Document Number: JWT_2019110141_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110141.L00
Case Number: Ra 2019/11/0141
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1799

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in AbÃ¤nderung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2018, die nachtrÃ¤gliche Zustimmung fÃ¼r die seitens der mitbeteiligten Partei bereits ausgesprochene KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin im Grunde des Â§Â 8 Abs.Â 2Â Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) erteilt.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2Â In der BegrÃ¼ndung wurde festgestellt, die mitbeteiligte Partei betreibe ein Dialyseinstitut, in welchem die Revisionswerberin seitÂ 2009 als Diplomkrankenschwester beschÃ¤ftigt gewesen sei. Seit 12.Â DezemberÂ 2016 sei die Revisionswerberin durchgehend im Krankenstand gewesen, fÃ¼r den Zeitraum AprilÂ 2018 bis SeptemberÂ 2019 sei ihr eine BerufsunfÃ¤higkeitspension zuerkannt worden.
3Â Die mitbeteiligte Partei habe am 13.Â JuniÂ 2017 die KÃ¼ndigung des DienstverhÃ¤ltnisses der Revisionswerberin (per 30.Â SeptemberÂ 2017) ausgesprochen.
4Â Aufgrund kurz davor gestellten Antrages der Revisionswerberin vom 9.Â JuniÂ 2017 sei mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 5.Â SeptemberÂ 2017 ihre (mit Antragstellung beginnende) ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten festgestellt worden.
5Â Dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung der Revisionswerberin habe die belangte BehÃ¶rde mit dem genannten Bescheid vom 11.Â OktoberÂ 2018 stattgegeben, hingegen die nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur am 13.Â JuniÂ 2017 ausgesprochenen KÃ¼ndigung versagt.
6Â Lediglich gegen die Versagung der nachtrÃ¤glichen Zustimmung sei Beschwerde erhoben worden, sodass das Verwaltungsgericht ausschlieÃŸlich hierÃ¼ber auf der Grundlage des Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG zu entscheiden habe. Nach der letztgenannten Bestimmung sei eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â (vierterÂ Satz)Â BEinstG sei ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt.
7Â Die mitbeteiligte Partei habe im Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung (13.Â JuniÂ 2017) nicht einmal vom Antrag auf Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit der Revisionswerberin zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten gewusst (von diesem habe sie erst aufgrund der Email der Revisionswerberin vom 12.Â JuliÂ 2017 erfahren), sodass sie auch nicht vorsorglich (fÃ¼r den Fall der spÃ¤teren Feststellung der genannten ZugehÃ¶rigkeit) einen Antrag auf Zustimmung zu einer beabsichtigten KÃ¼ndigung habe stellen kÃ¶nnen.
8Â Die mitbeteiligte Partei habe im Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung von einem anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend Feststellung der genannten ZugehÃ¶rigkeit auch nicht wissen mÃ¼ssen, weil auch ein langer Krankenstand nicht zwingend auf ein solches Verfahren schlieÃŸen lasse. Die Voraussetzungen des Â§Â 8 Abs.Â 2 letzterÂ SatzÂ BEinStG lÃ¤gen daher vor.
9Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
12Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13Â Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweilsÂ mwN).
14Â Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
15Â Â§Â 8 BEinstG, BGBl.Â Nr.Â 22/1970 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010, lautet auszugsweise:
â€ž(2) Die KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten (Â§Â 2) darf von einem Dienstgeber erst dann ausgesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss (Â§Â 12) nach AnhÃ¶rung des Betriebsrates, der Behindertenvertrauensperson (Stellvertreter) oder der Personalvertretung im Sinne des Bundes-Personalvertretungsgesetzes bzw.Â der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften zugestimmt hat; dem Dienstnehmer kommt in diesem Verfahren Parteistellung zu. Eine KÃ¼ndigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in AusnahmefÃ¤llen nachtrÃ¤glich die Zustimmung erteilt wird. Diese Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die ZugehÃ¶rigkeit zum Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles gemÃ¤ÃŸ Â§Â 175f des AllgemeinenÂ Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl.Â Nr.Â 189/1955 ist. Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer dem Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rt. Abs.Â 4 undÂ 4a sind anzuwenden.
(3) Der BehindertenausschuÃŸ hat bei seiner Entscheidung Ã¼ber die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten die besondere SchutzbedÃ¼rftigkeit des Dienstnehmers zu berÃ¼cksichtigen und unter Beachtung des Â§Â 6 zu prÃ¼fen, ob dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes zugemutet werden kann.
(4) Die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses wird dem Dienstgeber insbesondere dann nicht zugemutet werden kÃ¶nnen, wenn
a)Â der TÃ¤tigkeitsbereich des begÃ¼nstigten Behinderten entfÃ¤llt und der Dienstgeber nachweist, daÃŸ der begÃ¼nstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschÃ¤ftigt werden kann,
b)Â der begÃ¼nstigte Behinderte unfÃ¤hig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der ArbeitsfÃ¤higkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, daÃŸ der begÃ¼nstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschÃ¤ftigt werden kann;
...â€œ
16Â Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16.Â DezemberÂ 2013, 2013/11/0111, betreffend die Zustimmung zur KÃ¼ndigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8Â BEinstG wie folgt ausgefÃ¼hrt [fallbezogen relevante Hervorhebung nicht im Original]:
â€ž2.2. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Â§Â 8Â BEinstG liegt die Entscheidung darÃ¼ber, ob die Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines Behinderten erteilt werden soll, im freien Ermessen der BehÃ¶rde. Bei dieser Ermessensentscheidung ist es Aufgabe der BehÃ¶rde, das berechtigte Interesse des Dienstgebers an der Beendigung des DienstverhÃ¤ltnisses und die besondere soziale SchutzbedÃ¼rftigkeit des Dienstnehmers im Einzelfall gegeneinander abzuwÃ¤gen und unter sorgfÃ¤ltiger WÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde zu prÃ¼fen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses oder dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Ermessensentscheidung entsprechend Art.Â 130 Abs.Â 2Â B-VG ausschlieÃŸlich daraufhin zu prÃ¼fen, ob die belangte BehÃ¶rde von dem ihr eingerÃ¤umten Ermessen im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hat oder ob dies nicht der Fall gewesen ist. Eine solche PrÃ¼fung setzt freilich voraus, dass alle fÃ¼r die Entscheidung wesentlichen tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde unter Einhaltung der maÃŸgebenden Verfahrensvorschriften ermittelt und in der BescheidbegrÃ¼ndung festgestellt wurden. Es unterliegt der vollen verwaltungsgerichtlichen Kontrolle, ob alle fÃ¼r die ErmessensÃ¼bung maÃŸgebenden UmstÃ¤nde in die AbwÃ¤gung einbezogen wurden, sowie ferner, ob die BehÃ¶rde UmstÃ¤nde in die ErwÃ¤gungen einbezogen hat, die bei richtiger rechtlicher Beurteilung dabei nicht berÃ¼cksichtigt werden dÃ¼rften (vgl.Â etwa die hg.Â Erkenntnisse vom 26.Â FebruarÂ 2008, Zl.Â 2006/11/0018, und vom 27.Â FebruarÂ 2004, Zl.Â 2002/11/0056, jeweilsÂ mwN).
Ãœber die bei jeder Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf Zustimmung zur KÃ¼ndigung eines begÃ¼nstigten Behinderten im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmende InteressenabwÃ¤gung hinaus ist bei der Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur KÃ¼ndigung noch zu prÃ¼fen, ob ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des Â§Â 8 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ BEinstG vorliegt, in dem dem Dienstgeber die vorherige Einholung der Zustimmung nicht zugemutet werden kann. Die besonderen AusnahmegrÃ¼nde haben in diesem Fall ergÃ¤nzend zu den fÃ¼r die grundlegende InteressenabwÃ¤gung maÃŸgebenden GrÃ¼nden zu treten (vgl.Â das zitierte hg.Â ErkenntnisÂ Zl.Â 2002/11/0056, sowie das hg.Â Erkenntnis vom 21.Â OktoberÂ 2004, Zl.Â 2003/11/0251, mwN).
2.3. An diesen GrundsÃ¤tzen hat die Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 111/2010 nichts Entscheidendes geÃ¤ndert.
Mit der genannten Novelle wurde -Â wie dargestelltÂ - dem Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG die Bestimmung angefÃ¼gt, dass ein die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung rechtfertigender Ausnahmefall gegeben ist, â€šwenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der KÃ¼ndigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der Dienstnehmer den Personenkreis der begÃ¼nstigten Behinderten im Sinne des Â§Â 2 angehÃ¶rtâ€˜.
Ein solcher Umstand (fehlende Kenntnis der Eigenschaft als begÃ¼nstigter Behinderter) ist in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs schon bisher als fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber einen Antrag auf nachtrÃ¤gliche Zustimmung wesentlicher Gesichtspunkt beurteilt worden (vgl.Â etwa die hg.Â Erkenntnisse vom 21.Â OktoberÂ 2004, Zl.Â 2003/11/0251, vom 21.Â SeptemberÂ 1999, Zl.Â 95/08/0210, vom 25.Â JuniÂ 1992, Zl.Â 92/09/0026, und vom 28.Â NovemberÂ 1983, Zl.Â 83/01/0382).â€œ
17Â In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das Verwaltungsgericht sei von der soeben zitierten Rechtsprechung abgewichen, weil es sich auf die Frage beschrÃ¤nkt habe, ob die mitbeteiligte Partei vom Antrag auf Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit gewusst habe oder wissen habe mÃ¼ssen, ohne dabei jedoch die grundlegende InteressenabwÃ¤gung vorzunehmen, ob dem Dienstgeber die Fortsetzung des DienstverhÃ¤ltnisses oder dem Dienstnehmer der Verlust seines Arbeitsplatzes eher zugemutet werden kÃ¶nne.
18Â Mit diesem Vorbringen Ã¼bersieht die Revisionswerberin, dass in der vorliegenden Fallkonstellation die genannte InteressenabwÃ¤gung bereits durch die mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 11.Â OktoberÂ 2018 ausgesprochene Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung -Â rechtskrÃ¤ftigÂ - entschieden wurde (auch die Revisionswerberin behauptet nicht, dagegen Beschwerde erhoben zu haben). Da es somit im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nur mehr um die Frage der nachtrÃ¤glichen Zustimmung zur bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung ging, war vom Verwaltungsgericht nur mehr -Â ergÃ¤nzend (vgl.Â das zitierte hg.Â Erkenntnis 2013/11/0111)Â - das Vorliegen eines Ausnahmefalls zu prÃ¼fen. Das Verwaltungsgericht ist somit bei seiner Entscheidung Ã¼ber die nachtrÃ¤gliche Zustimmung zur bereits ausgesprochenen KÃ¼ndigung nicht von der hg.Â Judikatur abgewichen, wenn es gegenstÃ¤ndlich (nur noch) geprÃ¼ft hat, ob die mitbeteiligte Partei bei Ausspruch der KÃ¼ndigung am 13.Â JuniÂ 2017 von der ZugehÃ¶rigkeit der Revisionswerberin zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten Kenntnis hatte oder haben musste. Dies durfte das Verwaltungsgericht fallbezogen schon deshalb verneinen, weil darÃ¼ber nach den unstrittigen Feststellungen erst mit Bescheid vom 5.Â SeptemberÂ 2017 abgesprochen wurde (an dieser Unkenntnis vermag es nichts zu Ã¤ndern, dass die bescheidmÃ¤ÃŸige Feststellung der genannten ZugehÃ¶rigkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 14 Abs.Â 2Â BEinstG auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurÃ¼ck wirkte). Auf den Umstand, ob die mitbeteiligte Partei von einem anhÃ¤ngigen Verfahren betreffend die Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit zum genannten Personenkreis Kenntnis hatte bzw.Â haben musste, kommt es nach dem Gesetzeswortlaut aber nicht an.
19Â Die Revisionswerberin fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision unter Hinweis auf hg.Â Judikatur weiter aus, das Verwaltungsgericht habe ihr zu Unrecht vorgeworfen, die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin nicht sofort Ã¼ber den Antrag auf Feststellung der ZugehÃ¶rigkeit zum Kreis der begÃ¼nstigten Behinderten in Kenntnis gesetzt zu haben. Damit wird eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG schon deshalb nicht aufgeworfen, weil die Entscheidung Ã¼ber die Revision davon nicht abhÃ¤ngt. Abgesehen davon, dass schon fÃ¼r die erwÃ¤hnte InteressenabwÃ¤gung der belangten BehÃ¶rde (Zustimmung zur kÃ¼nftigen KÃ¼ndigung) angesichts der Dauer der KrankenstÃ¤nde der Revisionswerberin ausschlieÃŸlich die ArbeitsfÃ¤higkeit der Revisionswerberin (Â§Â 8 Abs.Â 4 lit.Â bÂ BEinstG) maÃŸgebend war, stÃ¼tzte auch das Verwaltungsgericht die Beurteilung des Vorliegens eines Ausnahmefalles iSd Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG (zu Recht) nicht auf den Umstand, dass die mitbeteiligte Partei von der Revisionswerberin nicht zeitnah Ã¼ber das genannte Feststellungsverfahren informiert wurde.
20Â Soweit die Revision zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit schlieÃŸlich vorbringt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, â€žwann ein Ausnahmefall [gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 2Â BEinstG] vorliegtâ€œ, so wird damit eine fÃ¼r den vorliegenden Revisionsfall maÃŸgebende Rechtsfrage nicht formuliert (vgl.Â zum bloÃŸen Hinweis des Fehlens von Rechtsprechung zu einer bestimmten Rechtsvorschrift etwa VwGHÂ 10.5.2017, RaÂ 2017/11/0035, 0036). Im Ãœbrigen ist, wie soeben aufgezeigt wurde, gerade durch den Revisionsfall ein solcher Ausnahmefall belegt.
21Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020