Document Number: JWT_2020090006_20201221L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020090006.L00
Case Number: Ra 2020/09/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608508800000
Word Count: 1326

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Beamter in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land NiederÃ¶sterreich.
2Â Die Disziplinarkommission beim Amt der NiederÃ¶sterreichischen Landesregierung sprach mit Disziplinarerkenntnis vom 4.Â JuliÂ 2019 den Revisionswerber schuldig, er habe
(a.) im Zeitraum zwischen 20.Â FebruarÂ 2017 und Anfang MaiÂ 2017 in mehrfachen Angriffen und ohne dienstliche Rechtfertigung und Notwendigkeit Abfragen betreffend zwei namentlich genannte Personen im elektronischen BehÃ¶rdenakt (LAKIS) vorgenommen und daraus gezielt die der Amtsverschwiegenheit unterliegenden und behÃ¶rdenanhÃ¤ngigen Verwaltungsstrafverfahren gegen diese in Erfahrung gebracht, womit er in seinem Verhalten nicht darauf Bedacht genommen habe, dass das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben erhalten bleibe;
(b.) durch die unter (a.) geschilderte Handlungsweise Abfragen fÃ¼r andere als zur Ã¼bertragenen Aufgabenbesorgung gehÃ¶rigen Zwecke verwendet;
(c.) im Zeitraum von 27.Â MaiÂ 2017 bis 25.Â JuniÂ 2017 unter Verwendung elektronischer Kommunikationssysteme in das Recht auf Wahrung der PrivatsphÃ¤re Dritter eingegriffen, indem er im Wege von nÃ¤her dargestellten SMS-Nachrichten in einer unangebrachten und verpÃ¶nten Wortwahl Inhalte, die geeignet seien, Besorgnis einzuflÃ¶ÃŸen beziehungsweise berechtigten AnstoÃŸ zu erregen, zwei namentlich genannten Personen Ã¼bermittelt habe.
Er habe dadurch gegen Â§Â§Â 27 Abs.Â 1 zweiterÂ Satz undÂ 28 ersterÂ Satz NÃ–Â Landes-Bedienstetengesetz (NÃ–Â LBG) in Verbindung mit PunktÂ 2 der an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung LAD1-IT ergangenen Dienstanweisung des Amtes der NÃ–Â Landesregierung â€žDatenschutz, Datensicherheit LAD1-ITâ€œ vom 28.Â AprilÂ 2015, LAD1-IT-27/041-2015, verstoÃŸen.
3Â Wegen dieser Dienstpflichtverletzungen wurde Ã¼ber den Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 174 Abs.Â 1 ZÂ 3Â NÃ–Â LBG die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in HÃ¶he von â‚¬Â 10.000,-- verhÃ¤ngt, wobei ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 208 Abs.Â 1 undÂ 2Â NÃ–Â LBG die Abstattung der Geldstrafe in 36Â Monatsraten bewilligt wurde.
4Â Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Revisionswerber in der am 14.Â NovemberÂ 2019 durchgefÃ¼hrten Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich in Bezug auf die SpruchpunkteÂ (a.) undÂ (b.) wieder zurÃ¼ck. Hinsichtlich des Ã¼brigen, aufrecht erhaltenen Teils der Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht sodann mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis die erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
5Â Aufgrund der Abfragen im LAKIS wurde der Revisionswerber mit rechtskrÃ¤ftigem Urteil des Landesgerichts St. PÃ¶lten vom 24.Â SeptemberÂ 2018, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 7.Â NovemberÂ 2018, wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach Â§Â 302 Abs.Â 1Â StGB schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 300Â TagessÃ¤tzen zu jeÂ 4,-- Euro (im Nichteinbringlichkeitsfall 150Â Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Hingegen erfolgte mit Beschluss der Staatsanwaltschaft St. PÃ¶lten vom 19.Â DezemberÂ 2017 hinsichtlich des ursprÃ¼nglich gegen den Revisionswerber auch wegen des Vorwurfs der NÃ¶tigung (Â§Â 105 Abs.Â 1Â StGB), der gefÃ¤hrlichen Drohung (Â§Â 107 Abs.Â 1Â StGB), der beharrlichen Verfolgung (Â§Â 107a Abs.Â 1und 2Â StGB), der geschlechtlichen NÃ¶tigung (Â§Â 202 Abs.Â 1Â StGB) und der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (Â§Â 205a Abs.Â 1Â StGB) gefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens eine Einstellung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 ZÂ 1Â StPO bzw.Â Â§Â 190 ZÂ 2 StPO. Der Fortsetzungsantrag der Anzeiger wurde vom Landesgericht St.Â PÃ¶lten mit Beschluss vom 14.Â FebruarÂ 2018 zurÃ¼ckgewiesen.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vor, das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich habe seinen Ausspruch, wonach eine Revision gegen das Erkenntnis nicht zulÃ¤ssig sei, ausschlieÃŸlich mit der sinngemÃ¤ÃŸen Wiedergabe des Wortlautes des Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndet, ohne nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zu den diesem Ausspruch zu Grunde liegenden sachlichen und rechtlichen ErwÃ¤gungen zu tÃ¤tigen.
9Â Damit wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil selbst das Fehlen einer nÃ¤heren BegrÃ¼ndung des Ausspruches nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG fÃ¼r sich betrachtet nicht dazu fÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG gegeben wÃ¤ren. Der Verwaltungsgerichtshof ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den nach Â§Â 25aÂ Abs.Â 1Â VwGG getÃ¤tigten Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden, sondern Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision anhand der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG dazu gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. An der gesonderten Darlegung dieser GrÃ¼nde, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, war der Revisionswerber nicht gehindert (vgl.Â VwGHÂ 24.6.2020, RaÂ 2020/19/0144,Â mwN).
10Â Zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit wird weiters geltend gemacht, dass der inkriminierte SMS-Nachrichtenverkehr vom Revisionswerber ausschlieÃŸlich zu Verteidigungszwecken im strafgerichtlichen Verfahren vorgelegt worden sei, weshalb die diesbezÃ¼gliche AktenÃ¼bersendung an die Disziplinarkommission rechtswidrig gewesen sei. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien im gegenstÃ¤ndlichen Disziplinarverfahren rechtswidrig verwertet worden. Das Verwaltungsgericht habe die geltende Rechtslage verkannt, wenn es in diesem Zusammenhang auf die UnbeschrÃ¤nktheit der Beweismittel verweise. DarÃ¼ber hinaus seien durch die Verwertung auch die PersÃ¶nlichkeitsrechte des Revisionswerbers verletzt worden, die bei AbwÃ¤gung aller UmstÃ¤nde einen hÃ¶heren Stellenwert als allfÃ¤llige disziplinÃ¤re Verfolgungsrechte der DienstbehÃ¶rde darstellen wÃ¼rden.
11Â Der vom Revisionswerber nicht nÃ¤her begrÃ¼ndeten Rechtsauffassung, dass die zur Verteidigung im Strafverfahren von ihm selbst vorgelegten Urkunden von einer â€žAktenÃ¼bersendungâ€œ ausgenommen seien und nicht hÃ¤tten verwertet werden dÃ¼rfen, kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht zu erkennen, dass die belangte BehÃ¶rde im vorliegenden Fall Beweisergebnisse auf gesetzwidrige Weise gewonnen habe (vgl.Â in diesem Zusammenhang auch die in Â§Â 76Â StPO geregelte Amts- und Rechtshilfe fÃ¼r den Bereich des Strafverfahrens, insbesondere die in Abs.Â 5 ausdrÃ¼cklich normierten VerstÃ¤ndigungspflichten von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht von Beginn und Beendigung eines Strafverfahrens gegen Beamte an die DienstbehÃ¶rde). DarÃ¼ber hinaus ist selbst die BerÃ¼cksichtigung von Beweisergebnissen, die auf gesetzwidrige Weise gewonnen wurden, zur Ermittlung der materiellen Wahrheit nur dann unzulÃ¤ssig, wenn das Gesetz dies anordnet oder wenn die Verwertung des betreffenden Beweisergebnisses dem Zweck des durch seine Gewinnung verletzten Verbotes widersprÃ¤che (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2012, 2011/08/0070; 23.5.2013, 2012/09/0082, mwN; zur Anwendbarkeit des Â§Â 46Â AVG siehe Â§Â 187Â NÃ–Â LBG). Eine gesetzliche Grundlage fÃ¼r ein Beweiswertungsverbot -Â selbst unter der Annahme, dass die Urkunden nicht hÃ¤tten Ã¼bermittelt werden dÃ¼rfenÂ - ist nicht ersichtlich und wird auch in der Revision nicht dargelegt.
12Â Soweit der Revisionswerber -Â wiederum ohne nÃ¤here KonkretisierungÂ - eine Verletzung seiner PersÃ¶nlichkeitsrechte ins Treffen fÃ¼hrt, lÃ¤sst er unberÃ¼cksichtigt, dass dem Beamten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â NÃ–Â LBG auch ein auÃŸerdienstliches Verhalten untersagt ist, das vermuten lÃ¤sst, er werde bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben andere als dienstliche Interessen einflieÃŸen lassen (vgl.Â zum entsprechenden Â§Â 43Â Abs.Â 2Â BDGÂ 1979 VwGHÂ 13.12.2007, 2005/09/0044, mwN). Dass die inkriminierten SMS-Nachrichten des Revisionswerbers geeignet sind, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Revisionswerber massiv zu beeintrÃ¤chtigen, wird vom Revisionswerber nicht bestritten.
13Â Die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung in der Revision richtet sich zudem gegen die Strafbemessung. Das Verwaltungsgericht habe die persÃ¶nlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und familiÃ¤ren VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers bei der Strafzumessung nicht berÃ¼cksichtigt.
14Â Die Strafbemessung unterliegt nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Ermessensentscheidung nur insofern der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof im Rahmen von dessen Befugnissen nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, als dieser gegebenenfalls zu prÃ¼fen hat, ob von dem im Gesetz eingerÃ¤umten Ermessen im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Soweit daher weder Ermessensmissbrauch noch ErmessensÃ¼berschreitung vorliegt, geht die AusÃ¼bung des Ermessens Ã¼ber die Bedeutung des Einzelfalls nicht hinaus und stellt keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (vgl.Â etwa VwGHÂ 6.10.2020, RaÂ 2020/09/0051, mwN).
15Â Das Verwaltungsgericht hat im Sinn des Â§Â 175Â NÃ–Â LBG die spezial- und generalprÃ¤ventiven Aspekte der Tat dargelegt, die Erschwerungs- und MilderungsgrÃ¼nde beurteilt, einander gegenÃ¼bergestellt und ausgefÃ¼hrt, warum es im vorliegenden Fall eine GeldbuÃŸe auch unter BerÃ¼cksichtigung der konkreten LebensverhÃ¤ltnisse in der HÃ¶he von EURÂ 10.000,-- unter gleichzeitiger Bewilligung einer Ratenzahlung festgelegt hat. Der Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe die VerhÃ¤ltnisse des Revisionswerbers, insbesondere seine angespannte finanzielle Situation, auÃŸer Acht gelassen, trifft daher nicht zu. Mit ihren bloÃŸ pauschalen AusfÃ¼hrungen vermag die Revision keine Unvertretbarkeit im dargelegten Sinn aufzuzeigen.
16Â Soweit der Revisionswerber einen VerstoÃŸ gegen das Verbot der reformatio in peius behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass sich dieses in Â§Â 210Â NÃ–Â LBG verankerte Verbot auf die verhÃ¤ngte Strafe und nicht auf die StrafzumessungsgrÃ¼nde bezieht. Das Verwaltungsgericht hat eine eigene Bewertung von Milderungs- und ErschwernisgrÃ¼nden vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2016, RaÂ 2016/09/0038, mwN).
17Â Wenn der Revisionswerber schlieÃŸlich -Â ebenfalls nur unsubstantiiertÂ - eine â€žMehrfachbestrafungâ€œ im Hinblick auf eine erfolgte Versetzung und daraus resultierender Nachteile vorbringt, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil es sich bei einer Versetzung bzw.Â VerwendungsÃ¤nderung um keine (Disziplinar-)Strafe handelt (vgl.Â Â§Â 174 Abs.Â 1Â NÃ–Â LBG).
18Â Die Revision war daher schon wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen desÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG als nicht zur Behandlung geeignet nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Ob der Revisionswerber mit dem von ihm ausgefÃ¼hrten Revisionspunkt eine Verletzung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht im Sinn des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG geltend macht, kann daher dahingestellt bleiben.
Wien, am 21.Â DezemberÂ 2020