Document Number: JWT_2019110071_20200520L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019110071.L00
Case Number: Ra 2019/11/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589932800000
Word Count: 724

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit aktenkundigem Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â NovemberÂ 2016 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 41,Â 42Â undÂ 45Â BundesbehindertengesetzÂ -Â BBG abgewiesen und ausgesprochen, dass der Grad seiner Behinderung weiterhin 60Â v.H. betrage. Nach der Aktenlage beantragte der Revisionswerber mit am 9.Â AprilÂ 2018 bei der belangten BehÃ¶rde eingelangtem Formular (abermals) die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, in BestÃ¤tigung eines entsprechenden dem Revisionswerber ausgestellten Behindertenpasses vom 15.Â NovemberÂ 2018 (der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 2Â Bundesbehindertengeset
zÂ -Â BBG als Bescheid gilt), der Grad der BehinderungÂ (GdB) des
Revisionswerbers mit 50Â v.H. festgesetzt.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
3 BegrÃ¼ndendÂ legte das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung das aktenkundige Gutachten des medizinischen AmtssachverstÃ¤ndigen, basierend auf der Untersuchung des Revisionswerbers am 12.Â JuniÂ 2018, zugrunde. Nach diesem Gutachten bewirke der fÃ¼hrende Leidenszustand (Zust. n. Bandscheibenoperation) einen GdBÂ von 40Â v.H., und werde durch einen zweiten Leidenszustand (koronare Herzkrankheit, Zust. n. Stent) um 10Â v.H. erhÃ¶ht. Die weiteren LeidenszustÃ¤nde (darunter Bluthochdruck, der medikamentÃ¶s gut behandelbar sei) bewirkten keine Steigerung des GdB. 4 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 5 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN). 7 Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Revision anhand der Ã¼brigen RevisionsausfÃ¼hrungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte GrÃ¼nde, die zur ZulÃ¤ssigkeit einer Revision hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen, aufzugreifen (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2019, RaÂ 2019/11/0157, mwN).
8 Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit ausschlieÃŸlich vor, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf das Erkenntnis vom 23.Â NovemberÂ 1978, 0705/77) abgewichen, nach welchem eine Partei ein SachverstÃ¤ndigengutachten nur dann erfolgreich bekÃ¤mpfen kÃ¶nne, wenn sie unter prÃ¤ziser Darstellung der gegen die Gutachten gerichteten sachlichen EinwÃ¤nde ausdrÃ¼cklich erklÃ¤rt, dass sie die Einholung eines weiteren Gutachtens bestimmter Fachrichtung zur vollstÃ¤ndigen Ermittlung des Sachverhaltes fÃ¼r erforderlich halte.
Der Revisionswerber habe in seiner Beschwerde unter gleichzeitiger Beantragung eines weiteren Gutachtens vorgebracht, es sei im vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten medizinischen Gutachten nicht berÃ¼cksichtigt worden, "dass die medikamentÃ¶se Behandlung von meinen erheblichen Problemen mit meinem Bluthochdruck nur selten tatsÃ¤chlich greift".
9 Damit wird jedoch nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen wÃ¤re. Das angefochtene Erkenntnis beruht nÃ¤mlich auf der mit Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes belegten (Erkenntnis vom 20.Â OktoberÂ 2005, 2005/07/0108) Rechtsansicht, dass es bei Bedenken gegen ein (Ã¤rztliches) Gutachten an der Partei liegt, diesem -Â auf gleichem fachlichen NiveauÂ - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten sei mit WidersprÃ¼chen bzw.Â Ungereimtheiten behaftet oder unvollstÃ¤ndig, was beim gegenstÃ¤ndlichen Ã¤rztlichen Gutachten nicht der Fall sei.
10 Mit der genannten Rechtsansicht befindet sich das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg.Â Rechtsprechung (vgl.Â aus vielen etwa auch VwGHÂ 24.10.2017, RoÂ 2014/06/0017, RnÂ 34).
11 Im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen werden konkrete WidersprÃ¼che, Ungereimtheiten oder UnvollstÃ¤ndigkeiten im Gutachten des AmtssachverstÃ¤ndigen, die der Revisionswerber im Beschwerdeverfahren aufgezeigt hÃ¤tte, nicht angefÃ¼hrt (auch die vom SachverstÃ¤ndigen laut aktenkundigem Befund gemessenen Blutdruckwerte des Revisionswerbers wurden nicht als Ã¼bermÃ¤ÃŸig hoch eingestuft und sprechen daher nicht gegen, sondern fÃ¼r die im Gutachten angenommene gute medikamentÃ¶se Behandelbarkeit derselben). Dass der Revisionswerber von der somit verbleibenden MÃ¶glichkeit, dem Gutachten des Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen mit einem Gegengutachten (bezÃ¼glich der von ihm behaupteten instabilen Blutdruckwerte) zu begegnen, Gebrauch gemacht hÃ¤tte, wird nicht behauptet.
12 In der (nach dem Gesagten fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebenden) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
13 Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â MaiÂ 2020