Document Number: JJT_20200424_OGH0002_0080OB00002_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E128442
Case Number: 8Ob2/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1587686400000
Word Count: 1115

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Hon.-Prof.Â Dr.Â Kuras als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Tarmann-Prentner und Mag.Â Korn, den Hofrat Dr.Â Stefula und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wessely-KristÃ¶fel als weitere Richter in der Pflegschaftssache der 1.Â mjÂ M* K*, geboren am *Â 2009, 2.Â mjÂ K* K*, geboren am *Â 2010, wohnhaft bei ihrem Vater W* K*, vertreten durch Winkler & Riedl RechtsanwÃ¤lte OG in Tulln, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter Mag.Â A* K*, vertreten durch Mag.Â Alfons Umschaden, MBA, M.B.L., Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 23.Â OktoberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 426/19y-278, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Ehe der Eltern der beiden mjÂ Kinder ist seit 2011 geschieden. Die MÃ¤dchen lebten nach der endgÃ¼ltigen Trennung der Eltern zunÃ¤chst bei ihrer aus Polen stammenden Mutter. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 10.Â 7.Â 2019 wurde der Mutter wegen massiver GefÃ¤hrdung des Kindeswohls die Obsorge entzogen und dem Vater allein Ã¼bertragen. Seither leben die Kinder im Haushalt des Vaters.
Ab dem Aufenthaltswechsel waren tÃ¤gliche Telefonate zwischen den Kindern und der Mutter vereinbart. Die Mutter tÃ¤tigte in diesen Telefonaten, die in polnischer Sprache gefÃ¼hrt wurden, immer wieder besorgniserregende Aussagen gegenÃ¼ber den Kindern. In den ersten Telefonaten Ã¤uÃŸerte sie beispielsweise, dass der Hund so traurig wÃ¤re und die Kinder in der Wohnung Ã¼berall suchen wÃ¼rde. Weiters wÃ¼rden der GroÃŸvater und Onkel mÃ¼tterlicherseits so furchtbar leiden, dass sie in Lebensgefahr wÃ¤ren. Die Mutter behauptete auch, dass die BehÃ¶rden sowie der SachverstÃ¤ndige derzeit eine Fremdunterbringung der MÃ¤dchen in einer muslimischen Familie organisieren wÃ¼rden. Der Vater, der nicht polnisch spricht, hielt mit den Kindern nach den Telefonaten RÃ¼cksprache, weil sie in TrÃ¤nen ausbrachen, woraufhin sie ihm die GesprÃ¤chsinhalte schilderten. Die Kinder waren nach diesen Telefonaten massiv belastet und hatten Angst.
Beide Kinder sind durch die hochstrittige Beziehung der Eltern in ihrer psychischen Entwicklung beeintrÃ¤chtigt und zeigen in unterschiedlichem AusmaÃŸ bereits deutliche Hinweise auf die Entstehung psychischer StÃ¶rungen. Die eigene psychische Konstitution der Kindesmutter trÃ¤gt dazu bei, dass die Kinder sich nicht gesund entwickeln kÃ¶nnen. Die Bindungstoleranz der Mutter ist nicht gegeben. Ein Kontaktrecht ohne Begleitung ist derzeit mit der erheblichen Gefahr verbunden, dass die Mutter weiterhin die Kinder in den Konflikt miteinbezieht und die GefÃ¤hrdungsmomente, die derart gravierend waren, dass sie zur Entziehung der Obsorge gefÃ¼hrt haben, weiterhin nicht hintangehalten werden. Es bedarf der Begleitung der Kontakte, um diese unterbrechen oder auch abbrechen zu kÃ¶nnen, sobald suggestives oder Ã„ngste und LoyalitÃ¤tskonflikte fÃ¶rderndes Verhalten von der Mutter zutage tritt.
Mit dem hier gegenstÃ¤ndlichen Beschluss vom 16.Â 9.Â 2019 regelte das Erstgericht das vorlÃ¤ufige Kontaktrecht der Mutter zu den Kindern in Form eines zweistÃ¼ndigen begleiteten Besuchsrechts in einer Betreuungseinrichtung alle 14Â Tage, wobei ihr die Auflage erteilt wurde, in dieser Zeit mit den Kindern nur dann polnisch zu sprechen, wenn die Besuchsbegleitung polnischsprachiges Personal zur VerfÃ¼gung stellen kann, sonst aber lediglich deutsch zu sprechen. ZusÃ¤tzlich wurde der Mutter das Recht auf wÃ¶chentliche telefonische Kontakte in der Dauer von 30Â Minuten mit den MinderjÃ¤hrigen eingerÃ¤umt, mit der Auflage, in dieser Zeit mit den Kindern ebenfalls deutsch zu sprechen.
Rechtlich argumentierte das Erstgericht, die verfÃ¼gten Auflagen und EinschrÃ¤nkungen des Kontaktrechts der Mutter seien notwendig, um die andernfalls zu bestehende konkrete GefÃ¤hrdung der psychischen IntegritÃ¤t der Kinder hintanzuhalten.
Das Rekursgericht gab dem Rechtsmittel der Mutter gegen diesen Beschluss nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulÃ¤ssig sei.
Der Rekurs wende sich nicht gegen die angeordnete Besuchsbegleitung oder das zeitliche AusmaÃŸ des eingerÃ¤umten Kontaktrechts, sondern ausschlieÃŸlich gegen die Auflage, die deutsche Sprache zu verwenden. Das Rekursgericht verkenne durchaus nicht, dass die Pflege der polnischen Sprache und Kultur fÃ¼r die Kinder grundsÃ¤tzlich wertvoll und wÃ¼nschenwert sei. Nach den im Rekurs unbekÃ¤mpft gebliebenen Tatsachenfeststellungen sei aber die der Mutter auferlegte BeschrÃ¤nkung derzeit im Sinne des massiv gefÃ¤hrdeten Kindeswohls notwendig und gerechtfertigt.
Rechtliche Beurteilung
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Mutter, mit dem sie eine AbÃ¤nderung des Beschlusses im Sinne des Entfalls der Auflage (nur) bezÃ¼glich der in den Telefonaten zu verwendenden Sprache, hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung anstrebt, spricht keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG an.
1.Â Die Entscheidung, ob und welche vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur FÃ¶rderung des Kindeswohls erforderlich sind und dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz entsprechen, ist immer von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls abhÃ¤ngig. Es kommt ihr keine erhebliche Bedeutung iSd Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zu, sofern dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden GrundsÃ¤tze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101).
Im Anlassfall liegt eine Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden mÃ¼sste, nicht vor.
Im Rechtsmittelverfahren steht unbekÃ¤mpft und bindend fest, dass die Mutter nach der Ãœberstellung der Kinder in den Haushalt des Vaters die telefonischen Kontakte in einer fÃ¼r die Kinder nachteiligen Weise ausgeÃ¼bt hat. Sie hat sich dabei den Umstand zunutze gemacht, dass die Kinder und sie selbst polnisch sprechen, der Vater diese Sprache aber nicht bzw nur in geringem Umfang beherrscht, und die Kontakte dazu verwendet, die Kinder mit sie belastenden GesprÃ¤chsinhalten zu konfrontieren und gegen den Vater zu beeinflussen.
Die im Interesse des Kindeswohls gebotene Unterbindung eines derartigen Missbrauchs stellt keine Diskriminierung der Mutter aufgrund ihrer Herkunft und Sprache dar. Der Revisionsrekurs vermag weder eine konkrete EinschrÃ¤nkung der Kommunikation noch ein anderes, gelinderes Mittel aufzuzeigen, mit dem der GefÃ¤hrdung durch die Mutter bei der AusÃ¼bung ihres Kontaktrechts effizient begegnet werden kÃ¶nnte. Dem im Revisionsrekurs wiederholten Vorbringen, der Vater kÃ¶nne mit Zustimmung der Mutter Tonbandaufnahmen der polnisch gefÃ¼hrten Telefonate zwecks nachfolgender Ãœbersetzung herstellen, ist schon das Rekursgericht mit zutreffender BegrÃ¼ndung entgegengetreten. Auf das Problem, dass jede erst nachtrÃ¤gliche Feststellung einer neuerlichen Verunsicherung und VerÃ¤ngstigung der Kinder durch die Mutter den dadurch entstandenen Schaden nicht mehr beseitigen kÃ¶nnte, geht der Revisionsrekurs nicht ein.
Soweit im Revisionsrekurs ein Verlust der â€žNationalitÃ¤tâ€œ und des kulturellen Hintergrundes der Kinder behauptet wird, der nach Ansicht der Mutter einen VerstoÃŸ gegen ArtÂ 8 AbsÂ 2 EMRK sowie auch gegen ArtÂ 3, 8, 13 und 16 des Ãœbereinkommens Ã¼ber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention) darstellen solle, ist ein Zusammenhang mit der hier strittigen vorlÃ¤ufigen AusÃ¼bung des telefonischen Kontaktrechts nicht nachvollziehbar. Eine Pflege fremder kultureller Wurzeln und Sprachkenntnisse ist auf mannigfache Weise, Ã¼ber Literatur, Medien und insbesondere Ã¼ber GesprÃ¤che mit anderen Personen mÃ¶glich. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass den Kindern ein Zugang zu solchen MÃ¶glichkeiten verwehrt wÃ¼rde, ist im Verfahren weder behauptet worden noch sonst hervorgekommen.
2.Â Die BekÃ¤mpfung von Tatsachenfeststellungen ist im Revisionsrekurs nicht mehr mÃ¶glich (RS0108449).
Die Feststellung, die Mutter weise eine â€žschizotype PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rungâ€œ auf, kann daher in dritter Instanz ebensowenig angefochten werden wie die BeweiswÃ¼rdigung des Erstgerichts, auf deren Grundlage sie getroffen wurde.
Der Revisionsrekurs verkennt auch, dass die auferlegten BeschrÃ¤nkungen des Kontaktrechts nicht auf der genannten PersÃ¶nlichkeitsdiagnose als solche beruhen, sondern auf dem tatsÃ¤chlichen, die Kinder schÃ¤digenden Verhalten der Mutter, das sie gar nicht bestreitet und dessen kÃ¼nftige Ã„nderung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegt.