Document Number: JWT_2020100159_20201210L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020100159.L00
Case Number: Ra 2020/10/0159
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607558400000
Word Count: 1156

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 6.Â MaiÂ 2020 wurde -Â im BeschwerdeverfahrenÂ - unter anderem der Antrag der Revisionswerberin auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen Ã¶ffentlichen Apotheke an einer nÃ¤her genannten BetriebsstÃ¤tte in WienÂ 21 abgewiesen (SpruchpunktÂ IV.1.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei (SpruchpunktÂ V.).
2Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss sich die Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die ZulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndet, aus der gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde ergeben. Der Verwaltungsgerichtshof Ã¼berprÃ¼ft die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision iSdÂ Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG sohin (nur) im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde. Eine wesentliche Rechtsfrage gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG liegt nur dann vor, wenn die Beurteilung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der LÃ¶sung dieser Rechtsfrage â€žabhÃ¤ngtâ€œ. Dies ist dann der Fall, wenn das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt. In der Revision muss daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung abhÃ¤ngt (vgl.Â VwGHÂ 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182,Â 0187; 25.3.2020, RaÂ 2020/10/0015; 27.2.2020, RaÂ 2019/10/0121).
6Â In den ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zunÃ¤chst geltend gemacht, nach Ansicht der Revisionswerberin fehle eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob eine Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke zu erteilen sei, wenn infolge der Neuerrichtung einer in einem Krankenhaus zu situierenden Apotheke die Zahl der weiterhin zu versorgenden Personen einer bestehenden, in einem Einkaufszentrum befindlichen Apotheke zwar marginal reduziert wÃ¼rde, deren â€žWeiterbestand aber ohne weiteres mÃ¶glichâ€œ sei und daher auch bisher gut versorgte Personen ihren Zugang zur Arzneimittelversorgung behielten, wenn â€ždadurch eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung, insbesondere von kranken, Ã¤lteren und behinderten Personenâ€œ bewirkt werde.
7Â Diesem Vorbringen -Â das auf die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG abzielt, ohne dazu auf die bestehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einzugehenÂ - ist zu entgegen, dass sich der Verwaltungsgerichtshof im vom Verwaltungsgericht in der BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung genannten Erkenntnis vom 8.Â AugustÂ 2018, RaÂ 2017/10/0103, eingehend mit der Bestimmung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG auseinandergesetzt und ausgefÃ¼hrt hat, unter BerÃ¼cksichtigung welcher Kriterien das Vorliegen maÃŸgeblicher â€žbesonderer Ã¶rtlicher VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ leg.Â cit. im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen ist (vgl.Â dazu auch VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069; 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049; 18.12.2018, RaÂ 2018/10/0176-0177). Unter welchem Aspekt es im Revisionsfall einer weiteren hÃ¶chstgerichtlichen KlÃ¤rung bedarf, wird mit dem oben wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht aufgezeigt. Ob im Revisionsfall â€žbesondere Ã¶rtliche VerhÃ¤ltnisseâ€œ im Sinne des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG vorliegen, stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar.
8Â Davon abgesehen wird mit dem wiedergegebenen ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen auch deshalb keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung das rechtliche Schicksal der vorliegenden Revision abhÃ¤ngt, aufgezeigt, weil das Verwaltungsgericht weder davon ausgegangen ist, dass der Weiterbestand der bestehenden Apotheke â€žohne weiteres mÃ¶glichâ€œ sei, noch davon, dass durch die Errichtung der beantragten Apotheke â€žeine Verbesserung der Arzneimittelversorgung, insbesondere von kranken, Ã¤lteren und behinderten Personenâ€œ bewirkt werde. In Bezug auf die zuletzt genannte Annahme stÃ¼tzt sich das angefochtene Erkenntnis vielmehr darauf, dass die zweite fÃ¼r die Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG geforderte Voraussetzung, nÃ¤mlich ein aufgrund der konkret vorliegenden demographischen Besonderheiten bestehender oder unmittelbar bevorstehender Mangel in der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln, dem durch die beantragte Apotheke begegnet werden kÃ¶nne, nicht vorliege. Es kÃ¶nne -Â so die BegrÃ¼ndung des VerwaltungsgerichtesÂ - nach den Sachverhaltsfeststellungen -Â wonach die â€žS-Apothekeâ€œ 573,20Â m, die â€žR-Apothekeâ€œ etwa 750Â m, die â€žApotheke Tâ€œ etwa 700Â m, die â€žM-Apothekeâ€œ etwa 1090Â m und die â€žMÂ Apothekeâ€œ etwa 1190Â m vom Haupteingang des KrankenhausesÂ N entfernt seienÂ - keine Rede davon sein, dass die besondere Bedarfssituation nicht durch die bestehenden Apotheken befriedigt werden kÃ¶nne und zu einem Mangel in der Versorgung der BevÃ¶lkerung mit Arzneimitteln fÃ¼hre, dem nur durch die Neuerrichtung der beantragten Apotheke begegnet werden kÃ¶nne. Die Revision geht daher nicht von den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes, sondern vom eigenen Tatsachenvorbringen aus, sodass sie sich insoweit nicht als gesetzmÃ¤ÃŸig ausgefÃ¼hrt erweist (vgl.Â VwGHÂ 20.12.2017, RaÂ 2016/10/0109,Â mwN).
9Â Wenn im Ãœbrigen das Verwaltungsgericht einen derartigen Versorgungsmangel angesichts des Umstandes, dass fÃ¼nfÂ bestehende Ã¶ffentliche Apotheken weniger als 1,2Â km von der beabsichtigten BetriebsstÃ¤tte der neu zu errichtenden Apotheke entfernt (und dreiÂ bestehende Apotheken weniger als 760Â m davon entfernt) sind, verneint hat, ist dies nicht zu beanstanden, kommt doch nach der hg.Â Judikatur die Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG nicht in Betracht, wenn -Â unter BerÃ¼cksichtigung des Versorgungsangebots durch bestehende ApothekenÂ - eine ordnungsgemÃ¤ÃŸe Versorgung der BevÃ¶lkerung auch bei Nichterrichtung der beabsichtigten Apotheke gewÃ¤hrleistet ist (vgl.Â VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2017/10/0069). Hinzuweisen ist darauf, dass ein bloÃŸer â€žZeitersparnis- und Bequemlichkeitsvorteilâ€œ durch Errichtung der beantragten Apotheke nicht ausreicht, um die beschriebene zweite Voraussetzung fÃ¼r eine Anwendung des Â§Â 10 Abs.Â 6aÂ ApG (einen Versorgungsmangel im gerade umrissenen Sinn) darzutun (vgl.Â nochmals VwGHÂ 5.11.2020, RaÂ 2020/10/0133, mit Verweis auf VwGHÂ 24.10.2018, RaÂ 2018/10/0049).
10Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird im Weiteren geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil dieses â€žim Zusammenhang mit der Ermittlung von Einwohnergleichwerten einer in einem Einkaufszentrum situierten Apothekeâ€œ sich auf ein Gutachten bzw.Â eine diesem Gutachten zugrunde liegende Studie stÃ¼tze, die â€žgesetzwidrig auf den Apothekenumsatz (bzw.Â lediglich auf einen Teil desselben) und nicht auf die Anzahl der durch eine Apotheke versorgten Personenâ€œ abstelle.
11Â Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufgezeigt, weil in den â€žgesonderten GrÃ¼ndenâ€œ zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG konkret darzulegen ist, in welchenÂ Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl.Â VwGHÂ 25.5.2018, RaÂ 2018/10/0069-0070; 24.10.2017, RaÂ 2016/10/0097; 11.8.2017, RaÂ 2017/10/0115). In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision wird allerdings eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, nicht genannt.
12Â Zudem setzt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die ZulÃ¤ssigkeit der Revision neben einem eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraus, dass die Revision von der LÃ¶sung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhÃ¤ngt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels fÃ¼r den Verfahrensausgang dargetan wird, das heiÃŸt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mangelfreien Verfahrens zu einer anderen Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â VwGHÂ 8.10.2020, RaÂ 2020/10/0136; 30.3.2020, RaÂ 2019/10/0180-0182, 0187; 28.5.2019, RoÂ 2019/10/0002). Die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung hier aber nicht konkret dargelegt (vgl.Â auch VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2019/10/0004-0005).
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 10.Â DezemberÂ 2020