Document Number: JWT_2020080171_20201123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020080171.L00
Case Number: Ra 2020/08/0171
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606089600000
Word Count: 312

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
2Â Um die vom Gesetzgeber geforderte InteressenabwÃ¤gung vornehmen zu kÃ¶nnen, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nden sich der von ihm behauptete unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl.Â VwGHÂ 11.6.2014, RaÂ 2014/08/0003, mwN).
3Â Der Vollzug der Entscheidung an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeintrÃ¤chtigt wird. Ein bloÃŸer VermÃ¶gensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher fÃ¼r sich allein genommen noch kein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG sein, sofern nicht besondere UmstÃ¤nde hinzutreten.
4Â Solche besonderen UmstÃ¤nde macht der Revisionswerber, dem eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 2.500,-- auferlegt wurde, nicht geltend. Er fÃ¼hrt nur aus, dass ihn â€ždie Zahlung der Geldstrafe ... aufgrund der wirtschaftlichen Folgen durch die MaÃŸnahmen zur EindÃ¤mmung von COVID-19 zum jetzigen Zeitpunkt besonders hart treffen und ihm einen derzeit unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen VermÃ¶gensnachteil zufÃ¼genâ€œ wÃ¼rde. Damit ist er zum einen der ihn treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen VerhÃ¤ltnisse nicht nachgekommen, zum anderen lÃ¤sst er die MÃ¶glichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 54b Abs.Â 3Â VStG auÃŸer Acht. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genÃ¼gt es im Ãœbrigen, auf Â§Â 53bÂ VStG zu verweisen.
5Â Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 23.Â NovemberÂ 2020