Document Number: JJT_20190705_OGH0002_0040OB00112_19B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125711
Case Number: 4Ob112/19b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1562284800000
Word Count: 1367

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundes-immobiliengesellschaftÂ mbH, WienÂ 2, TrabrennstraÃŸeÂ 2c, vertreten durch Mag.Â Dr.Â Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei J* GesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Brauneis Klauser PrÃ¤ndl RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, sowie die Nebenintervenientinnen auf Seiten der beklagten Partei 1.Â â€žW*â€œ *gesellschaftÂ mbH, *, vertreten durch Dr.Â Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, 2.Â B* GmbH, *, vertreten durch Mag.Â Raimund Hudik, Rechtsanwalt in Wien und 3.Â M* GmbH, *, vertreten durch Fritzsche Frank Fletzberger RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien wegen (zuletzt) 34.560Â EURÂ sA und Feststellung (Streitwert 7.000Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei und die (richtig:) auÃŸerordentliche Revision der Drittnebenintervenientin gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 47/18w-85, womit das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2018, GZÂ 10Â CgÂ 82/14k-75, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, und Ã¼ber den (richtig:) Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 5Â RÂ 47/18w-85, womit das oben erwÃ¤hnte Urteil des Handelsgerichts Wien im Ãœbrigen aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1.Â Das Rechtsmittel der beklagten Partei wird, soweit es sich in Wirklichkeit als Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den aufhebenden Teil der angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts richtet, zurÃ¼ckgewiesen.
2.Â Die auÃŸerordentlichen Revisionen werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin beauftragte die Beklagte mit der Generalsanierung einer Einfriedung um ein UniversitÃ¤tsgelÃ¤nde. Die KlÃ¤gerin macht auf Schadenersatz (SchlechterfÃ¼llung) gestÃ¼tzte LeistungsansprÃ¼che von zuletzt 34.560Â EUR und ein Feststellungsbegehren geltend. Die Beklagte wandte ua VerjÃ¤hrung ein.
Das Erstgericht sprach der KlÃ¤gerin 6.960Â EURÂ sA (rechtskrÃ¤ftig) zu und wies das Mehrbegehren ab.
Mit dem angefochtenen Teil- und Zwischenurteil sprach das Berufungsgericht der KlÃ¤gerin in AbÃ¤nderung des Ersturteils einen weiteren Betrag von 9.072Â EURÂ sA zu, sprach aus, dass ein Teil des Feststellungsbegehrens zu Recht besteht und ein weiterer Teil des Feststellungsbegehrens ebenso nicht verjÃ¤hrt sei wie das restliche Zahlungsbegehren (Â§Â 393a ZPO). Mangels erheblicher Rechtsfrage sei die ordentliche Revision nicht zulÃ¤ssig. Das Berufungsgericht ergÃ¤nzte sein Urteil nachtrÃ¤glich um einen Wertausspruch dahin, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteige. Im Ãœbrigen hob es die Entscheidung mit Beschluss â€“ ohne Ausspruch, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei â€“ auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach VerfahrensergÃ¤nzung auf.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten und die als auÃŸerordentliche Revision zu deutende â€žZulassungsvorstellung und ordentliche Revisionâ€œ der Drittnebenintervenientin, in der jeweils keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.
Die folgenden AusfÃ¼hrungen beziehen sich auf das Rechtsmittel der Beklagten, gelten aber auch fÃ¼r das Rechtsmittel der Drittnebenintervenientin, die inhaltlich die gleichen Fragen wie die Beklagte aufwirft.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Im Zentrum des Rechtsmittels der Beklagten steht die Frage der VerjÃ¤hrung des gegen sie geltend gemachten Schadenersatzanspruchs.
1.1Â Zum Beginn der VerjÃ¤hrungsfrist nach Â§Â 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende GrundsÃ¤tze entwickelt (vgl dazu zuletzt 4Â ObÂ 98/19v):
Die VerjÃ¤hrungsfrist beginnt erst mit Kenntnis von Schaden und SchÃ¤diger zu laufen. Die bloÃŸe Erkennbarkeit reicht nicht aus; die bloÃŸe MÃ¶glichkeit der Ermittlung einschlÃ¤giger Tatsachen vermag ihre Kenntnis nicht zu ersetzen. Anderes gilt nur im Rahmen der Erkundigungsobliegenheit. Der GeschÃ¤digte darf sich nicht bloÃŸ passiv verhalten, wenn er die fÃ¼r die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte MÃ¼he in Erfahrung bringen kann. Diesfalls gilt die Kenntnisnahme schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wÃ¤re. Die Erkundigungsobliegenheit darf aber nicht Ã¼berspannt werden. Ist der GeschÃ¤digte Laie und setzt die Kenntnis des Kausalzusammenhangs und â€“ bei verschuldensabhÃ¤ngiger Haftung â€“ die Kenntnis der UmstÃ¤nde, die das Verschulden begrÃ¼nden, Fachwissen voraus, so beginnt die VerjÃ¤hrungsfrist regelmÃ¤ÃŸig erst zu laufen, wenn der GeschÃ¤digte durch ein SachverstÃ¤ndigengutachten Einblick in die ZusammenhÃ¤nge erlangt hat. Zwar ist er im Regelfall nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen. Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so mÃ¶glich und dem GeschÃ¤digten das Kostenrisiko zumutbar ist, auch â€“ nach einer gewissen Ãœberlegungsfrist â€“ die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens als Obliegenheit des GeschÃ¤digten angesehen werden. Letztlich kommt es bei der Frage des AusmaÃŸes der Erkundigungsobliegenheit des GeschÃ¤digten Ã¼ber den die VerjÃ¤hrungsfrist auslÃ¶senden Sachverhalt immer auf die UmstÃ¤nde des Einzelfalls an, sodass in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage in der QualitÃ¤t des Â§Â 502 ZPO vorliegt.
1.2Â Das Berufungsgericht stellte im Sinn der referierten Rechtsprechung ausdrÃ¼cklich auf den (notwendigerweise hypothetischen) Zeitpunkt ab, zu dem dem GeschÃ¤digten die UmstÃ¤nde selbst bei rascher Einschaltung eines Privatgutachtens erkennbar geworden wÃ¤ren. Zu diesen UmstÃ¤nden gehÃ¶rte im Anlassfall nicht nur Schaden und SchÃ¤diger, sondern insbesondere auch (vgl RIS-Justiz RS0034366 [T6]) der Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten (hier: Verwendung eines untauglichen MÃ¶rtels). Auch in der BerÃ¼cksichtigung des Umstands, ab welchen Zeitpunkt fÃ¼r die KlÃ¤gerin feststand, dass die Beklagte nach einer erfolglosen Sanierung einen weiteren Sanierungsversuch endgÃ¼ltig verweigert, liegt kein Abweichen hÃ¶chstgerichtlicher Judikatur vor, wonach die VerjÃ¤hrungsfrist fÃ¼r den Anspruch auf Ersatz des Mangelschadens erst zu laufen beginnt, wenn fÃ¼r den Werkbesteller das Misslingen eines Verbesserungsversuchs des Werkunternehmers feststeht oder dieser eine Verbesserung endgÃ¼ltig verweigert (vgl RS0022078 [T3, T4]).
1.3Â Mit ihrem Vorbringen, dass es auf die Einholung eines Privatgutachtens nicht ankomme, weil die KlÃ¤gerin die SchÃ¤den bereits 2009 bzw 2010 mit â€žfreiem Augeâ€œ erkennen hÃ¤tte kÃ¶nnen, weicht die Beklagte von der referierten Judikatur ab. Im Ãœbrigen rÃ¼gt die Revision selbst, dass keine Partei Vorbringen zum hypothetischen frÃ¼heren Zeitpunkt erstattet hat. Damit verkennt die Beklagte offenkundig, dass ihr dies zur Last fÃ¤llt, liegt es doch am SchÃ¤diger, die UmstÃ¤nde zu behaupten und zu beweisen, die eine Verletzung der Erkundigungsobliegenheit tragen (RS0034456 [T5]). Auch ihr Hinweis, dass das klagende Immobilienverwaltungsunternehmen nicht als Laie zu qualifizieren sei, kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht begrÃ¼nden, weil es im Anlassfall nicht auf das Fachwissen zur Immobilienverwaltung, sondern auf spezifisch-bautechnische Fragen (nÃ¤mlich zur FrostbestÃ¤ndigkeit des von der Beklagten verwendeten VergussmÃ¶rtels) ankam.
1.4Â Damit deckt sich die angegriffene Rechtsansicht des Berufungsgerichts mit der Judikatur. Die getroffenen Feststellungen reichen auch aus, um die sich zur VerjÃ¤hrung stellenden Rechtsfragen umfassend rechtlich beurteilen zu kÃ¶nnen, sodass der geltend gemachte sekundÃ¤re Verfahrensmangel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft.
2.Â KÃ¶nnen weitere SchÃ¤den aus dem im Feststellungsbegehren bezeichneten Ereignis nicht ausgeschlossen werden, ist dem GeschÃ¤digten das Interesse an der Feststellung der Haftung des SchÃ¤digers fÃ¼r kÃ¼nftige SchÃ¤den nicht abzusprechen (RS0038826). Hier steht fest, dass bei der erforderlichen Sanierung des schadhaften Sockels Bearbeitungsspuren und RÃ¼ckstÃ¤nde an der Einfriedung zurÃ¼ckbleiben. Schon aus diesem Grund bedarf die Bejahung des Feststellungsinteresses durch das Berufungsgericht keiner Korrektur, weshalb es auf die aufgeworfenen Fragen zum Denkmalschutz gar nicht ankommt.
3.Â Das Berufungsgericht hat das gesamte Prozessvorbringen der KlÃ¤gerin in Abweichung der Rechtsansicht des Erstgerichts unter ausfÃ¼hrlicher BegrÃ¼ndung dahin interpretiert, dass von der KlÃ¤gerin der Ersatz fÃ¼r alle schadhaften Zaunsteher begehrt worden sei. Ohne sich mit dem Standpunkt des Berufungsgerichts, das unter anderem auf das klÃ¤gerische Vorbringen in der Tagsatzung am 23.Â SeptemberÂ 2014 verwies, nÃ¤her auseinanderzusetzen, vertritt die Beklagte unter knapper Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung den Standpunkt, dass die KlÃ¤gerin lediglich Ersatz fÃ¼r 15Â Steher begehrt habe. Damit hat es die Beklagte unterlassen, auszufÃ¼hren, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht unrichtig ist. Abgesehen davon, dass der Frage, wie ein bestimmtes Prozessvorbringen zu verstehen ist, grundsÃ¤tzlich keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0042828), ist eine RechtsrÃ¼ge, die sich auf die bloÃŸe und nicht weiter ausgefÃ¼hrte Behauptung beschrÃ¤nkt, das Berufungsgericht habe die Sache rechtlich unrichtig beurteilt, nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt (RS0043605).
4.Â Letzteres trifft fÃ¼r die Revision der Beklagten auch insoweit zu, als darin behauptet wird, sie habe von der FrostbestÃ¤ndigkeit ausgehen kÃ¶nnen. Damit entfernt sich das Rechtsmittel vom bindend festgestellten Sachverhalt, wonach die fehlende FrostbestÃ¤ndigkeit fÃ¼r einen durchschnittlichen Fachmann erkennbar war.
5.Â Auch die AusfÃ¼hrungen zur Problematik â€žneu fÃ¼r altâ€œ werfen schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die Beklagte selbst zugesteht, dass die Sanierungsarbeiten die Lebensdauer der Steher und Sockel nicht verlÃ¤ngern. Damit ist auch aus der Sicht des Beklagten kein (zu ihrem Gunsten zu buchender, vgl RS0022726) Vorteil ersichtlich, den die geschÃ¤digte KlÃ¤gerin ohne die BeschÃ¤digung nicht erlangt hÃ¤tte.
6.Â Die geltend gemachten Aktenwidrigkeiten und die gerÃ¼gte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurden geprÃ¼ft. Sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
7.Â Die Revisionen waren daher mangels aufgeworfener Fragen im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 2 ZPO zurÃ¼ckzuweisen.
8.Â Die Beklagte bekÃ¤mpft (auch) den aufhebenden Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts. Das â€“ in dieser Hinsicht als Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu wertenden â€“ Rechtsmittel ist mangels Zulassungsausspruchs nach Â§Â 519 AbsÂ 1 ZÂ 2 ZPO absolut unzulÃ¤ssig (jÃ¼ngst 4Â ObÂ 196/18d).