Document Number: JWT_2020020028_20200721L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020028.L00
Case Number: Ra 2020/02/0028
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1595289600000
Word Count: 1586

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 wurde dem Revisionswerber -Â soweit in diesem Verfahren relevantÂ - zur Last gelegt, er habe am 6.Â JÃ¤nnerÂ 2019 zu einem nÃ¤her genannten Zeitpunkt an einem nÃ¤her bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf Verlangen eines Polizeibeamten die zumutbare Mitwirkung an einer technischen Fahrzeugkontrolle verweigert, indem er trotz mehrmaliger Aufforderung die Ã–ffnung der Motorhaube verweigert und so die ÃœberprÃ¼fung des Fahrzeuges oder seiner Teile, AusrÃ¼stungs- und AusstattungsgegenstÃ¤nde verhindert habe, obwohl die Kontrolle zum Zweck der Ãœberwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr erforderlich gewesen sei, weil der Verdacht des MitfÃ¼hrens eines verbotenen Laserblockers bestanden habe. Er habe dadurch die Bestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 134 Abs.Â 1Â KFG eine Geldstrafe in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.500,-- (ErsatzfreiheitsstrafeÂ 196Â Stunden) verhÃ¤ngt wurde (SpruchpunktÂ 2.). Weiters wurde der Revisionswerber einer -Â hier nicht relevantenÂ - Ãœbertretung des Â§Â 52Â lit.Â a ZÂ 1Â StVO schuldig erkannt (SpruchpunktÂ 1.).
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht OberÃ¶sterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen SpruchpunktÂ 1. des Straferkenntnisses als unbegrÃ¼ndet ab (SpruchpunktÂ I.), gab der Beschwerde zu SpruchpunktÂ 2. des Straferkenntnisses insoweit statt, als es die Geldstrafe auf â‚¬Â 1.000,-- und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 5Â Tage und 12Â Stunden herabsetzte (SpruchpunktÂ II.), verpflichtete den Revisionswerber zu SpruchpunktÂ 1. zum Kostenersatz (SpruchpunktÂ III.) und setzte die Kosten fÃ¼r das Verfahren vor der belangten BehÃ¶rde mit â‚¬Â 110,-- fest (SpruchpunktÂ IV.). Die Revision erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig (SpruchpunktÂ V.).
3Â Gegen die SpruchpunkteÂ II.Â undÂ IV. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die SpruchpunkteÂ I.Â undÂ III. des Erkenntnisses werden ausdrÃ¼cklich nicht bekÃ¤mpft.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte -Â soweit im gegenstÃ¤ndlichen Revisionsverfahren relevantÂ - fest, der Revisionswerber habe am 6.Â JÃ¤nnerÂ 2019 an einem konkret genannten Ort einen nÃ¤her bestimmten PKW gelenkt und dabei eine Betriebsumkehre befahren. Dabei seien zwei Polizeibeamte, die bei der Betriebsumkehre Lasermessungen durchgefÃ¼hrt hÃ¤tten, auf den Revisionswerber, welcher die Betriebsumkehre benutzt habe, aufmerksam geworden und hÃ¤tten eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchgefÃ¼hrt. Im Zuge dieser Kontrolle habe der Revisionswerber die Warneinrichtung, Warnkleidung sowie das Verbandszeug vorgewiesen, habe sich aber geweigert, die Motorhaube zu Ã¶ffnen. Die Beamten hÃ¤tten einen Sensor im KÃ¼hlergrill bemerkt, welcher deren Ansicht nach nicht serienmÃ¤ÃŸig in diesem Fahrzeug eingebaut gewesen sei. Es habe bei den Beamten der Verdacht bestanden, es liege ein VerstoÃŸ gegen Â§Â 98aÂ KFG (Laserblocker) vor, welcher auch zur Anzeige gebracht worden sei.
5Â In rechtlicher Hinsicht fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht -Â soweit hier relevantÂ - aus, der Revisionswerber habe den Beamten die Ã–ffnung der Motorhaube verweigert und so die Kontrolle unmÃ¶glich gemacht, ob im Fahrzeug ein Laserblocker eingebaut gewesen sei. Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG verbiete, dass GerÃ¤te oder GegenstÃ¤nde, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnen, an Kraftfahrzeugen angebracht oder in solchen mitgefÃ¼hrt werden. Im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.Â OktoberÂ 1986, 86/18/0111,Â 0112, sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber verpflichtet gewesen sei, den kontrollierenden Organen die Motorhaube zu Ã¶ffnen, da das Vorhandensein von in Â§Â 98aÂ KFG genannten GerÃ¤ten in Kraftfahrzeugen untersagt sei und somit der Gegenstand â€žLaserblockerâ€œ kraftfahrrechtlichen Bestimmungen (Verbot nach Â§Â 98aÂ Abs.Â 1Â KFG) unterliege. Ob es sich bei dem vom Beamten wahrgenommenen Sensor mit davon abgehenden Kabel tatsÃ¤chlich um einen Bestandteil eines Laserblockers gehandelt habe oder nicht, sei gegenstÃ¤ndlich nicht relevant. Daher habe auch die Einholung eines Gutachtens zur Feststellung, ob der Sensor Teil eines Laserblockers oder eines Laser- bzw.Â Radarwarners sei, zu unterbleiben. Auch, dass der Sensor ein anderes Aussehen gehabt habe wie sonst bei Laserblockern Ã¼bliche Sensoren, sei nicht von Bedeutung. Der Revisionswerber habe die ihm zur Last gelegte VerwaltungsÃ¼bertretung in objektiver und mangels Vorliegen von EntschuldigungsgrÃ¼nden auch in subjektiver Hinsicht zu verantworten. In weiterer Folge begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe.
6Â Gegen die SpruchpunkteÂ II.Â undÂ IV. des Erkenntnisses wendet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, in der zur ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht wird, der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 24.Â OktoberÂ 1986, 86/18/0111, 0112, ausgesprochen, dass der Lenker eines Kraftfahrzeuges jene in Â§Â 102 Abs.Â 10Â KFG genannten und vom Lenker mitzufÃ¼hrenden Teile und AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde bzw.Â AusstattungsgegenstÃ¤nde einem Organ des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes zugÃ¤nglich zu machen habe. Dieser Verpflichtung habe der Revisionswerber vollinhaltlich entsprochen und dem Beamten die Warneinrichtung, die Warnbekleidung und das Verbandszeug vorgewiesen sowie die ÃœberprÃ¼fung des Pickerls, der Reifen, der Felgen etc. ermÃ¶glicht und daran nach KrÃ¤ften mitgewirkt. Einzig und allein sei er der Aufforderung nicht nachgekommen, die Motorhaube bzw.Â den Aschenbecher zu Ã¶ffnen, worin das Verwaltungsgericht in Widerspruch zur zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen VerstoÃŸ gegen Â§Â 102Â Abs.Â 11Â KFG erblickt habe, obwohl sich aus keinerlei kraftfahrrechtlicher Vorschrift ergebe, dass auf Verlangen eines Polizeibeamten auch die Motorhaube zu Ã¶ffnen sei bzw.Â sich innerhalb des Motorraums befindliche (nicht im Gesetz angefÃ¼hrte) AusrÃ¼stungs- oder AusstattungsgegenstÃ¤nde einem Polizeibeamten vorzuweisen oder zugÃ¤nglich zu machen seien. Eine konkrete Aufforderung, dem Polizeibeamten bestimmte GegenstÃ¤nde vorzuweisen, sei nicht ausgesprochen worden. Weitergehende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Pflichten im Sinne des Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG existiere nicht.
7Â Mit diesem Vorbringen wird die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht dargetan.
8Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
10Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
11Â Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach der stÃ¤ndigen hg.Â Rechtsprechung keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.7.2019, RaÂ 2019/02/0107, 0108; VwGHÂ 19.6.2019, RoÂ 2018/02/0024, jeweils mwN). Der bloÃŸe Umstand, dass eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu einem (der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Grunde liegenden) vergleichbaren Sachverhalt (zu einer bestimmten Rechtsnorm) fehlt, begrÃ¼ndet noch keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung (vgl.Â VwGHÂ 6.9.2018, RaÂ 2018/02/0259, mwN).
12Â Â§Â 102 Abs.Â 11 KraftfahrgesetzÂ 1967 (KFG) bestimmt:
â€žDer Lenker hat auf Verlangen der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes oder der StraÃŸenaufsicht diesen, sofern dies zum Zweck der Ãœberwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr erforderlich ist, das Fahrzeug oder Teile, AusrÃ¼stungs- und AusstattungsgegenstÃ¤nde des von ihm gelenkten Fahrzeuges und des mit diesem gezogenen AnhÃ¤ngers auf dem einfachsten Weg und ohne diese oder dritte Personen zu gefÃ¤hrden, zugÃ¤nglich zu machen, insoweit ihm dies ohne Verwendung von Werkzeugen und ohne besondere Fertigkeiten und Kenntnisse mÃ¶glich und zumutbar ist. Verweigert der Lenker die ihm zumutbare Mitwirkung an technischen Fahrzeugkontrollen und verhindert so die ÃœberprÃ¼fung des Fahrzeuges oder seiner Teile, AusrÃ¼stungs- und AusstattungsgegenstÃ¤nde, so ist die Annahme gerechtfertigt, dass das Fahrzeug nicht den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entspricht und dass die Verkehrssicherheit durch die weitere Verwendung des Fahrzeuges gefÃ¤hrdet wird. In diesen FÃ¤llen sind die Bestimmungen des Â§Â 57 Abs.Â 8 anzuwenden.â€œ
13Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass sich der Nebensatz in Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG â€ž... sofern dies zum Zweck der Ãœberwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften auf StraÃŸen mit Ã¶ffentlichem Verkehr erforderlich istâ€œ nicht auf den Zweck des Verlangens, sondern auf die Teile, AusrÃ¼stungsgegenstÃ¤nde und AusstattungsgegenstÃ¤nde des Fahrzeuges bezieht. Der Kraftfahrzeuglenker ist demnach nicht gehalten, einem Organ jeden Teil, jeden AusrÃ¼stungsgegenstand und jeden Ausstattungsgegenstand des Fahrzeuges zugÃ¤nglich zu machen, sondern nur solche GegenstÃ¤nde, die bestimmten kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegen oder deren Vorhandensein durch solche Vorschriften angeordnet wird (vgl.Â das vom Revisionswerber oben zitierte Erkenntnis VwGHÂ 24.10.1986, 86/18/0111,Â 0112).
14Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 98a Abs.Â 1 KFG dÃ¼rfen GerÃ¤te oder GegenstÃ¤nde, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnen, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgefÃ¼hrt werden.
15Â Dem Revisionswerber ist somit zuzustimmen, dass die Beamten nicht schlechthin das Verlangen stellen dÃ¼rfen, ihnen jeden Teil des Fahrzeuges und jeden Ausstattungs- bzw.Â AusrÃ¼stungsgegenstand zugÃ¤nglich zu machen. Im vorliegenden Fall bestand jedoch -Â ausgehend vom insofern unbestrittenen festgestellten SachverhaltÂ - der Verdacht einer Ãœbertretung des Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG, weil die Beamten einen ihrer Ansicht nach nicht serienmÃ¤ÃŸig eingebauten Sensor im KÃ¼hlergrill des Fahrzeuges bemerkten.
16Â Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat, unterliegen GerÃ¤te und GegenstÃ¤nde, mit denen technische Einrichtungen zur VerkehrsÃ¼berwachung beeinflusst oder gestÃ¶rt werden kÃ¶nnen (Laser- oder Radarblocker) der kraftfahrrechtlichen Vorschrift des Â§Â 98aÂ KFG. Zum Zweck der Ãœberwachung der Einhaltung dieser kraftfahrrechtlichen Bestimmung, welche das Anbringen bzw.Â das MitfÃ¼hren von derartigen GerÃ¤ten und GegenstÃ¤nden verbietet, war das Verlangen der Beamten, die Motorhaube zu Ã¶ffnen, um eine Anbringung derartiger verbotener GerÃ¤te Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen, jedenfalls gerechtfertigt und von der Bestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG gedeckt.
17Â Die erforderliche Mitwirkung war dem Revisionswerber auch zumutbar, da das Ã–ffnen der Motorhaube weder besondere Fertigkeiten und Kenntnisse erfordert noch hierfÃ¼r Werkzeuge erforderlich sind.
18Â Entgegen dem Revisionsvorbringen umfasst die Bestimmung des Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG nÃ¤mlich nicht bloÃŸ die AusstattungsgegenstÃ¤nde iSd Â§Â 102 Abs.Â 10Â leg.Â cit., sondern stellt der Gesetzeswortlaut auf das ZugÃ¤nglichmachen des Fahrzeuges, seiner Teile und der AusrÃ¼stungs- und AusstattungsgegenstÃ¤nde zum Zweck der Ãœberwachung der Einhaltung der kraftfahrrechtlichen Vorschriften im Generellen ab. Den Beamten war daher auch zum Zweck der Ãœberwachung der Einhaltung des Â§Â 98a Abs.Â 1Â KFG auf deren Verlangen der Motorraum zugÃ¤nglich zu machen, um die Anbringung eines verbotenen Radar- bzw.Â Laserblockers Ã¼berprÃ¼fen zu kÃ¶nnen.
19Â Soweit der Revisionswerber darÃ¼ber hinaus vorbringt, die Aufforderung des Polizeibeamten den Aschenbecher zu Ã¶ffnen, sei nicht vom Umfang des Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG gedeckt gewesen, ist dem entgegenzuhalten, dass der Revisionswerber fallgegenstÃ¤ndlich lediglich aufgrund der Weigerung der Ã–ffnung der Motorhaube, nicht hingegen aufgrund einer Weigerung der Ã–ffnung des Aschenbechers einer Ãœbertretung des Â§Â 102 Abs.Â 11Â KFG schuldig erkannt wurde. Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Revisionswerber auch vom festgestellten Sachverhalt (vgl.Â dazu VwGHÂ 6.7.2018, RaÂ 2017/02/0106, mwN), in welchem von einer Aufforderung der Beamten zur Ã–ffnung des Aschenbechers keine Rede ist.
20Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 21.Â JuliÂ 2020