Document Number: JWT_2019060281_20200214L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019060281.L00
Case Number: Ra 2019/06/0281
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1581638400000
Word Count: 514

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 3 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes KÃ¤rnten (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurden die Beschwerden der Revisionswerber gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeindevorstandes der GemeindeÂ H. vom 3.Â JuliÂ 2018, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung fÃ¼r den Abbruch einer baulichen Anlage und die Errichtung eines WirtschaftsgebÃ¤udes (Biolegehennenstall) auf einem nÃ¤her bezeichneten GrundstÃ¼ck erteilt worden war, als unbegrÃ¼ndet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulÃ¤ssig sei.
5 In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden fÃ¼hren die Revisionswerber aus, dass der immissionstechnische SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten "nach dem VDIÂ 3894" vorgegangen sei, obwohl bei einem kupierten GelÃ¤nde "das ModellÂ AustalÂ 2000" anzuwenden wÃ¤re. Zudem sei der lÃ¤rmtechnische SachverstÃ¤ndige in seinem Gutachten von einem ebenen GelÃ¤nde ausgegangen, obwohl ein kupiertes GelÃ¤nde vorliege. Weiters sei auf die Tatsache, dass sich der beantragte Auslaufbereich mit 20.000Â m2 FlÃ¤che in einem Landschaftsschutzgebiet befinde und die Rodung daher nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re, ebenso wenig eingegangen worden wie darauf, ob dadurch Krankheiten verbreitet werden kÃ¶nnten.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargelegt, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. 6 ZunÃ¤chst ist festzuhalten, dass bei VerfahrensmÃ¤ngeln, wie den von den Revisionswerbern geltend gemachten, in den ZulÃ¤ssigkeitsgrÃ¼nden auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heiÃŸt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mÃ¤ngelfreien Verfahrens zu einer anderen -Â fÃ¼r die revisionswerbende Partei gÃ¼nstigerenÂ - Sachverhaltsgrundlage zu fÃ¼hren (vgl.Â etwa VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/06/0094, mwN). Mangels Relevanzdarstellung genÃ¼gt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht. 7 DarÃ¼ber hinaus ist das Vorbringen der Revisionswerber insofern nicht nachvollziehbar, als der immissionstechnische AmtssachverstÃ¤ndige in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vom 16.Â MaiÂ 2019 ausdrÃ¼cklich angegeben hat, seinen Berechnungen auch das -Â von den Revisionswerbern offenbar prÃ¤ferierteÂ - Modell "AustalÂ 2000" zugrunde gelegt zu haben. Weiters ergibt sich aus der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses, dass das Verwaltungsgericht auch eine mÃ¶gliche Belastung der Revisionswerber durch Keime einer PrÃ¼fung unterzogen und eine solche auf Basis der dazu eingeholten immissionstechnischen und medizinischen SachverstÃ¤ndigengutachten verneint hat, sodass der diesbezÃ¼gliche Einwand der Revisionswerber ebenfalls nicht nachvollziehbar erscheint. Fragen der ZulÃ¤ssigkeit von Rodungen und des Vorliegens eines geschÃ¼tzten Feuchtbiotops sind nicht Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens, sodass mit dem diesbezÃ¼glichen Vorbringen eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung das Schicksal der Revision abhinge, nicht aufgezeigt wird.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 14.Â FebruarÂ 2020