Document Number: JWT_2020030055_20200720L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030055.L00
Case Number: Ra 2020/03/0055
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595203200000
Word Count: 1132

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 5.Â JuliÂ 2016 war der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 8 Abs.Â 1 undÂ 2Â WaffG abgewiesen worden. DemÂ legte die belangte BehÃ¶rde im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber weise eine PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch auf (das im Zuge der PrÃ¼fung der waffenrechtlichen VerlÃ¤sslichkeit eingeholte amtsÃ¤rztliche Gutachten habe den Verdacht einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung und Hinweise auf chronisches Suchtverhalten sowie Aggressionstendenzen ergeben; der spontan durchgefÃ¼hrte Drogen-Harn-Test auf THC sei eindeutig positiv gewesen und der Revisionswerber habe â€žden letzten THC-Konsum vor einer Wocheâ€œ zugegeben). Der Revisionswerber besitze daher die von Â§Â 8Â WaffG geforderte VerlÃ¤sslichkeit nicht.
2Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â nach DurchfÃ¼hrung von dreiÂ mÃ¼ndlichen VerhandlungenÂ - die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen und die Revision fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt. DemÂ legte es (auf das Wesentliche zusammengefasst) Folgendes zu Grunde:
Der Revisionswerber habe es insofern unmÃ¶glich gemacht, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu klÃ¤ren, als er sich geweigert habe, sich von den bestellten Ã¤rztlichen SachverstÃ¤ndigen aus dem Fachgebiet der Psychiatrie ohne Anwesenheit seines rechtsfreundlichen Vertreters untersuchen zu lassen, weshalb diese ein Gutachten nicht erstellen hÃ¤tten kÃ¶nnen. Die Befundaufnahme durch Untersuchung des Revisionswerbers ohne Gegenwart Dritter wÃ¤re aber erforderlich gewesen, um die Befundergebnisse (insbesondere Reaktionen des Probanden auf unangenehme Fragen) nicht zu verfÃ¤lschen. Es sei daher auf Grund des Verhaltens des Revisionswerbers nicht mÃ¶glich gewesen, die Frage, ob der von der belangten BehÃ¶rde festgestellte Verdacht einer PersÃ¶nlichkeitsstÃ¶rung und die Hinweise auf chronisches Suchtverhalten und Aggressionstendenzen den Tatsachen entsprechen. Mangels ErfÃ¼llung der Mitwirkungspflicht iSd Â§Â 8 Abs.Â 6Â WaffG gelte fÃ¼r den Revisionswerber die unwiderlegliche Rechtsvermutung der waffenrechtlichen UnverlÃ¤sslichkeit (Hinweis auf VwGHÂ 27.11.2012, 2012/03/0134).
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die demnach fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision allein maÃŸgebende ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision macht geltend, einerseits fehle es in wesentlichen Bereichen an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs, andererseits sei das Verwaltungsgericht von der Judikatur abgegangen. Sie fÃ¼hrt dazu (zusammengefasst) Folgendes aus:
8Â Obwohl die mÃ¼ndliche Beschwerdeverhandlung auf unbestimmte Zeit vertagt worden sei, habe die Verhandlungsleiterin sofort das bekÃ¤mpfte Erkenntnis erlassen, ohne dem Revisionswerber die MÃ¶glichkeit zu einer Stellungnahme, einer Ã„uÃŸerung, einem Beweisantrag oder Sonstigem zu geben. Durch diese Vorgangsweise sei der Revisionswerber von jeglicher AntragsmÃ¶glichkeit abgeschnitten worden. Er habe â€žbeispielsweise die Einbringung von weiteren entscheidungswesentlichen BeweisantrÃ¤genâ€œ beabsichtigt.
9Â Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargelegt wird. Abgesehen davon wurde -Â ausweislich des Protokolls Ã¼ber die mÃ¼ndliche VerhandlungÂ - am Ende der Verhandlung vom Revisionswerber die Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme seines Arbeitgebers binnen zweiÂ Wochen angekÃ¼ndigt. Dementsprechend hat er diese (samt einer weiteren, eigenen Stellungnahme) auch vorgelegt und dabei zudem die FÃ¤llung einer Entscheidung â€žbis zum 18.10.2019â€œ verlangt, ohne weitere BeweisantrÃ¤ge zu stellen oder auch nur anzukÃ¼ndigen.
10Â Die Revision macht weiter geltend, der vom Verwaltungsgericht beigezogene SachverstÃ¤ndige Dr.Â Z sei wegen Befangenheit abgelehnt worden. Ohne Ã¼ber diesen Antrag abzusprechen, habe das Verwaltungsgericht Dr.Â Z zum nÃ¤chsten Verhandlungstermin nicht mehr als SachverstÃ¤ndigen, sondern als Zeugen geladen und seine Aussagen verwertet. Durch diesen Wechsel vom SachverstÃ¤ndigen- zum Zeugenbeweis seien die Verfahrensregeln Ã¼ber den SachverstÃ¤ndigenbeweis â€žausgehebeltâ€œ worden.
Das Verwaltungsgericht habe zudem das Beweisverfahren insofern â€žausgelagertâ€œ, als der Berufsverband fÃ¼r Psychotherapie auÃŸerhalb der Verhandlung telefonisch vom vormals zustÃ¤ndigen Richter kontaktiert worden sei, wobei der genaue Wortlaut der Fragen und Antworten nicht vorliege. Eine derartige Beweisaufnahme widerspreche den GrundsÃ¤tzen eines fairen Verfahrens, der MÃ¼ndlichkeit und der ParteienÃ¶ffentlichkeit.
Auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Revisionswerber wÃ¤re verpflichtet gewesen, ohne Anwesenheit eines Dritten sich der Befundaufnahme zu unterziehen, sei mit dem Grundsatz von Transparenz und ÃœberprÃ¼fbarkeit unvereinbar. Da die vom Verwaltungsgericht geforderte â€žungeschÃ¼tzte, unkontrollierte und unÃ¼berprÃ¼fbare Beweisaufnahmeâ€œ von der Sache her nicht notwendig sei, kÃ¶nne dem Revisionswerber keine Verletzung der Mitwirkungspflicht angelastet werden.
11Â Mit diesem Vorbringen macht die Revision im Wesentlichen MÃ¤ngel der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen BeweiswÃ¼rdigung geltend. Die Beurteilung, ob der Revisionswerber sich geweigert hat, sich ohne Anwesenheit seines Rechtsvertreters einer Befundaufnahme durch den bestellten SachverstÃ¤ndigen zu unterziehen, betrifft ebenso wie die Beantwortung der Frage, ob die Anwesenheit einer dritten Person bei der Befundaufnahme zum Zweck der psychotherapeutischen EinschÃ¤tzung bzw.Â einer fachÃ¤rztlichen Begutachtung einer Person das Ergebnis verfÃ¤lscht, letztlich Fragen der BeweiswÃ¼rdigung.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof ist allerdings -Â als RechtsinstanzÂ - zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge insoweit nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen hÃ¤tte (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 28.1.2020, RaÂ 2019/03/0112).
13Â Derartiges zeigt die Revision aber nicht auf. Das Verwaltungsgericht stÃ¼tzte sich hinsichtlich der fachlichen Notwendigkeit einer Befundaufnahme in einem Vier-Augen-GesprÃ¤ch, also ohne Beiziehung des anwaltlichen Vertreters des Revisionswerbers, auf die Aussagen des Dr.Â Z, die von Dr.Â B (dem zuvor bestellten SachverstÃ¤ndigen, der ebenfalls wegen der Weigerung des Revisionswerbers kein Gutachten erstatten konnte) und durch eine Stellungnahme des Bundesverbands fÃ¼r Psychotherapie bestÃ¤tigt wurden.
14Â Mit dem Revisionsvorbringen, der Wechsel zwischen SachverstÃ¤ndigen- und Zeugenbeweis hinsichtlich Dr.Â Z sei unzulÃ¤ssig gewesen, wird verkannt, dass Dr.Â Z -Â aufgrund der in Rede stehenden Weigerung des RevisionswerbersÂ - kein Gutachten erstattet hat und demgemÃ¤ÃŸ in der mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht zu einem Gutachten vernommen, sondern -Â als ZeugeÂ - zu den nÃ¤heren UmstÃ¤nden der vom Revisionswerber erklÃ¤rten Weigerung und damit zu einem anderen Beweisthema befragt wurde. Abgesehen davon, dass die angesprochene Auskunft des Berufsverbands nur ergÃ¤nzend zu den weiteren Beweismitteln hinzutrat, wurde der Aktenlage nach Ã¼ber den Wortlaut der in dem betreffenden Telefonat gestellten Frage samt Antwort ein Aktenvermerk verfasst und dem Revisionswerber zur Stellungnahme Ã¼bermittelt, der von dieser Gelegenheit auch Gebrauch gemacht hat (Schriftsatz vom 2.Â OktoberÂ 2018). Die gerÃ¼gten VerstÃ¶ÃŸe gegen tragende VerfahrensgrundsÃ¤tze liegen vor diesem Hintergrund nicht vor.
15Â Der rechtlichen Beurteilung ist also zu Grunde zuÂ legen, dass eine Befundaufnahme ohne Gegenwart des anwaltlichen Vertreters des Revisionswerbers fallbezogen erforderlich gewesen wÃ¤re, vom Revisionswerber aber abgelehnt wurde. Wenn das Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund dem Revisionswerber eine Verletzung seiner Mitwirkungspflicht angelastet und ihn deshalb als waffenrechtlich unzuverlÃ¤ssig beurteilt hat, wurden die sich aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ergebenden Leitlinien zu den Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Mitwirkungspflicht und den Konsequenzen deren NichterfÃ¼llung nicht Ã¼berschritten (vgl.Â etwa VwGHÂ 2.4.2020, RaÂ 2020/03/0023 undÂ 0024).
16Â In der Revision werden nach dem Gesagten keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 20.Â JuliÂ 2020