Document Number: JWT_2019120074_20201008L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019120074.L00
Case Number: Ra 2019/12/0074
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602115200000
Word Count: 2480

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber steht in einem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis zum Bund und ist der Ã–sterreichischen PostÂ AG zur Dienstleistung zugewiesen. Ab 19.Â AugustÂ 2003 war er Mitglied und ab 4.Â DezemberÂ 2006 Vorsitzender des Vertrauenspersonenausschusses (VPA) S. WÃ¤hrend der AusÃ¼bung der Vorsitzendenfunktion war er dauernd vom Dienst freigestellt.
2Â BezÃ¼glich des Verfahrensganges wird zunÃ¤chst auf das hg.Â Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2015, 2012/12/0011, verwiesen. Soweit fÃ¼r die vorliegende Entscheidung von Interesse sprach das Personalamt Salzburg der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG mit erstinstanzlichem Bescheid vom 15.Â DezemberÂ 2009 aus, der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehaltsgesetzÂ 1956 (GehG) die in der Zeit vom 4.Â DezemberÂ 2006 bis 30.Â SeptemberÂ 2007 zu Unrecht empfangene Leistung (Ãœbergenuss) in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.010,74 (fÃ¼r 15.986 verrechnete Kilometer Ã¡Â â‚¬Â 0,376) der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG zu ersetzen.
3Â Mit Bescheid des beim Vorstand der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG eingerichteten Personalamts vom 24.Â JÃ¤nnerÂ 2011 wurde dieser Abspruch bestÃ¤tigt.
4Â BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, unstrittig sei, dass es sich beim verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Ãœbergenuss in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.010,74 um die vom Revisionswerber aufgrund seiner eingereichten Reiserechnungen verrechneten Mehrkilometer handle. Diese resultierten daraus, dass der Revisionswerber als Ausgangspunkt der Reisebewegung mit seinem privaten PKW jeweils seinen Wohnort zugrunde gelegt habe. Im Weiteren wurde ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndet, weshalb diese Vorgangsweise nicht den in diesem Zeitraum geltenden zwingenden Bestimmungen der ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ 1955 (RGV) entsprochen habe, wonach als Ausgangspunkt der Reisebewegung die Dienststelle anzusehen sei, weshalb nach Â§Â 13aÂ Abs.Â 3Â GehG mit Bescheid die Pflicht des Revisionswerbers zum Ersatz festzustellen gewesen sei.
5Â Die aus dem Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnis abgeleiteten Rechte und Pflichten seien im Gegensatz zu privatrechtlichen DienstverhÃ¤ltnissen weder vom Dienstgeber noch vom Dienstnehmer gestaltbar, sondern hÃ¤tten sich aus dem Gesetz zu ergeben. MaÃŸgebend fÃ¼r einen Anspruch sei daher nur, ob die im Gesetz enthaltenen Tatbestandserfordernisse erfÃ¼llt seien.
6Â Da fÃ¼r Reisebewegungen zwischen dem Dienst(zuteilungs)ort und dem Wohnort ausdrÃ¼cklich kein Anspruch auf ReisekostenvergÃ¼tung vorgesehen sei, kÃ¶nne diesbezÃ¼glich auch keine rechtsgÃ¼ltige Vereinbarung getroffen werden.
7Â Der Revisionswerber habe seine Vorgangsweise mit einer mÃ¼ndlichen Absprache EndeÂ 2003 zwischen Dr.Â L (Leiter der Abteilung Personalrecht in der Unternehmenszentrale der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG) undÂ F (Vorsitzender des PersonalamtsÂ Salzburg) gerechtfertigt. Nach dieser Vereinbarung sei dem Revisionswerber an Tagen, an denen er PersonalvertretertÃ¤tigkeiten habe verrichten mÃ¼ssen, die Verrechnung der Fahrtkilometer von seinem Wohnort aus gestattet worden. Im Gegenzug dazu habe der Revisionswerber auf die Geltendmachung der TagesgebÃ¼hr und der ZuteilungsgebÃ¼hr verzichtet. Diese Vereinbarung sei dem Revisionswerber von F und N (damaliger Vorsitzender des VPAÂ Salzburg-Stadt) mÃ¼ndlich mitgeteilt worden.
8Â Ausgehend vom Wesenskern des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses, wonach das DienstverhÃ¤ltnis durch das Gesetz bestimmt werde, und besoldungsrechtliche AnsprÃ¼che nur nach besoldungsrechtlichen Vorschriften (Gesetz, Verordnung) geltend gemacht werden kÃ¶nnten, sei jeder Bezugsbestandteil (im weiteren Sinn) einer gesetzlichen Grundlage zugeordnet. Dem widerspreche jedoch die vom Revisionswerber ins Auge gefasste Vermengung verschiedenartiger Bezugsbestandteile.
9Â Die Frage des Sitzes des Organs VPAÂ Salzburg-Stadt spiele im vorliegenden Verfahren keine Rolle, weil der Revisionswerber unstrittig Kilometergeld fÃ¼r Fahrten vom Wohnort zum Dienstort in W verrechnet habe.
10Â Weiters wurde ausgefÃ¼hrt, weshalb die zur Auszahlung gebrachten Leistungen vom Revisionswerber nicht im guten Glauben empfangen worden seien.
11Â Dieser Bescheid wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit dem bereits eingangs zitierten Erkenntnis vom 1.Â JuliÂ 2015, 2012/12/0011, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
12Â Der Verwaltungsgerichtshof fÃ¼hrte im Wesentlichen aus, vorweg sei hinsichtlich der AusfÃ¼hrungen im angefochtenen Bescheid zum Wesenskern des Ã¶ffentlich-rechtlichen DienstverhÃ¤ltnisses festzuhalten: Von dem Fall, dass sich ein Beamter zur BegrÃ¼ndung eines dienst- oder besoldungsrechtlichen Anspruchs auf privatrechtliche Vereinbarungen oder Zusagen berufe, sei jener zu unterscheiden, wenn aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung Zahlungen an den Dienstnehmer geleistet und diese dann zurÃ¼ckgefordert wÃ¼rden.
13Â Der Verwaltungsgerichtshof habe bereits ausgesprochen, dass Voraussetzung fÃ¼r die Entstehung eines Ersatzanspruches des Bundes nach Â§Â 13aÂ Abs.Â 1Â GehG das Vorliegen einer zu Unrecht empfangenen Leistung (eines Ãœbergenusses) und das Fehlen des guten Glaubens seien. Zu Unrecht empfangene Leistungen seien solche, fÃ¼r deren Empfangnahme kein gÃ¼ltiger Titel (Gesetz, Verordnung, Bescheid) vorhanden sei. Dies gelte jedoch nur dann, wenn die Leistung aufgrund eines (vermeintlichen) derartigen Titels erbracht worden sei. Ein Anspruch, den ein Beamter gegen seinen Dienstgeber geltend mache oder der von diesem gegen den Beamten geltend gemacht werde, falle somit nur dann in die ZustÃ¤ndigkeit der DienstbehÃ¶rde bzw.Â sei nur dann im Verwaltungsrechtsweg zu entscheiden, wenn er aus den fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Normen (Gesetz, Verordnung, Bescheid) abgeleitet werde (Hinweis auf VwGHÂ 31.3.2006, 2005/12/0228; 5.9.2008, 2005/12/0068).
14Â Entscheidend fÃ¼r die Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit des Verwaltungsrechtswegs sei im Beschwerdefall daher, ob die Zahlungen an den Revisionswerber aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer (vermeintlich) fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm geleistet worden seien.
15Â Das beim Vorstand der Ã–sterreichischen PostÂ AG eingerichtete Personalamt fÃ¼hre im angefochtenen Bescheid aus, es sei zu prÃ¼fen, â€žob die -Â im gegenstÃ¤ndlichen Fall aus dem Titel der ReisegebÃ¼hrenvorschriftÂ - zur Auszahlung gebrachten Leistungen tatsÃ¤chlich gebÃ¼hrtenâ€œ. Der Revisionswerber vertrete in der Beschwerde die Auffassung, die privatrechtliche Vereinbarung sei der Rechtsgrund fÃ¼r die Zahlungen gewesen.
16Â Im angefochtenen Bescheid fehlten Feststellungen, die die Auffassung der belangten BehÃ¶rde, die Zahlungen seien aus dem Titel der ReisegebÃ¼hrenvorschrift erfolgt, begrÃ¼nden kÃ¶nnten. Es hÃ¤tten Feststellungen getroffen werden mÃ¼ssen, aufgrund derer beurteilt werden kÃ¶nne, auf welchem (vermeintlichen) Rechtsgrund die geleisteten Zahlungen grÃ¼ndeten.
17Â Da infolge Verkennung der Rechtslage jene Feststellungen nicht getroffen worden seien, die fÃ¼r die Beurteilung notwendig gewesen wÃ¤ren, aufgrund welchen (vermeintlichen) Titels die Zahlungen geleistet worden seien, sei der angefochtene Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben gewesen.
18Â Sollte die belangte BehÃ¶rde im fortgesetzten Verfahren zu dem Ergebnis gelangen, die Auszahlungen seien aufgrund einer (vermeintlich wirksamen) privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt, so bliebe kein Raum fÃ¼r die DurchfÃ¼hrung eines Verfahrens gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ Abs.Â 1Â GehG (Hinweis auf VwGHÂ 5.9.2008, 2005/12/0068; 6.5.2013, 2013/12/0013; und 25.2.2004, 2001/12/0176).
19Â Im fortgesetzten Verfahren hob das (nunmehr zustÃ¤ndige) Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 4.Â NovemberÂ 2015 den Bescheid des PersonalamtsÂ Salzburg vom 15.Â DezemberÂ 2009 gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28Â Abs.Â 3Â VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Erlassung eines Bescheides an das PersonalamtÂ Salzburg zurÃ¼ck.
20Â Nach Erhebung einer SÃ¤umnisbeschwerde durch den Revisionswerber sprach das PersonalamtÂ Salzburg mit Bescheid vom 11.Â FebruarÂ 2019 aus, der Revisionswerber habe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG die in der Zeit vom 4.Â DezemberÂ 2006 bis 30.Â SeptemberÂ 2007 zu Unrecht empfangene Leistung (Ãœbergenuss) in der HÃ¶he von â‚¬Â 6.010,74 (ReisegebÃ¼hren fÃ¼r 15.986Â verrechnete Kilometer Ã Â â‚¬Â 0,376) der Ã–sterreichischenÂ PostÂ AG zu ersetzen. BegrÃ¼ndend wurde im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, im Zweifel sei davon auszugehen, dass die GesprÃ¤che keinen eigenen (privatrechtlichen) Rechtsgrund bildeten, sondern zur AbklÃ¤rung und Auslegung der hoheitlichen Rechtsgrundlage (RGV) gedient hÃ¤tten. Rechtsgrundlage der geleisteten Zahlungen sei die RGV gewesen. Im Ãœbrigen wÃ¤re eine getroffene zivilrechtliche Vereinbarung -Â wollte man eine solche unterstellenÂ - nicht (mehr) maÃŸgeblich: Die vom Personalamt Salzburg zurÃ¼ckgeforderten Leistungen hÃ¤tten einen Zeitraum betroffen, in dem der Revisionswerber bereits gemÃ¤ÃŸ Â§Â 67Â Post-Betriebsverfassungsgesetz (PBVG) vom Dienst freigestellt gewesen sei. Dieser Sachverhalt sei aber mangels WillensÃ¼bereinkunft jedenfalls seitens HerrnÂ L keinesfalls vom Konsens einer allfÃ¤lligen Vereinbarung erfasst gewesen. GutglÃ¤ubigkeit beim Empfang der Leistung sei beim Revisionswerber aus nÃ¤her dargelegten GrÃ¼nden nicht vorgelegen.
21Â In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber seine Einvernahme als Partei sowie die Einvernahme mehrerer Zeugen zum Beweis von Tatsachen, die die Beurteilung zulieÃŸen, dass eine privatrechtliche Vereinbarung vorgelegen sei.
22Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers ohne DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 undÂ 2Â VwGVG iVmÂ Â§Â 13aÂ GehG als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei. BegrÃ¼ndend ging es zusammengefasst im hier interessierenden Zusammenhang davon aus, die Auszahlung des zurÃ¼ckgeforderten Betrages sei aufgrund der vom Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â RGV gestellten Reiserechnungen nach den Verfahrensbestimmungen der RGV erfolgt. Dass die Auszahlung des zurÃ¼ckgeforderten Betrages deÂ facto aufgrund der Bestimmungen der RGV nicht hÃ¤tte erfolgen dÃ¼rfen, Ã¤ndere nichts daran, dass der (vermeintliche) Anspruch auf Auszahlung des Kilometergeldes fÃ¼r Wegstrecken ausgehend vom Wohnort des Revisionswerbers aus den fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Normen abgeleitet worden sei.
23Â Zur NichtdurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung fÃ¼hrte das Bundesverwaltungsgericht aus, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 1Â VwGVG habe das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies fÃ¼r erforderlich halte, von Amts wegen eine Ã¶ffentliche mÃ¼ndliche Verhandlung durchzufÃ¼hren. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall habe das Unterlassen einer mÃ¼ndlichen Verhandlung darauf gestÃ¼tzt werden kÃ¶nnen, dass der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklÃ¤rt erscheine, weil der Sachverhalt nach einem grundsÃ¤tzlich ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahren durch das PersonalamtÂ Salzburg festgestellt worden sei und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegengetreten worden sei. Weder sei der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig noch erscheine er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulÃ¤ssige Neuerungen seien in der Beschwerde nicht vorgetragen worden (zum Erfordernis einer schlÃ¼ssigen BeweiswÃ¼rdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen vgl.Â VwGHÂ 11.11.1998, 98/01/0308; 21.1.1999, 98/20/0339; zur BekÃ¤mpfung der BeweiswÃ¼rdigung in der Berufung vgl.Â VwGHÂ 25.3.1999, 98/20/0577, und 22.4.1999. 98/20/0389).
24Â Die Fragen, ob die Zahlungen an den Revisionswerber aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer (vermeintlichen) fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm geleistet worden seien und ob der Revisionswerber die Leistungen in gutem Glauben empfangen habe, seien Rechtsfragen, die aufgrund des von der BehÃ¶rde ermittelten Sachverhalts hÃ¤tten abschlieÃŸend geklÃ¤rt werden kÃ¶nnen.
25Â Einen Antrag auf DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung habe der Revisionswerber nicht gestellt, die DurchfÃ¼hrung einer Ã¶ffentlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung von Amts wegen sei nicht erforderlich gewesen.
26Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 4Â VwGG in der Sache selbst zu entscheiden und das angefochtene Erkenntnis dahin abzuÃ¤ndern, dass den AntrÃ¤gen vollinhaltlich stattgegeben werde; inÂ eventu das angefochtene Erkenntnis gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2Â ZÂ 1Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, inÂ eventu gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zur GÃ¤nze aufzuheben.
27Â Als Revisionspunkt macht der Revisionswerber geltend, er erachte sich â€žin seinem subjektiven Recht auf Feststellung, dass er gemÃ¤ÃŸ einer zivilrechtlichen Individualvereinbarung nach dem GÃ¼nstigkeitsprinzip in der Zeit vom 04.12.2006 bis 30.9.2007 zu Recht empfangene Leistungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 6010,74 (ReisegebÃ¼hr fÃ¼r 25.986 verrechnete Kilometer â‚¬Â 0,376) der Ã–sterreichischen PostÂ AG nicht zu ersetzen hatâ€œ, verletzt.
28Â Die belangte BehÃ¶rde beantragte in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision kostenpflichtig zurÃ¼ck-, inÂ eventu abzuweisen.
29Â Die Revisionsbeantwortung vertritt die Auffassung, der Revisionswerber habe den Revisionspunkt verfehlt, weil eine Verletzung in einem subjektiv-Ã¶ffentlichen Recht auf Unterbleiben der RÃ¼ckforderung von Leistungen aufgrund einer zivilrechtlichen Vereinbarung mangels ZustÃ¤ndigkeit der DienstbehÃ¶rde bzw.Â des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen sei.
30Â Dem Revisionspunkt im Sinne des Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG kommt bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach Â§Â 41 Abs.Â 1Â VwGG nicht zu prÃ¼fen hat, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung er behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der PrÃ¼fung des angefochtenen Erkenntnisses gebunden ist (vgl.Â zBÂ VwGHÂ 28.8.2019, RaÂ 2019/11/0111).
31Â Die Revisionsbeantwortung bestreitet nicht, dass eine Rechtsverletzung des Revisionswerbers durch das angefochtene Erkenntnis in seinem Recht auf Unterbleiben der RÃ¼ckforderung von empfangenen Leistungen mÃ¶glich ist. Dieses VerstÃ¤ndnis ist dem geltend gemachten Revisionspunkt bei vernÃ¼nftiger Lesart auch beizumessen. Auch die Verletzung in einem Recht auf Feststellung des Unterbleibens der RÃ¼ckforderung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13aÂ GehG ist vorliegendenfalls nicht denkunmÃ¶glich; sie hÃ¤tte zu erfolgen, wenn sich herausstellte, dass die Leistung im Hinblick auf einen Ã¶ffentlich-rechtlichen Titel erfolgte, der Revisionswerber aber gutglÃ¤ubig gewesen ist. Die BegrÃ¼ndung, weshalb sich der Revisionswerber in dem von ihm behaupteten Recht verletzt erachtet (hier: â€ž gemÃ¤ÃŸ einer zivilrechtlichen Individualvereinbarung nach dem GÃ¼nstigkeitsprinzip ... zu Recht empfangeneâ€œ), hat bei der Frage, was als Revisionspunkt geltend gemacht wurde, auÃŸer Betracht zu bleiben, weil der Inhalt des geltend gemachten subjektiven Rechts davon unberÃ¼hrt bleibt. Im Revisionspunkt hat eine derartige BegrÃ¼ndung nicht zu erfolgen, eine (allenfalls unrichtige) BegrÃ¼ndung schadet aber auch nicht. Entgegen den AusfÃ¼hrungen in der Revisionsbeantwortung ist eine Verletzung des Revisionswerbers in dem von ihm im Revisionspunkt genannten subjektiven Ã¶ffentlichen Recht daher mÃ¶glich.
32Â Die Revision erweist sich schon aufgrund des in der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung erstatteten Vorbringens, dass das Bundesverwaltungsgericht nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine mÃ¼ndliche Verhandlung hÃ¤tte durchfÃ¼hren mÃ¼ssen, als zulÃ¤ssig (ausgefÃ¼hrt in der BegrÃ¼ndung der Revision auf S.Â 59). Sie ist auch berechtigt.
33Â Das Verwaltungsgericht kann gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 Abs.Â 4Â VwGVG von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mÃ¼ndliche ErÃ¶rterung eine weitere KlÃ¤rung der Rechtssache nicht erwarten lÃ¤sst, und einem Entfall der Verhandlung weder Art.Â 6Â EMRK noch Art.Â 47Â GRC entgegenstehen. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ist daher durchzufÃ¼hren, wenn es sich um â€žcivilÂ rightsâ€œ oder um â€žstrafrechtliche Anklagenâ€œ im Sinn des Art.Â 6Â EMRK oder um die MÃ¶glichkeit der Verletzung einer Person eingerÃ¤umter Unionsrechte (Art.Â 47Â GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird. Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art.Â 6Â EMRK erforderlichen mÃ¼ndlichen Verhandlung ist keine RelevanzprÃ¼fung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (vgl.Â VwGHÂ 3.10.2018, RaÂ 2017/12/0130, mwN).
34Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass dienstrechtliche Streitigkeiten Ã¶ffentlich Bediensteter unter den BegriffÂ der â€žcivilÂ rightsâ€œ im VerstÃ¤ndnis des Art.Â 6 Abs.Â 1Â EMRK fallen, soweit derartige Streitigkeiten (wie die vorliegende) durch die innerstaatliche Rechtsordnung geregelte, subjektive Rechte oder Pflichten des jeweils betroffenen Bediensteten zum Gegenstand haben (vgl.Â das bereits zitierte Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018 sowie VwGHÂ 13.9.2017, RoÂ 2016/12/0024, mwN).
35Â Im vorliegenden Verfahren war strittig, ob die Auszahlung von Kilometergeld vom Wohn- zum Dienstort durch die DienstbehÃ¶rde aufgrund einer (vermeintlichen) privatrechtlichen Vereinbarung oder aufgrund einer (vermeintlich) fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm geleistet wurde. In der Beschwerde wurde -Â anders als das Bundesverwaltungsgericht es darzustellen versuchtÂ - gerade bestritten, dass die Auszahlung aufgrund einer fÃ¼r das Ã¶ffentlich-rechtliche DienstverhÃ¤ltnis geltenden Norm erfolgt sei und zahlreiche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die eine Beurteilung dahin zulieÃŸen, dass eine Leistung aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung erfolgt sei. Der rechtsfreundlich vertretene Revisionswerber hat zum Beweis dieser Tatsachen nicht nur Sachbeweise, sondern auch seine Vernehmung als Partei und die Vernehmung mehrerer Zeugen beantragt. Davon ausgehend lag ein Verzicht auf die DurchfÃ¼hrung einer Verhandlung nicht vor (vgl.Â VwGHÂ 27.5.2019, RaÂ 2019/12/0023 sowie das bereits zitierte Erkenntnis vom 3.Â OktoberÂ 2018, RaÂ 2017/12/0130). Auch die nach der Rechtsprechung des EGMR zulÃ¤ssigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 6Â EMRK fÃ¼r nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen greifen hier nicht Platz.
36Â Das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte somit nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung absehen dÃ¼rfen. Da das Verwaltungsgericht dies verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.
37Â Das angefochtene Erkenntnis war daher ohne nÃ¤here PrÃ¼fung einer Relevanz des Verfahrensmangels gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â cÂ VwGG aufzuheben (vgl.Â etwa VwGHÂ 18.9.2015, RaÂ 2015/12/0012).
38Â FÃ¼r das fortgesetzte Verfahren wird darauf hingewiesen, dass bei Bejahung der Frage, ob auf Grundlage eines (vermeintlichen) Ã¶ffentlich-rechtlichen Titels geleistet wurde und, bei Verneinung der GutglÃ¤ubigkeit des Revisionswerbers, ein RÃ¼ckforderungsanspruch nach Â§Â 13a Abs.Â 1 GehG gemÃ¤ÃŸ dem Wortlaut dieser Bestimmung und Â§Â 17Â Abs.Â 1Â zweiterÂ Satz PTSG dem Bund und nicht der Ã–sterreichischen PostÂ AG zustÃ¼nde (vgl.Â auch VwGHÂ 31.3.2006, 2005/12/0228 = VwSlg.Â 16891Â A/2006). GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 6 PTSG hat das Unternehmen, dem der Beamte zugewiesen ist, dem Bund den Aufwand der AktivbezÃ¼ge (darunter gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 6aÂ ZÂ 1Â PTSG auch AufwandsersÃ¤tze aller Art) zu ersetzen. Auch daraus ergibt sich, dass Schuldner der AktivbezÃ¼ge der Beamten, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1Â PTSG der Ã–sterreichischen PostÂ AG zugewiesen sind, der Bund ist, und dieser daher AnsprÃ¼che gemÃ¤ÃŸÂ Â§Â 13aÂ GehG geltend zu machen hat. An dem RechtsverhÃ¤ltnis zwischen Bund und dem Revisionswerber Ã¤ndert auch der Umstand nichts, wenn gemÃ¤ÃŸ Â§Â 17Â Abs.Â 8Â ZÂ 1Â PTSG, BGBl.Â Nr.Â 201/1996, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 71/2003, die Ã–sterreichische PostÂ AG die HÃ¶he der BezÃ¼ge berechnete und diese zahlbar stellte. Im Rahmen der von der DienstbehÃ¶rde behandelten â€žSacheâ€œ eines Ã¶ffentlich-rechtlichen RÃ¼ckforderungsanspruches gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13a Abs.Â 1 GehG kÃ¤me dem Verwaltungsgericht auch die funktionelle ZustÃ¤ndigkeit zu, den im dienstbehÃ¶rdlichen Bescheid allenfalls fÃ¤lschlich genannten Anspruchsberechtigten (Ã–sterreichische PostÂ AG) auf den gegebenenfalls tatsÃ¤chlich Anspruchsberechtigten (Bund) richtigzustellen.
39Â Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet auf den Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014. Der Aufwandersatz war dem Revisionswerber lediglich in dem in der zuletzt genannten Verordnung vorgesehenen AusmaÃŸ zuzuerkennen. Die Umsatzsteuer ist im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten.
Wien, am 8.Â OktoberÂ 2020