Document Number: JWT_2019120061_20200703L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120061.L00
Case Number: Ra 2019/12/0061
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593734400000
Word Count: 7053

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht als Volksschuldirektor in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Steiermark und bewarb sich -Â mit drei weiteren PersonenÂ - um die Leiterstelle an der VolksschuleÂ G. In den vom Kollegium des Landesschulrates fÃ¼r die Steiermark erstatteten Besetzungsvorschlag wurden zweiÂ Bewerber aufgenommen, wobei der Revisionswerber an zweiterÂ Stelle gereiht wurde. Mit Bescheid der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 11.Â SeptemberÂ 2017 wurde die Leiterstelle an der Volksschule G der an der ersten Stelle gereihten Bewerberin, die in einem privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Land Steiermark stand, zunÃ¤chst fÃ¼r einen Zeitraum bis zum 31.Â OktoberÂ 2021 verliehen. Voraussetzung fÃ¼r den Entfall der zeitlichen Begrenzung sei nach Â§Â 26aÂ Abs.Â 2Â Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDGÂ 1984) die BewÃ¤hrung als Schulleiterin und die erfolgreiche Teilnahme am Schulmanagementkurs Berufsbegleitender Weiterbildungslehrgang.
2Â Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom 23.Â FebruarÂ 2018 ab.
3Â Ãœber Beschwerde des Revisionswerbers gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass der Revisionswerber durch dieses Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz verletzt worden sei, weil das Landesverwaltungsgericht sein Erkenntnis mit WillkÃ¼r belastet habe, und hob dieses mit Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13, auf. In der BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte der Verfassungsgerichtshof unter anderem Folgendes aus:
â€ž2.Eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz kann nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zBÂ VfSlg.Â 10.413/1985, 14.842/1997, 15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit der angewendeten Rechtsvorschriften und des Umstandes, dass kein Anhaltspunkt dafÃ¼r besteht, dass das Verwaltungsgericht diesen Vorschriften fÃ¤lschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat, kÃ¶nnte der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichheit aller StaatsbÃ¼rger vor dem Gesetz nur verletzt worden sein, wenn das Verwaltungsgericht WillkÃ¼r geÃ¼bt hÃ¤tte.
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zBÂ VfSlg.Â 8808/1980Â mwN, 14.848/1997, 15.241/1998Â mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
3.In FÃ¤llen wie dem hier vorliegenden ist dem Verwaltungsgericht -Â wenn die Voraussetzungen fÃ¼r eine Entscheidung in der Sache selbst vorliegenÂ - ein willkÃ¼rliches Verhalten u.a.Â dann vorzuwerfen, wenn das Verwaltungsgericht es unterlassen hat, in einem fÃ¼r die zu treffende Auswahl unter den vorgeschlagenen Bewerbern entscheidenden Punkt GrÃ¼nde und GegengrÃ¼nde einander gegenÃ¼berzustellen und gegeneinander abzuwÃ¤gen (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 12.477/1990, 15.114/1998, 18.000/2006). Dabei hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prÃ¼fen, ob die getroffene Auswahl in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, wohl aber, ob diese Auswahl von sachlichen ErwÃ¤gungen geleitet war und dem Verwaltungsgericht keine in die VerfassungssphÃ¤re reichenden VerfahrensmÃ¤ngel unterlaufen sind, ihm somit iSd oben dargelegten Rechtsprechung nicht WillkÃ¼r vorzuwerfen ist (vgl.Â VfSlg.Â 12.477/1990, 17.901/2006). Eine in die VerfassungssphÃ¤re reichende Mangelhaftigkeit liegt auch dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Entscheidung mit AusfÃ¼hrungen begrÃ¼ndet, denen kein echter BegrÃ¼ndungswert zukommt (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 17.642/2005, 19.057/2010; VfGHÂ 8.6.2010, BÂ 584/09; 11.12.2013, BÂ 1100/2013). Dies muss nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes umso mehr im Fall gelten, dass das Verwaltungsgericht von einer inhaltlichen BegrÃ¼ndung ihrer Entscheidung Ã¼berhaupt absieht (s. VfSlg.Â 14.421/1996; vgl.Â zudem VfSlg.Â 13.302/1992Â mwN, 15.743/2000; VfGH 10.12.2015, EÂ 631/2015).
4.Im vorliegenden Fall ist dem Landesverwaltungsgericht Steiermark WillkÃ¼r zur Last zuÂ legen:
4.1.Â Wie der Verfassungsgerichtshof in zahlreichen Erkenntnissen (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 12.782/1991, 15.926/2000, 19.061/2010; VfGHÂ 6.6.2014, EÂ 230/2014; 12.6.2015, EÂ 458/2015; 9.6.2017, EÂ 1476/2017) ausgesprochen hat, kommt Bewerbern im Verfahren zur Verleihung einer Schulleiterstelle -Â ungeachtet der Rechtsnatur ihres DienstverhÃ¤ltnisses (vgl.Â VfSlg.Â 19.670/2012; VfGH 9.6.2017, EÂ 1476/2017)Â - Parteistellung iSd Â§Â 3 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG) bzw.Â Â§Â 8 AVG zu, wenn sie in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag aufgenommen wurden. Die in einen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber bilden eine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft; sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verwaltungsverfahren. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist die VerwaltungsbehÃ¶rde nicht befugt, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenen Verleihungsakt unter den in den gesetzlich vorgesehenen Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerbern eine Auswahl zu treffen (vgl.Â zBÂ VfSlg.Â 12.782/1991).
4.2.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde in den (verbindlichen) Besetzungsvorschlag des Kollegiums des Landesschulrates fÃ¼r die Steiermark aufgenommen. Daher kam ihm im Verfahren zur Verleihung der Schulleiterstelle Parteistellung zu.
4.3.Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hatte daher zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid ausreichend begrÃ¼ndet ist, indem es die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hrt und einander gegenÃ¼berstellt (vgl.Â dazu zBÂ VfSlg.Â 12.102/1989, 19.057/2010; 8.6.2010, BÂ 584/09; 7.6.2013, BÂ 11/2013; 11.12.2013, BÂ 1100/2013).
4.4.Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat sich in der bekÃ¤mpften Entscheidung in der BegrÃ¼ndung ausschlieÃŸlich mit der Rechtsprechung der GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts zur Parteistellung im Verfahren Ã¼ber die Verleihung einer Schulleiterstelle auseinandergesetzt, diese (in der BegrÃ¼ndung) verneint und die u.a.Â auf die AbÃ¤nderung (in eventu die Aufhebung) des Bescheides gerichtete Beschwerde abgewiesen, ohne auf die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber einzugehen und diese gegenÃ¼berzustellen oder die im Bescheid getroffene Beurteilung einer ÃœberprÃ¼fung zu unterziehen. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterlieÃŸ es das Landesverwaltungsgericht Steiermark, sich mit den Qualifikationen der in den Besetzungsvorschlag aufgenommenen Bewerber und den der Entscheidung zugrunde liegenden Gutachten auseinanderzusetzen (â€šAuf das inhaltliche Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich der Qualifikationen des BeschwerdefÃ¼hrers sowie der SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung des Gutachtens des beauftragten externen Unternehmens ist mangels Parteistellung des BeschwerdefÃ¼hrers im Auswahlverfahren nicht einzugehen.â€˜). Daher fÃ¼hrte es weder eigene Ermittlungen durch, noch ging es auf das diesbezÃ¼gliche Beschwerdevorbringen oder die BegrÃ¼ndung der Entscheidung der BehÃ¶rde ein.
4.5.Â Das -Â hier sogar bewussteÂ - Unterlassen jeglicher Auseinandersetzung mit den in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten, der Leistungsfeststellung und der in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegten Verwendungszeit iSd Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 sowie mit den in den landesgesetzlichen Vorschriften (vgl.Â StLDAGÂ 2013, StLDAG-VOÂ 2013) vorgesehenen nÃ¤heren Bestimmungen (vgl.Â VfSlg.Â 17.642/2005, 19.057/2010; VfGHÂ 8.6.2010, BÂ 584/09; 11.12.2013, BÂ 1100/2013), sohin das Fehlen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung der (ÃœberprÃ¼fung der) Auswahlentscheidung, belastet das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark daher mit WillkÃ¼r.â€œ
4Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Beschwerde des Revisionswerbers neuerlich ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5Â Das Landesverwaltungsgericht stellte dabei Folgendes als Sachverhalt fest (Anonymisierung im vorliegenden Erkenntnis durch den Verwaltungsgerichtshof):
â€žDie Leiterstelle an der VS G wurde von der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung am 10.02.2017 in der Grazer Zeitung, StÃ¼ck 6 ausgeschrieben und bewarben sich insgesamt vier Lehrerinnen und Lehrer unter Einreichung der vorgeschriebenen Bewerbungsunterlagen fÃ¼r diese Stelle. Die Bewerbungsunterlagen dieser vier Personen wurden am 03.04.2017 der DÂ ConsultingÂ GmbH mit dem Auftrag Ã¼bermittelt, hinsichtlich der besonderen Eignung fÃ¼r eine bestimmte Leiterinnen-/Leiterstelle ein externes Gutachten Ã¼ber die FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur (Â´Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmaleâ€˜) aller Bewerberinnen/Bewerber â€šschulstandortbezogenâ€˜ durchzufÃ¼hren.
Gleichzeitig wurden von der belangten BehÃ¶rde die Daten der vierÂ Bewerberinnen/Bewerber dem Landesschulrat fÃ¼r Steiermark Ã¼bermittelt und diesem aufgetragen, ein Gutachten hinsichtlich der â€šfachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinnâ€˜ zu erstellen, wobei die Begutachtung schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren sei.
Nach einem AnhÃ¶rungsverfahren am 10.05.2017 erstellte der Landesschulrat ein Gutachten Ã¼ber die fachlich-pÃ¤dagogische Eignung der vierÂ Bewerber/Bewerberinnen fÃ¼r die gegenstÃ¤ndliche Leiterstelle.
Vom beauftragten externen Unternehmen wurde ein Ergebnisbericht Ã¼bermittelt, wonach zwei Bewerberinnen als â€šnicht geeignetâ€˜ beurteilt wurden und fÃ¼r die beiden verbliebenen BewerberInnen eine Reihung dahingehend erstellt wurde, dass die Mitbeteiligte als Erstgereihte eine Gesamtpunktezahl von 350 und der BeschwerdefÃ¼hrer als Zweitgereihter eine Gesamtpunktezahl von 250 erhielt.
Am 24.05.2017 wurden der Bildungsregion Oststeiermark die Bewerbungsunterlagen der beiden verbliebenen KandidatInnen mit dem Auftrag zugesandt, diese Unterlagen dem Schulforum bzw.Â dem Schulgemeinschaftsausschuss, der Schulerhaltergemeinde und dem Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Landeslehrer weiterzuleiten. Diesen Gremien wurde das Recht eingerÃ¤umt, binnen drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begrÃ¼ndete schriftliche Stellungnahme abzugeben.
Mit Schriftsatz der belangten BehÃ¶rde vom 19.06.2017 erhielt der Landesschulrat fÃ¼r Steiermark sÃ¤mtliche Bewerbungsunterlagen sowie alle Begutachtungen und Stellungnahmen und wurde dieser ersucht, unter BerÃ¼cksichtigung der zugesandten Unterlagen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 AbsÂ 6 LDG einen Besetzungsvorschlag durch das zustÃ¤ndige Kollegium zu erstellen.
Die Gesamtpunkteanzahl aufgrund des durchgefÃ¼hrten Ermittlungsverfahrens ergab letztendlich folgendes Punkteergebnis:
----------------- ------------
Mitbeteiligte     910 Punkte
Revisionswerber   860 Punkte
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Aufgrund dieses Punkteergebnisses erstattete das Kollegium des Landesschulrates fÃ¼r Steiermark seinen Besetzungsvorschlag, in dem die Mitbeteiligte als Erstgereihte und der BeschwerdefÃ¼hrer als Zweitgereihter genannt wurden. Aufgrund eines entsprechenden Regierungssitzungsantrages fasste die belangte BehÃ¶rde den Beschluss, dass die ausgeschriebene Leiterstelle an der VS G an die Erstgereihte, die Mitbeteiligte, verliehen werde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Leiterstelle an der Volksschule G verliehen.â€œ
6Â Im Rahmen der BeweiswÃ¼rdigung fÃ¼hrte das Landesverwaltungsgericht Folgendes aus:
â€žDer festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den unbedenklichen Aktenunterlagen der belangten BehÃ¶rde, dem ergÃ¤nzenden Ermittlungsverfahren seitens des Landesverwaltungsgerichtes und hier insbesondere aus den Ergebnissen der Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 19.12.2016.
Die drei SachverstÃ¤ndigen, Mag.Â S, Mag.Â G und Mag.Â R konnten im Rahmen der GutachtenserÃ¶rterung nachvollziehbar darstellen, dass die Ergebnisse ihres Gutachtens hinsichtlich der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale den Anforderungen, die an ein Gutachten zu stellen sind, entsprechen. Alle drei Gutachterinnen haben fÃ¼r die Erstellung dieses Gutachtens auch die notwendige Fachkunde und die persÃ¶nliche Eignung.
Die Grundlage fÃ¼r die Beurteilung im gegenstÃ¤ndlichen Gutachten ist ein operationalisiertes Anforderungsprofil, wobei die zu messenden SchlÃ¼sselkompetenzen vom Gesetz (St-LDG) vorgegeben sind. Zu deren Messung wird ein wissenschaftlich fundiertes diagnostisches Testverfahren durchgefÃ¼hrt, wobei dieses Testverfahren aus zwei Teilen besteht.
Der erste Teil stellt eine SelbsteinschÃ¤tzung dar, die mit einem digitalisierten PersÃ¶nlichkeitstest (SHAPES), der allen psychologischen GÃ¼tekriterien (ObjektivitÃ¤t, RegellabilitÃ¤t, ValiditÃ¤t) entspricht, durchgefÃ¼hrt wird. Diese SelbsteinschÃ¤tzung erfolgt in Form eines Computertests, bei dem der jeweilige Bewerber konkrete Fragen auf dem PC zu beantworten hat. Dieser Computertest ist standardisiert und bestehen seitens der jeweiligen Gutachter keinerlei persÃ¶nliche EinflussmÃ¶glichkeiten auf diesem Bereich des Tests.
Der zweite Teil dieser Begutachtung erfolgt in Form einer FremdeinschÃ¤tzung, wobei dem jeweiligen Bewerber situative standardisierte Fragen gestellt werden, die er zu beantworten hat. Diese Fragen sind fÃ¼r alle Bewerber gleich und werden auf die jeweilige Schule zugeschnitten. Die Fragen werden aus einem umfangreichen Katalog von situativen Fragen ausgewÃ¤hlt, um die jeweiligen zu beurteilenden Kompetenzen zu erheben. In eine Kompetenz flieÃŸen mehrere Eigenschaften, die im Rahmen dieser Begutachtung erhoben werden sollen, ein. Jede Kompetenz ist mit definierten und beobachtbaren Verhaltensweisen beschrieben, die auf Basis der Antworten des Bewerbers beurteilt werden. Diese Verhaltensweisen werden beurteilt und ergeben somit eine GesamteinschÃ¤tzung der jeweiligen Kompetenz in Form von â€šerfÃ¼lltâ€˜, â€šteilweise erfÃ¼lltâ€˜ oder â€šnicht erfÃ¼lltâ€˜. Die EinschÃ¤tzung der einzelnen Kompetenzen erfolgt anhand einer Checkliste (operationalisiertes Anforderungsprofil) und wird mathematisch errechnet. Das Ergebnis des Testverfahrens erfolgt zu gleichen Teilen aus der SelbsteinschÃ¤tzung und der FremdeinschÃ¤tzung. Darauf beruhend wird eine Rangreihung vorgenommen, wobei nicht relevant ist, wie hoch der Unterschied zwischen den einzelnen Bewerbern ausfÃ¤llt.
Das Gutachten stellt somit eine Zusammenfassung Ã¼ber die beiden Teile der Begutachtung dar und ist ein Teilaspekt des gesamten Auswahlverfahrens. Es beschreibt die Ergebnisse entlang der definierten Anforderungen sowohl hinsichtlich der StÃ¤rken, als auch der Entwicklungsfelder der Bewerber und Bewerberinnen. Im Gutachten werden die in der Beobachterkonferenz abgestimmten Beurteilungen der Expertinnen, basierend auf den in der Begutachtung getÃ¤tigten Aussagen der Bewerber und Bewerberinnen zusammengefasst.
Das gegenstÃ¤ndliche Gutachten erweist sich als vollstÃ¤ndig, nachvollziehbar und schlÃ¼ssig und konnte von den SachverstÃ¤ndigen im Rahmen der umfassenden ErÃ¶rterung erklÃ¤rt werden, wie es zur verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Reihung hinsichtlich der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale gekommen ist.
Die gutachterlichen Feststellungen hinsichtlich der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung seitens des Landesschulrates und die Reihung nach den Stellungnahmen des Schulforums/SGA, des Schulerhalters und der Personalvertretung wurden in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogen.
Die Punkteanzahl hinsichtlich der Leistungsfeststellung ergibt sich aus den im Akt aufliegenden Leistungsfeststellungen betreffend den BeschwerdefÃ¼hrer und die mitbeteiligte Partei.
Die Punkteanzahl hinsichtlich der Berufsbiografie ergibt sich aus den vom BeschwerdefÃ¼hrer und von der mitbeteiligten Partei vorgelegten und im Akt aufliegenden Unterlagen Ã¼ber die Aus-, Fort- und Weiterbildung.
Nach den AusfÃ¼hrungen des PflichtschulinspektorsÂ K, der bei seiner Aussage einen glaubwÃ¼rdigen, besonnenen und gewissenhaften Eindruck hinterlieÃŸ, ist die aus dem Besetzungsverfahren hervorgegangene Reihung im Rahmen der Leiterbestellung durchaus mit der RealitÃ¤t in Einklang zu bringen. Der Zeuge gab an, dass er auch zum Zeitpunkt der Bestellung die mitbeteiligte Partei als die geeignetere Kandidatin befunden habe und begrÃ¼ndete dies damit, dass die mitbeteiligte Partei insgesamt 13 Jahre als stellvertretende Direktorin unter dreiÂ verschiedenen Leitern in der VS G, bei der es sich um eine groÃŸe Schule handle, tÃ¤tig gewesen sei.
DemgegenÃ¼ber sei die VS F, in der der BeschwerdefÃ¼hrer als Direktor tÃ¤tig ist, eine eher kleine Schule und vertrete der Zeuge die Meinung, dass der BeschwerdefÃ¼hrer aufgrund seiner vielen ehrenamtlichen TÃ¤tigkeiten in einer kleinen Schule â€šbesser aufgehoben seiâ€˜. Dass er die mitbeteiligte Partei auch als die geeignetere Kandidatin befunden habe, grÃ¼nde sich nicht zuletzt darauf, dass in der Stellungnahme des Schulforums -Â bestehend aus Lehrern und ElternvertreternÂ - 12Â Stimmen bei einer Enthaltung fÃ¼r die mitbeteiligte Partei abgegeben worden seien. Er sei als Schulinspektor sehr daran interessiert, dass zwischen Lehrern, Eltern und Schulleitung ein Einvernehmen herrsche und es kÃ¶nne fÃ¼r das Schulklima nur positiv sein, wenn sich nahezu sÃ¤mtliche Lehrer und Eltern fÃ¼r eine bestimmte Person als Schulleiter/Schulleiterin aussprechen wÃ¼rden.â€œ
7Â In rechtlicher Hinsicht ging das Landesverwaltungsgericht nach Darstellung der Rechtslage von folgenden ErwÃ¤gungen aus:
â€žVorweg ist festzuhalten, dass laut BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017 das Bildungsreformgesetz beschlossen wurde, dessen Bestimmungen schrittweise in Kraft treten bzw.Â getreten sind. Ab 01.01.2019 gilt zwar grundsÃ¤tzlich ein neues Auswahlverfahren fÃ¼r Lehrpersonen im Pflichtschulbereich, jedoch bestimmt Â§Â 115i LDG (Ãœbergangsbestimmung zur Novelle BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017), dass bei der Besetzung von Planstellen fÃ¼r Schulleitungen, fÃ¼r die die Kollegien der LandesschulrÃ¤te oder des Stadtschulrates fÃ¼r Wien bis spÃ¤testens 31.Â DezemberÂ 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge beschlossen haben, Â§Â 26 AbsÂ 6 undÂ 7 jeweils in der bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden ist.
Im gegenstÃ¤ndlichen Verfahren wurde von der belangten BehÃ¶rde eine Reihung der Bewerberinnen und Bewerber fÃ¼r den Besetzungsvorschlag des Landesschulrates fÃ¼r die VS G nach den im StLDAG vorgegebenen Auswahlkriterien vorgenommen. Die mitbeteiligte Partei wurde dabei mit insgesamt 910 Punkten vor dem BeschwerdefÃ¼hrer mit 860 Punkten erstgereiht. Der Besetzungsvorschlag durch den Landesschulrat erfolgte am 29.06.2017.
In der Beschwerde wird eingangs die Verfassungswidrigkeit des Bewertungsverfahrens moniert, da durch die im Gesetz vorgesehene Punkteanzahl fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale dem externen Unternehmen die Stellung eines Partialentscheidungsorganes zukomme und damit ein wesentlicher Teil der Entscheidung an einen Privaten delegiert wÃ¼rde.
Dazu ist auszufÃ¼hren, dass es sich bei der Begutachtung durch das extern beauftragte Unternehmen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 StLDAG ausdrÃ¼cklich um ein Gutachten handelt, wobei die Begutachtung schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren ist. Dem Gutachten der DÂ ConsultingÂ GmbH kommt Beweiswert zu, wobei dem BeschwerdefÃ¼hrer hier zuzugestehen ist, dass die belangte BehÃ¶rde eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung hinsichtlich dieses Gutachtens hÃ¤tte vornehmen mÃ¼ssen.
Diese SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung wurde nunmehr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchgefÃ¼hrt, wodurch der Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens saniert wurde.
Wenn der BeschwerdefÃ¼hrer im Rahmen seiner Beschwerde ausfÃ¼hrt, dass es dezidiert nicht angehe, dass die BewÃ¤hrung in den bisherigen Verwendungen unberÃ¼cksichtigt bleibe, so wird dazu Folgendes ausgefÃ¼hrt:
In Â§Â 1 AbsÂ 1Â litÂ a StLDAG ist ausdrÃ¼cklich angefÃ¼hrt, dass als fachlich pÃ¤dagogische Eignung unter anderem die Leistungsfeststellung bzw.Â die bisherige BewÃ¤hrung bei der ErfÃ¼llung pÃ¤dagogischer und administrativer Aufgaben durch die objektive Begutachtung des Landesschulrates zu erfolgen hat, wodurch die BewÃ¤hrung in den bisherigen Verwendungen definitiv nicht unberÃ¼cksichtigt bleibt.
DarÃ¼ber hinaus werden gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 2 StLDAG Verwendungszeiten insofern berÃ¼cksichtigt, als solche an der ausgeschriebenen Schulart, solche an anderen Schularten und solche als Schulleiterin/Schulleiter mit unterschiedlichen Faktoren zu berechnen sind. Dabei sind die Verwendungszeiten als Schulleiterin/Schulleiter gegenÃ¼ber Verwendungszeiten als Lehrerin/Lehrer hÃ¶her zu bewerten. Eine inhaltliche Beurteilung dieser Verwendungen ist, abgesehen von der Leistungsbeurteilung und der Begutachtung durch den Landesschulrat, vom Gesetz nicht vorgesehen. Es kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden, dass er Ã¼ber die im StLDAG sehr ausfÃ¼hrlich und deutlich angefÃ¼hrten Auswahlkriterien hinaus noch weitere PrÃ¼fungselemente, wie z.B.Â die in der Beschwerde eingeforderte Stellungnahme von Schulinspektoren, vorgesehen hÃ¤tte, ohne dies ausdrÃ¼cklich zu nennen. In diesem Zusammenhang wird ergÃ¤nzend angemerkt, dass der auf Antrag der mitbeteiligten Partei im Rahmen der mÃ¼ndlichen Verhandlung als Zeuge einvernommene Pflichtschulinspektor K angab, die Mitbeteiligte -Â in Ãœbereinstimmung mit dem bekÃ¤mpften BescheidÂ - als die bessere Kandidatin befunden zu haben.
Auch die vom BeschwerdefÃ¼hrer ins Treffen gefÃ¼hrten ehrenamtlichen Funktionen vermÃ¶gen der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da diese Funktionen keine Auswahlkriterien nach dem StLDAG darstellen.
Dazu ist in den ErlÃ¤uterungen zum StLDAG ausgefÃ¼hrt, dass die Regelung in Â§Â 2 AbsÂ 3 eine Legaldefinition der Berufsbiografie, die in Â§Â 1 ZÂ 1Â litÂ c als Auswahlkriterium vorgesehen ist, darstellt. Demnach sollten zusÃ¤tzliche LehramtsprÃ¼fungen, Studien, Seminare und Ausbildungen BerÃ¼cksichtigung finden, die auf die unter Â§Â 1 ZÂ 2Â litÂ a bisÂ e angefÃ¼hrten Auswahlkriterien (FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur) positive RÃ¼ckwirkungen erwarten lassen. Ehrenamtliche TÃ¤tigkeiten jeglicher Art sind von dieser Definition nicht umfasst.
Die belangte BehÃ¶rde hat bei Ihrer Reihung die jeweilige Punkteanzahl aufgrund der Begutachtung durch den Landesschulrat fÃ¼r die fachlich-pÃ¤dagogische Eignung, des schlÃ¼ssigen Gutachtens der DÂ Consulting Gmbh fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale sowie der im Gesetz vorgesehenen Stellungnahmen unter Zugrundelegung der im StLDAG und der StLDAG-VO vorgegebenen Kriterien errechnet und diese Ergebnisse dem Landesschulrat fÃ¼r den Besetzungsvorschlag Ã¼bermittelt.
Zusammenfassend wird daher ausgefÃ¼hrt, dass vom Landesverwaltungsgericht eine Rechtswidrigkeit des Bescheides der belangten BehÃ¶rde vom 11.09.2017, mit dem der mitbeteiligten Partei die Leiterstelle an der VSÂ G verliehen wurde, aufgrund des gesetzmÃ¤ÃŸig durchgefÃ¼hrten Bestellungsverfahrens, nicht festgestellt werden konnte.
Aus diesem Grund war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen und es war spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
8Â Mit Beschluss vom 11.Â JuniÂ 2019, EÂ 464/2019-16, lehnte der Verfassungsgerichtshof die vom Revisionswerber gegen dieses Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Art.Â 144Â Abs.Â 1Â B-VG erhobene Beschwerde ab und trat sie mit Beschluss vom 19.Â JuliÂ 2019, EÂ 464/2019-18, an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.
9Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, dieses wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
10Â Die SteiermÃ¤rkische Landesregierung erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen, in eventu abzuweisen. Die Mitbeteiligte beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben.
11Â Im Rahmen der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision wird ausgefÃ¼hrt, es gebe nach wie vor Ã¼berhaupt keine Tatsachenfeststellungen zu der zentralen Thematik der Qualifikationen, auch ein Ermittlungsverfahren zur unmittelbaren Erhebung der Qualifikationsmerkmale sei nicht durchgefÃ¼hrt worden. Anstatt dessen hÃ¤tten die belangte BehÃ¶rde und das Landesverwaltungsgericht ihre Entscheidungen ausschlieÃŸlich darauf gestÃ¼tzt, dass ausgehend von einem â€žErgebnisberichtâ€œ eines mit der Punktebewertung beauftragten Unternehmens fÃ¼r die Mitbeteiligte eine wesentlich hÃ¶here Punktesumme ermittelt worden sei als fÃ¼r den Revisionswerber (im Folgenden als â€žPunkte-Gutachtenâ€œ bezeichnet). Zwar seien in den behÃ¶rdlichen und verwaltungsgerichtlichen EntscheidungsbegrÃ¼ndungen noch weitere Verfahrensergebnisse angefÃ¼hrt, eine konkrete Entscheidungsrelevanz werde dem jedoch nicht erkennbar zugeschrieben. Das sei nicht nur die Situation zum Zeitpunkt des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 gewesen, sondern sie sei das weiterhin. Das Landesverwaltungsgericht behaupte zwar, eine SchlÃ¼ssigkeitsprÃ¼fung des â€žPunkte-Gutachtensâ€œ vorgenommen zu haben, realiter kÃ¶nne jedoch davon keine Rede sein. Was es getan habe, habe darin bestanden, dass es sich von Mitarbeitern des auÃŸenstehenden Unternehmens etwas Ã¼ber die Methodik der Punkteermittlung habe erzÃ¤hlen lassen, es habe jedoch nicht einmal die Materialien beigeschafft, welche der Punkte-Ermittlung zugrunde gelegen seien, geschweige denn deren Folgerichtigkeit geprÃ¼ft. Das gelte sowohl in Bezug auf den Revisionswerber, als auch in Bezug auf die Mitbeteiligte. Es bleibe dementsprechend vÃ¶llig im Dunkeln, welche Testfragen gestellt worden seien, wie diese beantwortet worden seien und ob es daher eine effektive, tragfÃ¤hige Tatsachengrundlage fÃ¼r die Punktezuordnungen gebe. Die Verpflichtung, welche das Landesverwaltungsgericht getroffen hÃ¤tte, sei vom Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2019 wie folgt umschrieben worden:
â€žDas Landesverwaltungsgericht Steiermark hatte daher zu Ã¼berprÃ¼fen, ob die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid ausreichend begrÃ¼ndet ist, indem es die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hrt und einander gegenÃ¼berstellt.â€œ
12Â Die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses enthalte nicht den geringsten Ansatz einer solchen GegenÃ¼berstellung. Es werde weder in Bezug auf den Revisionswerber noch in Bezug auf die mitbeteiligte Partei angegeben, welche Qualifikationscharakteristika die beiden Bewerber punkto Fachwissen, pÃ¤dagogische Kenntnisse, OrganisationsfÃ¤higkeit, MitarbeiterfÃ¼hrung oder in irgendeiner sonstigen relevanten Weise aufwiesen. Lediglich die fÃ¼r die Mitbeteiligte einerseits und den Revisionswerber andererseits angegebenen Punktewerte wÃ¼rden einander gegenÃ¼ber gestellt; das sei jedoch auch schon in der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts der Fall gewesen, sodass dieses hÃ¤tte erkennen mÃ¼ssen, dass das nicht genÃ¼ge. Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts mit seinem im Ergebnis ausschlieÃŸlichen Abstellen auf das â€žPunkte-Gutachtenâ€œ sei durch keinerlei Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gedeckt.
13Â Die vorliegende Revision ist aus diesen GrÃ¼nden zulÃ¤ssig. Sie ist auch berechtigt.
14Â Zur Rechtslage:
15Â 1. Rechtslage gemÃ¤ÃŸ dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13:
16Â Â§Â 26 des Bundesgesetzes vom 27.Â JuniÂ 1984 Ã¼ber das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz - LDG 1984), BGBl.Â Nr.Â 302/1984 idF BGBlÂ IÂ Nr.Â 55/2012, lautete wie folgt:
â€žSchulleiter
Â§Â 26. (1) Leiterstellen der Volksschulen, der Neuen Mittelschulen, der Hauptschulen und der als selbststÃ¤ndige Schulen gefÃ¼hrten Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sowie der Berufsschulen sind -Â ausgenommen im Falle des Diensttausches (Â§Â 20) von Inhabern solcher Stellen oder im Falle von Betrauungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 letzterÂ SatzÂ - im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen.
(2) Die freigewordenen Leiterstellen, ausgenommen die durch Betrauungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 letzterÂ Satz gebundenen, sind ehestens, lÃ¤ngstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden, in den zur VerÃ¶ffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden BehÃ¶rde bestimmten VerlautbarungsblÃ¤ttern auszuschreiben.
(3) Leiterstellen, die durch Ãœbertritt ihres Inhabers in den Ruhestand (Â§Â 11) oder wegen Versetzung in den Ruhestand (Â§Â§Â 12 bis 13b) frei werden, sind, auÃŸer es soll eine Betrauung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 27 AbsÂ 2 letzterÂ Satz erfolgen, so zeitgerecht auszuschreiben, dass sie nach MÃ¶glichkeit im Zeitpunkt des Freiwerdens besetzt werden kÃ¶nnen.
(4) Die Bewerbungsgesuche sind innerhalb der Bewerbungsfrist, die nicht kÃ¼rzer als zweiÂ Wochen sein darf, im Dienstweg einzureichen. Die Zeit der Hauptferien ist in diese Frist nicht einzurechnen. Nicht rechtzeitig eingereichte Bewerbungsgesuche gelten als nicht eingebracht.
(5) FÃ¼r jede einzelne ausgeschriebene Stelle sind von den landesgesetzlich hiezu berufenen Organen aus den Bewerbungsgesuchen BesetzungsvorschlÃ¤ge zu erstatten.
(6) In jeden Besetzungsvorschlag sind bei mehr als drei Bewerbern drei, bei drei oder weniger solchen Bewerbern alle diese Bewerber aufzunehmen und zu reihen. Bei der Auswahl und Reihung ist zunÃ¤chst auf die in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten, dann auf die Leistungsfeststellung und auf die in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegte Verwendungszeit Bedacht zu nehmen. Die Landesgesetzgebung kann hiezu nÃ¤here Bestimmungen erlassen, wobei zusÃ¤tzliche Auswahlkriterien festgelegt werden kÃ¶nnen. Weiters kÃ¶nnen die vorschlagsberechtigten Kollegien der SchulbehÃ¶rden des Bundes in den LÃ¤ndern nÃ¤here Bestimmungen sowie zusÃ¤tzliche Auswahlkriterien durch Richtlinien fÃ¼r die Erstellung ihrer BesetzungsvorschlÃ¤ge festlegen, wobei allfÃ¤llige landesgesetzliche Vorschriften zu beachten sind. Bei weniger als dreiÂ geeigneten Bewerbern kann die neuerliche Ausschreibung der Stelle vorgeschlagen werden.
(7) Die Leiterstelle kann von der zur Verleihung zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde nur einem in den Besetzungsvorschlag, sofern jedoch mehrere BesetzungsvorschlÃ¤ge landesgesetzlich vorgesehen sind, in alle BesetzungsvorschlÃ¤ge aufgenommenen Bewerber verliehen werden.
(8) Die Verleihung hat erforderlichenfalls unter gleichzeitiger Ernennung oder unter gleichzeitiger Zuweisung an die betreffende Schule oder unter gleichzeitiger Ernennung und Zuweisung zu erfolgen.
(9) Unterbleibt die Verleihung der ausgeschriebenen Stelle, so ist diese bis zur ordnungsgemÃ¤ÃŸen Besetzung im Bewerbungsverfahren weiterhin auszuschreiben.
(10) Das Besetzungsverfahren ist unverzÃ¼glich durchzufÃ¼hren.â€œ
17Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen des Gesetzes vom 18.Â JuniÂ 2013, mit dem das LDGÂ 1984 ausgefÃ¼hrt wird (SteiermÃ¤rkisches Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzÂ 2013 - StLDAG 2013), LGBl.Â Nr.Â 74/2013, lauteten:
â€žÂ§Â 1
Auswahlkriterien und Bewertung
(1) Die Auswahl und Reihung der Bewerberinnen/Bewerber fÃ¼r den Besetzungsvorschlag gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 erfolgt nach objektiven Auswahlkriterien und einem vorgegebenen Punktebewertungsverfahren mit einer maximal erreichbaren Punktezahl von 1.000 Punkten. Die Auswahlkriterien und die jeweils erreichbare maximale Punktezahl ergeben sich aus nachstehender Tabelle:
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------
Auswahlkriterien                                                                                                 Maximalpunktezahl
1. Fachlich-pÃ¤dagogische Eignung
a) Leistungsfeststellung bzw.Â bisherige BewÃ¤hrung bei der ErfÃ¼llung pÃ¤dagogischer und administrativer Aufgaben   50
b) Verwendungszeiten                                                                                             50
c) Berufsbiografie                                                                                               200
d) Fachlich-pÃ¤dagogische Eignung im engeren Sinn                                                                 150
2. Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale
a) FÃ¼hrungsqualitÃ¤t
â€“ TeamfÃ¤higkeit
â€“ Kreative LÃ¶sungskompetenz                                                                                      70
â€“ EntscheidungsstÃ¤rke
b) KommunikationsfÃ¤higkeit
â€“ KontaktfÃ¤higkeit
â€“ Sprachliche Kompetenz                                                                                          70
â€“ Kooperations- und Konfliktverhalten
c) Soziale Kompetenz
â€“ Beziehungsmanagement
â€“ Selbstreflexion                                                                                                70
â€“ Selbstmanagement
d) OrganisationsfÃ¤higkeit
â€“ Zeitmanagement
â€“ Strukturiertheit                                                                                               70
â€“ Ziel- und Ergebnisorientierung
e) PersÃ¶nlichkeitsstruktur
â€“ Psychische Konstitution
â€“ Arbeitsverhalten                                                                                               70
â€“ Belastbarkeit
3. Stellungnahmen
a) Stellungnahme der Schulerhaltergemeinde                                                                       75
b) Stellungnahme des Schulforums bzw.Â Schulgemeinschaftsausschusses                                              75
c) Stellungnahme des Dienststellenausschusses der Personalvertretung der Landeslehrer                            50
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------- -------------------
(2) Die Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn erfolgt durch eine objektive Begutachtung des Landesschulrates. Die Feststellung der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale und die Berechnung der Punkte obliegt einem beauftragten externen Unternehmen. Die Unterlagen Ã¼ber die Leistungsfeststellung, die Verwendungszeiten und die Berufsbiografie einschlieÃŸlich der Bewerbungsunterlagen sowie die beiden Gutachten und die Stellungnahmen werden von der Landesregierung den BundesschulbehÃ¶rden zur Erstellung des Besetzungsvorschlages bzw.Â zur AnhÃ¶rung Ã¼bermittelt.
(3) Die Bewerberinnen/Bewerber sind verpflichtet, sich der externen Begutachtung fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale und der Begutachtung durch den Landesschulrat im Rahmen der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn zu unterziehen. Die Begutachtungen sind schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren.
(4) NÃ¤heres Ã¼ber die Bewertung und die Berechnung der maximal zu erreichenden Punkte kann mit Verordnung der Landesregierung festgelegt werden, wobei eine Subreihung innerhalb der unter Abs.Â 1 vorgesehenen Auswahlkriterien erfolgen kann.
...
Â§Â 2
Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung
(1) Kann die Bewerberin/der Bewerber zum Zeitpunkt der Bewerbung eine ausgezeichnete Leistungsfeststellung bzw.Â eine ausgezeichnete Beurteilung bei der â€šbisherigen BewÃ¤hrung bei der ErfÃ¼llung pÃ¤dagogischer und administrativer Aufgabenâ€˜ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 AbsÂ 3 des LandesvertragslehrpersonengesetzesÂ 1966, BGBl.Â Nr.Â 172, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 24/2013, (der zu erwartende Arbeitserfolg wird durch besondere Leistungen erheblich Ã¼berschritten) vorweisen und mit den Bewerbungsunterlagen vorlegen, erhÃ¤lt sie/er die Maximalpunktezahl 50. Hat sie/er keine ausgezeichnete Beurteilung (der zu erwartende Arbeitserfolg wird aufgewiesen) oder wird keine Leistungsfeststellung vorgelegt, erhÃ¤lt sie/er keinen Punkt.
(2) Verwendungszeiten an der ausgeschriebenen Schulart, Verwendungszeiten an anderen Schularten und Verwendungszeiten als Schulleiterin/Schulleiter sind mit unterschiedlichen Faktoren zu berechnen. Dabei sind Verwendungszeiten als Schulleiterin/Schulleiter gegenÃ¼ber Verwendungszeiten als Lehrerin/Lehrer hÃ¶her zu bewerten. Gleiches gilt im VerhÃ¤ltnis zwischen Verwendungszeiten an der ausgeschriebenen Schulart gegenÃ¼ber Verwendungszeiten an anderen Schularten.
(3) Unter Berufsbiografie im Sinne dieses Gesetzes sind im Rahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung erworbene FÃ¤higkeiten und Kenntnisse zu verstehen, die eine besondere Eignung fÃ¼r die Schulleitung erwarten lassen, insbesondere die in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten.
(4) Unter fachlich-pÃ¤dagogischer Eignung im engeren Sinn sind Kenntnisse und FÃ¤higkeiten
-im Bereich des Schul- und Landeslehrerdienstrechtes,
-im Bereich der Grundkompetenzen der Schul- und Unterrichtsentwicklung,
-im Bereich der Bildungsplanung fÃ¼r den Schulstandort und
-im Bereich der Wahrnehmungskompetenz fÃ¼r gesellschaftsrelevante VerÃ¤nderungen mit Wirkungen auf das Bildungsgeschehen am Schulstandort zu verstehen. Die oben angefÃ¼hrten Kenntnisse und FÃ¤higkeiten haben dem jeweiligen aktuellen anerkannten wissenschaftlichen Stand zu entsprechen.
Die Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung und die Reihung erfolgt durch den Landesschulrat im Wege einer objektiven Begutachtung. Die Begutachtung der Bewerberinnen/Bewerber soll nach MÃ¶glichkeit in einem rÃ¤umlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der externen Begutachtung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 3 erfolgen. Weiters muss sie schulstandortbezogen abgewickelt werden. Das Gutachten ist der Landesregierung innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Zustellung des Schreibens mit der Aufforderung zur Erstellung des Gutachtens vorzulegen. Sollte das Gutachten nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt werden, kÃ¶nnen fÃ¼r die fachlich-pÃ¤dagogische Eignung im engeren Sinn keine Punkte vergeben werden. In einem Leiterinnen-/Leiterbestellungsverfahren mit nur einer Bewerberin/einem Bewerber entfÃ¤llt die Begutachtung hinsichtlich der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn, wenn die Bewerberin/der Bewerber nach den Verordnungen im Verordnungsblatt des Landesschulrates fÃ¼r Steiermark Nr.Â 91/2003 und Nr.Â 23/2012 eine gÃ¼ltige, positive Assessment Center-Bewertung aufzuweisen hat.
Â§Â 3
Externe Begutachtung
(1) Hinsichtlich der besonderen Eignung fÃ¼r eine bestimmte Leiterinnen-/Leiterstelle ist Ã¼ber die FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur aller Bewerberinnen/Bewerber ein externes Gutachten einzuholen. Die Begutachtung ist schulstandortbezogen durchzufÃ¼hren.
...
Â§Â 4
Stellungnahmen
(1) Vor der Reihung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 sind die Bewerbungen dem Schulforum bzw.Â dem Schulgemeinschaftsausschuss, der Schulerhaltergemeinde und dem Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Landeslehrer zu Ã¼bermitteln. Diese haben das Recht, binnen drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen eine begrÃ¼ndete schriftliche Stellungnahme hinsichtlich der Auswahlkriterien abzugeben.
(2) Die Ã¶rtlich zustÃ¤ndigen SchulbehÃ¶rden des Bundes mÃ¼ssen eine Vorstellung durchfÃ¼hren, damit sich das Schulforum bzw.Â der Schulgemeinschaftsausschuss sowie die Schulerhaltergemeinde und der Dienststellenausschuss der Personalvertretung der Landeslehrer einen Eindruck von den Bewerberinnen/Bewerbern fÃ¼r die Abgabe einer allfÃ¤lligen Stellungnahme verschaffen kÃ¶nnen. Die verpflichtende DurchfÃ¼hrung der Vorstellung entfÃ¤llt, wenn nur eine Bewerberin/ein Bewerber vorliegt und die zustÃ¤ndige BundesschulbehÃ¶rde diese Vorstellung als nicht erforderlich erachtet.
...
(4) Mitglieder eines Schulforums, Schulgemeinschaftsausschusses, eines Gemeindesrates oder eines Dienststellenausschusses der Personalvertretung der Landeslehrer, die Bewerberinnen/Bewerber eines Leiterinnen-/Leiterbestellungsverfahrens sind, dÃ¼rfen nicht an der Erarbeitung der Stellungnahmen bzw.Â Entscheidung Ã¼ber die Stellungnahmen in diesem Verfahren gemÃ¤ÃŸ Â§Â 7 Abs.Â 1 ZÂ 1 des Allgemeinen VerwaltungsverfahrensgesetzÂ 1991, BGBl.Â Nr.Â 51/1991, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 33/2013 (Befangenheit) mitwirken.â€œ
18Â Die maÃŸgeblichen Bestimmungen der Verordnung der SteiermÃ¤rkischen Landesregierung vom 11.Â JuliÂ 2013 Ã¼ber die Objektivierung des Auswahlverfahrens fÃ¼r Schulleitungen (Verordnung zum SteiermÃ¤rkischen Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzÂ 2013 - StLDAG-VO 2013), LGBl.Â Nr.Â 76/2013 idF LGBl.Â Nr.Â 89/2013, lauten:
â€žAuf Grund des Â§Â 1 Abs.Â 4 des SteiermÃ¤rkischen Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzes 2013 - StLDAG 2013, LGBl.Â Nr.Â 74/2013, wird verordnet:
...
Â§Â 4
Berechnung der Punkte fÃ¼r die Eignung im Hinblick auf PersÃ¶nlichkeitsmerkmale
(1) Im Rahmen der externen, schulstandortbezogenen Begutachtung sind fÃ¼r die Bewerberinnen und Bewerber Gutachten zu erstellen und auf der Grundlage dieser Gutachten ist fÃ¼r jedes der unter Â§Â 1 Abs.Â 1 ZÂ 2. a) bis e) genannten Auswahlkriterien des StLDAG 2013 (FÃ¼hrungsqualitÃ¤t, KommunikationsfÃ¤higkeit, soziale Kompetenz, OrganisationsfÃ¤higkeit und PersÃ¶nlichkeitsstruktur) eine Reihung der Bewerberinnen/Bewerber vorzunehmen. Aufgrund dieser Reihung erhÃ¤lt die/der Erstgereihte die Maximalpunktezahl 70 (bei Pflichtschulen mit dem Land als SchulerhalterÂ 80), die/der Zweitgereihte 50 (bei Pflichtschulen mit dem Land als SchulerhalterÂ 60), die/der Drittgereihte 30 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 40) und jede weitere Bewerberin/jeder weitere Bewerber um je zehn Punkte weniger als die/der vor ihr oder ihm Gereihte, wobei keine PunkteabzÃ¼ge erfolgen. Diese Punkte sind zu summieren. Nach der sich daraus ergebenden Gesamtsumme ist eine endgÃ¼ltige Reihung vorzunehmen. Die/Der Erstgereihte erhÃ¤lt die Maximalpunktezahl von 350 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 400), die/der Zweitgereihte 250 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 300) und die/der Drittgereihte 150 (bei Pflichtschulen mit dem Land als Schulerhalter 200) Punkte. Jede/Jeder weitere Bewerberin/Bewerber erhÃ¤lt um 20 Punkte weniger als die/der vor ihr/ihm Gereihte, wobei keine PunkteabzÃ¼ge erfolgen.
(2) Hinsichtlich der Auswahlkriterien gemÃ¤ÃŸ Â§Â 1 AbsÂ 1 ZÂ 2. a) bis 2. e) hat die externe Begutachtung auch festzustellen, ob eine Bewerberin/ein Bewerber in einem dieser Kriterien grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Leitungsfunktion einer Schule als nicht geeignet anzusehen ist.â€œ
19Â 2. Rechtslage, die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts Steiermark anzuwenden war:
20Â Mit Art.Â 34 des BildungsreformgesetzesÂ 2017, BGBl.Â IÂ Nr.Â 138/2017, wurde das LDG 1984, insbesondere die hier interessierenden Abs.Â 6 und 7 dessen Â§Â 26 abgeÃ¤ndert. Â§Â 26 Abs.Â 6 undÂ 7 sind gemÃ¤ÃŸ Â§Â 123 Abs.Â 81Â ZÂ 4 LDG 1984 idF des BildungsreformgesetzesÂ 2017Â mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Kraft getreten. Allerdings wurde in Â§Â 115i Abs.Â 4Â LDGÂ 1984 in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2018, BGBl.Â IÂ Nr.Â 102, angeordnet, dass bei der Besetzung von Planstellen fÃ¼r Schulleitungen, fÃ¼r die die Kollegien der LandesschulrÃ¤te oder des Stadtschulrates fÃ¼r Wien bis spÃ¤testens 31.Â DezemberÂ 2018 BesetzungsvorschlÃ¤ge beschlossen haben -Â somit im Revisionsfall, Â§Â 26 Abs.Â 6 undÂ 7 LDGÂ 1984, jeweils in der bis zum 31.Â DezemberÂ 2018 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind.
21Â Mit Art.Â 6 des SteiermÃ¤rkischen BildungsreformgesetzesÂ 2018, LGBl.Â Nr.Â 72, wurde das StLDAGÂ 2013 abgeÃ¤ndert und umfasst nur noch drei Paragraphen. Dessen Â§Â 1 betrifft die Vertretung der Schulleitung. Die Â§Â§Â 2 undÂ 3 lauten:
â€žÂ§Â 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 in Kraft.
Â§Â 3
AuÃŸerkrafttreten
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das SteiermÃ¤rkische Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetz - LDAGÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 74/2013, auÃŸer Kraft. Zugleich tritt die Verordnung zum SteiermÃ¤rkischenÂ Landeslehrer-Dienstrechts-AusfÃ¼hrungsgesetzÂ 2013Â -Â StLDAG-VOÂ 2013, LGBl.Â Nr.Â 76/2013, in der Fassung LGBl.Â Nr.Â 89/2013, auÃŸer Kraft.â€œ
22Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, die VerwaltungsbehÃ¶rden und die Verwaltungsgerichte gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG verpflichtet, in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzÃ¼glich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen. Auf Grundlage der in Â§Â 87 Abs.Â 2Â VfGG statuierten Bindungswirkung wÃ¤re das Verwaltungsgericht daher verhalten gewesen, im fortgesetzten Verfahren entsprechend der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes vorzugehen. Da Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG kein verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistetes Recht einrÃ¤umt, hat der Verwaltungsgerichtshof zu prÃ¼fen, ob das vom Verwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren erlassene Erkenntnis dem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87 Abs.Â 2Â VfGG erteilten Auftrag entspricht (vgl.Â VwGHÂ 2.7.2007, 2006/12/0087, mwN).
23Â Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zu vergleichbaren FÃ¤llen von Schulleiterernennungen nach einem aufhebenden Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes dargelegt hat, kÃ¶nnen sich die subjektiven Rechte oder rechtlichen Interessen, welche der Bewerber rechtens verfolgen kann, ausschlieÃŸlich aus der von der BehÃ¶rde und dem Verwaltungsgericht -Â und in der Folge auch vom Verwaltungsgerichtshof bei ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Bescheids bzw.Â des verwaltungsgerichtlichen ErkenntnissesÂ - zu respektierenden, aus Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG abgeleiteten Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (hier: vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13) ergeben (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 21.2.2017, RoÂ 2016/12/0004, sowie 27.2.2014, 2013/12/0089, und 18.2.2015, 2011/12/0180).
24Â In dem aufhebenden Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2018, EÂ 1295/2018-13, Ã¼berband der Verfassungsgerichtshof nicht nur die Parteistellung des Revisionswerbers im vorliegenden Verfahren der Bestellung einer Leiterin bzw.Â eines Leiters einer Volksschule, er sprach vielmehr weiters aus, ein willkÃ¼rliches Verhalten sei dem Verwaltungsgericht u.a.Â dann vorzuwerfen, wenn es es unterlassen habe, in einem fÃ¼r die zu treffende Auswahl unter den vorgeschlagenen Bewerbern entscheidenden Punkt GrÃ¼nde und GegengrÃ¼nde einander gegenÃ¼ber zu stellen und gegeneinander abzuwÃ¤gen. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark habe daher zu Ã¼berprÃ¼fen gehabt, ob die Auswahlentscheidung im angefochtenen Bescheid ausreichend begrÃ¼ndet sei, indem es die Auswahlkriterien sowie die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hrt und einander gegenÃ¼ber stellt (vgl.Â die oben wiedergegebenen Judikaturzitate). Der Verfassungsgerichtshof fÃ¼hrte weiters aus, das -Â hier sogar bewussteÂ - Unterlassen jeglicher Auseinandersetzung mit den in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrten zusÃ¤tzlichen fachspezifischen Kenntnissen und FÃ¤higkeiten, der Leistungsfeststellung und der in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegten Verwendungszeit iSd Â§Â 26 Abs.Â 6 LDGÂ 1984 sowie mit den in den landesgesetzlichen Vorschriften (vgl.Â StLDAGÂ 2013, StLDAG-VO 2013) vorgesehenen nÃ¤heren Bestimmungen (vgl.Â VfSlgÂ 17.642/2005, 19.057/2010; VfGHÂ 8.6.2010, BÂ 584/09; 11.12.2013, BÂ 1100/2013), sohin das Fehlen einer nachvollziehbaren BegrÃ¼ndung der (ÃœberprÃ¼fung der) Auswahlentscheidung, belaste das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark mit WillkÃ¼r.
25Â Das Landesverwaltungsgericht hÃ¤tte daher in Bindung an das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 unter DurchfÃ¼hrung eines allenfalls notwendigen Ermittlungsverfahrens im Rahmen der Sachverhaltsfeststellungen in der Ausschreibung allenfalls angefÃ¼hrte zusÃ¤tzliche fachspezifischen Kenntnisse und FÃ¤higkeiten darstellen und unter Auseinandersetzung mit den vom Verfassungsgerichtshof angefÃ¼hrten Kriterien die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber anfÃ¼hren und einander gegenÃ¼berstellen mÃ¼ssen (s.Â dazu im EinzelnenÂ RnÂ 30). Derartiges ist aber unterblieben.
26Â Zutreffend wird in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision auch darauf hingewiesen, dass eine Beschreibung der Vorgehensweise bei Erstellung eines â€žGutachtensâ€œ betreffend die Qualifikationen der Bewerber die Darstellung allfÃ¤lliger zusÃ¤tzlicher Auswahlkriterien sowie die Dar- und GegenÃ¼berstellung der Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber keinesfalls zu ersetzen vermag. Dies schon deshalb, weil damit gegen die Bindungswirkung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 verstoÃŸen wurde.
27Â Dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes grÃ¼ndet offenbar auf der Ãœberlegung, dass das Verwaltungsgericht aufgrund der im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten herrschenden Offizialmaxime den fÃ¼r die Entscheidung maÃŸgeblichen Sachverhalt von Amts wegen festzustellen hat. Durch das in den Â§Â§Â 1Â bis 4Â StLDAGÂ 2013 und Â§Â 4Â StLDAG-VOÂ 2013 (frÃ¼her) vorgesehene Verfahren zur Ermittlung der bestgeeigneten Bewerberin bzw.Â des bestgeeigneten Bewerbers, einschlieÃŸlich der Einholung zweier Gutachten (einerseits zur Feststellung der fachlich-pÃ¤dagogischen Eignung im engeren Sinn durch eine objektive Begutachtung des Landesschulrates und andererseits zur Feststellung der Eignung im Hinblick auf die PersÃ¶nlichkeitsmerkmale und die Berechnung der Punkte durch ein beauftragtes externes Unternehmen) wurde aber die DienstbehÃ¶rde und in der Folge das Verwaltungsgericht nicht von der Verpflichtung entbunden, Feststellungen zu treffen, aufgrund derer beurteilt (Ã¼berprÃ¼ft) werden kann, ob tatsÃ¤chlich die bestgeeignete Bewerberin bzw.Â der bestgeeignete Bewerber ernannt wurde. Soweit SachverstÃ¤ndige beizuziehen sind, sollen diese grundsÃ¤tzlich den BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichten bei der Ermittlung von fÃ¼r die rechtliche Beurteilung einschlÃ¤gigen Tatsachen behilflich sein. Ob allerdings bestimmte Tatsachen gesetzlichen Bestimmungen zu subsumieren sind, haben die BehÃ¶rden bzw.Â Verwaltungsgerichte im Rahmen der rechtlichen Beurteilung auszusprechen (vgl.Â VwGHÂ 9.3.2020, RaÂ 2019/12/0005). Bei einem Gutachten eines beizuziehenden SachverstÃ¤ndigen im Sinne des Â§Â 52Â AVG handelt es sich um ein Beweismittel, das gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â VwGVG iVmÂ Â§Â 45 Abs.Â 2Â AVG der freien BeweiswÃ¼rdigung durch das Verwaltungsgericht unterliegt (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ jeweils 11.4.2018, RaÂ 2017/12/0034, und RaÂ 2017/12/0036). Eine PrÃ¼fung, ob ein SachverstÃ¤ndigengutachten schlÃ¼ssig und nachvollziehbar ist, ist nur mÃ¶glich, wenn die angestellten Ãœberlegungen im Gutachten (hier: nachvollziehbare BegrÃ¼ndung der besseren Eignung einer Bewerberin bzw.Â eines Bewerbers in den einzelnen beurteilten Gesichtspunkten) dargestellt wurden. Sollte derartiges einem SachverstÃ¤ndigengutachten, das einzuholen war, nicht zu entnehmen sein, besteht die MÃ¶glichkeit der Erteilung eines ErgÃ¤nzungsauftrages oder der Einholung eines neuen Gutachtens.
28Â Zu beachten ist im Revisionsfall allerdings, dass sich nach Ergehen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 und vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts die Rechtslage Ã¤nderte (s. oben). Es sind entsprechend der im Zeitpunkt der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts anzuwendenden Rechtslage gemÃ¤ÃŸ Â§Â 115i LDGÂ 1984 in der Fassung der 2.Â Dienstrechts-NovelleÂ 2018 zwar die Abs.Â 6 undÂ 7 des Â§Â 26Â LDGÂ 1984 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2012 weiterhin anzuwenden, sodass gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 6Â leg.cit. AusfÃ¼hrungsgesetze und entsprechende Verordnungen der Landesgesetzgebung weiterhin vorgesehen waren; allerdings sind aufgrund des Art.Â 6Â Â§Â§Â 2 undÂ 3 des SteiermÃ¤rkischen BildungsreformgesetzesÂ 2018 das StLDAGÂ 2013 und die StLADG-VOÂ 2013 am 1.Â JÃ¤nnerÂ 2019 und somit vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichts am 14.Â JÃ¤nnerÂ 2019 auÃŸer Kraft getreten.
29Â Die Bindungswirkung eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 63 Abs.Â 1Â VwGG erstreckt sich nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung nur auf die unverÃ¤nderte Sach- und Rechtslage (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 19.2.2020, RoÂ 2019/12/0002, sowie 9.9.2009, 2006/10/0172, jeweils mwN). Nichts anderes gilt betreffend die Bindungswirkung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG vgl.Â VfGHÂ 27.11.2001, BÂ 1156/01, sowie 11.3.1998, BÂ 2287/97, mwN). Soweit sich die anzuwendende Rechtslage seit Ergehen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 11.Â JuniÂ 2018 geÃ¤ndert hat, ist daher die Bindungswirkung dieses Erkenntnisses nicht mehr gegeben. Dies bewirkte im Revisionsfall, dass abweichend vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11.Â JuniÂ 2018 das StLDAGÂ 2013 und die StLADG-VOÂ 2013 vom Landesverwaltungsgericht nicht anzuwenden gewesen wÃ¤ren. Es ist dadurch u.a.Â die in diesen Bestimmungen vorgesehene Einholung der beiden oben angefÃ¼hrten SachverstÃ¤ndigengutachten und insbesondere die Vergabe von Punkten bei der Bewertung der Bewerber entfallen. Ob bzw.Â inwieweit die bereits eingeholten Gutachten bzw.Â sonstige vorliegende Verfahrensergebnisse bei Feststellung des nach Â§Â 26 Abs.Â 6 undÂ 7Â LDGÂ 1984 idFÂ BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2012Â maÃŸgeblichen Sachverhaltes verwertbar sind, und ob ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzufÃ¼hren ist, wird das Landesverwaltungsgericht im fortgesetzten Verfahren zu beurteilen haben.
30Â Das Landesverwaltungsgericht Steiermark hat das angefochtene Erkenntnis schon dadurch mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet, dass es entgegen der in Â§Â 87Â Abs.Â 2Â VfGG statuierten Bindungswirkung nicht allenfalls vorliegende Auswahlkriterien des vorliegenden Bewerbungsverfahrens anfÃ¼hrte und nicht unter BerÃ¼cksichtigung der vom Verfassungsgerichtshof noch im Zeitpunkt seiner Entscheidung bindend vorgegebenen Kriterien der Leistungsfeststellung und der in dieser Schulart zurÃ¼ckgelegten Verwendungszeit iSd.Â Â§Â 26Â Abs.Â 6Â LDGÂ 1984 in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 55/2012 die Kenntnisse und FÃ¤higkeiten der Bewerber dar- und gegenÃ¼ber stellte. Eine ÃœberprÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses, ob tatsÃ¤chlich die bestgeeignete Bewerberin zur Schulleiterin bestellt wurde, ist daher im Sinne der AusfÃ¼hrungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 11.Â JuniÂ 2018 nach wie vor nicht mÃ¶glich.
31Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
32Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3. Juli 2020