Document Number: JJT_20200226_OGH0002_0030OB00014_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00014.20K.0226.000
Case Number: 3Ob14/20k (3Ob15/20g)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 238

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr, Dr.Â Kodek und Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen S*****, vertreten durch M*****, beide vertreten durch Mag.Â Oliver Ertl, Rechtsanwalt in Wien, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen die BeschlÃ¼sse des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21.Â OktoberÂ 2015, GZÂ 43Â RÂ 520/15m-114, und vom 2.Â FebruarÂ 2017, GZÂ 43Â RÂ 28/17m-177, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
Einer Partei ist in der Regel gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 84Â f ZPO die MÃ¶glichkeit einzurÃ¤umen, FormmÃ¤ngel einer Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, es sei denn, die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS-Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Das gilt auch im AuÃŸerstreitverfahren (RS0036385 [T5]; RS0036447 [T4]).
An der Kenntnis der Betroffenen und ihres Verfahrenssachwalters von der Notwendigkeit der Unterschrift eines Rechtsanwalts fÃ¼r den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs nach Â§Â 65 AbsÂ 3 ZÂ 5 AuÃŸStrG ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Inhalt ihres Vorbringens zur Erlangung der Verfahrenshilfe und des Rechtsmittels selbst nicht zu zweifeln. Wenn sie dennoch im Bewusstsein dieser Fehlerhaftigkeit den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs ohne anwaltliche Fertigung einbrachte, war von der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens abzusehen (jÃ¼ngst 3Â ObÂ 26/19y). Die auÃŸerhalb der Frist zur Erhebung des auÃŸerordentlichen Revisionsrekurses vorgenommene â€žSelbstverbesserungâ€œ erfolgte verspÃ¤tet und vermag an der UnzulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nichts zu Ã¤ndern.
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Behandlung wegen Verletzung der Anwaltspflicht als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.