Document Number: JWT_2018170119_20200427L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018170119.L00
Case Number: Ra 2018/17/0119
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1587945600000
Word Count: 884

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von 1.346,40Â Euro binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid vom 17.Â MaiÂ 2017 ordnete die belangte BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 53Â GlÃ¼cksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme von sieben nÃ¤her bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten sowie zwei als "Cashcenter" und einem als "Ein- und AuszahlungsgerÃ¤t" bezeichneten GerÃ¤ten an. 2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde.
3 Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich (LVwG) fÃ¼hrte am 18.Â SeptemberÂ 2017 eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch. In der Verhandlungsschrift wurde der Verhandlungsbeginn mit 11.26Â Uhr ausgewiesen. Nach Nennung der anwesenden Personen wurde Folgendes protokolliert:
"Der Verhandlungsleiter legt kurz den Gang des Verfahrens
dar.
Die Parteien bringen vor wie bisher.
Die Vertreter verweisen auf das bisherige Vorbringen.
ErÃ¶ffnung des Beweisverfahrens
AuÃŸer Streit gestellt wird, dass es sich um Walzenspiele handelt, es handelte sich jedoch nicht um GlÃ¼cksspielgerÃ¤te. Dies da es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handelt. Die GerÃ¤te, die durch Spieler bespielt wurden, wurden von uns dann nicht probegespielt. Wir waren dann auch nicht mehr in der Lage diese GerÃ¤te zu bespielen, da die GerÃ¤te hinuntergefahren wurden. Ca.Â zwei Minuten nachdem wir den Raum betreten haben, wurden alle GerÃ¤te gleichzeitig heruntergefahren und wurde kein einziges GerÃ¤t von uns selbst bespielt.
Der Verhandlungsleiter schlieÃŸt das Verfahren.
Die Vertreterin der BeschwerdefÃ¼hrer bringt vor, dass der Verdacht auf GlÃ¼cksspiel nicht gegeben sein kann, da nicht bestimmbar ist, ob es eine MÃ¶glichkeit gab durch Geschicklichkeit in das Spiel einzugreifen.
Weiters wird vorgebracht, dass die BehÃ¶rde keine Beweise erbracht hat, weshalb ein Monopol gerechtfertigt wÃ¤re und daher ist im Sinne der Entscheidung Online Games der Beschlagnahmebescheid zu beheben.
Der Vertreter des Finanzamtes bringt vor wie bisher.
Der Verhandlungsleiter gibt bekannt, dass die Entscheidung schriftlich ergeht.
Ende der Verhandlung: 11.35 ..."
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das LVwG der Beschwerde keine Folge und bestÃ¤tigte den Beschlagnahmebescheid (SpruchpunktÂ 1.). Weiters sprach das LVwG aus, dass die revisionswerbende Partei keine Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen habe (SpruchpunktÂ 2.) und dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ 3.). 5 BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG aus, bei einer Kontrolle am 17.Â MaiÂ 2017 hÃ¤tten die Kontrollorgane im Lokal der revisionswerbenden Partei betriebsbereite GlÃ¼cksspielgerÃ¤te mit virtuellen Walzenspielen vorgefunden. Die GerÃ¤te seien zwar zu Beginn der Kontrolle heruntergefahren worden, die Kontrollorgane hÃ¤tten aber bereits davor Spieler an den GerÃ¤ten beobachtet und die SpielvorgÃ¤nge dokumentiert. Die einzelnen Gewinnsituationen seien u.a.Â in der Lichtbilddokumentation in den vorgelegten Akten ersichtlich. Beweis sei durch das Verlesen der Verwaltungsakte erhoben worden. Der festgestellte Sachverhalt stÃ¼tze sich auf den Verwaltungsstrafakt, die AusfÃ¼hrungen in der Beschwerde und die vorgelegten Urkunden.
6 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der die Behandlung dieser Beschwerde mit Beschluss vom 26.Â FebruarÂ 2018, E-Â 4333/2017- 5, abgelehnt und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. In der Folge erhob der Revisionswerber die vorliegende auÃŸerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof.
7 Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, das LVwG habe aktenwidrige Feststellungen getroffen, die in der Verhandlung nicht vorgekommen seien. Der Akteninhalt sei auch nicht verlesen worden. Aus dem Verhandlungsprotokoll ergebe sich, dass es sich bei den beschlagnahmten GerÃ¤ten um Geschicklichkeitsspiele gehandelt habe und dass keine Probespiele durchgefÃ¼hrt worden seien.
Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
9 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 48Â VwGVG idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 3/2013 ist, wenn eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt wurde, bei der FÃ¤llung des Erkenntnisses nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen, was in dieser Verhandlung vorgekommen ist. Auf AktenstÃ¼cke ist nur insoweit RÃ¼cksicht zu nehmen, als sie bei der Verhandlung verlesen wurden, es sei denn, der Beschuldigte hÃ¤tte darauf verzichtet, oder als es sich um Beweiserhebungen handelt, deren ErÃ¶rterung infolge Verzichts auf eine fortgesetzte Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 44 Abs.Â 5Â VwGVG entfallen ist.
10 Â§Â 48Â VwGVG legt die Geltung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verwaltungsstrafverfahren fest, der fÃ¼r den Beschuldigten an Art.Â 6Â EMRK zu messen ist. Demnach darf das Verwaltungsgericht, soweit es eine Verhandlung durchfÃ¼hrt, bei seiner Entscheidung nur auf die in der Verhandlung selbst vorgekommenen Beweise RÃ¼cksicht nehmen (vgl.Â VwGHÂ 25.4.2019, RaÂ 2018/09/0159, mwN). 11 Das LVwG fÃ¼hrt im angefochtenen Erkenntnis im Rahmen der Wiedergabe des Sachverhalts zwar an, es sei im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung durch das Verlesen der Verwaltungsakte Beweis erhoben worden, aus der (oben zur GÃ¤nze wiedergegebenen) Verhandlungsschrift ergibt sich dieses Vorgehen aber nicht. Es ist weder ersichtlich, dass in der Verhandlung AktenstÃ¼cke der belangten BehÃ¶rde verlesen worden wÃ¤ren, noch dass die revisionswerbende Partei auf deren Verlesung verzichtet hÃ¤tte. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung aber (ausschlieÃŸlich) auf die genannten Beweisergebnisse im Akt der belangten BehÃ¶rde und -Â nicht nÃ¤her prÃ¤zisierteÂ - vorgelegte Urkunden. Das LVwG selbst hat hingegen weder Zeugen einvernommen noch sonstige Beweise (neu) aufgenommen.
12 StÃ¼tzt sich das Verwaltungsgericht in seiner BeweiswÃ¼rdigung zu einer entscheidungswesentlichen Tatfrage unter anderem auf Beweise, die entgegen Â§Â 48Â VwGVG nicht in der durchgefÃ¼hrten Verhandlung aufgenommen wurden, ist daraus ein fÃ¼r den Beschuldigten nachteiliger Einfluss auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes nicht auszuschlieÃŸen. Ein solcher sich aus der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nach Â§Â 48Â VwGVG ergebender Verfahrensmangel ist insofern entscheidungsrelevant und hat die Aufhebung eines entsprechend mangelhaften Erkenntnisses eines Verwaltungsgerichtes zur Folge (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0034, mwN).
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher bereits aus diesem Grunde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen gewesen wÃ¤re.
14 Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 27. April 2020