Document Number: JJT_20200128_OGH0002_0040OB00199_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0040OB00199.19X.0128.000
Case Number: 4Ob199/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1580169600000
Word Count: 5837

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V*****, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer RechtsanwÃ¤lte KG in Wien, gegen die beklagte Partei H*****Â AG, *****, vertreten durch Kletzer Messner Mosing Schnider Schultes RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 30.000Â EUR) und UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 5.500Â EUR), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29.Â JuliÂ 2019, GZÂ 5Â RÂ 37/19a-16, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2019, GZÂ 68Â CgÂ 50/18m-12, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der SpruchpunkteÂ 1., 2., 5. und 7. bestÃ¤tigt werden, werden im Ãœbrigen dahin abgeÃ¤ndert, dass sie insoweit zu lauten haben:
â€ž3.Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Verbrauchern zu unterlassen, bei VertragsabschlÃ¼ssen im Fernabsatz Ã¼ber Medaillen und/oder MÃ¼nzen die Verbraucher vor Abgabe ihrer VertragserklÃ¤rung nicht Ã¼ber die wesentlichen Eigenschaften der Ware zu informieren, insbesondere indem nicht darauf hingewiesen wird, wer die PrÃ¤gung der von ihr angebotenen Medaillen und/oder MÃ¼nzen beauftragt und/oder wer die von ihr angefÃ¼hrten Limitierungen gesetzt hat, wird abgewiesen.
4.Â Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, es im geschÃ¤ftlichen Verkehr mit in Ã–sterreich ansÃ¤ssigen Verbrauchern zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete MÃ¼nzen, welche die MÃ¼nze Ã–sterreich AG herausgegeben hatte, zum Kauf an, wenn es sich tatsÃ¤chlich um Medaillen handelt, die sie selbst geprÃ¤gt hat, die aber MÃ¼nzprÃ¤gungen der MÃ¼nze Ã–sterreich AG, insbesondere in der Bezeichnung und der Ausgestaltung, verwechselbar Ã¤hnlich sind, wird abgewiesen.
6.Â Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.855,10Â EUR (darin 195,95Â EUR Umsatzsteuer und 875,40Â EUR Barauslagen) bestimmten anteiligen Kosten des Verfahrens erster Instanz binnen 14Â Tagen zu ersetzen.â€œ
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 953,23Â EUR (Barauslagen) bestimmten anteiligen Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
EntscheidungsgrÃ¼nde:
Der KlÃ¤ger ist ein klageberechtigter Verein iSd Â§Â 29 KSchG.
Die Beklagte vertreibt MÃ¼nzen und Medaillen und tritt unter dem Namen â€žÃ–sterreichisches MÃ¼nzkontorâ€œ und der Webseite www.muenzkontor.at geschÃ¤ftlich in Ã–sterreich auf. Mittels persÃ¶nlich adressierter Werbeschreiben und der genannten deutschsprachigen Webseite wendet sie sich an in Ã–sterreich wohnhafte Verbraucher.
Der KlÃ¤ger begehrt, der Beklagten bestimmte GeschÃ¤ftspraktiken zu untersagen bzw ihr auch zu verbieten, in ihren mit Verbrauchern geschlossenen VertrÃ¤gen bestimmte Klauseln in AGB bzw VertragsformblÃ¤ttern zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Weiters stellt er ein VerÃ¶ffentlichungsbegehren. Der KlÃ¤ger warf der Beklagten ua VerstÃ¶ÃŸe gegen Bestimmungen des UWG, des KSchG und des FAGG vor. Er erhebt auch ein UrteilsverÃ¶ffentlichungsbegehren.
Die Beklagte bestritt die behaupteten VerstÃ¶ÃŸe und wandte auch VerjÃ¤hrung nach Â§ 20 UWG ein.
Die Vorinstanzen gaben der Klage im vollen Umfang statt. Das Berufungsgericht lieÃŸ die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO nicht zu.
Dagegen richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag auf AbÃ¤nderung im klagsabweisenden Sinn; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der KlÃ¤ger beantragt, die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurÃ¼ckzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulÃ¤ssig, weil die Vorinstanzen Rechtsfragen zu Â§Â 2 UWG irrig gelÃ¶st haben. Das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt.
Zu Punkt 1 des Klagebegehrens:
Der KlÃ¤ger begehrt, die Beklagte zu verpflichten, es im GeschÃ¤ftsverkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, a)Â den Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber ein bestimmtes Produkt mit der ErklÃ¤rung zu verbinden, dem Adressaten in Hinkunft weitere Produkte zur Ansicht mit RÃ¼ckgaberecht zu Ã¼bermitteln, wenn fÃ¼r den Adressaten nicht klar erkennbar sei, wie hÃ¤ufig und Ã¼ber welchen Zeitraum er welche Waren zu welchem Preis erhalten werde; b)Â ihnen ohne deren ausdrÃ¼ckliche vorangehende Bestellung Waren, insbesondere Medaillen und/oder MÃ¼nzen, zuzusenden, die die Verbraucher binnen bestimmter Frist, zB binnen sechs Tagen, zurÃ¼cksenden oder bezahlen sollten oder von den Verbrauchern zu verlangen, das Zustandekommen eines Kaufvertrags Ã¼ber diese Waren durch rechtzeitige Mitteilung an die Beklagte zu verhindern.
Der KlÃ¤ger beanstandet hier Handlungen der Beklagten im Zusammenhang mit Abonnements bezÃ¼glich MÃ¼nzen und Medaillen (â€žSammler-Serviceâ€œ). Die Beklagte trete in ihren postalischen Zusendungen â€žquasi-amtlichâ€œ auf, wolle exklusiv wirken und versehe ihre Schreiben mit einem Wappen und der Bezeichnung â€žÃ–sterreichisches MÃ¼nzkontorâ€œ. Den Adressaten wÃ¼rden Medaillen oder MÃ¼nzen zu einem exklusiven Vorteilspreis angeboten, wenn sie sich schnell entscheiden wÃ¼rden. Im Kleingedruckten wÃ¼rden die Verbraucher mit einer Bestellung gleichzeitig der regelmÃ¤ÃŸigen Zusendung weiterer â€žRaritÃ¤tenâ€œ mit 10Â % Preisvorteil zustimmen â€“ wobei der Preis dieser weiteren Zusendungen weitaus hÃ¶her sei als jener der ersten MÃ¼nze oder Medaille. Es sei offensichtlich, dass die Beklagte eine einmalige Bestellung provozieren wolle, um ein â€žSammler-Serviceâ€œ in Gang zu setzen, bei dem sie unaufgefordert weitere Medaillen und MÃ¼nzen zusendet. Eine MÃ¶glichkeit, das Einzelprodukt ohne Inanspruchnahme des â€žSammler-Servicesâ€œ zu bestellen, sei auf der â€žAbrufkarteâ€œ nicht vorgesehen. Auf der Webseite sei eine AuswahlmÃ¶glichkeit zwischen â€žSammler-Serviceâ€œ und Einzelartikel erst seit Anfang MaiÂ 2018 geschaffen worden. Dadurch, dass insbesondere Ã¤ltere Personen durch die Werbung angesprochen wÃ¼rden, sei von einer besonders schutzwÃ¼rdigen Verbrauchergruppe auszugehen. Der Beklagten sei eine aggressive GeschÃ¤ftspraktik iSd Â§Â 1a UWG vorzuwerfen. Zudem sei das KundenprÃ¤miensystem intransparent, ebenso die RÃ¼cktrittsfristen; auch damit handle die Beklagte unlauter (iSd Â§Â 1 UWG). Die Klausel zur Zustimmung zu weiteren Lieferungen auf den Bestellkarten sei versteckt, Ã¼berraschend und nachteilig iSd Â§Â 864a ABGB. Auf die AGB verweise die Beklagte auf ihren Bestellscheinen nur insoweit, als diese der Rechnung beiliegen wÃ¼rden. Ihr Verhalten verstoÃŸe daher auch gegen das Transparenzgebot des Â§ 6 Abs 3 KSchG.
Die Beklagte wandte ein, dass sie nicht nur Ã¤ltere Personen, sondern Kunden aller Altersklassen anspreche. Das â€žSammler-Serviceâ€œ kÃ¶nne jederzeit gekÃ¼ndigt werden, jede PrÃ¤gung kÃ¶nne zurÃ¼ckgesendet werden, somit werde kein Abonnement aufgezwungen. Nach Zusendung einzelner PrÃ¤gungen habe der Kunde nach einem sechstÃ¤gigen Ansichtsrecht weitere 21Â Tage Zeit, die Lieferung zurÃ¼ckzusenden. Auch vor Mai 2018 seien nur stark reduzierte Artikel auf der Webseite an das â€žSammler-Serviceâ€œ gebunden gewesen. Im Warenkorb sei mit dem Vermerk â€žinklusive Sammler-Serviceâ€œ klar auf den Kauf inklusive â€žSammler-Serviceâ€œ hingewiesen worden.
Das Erstgericht traf dazu ua folgende Feststellungen:
Die WerbemaÃŸnahmen der Beklagten richten sich zielgerichtet an Ã¤ltere Personen. Der Durchschnittskunde der Beklagten ist eine Ã¤ltere Person. Das â€žSammler-Serviceâ€œ kann telefonisch oder schriftlich gekÃ¼ndigt werden. Die postalischen Zusendungen weisen ein gediegenes, â€žquasi-amtlichesâ€œ Aussehen auf. Der Aufbau der Zusendungen, der letztlich auch zum Abschluss eines â€žSammler-Servicesâ€œ fÃ¼hrt, folgt jeweils einem einheitlichen Schema: In einem â€“ hÃ¤ufig separaten â€“ Schreiben der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung wird dem Umworbenen zunÃ¤chst erklÃ¤rt, er sei einer der wenigen AuserwÃ¤hlten, der zu einem besonders gÃ¼nstigen Preis eine kostbare RaritÃ¤t (nÃ¤mlich eine bestimmte MÃ¼nze oder Medaille) erwerben kÃ¶nne; dies aber nur binnen einer kurzen Zeitspanne. Die zu erwerbende â€žKostbarkeitâ€œ wird mit Superlativen angepriesen, ihre (vorgebliche) Besonderheit mit der Ausgabe eines â€žEchtheitszertifikatsâ€œ und dem Hinweis auf exklusive ErhÃ¤ltlichkeit bei der Beklagten betont. Besonders hervorgehoben wird stets auch der â€žStattpreisâ€œ. Unterfertigt der Umworbene dann den â€“ beigelegten oder auf der RÃ¼ckseite des Prospekts abgedruckten â€“ Bestellschein, stimmt er regelmÃ¤ÃŸig der Inanspruchnahme eines â€žSammler-Servicesâ€œ zu. Dabei wird der Adressat darauf hingewiesen, dass er einen exklusiven Vorzugsabruf zugestellt bekommen habe und er mit wenigen Personen ausgewÃ¤hlt worden sei, das Produkt zu einem Vorzugspreis zu erwerben. Der EmpfÃ¤nger werde aufgefordert, innerhalb von 14Â Tagen zu antworten, um die Vorteile zu wahren.
Auf der RÃ¼ckseite der Abrufkarte hat der Abrufberechtigte seine Adresse und seine Unterschrift zu setzen. Die Bestellung ist bereits vorangekreuzt und mit einem fett gedruckten â€žJAâ€œ sowie einem anschlieÃŸenden FlieÃŸtext in Kleindruck versehen. Dieser Text ist gerade fÃ¼r Ã¤ltere Personen wegen seiner geringen GrÃ¶ÃŸe und des engen Drucks nicht leicht lesbar und lautet wie folgt:
â€žBitte senden Sie mir die exklusive [genaue Bezeichnung samt fettgedruckter Artikelnummer] zum einmaligen Vorzugspreis von nur [â€¦] EUR (statt spÃ¤ter [â€¦] EUR) â€“ zzgl [â€¦] EUR Porto und Verpackungskosten. Ich erhalte die PrÃ¤gung mit 21tÃ¤gigem RÃ¼ckgaberecht. Mir werden auÃŸerdem regelmÃ¤ÃŸig die begehrtesten RaritÃ¤ten im Rahmen meiner Edition [â€¦] unverbindlich angeboten. Diese werden mir ca alle vier Wochen mit 10Â %Â Preisvorteil gegenÃ¼ber dem Einzelkauf zur Ansicht vorgelegt, selbstverstÃ¤ndlich auch jeweils mit garantiertem RÃ¼ckgaberecht. [â€¦] Diese Vereinbarung kann ich jederzeit unterbrechen oder ganz beenden â€“ Anruf oder kurze schriftliche Nachricht genÃ¼gt. Es gelten die AGB des Ã–STERREICHISCHEN MÃœNZKONTORSÂ®. Diese finden Sie in Ihrer Lieferung der Rechnung beiliegend. Die Detailinformationen zum Sammler-Service in den AGB habe ich zur Kenntnis genommen.â€œ
Insgesamt werden auf 3/4 des Platzes auf dem A4-groÃŸen Schreiben die â€žPrÃ¤gungâ€œ zum Vorzugspreis von rund 10Â % des spÃ¤teren Preises und andere â€žVorteileâ€œ beworben. Das â€žJAâ€œ in der Antwortsendung und der daneben zu lesende, klein gedruckte FlieÃŸtext nehmen vom Gesamtbrief nur mehr 1/8 des Platzes ein. Die AusfÃ¼hrungen zum â€žSammler-Serviceâ€œ, die sich im Kleindruck im FlieÃŸtext auf der Bestellkarte befinden, sind fÃ¼r betagte Verbraucher nicht erkennbar oder werden gar vÃ¶llig Ã¼berlesen.
Auch auf der Webseite der Beklagten ist bei Bestellung von MÃ¼nzen und Medaillen das â€žSammler-Serviceâ€œ schon voreingestellt.
Hat der Verbraucher die Bestellung abgeschlossen, setzt er das â€žSammler-Serviceâ€œ in Gang. Bereits mit der ersten Bestellung wird dem Konsumenten auch ein weiteres StÃ¼ck der â€žEditionâ€œ Ã¼bermittelt.
Das Erstgericht bejahte den Unterlassungsanspruch und ging in rechtlicher Sicht davon aus, dass das von der Beklagten angesprochene Ã¤ltere Publikum durch die gut lesbaren Werbebotschaften von ExklusivitÃ¤t, limitiertem Angebot und dem â€žquasi-amtlichenâ€œ Eindruck leichter Ã¼berzeugt werde, eine Bestellung abzugeben, wobei die AusfÃ¼hrungen zum â€žSammler-Serviceâ€œ fÃ¼r betagte Verbraucher nicht erkennbar seien. Die Beklagte richte ihr Werbekonzept danach aus, eine einmalige Bestellung zu provozieren, um dann das â€žSammler-Serviceâ€œ in Gang setzen zu kÃ¶nnen. Damit schicke sie ihren Kunden unaufgefordert weitere MÃ¼nzen und Medaillen zu, die diese entweder zahlen und behalten oder binnen einer bestimmten Frist zurÃ¼cksenden mÃ¼ssten. Vielen Kunden der Beklagten sei die RÃ¼cksendung aus kÃ¶rperlichen GrÃ¼nden beschwerlich oder nicht mÃ¶glich; andere wÃ¼rden sich dazu verpflichtet fÃ¼hlen, auch diese Zusendung anzunehmen und zu bezahlen. FÃ¼r manche mag der Zahlvorgang auch schlicht einfacher sein als die faktische RÃ¼cksendung. Hinzu kommt, dass Ã¤ltere Kunden Ã¼ber eine hÃ¶here Vertragstreue verfÃ¼gen als das jÃ¼ngere Publikum, nicht zuletzt deswegen, weil ihnen die mannigfaltigen RÃ¼cktrittsrechte der neueren Gesetze gar nicht bekannt sind. Durch die Betonung einer Sechs-Tage-Frist fÃ¼r den Kauf mit erst danach folgendem Verweis auf das Widerrufsrecht gemÃ¤ÃŸ AGB, was insgesamt 27Â Tage ergebe, werde die Klausel unverstÃ¤ndlich und intransparent. Insgesamt sei von einer besonders schutzwÃ¼rdigen Verbrauchergruppe auszugehen, die durch die geschilderte Kundenakquise der Beklagten dazu genÃ¶tigt werde, unbestellte Waren zu behalten und zu bezahlen. Der Beklagten sei damit eine aggressive GeschÃ¤ftspraktik iSd Â§Â 1a UWG vorzuwerfen; dies auch wegen der mangelnden Transparenz des KundenprÃ¤miensystems.
Das Berufungsgericht teilte diese Rechtsansicht. Der Umstand, dass die Bestellung nur eines einzigen Produkts an die automatische Inanspruchnahme des â€žSammler-Servicesâ€œ gekoppelt sei, werde im Werbeauftritt der Beklagten nicht hinreichend deutlich kommuniziert. Die Beklagte nehme mit ihrer Darstellung eine zergliedernde Betrachtung vor, die der ihrem Angebot vom Kaufinteressenten gewidmeten Aufmerksamkeit nicht gerecht werde.
Der Senat erachtet die Entscheidung zum â€žSammler-Serviceâ€œ und die entsprechende BegrÃ¼ndung fÃ¼r zutreffend, darauf kann verwiesen werden (Â§ 510 Abs 3 ZPO).
Von den Vorinstanzen wurde zu Recht hervorgehoben, dass das GeschÃ¤ftsmodell der Beklagten darauf abzielt, durch einmalige Bestellung eines einzigen Produkts einen Mechanismus auszulÃ¶sen, bei dem den im Durchschnitt Ã¤lteren Kunden der Beklagten (automatisch) laufend weitere MÃ¼nzen und Medaillen zugesendet werden, wobei die Kunden darauf aktiv reagieren mÃ¼ssten (zahlen oder zurÃ¼ckschicken). Der angefochtenen Entscheidung liegt dabei der Umstand zugrunde, dass die Koppelung der Bestellung eines Produkts an die Inanspruchnahme des â€žSammler-Servicesâ€œ nicht deutlich kommuniziert wird. Die entsprechenden AusfÃ¼hrungen fÃ¼r das â€žSammler-Serviceâ€œ sind schwer erkennbar und befinden sich im Kleindruck im FlieÃŸtext auf der Bestellkarte, bei der eine Einzelbestellung bereits vorangekreuzt ist.
Diese Methode der Beklagten, mit der einem Kunden weitere Lieferungen zugestellt werden, die nur durch rechtzeitige RÃ¼cksendung der Ware abgewendet werden kann, ist als unlautere Beeinflussung eine relevante BelÃ¤stigung iSd Â§Â 1a UWG; dem Kunden wird dadurch nÃ¤mlich der weitere Erwerb von nicht bestellten Waren aufgedrÃ¤ngt (vgl 4Â ObÂ 27/13v, Telefonieren Sie gratis). Der Kunde muss sich mit weiteren Produkten der Beklagten auseinandersetzen. Ein Kunde, der sich mit der Zusendung der von ihm konkret bestellten MÃ¼nzen begnÃ¼gt hÃ¤tte, lÃ¤uft Gefahr, die Zusendung weiterer Waren allein deshalb akzeptieren zu mÃ¼ssen, weil er die RÃ¼cksendungsfrist versÃ¤umt hat oder er sich den Aufwand einer fristgerechten Ablehnung wegen der damit verbundenen Unannehmlichkeiten ersparen wollte. Diese aggressive GeschÃ¤ftspraktik ist auch geeignet, die wirtschaftliche Entscheidung des Durchschnittsverbrauchers oder den Wettbewerb zwischen Unternehmen spÃ¼rbar zu beeinflussen.
Die Beklagte macht geltend, dass das Begehren im Anlassfall hinsichtlich eines hinreichend deutlichen Hinweises hÃ¤tte eingeschrÃ¤nkt werden mÃ¼ssen. Dem ist nicht zuzustimmen. Ein Unterlassungsgebot ist zu weit gefasst, wenn die Beklagte damit zu Unterlassungen verhalten wird, zu denen sie bei richtiger Auslegung des materiellen Rechts nicht verpflichtet wÃ¤re (RIS-Justiz RS0037461). Es ist aber nicht erforderlich, in einem Unterlassungsgebot stets ausdrÃ¼cklich festzuhalten, dass ein â€žausreichend deutlicher Hinweisâ€œ â€“ den die Beklagte allerdings nie gesetzt hat â€“ die sonst bestehende Eignung der GeschÃ¤ftspraktik zur BeeintrÃ¤chtigung des Kunden beseitigen kann (vgl 4Â ObÂ 47/10f oder 4 Ob 56/10d mwN).
Insoweit die Beklagte damit argumentiert, dass sie ausreichend deutlich und unmissverstÃ¤ndlich auf die Details des â€žSammler-Servicesâ€œ hinweist, ist ihr Rechtsmittel nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt, weil es sich von den Feststellungen entfernt.
Es kann dahinstehen, ob die im Zusammenhang mit dem â€žSammler-Serviceâ€œ gerÃ¼gte aggressive GeschÃ¤ftspraktik nach Â§Â 1a UWG neben Spruchpunkt 1b auch SpruchpunktÂ 1a trÃ¤gt. Nach diesem Teil der Entscheidung wird der Beklagten verboten, den Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber ein bestimmtes Produkt mit der ErklÃ¤rung zu verbinden, dem Adressaten in Hinkunft weitere Produkte zur Ansicht mit RÃ¼ckgaberecht zu Ã¼bermitteln, wenn fÃ¼r den Adressaten nicht klar erkennbar ist, wie hÃ¤ufig und Ã¼ber welchen Zeitraum er welche Waren zu welchem Preis erhalten wird.
Das Unterlassungsgebot kann sich insoweit jedenfalls auch auf Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG iVm Â§Â 28 KSchG stÃ¼tzen. Auch die vom Kunden zu unterschreibende Bestellkarte der Beklagten fÃ¤llt wegen der dort vorgedruckten VertragserklÃ¤rungen unter den Begriff des Vertragsformblatts iSd Â§Â 6 AbsÂ 3 KSchG. Der Inhalt der Karte ist jedenfalls insoweit intransparent, als nicht klar erkennbar ist, wie hÃ¤ufig und Ã¼ber welchen Zeitraum der Kunde welche Waren zu welchem Preis erhalten wird. Dieses Informationen sind fÃ¼r den Kunden aber insofern relevant, als davon der Umfang der Pflicht zur RÃ¼ckgabe bzw zur Bezahlung der Waren abhÃ¤ngt.
Zu Punkt 2 des Klagebegehrens:
Die Vorinstanzen untersagten der Beklagten, bestimmte AGB-Klauseln betreffend ihr â€žSammler-Serviceâ€œ zu verwenden und sich darauf zu berufen.
Das Rechtsmittel setzt sich damit nicht im Ansatz auseinander. Damit hat es die Beklagte unterlassen, darzulegen, aus welchen GrÃ¼nden die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Die nicht gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrte RechtsrÃ¼ge (RS0043605; RS0043603 [T9]) bietet keinen Anlass, vom Ergebnis der Vorinstanzen abzuweichen.
Zu Punkt 3 des Klagebegehrens:
Der KlÃ¤ger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, bei VertragsabschlÃ¼ssen im Fernabsatz Ã¼ber Medaillen und/oder MÃ¼nzen die Verbraucher vor Abgabe ihrer VertragserklÃ¤rung nicht Ã¼ber die wesentlichen Eigenschaften der Ware zu informieren, insbesondere indem nicht darauf hingewiesen wird, wer die PrÃ¤gung der von ihr angebotenen Medaillen und/oder MÃ¼nzen beauftragt und/oder wer die von ihr angefÃ¼hrten Limitierungen gesetzt hat.
Nach Ansicht des KlÃ¤gers mache es fÃ¼r den wahren Wert und die Werthaltigkeit der angebotenen Produkte einen maÃŸgeblichen Unterschied, ob der VerkÃ¤ufer selbst die PrÃ¤gung beauftragt habe (und damit auch die Limitierung setze) oder ob der Auftraggeber eine offizielle PrÃ¤gestÃ¤tte sei. Die Beklagte gebe bei ihren Produkten â€žAuflagenâ€œ an. Sie verschweige aber, dass die Medaillen nach ihren EntwÃ¼rfen geprÃ¤gt und die Auflage von ihr selbst festgesetzt wÃ¼rden und es sich nicht um Limitierungen des Marktes handle. Dadurch, dass die Beklagte nicht darauf hinweist, dass sie die PrÃ¤gung selbst beauftragt und die Limitierung gesetzt habe, sei ihr eine IrrefÃ¼hrung nach Â§ 2 Abs 4 UWG und ein VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Abs 1 Z 1 FAGG vorzuwerfen.
Die Beklagte entgegnete, dass sie auf die Limitierung richtig hinweise. Eine Forderung, wonach sie bei den von ihr angebotenen Medaillen anzugeben hÃ¤tte, wer die PrÃ¤gungen beauftragt bzw die angegebenen Limitierungen gesetzt habe, Ã¼berspanne die Informationspflichten eines VerkÃ¤ufers bei weitem. Sie bestritt, dass sie bei allen von ihr angebotenen Produkten einen Einfluss auf die Art der PrÃ¤gung oder die Limitierung habe. FÃ¼r die Kunden sei weder der Auftraggeber der PrÃ¤gung noch der Ursprung bzw Grund der Limitierung relevant.
Das Erstgericht traf dazu (auszugsweise) folgende Feststellungen:
Die postalischen Zusendungen der Beklagten weisen ein gediegenes, â€žquasi-amtlichesâ€œ Aussehen auf, auch durch den Hinweis auf eine â€žgeprÃ¼fte Limitierungâ€œ. Die Beklagte pries ihre Medaillen als limitiert, exklusiv und Sammelobjekt an und verwies auf deren Seltenheit bzw strenge weltweite Limitierung. Bei den Angeboten finden sich auch Hinweise wie â€žstreng limitiert mit nur 1955Â Komplett-Editionenâ€œ oder â€žbei limitierten Editionen sind Sie Einzel-Sammlern gegenÃ¼ber im Vorteilâ€œ. Die Beklagte fÃ¼hrt dabei nicht aus, wer die PrÃ¤gung beauftragte oder wie die Limitierungen zustande kamen. Die Beklagte wÃ¤hlt die Motive der aktuellen PrÃ¤gungen regelmÃ¤ÃŸig selbst aus und beauftragt die PrÃ¤gung.
Das Erstgericht erachtete auch hier das Klagebegehren fÃ¼r berechtigt. Es sei fÃ¼r den wahren Wert von Medaillen und MÃ¼nzen wesentlich, wer die PrÃ¤gung beauftragt habe und wie eine Limitierung zustande gekommen sei. Mangels eines solchen Hinweises liege eine IrrefÃ¼hrung durch Unterlassung gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs 4 UWG vor. Ferner handle es sich bei den Punkten â€žPrÃ¤gungâ€œ und â€žLimitierungâ€œ um wesentliche Eigenschaften der Ware, Ã¼ber die der Verbraucher im Fernabsatz gemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Abs 1 Z 1 FAGG vor Abgabe seiner Bestellung zu informieren sei.
Das Berufungsgericht erachtete die Herkunft der PrÃ¤gung und das Zustandekommen der Limitierung fÃ¼r relevant. DarÃ¼ber mÃ¼sse aufgeklÃ¤rt werden. Auch das Berufungsgericht bejahte in diesem Zusammenhang VerstÃ¶ÃŸe gegen Â§ 2 Abs 4 UWG und Â§ 4 Abs 1 Z 1 FAGG.
Dazu hat der Senat erwogen:
Eine IrrefÃ¼hrung durch das Unterbleiben bestimmter Informationen Ã¼ber das beworbene Produkt setzt voraus, dass der Unternehmer fÃ¼r das geschÃ¤ftliche Verhalten eines Durchschnittsverbrauchers bedeutsame UmstÃ¤nde verschwieg, die Letzterer benÃ¶tigt hÃ¤tte, um in der Folge eine informierte geschÃ¤ftliche Entscheidung treffen zu kÃ¶nnen (Â§Â 2 AbsÂ 4 UWG). FÃ¼r die IrrefÃ¼hrung durch Unterlassen kommt es â€“ abgesehen von den allgemeinen Kriterien (BerÃ¼cksichtigung aller tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde, durchschnittlicher Verbraucher etc) â€“ darauf an, a)Â ob wesentliche UmstÃ¤nde verschwiegen werden, die der Durchschnittsverbraucher zu einer informierten geschÃ¤ftlichen Entscheidung benÃ¶tigt, und b)Â ob sich dies auf sein geschÃ¤ftliches Verhalten auszuwirken vermag; dabei ist c)Â den allenfalls beschrÃ¤nkten MÃ¶glichkeiten zur Informationsvermittlung Rechnung zu tragen (RS0124472). EnthÃ¤lt eine AnkÃ¼ndigung wesentliche Informationen als Voraussetzung einer informierten geschÃ¤ftlichen Entscheidung des Marktteilnehmers nicht, liegt schon nach Â§Â 2 AbsÂ 4 UWG eine irrefÃ¼hrende GeschÃ¤ftspraktik vor, ohne dass es noch weiter darauf ankÃ¤me, ob die AnkÃ¼ndigung als bereits konkrete und unmittelbare Aufforderung an Verbraucher zum Kauf (Â§Â 1 AbsÂ 4 ZÂ 5 UWG iVm Â§Â 2 AbsÂ 6 UWG) mit gegenÃ¼ber allgemeiner Aufmerksamkeits-, Image- oder GefÃ¼hlswerbung erhÃ¶hten Informationspflichten zu beurteilen ist (RS0124473).
Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen wird den Kunden der Beklagten durch die beanstandete GeschÃ¤ftspraktik keine wesentliche Information verschwiegen.
BezÃ¼glich der Beauftragung der PrÃ¤gung wÃ¼rde ein vorwerfbares unlauteres Verschweigen von relevanten UmstÃ¤nden hier voraussetzen, dass der durchschnittliche Verbraucher Ã¼ber den Auftraggeber der PrÃ¤gung getÃ¤uscht oder in Unkenntnis gelassen wird. GrundsÃ¤tzlich kÃ¶nnen die Kunden der Beklagten allerdings davon ausgehen, dass diese ihre beworbenen und vertriebenen Produkte selbst prÃ¤gen lÃ¤sst. Aus den Feststellungen lÃ¤sst sich nicht ableiten, dass die PrÃ¤gung von einer dritten oder gar staatlichen Stelle beauftragt wurde. Nach Ansicht des Senats liegt im vermissten Hinweis der Beklagten, dass sie die PrÃ¤gung selbst beauftragt hat, jedenfalls in der vorliegenden Konstellation keine wesentliche Information im Sinn des Â§Â 2 AbsÂ 4 UWG vor.
Auch hinsichtlich der Limitierung ist aus den Werbeaussagen und Angeboten der Beklagten nicht abzuleiten, dass diese von dritter Seite festgesetzt wurde. Damit lÃ¤sst sich fÃ¼r den VerkÃ¤ufer von MÃ¼nzen keine Informationspflicht begrÃ¼nden, Ã¼ber die UmstÃ¤nde der Limitierung aufzuklÃ¤ren. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass auch ein KÃ¼nstler, der eine beschrÃ¤nkte Zahl seiner Werke herstellt, die UmstÃ¤nde Ã¼ber das Zustandekommen der Limitierung nicht angeben muss, selbst wenn diese Limitierung vÃ¶llig willkÃ¼rlich und nach seinem GutdÃ¼nken gesetzt ist. BezÃ¼glich der Angaben zur HÃ¶he der Limitierung wird der Beklagten kein Fehlverhalten vorgeworfen. Im Ãœbrigen begegnen dem Verbraucher Limitierungen (â€žlimited editionâ€œ) in den unterschiedlichsten Branchen (zB Bekleidung, Fahrzeuge, Kaffeekapseln) und werden regelmÃ¤ÃŸig dem Hersteller zugeschrieben.
Die Beurteilung der Frage, ob Ã¼ber wesentliche Eigenschaften einer Ware nach Â§Â 4 AbsÂ 1 FAGG aufzuklÃ¤ren ist, deckt sich mit der PrÃ¼fung des Â§Â 2 AbsÂ 4 UWG (â€žwesentliche Informationenâ€œ). Angaben zum Auftraggeber der PrÃ¤gung bzw zum Urheber der Limitierung betreffen im Anlassfall nicht das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Eigenschaften der Ware, wobei auf die obigen AusfÃ¼hrungen verwiesen wird.
Zu Punkt 4 des Klagebegehrens:
Der KlÃ¤ger begehrt, der Beklagten zu verbieten, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, sie biete MÃ¼nzen, welche die MÃ¼nze Ã–sterreich AG herausgegeben hatte, zum Kauf an, wenn es sich tatsÃ¤chlich um Medaillen handelt, die sie selbst geprÃ¤gt hat, die aber MÃ¼nzprÃ¤gungen der MÃ¼nze Ã–sterreich AG, insbesondere in der Bezeichnung und der Ausgestaltung, verwechselbar Ã¤hnlich sind.
Der KlÃ¤ger warf der Beklagten hier vor, sie bezeichne und gestalte ihre Produkte so, dass sie den MÃ¼nzsammlungen der MÃ¼nze Ã–sterreich AG verwechselbar Ã¤hnlich seien. Das betreffe etwa das MÃ¼nzset â€žKronen der Habsburgerâ€œ, das stark an ein Set der MÃ¼nze Ã–sterreich AG angelehnt sei. Im Gegensatz zu diesem bestÃ¼nden die Produkte der Beklagten nicht aus Gold, sondern aus Kupfer. Der Beklagten sei hier ein VerstoÃŸ gegen Â§ 2 Abs 3 Z 1 UWG vorzuwerfen. Es liege aber auch ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 UWG vor, weil es fÃ¼r die Eigenschaft einer MÃ¼nze wesentlich sei, von wem sie geprÃ¤gt worden sei.
Die Beklagte bestritt die Verwechselbarkeit des von ihr verkauften Sets mit MÃ¼nzen der MÃ¼nze Ã–sterreich AG. Zudem sei ein Produkt nur bei Verkehrsgeltung vor einer Zuordnungsverwirrung geschÃ¼tzt, was weder vorliege noch vom KlÃ¤ger behauptet wurde.
Das Erstgericht traf dazu folgende Feststellungen:
Die MÃ¼nze Ã–sterreich AG bot das MÃ¼nzset â€žKronen der Habsburgerâ€œ an. Es bestand aus fÃ¼nf MÃ¼nzen mit jeweils auf eine bestimmte Krone bezogenen Bezeichnungen. Alle MÃ¼nzen hatten einen Nennwert von 100 EUR und waren zu einem Preis von 615Â EUR bis 842Â EUR erhÃ¤ltlich. Alle GoldmÃ¼nzen hatten ein Feingewicht von jeweils 16Â Gramm und sind ausverkauft.
Die Beklagte bietet ein Set â€žDie Kronen der Habsburger (mit Feingold veredelt)â€œ an. Dieses besteht aus fÃ¼nf Medaillen und kostet 249Â EUR. Die Medaillen tragen (ebenso wie die MÃ¼nzen der MÃ¼nze Ã–sterreich AG) die Bezeichnung der einzelnen Kronen zur Individualisierung und sind auch optisch an diese angelehnt. Die Medaillen der Beklagten bestehen allerdings nur aus Kupfer. Im Vergleich sehen die beiden Sets so aus (MÃ¼nze Ã–sterreich AG oben):
[]
Das Erstgericht ging von einem VerstoÃŸ iSd Â§Â 2 AbsÂ 3 ZÂ 1 UWG aus. Es bejahte (ohne nÃ¤here Feststellungen) in seiner rechtlichen Beurteilung, dass die Gestaltung der MÃ¼nzen durch die MÃ¼nze Ã–sterreich AG Verkehrsgeltung habe.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte die Entscheidung in diesem Punkt im Ergebnis, stÃ¼tzte die Klagsstattgebung aber auf Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 UWG. Auf das Vorliegen einer Verkehrsgeltung komme es bei diesem Tatbestand nicht an.
Die Revision zeigt zutreffend auf, dass ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 2 AbsÂ 1 Z 2 UWG bzw Â§ 2 AbsÂ 3 ZÂ 1 UWG nicht vorliegt.
Nach der jÃ¼ngeren Rechtsprechung des Senats zu Â§Â 2 AbsÂ 3 ZÂ 1 UWG (Imitationsmarketing) (RS0127266, RS0126781 [T2], RS0124842 [T3]) liegt Verwechslungsgefahr im Sinn der Bestimmung vor, wenn der Durchschnittsverbraucher aufgrund der konkreten Aufmachung eines Produkts annehmen kÃ¶nnte, es stamme aus einem anderen Unternehmen. Das wiederum setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die nachgeahmte Gestaltung kennt und als Hinweis auf die Herkunft aus einem anderen Unternehmen versteht. Im Ergebnis ist daher fÃ¼r UnterlassungsansprÃ¼che nach Â§Â 2 AbsÂ 3 ZÂ 1 UWG Verkehrsgeltung der Ausstattung oder des sonst zur Kennzeichnung verwendeten Zeichens erforderlich (4Â ObÂ 227/12d mwN).
Die Frage, ob die Gestaltung der MÃ¼nzen durch die MÃ¼nze Ã–sterreich AG Verkehrsgeltung erlangt hat, ist zwar eine Rechtsfrage, die aber aufgrund der hiefÃ¼r in Betracht kommenden tatsÃ¤chlichen Grundlagen zu lÃ¶sen ist (RS0043586, RS0043668). Die Beklagte hat im erstinstanzlichen Verfahren das Fehlen der Verkehrsgeltung ausdrÃ¼cklich eingewandt. Der hier behauptungs- und beweisbelastete KlÃ¤ger (vgl 4Â ObÂ 227/12d, Tico Pop-Lutscher) hat ungeachtet dessen kein Vorbringen erstattet, aus dem sich ableiten lÃ¤sst, der Aufmachung der von der MÃ¼nze Ã–sterreich AG herausgegebenen MÃ¼nzsammlung komme Verkehrsgeltung zu. Ebensowenig lÃ¤sst sich die Verkehrsgeltung aus den vom KlÃ¤ger vorgelegten Urkunden ableiten. Mangels entsprechender Behauptungen und Feststellungen kann der Entscheidung daher nicht zugrundegelegt werden, dass die Aufmachung des betreffenden MÃ¼nzsets der MÃ¼nzeÂ Ã–sterreich AG Verkehrsgeltung genieÃŸt.
Auch das Berufungsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die rechtliche Schlussfolgerung des Erstgerichts zur Verkehrsgeltung unrichtig sei, zumal keine Feststellungen vorlÃ¤gen, die in rechtlicher Sicht eine Verkehrsgeltung von Kennzeichen der MÃ¼nze Ã–sterreich AG ergeben wÃ¼rden. Der Ansicht des Berufungsgerichts, dass es auf das Vorliegen einer Verkehrsgeltung aber gar nicht ankomme, weil der KlÃ¤ger sein Begehren in diesem Punkt auch auf Â§Â 2 AbsÂ 1 ZÂ 2 UWG gestÃ¼tzt habe, kann im Ergebnis nicht gefolgt werden.
Selbst wenn man sich der Rechtsmeinung des KlÃ¤gers anschlieÃŸt, es sei fÃ¼r die Eigenschaft einer MÃ¼nze wesentlich, von wem sie geprÃ¤gt worden sei, lÃ¤sst sich daraus der darauf gestÃ¼tzte Unterlassungsanspruch nicht ableiten. Der KlÃ¤ger wirft dem Beklagten vor, dass er sein MÃ¼nzset zu den â€žKronen der Habsburgerâ€œ in verwechselbarer Weise an ein vergleichbares Produkt der MÃ¼nze Ã–sterreich AG anlehne. Die gerÃ¼gte IrrefÃ¼hrung der angesprochenen Verkehrskreise bzw die behauptete Verwechslungsgefahr setzt aber gerade voraus, dass den Verkehrskreisen die Aufmachung des Produkts der MÃ¼nze Ã–sterreich AG Ã¼berhaupt bekannt ist, weil sonst eine IrrefÃ¼hrung der angesprochenen Kunden ausscheidet. Auch wenn die Beklagte ihre Produktgestaltung an jener der MÃ¼nze Ã–sterreich AG anlehnt, kann sie die von ihr angesprochenen Verkehrskreise in diesem Zusammenhang nÃ¤mlich nur dann tÃ¤uschen, wenn diese die Bezeichnung und Ausgestaltung des klÃ¤gerischen Produkts mit dem der MÃ¼nze Ã–sterreich AG assoziieren.
Zutreffend fÃ¼hrt die Beklagte aus, es sei gar nicht ersichtlich, dass das angesprochene Publikum durch das MÃ¼nzset der Beklagten mit der Bezeichnung â€žDie Kronen der Habsburgerâ€œ davon ausgehen kann, es handle sich um Produkte der MÃ¼nze Ã–sterreich AG. Mangels Verkehrsbekanntheit der fremden Produktaufmachung scheidet daher auch eine IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die wesentlichen Merkmale des Produkts durch die Aufmachung des MÃ¼nzsets der Beklagten aus.
Auch in diesem Punkt war der Revision daher Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung insoweit im abweisenden Sinn abzuÃ¤ndern.
Zu Punkt 5 des Klagebegehrens:
SchlieÃŸlich erhebt der KlÃ¤ger auch ein (mit vielen Beispielen ausformuliertes) Unterlassungsbegehren dahin, dass es die Beklagte zu unterlassen habe, in ihrer Werbung fÃ¼r die von ihr gehandelten Produkte den unrichtigen Eindruck zu erwecken, diese seien zur VermÃ¶gensanlage als Anlageobjekte geeignet, wenn sie nicht gleichzeitig ausreichend deutlich darauf hinweist, dass die von ihr derart beworbenen Waren einen weit unter dem Verkaufspreis liegenden Materialwert aufweisen und das Risiko besteht, im Fall eines Weiterverkaufs nicht einmal den an die beklagte Partei gezahlten Kaufpreis zu erhalten.
Der KlÃ¤ger brachte vor, dass die Beklagte die Medaillen mit exklusiven Attributen und der Eigenschaft als Geldanlage bewerbe, obwohl diese tatsÃ¤chlich nur einen Ã¤uÃŸerst geringen Materialwert und keinen Belehnwert hÃ¤tten. Es handle sich um PhantasieprÃ¤gungen ohne historischen Wert und ohne Sammlerwert. Eine Wertsteigerung sei nicht zu erwarten. Die Vergoldungen seien wirtschaftlich sinnvoll nicht ablÃ¶sbar, der Kern der Medaillen bestehe aus Kupfer oder Ã„hnlichem. In den Zusendungen wÃ¼rden diese kleinen Medaillen Ã¼berdimensioniert groÃŸ dargestellt (zB ca 65Â mm). Dadurch, dass die Beklagte es unterlasse, Ã¼ber die tatsÃ¤chlichen Eigenschaften der Medaillen und MÃ¼nzen aufzuklÃ¤ren, sei ihr eine IrrefÃ¼hrung durch Unterlassung vorzuwerfen.
Die Beklagte wandte ein, dass es bei den Medaillen nicht auf den Materialwert oder Belehnwert ankomme; solche Sammlerartikel wÃ¼rden auch Preisschwankungen unterliegen. Der objektive Verkehrswert kÃ¶nne nicht mit dem Wiederverkaufswert gleichgesetzt werden. SammelstÃ¼cke wÃ¼rden Ã¼blicherweise nicht zum Zweck des Weiterverkaufs, sondern zum dauernden Besitz erworben werden.
Das Erstgericht traf dazu folgende Feststellungen:
Die Beklagte wirbt bei bloÃŸ vergoldeten oder versilberten Medaillen mit Grammangaben, diese tragen aber aufgrund der Tatsache, dass diese MÃ¼nzen in aller Regel aus Kupfer bestehen, zur Materialwertermittlung nichts bei. Bei Produkten aus â€žechtemâ€œ Gold wird in den Prospekten im Kleindruck und nur an manchen Stellen der sehr kleine Durchmesser angegeben, allerdings sind die Prospekte von einer Ã¼berdimensioniert groÃŸen blickfangartigen Darstellung der Medaillen geprÃ¤gt, die geeignet ist, gerade bei Ã¤lteren Personen einen falschen Eindruck Ã¼ber die tatsÃ¤chliche GrÃ¶ÃŸe der Medaillen zu erwecken.
Die Beklagte hebt die Anlagesicherheit und die Werthaltigkeit der Produkte (â€žKostbarkeitenâ€œ) hervor, wobei hier vor allem auf das (vermeintlich) verwendete Edelmetall (Gold, Silber) hingewiesen wird (â€žmit aufwendiger Feingold- und Feinsilberveredelungâ€œ; â€žaufwendig mit echtem Gold, Silber â€¦ veredeltâ€œ, â€žaus Feingold veredeltâ€œ, â€žmit kostenbaren Feingoldâ€œ, â€žmit reinstem Feingold/Gold & Silber veredelt!â€œ). Mehrfach wird eine damit verbundene WertbestÃ¤ndigkeit (â€žbestÃ¤ndiger Wertâ€œ, â€žbestÃ¤ndige Wertanlagenâ€œ, â€žimmer eine auÃŸergewÃ¶hnliche Geldanlageâ€œ, â€žnoch nie war Gold so wertvoll wie heuteâ€œ) und Wertsteigerung (â€žerhebliche Wertzuwachschancenâ€œ, â€žbesten Chancen auf Wertsteigerungâ€œ, â€žWertzuwachs Gold â€¦ + 121Â %â€œ) behauptet. Eine Wertsteigerung ist aber nicht zu erwarten.
Das Zielpublikum, vor allem Ã¤ltere Personen, denen Gold- und SilbermÃ¼nzen als KrisenwÃ¤hrung nach wie vor sehr prÃ¤sent sind, schenkt den Werbeaussagen der Beklagten hinsichtlich der Eignung der von ihr angebotenen MÃ¼nzen und Medaillen als Anlageobjekt, als KrisenwÃ¤hrung und den oft genannten Wertzuwachschancen Glauben. Verbraucher bestellen bei der Beklagten fÃ¼r sich oder ihre Nachkommenschaft MÃ¼nzen und Medaillen als Wertanlage, die tatsÃ¤chlich einen Bruchteil der bezahlten Preise wert sind und weder jetzt noch in Zukunft der VermÃ¶gensanlage dienen. Betroffen sind vor allem Ã¤ltere Personen oder deren Erben. Einzelne Verbraucher bezahlten zwischen 20.000Â EUR und 30.000Â EUR an die Beklagte, nahmen fÃ¼r die vermeintlich wertvolle Sammlung einen Kredit auf und mieteten einen Safe an. Das Dorotheum hat eine â€žSammlungâ€œ einer Konsumentin, die dafÃ¼r aus ihren Ersparnissen 20.889,30Â EUR an die Beklagte bezahlt hat, mit dem Material- und dem Belehnwert geschÃ¤tzt: Der Materialwert betrÃ¤gt 669,77Â EUR, der Belehnwert 517,78 EUR.
Das Erstgericht bejahte den Unterlassungsanspruch und wies darauf hin, dass MÃ¼nzen und Medaillen von vielen Ã¤lteren Menschen aus GrÃ¼nden der VermÃ¶gensanlage gekauft wÃ¼rden. Diese Erwartungshaltung bediene die Beklagte, wenn sie gÃ¼nstige Kaufgelegenheiten scheinbar wertvoller Sammlerobjekte ankÃ¼ndige. Die Werte der Medaillen und MÃ¼nzen lÃ¤gen aber weit unter den Verkaufspreisen. Die Beklagte erwecke den Eindruck, es handle sich bei den angebotenen Medaillen und MÃ¼nzen um Anlageobjekte. Die Behauptung der Beklagten, dass SammelstÃ¼cke Ã¼blicherweise nicht zum Zweck des Weiterverkaufs, sondern zum dauernden Besitz erworben werden, stehe im Widerspruch zu ihren eigenen Werbebotschaften: Sie werbe explizit damit, dass die Medaillen und MÃ¼nzen zur Wertanlage geeignet seien. Eine Wertanlage ist im Anlassfall aber nur dann eine Wertanlage, wenn sie durch einen mÃ¶glichen Verkauf dazu geeignet ist, in der benÃ¶tigten Situation den veranlagten Wert in Geld zu realisieren. Die Produkte der Beklagten seien aber nicht zur Wertanlage geeignet und die Werbung dafÃ¼r irrefÃ¼hrend iSd Â§Â 1 Abs 1 Z 2 UWG.
Das Berufungsgericht bestÃ¤tigte auch hier die Entscheidung des Erstgerichts und ging ebenfalls davon aus, dass die Beklagte eine irrefÃ¼hrende GeschÃ¤ftspraktik gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1Â Abs 1 Z 2 UWG verwirkliche.
Die Revision bietet in diesem Punkt keinen Anlass, das Ergebnis der Vorinstanzen abzuÃ¤ndern. Der Senat erachtet vielmehr die angefochtene Entscheidung und die entsprechende BegrÃ¼ndung insoweit fÃ¼r zutreffend, darauf kann verwiesen werden (Â§ 510 Abs 3 ZPO).
Im Fokus des Werbeauftritts der Beklagten steht der auf Edelmetall zurÃ¼ckgefÃ¼hrte Wert der Produkte, wobei auf die damit verbundene WertbestÃ¤ndigkeit und die zu erwartende Wertsteigerung offensiv hingewiesen wird. Die Vorinstanzen haben die IrrefÃ¼hrung Ã¼ber die Eigenschaften des beworbenen Produkts zutreffend bejaht. Insoweit die Beklagte in ihrem Rechtsmittel darauf abzielt, dass es bei ihren Produkten nicht auf die Werthaltigkeit, sondern auf den Sammlerwert ankommen soll, entspricht das nicht dem Eindruck, den ihr Werbeauftritt beim angesprochenen Publikum hinterlÃ¤sst.
Die in diesem Zusammenhang gerÃ¼gten â€žwidersprÃ¼chlichen Feststellungenâ€œ im Berufungsurteil liegen nicht vor. Das Berufungsgericht erachtete (nur) die Frage als irrelevant, dass viele Ã¤ltere Menschen MÃ¼nzen und Medaillen nicht auch zu PrÃ¤sentationszwecken kauften, sondern oft zur VermÃ¶gensanlage. Damit war es fÃ¼r das Berufungsgericht irrelevant, ob die Produkte auch zu PrÃ¤sentationszwecken gekauft werden. Im Gegensatz zur Revision lÃ¤sst sich daraus nicht ableiten, dass die Produkte der Beklagten auch zu PrÃ¤sentationszwecken gekauft werden und nicht als VermÃ¶gensanlage. Der auf diese falsche Schlussfolgerung gestÃ¼tzte Verfahrensmangel liegt nicht vor. Die Revision blendet dabei die Feststellung aus, dass Verbraucher MÃ¼nzen und Medaillen bei der Beklagten â€žals Wertanlage bestellenâ€œ und die Kunden den Werbeaussagen hinsichtlich der Eignung als Anlageobjekt Glauben schenkten. Die entsprechende BeweisrÃ¼ge blieb erfolglos. Es steht daher jedenfalls fest, dass die Waren der Beklagten als Wertanlage gekauft werden. Damit ist es auch nicht widersprÃ¼chlich, wenn die Vorinstanzen davon ausgehen, dass die Beklagte Ã¼ber die Eigenschaft der Produkte als Anlageobjekte in die Irre fÃ¼hrt.
Entgegen den AusfÃ¼hrungen im Rechtsmittel liegt zur (nicht gegebenen) Wertsteigerung eine positive Feststellung vor, wonach eine solche â€žnicht zu erwarten istâ€œ. Auch aus diesem Grund sind die gegenteiligen Werbeaussagen der Beklagten irrefÃ¼hrend. Aus der Formulierung des Erstgerichts lÃ¤sst sich kein â€žnon liquetâ€œ ableiten, sodass sich die im Rechtsmittel aufgeworfenen Fragen zur Beweislastverteilung nicht stellen (RS0039872).
Zur Frage der VerjÃ¤hrung:
UnterlassungsansprÃ¼che nach dem UWG verjÃ¤hren gemÃ¤ÃŸ dessen Â§Â 20 sechs Monate, nachdem der Anspruchsberechtigte von der Gesetzesverletzung und von der Person des Verpflichteten erfahren hat; ohne RÃ¼cksicht darauf drei Jahre nach der Gesetzesverletzung.
Nach der Rechtsprechung hat derjenige, der die VerjÃ¤hrung einwendet, jene Tatsachen, die seine Einrede begrÃ¼nden, schlÃ¼ssig zu behaupten (RS0034326).
Der KlÃ¤ger warf der Beklagten in seiner im August 2018 erhobenen Klage vor, dass diese ihre Produkte in der nÃ¤her beschriebenen Art und Weise â€žbewirbt und vertreibtâ€œ. Nach der Klage â€žrekrutiertâ€œ die Beklagte Neukunden und â€žist bestrebtâ€œ, Kunden langfristig zu binden. Der KlÃ¤ger greift damit das gegenwÃ¤rtige GeschÃ¤ftsmodell der Beklagten an. Seine VorwÃ¼rfe beziehen sich damit auf ein aktuelles Handeln auch zum Zeitpunkt der Klagseinbringung. Aus dem Klagsvorbringen lÃ¤sst sich hingegen nicht ableiten, dass nur jene Handlungen gerÃ¼gt werden, die spÃ¤testens im Jahr 2017 erfolgten.
Die Beklagte wandte die VerjÃ¤hrung nur insoweit ein, als der KlÃ¤ger seine AnsprÃ¼che auf nÃ¤her genannte Urkunden aus dem Jahr 2017 stÃ¼tzt. An anderer Stelle verwies die Beklagte auf Urkunden Ã¼ber Kundenbeschwerden bzw auf ein Schreiben vom Dorotheum und vertrat, dass diese Tatsachen dem KlÃ¤ger bereits lÃ¤nger als sechs Monate vor Klagseinbringung bekannt gewesen seien.
Der Beklagten ist entgegenzuhalten, dass die geltend gemachten VerstÃ¶ÃŸe vom KlÃ¤ger durch die von der Beklagten erwÃ¤hnten Urkunden beispielhaft dokumentiert werden sollten. Aus der Urkundenvorlage ist aber keine BeschrÃ¤nkung des Klagebegehrens auf Handlungen der Beklagten im Jahr 2017 abzuleiten. Wie ausgefÃ¼hrt, beziehen sich die geltend gemachten AnsprÃ¼che auf ein aktuelles, fortgesetztes Handeln der Beklagten. Im Lichte der oben referierten Rechtsprechung wÃ¤re die Beklagte gehalten gewesen einzuwenden, dass sie die ihr vorgeworfenen GeschÃ¤ftspraktiken bereits seit sechs Monaten vor Klagseinbringung nicht mehr ausÃ¼bt. Die Beklagte hat kein derartiges Vorbringen erstattet, vielmehr hat sie das vom KlÃ¤ger angegriffene GeschÃ¤ftsmodell inhaltlich und umfassend verteidigt. Damit wurde von ihr implizit zugestanden, dass sie die ihr vorgeworfenen Werbe- und Vertriebsmethoden nach wie vor noch anwendet. Auch sonst wurde von ihr nicht vorgebracht, aus welchen UmstÃ¤nden sich eine VerjÃ¤hrung ergeben soll.
Zum VerÃ¶ffentlichungsbegehren:
Die Vorinstanzen erteilten dem KlÃ¤ger die ErmÃ¤chtigung, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs einmal im redaktionellen Teil in einer Samstagausgabe der â€žKronen-Zeitungâ€œ, bundesweit erscheinende Ausgabe, und einmal in der Zeitschrift â€žAb 5zigâ€œ, auf Kosten der Beklagten zu verÃ¶ffentlichen.
Diese Entscheidung ist nicht zu beanstanden.
Zweck der UrteilsverÃ¶ffentlichung ist es, Ã¼ber die Rechtsverletzung aufzuklÃ¤ren und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschÃ¼tzt zu sein. In der Regel ist die UrteilsverÃ¶ffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenÃ¼ber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, Ã¼ber den wahren Sachverhalt bzw den GesetzesverstoÃŸ aufgeklÃ¤rt werden (RS0121963 [T9]).
An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte VerÃ¶ffentlichung der zu unterlassenden Klauseln bzw GeschÃ¤ftspraktiken zweckmÃ¤ÃŸig und angemessen. Der Umstand, dass die Entscheidung auch in einem Medium verÃ¶ffentlicht werden muss, das Ã¤ltere Personen anspricht, ist nicht Ã¼berschieÃŸend, zumal sich die Beklagte gezielt an Ã¤ltere Personen richtet. Auch die VerÃ¶ffentlichung in einer Wochenendausgabe der â€žKronen-Zeitungâ€œ ist fÃ¼r den Anlassfall angemessen und entspricht der Rechtsprechung zu vergleichbaren FÃ¤llen (vgl jÃ¼ngst 9Â ObÂ 38/19g). Aus der im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 4Â ObÂ 287/01m lÃ¤sst sich fÃ¼r den Standpunkt der Beklagten, es reiche im Anlassfall eine Wochentags-Ausgabe, nichts ableiten. In dieser Entscheidung wurden keine Fragen zum Umfang der UrteilsverÃ¶ffentlichung angesprochen.
Der Revision war daher teilweise Folge zu geben.
Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 43 AbsÂ 1, 50 ZPO. Der KlÃ¤ger ist mit drei von fÃ¼nf Unterlassungsbegehren und den korrespondierenden VerÃ¶ffentlichungsbegehren und demnach mit 60Â % der geltend gemachten AnsprÃ¼che durchgedrungen. Ihm waren 20Â % seiner Kosten und 60Â % seiner Barauslagen abzÃ¼glich von 40Â % der Barauslagen der Beklagten zuzusprechen.