Document Number: JWT_2019190524_20200305L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019190524.L00
Case Number: Ra 2019/19/0524
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1583366400000
Word Count: 706

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 7.Â MaiÂ 2018 war ein von der Revisionswerberin, einer StaatsangehÃ¶rigen der Ukraine, am 9.Â JÃ¤nnerÂ 2018 im Inland gestellter und mit der FamilienzusammenfÃ¼hrung mit ihrem in Ã–sterreich asylberechtigten Ehegatten begrÃ¼ndeter Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-WeiÃŸ-KarteÂ plus" abgewiesen worden. Am 10.Â JuliÂ 2018 stellte die Revisionswerberin den gegenstÃ¤ndlichen Antrag auf internationalen Schutz, den sie wiederum mit dem Wunsch nach Aufrechterhaltung des Familienlebens mit ihrem in Ã–sterreich asylberechtigten Mann begrÃ¼ndete.
2 Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 12.Â OktoberÂ 2018 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten ab. Die BehÃ¶rde erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen sie eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Ukraine zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise wurde mit 14Â Tagen ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung festgelegt.
3 Am 4.Â FebruarÂ 2019 wurde die Tochter der Revisionswerberin in Ã–sterreich geboren. Diese erhielt einen von ihrem Vater abgeleiteten Status einer Asylberechtigten.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den unter RnÂ 2 zitierten Bescheid vom 12.Â OktoberÂ 2018 erhobene Beschwerde als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
5 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
6 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 7 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 8 In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision, die sich nur gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 55 AsylGÂ 2005 und die RÃ¼ckkehrentscheidung wendet, wird zur ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst vorgebracht, die Annahme des BVwG, die Ã¼blichen KommunikationsvorgÃ¤nge im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen einer Mutter und einem etwa einjÃ¤hrigen Kind, vor allem kÃ¶rperliche NÃ¤he und nonverbale Interaktion, kÃ¶nnten durch elektronische Medien oder Kurzbesuche ersetzt werden, sei lebensfremd.
9 Mit diesem Vorbringen entfernt sich die Revision vom festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufgezeigt wird (vgl.Â etwa VwGHÂ 23.1.2019, RaÂ 2018/19/0712, mwN). Das BVwG hat nÃ¤mlich seine Annahme, der Kontakt zwischen der Revisionswerberin und ihrer Familie kÃ¶nne fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸ gefÃ¼hrten Niederlassungsverfahrens auch im Falle der RÃ¼ckkehr der Revisionswerberin in ihren Herkunftsstaat aufrechterhalten werden, nicht nur auf die MÃ¶glichkeit des RÃ¼ckgriffs auf elektronische Medien oder Kurzbesuche gestÃ¼tzt. Vielmehr ging es von der fÃ¼r die Familienmitglieder vor dem Hintergrund der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowohl Ã–sterreichs als auch der Ukraine bestehenden MÃ¶glichkeit wechselseitiger, regelmÃ¤ÃŸiger und lÃ¤ngerfristiger Besuche aus. Eine Unvertretbarkeit dieser Annahme zeigt die Revision nicht auf. 10 Soweit die Revision ferner vorbringt, das BVwG hÃ¤tte die weitere Entwicklung einzubeziehen und darauf Bedacht zu nehmen gehabt, dass ein Kind grundsÃ¤tzlich Anspruch auf verlÃ¤ssliche Kontakte zu beiden Elternteilen hat, beziehungsweise begrÃ¼nden mÃ¼ssen, warum fallbezogen das Kind der Revisionswerberin einen solchen Anspruch hinsichtlich seiner Mutter nicht besÃ¤ÃŸe, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BVwG diesen Anspruch gerade nicht verneinte. Es verkannte nicht die zentrale Funktion der Revisionswerberin bei der Kindererziehung und -betreuung ihrer Tochter, sah das Kindeswohl jedoch vor dem Hintergrund der faktischen MÃ¶glichkeit regelmÃ¤ÃŸiger gegenseitiger Besuche fÃ¼r die Dauer eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Niederlassungsverfahrens gewahrt (vgl.Â etwa VwGHÂ 4.8.2016, RaÂ 2016/18/0123). Davon ausgehend bewertete es das Ã¶ffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen hÃ¶her als das im Bundesgebiet bestehende Familienleben sowie das Interesse der Revisionswerberin am Verbleib im Bundesgebiet. Dass das BVwG in seiner Beurteilung von den Leitlinien des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wÃ¤re,Â legt die Revision nicht dar. Ob die einzelfallbezogene AbwÃ¤gung, welche zu einem zumindest vertretbaren Ergebnis gelangt ist, in jeder Hinsicht zutrifft, stellt keine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage dar. 11 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren zurÃ¼ckzuweisen. Wien, am 5.Â MÃ¤rzÂ 2020