Document Number: JJT_20190829_OGH0002_0060OB00036_19S0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126156
Case Number: 6Ob36/19s
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1567036800000
Word Count: 659

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*, vertreten durch Dr.Â Walter Schuhmeister, Rechtsanwalt, 2320Â Schwechat, Bruck-Hainburger StraÃŸeÂ 7, als Erwachsenenvertreter, gegen die beklagten Parteien 1.Â M*, 2.Â S*, beide *, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt in Ternitz, wegen 7.500Â EURÂ sA und RÃ¤umung, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 27.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 19Â RÂ 63/18b-42, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die Parteien schlossen am 18./19.Â 5.Â 2015 einen â€“ auf Seiten der KlÃ¤gerin, fÃ¼r die eine Sachwalterin bestellt war, pflegschaftsgerichtlich genehmigten â€“ Mietvertrag betreffend eine im Eigentum der KlÃ¤gerin stehende HaushÃ¤lfte ab. Der Mietzins einschlieÃŸlich Betriebskosten wurde mit 400Â EUR vereinbart, wobei preisbildend der Umstand, dass die Beklagten das Schneeschaufeln und das RasenmÃ¤hen Ã¼bernahmen, sowie der Zustand des Hauses, hingegen nicht die Mangelhaftigkeit der Fassade waren, hatte die damalige Sachwalterin der KlÃ¤gerin doch zugesagt, dass diese saniert werde. Der angemessene Nettomietzins ohne Umsatzsteuer und Betriebskosten hÃ¤tte (ebenfalls) 400Â EUR betragen.
Im NovemberÂ 2015 bemerkte die Erstbeklagte eine erste Schimmelbildung im Badezimmer und im DezemberÂ 2015 bzw JÃ¤nnerÂ 2016 eine weitere Schimmelbildung im Schlafzimmer. GrundsÃ¤tzlich sind von der Schimmelbildung das Badezimmer, das Schlafzimmer und das Kinderzimmer betroffen. Die Beklagten reinigten und Ã¼bermalten die schimmelbefallenen Stellen laufend, weshalb bei der gerichtlichen Befundaufnahme im NovemberÂ 2017 die Schimmelbelastung (teilweise) nicht sichtbar war. Aufgrund des geringen Auftretens von Schimmelpilzbefall besteht aus technischer Sicht keine NutzungsbeeintrÃ¤chtigung; ein geringer Schimmelpilzanfall stellt auch keine akute GesundheitsgefÃ¤hrdung dar.
Am 1.Â 3.Â 2016 vereinbarten die Erstbeklagte und die damalige Sachwalterin der KlÃ¤gerin eine gÃ¤nzliche Mietzinsfreistellung fÃ¼r den Zeitraum Februar bis JuliÂ 2016 und eine Mietzinsminderung ab dann auf 150Â EUR, fÃ¼r welche Vereinbarung bislang eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung nicht eingeholt wurde.
Das Berufungsgericht verneinte â€“ im Gegensatz zum Erstgericht â€“ die Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung, weil die vereinbarte Mietzinsminderung des laufend zu entfernenden Schimmels in drei RÃ¤umen im Wesentlichen dem gesetzlichen Anspruch des Â§Â 1096 ABGB entsprochen habe; damit seien die Beklagten ihren vereinbarten Verpflichtungen nachgekommen, weshalb ein objektiver MietzinsrÃ¼ckstand nicht bestehe. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und lieÃŸ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Die KlÃ¤gerin macht als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO die unrichtige Beurteilung der Notwendigkeit einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung durch das Berufungsgericht im Hinblick auf die â€žmaÃŸgebliche finanzielle EinbuÃŸeâ€œ der KlÃ¤gerin aufgrund der vereinbarten Mietzinsminderung geltend (tatsÃ¤chlich verfÃ¼gt die KlÃ¤gerin neben den MieteinkÃ¼nften [nur] Ã¼ber eine monatliche Pension von 940Â EUR). Sie Ã¼bersieht allerdings, dass sie damit nicht dargetan hat, weshalb die hier zu beurteilende Rechtsfrage an Bedeutung das vorliegende Verfahren Ã¼bersteigen soll. Die Frage, ob ein GeschÃ¤ft zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehÃ¶rt oder nicht und damit der gerichtlichen Genehmigung bedarf, hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab (6Â ObÂ 240/10b PSRÂ 2011/20 [Resch]).
2.Â Im Ãœbrigen ist darauf hinzuweisen, dass bis zur gerichtlichen Genehmigung ein genehmigungsbedÃ¼rftiges RechtsgeschÃ¤ft schwebend unwirksam ist (RS0053275 [T11], vgl auch RS0048220). Vor der Beendigung dieses Schwebezustands sind weder der Anspruch auf ErfÃ¼llung des Vertrags noch ein Bereicherungsanspruch fÃ¤llig (RS0053275 [T2]) und sind beide Teile an das RechtsgeschÃ¤ft gebunden; sie kÃ¶nnen also wÃ¤hrend dieses Zustands nicht zurÃ¼cktreten. Der GeschÃ¤ftsunfÃ¤hige hat kein schutzwÃ¼rdiges Interesse an der Aufrechterhaltung dieses Schwebezustands (6Â ObÂ 286/05k); vielmehr ist der gesetzliche Vertreter nach Treu und Glauben verpflichtet, die Entscheidung Ã¼ber die Genehmigung des abgeschlossenen Vertrags beim Pflegschaftsgericht herbeizufÃ¼hren, um auf diese Weise den Schwebezustand zu beenden und klare VerhÃ¤ltnisse zu schaffen, ob der Vertrag rÃ¼ckwirkend zu einem voll wirksamen Vertrag wird oder zufolge der Verweigerung der Genehmigung seine Wirkung verliert (6Â ObÂ 286/05k [ErwGÂ 4.3]; 2Â ObÂ 52/16k). Der Vertrag verliert erst durch die (allfÃ¤llige) Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit; bis dahin kann gegen einen Mieter eine mit der Behauptung der Titellosigkeit gestÃ¼tzte RÃ¤umungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden (RS0053275). Es kommt fÃ¼r das Ergebnis in diesem Verfahren somit gar nicht darauf an, ob die Vereinbarung Ã¼ber die Mietzinsminderung pflegschaftsgerichtlich zu genehmigen gewesen wÃ¤re oder nicht.