Document Number: JWT_2020020092_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020092.L00
Case Number: Ra 2020/02/0092
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 2241

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird insoweit,
1.Â als damit zu VGW-002/042/1976/2019 zu SpruchpunktÂ 7.1) (Straferkenntnis) der Beschwerde Folge gegeben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VStG eingestellt wurde,
2.Â als damit zu VGW-002/042/1976/2019 zu SpruchpunktÂ 7.2) zu SpruchpunktÂ 3 (Verfallsausspruch) der Beschwerde Folge gegeben und der Verfallsausspruch behoben wurde,
3.Â als damit zu VGW-002/042/1979/2019 zu SpruchpunktÂ 8.1) (Straferkenntnis) der Beschwerde Folge gegeben und das Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG eingestellt wurde,
4.Â als damit zu VGW-002/042/1979/2019 zu SpruchpunktÂ 8.2) zu SpruchpunktÂ 3 (Verfallsausspruch) der Beschwerde Folge gegeben und der Verfallsausspruch behoben wurde,
wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1Â 1.1.Â Mit Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin vom 21.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Erstmitbeteiligten Folgendes vorgeworfen:
â€žSie haben als handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der DÂ GmbH [...] und somit gemÃ¤ÃŸ [Â§]Â 9 Abs.Â 1 VStG 1991 zur Vertretung nach auÃŸen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, dass diese am 14.02.2017 um 12:06Â Uhr inÂ Wien, NstraÃŸeÂ 6, WettlokalÂ â€šTâ€˜, die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich als Vermittlerin von Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen, wie z.B.Â FuÃŸballspiele [Probewette: Einzelwette BenficaÂ Lissabon gegen Borussia Dortmund; Gesamtquote:Â 3,30; Max.Â Ausz.:Â 6,27 Euro; Einsatz:Â 1,90Â Euro] insofern ausgeÃ¼bt hat, als sie Wettkundinnen und Wettkunden im Wege von sechs betriebsbereiten Wettterminals (jeweils drei Standterminals mit der Bezeichnung ... und jeweils drei Wandterminals mit der Bezeichnung ...) und mit einem betriebsbereiten Wettannahmeschalter gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an die BuchmacherinÂ T [...] gewerbsmÃ¤ÃŸig weitergeleitet hat, obwohl die DÂ GmbH im Tatzeitpunkt Ã¼ber keine erforderliche aufrechte Bewilligung nach Â§Â 3 und Â§Â 4 des Gesetzes Ã¼ber den Abschluss und die Vermittlung von Wetten, LGBlÂ fÃ¼r Wien Nr.Â 26/2016 idgFÂ (Wiener Wettengesetz), verfÃ¼gte (ÃœberprÃ¼fung durch Organwalter des Magistrates der StadtÂ WienÂ -Â MagistratsabteilungÂ 36, am 14.02.2017 um 12:06Â Uhr inÂ Wien, NstraÃŸeÂ 6, WettlokalÂ â€šTâ€˜).â€œ
2Â Wegen Verletzung des Â§Â 3Â WienerÂ Wettengesetz iVm.Â Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG verhÃ¤ngte die revisionswerbende Partei Ã¼ber den Erstmitbeteiligten eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ Fall Wiener Wettengesetz, verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG und sprach aus, dass die DÂ GmbH (bzw.Â nunmehr die HÂ GmbH) fÃ¼r die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten hafte.
3Â 1.2.Â Mit Straferkenntnis der Amtsrevisionswerberin vom 20.Â DezemberÂ 2018 wurde dem Zweitmitbeteiligten als handelsrechtlichem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der DÂ GmbH dieselbe Tat vorgeworfen und Ã¼ber ihn wegen Verletzung des Â§Â 3Â WienerÂ Wettengesetz iVm.Â Â§Â 9 Abs.Â 1 VStG ebenfalls eine Geldstrafe sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 ZÂ 1 ersterÂ Fall WienerÂ Wettengesetz verhÃ¤ngt; die revisionswerbende Partei verpflichtete ihn zur Zahlung eines Beitrages zu den Verfahrenskosten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 64Â VStG und sprach aus, dass die DÂ GmbH (bzw.Â nunmehr die HÂ GmbH) fÃ¼r die Geldstrafe sowie die Verfahrenskosten hafte. DarÃ¼ber hinaus wurde in diesem Straferkenntnis mit SpruchpunktÂ 2. gemÃ¤ÃŸ Â§Â 23 Abs.Â 8Â WienerÂ Wettengesetz der Ersatz der Barauslagen fÃ¼r Schlosserarbeiten vorgeschrieben und mit SpruchpunktÂ 3. der Verfall von sechs Wettterminals gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â VStG in Verbindung mit Â§Â 24 Abs.Â 2Â WienerÂ Wettengesetz angeordnet.
4Â 2.1.Â Das Verwaltungsgericht Wien gab der gegen das erste Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Erstmitbeteiligten nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit SpruchpunktÂ 7.1. seines Erkenntnisses vom 1.Â DezemberÂ 2019 Folge, behob das Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG ein und sprach aus, dass der Erstmitbeteiligte keinen Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG zu leisten habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 7.1.II). Mit SpruchpunktÂ 7.2. gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Verfallsausspruch Folge und behob diesen; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 7.2.II).
5Â 2.2.Â Mit SpruchpunktÂ 8.1. dieses Erkenntnisses gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde des Zweitmitbeteiligten Folge, behob das Straferkenntnis, stellte das Verwaltungsstrafverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 2 VStG ein und sprach aus, dass der Zweitmitbeteiligte keinen Kostenbeitrag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 52 Abs.Â 8Â VwGVG zu leisten habe. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 8.1.II). Mit SpruchpunktÂ 8.2. gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde gegen den Verfallsausspruch Folge und behob diesen; die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ 8.2.II).
6Â 2.3.Â Das Verwaltungsgericht stellte folgenden Sachverhalt fest: Am 14.Â FebruarÂ 2017 sei eine Kontrolle durch Organe der revisionswerbenden Partei im LokalÂ T in der N-StraÃŸeÂ 6 erfolgt. Es seien sechs eigenstÃ¤ndige Wettannahmeterminals und ein Wettannahmeschalter â€žangetroffenâ€œ worden. FÃ¼r den Lokalstandort habe keine aufrechte Bewilligung nach dem WienerÂ Wettengesetz vorgelegen. Auf den Wettannahmeterminals seien nÃ¤her dargestellte Probewetten durchgefÃ¼hrt worden, wobei die Wettannahmescheine bestimmte Inhalte gehabt hÃ¤tten. Die DÂ GmbH sei die Inhaberin des Lokals.
7Â In der Folge fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â getrennt nach den beiden GeschÃ¤ftszahlen, jedoch inhaltlich zu beiden Verfahren gleichlautendÂ - jeweils aus, es sei zu ermitteln, ob es erwiesen werden kÃ¶nne, dass die DÂ GmbH sowohl Wettkundenvermittler als auch Wettenvermittler im Lokal gewesen sei. Hiezu sei das WienerÂ Wettengesetz auszulegen. Der Gesetzgeber differenziere zwischen beiden TÃ¤tigkeiten; diese seien einander ausschlieÃŸende wettunternehmerische VermittlertÃ¤tigkeitsprofile. Erst mit der Novelle LGBl.Â Nr.Â 40/2018 seien in Â§Â 1Â WienerÂ Wettengesetz die Worte â€žderartige Wetten undâ€œ sowie in Â§Â 2 ZÂ 3Â leg.Â cit. die Worte â€žWetten oderâ€œ entfallen. Es werde bei der Unterscheidung zwischen der Vermittlung von Wetten und der Vermittlung von Wettkunden deutlich, dass der Gesetzgeber unter der in Â§Â 2Â ZÂ 3Â WienerÂ Wettengesetz angesprochenen Vermittlung von Wetten nicht die dem Totalisateur vorbehaltene TÃ¤tigkeit der Vermittlung von Wetten zwischen Wettkunden, sondern die der TÃ¤tigkeit des Totalisateurs bzw.Â Buchmachers vorgelagerte TÃ¤tigkeit der Vermittlung von Wetten an einen Totalisateur oder Buchmacher angesprochen habe. Der Wettkundenvermittler fÃ¼hre dem Buchmacher einen Wettkunden zu, wÃ¤hrend der Wettenvermittler dem Buchmacher nur ein Wettanbot eines Wettkunden zufÃ¼hre. Daraus sei zu folgern, dass im Falle der Wettkundenvermittlung der Wettkunde die Wette direkt mit dem Buchmacher (im Falle der Wettkundenvermittlung an einen Buchmacher) bzw.Â anderen Wettkunden (im Falle der Wettkundenvermittlung an einen Totalisateur) abschlieÃŸe, daher beim Abschluss des Wettvertrages der Wettkundenvermittler nicht einer der Vertragspartner des Wettvertrags sei. In diesem Fall liege der VermittlungstÃ¤tigkeit daher nur ein Vertrag zwischen dem Wettkundenvermittler und dem Buchmacher bzw.Â Totalisateur zugrunde. Im Falle der Wettkundenvermittlung habe der Vermittler nicht in irgendeiner Weise (am Monitor oder auf dem Wettticket) aufzuscheinen. DemgegenÃ¼ber sei der Wettenvermittler im Fall eines Wettabschlusses ein â€žVertragspartner des Wettabschlussesâ€œ, sei diesem doch vom Kunden der Auftrag zur Wettenvermittlung erteilt worden. In diesem Fall liege der VermittlungstÃ¤tigkeit daher nicht nur ein Vertrag zwischen dem Wettkundenvermittler und dem Buchmacher bzw.Â Totalisateur, sondern auch ein Vertrag zwischen dem Wettenvermittler und dem Wettkunden zugrunde. Folglich mÃ¼sse im Fall der Wettenvermittlung der Wettenvermittler in irgendwelcher Weise aufscheinen. â€žStreng genommenâ€œ sei zu folgern, dass im Fall des Nichtaufscheinens des Wettenvermittlers auch keine Wettenvermittlung (daher kein Wettenvermittlungsvertragsabschluss) erfolgt sei; diesfalls erfolge nÃ¤mlich nur ein Abschluss mit dem Buchmacher oder aber mit dem â€žQuasi-Wettvermittlerâ€œ persÃ¶nlich, sodass in diesem Fall der Wettenvertrag zwischen dem â€žQuasi-Wettvermittlerâ€œ als Buchmacher und dem Wettkunden abgeschlossen sei. Das zentrale Unterscheidungskriterium, ob der Wettkunde mit einem Wettenvermittler einen Wettvermittlungsvertrag abgeschlossen habe oder nicht, sei daher, ob mit ausreichender Deutlichkeit vor dem Vertragsabschluss dem Wettkunden mitgeteilt worden sei, dass die Wette von einer nÃ¤her bezeichneten Person (daher dem Wettenvermittler) vermittelt werde. Wenn dies der Fall sei, sei ein zweiter Vertrag abgeschlossen worden, ansonsten kein Wettenvermittlungsvertrag. Da ein Wettenvermittlungsvertrag zwischen einem Wettkunden und einem Wettenvermittler nur dann abgeschlossen werde, wenn dem Wettkunden bekannt gewesen sei, dass er einen Wettenvermittlungsvertrag (und nicht nur einen unmittelbaren Vertrag mit dem Buchmacher) abschlieÃŸe, sei in all den FÃ¤llen, in welchen dem Wettkunden nur bekannt gegeben worden sei, dass am konkreten Ort eine bestimmte Person als vermittelnder Wettunternehmer auftrete, ohne dass auch zum Ausdruck gebracht werde, dass im Fall der Ãœbergabe des Wettgebots ein Wettvermittlungsvertrag abgeschlossen worden sei, kein Wettenvermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Sei dem Kunden der Buchmacher bekannt gegeben worden, sei der vermittelnde Wettunternehmer als Wettkundenvermittler anzusehen, weil es hiefÃ¼r keines Vertragsabschlusses zwischen Wettkunden und Vermittlers bedÃ¼rfe. Das Verwaltungsgericht mÃ¼sse hiefÃ¼r die hervorgekommenen Beweisergebnisse wÃ¼rdigen, wobei gegen diese Auslegung auch nicht die stÃ¤ndige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes spreche. Im vorliegenden Fall sei vorgebracht worden, dass die Wetten mit der Buchmacherin T abgeschlossen worden seien. Dies folge auch aus den Wettscheinen. Den Wettkunden sei mitgeteilt worden, dass von der DÂ GmbH das Wettangebot an dieÂ T vermittelt werde, weshalb die DÂ GmbH nicht als Wettkundenvermittler zu qualifizieren sei. Den Mitbeteiligten sei jedoch nicht vorgehalten worden, dass sie Wetten vermittelt hÃ¤tten, sondern Wettkunden, weshalb die Verwaltungsstrafverfahren einzustellen seien.
8Â Da der Verfallsausspruch gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 VStG eine Nebenstrafe sei, setze die ZulÃ¤ssigkeit des Ausspruches eines Verfalls voraus, dass eine rechtmÃ¤ÃŸige Bestrafung einer Person erfolgt sei. Eine solche sei hier nicht erfolgt, weil das Strafverfahren eingestellt worden sei.
9Â 3.1.Â Gegen die SpruchpunkteÂ 7.1. undÂ 7.2. sowieÂ 8.1. undÂ 8.2. dieses Erkenntnisses richtet sich die vorliegende Amtsrevision.
10Â 3.2.Â Die Mitbeteiligten erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die kostenpflichtige ZurÃ¼ck- in eventu die Abweisung der Revision.
11Â Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
12Â Die Revision erweist sich mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht weiche in seinem Erkenntnis von nÃ¤her genannter Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur Definition der WettunternehmertÃ¤tigkeit ab, hinsichtlich der angefochtenen Spruchpunkte des Erkenntnisses als zulÃ¤ssig. Sie ist in diesem Umfang auch begrÃ¼ndet.
13Â Die Bestimmungen des WienerÂ Wettengesetzes in der zum Tatzeitpunkt maÃŸgeblichen Fassung LGBl.Â Nr.Â 26/2016 idF LGBl.Â Nr.Â 48/2016 lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 1.Â Dieses Landesgesetz regelt den gewerbsmÃ¤ÃŸigen Abschluss (Buchmacherwette) und die gewerbsmÃ¤ÃŸige Vermittlung (Totalisateurwette) von Wetten aus dem Anlass sportlicher Veranstaltungen sowie die gewerbsmÃ¤ÃŸige Vermittlung von derartigen Wetten und Wettkundinnen und Wettkunden.
Begriffsbestimmungen
Â§Â 2.Â Die in diesem LandesgesetzÂ verwendeten Begriffe sind jeweils im Sinne der nachfolgenden Begriffsdefinitionen zu verstehen:
1.Â Buchmacherin oder Buchmacher ist, wer Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmÃ¤ÃŸig abschlieÃŸt.
2.Â Totalisateurin oder Totalisateur ist, wer Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen gewerbsmÃ¤ÃŸig vermittelt.
3.Â Vermittlerin oder Vermittler ist, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persÃ¶nlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (ZÂ 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmÃ¤ÃŸig weiterleitet.
4.Â Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ist, wer die TÃ¤tigkeit als Buchmacherin oder Buchmacher und/oder als Totalisateurin oder Totalisateur und/oder als Vermittlerin oder Vermittler gewerbsmÃ¤ÃŸig ausÃ¼bt.
5.Â Wettkundin oder Wettkunde ist jede Person, die eine Leistung der Wettunternehmerin oder des Wettunternehmers in Anspruch nimmt.
6.Â Wette ist ein GlÃ¼cksvertrag zwischen der Wettunternehmerin oder dem Wettunternehmer und jenen Personen, die gegen Entrichtung eines gewÃ¤hlten Einsatzbetrages eine Vorhersage Ã¼ber den Ausgang eines zum Zeitpunkt des Wettabschlusses oder der Wettvermittlung in der Zukunft liegenden sportlichen Ereignisses in der Hoffnung rechtsverbindlich bekannt gegeben haben, einen fÃ¼r den Fall des Zutreffens dieser Vorhersage in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen.
7.Â BetriebsstÃ¤tte im Sinne dieses Gesetzes ist jede ortsfeste, Ã¶ffentlich zugÃ¤ngliche Einrichtung, in der Wetten von einer Buchmacherin oder von einem Buchmacher gewerbsmÃ¤ÃŸig abgeschlossen und/oder in der Wetten von einer Totalisateurin oder einem Totalisateur vermittelt und/oder in der Wetten oder Wettkundinnen und Wettkunden von einer Vermittlerin oder einem Vermittler gewerbsmÃ¤ÃŸig vermittelt werden.
8.Â Wettterminal im Sinne dieses Gesetzes ist eine technische Einrichtung in einer BetriebsstÃ¤tte, die Ã¼ber eine Datenleitung einer Person, gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes unmittelbar den Abschluss einer Buchmacherwette mit der Bewilligungsinhaberin als Buchmacherin, mit dem Bewilligungsinhaber als Buchmacher oder einer oder eines vom Wettunternehmen angegebenen Buchmacherin oder Buchmachers zu deren oder dessen Bedingungen und Quoten ermÃ¶glicht.
9.Â Wettreglements sind die allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen fÃ¼r die AusÃ¼bung der TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer.
...
Strafbestimmungen
Â§Â 24.Â (1)Â Eine VerwaltungsÃ¼bertretung begeht und ist -Â sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die ZustÃ¤ndigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildetÂ - von der BehÃ¶rde mit einer Geldstrafe bis 22.000Â â‚¬ und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6Â Wochen zu bestrafen, wer
1.Â die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer ohne aufrechte Bewilligung nach Â§Â 3 oder Â§Â 4 ausÃ¼bt, unternehmerisch zugÃ¤nglich macht oder sich als Wettunternehmerin oder Wettunternehmer daran beteiligt;
2.Â [...]
[...]â€œ.
14Â Â§Â 2 ZÂ 3Â WienerÂ Wettengesetz verstand daher zum Tatzeitpunkt unter einem Vermittler, wer Wetten, Wettkundinnen oder Wettkunden persÃ¶nlich oder durch ihr oder sein Personal oder im Wege von Wettterminals (ZÂ 8) gegen Entrichtung eines Wetteinsatzes zum Abschluss an eine Buchmacherin oder an einen Buchmacher oder andere Personen gewerbsmÃ¤ÃŸig weiterleitet.
15Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zum VorarlbergerÂ Wettengesetz ausgesprochen hat, entzieht sich die VermittlungstÃ¤tigkeit selbst einer gesetzlichen Definition, weil die an sie zu stellenden Anforderungen je nach GeschÃ¤ftszweig und Lage des Falles sehr variieren; es ist jedoch selbstverstÃ¤ndlich, dass der BegriffÂ â€žVermittelnâ€œ bedeutet, zweiÂ potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum GeschÃ¤ftsabschluss zu bewegen (vgl.Â VwGHÂ 20.10.2017, RaÂ 2017/02/0078, mwN).
16Â Das Vermitteln von Wettkunden erfordert dabei ein TÃ¤tigwerden des Vermittlers zur ZufÃ¼hrung von Wettkundinnen und Wettkunden an Buchmacher oder Totalisateure, das typischerweise durch eine Provision fÃ¼r jede abgeschlossene Wette honoriert wird (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2016, RaÂ 2016/02/0189 bisÂ 0191). Die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure ist eine der TÃ¤tigkeit der Buchmacher und Totalisateure vorgeschaltete TÃ¤tigkeit. Sie erfolgt mittlerweile vielfach Ã¼ber Wettterminals und das Internet. Der Wettkundenvermittler schlieÃŸt dabei nicht unmittelbar eine Wette ab oder vermittelt eine solche, sondern vermittelt vielmehr den Wettkunden an den Buchmacher oder den Totalisateur. Der Vermittler nimmt im Namen des Buchmachers oder Totalisateurs die WetteinsÃ¤tze ein und zahlt einen allfÃ¤lligen Gewinn in dessen Namen auch wieder aus (vgl.Â VwGHÂ 27.7.2017, RaÂ 2017/02/0084).
17Â Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist dabei zweifellos eine TÃ¤tigkeit im Rahmen der gewerbsmÃ¤ÃŸigen Vermittlung von Wettkunden (so erneut VwGHÂ 20.10.2017, RaÂ 2017/02/0078).
18Â Dieses BegriffsverstÃ¤ndnis der TÃ¤tigkeit als Vermittler von Wettkunden im Zusammenhang mit dem Aufstellen von Wettterminals hat der Verwaltungsgerichtshof auch Â§Â 1 Abs.Â 1 des Wiener Gesetzes betreffend GebÃ¼hren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie MaÃŸnahmen zur UnterdrÃ¼ckung des Winkelwettwesens, LGBl.Â Nr.Â 388/1919 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 26/2015, beigemessen (VwGHÂ 11.1.2018, RaÂ 2017/02/0225).
19Â In der Folge hat der Verwaltungsgerichtshof auch zum WienerÂ Wettengesetz ausgesprochen, dass von einer Vermittlung von Wettkunden schon dann auszugehen ist, wenn Wettterminals aufgestellt und betrieben werden (VwGHÂ 1.2.2018, RaÂ 2018/02/0031,Â 0032).
20Â Der Verwaltungsgerichtshof sieht keinen Grund, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals bedeutet, dass eine Vermittlung von Wettkunden vorliegt.
21Â Den Mitbeteiligten wurde mit den Straferkenntnissen der revisionswerbenden Partei vorgeworfen, es als zur Vertretung nach auÃŸen berufene Organe der DÂ GmbH verantworten zu haben, dass dieseÂ GmbH bewilligungslos die TÃ¤tigkeit als Wettunternehmerin, nÃ¤mlich als Vermittlerin von Wettkunden aus Anlass sportlicher Veranstaltungen ausgeÃ¼bt habe, als sie Wettkunden im Wege von sechs betriebsbereiten Wettterminals zum Abschluss an die Buchmacherin gewerbsmÃ¤ÃŸig weitergeleitet habe.
22Â Wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat, wurden im Lokal der DÂ GmbH, deren handelsrechtliche GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer die Mitbeteiligten sind, Wettterminals betrieben. Waren jedoch (betriebsbereite) Wettterminals aufgestellt, lag eine Vermittlung von Wettkunden vor.
23Â Indem das Verwaltungsgericht den von ihm festgestellten Sachverhalt entgegen der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes als Vermittlung von Wetten qualifizierte, belastete es sein Erkenntnis im Umfang der SpruchpunkteÂ 7.1. undÂ 8.1. sowieÂ 7.2. undÂ 8.2. mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes.
24Â Aus diesem Grund war das angefochtene Erkenntnis in diesem Umfang gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020