Document Number: JWT_2020150002_20200604L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020150002.L00
Case Number: Ra 2020/15/0002
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591228800000
Word Count: 1223

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, deren GeschÃ¤ftsgegenstand das Handels- und Tischlergewerbe ist, wurde eine den Zeitraum JÃ¤nnerÂ 2011 bis DezemberÂ 2014 umfassende gemeinsame PrÃ¼fung lohnabhÃ¤ngiger Abgaben (GPLA) durchgefÃ¼hrt. Der PrÃ¼fer stellte u.a.Â fest, dass die Revisionswerberin im Rahmen eines Werkvertrages â€žProvisionenâ€œ an den wesentlich (50%) beteiligten GesellschafterÂ X ausbezahlt habe, und vertrat den Standpunkt, dass die ausbezahlten BetrÃ¤ge dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag unterlÃ¤gen.
2Â Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und setzte DienstgeberbeitrÃ¤ge sowie ZuschlÃ¤ge zu den DienstgeberbeitrÃ¤gen fÃ¼r die JahreÂ 2011 bisÂ 2014 fest.
3Â Einer dagegen erhobenen Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis keine Folge. Es stellte fest, dass X im Streitzeitraum zu 50% am Stammkapital der Revisionswerberin beteiligt gewesen sei und ihr aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung vom 28.Â OktoberÂ 2010 laufend GeschÃ¤fte vermittelt habe. Auf der Homepage der Revisionswerberin sei X unter der Rubrik â€žKontakteâ€œ als technischer Berater, VerkÃ¤ufer und Gebietsvertreter fÃ¼r das BundeslandÂ Y prÃ¤sentiert worden. Als solcher habe er in den JahrenÂ 2011 bisÂ 2014 die vom PrÃ¼fer festgestellten Zahlungen erhalten.
4Â In rechtlicher WÃ¼rdigung des festgestellten Sachverhaltes fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht nach Darstellung der bezughabenden Gesetzesstellen und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Wesentlichen aus, X sei auf der Homepage der Revisionswerberin als technischer Berater, VerkÃ¤ufer und Gebietsvertreter fÃ¼r das BundeslandÂ Y prÃ¤sentiert worden und er habe im Streitzeitraum laufend GeschÃ¤fte fÃ¼r die Revisionswerberin vermittelt. Er habe eine nach auÃŸen hin als auf Dauer angelegt erkennbare, operative TÃ¤tigkeit entfaltet, mit welcher der Unternehmenszweck der Revisionswerberin verwirklicht worden sei. Damit sei eine Eingliederung in den Organismus der Revisionswerberin im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu bejahen und es komme auf weitere Kriterien, wie das Unternehmerrisiko, nicht an, weshalb die diesbezÃ¼glichen Argumente der Revisionswerberin ins Leere gingen. Soweit die Revisionswerberin eine Eingliederung in den Organismus des Betriebes verneine, weil X im Streitzeitraum auch fÃ¼r andere Auftraggeber tÃ¤tig gewesen sei, eigene Arbeitsmittel verwendet habe, nicht mit der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung befasst und weisungsungebunden gewesen sei, verkenne sie, dass die Eingliederung in den Organismus des Betriebes bereits durch jede nach auÃŸen hin als auf Dauer angelegt erkennbare, operative TÃ¤tigkeit hergestellt werde, die der Verwirklichung des Unternehmenszwecks diene. Anderen Gesichtspunkten, wie etwa den von der Revisionswerberin ins Treffen gefÃ¼hrten, komme im Lichte des vom Verwaltungsgerichtshof zum EingliederungsbegriffÂ entwickelten BegriffsverstÃ¤ndnisses keine Bedeutung zu. Insbesondere stehe der Umstand, dass X als wesentlich beteiligter Gesellschafter der Revisionswerberin nicht auch deren handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer gewesen sei, der Annahme einer Eingliederung nicht entgegen.
5Â Der fehlenden Weisungsgebundenheit von X komme keine Relevanz zu, weil der Verwaltungsgerichtshofes bereits im Erkenntnis vom 10.Â NovemberÂ 2004, 2003/13/0018, ausgesprochen habe, das in Â§Â 47 Abs.Â 2 EStGÂ 1988 normierte Tatbestandselement des Weisungsgebundenheit werde durch den in Â§Â 22 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 verwendeten Ausdruck â€žsonstâ€œ beseitigt, sodass dieses Merkmal keine Voraussetzung fÃ¼r die Verwirklichung des EinkÃ¼nftetatbestandes des Â§Â 22 ZÂ 2 EStGÂ 1988 sei.
6Â Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, insbesondere in einem verstÃ¤rkten Senat ergangenen Erkenntnis vom 10.Â NovemberÂ 2004, 2003/13/0018, abgewichen sei.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit im Wesentlichen vor, gegenstÃ¤ndlich handle es sich um einen typischen Werkvertrag fÃ¼r selbstÃ¤ndige Handelsvertreter. Beispielsweise wÃ¼rden auch zivilrechtliche Streitigkeiten in Handelsvertreterangelegenheiten nicht vor den Arbeits- und Sozialgerichten ausgefochten, sondern vor Handelsgerichten, zumal es sich um AnsprÃ¼che zwischen selbstÃ¤ndigen Unternehmern handle. DarÃ¼ber hinaus beurteile das Bundesfinanzgericht eine zentrale Rechtsfrage des revisionsgegenstÃ¤ndlichen Erkenntnisses, nÃ¤mlich â€ždie Eingliederung des fÃ¼r die Gesellschaft tÃ¤tigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaftâ€œ, anhand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (insbesondere VwGHÂ 10.11.2004, 2003/13/0018), die sich allerdings in den letzten Jahren grundlegend geÃ¤ndert habe. Zudem habe das Bundesfinanzgericht in seinen ErwÃ¤gungen Sachverhaltselemente auÃŸer Acht gelassen, die eine klare Beurteilung des â€žEingliederungskriteriumsâ€œ verhinderten.
11Â Mit diesem Vorbringen wird keine im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG relevante Rechtsfrage aufgezeigt, weil der Verwaltungsgerichtshof die rechtlichen Voraussetzungen der Erzielung von EinkÃ¼nften nach Â§Â 22 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 hinsichtlich der zu 25% oder mehr an einer Kapitalgesellschaft beteiligten oder Ã¼ber eine SperrminoritÃ¤t verfÃ¼genden Personen im Erkenntnis eines verstÃ¤rkten Senates vom 10.Â NovemberÂ 2004, 2003/13/0018, klargestellt hat. Nach den EntscheidungsgrÃ¼nden des genannten Erkenntnisses kommt bei der Frage, ob EinkÃ¼nfte nach Â§Â 22 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 erzielt werden, entscheidende Bedeutung dem Umstand zu, ob der Gesellschafter bei seiner TÃ¤tigkeit in den betrieblichen Organismus des Unternehmens der Gesellschaft eingegliedert ist. Weiteren Elementen, wie etwa dem Fehlen eines Unternehmerrisikos oder einer als â€žlaufendâ€œ zu erkennenden Lohnzahlung, kann nur in solchen FÃ¤llen Bedeutung zukommen, in denen eine Eingliederung des fÃ¼r die Gesellschaft tÃ¤tigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes nicht klar zu erkennen wÃ¤re.
12Â Es entspricht auch der stÃ¤ndigen Rechtsprechung (vgl.Â etwa VwGHÂ 25.11.2009, 2007/15/0181, und 19.3.2008, 2008/15/0083), dass der Umstand, dass der Gesellschafter nicht (nur) Aufgaben der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung, sondern (auch) TÃ¤tigkeiten im operativen Bereich derÂ GmbH ausÃ¼bt, einer Ãœbernahme der in der Judikatur erarbeiteten GrundsÃ¤tze, unter welchen von der Erzielung von EinkÃ¼nften nach Â§Â 22 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 ausgegangen werden kann, nicht entgegensteht. Die Bestimmung des Â§Â 41 Abs.Â 2 FLAGÂ 1967 iVm Â§Â 22 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 stellt auf die Art der TÃ¤tigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten nicht ab. Der Beurteilung der EinkÃ¼nfte als solche nach Â§Â 22 ZÂ 2 zweiterÂ Teilstrich EStGÂ 1988 steht es nach dieser Rechtsprechung nicht entgegen, wenn die Art der TÃ¤tigkeit, wÃ¼rde sie nicht der Gesellschaft erbracht werden, eine andere Einstufung der daraus erzielten EinkÃ¼nfte, etwa als solche nach Â§Â 22 ZÂ 1 EStGÂ 1988 gebÃ¶te.
13Â Dass sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Bezug auf â€ždie Eingliederung des fÃ¼r die Gesellschaft tÃ¤tigen Gesellschafters in den Organismus des Betriebes der Gesellschaftâ€œ in den letzten Jahren grundlegend geÃ¤ndert habe, trifft -Â abgesehen davon, dass mit diesen AusfÃ¼hrungen im Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision dem in stÃ¤ndiger Rechtsprechung geforderten Konkretisierungsgebot nicht entsprochen wird (vgl.Â dazu die Judikaturnachweise bei Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, Â§Â 34Â VwGG EÂ 183Â ff)Â - nicht zu.
14Â Ob und inwieweit das Bundesfinanzgericht Sachverhaltselemente auÃŸer Acht gelassen hat, die eine klare Beurteilung des â€žEingliederungskriteriumsâ€œ verhinderten, wird im Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht nachvollziehbar dargelegt. Soweit dazu in den GrÃ¼nden ausgefÃ¼hrt wird, das Bundesfinanzgericht habe das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung ausschlieÃŸlich auf eine Firmenbuchabfrage gestÃ¼tzt und den am 24.Â JuniÂ 2010 protokollierten Beschluss der Gesellschafter nicht gewÃ¼rdigt, eine â€žFirmenentflechtungâ€œ durchzufÃ¼hren, deren Zweck es gewesen sei, dass X sowohl als Gesellschafter als auch als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer aus der revisionswerbenden Gesellschaft ausscheide, genÃ¼gt es darauf zu verweisen, dass dieser Beschluss laut angefochtenem Erkenntnis -Â und in der Revision nicht bestrittenÂ - erst im JahrÂ 2016 und damit nach dem Streitzeitraum (vollstÃ¤ndig) umgesetzt worden ist.
15Â Dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, wonach im gegenstÃ¤ndlichen Fall die Anwendung von Normen die Enteignung der Revisionswerberin von einem Teil ihres VermÃ¶gens bewirke, ist zu entgegnen, dass die Frage einer allfÃ¤lligen Verletzung im verfassungsrechtlich garantierten Eigentumsschutz (Art.Â 5Â StGG und Art.Â 1 1.Â ...Â EMRK) keine vom Verwaltungsgerichtshof im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu lÃ¶sende Rechtsfrage bildet (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.2.2020, RaÂ 2019/02/0254).
16Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 4.Â JuniÂ 2020