Document Number: JJT_20201130_OGH0002_0050OB00077_20I0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0050OB00077.20I.1130.000
Case Number: 5Ob77/20i
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606694400000
Word Count: 2516

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann und die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers Florian F*****, vertreten durch RechtsanwÃ¤lte Waltl & Partner in Zell am See, wegen Einverleibung des Eigentumsrechts und LÃ¶schung von Vorkaufsrechten ob EZÂ ***** und EZÂ *****, je KGÂ *****, Ã¼ber den Revisionsrekurs des Einschreiters Johann F*****, vertreten durch Dr.Â Thomas Stoiberer, Rechtsanwalt in Hallein, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, AZÂ 53Â RÂ 281/19h, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2.Â DezemberÂ 2019, TZÂ 3109/2019, bestÃ¤tigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I.Â Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit aufgehoben, als dieses Ã¼ber den Rekurs des Einschreiters gegen die mit dem Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 2.Â 12.Â 2019, TZÂ 3109/2019, erfolgte Bewilligung der LÃ¶schung der in der EZÂ ***** KGÂ ***** zu C-LNRÂ 11a und in der EZÂ ***** KGÂ ***** zu C-LNRÂ 4a eingetragenen Vorkaufsrechte ausgedehnt auf alle VerÃ¤uÃŸerungsarten fÃ¼r Florian F*****, Alfred F*****, und Anna W*****, meritorisch entschieden hat.
Der Rekurs wird insoweit zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â Im Ãœbrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben.
Die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen werden hinsichtlich der AntrÃ¤ge auf Einverleibung der LÃ¶schung der Vorkaufsrechte dahin abgeÃ¤ndert, dass
a.Â der Antrag auf Einverleibung der LÃ¶schung des in EZÂ ***** KGÂ ***** zu C-LNRÂ 11a eingetragenen Vorkaufsrechts ausgedehnt auf alle VerÃ¤uÃŸerungsarten in Bezug auf Johann F*****, abgewiesen wird;
b.Â der Antrag auf Einverleibung der LÃ¶schung des in EZÂ ***** KGÂ ***** zu C-LNRÂ 4a eingetragenen Vorkaufsrechts ausgedehnt auf alle VerÃ¤uÃŸerungsarten in Bezug auf Johann F*****, abgewiesen wird.
In seinem gesamten Ã¼brigen Umfang, also hinsichtlich der Einverleibung des Eigentumsrechts fÃ¼r den Antragsteller und hinsichtlich der LÃ¶schung der Vorkaufsrechte fÃ¼r Florian F*****, Alfred F*****, und Anna W*****, bleibt der Beschluss des Erstgerichts, als in Rechtskraft erwachsen, unberÃ¼hrt.
Der Vollzug und die VerstÃ¤ndigung der Beteiligten obliegen dem Erstgericht.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Zum Zeitpunkt der Antragstellung war Josef F***** grundbÃ¼cherlicher AlleineigentÃ¼mer der EZÂ ***** und HÃ¤lfteeigentÃ¼mer der EZÂ *****, je KGÂ *****. Beide Liegenschaften sind mit einem auf alle VerÃ¤uÃŸerungsarten ausgedehnten Vorkaufsrecht fÃ¼r Johann F***** (Einschreiter), Florian F***** (Antragsteller), Alfred F*****, und Anna W*****, belastet.
[2] Mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11.Â 6.Â 2015, AZÂ 2Â RÂ 83/15m, wurde Josef F***** (ua) schuldig erkannt, einen nÃ¤her bezeichneten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter bestimmten Bedingungen zu Ã¼bergeben und in die Einverleibung des Eigentums des Antragstellers ob der gesamten Liegenschaft EZÂ ***** und ob dem HÃ¤lfteanteil an der EZÂ *****, jeweils KGÂ *****, einzuwilligen.
[3] Der Antragsteller begehrte â€“ gestÃ¼tzt auf dieses Urteil des Oberlandesgerichts Linz â€“ die Einverleibung seines Eigentums und die Einverleibung der LÃ¶schung der im Lastenblatt der beiden Liegenschaften eingetragenen Vorkaufsrechte.
[4] Das Erstgericht bewilligte sowohl die Einverleibung der Eigentumsrechte des Antragstellers als auch die Einverleibung der LÃ¶schung der Vorkaufsrechte.
[5] Gegen die Bewilligung der LÃ¶schung der Vorkaufsrechte erhob der Einschreiter Rekurs. Er beantragte, den angefochtenen Beschluss dahin abzuÃ¤ndern, dass der Antrag auf Einverleibung der LÃ¶schung hinsichtlich aller Vorkaufsberechtigten abgewiesen werde.
[6] Das Rekursgericht gab dem Rekurs nicht Folge.
[7] Die LÃ¶schungsfÃ¤higkeit der Vorkaufsrechte sei auf Basis des Ãœbereinkommens vom 23.Â 11.Â 1987 zu beurteilen, das deren Eintragung zugrunde liege. Das dort zu PunktÂ 8.c) geregelte Vorkaufsrecht sei schon deshalb gegenstandslos, weil Josef F***** den Liegenschaftsbesitz des Erblassers aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts Linz bereits an den danach Vorkaufsberechtigten, den Antragsteller, Ã¼bergeben habe. Aus eben diesem Grund sei auch das zu PunktÂ 8.d) geregelte Vorkaufsrecht [gegenÃ¼ber dem Antragsteller] gegenstandslos. Das Recht zu 8.e) sei kein Vorkaufsrecht im eigentlichen Sinn, sondern ein Beteiligungsanspruch. Dieser sei auch nicht grundbÃ¼cherlich besichert. Das zu PunktÂ 8.h) geregelte Vorkaufsrecht habe der Rekurswerber seinen Geschwistern Josef F*****, Florian F*****, Alfred F***** und Anna W***** betreffend einer noch nicht bestimmten und noch gar nicht erworbenen GrundflÃ¤che eingerÃ¤umt; dieses habe daher mit dem hier relevanten Vorkaufsrecht nichts zu tun.
[8] Da Josef F***** die Liegenschaften mittlerweile dem Antragsteller Ã¼bertragen habe, komme die LÃ¶schung der Vorkaufsrechte in Betracht. Es sei nÃ¤mlich nicht mehr vorstellbar, dass er Liegenschaften aus dem Besitz des Erblassers verÃ¤uÃŸere, die er, wie dies 8.d) vorsehe, seinen Geschwistern im Rahmen eines Vorkaufsrechts in bestimmter Reihenfolge anbieten mÃ¼sse. In diesem PunktÂ 8.d) habe sich Josef F***** zwar fÃ¼r sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtet, in Zukunft weitere Vorkaufsrechte fÃ¼r die jeweiligen Nachkommen der derzeitigen Vorkaufsberechtigten einzurÃ¤umen, wobei das Ende dieser Vorkaufsrechte jedenfalls nach 50Â Jahren ab dem 23.Â 11.Â 1987 vereinbart sei. Diese Verpflichtung habe aber keinen Bezug zu den einverleibten Vorkaufsrechten. Bei diesen werde nicht iSd Â§Â 5 GBG auf genau bezeichnete Stellen der der Eintragung zugrunde liegenden Urkunde verwiesen. Ein Vertragswille der Vorkaufsberechtigten, 50Â Jahre lang vorkaufsberechtigt zu sein, finde somit im eingetragenen Vorkaufsrecht keine StÃ¼tze. Es kÃ¶nne dahingestellt bleiben, ob ein solcher Wille im Weg eines Vorkaufsrechts oder eines Besitznachfolgerechts rechtlich verwirklichbar gewesen wÃ¤re, weil im Ãœbereinkommen von 23.Â 11.Â 1987, wie sich auch aus der AufsandungserklÃ¤rung ergebe, lediglich die Einverleibung eines anderen Vorkaufsrechts vereinbart worden sei. Dieses tatsÃ¤chlich einverleibte Vorkaufsrecht sei damit seit der Ãœbertragung der Liegenschaften von Josef F***** auf den Antragsteller gegenstandslos.
[9] Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs zu. Die Rechtsfrage, â€žob das Vorkaufsrecht im Licht der komplizierten Gestaltung mehrerer 'Vorkaufsrechte' im Ãœbereinkommen vom 23.Â 11.Â 1987 lÃ¶schungsfÃ¤hig sei, erfÃ¼lle die QualitÃ¤t des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrGâ€œ.
[10] Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Einschreiters mit dem Antrag, die BeschlÃ¼sse der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern und die AntrÃ¤ge auf Einverleibung der LÃ¶schung der Vorkaufsrechte hinsichtlich aller Vorkaufsberechtigten, jedenfalls aber hinsichtlich des Einschreiters abzuweisen.
Rechtliche Beurteilung
[11] Aus Anlass des Revisionsrekurses ist ein dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftender VerstoÃŸ gegen die funktionale ZustÃ¤ndigkeit aufzugreifen. Im Ãœbrigen ist der Revisionsrekurs des Antragstellers zulÃ¤ssig und berechtigt.
[12] Â I.Â VerstoÃŸ gegen die funktionale ZustÃ¤ndigkeit
[13] Â 1.Â Im Grundbuchsverfahren ist im Regelfall (neben dem mit seinem Rechtsschutzbegehren gescheiterten Antragsteller) derjenige zum Rekurs legitimiert, der geltend machen kann, durch die bekÃ¤mpfte Entscheidung in seinen bÃ¼cherlichen Rechten verletzt worden zu sein; sei es, dass diese Rechte belastet, abgetreten, beschrÃ¤nkt oder aufgehoben werden (RIS-Justiz RS0006710, RS0006677 [T8]). Die Verletzung von Interessen oder Rechten, die noch nicht Gegenstand einer bÃ¼cherlichen Eintragung geworden sind, verschafft daher keine Rekurslegitimation (RS0006710 [T10, T34]).
[14] Â 2.Â In Bezug auf die (mÃ¶gliche) Verletzung der bÃ¼cherlichen Rechte der anderen Vorkaufsberechtigten fehlt dem Einschreiter diese erforderliche Beschwer und damit insoweit die Rekurslegitimation. Das Rekursgericht hat die daraus folgende (teilweise) UnzulÃ¤ssigkeit seines Rekurses aber nicht aufgegriffen, sondern auch insoweit meritorisch entschieden. Der Mangel der funktionellen ZustÃ¤ndigkeit des Rekursgerichts fÃ¼r eine solche Erledigung ist vom Obersten Gerichtshof aus Anlass des gegen eine unzulÃ¤ssige Sachentscheidung erhobenen Revisionsrekurses als Verfahrensmangel, der immer eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wahrzunehmen; als Folge dessen ist der unzulÃ¤ssige Rekurs gegen den Beschluss erster Instanz zurÃ¼ckzuweisen (RS0115201 [T4, T5], RS0042059 [T9, T10]). Dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt auch fÃ¼r das Grundbuchsverfahren (RS0042059 [T12]).
[15] Â II.Â Revisionsrekurs in Bezug auf die LÃ¶schung des Vorkaufsrechts des Einschreiters
[16] Â 1.1.Â Die Grundbuchseintragung, die die unbedingte LÃ¶schung (Extabulation) bÃ¼cherlicher Rechte bewirkt, ist eine Einverleibung (Â§Â 8 ZÂ 1 GBG). Neben einer solchen Einverleibung der LÃ¶schung, die die Aufhebung eines Rechts zum Gegenstand hat, kennt das Gesetz auch FÃ¤lle der schlichten LÃ¶schung mit geringeren Rechtsfolgewirkungen, etwa zur Beseitigung gegenstandslos gewordener Grundbuchseintragungen (5Â ObÂ 22/20a; 5Â ObÂ 76/07y).
[17] Â 1.2.Â Eine Einverleibung kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG nur aufgrund Ã¶ffentlicher Urkunden oder solcher Privaturkunden geschehen, auf denen die Unterschriften der Parteien gerichtlich oder notariell beglaubigt sind und der Beglaubigungsvermerk bei natÃ¼rlichen Personen auch das Geburtsdatum enthÃ¤lt. â€žParteienâ€œ iSd Â§Â 31 AbsÂ 1 GBG sind jene Beteiligten, deren unmittelbare Mitwirkung bei der Errichtung jener Grundbuchsurkunde notwendig ist, die die beabsichtigte RechtsÃ¤nderung im Grundbuch herbeifÃ¼hren soll. Parteien sind daher sowohl diejenigen Personen, deren bÃ¼cherliche Rechte beschrÃ¤nkt, belastet, aufgehoben oder auf eine andere Person Ã¼bertragen werden sollen, als auch jene Personen, denen ein bÃ¼cherliches Recht eingerÃ¤umt wird (5Â ObÂ 22/20a).
[18] Â 1.3.Â Eine gegenstandslose Eintragung kann das Grundbuchsgericht gemÃ¤ÃŸ den Â§Â§Â 132 bis 135 GBG von Amts wegen lÃ¶schen (Â§Â 131 AbsÂ 1 GBG). Eine Eintragung ist (unter anderem) gegenstandslos, soweit das ihren Gegenstand bildende Recht oder das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht oder aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden dauernd nicht ausgeÃ¼bt werden kann (Â§Â 131 AbsÂ 2 litÂ a GBG). Die LÃ¶schung nach Â§Â 131 GBG dient der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur die MÃ¶glichkeit einer Anregung zusteht (RS0060931). Ist eine Eintragung gegenstandslos, weil das Recht nachtrÃ¤glich auÃŸerbÃ¼cherlich erloschen ist, besteht allerdings ein Ãœberschneidungsbereich zu Â§Â 136 GBG (5Â ObÂ 136/19i; Kodek in Kodek, GrundbuchsrechtÂ² Â§Â 131 GBG RzÂ 2).
[19] Â 1.4.Â Gibt das Grundbuch die wirkliche Rechtslage nicht richtig wieder, so ist auf Ansuchen die zur Berichtigung erforderliche Eintragung vorzunehmen, ohne dass die sonst fÃ¼r eine solche Eintragung von diesem Bundesgesetz geforderten Voraussetzungen erfÃ¼llt sein mÃ¼ssen, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch Ã¶ffentliche Urkunden nachgewiesen ist (Â§Â 136 AbsÂ 1 GBG). Die Anwendung des Â§Â 136 AbsÂ 1 GBG erfolgt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung in der Regel nur dann, wenn nachtrÃ¤glich eine RechtsÃ¤nderung auÃŸerbÃ¼cherlich eingetreten ist (RS0079847 [T1]; RS0060992 [T1]) und mit der Grundbuchsberichtigung die NachfÃ¼hrung des Grundbuchstands an die wahre Rechtslage vorgenommen wird (RS0060992 [T3]; RS0061010). FÃ¼r eine gegenstandslos gewordene und vom Grundbuchsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 131 GBG unter UmstÃ¤nden von Amts wegen zu lÃ¶schende Eintragung ist anerkannt, dass auch eine Berichtigung des Grundbuchs gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 GBG vorgenommen werden kann (5Â ObÂ 136/19i). Als Grundlage der Eintragung genÃ¼gt im Fall des Â§Â 136 GBG der â€žNachweis der Unrichtigkeitâ€œ; er tritt an die Stelle der sonst geforderten Urkunden (Â§Â§Â 31Â ff GBG). Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch Ã¶ffentliche Urkunden nachgewiesen ist (RS0061010).
[20] Â 2.1.Â Der Antragsteller begrÃ¼ndete den Antrag auf (Einverleibung der) LÃ¶schung der Vorkaufsrechte damit, dass diese im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11.Â 6.Â 2015 gegenstandslos seien, zumal das Gericht in den EntscheidungsgrÃ¼nden klargestellt habe, dass Rechte Ã¼briger Beteiligter nach dem ErbteilungsÃ¼bereinkommen vom 23.Â 11.Â 1987 dem Ãœbertragungsanspruch nicht entgegen stÃ¼nden. Das Vorkaufsrecht sei auch gemÃ¤ÃŸ diesem Ãœbereinkommen hinfÃ¤llig und zwecklos, sobald â€“ wie mittlerweile geschehen â€“ die Ãœbertragung des Eigentums an den danach Berechtigten erfolgt sei.
[21] Â 2.2.Â Die Vorkaufsrechte, deren LÃ¶schung der Antragsteller begehrt, basieren auf dem ErbteilungsÃ¼bereinkommen vom 23.Â 11.Â 1987. Nach diesem ist auch zu beurteilen, ob diese Vorkaufsrechte gegenstandslos geworden sind (5Â ObÂ 112/18h).
[22] Â 2.3.Â In dem ErbteilungsÃ¼bereinkommen vom 23.Â 11.Â 1987 trafen Josef F*****, der das Liegenschaftseigentum aufgrund einer Erbschaftsschenkung erwarb, und seine vier Geschwister zu Punkt 8. mehrere Vereinbarungen hinsichtlich des Liegenschaftsbesitzes des Erblassers, darunter die als solche bezeichneten Vorkaufsrechte zu den PunktenÂ 8.c), 8.d) und 8.h). Der Revisionsrekurswerber gesteht auch zu, dass das nur dem Antragsteller eingerÃ¤umte Vorkaufsrecht zu Punkt 8.c) â€“ wie vom Rekursgericht ausgefÃ¼hrt â€“ gegenstandslos ist, weil der danach Vorkaufsberechtigte nunmehr EigentÃ¼mer der Liegenschaft ist. Der Revisionsrekurswerber bestreitet zudem nicht, dass das zu PunktÂ 8.h) geregelte Vorkaufsrecht nichts mit dem hier relevanten Vorkaufsrecht zu tun hat. Die eingetragenen Vorkaufsrechte beruhten vielmehr auf der Vereinbarung zu PunktÂ 8.d) des ErbteilungsÃ¼bereinkommens. FÃ¼r die LÃ¶schung der dort geregelten Vorkaufsrechte gebe es keinen Rechtsgrund, diese seien insbesondere nicht gegenstandslos. In dem Ãœbereinkommen finde sich kein Hinweis, dass die LÃ¶schung der Vorkaufsrechte mit der (keinen Vorkaufsfall bildenden) Ãœbergabe an den Antragsteller zu erfolgen hÃ¤tte. Jedenfalls sei das Ãœbereinkommen in Bezug auf das Schicksal der Vorkaufsrechte bei Ãœbergabe der Liegenschaft an den Antragsteller unklar. Durch den Inhalt der Urkunden erweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel hÃ¤tten zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs zu fÃ¼hren.
[23] Â 2.4.Â Punkt 8.d) des ErbteilungsÃ¼bereinkommens vom 23.11.1987 lautet wie folgt:
â€žJosef F***** rÃ¤umt seinen vier Geschwistern am Liegenschaftsbesitz des Erblassers ein Vorkaufsrecht ausgedehnt auf alle VerÃ¤uÃŸerungsarten wie folgt ein: Im Falle der VerÃ¤uÃŸerung einer ersten GrundflÃ¤che bis zu 2.000Â mÂ² betrÃ¤gt der Vorkaufspreis 50Â % des tatsÃ¤chlichen Wertes der zur VerÃ¤uÃŸerung bestimmten GrundflÃ¤che, bei VerÃ¤uÃŸerung einer weiteren GrundflÃ¤che von 1.000Â m2 gelten die Bestimmungen der Â§Â§Â 1072Â ff ABGB, bei VerÃ¤uÃŸerung einer darÃ¼ber hinausgehenden GrundflÃ¤che betrÃ¤gt der Vorkaufspreis wiederum 50Â % des tatsÃ¤chlichen Wertes der zur VerÃ¤uÃŸerung bestimmten GrundflÃ¤che. Sollte die zur VerÃ¤uÃŸerung bestimmte GrundflÃ¤che verkauft werden, ist die vom KÃ¤ufer Ã¼bernommene Gegenleistung (Kaufpreis und allfÃ¤llige Gegenleistungen) dem tatsÃ¤chlichen Wert gleichzusetzen, im Falle einer anderen VerÃ¤uÃŸerung ist der tatsÃ¤chliche Wert im Zweifel durch Beiziehung von zwei gerichtlich beeideten SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r das RealitÃ¤tenwesen zu bestimmen, ein SachverstÃ¤ndiger ist vom EigentÃ¼mer der Liegenschaft namhaft zu machen, der andere SachverstÃ¤ndige ist von den Vorkaufsberechtigten namhaft zu machen, sollten sich die beiden SachverstÃ¤ndigen auf einen gemeinsamen Wert nicht einigen, gilt das arithmetische Mittel der errechneten Werte als tatsÃ¤chlicher Wert der GrundflÃ¤che. Das Vorkaufsrecht kommt zuerst Johann F*****, dann Florian F*****, dann Alfred F***** und sodann der Anna W***** zu. Nach dem Ableben eines Vorkaufsberechtigten kommt das Vorkaufsrecht zu den gleichen Bedingungen auch den jeweiligen Nachkommen der derzeitigen Vorkaufsberechtigten zu, Josef F***** verpflichtet sich daher fÃ¼r sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz der Liegenschaft, den jeweiligen Nachkommen der derzeitigen Vorkaufsberechtigten ein Vorkaufsrecht zu den gleichen Bedingungen einzurÃ¤umen und grundbÃ¼cherlich sicherstellen zu lassen. Innerhalb der jeweiligen Nachkommenschaft der derzeitigen Vorkaufsberechtigten kann das Vorkaufsrecht in der Reihenfolge des Alters beginnend mit den jeweils Ã„ltesten ausgeÃ¼bt werden. Diese Vorkaufsrechte enden jedenfalls nach Ablauf von 50 Jahren ab heute.â€œ
[24] Â 3.1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 94 AbsÂ 1 GBG hat das Grundbuchsgericht das Ansuchen und dessen Beilagen einer genauen PrÃ¼fung zu unterziehen. Es darf eine grundbÃ¼cherliche Eintragung unter anderem nur dann bewilligen, wenn das Begehren durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begrÃ¼ndet erscheint (Â§Â 94 AbsÂ 1 ZÂ 3 GBG). Das Ansuchen kann somit nur dann bewilligt werden, wenn der Urkundeninhalt ein derartiger ist, dass er nicht nur in formaler Beziehung unbedenklich erscheint, sondern auch bezÃ¼glich der materiell-rechtlichen Frage irgendwelche Zweifel nicht aufkommen lÃ¤sst (RS0060878). Die Wahl einer Auslegung zwischen mehreren in Betracht kommenden MÃ¶glichkeiten ist dem Grundbuchsgericht verwehrt (RS0060573 [T8]). Die durch den Inhalt der Urkunden erweckten Zweifel fÃ¼hren vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RS0060573; RS0060878).
[25] Â 3.2.Â Aus dem â€“ in seiner Gesamtheit zu beurteilenden (RS0010950 [T2]) â€“ Ãœbereinkommen vom 23.Â 11.Â 1987 geht nicht, jedenfalls nicht mit der fÃ¼r das Grundbuchsverfahren erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass das Vorkaufsrecht zu PunktÂ 8.d) nach der Ãœbergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den Antragsteller und der damit verbundenen Ãœbertragung des Liegenschaftseigentums auf diesen, hinsichtlich der anderen Vorkaufsberechtigten hinfÃ¤llig sein soll. Eine entsprechende explizite WillenserklÃ¤rung ist dem Wortlaut des ErbteilungsÃ¼bereinkommens nicht zu entnehmen. Der Revisionsrekurswerber zeigt zutreffend auf, dass die nÃ¤here Ausgestaltung des Vorkaufsrechts und die Wortwahl (arg â€žEigentÃ¼mer der Liegenschaftâ€œ) auch gegen eine dahingehende Auslegung spricht. Besonders gewichtig ist in diesem Zusammenhang sein Argument, dass die im ErbteilungsÃ¼bereinkommen geregelte Ãœbergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den Antragsteller, auf der die Verpflichtung des Josef F***** zur Einwilligung in die Einverleibung der Eigentumsrechte des Antragstellers beruht, gemÃ¤ÃŸ PunktÂ 8.a) des Ãœbereinkommens spÃ¤testens mit Vollendung des 65.Â Lebensjahres des Josef F*****, also im JahrÂ 2010 zu erfolgen hatte, die Vorkaufsrechte hingegen erst nach Ablauf von 50Â Jahren ab Vertragsabschluss, also im JahrÂ 2037 jedenfalls enden sollten.
[26] Â 3.3.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1075 ABGB erlischt das Vorkaufsrecht, wenn es nach geschehener Anbietung innerhalb der EinlÃ¶sungsfrist nicht eingelÃ¶st wurde. Das ErlÃ¶schen setzt freilich voraus, dass tatsÃ¤chlich ein Vorkaufsfall gegeben war. Nach dem Wortlaut des ErbteilungsÃ¼bereinkommens bildet ausschlieÃŸlich der Umstand, dass Josef F***** von dem ihm eingerÃ¤umten Recht zur VerÃ¤uÃŸerung von GrundflÃ¤chen Gebrauch macht, den Vorkaufsfall. Die im ErbteilungsÃ¼bereinkommen ebenfalls geregelte Ãœbergabe des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den Antragsteller, auf der die mit Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 11.Â 6.Â 2015 ausgesprochene Verpflichtung des Josef F***** zur Einwilligung in die Einverleibung der Eigentumsrechte des Antragstellers beruht, bildete daher keinen Vorkaufsfall. Damit bedurfte es weder des Nachweises eines Anbots den Vorkaufsberechtigten gegenÃ¼ber, noch einer Zustimmung der Ã¼brigen Vorkaufsberechtigten zur Ãœbergabe der Liegenschaften an den Antragsteller (5Â ObÂ 112/18h).
[27] Â 3.4.Â Der Inhalt der beigebrachten Urkunden lÃ¤sst daher jedenfalls Zweifel an der vom Antragsteller behaupteten Gegenstandslosigkeit des Vorkaufsrechts aufkommen. Eine solche nachtrÃ¤gliche auÃŸerbÃ¼cherliche RechtsÃ¤nderung iSd Â§Â 136 GBG ist gerade nicht offenkundig. Diese Zweifel fÃ¼hren zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs.
[28] Â 4.Â In AbÃ¤nderung der Entscheidungen der Vorinstanzen waren die AntrÃ¤ge auf Einverleibung der LÃ¶schung der Vorkaufsrechte daher in Bezug auf den Einschreiter abzuweisen.