Document Number: JFT_20200225_18E04827_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4827.2018
Case Number: E4827/2018
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582588800000
Word Count: 2240

Leitsatz
Verletzung im Eigentumsrecht mangels BerÃ¼cksichtigung der vom bezogenen Kinderzuschuss noch zu bezahlenden Einkommenssteuer fÃ¼r die nach dem OÃ¶ ChancengleichheitsG gewÃ¤hrte WohnmÃ¶glichkeit
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Land OberÃ¶sterreich ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.856,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis rÃ¤umte dem Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers mit Bescheid vom 21.Â Mai 2010 die WohnmÃ¶glichkeit in einem Wohnheim (vollbetreutes Wohnen) gemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs2 Z2 OÃ¶. Chancengleichheitsgesetz (OÃ¶. ChG) ein.
2. Mit Bescheid vom 2.Â Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den BeschwerdefÃ¼hrer zur Zahlung eines Kostenersatzes nach Â§41 Abs2 (nunmehr Â§42) OÃ¶. ChG fÃ¼r den Zeitraum von November 2015 bis MÃ¤rz 2017 in HÃ¶he von monatlich â‚¬ 15,60, sohin fÃ¼r 17 Monate insgesamt in der HÃ¶he von â‚¬ 265,20. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis aus, dass die dem Sohn des BeschwerdefÃ¼hrers gemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs2 Z2 OÃ¶. ChG gewÃ¤hrte WohnmÃ¶glichkeit eine Hauptleistung nach Â§8 Abs1 Z4 OÃ¶. ChG darstelle, fÃ¼r die der BeschwerdefÃ¼hrer als unterhaltspflichtiger Elternteil die ihm gemÃ¤ÃŸ Â§4 GehaltsG 1956 zustehende Kinderzulage iHv â‚¬ 15,60 zu seiner Pension als Kostenersatz zu bezahlen habe. Die Unterfertigung einer AbtretungserklÃ¤rung habe der BeschwerdefÃ¼hrer abgelehnt.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich im zweiten Rechtsgang mit Erkenntnis vom 19.Â Oktober 2018 als unbegrÃ¼ndet ab, nachdem der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 27.Â September 2018, RaÂ 2017/10/0220, den zuvor ergangenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich vom 4.Â September 2017, mit dem der angefochtene Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis kassiert und die Angelegenheit zur SachverhaltsergÃ¤nzung hinsichtlich der tatsÃ¤chlichen Verwendung der Kinderzulage zurÃ¼ckverwiesen worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben hatte.
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art2 StGG und Art7 B-VG, auf Unversehrtheit des Eigentums gemÃ¤ÃŸ Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK und auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemÃ¤ÃŸ Art8 EMRK sowie im Recht auf Kinderzuschuss wegen Anwendung des als verfassungswidrig erachteten Â§41 Abs1 OÃ¶. ChG behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrt der BeschwerdefÃ¼hrer unter anderem aus, die Kinderzulage stelle einen Bestandteil seiner Beamtenpension dar und werde auch voll versteuert. Dem BeschwerdefÃ¼hrer verbliebe nach Abzug der Steuer lediglich ein Betrag von â‚¬ 8,61. Obwohl er den Betrag bereits versteuert habe, werde er dennoch dazu verpflichtet, den Betrag in voller HÃ¶he â€“ das heiÃŸt iHv â‚¬ 15,60 monatlich, insgesamt â‚¬ 265,20 zu zahlen.
5. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der den BeschwerdegrÃ¼nden unter anderem wie folgt entgegengetreten wird:
Das Argument, dass der BeschwerdefÃ¼hrer nach Abzug der Steuern aus dem Titel des Kinderzuschusses tatsÃ¤chlich nur â‚¬ 8,61 pro Monat erhalte, es aber dennoch zu einer Kostenersatzverpflichtung iHv â‚¬ 15,60 komme, gehe ins Leere, da die Vorschreibung des Kostenersatzbeitrages analog zu jener Berechnung erfolgt sei, welche im Falle der Unterfertigung einer AbtretungserklÃ¤rung (Zession) stattgefunden hÃ¤tte. Dies wÃ¤re die "standardmÃ¤ÃŸige" Vorgangsweise gewesen. An das Land OberÃ¶sterreich wÃ¤re in diesem Fall der Bruttobetrag des Kinderzuschusses direkt Ã¼berwiesen worden. Auch in gleichgelagerten FÃ¤llen werde von der anweisenden Pensionsstelle stets der Bruttobetrag an das Land Ã¼berwiesen. Wenn es nun im konkreten Fall zu einer steuerlichen Belastung des Pensionsbeziehers gekommen sei und diesem lediglich ein Nettobetrag von â‚¬Â 8,61 pro Monat Ã¼berwiesen wurde, wÃ¤re diese VerkÃ¼rzung "etwa im Wege eines Steuerausgleichs geltend zu machen". Keinesfalls obliege es der BehÃ¶rde selbst, bereits im Rahmen des Kostenersatzverfahrens steuerliche Aspekte in die Berechnung miteinzubeziehen und in der Folge etwa einen Netto-Betrag als Kostenersatz vorzuschreiben.
6. Das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich hat die Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der den BeschwerdegrÃ¼nden ebenfalls entgegengetreten wird.
II. Rechtslage
Die im vorliegenden Fall maÃŸgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar:
Die Â§Â§8, 12, 39 bis 45 des OberÃ¶sterreichischen Chancengleichheitsgesetzes (OÃ¶. ChG), LGBlÂ 41/2008 (Â§12) idF LGBlÂ 50/2017 (Â§8) bzw idF LGBlÂ 39/2018 (Â§Â§39, 40, 41, 42, 43, 44 und 45), lauten:
"2. TEIL
LEISTUNGEN
1. HAUPTSTÃœCK
ARTEN DER LEISTUNGEN
1. ABSCHNITT
HAUPTLEISTUNGEN
Â§8
Arten der Hauptleistungen
(1) Als Hauptleistungen kommen in Betracht:
1. Heilbehandlung (Â§9);
2. FrÃ¼hfÃ¶rderung (Â§10);
3. Arbeit und fÃ¤higkeitsorientierte AktivitÃ¤t (Â§11);
4. Wohnen (Â§12);
5. PersÃ¶nliche Assistenz (Â§13);
6. mobile Betreuung und Hilfe (Â§14).
(2) Auf die Hauptleistungen nach Abs1 besteht nach MaÃŸgabe der von Einrichtungen, mit denen eine Vereinbarung nach Â§26 Abs3 besteht, angebotenen und tatsÃ¤chlich verfÃ¼gbaren Ressourcen ein Rechtsanspruch. Dies gilt auch fÃ¼r Hauptleistungen, die in Form von Geldleistungen zuerkannt werden. Auf eine bestimmte MaÃŸnahme im Rahmen einer Leistung nach Abs1 besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
[â€¦]
Â§12
Wohnen
(1) Menschen mit BeeintrÃ¤chtigungen ist eine mÃ¶glichst freie und selbstbestimmte Wahl der Wohnform zu erÃ¶ffnen.
(2) Als MaÃŸnahmen nach Abs1 kommen in Betracht:
1.Â EinrÃ¤umung einer WohnmÃ¶glichkeit in Wohnungen oder Wohngemeinschaften mit der je nach Eigenart der BeeintrÃ¤chtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe;
2.Â EinrÃ¤umung einer WohnmÃ¶glichkeit in einem Wohnheim mit der je nach Eigenart der BeeintrÃ¤chtigung erforderlichen Betreuung und Hilfe, wenn eine andere Wohnform auf Grund der BeeintrÃ¤chtigung nicht mÃ¶glich ist;
3.Â das Kurzzeitwohnen.
(3) Der Umfang der AnsprÃ¼che nach Abs1 und 2, insbesondere das HÃ¶chstausmaÃŸ der MaÃŸnahme des Wohnens und die zeitliche Befristung deren Inanspruchnahme, kÃ¶nnen durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf die jeweilige Art der MaÃŸnahme des Wohnens Bedacht zu nehmen.
[â€¦]
5. TEIL
KOSTEN
1. ABSCHNITT
KOSTENERSATZ; ÃœBERGANG VON ANSPRÃœCHEN
Â§39
Allgemeine Bestimmungen
(1) FÃ¼r die Kosten von Hauptleistungen nach Â§8 Abs1 haben Ersatz zu leisten:
1.Â die leistungsempfangende Person;
2.Â die der leistungsempfangenden Person gegenÃ¼ber unterhaltspflichtigen AngehÃ¶rigen;
3.Â Personen, denen gegenÃ¼ber die leistungsempfangende Person RechtsansprÃ¼che zur Deckung jenes Bedarfs besitzt, der die Leistungen erforderlich macht.
(2) Menschen mit BeeintrÃ¤chtigungen oder die zu ihrer gesetzlichen Vertretung berufenen Personen, denen eine Hauptleistung nach Â§8 Abs1 wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Â§23 Abs3 hinsichtlich ihnen bekannter Ã„nderungen oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht zugekommen ist, haben diese rÃ¼ckzuerstatten oder dafÃ¼r angemessenen Ersatz zu leisten.
Â§40
Ersatz durch die leistungsempfangende Person
(1) Die EmpfÃ¤ngerin oder der EmpfÃ¤nger von Hauptleistungen nach Â§8 Abs1 ist zum Ersatz der fÃ¼r sie oder ihn aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
1.Â sie oder er zu hinreichendem Einkommen im Sinn des Â§20 Abs2 Z1 gelangt;
2.Â nachtrÃ¤glich bekannt wird, dass sie oder er zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen im Sinn des Â§20 Abs2 Z1 hatte.
(2) Von der Ersatzpflicht sind ausgenommen:
1.Â die Kosten, die fÃ¼r MaÃŸnahmen der FrÃ¼hfÃ¶rderung nach Â§10 geleistet wurden;
2.Â die Kosten fÃ¼r MaÃŸnahmen der beruflichen Qualifizierung nach Â§11 Abs2 Z1, fÃ¼r MaÃŸnahmen der Arbeitsbegleitung nach Â§11 Abs2 Z4.
Â§41
Ersatz durch unterhaltspflichtige AngehÃ¶rige
(1) Gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete AngehÃ¶rige der EmpfÃ¤ngerin oder des EmpfÃ¤ngers von Hauptleistungen nach Â§8 Abs1 haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Ersatz zu leisten. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Ersatz wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenÃ¼ber der unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wÃ¤re.
(2) Nicht zum Ersatz nach Abs1 herangezogen werden dÃ¼rfen:
1.Â GroÃŸeltern und Enkel der leistungsempfangenden Person;
2.Â MinderjÃ¤hrige fÃ¼r Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) geleistet wurden;
3.Â volljÃ¤hrige Kinder fÃ¼r Leistungen, die ihren Eltern (einem Elternteil) gemÃ¤ÃŸ Â§12 Abs2 Z2 sowie nach Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet wurden.
Â§42
Ersatz durch Eltern volljÃ¤hriger Personen
Eltern haben fÃ¼r Hauptleistungen nach Â§8 Abs1, die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahres folgenden Monat geleistet werden, in dem AusmaÃŸ Ersatz zu leisten, als sie fÃ¼r dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen kÃ¶nnen.
Â§43
Ãœbergang von RechtsansprÃ¼chen
(1) Kann ein Mensch mit BeeintrÃ¤chtigungen den Ersatz des Aufwands, der ihm durch einen Unfall oder ein sonstiges Ereignis entstanden ist, auf Grund anderer Rechtsvorschriften beanspruchen, geht dieser Anspruch gegen die ersatzpflichtige Person mit Ausnahme eines Schmerzengelds insoweit auf das Land Ã¼ber, als es aus diesem Anlass Leistungen nach diesem Landesgesetz erbringt. Zur Entscheidung Ã¼ber Streitigkeiten Ã¼ber diese Ersatzforderungen sind die ordentlichen Gerichte berufen.
(2) Vertraglich oder gerichtlich festgesetzte AnsprÃ¼che der EmpfÃ¤ngerin oder des EmpfÃ¤ngers von Hauptleistungen nach Â§8 Abs1 gegen Dritte, die der Deckung jenes Bedarfs dienen, der die Leistung erforderlich gemacht hat, gehen fÃ¼r den Zeitraum, in dem geleistet wurde, bis zur HÃ¶he der aufgewendeten Kosten auf das Land Ã¼ber, sobald dieses den Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.
Â§44
VerjÃ¤hrung
ErsatzansprÃ¼che nach Â§Â§40 bis 42 verjÃ¤hren, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Leistung erbracht wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Die VerjÃ¤hrung wird unterbrochen, wenn die Geltendmachung des Kostenersatzes gemÃ¤ÃŸ Â§45 der ersatzpflichtigen Person zugegangen ist.
Â§45
Geltendmachung von AnsprÃ¼chen
(1) AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸ Â§39 Abs2 und Â§Â§40 bis 43 dÃ¼rfen nicht geltend gemacht werden, wenn dadurch die EntwicklungsmÃ¶glichkeit des Menschen mit BeeintrÃ¤chtigungen oder die wirtschaftliche Existenz der leistungspflichtigen Person und der ihr gegenÃ¼ber unterhaltsberechtigten AngehÃ¶rigen sowie der LebensgefÃ¤hrtin oder des LebensgefÃ¤hrten bzw der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gefÃ¤hrdet wird. Die Landesregierung kann durch Verordnung nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber die GefÃ¤hrdung der wirtschaftlichen Existenz sowie der EntwicklungsmÃ¶glichkeiten und Ã¼ber besondere HÃ¤rten im Sinn des Abs5 Z2 erlassen.
(2) Die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde kann Ã¼ber den Kostenersatz - sofern der Anspruch nicht ohnehin anerkannt wird - einen Vergleichsversuch mit der oder dem Ersatzpflichtigen vornehmen. Einem Vergleich Ã¼ber den Kostenersatz kommt, wenn er von der BehÃ¶rde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs (Â§1 Z15 Exekutionsordnung) zu.
(3) Wird ein Vergleichsversuch nicht unternommen oder kommt ein Anerkenntnis bzw Vergleich im Sinn des Abs2 nicht zustande, ist auf Antrag des Landes OberÃ¶sterreich Ã¼ber den Kostenersatz von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (Â§49) mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.
(4) Der Kostenersatz kann in angemessenen TeilbetrÃ¤gen bewilligt werden, wenn er auf andere Weise nicht mÃ¶glich oder der kostenersatzpflichtigen Person nicht zumutbar ist.
(5) Der Kostenersatz ist teilweise oder gÃ¤nzlich nachzusehen, wenn
1.Â durch ihn der Erfolg der Leistung gefÃ¤hrdet wird,
2.Â er zu besonderen HÃ¤rten fÃ¼r die kostenersatzpflichtige Person fÃ¼hrt oder
3.Â das Verfahren mit einem Aufwand verbunden ist, der in keinem VerhÃ¤ltnis zu den Kosten der in Anspruch genommenen Leistungen nach diesem Landesgesetz steht.
(6) EmpfÃ¤ngerinnen und EmpfÃ¤nger von Leistungen nach diesem Landesgesetz (deren gesetzliche Vertreter) sind anlÃ¤sslich der Leistungserbringung nachweislich auf die Pflichten aus dem Kostenersatz hinzuweisen.
(7) Der Landesregierung ist zur Eintreibung eines nicht rechtzeitig entrichteten Kostenersatzes die Einbringung im Verwaltungswege gewÃ¤hrt (Â§3 Abs3 VVG, BGBlÂ NrÂ 52/1991, idgF). Zu diesem Zweck ist die Landesregierung befugt, einen RÃ¼ckstandsausweis auszufertigen. Dieser Ausweis hat den Namen und die Anschrift des Beitragsschuldners, den rÃ¼ckstÃ¤ndigen Betrag, Art des RÃ¼ckstands samt NebengebÃ¼hren, den Beitragszeitraum, auf den die rÃ¼ckstÃ¤ndigen BeitrÃ¤ge entfallen, allenfalls vorgeschriebene Verzugszinsen, BeitragszuschlÃ¤ge und sonstige NebengebÃ¼hren sowie den Vermerk zu enthalten, dass der RÃ¼ckstandsausweis einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht unterliegt. Der RÃ¼ckstandsausweis ist Exekutionstitel im Sinn des Â§1 der Exekutionsordnung.
(8) Vor Ausstellung eines RÃ¼ckstandsausweises ist der zu leistende Kostenersatz durch Zustellung eines Mahnschreibens einzumahnen. Im Mahnschreiben wird der Ersatzpflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert, den Kostenersatz binnen einer nÃ¤her definierten Frist von mindestens zwei Wochen ab Zustellung zu bezahlen. Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich. Bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet."
III. ErwÃ¤gungen
1. Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2. Das angefochtene Erkenntnis, mit dem ein Kostenersatz auferlegt wird, greift in das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 1. ZPEMRK) ein. Dieser Eingriff wÃ¤re nach der stÃ¤ndigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlgÂ 13.587/1993 mwN, 15.364/1998, 15.768/2000, 16.113/2001, 16.430/2002) dann verfassungswidrig, wenn die ihn verfÃ¼gende Entscheidung ohne jede Rechtsgrundlage ergangen wÃ¤re oder auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhte, oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmÃ¶glicher Weise angewendet hÃ¤tte, ein Fall, der nur dann vorlÃ¤ge, wenn das Verwaltungsgericht einen so schweren Fehler begangen hÃ¤tte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wÃ¤re.
3. Ein solcher Fehler ist dem Verwaltungsgericht unterlaufen:
3.1. GemÃ¤ÃŸ Â§42 OÃ¶. ChG idF LGBlÂ 39/2018, der mit Wirkung vom 1.Â JÃ¤nner 2018 an die Stelle von Â§41 Abs2 leg. cit. getreten ist, haben Eltern fÃ¼r Hauptleistungen nach Â§8 Abs1 leg. cit., die ihrem Kind ab dem auf die Vollendung des 18. Lebensjahrs folgenden Monat geleistet werden, "in dem AusmaÃŸ" Ersatz zu leisten, als sie fÃ¼r dieses Kind auf Grund gesetzlicher, vertraglicher, statutarischer Bestimmungen auch Ã¼ber diesen Zeitpunkt hinaus Anspruch auf Leistungen haben oder solche Leistungen geltend machen kÃ¶nnen.
3.2. Unstrittig ist, dass der BeschwerdefÃ¼hrer im Hinblick auf seinen eine Hauptleistung nach Â§8 Abs1 OÃ¶. ChG beziehenden Sohn fÃ¼r den Zeitraum November 2015 bis MÃ¤rz 2017 monatlich einen Kinderzuschuss gemÃ¤ÃŸ Â§4 Gehaltsgesetz 1956 zu seinem Pensionsbezug in HÃ¶he von â‚¬ 15,60 vor Steuern bezogen hat. Unstrittig ist weiters, dass dieser Kinderzuschuss beim BeschwerdefÃ¼hrer der Einkommensteuerpflicht unterliegt, sodass dem BeschwerdefÃ¼hrer im in Rede stehenden Zeitraum nach Abzug der Einkommenssteuer - nach seinem (nicht bestrittenen) Vorbringen - lediglich â‚¬ 8,61 je Monat zugekommen sind.
3.3. Indem das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich dem BeschwerdefÃ¼hrer dessen ungeachtet einen Kostenersatz in HÃ¶he des Kinderzuschusses vor Abzug der Steuern auferlegt hat, hat es Â§42 OÃ¶. ChG einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt, der den BeschwerdefÃ¼hrer im Vergleich zu Personen in gleicher Situation, die keinen Kinderzuschuss beziehen, unsachlich belastet.
IV. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch die angefochtene Entscheidung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher schon aus diesem Grund aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ sowie eine EingabengebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§17a VfGG in der HÃ¶he von â‚¬Â 240,â€“ enthalten.