Document Number: JJT_20190129_OGH0002_0040OB00007_19M0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E124259
Case Number: 4Ob7/19m
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1548720000000
Word Count: 1023

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Vogel als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Dr.Â Schwarzenbacher, Hon.-Prof.Â Dr.Â Brenn, Dr.Â Rassi und MMag.Â Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K* GesellschaftÂ m.b.H. & Co KG., *, vertreten durch die Korn RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, wider die beklagte Partei o* GmbH, *, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 41.000Â EUR), UrteilsverÃ¶ffentlichung (Streitwert 2.200Â EUR) und 1.440Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28.Â NovemberÂ 2018, GZÂ 15Â RÂ 137/18d-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1.Â Nach Â§Â 42c UrhG dÃ¼rfen Werke, die bei VorgÃ¤ngen, Ã¼ber die berichtet wird, Ã¶ffentlich wahrnehmbar werden, zur Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang vervielfÃ¤ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung gestellt und zu Ã¶ffentlichen VortrÃ¤gen, AuffÃ¼hrungen und VorfÃ¼hrungen benutzt werden.
1.2.Â Ausgehend von der Ãœberlegung, dass der Berichterstatter â€“ will er Ã¼ber ein Tagesereignis aktuell berichten â€“ die Wiedergabe von im Zuge des Tagesereignisses wahrnehmbaren Werke in aller Regel nicht vermeiden kann und dem Zweck der Ausnahmebestimmung, nÃ¤mlich den Urheberrechtsschutz (nur) dort zu lockern, wo dies im Interesse einer tagesaktuellen Berichterstattung notwendig ist, muss Â§Â 42c UrhG eng ausgelegt werden (RIS-Justiz RS0108465). Schon nach seinem Wortlaut gilt die freie Werknutzung nur fÃ¼r Werke, die im Rahmen der Berichterstattung Ã¼ber ein Tagesereignis Ã¶ffentlich wahrnehmbar werden. Eine allgemeine Rechtfertigung der VervielfÃ¤ltigung von Lichtbildern, die Tagesereignisse zeigen oder damit in Zusammenhang stehen, kann weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck von Â§Â 42c UrhG abgeleitet werden (4Â ObÂ 104/11i [B.3.3.]): Das Werk als solches darf nicht allein Gegenstand des Tagesereignisses sein (vgl 4Â ObÂ 224/00w), es darf lediglich bei einem anderen Ereignis in Erscheinung treten (4Â Ob 92/08w [3.2.]; 4Â Ob 361/97k).
Ob die VervielfÃ¤ltigung von Werken, die bei VorgÃ¤ngen, Ã¼ber die berichtet wird, Ã¶ffentlich wahrnehmbar werden, zulÃ¤ssig ist, weil sie in einem durch den Informationszweck gerechtfertigten Umfang erfolgt, richtet sich nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0108466).
1.3.Â Das in Verletzung der Werknutzungsrechte der KlÃ¤gerin von der Beklagten verÃ¶ffentlichte Lichtbild war nicht bei einem Tagesereignis Ã¶ffentlich wahrnehmbar, sondern wurde erst spÃ¤ter aufgenommen und selbst zum Gegenstand gemacht. Die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf, warum hier die Ausnahmebestimmung des Â§Â 41c UrhG zum Tragen kommen sollte.
2.1.Â Nach Â§Â 42f AbsÂ 1 UrhG darf ein verÃ¶ffentlichtes Werk zum Zweck des Zitats vervielfÃ¤ltigt, verbreitet, durch Rundfunk gesendet, der Ã–ffentlichkeit zur VerfÃ¼gung gestellt und zu Ã¶ffentlichen VortrÃ¤gen, AuffÃ¼hrungen und VorfÃ¼hrungen benutzt werden, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist.
2.2.Â Der Fachsenat hat sich bereits in der Entscheidung 4Â ObÂ 81/17s mit dieser Bestimmung auseinandergesetzt und hierin an seiner frÃ¼heren Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0124069) festgehalten, wonach auch unter BerÃ¼cksichtigung von ArtÂ 10 MRK fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der VerÃ¶ffentlichung von Lichtbildern als Bildzitat Voraussetzung ist, dass das in den Berichten jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hatte und nicht nur dazu diente, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken (4Â ObÂ 81/17s [3.3.2]). Ein nach Â§Â 42f UrhG zulÃ¤ssiges Bildzitat muss erkennbar der Auseinandersetzung mit dem Ã¼bernommenen Werk dienen, etwa als Beleg oder Hilfsmittel der eigenen Darstellung. Es muss eine innere Verbindung zwischen dem eigenen und dem fremden Werk hergestellt werden. Zu fragen ist immer, ob der Zitatzweck nicht auch anders gleichermaÃŸen erreicht werden hÃ¤tte kÃ¶nnen, zB durch Einholung einer Zustimmung des Rechteinhabers zur Ãœbernahme des Schutzgegenstands oder durch dessen Darstellung mit eigenen Worten (RIS-Justiz RS0124069 [T3]). Befriedigt die Verwendung lediglich die Neugier oder Sensationslust des Betrachters und dient nicht der kritischen Auseinandersetzung mit dem Bild, ist ein Eingriff in die MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit gerechtfertigt (4Â ObÂ 81/17s [3.3.1.]; 4Â Ob 105/03z).
Ein Widerspruch zu ArtÂ 10 EMRK besteht nicht, weil auch die Funktion der Berichterstattung in einer demokratischen Gesellschaft (vgl RIS-Justiz RS0123667) das Recht des Urhebers nicht stÃ¤rker beeintrÃ¤chtigen darf, als es die AusÃ¼bung der im Interesse der geistige Kommunikation eingerÃ¤umten Zitierfreiheit erfordert (4Â ObÂ 224/00w); diese darf nicht dazu fÃ¼hren, dass der wirtschaftliche Wert des zitierten Werks in einer ins Gewicht fallenden Weise ausgehÃ¶hlt wird (RIS-Justiz RS0076725 [T1]; RS0114102). Die zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht im Einzelfall fÃ¼hrenden UmstÃ¤nde hat derjenige zu behaupten und zu beweisen, der sich auf das Recht der freien MeinungsÃ¤uÃŸerung beruft. Er muss behaupten und beweisen, dass er in die Urheber- und Verwertungsrechte nicht Ã¼ber das im zu beurteilenden Fall erforderliche AusmaÃŸ eingegriffen hat und die fÃ¼r den beabsichtigten Zweck unumgÃ¤ngliche Nutzung nicht anders hÃ¤tte erreichen kÃ¶nnen (vgl RIS-Justiz RS0115377 [insbes T9]).
2.3.Â Der hier relevanten Aussage der Entscheidung 4Â ObÂ 81/17s, dass ein Bildzitat schon nach dem Gesetzeswortlaut in Umfang und Anlass nicht nur dazu dienen darf, die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu lenken, wurde im Schrifttum nicht entgegengetreten:
Handig (Ã–Bl-LSÂ 2018/9, 26) bezeichnet die Entscheidung in dieser Hinsicht als â€žgut nachvollziehbarâ€œ. Auch Appl (ZTRÂ 2017, 211 [213]) betont, nicht jeder Zitatzweck heilige das eingesetzte Mittel. Insbesondere im Medienbereich dienten Bildzitate primÃ¤r als â€žBlickfang zur Anziehung von Aufmerksamkeit (Befriedigung von Neugierde und Sensationslust)â€œ, eine kritische Auseinandersetzung mit dem Werk selbst trete oft vÃ¶llig in den Hintergrund, was von Â§Â 42f UrhG nicht mehr gedeckt sei.
2.4.Â Von der Revision werden weder Argumente gegen diese vom Schrifttum nicht kritisierte Rechtsprechung aufgezeigt, noch wird darin dargelegt, dass die Vorinstanzen bei ihrer Anwendung im vorliegenden Einzelfall den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum Ã¼berschritten hÃ¤tten. Die EinschÃ¤tzung, dass die Beklagte das Bild als Blickfang verwandte, um die dem Foto entgegengebrachte Aufmerksamkeit fÃ¼r ihre eigenen Zwecke auszunutzen, hÃ¤lt sich ebenso im Rahmen des den Gerichten eingerÃ¤umten Ermessensspielraums wie die Qualifikation einer solchen Nutzung des Lichtbildes als hier Ã¼ber das Recht auf entgeltfreies Zitat hinausgehend. Warum sonst die Wiedergabe des konkreten Lichtbildes â€“ ein Prominenter mit Geschirr- oder Tischtuch auf dem Kopf und Schnapsglas in der Hand â€“ an sich einen Beitrag zu einer Ã¶ffentlichen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Debatte liefern sollte, der im Lichte der oben dargelegten Rechtslage derart gewichtig und auf keinem anderen Weg zu erbringen wÃ¤re, sodass die urhebergesetzlich geschÃ¼tzten Interessen der (in direktem Wettbewerb mit der Beklagten um die Aufmerksamkeit der Leser stehenden) klagenden Rechteinhaberin dahinter zurÃ¼ckzutreten hÃ¤tten, zeigt die Revision auch nicht auf.
3.Â Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der QualitÃ¤t des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO war die Revision der Beklagten daher zurÃ¼ckzuweisen. Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).