Document Number: JWT_2019170098_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170098.L00
Case Number: Ra 2019/17/0098
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1426

Spruch
I.Â denÂ BeschlussÂ gefasst:
Die Revision wird, soweit mit SpruchpunktÂ I. des angefochtenen Erkenntnisses der Beschwerde gegen den Tatvorwurf im Spruch des Straferkenntnisses, wonach mit dem als "Cash-Center"- GerÃ¤t bezeichneten GlÃ¼cksspielgerÃ¤t verbotene Ausspielungen durchgefÃ¼hrt wurden, Folge gegeben und der diesbezÃ¼gliche SpruchpunktÂ 4. sowie die verhÃ¤ngte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe behoben wurde, zurÃ¼ckgewiesen.
II.Â zuÂ RechtÂ erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird im Ãœbrigen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 1.Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 13.Â MÃ¤rzÂ 2018 wurden demÂ Revisionswerber als Betreiber eines nÃ¤her bezeichneten Lokals vierÂ Ãœbertretungen des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â drittesÂ Tatbild iVm Â§Â 2 Abs.Â 2 undÂ 4 iVm Â§Â 4Â GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG) mit dreiÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten und einem sogenannten "Cash-Center"-GerÃ¤t zur Last gelegt. Er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugÃ¤nglich gemacht, indem er den Betrieb nÃ¤her bezeichneter GerÃ¤te in den RÃ¤umlichkeiten des Lokals im Tatzeitraum gegen Entgelt geduldet habe. Ãœber ihn wurden vierÂ Geldstrafen (sowie vierÂ Ersatzfreiheitsstrafen) verhÃ¤ngt und ihm gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG ein Verfahrenskostenbeitrag vorgeschrieben. 2 Das Landesverwaltungsgericht BurgenlandÂ (LVwG) gab der vom Revisionswerber gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit SpruchpunktÂ I. bezÃ¼glich der viertenÂ Ãœbertretung ("Cash-Center"-GerÃ¤t) Folge und behob das Straferkenntnis in diesem Punkt. Weiters gab es der Beschwerde gegen die SpruchpunkteÂ 1. bisÂ 3.Â des Straferkenntnisses (Ãœbertretungen mit den dreiÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten) insoweit Folge, als es den Spruch dahingehend modifizierte, dass es nach der Bezeichnung des Lokales die Adresse desselben einfÃ¼gte. Neben weiteren -Â hier nicht maÃŸgeblichenÂ - VerÃ¤nderungen des Spruches setzte das LVwG die Geldstrafen (sowie die Ersatzfreiheitsstrafen) jeweils proÂ GerÃ¤t herab. AuÃŸerdem ergÃ¤nzte es die Strafsanktionsnorm mit "Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 undÂ Abs.Â 2, ersterÂ Strafsatz, GlÃ¼cksspielgesetzÂ (GSpG)". Im Ãœbrigen wies das LVwG die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Mit SpruchpunktÂ II. setzte das LVwG den Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren vor der belangten BehÃ¶rde herab und sprach aus, dass kein Kostenbeitrag fÃ¼r das Beschwerdeverfahren zu leisten sei. Unter einem wurde die Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rt. 3 Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunÃ¤chst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher deren Behandlung mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 973/2019-7, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. 4 In der Folge erhob der Revisionswerber eine auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde erstattete eine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 2.1.Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 Liegen -Â wie im vorliegenden Fall etwa hinsichtlich der Bestrafung wegen des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens dreierÂ GerÃ¤te sowie der Behebung des SpruchpunktesÂ 4. des Straferkenntnisses ("Cash-Center"-GerÃ¤t)Â - in der angefochtenen Entscheidung trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu prÃ¼fen (vgl.Â dazu etwa VwGHÂ 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0968, mwN). 9 Der Revisionswerber wendet sich in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision ausschlieÃŸlich gegen die BestÃ¤tigung des bekÃ¤mpften Straferkenntnisses hinsichtlich der Bestrafung betreffend dreierÂ GerÃ¤te. Hinsichtlich der Behebung des SpruchpunktesÂ 4. des Straferkenntnisses mit dem angefochtenen Erkenntnis (SpruchpunktÂ I.) findet sich kein ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen.
10 Da diesbezÃ¼glich kein Vorbringen erstattet und somit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird, war die Revision -Â soweit sie sich mangels EinschrÃ¤nkung auch gegen die Behebung des SpruchpunktesÂ 4. des genannten Straferkenntnisses richtetÂ - aus diesem Grund als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, ohne dass es eines MÃ¤ngelbehebungsauftrages bedurft hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 21.2.2018, RaÂ 2018/17/0012, mwN).
11 2.2.Â Der Revisionswerber bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision u.a.Â vor, er habe den Tatbestand des unternehmerischen ZugÃ¤nglichmachens verbotener Ausspielungen nicht erfÃ¼llt, weil er nicht Inhaber jenes Lagerraumes sei, in dem die GerÃ¤te von einer bestimmten Gesellschaft betrieben worden seien. Er habe diesen Lagerraum nÃ¤mlich an diese Gesellschaft vermietet, wobei es auf die faktischen Gegebenheiten ankomme. Das LVwG habe keine Feststellungen zur Frage getroffen, wem die Gewahrsame Ã¼ber den Lagerraum zugekommen sei, weshalb eine rechtliche Beurteilung nicht mÃ¶glich sei. Im Ãœbrigen habe er in diesem Zusammenhang auch einen Beweisantrag gestellt, dem das LVwG ohne BegrÃ¼ndung nicht nachgekommen sei.
12 Aufgrund dieses Vorbringens erweist sich die Revision als
zulÃ¤ssig.
Sie ist auch begrÃ¼ndet.
13 Das unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachen einer verbotenen Ausspielung iSd.Â drittenÂ Tatbilds des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG verwirklicht eine Person, die etwa ein GlÃ¼cksspielgerÃ¤t in ihrer Gewahrsame hat und damit Spielern die Teilnahme an verbotenen Ausspielungen ermÃ¶glicht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Wirt die Aufstellung eines solchen GlÃ¼cksspielgerÃ¤tes durch einen Dritten duldet, weil er dafÃ¼r eine Miete erhÃ¤lt oder sich zumindest durch das Vorhandensein dieses GerÃ¤tes in seinem Lokal eine Belebung seiner GetrÃ¤nkeumsÃ¤tze erhofft (vgl.Â VwGHÂ 26.4.2017, RaÂ 2016/17/0273, mwN).
14 Ein unternehmerisches ZugÃ¤nglichmachen liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes also gerade dann vor, wenn ein Teil der RÃ¤umlichkeiten "als AufstellflÃ¤che fÃ¼r GlÃ¼cksspielgerÃ¤te" vermietet war (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.1.2019, RaÂ 2018/09/0193; 21.2.2019, RaÂ 2018/09/0196; 25.9.2018, RaÂ 2017/17/0920). Dabei ist es jedoch wesentlich, dass die Person, die fÃ¼r das unternehmerische ZugÃ¤nglichmachen bestraft wird, jenen Raum, in dem die GerÃ¤te aufgefunden wurden, zumindest "mitbetrieben" hat (vgl.Â dazu VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2019/17/0059, Rn.Â 9).
15 Zur Beurteilung, ob eine Person das Tatbild des unternehmerisch ZugÃ¤nglichmachens verwirklicht hat, sind somit Feststellungen erforderlich, die es ermÃ¶glichen zu prÃ¼fen, ob diese Person die GerÃ¤te in ihrer Gewahrsame hat.
16 Im vorliegenden Fall hat das LVwG festgestellt, dass der Revisionswerber ein Cafe betreibe; die GerÃ¤te seien in einem "Lagerraum" vorgefunden worden. Dieser Raum sei Ã¼ber das Lokal zugÃ¤nglich. Aus den Feststellungen folgt jedoch weiters, dass diese TÃ¼r am Kontrolltag versperrt gewesen sei und dass das die Kontrolle durchfÃ¼hrende Organ der Finanzpolizei den Lagerraum gerade nicht durch diese -Â versperrteÂ - TÃ¼r betreten habe, sondern von "drauÃŸen", sodass es zu diesem "Lagerraum" zumindest zweiÂ ZugÃ¤nge geben dÃ¼rfte (zur Wesentlichkeit solcher Feststellungen fÃ¼r die Beurteilung, ob eine Person das dritteÂ Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG erfÃ¼llt hat, vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/09/0061, wo es lediglich einen Zugang gab). Das LVwG stellte Ã¼berdies fest, dass der Lagerraum vermietet war.
17 Diese Feststellungen des LVwG vermÃ¶gen die darauf grÃ¼ndende rechtliche Beurteilung, dass der Revisionswerber die vorgefundenen GerÃ¤te zugÃ¤nglich gemacht hat, nicht zu tragen, weil auf der Basis der erwÃ¤hnten Feststellungen nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Revisionswerber noch die Gewahrsame Ã¼ber den vermieteten Raum gehabt haben sollte.
18 Dazu kommt, dass sich das LVwG mit dem vom Revisionswerber gestellten Beweisantrag zur Einvernahme seiner Ehefrau, zum Beweis der UnmÃ¶glichkeit des Betretens dieses Lagerraumes, nicht auseinander gesetzt hat. Der Revisionswerber hatte jedoch bereits in der Beschwerde vorgebracht, er habe den Raum vermietet und gerade keine verbotenen Ausspielungen "in den eigenen RÃ¤umlichkeiten" geduldet.
19 Das Verwaltungsgericht darf sich gemÃ¤ÃŸ stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung Ã¼ber erhebliche Behauptungen und BeweisantrÃ¤ge nicht ohne Ermittlungen und ohne BegrÃ¼ndung hinwegsetzen. Nach stÃ¤ndiger hg.Â Judikatur ist demÂ AVG (vgl.Â zur Anwendbarkeit im vorliegenden Fall Â§Â 38Â VwGVG iVm Â§Â 24Â VStG und Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG) eine antizipierende BeweiswÃ¼rdigung fremd und dÃ¼rfen BeweisantrÃ¤ge nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht ankommt oder das Beweismittel -Â ohne unzulÃ¤ssige Vorwegnahme der BeweiswÃ¼rdigungÂ - untauglich bzw.Â an sich nicht geeignet ist, Ã¼ber den beweiserheblichen Gegenstand einen Beweis zu liefern (vgl.Â VwGHÂ 14.4.2016, RaÂ 2014/02/0068).
Letzteres ist im vorliegenden Fall angesichts der verschiedenen ZugÃ¤nge und der versperrten TÃ¼r im Lokal des Revisionswerbers nicht offensichtlich, weil die Frage zu klÃ¤ren war, ob der Revisionswerber die Gewahrsame Ã¼ber den vermieteten Raum hatte. Das LVwG war bei PrÃ¼fung der Tatbestandsvoraussetzungen
des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 drittesÂ TatbildÂ GSpG gehalten, dem Beweisantrag nachzukommen, um Feststellungen treffen zu kÃ¶nnen, die eine rechtliche Beurteilung, ob der Revisionswerber die GerÃ¤te in einem ihm zurechenbaren Raum zugÃ¤nglich gemacht hat, Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glichen.
20 2.3.Â Da diese Ermittlungen und darauf gegrÃ¼ndete Feststellungen -Â offensichtlich aufgrund einer unzutreffenden Rechtsansicht des VerwaltungsgerichtesÂ - unterblieben sind, war das angefochtene Erkenntnis, soweit es das Straferkenntnis hinsichtlich der Ãœbertretungen mit den dreiÂ GlÃ¼cksspielgerÃ¤ten bestÃ¤tigte, einschlieÃŸlich des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten (SpruchpunktÂ II.) wegen prÃ¤valierender Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Revisionsvorbringen einzugehen war.
21 Es ist dem LVwG im fortzusetzenden Verfahren nicht verwehrt, zu prÃ¼fen, ob der Revisionswerber ein anderes Tatbild des Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GSpG verwirklicht hat, sofern ihm alle hiefÃ¼r notwendigen Sachverhaltselemente innerhalb der VerfolgungsverjÃ¤hrungsfrist vorgehalten worden sind (vgl.Â zum unternehmerisch Beteiligen an verbotenen Ausspielungen durch Vermietung eines Raumes (Â§Â 52 Abs.Â 1 ZÂ 1 viertesÂ TatbildÂ GSpG):
VwGHÂ 15.12.2017, RaÂ 2017/17/0012). "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens ist nÃ¤mlich die dem Beschuldigten innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist zur Last gelegte Tat mit ihren wesentlichen Sachverhaltselementen, unabhÃ¤ngig von ihrer rechtlichen Beurteilung (vgl.Â VwGHÂ 8.3.2017, RaÂ 2016/02/0226). 22 2.4.Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 50Â VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. 23 2.5.Â Von der DurchfÃ¼hrung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 39 Abs.Â 2 ZÂ 4Â VwGG abgesehen werden.
Wien,Â amÂ 26.Â FebruarÂ 2020