Document Number: JWT_2020200360_20201203L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020200360.L00
Case Number: Ra 2020/20/0360
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1606953600000
Word Count: 761

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Dem im JahrÂ 2000 geborenen und aus Afghanistan stammenden Revisionswerber, der im NovemberÂ 2016 in Ã–sterreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem AsylgesetzÂ 2005 (AsylGÂ 2005) gestellt hatte, wurde vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 1.Â AugustÂ 2017 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zuerkannt und ihm nach Â§Â 8 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit GÃ¼ltigkeit bis zum 1.Â AugustÂ 2018 erteilt. Dies begrÃ¼ndete die BehÃ¶rde damit, dass dem Revisionswerber aufgrund der zu damaligen Zeit gegebenen MinderjÃ¤hrigkeit die RÃ¼ckkehr in sein Heimatland nicht zumutbar sei. Die GÃ¼ltigkeit der ihm erteilten Aufenthaltsberechtigung wurde von der BehÃ¶rde Ã¼ber seinen Antrag mit Bescheid vom 31.Â JuliÂ 2017 bis zum 1.Â AugustÂ 2020 verlÃ¤ngert. Sein weiteres Begehren, ihm den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wurde im Instanzenzug (mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.Â JuniÂ 2020) abgewiesen.
2Â Der Revisionswerber wurde in Ã–sterreich straffÃ¤llig und unter anderem wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Â§Â 28a Abs.Â 1Â Suchtmittelgesetz rechtskrÃ¤ftig verurteilt, weshalb das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl im SeptemberÂ 2019 ein Verfahren zur Aberkennung des dem Revisionswerber frÃ¼her zuerkannten Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten einleitete.
3Â Mit dem Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2020 sprach das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl aus, dass dem Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â AsylGÂ 2005 der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten aberkannt, die ihm erteilte befristete Aufenthaltsberechtigung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 entzogen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden nach Â§Â 57Â AsylGÂ 2005 erteilt, gegen ihn gestÃ¼tzt auf Â§Â 52 Abs.Â 2 ZÂ 4Â FremdenpolizeigesetzÂ 2005 (FPG), Â§Â 10 Abs.Â 1 ZÂ 5Â AsylGÂ 2005, Â§Â 9Â BFA-Verfahrensgesetz eine RÃ¼ckkehrentscheidung sowie nach Â§Â 53 Abs.Â 1 iVmÂ Abs.Â 3 ZÂ 1Â FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 9Â FPG festgestellt werde, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise legte die BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 Abs.Â 1 bis Abs.Â 3Â FPG mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung fest.
4Â Die BehÃ¶rde ging in ihrer Entscheidung -Â zusammengefasst und soweit hier von InteresseÂ - davon aus, der fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz und fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung maÃŸgebliche Sachverhalt habe sich in einer solchen Weise geÃ¤ndert, dass im Fall der RÃ¼ckfÃ¼hrung des Revisionswerbers in sein Heimatland keine Verletzung des Art.Â 3Â EMRK mehr zu befÃ¼rchten sei.
5Â Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ohne DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung mit dem Erkenntnis vom 17.Â AugustÂ 2020 als unbegrÃ¼ndet ab. Unter einem sprach das Verwaltungsgericht aus, dass die Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
6Â In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - aus, nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 dÃ¼rfe eine neue Bewertung, ob dem Fremden der Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten zustehe, allein bezogen auf die aktuelle Sach- und Rechtslage vorgenommen werden. Auf eine â€žLageÃ¤nderungâ€œ oder den Grund fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz komme es dabei nicht an.
7Â Die Erhebung einer Revision sei nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig, weil es zu den vom Bundesverwaltungsgericht zu lÃ¶senden Rechtsfragen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe und im Ãœbrigen die Rechtslage klar sei.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision nach Vorlage derselben sowie der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht und nach Einleitung des Vorverfahrens -Â es wurde keine Revisionsbeantwortung erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
9Â Mit der vom Bundesverwaltungsgericht vertretenen Ansicht sowie der Rechtslage nach Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1Â AsylGÂ 2005 hat sich der Verwaltungsgerichtshof in einem Ã¤hnlich gelagerten Fall, in dem das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung in identer Weise begrÃ¼ndet hat, (zu RaÂ 2020/14/0082) befasst. Im Erkenntnis vom 18.Â NovemberÂ 2020, RaÂ 2020/14/0082, ist der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis gekommen, es kÃ¶nne -Â anders als das Bundesverwaltungsgericht (auch im vorliegenden Fall) meintÂ - nicht davon ausgegangen werden, dass Â§Â 9 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ FallÂ AsylGÂ 2005 es der BehÃ¶rde ermÃ¶gliche, ohne Bedachtnahme auf die Entscheidung Ã¼ber die Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten stets losgelÃ¶st davon eine Neubewertung vorzunehmen, ob die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung von subsidiÃ¤rem Schutz vorlÃ¤gen, und die Aberkennung dieses Status auszusprechen. Es wird hinsichtlich der nÃ¤heren BegrÃ¼ndung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ VwGG auf die EntscheidungsgrÃ¼nde dieses Erkenntnisses verwiesen.
10Â Der -Â in ihrer BegrÃ¼ndung fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit auf diese Rechtswidrigkeit hinweisenden und somit zulÃ¤ssigenÂ - Revision kommt demnach aus den im genannten Erkenntnis RaÂ 2020/14/0082 angefÃ¼hrten GrÃ¼nden Berechtigung zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat infolge der Verkennung der Rechtslage (auch) im vorliegenden Fall keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Beurteilung ermÃ¶glicht hÃ¤tten, ob die fÃ¼r die Zuerkennung maÃŸgeblichen Feststellungen unrichtig gewesen wÃ¤ren oder sich gegenÃ¼ber den fÃ¼r die Zuerkennung entscheidungswesentlichen UmstÃ¤nden maÃŸgebliche Ã„nderungen ergeben hÃ¤tten.
11Â Das angefochtene Erkenntnis war daher -Â zur GÃ¤nze, weil die rechtlich von der Aberkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten abhÃ¤ngenden AussprÃ¼che ihre Grundlage verlierenÂ - gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
12Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3. Dezember 2020