Document Number: JWT_2020030027_20200512L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030027.L00
Case Number: Ra 2020/03/0027
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589241600000
Word Count: 856

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing vom 18.Â AugustÂ 2014 wurde ein Antrag des Zweitmitbeteiligten auf Ersatz von WildschÃ¤den abgewiesen. Dagegen erhob der Zweitmitbeteiligte Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Burgenland, das mit Beschluss vom 11.Â MaiÂ 2015 den angefochtenen Bescheid aufhob und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing zurÃ¼ckverwies. 2 Der im fortgesetzten Verfahren erlassene Bescheid der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing vom 18.Â MaiÂ 2016 wurde nach neuerlicher Beschwerde des Zweitmitbeteiligten mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 5.Â JuliÂ 2016 (ersatzlos) behoben, weil nach Ansicht des Verwaltungsgerichts die BegrÃ¼ndung dieses Bescheides nicht der kollegialen Beschlussfassung unterzogen worden war.
3 In der Folge wurde das Verfahren vor der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing fortgefÃ¼hrt und schlieÃŸlich mit Bescheid vom 20.Â MÃ¤rzÂ 2018 abgeschlossen. Mit diesem Bescheid wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz von insgesamt 465,--Â EUR zu leisten.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten wurde von der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing dem Landesverwaltungsgericht Burgenland vorgelegt und langte dort am 4.Â MaiÂ 2018 ein.
5 Der Spruch des nunmehr angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts lautet:
"I.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1Â VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.
Die SchadenersatzansprÃ¼che fÃ¼r WildschÃ¤den auf den GrundstÃ¼cken (...) bestehen dem Grunde nach zu Recht.
Die SchadenersatzansprÃ¼che werden der HÃ¶he nach als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
II.Â Gegen dieses Erkenntnis ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig."
6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing.
7 Mit VerfÃ¼gung vom 26.Â FebruarÂ 2020 wurde den Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof Gelegenheit eingerÃ¤umt, sich zu der in dieser VerfÃ¼gung nÃ¤her dargelegten vorlÃ¤ufigen Rechtsansicht zu Ã¤uÃŸern, wonach die Bezirksschiedskommission zur Erhebung der Revision nichtÂ legitimiert ist. Die Parteien habe von dieser Gelegenheit zur Stellungnahme keinen Gebrauch gemacht. 8 Die Revision ist nicht zulÃ¤ssig:
9 Das BurgenlÃ¤ndische JagdgesetzÂ 2017 (Bgld.Â JagdGÂ 2017), BGBl.Â Nr.Â 24/2017, ist gemÃ¤ÃŸ seinem Â§Â 170 Abs.Â 1 am 1.Â MaiÂ 2017 in Kraft getreten. Â§Â 171 Abs.Â 3 undÂ 6 Bgld.Â JagdGÂ 2017 lauten:
"(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei den Bezirksschiedskommissionen anhÃ¤ngigen Verfahren sind nach den Bestimmungen des Bgld.Â JagdgesetzesÂ 2004, LGBl.Â Nr.Â 11/2005, fortzufÃ¼hren.
(...)
1.  (6)Ab Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einem Landesverwaltungsgericht anhÃ¤ngigen EntschÃ¤digungsverfahren sind nach den Vorschriften des Bgld.Â JagdgesetzesÂ 2004, LGBl.Â Nr.Â 11/2005, fortzufÃ¼hren."
10 Mit einer Novelle zum Bgld.Â JagdGÂ 2017, LGBl.Â Nr.Â 63/2018, wurde dem Â§Â 171Â leg.Â cit. folgender Abs.Â 9 angefÃ¼gt:
"(9) Ab Inkrafttreten des Gesetzes LGBl.Â Nr.Â 63/2018 (30.11.2018) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland anhÃ¤ngige EntschÃ¤digungsverfahren sind nach den Vorschriften des Bgld.Â JagdGÂ 2017, LGBl.Â Nr.Â 24/2017, fortzufÃ¼hren."
11 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 170 Abs.Â 8 Bgld.Â JagdGÂ 2017 in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 63/2018 trat Â§Â 171 Abs.Â 9 Bgld.Â JagdGÂ 2017 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, somit mit 30.Â NovemberÂ 2018, in Kraft. 12 Nach dem Bgld.Â JagdGÂ 2004 (zur offenbar aufgrund eines Versehens unterbliebenen Aufhebung des Bgld.Â JagdGÂ 2004 durch das Bgld.Â JagdGÂ 2017 vgl.Â VwGHÂ 26.6.2019, RoÂ 2019/03/0019, Rn.Â 41 bisÂ 43) war die Bezirksschiedskommission fÃ¼r die Entscheidung Ã¼ber den Anspruch auf Ersatz der Jagd- und WildschÃ¤den zustÃ¤ndig (Â§Â 119 Bgld.Â JagdGÂ 2004). Diese Aufgabe wurde mit dem Bgld.Â JagdGÂ 2017 der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde Ã¼bertragen (Â§Â 113 Bgld.Â JagdGÂ 2017). 13 Das hier gegenstÃ¤ndliche Verfahren Ã¼ber einen Antrag auf Ersatz von WildschÃ¤den war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Stammfassung des Bgld.Â JagdGÂ 2017 bei der Bezirksschiedskommission GÃ¼ssing anhÃ¤ngig und gemÃ¤ÃŸ Â§Â 171 Abs.Â 3 Bgld.Â JagdGÂ 2017 daher von dieser nach den Bestimmungen des Bgld.Â JagdGÂ 2004 fortzufÃ¼hren. 14 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Â§Â 171 Abs.Â 9Â Bgld.Â JagdG 2017 war das Verfahren aufgrund der Beschwerde des Zweitmitbeteiligten gegen den Bescheid der Bezirksschiedskommission bereits beim Verwaltungsgericht anhÃ¤ngig. Das Verwaltungsgericht hÃ¤tte das Verfahren daher ab dem 30.Â NovemberÂ 2018 nach den Vorschriften des Bgld.Â JagdGÂ 2017, LGBl.Â Nr.Â 24/2017, fortzufÃ¼hren gehabt, zumal Â§Â 171 Abs.Â 9 Bgld.Â JagdGÂ 2017 nicht darauf abstellt, dass ein Verfahren erst ab diesem Zeitpunkt anhÃ¤ngig gemacht wird, sondern -Â wenngleich sprachlich nicht geglÃ¼cktÂ - auf "anhÃ¤ngige Verfahren" ab dem Inkrafttreten gilt; dies kann nur dahin verstanden werden, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens anhÃ¤ngige EntschÃ¤digungsverfahren -Â die nach Â§Â 171. Abs.Â 6 Bgld.Â JagdGÂ 2017 zunÃ¤chst noch nach den Vorschriften des Bgld.Â JagdGÂ 2004 fortzufÃ¼hren warenÂ - nun nach den Vorschriften des Bgld.Â JagdGÂ 2017 fortzufÃ¼hren waren. Wie bereits oben (Rn.Â 10) dargelegt, war nach dem Bgld.Â JagdGÂ 2017 die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde, nicht aber die revisionswerbende Bezirksschiedskommission, zustÃ¤ndige BehÃ¶rde fÃ¼r das EntschÃ¤digungsverfahren und damit belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht.
15 Die belangte BehÃ¶rde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht kann gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben. Wer belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist, regelt das B-VG nicht. MaÃŸgeblich ist daher Â§Â 9 Abs.Â 2Â VwGVG. Nach ZÂ 1 dieser Bestimmung ist belangte BehÃ¶rde in den FÃ¤llen des Art.Â 130 Abs.Â 1 ZÂ 1Â B-VG (Beschwerden gegen einen Bescheid einer VerwaltungsbehÃ¶rde wegen Rechtswidrigkeit) jene BehÃ¶rde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
16 Der Status als "belangte BehÃ¶rde vor dem Verwaltungsgericht" Ã¤ndert sich nicht, wenn nach den -Â unverÃ¤ndert gebliebenenÂ - Bestimmungen Ã¼ber die ZustÃ¤ndigkeit inzwischen eine andere BehÃ¶rde fÃ¼r die FÃ¼hrung des Verwaltungsverfahrens zustÃ¤ndig wÃ¤re. Anders liegt der Fall hingegen, wenn sich die ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften geÃ¤ndert haben (vgl.Â VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/10/0025, mwH).
17 Da sich im vorliegenden Fall -Â wie oben dargelegtÂ - wÃ¤hrend des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht die ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften geÃ¤ndert haben, wÃ¤re dieser Umstand vom Verwaltungsgericht dahingehend zu berÃ¼cksichtigen gewesen, dass ab dem 30.Â NovemberÂ 2018 seinem Verfahren die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde (anstelle der revisionswerbenden Bezirksschiedskommission) als belangte BehÃ¶rde und damit als Partei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18Â VwGVG beizuziehen gewesen wÃ¤re. Dies hÃ¤tte auch eine Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses vom 17.Â DezemberÂ 2019 an die BezirksverwaltungsbehÃ¶rde erfordert. 18 Nach dem Gesagten war die revisionswerbende Bezirksschiedskommission (ab dem 30.Â NovemberÂ 2018) umgekehrt nicht mehr belangte BehÃ¶rde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, sodass ihr die Legitimation zur Erhebung einer Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 6 ZÂ 2Â B-VG fehlt. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 12.Â MaiÂ 2020