Document Number: JJT_20200526_OGH0002_0090OB00018_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090OB00018.20T.0526.000
Case Number: 9Ob18/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1590451200000
Word Count: 1183

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau, Dr.Â Hargassner, Mag.Â Korn und Dr.Â Stefula in der Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Berger Daichendt Grobovschek RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei B***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Konzett, Rechtsanwalt in Bludenz, wegen 371.787,59Â EURÂ sA (Rekursinteresse:Â 317.798,16Â EURÂ sA), Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 168/19a-64, mit dem Ã¼ber Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 45Â CgÂ 6/17g-56, aufgehoben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.147,55Â EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Berufungsgericht lieÃŸ den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss zu, weil die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Abgrenzung von Schiedsgutachten und Schiedsvereinbarung bei Festsetzung des Anteils der Beteiligten am verursachten Schaden uneinheitlich sei. Entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) â€“ Zulassungsausspruch ist der Rekurs der Beklagten nicht zulÃ¤ssig. Die Beklagte zeigt in ihrem Rekurs auch keine andere erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf. Die ZurÃ¼ckweisung des Rekurses kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â§Â 528a iVm 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â In stÃ¤ndiger Rechtsprechung wird zwischen einem â€žSchiedsrichterâ€œ und einem â€žSchiedsgutachterâ€œ unterschieden. FÃ¼r die Frage, ob ein echter Schiedsvertrag oder ein Schiedsgutachtervertrag vorliegt, ist maÃŸgebend, ob die bestellten VertrauensmÃ¤nner einen Rechtsstreit zu entscheiden oder ob sie bloÃŸ eine Tatsache oder die HÃ¶he einer Leistung festzustellen haben. Der Schiedsgutachter hat bloÃŸ ein Gutachten abzugeben, wÃ¤hrend der Schiedsrichter eine Entscheidung trifft, den Parteien also eine Leistung auferlegen kann (RS0045351). Schiedsgutachter (SchiedsmÃ¤nner) entscheiden damit nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloÃŸ die Grundlage fÃ¼r eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst (RS0045057). Im Fall des Schiedsgutachtervertrags soll der Schiedsgutachter vermÃ¶ge seiner Sachkunde bloÃŸ gewisse Unterlagen und Tatsachen beschaffen und mit bindender Wirkung fÃ¼r die Parteien Feststellungen gewinnen (RS0106358).
1.2.Â Es kommt zwar nicht auf die Bezeichnung des Vertrags oder den Gebrauch der WÃ¶rter â€žSchiedsrichterâ€œ oder â€žSchiedsgutachterâ€œ an, die von den Parteien gewÃ¤hlte Bezeichnung kann aber ein Indiz fÃ¼r den Parteiwillen bilden (vgl 6Â ObÂ 104/17p PktÂ 1.; 18Â OCgÂ 5/18m PktÂ 4.5.). Die Abgrenzung ist stets durch Auslegung zu gewinnen (RS0016769 [T9]), wobei die Einordnung eines konkreten Vertrags als Schiedsgutachtervertrag oder als Schiedsvertrag im Einzelfall zu prÃ¼fen ist und sich einer generellen Beurteilung entzieht (RS0106358 [T3]). Eine erhebliche Rechtsfrage vermag diese Frage nur dann zu begrÃ¼nden, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage bzw der Abgrenzungskriterien ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776).
1.3.Â Die im Rekurs der Beklagten behauptete Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen einem Schiedsgutachtervertrag und einem Schiedsvertrag liegt nicht vor. Die unterschiedlichen Auslegungsergebnisse in den Entscheidungen 8Â ObÂ 93/00k, 7Â ObÂ 604/94 (= SZÂ 67/228) und 18Â OCgÂ 5/18m sind den im jeweiligen Einzelfall anders gelagerten Sachverhalten geschuldet.
1.4.Â Das Berufungsgericht hat fÃ¼r sein Auslegungsergebnis als Schiedsgutachtervertrag im Wesentlichen folgende Argumente ins Treffen gefÃ¼hrt: Die ausdrÃ¼ckliche Bezeichnung und der Wortlaut der Vereinbarungen als Schiedsgutachten und Einsetzung eines Schiedsgutachters seien ein Indiz fÃ¼r den Parteiwillen der Vertragspartner. Im Zusammenhang mit der dem Schiedsgutachter Ã¼bertragenen Aufgabe, die Schadensursache festzustellen, die Angemessenheit der von der Beklagten geltend gemachten Schadenersatzforderungen zu beurteilen sowie den Anteil der beteiligten Unternehmer an der Verursachung des Schadens aus technischer und rechtlicher Sicht festzustellen, sollte der Schiedsgutachter sein Gutachten nach billigem Ermessen treffen, jedoch nicht berechtigt sein, rechtliche Aspekte zu beurteilen (ausgenommen solche Rechtsfragen, die zur Beantwortung der Frage des Umfangs der mÃ¶glichen Verantwortung beantwortet werden mÃ¼ssten). Die konkreten Fragestellungen sprÃ¤chen dafÃ¼r, dass die Aufgaben des Schiedsgutachters angesichts der ineinandergreifenden Aufgabenbereiche des gegenstÃ¤ndlichen Bauprojekts darin bestanden hÃ¤tten, die jeweiligen Pflichtenkreise der Beteiligten auszumachen, ihre allfÃ¤lligen Verletzungen zu prÃ¼fen und gegebenenfalls festzustellen, in welchem AusmaÃŸ eine Verletzung fÃ¼r den Gesamtschaden mitursÃ¤chlich gewesen sei, woraus sich in der Folge die verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige Tragung des Schadens ergeben sollte. Eine vollstÃ¤ndige rechtliche Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter die fÃ¼r eine Vertrags- und/oder Deliktshaftung maÃŸgeblichen Normen kÃ¶nnte von einem technischen SachverstÃ¤ndigen auch nicht erwartet werden. Auch die Vereinbarung der Parteien, dass das Schiedsgutachten fÃ¼r sie â€žverbindlich und endgÃ¼ltigâ€œ sein solle, sprÃ¤che hier noch nicht fÃ¼r eine Qualifikation als echter Schiedsspruch, weil daraus noch kein Ã¼ber ein materiell-rechtlich bindendes Gutachten hinausgehender Bindungswille im Sinn einer Unterwerfung unter die Rechtskraft eines â€“ nur nach Â§Â 611 ZPO anfechtbaren â€“ Schiedsspruchs hervorgehe.
1.5.Â Die angefochtene Berufungsentscheidung bewegt sich im Rahmen der oben genannten und vom Berufungsgericht berÃ¼cksichtigten GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung zur Auslegung eines Vertrags als Schiedsgutachtervertrag oder echter Schiedsvertrag. Der Rekurs der Beklagten zeigt nicht auf, dass dem Berufungsgericht bei der Auslegung der konkreten Vereinbarungen unter BerÃ¼cksichtigung der gebotenen GesamtabwÃ¤gung eine vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit bzw Rechtseinheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re. Die Frage, ob auch eine andere Auslegung dieser Vereinbarungen, insbesondere im Hinblick auf die von den Parteien im Schiedsgutachtervertrag festgelegten Zahlungsverpflichtungen, denkbar wÃ¤re, hat keine Ã¼ber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042555 [T4]; RS0042871 [T15]).
2.1.Â Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Parteien und das Gericht materiell-rechtlich bindend (RS0106359). Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Sittenwidrigkeit nach Â§Â 879 AbsÂ 1 ABGB vorliegt, also etwa das Gutachten offenbar der Billigkeit widerstreitet (Krejci in Rummel/Lukas, ABGB4 Â§Â 879 ABGB RzÂ 96). Nichts anderes kann auch fÃ¼r eine Parteienabrede gelten, die selbst bei grober Unbilligkeit das Ergebnis eines Schiedsgutachtens als materiell-rechtlich bindend ansieht.
2.2.Â Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung (ein Ergebnis) dann anzusehen, wenn sie den MaÃŸstab von Treu und Glauben in grober Weise verletzt und ihre Unrichtigkeit sich dem Blick eines sachkundigen und unbefangenen Beurteilers sofort aufdrÃ¤ngen muss (9Â ObÂ 42/10g; 6Â ObÂ 126/18z PktÂ 1; RS0081234; RS0016769 [T2, T7]; vgl RS0106360). Ein entsprechendes Tatsachenvorbringen hat die KlÃ¤gerin im erstinstanzlichen Verfahren auch erstattet (ua ONÂ 30). Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Frage, inwieweit das Schiedsgutachten nach den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls (vgl RS0016769 [T11]) als bindend anzusehen sind, noch nicht genÃ¼gend geklÃ¤rt ist, dann kann der Oberste Gerichtshof der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten (RS0042179).
3.Â Soweit der Rekurs der Beklagten argumentiert, die Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens kÃ¶nne nur zwischen allen Parteien, die den Schiedsgutachtervertrag abgeschlossen hÃ¤tten (die dritte Partei sei nicht am gegenstÃ¤ndlichen Verfahren beteiligt) Ã¼berprÃ¼ft werden, ist er darauf zu verweisen, dass im vorliegenden Prozess lediglich Ã¼ber die Leistungsverpflichtung der Beklagten (bzw jene der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gegenforderung) abgesprochen wird, nicht aber Ã¼ber die materiell-rechtliche Bindungswirkung des Schiedsgutachtens gegenÃ¼ber der dritten Partei des Schiedsgutachtervertrags. Insofern liegt auch die vom Rekurswerber behauptete Nichtigkeit des Verfahrens nicht vor.
4.Â Auch die weiteren geltend gemachten Nichtigkeiten und Mangelhaftigkeiten wurden geprÃ¼ft; sie liegen nicht vor (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 3 ZPO iVm Â§Â 528a ZPO). Das Prozesshindernis einer durch den Schiedsspruch rechtskrÃ¤ftig entschiedenen Sache liegt nicht vor, weil hier von keinem Schiedsspruch, sondern bloÃŸ einem Schiedsgutachten auszugehen ist. Der Nichtigkeitsgrund der mangelnden BegrÃ¼ndung ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung gar nicht oder so unzureichend begrÃ¼ndet ist, dass sie sich nicht Ã¼berprÃ¼fen lÃ¤sst (RS0007484). Dies ist hier aber nicht der Fall.
Die Kostenentscheidung beruht auf den Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die KlÃ¤gerin hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit des Rekurses der Beklagten in ihrer Rekursbeantwortung hingewiesen (RS0123222).