Document Number: JJT_20191119_OGH0002_0030OB00205_19X0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126939
Case Number: 3Ob205/19x
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1574121600000
Word Count: 311

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.Â Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen Mag.Â S*, geboren am *Â 1935, *, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Mag.Â Stephan Vas, Rechtsanwalt in Wien, hier wegen pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Einschreiters D*, vertreten durch Dr.Â Tassilo Wallentin, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 17.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 337/19p-161, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung kommt im Sachwalterschaftsverfahren (jetzt: Erwachsenenschutz-verfahren) dritten Personen kein Antragsrecht zu; sie haben keinen Anspruch auf eine Entscheidung des Gerichts, selbst wenn ihre Interessen tangiert werden (RIS-Justiz RS0006610 [T13]). Schutzzweck der Bestimmungen Ã¼ber die FÃ¼rsorgepflicht des Pflegschaftsgerichts ist die Sicherung des Pflegebefohlenen (Betroffenen) vor Nachteilen fÃ¼r seine Person und sein VermÃ¶gen. Daher ist nur dieser â€“ und nicht auch ein Dritter â€“ geschÃ¼tzt (RS0050064 [T1]). Nach der erklÃ¤rten Absicht des Gesetzgebers zum AuÃŸStrGÂ 2005 dient das Pflegschaftsverfahren nur dazu, die Interessen des Pflegebefohlenen, nicht aber, diejenigen seiner Vertragspartner und sonstiger Dritter zu schÃ¼tzen (6Â ObÂ 286/05k mwN). Die Parteistellung im Verfahren Ã¼ber eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ist auf den Pflegebefohlenen beschrÃ¤nkt (RS0006212 [T8, T9]; RS0006225 [T13, T15]; RS0123647 [T6]; RS0006210 [T8]; RS0006157 [T4]). Die rechtlich geschÃ¼tzte Stellung Dritter wird durch die gerichtliche TÃ¤tigkeit in einem Erwachsenenschutzverfahren nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar beeinflusst (RS0006610 [T14]).
2.Â Von dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen, indem sie die Antragslegitimation (materielle Parteistellung) des Einschreiters, der als EigentÃ¼mer einer ihm von der Betroffenen (seiner GroÃŸmutter) geschenkten, von dieser nach wie vor bewohnten Eigentumswohnung die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der LÃ¶schung des von ihm der Betroffenen (neben einem lebenslangen unentgeltlichen Fruchtgenussrecht) mittels Vergleichs eingerÃ¤umten Belastungs- und VerÃ¤uÃŸerungsverbots anstrebt, verneinten.
3.Â Im Hinblick darauf kommt es auf die weiteren vom Revisionsrekurswerber aufgeworfenen Rechtsfragen gar nicht mehr an.