Document Number: JWT_2017040125_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017040125.L00
Case Number: Ra 2017/04/0125
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 2823

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang der SpruchpunkteÂ I. undÂ III. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, im Umfang des SpruchpunktesÂ II. wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.
Das Land Salzburg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
I.
1Â 1.Â Die erstmitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) fÃ¼hrte ein offenes Verfahren zur Vergabe der Lieferung von Schulmahlzeiten fÃ¼r SchÃ¼lerinnen und SchÃ¼ler in den stÃ¤dtischen Pflichtschulen in der StadtÂ Salzburg durch. Die Bekanntmachung der Ausschreibung erfolgte am 18.Â JÃ¤nnerÂ 2007 im Supplement zum Amtsblatt der EuropÃ¤ischenÂ Union.
2Â Mit Schreiben vom 28.Â FebruarÂ 2007 wurde den Bietern die Zuschlagsentscheidung an die zweitmitbeteiligte Partei mitgeteilt. Am 1.Â JuniÂ 2007 erteilte die Auftraggeberin der zweitmitbeteiligtenÂ Partei den Zuschlag fÃ¼r den Lieferauftrag gemÃ¤ÃŸ den Ausschreibungsunterlagen vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2007 samt Beilagen und den Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen der Auftraggeberin.
2. Die Revisionswerberin brachte am 19.Â JuniÂ 2017 beim LandesverwaltungsgerichtÂ Salzburg (Verwaltungsgericht) einen Feststellungsantrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2 SalzburgerÂ VergabekontrollgesetzÂ 2007 ein. Sie bekÃ¤mpfe damit die rechtswidrige Beauftragung zur Lieferung von Schulmahlzeiten fÃ¼r SchÃ¼ler und SchÃ¼lerinnen der stÃ¤dtischen Pflichtschulen in der StadtÂ Salzburg, die mutmaÃŸlich im JahrÂ 2007 erfolgt sei. Seitdem seien -Â so die RevisionswerberinÂ - zwingend wesentliche Ã„nderungen erfolgt, die eine Neuausschreibung mit europaweiter Bekanntmachung erforderlich gemacht hÃ¤tten. Ein NachprÃ¼fungsverfahren zur Wahrung der Rechte der Revisionswerberin habe mangels DurchfÃ¼hrung eines Ã¶ffentlichen Vergabeverfahrens nicht angestrengt werden kÃ¶nnen. Die Revisionswerberin erachte sich in ihrem Recht auf DurchfÃ¼hrung eines rechtskonformen Vergabeverfahrens verletzt. Ohne neuerliche DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens mit europaweiter Bekanntmachung handle es sich um eine rechtswidrige DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung (unzulÃ¤ssige Direktvergabe). Die fÃ¼r die Feststellung einer unzulÃ¤ssigen Direktvergabe zu entrichtende PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 208,00 sei Ã¼berwiesen worden.
3Â 3.1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â AugustÂ 2017 wies das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - den Feststellungsantrag der Revisionswerberin ab (SpruchpunktÂ I.). Der Revisionswerberin wurde aufgetragen, binnen 14Â Tagen ab Zustellung des Erkenntnisses die PauschalgebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 1.452,00 zur Anweisung zu bringen (SpruchpunktÂ II.). Den Antrag, der Auftraggeberin den Ersatz der entrichteten Kosten aufzuerlegen, wies das Verwaltungsgericht ab (SpruchpunktÂ III.). Die ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte es fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ IV.)
4Â 3.2.Â Nach Darstellung der Vorbringen der Verfahrensparteien stellte das Verwaltungsgericht fest, dass der Portionspreis im Rahmen der im JahrÂ 2007 erfolgten Zuschlagserteilung mit â‚¬Â 2,70Â brutto (entsprechend dem Angebot der zweitmitbeteiligten Partei) festgelegt worden sei. Der Vertrag sei auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden, wobei man fÃ¼r die ersten beiden Jahre einen beiderseitigen KÃ¼ndigungsverzicht vereinbart habe. GemÃ¤ÃŸ den Vertragsbestimmungen der Ausschreibungsunterlagen seien die im Leistungsverzeichnis angebotenen Preise als Festpreise fÃ¼r dreiÂ Jahre ab Vertragsbeginn vereinbart worden. Nach Ablauf dieser Zeit kÃ¶nnten Preise nur im gegenseitigen Einvernehmen geÃ¤ndert werden. Die PreisÃ¤nderung mÃ¼sse bis 31.Â Mai des laufenden Jahres geltend fÃ¼r das Folgejahr schriftlich bekanntgegeben werden. FÃ¼r alle Schulen sei ein einheitlicher Angebotspreis abzugeben. Da sich die Revisionswerberin (unter einer anderen Firmenbezeichnung) am Vergabeverfahren im JahrÂ 2007 beteiligt habe, kenne sie die gegenstÃ¤ndlichen Ausschreibungsunterlagen. Diese seien unbekÃ¤mpft geblieben und daher jedenfalls bestandfest geworden. Die Auftraggeberin und die zweitmitbeteiligte Partei hÃ¤tten jÃ¤hrlich eine Preisanpassung in HÃ¶he des Verbraucherpreisindex (VPI) vereinbart. Die erstmalige Preisanpassung sei mit Schreiben vom 19.Â MaiÂ 2010 erfolgt. Danach sei ab JÃ¤nnerÂ 2012 jÃ¤hrlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex angepasst worden. Weitere PreiserhÃ¶hungen habe man nicht vereinbart.
5Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen verwies das Verwaltungsgericht auf die bestandfest gewordenen Ausschreibungsunterlagen (insbesondere auf die Vertragsbestimmungen dazu), in denen festgelegt sei, dass nach Ablauf von dreiÂ Jahren der Angebotspreis angepasst werden kÃ¶nne. Dass man davon in Form der Preisanpassung in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex Gebrauch gemacht habe, sei â€žjedenfalls handelsÃ¼blich, marktÃ¼blich und keinesfalls Ã¼berzogen oder unterhalb einer notwendigen Preisanpassungâ€œ. Sofern die Regelungen der Preisanpassung in den Ausschreibungsunterlagen als unzureichend fÃ¼r eine Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex moniert worden seien, werde diese Auffassung vom Verwaltungsgericht nicht geteilt.
6Â Hinsichtlich der von der Revisionswerberin gerÃ¼gten Fixierung der Standorte der zu beliefernden Schulen ergebe sich, dass im JahrÂ 2007 in den Ausschreibungsunterlagen 24Â Standorte genannt worden seien und im JahrÂ 2017 22 Standorte beliefert wÃ¼rden. Die Ã„nderung sei darauf zurÃ¼ckzufÃ¼hren, dass man an zwei Schulstandorten die Speisenausgabe zusammengelegt habe. MengenmÃ¤ÃŸig sei die Lieferung der Schulmahlzeiten unverÃ¤ndert geblieben. Die Zusammenlegung habe fÃ¼r die Lieferung des Auftragnehmers keinen etwaigen Vor- oder Nachteil mit sich gebracht und sei daraus eine Ausweitung oder wesentliche Ã„nderung des Vertragsinhaltes bzw.Â des Lieferinhaltes im Vergleich zum JahrÂ 2007 nicht erfolgt.
7Â Zusammengefasst kÃ¶nne die von der Revisionswerberin beantragte Feststellung, die DurchfÃ¼hrung der Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung sei rechtswidrig gewesen, nicht getroffen werden, weil keine substantiellen Ã„nderungen der Bedingungen des Leistungsgegenstandes, die wesentlich andere Angebote oder einen stark verÃ¤nderten Bewerber- oder Bieterkreis zur Folge gehabt hÃ¤tten, vorgelegen seien und daher die geforderte Neuausschreibung des Lieferauftrages nicht geboten gewesen sei.
8Â Die Revisionswerberin habe die PauschalgebÃ¼hren fÃ¼r eine Direktvergabe, also einen Betrag von â‚¬Â 208,00 Ã¼berwiesen. Das gegenstÃ¤ndliche Verfahren sei auf der Grundlage des Vergabeverfahrens im JahrÂ 2007 zu Ã¼berprÃ¼fen gewesen, zumal die Revisionswerberin die damaligen Vertragsinhalte als Basis fÃ¼r die gerÃ¼gte VerÃ¤nderung vorgebracht habe. Daraus ergebe sich gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 ZÂ 6.2. der SalzburgerÂ VergabekontrollgebÃ¼hren-Verordnung eine PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 1.660,00. Nach Abzug der geleisteten PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 208,00 sei daher ein Betrag von â‚¬Â 1.452,00 zur Anweisung zu bringen.
9Â 4.Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
10Â Die Auftraggeberin und zweitmitbeteiligte Partei erstatteten jeweils eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige ZurÃ¼ck-, in eventu Abweisung der Revision beantragen.
II.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
11Â 1.Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden ein Feststellungsantrag und ein damit zusammenhÃ¤ngender Antrag auf PauschalgebÃ¼hrenersatz abgewiesen (SpruchpunkteÂ I. undÂ III.). Weiters hat das Verwaltungsgericht in einem -Â von den SpruchpunktenÂ I. undÂ III. trennbarenÂ - SpruchpunktÂ II. der Revisionswerberin die Entrichtung einer nÃ¤her bestimmten PauschalgebÃ¼hr aufgetragen. Liegen trennbare AbsprÃ¼che vor, so ist die ZulÃ¤ssigkeit einer dagegen erhobenen Revision getrennt zu prÃ¼fen (sieheÂ VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2017/04/0112; 29.10.2019, RaÂ 2019/09/0107, jeweils mwN).
12Â 2.1.Â Die Revision bringt zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit in Hinblick auf die Abweisung des Feststellungsantrages (SpruchpunktÂ I.) vor, das angefochtene Erkenntnis weiche hier in mehrfacher Hinsicht von der nationalen hÃ¶chstgerichtlichen und europÃ¤ischen Rechtsprechung ab. Das Verwaltungsgericht habe den Feststellungsantrag der Revisionswerberin abgewiesen und dabei vÃ¶llig verkannt, dass es sich bei der Preisanpassung wÃ¤hrend der Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung von bestimmten Preisanpassungsmechanismen in den Vertragsunterlagen um eine unzulÃ¤ssige wesentliche VertragsÃ¤nderung (unzulÃ¤ssige Direktvergabe) handle. Damit stehe das angefochtene Erkenntnis nicht nur in Widerspruch zu nÃ¤her bezeichneter Rechtsprechung des EuGH; auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes seien Vertragsanpassungen auf Grund von Ã„nderungsklauseln in den Ausschreibungsunterlagen unzulÃ¤ssig, wenn diese nicht die Anforderungen an Bestimmtheit und Transparenz erfÃ¼llten. Es fehle zudem Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine nachtrÃ¤gliche Preisanpassung ohne Vereinbarung von Preisanpassungsmechanismen zulÃ¤ssig sei.
13Â In den Ausschreibungsunterlagen bzw.Â Vertragsunterlagen aus dem JahrÂ 2007 finde sich kein Preisanpassungsmechanismus. Es sei lediglich festgelegt worden, dass die Preise nach Ablauf der Festpreisperiode von dreiÂ Jahren â€žnur im gegenseitigen Einvernehmen geÃ¤ndert werdenâ€œ kÃ¶nnten. Diese Vertragsbestimmung sei unbestimmt und lasse der Auftraggeberin jede MÃ¶glichkeit einer nachtrÃ¤glichen willkÃ¼rlichen Preisanpassung offen. Die unbestimmte Klausel lasse es ebenso zu, das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten der Auftragnehmerin zu verschieben, was letztlich auch erfolgt sei.
14Â Dass die Auftraggeberin mit der zweitmitbeteiligtenÂ Partei die Anpassung nach dem Verbraucherpreisindex vereinbart habe, sei im vorangegangenen Vergabeverfahren nicht vereinbart bzw.Â nicht einmal angedacht gewesen. Eine â€žeinvernehmlicheâ€œ nachtrÃ¤gliche Preisanpassung ohne Vereinbarung von Preisanpassungsmechanismen und dem Negieren der Festpreisperiode stelle nach der Rechtsprechung des EuGH eine unzulÃ¤ssige Ã„nderung wesentlicher Vertragsbestimmungen dar und fÃ¼hre zwingend zu einer Neuausschreibung. Die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus folgenden Transparenzpflicht einer nachtrÃ¤glichen Vertragsanpassung. Durch die nachtrÃ¤gliche Vereinbarung der Anwendung des Verbraucherpreisindex sei der ursprÃ¼ngliche Vertrag zwischen der Auftraggeberin und der zweitmitbeteiligten Partei wesentlich verÃ¤ndert worden. Die erfolgte Preisanpassung habe zu einer ErhÃ¶hung des PreisesÂ proÂ MenÃ¼ von den angebotenen â‚¬Â 2,45Â netto auf (aktuell) â‚¬Â 3,13Â netto gefÃ¼hrt. Dies sei eine PreiserhÃ¶hung von knapp 28Â %, die auch keine Deckung durch eine Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex fÃ¤nde. Ebenso sei die Festpreisperiode von drei Jahren ab Vertragsbeginn auÃŸer Acht gelassen worden. Dadurch komme es zu einer Ã„nderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten der zweitmitbeteiligten Partei, weshalb eine unzulÃ¤ssige VertragsÃ¤nderung (unzulÃ¤ssige Direktvergabe) vollzogen worden sei.
15Â Nach der Rechtsprechung des EuGH mÃ¼sse eine Vertragsklausel, die eine Befugnis zur nachtrÃ¤glichen Anpassung des abgeschlossenen Vertrages beinhalte, die anzupassenden Bedingungen entsprechend konkretisieren und in diesem Sinn eine Bestimmtheit aufweisen. Es wÃ¼rde nÃ¤mlich den GrundsÃ¤tzen des Vergaberechts krass widersprechen, wenn sich der Ã¶ffentliche Auftraggeber mit einer allgemein gehaltenen Vertragsklausel vÃ¶llig unbeschrÃ¤nkt die MÃ¶glichkeit nachtrÃ¤glicher Ã„nderungen einrÃ¤umen kÃ¶nnte. Genau das sei aber im gegenstÃ¤ndlichen Fall mit der Vertragsbestimmung zur Preisanpassung (â€žnur im gegenseitigen Einvernehmenâ€œ) erfolgt. Diese sei zu unbestimmt, um den Bietern eine von vornherein klare Preisanpassung unter MaÃŸgabe des Transparenzgrundsatzes zu gewÃ¤hrleisten. Die Auftraggeberin hÃ¤tte den Auftrag daher zwingend neu ausschreiben mÃ¼ssen und nicht unzulÃ¤ssigerweise den Preis mit der zweitmitbeteiligten Partei nachtrÃ¤glich neu â€žausverhandelnâ€œ dÃ¼rfen. Diese Vorgehensweise stelle eine unzulÃ¤ssige Direktvergabe dar.
16Â 2.2.Â Die Revision erweist sich in Hinblick darauf hinsichtlich der SpruchpunkteÂ I. undÂ III. (vgl.Â dazu, dass die Rechtswidrigkeit einer Entscheidung in der Hauptsache auf die Entscheidung Ã¼ber den PauschalgebÃ¼hrenersatz durchschlÃ¤gt, VwGHÂ 26.6.2019, RaÂ 2018/04/0161, 0177, Rn.Â 74, mwN) als zulÃ¤ssig und aus nachstehenden ErwÃ¤gungen auch als begrÃ¼ndet.
17Â 2.3.Â Zur Frage der unionsrechtlichen ZulÃ¤ssigkeit nachtrÃ¤glicher VertragsÃ¤nderungen hat sich der EuGH bereits mehrfach geÃ¤uÃŸert. In dem von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrten Urteil vom 7.Â SeptemberÂ 2016 in der RechtssacheÂ C-549/14, Finn Frogne, fasst der Gerichtshof seine bisher dazu ergangene Rechtsprechung zusammen und hÃ¤lt fest, dass es mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus folgenden Transparenzpflicht nicht vereinbar ist, wenn der Ã¶ffentliche Auftraggeber und der ZuschlagsempfÃ¤nger nach der Vergabe eines Ã¶ffentlichen Auftrags dessen Bestimmungen so verÃ¤ndern, dass sie sich von den Bestimmungen des ursprÃ¼nglichen Auftrags wesentlich unterscheiden. Dies ist der Fall, wenn die beabsichtigten Ã„nderungen den Auftrag in groÃŸem Umfang um ursprÃ¼nglich nicht vorgesehene Bestandteile erweitern, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht des Vertrags zugunsten des Auftragnehmers Ã¤ndern oder wenn sie Anlass zu Zweifeln an der Auftragsvergabe geben, und zwar in dem Sinn, dass, wenn diese Ã„nderungen in den Unterlagen des ursprÃ¼nglichen Vergabeverfahrens enthalten gewesen wÃ¤ren, entweder ein anderes Angebot den Zuschlag erhalten hÃ¤tte oder andere Bieter hÃ¤tten zugelassen werden kÃ¶nnen (vgl.Â bereits EuGH 19.6.2008, pressetextÂ Nachrichtenagentur, C-454/06). GrundsÃ¤tzlich darf eine wesentliche Ã„nderung eines Ã¶ffentlichen Auftrags nach dessen Vergabe nicht freihÃ¤ndig von dem Ã¶ffentlichen Auftraggeber und dem ZuschlagsempfÃ¤nger vorgenommen werden, sondern sie muss zu einem neuen Vergabeverfahren Ã¼ber den so geÃ¤nderten Auftrag fÃ¼hren (vgl.Â EuGHÂ 13.4.2010, Wall, C-91/08). Etwas anderes kann nur gelten, wenn diese Ã„nderung in den Bestimmungen des ursprÃ¼nglichen Auftrags eingeplant war. Der EuGH hat es im Urteil FinnÂ Frogne fÃ¼r maÃŸgeblich erachtet, ob die Auftragsunterlagen (die Bedingungen des bereits geschlossenen Vertrages) die Befugnis des Ã¶ffentlichen Auftraggebers vorsehen, bestimmte Bedingungen nach der Auftragsvergabe anzupassen, und auch die ModalitÃ¤ten regeln, nach denen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht wird. Der EuGH verlangt in diesem Zusammenhang, dass solche Vertragsklauseln eine Bestimmtheit aufweisen und transparent sein mÃ¼ssen (vgl.Â dazu auch das in der Revision zitierte Erkenntnis VwGHÂ 15.3.2017, RaÂ 2016/04/0064).
18Â Der Verwaltungsgerichtshof hat -Â anknÃ¼pfend an diese Rechtsprechung des EuGHÂ - ebenso ausgesprochen, dass Ã„nderungen der Bestimmungen eines Ã¶ffentlichen Auftrages wÃ¤hrend seiner Geltungsdauer als Neuvergabe des Auftrags anzusehen sind, wenn sie wesentlich andere Merkmale aufweisen als der ursprÃ¼ngliche Auftrag und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrages erkennen lassen. Als wesentlich gilt die Ã„nderung dann, wenn sie Bedingungen einfÃ¼hrt, die die Zulassung anderer als der ursprÃ¼nglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprÃ¼nglich angenommenen Angebots erlaubt hÃ¤tten, wenn sie Gegenstand des ursprÃ¼nglichen Vergabeverfahrens gewesen wÃ¤ren. Folglich kommt es auf die Wettbewerbsrelevanz der nachtrÃ¤glichen VertragsÃ¤nderung an. FÃ¼r die vergaberechtliche Beurteilung ist daher entscheidend, ob die Ã„nderung den Wettbewerb zwischen den potenziellen Interessenten verfÃ¤lschen und den Auftragnehmer gegenÃ¼ber anderen Unternehmern bevorzugen kÃ¶nnte (vgl.Â VwGHÂ 8.8.2018, RaÂ 2015/04/0013, mwN).
19Â 2.4.Â Im vorliegenden Fall besteht die von der Revisionswerberin gerÃ¼gte nachtrÃ¤gliche VertragsÃ¤nderung in einer Preisanpassung. So wurde der mit erfolgter Zuschlagserteilung im JahrÂ 2007 festgelegte Portionspreis von â‚¬Â 2,70Â brutto â€žin Anlehnung an den Verbraucherpreisindexâ€œ angehoben. Die Preisanpassung stÃ¼tzte sich auf die Bestimmung in den Ausschreibungsunterlagen, wonach der Preis nach Ablauf der Festpreisperiode von drei Jahren im gegenseitigen Einvernehmen geÃ¤ndert werden kÃ¶nne.
20Â Der Verbrauchpreisindex ist MaÃŸstab fÃ¼r die allgemeine Preisentwicklung (Inflationsindikator) und wird fÃ¼r die Wertsicherung von GeldbetrÃ¤gen verwendet. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht vorliegend eine Anpassung an den Verbraucherpreisindex nicht als eine wesentliche Ã„nderung der Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Auftrages im Sinn der oben dargelegten Rechtsprechung angesehen hat und insofern nicht von einer Neuvergabe des Auftrags ausgegangen ist. Im Fall einer Preisanpassung, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trÃ¤gt und damit der Wertsicherung dient, ist nicht anzunehmen, dass die Ã„nderung zu einer VerfÃ¤lschung des Wettbewerbs zwischen den potenziellen Interessenten und zu einer Bevorzugung des Auftragnehmers gegenÃ¼ber anderen Unternehmern fÃ¼hrt. Bei einer bloÃŸ unwesentlichen Ã„nderung der Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Auftrages kommt es auch auf die vom EuGH im Urteil FinnÂ Frogne geforderte Bestimmtheit und Transparenz der ihr zugrunde liegenden Ã„nderungsklausel nicht an.
21Â Das Verwaltungsgericht traf im vorliegenden Fall jedoch keine Feststellungen zum tatsÃ¤chlichen AusmaÃŸ der vorgenommenen Preisanpassung. Es fÃ¼hrte zwar aus, dass eine Preisanpassung â€žin HÃ¶he des Verbraucherpreisindex (VPIÂ 2006)â€œ vereinbart worden sei und eine solche erstmals im SeptemberÂ 2010 und danach ab JÃ¤nnerÂ 2012 jÃ¤hrlich stattgefunden habe. Dem angefochtenen Erkenntnis fehlen jedoch Feststellungen dazu, um welchen konkreten Betrag der ursprÃ¼nglich festgelegte Portionspreis von â‚¬Â 2,70 zwischenÂ 2010 undÂ 2017 tatsÃ¤chlich angehoben wurde. Feststellungen dazu hÃ¤tte es schon deshalb bedurft, weil bereits in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht von der Revisionswerberin in Zweifel gezogen wurde, dass eine Preisanpassung nach dem Verbraucherpreisindex die (von der Auftraggeberin in ihrem Schriftsatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren angegebene) tatsÃ¤chlich erfolgte Anhebung des Preises auf â‚¬Â 3,44Â brutto rechtfertige. Auch die Revision bringt vor, dass die erfolgte PreiserhÃ¶hung von 28Â % die von der StatistikÂ Austria angegebene VerÃ¤nderungsrate von 21,9Â % (zwischen FebruarÂ 2007 und MaiÂ 2017) Ã¼bersteige. Dem angefochtenen Erkenntnis lÃ¤sst sich jedoch nicht entnehmen, welche konkreten BetrÃ¤ge das Verwaltungsgericht seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde gelegt hat.
22Â Dem Verwaltungsgerichtshof ist es daher nicht mÃ¶glich, das angefochtene Erkenntnis hinsichtlich der Annahme zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die vorgenommene Preisanpassung tatsÃ¤chlich entsprechend dem Verbraucherpreisindex erfolgte und somit als nicht wesentliche Ã„nderung der Bestimmungen des Ã¶ffentlichen Auftrages qualifiziert werden kann (vgl.Â zum Erfordernis einer mÃ¤ngelfreien BegrÃ¼ndung etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2018/19/0686, mwN).
23Â Da das Verwaltungsgericht im Fall einer mÃ¤ngelfreien BegrÃ¼ndung zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte kommen kÃ¶nnen, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang seiner SpruchpunkteÂ I. undÂ III. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3 lit.Â cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
24Â Zudem wird das Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren zu klÃ¤ren bzw.Â die Revisionswerberin zu einer entsprechenden PrÃ¤zisierung ihres Antrags aufzufordern haben, ob sich dieser -Â ausgehend von den seiner Beurteilung zugrunde gelegten Zeitpunkten der VertragsÃ¤nderungen (siehe Rn.Â 21)Â - auf den zuletzt festgestellten Ã„nderungszeitpunkt vor Antragseinbringung im JÃ¤nnerÂ 2017 (oder allenfalls auf einen anderen Zeitpunkt oder mehrere VertragsÃ¤nderungen) bezieht (vgl.Â grundsÃ¤tzlich zum Konkretisierungsgebot auch bei FeststellungsantrÃ¤gen VwGHÂ 16.Â JuniÂ 2020, RoÂ 2018/04/0015).
25Â 3.Â Die Revision ist auch in Hinblick auf das Vorbringen zu SpruchpunktÂ II. des angefochtenen Erkenntnisses zulÃ¤ssig und berechtigt.
26Â 3.1.Â Die Revision bringt vor, das Verwaltungsgericht habe die zu entrichtende PauschalgebÃ¼hr nicht am Begehren der Revisionswerberin, sondern anhand der Verantwortung durch die Auftraggeberin bemessen. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tze sich auf eine nÃ¤her bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes, die auf den gegenstÃ¤ndlichen Sachverhalt jedoch nicht anwendbar sei. Die Revisionswerberin begehre die Feststellung einer unzulÃ¤ssigen Direktvergabe, womit eine PauschalgebÃ¼hr in der HÃ¶he von â‚¬Â 208,00 zu entrichten sei. Die Auftraggeberin habe sich zum Vorwurf der unzulÃ¤ssigen Direktvergabe mit einem Dienst- und Lieferauftrag im Oberschwellenbereich aus dem JahrÂ 2007, der nach der (aktuellen) VergabekontrollgebÃ¼hren-Verordnung eine PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 1.660,00 nach sich ziehen wÃ¼rde, verantwortet. Es widerspreche der Rechtssicherheit, wenn ein Antragsteller ein Vergabekontrollverfahren mit einem bestimmten Begehren anstrenge, jedoch die HÃ¶he der zu entrichtenden PauschalgebÃ¼hr trotz eindeutiger GebÃ¼hrenverordnung nicht einmal abschÃ¤tzen kÃ¶nne.
27Â 3.2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 der SalzburgerÂ VergabekontrollgebÃ¼hren-Verordnung, LGBl.Â Nr.Â 53/2010 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 24/2014, hat der Antragsteller fÃ¼r nÃ¤her bezeichnete AntrÃ¤ge nach dem SalzburgerÂ VergabekontrollgesetzesÂ 2007 je nach Art des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstandes jeweils eine bestimmte PauschalgebÃ¼hr zu entrichten, unter anderem fÃ¼r â€žDirektvergabenâ€œ â‚¬Â 208,00 (ZÂ 1.) und fÃ¼r â€žSonstige Verfahren im Oberschwellenbereich/Liefer- und DienstleistungsauftrÃ¤geâ€œ â‚¬Â 1.660,00 (ZÂ 6.2.).
28Â Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte den in SpruchpunktÂ II. erteilten Auftrag, die Revisionswerberin habe die PauschalgebÃ¼hr in HÃ¶he von â‚¬Â 1.452,00 zu entrichten, auf das -Â ebenfalls zum SalzburgerÂ VergabekontrollgesetzÂ 2007 (S.VKGÂ 2007) bzw.Â zur SalzburgerÂ VergabekontrollgebÃ¼hren-VO ergangeneÂ - Erkenntnis des VwGHÂ vom 11.Â MaiÂ 2017, RaÂ 2016/04/0048. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich der Grundlage fÃ¼r die GebÃ¼hrenverordnung in Â§Â 19 ZÂ 1Â S.VKGÂ 2007 entnehmen lÃ¤sst, dass die Festsetzung der GebÃ¼hrensÃ¤tze entsprechend dem bewirkten Verfahrensaufwand und dem zu erzielenden Nutzen erfolgen soll. Soweit daher die Art des durchgefÃ¼hrten Verfahrens als objektives Merkmal fÃ¼r die Staffelung herangezogen wird (siehe dazu die ErlÃ¤uterungen zur [damaligen] bundesgesetzlichen Regelung des Â§Â 318 Abs.Â 1 ZÂ 1 BVergGÂ 2006, RVÂ 127Â BlgNRÂ 23.Â GPÂ 16, der die landesgesetzliche Regelung des S.VKGÂ 2007 nach den ErlÃ¤uterungen dazu, RVÂ 171Â BlgLTÂ 13.Â GPÂ 27, nachempfunden ist), kann fÃ¼r die Bemessung der zu entrichtenden PauschalgebÃ¼hr nicht allein darauf abgestellt werden, welche Verfahrensart der Antragsteller in seinem Antrag angefÃ¼hrt hat, sondern es ist vielmehr maÃŸgeblich, worauf der Antrag inhaltlich gerichtet war, weil sich danach der Verfahrensaufwand und der mÃ¶gliche Nutzen bestimmt.
29Â Anders als im vorliegenden Fall lag im Verfahren RaÂ 2016/04/0048 der Leistungsvergabe ein Aufruf zum Wettbewerb auf Basis einer Rahmenvereinbarung zugrunde, weshalb dort auch keine Direktvergabe gegenstÃ¤ndlich war und das Verwaltungsgericht daher zu Recht auf den hÃ¶heren PauschalgebÃ¼hrensatz der ZÂ 6.2. der SalzburgerÂ VergabekontrollgebÃ¼hren-Verordnung (Sonstige Verfahren im Oberschwellenbereich/Liefer- und DienstleistungsauftrÃ¤ge) abstellte. Im vorliegenden Fall lag der Preisanpassung jedoch kein solcher Verfahrensschritt der Auftraggeberin zugrunde. Das im JahrÂ 2007 durchgefÃ¼hrte Vergabeverfahren hatte die ursprÃ¼ngliche Vergabe des Lieferauftrages zum Gegenstand und nicht die hier gegenstÃ¤ndliche Preisanpassung. Dementsprechend richtete sich der Feststellungsantrag der Revisionswerberin auch auf eine rechtswidrige DurchfÃ¼hrung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung, also eine unzulÃ¤ssige Direktvergabe. Folglich ist eine PauschalgebÃ¼hr von â‚¬Â 208,00 (ZÂ 1. der Salzburger VergabekontrollgebÃ¼hren-Verordnung) und nicht -Â wie vom Verwaltungsgericht angenommenÂ - von â‚¬Â 1.660,00 (ZÂ 6.2. der SalzburgerÂ VergabekontrollgebÃ¼hren-Verordnung) zu entrichten.
30Â Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines SpruchpunktesÂ II., mit dem der Revisionswerberin die Entrichtung des Differenzbetrages aufgetragen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â AbsÂ 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
31Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020