Document Number: JWT_2020140084_20200323L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020140084.L00
Case Number: Ra 2020/14/0084
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 1248

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger des Irak, stellte am 15.Â OktoberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005. Diesen begrÃ¼ndete er damit, dass er der sunnitischen Glaubensrichtung angehÃ¶re. Er und seine Familie seien durch eine schiitische Miliz bedroht worden. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens brachte er vor, zum Christentum konvertiert zu sein.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15.Â NovemberÂ 2016 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig. 4 Mit Beschluss vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2020, EÂ 4683/2019-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der an ihn dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der Revision wird zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit zusammengefasst ins Treffen gefÃ¼hrt, das Bundesverwaltungsgericht behaupte, dass die Konversion nicht aus tiefer innerer Ãœberzeugung stattgefunden habe, ohne dieser Beurteilung zugrundeliegende Feststellungen zu treffen. In der Entscheidung werde zudem nicht auf den Umstand eingegangen, dass der Revisionswerber jahrelang als Christ in Ã–sterreich aufgetreten sei, weshalb er bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak in hohem MaÃŸe gefÃ¤hrdet sei. Ãœberdies verstoÃŸe eine Beurteilung einer Konversion als glaubwÃ¼rdig oder unglaubwÃ¼rdig oder als Scheinkonversion durch nicht geschultes Personal ohne entsprechende SachverstÃ¤ndige und mit Dolmetschern, die im Christentum und seinem Wortschatz nicht firm seien, gegen die Grundwerte der EuropÃ¤ischen Union und der EuropÃ¤ischen Menschenrechtskonvention. Eine RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers in den Irak stelle im Hinblick auf die "Reisewarnung des AuÃŸenministeriums" eine Verletzung seiner Grundrechte dar. 9 Soweit sich die Revision mit ihrem Vorbringen zunÃ¤chst gegen die BeweiswÃ¼rdigung desÂ Bundesverwaltungsgerichts wendet, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach dieser als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen ist. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.12.2019, RaÂ 2019/14/0539, mwN). Die BeweiswÃ¼rdigung ist damit nur insofern einer ÃœberprÃ¼fung durch den Verwaltungsgerichtshof zugÃ¤nglich, als es sich um die SchlÃ¼ssigkeit dieses Denkvorganges (nicht aber die konkrete Richtigkeit) handelt bzw.Â darum, ob die Beweisergebnisse, die in diesem Denkvorgang gewÃ¼rdigt wurden, in einem ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahren ermittelt worden sind. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, die BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2018, RaÂ 2018/14/0166,Â mwN).
10 Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an (vgl.Â VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0260; 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0453; jeweils mwN), die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand der vorliegenden Beweismittel, wie etwa einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten, zu ermitteln ist.
11 Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Verhandlung durchgefÃ¼hrt, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffte sowie einen Pastor und zwei weitere Mitglieder einer Ã¶sterreichischen Freikirche/Pfingstgemeinde, als Zeugen zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten befragte. In seinem Erkenntnis setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Vorbringen des Revisionswerbers zu seinem Glaubenswechsel ausfÃ¼hrlich auseinander und ist anhand nÃ¤her dargelegter nicht als unschlÃ¼ssig anzusehender Ãœberlegungen zu der Auffassung gelangt, dass auch unter BerÃ¼cksichtigung der nach auÃŸen hin gesetzten AktivitÃ¤ten des Revisionswerbers eine innere Ãœberzeugung des Glaubenswechsels nicht vorliege. Dabei stÃ¼tzte es sich bei seiner EinschÃ¤tzung unter anderem auf diverse WidersprÃ¼che und Unstimmigkeiten in den Angaben des Revisionswerbers sowie seine nur allgemeinen und unsubstantiierten AusfÃ¼hrungen zu Bibel- und Glaubensinhalten und das Fehlen eigener spiritueller Gedanken oder EindrÃ¼cke. Dass die BeweiswÃ¼rdigung in unvertretbarer Weise vorgenommen worden wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. 12 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG hat ein Revisionswerber einerseits konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte, und andererseits konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfÃ¼llen diese Voraussetzungen noch nicht (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0448, mwN). Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RaÂ 2019/20/0401, mwN).
13 Wenn die Revision in den Raum stellt, die Beurteilung, ob eine innere Ãœberzeugung des Glaubenswechsels vorliege, kÃ¶nne nicht durch ungeschultes Personal erfolgen und erfordere die Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens, ist zu entgegnen, dass die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des Revisionswerbers zu den GrÃ¼nden seiner Flucht - hier: eine aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung - nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen fÃ¤llt, sondern dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen ist (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2019, RaÂ 2019/20/0571, mwN).
14 Mit der ebenfalls ohne einen Bezug zum konkreten Fall herstellenden pauschalen Kritik an den Ãœbersetzungsleistungen und der fachlichen Qualifikation von beigezogenen Dolmetschern,Â legt die Revision keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar. DarÃ¼ber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann davon ausgegangen werden kann, dass eine Revision von der LÃ¶sung einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird (vgl.Â wiederum VwGHÂ 11.12.2019, RaÂ 2019/20/0448, mwN). Diesen Anforderungen entspricht die Revision nicht. 15 Ebenso stellt die Revision nur abstrakt unter Hinweis auf die modernen sozialen Medien in den Raum, dass der Revisionswerber bei einer RÃ¼ckkehr in den Irak in hohem MaÃŸe gefÃ¤hrdet sei, weil er jahrelang Ã¶ffentlich in Ã–sterreich als Christ aufgetreten sei. Allerdings hat der Revisionswerber selbst nie behauptet, seine religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten in den sozialen Medien verÃ¶ffentlicht zu haben. DarÃ¼ber hinaus muss dem Revisionswerber, um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, bei RÃ¼ckkehr in seinen Herkunftsstaat Verfolgung mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte MÃ¶glichkeit einer Verfolgung genÃ¼gt nicht (vgl.Â VwGHÂ 12.12.2018, RaÂ 2018/19/0572, mwN).
16 Soweit die Revision eine mangelnde BerÃ¼cksichtigung der vom Bundesministerium fÃ¼r europÃ¤ische und internationale Angelegenheiten verÃ¶ffentlichten "Reisewarnung" geltend macht, ist sie darauf zu verweisen, dass damit abermals die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften behauptet wird, ohne die Relevanz der behaupteten VerfahrensmÃ¤ngel darzulegen. Es wird insbesondere nicht ausgefÃ¼hrt, aus welchen GrÃ¼nden sich der Inhalt der - im Ãœbrigen an reisende Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger gerichtetenÂ - Reisewarnung fÃ¼r die im konkreten Fall vorzunehmende Beurteilung als maÃŸgeblich darstellte und welche anderen Feststellungen zu einer gÃ¼nstigeren Entscheidung fÃ¼r den Revisionswerber hÃ¤tten fÃ¼hren kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 5.4.2018, RaÂ 2018/19/0101). Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼berdies bereits festgehalten, dass eine solche "Reisewarnung" gegenÃ¼ber anderen Beweismitteln keine besondere Stellung einnimmt (vgl.Â VwGHÂ 1.3.2018, RaÂ 2018/19/0061, mwN).
17 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020