Document Number: JWT_2020060124_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060124.L00
Case Number: Ra 2020/06/0124
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 605

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (in der Folge: LVwG) wurden die Beschwerden u.a.Â der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23.Â AprilÂ 2019, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung fÃ¼r die projektgemÃ¤ÃŸe Errichtung einer Wohnanlage auf nÃ¤her genannten GrundstÃ¼cken derÂ KG.Â W. unter Vorschreibung nÃ¤her angefÃ¼hrter Auflagen erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesenÂ (I.). Gleichzeitig sprach dasÂ LVwG aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig seiÂ (II.).
5Â Die revisionswerbenden Parteien bringen in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der vorliegenden Revision mit nÃ¤heren AusfÃ¼hrungen zusammengefasst vor, das bekÃ¤mpfte Erkenntnis entferne sich â€žvon der zur Frage der PrÃ¤klusion ergangenen Rechtsprechung desÂ VwGH bei nicht vollstÃ¤ndigen oder unrichtigen, vom Bauwerber beigebrachten Unterlagen und damit im Zusammenhang stehenden nicht rechtzeitigen Einwendungenâ€œ. Die revisionswerbenden Parteien beziehen sich dabei auf eine behauptetermaÃŸen aus den PlÃ¤nen ursprÃ¼nglich nicht gegebene Erkennbarkeit des natÃ¼rlichen GelÃ¤ndes.
6Â Mit diesem Vorbringen wird fÃ¼r den Revisionsfall keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird den an die gesetzmÃ¤ÃŸige AusfÃ¼hrung der ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gestellten Anforderungen nicht entsprochen, wenn die revisionswerbende Partei bloÃŸ allgemein behauptet, das Verwaltungsgericht sei von der hÃ¶chstgerichtlichen Rechtsprechung abgewichen, ohne konkret bezogen auf den Sachverhalt unter Angabe zumindest einer nach Datum und GeschÃ¤ftszahl bezeichneten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes darzutun, von welcher hg.Â Rechtsprechung ihrer Ansicht nach das Verwaltungsgericht in welchen Punkten abgewichen sein soll (vgl.Â etwa VwGHÂ 14.4.2020, RaÂ 2020/06/0088 oder auch 25.2.2020, RaÂ 2020/06/0060, jeweilsÂ mwN). Mit der bloÃŸen BeschrÃ¤nkung in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung auf die Behauptung, dasÂ LVwG habe sich im angefochtenen Erkenntnis von der -Â nicht nÃ¤her bezeichnetenÂ - Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entfernt, wird die BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision somit schon nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt. DarÃ¼ber hinaus fÃ¼hren die revisionswerbenden Parteien auch nicht aus, inwiefern aus dem Einreichplan PlannummerÂ 17002_EP07 vom 24.Â NovemberÂ 2017, in dem in sÃ¤mtlichen Schnitten das natÃ¼rliche GelÃ¤nde ersichtlich gemacht ist, dieses GelÃ¤nde nicht zu entnehmen gewesen sein sollte.
8Â Dazu kommt Folgendes:
9Â Aus dem von den revisionswerbenden Parteien wÃ¤hrend des behÃ¶rdlichen Bauverfahrens erstatteten Vorbringen hinsichtlich einer befÃ¼rchteten Abstandsverletzung ergibt sich nicht, dass dieses im Hinblick auf das in ihrem Miteigentum stehende GrundstÃ¼ck Nr.Â X, KGÂ W., erhoben wurde. Sie haben damit insgesamt an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht gebracht, dass sie sich in diesem geltend gemachten Nachbarrecht in Bezug auf das in ihrem Eigentum stehende NachbargrundstÃ¼ck verletzt erachteten. Dass dem Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ein Mitspracherecht nur hinsichtlich seiner eigenen subjektiv-Ã¶ffentlichen Rechte zukommt, wÃ¤hrend er zur Wahrung fremder Rechte, wie etwa der anderer Nachbarn, nichtÂ legitimiert ist, sowie, dass den Nachbarn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13 SteiermÃ¤rkisches BaugesetzÂ 1995 ein Nachbarrecht nur hinsichtlich des ihrem GrundstÃ¼ck zugewandten Grenzabstandes zukommt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (vgl.Â etwa VwGHÂ 15.11.2011, 2008/05/0227 und 28.06.2016, 2013/06/0131, jeweilsÂ mwN).
10Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Juli 2020