Document Number: JJT_20201216_OGH0002_0060OB00134_20D0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00134.20D.1216.000
Case Number: 6Ob134/20d
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1608076800000
Word Count: 757

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei W***** GmbH, *****, vertreten durch Cerha Hempel RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, wegen 900Â EUR und Beseitigung, Ã¼ber den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 15Â RÂ 32/20s-12, mit dem der Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien vom 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 23Â CgÂ 73/19b-7, zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und dem Rekursgericht eine neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten ZurÃ¼ckweisungsgrund insoweit aufgetragen, als sich der Rekurs der Beklagten gegen den Ausspruch des Erstgerichts, dass der ordentliche Rechtsweg zulÃ¤ssig sei, richtet.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Der KlÃ¤ger begehrt von der Beklagten aus dem Titel des Schadenersatzes Zahlung in HÃ¶he von 900Â EUR und darÃ¼ber hinaus die Beseitigung des aufgrund mit der Beklagten abgeschlossenen Netznutzungsvertrags an seiner Messstelle in Wien (Wohnung) installierten intelligenten MessgerÃ¤ts sowie die Ersetzung desselben durch ein Ferraris-MessgerÃ¤t; die durch das installierte MessgerÃ¤t erhobenen Verbrauchsinformationen seien personenbezogene Daten iSd ArtÂ 4 ZÂ 1 DSGVO, womit er in seinem Grundrecht auf Datenschutz verletzt worden sei. Der KlÃ¤ger habe deshalb einen Anspruch auf Schadenersatz nach ArtÂ 82 DSGVO und einen Anspruch auf Beseitigung des unrechtmÃ¤ÃŸig installierten MessgerÃ¤ts.
[2] Das Erstgericht sprach Ã¼ber Einwendung der Beklagten aus, dass der ordentliche Rechtsweg fÃ¼r die geltend gemachten AnsprÃ¼che zulÃ¤ssig und es selbst sachlich und Ã¶rtlich zustÃ¤ndig sei.
[3] Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten zurÃ¼ck, habe der KlÃ¤ger seinen Beseitigungsanspruch doch lediglich mit 100Â EUR bewertet, sodass der Entscheidungsgegenstand insgesamt nicht den von Â§Â 517 AbsÂ 1 ZPO geforderten Betrag von 2.700Â EUR erreiche; ein Ausnahmetatbestand der ZÂ 1 bis 6 leg cit liege nicht vor. AuÃŸerdem sprach das Rekursgericht aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands (insgesamt) 5.000Â EUR nicht Ã¼bersteigt und dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig ist.
[4] Ãœber Auftrag des Obersten Gerichtshofs vom 10.Â 8.Â 2020 (6Â ObÂ 134/20d) ergÃ¤nzte das Rekursgericht am 23.Â 10.Â 2020 seine Entscheidung dahin, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulÃ¤ssig ist; die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob es sich bei AnsprÃ¼chen nach dem Datenschutzgesetz um solche hÃ¶chstpersÃ¶nlicher Natur handelt, die einer Bewertung durch Geld unzugÃ¤nglich sind, sei uneinheitlich.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig; er ist auch teilweise berechtigt.
[6] Â 1.1.Â Der erkennende Fachsenat hat in der bereits erwÃ¤hnten Entscheidung vom 10.Â 8.Â 2020 zu AZÂ 6Â ObÂ 134/20d â€“ jedenfalls fÃ¼r dieses Verfahren â€“ klargestellt, dass bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz der Eingriff in die hÃ¶chstpersÃ¶nliche RechtssphÃ¤re im Vordergrund steht. Darin unterscheide sich der Datenschutz von der KreditschÃ¤digung nach Â§Â 1330 ABGB, bei der bereits der Gesetzestext auf â€žden Kredit, den Erwerb oder das Fortkommenâ€œ des Betroffenen abstellt und welche Bestimmung systematisch im Schadenersatzrecht des ABGB angesiedelt ist, was den vermÃ¶genswerten Charakter unterstreiche. Dass Rechtsfolge einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ein geldwerter Schadenersatzanspruch sein kann, bestimme nicht den Charakter des verletzten Rechts selbst. Damit ist aber die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage bereits geklÃ¤rt.
[7] Â 1.2.Â DarÃ¼ber hinaus hat die Beklagte den erstinstanzlichen Beschluss zwar â€žseinem gesamten Inhalt nach angefochtenâ€œ, hinsichtlich der sachlichen ZustÃ¤ndigkeit des Erstgerichts war der Rekurs jedoch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 JN jedenfalls unzulÃ¤ssig und hinsichtlich der Ã¶rtlichen ZustÃ¤ndigkeit enthielt der Rekurs keinerlei inhaltliche Darlegungen. Insoweit war daher dem Revisionsrekurs im Ergebnis ein Erfolg zu versagen.
[8] Â 2.Â Allerdings hat das Rekursgericht bei Zugrundelegung der unter 1.1. dargestellten Rechtslage den Rekurs der Beklagten gegen den erstinstanzlichen Beschluss insoweit zu Unrecht zurÃ¼ckgewiesen, als sich dieser gegen den Ausspruch des Erstgerichts, dass der ordentliche Rechtsweg zulÃ¤ssig sei, richtet:
[9] Â 2.1.Â Nach Â§Â 501 AbsÂ 1 ZPO kann ein Urteil, wenn das Erstgericht Ã¼ber einen Streitgegenstand entschieden hat, der an Geld oder Geldeswert 2.700Â EUR nicht Ã¼bersteigt, nur aus bestimmten RechtsmittelgrÃ¼nden angefochten werden. Nach Â§Â 517 AbsÂ 1 ZPO wiederum kÃ¶nnen, wenn der Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert nicht den Betrag von 2.700Â EUR Ã¼bersteigt, nur bestimmte erstinstanzliche BeschlÃ¼sse mit Rekurs angefochten werden.
[10] Â 2.2.Â Es entspricht herrschender Auffassung zu Â§Â 56 AbsÂ 2 JN, Â§Â§Â 501, 517 ZPO, dass eine allenfalls vorgenommene Bewertung durch den KlÃ¤ger unbeachtlich ist und eine Anwendung der AnfechtungsbeschrÃ¤nkungen nicht in Betracht kommt, wenn der Streitgegenstand nicht vermÃ¶gensrechtlicher Natur ist (Fasching, ZPRÂ² RzÂ 265; Pimmer in Fasching/Konecny IV/1Â³ Â§Â 501 ZPO RzÂ 3; Sloboda in Fasching/Konecny IV/1Â³ Â§Â 517 ZPO RzÂ 7 [â€žgeldwertfremde Streitsachenâ€œ]). Gerade dies ist aber bei einer Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz der Fall, weshalb das Rekursgericht zu Unrecht die RekursbeschrÃ¤nkungen des Â§Â 517 ZPO zur Anwendung gebracht hat.
[11] Â 3.Â Die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Revisionsrekursverfahrens grÃ¼ndet sich auf Â§Â 52 ZPO.