Document Number: JWT_2020130081_20201023L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020130081.L00
Case Number: Ra 2020/13/0081
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603411200000
Word Count: 1193

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2020, RoÂ 2019/13/0039Â bisÂ 0042, zu verweisen.
2Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab. Es sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
3Â Nach Schilderung des Verfahrensganges fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen aus, der TruppenÃ¼bungsplatz Allentsteig sei der grÃ¶ÃŸte TruppenÃ¼bungsplatz Europas und fÃ¼r die Truppen- und SchieÃŸausbildung vorgesehen. Am TruppenÃ¼bungsplatz kÃ¶nne mit allen im Ã¶sterreichischen Bundesheer eingefÃ¼hrten Waffensystemen geÃ¼bt (geschossen) werden. Der TruppenÃ¼bungsplatz umfasse insgesamt 15.725Â ha.Â 95% der GesamtflÃ¤che seien permanentes militÃ¤risches Sperrgebiet, rundÂ 3% seien als nicht stÃ¤ndiges militÃ¤risches Sperrgebiet ausgewiesen.
4Â 7.455Â ha des gesamten Areals seien mit Wald bedeckt, 3.228Â ha wÃ¼rden landwirtschaftlich genutzt. Es handle sich dabei um Acker mit Fruchtfolge, Acker ohne Fruchtfolge sowie Wiese. Von den landwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen seien 1.778Â ha Acker und 516Â ha Wiese verpachtet. Die PÃ¤chter dÃ¼rften anstehende MaÃŸnahmen dann nicht durchfÃ¼hren, wenn militÃ¤rische Ãœbungen stattfÃ¤nden. Sie hÃ¤tten keinen Anspruch auf Ersatz der im Zuge der militÃ¤rischen Ãœbungen verursachten SchÃ¤den. Als Ausgleich dafÃ¼r seien die von den PÃ¤chtern zu entrichtenden Pachtzinse wesentlich niedriger als Pachtzinse fÃ¼r (sonst) vergleichbare FlÃ¤chen. Die nicht verpachteten FlÃ¤chen (934Â ha) wÃ¼rden von Bediensteten der Heeresforstverwaltung Allentsteig (HFVA) bewirtschaftet. Die Zahl der beschÃ¤ftigten Angestellten habe in den JahrenÂ 1994 bisÂ 2012 zwischenÂ 18Â undÂ 13, jene der Arbeiter zwischen 45Â undÂ 28 betragen.
5Â Die HFVA erfÃ¼lle ihre Aufgaben unter dem Primat der militÃ¤rischen Nutzung.Â Ihr obliege die nachhaltige Bewirtschaftung und Pflege der zugewiesenen FlÃ¤chen im land-, forst- und jagdwirtschaftlichen Sinne. Im Vordergrund stehe die Nutzbarmachung der militÃ¤rischen Liegenschaften zur Sicherstellung des Ausbildungs-, SchieÃŸ- und Ãœbungsbetriebes gemÃ¤ÃŸ den verfÃ¼gten militÃ¤rischen Konzepten. Diese militÃ¤rischen Konzepte seien allen weiteren Bearbeitungen zu Grunde zuÂ legen (Hinweis auf Anlage zur Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 477/2008). Die fÃ¼r die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung notwendigen Arbeiten dÃ¼rften dann nicht durchgefÃ¼hrt werden, wenn militÃ¤rische Ãœbungen stattfÃ¤nden.
6Â In den an die (FlÃ¤chen der) HFVA angrenzenden Bezirken seien gegenÃ¼ber den von der HFVA erzielten ErtrÃ¤gen fast doppelt so hohe ErtrÃ¤ge bei Roggen und Gerste erwirtschaftet worden, bei Triticale sei der Ertrag um ungefÃ¤hr 15Â dt/ha unter den in diesen Bezirken erwirtschafteten ErtrÃ¤gen gelegen. Eine Hagelversicherung zur Absicherung der ErtrÃ¤ge sei nicht abgeschlossen worden.
7Â Bei der forstwirtschaftlichen Nutzung der WaldflÃ¤chen seien Rodungen und Auslichtungen durch den MilitÃ¤rbetrieb vorgegeben. Die notwendigen SchlÃ¤gerungen seien nur in Zeiten mÃ¶glich, in denen keine militÃ¤rischen Ãœbungen stattfÃ¤nden. Die HolzqualitÃ¤t sei durch die Splitterwirkung, die von den wÃ¤hrend des ScharfschieÃŸens verwendeten Geschossen verursacht werde, gemindert.
8Â Die Nutzungsvergabe von landwirtschaftlichen FlÃ¤chen, der Verkauf von Wildbret oder von AbschÃ¼ssen fÃ¼hre trotz der erschwerten Bedingungen zu erheblichen Einnahmen.
9Â Dieser Sachverhalt grÃ¼nde sich auf das Vorbringen der revisionswerbenden Partei, die Aussagen des Referatsleiters MilitÃ¤rÃ¶kologie TruppenÃ¼bungsplatz Allentsteig und des Referatsleiters Forst- und Landwirtschaft und Kommunalpflege, die von der Statistik Austria bekannt gegebenen ErtragsschÃ¤tzungen und das Projektprogramm der Flexibilisierungsverordnung (Verordnung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 441/2005 idF BGBl.Â IIÂ Nr.Â 477/2008).
10Â Nach wÃ¶rtlicher Zitierung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â MaiÂ 2020 fÃ¼hrte das Bundesfinanzgericht unter Hinweis auf Â§Â 63Â VwGG aus, im Hinblick auf diese vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommene wertende Beurteilung seien die Beschwerden als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
11Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Bundes (vertreten durch die Bundesministerin fÃ¼r Landesverteidigung).
12Â Vier der mitbeteiligten Gemeinden haben -Â ohne Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes und ohne Aufwandersatz zu begehrenÂ - Stellungnahmen zu dieser Revision erstattet.
13Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
14Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
15Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
16Â Zur ZulÃ¤ssigkeit wird in der Revision geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht habe das angefochtene Erkenntnis ohne jedes weitere Ermittlungsverfahren erlassen. Es sei aber auch nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.Â MaiÂ 2020 ungeklÃ¤rt, ob das â€žProjektprogrammâ€œ Ã¼berhaupt und gar ausschlieÃŸlich der rechtlichen Beurteilung als erwiesener Sachverhalt zugrunde zuÂ legen sei. Die revisionswerbende Partei habe beabsichtigt, im nach dem Erkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2020 fortzusetzenden Verfahren im Einzelnen darzulegen, dass das Projektprogramm -Â trotz seiner Erlassung als VerordnungÂ - auch im verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum tatsÃ¤chlich niemals irgendeine relevante Steuerung der wirtschaftlichen TÃ¤tigkeiten der HFVA bewirkt habe, gerade weil sein betriebswirtschaftlicher Zugang (das Projektprogramm sei - wie im Rahmen der AusfÃ¼hrung der RevisionsgrÃ¼nde dargelegt wird - â€žin einer (seinerzeit modischen) betriebswirtschaftlichen Sprache abgefasstâ€œ) sich mit den auf dem gesamten TruppenÃ¼bungsplatz einzig maÃŸgeblichen militÃ¤rischen Erfordernissen als gÃ¤nzlich inkompatibel erwiesen habe. Diese MÃ¶glichkeit zum konkreten sachverhaltsmÃ¤ÃŸigen Vorbringen sei der revisionswerbenden Partei jedoch durch die Vorgangsweise des Bundesfinanzgerichts genommen worden, ebenso die MÃ¶glichkeit, in einem zweiten Schritt im Einzelnen darzulegen (nÃ¤her zu begrÃ¼nden), dass die TÃ¤tigkeit der HFVA stets ausschlieÃŸlich von der Bedachtnahme auf militÃ¤rische Erfordernisse geleitet gewesen sei (und auch weiterhin sei). Diese TÃ¤tigkeit habe sich stets auf das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche beschrÃ¤nkt. Ãœberdies harre nach wie vor die im Verfahren maÃŸgebliche Rechtsfrage, wie das relevante Kriterium -Â die BeschrÃ¤nkung einer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit auf einem TruppenÃ¼bungsplatz auf das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt ErforderlicheÂ - rechtlich nÃ¤her zu bestimmen sei, einer LÃ¶sung.
17Â Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig.
18Â Entgegen dem Revisionsvorbringen wurde die Beurteilung, ob die land- und forstwirtschaftliche TÃ¤tigkeit der HFVA das aus militÃ¤rischer Sicht unbedingt Erforderliche Ã¼berstiegen hat, nicht ausschlieÃŸlich auf das Projektprogramm gestÃ¼tzt. So wurde etwa dargelegt, dass die im Projektprogramm formulierten Managementziele nicht erreicht worden seien; es seien aber dennoch erhebliche Einnahmen erzielt worden. Die dieser Beurteilung zu Grunde liegenden Sachverhaltsannahmen stÃ¼tzte das Bundesfinanzgericht insbesondere auf Aussagen des Referatsleiters MilitÃ¤rÃ¶kologie TruppenÃ¼bungsplatz Allentsteig. Wie aus der BegrÃ¼ndung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 18.Â AugustÂ 2017, das die Zerlegung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage der HFVA fÃ¼r die JahreÂ 1994 sowieÂ 1999Â bisÂ 2009 behandelte, hervorgeht, wurden die Ertragszahlen betreffend die HFVA von der hier revisionswerbenden Partei bekannt gegeben. In der Stellungnahme vom 12.Â JuniÂ 2019 brachte die revisionswerbende Partei unter Verweis auf das Erkenntnis vom 18.Â AugustÂ 2017 auch vor, darÃ¼ber hinaus kÃ¶nne die revisionswerbende Partei keine weiteren Daten zur Sachverhaltsermittlung beistellen.
19Â Wie die revisionswerbende Partei an sich zutreffend ausfÃ¼hrt, kÃ¶nnen auch Ermittlungs- bzw.Â BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel des Bundesfinanzgerichts zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0048; 27.7.2016, RaÂ 2015/13/0051). Dazu ist aber in der Revision die Relevanz der geltend gemachten Verfahrensfehler in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2016/15/0051; 22.11.2018, RaÂ 2018/15/0022). Der Rechtsmittelwerber muss die entscheidenden Tatsachen behaupten, die dem Verwaltungsgericht wegen des Verfahrensmangels unbekannt geblieben sind. Er darf sich nicht darauf beschrÃ¤nken, den Mangel bloÃŸ aufzuzeigen, sondern muss konkret darlegen, welches Vorbringen er im Fall der EinrÃ¤umung des vermissten ParteiengehÃ¶rs erstattet hÃ¤tte und inwiefern das Gericht dadurch zu einer anderen Entscheidung gelangt wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2017/08/0119). In der Revision wird aber nicht aufgezeigt, welches weitere (konkrete) Tatsachenvorbringen die revisionswerbende Partei hÃ¤tte erstatten kÃ¶nnen.
20Â Auf Grundlage der Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts entspricht dessen Beurteilung der bereits im Erkenntnis vom 19.Â MaiÂ 2020 dargelegten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes.
21Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 2Â VwGG gebildeten Senat ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â OktoberÂ 2020