 20.Â FebruarÂ 2019 â€žPatrick H***** als Angestellten des Unternehmens G*****, welches von der Gemeinde I***** mit der Ãœberwachung des ruhenden Verkehrs und Anhaltung beauftragt ist, indem er ihn ersuchte, die wahrgenommene VerwaltungsÃ¼bertretung des Befahrens der FuÃŸgÃ¤ngerzone nicht zum Zwecke der Anzeigeerstattung an die BehÃ¶rde weiter zu leiten, welche Aufforderung er dadurch unterstrich, dass er dem Genannten die Zahlung eines Bargeldbetrags zwischen 60 und 80Â Euro anbotâ€œ;
(II)Â durch die zu (I) angefÃ¼hrten Handlungen AmtstrÃ¤gern fÃ¼r die pflichtwidrige Unterlassung von AmtsgeschÃ¤ften einen 3.000Â Euro nicht Ã¼bersteigenden Vorteil angeboten.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel.
Die RechtsrÃ¼ge orientiert sich mit ihrem Einwand des Fehlens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite nicht am festgestellten Sachverhalt und verfehlt solcherart den gerade darin gelegenen Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810).
Sie lÃ¤sst nÃ¤mlich sowohl die expliziten Konstatierungen zu einem auf SchÃ¤digung gerichteten und die Beamteneigenschaft der Bestimmten umfassenden Vorsatz des Angeklagten (USÂ 15Â f), als auch jene auÃŸer Acht, nach denen er wollte, dass K*****, S***** und H***** bei bestimmungsgemÃ¤ÃŸem Verhalten, ihre Befugnis, im Namen einer Gemeinde als deren Organ in Vollziehung der Gesetze AmtsgeschÃ¤fte vorzunehmen, â€žwissentlichâ€œ missbrauchen (USÂ 8), sie zu einem Missbrauch der Amtsgewalt zu veranlassen versuchte (USÂ 17) und um die Verletzung ihrer â€žAmtspflichtenâ€œ bei â€žErfÃ¼llung seiner Ansinnenâ€œ wusste (USÂ 15). Diesen ist auch die insoweit erforderliche Wissentlichkeit des BeschwerdefÃ¼hrers in Bezug auf vorsÃ¤tzlichen Fehlgebrauch der den Genannten eingerÃ¤umten Befugnisse (RIS-Justiz RS0108964) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen (vgl auch RIS-Justiz RS0089034).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d StPO).
Aus deren Anlass Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof von â€“ den Schuldspruch zu I/2 sowie den damit korrespondierenden Teil des Schuldspruchs zu II
belastenden â€“ nicht geltend gemachten Rechtsfehlern mangels Feststellungen (ZÂ 9 litÂ a) zum Nachteil des Angeklagten, die von Amts wegen wahrzunehmen waren (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
TÃ¤ter des Â§Â 302 StGB ist ein Beamter im strafrechtlichen Sinn. Nach der â€“ insoweit maÃŸgeblichen (fÃ¼r viele: Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch Â§Â 302 RzÂ 1; Zagler, SbgK Â§Â 302 RzÂ 16) â€“ Legaldefinition des Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 4 StGB ist Beamter â€“ soweit hier wesentlich â€“ jeder, der bestellt ist, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des Ã¶ffentlichen Rechtes, als deren Organ allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtshandlungen vorzunehmen, oder sonst mit Aufgaben der Bundes-, Landes- oder Gemeindeverwaltung betraut ist.
Der Beamtenbegriff ist funktional zu verstehen. Auf die dienstrechtliche Stellung, also ein (Ã¶ffentlich-rechtliches oder [bei Vertragsbediensteten] privatrechtliches) DienstverhÃ¤ltnis zum vertretenen RechtstrÃ¤ger, kommt es ebenso wenig an wie auf die Einbindung in dessen Organisationsstruktur. Auch beliehene natÃ¼rliche Personen sowie juristische Personen privaten Rechts und deren Mitarbeiter sind nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung Beamte, die in Vollziehung der Gesetze tÃ¤tig werden kÃ¶nnen. MaÃŸgeblich ist allein die AusÃ¼bung einer Funktion im Namen und mit Willen des RechtstrÃ¤gers (RIS-Justiz RS0092043; Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 4; zum Ganzen Nordmeyer in WKÂ² StGB Â§Â 302 RzÂ 13Â ff, 91 iVm RzÂ 19).
Objekt der Bestechung nach Â§Â 307 StGB ist
â€“ soweit hier wesentlich â€“ jeder inlÃ¤ndische, auslÃ¤ndische oder internationale AmtstrÃ¤ger. (Ã–sterreichischer) AmtstrÃ¤ger ist im hier interessierenden Zusammenhang â€“ neben Personen, die schon auf Grund ihrer Einbindung in die Organisationsstruktur einer GebietskÃ¶rperschaft oder einer anderen Person des Ã¶ffentlichen Rechts nach Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 4a litÂ b StGB als solche zu qualifizieren sind â€“ jeder der â€žsonstâ€œ, also auÃŸerhalb der von der letztgenannten Bestimmung gezogenen Grenzen, befugt ist, im Namen der dort angefÃ¼hrten KÃ¶rperschaften Hoheitsakte zu setzen (Â§Â 74 AbsÂ 1 ZÂ 4a litÂ c StGB), womit gleichfalls vor allem der Bereich der Ãœbertragung staatlicher Aufgaben auf â€žbelieheneâ€œ private Unternehmen oder einzelne Personen angesprochen ist (Jerabek/Ropper in WK2 StGB Â§Â 74 RzÂ 19/3; Marek/Jerabek, Korruption und Amtsmissbrauch11 Â§Â§Â 304â€“306 RzÂ 4 iVm Â§Â§Â 307â€“307b RzÂ 5).
Nach den insoweit wesentlichen Feststellungen war Patrick H***** Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdiensts G*****, der â€žvon der Gemeinde I***** mit der Ãœberwachung dieser verordneten Verkehrsregelung (des Verbots des Befahrens der FuÃŸgÃ¤ngerzone ohne bescheidmÃ¤ÃŸige Ausnahmegenehmigung und von Halte- und Parkverboten [Â§Â 43 AbsÂ 1 litÂ b ZÂ 1, Â§Â 24 AbsÂ 1 litÂ i, Â§Â 76a AbsÂ 1 und 2 iVm Â§Â 94d ZÂ 4 litÂ a und ZÂ 8 StVO]) im Gemeindegebiet I***** beauftragtâ€œ worden war, und als solcher â€žangehalten, im Zuge des erteilten Auftrags der Gemeinde solche VerkehrsÃ¼bertretungen weiter zu meldenâ€œ.
Anders als K***** und S***** war er kein beeidetes StraÃŸenaufsichtsorgan (Â§Â 97 StVO), demnach nicht selbst durch ErmÃ¤chtigung der Bezirkshauptmannschaft mit der Ãœberwachung des ruhenden Verkehrs, der Einhebung von Geldstrafen mittels OrganstrafverfÃ¼gung (Â§Â 50 VStG) und der â€“ grundsÃ¤tzlich auch Privatpersonen zustehenden (Â§Â 13 AbsÂ 1 AVG; vgl dazu 17Â OsÂ 16/12z) â€“ Anzeigeerstattung wegen von ihm (dienstlich) wahrgenommener VerwaltungsÃ¼bertretungen betraut (USÂ 5Â ff).
Dass er als Dienstnehmer eines mit derartigen hoheitlichen Aufgaben beliehenen Unternehmens tÃ¤tig wurde, bringen die Feststellungen, nach denen die G***** im Auftrag der Gemeinde agierte, aber nicht mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, weil eine solche Beleihung nur durch Gesetz oder durch hoheitlichen Verwaltungsakt erfolgen kann (VwGH RoÂ 2016/04/0002, RaÂ 2016/11/0177, RoÂ 2015/04/0023, RoÂ 2014/03/0062).
Da dem Urteil keine Konstatierungen hierÃ¼ber (vgl dazu Â§Â 30 AbsÂ 1 litÂ a, AbsÂ 2 litÂ a TGO) zu entnehmen sind, bleibt die â€“ rechtliche â€“ Beurteilung, H***** erfÃ¼lle â€žden (funktionalen) Beamtenbegriff des Â§Â 302 StGB sowie den AmtstrÃ¤gerbegriff des Â§Â 307 StGBâ€œ, weil er â€žvon der Gemeinde I***** bzw der Bezirkshauptmannschaft L***** mit der Vollziehung von (Gemeinde-)Verordnungen, sohin mit AmtsgeschÃ¤ften, betrautâ€œ wurde (USÂ 6), ohne Sachverhaltsbezug (Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO; RIS-Justiz RS0119090).
Diese Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordern â€“ ebenfalls in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Aufhebung der SchuldsprÃ¼che zu I/2 und II, soweit sich letzterer auf I/2 bezieht, demgemÃ¤ÃŸ auch des Strafausspruchs bei der nicht-Ã¶ffentlichen Beratung (Â§Â§Â 285e, 290 StPO).
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.
Im Fall eines neuerlichen Schuldspruchs wegen Missbrauchs der Amtsgewalt wird (unter Einbeziehung des in Rechtskraft erwachsenen SchuldspruchsÂ I/1) eine Subsumtionseinheit zu bilden sein (vgl RIS-Justiz RS0116734,
RS0121981; zu Â§Â 307 StGB s hingegen RS0096174 [T2]).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten (RIS-Justiz RS0101558).