Document Number: JJT_20200714_OGH0002_0090NC00015_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0090NC00015.20K.0714.000
Case Number: 9Nc15/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1594684800000
Word Count: 407

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hargassner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** H*****, vertreten durch Mag.Â Brunner, Mag.Â Stummvoll RechtsanwÃ¤lte OG in Graz, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Kapp & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Graz-Seiersberg, wegen 15.000Â EURÂ sA, Ã¼ber den Delegierungsantrag der beklagten Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Delegierungsantrag der beklagten Partei wird stattgegeben.
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Arbeits- und Sozialgerichts Wien das Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht bestimmt.
Text
BegrÃ¼ndung:
Der in Graz wohnhafte KlÃ¤ger brachte beim Arbeits- und Sozialgericht Wien die gegenstÃ¤ndliche Drittschuldnerklage gegen die Beklagte, ein Unternehmen mit Sitz in Wien, ein. Beide Parteien sind durch in Graz ansÃ¤ssige Rechtsanwaltskanzleien vertreten.
Die Beklagte beantragt die Delegierung der Rechtssache an das Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht. Der KlÃ¤ger Ã¤uÃŸerte sich zum Delegierungsantrag nicht.
Das Erstgericht hÃ¤lt in seiner Stellungnahme die Delegierung im Sinne der ProzessÃ¶konomie fÃ¼r zweckmÃ¤ÃŸig, weil sowohl die Wohnsitze des KlÃ¤gers und des von der Beklagten beantragten Zeugen H.Â P. als auch die Kanzleisitze beider Parteienvertreter im Sprengel des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz seien. Lediglich der Sitz der â€“ die Delegierung beantragenden â€“ Beklagten liege im Sprengel des angerufenen Gerichts. Auch der zu vernehmende GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Beklagten habe seinen Wohnsitz laut Firmenbuchauszug im Sprengel des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz.
Rechtliche Beurteilung
Der Delegierungsantrag der Beklagten ist berechtigt.
Nach Â§Â 31 AbsÂ 1 JN kann aus GrÃ¼nden der ZweckmÃ¤ÃŸigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zustÃ¤ndigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall bilden und keinesfalls durch eine groÃŸzÃ¼gige Handhabung der DelegierungsmÃ¶glichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen ZustÃ¤ndigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch soll aus ZweckmÃ¤ÃŸigkeitsgrÃ¼nden die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Ãœbertragung der ZustÃ¤ndigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche VerkÃ¼rzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs fÃ¼r die Beteiligten sowie der AmtstÃ¤tigkeit zu bewirken verspricht (RS0046441; RS0046589; RS0046333).
Dies ist hier aus den in der Stellungnahme des Erstgerichts dargelegten ErwÃ¤gungen der Fall. Da die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen ist, wenn â€“ wie hier â€“ praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgefÃ¼hrt werden mÃ¼sste (9Â NcÂ 48/19m; RS0046333 [T38]), spricht die ZweckmÃ¤ÃŸigkeit der Delegierung eindeutig zugunsten beider Parteien.
Dem Antrag war daher stattzugeben.