Document Number: JJT_20201124_OGH0002_010OBS00130_20W0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00130.20W.1124.000
Case Number: 10ObS130/20w
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606176000000
Word Count: 457

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr.Â Martin Gleitsmann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag.Â Werner Pletzenauer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Mag.Â Niki Zaar, RechtsanwÃ¤ltin in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.Â JuliÂ 2020, GZÂ 7Â RsÂ 66/20g-87, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung ist ein Versicherter vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, wenn in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit und trotz zumutbarer Krankenbehandlung leidensbedingte (RIS-Justiz RS0113471) KrankenstÃ¤nde in einer Dauer von sieben Wochen und darÃ¼ber im Jahr zu erwarten sind (RS0084855Â [T7], RS0084898 [T12]). Es kann nÃ¤mlich nicht damit gerechnet werden, dass krankheitsbedingte Abwesenheiten in einem solchen AusmaÃŸ von den in Betracht kommenden Arbeitgebern akzeptiert werden; ein derart betroffener Versicherter wÃ¼rde in diesem Fall nur bei besonderem Entgegenkommen des Dienstgebers auf Dauer beschÃ¤ftigt werden (10Â ObSÂ 159/93 SSV-NFÂ 7/76). Mit derartigen, regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden leidensbedingten KrankenstÃ¤nden hat der KlÃ¤ger nach den Feststellungen jedoch nicht zu rechnen. Die auf die mÃ¶glichen und zumutbaren Operationen der Supraspinatussehne links â€“ durch die eine Verbesserung der Beweglichkeit des linken Arms erreichbar ist â€“ sowie der Narbenhernie zurÃ¼ckzufÃ¼hrenden KrankenstÃ¤nde von jeweils sechs Wochen sind zwar von lÃ¤ngerer Dauer. Sie sind aber nur â€žeinmaligâ€œ und nicht mit RegelmÃ¤ÃŸigkeit zu erwarten, sodass sie den KlÃ¤ger nicht vom Arbeitsmarkt ausschlieÃŸen (10Â ObSÂ 126/05k SSV-NFÂ 20/7; 10Â ObSÂ 12/16m mwH).
[2] 2.Â In welchem Umfang der KlÃ¤ger sich in der Vergangenheit im Krankenstand befand, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. In der Vergangenheit liegende KrankenstÃ¤nde kÃ¶nnen allenfalls ein (BeweiswÃ¼rdigungs-)Indiz fÃ¼r die Prognose darstellen. Denn auch wenn diese KrankenstÃ¤nde berechtigt waren, sind sie immer nur im Zusammenhang mit der konkret verrichteten TÃ¤tigkeit zu sehen (10Â ObSÂ 152/93 SSV-NFÂ 7/75; RS0084364 [T3]). Wesentlich fÃ¼r die Beurteilung der Frage, ob der Versicherte vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen ist, ist ausschlieÃŸlich die Krankenstandsprognose, die wiederum von den Anforderungen in den Verweisungsberufen auszugehen hat (10Â ObSÂ 89/13f ua). Es kommt auch nicht darauf an, ob ein Versicherter einen Krankenstand â€žin Anspruchâ€œ genommen hat oder nimmt, sondern ob ein solcher Krankenstand medizinisch notwendig ist (10Â ObSÂ 48/00g SSV-NFÂ 14/31 mwN; 10Â ObSÂ 159/03k SSV-NFÂ 17/75 mwN). Auch mit dem Hinweis darauf, dass sich der KlÃ¤ger seit 13.Â 10.Â 2015 durchgehend im Krankenstand befinde, was durch den (nicht rechtskrÃ¤ftigen) Bescheid des Behindertenausschusses fÃ¼r Wien, mit dem dieser die Zustimmung zur KÃ¼ndigung des KlÃ¤gers erteilte, dokumentiert sei, sodass die festgestellte Krankenstandsprognose weder mit der Lebenserfahrung noch mit den Denkgesetzen in Einklang zu bringen sei, zeigt die auÃŸerordentliche Revision daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO auf.