Document Number: JWT_2018040007_20200127J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2018040007.J00
Case Number: Ro 2018/04/0007
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580083200000
Word Count: 1046

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1. Der Mitbeteiligte beging als Beamter des ZollamtesÂ L-W wÃ¤hrend einer Dienstfahrt eine GeschwindigkeitsÃ¼bertretung. 2 Aus Anlass dieser Ãœbertretung wurde dem Bundesministerium fÃ¼r Finanzen von der BezirkshauptmannschaftÂ G eine AnonymverfÃ¼gung Ã¼bermittelt. Dieser war -Â abweichend von der VerwaltungsformularverordnungÂ - ein "Informelles Antwortblatt zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers" beigefÃ¼gt, welches unter anderem die Belehrung enthielt, dass diese AnonymverfÃ¼gung im Falle der Bekanntgabe des Lenkers gegenstandslos und ein Strafverfahren gegen den Lenker eingeleitet werde, wobei die Nichtbekanntgabe des Lenkers zu diesem Zeitpunkt keine VerwaltungsÃ¼bertretung darstelle.
3 Die AnonymverfÃ¼gung wurde anschlieÃŸend von der DienstbehÃ¶rde des Mitbeteiligten an diesen mit dem Ersuchen um Begleichung der Geldstrafe und in Kopie an zwei weitere Bedienstete, nÃ¤mlich an den Vorgesetzten des Mitbeteiligten und dessen Stellvertreter, weitergeleitet. Die Daten des Mitbeteiligten wurden daraufhin an die BezirkshauptmannschaftÂ G Ã¼bermittelt.
4 Der Mitbeteiligte erhielt in der Folge eine StrafverfÃ¼gung, die er erfolgreich beeinspruchte. Er stellte ein Auskunftsersuchen an das Bundesministerium fÃ¼r Finanzen. Der Auskunftsakt wurde in der Folge samt AnonymverfÃ¼gung perÂ E-Mail an den fÃ¼r den Mitbeteiligten zustÃ¤ndigen Personalbetreuer zur Ablage in den Personalakt sowie an drei weitere Personen der DienstbehÃ¶rde weitergeleitet.
5 2. Der Mitbeteiligte erhob am 8.Â FebruarÂ 2017 Beschwerde nach dem DSGÂ 2000 bei der belangten BehÃ¶rde und beantragte aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts die Feststellung, dass er durch die Weiterleitung seiner Daten an die BezirkshauptmannschaftÂ G sowie durch die Ãœbermittlung der AnonymverfÃ¼gung an zwei weitere Bedienstete und zu seinem Personalakt in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.
6 Die belangte BehÃ¶rde wies diese Beschwerde ab.
7 3. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren von RelevanzÂ - der gegen die Entscheidung der belangten BehÃ¶rde erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten teilweise Folge und traf die Feststellung, dass das ZollamtÂ L-W diesen in seinem Recht auf Geheimhaltung schutzwÃ¼rdiger Daten dadurch verletzt habe, dass es (zusammengefasst) 1.) aufgrund der Ã¼bermittelten AnonymverfÃ¼gung den Namen, das Geburtsdatum und die Privatadresse vor Ablauf der Zahlungsfrist und vor Erhalt einer Lenkerhebung an die Bezirkshauptmannschaft Ã¼bermittelt, und 2.) die den Mitbeteiligten betreffende AnonymverfÃ¼gung an den Personalbetreuer zur Ablage im elektronischen Personalakt weitergeleitet habe.
8 Die Revision erklÃ¤rte das Bundesverwaltungsgericht fÃ¼r zulÃ¤ssig.
9 3.1. Ausgehend von den oben zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhaltsfeststellungen folgerte es in rechtlicher Hinsicht, aufgrund des Inhalts der Aufforderung durch die BezirkshauptmannschaftÂ G mÃ¼sse der DienstbehÃ¶rde klar gewesen sein, dass zu diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung zur Weitergabe an der Daten bestanden habe. Es habe sich daher um keine von Â§Â 103 Abs.Â 2Â KFG gedeckte Vorgehensweise gehandelt. Auch sehe Â§Â 49aÂ VStG eine klare gesetzliche Regelung fÃ¼r das Vorgehen bei Erlassung von AnonymverfÃ¼gungen vor. FÃ¼r eine davon abweichende Vorgehensweise bestehe keine Rechtsgrundlage. Da es sich bei den Ã¼bermittelten Daten um strafrechtlich relevante Daten gehandelt habe, fÃ¼r deren Weitergabe im vorliegenden Fall kein Rechtfertigungstatbestand im Sinne des Â§Â 8Â Abs.Â 4Â DSGÂ 2000 herangezogen werden kÃ¶nne, hÃ¤tte die Ãœbermittlung des Namens, des Geburtsdatums und der Adresse des Mitbeteiligten einen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in das Grundrecht auf Geheimhaltung seiner personenbezogenen Daten dargestellt. Ein Verschulden mÃ¼sse dabei nicht vorliegen. Selbst wenn es sich um eine zulÃ¤ssige Ãœbermittlung gehandelt hÃ¤tte, wÃ¤re gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Abs.Â 2Â DSGÂ 2000 als gelinderes Mittel die Aufforderung an den Mitbeteiligten zur Bezahlung der in der AnonymverfÃ¼gung verhÃ¤ngten Strafe geboten gewesen. Der Ausnahmetatbestand des Â§Â 8Â Abs.Â 3 ZÂ 6Â DSGÂ 2000 komme wegen der vorrangigen Bestimmung des Â§Â 8Â Abs.Â 4Â DSGÂ 2000 betreffend Daten Ã¼ber den Verdacht einer verwaltungsbehÃ¶rdlich strafbaren Handlung nicht zum Tragen. 10 Die Ãœbermittlung der persÃ¶nlichen Daten des Mitbeteiligten an die BezirkshauptmannschaftÂ G habe daher diesen in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt.
11 Auch fÃ¼r die Ablage der AnonymverfÃ¼gung im Personalakt des Mitbeteiligten gebe es keine Rechtfertigung, weil kein Zusammenhang zu dem mit der FÃ¼hrung des Personalakts angestrebten Zweck bestehe.
12 4. Gegen den der Beschwerde des Mitbeteiligten stattgebenden Teil der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung richtet sich die vorliegende Revision.
13 Der Mitbeteiligte und die belangte BehÃ¶rde erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, mit welcher sie die ZurÃ¼ck-, in eventu die Abweisung der Revision beantragten.
14 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
15 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 16 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
17 5.1. Die Revision verweist zur ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst auf die BegrÃ¼ndung des Bundesverwaltungsgerichts, dass weder aus dem BDGÂ 1979 noch aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ersichtlich sei, ob eine AnonymverfÃ¼gung ohne (disziplinÃ¤re) Relevanz, die Teil eines Auskunftsbegehrens sei, zum Personalakt Ã¼bermittelt werden dÃ¼rfe.
18 Mit diesem Vorbringen wird eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage nicht aufgezeigt: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bestimmungen des DSGÂ 2000 auf den festgestellten Sachverhalt angewendet und daraus fallbezogen in vertretbarer Weise gefolgert, dass die Ãœbermittlung der AnonymverfÃ¼gung vor dem Hintergrund des Â§Â 6Â Abs.Â 1Â ZÂ 3Â DSGÂ 2000 Ã¼berschieÃŸend gewesen sei. Inwiefern die vom Bundesverwaltungsgericht angewendeten Normen einer weiteren Auslegung bedÃ¼rften, zeigt die Revision nicht auf.
19 5.2. FÃ¼r die LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 1Â B-VG nicht zustÃ¤ndig (vgl.Â etwa VwGHÂ 19.11.2014, RaÂ 2014/22/0047). Beruht ein Erkenntnis auf einer tragfÃ¤higen AlternativbegrÃ¼ndung und wird im Zusammenhang damit keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, so erweist sich die Revision als unzulÃ¤ssig (stÃ¤ndige Rechtsprechung; vgl.Â etwa VwGHÂ 6.11.2018, RaÂ 2018/18/0203, mwN).
20 Insofern die Revision die ZulÃ¤ssigkeit mit dem Vorbringen zu begrÃ¼nden sucht, die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, die Ãœbermittlung der Lenkerdaten aufgrund eines nicht auf Â§Â 103Â KFG gestÃ¼tzten Auskunftsersuchens der zur Verfolgung des Verkehrsdelikts zustÃ¤ndigen VerwaltungsbehÃ¶rde stelle einen unzulÃ¤ssigen EingriffÂ in das Grundrecht auf Datenschutz dar, kÃ¶nne sich auf keine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs stÃ¼tzen, ist dem zu entgegnen, dass das Bundesverwaltungsgericht das angefochtenen Erkenntnis in diesem Punkt auch darauf stÃ¼tzte, dass -Â selbst wenn es sich um eine zulÃ¤ssige Ãœbermittlung gehandelt hÃ¤tteÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Abs.Â 2Â DSGÂ 2000 als gelinderes Mittel die Aufforderung an den Mitbeteiligten zur Bezahlung der in der AnonymverfÃ¼gung verhÃ¤ngten Strafe geboten gewesen wÃ¤re. Dieser BegrÃ¼ndung setzt die Revision nichts entgegen, weshalb die Revision nicht von der LÃ¶sung der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit ins Treffen gefÃ¼hrten Rechtsfrage abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 26.6.2018, RaÂ 2018/16/0083).
21 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
22 Aufwandersatz wurde nicht beantragt.
Wien, am 27.Â JÃ¤nnerÂ 2020