Document Number: JJT_20191219_OGH0002_0040OB00185_19P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127410
Case Number: 4Ob185/19p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576713600000
Word Count: 377

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mjÂ K* G*, geboren am *Â 2004, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Kinder- und Jugendhilfe, Rechtsvertretung, BezirkeÂ 1 und 4 bis 9, WienÂ 6, AmerlingstraÃŸeÂ 11, wegen Unterhalts, Ã¼ber den ordentlichen Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24.Â JuliÂ 2019, GZÂ 43Â RÂ 267/19m-99, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 29.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 19Â PuÂ 135/09t-95, abgeÃ¤ndert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass es zur BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung noch keine hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Die MinderjÃ¤hrige macht in ihrem Revisionsrekurs geltend (der Vater hat sich am Verfahren in allen Instanzen nicht beteiligt), richtigerweise mÃ¼sste bei der Bemessung des Unterhalts von einer um die HÃ¤lfte des Familienbonus Plus und um die des Unterhaltsabsetzbetrags erhÃ¶hten Bemessungsgrundlage ausgegangen werden; auch der Alterssprung habe im angefochtenen Beschluss keine BerÃ¼cksichtigung gefunden.
Rechtliche Beurteilung
Die vom Rekursgericht und MinderjÃ¤hriger als erheblich bezeichneten Rechtsfragen stellen sich im maÃŸgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aber nicht mehr (vgl RS0112921 [insb T2, T4, T5]). Der Senat hat sich nÃ¤mlich mit der Frage der Auswirkung des durch BGBlÂ IÂ 2018/62 neu eingefÃ¼hrten und erstmals fÃ¼r das KalenderjahrÂ 2019 zustehenden Familienbonus Plus auf die Unterhaltsbemessung jÃ¼ngst bereits eingehend auseinandergesetzt und ist zusammengefasst zu folgendem Ergebnis gelangt (4Â ObÂ 150/19s):
Beim Familienbonus Plus handelt es sich â€“ so wie beim Unterhaltsabsetzbetrag â€“ um einen echten Steuerabsetzbetrag. Der Gesetzgeber hat den Familienbonus Plus mit der Zielsetzung eingefÃ¼hrt, die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung der Geldunterhaltspflichtigen nunmehr durch diese steuergesetzlichen MaÃŸnahmen herbeizufÃ¼hren. Dadurch findet eine Entkoppelung von Unterhalts- und Steuerrecht statt. Die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist daher nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen; eine Anrechnung von Transferleistungen findet nicht mehr statt. Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bleiben damit unterhaltsrechtlich neutral.
Im vorliegenden Fall kann daher zum einen keine UnterhaltserhÃ¶hung aufgrund der Einbeziehung von Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag stattfinden, und zum anderen hat das Erstgericht eine weitere ErhÃ¶hung wegen des Alterssprungs bereits rechtskrÃ¤ftig abgewiesen, zumal die MinderjÃ¤hrige dies in ihrem Rekurs ausdrÃ¼cklich unbekÃ¤mpft gelassen hat.
Der Revisionsrekurs der MinderjÃ¤hrigen ist daher zurÃ¼ckzuweisen.