Document Number: JJT_20200723_OGH0002_0010OB00089_20Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00089.20Z.0723.000
Case Number: 1Ob89/20z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595462400000
Word Count: 3793

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch die Hochleitner RechtsanwÃ¤lte GmbH, Perg, gegen die beklagte Partei Republik Ã–sterreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 11.866,29Â EURÂ sA sowie Feststellung (Streitwert 1.500Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27.Â MÃ¤rzÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 176/19h-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 30.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 4Â CgÂ 46/19a-15, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung an das Erstgericht zurÃ¼ckverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger nahm die Beklagte in einem Amtshaftungsverfahren (â€žAnlassverfahrenâ€œ) in Anspruch. Er leitete seine ErsatzansprÃ¼che sowie sein dort erhobenes Feststellungsbegehren aus der wasserrechtlichen Bewilligung eines mangelhaft geplanten (aufgrund des zu erschlieÃŸenden Siedlungsgebiets unterdimensionierten) Kanals ab, wodurch es zu wiederholten Ãœberschwemmungen seiner GrundstÃ¼cke gekommen sei. Den Organen der Beklagten hÃ¤tte die Unterdimensionierung des mit Bescheid vom 1.Â 7.Â 1996 bewilligten Kanals bewusst sein mÃ¼ssen. Jedenfalls hÃ¤tte die Bewilligung im Nachhinein â€“ als der WasserrechtsbehÃ¶rde die unzureichende Dimensionierung des Kanals bekannt war â€“ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a WRG behoben oder abgeÃ¤ndert werden mÃ¼ssen. Statt dessen sei das nach dieser Bestimmung eingeleitete Verfahren eingestellt worden. Die BehÃ¶rde habe die vom Kanal ausgehende Ãœberschwemmungsgefahr (hinsichtlich der GrundstÃ¼cke der KlÃ¤ger) bewusst ignoriert.
Die Beklagte wandte (im Anlassverfahren) ein, dass das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren mÃ¤ngelfrei gefÃ¼hrt und dem Bewilligungsbescheid eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden sei. Der KlÃ¤ger habe seine nach Â§Â 2 AbsÂ 2 AHG bestehende Rettungspflicht verletzt, weil er im wasserrechtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die Kanalerrichtung erhoben habe, obwohl â€“ in der in diesem Verfahren durchgefÃ¼hrten Verhandlung â€“ ausdrÃ¼cklich erÃ¶rtert worden sei, dass es trotz Errichtung des Kanals bei grÃ¶ÃŸeren Starkregenereignissen zu Ãœberflutungen kommen kÃ¶nne. Er habe auch kein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben. Auf eine unterlassene Aufhebung bzw AbÃ¤nderung dieses Bescheids nach Â§Â 21a WRG kÃ¶nne sich der KlÃ¤ger schon deshalb nicht stÃ¼tzen, weil diese Bestimmung nur im Ã¶ffentlichen Interesse bestehe und â€“ mangels Schutzzwecks der Norm â€“ keine Grundlage fÃ¼r eine Amtshaftung der Beklagten biete. Der Anspruch des KlÃ¤gers sei im Ãœbrigen verjÃ¤hrt.
Das Erstgericht im Anlassverfahren wies die Klage ab, wobei es von folgendem Sachverhalt ausging:
Der KlÃ¤ger ist EigentÃ¼mer von zwei an eine LandesstraÃŸe angrenzenden GrundstÃ¼cken, wobei er ein GrundstÃ¼ck 1990 und das zweite GrundstÃ¼ck â€žzwischen 2000 und 2002â€œ erworben hatte. Aufgrund ihrer Lage im Bereich des tiefsten Punkts der StraÃŸe sei es dort immer wieder zu Ãœberschwemmungen gekommen. Mit Bescheid vom 1.Â 7.Â 1996 wurde â€“ zur (weiteren) ErschlieÃŸung eines Siedlungsgebiets â€“ die Errichtung eines Schmutz- und Regenwasserwasserkanals wasserrechtlich bewilligt. Der KlÃ¤ger nahm an der im wasserrechtlichen Verfahren durchgefÃ¼hrten Verhandlung teil, in der von BehÃ¶rdenvertretern erÃ¶rtert wurde, dass das im Zuge der Errichtung des Kanals geplante RÃ¼ckhaltebecken hauptsÃ¤chlich die Aufgabe habe, die durch zusÃ¤tzlich anfallende OberflÃ¤chenwÃ¤sser entstehenden Wassermengen zu â€žkompensierenâ€œ. Ein Hochwasserschutz fÃ¼r unterliegende Objekte (also auch fÃ¼r das Haus des KlÃ¤gers) sei demnach nicht vorgesehen. Ein Vertreter der antragstellenden Marktgemeinde (â€žKonsenswerberinâ€œ) erklÃ¤rte in der Verhandlung, dass in Kauf genommen werde, dass durch das Vorhaben nur eine â€žKompensationâ€œ und kein absoluter Hochwasserschutz fÃ¼r den unterhalb des â€“ durch den Kanal zu erschlieÃŸenden â€“ Siedlungsgebiets gelegenen Bereich erreicht werde, wozu noch Verhandlungen mit den GrundeigentÃ¼mern gefÃ¼hrt wÃ¼rden. Der von der WasserrechtsbehÃ¶rde beigezogene AmtssachverstÃ¤ndige fÃ¼hrte in der Verhandlung aus, dass das (Kanal-)Projekt nur eine geringfÃ¼gige Verbesserung des derzeitigen Zustands bzw eine â€žKompensationâ€œ fÃ¼r die Abflusssteigerung durch die NeuerschlieÃŸung von BaugrundstÃ¼cken bewirke und es auch in Hinkunft bei grÃ¶ÃŸeren Starkregenereignissen zu Ãœberflutungen im Bereich der StraÃŸe kommen kÃ¶nne, was von der Konsenswerberin aus wirtschaftlichen GrÃ¼nden â€“ und da es mit den anrainenden GrundeigentÃ¼mern zu keiner Einigung Ã¼ber eine weitere Verbesserung der â€žAbfuhrsituationâ€œ gekommen sei â€“ in Kauf genommen werde. Der KlÃ¤ger erhob im wasserrechtlichen Verfahren keine Einwendungen. Er erhob auch kein Rechtsmittel gegen den Bescheid, mit dem die Errichtung des Kanals bewilligt wurde. Der Kanal wurde im Wesentlichen bewilligungskonform hergestellt. Abweichungen von der Bewilligung wurden mit Bescheid vom 5.Â 9.Â 2000 (mit dem im Ãœbrigen die konsensmÃ¤ÃŸige Herstellung festgestellt wurde) genehmigt. Auch dagegen erhob der KlÃ¤ger kein Rechtsmittel.
Auch nach 1996 (also nach Errichtung des Kanals) kam es bei grÃ¶ÃŸeren Starkregenereignissen zu Ãœberflutungen der GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers. Wie hÃ¤ufig und in welchem AusmaÃŸ diese auftraten, konnte nicht festgestellt werden. â€žDie bereits vor 1996 bestehende Situation wurde durch die mit Bescheid vom 1.Â 7.Â 1996 bewilligten MaÃŸnahmen jedenfalls nicht verschlechtert.â€œ Zuletzt kam es im Bereich der GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers in den JahrenÂ 2008, 2010 und 2013 zu Ãœberflutungen, wobei das Wasser 2008 und 2013 vor dem Haus stand. 2010 wurden auch RÃ¤ume im Haus â€žunterfeuchtetâ€œ, was der KlÃ¤ger im â€žSpÃ¤therbstâ€œÂ 2010 bemerkt hat.
Aufgrund von Beschwerden des KlÃ¤gers, wonach die Wasseranlage (der Kanal) unterdimensioniert sei â€žund nicht mehr konsensmÃ¤ÃŸig betrieben werdeâ€œ, holte die WasserrechtsbehÃ¶rde die Stellungnahme eines AmtssachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Wasserbautechnik ein, der zum Ergebnis gelangte, dass die wasserbauliche Anlage zwar konsensgemÃ¤ÃŸ ausgefÃ¼hrt und betrieben werde, aber nicht dem Stand der Technik entspreche, weil sie zu gering dimensioniert sei. Daraufhin leitete die WasserrechtsbehÃ¶rde ein Verfahren nach Â§Â 21a WRG ein, in dem festgestellt wurde, dass das Regenwasser oberflÃ¤chig auf der StraÃŸe dem GefÃ¤lle folgend zum tiefsten Punkt rinne, wo sich das â€žAnwesenâ€œ des KlÃ¤gers befinde. Da es dadurch zu keiner BeeintrÃ¤chtigung oder GefÃ¤hrdung des StraÃŸenverkehrs komme, wurde das Verfahren nach Â§Â 21a WRG eingestellt. Das dagegen vom KlÃ¤ger erhobene Rechtsmittel blieb mangels Parteistellung erfolglos.
Rechtlich ging das Erstgericht im Anlassverfahren davon aus, dass die wasserrechtliche Bewilligung, deren Rechtswidrigkeit der KlÃ¤ger aus einer Unterdimensionierung des bewilligten Kanals abgeleitet hatte, fÃ¼r die Ãœberschwemmungen seiner GrundstÃ¼cke nicht ursÃ¤chlich waren, weil es schon vor 1996 bei grÃ¶ÃŸeren Starkregenereignissen zu Ãœberflutungen im Bereich der GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers gekommen sei und sich die bestehende Situation durch die wasserrechtliche Bewilligung des Kanals (dessen Errichtung) nicht verschlechtert habe. Der KlÃ¤ger habe auÃŸerdem gegen die ihm obliegende Rettungspflicht verstoÃŸen, weil er im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren weder Einwendungen gegen das zu bewilligende Projekt, noch ein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben habe. Die Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 21a WRG kÃ¶nne keine Amtshaftung der Beklagten begrÃ¼nden, weil die vom KlÃ¤ger geltend gemachten SchÃ¤den nicht vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst seien.
Der Berufung des KlÃ¤gers gab das Berufungsgericht im Anlassverfahren nicht Folge.
Zu seiner BeweisrÃ¼ge betreffend die Feststellung, â€ždass die bereits vor 1996 bestehende Situation durch die mit Bescheid vom 1.Â 7.Â 1996 bewilligten MaÃŸnahmen nicht verschlechtert worden seiâ€œ, fÃ¼hrte es aus, â€ždass es fÃ¼r die gewÃ¼nschten Ersatzfeststellungen, die teilweise auch dem Neuerungsverbot nach Â§Â 482 ZPO widersprÃ¤chen, keine ausreichende Grundlage im Beweisverfahren gÃ¤beâ€œ. Der KlÃ¤ger habe in erster Instanz nicht behauptet, â€ždass es aufgrund der vermehrten SiedlungstÃ¤tigkeit ab 2008 zu vermehrten OberflÃ¤chenwÃ¤ssern und daraus resultierend zu den Ãœberschwemmungen der JahreÂ 2008, 2010 und 2013 gekommen sei, sodass es dazu folgerichtig keine Beweisergebnisse gebe. Schon aufgrund des Neuerungsverbots sei darauf nicht nÃ¤her einzugehen. Die angestrebte Feststellung, dass die Kanalisationsanlage unterdimensioniert sei, sodass es durch deren Betrieb zu mehrmaligen HochwÃ¤ssern pro Jahr in Folge eine Ãœberlastung des Kanals komme, stehe nicht im Widerspruch zur bekÃ¤mpften Feststellung, wonach sich die Situation aufgrund des Bescheids vom 1.Â 7.Â 1996 nicht verschlechtert habeâ€œ.
Ausgehend von der (Ã¼bernommenen) Feststellung, â€ždass die bereits vor 1996 bestehende Situation durch die mit Bescheid vom 1.Â 7.Â 1996 bewilligten MaÃŸnahmen nicht verschlechtert worden seiâ€œ, bestÃ¤tigte das Berufungsgericht im Anlassverfahren die Abweisung der (dort erhobenen) Amtshaftungsklage wegen fehlender KausalitÃ¤t der wasserrechtlichen Bewilligung (und der darauf basierenden Errichtung) des Kanals fÃ¼r die schadensverursachenden Ãœberschwemmungen der GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers. Im Ãœbrigen bestÃ¤tigte das Berufungsgericht im Anlassverfahren die Rechtsansicht des dortigen Erstgerichts, wonach dem KlÃ¤ger eine Verletzung der Rettungspflicht anzulasten sei, weil er keine Einwendungen gegen das (Kanal-)Projekt und kein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben habe. Auf eine Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 21a WRG kÃ¶nnten die AmtshaftungsansprÃ¼che nicht gestÃ¼tzt werden, weil die SchÃ¤den des KlÃ¤gers als Anrainer nicht vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst seien, was dieser in seiner Berufung â€žoffenbar gar nicht in Zweifel zieheâ€œ. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung einer vorsÃ¤tzlichen SchÃ¤digung, weil das Verfahren nach Â§Â 21a WRG eingestellt worden sei, obwohl der AmtssachverstÃ¤ndige (in diesem Verfahren) ausdrÃ¼cklich ausgefÃ¼hrt habe, dass es infolge der Unterdimensionierung des Kanals zu regelmÃ¤ÃŸigen Ãœberschwemmungen und â€žSchadenseintrittenâ€œ auf den GrundstÃ¼cken des KlÃ¤gers komme, mÃ¼sse daher nicht weiter eingegangen werden.
Das Berufungsgericht sprach im Anlassverfahren aus, dass die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, â€žweil das Schwergewicht des Rechtsmittels im Tatsachenbereich lag und die angesprochenen Rechtsfragen in Ãœbereinstimmung mit der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet wurdenâ€œ. Den Antrag des KlÃ¤gers auf AbÃ¤nderung dieses Zulassungsausspruchs wies das Berufungsgericht zurÃ¼ck.
Mit der vorliegenden (zweiten) Amtshaftungsklage begehrt der KlÃ¤ger den Ersatz jenes Schadens, der ihm durch die wasserrechtliche Bewilligung und Errichtung des Kanals entstanden sei, die Feststellung der Haftung der Beklagten fÃ¼r sÃ¤mtliche kÃ¼nftig daraus resultierenden SchÃ¤den sowie den Ersatz der ihm im Anlassverfahren entstandenen Prozesskosten.
Er begrÃ¼ndet sein Klagebegehren unter anderem damit, dass das Erstgericht im Anlassverfahren â€žentgegen den GrundsÃ¤tzen der Logik und der allgemeinen Lebenserfahrungâ€œ (willkÃ¼rlich; â€žrational nicht erklÃ¤rbarâ€œ) festgestellt habe, dass sich die (Ãœberschwemmungs-)Situation durch den Kanal nicht verschlechtert habe bzw dies zumindest als â€žnicht nachgewiesenâ€œ angenommen wurde, obwohl dem KlÃ¤ger â€“ durch Abstandnahme von der Aufnahme beantragter Beweise â€“ gar keine MÃ¶glichkeit eingerÃ¤umt worden sei, die UrsÃ¤chlichkeit des unterdimensionierten Kanals fÃ¼r die â€žVerschlechterung der Ãœberschwemmungssituationâ€œ unter Beweis zu stellen. Das Berufungsgericht habe im Anlassverfahren darin, dass zu diesem Thema keine Beweise aufgenommen worden seien, keinen Verfahrensmangel (Stoffsammlungsmangel) erkannt, dem KlÃ¤ger aber vorgeworfen, er habe nicht nachgewiesen, dass sich die â€žHochwasserproblematikâ€œ durch die Bewilligung und Errichtung des nicht dem Stand der Technik entsprechenden Kanals verschlechtert habe. Es habe die (unvertretbar unrichtige) BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts im Anlassverfahren nicht korrigiert und sich mit der BeweisrÃ¼ge des KlÃ¤gers nicht inhaltlich auseinandergesetzt, weil es aktenwidrig davon ausging, er habe kein Vorbringen zur â€žVerschlechterung der Ãœberschwemmungssituationâ€œ erstattet.
Der KlÃ¤ger wirft den Gerichten des Anlassverfahrens auch vor, dass sie rechtlich unvertretbar eine Verletzung der Rettungspflicht annahmen, obwohl fÃ¼r den KlÃ¤ger keinerlei Anhaltspunkte dafÃ¼r bestanden hÃ¤tten, dass sich durch die Bewilligung der Errichtung des Kanals eine erhÃ¶hte ÃœberschwemmungsgefÃ¤hrdung fÃ¼r seine GrundstÃ¼cke (insbesondere sein Haus) ergeben kÃ¶nnte. Er habe davon ausgehen dÃ¼rfen, dass bei rechtskonformer Bewilligung des Kanals der bestehende Zustand (hinsichtlich der Ãœberschwemmungsgefahr) zumindest nicht verschlechtert werde, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden kÃ¶nne, er habe sich nicht von vornherein gegen das Projekt gewehrt.
Auch die im Anlassverfahren vertretene Rechtsansicht, der KlÃ¤ger kÃ¶nne aus der Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 21a WRG (â€žmangels Schutzzwecksâ€œ) keine AmtshaftungsansprÃ¼che ableiten, sei rechtlich unvertretbar gewesen. Die Gerichte des Anlassverfahrens hÃ¤tten auch unvertretbar verkannt, dass er durch die Entscheidung(en) der WasserrechtsbehÃ¶rde â€žgeradezu bewusstâ€œ geschÃ¤digt worden sei.
Das Berufungsgericht hÃ¤tte â€“ insbesondere zur Frage, ob der KlÃ¤ger schuldhaft gegen seine Rettungspflicht verstoÃŸen habe â€“ seinen Zulassungsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508 AbsÂ 3 ZPO abÃ¤ndern und die Revision nachtrÃ¤glich zulassen mÃ¼ssen. Indem es dies unterlieÃŸ, â€žsei die Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung endgÃ¼ltig wirksam gewordenâ€œ
Das Erstgericht wies die vorliegende (zweite) Amtshaftungsklage ab.
Die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts im Anlassverfahren zu der vom KlÃ¤ger erhobenen BeweisrÃ¼ge seien nachvollziehbar. Es sei detailliert ausgefÃ¼hrt worden, warum ihr nicht stattgegeben worden sei. Das Berufungsgericht habe sich im Anlassverfahren auch eingehend mit der Rechtsprechung zur Rettungspflicht auseinandergesetzt. Da die zu erwartenden Folgen der wasserrechtlichen Bewilligung des Kanals (Ãœberflutungen der GrundstÃ¼cke der KlÃ¤ger) im wasserrechtlichen Verfahren thematisiert worden seien und der KlÃ¤ger aufgrund der Verfahrensergebnisse klar erkennen habe kÃ¶nnen, dass kein Hochwasserschutz fÃ¼r die unterliegenden Objekte (und daher auch nicht fÃ¼r sein Haus) geschaffen werden sollte und es bei diesen daher zu weiteren Ãœberflutungen kommen werde, sei die unterlassene Erhebung von Einwendungen und Rechtsmitteln durch den KlÃ¤ger rechtlich vertretbar als Verletzung seiner Rettungspflicht beurteilt worden. Das Berufungsgericht habe im Anlassverfahren auch seine vertretbare Rechtsansicht ausfÃ¼hrlich dargelegt, dass Â§Â 21a WRG ausschlieÃŸlich Ã¶ffentliche Interessen und nicht die â€žprivatenâ€œ Interessen des KlÃ¤gers schÃ¼tze. Eine vorsÃ¤tzliche SchadenszufÃ¼gung durch die BehÃ¶rde sei nicht ersichtlich gewesen.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte diese Entscheidung. Dem Argument des KlÃ¤gers, die vom Erstgericht im Anlassverfahren getroffene und vom Berufungsgericht im dortigen Verfahren mit einer aktenwidrigen BegrÃ¼ndung Ã¼bernommene Feststellung, wonach es durch die Bewilligung und Errichtung des Kanals zu keiner Verschlechterung der Hochwassersituation (im Bereich der GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers) gekommen sei, beruhe auf einer willkÃ¼rlichen BeweiswÃ¼rdigung, hielt es entgegen, dass der KlÃ¤ger im Anlassverfahren gar nicht behauptet habe, dass durch den Betrieb der bewilligten Anlage eine â€žVerschlechterung seiner GrundstÃ¼cke bei Hochwasserereignissenâ€œ verursacht worden wÃ¤re. Darauf sei auch das Berufungsgericht im Anlassverfahren eingegangen. Dass dieses insoweit einen VerstoÃŸ gegen das Neuerungsverbot angenommen habe, â€žhalte sich daher im Rahmen der stÃ¤ndigen Rechtsprechungâ€œ. Das die Gerichte im Anlassverfahren nicht davon ausgingen, dass durch die Bewilligung (und Errichtung) des Kanals die â€žSituationâ€œ verschlechtert worden sei, habe nicht an einer â€ždenkunlogischenâ€œ BeweiswÃ¼rdigung gelegen, sondern daran, dass der KlÃ¤ger keine solche Prozessbehauptung erhoben habe.
Im Ãœbrigen bestÃ¤tigte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der von den Gerichten des Anlassverfahrens vertretene Standpunkt, der KlÃ¤ger habe im wasserrechtlichen Verfahren (schuldhaft) gegen seine Rettungspflicht verstoÃŸen, weil er weder Einwendungen gegen das zu bewilligende Projekt, noch Rechtsmittel gegen die wasserrechtliche Bewilligung erhoben habe, rechtlich vertretbar gewesen sei. Es begrÃ¼ndete dies im Wesentlichen damit, dass fÃ¼r den KlÃ¤ger â€žvÃ¶llig klarâ€œ gewesen sei, dass der den Gegenstand des wasserrechtlichen Verfahrens bildende Kanal keinen Hochwasserschutz fÃ¼r die unterliegenden Objekte (insbesondere die GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers) bezweckt habe, sondern lediglich eine â€žKompensationâ€œ fÃ¼r zusÃ¤tzlich anfallendes OberflÃ¤chenwasser. Der KlÃ¤ger habe gewusst, dass es auch bei Bewilligung des Kanals bei Starkregenereignissen zu Ãœberflutungen seiner GrundstÃ¼cke kommen kÃ¶nne.
Zur Frage, ob die Organe der Beklagten den KlÃ¤ger vorsÃ¤tzlich geschÃ¤digt hÃ¤tten, verwies das Berufungsgericht auf die AusfÃ¼hrungen des Berufungsgerichts im Anlassverfahren, wonach es darauf (aufgrund des Schutzzwecks des Â§Â 21a WRG) gar nicht ankomme. Es seien auch keine Anhaltspunkte fÃ¼r eine vorsÃ¤tzliche SchadenszufÃ¼gung ersichtlich. Im Ãœbrigen â€“ also insbesondere zur Frage, ob der KlÃ¤ger aus der Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 21a WRG AmtshaftungsansprÃ¼che ableiten kÃ¶nne â€“ verwies das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf Â§Â 500a ZPO auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts.
Es sprach aus, dass der Wert des zweitinstanzlichen Streitgegenstands insgesamt 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil sich keine Rechtsfragen iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO gestellt hÃ¤tten.
Die dagegen erhobene auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts zulÃ¤ssig und mit ihrem Aufhebungsantrag
berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Ein angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (hier die unterlassene Einvernahme eines vom KlÃ¤ger beantragten Zeugen), der vom Berufungsgericht verneint wurde, kann in der Revision nicht mehr gerÃ¼gt werden (RS0042963). Dass die MÃ¤ngelrÃ¼ge des KlÃ¤gers mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten BegrÃ¼ndung verworfen worden wÃ¤re (vgl RS0042963 [T52]), trifft nicht zu.
2.1.Â Nach Â§Â 2 AbsÂ 2 AHG besteht kein Ersatzanspruch, wenn der GeschÃ¤digte den Schaden durch Rechtsmittel abwenden hÃ¤tte kÃ¶nnen. Demnach ist nur fÃ¼r ein unkorrigierbares Organverhalten Ersatz zu leisten. Der spÃ¤tere Amtshaftungswerber muss also bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe â€“ in einem weiten Sinn â€“ erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (vgl RS0050097; RS0050080). Das Gesetz Ã¼berlÃ¤sst damit zunÃ¤chst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewÃ¤hrt AmtshaftungsansprÃ¼che nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschÃ¶pft hat (RS0026901).
2.2.Â Die Unterlassung eines Rechtsmittels muss aber â€“ sollen dadurch AmtshaftungsansprÃ¼che ausgeschlossen werden â€“ schuldhaft erfolgt sein (vgl RS0027200). Dies setzt eine Sorglosigkeit des AmtshaftungsklÃ¤gers im Umgang mit seinen eigenen RechtsgÃ¼tern voraus (RS0027565; RS0027200 [T3]). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten des GeschÃ¤digten und andererseits auf die gesamten BegleitumstÃ¤nde seines Verhaltens an (RS0027565 [T3]). Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsÃ¤tzlich auf die richtige Rechtsanwendung durch eine VerwaltungsbehÃ¶rde verlassen (RS0087633 [T1]).
2.3.Â Nach den im Anlassverfahren getroffenen Feststellungen wurde in der Verhandlung vor der WasserrechtsbehÃ¶rde zwar darauf hingewiesen, dass der zu bewilligende Kanal nur â€“ aufgrund der ErschlieÃŸung eines neuen Siedlungsgebiets â€“ zusÃ¤tzlich anfallende OberflÃ¤chenwÃ¤sser â€žkompensierenâ€œ sollte und nicht als Hochwasserschutz fÃ¼r unterliegende GrundstÃ¼cke vorgesehen sei. Daraus, dass â€žlediglich eine Kompensation und kein absoluter Hochwasserschutzâ€œ bezweckt war, musste der KlÃ¤ger aber nicht darauf schlieÃŸen, dass es durch die Errichtung des Kanals zu einer Verschlechterung der Hochwassersituation (im Bereich seiner GrundstÃ¼cke) kommen kÃ¶nnte, zumal auch der wasserbautechnische AmtssachverstÃ¤ndige sogar ausfÃ¼hrte, dass das Projekt (nur) â€žeine geringfÃ¼gige Verbesserung des derzeitigen Zustands darstelleâ€œ. Der KlÃ¤ger durfte â€“ aufgrund der Darlegungen in der wasserrechtlichen Verhandlung â€“ vielmehr davon ausgehen, dass sich die Hochwassersituation hinsichtlich seiner im Bereich des geplanten Kanals befindlichen GrundstÃ¼cke durch dessen Bewilligung (und Errichtung) zumindest nicht verschlechtern werde. Die Beauftragung eines SachverstÃ¤ndigen mit der (kostspieligen) PrÃ¼fung, ob das (Kanal-)Projekt allenfalls â€“ entgegen der Darstellung in der Verhandlung vor der WasserrechtsbehÃ¶rde â€“ negative Auswirkungen auf die GrundstÃ¼cke des KlÃ¤gers haben kÃ¶nnte, war von ihm keinesfalls zu verlangen. Mangels fÃ¼r den KlÃ¤ger erkennbarer konkreter Anhaltspunkte fÃ¼r eine mÃ¶gliche Verschlechterung der Hochwassersituation im Bereich seiner GrundstÃ¼cke war es â€“ entgegen der Ansicht der Vorinstanzen â€“ rechtlich nicht mehr vertretbar, dass es die Gerichte im Anlassverfahren dem KlÃ¤ger als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anlasteten, dass er im wasserrechtlichen Verfahren keine (ohne vorherige technische PrÃ¼fung des Projekts gar nicht sinnvoll mÃ¶glichen) Einwendungen erhob und er den in diesem Verfahren ergangenen Bewilligungsbescheid unbekÃ¤mpft lieÃŸ.
3.1.Â Im Anlassverfahren wurde die Abweisung des (ersten) Amtshaftungsanspruchs des KlÃ¤gers in erster und zweiter Instanz auch damit begrÃ¼ndet, dass es an der erforderlichen KausalitÃ¤t der wasserrechtlichen Bewilligung des Kanals fÃ¼r SchÃ¤den des KlÃ¤gers aufgrund von Ãœberflutungen seiner GrundstÃ¼cke fehle. Diese Beurteilung wurde auf die (im Anlassverfahren getroffene und vom Berufungsgericht im dortigen Verfahren Ã¼bernommene) Feststellung gestÃ¼tzt, dass â€ždie bereits vor 1996 bestehende Situation durch die bewilligten MaÃŸnahmen nicht verschlechtert wurdeâ€œ.
3.2.Â Im vorliegenden Verfahren vertritt der KlÃ¤ger â€“ auch noch in seiner Revision â€“ den Standpunkt, dass diese Feststellung zur fehlenden KausalitÃ¤t der Bewilligung des Kanals fÃ¼r die seitdem aufgetretenen Ãœberschwemmungen seiner GrundstÃ¼cke auf einer unvertretbar unrichtigen BeweiswÃ¼rdigung beruht habe, weil dafÃ¼r keine Beweisergebnisse vorgelegen wÃ¤ren, was aufgrund seiner gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrten BeweisrÃ¼ge vom Berufungsgericht im Anlassprozess aufgegriffen werden hÃ¤tte mÃ¼ssen. Dem kommt Berechtigung zu.
3.3.Â Aus dem einvernehmlich verlesenen Akt des Anlassverfahrens ergibt sich (vgl RS0121557 [T5, T9]), dass das (dortige) Erstgericht die Feststellung, wonach die bereits vor 1996 bestehende (Ãœberschwemmungs-)â€žSituationâ€œ durch die mit Bescheid vom 1.Â 7.Â 1996 bewilligten â€žMaÃŸnahmenâ€œ jedenfalls nicht verschlechtert wurde, in seiner BeweiswÃ¼rdigung nur damit begrÃ¼ndet hat, dass das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte dafÃ¼r ergeben habe, dass es zu einer Verschlechterung der vor 1996 bestehenden â€žSituationâ€œ gekommen sei. TatsÃ¤chlich findet die vom Erstgericht im Anlassverfahren getroffene (positive) Feststellung â€“ worauf dieses Gericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung sogar selbst hinwies (â€žwie hÃ¤ufig und in welchem AusmaÃŸ solche Ãœberflutungen [nach 1996] auftraten, kann nicht festgestellt werden, weil dazu keine entsprechend klaren Beweisergebnisse vorliegenâ€œ) â€“ keine Grundlage in den (dortigen) Verfahrensergebnissen. Der Feststellung zur fehlenden KausalitÃ¤t der wasserrechtlichen Bewilligung fÃ¼r eine â€žVerschlechterung der Ãœberschwemmungssituationâ€œ liegen keine nachvollziehbaren ErwÃ¤gungen zugrunde. Das im Anlassverfahren angerufene Berufungsgericht ging darauf aber inhaltlich nicht ein, sondern Ã¼bernahm die genannte Feststellung mit der BegrÃ¼ndung, die vom Beklagten angestrebten Ersatzfeststellungen fÃ¤nden keine ausreichende Grundlage im Beweisverfahren, diese verstieÃŸen gegen das Neuerungsverbot bzw stÃ¼nden in keinem Widerspruch zur bekÃ¤mpften Feststellung.
3.4.Â Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Anlassverfahren behauptete der KlÃ¤ger dort in erster Instanz jedoch ausreichend erkennbar, dass sich die Ãœberschwemmungssituation durch die Bewilligung und Errichtung des Kanals verschlechtert habe, berief er sich doch auf eine SchadenszufÃ¼gung durch Ãœberschwemmungen aufgrund der Errichtung eines unterdimensionierten Kanals. Darauf zielten auch die in diesem Verfahren vom KlÃ¤ger (in seiner Berufung) begehrten Ersatzfeststellungen, wonach â€žes durch die ErschlieÃŸung eines neuen Siedlungsgebiets durch den bewilligten (unterdimensionierten) Kanal ab 2008 zu einem stÃ¤ndigen Anstieg der anfallenden (OberflÃ¤chen-)WÃ¤sser und daraus resultierend zu den nach 1996 eingetretenen Ãœberschwemmungen gekommen seiâ€œ bzw â€ždass es durch den Betrieb des unterdimensionierten Kanals zu mehrmaligen HochwÃ¤ssern pro Jahr infolge einer Ãœberlastung des Kanals gekommen seiâ€œ, ab. Dies verkennt das Berufungsgericht (im vorliegenden Verfahren), das daher zu Unrecht davon ausging, der vom Berufungsgericht im Anlassverfahren angenommene VerstoÃŸ des KlÃ¤gers (in seiner BeweisrÃ¼ge) gegen das Neuerungsverbot â€žhalte sich im Rahmen der stÃ¤ndigen Rechtsprechung zu Â§Â 482 AbsÂ 1 ZPOâ€œ (sei also rechtlich vertretbar gewesen). Im Kern begehrte der KlÃ¤ger â€“ als Berufungswerber im Anlassverfahren â€“ ganz unmissverstÃ¤ndlich, die (Ersatz-)Feststellung, dass es durch den neuen Kanal zu Ãœberschwemmungen gekommen sei, die bei ausreichender Dimensionierung unterblieben wÃ¤ren. Dass er die (erstmaligen) Auswirkungen des Kanals durch Hinweise auf dessen Belastung (erst) durch die BautÃ¤tigkeit im erschlossenen Siedlungsgebiet zeitlich nÃ¤her einordnete, machte die begehrte Ersatzfeststellung keineswegs zur GÃ¤nze zu einer unzulÃ¤ssigen Neuerung.
3.5.Â Die â€“ vom Berufungsgericht zu Unrecht verneinte â€“ rechtliche Unvertretbarkeit der Unterlassung der inhaltlichen Behandlung der BeweisrÃ¼ge des KlÃ¤gers durch das Berufungsgericht im Anlassverfahren kann aber nur dann einen Amtshaftungsanspruch begrÃ¼nden, wenn der dort geltend gemachte Schaden nicht auch bei rechtlich einwandfreiem Organverhalten eingetreten wÃ¤re, eine inhaltliche Beurteilung der BeweisrÃ¼ge also dazu gefÃ¼hrt hÃ¤tte, dass der Klage stattzugeben gewesen wÃ¤re. Da zu der im Anlassverfahren bekÃ¤mpften Feststellung (zur fehlenden KausalitÃ¤t der wasserrechtlichen Bewilligung) keine Beweisergebnisse vorlagen, hÃ¤tte eine Ãœbernahme dieser Feststellung durch das Berufungsgericht im Anlassverfahren (bei gebotener inhaltlicher Behandlung der BeweisrÃ¼ge des KlÃ¤gers) nicht erfolgen dÃ¼rfen; vielmehr hÃ¤tte das Berufungsgericht dem Erstgericht â€“ da der Sachverhalt zur Frage der UrsÃ¤chlichkeit der Bewilligung und Errichtung des Kanals â€“ schon mangels entsprechender Beweisaufnahmen â€“ noch nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt war â€“ eine VerfahrensergÃ¤nzung auftragen oder diese selbst vornehmen (vgl RS0107620) mÃ¼ssen. Zu welchem Ergebnis eine solche VerfahrensergÃ¤nzung gefÃ¼hrt hÃ¤tte, kann auf Basis der vorliegenden (im zweiten Amtshaftungsprozess gewonnenen) Verfahrensergebnisse nicht abschlieÃŸend beurteilt werden. Die â€“ aufgrund der dargestellten Rechtsansicht zu prÃ¼fende â€“ Frage des hypothetischen Ausgangs des Anlassverfahrens wurde mit den Parteien auch noch nicht erÃ¶rtert. Eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen ist daher unumgÃ¤nglich.
4.Â Zu den weiteren vom KlÃ¤ger angezogenen HaftungsgrÃ¼nden ist Folgendes anzumerken:
4.1.Â Soweit der KlÃ¤ger seinen Amtshaftungsanspruch im Anlassverfahren auch darauf stÃ¼tzte, dass die wasserrechtliche Bewilligung des Kanals nicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a WRG abgeÃ¤ndert, sondern das nach dieser Bestimmung eingeleitete Verfahren rechtswidrig eingestellt wurde, ist ihm zu entgegnen, dass das Berufungsgericht die Klageabweisung im Anlassverfahren mit der BegrÃ¼ndung bestÃ¤tigt hatte, der KlÃ¤ger sei nicht vom Schutzzweck dieser Norm, die bloÃŸ eine MÃ¶glichkeit zur AbÃ¤nderung wasserrechtlicher Bewilligungen im Ã¶ffentlichen Interesse vorsehe, erfasst. Es setzte sich mit der Frage des Schutzzwecks des Â§Â 21a WRG ausfÃ¼hrlich auseinander und wies darauf hin, dass der KlÃ¤ger die dazu vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht gar nicht in Zweifel gezogen habe. TatsÃ¤chlich ergibt sich aus dem Akt des Anlassverfahrens (RS0121557 [T5, T9]), dass der KlÃ¤ger den RechtsausfÃ¼hrungen des Erstgerichts in seiner Berufung nicht entgegen trat, sodass das Berufungsgericht im Anlassverfahren die Abweisung des auf eine behauptete rechtswidrige Einstellung des Verfahrens nach Â§Â 21a WRG gestÃ¼tzten Amtshaftungsanspruchs bereits aus diesem Grund rechtlich vertretbar bestÃ¤tigte. Im Ãœbrigen hÃ¤lt der KlÃ¤ger der angefochtenen Entscheidung, in der das Berufungsgericht die von den Gerichten im Anlassverfahren vertretene Rechtsansicht zur Frage des Schutzbereichs des Â§Â 21a WRG als vertretbar erachtete, auch in seiner Revision keine Ã¼berzeugenden Argumente entgegen.
4.2.Â Die AusfÃ¼hrungen des Revisionswerbers zur vorsÃ¤tzlichen SchÃ¤digung des KlÃ¤gers durch die (Wasserrechts-)BehÃ¶rde sind schon deshalb nicht zielfÃ¼hrend, weil nicht substanziiert dargelegt wird, inwieweit den Entscheidungen im Anlassverfahren, aus denen der hier zu beurteilende Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, dazu eine unvertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden sein sollte. Auch auf die Argumente im angefochtenen Berufungsurteil â€“ vor allem darauf, dass anhand der (im Anlassverfahren getroffenen) Feststellungen nicht auf eine vorsÃ¤tzliche SchadenszufÃ¼gung geschlossen werden konnte (musste) â€“ geht der Revisionswerber nicht ein.
5.Â Der Kostenvorbehalt beruht auf Â§Â 52 AbsÂ 1 ZPO.