Document Number: JWT_2019060176_20200619L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060176.L00
Case Number: Ra 2019/06/0176
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592524800000
Word Count: 751

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Schreiben vom 25.Â AprilÂ 2019 richtete die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der beabsichtigten Errichtung eines Handymastes auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck der KGÂ M. eine Aufsichtsbeschwerde an die SteiermÃ¤rkische Landesregierung (belangte BehÃ¶rde). Die Revisionswerberin ist EigentÃ¼merin eines in der Umgebung liegenden GrundstÃ¼ckes. Mit Schreiben vom 23.Â JuniÂ 2019 stellte sie den Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung ihrer Aufsichtsbeschwerde; am 25.Â JuniÂ 2019 richtete sie per E-Mail ein weiteres Schreiben an die belangte BehÃ¶rde.
2Â Mit Bescheid vom 19.Â JuliÂ 2019, der Revisionswerberin den Angaben in der Revision zufolge elektronisch zugestellt, wies die belangte BehÃ¶rde ihren Antrag auf bescheidmÃ¤ÃŸige Erledigung der Aufsichtsbeschwerde mangels Antragslegitimation als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck. Mit Schreiben vom selben Tag teilte die belangte BehÃ¶rde der Revisionswerberin weiters mit, deren Eingaben als AufsichtsbehÃ¶rde in Baurechtsangelegenheiten geprÃ¼ft zu haben; diese PrÃ¼fung habe bis auf einen hier nicht maÃŸgeblichen Mangel keine weiteren zu beanstandenden VerfahrensmÃ¤ngel ergeben.
3Â Mit Schreiben vom 5.Â AugustÂ 2019 richtete die Revisionswerberin unter Verweis auf das Schreiben der belangten BehÃ¶rde vom 19.Â JuliÂ 2019 eine â€žVerhaltensbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG, in sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des (Â§Â 53Â VwGVG)â€œ an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (in der Folge:Â LVwG), in der sie gegen die AufsichtsbehÃ¶rde mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung den â€žVorwurf der grob fahrlÃ¤ssigen Unterlassung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen ÃœberprÃ¼fung meiner Aufsichtsbeschwerdeâ€œ erhebt und an das LVwG den Antrag stellt, dieses wolle ihrer Beschwerde â€žstattgeben und das Amt der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung verhalten, dass die Abt.Â 13 ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht von Amtswegen nachkommt und fÃ¼r die gesetzeskonforme DurchfÃ¼hrung des anhÃ¤ngigen Baubewilligungsverfahrens sorgtâ€œ.
4Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das LVwG diese Beschwerde als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und sprach gleichzeitig aus, dass dagegen eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
6Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
7Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
9Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt die Revisionswerberin vor, das LVwG habe sich mit ihrem Vorbringen, in welchem sie das rechtswidrige Verhalten der AufsichtsbehÃ¶rde aufgezeigt habe, nicht auseinandergesetzt, da es ihr die Legitimation fÃ¼r die Beschwerde aberkannt habe. Es Ã¼bersehe aber bei seiner rechtlichen Beurteilung, dass â€ždie Legitimation zur Erhebung dieser Verhaltensbeschwerde gegen leitende Organe der Landesverwaltung durch den Â§Â 114 AbsÂ 1 des SteiermÃ¤rkischenÂ Volksrechtegesetzes auch fÃ¼r die Revisionswerberin gegebenâ€œ sei und fÃ¼r den Vollzug dieses Gesetzes auch das LVwG zustÃ¤ndig sei. Durch die â€žgrob fahrlÃ¤ssige und rechtswidrige Beratungs- und PrÃ¼ftÃ¤tigkeit der AufsichtsbehÃ¶rde bei baubehÃ¶rdlichen Bewilligungsverfahren in Verbindung mit der Genehmigung von Mobilfunksendeanlagenâ€œ wÃ¼rden durch die BaubehÃ¶rden rechtswidrige Genehmigungen fÃ¼r Fernmeldeanlagen landesweit erteilt, â€žwodurch unsere Rechtsstaatlichkeit massiv untergraben wird, was nicht im Ã¶ffentlichen Interesse gelegen istâ€œ (Verweis auf nÃ¤her genannte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
10Â Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r den Revisionsfall nicht aufgezeigt:
11Â Dass die ZurÃ¼ckweisung von Verhaltensbeschwerden mangels gesetzlicher Grundlage zu Recht erfolgt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen (vgl.Â VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059, 30.4.2018, RoÂ 2016/01/0013, jeweils mwN).
12Â Inwiefern gegen das genannte Schreiben vom 19.Â JuliÂ 2019 (oder gegen die sonstige TÃ¤tigkeit oder UntÃ¤tigkeit der AufsichtsbehÃ¶rde im vorliegenden Zusammenhang) eine Verhaltensbeschwerde an das LVwG gemÃ¤ÃŸ Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG zulÃ¤ssig sein soll,Â legt die Revision in ihren ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden nicht dar und ist fÃ¼r den Verwaltungsgerichtshof auch nicht ersichtlich. Soweit sie offenbar versucht, eine Rechtsgrundlage fÃ¼r die Legitimation zur Erhebung ihrer Verhaltensbeschwerde aus Â§Â 114 des SteiermÃ¤rkischen Volksrechtegesetzes abzuleiten, erweist sich diese Argumentation jedenfalls schon im Hinblick darauf als verfehlt, dass nach Art.Â 130 Abs.Â 2 ZÂ 1Â B-VG durch Bundes- oder Landesgesetz sonstige ZustÃ¤ndigkeiten der Verwaltungsgerichte zur Entscheidung Ã¼ber die dort genannten Angelegenheiten vorgesehen werden kÃ¶nnen, die genannte ins Treffen gefÃ¼hrte Bestimmung jedoch entgegen der Auffassung der Revisionswerberin bereits ihrem eindeutigen Wortlaut nach eine ZustÃ¤ndigkeit des Verwaltungsgerichtes nicht begrÃ¼ndet (vgl.Â zum BegriffÂ â€žOrgane des Bundesâ€œ im Sinne von Â§Â 1 Abs.Â 1 des Auskunftspflichtgesetzes sinngemÃ¤ÃŸ VwGHÂ 26.6.2019, SoÂ 2019/03/0001, RnÂ 32).
13Â In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 19.Â JuniÂ 2020