Document Number: JJT_20200416_OGH0002_010OBS00126_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:010OBS00126.19F.0416.000
Case Number: 10ObS126/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586995200000
Word Count: 1734

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin Dr.Â Fichtenau und den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer, sowie die fachkundigen Laienrichter Johannes PÃ¼ller (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und ADir. Gabriele Svirak (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch KornÂ &Â GÃ¤rtner RechtsanwÃ¤lte OG in Salzburg, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1021Â Wien, Friedrich-Hillegeist-StraÃŸeÂ 1, wegen InvaliditÃ¤tspension, Ã¼ber die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26.Â JuniÂ 2019, GZÂ 12Â RsÂ 57/19t-41, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht vom 16.Â AprilÂ 2019, GZÂ 20Â CgsÂ 160/17b-37, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr der vom KlÃ¤ger geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG ab dem 1.Â 4.Â 2018.
Der am 29.Â 3.Â 1958 geborene KlÃ¤ger war in den letzten 15Â Jahren vor dem 1.Â 4.Â 2018 161Â Kalendermonate als Hausbesorger einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft in einer Wohnhausanlage tÃ¤tig. Das DienstverhÃ¤ltnis unterlag dem Hausbesorgergesetz, BGBlÂ 1970/16 (HbG), es endete am 31.Â 10.Â 2016. Die Wohnhausanlage besteht aus 117Â Wohnungen mit 12Â StiegenhÃ¤usern inklusive LaubengÃ¤ngen, ein Haus war mit Lift ausgestattet. Zur Siedlung gehÃ¶ren sieben ReihenhÃ¤user, 175Â Tiefgaragen-ParkplÃ¤tze und 58Â AuÃŸenparkplÃ¤tze samt Zufahrten und Gehwegen, die zum Teil mit Pflastersteinen belegt sind.
Die Arbeitszeiten des KlÃ¤gers waren von Montag bis Donnerstag von 7:00Â Uhr bis 16:00Â Uhr mit einer halbstÃ¼ndigen Mittagspause. Am Freitag begann die Arbeitszeit um 7:00Â Uhr und endete um 13:00Â Uhr. Der KlÃ¤ger leistete weder Ãœberstunden noch Sonn-, Feiertags-
oder Nachtarbeit.
Der KlÃ¤ger hatte neben der Kontrolle der Beleuchtung, der Betreuung der GrÃ¼nanlagen und Winterdienstarbeiten wie SchneerÃ¤umung und Streuung die gemeinschaftlichen Teile der Wohnhausanlage in dem vom Erstgericht im Einzelnen festgestellten Umfang zu kehren und reinigen. Sowohl inhaltlich als auch zeitlich war die HaupttÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers die Reinigung der gemeinschaftlichen AuÃŸen- und Innenanlagen.
Der KlÃ¤ger verdiente zuletzt monatlich 4.813,35Â EUR brutto. Die Lohnabrechnungen setzen sich jeweils aus den Positionen Reinigungsentgelt, Gehsteig, Aufzug, Materialkosten, Strompauschale, Waschmaschine, RasenmÃ¤hen, Reinigen, Tiefgarage, asphaltierte FlÃ¤chen mit SchneerÃ¤umung, MÃ¼lltonnenpauschale, Spielplatz, Betreuungsarbeiten und Barbezug Hausbesorgerwohnung zusammen.
Der monatlich tatsÃ¤chlich erzielte Durchschnittsverdienst von Hausbesorgern liegtÂ â€“Â basierend auf einer Zusammenschau kollektivvertraglicher AnsÃ¤tze fÃ¼r HausbesorgerleistungenÂ â€“Â bei einer 40-Stunden-Woche bei 1.940Â EUR. Der monatliche Durchschnittsverdienst von Hausbesorgern, deren DienstverhÃ¤ltnis dem Hausbesorgergesetz unterliegt, betrÃ¤gt 1.880Â EUR brutto.
Der KlÃ¤ger ist aufgrund seiner gesundheitlichen EinschrÃ¤nkungen nicht mehr in der Lage, seine bisherige TÃ¤tigkeit als Hausbesorger zu verrichten.
Der KlÃ¤ger kann jedoch noch als Reinigungskraft, insbesondere mit Reinigungswagen, in KrankenhÃ¤usern und Handelszentren arbeiten. FÃ¼r diese VerweisungstÃ¤tigkeiten gibt es bundesweit zumindest Ã¼ber 100Â offene oder besetzte ArbeitsplÃ¤tze. Als Reinigungskraft in BÃ¼ros, Handelsbetrieben oder in einer Krankenanstalt ist der KlÃ¤ger mit der Reinigung von AllgemeinflÃ¤chen (RÃ¤ume, GÃ¤nge, StiegenhÃ¤user) betraut. Zur Reinigung der FlÃ¤chen werden ArbeitsgerÃ¤te wie Besen, Wischer etc eingesetzt. Hinsichtlich der Arbeitszeit und der QualitÃ¤t der Arbeitsleistung ist bei einer Reinigungskraft in der â€žSicht-Â oder Unterhaltsreinigungâ€œ eine hÃ¶here Kontrolldichte gegeben, als bei der bisherigen TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als Hausbesorger, in der der KlÃ¤ger dennoch einer â€žgewissen Kontrolleâ€œ durch die EigentÃ¼mergemeinschaft unterlag.
Der monatliche Durchschnittsverdienst einer Reinigungskraft in der â€žSicht- und Unterhaltsreinigungâ€œ mit mehrjÃ¤hriger Praxis betrÃ¤gt bei einer 40-Stunden-Woche 1.800Â EUR brutto.
Mit Bescheid vom 19.Â 7.Â 2017 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt die GewÃ¤hrung einer InvaliditÃ¤tspension mangels Vorliegens von InvaliditÃ¤t sowie die GewÃ¤hrung von MaÃŸnahmen beruflicher Rehabilitation ab.
Nach einer KlageeinschrÃ¤nkung begehrt der KlÃ¤ger die Zuerkennung einer InvaliditÃ¤tspension ab dem 1.Â 4.Â 2018. InvaliditÃ¤t liege gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG vor. Den Beruf des Hausbesorgers kÃ¶nne der KlÃ¤ger nicht mehr ausÃ¼ben. Eine Verweisung auf die TÃ¤tigkeit als Reinigungskraft in KrankenhÃ¤usern und Handelszentren sei infolge der dabei in Kauf zu nehmenden gravierenden LohneinbuÃŸe und des gÃ¤nzlich verschiedenen arbeitskulturellen Umfelds nicht zumutbar.
Die Beklagte wandte insbesondere ein, dass die LohneinbuÃŸe bei einer Verweisung des KlÃ¤gers auf eine TÃ¤tigkeit als Reinigungskraft nicht gravierend sei. Die LohneinbuÃŸe sei abstrakt und ausgehend von dem von Hausbesorgern allgemein erzielten Durchschnittsverdienst, nicht aber anhand des individuellen Letztbezugs des KlÃ¤gers zu beurteilen.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es bejahte die ZulÃ¤ssigkeit der Verweisung des KlÃ¤gers auf den Beruf einer Reinigungskraft in KrankenhÃ¤usern oder Handelszentren, sodass InvaliditÃ¤t gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG nicht vorliege. Ca 70Â % der TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als Hausbesorger entfielen auf Reinigungsarbeiten. FÃ¼r diese TeiltÃ¤tigkeit des bisher ausgeÃ¼bten Berufs gebe es einen Arbeitsmarkt und ein Arbeitsumfeld, das dem bisherigen Ã¤hnlich sei, sodass der KlÃ¤ger im Rahmen des Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG auf die TÃ¤tigkeit als Reinigungskraft verwiesen werden kÃ¶nne. Eine gewisse EinschrÃ¤nkung an Eigenverantwortung und SelbstÃ¤ndigkeit mÃ¼sse der Versicherte hinnehmen. Ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsverdienst von Hausbesorgern bei einer 40-Stunden-Woche in HÃ¶he von 1.940Â EUR und dem Durchschnittsverdienst einer Reinigungskraft mit mehrjÃ¤hriger Praxis von 1.800Â EUR liege keine gravierende LohneinbuÃŸe vor. Auf den bisher individuell vom KlÃ¤ger erzielten Verdienst, der der GrÃ¶ÃŸe der Wohnhausanlage und der Anwendbarkeit des Hausbesorgergesetzes geschuldet sei, sei aufgrund der vorzunehmenden abstrakten PrÃ¼fung nicht abzustellen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des KlÃ¤gers nicht Folge. Es billigte die Rechtsansicht des Erstgerichts. Die Revision lieÃŸ das Berufungsgericht zu, weil zur Frage, welches Einkommen der Ermittlung der mit der VerweisungstÃ¤tigkeit verbundenen LohneinbuÃŸe zugrunde zu legen sei, wenn das vom Versicherten bisher bezogene Einkommen aufgrund einer Ã„nderung der Grundlagen in Gesetz und kollektiver Rechtsgestaltung nicht mehr erzielbar sei, Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehle.
Rechtliche Beurteilung
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des KlÃ¤gers, mit der er die Stattgebung der Klage beantragt.
Die Beklagte beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren.
Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulÃ¤ssig.
Der KlÃ¤ger hÃ¤lt auch in der Revision an seinem Standpunkt fest, dass eine Verweisung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG auf die TÃ¤tigkeit als Reinigungskraft in KrankenhÃ¤usern und Handelszentren fÃ¼r ihn nicht in Frage komme, weil es sich dabei um eine unzumutbare Ã„nderung des Arbeitsumfelds handle und weil eine solche Verweisung mit einer gravierenden LohneinbuÃŸe verbunden sei.
1.1Â Als invalid gilt gemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 4 SatzÂ 1 ASVG auch der (die) Versicherte, der (die) das 60.Â Lebensjahr vollendet hat, wenn er (sie) infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder SchwÃ¤che seiner (ihrer) kÃ¶rperlichen oder geistigen KrÃ¤fte auÃŸer Stande ist, einer TÃ¤tigkeit, die er (sie) in den letzten 180Â Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120Â Kalendermonate hindurch ausgeÃ¼bt hat, nachzugehen.
1.2Â Der KlÃ¤ger ist nach den Verfahrensergebnissen nicht mehr in der Lage, seine bisherige TÃ¤tigkeit als Hausbesorger weiterhin auszuÃ¼ben.
2.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 255 AbsÂ 4 SatzÂ 2 ASVG sind â€žzumutbare Ã„nderungen dieser TÃ¤tigkeitâ€œ zu berÃ¼cksichtigen. Zutreffend hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung beachtet, wonach eine Verweisung (bzw Ã„nderung der TÃ¤tigkeit) dann als zumutbar angesehen wird, wenn die VerweisungstÃ¤tigkeit bereits bisher als eine TeiltÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wurde, keine gravierende LohneinbuÃŸe damit verbunden ist und das Arbeitsumfeld dem bisherigen Ã¤hnlich ist (RS0100022; RS0120866). Der Begriff der zumutbaren Ã„nderung iSd Â§Â 255 AbsÂ 4 SatzÂ 2 ASVG ist nach der Rechtsprechung eng zu interpretieren (10Â ObSÂ 185/02g, SSV-NFÂ 16/100; RS0100022 [T3]). Die Frage, ob eine â€žzumutbare Ã„nderungâ€œ der TÃ¤tigkeit iSd Â§Â 255 AbsÂ 4 SatzÂ 2 ASVG vorliegt, kann nur anhand der konkreten UmstÃ¤nde des Einzelfalls geprÃ¼ft werden und ist daher grundsÃ¤tzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO (10Â ObSÂ 34/17y mwH; RS0100022 [T34]).
3.Â Aufgrund der fÃ¼r den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen hat der KlÃ¤ger in der Ã¼berwiegenden Arbeitszeit seiner TÃ¤tigkeit als Hausbesorger ReinigungstÃ¤tigkeiten durchgefÃ¼hrt. Dass Reinigungsarbeiten daher bereits bisher als TeiltÃ¤tigkeit der HausbesorgertÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers ausgeÃ¼bt wurden, ist im Revisionsverfahren nicht weiter strittig.
4.1Â Zutreffend sind die Vorinstanzen bei der Beurteilung der Frage, ob der KlÃ¤ger eine gravierende LohneinbuÃŸe hinnehmen muss, nicht von seinem zuletzt erzielten Verdienst als Hausbesorger ausgegangen. Beim TÃ¤tigkeitsschutz des Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatzschutz, sondern um eine
â€“ besondere â€“ Form des Berufsschutzes (RS0087658 [T3, T4]). Die Bestimmung stellt daher nicht auf die Anforderungen an einen bestimmten Arbeitsplatz (etwa jenen, den der KlÃ¤ger zuletzt innehatte) ab, sondern auf die â€žTÃ¤tigkeitâ€œ mit dem am allgemeinen Arbeitsmarkt typischerweise gefragten Inhalt (10Â ObSÂ 102/08k, SSV-NFÂ 22/56; RS0087658 [T5]). Es kommt schon daher nicht auf die konkrete Arbeit des KlÃ¤gers als Hausbesorger einer grÃ¶ÃŸeren Wohnhausanlage und daher auch nicht auf die damit â€“ infolge der Anwendbarkeit des
Hausbesorgergesetzes â€“ verbundene hÃ¶here Entlohnung des KlÃ¤gers an, sondern auf die von ihm in den letzten 180Â Kalendermonaten vor dem Stichtag 1.Â 4.Â 2018 mindestens 120Â Kalendermonate hindurch ausgeÃ¼bte â€žabstrakte TÃ¤tigkeitâ€œ des Hausbesorgers mit dem am allgemeinen Arbeitsmarkt typischerweise gefragten Inhalt (10Â ObSÂ 34/17y). Am Arbeitsmarkt sind nicht nur HausbesorgertÃ¤tigkeiten in groÃŸen oder grÃ¶ÃŸeren Wohnhausanlagen gefragt, sodass die Vorinstanzen zu Recht vom festgestellten Durchschnittsverdienst fÃ¼r HausbesorgertÃ¤tigkeiten an sich ausgegangen sind.
4.2Â Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ausgehend von einem Durchschnittsverdienst fÃ¼r Hausbesorger von monatlich 1.940Â EUR brutto nach kollektivvertraglichen AnsÃ¤tzen keine gravierende LohneinbuÃŸe anzunehmen ist, wenn in der VerweisungstÃ¤tigkeit als Reinigungskraft in KrankenhÃ¤usern oder Handelszentren bei einer 40-Stunden-Woche monatlich 1.800Â EUR brutto im Durchschnitt verdient werden kÃ¶nnen, wird in der Revision nicht in Frage gestellt und bedarf im Einzelfall keiner Korrektur. Da der Durchschnittsverdienst von Hausbesorgern, deren DienstverhÃ¤ltnis dem Hausbesorgergesetz unterliegt, mit monatlich 1.880Â EUR noch nÃ¤her an jenem der VerweisungstÃ¤tigkeiten liegt, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht als erheblich erachteten Rechtsfrage im konkreten Fall.
5.1Â Bei der PrÃ¼fung der Zumutbarkeit der Ã„nderung der TÃ¤tigkeit kommt dem auch vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten â€žarbeitskulturellen Umfeldâ€œ besondere Bedeutung zu. Darunter ist nach der Rechtsprechung etwa das technische Umfeld, die Kontakte mit Mitarbeitern und Kunden und die rÃ¤umliche Situation â€“ etwa ob Arbeiten im Freien oder in einem abgeschlossenen Raum oder am FlieÃŸband durchzufÃ¼hren sind â€“ zu verstehen (10Â ObSÂ 185/02g SSV-NFÂ 16/100 und der in dieser Entscheidung wiedergegebene ABÂ 187Â BlgNRÂ 21.Â GPÂ 3Â f zur Neuregelung des Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG sowie die Feststellung des Ausschusses vom 31.Â 5.Â 2000; FÃ¶dermayr in SV-Komm [197.Â Lfg] Â§Â 255 ASVG RzÂ 200Â ff mit Beispielen aus der Rechtsprechung).
5.2Â Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, dass eine Verweisung des KlÃ¤gers auf ReinigungstÃ¤tigkeiten in KrankenhÃ¤usern und Handelszentren, als zumutbar anzusehen ist, ist schon deshalb nicht korrekturbedÃ¼rftig, weil der KlÃ¤ger ReinigungstÃ¤tigkeiten bereits bisher als (wesentliche) TeiltÃ¤tigkeiten als Hausbesorger ausgeÃ¼bt hat und fÃ¼r diese ein Arbeitsmarkt besteht. ReinigungstÃ¤tigkeiten hat der KlÃ¤ger auch als Hausbesorger zu einem betrÃ¤chtlichen Teil in geschlossenen RÃ¤umen ausgeÃ¼bt. Eine Ã„nderung des technischen Umfelds behauptet der KlÃ¤ger auch in der Revision nicht. Keinesfalls ist ein Erlernen â€žgÃ¤nzlich neuer TÃ¤tigkeitenâ€œ fÃ¼r die AusÃ¼bung der VerweisungstÃ¤tigkeit erforderlich (vgl 10Â ObSÂ 56/03p, SSV-NFÂ 17/56). Aus den Feststellungen ergibt sich kein Hinweis, dass die vom Revisionswerber ins Treffen gefÃ¼hrten Kontakte zu Bewohnern der Hausanlage eine (besondere) Rolle fÃ¼r die TÃ¤tigkeit des KlÃ¤gers als Hausbesorger gespielt hÃ¤tten. Eine gewisse EinschrÃ¤nkung an selbstÃ¤ndiger bzw eigenverantwortlicher TÃ¤tigkeit muss der Versicherte auch beim TÃ¤tigkeitsschutz nach Â§Â 255 AbsÂ 4 ASVG hinnehmen (10Â ObSÂ 105/06y, SSV-NFÂ 20/51; 10Â ObSÂ 113/08b, SSV-NFÂ 23/3; 10Â ObSÂ 39/11z, SSV-NFÂ 25/45).
6.Â Mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 77 AbsÂ 1 ZÂ 2 litÂ b ASGG. GrÃ¼nde fÃ¼r einen Kostenzuspruch nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage.