Document Number: JJT_20200525_OGH0002_009OBA00123_19G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00123.19G.0525.000
Case Number: 9ObA123/19g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590364800000
Word Count: 1535

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Mag.Â Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Â Bianca Hammer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir.Â Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. H*****, vertreten durch Putz-Haas & Riehs-Hilbert RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei Wirtschaftskammer Ã–sterreich, Wiedner HauptstraÃŸeÂ 63, 1040Â Wien, vertreten durch Graf & Pitkowitz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 3.217,23Â EUR bruttoÂ sA und Feststellung (Streitwert: 7.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 28.Â AugustÂ 2019, GZÂ 8Â RaÂ 62/19z-10, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der KlÃ¤ger steht seit 1.Â 8.Â 1981 in einem AngestelltenverhÃ¤ltnis zur Beklagten. Auf das DienstverhÃ¤ltnis findet unstrittig seit 1.Â 1.Â 1992 die â€žDienstordnung im Sinne des Â§Â 59 (4) HKG, BGBl.Â Nr.Â 182/46 i.d.g.F. fÃ¼r die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, beschlossen in der Sitzung des Kammertages der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft am 2.Â 12.Â 1991, genehmigt vom Bundesministerium fÃ¼r wirtschaftliche Angelegenheiten mit Erlass vom 23.Â DezemberÂ 1991, ZahlÂ 38.502/1-III/10/91â€œ (in der Folge â€žDO 1992â€œ) Anwendung. FÃ¼r die Betriebspension des KlÃ¤gers gilt dagegen die Pensionsordnung der â€žDienstvorschriften fÃ¼r die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Dienstordnung im Sinne des Â§Â 59 (4) HKG, BGBl.Â Nr.Â 182/1946â€œ (in der Folge â€žDV 1946â€œ).
Der KlÃ¤ger wendet sich mit seinen unterschiedlichen Begehren im Wesentlichen dagegen, dass die jÃ¤hrliche Teuerungszulage (FaktorerhÃ¶hung) seit 1.Â 1.Â 2016 abhÃ¤ngig von der Gehaltseinstufung fÃ¼r hÃ¶here GehÃ¤lter AbschlÃ¤ge von 0,1â€“1Â % vorsieht (â€žFaktorsplittingâ€œ). Dadurch steigen sein Aktivgehalt und in weiterer Folge seine zu erwartende Betriebspension, die sich mit 80Â % vom Letztbezug errechnet, prozentual geringer als niedrigere GehÃ¤lter.
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab.
Die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 Abs 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Die Dienstvorschriften fÃ¼r die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft sind als Vertragsschablonen zu beurteilen, die den privatrechtlichen VertrÃ¤gen zugrunde zu legen sind. Sie sind nach Â§Â 914 ABGB auszulegen (RS0038234). Die Auslegung solcher Vertragsschablonen mag daher zwar einen grÃ¶ÃŸeren Personenkreis betreffen, das allein vermag aber fÃ¼r sich genommen noch keine erhebliche Rechtsfrage zu begrÃ¼nden (RS0042816).
Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn wegen wesentlicher Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042776; RS0042936 [T5]; vgl auch RS0044358). Dies ist hier nicht der Fall.
2.Â Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass sich aus der DVÂ 1946/DOÂ 1992 kein vertraglicher Anspruch des KlÃ¤gers auf eine jÃ¤hrliche ErhÃ¶hung seiner AktivgehÃ¤lter bzw seiner PensionsansprÃ¼che entsprechend der Teuerungsrate und in selber prozentualer HÃ¶he wie sie allen anderen Mitarbeitern gewÃ¤hrt wird, ableiten lÃ¤sst. Der KlÃ¤ger argumentiert dagegen mit dem Wortlaut des Â§Â 3 AbsÂ 2 DVÂ 1946 (der im Wesentlichen Â§Â 1 AbsÂ 5 DOÂ 1992 entspricht) bzw des ArtÂ II AbsÂ 2 DV 1946.
3.Â Â§ 3 AbsÂ 2 DVÂ 1946 lautet:
â€žDer BundespersonalausschuÃŸ kann beschlieÃŸen, dass zur Anpassung an geÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisse zu den MonatsgehÃ¤ltern des Â§Â 2 und des Besoldungsschemas generelle ZuschlÃ¤ge (Teuerungszulagen) gewÃ¤hrt werden. Entsprechend der Bestimmung des ArtikelsÂ II AbsÂ 2 der Dienstvorschriften erstrecken sich solche BeschlÃ¼sse auch auf RuhegenÃ¼sse und VersorgungsbezÃ¼ge.â€œ
Dazu haben schon die Vorinstanzen darauf hingewiesen, dass es sich dabei um eine â€žKannâ€œ-Bestimmung handelt, damit also gerade kein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer Teuerungsrate eingerÃ¤umt wird. DarÃ¼ber hinaus lassen sich aus dieser Regelung weder Kriterien fÃ¼r eine bestimmte HÃ¶he eines allfÃ¤lligen Zuschlags noch konkrete UmstÃ¤nde, die fÃ¼r eine Entscheidung Ã¼ber den Zuschlag zu beachten sind, ableiten. Auch der Hinweis auf â€žgeÃ¤nderte VerhÃ¤ltnisseâ€œ lÃ¤sst nicht den Schluss zu, dass damit die Inflation immer in voller HÃ¶he abgegolten werden soll.
Soweit der KlÃ¤ger aus der Formulierung â€žgenerelle ZuschlÃ¤geâ€œ auf generell gleiche ZuschlÃ¤ge fÃ¼r alle Arbeitnehmer schlieÃŸen mÃ¶chte, lÃ¤sst sich dies der Bestimmung nicht entnehmen, sondern ist, worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat, offenkundig eine Differenzierung zu den etwa in Â§Â 4 DVÂ 1946 genannten, einzelnen Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen gewÃ¤hrten Zulagen beabsichtigt.
4.Â ArtÂ II AbsÂ 2 der DVÂ 1946 lautet:
â€žDie einheitliche ErhÃ¶hung oder ErmÃ¤ÃŸigung der GehaltssÃ¤tze des Besoldungsschemas fÃ¼r die aktiven Angestellten bewirkt gleichzeitig eine analoge ErhÃ¶hung oder ErmÃ¤ÃŸigung der RuhegenÃ¼sse und VersorgungsbezÃ¼ge.â€œ
Auch aus der Verwendung des Begriffs â€žeinheitlichâ€œ in dieser Bestimmung lÃ¤sst sich fÃ¼r den KlÃ¤ger nichts gewinnen. Dass hier etwas anderes geregelt werden sollte, als das Durchschlagen von generellen, also nicht nur einzelnen Arbeitnehmern gewÃ¤hrten ErhÃ¶hungen von den AktivbezÃ¼gen â€žanalogâ€œ auf die Pensionen, lÃ¤sst sich der Formulierung gerade nicht entnehmen.
Der KlÃ¤ger meint weiters, â€žanaloge Anwendungâ€œ sei dahingehend zu verstehen, dass die Pensionen jedenfalls in derselben HÃ¶he steigen mÃ¼ssen wie gleich hohe AktivgehÃ¤lter. Dazu verweist er darauf, dass bei Ermittlung der Pension von den systemisierten BezÃ¼gen auszugehen ist. Dies entspricht zwar dem Wortlaut von Â§Â 8 der Pensionsordnung. Daraus ist jedoch nichts fÃ¼r ihn zu gewinnen. Dieser systemisierte Bezug ergibt sich ja aus einer Gehaltseinstufung. Der Verweis auf die analoge Anwendung besagt daher nichts anderes, als dass die VerÃ¤nderungen des Letztgehalts, aus dem sich der Pensionsbezug errechnet, auch auf diesen durchschlagen. Eine von der Gehaltseinstufung losgelÃ¶ste Auslegung dieser Bestimmung lieÃŸe sich mit dem Gesamtsystem der Gehalts- und Pensionsordnung der Beklagten, in der sich die AuszahlungsbetrÃ¤ge regelmÃ¤ÃŸig ausgehend von Grundgehalt, Biennien und Teuerungszuschlag errechnen, auch nicht vereinbaren.
Wenn der KlÃ¤ger moniert, dass sich durch eine Staffelung der ErhÃ¶hungen das Bezugssystem insgesamt â€žvertragswidrigâ€œ Ã¤ndert, weil sich in absoluten BetrÃ¤gen die AbstÃ¤nde verringern, so ist er darauf zu verweisen, dass bei einer einheitlichen prozentuellen ErhÃ¶hung sich die AbstÃ¤nde in absoluten Zahlen ebenfalls verÃ¤ndern, nÃ¤mlich vergrÃ¶ÃŸern, was er bislang offenbar nicht als â€žvertragswidrigâ€œ angesehen hat.
5.Â Gegen die Auslegung der Vorinstanzen, dass sich weder aus ArtÂ II AbsÂ 2 der DVÂ 1946 allein noch in Zusammenschau mit Â§Â 3 AbsÂ 2 DVÂ 1946 eine Verpflichtung des Arbeitgebers, die ErhÃ¶hung allen Arbeitnehmern immer in gleichem prozentualen AusmaÃŸ zu gewÃ¤hren, ableiten lÃ¤sst, bestehen daher keine Bedenken.
6.Â Eine vom Arbeitgeber durch regelmÃ¤ÃŸige, vorbehaltlose GewÃ¤hrung bestimmter Leistungen an die Arbeitnehmer begrÃ¼ndete betriebliche Ãœbung fÃ¼hrt, soweit sie seinen Willen, sich diesbezÃ¼glich auch fÃ¼r die Zukunft zu verpflichten, unzweideutig zum Ausdruck bringt, durch die
â€“ gleichfalls schlÃ¼ssige (Â§Â 863 ABGB) â€“ Zustimmung der Arbeitnehmer zur schlÃ¼ssigen ErgÃ¤nzung des Einzelvertrags jedes begÃ¼nstigten Arbeitnehmers und damit zu einzelvertraglichen AnsprÃ¼chen (RS0014539).
Auf das tatsÃ¤chliche Vorhandensein eines ErklÃ¤rungswillens auf Seiten des Arbeitgebers kommt es dabei nicht an; entscheidend ist, was die Arbeitnehmer bei sorgfÃ¤ltiger WÃ¼rdigung seinem ErklÃ¤rungsverhalten entnehmen kÃ¶nnen bzw welchen Eindruck sie von seinem schlÃ¼ssigen Verhalten haben durften (RS0014154). Die Beurteilung von konkludenten WillenserklÃ¤rungen ist regelmÃ¤ÃŸig einzelfallbezogen und stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar (RS0109021).
7.Â Aus den umfangreichen Feststellungen ergibt sich, dass die FaktorerhÃ¶hung regelmÃ¤ÃŸig zwischen den BetriebsrÃ¤ten und der KammerfÃ¼hrung ausgehandelt wurde und danach vom Bundespersonalausschuss bzw dem erweiterten PrÃ¤sidium der WKÃ– beschlossen wurde. Dabei entsprach die Teuerungszulage zwischen 1970 und 1999 durchgehend nicht der Inflationsrate, sondern lag oftmals darÃ¼ber, aber auch darunter. Auch die ab 1999 angewendete (ebenfalls ausgehandelte) FaktorformellÃ¶sung wurde wiederholt neu verhandelt und modifiziert und entsprach die sich daraus ergebende ErhÃ¶hung regelmÃ¤ÃŸig nicht der Inflation.
Die Rechtsauffassung der Vorinstanzen, dass sich daraus nicht auf eine konkludente ErgÃ¤nzung des Vertrags dahingehend schlieÃŸen lÃ¤sst, dass die GehÃ¤lter und Pensionen jÃ¤hrlich in einer bestimmten Weise und entsprechend der Inflation angehoben werden mÃ¼ssen, ist nicht korrekturbedÃ¼rftig. Ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers Ã¼ber die jeweils konkret mit dem Betriebsrat getroffene Vereinbarung hinaus bestimmte ModalitÃ¤ten bei Ermittlung des Teuerungszuschlags zu beachten, ergibt sich aus diesen Feststellungen gerade nicht.
Auch der KlÃ¤ger behauptet letztlich nicht, dass eine konkludente Vereinbarung Ã¼ber einen bestimmten Anhebungsmechanismus besteht, aus dem sich der Teuerungszuschlag ableiten lÃ¤sst. Eine konkludente VertragsergÃ¤nzung sieht er jedoch dahingehend, dass nur ein Faktor fÃ¼r alle Arbeitnehmer gelten soll, wenn auch andere Details zwischen Betriebsrat und KammerfÃ¼hrung abgestimmt wurden.
MaÃŸgeblich dafÃ¼r, ob ein Verpflichtungswille besteht, ist der objektive ErklÃ¤rungswert einer WillensÃ¤uÃŸerung (RS0014160). Dies gilt auch fÃ¼r konkludente ErklÃ¤rungen (RS0014160 [T51]). Ein objektiver ErklÃ¤rungsempfÃ¤nger konnte aber nicht davon ausgehen, dass die Beklagte sich generell zwar weder an eine bestimmte Form, Berechnung oder HÃ¶he des Teuerungszuschlags binden wollte, dagegen in der Detailfrage, ob diese ErhÃ¶hung fÃ¼r alle Arbeitnehmer gleich sein soll, schon. Der Umstand allein, dass die ErhÃ¶hung bislang allen Arbeitnehmern im selben Prozentsatz gewÃ¤hrt wurde, lÃ¤sst darauf nicht zwingend schlieÃŸen.
8.Â Der KlÃ¤ger sieht weiters eine mittelbare Altersdiskriminierung darin, dass bei gleicher HÃ¶he von AktivbezÃ¼gen und Pensionen die Pensionen geringer erhÃ¶ht werden.
Bereits die Vorinstanzen haben dargelegt, dass es fÃ¼r den Tatbestand der Altersdiskriminierung einer Vergleichsgruppe bedÃ¼rfte, im VerhÃ¤ltnis zu der der KlÃ¤ger eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung erfÃ¤hrt. Eine Differenzierung zwischen den Entgelten von Aktiven und Pensionsbeziehern ist daher nicht unzulÃ¤ssig, handelt es sich doch nicht um vergleichbare Gruppen von BeschÃ¤ftigten. Innerhalb der Pensionsbezieher erfolgt die Staffelung der prozentuellen Anhebung nach der HÃ¶he der Pensionen, nicht nach Alterskriterien.
Aus demselben Grund ist auch die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Differenzierung zwischen aktiven und pensionierten Dienstnehmern nicht willkÃ¼rlich ist und daher nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstÃ¶ÃŸt, nicht korrekturbedÃ¼rftig.
9.Â Der KlÃ¤ger macht weiters geltend, dass er auch einen Pensionssicherungsbeitrag nach dem SpBegrG zu leisten habe, weshalb das Faktorsplitting zu einer unzulÃ¤ssigen Doppelbelastung fÃ¼hre. Allein der Umstand, dass der Gesetzgeber hÃ¶here Pensionen belastet, fÃ¼hrt aber nicht dazu, dass der Arbeitgeber verpflichtet wÃ¤re, im Rahmen jÃ¤hrlich ausgehandelter betriebsinterner ErhÃ¶hungen bei den Betriebspensionen fÃ¼r einen Ausgleich zu sorgen.
10.Â Mangels einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die auÃŸerordentliche Revision des KlÃ¤gers zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf diese ZurÃ¼ckweisung nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO).