Document Number: JWT_2020200384_20201218L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200384.L00
Case Number: Ra 2020/20/0384
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608249600000
Word Count: 954

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005), den er zusammengefasst mit einer drohenden Zwangsrekrutierung durch Mitglieder der Taliban begrÃ¼ndete.
2Â Mit Bescheid vom 6.Â NovemberÂ 2017 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine Frist von 14Â Tagen fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Der Revisionswerber erhob gegen dieses Erkenntnis Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 22.Â SeptemberÂ 2020, EÂ 2663/2020-5, die Behandlung derselben ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
5Â In der Folge wurde die gegenstÃ¤ndliche Revision eingebracht.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â Der Revisionswerber bringt zunÃ¤chst vor, das Bundesverwaltungsgericht habe zu Unrecht sein Fluchtvorbringen als nicht glaubwÃ¼rdig erachtet.
10Â Der Verwaltungsgerichtshof ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung als Rechtsinstanz tÃ¤tig und im Allgemeinen nicht zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Einzelfall berufen. Im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtsicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat. Der -Â zur Rechtskontrolle berufeneÂ - Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, eine BeweiswÃ¼rdigung des Verwaltungsgerichtes mit der BegrÃ¼ndung zu verwerfen, dass auch ein anderer Sachverhalt schlÃ¼ssig begrÃ¼ndbar wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 14.10.2020, RaÂ 2020/20/0343, mwN).
11Â Dass die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesverwaltungsgerichts mit einem derart gravierenden Mangel behaftet wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, in der es sich einen persÃ¶nlichen Eindruck vom Revisionswerber verschaffen konnte, in einer auf den Einzelfall Bedacht nehmenden BeweiswÃ¼rdigung mit desssen Vorbringen zu den GrÃ¼nden seiner Flucht in nicht unschlÃ¼ssiger Weise auseinandergesetzt. Dem Fluchtvorbringen des Revisionswerbers hat das Bundesverwaltungsgericht unter mehreren Gesichtspunkten die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen und aufgezeigt, welche Aspekte im Einzelnen nach Ansicht des Gerichtes gegen eine tatsÃ¤chlich drohende Verfolgung sprÃ¤chen.
12Â Soweit der Revisionswerber unzureichende Erhebungen aktueller und einschlÃ¤giger LÃ¤nderberichte zur Sicherheits-, GefÃ¤hrdungs- und Versorgungslage in den StÃ¤dten Herat und Mazar-e Sharif und zur dortigen Situation der COVID-19-Pandemie behauptet, macht er einen Verfahrensmangel geltend. Werden VerfahrensmÃ¤ngel -Â wie hier Ermittlungs- und BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngelÂ - als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss auch schon in der abgesonderten ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes, fÃ¼r die Revisionswerberin gÃ¼nstigeres Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass -Â auf das Wesentliche zusammengefasstÂ - jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2020, RaÂ 2020/20/0359, mwN). Mit ihrem pauschalen und nicht fallbezogen auf die konkrete Situation des Revisionswerbers bezogenen Vorbringen wird die Revision diesen Anforderungen nicht gerecht.
13Â Das Bundesverwaltungsgericht traf gegenstÃ¤ndlich Feststellungen zur Anzahl der (mit Stand 8.Â JuliÂ 2020) in Afghanistan mit dem SARS-CoV-2 infizierten Personen und zu den auf eine Erkrankung an COVID-19 zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden TodesfÃ¤llen sowie zum Verlauf einer solchen Erkrankung und zu den Risikogruppen, bei denen am hÃ¤ufigsten schwere KrankheitsverlÃ¤ufe auftreten kÃ¶nnten. Zudem hielt es mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung fest, dass der Revisionswerber zu keiner dieser Risikogruppen zÃ¤hle.
14Â Die Revision, die den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes -Â insbesondere in Bezug auf die Versorgungslage in Afghanistan allgemein und im Besonderen in den vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nÃ¤her als innerstaatliche Fluchtalternativen geprÃ¼ften StÃ¤dten Mazar-e Sharif und HeratÂ - nicht konkret entgegentritt,Â legt nicht dar, dass dem jungen, gesunden, arbeitsfÃ¤higen Revisionswerber -Â ungeachtet einer angespannten wirtschaftlichen LageÂ - eine Ansiedlung in den genannten StÃ¤dten unter BerÃ¼cksichtigung der dortigen aktuellen Lage sowie der persÃ¶nlichen UmstÃ¤nde nicht zumutbar wÃ¤re. In der Revision wird auch nicht fallbezogen und konkret den Revisionswerber betreffend aufgezeigt, welche ergÃ¤nzenden Feststellungen zu der ihn aufgrund der COVID-19-Pandemie erwartenden Situation in den als innerstaatliche Fluchtalternativen herangezogenen afghanischen StÃ¤dten zu treffen gewesen wÃ¤ren.
15Â Soweit die Revision im Zusammenhang mit der im Rahmen der Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung nach Â§Â 9 BFA-VerfahrensgesetzÂ vorgenommenen InteressenabwÃ¤gung vorbingt, das Bundesverwaltungsgericht habe die IntegrationsbemÃ¼hungen des Revisionswerbers -Â nÃ¤mlich dessen Deutsch- und Integrationskurse, Empfehlungsschreiben, die Beziehung zu einer asylberechtigten syrischen StaatsangehÃ¶rigen sowie dessen Bekanntenkreis im BundesgebietÂ - nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt, ist zunÃ¤chst festzuhalten, dass nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen UmstÃ¤nde des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgefÃ¼hrte InteressenabwÃ¤gung im Sinn des Art.Â 8Â EMRK im Allgemeinen -Â wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten GrundsÃ¤tze vorgenommen wurdeÂ - nicht revisibel ist (vgl.Â VwGHÂ 7.9.2020, RaÂ 2020/20/0297, mwN).
16Â Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der InteressenabwÃ¤gung die im konkreten Fall entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt. Mit der Beziehung des Revisionswerbers, seinem Freundes- und Bekanntenkreis sowie den von ihm besuchten Deutsch- und Integrationskursen hat sich das Bundesverwaltungsgericht ausreichend auseinandergesetzt. In Bezug auf die vorgebrachten Empfehlungsschreiben vermag die Revision die Relevanz fÃ¼r das Verfahrensergebnis nicht aufzeigen. Dass die Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unvertretbar wÃ¤re, zeigt die Revision nicht auf.
17Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2020