Document Number: JWT_2019120015_20200309L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120015.L00
Case Number: Ra 2019/12/0015
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583712000000
Word Count: 764

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der am 10.Â MÃ¤rzÂ 1954 geborene Revisionswerber stand als Fachoberlehrer an einer Tourismusschule in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund. Mit inhaltlich auf Â§Â 236d Beamten-DienstrechtsgesetzÂ 1979 (BDGÂ 1979) gestÃ¼tzter ErklÃ¤rung vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2016 bewirkte er seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016. Dass sich diese ErklÃ¤rung nach ihrem Inhalt auf Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 stÃ¼tzte, ergibt sich schon aus den darin enthaltenen AusfÃ¼hrungen, wonach fÃ¼r den Fall, dass nachtrÃ¤glich der Rechtsanspruch des Revisionswerbers auf abschlagsfreie Ruhestandsversetzung rechtskrÃ¤ftig bejaht werden sollte (welche Bedingung nicht eingetreten ist), die zunÃ¤chst erfolgte Ruhestandsversetzung gemÃ¤ÃŸ einleitend gestelltem Antrag (mit AbschlÃ¤gen) in eine abschlagsfreie Ruhestandsversetzung iSdÂ Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 umgewandelt werden mÃ¶ge.
2Â Zur Vorgeschichte wird auf das hg.Â Erkenntnis vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2015, RoÂ 2014/12/0045, und den Beschluss vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0026, verwiesen. Aus der zuletzt genannten Entscheidung, die auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0023, verweist, ergibt sich, dass der Revisionswerber nicht bereits aufgrund seiner ErklÃ¤rung vom 15.Â MÃ¤rzÂ 2013 zum Ablauf des 31.Â MÃ¤rzÂ 2014 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 236b BDGÂ 1979 in den Ruhestand getreten ist.
3Â Mit Antrag vom 6.Â FebruarÂ 2017 begehrte der Revisionswerber, dass im Rahmen der Bemessung des Ruhegenusses als Pensionsgrundlage Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 (in unionsrechtlich korrekter Weise auf den GeburtsjahrgangÂ 1954 ausgedehnt) zu gelten habe und daher der Ruhebezug unter Ausschluss jeder prozentuellen Abschlagsberechnung zu bemessen sei.
4Â Mit Bescheid vom 17.Â AugustÂ 2017 bemaÃŸ die Versicherungsanstalt Ã¶ffentlich Bediensteter den Ruhegenuss des Revisionswerbers. Dabei ging sie davon aus, dass Â§Â 236b BDGÂ 1979 nicht dem Unionsrecht widerspreche, sohin auf den Revisionswerber nicht anwendbar sei, und daher bei Bemessung des Ruhebezuges Â§Â 236d BDGÂ 1979 heranzuziehen sei.
5Â In der dagegen erhobenen Beschwerde stellte der Revisionswerber einen Beschwerdeantrag im Sinne des bereits am 6.Â FebruarÂ 2017 gestellten Antrages.
6Â Mit dem Ã¼ber Fristsetzungsantrag des Revisionswerbers ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â BVG nicht zulÃ¤ssig sei. Auch das Bundesverwaltungsgericht gelangte zu dem Ergebnis, dass die Ungleichbehandlung der GeburtsjahrgÃ¤ngeÂ 1953 undÂ 1954 im vorliegenden Fall objektiv und angemessen sei, sowie im Rahmen des nationalen Rechts durch einÂ legitimes Ziel, nÃ¤mlich Ziele aus dem Bereich der BeschÃ¤ftigungspolitik und des Arbeitsmarktes gerechtfertigt sei, und die Mittel zur Erreichung dieser Ziele angemessen und erforderlich seien. Der Ruhegenuss sei daher unter Zugrundelegen von Â§Â 236d BDGÂ 1979 zu bemessen.
7Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
8Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
9Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, verfahrensgegenstÃ¤ndlich sei die Frage, ob die Pensionsbemessung ausgehend von einer Ruhestandsversetzung im Sinne des Â§Â 236b BDGÂ 1979 in unionsrechtlich korrigierter Fassung zu erfolgen habe. Der Revisionswerber sei GeburtsjahrgangÂ 1954 und nach dem Gesetzeswortlaut sei die (gegenÃ¼ber Â§Â 236d BDGÂ 1979) gÃ¼nstigere Pensionierungsvariante nach Â§Â 236bÂ leg.Â cit. nur fÃ¼r Beamte einschlieÃŸlich des GeburtsjahresÂ 1953 vorgesehen. Der Revisionswerber stehe auf dem Standpunkt, dass dies eine unionsrechtlich unzulÃ¤ssige altersbezogene Diskriminierung darstelle und eine dahin unionsrechtlich korrigierte Gesetzesfassung zugrunde zuÂ legen sei, dass Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 auch fÃ¼r seinen Geburtsjahrgang gelte. Er berief sich dabei auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0026 und das Erkenntnis vom 19.Â OktoberÂ 2016, RoÂ 2016/12/0014, zu denen das angefochtene Erkenntnis im Widerspruch stehe.
10Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht aufgezeigt.
11Â Â§Â 5 Abs.Â 2b Pensionsgesetz 1965 (PGÂ 1965) in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 2010/2013 lautet:
â€ž(2b) Abs.Â 2 ist im Falle einer Versetzung in den Ruhestand nach Â§Â 15 oder Â§Â 15a BDGÂ 1979, jeweils in Verbindung mit Â§Â 236b BDGÂ 1979, nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen vor dem 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 erfÃ¼llt werden.â€œ
12Â Nach dem klaren Wortlaut des Â§Â 5 Abs.Â 2b PGÂ 1965 in der hier anzuwendenden Fassung erfordert die Abstandnahme von der KÃ¼rzung nicht nur, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Versetzung in den Ruhestand nach Â§Â§Â 15, 15a iVm Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2014 vorliegen, sondern -Â lege non distinguenteÂ - dass, darÃ¼ber hinaus eine â€žVersetzung in den Ruhestand nach Â§Â§Â 15, 15a iVm Â§Â 236bÂ BDGÂ 1979â€œ erfolgte. Dies ist hier jedoch aus folgenden ErwÃ¤gungen nicht der Fall:
13Â Eine schriftliche ErklÃ¤rung im Sinne des Â§Â 236d BDGÂ 1979 fÃ¼hrt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne dass dazu eines (konstitutiven) Bescheides der DienstbehÃ¶rde bedÃ¼rfte. FÃ¼r die Frage, ob eine derartige ErklÃ¤rung des Revisionswerbers seine Versetzung in den Ruhestand herbeigefÃ¼hrt hat oder nicht, ist ausschlieÃŸlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des in der ErklÃ¤rung genannten Ruhestandsversetzungstermines -Â hier mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016Â - maÃŸgeblich (vgl.Â VwGHÂ 14.1.2020, RaÂ 2018/12/0064; sowie 25.10.2016, RoÂ 2016/12/0023).
14Â Da der Revisionswerber seine ErklÃ¤rung auf Ruhestandsversetzung vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2016Â mit Ablauf des 31.Â MaiÂ 2016 inhaltlich auf Â§Â 236dÂ BDGÂ 1979 stÃ¼tzte, wurde die Ruhestandsversetzung im Sinne der zitierten Rechtsprechung auf Grundlage dieser gesetzlichen Bestimmung zum genannten Termin herbeigefÃ¼hrt. Eine nachtrÃ¤gliche Ã„nderung der gesetzlichen Grundlage der Versetzung in den Ruhestand ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl.Â dazu den zuletzt zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.Â OktoberÂ 2016).
15Â Die im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen aufgeworfene Rechtsfrage ist daher fÃ¼r die Entscheidung des Revisionsfalles nicht wesentlich, sodass die Revision zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 9.Â MÃ¤rzÂ 2020