Document Number: JWT_2020140023_20200519F00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:FR2020140023.F00
Case Number: Fr 2020/14/0023
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589846400000
Word Count: 173

Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklÃ¤rt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Antragsteller brachte am 19.Â FebruarÂ 2020 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte wegen Ablauf der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer nÃ¤her bezeichneten Asylangelegenheit. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte er aus, dass bislang nicht Ã¼ber seine fristgerecht erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vom 28.Â AprilÂ 2017 entschieden worden sei.
2Â Das BundesverwaltungsgerichtÂ legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof erst am 6.Â MaiÂ 2020 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 5.Â MaiÂ 2020, W196Â 2160863-1/22E, Ã¼ber die betreffende Beschwerde samt einer Kopie des Zustellnachweises vor.
3Â Da das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile eine Entscheidung erlassen und eine Abschrift derselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, war der Fristsetzungsantrag nach Â§Â 38Â Abs.Â 4Â VwGG unter sinngemÃ¤ÃŸer Anwendung des Â§Â 33 Abs.Â 1Â VwGG als gegenstandslos geworden zu erklÃ¤ren und das Verfahren einzustellen (vgl.Â VwGHÂ 9.5.2019, FrÂ 2019/14/0010; 12.3.2019, FrÂ 2019/18/0006).
4Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere auf Â§Â 56 Abs.Â 1Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 19.Â MaiÂ 2020