Document Number: JJT_20190913_OGH0002_0100OB00054_19T0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126247
Case Number: 10Ob54/19t
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1568332800000
Word Count: 1052

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann sowie die HofrÃ¤te Mag.Â Ziegelbauer und Dr.Â Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch Dr.Â Hans Kulka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â S* und 2.Â DIÂ K*, beide *, beide vertreten durch Mag.Â Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, wegen Unterlassung (Streitwert 4.000Â EUR), Ã¼ber die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 12.Â FebruarÂ 2019, GZÂ 6Â RÂ 2/19m-8, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 6.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 207Â CÂ 720/18p-6, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen zu Handen deren Rechtsvertreters die mit 551,86Â EUR (darin enthalten 91,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die KlÃ¤gerin ist Fruchtgenussberechtigte einer Liegenschaft; die Beklagten sind je zur HÃ¤lfte EigentÃ¼mer der benachbarten Liegenschaft. Zu Gunsten der Liegenschaft der Beklagten besteht auf der Liegenschaft, an der die KlÃ¤gerin das Fruchtgenussrecht hat, die Dienstbarkeit des Geh-, Fahr- und Reitweges sowie des Viehtriebes in einer Breite von 2Â m Ã¼ber das GrundstÃ¼ck zum Einfahrtor des darauf befindlichen Hauses (â€žServitutswegâ€œ). Seit 2015 haben die Beklagten die darin befindliche Wohnung vermietet.
Mit dem Vorbringen, der Servitutsweg sei trotz Verwarnungen und Einbringung von BesitzstÃ¶rungsklagen von den Mietern und deren GÃ¤sten immer wieder als Parkplatz verwendet worden, begehrt die KlÃ¤gerin von den Beklagten, diese seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Erweiterung der Dienstbarkeit, insbesondere durch das Abstellen von Fahrzeugen, zu unterlassen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte im Wesentlichen fest, dass in dem zwischen den Beklagten und deren Mietern (einem Mann und einer Frau) errichteten Mietvertrag ein Zusatz enthalten ist, nach dem auf dem Servitutsweg nicht geparkt werden darf, ansonsten mit einer Anzeige vom Besitzer des Weges zu rechnen sei. Auf Aufforderung des Klagsvertreters hin brachte der Zweitbeklagte am Tor ein Schild â€žHier wird abgeschlepptâ€œ an, das eine zuvor angebrachte kleinere Tafel ersetzte. Obwohl die Beklagten die beiden Mieter von Anfang an angewiesen hatten, auf dem Servitutsweg mit Fahrzeugen nicht anzuhalten oder diese dort abzustellen, parkte der Mieter und dessen Besucher dort ihre Pkw, dies sogar dann, nachdem die KlÃ¤gerin gegen den Mieter bereits eine BesitzstÃ¶rungsklage eingebracht hatte. Daraufhin ging sie auch gegen den Besucher mit einer BesitzstÃ¶rungsklage vor. Die Mieterin hÃ¤lt mit ihrem PKW weiterhin zumindest ein Mal in der Woche auf dem Servitutsweg, â€žum Taschen hinauf zu tragenâ€œ.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, die Beklagten hÃ¤tten als mittelbare StÃ¶rer alle ihnen zumutbaren MaÃŸnahmen getroffen, um die Mieter an weiteren StÃ¶rungshandlungen zu hindern. Da der KlÃ¤gerin die Mieter und deren Gast bekannt gewesen sei, wÃ¤re es ihr zumutbar gewesen, gegen diese eine Unterlassungsklage zu erheben.
Das Berufungsgericht Ã¤nderte diese Entscheidung in eine klagsstattgebende ab. Trotz Ermahnungen durch die Beklagten als Vermieter und trotz von der KlÃ¤gerin angestrengter rechtlicher Schritte gegen einen der Mieter habe nicht erreicht werden kÃ¶nnen, dass sich die Mieter an das Verbot des Abstellens von Fahrzeugen auf dem Servitutsweg hielten; die Mieter unterlieÃŸen es auch offensichtlich, ihre Besucher entsprechend zu instruieren. Diese Situation sei als ausreichendes Indiz dafÃ¼r anzusehen, dass keine andere rechtliche MÃ¶glichkeit bestanden habe, als allenfalls das MietverhÃ¤ltnis zu beenden. Demnach sei den Beklagten vorzuwerfen, dass sie nicht alles ihnen Zumutbare getan hÃ¤tten, um die unzulÃ¤ssige Ãœberschreitung des Servitutsrechts durch ihre Mieter hintanzuhalten.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000Â EUR, nicht aber 30.000Â EUR Ã¼bersteigend und lieÃŸ infolge des von den Beklagten gestellten Antrags auf AbÃ¤nderung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs die Revision nachtrÃ¤glich mit der BegrÃ¼ndung zu, dass den Gerichten bei der Entscheidung Ã¼ber die Zumutbarkeit von Veranlassungen gegenÃ¼ber Vermietern als mittelbare StÃ¶rer ein Wertungsspielraum zur VerfÃ¼gung stehe, mÃ¶glicherweise im vorliegenden Fall aber eine Fehlbeurteilung unterlaufen sein kÃ¶nnte.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist entgegen dem ZulÃ¤ssigkeitsausspruch â€“ an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist â€“ wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulÃ¤ssig.
Weder kann der Zulassungsausspruch als sachliche BegrÃ¼ndung im Sinne des Â§Â 508 AbsÂ 3 iVm AbsÂ 1 ZPO angesehen werden (RS0111729 [T1]) noch wird in der Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt:
1.1Â Ein Unterlassungsanspruch kann sich auch gegen denjenigen richten, der die StÃ¶rung nur mittelbar veranlasst hat (RS0103058). Im Fall der Erweiterung einer Servitut umfasst der Unterlassungsanspruch gegen den mittelbaren StÃ¶rer auch dessen Verpflichtung, auf die unmittelbar stÃ¶renden Dritten Einfluss zu nehmen, damit die Ausdehnung der Servitut unterbleibt (RS0103058 [T6]).
1.2Â Die Mittel, das stÃ¶rende Verhalten abzustellen, bleiben dem mittelbaren StÃ¶rer Ã¼berlassen (RS0010526). Das gilt auch fÃ¼r einen wegen StÃ¶rungshandlungen seines Bestandnehmers in Anspruch genommenen Vermieter (RS0118001). Diesem bleibt somit die Wahl, auf welche Weise er die vom â€žstÃ¶rendenâ€œ Bestandnehmer zu beachtenden Unterlassungen erwirkt. Wenn offenkundig kein anderes Mittel geeignet ist, die StÃ¶rung abzustellen, kann auch ein Begehren auf Beendigung des mit dem unmittelbaren StÃ¶rer bestehenden Mietvertrags zulÃ¤ssig sein (RS0118001 [T2]).
2.Â Von diesen GrundsÃ¤tzen der Rechtsprechung weicht die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ab. Inwiefern das Berufungsgericht seinen Wertungsspielraum Ã¼berschritten haben sollte, wird in der Revision nicht aufgezeigt. Dem Standpunkt, aus der tatsÃ¤chlichen Inanspruchnahme der direkten KlagefÃ¼hrung gegen die unmittelbaren StÃ¶rer resultiere die Unzumutbarkeit von MaÃŸnahmen gegen die mittelbaren StÃ¶rer, ist entgegenzuhalten, dass sich der Mieter auch nach Erhebung der BesitzstÃ¶rungsklage gegen ihn nicht von weiteren StÃ¶rungshandlungen abhalten lieÃŸ.
3.Â Die in der Revision geltend gemachten MÃ¤ngel des Berufungsverfahrens und die daraus (angeblich) resultierenden Nichtigkeiten des zweitinstanzlichen Urteils liegen nicht vor:
3.1Â Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Frage, ob die Beklagten alles Notwendige (Zumutbare) unternommen haben, um die Mieter am weiteren Parken und Halten am Servitutsweg zu hindern. Das Berufungsvorbringen, die Beklagten hÃ¤tten nicht alle ihnen zumutbaren MaÃŸnahmen ergriffen, verstÃ¶ÃŸt somit nicht gegen das Neuerungsverbot. Dass das Berufungsgericht nicht mit einer ZurÃ¼ckverweisung an das Erstgericht vorgegangen ist, um den Beklagten (nach entsprechender ErÃ¶rterung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 182a ZPO) das weitere Vorbringen zu ermÃ¶glichen, sie hÃ¤tten das BestandverhÃ¤ltnis mittlerweile beendet, begrÃ¼ndet demnach keinen Mangel des Berufungsverfahrens. Da das Erstgericht nicht dazu verhalten war, die Beklagten zu weiteren, ihnen gÃ¼nstigen Tatsachenbehauptungen anzuleiten, liegt auch keine â€žÃœberraschungsentscheidungâ€œ des Berufungsgerichts vor. Inwiefern die Entscheidung des Berufungsgerichts von den erstgerichtlichen Feststellungen abweichen sollte, ist nicht ersichtlich.
4.Â Bei einem Klagebegehren auf Unterlassung kÃ¼nftiger (gleichartiger) StÃ¶rungen bzw Eingriffe ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten erforderlich, um eine Umgehung nicht allzu leicht zu machen (RS0037607). Dem entspricht die Formulierung des Klagebegehrens, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, jede Erweiterung der Dienstbarkeit, insbesondere durch das Abstellen von Fahrzeugen, zu unterlassen.
Die Revision ist demnach zurÃ¼ckzuweisen.