Document Number: JWT_2019200554_20200401L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019200554.L00
Case Number: Ra 2019/20/0554
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1585699200000
Word Count: 407

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Die revisionswerbenden Parteien sind StaatsangehÃ¶rige der TÃ¼rkei und stellten am 20.Â NovemberÂ 2017 jeweils AntrÃ¤ge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden vom 18.Â MÃ¤rzÂ 2019 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diese AntrÃ¤ge jeweils ab, erteilte keine Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden und erlieÃŸ jeweils RÃ¼ckkehrentscheidungen samt rechtlich davon abhÃ¤ngenden AussprÃ¼chen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8.Â OktoberÂ 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ab und sprach aus, dass die Erhebung einer Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich -Â im Umfang der BestÃ¤tigung der RÃ¼ckkehrentscheidung und der damit zusammenhÃ¤ngenden AussprÃ¼cheÂ - die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4 Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass die revisionswerbenden Parteien bereits am 6.Â DezemberÂ 2019 freiwillig aus dem Bundesgebiet ausgereist und in die TÃ¼rkei zurÃ¼ckgekehrt sind. 5 Der Vertreter der revisionswerbenden Parteien erstattete auf Vorhalt des Verwaltungsgerichtshofes, dass ihnen angesichts der freiwilligen Ausreise in die TÃ¼rkei ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung fehle, eine Stellungnahme, in der er dem nicht entgegentrat.
6 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, denen unter anderem der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
7 Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist fÃ¼r die Beurteilung der Revisionslegitimation ausschlaggebend, ob der Revisionswerber nach der Lage des Falles durch das bekÃ¤mpfte Erkenntnis -Â ohne RÃ¼cksicht auf dessen GesetzmÃ¤ÃŸigkeitÂ - Ã¼berhaupt in einem subjektiven Recht verletzt sein kann. Fehlt die MÃ¶glichkeit einer Rechtsverletzung in der SphÃ¤re des Revisionswerbers, so mangelt diesem die Revisionsberechtigung. Die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit wird immer dann zu verneinen sein, wenn es fÃ¼r die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied macht, ob das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufrecht bleibt oder aufgehoben wird. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer rein abstrakten PrÃ¼fung der RechtmÃ¤ÃŸigkeit eines Erkenntnisses berufen. Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich Ã¼ber abstrakttheoretische Rechtsfragen herbeigefÃ¼hrt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann. Besteht die RechtsverletzungsmÃ¶glichkeit im Zeitpunkt der Einbringung der Revision bereits nicht (mehr), ist die Revision zurÃ¼ckzuweisen; fÃ¤llt diese Voraussetzung nachtrÃ¤glich weg, wird die Revision gegenstandslos und das verwaltungsgerichtliche Verfahren eingestellt (vgl.Â VwGHÂ 8.7.2019, RaÂ 2019/20/0081, 0082Â mwN). 8 Aufgrund der -Â unbestritten gebliebenenÂ - freiwilligen und vor Einbringung der Revision erfolgten Ausreise der revisionswerbenden Parteien ist nicht ersichtlich, dass im Zeitpunkt der Revisionserhebung noch ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r eine Entscheidung Ã¼ber die Revision bestanden hÃ¤tte (vgl.Â VwGHÂ 22.1.2013, 2012/18/0175). GrÃ¼nde dafÃ¼r wurden von den revisionswerbenden Parteien auch nicht geltend gemacht. 9 Der Revision steht somit der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegen, weshalb sie gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen war.
Wien, am 1.Â AprilÂ 2020