Document Number: JWT_2020010240_20201118L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010240.L00
Case Number: Ra 2020/01/0240
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1605657600000
Word Count: 248

Spruch
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Beschwerdeverfahren den Antrag des Revisionswerbers, einesÂ -Â nach den Feststellungen des BVwGÂ - algerischen StaatsangehÃ¶rigen, auf internationalen Schutz vom 16.Â MÃ¤rzÂ 2016 zur GÃ¤nze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Algerien zulÃ¤ssig sei. Zudem erlieÃŸ das BVwG ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot,Â legte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest und sprach aus, dass eine Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
2Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, mit der ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.
3Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl hat sich zu diesem Antrag innerhalb der gesetzten Frist nicht geÃ¤uÃŸert.
4Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 30 Abs.Â 2Â VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen und nach AbwÃ¤gung der berÃ¼hrten Ã¶ffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der AusÃ¼bung der durch das angefochtene Erkenntnis eingerÃ¤umten Berechtigung fÃ¼r den Revisionswerber ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re.
5Â Vorliegend ist davon auszugehen, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼r den Revisionswerber - schon mit Blick auf die angeordnete AuÃŸerlandesbringung - ein unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸiger Nachteil verbunden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 31.8.2020, RaÂ 2020/01/0146, mwN). Es ist auch nicht zu erkennen, dass der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende oder zumindest Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen entgegenstehen, weshalb dem Antrag stattzugeben war.
Wien, am 18.Â NovemberÂ 2020