Document Number: JJT_20200728_OGH0002_0110OS00067_20T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00067.20T.0728.000
Case Number: 11Os67/20t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1595894400000
Word Count: 648

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 28.Â JuliÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter im Verfahren zur Unterbringung des Dominik M***** in einer Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher nach Â§Â 21 AbsÂ 1 StGB Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Graz als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â MaiÂ 2020, GZÂ 18Â HvÂ 37/20h-28, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber die (implizite) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dominik M***** in eine Anstalt fÃ¼r geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil er unter dem Einfluss eines die ZurechnungsfÃ¤higkeit ausschlieÃŸenden Zustands (Â§Â 11 StGB), der auf einer geistigen und seelischen Abartigkeit von hÃ¶herem Grad, nÃ¤mlich einer hebephrenen (USÂ 4: chronisch-psychotischen) Schizophrenie mit erheblichen Verhaltens- und multiplen psychopathologischen AuffÃ¤lligkeiten, beruht,
S***** R***** mit Gewalt zur Vornahme des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen teils nÃ¶tigte, teils zu nÃ¶tigen versuchte, indem er
1./Â am 27.Â DezemberÂ 2019 sich mit vollem KÃ¶rpergewicht auf sie legte, mit seinen HÃ¤nden ihre HÃ¤nde seitlich auf SchulterhÃ¶he fixierte und mehrfach versuchte, mit seinem Penis in ihre Vagina einzudringen sowie diesen in ihren Mund einzufÃ¼hren, wobei es nur deshalb beim Versuch blieb, weil R***** sich massiv zur Wehr setzte und durch lautes Schreien auf sich aufmerksam machte, sodass von den Wohnungsnachbarn die Polizei verstÃ¤ndigt wurde und er nach Eintreffen der Polizeibeamten von ihr ablieÃŸ;
2./Â zu einem nicht nÃ¤her bekannten Zeitpunkt im DezemberÂ 2018 sich zur Fixierung auf sie kniete, ihren OberkÃ¶rper mit einer Hand gegen die Couch drÃ¼ckte und mit einem Finger der anderen Hand mehrfach ihren Anus penetrierte, wodurch R***** eine zwei Zentimeter lange Rissverletzung im Enddarmbereich mit der Notwendigkeit einer medizinischen Versorgung erlitt,
sohin Taten beging, die als Verbrechen â€žder teilweise versuchten Vergewaltigung nach Â§Â§Â 201 AbsÂ 1 (idF BGBlÂ IÂ 2013/116), 15 StGBâ€œ (richtig: der Vergewaltigung nach Â§Â§Â 15, 201 AbsÂ 1 idF BGBlÂ IÂ 2013/116 [1./] und nach Â§Â 201 AbsÂ 1 idF BGBlÂ IÂ 2013/116 [2./]) mit einer ein Jahr Ã¼bersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 5a StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen.
Der TatsachenrÃ¼ge (der Sache nach ZÂ 11 ersterÂ Fall iVm ZÂ 5a; vgl ua 11Â OsÂ 67/16m; 11Â OsÂ 4/16x; 13Â OsÂ 14/05s) gelingt es mit dem Hinweis auf ein zu einem Verfahren des Bezirksgerichts V***** im AprilÂ 2018 erstattetes Gutachten der SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Neurologie und Psychiatrie Dr.Â C***** (ONÂ 9 SÂ 5Â ff) und auf frÃ¼here â€“ folgenlose â€“ PolizeieinsÃ¤tze beim Betroffenen (ONÂ 27 SÂ 11, 19), aber auch mit Kritik am Gutachten des vom SchÃ¶ffengericht beigezogenen psychiatrischen SachverstÃ¤ndigen Dr.Â E***** (ONÂ 13; ONÂ 27 SÂ 18Â ff) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs Ã¼ber entscheidende Tatsachen zum Zustand des Betroffenen â€“ und damit zur AnordnungsbefugnisÂ â€“ zu erwecken.
Soweit sich die (nominell auf ZÂ 5a gestÃ¼tzte) Beschwerde gegen der GefÃ¤hrlichkeitsprognose zu Grunde liegende Feststellungen wendet, ist sie darauf zu verweisen, dass solche Konstatierungen nicht mit Verfahrens-, MÃ¤ngel- oder TatsachenrÃ¼ge bekÃ¤mpft werden kÃ¶nnen (vgl 11Â OsÂ 4/16x; 11Â OsÂ 67/16m; 15Â OsÂ 142/19z; 12Â OsÂ 47/10v). Inhaltlich wird auch weder der Vorwurf einer Verkennung der gesetzlichen Kriterien der Ermessensentscheidung noch eine Fehlbeurteilung der Prognosetat als solche mit schweren Folgen kritisiert (ZÂ 11 zweiter Fall). Die auf die Prognoseentscheidung abzielende Kritik ist der Sache nach also bloÃŸ als (implizites) Berufungsvorbringen zu verstehen.
Mit zu 2./ nach Art einer Schuldberufung vorgenommener eigenstÃ¤ndiger Bewertung des Verhaltens des Opfers nach der Tat (ONÂ 27 SÂ 13) sowie von Aussagen des Betroffenen (ONÂ 27 SÂ 5Â f, 8Â f) und des Zeugen Christian M***** (ONÂ 27 SÂ 10) vermag die TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a) gleichfalls keine qualifizierten Bedenken gegen den Ausspruch Ã¼ber entscheidende Tatsachen hervorzurufen. Ebensowenig gelingt dies mit vom BeschwerdefÃ¼hrer eigenstÃ¤ndig aus dem Gutachten des SachverstÃ¤ndigen fÃ¼r Allgemeinmedizin und Chirurgie OMRÂ Dr.Â K***** (ONÂ 27 SÂ 17Â ff) gezogenen SchlÃ¼ssen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO), woraus die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die (implizite) Berufung des Betroffenen folgt (Â§Â 285i iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 letzter Satz StPO; Ratz, WK-StPO Â§Â 290 RzÂ 28Â f; RIS-JustizÂ RS0116499; 15Â OsÂ 95/18m).