Document Number: JWT_2020050207_20201029L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020050207.L00
Case Number: Ra 2020/05/0207
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1603929600000
Word Count: 598

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Devolutionsantrag der Revisionswerber vom 3.Â OktoberÂ 2019 als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen, weil der Antrag vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemÃ¤ÃŸ Â§Â 70 Abs.Â 6 NÃ–Â BOÂ 2014 keine Entscheidungspflicht der BaubehÃ¶rde erster Instanz ausgelÃ¶st habe.
5Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me:
6Â In Bezug auf das Gebot der gesonderten Darstellung der GrÃ¼nde nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG weist der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung darauf hin, dass diesem Gebot nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, genÃ¼ge getan wird. Diesem Gebot wird daher insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision erstatteten AusfÃ¼hrungen der Sache nach RevisionsgrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur BegrÃ¼ndung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision mit AusfÃ¼hrungen, die inhaltlich (bloÃŸ) RevisionsgrÃ¼nde darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn der Anordnung des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG vorliegt (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2019, RaÂ 2018/06/0327, mwN).
7Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden (SeitenÂ 3 bisÂ 10 der Revision) werden AusfÃ¼hrungen getÃ¤tigt, mit denen in weiten Teilen dem Inhalt nach GrÃ¼nde, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stÃ¼tzt (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) dargelegt werden. So wird der Antrag vom 4.Â MÃ¤rzÂ 2019 eingehend dargestellt, ferner wird ausgefÃ¼hrt, dass bei DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung auf die im Internet verÃ¶ffentlichten Informationen der MarktgemeindeÂ P (die umfangreich wiedergegeben werden) hÃ¤tte hingewiesen werden kÃ¶nnen, was zu einem anderen Verfahrensergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte, und dass eine AufklÃ¤rungspflicht des Verwaltungsgerichtes in Bezug auf Unklarheiten betreffend den Antrag bestanden hÃ¤tte.
8Â Von einer gesonderten Darstellung der ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde im Sinn der oben genannten Judikatur kann daher keine Rede sein.
9Â Abgesehen davon enthalten die RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nde Fragen des Verfahrensrechtes. Solche wÃ¤ren nur dann von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, wenn tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden und die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 24.11.2015, RaÂ 2015/05/0075, mwN).
10Â AuÃŸerdem betrifft die Auslegung einer konkreten ParteienerklÃ¤rung nur den Einzelfall (vgl.Â VwGHÂ 18.8.2020, RaÂ 2020/16/0119; 15.9.2020, RoÂ 2020/16/0002). Die Auslegung einer konkreten ParteienerklÃ¤rung im Einzelfall wÃ¤re nur dann revisibel, wenn dem Verwaltungsgericht dabei eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re (vgl.Â VwGHÂ 20.2.2020, RaÂ 2020/05/0017,Â 0018, mwN). Die im Einzelfall erfolgte Beurteilung mÃ¼sste auch diesbezÃ¼glich in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt sein (vgl.Â VwGHÂ 23.5.2017, RaÂ 2017/05/0086, mwN).
11Â In den RevisionszulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden wird weder eine krasse Fehlbeurteilung durch das Verwaltungsgericht aufgezeigt, noch dass tragende GrundsÃ¤tze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stÃ¼nden, zumal nicht dargelegt wird, dass die in der angefochtenen Entscheidung getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wÃ¤re und zu einem die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Ergebnis gefÃ¼hrt hÃ¤tte. Der Frage, ob die besonderen UmstÃ¤nde des Einzelfalls gegebenenfalls auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hÃ¤tten, kommt in der Regel keine grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 8.9.2016, RaÂ 2016/06/0057, mwN).
12Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 29.Â OktoberÂ 2020