Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00102_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129688
Case Number: 2Ob102/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 2156

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr.Â Musger, die HofrÃ¤tin Dr.Â SolÃ© sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Nowotny und Mag.Â Pertmayr als weitere Richter in den verbundenen Familienrechtssachen 1.Â des Antragstellers A* B*, MAS Msc (AZÂ 1Â FamÂ 58/18y, fÃ¼hrend), und 2.Â der Antragstellerin A* B* (AZÂ 1Â FamÂ 59/18w), beide *, beide vertreten durch Mag.Â Barbara Senninger, RechtsanwÃ¤ltin in Stegersbach, gegen die Antragsgegnerin A* B*, vertreten durch Mag. Gudrun Ott-Sander, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, jeweils wegen Enthebung von der Unterhaltsverpflichtung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 45Â RÂ 516/19v-34, womit infolge Rekurses der Antragsgegnerin der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling vom 9.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 1Â FamÂ 58/18y, 59/18w-25, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
â€žDie AntrÃ¤ge des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin, sie jeweils von ihrer Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber der Antragsgegnerin mit Ablauf des JuniÂ 2018 zu entheben, werden abgewiesen.â€œ
Der Erstantragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 2.873,26Â EUR (darin enthalten 478,39Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die Zweitantragstellerin ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 1.436,63Â EUR (darin enthalten 239,19Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Antragsteller sind die Eltern der am *Â 1996 geborenen Antragsgegnerin, die mit ihnen nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.
[2] Der Erstantragsteller ist aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts FÃ¼nfhaus vom 14.Â 12.Â 2017 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung in HÃ¶he von 670Â EUR verpflichtet, die Zweitantragstellerin aufgrund eines Beschlusses des selben Gerichts vom 27.Â 4.Â 2016 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 345Â EUR. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen (inklusive Sonderzahlungen) des Erstantragstellers betrÃ¤gt nach diesem (letzten) Unterhaltstitel 3.337,85Â EUR, jenes der Zweitantragstellerin 2.086,81Â EUR. Die Antragsteller leben im gemeinsamen Haushalt. Jedenfalls der Erstantragsteller hat eine akademische Ausbildung.
[3] Die Antragsgegnerin begann im WintersemesterÂ 2014/2015 das Bachelor-Lehramtsstudium fÃ¼r Neue Mittelschulen in den FÃ¤chern Englisch und Musik an der kirchlichen pÃ¤dagogischen Hochschule Wien/Krems. Die durchschnittliche Studiendauer betrÃ¤gt sechs Semester. Bis 9.Â SeptemberÂ 2019 erwarb sie in diesem Studium insgesamt 170Â ECTS-Punkte (von 180Â Punkten). Davon erwarb sie im WintersemesterÂ 2017/2018 4,5Â ECTS, im SommersemesterÂ 2018 1Â ECTS, im WintersemesterÂ 2018/2019 5,5Â ECTS und im SommersemesterÂ 2019 10,5Â ECTS-Punkte.
[4] Im Zeitraum vom WintersemesterÂ 2015/2016 bis zum SommersemesterÂ 2018 absolvierte sie zusÃ¤tzlich und erfolgreich den Hochschullehrgang â€žZweisprachiger Unterricht an Volks- und Neuer Mittelschule mit deutscher und kroatischer Unterrichtssprache sowie Kroatischunterricht an Volks- und Neuer Mittelschuleâ€œ an der pÃ¤dagogischen Hochschule Burgenland, weshalb sich der Abschluss des Studiums verzÃ¶gerte. Insgesamt erwarb sie dadurch 34Â ECTS-Punkte.
[5] Mit der Dienstrechts-NovelleÂ 2013 wurde das Dienst- und Besoldungsrecht fÃ¼r Lehrerinnen und Lehrer geÃ¤ndert. Ab 2019 muss ein Masterstudium abgeschlossen werden, um eine unbefristete Stelle als Lehrerin zu erhalten. Es besteht die MÃ¶glichkeit, innerhalb von fÃ¼nf Jahren den Abschluss des Masterstudiums nachzuholen. In der Ãœbergangsphase zwischen altem und neuem Dienstrecht, nÃ¤mlich im Zeitraum vom SchuljahrÂ 2015/2016 bis zum SchuljahrÂ 2018/2019, konnten Junglehrerinnen und Junglehrer zwischen dem Einstieg in das alte oder das neue System wÃ¤hlen. Diese Information wurde vom Bundesministerium fÃ¼r Bildung und Frauen mit BroschÃ¼re vom AprilÂ 2015 verÃ¶ffentlicht. Achtsemestrige Bachelor-Lehramtsstudien, die dem neuen Dienstrecht entsprechen (Abschluss mit 240Â ECTS-Punkten) und die zu einem Masterstudium berechtigen, wurden erst ab dem SchuljahrÂ 2016/2017 nach und nach eingefÃ¼hrt.
[6] Seit OktoberÂ 2017 absolviert die Antragsgegnerin zusÃ¤tzlich ein solches, dem neuen Dienstrecht entsprechendes Lehramtsstudium â€žBachelorstudium Lehramt Sekundarstufe Englisch, Burgenlandkroatisch/Kroatischâ€œ an der PHÂ Burgenland, das auch dazu berechtigt, an hÃ¶heren Schulen zu unterrichten. Im Bereich Bildungswissenschaften wurden dafÃ¼r alle erforderlichen ECTS-Punkte vom Studium an der PH Wien/Krems angerechnet. Somit hat sie fÃ¼r diesen Bereich keine weiteren ECTS-Punkte zu erwerben. FÃ¼r den Zweig Englisch wurden 32,5Â ECTS-Punkte angerechnet und es wurde von der PHÂ Burgenland bereits zugesagt, dass weitere 11Â ECTS-Punkte angerechnet werden, sobald das Studium an der PH Wien/Krems abgeschlossen wird. Durch das bisherige Studium an der PHÂ Burgenland hat die Antragsgegnerin weitere 14,5Â ECTS-Punkte erworben. FÃ¼r den Abschluss im Zweig Englisch fehlen somit 36Â ECTS-Punkte, welche voraussichtlich bis Ende des SommersemestersÂ 2020 erreicht werden kÃ¶nnen. FÃ¼r den Bereich Burgenlandkroatisch/Kroatisch wurden vom absolvierten Hochschullehrgang 15Â ECTS-Punkte angerechnet. Insgesamt wurden bisher zwei Semester abgeschlossen, womit noch vier Semester fehlen.
[7] Die Antragsteller begehrten die Enthebung von ihrer Unterhaltspflicht mit Ablauf des JuniÂ 2018 und brachten im Wesentlichen vor, laut Studienordnung hÃ¤tte die Antragsgegnerin das Studium auf der PHÂ Wien/Krems bereits im JuniÂ 2017 beenden kÃ¶nnen. Dies entspreche der durchschnittlichen Studiendauer von sechs Semestern. Dass die Antragsgegnerin bislang das Studium noch nicht abgeschlossen habe, bedeute, dass sie das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betreibe, sodass die Unterhaltspflicht nicht mehr bestehe. Das weitere Bachelorstudium auf der PHÂ Burgenland sei nicht notwendig. Die Antragsgegnerin kÃ¶nnte nach Abschluss ihres ursprÃ¼nglichen Studiums als Lehrerin an einer Neuen Mittelschule arbeiten.
[8] Die Antragsgegnerin wendete ein, sie habe zusÃ¤tzlich zum Bachelorstudium Lehramt fÃ¼r Neue Mittelschulen noch einen Lehrgang im Zeitraum von OktoberÂ 2015 bis JuliÂ 2018 absolviert. Seit OktoberÂ 2017 absolviere sie ein weiteres Lehramtsstudium. Dies sei aufgrund der Dienstrechts-NovelleÂ 2013 erforderlich, da darin die Ausbildung von Lehrern geÃ¤ndert worden sei. FÃ¼r die Ãœbernahme in ein unbefristetes DienstverhÃ¤ltnis sei der Abschluss eines Masterstudiums erforderlich. Um zum Masterstudium zugelassen zu werden, benÃ¶tige sie 240Â ECTS-Punkte. Mit dem Bachelorstudium nach dem bisherigen Modell werde das Studium lediglich mit 180Â ECTS-Punkten abgeschlossen. Aufgrund der GesetzesÃ¤nderung habe sich diese VerzÃ¶gerung ergeben. Das neue Bachelorstudium ermÃ¶gliche Ã¼berdies, auch an Gymnasien zu unterrichten, sodass es eine hÃ¶herwertige Ausbildung darstelle. Sie habe ihr Studium stets ernsthaft und zielstrebig betrieben, weshalb weiterhin ein Unterhaltsanspruch bestehe.
[9] Das Erstgericht enthob die Antragsteller mit Ablauf des JuniÂ 2018 von ihrer Unterhaltspflicht. Es stÃ¼tzte sich auf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und vertrat die Ansicht, dass sich die Antragsgegnerin vorrangig um einen Abschluss des Bachelorstudiums an der PHÂ Wien/Krems hÃ¤tte bemÃ¼hen mÃ¼ssen. Unter BerÃ¼cksichtigung eines Toleranzsemesters und gerechtfertigter VerzÃ¶gerungen durch den zusÃ¤tzlich absolvierten Hochschullehrgang hÃ¤tte ein Abschluss des Lehramtsstudiums an der PHÂ Wien/Krems bis zum Ende des SommersemestersÂ 2018 mÃ¶glich sein mÃ¼ssen. Daraus folge, dass die Antragsgegnerin das Studium insgesamt betrachtet nicht angemessen ernsthaft und zielstrebig betreibe. Mit Ablauf des JuniÂ 2018 sei die fiktive SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit eingetreten.
[10] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragsgegnerin nicht Folge und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs zu. Seine Entscheidung begrÃ¼ndete es im Wesentlichen damit, dass sich die Antragsgegnerin bei zielstrebiger Vorgangsweise auf den Abschluss des von ihr ursprÃ¼nglich betriebenen Studiums hÃ¤tte konzentrieren mÃ¼ssen, anstatt â€“ bei ohnedies unzureichendem Studienerfolg â€“ zeitgleich eine weitere Ausbildung zu beginnen. Die Aufnahme einer dritten Hochschulausbildung habe keinen Einfluss mehr auf den Eintritt ihrer SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit.
[11] Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass Rechtsprechung des HÃ¶chstgerichts zu der Frage fehle, inwieweit bei der Beurteilung des Studienerfolgs die Absolvierung von Mehrfachstudien zu berÃ¼cksichtigen sei bzw ob der Umstand ins Gewicht falle, dass bei Studienbeginn eines Unterhaltsberechtigten von diesem letztlich angestrebte weitere StudiengÃ¤nge noch nicht in dieser Form eingerichtet gewesen seien.
[12] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass die AntrÃ¤ge auf Enthebung von der Unterhaltspflicht abgewiesen werden; hilfsweise wird beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurÃ¼ckzuverweisen.
[13] Die Antragsteller beantragen in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil dem Rekursgericht eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Er ist auch berechtigt.
[15] Die Antragsgegnerin macht geltend, die Annahme des Rekursgerichts, sie habe beim Bachelorstudium auf der PHÂ Burgenland ohne BerÃ¼cksichtigung von Anrechnungen lediglich 14,5Â ECTS-Punkte erworben, widerspreche den vorgelegten Urkunden und sei aktenwidrig. Ihre diesbezÃ¼gliche Parteienaussage habe sich allein auf das Englischstudium bezogen. FÃ¼r die dauerhafte BerufsausÃ¼bung sei aufgrund der Dienstrechts-Novelle die Absolvierung des Masterstudiums erforderlich, fÃ¼r welches jedoch ein Bachelorstudium im AusmaÃŸ von 240Â ECTS-Punkten Voraussetzung sei. Mit dem ursprÃ¼nglich begonnenen Bachelorstudium hÃ¤tte die Antragsgegnerin auf Dauer nicht als Lehrerin tÃ¤tig sein dÃ¼rfen. Das neue Bachelorstudium ermÃ¶gliche Ã¼berdies, auch an Gymnasien zu unterrichten, sodass es eine hÃ¶herwertige Ausbildung sei. Durch die Vorgangsweise der Antragsgegnerin, bei der sie sich sehr viele Lehrveranstaltungen habe anrechnen lassen kÃ¶nnen, kÃ¶nne sie mÃ¶glichst rasch und zeitsparend die Voraussetzungen fÃ¼r das Masterstudium erfÃ¼llen. Die Vorinstanzen hÃ¤tten bei der Beurteilung des Studienerfolgs auÃŸer Acht gelassen, dass die Antragsgegnerin mehrere Studien teilweise parallel betreibe und lediglich den Studienerfolg des ursprÃ¼nglichen Bachelorstudiums beurteilt.
[16] Hiezu wurde erwogen:
[17] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung hat ein noch nicht selbsterhaltungsfÃ¤higes studierendes Kind so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt, was in der Regel zu bejahen ist, wenn die durchschnittliche Studiendauer fÃ¼r das betreffende Fach nicht Ã¼berschritten wird (RS0083694). Ein Kind verliert aber nicht schon deshalb seinen Unterhaltsanspruch, weil es aus subjektiven oder objektiven GrÃ¼nden ein aufgenommenes Studium â€“ etwa aufgrund eines entschuldbaren Irrtums Ã¼ber seine persÃ¶nlichen Voraussetzungen oder Ã¼ber die mangelnden Berufsaussichten â€“ wechselt, weil einerseits fÃ¼r die Wahl eines den Neigungen und FÃ¤higkeiten entsprechenden Studiums eine gewisse Ãœberlegungszeit (im Allgemeinen hÃ¶chstens ein Jahr [vgl: RS0047679]) nÃ¶tig ist und andererseits sich erst im spÃ¤teren Verlauf des Studiums die Unrichtigkeit der zunÃ¤chst getroffenen Studienwahl herausstellen kann (RS0047617). Soweit die fÃ¼r die Entscheidung des Kindes Ã¼ber den erstmaligen Studienwechsel in Anspruch genommene Frist Ã¼ber das angemessene MaÃŸ hinausgeht, darf dies nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen. Die Frage des ErlÃ¶schens des Unterhaltsanspruchs ist dann so zu beurteilen, als ob das Kind schon nach Ablauf der angemessenen Ãœberlegungsfrist mit dem zweiten Studium begonnen hÃ¤tte. Von diesem Zeitpunkt an ist daher die durchschnittliche Dauer des neuen Studiums zu berechnen (RS0047679). Kann die Ãœberschreitung der angemessenen Ãœberlegungsfrist des Kindes hinsichtlich des erstmaligen Studienwechsels noch als entschuldbar angesehen werden, so schadet es nicht, wenn das erste Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde (RS0047675). Schuldzuweisungen mit der Rechtsfolge der bleibenden hypothetischen SelbsterhaltungsfÃ¤higkeit haben keine entscheidende Bedeutung. Vielmehr ist am Kindeswohl zu messen, ob VerÃ¤nderungen in der Ausbildung eines Kindes dessen LebensverhÃ¤ltnisse entscheidend verbessern kÃ¶nnen. Erst danach ist zu prÃ¼fen, ob dem diesem Vorhaben widersprechenden Unterhaltspflichtigen die VerlÃ¤ngerung oder das Wiederaufleben der Unterhaltsverpflichtung zumutbar ist (2Â ObÂ 97/97x). Daher wurde im Einzelfall auch ein erstmaliger Studienwechsel nach drei Jahren als (noch) entschuldbare FehleinschÃ¤tzung gewertet, sofern das neue Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird (3Â ObÂ 210/07i). FÃ¼r die Beurteilung der Angemessenheit der in Anspruch genommenen Frist, des Ausbildungserfolgs im neuen Studienzweig und der dem Unterhaltspflichtigen noch zumutbaren (insgesamten) Studiendauer nach einem Wechsel des Studienzweigs sind jeweils die UmstÃ¤nde des Einzelfalls entscheidend (3Â ObÂ 210/07i mwN).
[18] 2.Â Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass wÃ¤hrend des Lehramtsstudiums der Antragsgegnerin eine Ã„nderung der Ausbildungsordnung fÃ¼r Lehrer wirksam wurde und das neue achtsemestrige Bachelorstudium auch dazu berechtigt, nicht nur an Neuen Mittelschulen, sondern auch an hÃ¶heren Schulen zu unterrichten, und die MÃ¶glichkeit bietet, ein (berufsbegleitendes) Masterstudium anzuschlieÃŸen, was nach den getroffenen Feststellungen seit dem JahrÂ 2019 fÃ¼r alle Junglehrer verpflichtend ist. Zutreffend hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem neuen Studium somit um eine weitergehende, vertiefende Berufsausbildung handelt, die eine Erweiterung der beruflichen MÃ¶glichkeiten der Antragsgegnerin bedeutet.
[19] Im Hinblick darauf, dass dieses neue Bachelorstudium frÃ¼hestens ab dem SchuljahrÂ 2016/2017 angeboten wurde und PrÃ¼fungen in erheblichem Umfang aus dem bisherigen Studium und dem daneben absolvierten Hochschullehrgang angerechnet wurden, ist im vorliegenden Fall der Wechsel in das weiterfÃ¼hrende Studium, das unmittelbar der Berufsvorbereitung dient, auch noch nach drei Jahren entschuldbar. Nicht entscheidend ist daher, ob die Antragsgegnerin nach Abschluss ihres ursprÃ¼nglichen Bachelor-Lehramtsstudiums an der PHÂ Wien/Krems berechtigt wÃ¤re, dauerhaft an einer Neuen Mittelschule zu unterrichten. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts liegt auch kein mehrfacher â€žStudienwechselâ€œ vor, weil die Antragsgegnerin mit dem Hochschullehrgang fÃ¼r Kroatisch â€“ wie die Antragsteller selbst ausfÃ¼hren â€“ lediglich eine Zusatzausbildung absolviert hat.
[20] 3.Â Die Kontrolle, ob ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird, hat bei â€“ wie hier â€“ fehlender Gliederung in Studienabschnitte durch eigenstÃ¤ndige Beurteilung der vom Unterhaltswerber erbrachten Leistungen zu erfolgen (RS0120928). Dabei ist ein zielstrebiger Studienerfolg nicht zwingend bereits dann zu verneinen, wenn nach schlichtem Dividieren die pro Semester erreichten ECTS-Punkte nicht (stets) jenen Punkten entsprechen, die bei einer durchschnittlichen Studiendauer im rechnerischen Durchschnitt auf ein Semester entfallen (3Â ObÂ 181/19t; 7Â ObÂ 131/19v).
[21] Nach den Feststellungen fehlten der Antragsgegnerin im (relevanten) Entscheidungszeitpunkt erster Instanz (3Â ObÂ 181/19t; RS0006801) fÃ¼r den Abschluss des neuen Bachelorstudiums fÃ¼r Englisch 36Â ECTS-Punkte, die voraussichtlich bis Ende des SommersemestersÂ 2020, also in etwa zwei Semestern, erreicht werden konnten. FÃ¼r den Abschluss in Kroatisch fehlten noch vier Semester. Das bedeutet, dass ein Abschluss des neuen Bachelorstudiums â€“ trotz des bis zum Ende des SommersemestersÂ 2018 erfolgreich absolvierten zusÃ¤tzlichen Hochschullehrgangs â€“ im Zweig Englisch unterhalb der Mindeststudiendauer und im Zweig Kroatisch ohne Ãœberschreitung der Mindeststudiendauer mÃ¶glich ist. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, dass die Antragsgegnerin das neue Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betreibe. Ob das Rekursgericht die erstinstanzlichen Feststellungen zu den an der PHÂ Burgenland erworbenen ECTS-Punkten zutreffend interpretiert hat, kann dahinstehen.
[22] 4.Â FÃ¼r die Belastbarkeit von Geldunterhaltspflichtigen ist generell zu beachten, dass Entscheidungen in Unterhaltssachen an den VerhÃ¤ltnissen in einer fiktiven â€žintakten Familieâ€œ zu orientieren sind (3Â ObÂ 210/07i; 1Â ObÂ 49/02s). Vor dem dargelegten Hintergrund wÃ¤re in einem vergleichbaren Fall davon auszugehen, dass maÃŸstabsgerechte Durchschnittseltern weiterhin einen durch ihre wirtschaftliche LeistungsfÃ¤higkeit begrenzten finanziellen Beitrag zur Ausbildung ihres Kindes leisten wÃ¼rden.
[23] 5.Â Ausgehend von diesen ErwÃ¤gungen bestand die Unterhaltspflicht der Antragsteller jedenfalls im SeptemberÂ 2019 (Entscheidungszeitpunkt erster Instanz) noch fort. Die AntrÃ¤ge der Eltern sind daher abzuweisen.
[24] 6.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 78 AuÃŸStrG. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 AbsÂ 3 RATG ist als Bemessungsrundlage die einfache Jahresleistung heranzuziehen. Der Anteil des Erstantragstellers am gesamten Interesse der verbundenen Verfahren betrÃ¤gt rund zwei Drittel, jener der Zweitantragstellerin rund ein Drittel.