Document Number: JWT_2020190273_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020190273.L00
Case Number: Ra 2020/19/0273
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 775

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger der TÃ¼rkei, stellte am 29.Â OktoberÂ 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen FluchtgrÃ¼nden gab er an, dass er im Herkunftsstaat wegen seiner kurdischen VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit schikaniert und unterdrÃ¼ckt werde. Er wolle zudem seinen Wehrdienst in der TÃ¼rkei nicht ableisten.
2Â Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020 zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in die TÃ¼rkei zulÃ¤ssig sei. Die Frist fÃ¼r die freiwillige AusreiseÂ legte die BehÃ¶rde mit 14Â Tagen fest.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4.Â JuniÂ 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â In der vorliegenden auÃŸerordentlichen Revision wird zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit vorgebracht, das BVwG sei von der vom Verwaltungsgerichtshof etablierten einheitlichen Rechtsprechung zu jenen Kriterien abgewichen, die fÃ¼r die PrÃ¼fung und Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten maÃŸgeblich seien, indem es sich statt einer eingehenden PrÃ¼fung des maÃŸgeblichen Sachverhalts auf die Bewertung zurÃ¼ckgezogen habe, das fluchtrelevante Vorbringen des Revisionswerbers sei nicht glaubhaft. Dabei habe das BVwG die den Revisionswerber treffende immanente Bedrohung Ã¼bergangen, der dieser aufgrund seiner kurdischen ZugehÃ¶rigkeit und der dadurch erfolgten Schikane und Bedrohungssituation durch die staatlichen BehÃ¶rden ausgesetzt wÃ¤re.
6Â Wird eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geltend gemacht, hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenstÃ¤ndlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen gefÃ¼hrten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenstÃ¤ndlichen Fall dennoch anders entschieden hat und es damit von der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl.Â VwGHÂ 14.5.2020, RaÂ 2020/19/0130, mwN).
7Â Soweit die Revision sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tÃ¤tig und zur ÃœberprÃ¼fung der BeweiswÃ¼rdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der BeweiswÃ¼rdigung liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene BeweiswÃ¼rdigung in einer die Rechtssicherheit beeintrÃ¤chtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl.Â etwa VwGHÂ 5.11.2019, RaÂ 2019/01/0348, mwN). Eine derartige FehlbeurteilungÂ legt die Revision nicht dar. Das BVwG hat sich in seiner BeweiswÃ¼rdigung mit dem Vorbringen des Revisionswerbers auseinandergesetzt, eine asylrelevante Verfolgung des Revisionswerbers aus GrÃ¼nden der Wehrdienstverweigerung mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung fallbezogen verneint und ist in vertretbarer Weise zu der Beurteilung gelangt, dass der Revisionswerber keine asylrelevante Verfolgungsgefahr glaubhaft machen konnte sowie keine GefÃ¤hrdung der Verletzung seiner Rechte gemÃ¤ÃŸ Art.Â 2 undÂ 3Â EMRK bestehe.
8Â Insoweit die Revision einen BegrÃ¼ndungsmangel geltend macht, ist auf die stÃ¤ndige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach es fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nicht ausreichend ist, die AuÃŸerachtlassung von Verfahrensvorschriften zu behaupten, ohne die Relevanz der geltend gemachten VerfahrensmÃ¤ngel in konkreter Weise darzulegen (vgl.Â VwGHÂ 28.11.2019, RaÂ 2018/19/0609, mwN).
9Â Eine solche Relevanzdarstellung gelingt der Revision in Hinblick auf das pauschale und unsubstantiierte Vorbringen, die immanente Bedrohung, der der Revisionswerber aufgrund seiner kurdischen ZugehÃ¶rigkeit ausgesetzt gewesen wÃ¤re, sei Ã¼bergangen worden, nicht. Das BVwG hat sich mit der Situation der kurdischen BevÃ¶lkerung anhand der LÃ¤nderberichte auseinandergesetzt und ist zu der Beurteilung gelangt, dass keine Anhaltspunkte dafÃ¼r existieren, dass gegenwÃ¤rtig Personen kurdischer VolksgruppenzugehÃ¶rigkeit in der TÃ¼rkei generell mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Volksgruppen- oder ReligionszugehÃ¶rigkeit einer eine maÃŸgebliche IntensitÃ¤t erreichenden Verfolgung unterworfen sein wÃ¼rden. Die Revision vermag nicht aufzuzeigen, dass diese Beurteilung an einer vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Fehlerhaftigkeit leiden wÃ¼rde (vgl.Â VwGHÂ 16.6.2020, RaÂ 2020/19/0064).
10Â Wenn die Revision unsubstantiiert in den Raum stellt, dass â€žmittlerweile wohl schonâ€œ ein Haftbefehl gegen den Revisionswerber in der Heimat vorliegen wÃ¼rde, ist einerseits auf das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltende Neuerungsverbot gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41Â VwGG zu verweisen (vgl.Â VwGHÂ 7.7.2020, RaÂ 2020/14/0147 ), andererseits wird mit diesem Vorbringen auch nicht dargetan, inwieweit ein solcher Haftbefehl eine mit maÃŸgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende Verfolgungsgefahr fÃ¼r den Revisionswerber begrÃ¼nden wÃ¼rde.
11Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020