Document Number: JWT_2020180132_20200826L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020180132.L00
Case Number: Ra 2020/18/0132
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1598400000000
Word Count: 1061

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein nordmazedonischer StaatsangehÃ¶riger, reiste erstmals 1988 in das Bundesgebiet ein. Aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wurde gegen ihn von der Bundespolizeidirektion Wien ein mit 27.Â JuliÂ 1998 rechtskrÃ¤ftiges und bis 27.Â JuliÂ 2008 gÃ¼ltiges Aufenthaltsverbot erlassen. In Folge dessen wurde der Revisionswerber -Â anschlieÃŸend an einen Aufenthalt in Strafhaft ab 1997Â - am 21.Â FebruarÂ 2001 nach Nordmazedonien abgeschoben.
2Â Der Revisionswerber reiste am 9.Â JuliÂ 2018 erneut in das Bundesgebiet ein und stellte am 18.Â JuniÂ 2019 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begrÃ¼ndete er im Wesentlichen damit, dass in seiner Herkunftsregion die albanische Mafia die Oberhand habe. Diese hÃ¤tte ihn gezwungen Drogen zu verkaufen, was er jedoch abgelehnt habe. Seine Schwester sei getÃ¶tet worden, er wisse jedoch nicht von wem. Da ihn immer wieder Probleme erwarten wÃ¼rden oder ihm Ã¤hnliches wie seiner Schwester passieren kÃ¶nnte, sei er geflohen.
3Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 24.Â JuniÂ 2019 wurde die Beschwerde gegen die Anhaltung in Schubhaft als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und festgestellt, dass die fÃ¼r die Fortsetzung der Schubhaft maÃŸgeblichen Voraussetzungen vorliegen wÃ¼rden. Am 25.Â JuniÂ 2019 erfolgte die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nordmazedonien.
4Â Am 26.Â SeptemberÂ 2019 reiste der Revisionswerber erneut ins Bundesgebiet ein und am 7.Â OktoberÂ 2019 wurde das Asylverfahren zu seinem Antrag auf internationalen Schutz zugelassen.
5Â Mit Bescheid vom 6.Â MÃ¤rzÂ 2020 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass eine Abschiebung nach Nordmazedonien zulÃ¤ssig sei. Das BFA setzte keine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und erlieÃŸ gegen den Revisionswerber ein befristetes Einreiseverbot in der Dauer von 10Â Jahren.
6Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das BVwG die dagegen gerichtete Beschwerde mit der MaÃŸgabe, dass die Dauer des Einreiseverbots auf 8Â Jahre herabgesetzt werde, als unbegrÃ¼ndet ab. Die Revision wurde vom Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG hÃ¤tte eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchfÃ¼hren mÃ¼ssen. AuÃŸerdem sei die BeweiswÃ¼rdigung mangelhaft.
11Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision jedoch nicht dargetan.
12Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21 Abs.Â 7Â BFA-VG dann gerechtfertigt, wenn der fÃ¼r die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der VerwaltungsbehÃ¶rde vollstÃ¤ndig in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene AktualitÃ¤t und VollstÃ¤ndigkeit aufweist. Die VerwaltungsbehÃ¶rde muss die die entscheidungsmaÃŸgeblichen Feststellungen tragende BeweiswÃ¼rdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmÃ¤ÃŸiger Weise offen gelegt haben und das BVwG die tragenden ErwÃ¤gungen der verwaltungsbehÃ¶rdlichen BeweiswÃ¼rdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behÃ¶rdlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darÃ¼ber hinaus gehender fÃ¼r die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet worden sein, wobei bloÃŸ unsubstantiiertes Bestreiten des von der VerwaltungsbehÃ¶rde festgestellten Sachverhaltes ebenso auÃŸer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Â§Â 20Â BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstÃ¶ÃŸt (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 6.8.2020, RaÂ 2019/18/0489, mwN).
13Â Im vorliegenden Fall ist zwischen der Erlassung des Bescheides des BFA und dem Erkenntnis des BVwG lediglich ein Monat vergangen, weshalb der vom BFA festgestellte Sachverhalt noch als hinreichend aktuell angesehen werden kann. Das Vorbringen in der Revision, der Revisionswerber habe in der Beschwerde den vom BFA festgestellten Sachverhalt substantiiert bestritten, indem er die Bedrohung in seinem Dorf durch die Mafia und die Polizei und auch den Tod seiner Schwester konkret dargestellt und auf seinen langjÃ¤hrigen Aufenthalt in Ã–sterreich und darauf, dass eine seiner TÃ¶chter und mehrere Geschwister in Ã–sterreich leben wÃ¼rden, hingewiesen habe, vermag keine Verletzung der dargestellten Anforderungen an ein Absehen von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung aufzuzeigen. Was die Darstellung der FluchtgrÃ¼nde betrifft, hat der Revisionswerber auch in der Beschwerde keineswegs konkret dargestellt, wie er durch die Mafia oder die Polizei bedroht wurde, sondern wie schon wÃ¤hrend der Einvernahme vor dem BFA lediglich vage Angaben gemacht, ohne damit den Sachverhaltsfeststellungen des BFA substantiiert entgegenzutreten. Den langjÃ¤hrigen Aufenthalt in Ã–sterreich sowie den Umstand, dass eine der TÃ¶chter und mehrere Geschwister des Revisionswerbers in Ã–sterreich leben, hat bereits das BFA festgestellt, die dennoch erlassene RÃ¼ckkehrentscheidung aber -Â vertretbarÂ - auf die seit vielen Jahren andauernde und massive StraffÃ¤lligkeit des Revisionswerbers gestÃ¼tzt. Dass sich das BVwG den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA im Wesentlichen angeschlossen hat, wird in der Revision nicht bestritten.
14Â Auch soweit sich die Revision gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet und beanstandet, sowohl das BFA als auch das BVwG hÃ¤tten dem Revisionswerber in rechtswidriger Weise zur Last gelegt, dass er im Rahmen der Erstbefragung nur allgemeine Angaben zu seinen FluchtgrÃ¼nden gemacht habe, gelingt es ihr nicht, ihre ZulÃ¤ssigkeit aufzuzeigen. Es trifft zu, dass der Verwaltungsgerichtshof in seiner Rechtsprechung wiederholt Bedenken gegen die unreflektierte Verwertung von Beweisergebnissen der Erstbefragung erhoben hat, weil sich diese Einvernahme nicht auf die nÃ¤heren FluchtgrÃ¼nde zu beziehen hat. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof aber betont, dass es nicht generell unzulÃ¤ssig ist, sich auf eine Steigerung des Fluchtvorbringens zwischen der Erstbefragung durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes und der weiteren Einvernahme eines Asylwerbers zu stÃ¼tzen (vgl.Â VwGHÂ 18.5.2020, RaÂ 2020/18/0136, mwN).
15Â Im vorliegenden Fall stÃ¼tzte sich das BVwG nicht nur auf das Argument der Steigerung des Fluchtvorbringens nach der Erstbefragung, sondern auf mehrere, in sich tragende ErwÃ¤gungen, insbesondere auf widersprÃ¼chliche, vage und nicht nachvollziehbare Angaben des Revisionswerbers. Das BVwG setzte sich ausfÃ¼hrlich mit dem gesamten Vorbringen des Revisionswerbers auseinander, schloss sich den beweiswÃ¼rdigenden ErwÃ¤gungen des BFA an und begrÃ¼ndete nachvollziehbar seine ErwÃ¤gungen. Dass das BVwG seine BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte, vermag die Revision nicht aufzuzeigen (vgl.Â zum diesbezÃ¼glichen PrÃ¼fmaÃŸstab etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
16Â In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 26.Â AugustÂ 2020