Document Number: JWT_2018060108_20201217L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018060108.L00
Case Number: Ra 2018/06/0108
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1608163200000
Word Count: 1516

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Revisionswerber hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde vom 10.Â OktoberÂ 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, dass er als Bauwerber auf nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼cken der KGÂ A. Umbauten am GebÃ¤ude der bestehenden Gastwirtschaft (Umbau des Speisesaals, Errichtung einer neuen SanitÃ¤rgruppe und neuer Abstell-, KÃ¼hl-, Einstell-, TiefkÃ¼hl- und KÃ¼hlrÃ¤ume) durchgefÃ¼hrt und diesen rechtswidrigen Zustand zumindest von 1.Â MÃ¤rzÂ 2015 bis 30.Â SeptemberÂ 2015 aufrecht erhalten habe, obwohl dieses Bauvorhaben nicht geringfÃ¼gig sei und er keine Bauanzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 ZÂ 1 BurgenlÃ¤ndisches BaugesetzÂ 1997 -Â Bgld.Â BauG erstattet oder um Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 Bgld.Â BauG angesucht habe und keine entsprechende Baufreigabe oder Baubewilligung erteilt worden sei. Er habe dadurch Â§Â 17 Abs.Â 1 in Verbindung mit Â§Â 18 Abs.Â 1 und 11 in Verbindung mit Â§Â 34 Abs.Â 1 Bgld.Â BauG verletzt, weshalb Ã¼ber ihn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 2Â Bgld. BauG eine Geldstrafe von â‚¬Â 350,00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 16Â Stunden) verhÃ¤ngt und ihm ein Kostenbeitrag von â‚¬Â 35,00 auferlegt werde.
5Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landungsverwaltungsgerichtes Burgenland (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet abgewiesen und das Straferkenntnis mit der MaÃŸgabe bestÃ¤tigt, dass die Strafe auf â‚¬Â 330,00 herabgesetzt werde und der Spruch zu lauten habe:
â€žSie haben als Bauwerber ein Bauvorhaben, das nicht geringfÃ¼gig ist (Â§Â 16 Abs.Â 1) und fÃ¼r das keine Bauanzeige gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 erfolgte, nach der Errichtung ohne Baubewilligung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 18 Abs.Â 1 Bgld. BaugesetzÂ im Tatzeitraum aufrecht erhalten, wie bei einer BauÃ¼berprÃ¼fung am 30.09.2015 festgestellt wurde.
Beschreibung des Bauvorhabens:
Folgende RÃ¤ume sind durch Errichtung von WÃ¤nden innerhalb der bestehenden AuÃŸenwÃ¤nde des GebÃ¤udes entstanden:
Im Bereich der vorher bestehenden WC-Anlage: Vorraum Damen-WC (6,87Â m2), 3 Sitzzellen Damen-WC (jeweils 1,42Â m2), Vorraum Herren-WC (3,85Â m2), 2 Sitzzellen Herren-WC (jeweils 1,42Â m2), Behinderten-WC (3,85Â m2)
(Die GipskartonwÃ¤nde sind 10Â cm bzw.Â zwischen den Sitzzellen 5Â cm stark, die WÃ¤nde sind 2,5Â m bzw.Â zwischen den Sitzzellen 2,0Â m hoch);
Ein Abstellraum durch Abtrennung vom bestehenden Speisesaal (5,11Â m2)
(Die GipskartonwÃ¤nde sind 10Â cm stark und 3,5Â m hoch);
Drei KÃ¼hlrÃ¤ume (5,52Â m2, 3,68Â m2 bzw.Â 3,68Â m2) mit einer RaumhÃ¶he von 3,44Â m. Die WÃ¤nde bestehen innen und auÃŸen aus Aluminium und sind mit 10Â cm Hartschaum gefÃ¼llt, die Paneldecke mit 8Â cm Hartschaum.
Tatzeitraum: 1.Â AprilÂ 2015 bis 30.Â SeptemberÂ 2015
Tatort: nÃ¤her bezeichnete GrundstÃ¼cke der KG A.â€œ
6Â Weiters wurde ausgesprochen, dass sich der Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens der VerwaltungsbehÃ¶rde auf â‚¬Â 33,00 und die Ersatzfreiheitsstrafe auf 14Â Stunden verringere sowie dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
7Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, tatbestandsrelevant sei, ob ein nach dem Bgld. BauG bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Vorliegen einer Bewilligung errichtet und dieser Zustand aufrechterhalten worden sei. Dies sei hier der Fall, da im Tatzeitraum keine baurechtliche Bewilligung vorgelegen sei. FÃ¼r die Errichtung von WÃ¤nden innerhalb eines GebÃ¤udes seien bautechnische Kenntnisse erforderlich (Â§Â 2 Abs.Â 2 Bgld.Â BauG) und hinsichtlich der mechanischen Festigkeit und Standsicherheit der zu errichtenden WÃ¤nde bestÃ¼nden baupolizeiliche Interessen. Ebenso werde durch die Errichtung neuer RÃ¤ume die Fluchtwegsituation verÃ¤ndert, was eine Neubeurteilung der Sicherstellung des Brandschutzes durch einen SachverstÃ¤ndigen erforderlich mache. DarÃ¼ber hinaus liege eine bewilligungspflichtige WidmungsÃ¤nderung schon vor, wenn ein Aufenthaltsraum in einen KÃ¼hlraum umgewandelt werde und nicht erst, wenn aus einem Gastgewerbebetrieb ein Handelsgewerbebetrieb werde. Auch bei den WÃ¤nden der KÃ¼hleinheiten handle es sich um fest mit dem Boden verschraubte Bauteile, deren Statik zu beurteilen sei und aus denen RÃ¤ume entstÃ¼nden, bei denen sicherzustellen sei, dass sie sicher verlassen werden kÃ¶nnen. Die Strafe sei auf Grund der EinschrÃ¤nkung des Tatzeitraumes von sieben auf sechsÂ Monate herabzusetzen gewesen.
8Â In der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der vorliegenden Revision fÃ¼hrt der Revisionswerber zunÃ¤chst aus, der geÃ¤nderte Spruch formuliere zwar die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden sei, nicht aber die Strafnorm und die Strafsanktionsnorm und entspreche somit nicht den Erfordernissen des Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG. Das angefochtene Erkenntnis widerspreche somit der stÃ¤ndigen hg.Â Judikatur.
9Â Weiters bringt der Revisionswerber zu Â§Â 16 Bgld. BauG im Wesentlichen vor, die verfahrensgegenstÃ¤ndlichen WÃ¤nde seien nichttragende ZwischenwÃ¤nde (GipskartonwÃ¤nde -Â Bereich WC und Abstellraum beim Speisesaal), nach unten und oben offene â€žTrennwÃ¤ndeâ€œ (zwischen den WCs) und (von der Lieferfirma) verschraubte â€žWÃ¤ndeâ€œ von KÃ¼hlzellen. Diese stellten keine baulichen MaÃŸnahmen dar, die einem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â§Â 17 oder 18Â Bgld.Â BauG zu unterwerfen seien. Es handle sich -Â sofern es sich Ã¼berhaupt um BaumaÃŸnahmen handleÂ - lediglich um geringfÃ¼gige Bauvorhaben gemÃ¤ÃŸ Â§Â 16Â Bgld.Â BauG, da der Revisionswerber lediglich MaÃŸnahmen zur Verbesserung von Bauten und Bauteilen vorgenommen habe bzw.Â es sich um bauliche MaÃŸnahmen lediglich im Inneren des GebÃ¤udes handle, an denen keine baupolizeilichen Interessen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3Â Bgld.Â BauG bestÃ¼nden.
10Â Die AbtrennwÃ¤nde zwischen den Sitzzellen (WC-Anlage) stellten kein Bauwerk dar, weil fÃ¼r deren Herstellung keine bautechnischen Kenntnisse erforderlich seien. Es handle sich um die Montage bloÃŸer Anlagenteile und sei hinsichtlich der technischen Fachkenntnisse nicht anders zu beurteilen, als wenn KÃ¤sten an eine Wand montiert oder mit dem Boden verschraubt wÃ¼rden. Das Herstellen der â€žWÃ¤ndeâ€œ der KÃ¼hlrÃ¤ume sei ein bestehender Anlagenteil der KÃ¼hlzellen, die von der KÃ¼hlraumfirma geliefert und vor Ort montiert worden seien. Hier seien fachtechnische Kenntnisse betreffend Betriebsanlagen erforderlich, nicht jedoch bautechnische Kenntnisse, weshalb hier ebenfalls kein â€žBauwerkâ€œ im Sinn des Â§Â 2 Bgld.Â BauG vorliege. Betreffend das Herstellen der GipskartonwÃ¤nde (WC, Abstellraum) liege auch nach Ansicht des Revisionswerbers ein Bauvorhaben vor. Jedoch handle es sich nur um ein geringfÃ¼giges Bauvorhaben, da alle davon mÃ¶glicherweise betroffenen baupolizeilichen Interessen im geringstmÃ¶glichen Grade betroffen seien. Bei solchen nichttragenden ZwischenwÃ¤nden in Leichtbauweise, die keine statischen Berechnungen und Kenntnisse erforderten, handle es sich gerade um den Paradefall eines geringfÃ¼gigen Bauvorhabens. Da zu Â§Â 16 Abs.Â 1Â Bgld.Â BauG keine einschlÃ¤gige hÃ¶chstgerichtliche Judikatur bestehe, liege eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vor.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
11Â ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht erkennbar nur den Schuldausspruch neu gefasst hat, nicht aber den Strafausspruch, den es lediglich in Bezug auf die HÃ¶he der verhÃ¤ngten Strafe und infolgedessen auch in Bezug auf die Ersatzfreiheitsstrafe und den Kostenbeitrag abgeÃ¤ndert hat. Im Spruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und somit auch -Â infolge insoweiter BestÃ¤tigung desselbenÂ - des angefochtenen Erkenntnisses wurde als Strafsanktionsnorm Â§Â 34 Abs.Â 2 Bgld.Â BauG angefÃ¼hrt, wodurch den Anforderungen des Â§Â 44a ZÂ 3Â VStG GenÃ¼ge getan wurde. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung liegt daher in diesem Zusammenhang nicht vor.
12Â Zum weiteren ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen ist auszufÃ¼hren, dass die Frage, ob die konkreten baulichen MaÃŸnahmen ein Bauwerk bzw.Â ein Bauvorhaben darstellen und gegebenenfalls ob es sich dabei um ein geringfÃ¼giges Bauvorhaben handelt oder nicht, grundsÃ¤tzlich der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes unterliegt. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung lÃ¤ge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen worden wÃ¤re (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/06/0175, mwN).
13Â Eine derartige Fehlbeurteilung wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung nicht dargestellt: Der Revisionswerber selbst rÃ¤umt ein, dass fÃ¼r die Herstellung der GipskartonwÃ¤nde bautechnische Kenntnisse erforderlich seien und insofern daher ein Bauvorhaben im Sinn des Â§Â 2 Abs.Â 4Â Bgld.Â BauG vorliege. Damit handelt es sich bei der im angefochtenen Straferkenntnis enthaltenen Tatanlastung der Schaffung von RÃ¤umen durch Errichtung von WÃ¤nden im Bereich der vorher bestehenden WC-Anlage aber jedenfalls um ein Bauvorhaben, auch wenn fÃ¼r die Herstellung einzelner TrennwÃ¤nde zwischen den Sitzzellen bautechnische Kenntnisse nicht erforderlich sein sollten. Soweit der Revisionswerber vorbringt, das Herstellen der WÃ¤nde der KÃ¼hlrÃ¤ume sei ein bestehender Anlagenteil der KÃ¼hlzellen, die von der KÃ¼hlraumfirma geliefert und vor Ort montiert worden seien, ist ihm entgegenzuhalten, dass es nach der hg.Â Judikatur einerseits nicht darauf ankommt, ob bautechnische Kenntnisse am Ort der Aufstellung oder am Ort der Herstellung vorgefertigter Teile aufzuwenden sind und andererseits fÃ¼r bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden kÃ¶nnen, stets gewisse bautechnische Kenntnisse erforderlich sind (W.Â Pallitsch/Ph.Â Pallitsch/W.Â Kleewein, BurgenlÃ¤ndisches Baurecht3 [2017] Â§Â 2 RzÂ 3, S.Â 70Â mit Hinweisen auf die hg.Â Judikatur).
14Â Dass an diesen Bauvorhaben keine baupolizeilichen Interessen bestÃ¼nden, ergibt sich aus dem ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen des Revisionswerbers, welcher sich mit den dazu ergangenen AusfÃ¼hrungen des Verwaltungsgerichtes nicht auseinandersetzt, nicht. Zudem hat der Revisionswerber hinsichtlich der Herstellung der GipskartonwÃ¤nde selbst eingerÃ¤umt, dass dadurch baupolizeiliche Interessen -Â wenn auch â€žim geringstmÃ¶glichen Gradeâ€œÂ - betroffen seien.
15Â Im Ãœbrigen trifft die Behauptung, es fehle an hg.Â Judikatur zur Frage des Vorliegens eines geringfÃ¼gigen Bauvorhabens im Sinn des Â§Â 16 Bgld.Â BauG, in der im Revisionsfall noch maÃŸgeblichen Fassung vor der Novelle LGBl.Â Nr.Â 29/2019, nicht zu (vgl.Â etwa VwGHÂ 27.9.2018, RaÂ 2016/06/0030, VwGHÂ 30.9.2015, 2013/06/0251, VwGHÂ 18.3.2004, 2003/05/0106, VwGHÂ 16.9.2003, 2002/05/0728, und VwGHÂ 19.3.2002, 2001/05/0031; vgl.Â auch VwGHÂ 30.4.2019, RaÂ 2017/06/0142, mwN, wonach eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht vorliegt, wenn die revisionsgegenstÃ¤ndliche Regelung bereits auÃŸer Kraft getreten ist und es angesichts eines kleinen Kreises potentiell betroffener Personen nicht wahrscheinlich ist, dass noch Ã¼ber eine nennenswerte Anzahl vergleichbarer FÃ¤lle zu entscheiden sein wird).
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1 und 3Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
16Â Die Kostenentscheidung grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG, insbesondere auf Â§Â 51Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014, BGBl.Â IIÂ Nr.Â 518/2013, in der Fassung BGBl.Â IIÂ Nr.Â 8/2014.
Wien, am 17.Â DezemberÂ 2020