Document Number: JJT_20200915_OGH0002_0060OB00061_20V0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00061.20V.0915.000
Case Number: 6Ob61/20v
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600128000000
Word Count: 1258

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach E*****, verstorben *****, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr.Â U*****, Schweiz, dieser vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Michael Dyck, Dr.Â Christine Monticelli, RechtsanwÃ¤lte in Salzburg, 2.Â P*****, vertreten durch Univ.-Prof.Â Dr.Â Friedrich Harrer, Dr.Â Ines Harrer-HÃ¶rzinger, RehtsanwÃ¤lte in Salzburg, 3.Â M***** KG, *****, vertreten durch Ferner Hornung & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Salzburg, wegen NichtigerklÃ¤rung von GeneralversammlungsbeschlÃ¼ssen, positiver Beschlussfeststellung und Zustimmung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 18.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 1Â RÂ 167/19p-38, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 526 AbsÂ 2 SatzÂ 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin, der Zweit- und die Drittbeklagte sind Gesellschafter der Erstbeklagten. Die KlÃ¤gerin begehrt die NichtigerklÃ¤rung von GeneralversammlungsbeschlÃ¼ssen, verbunden mit dem Begehren auf positive Beschlussfeststellung, sowie die Verurteilung des Zweit- und der Drittbeklagten zur Zustimmung zur Fassung eines nÃ¤her bezeichneten Gesellschafterbeschlusses in der Generalversammlung der Erstbeklagten. Sie stÃ¼tzt die ZustÃ¤ndigkeit des angerufenen Gerichts auf Â§Â 83b JN iVm Â§Â 42 AbsÂ 2 GmbHG.
Der Zweit- und die Drittbeklagte erhoben jeweils die Einrede der sachlichen UnzustÃ¤ndigkeit.
Das Erstgericht verwarf die UnzustÃ¤ndigkeitseinreden mit der BegrÃ¼ndung, es bestehe eine materielle Streitgenossenschaft, durch die ein einheitlicher Gerichtsstand mit der Erstbeklagten begrÃ¼ndet werde.
Das Rekursgericht wies die vom Zweit- und der Drittbeklagten erhobenen Rekurse zurÃ¼ck, sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands jeweils 30.000Â EUR Ã¼bersteige und lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Rechtlich fÃ¼hrte es aus, der Zweitbeklagte habe sich nicht auf eine Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit gestÃ¼tzt, daher komme der Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN zur Anwendung.
Rechtliche Beurteilung
Der von der KlÃ¤gerin beantwortete auÃŸerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an den vom Rekursgericht vorgenommenen Bewertungsausspruch gebunden ist. Eine Bindung besteht nur dann nicht, wenn das Berufungs-(Rekurs-)gericht zwingende gesetzliche Bewertungsvorschriften verletzt oder den ihm vom Gesetzgeber eingerÃ¤umten Ermessensspielraum Ã¼berschritten hat, oder wenn eine Bewertung Ã¼berhaupt hÃ¤tte unterbleiben mÃ¼ssen (RS0042515 [T18, T21]; RS0042410 [T26]; RS0042450 [T8]; RS0042385 [T3]). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor, weil der vom Erstgericht â€“ mangels Bewertung durch die KlÃ¤gerin â€“ herangezogene Zweifelsstreitwert des Â§Â 56 AbsÂ 2 SatzÂ 3 JN keine zwingende Bewertungsvorschrift ist (RS0042450 [T16]) und sich der Bewertungsausspruch offenkundig ohne ErmessensÃ¼berschreitung an der wirtschaftlichen Bedeutung der Sache orientiert.
2.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN sind seit der ZVNÂ 1983 nach Eintritt der StreitanhÃ¤ngigkeit getroffene Entscheidungen, mit denen ein Gericht seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, nicht anfechtbar; solche, mit denen es seine sachliche UnzustÃ¤ndigkeit ausspricht, nur dann, wenn das Gericht, das nach dieser Entscheidung sachlich zustÃ¤ndig wÃ¤re, seinen Sitz nicht in derselben Gemeinde hat. Durch die Neufassung des Â§Â 45 JN durch die ZVNÂ 1983 sollte die Anfechtung von Entscheidungen Ã¼ber die sachliche ZustÃ¤ndigkeit weiter eingeengt und nunmehr klar ausgedrÃ¼ckt werden, dass die Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit des Gerichts nie angefochten werden kÃ¶nne (RS0046318; 5Â ObÂ 90/20a; Schneider in Fasching/KonecnyÂ³ Â§Â 45 JN RzÂ 2Â f).
Die AnfechtungsbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN soll den Verlust bereits getÃ¤tigten Verfahrensaufwands verhindern; ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass ein berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdiges Parteiinteresse nicht verletzt werden kann, wenn in einer Sache statt des Bezirksgerichts der Gerichtshof erster Instanz entscheidet (RS0046364; 8Â ObÂ 9/18h).
2.2.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung macht es fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher BegrÃ¼ndung die Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen gefÃ¼hrt werden (RS0103687 [T2]).
2.3.1.Â In der Rechtsprechung wurden Ausnahmen von der RechtsmittelbeschrÃ¤nkung des Â§Â 45 JN in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Rechtsmittelausschluss des Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO in engen Grenzen zugelassen, derzufolge der Rechtsmittelausschluss nicht gilt, wenn die ausgesprochene Ãœberweisung den Bestimmungen des Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO derart widerspricht, dass der Zweck des dort verfÃ¼gten Rechtsmittelausschlusses nicht mehr erfÃ¼llt wird, wenn also die Ãœberweisung ohne gesetzliche Grundlage erfolgte (4Â ObÂ 43/19f; zu Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO: RS0039091).
Eine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN kommt demgemÃ¤ÃŸ dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung dieser Bestimmung nicht gegeben waren (RS0116856; 4Â ObÂ 43/19f; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 45 JN RzÂ 5).
2.3.2.Â So wurde die Anwendbarkeit des Â§Â 45 JN im Hinblick auf einen Beschluss verneint, mit dem das Bezirksgericht nach vom Beklagten nicht gerÃ¼gter Klagsausdehnung Ã¼ber die bezirksgerichtliche Wertgrenze seine UnzustÃ¤ndigkeit ausgesprochen und die Klage an den Gerichtshof Ã¼berwiesen hatte (2Â ObÂ 128/11d). Als ausschlaggebend wurde der mit dem Zweck der RechtsmittelausschlÃ¼sse nach Â§Â 45 JN und Â§Â 261 AbsÂ 6 ZPO nicht vereinbare gravierende VerstoÃŸ gegen elementare VerfahrensgrundsÃ¤tze angesehen (2Â ObÂ 128/11d). Ebenso wurde der Anfechtungsausschluss in einem Fall als nicht anwendbar angesehen, in dem der Gerichtshof in einer in seine EigenzustÃ¤ndigkeit fallenden Sache den Streitwert gemÃ¤ÃŸ Â§Â 60 JN unter die bezirksgerichtliche Wertgrenze herabgesetzt und die Streitsache dem Bezirksgericht abgetreten hatte (2Â ObÂ 169/02w; RS0116856).
2.3.3.Â Bei der Annahme des Vorliegens einer Ausnahme vom Anfechtungsausschluss des Â§Â 45 JN ist jedoch ZurÃ¼ckhaltung geboten, weil der Gesetzgeber es nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung in Kauf genommen hat, dass selbst schwere VerstÃ¶ÃŸe gegen das Verfahrensrecht im Interesse der VerfahrensÃ¶konomie nicht aufgegriffen werden kÃ¶nnen (4Â ObÂ 43/19f; vgl Schneider in Fasching/Konecny, ZivilprozessgesetzeÂ³ Â§Â 45 JN RzÂ 14).
2.4.Â Der Zweitbeklagte macht als erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO geltend, das Rekursgericht habe dem Beschluss des Erstgerichts in unvertretbarer Weise die Bedeutung der Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit zugemessen; dieses habe in Wahrheit aber nur seine Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht.
Die Auslegung des Sinngehalts einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall ist regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 bzw 528 AbsÂ 1 ZPO (RS0118891).
Hier hat das Erstgericht ausgefÃ¼hrt, dass es seine â€žfÃ¼r sich betrachtetâ€œ fehlende sachliche sowie hinsichtlich des Zweitbeklagten auch Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit aufgrund des â€“ vom Erstgericht angenommenen â€“ einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalts als gegeben erachte. Die Auslegung des Rekursgerichts, das Erstgericht habe seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit bejaht, begrÃ¼ndet angesichts der ausdrÃ¼cklichen Bezugnahme auf die sachliche und Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit im erstgerichtlichen Beschluss keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung. Die Ã¶rtliche UnzustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts hat der Zweitbeklagte nicht eingewendet.
2.5.Â Eine weitere erhebliche Rechtsfrage erblickt der Zweitbeklagte darin, dass das Rekursgericht von der Rechtsprechung zu den Ausnahmen vom Anfechtungsausschluss des Â§Â 45 JN abgewichen sei. Dies deshalb, weil das Erstgericht seine sachliche ZustÃ¤ndigkeit aus Â§Â 93 JN ableite, obwohl diese Bestimmung nur die Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit regle (vgl Auer in HÃ¶llwerth/Ziehensack, Taschenkommentar ZPO, Â§Â 93 RzÂ 21).
2.5.1.Â Der vorliegende Fall ist der vom Revisionsrekurswerber zitierten Entscheidung 2Â ObÂ 128/11d nicht vergleichbar. Dort wurde die nach Â§Â 235 ZPO zu beurteilende (Nicht-)Zulassung einer KlagsÃ¤nderung entgegen der grundlegenden gesetzlichen Systematik durch Anwendung der Regeln Ã¼ber die GerichtszustÃ¤ndigkeit gelÃ¶st. Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
Der vorliegende Fall ist auch nicht der Entscheidung 2Â ObÂ 169/02w vergleichbar, in der die Anwendung des Â§Â 60 JN in einer in die EigenzustÃ¤ndigkeit des Gerichtshofs fallenden Sache zu beurteilen war.
2.5.2.Â Das Vorbringen des Revisionsrekurswerbers beschrÃ¤nkt sich hier vielmehr darauf, die Entscheidung des Erstgerichts Ã¼ber die von ihm erhobene UnzustÃ¤ndigkeitseinrede als rechtlich unrichtig zu rÃ¼gen. Damit wird aber kein Abgehen von der Rechtsprechung zur Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des Â§Â 45 JN aufgezeigt. Es wird auch nicht dargetan, dass hier eine ZustÃ¤ndigkeitsentscheidung ohne gesetzliche Grundlage oder unter derart gravierender Verletzung von Verfahrensregeln getroffen worden wÃ¤re, dass dadurch der Zweck des Rechtsmittelausschlusses des Â§Â 45 JN der Anwendung dieser Bestimmung entgegenstÃ¼nde. Â§Â 45 JN verfolgt ja gerade den Zweck, ZustÃ¤ndigkeitsstreitigkeiten hintanzuhalten und die ÃœberprÃ¼fung der Richtigkeit der Bejahung der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit auszuschlieÃŸen (vgl RS0103687).
2.6.Â Da eine Rechtsfrage der QualitÃ¤t des Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht dargetan wird, ist der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs des Zweitbeklagten zurÃ¼ckzuweisen.
3.Â Die von der KlÃ¤gerin eingebrachte Revisionsrekursbeantwortung dient nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, weil eine Rechtsmittelbeantwortung nicht freigestellt war (Â§Â§Â 508a AbsÂ 2 SatzÂ 2 iVm 528 AbsÂ 3 ZPO; 9Â ObAÂ 25/15i mwN).