Document Number: JWT_2020140027_20200708F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140027.F00
Case Number: Fr 2020/14/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1594166400000
Word Count: 421

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Ein Aufwandersatz findet nicht statt.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 17.Â AprilÂ 2020 wurde der zweite Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â AVG wegen entschiedener Sache zurÃ¼ckgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulÃ¤ssig sei. Unter einem wurde ausgesprochen, dass keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise bestehe und gegen den Antragsteller ein auf die Dauer von fÃ¼nf Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.
2Â Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.Â AprilÂ 2020 Beschwerde an das BundesverwaltungsgerichtÂ (BVwG), die beim Verwaltungsgericht am 4.Â MaiÂ 2020 einlangte.
3Â In seinem Fristsetzungsantrag vom 26.Â MaiÂ 2020 brachte der Antragsteller vor, das BVwG habe nicht innerhalb der gesetzlich normierten Frist von einer Woche entschieden. Er beantragte, der Verwaltungsgerichtshof mÃ¶ge dem BVwG eine angemessene Frist auftragen, binnen derer es Ã¼ber die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde zu entscheiden habe.
4Â Das BVwGÂ legte dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 10.Â JuniÂ 2020 den Fristsetzungsantrag sowie eine Abschrift des Erkenntnisses vom 8.Â JuniÂ 2020, Zl.Â I412Â 2190947-2/7E, mit dem die Beschwerde des Antragstellers als unbegrÃ¼ndet abgewiesen wurde, samt Zustellnachweis vor.
5Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ VwGG ist eine Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG ist Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG auf FristsetzungsantrÃ¤ge sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden.
6Â Unter einer Klaglosstellung nach Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses -Â im Besonderen durch das Verwaltungsgericht selbst oder durch den VerfassungsgerichtshofÂ - eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG aber nicht nur auf die FÃ¤lle der formellen Klaglosstellung beschrÃ¤nkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber bzw.Â Antragsteller an der Entscheidung kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl.Â VwGHÂ 13.5.2019, FrÂ 2019/20/0005, mwN).
7Â Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde des Antragstellers gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse am vorliegenden Fristsetzungsantrag, mit dem die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde angestrebt wurde, jedenfalls weggefallen (vgl.Â wiederum VwGHÂ 13.5.2019, FrÂ 2019/20/0005, mwN). Der Antragsteller, dem die MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt wurde, sich zu dieser Frage zu Ã¤uÃŸern, hat mitgeteilt, dass er sich nicht mehr beschwert erachtet.
8Â Der Fristsetzungsantrag war somit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 38 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ VwGG in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen.
9Â Bei diesem Verfahrensstand war nicht darÃ¼ber abzusprechen, ob der Fristsetzungsantrag (im Zeitpunkt seiner Einbringung) zulÃ¤ssig war (vgl.Â wiederum VwGHÂ 13.5.2019, FrÂ 2019/20/0005, mwN).
10Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 58 Abs.Â 2 zweiterÂ FallÂ VwGG.
Wien, am 8.Â JuliÂ 2020