Document Number: JWT_2020010186_20201014L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010186.L00
Case Number: Ra 2020/01/0186
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602633600000
Word Count: 583

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit den angefochtenen Erkenntnissen stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache jeweils gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1 iVm Â§Â 42 Abs.Â 3 StaatsbÃ¼rgerschaftsgesetzÂ 1985Â (StbG) fest, dass die Revisionswerber seit 28.Â OktoberÂ 1997 nicht mehr die Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rgerschaft besitzen und sprach jeweils aus, dass die Revision unzulÃ¤ssig sei.
2Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht jeweils im Wesentlichen aus, die miteinander verheirateten Revisionswerber hÃ¤tten nach der Verleihung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft und dem Ausscheiden aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband auf ihren darauf gerichteten Antrag hin (entsprechend den von ihnen vorgelegten sie betreffenden PersonenstandsregisterauszÃ¼gen) am 28.Â OktoberÂ 1997 die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit wiedererworben, ohne einen Antrag auf Bewilligung der Beibehaltung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gestellt zu haben.
Der ex-lege-Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft sei fÃ¼r die Revisionswerber nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig. Die Revisionswerber hÃ¤tten dadurch keine beruflichen und familiÃ¤ren Nachteile zu erwarten. Beide wÃ¼rden die Voraussetzungen eines Aufenthaltstitels aus GrÃ¼nden des Art.Â 8Â EMRK nach dem Asylgesetz erfÃ¼llen und kÃ¶nnten sich weiterhinÂ legal in Ã–sterreich aufhalten. Die Revisionswerber seien zwar nach dem nochmaligen Ausscheiden aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband im JahrÂ 2018 staatenlos. Ihnen stehe jedoch sowohl die neuerliche Beantragung der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft als auch der Antrag auf WiedereinbÃ¼rgerung in den tÃ¼rkischen Staatsverband offen, wobei nach dem tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeitsgesetz Personen, die die tÃ¼rkische StaatsangehÃ¶rigkeit nach diesem Gesetz verloren hÃ¤tten, ohne das Erfordernis eines Aufenthalts in der TÃ¼rkei auf Antrag erneut in den tÃ¼rkischen Staatsverband aufgenommen wÃ¼rden.
3Â Mit den BeschlÃ¼ssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 17.Â JuniÂ 2020, RaÂ 2020/01/0186-2 und RaÂ 2020/01/0187-2, wurden die AntrÃ¤ge der Revisionswerber, ihnen fÃ¼r die auÃŸerordentliche Revision gegen die angefochtenen Erkenntnisse die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Das Verwaltungsgericht ist im Feststellungsverfahren nach Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl.Â VwGHÂ 28.2.2019, RaÂ 2019/01/0042, Rn.Â 13; 12.3.2020, RaÂ 2019/01/0484, Rn.Â 34, mwN).
8Â Die Revision moniert im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe amtswegige Ermittlungen unterlassen, ob die Revisionswerber in der Lage gewesen seien, sinnerfassend zu lesen und daher Ã¼berhaupt eine Willensentscheidung zum Wiedererwerb der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit zu treffen. Nicht zuletzt mangels entsprechenden Vorbringens im behÃ¶rdlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren zeigt die Revision damit keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r die Vornahme amtswegiger Ermittlungen in diese Richtung auf.
9Â Mit dem bloÃŸen Hinweis im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auf die vom Verwaltungsgericht vorzunehmende VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprÃ¼fung und dabei allgemein zu beachtende Kriterien in Bezug auf den Verlust der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 Abs.Â 1Â StbG und einem damit verbundenen gleichzeitigen Verlust des UnionsbÃ¼rgerstatusÂ legt die Revision keine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG dar (vgl.Â zur unzureichenden ZulassungsbegrÃ¼ndung auf Grund bloÃŸ pauschaler Behauptungen fÃ¼r viele VwGHÂ 20.12.2019, RaÂ 2019/01/0431, mwN).
10Â SchlieÃŸlich ist dem pauschalen Vorwurf der Verletzung des Ãœbereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit, BGBl.Â Nr.Â 538/1974, entgegen zu halten, dass die (nunmehrige) Staatenlosigkeit nicht auf der Feststellung des (aufgrund der Wiedererlangung der tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigkeit mit Wirkung vom 28.Â OktoberÂ 1997 exÂ lege eingetretenen) Verlusts der Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rgerschaft beruht, sondern auf dem nochmaligen Austritt der Revisionswerber aus dem tÃ¼rkischen Staatsverband im JahreÂ 2018 (vgl.Â VwGHÂ 15.3.2012, 2010/01/0061).
11Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â OktoberÂ 2020