Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0070OB00057_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0070OB00057.20P.0916.000
Case Number: 7Ob57/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 823

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die SenatsprÃ¤sidentin Dr.Â Kalivoda als Vorsitzende und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â HÃ¶llwerth, Dr.Â SolÃ©, Mag.Â Malesich und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.Â J***** P*****, und 2.Â D*****gesellschaftÂ mbH, *****, beide vertreten durch Dr.Â Bernhard Fink ua RechtsanwÃ¤lte in Klagenfurt am WÃ¶rthersee, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr.Â Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen Feststellung, Ã¼ber den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 20.Â DezemberÂ 2019, GZÂ 3Â RÂ 146/19v-14m, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 22.Â AugustÂ 2019, GZÂ 49Â CgÂ 33/19x-10, betreffend die erstklagende Partei aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der erstklagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.197,80Â EUR (darin 366,30Â EUR an USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der ErstklÃ¤ger hat mit der Beklagten einen (Berufs-)Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen. Diesem liegen die Allgemeinen und ErgÃ¤nzenden allgemeinen Bedingungen fÃ¼r die Berufshaftpflichtversicherung (ABHV/EBHVÂ 2000) idF 07/2012 zugrunde, die auszugsweise lauten:
â€žÂ [â€¦]
ArtikelÂ 8
AusschlÃ¼sse vom Versicherungsschutz
[â€¦]
2.Â Vorsatz
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen
2.1Â der Personen, die den Schaden, fÃ¼r den sie von einem Dritten verantwortlich gemacht werden, vorsÃ¤tzlich und rechtswidrig herbeigefÃ¼hrt haben.
Als vorsÃ¤tzlich gilt auch eine Handlung oder Unterlassung, welche die betreffende Person nicht vermeidet, obwohl sie die wahrscheinlichen schÃ¤dlichen Folgen voraussehen musste, diese jedoch in Kauf genommen hat;
2.2Â infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen fÃ¼r seine beruflichen TÃ¤tigkeiten geltende Gesetze, Verordnungen oder behÃ¶rdliche Vorschriften, sowie infolge bewussten Zuwiderhandelns gegen Anweisungen oder Bedingungen des Auftraggebers oder dessen BevollmÃ¤chtigten oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung.
[â€¦].â€œ
Der ErstklÃ¤ger begehrte die Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten. Das Berufungsgericht sprach in seinem insoweit die klagsabweisende Entscheidung aufhebenden Beschluss aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000Â EUR Ã¼bersteigt und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulÃ¤ssig sei. Der Oberste Gerichtshof habe zwar jÃ¼ngst in seiner Entscheidung 7Â ObÂ 42/18k grundsÃ¤tzliche Klarstellungen vorgenommen, doch fehle Rechtsprechung aus jÃ¼ngerer Zeit dazu, wie die in der genannten Entscheidung entwickelten Aussagen im Fall konkurrierender AnspruchsgrÃ¼nde anzuwenden seien. Insoweit liege nur die Ã¤ltere Entscheidung 7Â ObÂ 295/74 vor.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Rekurs ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Â§Â 526 AbsÂ 2 ZPO) â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig. Auch die ZurÃ¼ckweisung eines solchen Rekurses kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 528a iVm Â§Â 510 AbsÂ 3 letzter Satz ZPO; RS0043691):
1.1.Â In ihrem Rekurs tritt die Beklagte der â€“ vom Berufungsgericht seinem Aufhebungsbeschluss zugrunde gelegten â€“ Entscheidung 7Â ObÂ 142/18k nicht entgegen, sondern hÃ¤lt diese erklÃ¤rtermaÃŸen fÃ¼r zutreffend.
1.2.Â Das Berufungsgericht ist von besagter Entscheidung auch nicht abgewichen, sondern hat von dieser ausgehend die Deckungspflicht der Beklagten gestÃ¼tzt auf den Risikoausschluss nach ArtÂ 8.2.1 ABHVÂ 2000 insoweit verneint, als die GeschÃ¤digte dem Erstbeklagten einen durch Betrug vorsÃ¤tzlich und rechtswidrig herbeigefÃ¼hrten Schaden vorgeworfen hat.
2.Â Die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts beruht auf der Entscheidung 7Â ObÂ 295/74 (= VersRdSchÂ 1978, 64 = VersRÂ 1977, 556), nach welcher es im Fall einer Anspruchskonkurrenz genÃ¼ge, dass einer von mehreren Sachverhalten unter das versicherte Risiko falle. Die Beklagte tritt auch dieser Rechtsansicht nicht entgegen, sondern stimmt dieser ausdrÃ¼cklich zu und zeigt damit auch insoweit keine erhebliche Rechtsfrage auf.
3.1.Â Strittig ist damit im Rekursverfahren lediglich, ob die GeschÃ¤digte im Haftpflichtprozess mit ihren Klagsbehauptungen neben dem unstrittigen Vorwurf eines vorsÃ¤tzlichen und strafbaren Verhaltens des ErstklÃ¤gers (Â§Â§Â 146, 147 AbsÂ 2 StGB) auch eine fahrlÃ¤ssige Verletzung von Vertragspflichten geltend macht. Dies erfordert â€“ entgegen der Ansicht der Beklagten â€“ nicht bloÃŸ eine unterschiedliche Verschuldensqualifikation bei identer Sachverhaltsgrundlage, sondern durchaus unterschiedliche Sachverhaltselemente nÃ¤mlich den (erfolgten) Vortrag der Tatbestandsvoraussetzungen nach Â§Â 146 StGB einerseits und die Verletzung von Vertragspflichten andererseits. Ob die Klagsbehauptungen der GeschÃ¤digten im Haftpflichtprozess diesen Anforderungen entsprechen ist eine Frage der Auslegung des Prozessvorbringens und damit typischerweise eine solche des Einzelfalls und daher nicht erheblich im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens ist mit seinem Wortlaut unvereinbar oder verstÃ¶ÃŸt gegen die Denkgesetze (RS0042828 [T11]). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor:
3.2.Â Die GeschÃ¤digte hat im (nur gegen den ErstklÃ¤ger eingeleiteten) Haftpflichtprozess â€“ sinngemÃ¤ÃŸ und zusammengefasst â€“ geltend gemacht, vom (hier:) ErstklÃ¤ger (persÃ¶nlich) steuerlich beraten worden zu sein. Kein sorgfÃ¤ltiger Steuerberater hÃ¤tte einem Kunden zu einem Abtretungsvertrag und einem sogenannten Gewinn-Darlehen geraten. Der ErstklÃ¤ger habe gegen einschlÃ¤gige berufsspezifische GrundsÃ¤tze als Steuerberater und Vertrauter eines Klienten verstoÃŸen, wobei sein Verhalten als grob fahrlÃ¤ssig zu werten sei. Wenn das Berufungsgericht daraus und neben einem auf spezifische andere UmstÃ¤nde gegrÃ¼ndeten Betrugsvorwurf die Behauptung einer fahrlÃ¤ssigen Verletzung von vertraglichen Sorgfaltspflichten durch die GeschÃ¤digte abgeleitet hat, dann liegt darin jedenfalls kein VerstoÃŸ gegen geltende AuslegungsgrundsÃ¤tze.
4.Â Hat das Berufungsgericht auf der Basis seiner nicht zu beanstandenden Rechtsansicht die Sachverhaltsfeststellungen, namentlich zur PrÃ¼fung der ErfÃ¼llung der primÃ¤ren Risikobeschreibung und des Risikoausschlusses nach ArtÂ 8.2.2 ABHVÂ 2000 fÃ¼r ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig erachtet, kann dem der Oberste Gerichtshof nicht entgegentreten (RS0042179).
5.1.Â Der Rekurs ist somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zulÃ¤ssig und daher zurÃ¼ckzuweisen.
5.2.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf Â§Â§Â 50, 41 ZPO. Der ErstklÃ¤ger hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit des Rekurses hingewiesen.