Document Number: JWT_2018130037_20200729L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130037.L00
Case Number: Ra 2018/13/0037
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595980800000
Word Count: 2460

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird, soweit es die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011 undÂ 2012 betrifft, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Ãœbrigen, somit hinsichtlich der Aufhebung des EinkommensteuerbescheidesÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299 BAO, wird die Revision als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die Revisionswerberin, die als Vertragsbedienstete beim Bundesministerium fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten angestellt und im SeptemberÂ 2010 an die Ã–sterreichische Botschaft inÂ X versetzt worden war, machte in den ErklÃ¤rungen zur ArbeitnehmerveranlagungÂ 2011, 2012 und 2013 Aufwendungen fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung geltend, die das Finanzamt -Â teils nach DurchfÃ¼hrung von diesbezÃ¼glichen VorhalteverfahrenÂ - zunÃ¤chst als Werbungskosten berÃ¼cksichtigte.
2Â Mit Schriftsatz vom 20.Â JuliÂ 2017 hielt das Finanzamt der Revisionswerberin vor, dass ihre Lohnzettel der Jahre 2011 bis 2015 â€žsonstige steuerfreie BezÃ¼geâ€œ aufwiesen, und forderte sie auf, bekanntzugeben, â€žworum es sich bei diesen â€šsonstigen steuerfreien BezÃ¼genâ€˜ handeltâ€œ. Eine BestÃ¤tigung des Dienstgebers, dass fÃ¼r die auswÃ¤rtige Dienstzuteilung keine ErsÃ¤tze oder Zulagen geleistet wÃ¼rden, sei erforderlich.
3Â Die RevisionswerberinÂ legte in Beantwortung des Fragenvorhalts vom 20.Â JuliÂ 2017 u.a.Â ein E-Mail ihres Dienstgebers mit folgendem Inhalt vor:
â€žBei den auf dem Lohnzettel angefÃ¼hrten â€šsonstigen steuerfreien BezÃ¼genâ€˜ handelt es sich um AufwandsentschÃ¤digungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ GehGÂ 1956 (Auslandsverwendungszulage), die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZifferÂ 8Â EStGÂ 1988 von der Einkommensteuer befreit sind.â€œ
4Â Mit Bescheiden vom 6.Â SeptemberÂ 2017 verfÃ¼gte das Finanzamt -Â im Hinblick auf die bezogene AuslandsverwendungszulageÂ - die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren fÃ¼r die Jahre 2011 und 2012 nach Â§Â 303Â BAO und hob den Einkommensteuerbescheid fÃ¼r das JahrÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO auf. Gleichzeitig erlieÃŸ es neue EinkommensteuerbescheideÂ 2011 bisÂ 2013, in welchen es die Aufwendungen fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung nicht mehr als Werbungskosten berÃ¼cksichtigte.
5Â Die Revisionswerberin brachte mit SchriftsÃ¤tzen vom 7.Â SeptemberÂ 2017 und 8.Â SeptemberÂ 2017 Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011 undÂ 2012 ein, in welchen sie das Fehlen tauglicher WiederaufnahmsgrÃ¼nde, eine fehlerhafte ErmessensÃ¼bung durch das Finanzamt und einen VerstoÃŸ gegen den Grundsatz von Treu und Glauben rÃ¼gte. Am 12.Â SeptemberÂ 2017 brachte sie zudem gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO eine Beschwerde ein, laut welcher dem Aufhebungsbescheid weder die GrÃ¼nde fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Aufhebung noch eine AbwÃ¤gung der ermessensrelevanten UmstÃ¤nde, die fÃ¼r oder gegen eine Aufhebung sprÃ¤chen, zu entnehmen seien.
6Â Das Finanzamt gab den Beschwerden gegen die Wiederaufnahme der EinkommensteuerverfahrenÂ 2011 und 2012 mit Beschwerdevorentscheidungen vom 12.Â OktoberÂ 2017 keine Folge und fÃ¼hrte zur BegrÃ¼ndung aus, im Zuge der Veranlagung 2014 sei hervorgekommen, dass die Revisionswerberin eine steuerfreie Auslandsverwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21aÂ GehG erhalte, die zur Abdeckung der erhÃ¶hten Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Auslandsaufenthalt bezahlt werde. Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen seien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â EStGÂ 1988 nicht abziehbar. Aufgrund dieser bisher nicht bekannten Tatsache lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r eine amtswegige Wiederaufnahme vor.
7Â Die Beschwerde gegen die Aufhebung des EinkommensteuerbescheidesÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.Â OktoberÂ 2017 ab, weil es sich bei den als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung um Mehraufwendungen handle, die der Revisionswerberin aufgrund der Auslandsverwendung erwachsen seien. Es bestehe ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der steuerfreien Auslandsverwendungszulage, die als Ausgleich fÃ¼r die erhÃ¶hten Aufwendungen anlÃ¤sslich der Auslandsverwendung gezahlt werde. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â EStGÂ 1988 seien Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen nicht abziehbar. Die beantragten Kosten fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung seien daher nicht zu berÃ¼cksichtigen. Eine Gewissheit der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides liege somit vor.
8Â Die Revisionswerberin beantragte die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht.
9Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis, in dem es eine ordentliche Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rte, gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden keine Folge und fÃ¼hrte hinsichtlich der Wiederaufnahme zur BegrÃ¼ndung aus, die Revisionswerberin habe in den JahrenÂ 2011 undÂ 2012 Aufwendungen fÃ¼r Familienheimfahrten (jeweils mit dem HÃ¶chstbetrag von 3.672Â â‚¬) und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung (2011: 945,28Â â‚¬; 2012: 629,97Â â‚¬) geltend gemacht, obwohl diese mit steuerbefreiten â€žAuslandszulagenâ€œ im Zusammenhang gestanden seien. Aus den dem Finanzamt Ã¼bermittelten Lohnzetteln der JahreÂ 2011 undÂ 2012 seien â€žweitere BezÃ¼geâ€œ in HÃ¶he von 13.815,82Â â‚¬ (2011) und 13.508,30Â â‚¬ (2012) ersichtlich. Die Ermittlungen, die das Finanzamt vor Ergehen der Erstbescheide getÃ¤tigt habe, hÃ¤tten sich auf die berufliche Veranlassung der als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen bezogen. Von der Revisionswerberin seien dementsprechend Angaben Ã¼ber ihren Wohnort/Dienstort und die Wohnungskosten in X gemacht worden. Den Umstand, dass die geltend gemachten Werbungskosten mit steuerfreien â€žAuslandszulagenâ€œ in Zusammenhang stÃ¼nden, habe die Revisionswerberin nicht offen gelegt. Daher kÃ¶nne dem Finanzamt nicht zur Last gelegt werden, dass es vor Ergehen der Erstbescheide keine weiteren Ermittlungen im Zusammenhang mit den in den Lohnzetteln als sonstige BezÃ¼ge ausgewiesenen Auslandsverwendungszulagen angestellt habe. Auch ein allfÃ¤lliges Verschulden der AbgabenbehÃ¶rde an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen stÃ¼nde einer amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren grundsÃ¤tzlich nicht entgegen (Hinweis auf VwGHÂ 23.11.2011, 2008/13/0090). Eine die Wiederaufnahme ausschlieÃŸende vollstÃ¤ndige Offenlegung der fÃ¼r die Besteuerung wesentlichen Grundlagen liege im gegenstÃ¤ndlichen Fall nicht vor, weshalb die Voraussetzungen fÃ¼r die Wiederaufnahme der EinkommensteuerverfahrenÂ 2011 undÂ 2012 vorlÃ¤gen. Das Finanzamt habe die Wiederaufnahme der Verfahren auf die Nichtanerkennung der geltend gemachten Werbungskosten fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung in HÃ¶he von insgesamt 4.617,28Â â‚¬ (2011) bzw.Â 4.301,97Â â‚¬ (2012) gestÃ¼tzt. Daraus ergÃ¤ben sich Nachforderungen an Einkommensteuer in HÃ¶he von 1.637Â â‚¬ fÃ¼r 2011 und 1.540Â â‚¬ fÃ¼r 2012. Diese Nachforderungen seien weder absolut noch relativ geringfÃ¼gig. Demnach habe das Finanzamt auch das ihm eingerÃ¤umte Ermessen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ausgeÃ¼bt. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes schÃ¼tze der von der Revisionswerberin angefÃ¼hrte Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die RechtsbestÃ¤ndigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung fÃ¼r die Vergangenheit. Die BehÃ¶rde sei verpflichtet, von einer als rechtswidrig erkannten VerwaltungsÃ¼bung abzugehen.
10Â In dem das JahrÂ 2013 betreffenden Aufhebungsbescheid habe das Finanzamt die Voraussetzungen des Â§Â 299Â BAO dargelegt. Hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit sei auf die BegrÃ¼ndung des (neuen) EinkommensteuerbescheidesÂ 2013 und zur Frage der ErmessensÃ¼bung auf die â€žnicht bloÃŸ geringfÃ¼gige Auswirkungâ€œ verwiesen worden. Im den bisherigen EinkommensteuerbescheidÂ 2013 ersetzenden Bescheid sei dargelegt worden, aus welchen GrÃ¼nden die in der ErklÃ¤rung zur ArbeitnehmerveranlagungÂ 2013 geltend gemachten Kosten fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung nicht als Werbungskosten anerkannt werden kÃ¶nnten. Aus der BegrÃ¼ndung der miteinander verbundenen Bescheide sei daher erkennbar, worauf das Finanzamt die Aufhebung gestÃ¼tzt habe. Die Nichtanerkennung der Kosten fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung in HÃ¶he von insgesamt 4.414,96Â â‚¬ habe eine Nachforderung an Einkommensteuer in HÃ¶he von 1.611Â â‚¬ zur Folge, die weder absolut noch relativ geringfÃ¼gig sei. Das Finanzamt habe daher auch das ihm eingerÃ¤umte Ermessen im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ausgeÃ¼bt.
11Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zu deren ZulÃ¤ssigkeit ausgefÃ¼hrt wird, die Abweisung der gegen die Wiederaufnahme der Verfahren gerichteten Beschwerden mit der BegrÃ¼ndung, dass die Tatsache des Bezugs einer Auslandsverwendungszulage durch die Revisionswerberin neu hervorgekommen sei, stÃ¼tze sich im Wesentlichen auf zwei aktenwidrig angenommene UmstÃ¤nde betreffend die Art der Darstellung der Zulage auf dem Lohnzettel und den Inhalt eines ErgÃ¤nzungsersuchens der belangten BehÃ¶rde vom 21.Â AugustÂ 2013. In den RevisionsgrÃ¼nden wird dazu nÃ¤her ausgefÃ¼hrt, dem Finanzamt sei spÃ¤testens auf Grund des ErgÃ¤nzungsschreibensÂ 2013 bekannt, dass die Revisionswerberin als Vertragsbedienstete des Bundes im relevanten Zeitraum (2011Â bisÂ 2013) im Ausland verwendet worden sei. Aus der Verwendung im Ausland ergebe sich von Gesetzes wegen ein Anspruch auf GewÃ¤hrung einer Auslandsverwendungszulage (Â§Â 22aÂ VBG iVm Â§Â 21aÂ GehG und Â§Â§Â 1Â ffÂ AVV). Auch der tatsÃ¤chliche Bezug der Auslandsverwendungszulage sei dem Finanzamt bekannt gewesen: â€žAus dem (als Beilage zum ErgÃ¤nzungsschreibenÂ 2013 [Anm.: Vorhaltsbeantwortung der Revisionswerberin vom 9.Â SeptemberÂ 2013]) vorgelegten Versetzungsdekret geht ausdrÃ¼cklich hervor, dass die Revisionswerberin fÃ¼r die Dauer ihrer Dienstverwendung in [X] (dem Grunde nach) â€šAuslandszulagen und -zuschÃ¼sse inklusive allfÃ¤lliger NebengebÃ¼hrenâ€˜ erhielt. Der tatsÃ¤chliche Bezug der Auslandsverwendungszulage (und deren HÃ¶he) ist auch den Lohnzetteln zu entnehmen, welche die erhaltene (gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 Abs.Â 1 ZÂ 8Â EStG steuerfreie) Auslandsverwendungszulage als â€šsonstige steuerfreie BezÃ¼geâ€˜ ausweisen.â€œ
12Â Im Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision wird ferner -Â auch im Hinblick auf die Aufhebung des das JahrÂ 2013 betreffenden Bescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAOÂ - ausgefÃ¼hrt, dass die Tatsache des Bezuges der Auslandsverwendungszulage allein fÃ¼r die BegrÃ¼ndung der Wiederaufnahme des Verfahrens bzw. der Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Bescheides nicht genÃ¼ge, weil nach der Rechtsprechung die Feststellungen hinzutreten mÃ¼ssten, â€ždass erstens (1.) die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen der Revisionswerberin mit (gewÃ¤hrten Komponenten) der Auslandsverwendungszulage in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen und zweitens (2.) die gesamten mit (den gewÃ¤hrten Komponenten) der Auslandsverwendungszulage in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden besonderen Kosten der Revisionswerberin (einschlieÃŸlich jene, welche als besondere Privatkosten oder im Lichte des Â§Â 20 Abs.Â 2Â EStG nicht als Werbungskosten geltend gemacht wurden!) durch die (gewÃ¤hrten Komponenten der) Auslandsverwendungszulage gedeckt wÃ¤renâ€œ. Diese UmstÃ¤nde habe die belangte BehÃ¶rde nicht festgestellt.
13Â Vom Finanzamt wurde -Â nach Einleitung des VorverfahrensÂ - keine Revisionsbeantwortung erstattet.
14Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
15Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und, soweit sie die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011 undÂ 2012 betrifft, auch begrÃ¼ndet.
16Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 22a VertragsbedienstetengesetzÂ 1948 (VBGÂ 1948) sind die Â§Â§Â 21Â bisÂ 21h GehG sowie die zu ihrer DurchfÃ¼hrung erlassenen Verordnungen auf den an einen im Ausland gelegenen Dienstort versetzten Vertragsbediensteten anzuwenden.
17Â Nach Â§Â 21 GehaltsgesetzÂ 1956 (GehGÂ 1956) hat der Beamte, solange er einer im Ausland gelegenen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung zugewiesen ist und dort wohnen muss, nach MaÃŸgabe der Â§Â§Â 21aÂ bisÂ 21h Anspruch auf den Ersatz der besonderen Kosten, die ihm durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind.
18Â Der mit Auslandsverwendungszulage Ã¼berschriebene Â§Â 21a GehGÂ 1956 in der fÃ¼r die Streitjahre maÃŸgeblichen Fassung lautet:
â€žÂ§Â 21a. Dem Beamten gebÃ¼hrt eine Auslandsverwendungszulage, bestehend aus
1.Â einem Grundbetrag,
2.Â einem Funktionszuschlag nach MaÃŸgabe seiner dauernden dienstlichen Verwendung,
3.Â einem Zonenzuschlag nach MaÃŸgabe der kÃ¼rzesten geographischen Entfernung seines auslÃ¤ndischen Dienst- und Wohnortes von Wien, sofern diese Entfernung mehr als 200Â Kilometer betrÃ¤gt und der Dienstort nicht als Grenzort im Sinne des Â§Â 25 der ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ 1955, BGBl.Â Nr.Â 133, gilt,
4.Â einem Klimazuschlag, wenn die klimatischen VerhÃ¤ltnisse am auslÃ¤ndischen Dienst- und Wohnort wesentlich von denen in Wien abweichen,
5.Â einem HÃ¤rtezuschlag, wenn am auslÃ¤ndischen Dienst- und Wohnort im Vergleich zu Wien dauernd besonders schwierige LebensverhÃ¤ltnisse in Form von politischer oder kultureller Isolation, Umweltbelastung, Sicherheits-, Versorgungs- oder InfrastrukturmÃ¤ngeln vorliegen,
6.Â einem Krisenzuschlag auf die begrenzte Dauer auÃŸerordentlicher Ereignisse am auslÃ¤ndischen Dienst- und Wohnort wie Krieg, BÃ¼rgerkrieg, Aufruhr und Terror sowie Katastrophen, wenn diese Ereignisse dem Beamten zusÃ¤tzliche besondere Kosten verursachen,
7.Â einem Ehegattenzuschlag, solange sich der Ehegatte bei gemeinsamer HaushaltsfÃ¼hrung mit dem Beamten stÃ¤ndig am auslÃ¤ndischen Dienst- und Wohnort aufhÃ¤lt, und
8.Â einem Kinderzuschlag fÃ¼r jedes Kind [...] des Beamten, fÃ¼r das er gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Anspruch auf Kinderzuschuss hat, solange es sich stÃ¤ndig am auslÃ¤ndischen Dienst- und Wohnort des Beamten aufhÃ¤lt.â€œ
19Â Der Grundbetrag und die ZuschlÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a ZÂ 2 bisÂ 6Â GehGÂ 1956 stehen -Â wie sich aus Â§Â 21g Abs.Â 2 GehGÂ 1956 ergibtÂ - Beamten oder Vertragsbediensteten des Bundes ohne gesonderte Antragstellung zu.
20Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 der Verordnung der Bundesregierung Ã¼ber KostenersÃ¤tze auf Grund von Auslandsverwendungen von Beamten und Vertragsbediensteten des Bundes (Auslandsverwendungsverordnung), BGBl.Â IIÂ Nr.Â 107/2005, werden -Â soweit nichts anderes bestimmt istÂ - die Auslandsverwendungszulage und die ZuschÃ¼sse, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21g Abs.Â 4 ZÂ 1 GehGÂ 1956 in PauschalbetrÃ¤gen festzusetzen sind, in Werteinheiten festgesetzt, wobei eine Werteinheit im JahrÂ 2011 dem Betrag von 65,99Â â‚¬, im JahrÂ 2012 dem Betrag von 67,94Â â‚¬ und im JahrÂ 2013 dem Betrag von 69,74Â â‚¬ entsprochen hat.
21Â In Â§Â 2 der Auslandsverwendungsverordnung werden sodann die Anzahl der Werteinheiten fÃ¼r den Grundbetrag (Â§Â 21a ZÂ 1 GehGÂ 1956) und diverse ZuschlÃ¤ge (Â§Â 21aÂ ZÂ 3 bisÂ ZÂ 8 GehGÂ 1956) der Auslandsverwendungszulage bestimmt und die HÃ¶he der in Â§Â 21a ZÂ 2 GehGÂ 1956 angefÃ¼hrten FunktionszuschlÃ¤ge in Euro festgelegt.
22Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 303 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ BAO idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 14/2013 kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser UmstÃ¤nde allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tte.
23Â Das Finanzamt verfÃ¼gte die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2011 und 2012 mit der BegrÃ¼ndung, erst im Zuge der VeranlagungÂ 2014 sei hervorgekommen, dass die Revisionswerberin eine steuerfreie Auslandsverwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a GehGÂ 1956 erhalten habe, die zur Abdeckung der in den JahrenÂ 2011 undÂ 2012 als Werbungskosten geltend gemachten erhÃ¶hten Aufwendungen im Zusammenhang mit ihrem Auslandsaufenthalt bezahlt worden sei. Dem Finanzamt insoweit folgend ging auch das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Revisionswerberin vor Ergehen der Erstbescheide nur Angaben Ã¼ber ihren Wohnort/Dienstort und die Wohnungskosten in X gemacht und den Umstand, dass die geltend gemachten Werbungskosten mit steuerfreien Auslandszulagen in Zusammenhang stÃ¼nden, nicht offen gelegt habe.
24Â Dem hÃ¤lt die Revision zu Recht entgegen, dass dem Finanzamt bereits vor Ergehen der Erstbescheide bekannt gewesen sei, dass die Revisionswerberin in den JahrenÂ 2011 undÂ 2012 als Vertragsbedienstete des Bundes an einen im Ausland gelegenen Dienstort versetzt worden war, woraus sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 22aÂ VBGÂ 1948 iVm Â§Â 21 GehGÂ 1956 ein Anspruch auf den Bezug einer steuerfreien Auslandsverwendungszulage ergibt. Der Anspruch auf durch die Auslandsverwendung bedingte Zulagen war in dem von der Revisionswerberin vorgelegten Versetzungsdekret auch ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt. Ihr tatsÃ¤chlicher Bezug war -Â worauf in der Revision ebenfalls hingewiesen wirdÂ - den Lohnzetteln der Revisionswerberin fÃ¼r die JahreÂ 2011 undÂ 2012 zu entnehmen, in denen -Â abweichend von der Feststellung des BundesfinanzgerichtsÂ - nicht â€žweitere BezÃ¼geâ€œ sondern â€žsonstige steuerfreie BezÃ¼geâ€œ in HÃ¶he von 13.815,82Â â‚¬ (2011) und 13.508,30Â â‚¬ (2012) ausgewiesen waren.
25Â Die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011 undÂ 2012 stÃ¼tzt sich demnach nicht auf neu hervorgekommene Tatsachen oder Beweismittel. Das angefochtene Erkenntnis erweist sich daher, soweit es die Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich EinkommensteuerÂ 2011 undÂ 2012 betrifft, als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
26Â Den das JahrÂ 2013 betreffenden RevisionsausfÃ¼hrungen, die Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO setze die Gewissheit der Rechtswidrigkeit des Bescheides voraus, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, weil sich die steuerfreie Auslandsverwendungszulage aus verschiedenen Komponenten zusammensetze und fÃ¼r jede Komponente gesondert zu prÃ¼fen wÃ¤re, ob die Komponente zu den geltend gemachten Aufwendungen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehe, ist zu entgegnen, dass die Auslandsverwendungszulage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 21a GehGÂ 1956 aus einem Grundbetrag und diversen ZuschlÃ¤gen besteht. Der Grundbetrag stellt einen pauschalierten Ersatz von nicht nÃ¤her spezifizierten besonderen Kosten, die einem Beamten oder Vertragsbediensteten des Bundes durch die Verwendung im Ausland notwendigerweise entstehen oder entstanden sind, dar. Er steht daher -Â auch fÃ¼r den Fall, dass die Auslandsverwendungszulage in die einzelnen Komponenten aufgeteilt und ein sachlicher Zusammenhang (Zweckbestimmung) zwischen den steuerfreien ErsÃ¤tzen und den tatsÃ¤chlichen Aufwendungen gefordert wird (siehe dazu etwa Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayer/Mayr/Zorn, EStG20, Â§Â 20 TzÂ 152/1)Â - auch mit den von der Revisionswerberin geltend gemachten Aufwendungen fÃ¼r Familienheimfahrten und doppelte HaushaltsfÃ¼hrung in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang, was dem Abzug dieser Aufwendungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 20Â Abs.Â 2Â EStGÂ 1988 insoweit entgegen steht. Von der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides, in dem eine BerÃ¼cksichtigung der nicht steuerpflichtigen Einnahmen zur GÃ¤nze unterblieben war, ist schon deshalb mit Gewissheit auszugehen. Dem Finanzamt und dem Bundesfinanzgericht sind auch keine Fehler bei der ErmessensÃ¼bung vorwerfbar, zumal im vorliegenden Fall allein der der Revisionswerberin im JahrÂ 2013 gebÃ¼hrende Grundbetrag von 557,92Â â‚¬ monatlich (achtÂ Werteinheiten zu je 69,74Â â‚¬) bzw.Â 6.695,04Â â‚¬ jÃ¤hrlich schon weit hÃ¶her war als die von der Revisionswerberin fÃ¼r dieses Jahr insgesamt geltend gemachten Werbungskosten. Der Aufhebung dennoch entgegenstehende Ermessensgesichtspunkte zeigt die Revision nicht auf. Die im Verfahren vorgebrachten Argumente etwa zur unterbliebenen oder auch unzumutbaren Sammlung von Belegen zwecks Gegenverrechnung mit den Zulagen oder zur Verausgabung der EinkÃ¼nfte richten sich in Wahrheit gegen die mit dem Abzugsverbot des Â§Â 20 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 geschaffene Rechtslage und betreffen nicht die zu treffende Ermessensentscheidung, ob die erst nachtrÃ¤gliche Erkenntnis der Rechtswidrigkeit der ursprÃ¼nglichen Entscheidung deren Beibehaltung und somit ein anderes Ergebnis als eine von vornherein rechtmÃ¤ÃŸige Arbeitnehmerveranlagung rechtfertigt.
27Â Das angefochtene Erkenntnis war daher, soweit es die Wiederaufnahme der EinkommensteuerverfahrenÂ 2011 undÂ 2012 betrifft, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Im Ãœbrigen, somit hinsichtlich der Aufhebung des EinkommensteuerbescheidesÂ 2013 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 299Â BAO, war die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
28Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 29.Â JuliÂ 2020