Document Number: JWT_2020090009_20201012J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2020090009.J00
Case Number: Ro 2020/09/0009
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602460800000
Word Count: 3158

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â Der 1962 geborene Mitbeteiligte ist niedergelassener Arzt fÃ¼r Allgemeinmedizin mit einer Kassenordination in NiederÃ¶sterreich.
2Â Nach einer in seinem Beisein von der Disziplinarkommission fÃ¼r NiederÃ¶sterreich des Disziplinarrats der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer (der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde) durchgefÃ¼hrten mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung wurde der Mitbeteiligte mit dem am 5.Â AprilÂ 2018 in der Disziplinarverhandlung mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Disziplinarerkenntnis nach der Niederschrift Ã¼ber diese Verhandlung wie folgt schuldig gesprochen:
â€ž[Der Mitbeteiligte] ist schuldig.
Er hat im Zeitraum 01.09.2013 bis 31.08.2016 nicht 150Â DFP-Punkte nachgewiesen und damit seine Berufspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2cÂ Ã„rzteG in Verbindung mit der Verordnung Ã¼ber die Ã¤rztliche Fortbildung verletzt.
Er hat dadurch das Disziplinarvergehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Ã„rzteG begangen und wird hierfÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 139 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Ã„rzteG zu einer Geldstrafe von
EuroÂ 4.000,00
verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 163 Abs.Â 1Â Ã„rzteG hat der Disziplinarbeschuldigte die mit EuroÂ 1.000,00 bestimmten Kosten des Verfahrens zu ersetzen.â€œ
3Â In der schriftlichen Ausfertigung vom 4.Â MaiÂ 2018 wurde der Spruch des verkÃ¼ndeten Disziplinarerkenntnisses wie folgt wiedergegeben:
â€žDer Disziplinarbeschuldigte ist schuldig.
Er hat im Zeitraum vom 1.9.2013 bis 31.8.2016 keine 150Â DFP-Punkte auf seinem Fortbildungskonto und auch kein am 1.9.2016 gÃ¼ltiges Fortbildungsdiplom erworben und damit seine Berufspflicht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 49 Abs.Â 2cÂ Ã„rzteG in Verbindung mit Â§Â 28 Abs.Â 3 der Verordnung Ã¼ber Ã¤rztliche Fortbildung idF der 1.Â Novelle vom 1.7.2013 verletzt.
Er hat dadurch das Disziplinarvergehen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 136 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Ã„rzteG begangen und wird hiefÃ¼r gemÃ¤ÃŸ Â§Â 139 Abs.Â 1 ZÂ 2Â Ã„rzteG zu einer
Geldstrafe von â‚¬Â 4.000,-
verurteilt.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 163 Abs.Â 1Â Ã„rzteG hat er die mit â‚¬Â 1.000,- bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen.â€œ
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 wies das LandesverwaltungsgerichtÂ NiederÃ¶sterreich die Beschwerde â€žgegen die auf 4.Â MaiÂ 2018 datierte und als Erkenntnis des Disziplinarrates der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer, Disziplinarkommission fÃ¼r NiederÃ¶sterreich, bezeichnete schriftliche Erledigungâ€œ â€žmangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsobjektesâ€œ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
5Â Das Landesverwaltungsgericht stellte begrÃ¼ndend zusammengefasst fest, dass das vom Vorsitzenden der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde in der Disziplinarverhandlung am 5.Â AprilÂ 2018 verkÃ¼ndete Disziplinarerkenntnis nur den wiedergegebenen Spruch, aber keine BegrÃ¼ndung (Feststellungen, BeweiswÃ¼rdigung, rechtliche Beurteilung) enthalten habe und auf einer kollegialen Beschlussfassung in der der VerkÃ¼ndung vorangegangenen Sitzung beruhe. Ein darÃ¼ber hinausgehender Beschluss sei nicht gefasst und insbesondere sei eine BegrÃ¼ndung nicht einmal in GrundzÃ¼gen einer Beschlussfassung unterzogen worden. Die schriftliche Erledigung vom 4.Â MaiÂ 2018 enthalte demgegenÃ¼ber neben dem oben wiedergegebenen Spruch auch eine aus Feststellungen, BeweiswÃ¼rdigung und rechtlicher Beurteilung bestehende ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung. Diese Erledigung sei keiner Beschlussfassung durch den Disziplinarrat bzw.Â die Disziplinarkommission unterzogen worden. Ihre Formulierung sei durch den Vorsitzenden erfolgt. Auch deren Unterfertigung habe ausschlieÃŸlich dieser vorgenommen.
6Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht nach Wiedergabe maÃŸgeblicher Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 aus, beim Disziplinarrat der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer bzw.Â der Disziplinarkommission fÃ¼r NiederÃ¶sterreich handle es sich um eine KollegialbehÃ¶rde. Eine solche kÃ¶nne ihren Willen nur durch Beschluss bilden, der durch Abgabe der Stimmen der Mitglieder zustande komme. Im Allgemeinen erfolge die Willensbildung einer KollegialbehÃ¶rde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame ErÃ¶rterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschlieÃŸenden Abstimmung. Die Willensbildung durch die KollegialbehÃ¶rde umfasse nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche BegrÃ¼ndung einer Erledigung. Werde nicht sowohl Spruch als auch BegrÃ¼ndung (zumindest in den GrundsÃ¤tzen) der Beschlussfassung unterzogen, sei eine Erledigung, die eine (eingehende) BegrÃ¼ndung enthalte durch den Beschluss des Kollegialorgans nicht gedeckt (Hinweis auf VwGHÂ 25.10.2017, RaÂ 2017/12/0097).
7Â Die hier angefochtene schriftliche Erledigung weise nach den Feststellungen keine kollegiale Beschlussdeckung in diesem Sinne auf. Das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Disziplinarerkenntnis, das nur den Spruch, aber keine BegrÃ¼ndung enthalte, beruhe auf einer kollegialen Beschlussfassung. Die angefochtene schriftliche Erledigung vom 4.Â MaiÂ 2018 enthalte hingegen neben dem Spruch auch eine ausfÃ¼hrliche BegrÃ¼ndung. Diese Erledigung sei jedoch keiner Beschlussfassung durch den Disziplinarrat bzw.Â die Disziplinarkommission unterzogen worden. Die Formulierung der Erledigung sei durch den Vorsitzenden erfolgt.
8Â Davon abgesehen weiche auch der Spruch der angefochtenen Erledigung vom verkÃ¼ndeten Disziplinarerkenntnis ab, weil die schriftliche Erledigung insbesondere die nicht verkÃ¼ndete Wortfolge â€žauch kein am 1.9.2016 gÃ¼ltiges Fortbildungsdiplom erworbenâ€œ enthalte. Dem Verweis der belangten BehÃ¶rde auf die Vorgehensweise in Verfahren nach der ZPO und der StPO hielt das Verwaltungsgericht entgegen, dass es auch im Bereich der ZPO auf den Entscheidungswillen der dazu Berufenen ankomme und ebenso im Bereich der StPO der Vorsitzende bei der Ausfertigung eines Urteils inhaltlich an das gebunden sei, was vom Gericht beschlossen worden sei. Das Unterzeichnen der Ausfertigung durch den Vorsitzenden ersetze nicht den erforderlichen kollegialen Beschluss. Die angefochtene Erledigung sei somit nicht von der erforderlichen kollegialen Willensbildung getragen. Sie sei damit -Â der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur KollegialbehÃ¶rde â€žVerwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfondsâ€œ nach dem Ã„rztegesetzÂ 1998 folgendÂ - als Nichtbescheid zu qualifizieren (Hinweis auf VwGHÂ 27.4.2015, 2012/11/0082, u.a.). Die Beschwerde gegen die genannte Erledigung sei daher mangels Vorliegens eines tauglichen Anfechtungsobjekts als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen gewesen.
9Â Die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht damit, dass die Rechtsfrage, ob die im vorliegenden Fall angefochtene Erledigung tatsÃ¤chlich als Nichtbescheid zu qualifizieren sei im Hinblick auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur bloÃŸen Vernichtbarkeit von Erledigungen, welche nach ihrem Erscheinungsbild intendierten einem Kollegialorgan zuzurechnen zu sein, ohne dass ihnen ein entsprechender Beschluss dieses Organs zugrunde liege (Hinweis u.a.Â auf VwGHÂ 5.11.2015, 2013/06/0086), nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt sei.
10Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die Revision des Disziplinaranwalts der Ã–sterreichischenÂ Ã„rztekammer wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts und infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte BehÃ¶rde und der Mitbeteiligte erstatteten Revisionsbeantwortungen.
11Â Die revisionswerbende Partei fÃ¼hrt zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision ergÃ¤nzend aus, vorliegendenfalls sei die grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage zu klÃ¤ren, ob eine imÂ Rahmen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung unmittelbar nach Beratung und Abstimmung durch ein Kollegialorgan gefasste und mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Entscheidung, die anschlieÃŸend schriftlich ausgefertigt worden sei, deshalb rechtswidrig sei, weil der Text der schriftlichen BegrÃ¼ndung keiner Abstimmung unterzogen worden sei.
12Â Zur BegrÃ¼ndung der Revision fÃ¼hrt die revisionswerbende Partei ferner im Wesentlichen aus, dass das Disziplinarerkenntnis -Â wie im gerichtlichen StrafverfahrenÂ - sogleich mÃ¼ndlich zu verkÃ¼nden sei. Die vom Landesverwaltungsgericht angefÃ¼hrte Rechtsprechung betreffe sÃ¤mtliche schriftlich konzipierte und schriftlich erlassene Bescheide. Zudem habe bereits der Spruch des vor dem Verwaltungsgericht angefochtenen Erkenntnisses die wesentliche BegrÃ¼ndung der Verurteilung enthalten. Der Mitbeteiligte habe nicht die geforderte Zahl an DFP-Punkten erlangt und sei daher nach den angefÃ¼hrten Bestimmungen mit einer Geldstrafe zu sanktionieren gewesen. Die BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses habe sich im Wesentlichen in den - bereits im Einleitungsbeschluss enthaltenen - RechtsausfÃ¼hrungen erschÃ¶pft. Das Kollegialorgan habe daher neben dem Spruch auch Ã¼ber die wesentlichen GrundsÃ¤tze der BegrÃ¼ndung abgestimmt.
13Â Die Revision ist zulÃ¤ssig. Sie ist auch begrÃ¼ndet.
14Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Ã„rztegesetzesÂ 1998 (Ã„rzteGÂ 1998), BGBl.Â IÂ Nr.Â 169/1998, in der hier noch maÃŸgeblichen Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 105/2019, lauten (auszugsweise):
â€ž5.Â Abschnitt
Disziplinarrat und Disziplinaranwalt
Â§Â 140. (1) Ãœber Disziplinarvergehen erkennt der Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer.
(2) Im Rahmen des Disziplinarrates ist zur DurchfÃ¼hrung der Disziplinarverfahren fÃ¼r den Bereich eines jeden Oberlandesgerichtssprengels zumindest eine Disziplinarkommission einzurichten. (...)
(3) Jede Disziplinarkommission besteht aus dem Vorsitzenden, der rechtskundig sein muss und auf Vorschlag des Vorstandes der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer vom Bundesminister fÃ¼r Gesundheit und Frauen bestellt wird, sowie aus zwei Ã¤rztlichen Beisitzern, die vom Vorstand der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer bestellt werden. (...)
Â§Â 141. Die Vertretung der Anzeigen beim Disziplinarrat der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer sowie beim Verwaltungsgericht des Landes obliegt dem Disziplinaranwalt, der in diesen Verfahren Parteistellung im Sinne des Â§Â 8Â AVG sowie das Recht der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 8Â B-VG hat. Auf Weisung des PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer ist der Disziplinaranwalt zur Disziplinarverfolgung und zur Ergreifung von Rechtsmitteln verpflichtet. Der Disziplinaranwalt und ein Stellvertreter fÃ¼r jede Disziplinarkommission sind vom Vorstand der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zu bestellen und mÃ¼ssen rechtskundig sein.
(...)
6.Â Abschnitt
Verfahren vor dem Disziplinarrat
(...)
Â§Â 150. (1) Alle beim Disziplinarrat, bei den Ã„rztekammern in den BundeslÃ¤ndern oder bei der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer einlangenden Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunÃ¤chst dem Disziplinaranwalt zuzuleiten.
(2) ...
(3) Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, daÃŸ die Voraussetzungen fÃ¼r eine Disziplinarverfolgung vorliegen oder wird ihm diese vom PrÃ¤sidenten der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer aufgetragen, so hat er unter Vorlage der Akten beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.
(...)
Â§Â 151. (1) Tritt der Vorsitzende des Disziplinarrates dem Antrag des Disziplinaranwaltes auf DurchfÃ¼hrung von Erhebungen bei, so hat er den UntersuchungsfÃ¼hrer mit der DurchfÃ¼hrung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen. An den Inhalt der ErhebungsantrÃ¤ge des Disziplinaranwaltes ist der Vorsitzende hiebei nicht gebunden. HÃ¤lt der Vorsitzende der Disziplinarkommission dafÃ¼r, daÃŸ Grund zur ZurÃ¼cklegung der Anzeige besteht, so hat er die Disziplinarkommission einzuberufen.
(2) Erachtet die Disziplinarkommission anlÃ¤ÃŸlich der Beratung darÃ¼ber, ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen oder ein EinleitungsbeschluÃŸ zu fassen ist, daÃŸ ein Disziplinarvergehen nicht vorliegt oder daÃŸ die Verfolgung aus einem der in diesem Bundesgesetz genannten GrÃ¼nde ausgeschlossen ist, so hat sie einen RÃ¼cklegungsbeschluÃŸ zu fassen. Findet die Disziplinarkommission Grund zur Verfolgung des Beschuldigten, so hat sie die DurchfÃ¼hrung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, sogleich die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beschlieÃŸen.
(...)
Â§Â 154. (1) Nach AbschluÃŸ der Untersuchung hat der UntersuchungsfÃ¼hrer die Akten dem Disziplinaranwalt zur Stellung weiterer AntrÃ¤ge zuzuleiten. Der Disziplinaranwalt kann sodann beim UntersuchungsfÃ¼hrer weitere Erhebungen beantragen oder beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission entweder die Fassung eines Einstellungsbeschlusses oder die Einleitung des Verfahrens beantragen. Ãœber einen solchen Antrag des Disziplinaranwaltes hat die Disziplinarkommission durch BeschluÃŸ zu erkennen, ob Grund zu einer Disziplinarbehandlung des Beschuldigten in mÃ¼ndlicher Verhandlung vorliegt.
(2) Der BeschluÃŸ, daÃŸ Grund zur Disziplinarbehandlung in mÃ¼ndlicher Verhandlung vorliegt (EinleitungsbeschluÃŸ), hat die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Beschuldigten, seinem Verteidiger, dem Disziplinaranwalt sowie der fÃ¼r den Disziplinarbeschuldigten zustÃ¤ndigen Ã„rztekammer und der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zuzustellen.
(3) ...
Â§Â 155. (1) Wurde ein EinleitungsbeschluÃŸ gefaÃŸt, so hat der Vorsitzende der Disziplinarkommission die zur DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Verhandlung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Insbesondere hat er Ort, Tag und Stunde der mÃ¼ndlichen Verhandlung zu bestimmen, den Beschuldigten, seinen Verteidiger und die Zeugen zu laden sowie den Disziplinaranwalt zu verstÃ¤ndigen. Dem Beschuldigten sind mit der Ladung zur Disziplinarverhandlung die Namen der Mitglieder der Disziplinarkommission mitzuteilen. Dem Beschuldigten sind 14 Tage Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewÃ¤hren.
(...)
Â§Â 158. Die mÃ¼ndliche Verhandlung ist nicht Ã¶ffentlich. Auf Verlangen des Beschuldigten dÃ¼rfen jedoch drei Personen seines Vertrauens anwesend sein. Zeugen sind als Vertrauenspersonen ausgeschlossen. Â§Â 194 erster Satz gilt auch fÃ¼r die vom Beschuldigten beigezogenen Vertrauenspersonen.
Â§Â 159. (1) Zu Beginn der mÃ¼ndlichen Verhandlung trÃ¤gt der Vorsitzende der Disziplinarkommission den EinleitungsbeschluÃŸ vor und begrÃ¼ndet ihn, soweit dies zum VerstÃ¤ndnis erforderlich ist. Der Disziplinaranwalt und der Beschuldigte oder sein Vertreter haben das Recht, hierauf mit einer GegenÃ¤uÃŸerung zu erwidern. Sodann werden die erforderlichen Beweise aufgenommen.
(2) Mit Zustimmung des Beschuldigten und des Disziplinaranwaltes kann die Verhandlung auch auf Tathandlungen, die vom EinleitungsbeschluÃŸ nicht erfaÃŸt sind, ausgedehnt werden.
(3) Sind weitere Erhebungen und Beweisaufnahmen auÃŸerhalb der Verhandlung notwendig, so hat die Disziplinarkommission das Erforderliche vorzukehren. Sie kann mit der DurchfÃ¼hrung einzelner Erhebungen den UntersuchungsfÃ¼hrer beauftragen, aber auch den Akt zur ergÃ¤nzenden Untersuchung an den UntersuchungsfÃ¼hrer zurÃ¼ckleiten.
(4) Die Bestimmungen Ã¼ber die Beweisaufnahme gelten sinngemÃ¤ÃŸ.
(5) Nach AbschluÃŸ des Beweisverfahrens folgen die SchluÃŸvortrÃ¤ge des Disziplinaranwaltes, des Verteidigers des Beschuldigten und des Beschuldigten. Das SchluÃŸwort gebÃ¼hrt jedenfalls dem Beschuldigten.
Â§Â 160. (1) Die Beratungen und Abstimmungen der Disziplinarkommission erfolgen in geheimer Sitzung. Bei der Beratung und Abstimmung dÃ¼rfen der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte, sein Verteidiger und die Vertrauenspersonen nicht anwesend sein.
(2) Die Disziplinarkommission hat bei FÃ¤llung ihres Erkenntnisses nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen, was in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgekommen ist; sie entscheidet nach ihrer freien, aus der gewissenhaften PrÃ¼fung aller Beweismittel gewonnenen Ãœberzeugung.
(3) Die Entscheidungen der Disziplinarkommission (Erkenntnisse, BeschlÃ¼sse) werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaÃŸt. Stimmenthaltung ist nicht zulÃ¤ssig. Die Reihenfolge der Abstimmung bestimmt sich, beginnend bei dem an Lebensjahren Ã¤ltesten Mitglied, nach dem Lebensalter der Mitglieder des Disziplinarrates. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab.
Â§Â 161. (1) Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen.
(2) Wird der Beschuldigte eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist im Erkenntnis ausdrÃ¼cklich auszusprechen, welche Rechtspflichten er verletzt oder welche BeeintrÃ¤chtigung des Standesansehens er durch sein Verhalten begangen hat. AuÃŸerdem hat ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe verhÃ¤ngt wird.
Â§Â 162. Das Erkenntnis ist samt dessen wesentlichen GrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden; je eine Ausfertigung samt EntscheidungsgrÃ¼nden sowie je eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls sind ehestens dem Beschuldigten, dem Disziplinaranwalt, der fÃ¼r den Disziplinarbeschuldigten zustÃ¤ndigen Ã„rztekammer und der Ã–sterreichischen Ã„rztekammer zuzustellen.
Â§Â 163. (1) Im Falle eines Schuldspruchs ist in der Entscheidung zugleich auszudrÃ¼cken, daÃŸ der Disziplinarbeschuldigte auch die Kosten des Disziplinarverfahrens - einschlieÃŸlich der Kosten der VerÃ¶ffentlichung des Disziplinarerkenntnisses (Â§Â 139 Abs.Â 10) - zu tragen hat. (...)
Â§Â 164. (1) Ãœber die mÃ¼ndliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, der die Namen der Mitglieder der Disziplinarkommission, des SchriftfÃ¼hrers, des Disziplinaranwaltes, des Beschuldigten, seines Verteidigers und seiner Vertrauenspersonen sowie der wesentliche Verlauf der Verhandlung zu entnehmen sind. Die Verwendung von SchalltrÃ¤gern ist zulÃ¤ssig.
(2) Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom SchriftfÃ¼hrer zu unterzeichnen.
(...)
SinngemÃ¤ÃŸe Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen
Â§Â 167d. (1) FÃ¼r die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemÃ¤ÃŸ die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen des dritten HauptstÃ¼ckes dieses Bundesgesetz nicht anderes ergibt.
(2) FÃ¼r die Wiedereinsetzung gelten sinngemÃ¤ÃŸ die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit der MaÃŸgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die VersÃ¤umung aller Fristen zulÃ¤ssig ist und dass sie durch einen minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. Ãœber einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet der Disziplinarrat.
(3) Im Ãœbrigen sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Â§Â§Â 2 bis 4, 12, 42 Abs.Â 1 und 2, 51, 57, 63 Abs.Â 1 und 5 erster und zweiterÂ Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs.Â 2, 64a, 68 Abs.Â 2 und 3 und 75 bis 80, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl.Â Nr.Â 200/1982, insoweit sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des dritten HauptstÃ¼ckes dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt.â€œ
15Â Im vorliegenden Fall wurde Ã¼ber Antrag des Disziplinaranwalts durch die Disziplinarkommission am 11.Â JÃ¤nnerÂ 2018 antragsgemÃ¤ÃŸ ein Einleitungsbeschluss gefasst und damit das Disziplinarverfahren gegen den Mitbeteiligten eingeleitet und die mÃ¼ndliche Disziplinarverhandlung angeordnet. Nach dem Protokoll Ã¼ber die Disziplinarverhandlung vom 5.Â AprilÂ 2018 wurde, nachdem der Vorsitzende zu Beginn der Verhandlung den Einleitungsbeschluss vorgetragen hatte, nach DurchfÃ¼hrung der Verhandlung in Anwesenheit des Mitbeteiligten und nachdem sich die Disziplinarkommission zuvor zur Beratung zurÃ¼ckgezogen hatte, durch den Vorsitzenden das oben wiedergegebene, den Mitbeteiligten verurteilende Erkenntnis verkÃ¼ndet. In der Folge wurde eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zugestellt.
16Â Das Verwaltungsgericht argumentiert nun dahingehend, dass die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses oder die in dieser enthaltene BegrÃ¼ndung keiner (gesonderten) Beschlussfassung durch die belangte BehÃ¶rde unterzogen worden sei und es sich bei der schriftlichen Ausfertigung daher um einen â€žNichtbescheidâ€œ handle. Diese Argumentation ist schon aus den folgenden GrÃ¼nden nicht tragfÃ¤hig:
17Â Anders als das Landesverwaltungsgericht offenbar annahm, richtete sich die Beschwerde des Mitbeteiligten keineswegs (weder ausdrÃ¼cklich noch implizit) ausschlieÃŸlich gegen die schriftliche Ausfertigung des ihn verurteilenden Disziplinarerkenntnisses. Der Mitbeteiligte erhob seine Beschwerde (zutreffend) vielmehr gegen das -Â durch GeschÃ¤ftszahl und Disziplinarsache nÃ¤her bezeichnete - Erkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten BehÃ¶rde.
18Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bildet nÃ¤mlich die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung eines Bescheides mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit. Bereits mit der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung wird der Bescheid jedoch -Â unabhÃ¤ngig von der Zustellung einer schriftlichen AusfertigungÂ - rechtlich existent. Auch das Fehlen der Wiedergabe der BegrÃ¼ndung der Entscheidung im Protokoll hat auf die RechtsgÃ¼ltigkeit der Erlassung durch mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung keinen Einfluss (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 26.2.2020, RaÂ 2019/09/0154, mwN). So handelt es sich bei einem verkÃ¼ndeten Bescheid und der daran anschlieÃŸenden schriftlichen Ausfertigung nicht um zweiÂ verschiedene Erledigungen, sondern um eine einheitlich zu betrachtende bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung der zu entscheidenden Sache (siehe etwa VwGHÂ 29.5.1996, 93/13/0255).
19Â Im vorliegenden Fall wurde das den Mitbeteiligten schuldig erkennende -Â auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf einer kollegialen Beschlussfassung beruhendeÂ - Erkenntnis sogleich nach DurchfÃ¼hrung der mÃ¼ndlichen Disziplinarverhandlung verkÃ¼ndet. Damit wurde das Disziplinarerkenntnis rechtlich existent. Die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung bildet mit der schriftlichen Ausfertigung ein einheitliches Disziplinarerkenntnis.
20Â Da das Verwaltungsgericht diese Rechtslage verkannte, indem es offenbar von zwei allenfalls anfechtbaren Rechtsakten ausging und die Beschwerde (Ã¼berdies bloÃŸ gegen die schriftliche Ausfertigung des Disziplinarerkenntnisses) mangels eines Anfechtungsobjekts zurÃ¼ckwies, belastete es seinen Beschluss mit Rechtswidrigkeit, weshalb dieser bereits aus diesem Grund gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben war.
21Â Ein Eingehen auf die vom Verwaltungsgericht in seiner ZulassungsbegrÃ¼ndung angesprochene Rechtsfrage des Vorliegens eines â€žNichtbescheidsâ€œ oder einer bloÃŸen Vernichtbarkeit einer nicht (gÃ¤nzlich) von einem Kollegialorgan gefassten Entscheidung konnte in dieser Revisionssache daher unterbleiben. Bereits an dieser Stelle ist zu den ErwÃ¤gungen des Landesverwaltungsgerichts betreffend die Beschlussfassung Ã¼ber ein Disziplinarerkenntnis durch die Disziplinarkommission jedoch das Folgende noch auszufÃ¼hren:
22Â Nach Â§Â 162 Ã„rzteGÂ 1998 ist das Erkenntnis samt dessen wesentlichen GrÃ¼nden in der mÃ¼ndlichen Verhandlung sogleich (nach Abschluss des Beweisverfahrens, den SchlussvortrÃ¤gen und dem Schlusswort sowie der daran anschlieÃŸenden Beratung und Abstimmung der Disziplinarkommission in geheimer Sitzung) zu verkÃ¼nden. In einem den Beschuldigten eines Disziplinarvergehens schuldig sprechenden Erkenntnis sind ausdrÃ¼cklich auszusprechen, welche Rechtspflichten er verletzt oder welche BeeintrÃ¤chtigung des Standesansehens er durch sein Verhalten begangen hat. AuÃŸerdem hat ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe verhÃ¤ngt wird (Â§Â 161 Abs.Â 2Â Ã„rzteG 1998). Des Weiteren ist im Falle eines Schuldspruchs zugleich Ã¼ber die Kosten zu erkennen (Â§Â 163 Ã„rzteG 1998).
23Â AnschlieÃŸend sind eine Ausfertigung samt den EntscheidungsgrÃ¼nden sowie eine Abschrift des Verhandlungsprotokolls (deren Inhalt in Â§Â 164 Ã„rzteG 1998 normiert ist) u.a.Â dem Beschuldigten â€žehestensâ€œ zuzustellen (Â§Â 162Â leg.Â cit.).
24Â Die vom Verwaltungsgericht fÃ¼r seine Rechtsansicht, dass Ã¼ber die BegrÃ¼ndung der schriftlichen Ausfertigung des mÃ¼ndlich bereits verkÃ¼ndeten Erkenntnisses ein (weiterer) Beschluss der Disziplinarkommission erforderlich wÃ¤re, herangezogenen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes sind -Â wie die revisionswerbende Partei zutreffend hervorhebtÂ - schon deshalb nicht einschlÃ¤gig, weil diese jeweils ausschlieÃŸlich schriftlich erlassene Bescheide zum Gegenstand hatten.
25Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedÃ¼rfen Erledigungen eines Kollegialorgans eines Beschlusses desselben. Ãœblicherweise erfolgt die Willensbildung einer KollegialbehÃ¶rde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame ErÃ¶rterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschlieÃŸenden Abstimmung. Die Willensbildung durch eine KollegialbehÃ¶rde umfasst dabei nicht nur den Spruch, sondern auch den Inhalt und damit die wesentliche BegrÃ¼ndung einer Erledigung (siehe dazu u.a.Â VwGHÂ 27.4.2015, 2012/11/0082, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofes).
26Â In dem dem zuletzt genannten Erkenntnis zugrunde liegenden Fall wurden die Mitglieder des Kollegialorgans bloÃŸ Ã¼ber die HÃ¶he des vorzuschreibenden Wohlfahrtsfondsbeitrags informiert, nicht aber Ã¼ber die weiteren zur BegrÃ¼ndung erforderlichen Sachverhaltselemente; nur Ã¼ber ersteren stimmten sie daher ab. Eine solche Situation liegt hier jedoch nicht vor:
27Â Die erforderliche ErÃ¶rterung nicht nur des Spruches sondern auch der diesen tragenden GrÃ¼nde erfolgt in Disziplinarverfahren -Â wie dem hier zu beurteilenden FallÂ - im Rahmen der durchzufÃ¼hrenden mÃ¼ndlichen Verhandlung. Bei FÃ¤llung ihres Erkenntnisses hat die Disziplinarkommission nur auf das RÃ¼cksicht zu nehmen, was in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgekommen ist. Die Kommissionsmitglieder entscheiden nach ihrer aus der gewissenhaften PrÃ¼fung aller Beweismittel gewonnenen Ãœberzeugung (Â§Â 160 Abs.Â 2 Ã„rzteG 1998). Diese Vorschriften stellen sicher, dass den Kommissionsmitgliedern sÃ¤mtliche die Entscheidung tragenden UmstÃ¤nde bekannt sind. Diese (wesentlichen) BegrÃ¼ndungselemente flieÃŸen daher bei der Abstimmung Ã¼ber das Erkenntnis bereits ein.
28Â Da den Kommissionsmitgliedern somit sÃ¤mtliche das Disziplinarerkenntnis tragenden BegrÃ¼ndungselemente aus der mÃ¼ndlichen Verhandlung bekannt sind und diese in ihre Entscheidung einflieÃŸen kÃ¶nnen, andererseits den Kommissionsmitgliedern aus der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht bekannte tragende BegrÃ¼ndungselemente zur BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses ohnedies nicht herangezogen werden dÃ¼rfen, bedarf es keiner neuerlichen Abstimmung Ã¼ber die schriftliche Ausfertigung eines bereits verkÃ¼ndeten Disziplinarerkenntnisses.
29Â Zu dem vom Verwaltungsgericht schlieÃŸlich angesprochenen Abweichen des ausgefertigten Spruchs vom verkÃ¼ndeten Erkenntnisses ist bereits an dieser Stelle auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.Â SeptemberÂ 2009, 2008/09/0218, hinzuweisen. Bei Vorliegen einer nach dieser Judikatur als wesentlich zu beurteilenden Abweichung der schriftlichen Ausfertigung vom mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnis wÃ¤re die darin gelegene Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheids vom Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Entscheidung in der Sache Ã¼ber die Beschwerde wahrzunehmen.
30Â Das Landesverwaltungsgericht NiederÃ¶sterreich hÃ¤tte daher die Beschwerde nicht zurÃ¼ckzuweisen sondern diese inhaltlich zu behandeln gehabt.
Wien, am 12.Â OktoberÂ 2020