Document Number: JJT_20190227_OGH0002_0060OB00026_19W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124587
Case Number: 6Ob26/19w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1551225600000
Word Count: 806

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und durch die HofrÃ¤te Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr. Faber als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FNÂ * eingetragenen B* GmbH in Liqu. mit dem Sitz in W* Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der GlÃ¤ubigerin S*, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner RechtsanwÃ¤lte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 28.Â DezemberÂ 2018, GZÂ 6Â RÂ 347/18w-11, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 15 FBG iVm Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).
Text
BegrÃ¼ndung:
Die im Firmenbuch zu FNÂ * eingetragene Gesellschaft wurde am 9.Â 8.Â 2016 infolge ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens aufgelÃ¶st; nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden VermÃ¶gens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123a IO wurden am 25.Â 4.Â 2017 der Firmenzusatz â€žin Liqu.â€œ, die LÃ¶schung des bisherigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers und dessen nunmehrige Funktion als alleinvertretungsbefugter Liquidator im Firmenbuch eingetragen. Die GlÃ¤ubigerin hat im Insolvenzverfahren eine Forderung in HÃ¶he von knapp 734.000Â EUR angemeldet und fÃ¼hrt(e) mehrere Zivilprozesse und Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Gesellschaft.
Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der GlÃ¤ubigerin auf Bestellung eines (zusÃ¤tzlichen) Notliquidators ab; das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach Â§Â 89 AbsÂ 2 GmbHG kann das Gericht Ã¼ber Antrag aus wichtigen GrÃ¼nden neben den Liquidatoren oder an deren Stelle andere Liquidatoren ernennen. Es ist im Revisionsrekursverfahren allerdings nicht (mehr) strittig, dass der GlÃ¤ubigerin im vorliegenden Verfahren eine Antragslegitimation nach dieser Bestimmung nicht zukommt.
2.Â Nach Â§Â 15a AbsÂ 1 GmbHG hat das Gericht, soweit die zur Vertretung der Gesellschaft erforderlichen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer fehlen, diese in dringenden FÃ¤llen auf Antrag eines Beteiligten fÃ¼r die Zeit bis zur Behebung des Mangels zu bestellen. Dass diese Bestimmung im Hinblick auf Â§Â 92 AbsÂ 1 GmbHG auch auf Liquidatoren anzuwenden ist und dass der GlÃ¤ubigerin insoweit Antragslegitimation zukommt (vgl RIS-JustizÂ RS0113945), ist im Revisionsrekursverfahren ebenfalls unstrittig.
2.1.Â Zweck des Â§Â 15a GmbHG ist es, die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermÃ¶glichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind; ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschrÃ¤nkt handlungsfÃ¤hig, so besteht fÃ¼r die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers kein Raum (6Â ObÂ 10/06y). Dem im Gesetz genannten Fall des Fehlens der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind die FÃ¤lle gleichzuhalten, in denen das zur Vertretung der Gesellschaft berufene Organ zwar ausreichend besetzt ist, die Vertretung jedoch infolge Weigerung einzelner oder aller GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, ihr Amt zu erfÃ¼llen, lahmgelegt ist (RIS-JustizÂ RS0060010) oder das Organ aus rechtlichen oder faktischen GrÃ¼nden daran gehindert ist, sein Amt auszuÃ¼ben (Arnold/Pampel in Gruber/Harrer, GmbHGÂ² [2018] Â§Â 15a RzÂ 12), also etwa bei lÃ¤nger andauernder Krankheit oder dauernder Abwesenheit (Arnold/Pampel aaO RzÂ 16).
2.2.Â Die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers soll nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen (6Â ObÂ 53/06x): Lehnt ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bloÃŸ einzelne GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsakte ab, weil er der Auffassung ist, es wÃ¼rde damit der Gesellschaft Schaden zugefÃ¼gt, liegt es an der Gesellschafterversammlung, die ihr notwendig erscheinenden MaÃŸnahmen zu ergreifen (RIS-JustizÂ RS0059994), bzw muss Klage gegen die Gesellschaft erhoben werden, zumal es nicht Zweck des Verfahrens nach Â§Â 15a GmbHG ist, ein zusÃ¤tzliches Verfahren zur KlÃ¤rung von normalerweise im Streitverfahren durchzusetzenden AnsprÃ¼chen zu erÃ¶ffnen (6Â ObÂ 10/06y). In diesem Sinne kommt der Frage maÃŸgebliche Bedeutung zu, ob dem Antragsteller andere (zumutbare) MaÃŸnahmen der Rechtsdurchsetzung zur VerfÃ¼gung stehen (vgl Koppensteiner/RÃ¼ffler, GmbHGÂ³ [2007] Â§Â 15a RzÂ 3 und 6).
Die Bestellung eines NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§Â 15a GmbHG durch das Firmenbuchgericht stellt einen einschneidenden Eingriff in die Willensbildung der Gesellschaft dar. Die Voraussetzungen fÃ¼r die Bestellung sind daher streng auszulegen und nur dann gegeben, wenn glaubhaft gemacht wird, dass ohne unverzÃ¼gliche Abhilfe erhebliche Nachteile fÃ¼r die Gesellschaft, ihre Gesellschafter oder fÃ¼r Dritte drohen. So ist ein dringender Fall etwa nicht anzunehmen, wenn die Gesellschaftsorgane in der Lage sind, den Mangel in angemessener Frist zu beseitigen (RIS-Justiz RS0059953); aus der Sicht eines GlÃ¤ubigers ist ein dringender Bestellungsgrund nur gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht durchgesetzt werden kann (6Â ObÂ 26/08d).
2.3.Â Die Frage, ob bzw wann ein NotgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu bestellen ist, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmÃ¤ÃŸig keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn dem Rekursgericht wÃ¤re eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (6Â ObÂ 39/14z). Eine solche vermag die GlÃ¤ubigerin in ihrem auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs allerdings nicht aufzuzeigen: Nach deren eigenem Vorbringen wird der Liquidator der Gesellschaft als deren Organ in zahlreichen â€“ auch gegen die GlÃ¤ubigerin selbst gerichteten â€“ Verfahren tÃ¤tig. Ob es sich dabei um â€žunnÃ¶tigeâ€œ und die Gesellschaft (angeblich) am VermÃ¶gen schÃ¤digende Handlungen des Liquidators handelt, kann im Bestellungsverfahren nach Â§Â 15a GmbHG nicht geprÃ¼ft werden (vgl 6Â ObÂ 10/06y). Die Argumentation der GlÃ¤ubigerin lÃ¤uft vielmehr darauf hinaus, der Liquidator habe Pflichtverletzungen zu verantworten bzw bestÃ¼nden Bedenken gegen die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit seiner Handlungen oder Unterlassungen; er habe auch JahresabschlÃ¼sse nicht fristgerecht eingereicht. Dabei kÃ¶nnte es sich zwar um wichtige GrÃ¼nde im Sinn des Â§Â 89 GmbHG handeln (Gelter in Gruber/Harrer aaO Â§Â 89 RzÂ 12, 20, Â§Â 91 RzÂ 20; Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO Â§Â 89 RzÂ 18); dies ist aber nicht der PrÃ¼fungsmaÃŸstab nach Â§Â 15a GmbHG, andernfalls die BeschrÃ¤nkung der Antragslegitimation nach Â§Â 89 GmbHG unterlaufen wÃ¼rde (in diesem Sinn wohl auch Koppensteiner/RÃ¼ffler aaO Â§Â 89 RzÂ 14).