Document Number: JJT_20200323_OGH0002_0110OS00011_20G0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0110OS00011.20G.0323.000
Case Number: 11Os11/20g
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1584921600000
Word Count: 1667

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 23.Â MÃ¤rzÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Schwab als Vorsitzenden sowie die VizeprÃ¤sidentin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Marek, die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Bachner-Foregger und Mag.Â FÃ¼rnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Nihat B***** und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten Nihat B***** und Sakir B***** sowie die Berufungen des Angeklagten Ã–nder B***** und der Staatsanwaltschaft (hinsichtlich Nihat B*****) gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als SchÃ¶ffengericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 49Â HvÂ 14/19g-516, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 zu Recht erkannt:
Spruch
Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurÃ¼ckgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das sonst unberÃ¼hrt bleibt, im SchuldspruchÂ F (wegen des Vergehens der GeldwÃ¤scherei nach Â§Â 165 AbsÂ 1 StGB) des Angeklagten Ã–nder B*****, demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Wiener Neustadt verwiesen.
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe wird der Angeklagte Ã–nder B***** auf die Aufhebung verwiesen.
Die Akten werden dem Landesgericht Wiener Neustadt rÃ¼ckgemittelt, das entsprechende Aktenteile dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung Ã¼ber die Berufungen der Angeklagten Nihat B***** und Sakir B***** sowie der Staatsanwaltschaft zuzuleiten hat.
Den Angeklagten Nihat B***** und Sakir B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurden â€“ soweit fÃ¼r die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden und fÃ¼r die amtswegige MaÃŸnahme von Bedeutung â€“ Nihat B***** eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2 SMG (AÂ IÂ 2Â a) und mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (AÂ IIÂ 1), Sakir B***** jeweils eines Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG (AÂ IÂ 2Â e) und der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach Â§Â 28 AbsÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 3 SMG (AÂ IÂ 4Â d) sowie mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Â§Â 27 AbsÂ 1 ZÂ 1 erster und zweiter Fall, AbsÂ 2 SMG (AÂ IIÂ 4) und Ã–nder B***** des Vergehens der GeldwÃ¤scherei nach Â§Â 165 AbsÂ 1 StGB (F) schuldig erkannt.
Danach haben
(A)Â vorschriftswidrig Suchtgift
(I)Â als Mitglied einer kriminellen Vereinigung
(2)Â anderen (im Ersturteil teils namentlich Genannten) in mehreren Angriffen Ã¼berlassen, und zwar
(a)Â Nihat B***** in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich vom MaiÂ 2015 bis zum 1.Â NovemberÂ 2015 in W***** insgesamt zumindest 300Â Gramm Heroin (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 36Â Gramm), sowie
(e)Â Sakir B***** in einer das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge, nÃ¤mlich vom OktoberÂ 2006 bis zum 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Wi***** und W***** insgesamt mehr als 26,6Â Kilogramm Heroin (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 3,19Â Kilogramm) und 350Â Gramm Kokain (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 100Â Gramm), ferner
(4Â d)Â Sakir B***** in einer die Grenzmenge (Â§Â 28b SMG) Ã¼bersteigenden Menge mit dem Vorsatz erworben und besessen, dass es in Verkehr gesetzt werde, nÃ¤mlich bis zum 18.Â OktoberÂ 2016 in Wi***** 58Â Gramm Heroin (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 3,31Â Gramm), 15Â Gramm Kokain (mit einer Reinsubstanz an Wirkstoff von 8,23Â Gramm), Morphin und Codein, weiters
(II)Â in Wi***** und W***** in mehreren Angriffen ausschlieÃŸlich zum persÃ¶nlichen Gebrauch erworben und besessen, und zwar
(1)Â Nihat B***** bis zum 13.Â JuniÂ 2016 THCA- und Delta-9-THC-hÃ¤ltige CannabisblÃ¼ten und
(4)Â Sakir B***** bis zum 18.Â JÃ¤nnerÂ 2019 Heroin sowie THCA- und Delta-9-THC-hÃ¤ltige CannabisblÃ¼ten, schlieÃŸlich
(F)Â Ã–nder B***** vom 9.Â AprilÂ 2015 bis zum 8.Â JuniÂ 2016 in Wi***** und W***** in mehreren Angriffen VermÃ¶gensbestandteile, die aus einer mit mehr als einjÃ¤hrigen Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nÃ¤mlich aus Verbrechen des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG, herrÃ¼hren, â€žverborgen und ihrer Herkunft verschleiertâ€œ, indem er zusammen 8.100Â Euro in bar Dritten Ã¼bergab, â€ždie sie in seinem Auftrag per Western Union in die TÃ¼rkei Ã¼berwiesenâ€œ.
Dieses Urteil bekÃ¤mpfen die Angeklagten Nihat B***** mit einer auf ZÂ 5, 5a, 9 [lit] b, 10 und 11 sowie Sakir B***** mit einer auf ZÂ 5, 9 litÂ a und 10 jeweils des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzten Nichtigkeitsbeschwerde.
Rechtliche Beurteilung
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Nihat B*****:
Welchen konkreten Feststellungen (RIS-Justiz RS0130729) Ã¼ber entscheidende Tatsachen (RIS-Justiz RS0117264) bestimmte â€“ im Rechtsmittel umfÃ¤nglich referierte â€“ Verfahrensergebnisse aus welchen GrÃ¼nden erÃ¶rterungsbedÃ¼rftig entgegenstehen sollten, legt die MÃ¤ngelrÃ¼ge nicht dar. Auf den BegrÃ¼ndungsmangel der UnvollstÃ¤ndigkeit (ZÂ 5 zweiter Fall) beruft sie sich damit nur nominell.
Indem sie (zusammengefasst) fordert, das Erstgericht hÃ¤tte der â€“ von diesem jedoch ausdrÃ¼cklich als unglaubhaft verworfenen (USÂ 22 bis 26) â€“ leugnenden Verantwortung des BeschwerdefÃ¼hrers folgen mÃ¼ssen, erschÃ¶pft sie sich in einem Angriff auf die tatrichterliche BeweiswÃ¼rdigung (Â§Â 258 AbsÂ 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (Â§Â 283 AbsÂ 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Schuld.
Gleiches gilt fÃ¼r das â€“ Glaubhaftigkeit der Einlassung des BeschwerdefÃ¼hrers reklamierende (siehe aber RIS-Justiz RS0099419 [insbesondere T2]) â€“ Vorbringen zur TatsachenrÃ¼ge (ZÂ 5a).
Mit bloÃŸem Verweis auf das â€žebenâ€œ (aus ZÂ 5 und 5a) â€žVorgebrachteâ€œ (siehe aber RIS-Justiz RS0115902) wird Nichtigkeit aus ZÂ â€ž9bâ€œ, 10 und 11 gar nicht behauptet.
Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sakir B*****:
Die Tatrichter gingen (zu AÂ IÂ 2Â e) von einer â€“ mit auf dieses Suchtgiftquantum gerichtetem Additionswillen â€“ in einer Vielzahl von (solcherart im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit gesetzten) Angriffen Ã¼berlassenen Menge von letztlich mehr als 26,6Â Kilogramm Heroin (darin 3,19Â Kilogramm Reinsubstanz) und 350Â Gramm Kokain (darin 100Â Gramm Reinsubstanz) aus (USÂ 17Â ff), die rechtlich gesehen mehr als dem 1.086-Fachen der fÃ¼r diese Wirkstoffe festgelegten Grenzmenge entspricht (vgl etwa 13Â OsÂ 55/19s).
Der Entfall einzelner (jeweils auf Teilmengen davon bezogener) AusfÃ¼hrungshandlungen jener tatbestandlichen Handlungseinheit oder eine Reduktion (des Reinheitsgrades) der tatverfangenen Teilmengen wÃ¤re fÃ¼r die Subsumtionsfrage nur insoweit bedeutsam, als dadurch das insgesamt tatverfangene Suchtgiftquantum nicht einmal mehr â€“ wie zur Tatbestandsverwirklichung nach Â§Â 28a AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG erforderlich â€“ das FÃ¼nfundzwanzigfache der Grenzmenge Ã¼berschreiten wÃ¼rde (vgl RIS-Justiz RS0127374).
Die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5) strebt (1.) eine Reduktion des vom Erstgericht angenommenen Reinheitsgrades des tatverfangenen Heroins (von 12Â %) auf 5Â % und (2.) den Wegfall des Ãœberlassens von insgesamt 18Â Kilogramm Heroin (â€žbruttoâ€œ) an Ãœmit B***** (USÂ 18) an.
Selbst beides zusammen wÃ¼rde nichts am Ãœberschreiten des FÃ¼nfundzwanzigfachen der Grenzmenge durch die (auf Basis der weiteren, unbekÃ¤mpften Feststellungen â€“ USÂ 17Â ff) verbleibenden Quanten von 8,6Â Kilogramm Heroin (darin â€“ unter Zugrundelegung des angenommenen Reinheitsgrades von 5Â % â€“ 430Â Gramm an Reinsubstanz) und 350Â Gramm Kokain (darin 100Â Gramm an Reinsubstanz) Ã¤ndern.
Damit spricht die RÃ¼ge keine entscheidende â€“ nÃ¤mlich fÃ¼r die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsame (RIS-Justiz RS0117264) â€“ Tatsache an. Vielmehr stellt sie (bloÃŸ) Konstatierungen Ã¼ber Strafzumessungstatsachen infrage, die nicht mit Nichtigkeitsbeschwerde, sondern ausschlieÃŸlich mit Berufung anfechtbar sind (Ratz, WK-StPO Â§Â 281 RzÂ 680).
Indem die RechtsrÃ¼ge (ZÂ 9 litÂ a) die â€žSchuldsprÃ¼che betreffend den Viertangeklagtenâ€œ (Sakir B*****) in â€žobjektiverâ€œ und â€žin subjektiver Hinsichtâ€œ tragende Feststellungen vermisst, dabei jedoch die (gerade) dazu getroffenen Urteilskonstatierungen (USÂ 17 bis 19) Ã¼bergeht, bringt sie den herangezogenen materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessfÃ¶rmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0099810).
Entgegen der Beschwerdeauffassung hat das SchÃ¶ffengericht den vom SchuldspruchÂ AÂ IÂ 2Â e umfassten Sachverhalt weder AbsÂ 2 ZÂ 1 noch AbsÂ 4 ZÂ 1 des Â§Â 28a SMG unterstellt (USÂ 6). Die den Wegfall dieser â€“ vom Erstgericht solcherart gar nicht als begrÃ¼ndet (Â§Â 260 AbsÂ 1 ZÂ 2 StPO) erachteten â€“ Qualifikationen anstrebende SubsumtionsrÃ¼ge (ZÂ 10) geht daher von vornherein ins Leere.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung sofort zurÃ¼ckzuweisen (Â§Â 285d AbsÂ 1 StPO).
Daraus folgt die ZustÃ¤ndigkeit des Oberlandesgerichts zur Erledigung der Berufungen der Angeklagten Nihat B***** und Sakir B***** sowie der (nur gegen den Ausspruch der Ã¼ber Ersteren verhÃ¤ngten Strafe gerichteten) Berufung der Staatsanwaltschaft (Â§Â 285i StPO).
Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden Ã¼berzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass das angefochtene Urteil im â€“ unbekÃ¤mpft gebliebenen â€“ SchuldspruchÂ F des Angeklagten Ã–nder B***** mit materieller Nichtigkeit (aus Â§Â 281 AbsÂ 1 ZÂ 9 litÂ a StPO) behaftet ist, die zum Nachteil des Genannten wirkt und daher von Amts wegen wahrzunehmen war (Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO):
Dem Urteilssachverhalt zufolge Ã¼bergab Ã–nder B***** â€“ selbst Mitglied der kriminellen Vereinigung (USÂ 12, 13Â ff zu dessen weiterem SchuldspruchÂ AÂ IÂ 2Â b und B wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â§Â 28a AbsÂ 1 fÃ¼nfter Fall, AbsÂ 2 ZÂ 2, AbsÂ 4 ZÂ 3 SMG, 12 dritter Fall StGB) â€“ insgesamt 8.100Â Euro an Bargeld, bei dem es sich, wie er â€žwussteâ€œ, um â€žErlÃ¶se der Vereinigung vom Suchtgifthandel handelteâ€œ, dritten Personen jeweils mit dem Auftrag, das Geld â€žan seine Familie per Western Union in die TÃ¼rkei zu Ã¼berweisenâ€œ. Er â€žwollte damit die Herkunft des Geldes verschleiern, deswegen beauftragte er Dritte.â€œ Ãœberdies â€žkam es ihm darauf an, diesen Betrag zu verbergenâ€œ (USÂ 16).
Ãœbergaben von Bargeld an Dritte mit dem Auftrag, das Geld ins Ausland zu Ã¼berweisen, sind â€“ ebenso wie derartige Ãœberweisungen selbst â€“ VorgÃ¤nge des gewÃ¶hnlichen Wirtschaftslebens, die ohne Hinzutreten (hier nicht festgestellter) besonderer BegleitumstÃ¤nde nicht als â€žVerbergenâ€œ (vgl USÂ 5) iSd Â§Â 165 AbsÂ 1 erster Fall StGB tatbildlich sind (RIS-Justiz RS0094983 [T2], RS0129616 [T1]; 13Â OsÂ 55/19s). Der â€“ im Gesetz selbst durch Beispiele erlÃ¤uterte â€“ zweite Fall des Â§Â 165 AbsÂ 1 StGB wiederum pÃ¶nalisiert Handlungen, die eine die Herkunft der kontaminierten VermÃ¶gensbestandteile betreffende Wahrheitspflicht verletzen (etwa diesbezÃ¼gliche Falschangaben im Rechtsverkehr; vgl 13Â OsÂ 67/15z; Kirchbacher in WK2 StGB Â§Â 165 RzÂ 17; Leukauf/Steininger/Flora, StGB UpdateÂ 2018 Â§Â 165 RzÂ 18). Konkrete Verhaltensweisen des Angeklagten (oder eines Dritten Ã¼ber dessen Veranlassung â€“ Â§Â 12 zweiter Fall StGB), die insoweit tatbildlich wÃ¤ren, hat das SchÃ¶ffengericht allerdings nicht konstatiert. Die im Ersturteil verwendeten verba legalia, der Angeklagte habe die â€žHerkunftâ€œ des Geldes â€žverschleiernâ€œ und dieses (zugleich) â€žverbergenâ€œ wollen, bleiben demnach ohne Sachverhaltsbezug (RIS-Justiz RS0119090).
Das festgestellte Verhalten kommt zwar als Tathandlung des Â§Â 165 AbsÂ 2 StGB in Betracht. Nach den
â€“ insoweit unklaren â€“ Urteilsannahmen ist aber nicht auszuschlieÃŸen, dass der Angeklagte Ã–nder B***** an der Vortat (oder den Vortaten) selbst beteiligt (Â§Â 12 StGB) war, in welchem Fall seine Strafbarkeit nach dieser Bestimmung ausscheidet (arg Â§Â 165 AbsÂ 2 StGB: â€žmit Strafe bedrohten Handlung eines anderenâ€œ; 13Â OsÂ 105/15p [PunktÂ 1.4.1.]; 13Â OsÂ 55/19s). Auch fÃ¼r eine Subsumtion nach Â§Â 165 AbsÂ 3 StGB â€“ welcher Tatbestand auf der VerfÃ¼gungsmacht einer kriminellen Organisation (Â§Â 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Â§Â 278b StGB), nicht aber einer kriminellen Vereinigung (Â§Â 278 StGB) unterliegende VermÃ¶gensbestandteile abstellt â€“ findet sich im Ersturteil keine Feststellungsbasis.
Dies fÃ¼hrte â€“ abermals im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits bei der nichtÃ¶ffentlichen Beratung (Â§Â 285e iVm Â§Â 290 AbsÂ 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
Mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs Ã¼ber die Strafe war der Angeklagte Ã–nder B***** hierauf zu verweisen.
Der Kostenausspruch grÃ¼ndet sich auf Â§Â 390a AbsÂ 1 StPO.