Document Number: JJT_20190731_OGH0002_0050OB00090_19Z0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E125894
Case Number: 5Ob90/19z
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1564531200000
Word Count: 602

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Jensik als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Grohmann, die HofrÃ¤te Mag.Â Wurzer, Mag.Â Painsi und Dr.Â Steger als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mjÂ P*, geboren am *Â 2011, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters S*, vertreten durch Dr.Â Thomas Krankl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19.Â MÃ¤rzÂ 2019, GZÂ 44Â RÂ 40/19m-129, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.1Â Die nach pflichtgemÃ¤ÃŸem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Kontaktrecht (Â§Â 186 ABGB) eingerÃ¤umt werden soll oder dieses einzuschrÃ¤nken oder zu untersagen ist (Â§Â 187 AbsÂ 2 ABGB), hÃ¤ngt stets von den UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Erhebliche Rechtsfragen im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG sind dabei regelmÃ¤ÃŸig nicht zu lÃ¶sen (RIS-Justiz RS0087024 [T6]; RS0097114 [T6, T8, T10]).
1.2Â Das Rekursgericht bestÃ¤tigte die Abweisung des Antrags des Vaters, ihm ein Kontaktrecht zu seinem Sohn einzurÃ¤umen, durch das Erstgericht, das in der HerbeifÃ¼hrung einer Kontaktsituation unter den gegebenen UmstÃ¤nden eine GefÃ¤hrdung des Kindeswohls erkannte. Dass dem Rekursgericht in diesem Zusammenhang eine fÃ¼r das Ergebnis relevante Fehlbeurteilung unterlaufen wÃ¤re, die vom Obersten Gerichtshof aus GrÃ¼nden der Rechtssicherheit oder Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden mÃ¼sste, vermag der Vater nicht aufzuzeigen.
2.1Â Der MinderjÃ¤hrige lebt mit seinen Ã¤lteren Geschwistern bei seiner Mutter. Die Ehe der Eltern wurde aus dem alleinigen Verschulden des Vaters geschieden. Der Mutter kommt die alleinige Obsorge Ã¼ber den MinderjÃ¤hrigen zu, weil sich der Vater gegenÃ¼ber den Ã¤lteren Geschwistern immer wieder gewalttÃ¤tig verhalten hat. Am 1.Â 12.Â 2011 verlieÃŸ die Mutter mit den Kindern die gemeinsame Ehewohnung und Ã¼bersiedelte in ein Frauenhaus. Seit dem gab es keine Kontakte mehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Der MinderjÃ¤hrige war damals sieben Monate alt. Die Mutter und die Kinder werden seit MÃ¤rzÂ 2012 in einem â€žqualifizierten Opferschutzprogrammâ€œ des Innenministeriums (Bundeskriminalamt) betreut, das insbesondere den Zweck verfolgt, den Aufenthaltsort gegenÃ¼ber dem Vater geheimzuhalten.
2.2Â Der MinderjÃ¤hrige hat keine eigene Erinnerung an die Ereignisse, die die Notwendigkeit einer neuen IdentitÃ¤t im Rahmen des â€žOpferschutzprogrammsâ€œ begrÃ¼ndeten. Im nunmehr zweiten Rechtsgang (dazu 5Â ObÂ 94/16h) steht â€“ vom Vater unbekÃ¤mpft â€“ fest, dass die Aufnahme von Kontakten den MinderjÃ¤hrigen mit der Verantwortung fÃ¼r die Aufrechterhaltung eines wirksamen Schutzes fÃ¼r die Mutter und seiner Geschwister vor den vom Vater ausgehenden Gefahren belasten wÃ¼rde, weil er bei jedem GesprÃ¤ch mit diesem darauf achten mÃ¼sste, keine Informationen Ã¼ber die LebensverhÃ¤ltnisse der Mutter und seiner Geschwister, insbesondere Ã¼ber deren Wohnort preiszugeben. Dass eine solche Belastung mit den EntwicklungsbedÃ¼rfnissen eines Kindes im Widerspruch steht, ist lebensnah und wird vom Vater auch nicht in Zweifel gezogen, der schon in seinem Rekurs der Ansicht nicht entgegen getreten ist, dass eine solche Kontaktsituation dem Wohl eines Kindes entgegensteht. Bei dieser Sachlage bedarf es daher auch keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof, wenn das Rekursgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass in Anbetracht des Alters des MinderjÃ¤hrigen â€“ jedenfalls derzeit (grundsÃ¤tzlich jedoch nicht fÃ¼r immer: RS0047950 [T7; T10]) â€“ ein Kontaktrecht zu untersagen ist, bestÃ¤tigte.
2.3Â Oberstes Gebot bei der Gestaltung des Kontaktrechts ist das Wohl der Kinder (vgl Hopf in KBB4 Â§Â§Â 187â€“188 ABGB RzÂ 5). Sind die Vorinstanzen aufgrund von den Obersten Gerichtshof bindenden (dazu RS0006737; RS0007236) Feststellungen vertretbar davon ausgegangen, dass eine Kontaktsituation des MinderjÃ¤hrigen zu seinem Vater aufgrund der besonderen UmstÃ¤nde seiner Entwicklung und seinen BedÃ¼rfnissen widerspricht und damit das Kindeswohl gefÃ¤hrdet, kommt es auf die vom Vater in seinem auÃŸerordentlichen Rechtsmittel thematisierte Sinnhaftigkeit und ZulÃ¤ssigkeit des Opferschutzprogramms nicht an.
3.Â Mit seinem Hinweis, das Rekursgericht habe Feststellungen zu seiner PersÃ¶nlichkeit bzw seinem Aggressionspotential zu Unrecht als unbekÃ¤mpft angenommen, kann der Revisionsrekurswerber bei dieser Sachlage keinen relevanten VerfahrensverstoÃŸ aufzeigen (vgl dazu RS0043027 [T4]).
4.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf dieser Beschluss nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).