Document Number: JWT_2020020018_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020018.L00
Case Number: Ra 2020/02/0018
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 173

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der revisionswerbenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung aller berÃ¼hrten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung von Dritten fÃ¼r die revisionswerbende Partei ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re. 2 Gegenstand des vorliegenden Revisionsfalles ist die VerhÃ¤ngung einer Geldstrafe, weshalb der Vollzug des angefochtenen -Â im Ãœbrigen rechtskrÃ¤ftigenÂ - Erkenntnisses den Vollzug eines in einem anderen Verfahren -Â etwa die Entziehung der Lenkberechtigung betreffendÂ - nicht hindert. Hinsichtlich des Einwandes, der Antragsteller erleide einen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigen Nachteil deshalb, weil er als Berufskraftfahrer auf die Lenkberechtigung angewiesen sei, war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung daher nicht stattzugeben, weil nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung allfÃ¤llige Auswirkungen auf ein Verfahren gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 24Â ffÂ FSG nicht als Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses hinsichtlich der dem Revisionswerber zur Last gelegten Ãœbertretungen des KFG im Sinne des Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG anzusehen sind (vgl.Â etwa VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/02/0306).
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020