Document Number: JJT_20200407_OGH0002_0040OB00048_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00048.20T.0407.000
Case Number: 4Ob48/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586217600000
Word Count: 1118

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â G***** N*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Perg, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch FellnerÂ Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 12.299,26Â EURÂ sA, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18.Â AprilÂ 2019, GZÂ 1Â RÂ 322/18a-53, womit das Urteil des Bezirksgerichts fÃ¼r Handelssachen Wien vom 30.Â AugustÂ 2018, GZÂ 9Â CgÂ 264/15m-48, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24Â EUR (darin enthalten 156,54Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Streitteile schlossen 2002 einen Kreditvertrag Ã¼ber 58.000Â EUR, wobei der klagende Kreditnehmer in AusÃ¼bung seines Konvertierungsrechts den Kreditbetrag in Schweizer Franken (CHF) aufnahm. Im OktoberÂ 2014 beauftragte der KlÃ¤ger die Konvertierung unter Setzung einer Take-Profit-Order (mit einer Grenze von 1,3Â CHF) und einer Stop-Loss-Order (mit einer Grenze von 1,19Â CHF). Am 15.Â JÃ¤nnerÂ 2015 hob die Schweizer Notenbank die davor Ã¼ber drei Jahre bestehende Euro-Wechselkursuntergrenze von 1,2Â CHF auf. Unmittelbar nach dieser Wechselkursfreigabe fiel der Euro schlagartig auf einen Wechselkurs von unter 0,9Â CHF, um sich ab FebruarÂ 2015 auf einem Kursniveau im Bereich von 1,05Â CHF einzupendeln. Die beklagte Kreditgeberin teilte dem Beklagten am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2015 mit, dass sie das FremdwÃ¤hrungskonto per 19.Â JÃ¤nnerÂ 2015 in Euro konvertiert habe, und gab den neuen Saldo bekannt. In weiterer Folge bot die beklagte Partei dem KlÃ¤ger die unentgeltliche RÃ¼ckkonvertierung zu jenem Kurs an, zu welchem die Konvertierung im JÃ¤nnerÂ 2015 erfolgt war, was der KlÃ¤ger ablehnte.
Der KlÃ¤ger begehrt die Klagssumme und brachte dazu vor, dass der Kreditbetrag bei richtiger Beratung der beklagten Partei um den eingeklagten Betrag geringer aushaften wÃ¼rde. Er warf der beklagten Partei vor, ihm eine Stop-Loss-Order empfohlen zu haben, weshalb der Kredit erst im JÃ¤nnerÂ 2015 zu einem ungÃ¼nstigen Wechselkurs konvertiert worden sei. Bei richtiger Beratung hÃ¤tte der KlÃ¤ger schon im OktoberÂ 2014 zu einem gÃ¼nstigeren Kurs konvertiert.
Die Beklagte entgegnete, dass sie den KlÃ¤ger Ã¼ber die mit FremdwÃ¤hrungskrediten verbundenen Risken aufgeklÃ¤rt hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger sei mÃ¼ndlich und schriftlich darauf hingewiesen worden, dass der AusfÃ¼hrungskurs auch erheblich unter der von ihm festgelegten Stop-Loss-Grenze von 1,19Â CHF als AuslÃ¶ser fÃ¼r den Konvertierungsantrag liegen kÃ¶nne.
Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang, zum bisherigen Verfahrenslauf wird auch auf die Entscheidung 4Â ObÂ 214/16y verwiesen. Thema des zweiten Rechtsgangs ist die Frage, ob die Beklagte den KlÃ¤ger im Zusammenhang mit der Stop-Loss-Order fehlerhaft aufgeklÃ¤rt hat.
Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Sie gingen Ã¼bereinstimmend davon aus, dass eine hinreichende AufklÃ¤rung Ã¼ber die Stop-Loss-Order vorgelegen sei, die auch ein taugliches Instrument zur Begrenzung des Risikos fÃ¼r Anleger sei. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig sei.
Ãœber Antrag des KlÃ¤gers nach Â§Â 508 ZPO sprach das Berufungsgericht mit Beschluss vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 nachtrÃ¤glich aus, dass die ordentliche Revision doch zulÃ¤ssig sei, weil mit Bezug auf das SachverstÃ¤ndigengutachten fraglich sein kÃ¶nnte, ob eine AufklÃ¤rungspflicht darÃ¼ber bestehe, dass die Order zur Absicherung eines FremdwÃ¤hrungskredits (allenfalls) untauglich sei.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, die auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt.
Mit seiner Revisionsbeantwortung beantragt die Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurÃ¼ckzuweisen, in eventu, diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des KlÃ¤gers ist entgegen dem â€“ den Obersten Gerichtshof nicht bindenden â€“ Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulÃ¤ssig.
1.Â Der Revisionswerber argumentiert zusammengefasst, dass eine Stop-Loss-Order ein weitgehend untaugliches Instrument zur Absicherung eines FremdwÃ¤hrungskredits sei. In diesem Zusammenhang bezieht er sich (nur) auf AusfÃ¼hrungen des SachverstÃ¤ndigen, die er isoliert hervorhebt, ohne dazu aber die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu beachten. Vom Revisionswerber wird nicht behauptet, dass die Beklagte eine Stop-Loss-Order von vornherein nicht hÃ¤tte anbieten dÃ¼rfen.
2.Â Wie weit die AufklÃ¤rungspflichten von Banken reichen, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0026135 [T5], zuletzt 7Â ObÂ 17/19d [zu Stop-Loss-Klauseln]). Es liegt jedenfalls hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vor, die einer Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung bedarf.
3.1Â Es entspricht stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass eine Stop-Loss Order den Zweck hat, das Risiko des Bankkunden zu begrenzen, ihn also gegen drohende Verluste zu schÃ¼tzen und bereits erzielte Gewinne zu sichern (RS0128900). Sie ist grundsÃ¤tzlich (auch) eine SchutzmaÃŸnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf eine nicht absehbare Entwicklung des Wechselkurses und trÃ¤gt trotz der damit verbundenen Realisierung des Kurs- und Zinsrisikos dem beiderseitigen SicherheitsbedÃ¼rfnis der Vertragsparteien Rechnung (RS0128899 [T1]). Auch wurde wiederholt ausgesprochen, dass Stop-Loss-Orders fÃ¼r diesen Sicherungszweck bei gebotener ex-ante Betrachtung nicht generell untauglich sind, auch wenn ex-post ein Zuwarten mit der Konvertierung sinnvoller gewesen wÃ¤re (5Â ObÂ 47/18z; 7Â ObÂ 28/17v).
3.2Â In mit der hier vorliegenden Konstellation vergleichbaren FÃ¤llen hat der Oberste Gerichtshof die Tauglichkeit der Order bejaht und auch darauf hingewiesen, dass die Ã„nderung der WÃ¤hrungspolitik der Schweizer Nationalbank nicht vorherzusehen und darÃ¼ber auch nicht aufzuklÃ¤ren war (vgl 5Â ObÂ 47/18z; 7Â ObÂ 28/17v; 6Â ObÂ 25/19y). Damit wurde zur Beratung bei einer Stop-Loss-Order auch eine besondere Pflicht zur AufklÃ¤rung Ã¼ber das â€žStÃ¼tzungsrisikoâ€œ abgelehnt (vgl 6Â ObÂ 132/18g; 4Â ObÂ 176/18p; 6Â ObÂ 25/19y).
3.3Â Die vom KlÃ¤ger als erheblich bezeichnete Rechtsfrage zur Tauglichkeit der Order bzw der darÃ¼ber zu erteilenden AufklÃ¤rung lÃ¤sst sich bereits anhand der schon bestehenden Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beantworten. Das Berufungsgericht ist von deren maÃŸgebenden GrundsÃ¤tzen nicht abgewichen.
4.Â Das Erstgericht hat konkrete Feststellungen zu den Vor- und Nachteilen einer Stop-Loss-Order getroffen. Insbesondere hat es festgestellt, dass Stop-Loss-Orders im Normalfall â€“ an Ã¼ber 99Â % der Handelstage â€“ soweit funktionieren, dass der Kreditnehmer einen fairen Wechselkurs erhÃ¤lt. Ex-ante sei fÃ¼r niemanden vorhersehbar gewesen, dass eine Aufhebung der Kursuntergrenze von 1,2Â CHF durch die Schweizer Notenbank einen so blitzartigen Kurssturz auslÃ¶st. Bereits das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, dass sie der Behauptung des KlÃ¤gers entgegenstehen, eine solche Order sei als vÃ¶llig untauglich und als verfehlt zu werten. Damit behauptet die Revision aber in Wahrheit keinen Feststellungsmangel, sondern bekÃ¤mpft die getroffenen Feststellungen. Der KlÃ¤ger bezieht sich hier nur auf das Gutachten und insoweit auf das â€žVorliegen von Beweisergebnissenâ€œ. Der Oberste Gerichtshof ist aber nicht Tatsacheninstanz. Dass aus anderen Stellen des Gutachtens dem KlÃ¤ger gÃ¼nstigere SchlÃ¼sse abzuleiten gewesen wÃ¤ren, ist kein Revisionsgrund (vgl RS0043298 [T3, T7, T11]).
Zudem ist (unabhÃ¤ngig von der Frage einer Fehlberatung im Zusammenhang mit der Stop-Loss-Order) festgestellt, dass der KlÃ¤ger im OktoberÂ 2014 schon wegen der Take-Profit Order nicht konvertiert hÃ¤tte. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der KlÃ¤ger an diesem Tag den Kredit bewusst nicht konvertierte.
5.Â Auch die vom Berufungsgericht im Zulassungsbeschluss erwÃ¤hnte Entscheidung des EuGHÂ C-260/18 kann die ZulÃ¤ssigkeit des Rechtsmittels nicht stÃ¼tzen, weil dort weder die Eignung von Stop-Loss Klauseln zur Risikoabsicherung noch die Reichweite der entsprechenden AufklÃ¤rungspflicht behandelt wurden.
6.Â Insgesamt gelingt es dem KlÃ¤ger nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Auch die geltend gemachten sekundÃ¤ren FeststellungsmÃ¤ngel liegen nicht vor. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
7.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 41, 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen.