Document Number: JJT_20200225_OGH0002_0140OS00135_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127560
Case Number: 14Os135/19p (14Os4/20z)
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 976

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 25.Â FebruarÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in Gegenwart der SchriftfÃ¼hrerin Dr.Â Ondreasova in der Strafsache gegen Jochen H* wegen Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung des Privatbeteiligten * M* gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als SchÃ¶ffengericht vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 40Â HvÂ 10/18f-46, ferner Ã¼ber den Antrag des genannten Privatbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
Zur Entscheidung Ã¼ber den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jochen H* dreier Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von UnmÃ¼ndigen nach Â§Â 207 AbsÂ 1 StGB (I) und dreier Vergehen des Missbrauchs eines AutoritÃ¤tsverhÃ¤ltnisses nach Â§Â 212 AbsÂ 1 ZÂ 2 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er von 1.Â JÃ¤nnerÂ 2001 bis Mitte 2003 in B*
(I)Â auÃŸer dem Fall des Â§Â 206 StGB in drei Angriffen geschlechtliche Handlungen an dem am * geborenen, sohin unmÃ¼ndigen, * M* vorgenommen und von diesem an sich vornehmen lassen, indem er jeweils die Hand des Kindes ergriff, sie zu seinem (USÂ 4Â f) nackten Penis fÃ¼hrte und Auf- und Abbewegungen durchfÃ¼hrte und anschlieÃŸend seinen Penis in einem Fall gegen den nackten Beckenbereich und in einem weiteren Fall gegen den nackten Penis des UnmÃ¼ndigen drÃ¼ckte und dessen Penis mit der Hand berÃ¼hrte;
(II)Â durch die zu (I) beschriebenen Handlungen mit einer minderjÃ¤hrigen Person, die jeweils seiner Aufsicht unterstand, (USÂ 5) indem sie sich im EinverstÃ¤ndnis mit der Erziehungsberechtigten in seiner Wohnung aufhielt, unter AusnÃ¼tzung seiner Stellung gegenÃ¼ber dieser Person geschlechtliche Handlungen vorgenommen und von dieser an sich vornehmen lassen.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen aus Â§ 281 Abs 1 Z 4 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.
Entgegen der VerfahrensrÃ¼ge (Z 4) wurden durch die Abweisung des Antrags auf â€žEinholung eines Sachbefund und Gutachtensâ€œ (vgl ONÂ 45 SÂ 40: eines â€žreinen Aktengutachtens anhand des Gerichtsaktes, insb anhand der Einvernahmeprotokolle des Zeugen M*â€œ) â€žaus den Bereichen Psychologie/Psychiatrie/Aussagepsychologie bzw Kinderpsychologie/Kinderpsychiatrie/Kinderaussagepsychologie zum Beweis dafÃ¼r, dass die Aussagen des * M* bei der Polizei in ONÂ 2 sowie anlÃ¤sslich seiner kontradiktorischen Einvernahme vom 26.Â JuliÂ 2018 zu 27Â HRÂ 139/18k, ONÂ 11, forensisch nicht verwertbar sind, keine ausreichenden Hinweise auf erlebnisorientierte (erlebensbasierte) Aussagen vorliegen, sie aus aussagepsychologischer Sicht nicht glaubhaftig sind und von einer (Auto-)Suggestion auszugehen istâ€œ (ONÂ 45 SÂ 17Â ff), Verteidigungsrechte des BeschwerdefÃ¼hrers nicht verletzt.
Der Beweisantrag zielte der Sache nach auf eine ÃœberprÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen M* ab.
Die Beurteilung der Wahrheit und Richtigkeit der Aussage von Zeugen ist als Ergebnis der PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit und Beweiskraft der im Verfahren vorgefÃ¼hrten Beweismittel ein Akt freier BeweiswÃ¼rdigung, der ausschlieÃŸlich dem Gericht zukommt (Â§ 258 Abs 2 StPO). Nur in besonders gelagerten FÃ¤llen bedarf es der Hilfestellung eines SachverstÃ¤ndigen (RIS-Justiz RS0097733 [insb T3, T8], RS0098297).
Die Einholung eines psychiatrischen oder psychologischen SachverstÃ¤ndigengutachtens setzt in diesem Zusammenhang voraus, dass sich aus dem Beweisverfahren objektive Anhaltspunkte fÃ¼r eine psychische Erkrankung, EntwicklungsstÃ¶rung oder einen sonstigen Defekt beim Zeugen ergeben, welche als erhebliche, nach Bedeutung und Gewicht dem Grad der in Â§Â 11 StGB erfassten GeistesstÃ¶rungen nahekommen mÃ¼ssen. Ein aussagepsychologisches Gutachten ist nur dann erforderlich, wenn die Beurteilung der VerlÃ¤sslichkeit einer Zeugenaussage von Fachkenntnissen abhÃ¤ngt, deren Vorliegen beim erkennenden Gericht nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann. Es mÃ¼ssen somit konkret erhebliche Bedenken gegen die allgemeine Wahrnehmungs- oder WiedergabefÃ¤higkeit des Zeugen oder gegen seine (vom Einzelfall unabhÃ¤ngige) Aussageehrlichkeit schlechthin gegeben sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch Beweisergebnisse aktenmÃ¤ÃŸig belegte Ansatzpunkte fÃ¼r eine nicht realitÃ¤tsorientierte Aussage, insbesondere etwa fÃ¼r eine Beeinflussung des Aussageverhaltens von unmÃ¼ndigen oder psychisch kranken Personen, vorliegen (vgl zu alldem: RIS-Justiz RS0097733; Hinterhofer, WK-StPO Â§Â 126 RzÂ 11Â f). UmstÃ¤nde hingegen, die bloÃŸ gegen die GlaubwÃ¼rdigkeit oder VerlÃ¤sslichkeit eines Zeugen im gegebenen Anlassfall sprechen, wie etwa widersprÃ¼chliche Aussagen, unterliegen ausschlieÃŸlich der BeweiswÃ¼rdigung durch das Gericht und genÃ¼gen somit nicht fÃ¼r eine SachverstÃ¤ndigenbestellung (vgl RIS-Justiz RS0097576).
Ausgehend von diesen PrÃ¤missen lieÃŸen sich dem (zusammengefassten) Antragsvorbringen, es liege ein solcher besonders gelagerter Fall, der die Einholung eines â€žAktengutachtensâ€œ erfordere, vor, weil die Aussagen des Opfers laut den Schlussfolgerungen einer privaten Expertin widersprÃ¼chlich, von geringer AussagequalitÃ¤t, nicht erlebnisfundiert und nicht glaubhaft seien, und weil es sich bei M* â€žgegenwÃ¤rtig um eine erwachsene Person im Alter von 26Â Jahren handle, welche vor rund 1Â½ bis 2Â Jahren begann, VorwÃ¼rfe und Anschuldigungen gegen H* zu erheben, die vor ca 17Â Jahren stattgefunden haben sollen, als M* damals rund 9Â Jahre alt gewesen sein sollâ€œ, keine konkreten objektiven Anhaltspunkte im dargestellten Sinn entnehmen, die die Beiziehung eines SachverstÃ¤ndigen indiziert hÃ¤tten, sodass der Antrag auf unzulÃ¤ssige Aufnahme eines Erkundungsbeweises abzielte (vgl erneut RIS-Justiz RS0097576).
HinzugefÃ¼gt sei, dass Privatexperten keine SachverstÃ¤ndigen im Sinn der StPO sind, weshalb ihre Schlussfolgerungen und Meinungen keinen eigenen Beweiswert haben (vgl Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 351, 435), und die Schlussfolgerungen einer privaten Person mit besonderem Fachwissen zur BegrÃ¼ndung eines Beweisantrags lediglich im â€“ hier nicht gegebenen â€“ Fall der beabsichtigten Widerlegung eines die Anklage stÃ¼tzenden SachverstÃ¤ndigengutachtens (Â§Â 222 AbsÂ 3 StPO) zu berÃ¼cksichtigen sind (vgl Danek/Mann, WK-StPO Â§Â 222 RzÂ 5/1 ff).
Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Die vom BeschwerdefÃ¼hrer kritisierte BegrÃ¼ndung des den Antrag abweisenden Beschlusses (ONÂ 45 SÂ 42Â f) steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS-Justiz RS00116749).
Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§ 285d Abs 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen (Â§Â 285i StPO). Ihm kommt â€“ weil der Oberste Gerichtshof nach Â§Â 285i StPO vorgegangen ist (Â§ 296 Abs 1 zweiter Satz StPO) â€“ auch die Kompetenz zur Entscheidung Ã¼ber den Wiedereinsetzungsantrag des Privatbeteiligten * M* zu (Â§Â 364 AbsÂ 2 ZÂ 3 StPO; vgl RIS-Justiz RS0101250).
Der Kostenausspruch beruht auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.