Document Number: JWT_2020110213_20201128L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110213.L00
Case Number: Ra 2020/11/0213
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606521600000
Word Count: 245

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis (= SpruchpunktÂ I) wurde dem Revisionswerber in BestÃ¤tigung des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 6.Â AprilÂ 2020 die Lenkberechtigung befristet (bis 28.Â FebruarÂ 2022) und unter Auflagen (Beibringung von insgesamt 4Â Haaranalysen auf EtG samt Nachuntersuchung) erteilt.
2Â Mit dem angefochtenen Beschluss (= SpruchpunktÂ II) wurde das Verfahren Ã¼ber die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 3.Â JuliÂ 2019 (betreffend Entziehung der Lenkberechtigung bis zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung) wegen Gegenstandslosigkeit eingestellt.
3Â Gegen beide Spruchpunkte richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision mit dem (nicht nach Spruchpunkten differenzierenden, aber inhaltlich ausschlieÃŸlich auf SpruchpunktÂ I. abzielenden) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung.
4Â Das Verwaltungsgericht hat die bloÃŸ eingeschrÃ¤nkte Erteilung der Lenkberechtigung (Befristung und Auflagen) mit Â§Â 14 Abs.Â 5 FSG-GV begrÃ¼ndet und dazu -Â auf Basis eines medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachtens und (dem zugrundeliegend) Laborwerten (CDT und EtG)Â - einen gehÃ¤uften Alkoholmissbrauch des Revisionswerbers in der Vergangenheit (im Zeitraum MÃ¤rzÂ 2017 bis AugustÂ 2019) festgestellt.
5Â Es bedarf keiner weiteren Auseinandersetzung mit der Frage, ob der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die vorliegende Revision -Â zwingendeÂ - Ã¶ffentliche Interessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG entgegenstehen (was vom Revisionswerber bestritten wird). Mit dem allgemein gehaltenen Vorbringen, er mÃ¼sse sich fÃ¼r die Abgabe der Haaranalysen â€žjeweils frei nehmenâ€œ, was in Anbetracht seines vor Kurzem erfolgten Jobwechsels â€žschwierigâ€œ sei und auch mit einem â€žunwiederbringlichen wesentlichen finanziellen Aufwandâ€œ verbunden sei, wird jedenfalls ein gegenÃ¼ber dem Ã¶ffentlichen Verkehrssicherheitsinteresse â€žunverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteilâ€œ des Revisionswerbers im Sinne der genannten Bestimmung nicht dargelegt.
6Â Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 28.Â NovemberÂ 2020