Document Number: JWT_2020190110_20201209L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190110.L00
Case Number: Ra 2020/19/0110
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607472000000
Word Count: 1342

Spruch
I. zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird -Â soweit es die FÃ¼nftmitbeteiligte betrifftÂ - wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.
II. den Beschluss gefasst:
Im Ãœbrigen wird die Revision zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat den erst- bis viertmitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils 1.106,40 â‚¬ binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Die mitbeteiligten Parteien sind eine Familie und stammen aus dem Irak. Die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien stellten einen am 10.Â DezemberÂ 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2Â Mit Bescheiden des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 17.Â SeptemberÂ 2018 wurden die AntrÃ¤ge hinsichtlich Asyl und subsidiÃ¤ren Schutz (SpruchpunkteÂ I undÂ II) abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden erteilt, RÃ¼ckkehrentscheidungen erlassen und festgestellt, dass eine Abschiebung in den Irak zulÃ¤ssig sei (SpruchpunkteÂ III-V). Es wurde eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt (SpruchpunktÂ VI).
3Â Dagegen erhoben die erst- bis viertmitbeteiligten Parteien Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
4Â Am 11.Â JuliÂ 2019 wurde die fÃ¼nftmitbeteiligte Partei geboren. FÃ¼r diese wurde am 12.Â AugustÂ 2019 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, der mit Bescheid des BFA vom 22.Â OktoberÂ 2019 abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid wurde keine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden hinsichtlich der NichtgewÃ¤hrung von Asyl ab, gewÃ¤hrte jedoch den mitbeteiligten Parteien den Status von subsidiÃ¤r Schutzberechtigten und hob die SpruchpunkteÂ II bisÂ IV sÃ¤mtlicher Bescheide des BFA auf. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, die minderjÃ¤hrige FÃ¼nftmitbeteiligte habe keine Beschwerde gegen den sie betreffenden Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 erhoben. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG sei jedoch auch Ã¼ber den gegen sie ergangenen Bescheid abzusprechen. Den Mitbeteiligten sei es nicht gelungen glaubhaft zu machen, dass sie im Herkunftsstaat einer asylrechtlichen Bedrohung oder Verfolgung durch eine schiitische Miliz ausgesetzt gewesen seien. In Hinblick auf die allgemeine Lage im Herkunftsstaat und die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung der jÃ¼ngeren Zeit sei den Mitbeteiligten subsidiÃ¤rer Schutz zu gewÃ¤hren.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Amtsrevision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorbringt, Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur im Familienverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 anwendbar. Ein Familienverfahren liege aber zwischen Familienmitgliedern nicht vor, deren Asylverfahren in unterschiedlichen Instanzen anhÃ¤ngig sei. Da bei Erlassung des Bescheides gegen die FÃ¼nftmitbeteiligte das Asylverfahren der anderen Mitbeteiligten aufgrund der von diesen erhobenen Beschwerden bereits beim BVwG anhÃ¤ngig gewesen sei, habe diese Beschwerde nicht auch fÃ¼r die FÃ¼nftmitbeteiligte gegolten. Das BVwG weiche somit von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil es gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG Ã¼ber den die FÃ¼nftmitbeteiligte betreffenden Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 abspreche, obwohl gegen diesen keine Beschwerde erhoben wurde.
7Â Das BVwG sei zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur BegrÃ¼ndungspflicht abgewichen. Das BVwG habe ausgefÃ¼hrt, dass die Voraussetzungen fÃ¼r die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten nicht vorlÃ¤gen. Das begrÃ¼nde das BVwG lediglich mit dem allgemein gehaltenen Satz, dass dies die allgemeine Lage im Irak in Hinblick auf die hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung der jÃ¼ngeren Zeit erfordere. Es habe aber weder dargelegt, welche Tatsachen es unter â€žallgemeine Lageâ€œ subsumiere noch auf welche konkreten Judikate der HÃ¶chstgerichte es seine Ansicht stÃ¼tze. Die Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten an die Mitbeteiligten sei daher nicht nachvollziehbar begrÃ¼ndet und stehe in Widerspruch zu den Ã¼brigen AusfÃ¼hrungen des angefochtenen Erkenntnisses.
8Â Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Einleitung des Vorverfahrens, in dem die Mitbeteiligten eine Revisionsbeantwortung erstatteten, erwogen:
9Â Die Revision ist teilweise zulÃ¤ssig. Sie ist auch insoweit begrÃ¼ndet.
Zu I.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 4Â AsylGÂ 2005 sind AntrÃ¤ge in einem Familienverfahren unter einem zu fÃ¼hren. Wird von einem der FamilienangehÃ¶rigen gegen einen ihm gegenÃ¼ber erlassenen Bescheid Beschwerde erhoben, gilt diese gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG auch als Beschwerde gegen die die anderen FamilienangehÃ¶rigen betreffenden Entscheidungen.
11Â Die Bestimmung des Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG vervollstÃ¤ndigt solcherart das System des Familienverfahrens. Damit soll grundsÃ¤tzlich erreicht werden, dass alle AntrÃ¤ge von Familienmitgliedern von der gleichen BehÃ¶rde zum gleichen Zeitpunkt entschieden werden kÃ¶nnen (vgl.Â VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0252,Â 0253, mwN).
12Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat eine gemeinsame FÃ¼hrung der Verfahren nur dann zu erfolgen, wenn diese gleichzeitig beim BFA oder gleichzeitig im Beschwerdeverfahren beim BVwG anhÃ¤ngig sind (vgl.Â VwGHÂ 15.11.2018, RoÂ 2018/19/0004).
13Â Liegt kein unter einem zu fÃ¼hrendes Familienverfahren im Sinne des Â§Â 34Â AsylGÂ 2005 vor, ist auch die das Familienverfahren ergÃ¤nzende Regelung des Â§Â 16 Abs.Â 3Â BFA-VG nicht anwendbar, wonach eine von einem FamilienangehÃ¶rigen erhobene Beschwerde auch als Beschwerde gegen die die anderen FamilienangehÃ¶rigen betreffenden Entscheidungen gilt (vgl.Â wiederum VwGHÂ 13.12.2018, RaÂ 2018/18/0252,Â 0253).
14Â Im Revisionsfall erhoben die Erst- bis Viertmitbeteiligten am 9.Â OktoberÂ 2018 eine gemeinsame Beschwerde gegen die sie betreffenden Bescheide vom 17.Â SeptemberÂ 2018, wodurch ihr Verfahren vor dem BVwG anhÃ¤ngig wurde. FÃ¼r die (wÃ¤hrend des laufenden Beschwerdeverfahrens) am 11.Â JuliÂ 2019 im Bundesgebiet nachgeborene FÃ¼nftmitbeteiligte stellte der Vater als ihr gesetzlicher Vertreter hingegen erst am 12.Â AugustÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Gegen den abweisenden Bescheid wurde keine Beschwerde eingebracht, so dass das Verfahren der FÃ¼nftmitbeteiligten beim BVwG nicht anhÃ¤ngig wurde.
15Â Da im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung der Erst- bis Viertmitbeteiligten kein gemeinsam zu fÃ¼hrendes Familienverfahren mit der FÃ¼nftmitbeteiligten vorlag, kann die von den Familienmitgliedern erhobene Beschwerde vom 9.Â OktoberÂ 2018 nicht als Beschwerde gegen den die nachgeborene FÃ¼nftmitbeteiligte betreffenden Bescheid vom 22.Â OktoberÂ 2019 gelten.
16Â Indem das BVwG ungeachtet dessen im gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnis auch Ã¼ber den die FÃ¼nftmitbeteiligte betreffenden Bescheid abspricht, gegen welchen keine Beschwerde erhoben wurde, hat es eine ZustÃ¤ndigkeit in Anspruch genommen, die ihm nicht zukam, und das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit wegen UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts belastet.
17Â Das Erkenntnis betreffend die FÃ¼nftmitbeteiligte war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 2Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge UnzustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Zu II:
18Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
19Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
21Â ZunÃ¤chst ist darauf hinzuweisen, dass die ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nahezu wortident in den RevisionsgrÃ¼nden wiederholt wird. EnthÃ¤lt eine Revision die AusfÃ¼hrungen zur BegrÃ¼ndetheit der Revision (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) wortident auch als AusfÃ¼hrungen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision, dann wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dem Erfordernis der gesonderten Darlegung von im Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG geforderten GrÃ¼nden, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird, nicht entsprochen (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.6.2020, RaÂ 2019/18/0143, mwN).
22Â DarÃ¼ber hinaus wird mit dem Vorbringen eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht aufgezeigt:
23Â Der Verwaltungsgerichtshof hat zur BegrÃ¼ndungspflicht der Erkenntnisse der Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 29Â VwGVG bereits wiederholt ausgesprochen, dass die BegrÃ¼ndung jenen Anforderungen zu entsprechen hat, die in seiner Rechtsprechung zu den Â§Â§Â 58 undÂ 60Â AVG entwickelt wurden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert dies in einem ersten Schritt die eindeutige, eine Rechtsverfolgung durch die Partei ermÃ¶glichende und einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zugÃ¤ngliche konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhaltes, in einem zweiten Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, welche die BehÃ¶rde im Falle des Vorliegens widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung dazu bewogen haben, gerade jenen Sachverhalt festzustellen, und in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides gefÃ¼hrt haben. Diesen Erfordernissen werden die Verwaltungsgerichte dann gerecht, wenn sich die ihre Entscheidungen tragenden Ãœberlegungen zum maÃŸgeblichen Sachverhalt, zur BeweiswÃ¼rdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus den verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen selbst ergeben (vgl.Â VwGHÂ 23.10.2019, RaÂ 2019/19/0221, mwN).
24Â Die Amtsrevision rÃ¼gt einen Verfahrensmangel. Werden VerfahrensmÃ¤ngel als ZulassungsgrÃ¼nde ins Treffen gefÃ¼hrt, so muss die Relevanz dieser VerfahrensmÃ¤ngel, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels in der Sache ein anderes Ergebnis hÃ¤tte erzielt werden kÃ¶nnen, dargetan werden. Dies setzt voraus, dass jene Tatsachen dargestellt werden, die sich bei Vermeidung des Verfahrensfehlers als erwiesen ergeben hÃ¤tten (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.3.2020, RaÂ 2020/19/0051, mwN). Die Amtsrevision enthÃ¤lt kein Vorbringen zur Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels.
25Â In der Revision werden daher in Bezug auf die GewÃ¤hrung des Status subsidiÃ¤r Schutzberechtigter keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher insoweit zurÃ¼ckzuweisen.
26Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVmÂ der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9. Dezember 2020