Document Number: JWT_2020040023_20200303L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020040023.L00
Case Number: Ra 2020/04/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583193600000
Word Count: 1118

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 1.1. Mit Bescheid der OberÃ¶sterreichischen Landesregierung vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurden der mitbeteiligten Partei zur Sicherung der Errichtung des dauernden Bestandes, des Betriebes und der Instandhaltung einer bestimmt bezeichneten, mit weiterem Bescheid bereits zu einem frÃ¼heren Zeitpunkt rechtskrÃ¤ftig genehmigten 110Â kV-Freileitung zu Lasten der im bÃ¼cherlichen Eigentum der Revisionswerber stehenden GrundstÃ¼cke Nr.Â 204, Nr.Â 320 undÂ Nr.Â 205, Liegenschaft EZÂ 57, GrundbuchÂ T., als dienende GrundstÃ¼cke im Enteignungsweg bestimmt umschriebene Dienstbarkeiten eingerÃ¤umt, wobei im Spruch dieses Bescheides auf die von der mitbeteiligten Partei (als Antragstellerin) vorgelegten PlÃ¤ne ausdrÃ¼cklich Bezug genommen wurde. Als AusmaÃŸ der Beanspruchung wurde -Â jeweils Ã¼bereinstimmend mit dem zugrunde liegenden AntragÂ - hinsichtlich des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 204 eine Ãœberspannung vonÂ 107Â lfm, hinsichtlich des GrundstÃ¼ckesÂ Nr.Â 320 eine Ãœberspannung vonÂ 52Â lfm angefÃ¼hrt.
2 1.2. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts OberÃ¶sterreich (Verwaltungsgericht) vom 30.Â JuliÂ 2019 wurde die gegen den oben genannten Bescheid von den Revisionswerbern erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und mit der "MaÃŸgabe" bestÃ¤tigt, dass das AusmaÃŸ der Ãœberspannung betreffend die GrundstÃ¼cke dieÂ Nr.Â 204 undÂ Nr.Â 320 umgekehrt zu lauten hÃ¤tte. 3 2. Mit Schreiben an das Verwaltungsgericht vom 23.Â AugustÂ 2019 wies die mitbeteiligte Partei darauf hin, dass die ursprÃ¼nglich im Bescheid vom 7.Â MÃ¤rzÂ 2019 umgekehrt angefÃ¼hrten ÃœberspannungsausmaÃŸe den auch im Bescheid als Grundlage des Spruchs angefÃ¼hrten PlÃ¤nen und den Angaben des zugrunde liegenden Antrags entsprochen hÃ¤tten. Die mitbeteiligte Partei gehe davon aus, dass die in dem Erkenntnis ausgesprochene MaÃŸgabe auf einem Irrtum beruhe.
4 3. Mit dem revisionsgegenstÃ¤ndlichen Beschluss vom 13.Â SeptemberÂ 2019 berichtigte das Verwaltungsgericht das Erkenntnis vom 30.Â JuliÂ 2019 dahingehend, dass die MaÃŸgabe betreffend die Umkehrung der Ãœberspannungswerte der GrundstÃ¼ckeÂ Nr.Â 204 undÂ Nr.Â 320 zu entfallen habe. Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r unzulÃ¤ssig.
5 In seiner BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, in dem zu berichtigenden Erkenntnis sei aufgrund eines Versehens -Â nÃ¤mlich der irrtÃ¼mlichen Zuordnung der ÃœberspannungslÃ¤ngen zu den genannten GrundstÃ¼ckenÂ - die betreffende MaÃŸgabe ausgesprochen worden. Aus den klausulierten PlÃ¤nen, die Bestandteil des dem Erkenntnis zugrunde liegenden Bescheides seien, seien die ÃœberspannungslÃ¤ngen eindeutig ersichtlich. Die Unrichtigkeit der fehlerhaften Zuordnung sei damit offenkundig und einer Korrektur im Sinne des Â§Â 62Â Abs.Â 4Â AVG zugÃ¤nglich.
6 4. Gegen diesen Beschluss richtet sich die auÃŸerordentliche Revision.
7 5. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG). 8 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 9 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 10 5.1.1. Nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert die Anwendung des Â§Â 62 Abs.Â 4 AVG einen fehlerhaften Verwaltungsakt mit der MaÃŸgabe, dass eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit sowie deren Offenkundigkeit gegeben sind. Letzteres liegt vor, wenn die Personen, fÃ¼r die der Bescheid bestimmt ist, die Unrichtigkeit der Entscheidung erkennen kÃ¶nnen und die Unrichtigkeit ferner von der BehÃ¶rde -Â bei entsprechender AufmerksamkeitÂ - bereits bei der Erlassung hÃ¤tte vermieden werden kÃ¶nnen. Es sind insbesondere solche Unrichtigkeiten einer Berichtigung zugÃ¤nglich, die -Â gleichgÃ¼ltig, ob im Spruch oder in der BegrÃ¼ndung des BescheidesÂ -
erkennbar nicht der behÃ¶rdlichen Willensbildung selbst, sondern alleine ihrer Mitteilung anhaften. FÃ¼r die Anwendbarkeit des Â§Â 62Â Abs.Â 4Â AVG kommt es auch auf den Inhalt der Ã¼brigen Bescheidteile sowie auf den Akteninhalt an (vgl.Â VwGHÂ 28.02.2019, RaÂ 2018/12/0041, mwN).
11 5.1.2. Der Revision gelingt es nicht, eine Abweichung von dieser gesicherten Rechtsprechung aufzuzeigen: Dass mit der Berichtigung grundsÃ¤tzlich eine AbÃ¤nderung des Spruches verbunden ist, liegt auf der Hand. Inwiefern die vorliegende berichtigende Ã„nderung, die eine fÃ¼r alle Parteien erkennbar von den zugrunde liegenden, einen integrierender Bestandteil des Bescheides bildenden ProjektplÃ¤nen offenkundig versehentliche Abweichung richtig stellte, von den oben dargestellten Leitlinien der Rechtsprechung abweichen sollte, begrÃ¼ndet die Revision nicht und ist auch nicht ersichtlich (vgl.Â VwGHÂ 16.10.2019, RaÂ 2019/07/0095,Â RzÂ 24).
12 5.2. Die Revision fÃ¼hrt zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit weiter ins Treffen, das Verwaltungsgericht habe rechtswidrig eine mÃ¼ndliche Verhandlung unterlassen.
13 5.2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG kann das Verwaltungsgericht nur dann ungeachtet eines Parteienantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und dem Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung weder Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK noch Art.Â 47 der EuropÃ¤ischen Grundrechtecharta entgegenstehen. In Bezug auf Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, dass der Gesetzgeber als Zweck einer mÃ¼ndlichen Verhandlung die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r sowie darÃ¼ber hinaus auch die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung einer nach der Aktenlage strittigen Rechtsfrage zwischen den Parteien und dem Gericht vor Augen hatte (vgl.Â zum Ganzen etwa VwGHÂ 1.8.2017, RaÂ 2015/06/0126,Â mwN). Zweck einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist grundsÃ¤tzlich nicht nur die KlÃ¤rung des Sachverhaltes und die EinrÃ¤umung von ParteiengehÃ¶r zu diesem, sondern auch das RechtsgesprÃ¤ch und die ErÃ¶rterung der Rechtsfragen (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.2.2015, RaÂ 2014/09/0007,Â mwN;
VwGHÂ 20.12.2016, RaÂ 2016/03/0113; VwGHÂ 16.2.2017, RaÂ 2016/05/0038;
VwGHÂ 26.9.2019, RaÂ 2019/08/0134). Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem ZusammenhangÂ auf das Urteil vom 19.Â FebruarÂ 1998 im FallÂ Jacobsson gegen SchwedenÂ (Nr.Â 2), Zl.Â 8/1997/792/993, par.Â 49Â (Ã–JZÂ 1998,Â 4), hingewiesen, in welchem der Entfall einer mÃ¼ndlichen Verhandlung als gerechtfertigt angesehen wurde, weil angesichts der Beweislage vor dem Gerichtshof und angesichts der BeschrÃ¤nktheit der zu entscheidenden Fragen "das Vorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mÃ¼ndliche Verhandlung erforderlich machte". Der Verwaltungsgerichtshof hat in solchen FÃ¤llen eine mÃ¼ndliche Verhandlung nicht fÃ¼r erforderlich erachtet, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt geklÃ¤rt ist und die Rechtsfragen durch die bisherige Rechtsprechung beantwortet sind und in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren LÃ¶sung eine mÃ¼ndliche Verhandlung erfordert hÃ¤tte (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.2.2006, 2003/16/0079, VwGHÂ 28.2.2011, 2007/17/0193,Â mwN). Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG auf Antrag eine mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren hat, welche der ErÃ¶rterung der Sach- und Rechtslage sowie der Erhebung der Beweise dient. Als Ausnahme von dieser Regel kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Antrages gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst (vgl.Â zu alldem VwGHÂ 16.12.2019, RaÂ 2018/03/0066, sowie die dort zitierte Literatur).
14 5.2.2. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage begrÃ¼ndet das Unterbleiben der mÃ¼ndlichen Verhandlung hier keinen Verfahrensmangel. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist zur GÃ¤nze aktenkundig und unstrittig. Es bedurfte zur KlÃ¤rung keiner Ermittlungsschritte. Die verfahrensgegenstÃ¤ndlich fallbezogen vorzunehmende -Â keineswegs komplexeÂ - rechtliche Beurteilung konnte auf Grundlage einer gesicherten Rechtsprechung erfolgen, weshalb auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung zu einer weiteren KlÃ¤rung hÃ¤tte beitragen kÃ¶nnen. 15 5.3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3. MÃ¤rz 2020