Document Number: JFT_20200224_19E03429_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E3429.2019
Case Number: E3429/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1582502400000
Word Count: 1727

Leitsatz
Verletzung im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung und im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander auf Grund Abweisung des Antrags eines tÃ¼rkischen StaatsangehÃ¶rigen auf internationalen Schutz; keine hinreichende BeweiswÃ¼rdigung durch Verweis auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung und mangelhafte ErwÃ¤gungen betreffend die UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) und im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I.Â Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist ein am 9.Â OktoberÂ 1982 geborener StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei und gehÃ¶rt der Volksgruppe der Kurden an. Bis zu seiner Ausreise lebte er in der Stadt Mersin. Am 22.Â JuliÂ 2018 stellte der BeschwerdefÃ¼hrer einen Antrag auf internationalen Schutz. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte der BeschwerdefÃ¼hrer zu diesem Antrag im Wesentlichen aus, dass er in der TÃ¼rkei verfolgt werde, weil er Kurde sei und sich auch entsprechend politisch engagiert habe. Er sei deshalb bereits zu Haftstrafen verurteilt worden und habe mehrere Jahre im GefÃ¤ngnis verbracht, wo er Opfer von Folter und unmenschlicher Behandlung geworden sei. Derzeit laufe erneut ein Strafverfahren gegen ihn, indem er zu Unrecht beschuldigt werde, ein kurdischer Terrorist zu sein. Es drohe ihm eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, weshalb sein Anwalt in der TÃ¼rkei ihm zur Flucht geraten habe.
2.Â Mit Bescheid vom 18.Â JÃ¤nner 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl den Antrag bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 ab; ebenso wurde der Antrag auf Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 in Bezug auf den Herkunftsstaat TÃ¼rkei abgewiesen. Weiters wurde ein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 AsylG 2005 nicht erteilt, gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 AsylG 2005 iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers in die TÃ¼rkei gemÃ¤ÃŸ Â§46 FPG zulÃ¤ssig sei. GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 bisÂ 3 FPG wurde die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise mit zwei Wochen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgesetzt.
3.Â Die gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht â€“ ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung â€“ mit Erkenntnis vom 19.Â AugustÂ 2019 als unbegrÃ¼ndet ab. Nach einer wÃ¶rtlichen Wiedergabe der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, der Sachverhaltsfeststellungen und der BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass in der Beschwerde die BeweiswÃ¼rdigung des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl nicht substantiiert bekÃ¤mpft worden sei. Deshalb sei das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gewesen, das Ermittlungsverfahren zu wiederholen bzw zu ergÃ¤nzen. Der schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides sei zu folgen. Demnach sei das Fluchtvorbringen des BeschwerdefÃ¼hrers widersprÃ¼chlich und daher als unglaubwÃ¼rdig zu qualifizieren.
4.Â Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.
BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, dass die DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung zwingend geboten gewesen wÃ¤re. Die GlaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens kÃ¶nne nicht allein auf Grund des Akteninhaltes beurteilt werden. Zudem habe das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung kaum begrÃ¼ndet.
5.Â Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungs- und Gerichtsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
II.Â ErwÃ¤gungen
1.Â Die â€“ zulÃ¤ssige â€“ Beschwerde ist begrÃ¼ndet.
2.Â Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 des Bundesverfassungsgesetzes zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsbestimmung enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendesÂ â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das GesetzÂ â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
3.Â Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
3.1.Â Das Bundesverwaltungsgericht gibt in seinem Erkenntnis die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides wÃ¶rtlich wieder. Die im Bescheid getroffenen LÃ¤nderfeststellungen, welche auf dem LÃ¤nderinformationsblatt zur Lage in der TÃ¼rkei mit Stand 18.Â Oktober 2018 basieren, werden im Erkenntnis gerafft auf einer Seite wiedergegeben. Das Bundesverwaltungsgericht schlieÃŸt sich ausdrÃ¼cklich den getroffenen Feststellungen des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl an. Ebenso folgt es dessen BeweiswÃ¼rdigung, welche "im Wesentlichen im Sinne der allgemeinen Denklogik und der Denkgesetze in sich schlÃ¼ssig und stimmig" sei. Demnach seien die Schilderungen des BeschwerdefÃ¼hrers widersprÃ¼chlich und somit unglaubwÃ¼rdig.
3.2.Â Das Bundesverwaltungsgericht stÃ¼tzt sich in seinem Erkenntnis zur GÃ¤nze auf die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die Sachverhaltsfeststellungen und die BeweiswÃ¼rdigung des angefochtenen Bescheides. Es trifft weder eigene (aktuelle) Feststellungen im Hinblick auf die Lage im Herkunftsstaat des BeschwerdefÃ¼hrers noch fÃ¼hrt es eine mÃ¼ndliche Verhandlung durch, auf Basis deren es eigene Feststellungen bzw eine entsprechende BeweiswÃ¼rdigung vornehmen hÃ¤tte kÃ¶nnen.
3.3.Â Den in Erwiderung auf die Beschwerde ergÃ¤nzend aufgenommenen AusfÃ¼hrungen zur UnglaubwÃ¼rdigkeit des BeschwerdefÃ¼hrers kommt angesichts der mangelhaften Argumentation kein BegrÃ¼ndungswert zu.
3.3.1.Â So erscheinen etwa die AusfÃ¼hrungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich der vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten Urteile tÃ¼rkischer Strafgerichte vom 18.Â Mai 2009 und vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2017, von denen deutsche Ãœbersetzungen erstellt wurden, nicht nachvollziehbar. Das Bundesverwaltungsgericht zieht den Inhalt dieser Dokumente heran, um darzulegen, dass die "Behauptung in der Beschwerde, wonach die bP wegen ihrer ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Kurden bzw wegen ihrer oppositionellen politischen Gesinnung in der TÃ¼rkei von staatlicher Seite persÃ¶nlich verfolgt wird, [â€¦] aktenwidrig" sei. Die Genfer FlÃ¼chtlingskonvention habe nicht zum Ziel, Personen vor gerechtfertigter Strafverfolgung zu schÃ¼tzen. Es kÃ¶nne laut Bundesverwaltungsgericht auch nicht erkannt werden, dass die ausgesprochene Strafe zu hoch wÃ¤re.
Den vom BeschwerdefÃ¼hrer vorgelegten Dokumenten sind jedoch strafgerichtliche Verurteilungen wegen Mitgliedschaft bei der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) sowie wegen Teilnahme an Protestaktionen im Zuge des Aufgriffes von Abdullah Ã–calan zu entnehmen. Es erscheint daher gerade auf Basis dieser Dokumente nicht von vorneherein unglaubwÃ¼rdig, dass der BeschwerdefÃ¼hrer auf Grund seiner ZugehÃ¶rigkeit zur Volksgruppe der Kurden bzw seiner politischen Gesinnung in der TÃ¼rkei verfolgt werde.
3.3.2.Â Zur BefÃ¼rchtung des BeschwerdefÃ¼hrers, bei einer RÃ¼ckkehr erneut inhaftiert und gefoltert zu werden, hÃ¤lt das Bundesverwaltungsgericht lediglich fest, dass sich dies in den LÃ¤nderfeststellungen nicht widerspiegle.
In der gerafften Wiedergabe der im Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl getroffenen LÃ¤nderfeststellungen fÃ¼hrt das Bundesverwaltungsgericht allerdings Folgendes aus:
"In amtlichen Haftanstalten kommt es immer wieder zu Folter und andere[n] Formen der Misshandlung. Davon betroffen sind insbesondere Personen, die unter dem Anti-Terror-Gesetz festgehalten werden. Folter bleibt in vielen FÃ¤llen straflos â€“ wenngleich es ebenso FÃ¤lle gibt, in welchen Anklage erhoben und Verurteilungen erfolgen. Aus der Berichtslage ergibt sich jedoch nicht, dass nur Kurden von Misshandlungen betroffen sind."
3.4.Â Die BegrÃ¼ndung der angefochtenen Entscheidung erweist sich â€“ insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Bundesverwaltungsgericht keine mÃ¼ndliche Verhandlung durchgefÃ¼hrt hat â€“ als unzureichend und nicht nachvollziehbar. Letztlich lÃ¤uft die vom Bundesverwaltungsgericht gewÃ¤hlte BegrÃ¼ndungstechnik, einerseits ausschlieÃŸlich auf die verwaltungsbehÃ¶rdliche BegrÃ¼ndung zu verweisen und andererseits der Beschwerde fehlende Substanz zu unterstellen, auf eine bloÃŸe PlausibilitÃ¤tskontrolle hinaus. Dies entspricht nicht den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung von Entscheidungen eines (insoweit erstinstanzlich entscheidenden) Gerichtes. Das angefochtene Erkenntnis ist daher insgesamt mit WillkÃ¼r belastet (vgl VfSlg 18.614/2008; 18.861/2009; 7.3.2017, E2100/2016; VfGHÂ 9.6.2017, E3235/2016; 11.6.2019, E39/2019; 3.10.2019, E1533/2019).
4.Â FÃ¼r das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht regelt Â§21 Abs7 BFA-VG den Entfall der mÃ¼ndlichen Verhandlung. Das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung steht â€“ sofern zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen ParteiengehÃ¶r gewÃ¤hrt wurde â€“ jedenfalls in jenen FÃ¤llen im Einklang mit Art47 Abs2 GRC, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist (vgl VfSlgÂ 19.632/2012).
Das Absehen von einer mÃ¼ndlichen Verhandlung, wenn diese zur GewÃ¤hrleistung einer den Anforderungen des Art47 Abs2 GRC an ein faires Verfahren entsprechenden Entscheidung des erkennenden Gerichtes geboten ist, stellt aber eine Verletzung im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC dar (VfGH 13.3.2013, U1175/12 ua; 26.6.2013, U1257/2012; 22.9.2014, U2529/2013; 26.11.2018, E4221/2017).
5.Â Eine solche Verletzung von Art47 Abs2 GRC liegt aus folgenden GrÃ¼nden vor:
5.1.Â Hinsichtlich der Beurteilung der mangelnden Glaubhaftmachung des Fluchtvorbringens stÃ¼tzt sich das Bundesverwaltungsgericht ausschlieÃŸlich auf die Feststellungen bzw AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Bescheides. Eine mÃ¼ndliche Verhandlung zur PrÃ¼fung der GlaubwÃ¼rdigkeit der Angaben des BeschwerdefÃ¼hrers hat das Bundesverwaltungsgericht nicht durchgefÃ¼hrt. Dies wÃ¤re aber insbesondere vor dem Hintergrund der BegrÃ¼ndung der UnglaubwÃ¼rdigkeit des Fluchtvorbringens im angefochtenen Bescheid, die im Wesentlichen auf WidersprÃ¼che zwischen Erstbefragung und den weiteren Einvernahmen des BeschwerdefÃ¼hrers abstellt, geboten gewesen (vgl VfGH 10.6.2016, E2108/2015; 26.11.2018, E4221/2017).
5.2.Â Die Akten haben erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung des Sachverhaltes im vorliegenden Fall erwarten lieÃŸe. Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist daher in seinem Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 GRC verletzt worden (vgl VfGH 23.2.2015, E155/2014; 10.6.2016, E2108/2015; 24.11.2016, E1079/2016; 13.3.2019, E4744/2018; 23.9.2019, E1494/2019).
III.Â Ergebnis
1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander gemÃ¤ÃŸ ArtI Abs1 BVG zur DurchfÃ¼hrung des internationalen Abkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung und im Recht auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Art47 Abs2 der Charta der Grundrechte der EuropÃ¤ischen Union verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
2.Â Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3.Â Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.