Document Number: JFT_20200608_20V00361_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:V361.2020
Case Number: V361/2020
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591574400000
Word Count: 1849

Leitsatz
ZurÃ¼ckweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Covid-19-Verordnung wegen AnhÃ¤ngigkeit eines Strafverfahrens
Spruch
Der Antrag wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
BegrÃ¼ndung
I. Sachverhalt und Antrag
1. Mit Â§2 Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (in der Folge: COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, (Inkrafttreten am 16.Â MÃ¤rz 2020) ermÃ¤chtigte der Gesetzgeber unter anderem den Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, beim Auftreten von COVID-19 durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten zu untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Mit Â§1 Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, vom 16.Â MÃ¤rz 2020 wurde das Betreten Ã¶ffentlicher Orte zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 verboten. In Â§2 dieser Verordnung wurden bestimmte Ausnahmen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung geregelt. GemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz wurde vorgesehen, dass das Betreten eines Ortes, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt wurde, als VerwaltungsÃ¼bertretung mit einer Geldstrafe von bis zu â‚¬Â 3.600,â€“ sanktioniert werden kann.
2. Die Antragstellerin ist eine zum Einbringungszeitpunkt des Antrages minderjÃ¤hrige SchÃ¼lerin. Mit StrafverfÃ¼gung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.Â MÃ¤rz 2020 wurde Ã¼ber sie eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe 46Â Stunden) verhÃ¤ngt, da sie sich mit zwei weiteren Personen, mit welchen sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebe, auf engstem Raum als Mitfahrerin in einem PKW aufgehalten habe. Sie habe einen Ort betreten, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes untersagt sei. Die Ausnahmebestimmungen des Â§2 dieser Verordnung trÃ¤fen nicht zu. Die Antragstellerin habe einen Ã¶ffentlichen Ort im Freien betreten und gegenÃ¼ber anderen Personen keinen Abstand von mindestens einem Meter eingehalten, weshalb Ã¼ber sie gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz iVm Â§1 Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe 46Â Stunden) verhÃ¤ngt werde.
3. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z3 B-VG gestÃ¼tzten Antrag begehrt die Antragstellerin die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 zur GÃ¤nze. In eventu wird die Aufhebung der Â§Â§1, 2, 4 und 6 der genannten Verordnung beantragt.
4. Im Hinblick auf ihre Antragslegitimation bringt die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie durch die angefÃ¼hrte Verordnung in ihren subjektiven, verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten unmittelbar verletzt sei. Die genannte Verordnung sei Ã¼berdies objektiv rechtswidrig (Art18 B-VG), weil sie gegen das LegalitÃ¤tsprinzip verstoÃŸe. Da sich die Verordnung an jedermann richte (arg. "Â§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten."), sei die Antragstellerin unmittelbar betroffen und es bestehe nicht nur eine bloÃŸ potentielle Betroffenheit. Ãœberdies sei gegen die Antragstellerin am 26.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg eine StrafverfÃ¼gung ergangen, durch die sie wegen des behaupteten Zuwiderhandelns gegen die angefÃ¼hrte Verordnung zu einer Geldstrafe von â‚¬Â 500,â€“ verurteilt worden sei. Die bis in die letzte Instanz reichende DurchfÃ¼hrung des Verwaltungsstrafverfahrens wÃ¼rde einen (erfahrungsgemÃ¤ÃŸ) langjÃ¤hrigen und kostenaufwendigen Umweg bedeuten und sei der Antragstellerin persÃ¶nlich nicht zumutbar.
5. Die Antragstellerin behauptet eine Verletzung des LegalitÃ¤tsprinzipes gemÃ¤ÃŸ Art18 B-VG sowie eine Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten auf FreizÃ¼gigkeit gemÃ¤ÃŸ Art4 StGG, auf persÃ¶nliche Freiheit gemÃ¤ÃŸ Bundesverfassungsgesetz vom 29.Â November 1988 Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit, BGBlÂ 684/1988, sowie auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz gemÃ¤ÃŸ Art7 B-VG.
II. Rechtslage
Das Bundesgesetz betreffend vorlÃ¤ufige MaÃŸnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaÃŸnahmengesetz), BGBlÂ IÂ 12/2020, idF BGBlÂ IÂ 23/2020 lautet:
"Betreten von BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen sowie Arbeitsorte
Â§1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von BetriebsstÃ¤tten oder nur bestimmten BetriebsstÃ¤tten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen oder Arbeitsorte im Sinne des Â§2 Abs3 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene BetriebsstÃ¤tten betreten werden dÃ¼rfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen BetriebsstÃ¤tten oder Arbeitsorte betreten werden dÃ¼rfen.
Betreten von bestimmten Orten
Â§2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
1. vom Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
2. vom Landeshauptmann zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Landesgebiet erstreckt, oder
3. von der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf den politischen Bezirk oder Teile desselben erstreckt.
Das Betretungsverbot kann sich auf bestimmte Zeiten beschrÃ¤nken. DarÃ¼ber hinaus kann geregelt werden, unter welchen bestimmten Voraussetzungen oder Auflagen jene bestimmten Orte betreten werden dÃ¼rfen.
Mitwirkung von Organen des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes
Â§2a. (1) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zustÃ¤ndigen BehÃ¶rden und Organe Ã¼ber deren Ersuchen bei der AusÃ¼bung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw zur Durchsetzung der vorgesehenen MaÃŸnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstÃ¼tzen.
(1a) Die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. MaÃŸnahmen zur Vorbeugung gegen drohende VerwaltungsÃ¼bertretungen,
2. MaÃŸnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von VerwaltungsÃ¼bertretungen durch OrganstrafverfÃ¼gungen (Â§50 VStG).
(2) Sofern nach der fachlichen Beurteilung der jeweiligen GesundheitsbehÃ¶rde im Rahmen der nach Abs1 vorgesehenen Mitwirkung fÃ¼r die Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes nach der Art der Ã¼bertragbaren Krankheit und deren ÃœbertragungsmÃ¶glichkeiten eine GefÃ¤hrdung verbunden ist, der nur durch besondere SchutzmaÃŸnahmen begegnet werden kann, so sind die GesundheitsbehÃ¶rden verpflichtet, adÃ¤quate SchutzmaÃŸnahmen zu treffen.
Strafbestimmungen
Â§3. (1) Wer eine BetriebsstÃ¤tte betritt, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(2) Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte, deren Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§1 untersagt ist, nicht betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30Â 000Â Euro zu bestrafen. Wer als Inhaber einer BetriebsstÃ¤tte nicht dafÃ¼r Sorge trÃ¤gt, dass die BetriebsstÃ¤tte hÃ¶chstens von der in der Verordnung genannten Zahl an Personen betreten wird, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
(3) Wer einen Ort betritt, dessen Betreten gemÃ¤ÃŸ Â§2 untersagt ist, begeht eine VerwaltungsÃ¼bertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3Â 600Â Euro zu bestrafen.
Inkrafttreten
Â§4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.Â Dezember 2020 auÃŸer Kraft.
(2) (2) Hat der Bundesminister gemÃ¤ÃŸ Â§1 eine Verordnung erlassen, gelangen die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950, BGBlÂ NrÂ 186/1950, betreffend die SchlieÃŸung von BetriebsstÃ¤tten im Rahmen des Anwendungsbereichs dieser Verordnung nicht zur Anwendung.
(1a) Abs2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 16/2020 tritt rÃ¼ckwirkend mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft.
(3) Die Bestimmungen des EpidemiegesetzesÂ 1950 bleiben unberÃ¼hrt.
(4) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes kÃ¶nnen vor seinem Inkrafttreten erlassen werden, dÃ¼rfen jedoch nicht vor diesem in Kraft treten.
(5) Â§Â§1, 2 und Â§2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBlÂ I NrÂ 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Vollziehung
Â§5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut."
Die Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 lautet:
"Â§1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten Ã¶ffentlicher Orte verboten.
Â§2. Ausgenommen vom Verbot gemÃ¤ÃŸ Â§1 sind Betretungen,
1. die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr fÃ¼r Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind;
2. die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstÃ¼tzungsbedÃ¼rftigen Personen dienen;
3. die zur Deckung der notwendigen GrundbedÃ¼rfnisse des tÃ¤glichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Diese Ausnahme schlieÃŸt auch BegrÃ¤bnisse im engsten Familienkreis mit ein;
4. die fÃ¼r berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen TÃ¤tigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann, sofern nicht durch entsprechende SchutzmaÃŸnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Dabei ist darauf zu achten, dass eine berufliche TÃ¤tigkeit vorzugweise auÃŸerhalb der ArbeitsstÃ¤tte erfolgen soll, sofern dies mÃ¶glich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer darÃ¼ber ein Einvernehmen finden.
5. wenn Ã¶ffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenÃ¼ber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
Â§3. Das Betreten von
1. Kuranstalten gemÃ¤ÃŸ Â§42a KAKuG ist fÃ¼r KurgÃ¤ste verboten,
2. Einrichtungen, die der Rehabilitation dienen, ist fÃ¼r Patienten/-innen verboten, ausgenommen zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer MaÃŸnahmen der Rehabilitation im Anschluss an die medizinische Akutbehandlung sowie im Rahmen von UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r Allgemeine Krankenanstalten.
Â§4. Die BenÃ¼tzung von MassenbefÃ¶rderungsmitteln ist nur fÃ¼r Betretungen gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 bis 4 zulÃ¤ssig, wobei bei der BenÃ¼tzung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenÃ¼ber anderen Personen einzuhalten ist.
Â§5. Das Betreten von SportplÃ¤tzen ist verboten.
Â§6. Im Fall der Kontrolle durch Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes sind die GrÃ¼nde, warum eine Betretung gemÃ¤ÃŸ Â§2 zulÃ¤ssig ist, glaubhaft zu machen.
Â§7. (1) Diese Verordnung tritt mit 16.Â MÃ¤rz 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13.Â AprilÂ 2020 auÃŸer Kraft.
(2) Die Ã„nderungen durch die Novelle BGBlÂ II NrÂ 107/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft."
III. ZulÃ¤ssigkeit
1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlgÂ 8058/1977 unter Hinweis auf VfSlgÂ 8009/1977 in stÃ¤ndiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 Z3 B-VG setze voraus, dass durch die bekÃ¤mpfte Bestimmung die (rechtlich geschÃ¼tzten) Interessen des Antragstellers nicht bloÃŸ potentiell, sondern aktuell beeintrÃ¤chtigt werden mÃ¼ssen und dass der durch Art139 Abs1 Z3 B-VG dem Einzelnen eingerÃ¤umte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewÃ¤hren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefÃ¼r nicht zur VerfÃ¼gung steht (zB VfSlgÂ 11.684/1988, 14.297/1995, 15.349/1998, 16.345/2001 und 16.836/2003).
2. In FÃ¤llen wie jenem der Antragstellerin steht ein anderer Weg zur Geltendmachung der behaupteten Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Verordnung zur VerfÃ¼gung (vglÂ VfGH 19.2.2016, V150/2015 ua; 12.10.2016, G269/2016 ua; 14.6.2017, G16/2017):
Gegen die Antragstellerin ist â€“ wie sie selbst einrÃ¤umt â€“ bereits eine StrafverfÃ¼gung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 26.Â MÃ¤rz 2020 ergangen, mit der Ã¼ber sie gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs3 COVID-19-MaÃŸnahmengesetz iVm Â§1 Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 500,â€“ (Ersatzfreiheitsstrafe 46 Stunden) verhÃ¤ngt wurde. Die Antragstellerin hat somit die MÃ¶glichkeit, gegen die StrafverfÃ¼gung einen Einspruch gemÃ¤ÃŸ Â§49 Abs1 VStG bei jener BehÃ¶rde zu erheben, die die StrafverfÃ¼gung erlassen hat. Gegen ein â€“ infolge der Einleitung eines ordentlichen Verfahrens â€“ ergangenes Straferkenntnis besteht die MÃ¶glichkeit, Beschwerde an das Verwaltungsgericht zu erheben. Gegen eine allenfalls negative Entscheidung des Verwaltungsgerichtes kann die Antragstellerin Beschwerde gemÃ¤ÃŸ Art144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof einbringen und darin ihre Bedenken bezÃ¼glich der als verfassungswidrig erachteten Verordnung des Bundesministers fÃ¼r Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemÃ¤ÃŸ Â§2 Z1 des COVID-19-MaÃŸnahmengesetzes, BGBlÂ IIÂ 98/2020, idF BGBlÂ IIÂ 108/2020 darlegen.
AuÃŸergewÃ¶hnliche UmstÃ¤nde, welche die Einbringung eines Individualantrages zufolge Unzumutbarkeit eines anderen Weges ausnahmsweise zulÃ¤ssig machen kÃ¶nnen (vgl etwa VfSlgÂ 9823/1983, 15.098/1998 und 16.031/2000), liegen nicht vor.
3. Der Antrag ist daher â€“ schon aus diesem Grund â€“ als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
4. Dies konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung beschlossen werden.