Document Number: JWT_2020110186_20201021L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110186.L00
Case Number: Ra 2020/11/0186
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603238400000
Word Count: 531

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber ist Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger und Honorarkonsul der Republik Guinea. Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich dem Revisionswerber, in teilweiser BestÃ¤tigung und teilweiser AbÃ¤nderung des (Vorstellungs)-Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â FebruarÂ 2020, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1 und 3 iVm. Â§Â 7 Abs.Â 3 ZÂ 1 und Â§Â 26 Abs.Â 2 ZÂ 1 FSG die Lenkberechtigung fÃ¼r die Dauer von sechs Monaten und ordnete begleitende MaÃŸnahmen an. Das VerwaltungsgerichtÂ legte seiner Entscheidung zu Grunde, der Revisionswerber habe an einem nÃ¤her bezeichneten Ort zu einer nÃ¤her bestimmten Zeit ein Kraftfahrzeug gelenkt und sich geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wodurch er die VerwaltungsÃ¼bertretung des Â§Â 99 Abs.Â 1Â lit.Â b StVOÂ 1960 begangen habe.
2Â Gegen dieses Erkennntis richtet sich die vorliegende (auÃŸerordentliche) Revision.
3Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
6Â Die Revision bringt zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vor, es habe sich â€žnicht um das Lenken eines Kraftfahrzeugs im eigentlichen Sinnâ€œ gehandelt. Der Revisionswerber habe sich auf der Fahrt von einem konsularischen Termin in einem Lokal zur AuÃŸenstelle des Konsulats befunden, um dort die Amtshandlung fortzusetzen. Es habe sich um eine â€žzusammengehÃ¶rige Amtshandlungâ€œ gehandelt, zu welcher auch die fragliche Fahrt zu zÃ¤hlen sei. Der Revisionswerber habe sich daher auf die ImmunitÃ¤t nach Art.Â 71 des Wiener Ãœbereinkommens Ã¼ber konsularische Beziehungen, BGBl.Â Nr.Â 318/1969, berufen kÃ¶nnen und sei nicht verpflichtet gewesen, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen. Auch fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob jede Fahrt mit einem Kraftfahrzeug von der ImmunitÃ¤t nach dieser Bestimmung ausgenommen sei, oder ob es darauf ankomme, ob ein Zusammenhang mit der Wahrnehmung von konsularischen Aufgaben bestehe.
7Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgefÃ¼hrt, dass ein Honorarkonsul, der -Â wie der RevisionswerberÂ - Ã¶sterreichischer StaatsbÃ¼rger ist, gemÃ¤ÃŸ Art.Â 71 des genannten Ãœbereinkommens ImmunitÃ¤t nur von der Gerichtsbarkeit und persÃ¶nliche Unverletzlichkeit in Bezug auf seine in Wahrnehmung seiner Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen genieÃŸt, und dass das Lenken eines Kraftfahrzeugs grundsÃ¤tzlich keine Amtshandlung im Sinne dieses Artikels darstellt (vgl.Â das bereits vom Verwaltungsgericht zitierte hg.Â Erkenntnis vom 14.Â MÃ¤rzÂ 2000, 2000/11/0044, sowie das hg.Â Erkenntnis vom 18.Â JuniÂ 1982, 82/02/0019, auf dessen EntscheidungsgrÃ¼nde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 2 und 9Â VwGG verwiesen wird).
8Â Die Revision zeigt weder auf, dass die Auffassung des Verwaltungsgerichts, fallbezogen sei im Lenken des Kraftfahrzeugs nicht eine Amtshandlung im Sinne des Art.Â 71 Abs.Â 1 des genannten Ãœbereinkommens zu erblicken, von der zitierten Rechtsprechung abweichen wÃ¼rde, nochÂ legt sie dar, zu welcher anderen Rechtsfrage in diesem Zusammenhang Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlen wÃ¼rde.
9Â In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21. Oktober 2020