Document Number: JWT_2020030085_20200924L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020030085.L00
Case Number: Ra 2020/03/0085
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1600905600000
Word Count: 1819

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht -Â durch BestÃ¤tigung eines entsprechenden Bescheids der belangten BehÃ¶rdeÂ - den Antrag der Revisionswerberin auf Feststellung des Eigenjagdgebiets â€žS-Schattseiteâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 2 iVm Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 abgewiesen; die ordentliche Revision wurde fÃ¼r unzulÃ¤ssig erklÃ¤rt.
2Â DemÂ legte das Verwaltungsgericht -Â soweit fÃ¼r das Revisionsverfahren wesentlichÂ - Folgendes zu Grunde:
3Â WÃ¼rde das beantragte Eigenjagdgebiet (das eine zusammenhÃ¤ngende FlÃ¤che von 116,8748Â ha aufweise) festgestellt, wÃ¼rden nÃ¤her genannte GrundstÃ¼cke des Genossenschaftsjagdgebiets (die eine FlÃ¤che von zusammen etwa 23Â ha aufwiesen) von diesem abgetrennt und vÃ¶llig vom beantragten Eigenjagdgebiet umschlossen; sie mÃ¼ssten dann an das neue Eigenjagdgebiet angegliedert werden.
4Â Damit lÃ¤ge die Voraussetzung fÃ¼r die Feststellung des Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004, wonach Dritte durch die Jagdgebietsfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden dÃ¼rfen, nicht vor und sei der Antrag schon deshalb abzuweisen gewesen (Hinweis auf VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018).
5Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende -Â auÃŸerordentlicheÂ - Revision.
6Â Deren ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung macht zusammengefasst Folgendes geltend: Die im vorliegenden Fall Ã¼brig bleibenden GrundstÃ¼cke kÃ¶nnten bzw.Â mÃ¼ssten an die neu gebildete Eigenjagd angegliedert werden, nicht aber an dritte bzw.Â fremde Jagdgebiete. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich daher von jenem, der dem Erkenntnis VwGHÂ RoÂ 2019/03/0018 zu Grunde gelegen sei, weshalb das Verwaltungsgericht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs abgewichen sei bzw.Â eine solche fehle. Zudem liege, was schon im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden sei, die Zustimmung der von der Angliederung betroffenen GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer vor, weshalb nicht davon ausgegangen werden kÃ¶nne, dass rechtliche oder wirtschaftliche Interessen Dritter iSd Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden.
7Â Die Revision ist mit Blick auf das zweitgenannte Argument zulÃ¤ssig, um dem Verwaltungsgericht die notwendigen Leitlinien zur Auslegung des Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 zu geben; sie ist aber nicht begrÃ¼ndet.
8Â Der Verwaltungsgerichthof hat im Erkenntnis vom 20.Â NovemberÂ 2019, RoÂ 2019/03/0018, in einer Konstellation, in der geltend gemacht worden ist, dass im Fall der Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 bisher nicht an fremde Jagdgebiete angegliederte FlÃ¤chen â€žÃ¼brig bleibenâ€œ, die nach Feststellung der neuen Eigenjagd an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren, vor dem Hintergrund der Gesetzesmaterialien ausgefÃ¼hrt, dass diesfalls die Voraussetzung nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 nicht erfÃ¼llt wÃ¤re und der Antrag auf Feststellung des Eigenjagdgebiets schon deshalb abzuweisen wÃ¤re. Dies wurde im Erkenntnis vom 28.Â JÃ¤nnerÂ 2020, RaÂ 2019/03/0121, bestÃ¤tigt und im Beschluss vom 8.Â SeptemberÂ 2020, RaÂ 2020/03/0112, aufrechterhalten.
9Â Von dieser Auffassung abzurÃ¼cken, bieten die RevisionsausfÃ¼hrungen keinen Anlass. Einleitend ist klarzustellen, dass es fÃ¼r die Beurteilung des Tatbestands nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004 nicht darauf ankommt, ob die â€žÃ¼brigâ€œ bleibenden GrundflÃ¤chen (die also nach Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets keine Verbindung mit dem Genossenschaftsjagdgebiet mehr haben) an das neu festgestellte Eigenjagdgebiet angegliedert werden mÃ¼ssten oder an ein anderes (ein â€ždrittesâ€œ in der Diktion der Revision): Die Materialien zu dieser Bestimmung nennen nÃ¤mlich beide Konstellationen als Beispiel fÃ¼r einen Fall, in dem Dritte durch eine Eigenjagdfeststellung in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt wÃ¼rden (vgl.Â VwGHÂ 20.11.2019, RoÂ 2019/03/0018).
10Â Es Ã¤ndert aber auch der von der Revision geltend gemachte Umstand, die EigentÃ¼mer jener GrundstÃ¼cke, die im Fall der Feststellung des neuen Eigenjagdgebiets an dieses anzugliedern wÃ¤ren, weil kein Zusammenhang mit den Ã¼brigen FlÃ¤chen des Genossenschaftsjagdgebiets mehr bestÃ¼nde, hÃ¤tten der Feststellung der Eigenjagd und der Angliederung zugestimmt, nichts am Vorliegen des Versagungsgrunds nach Â§Â 5 Abs.Â 5Â lit.Â d TJGÂ 2004.
11Â Die im Revisionsfall maÃŸgebliche Regelung nach Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 wurde durch die NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 64/2015 eingefÃ¼hrt. Â§Â 5 lautet seither (unter BerÃ¼cksichtigung der Formulierung der â€žInkrafttretensregelungenâ€œ durch LGBl.Â Nr.Â 26/2017) wie folgt:
â€žÂ§Â 5
Eigenjagdgebiet
(1) Ein Eigenjagdgebiet ist eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 200Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(2) Ein Eigenjagdgebiet ist auch eine GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ vonÂ 115 bis 200Â Hektar, wenn sie vor Inkrafttreten dieses Gesetzes als Eigenjagdgebiet festgestellt und ihrem EigentÃ¼mer die AusÃ¼bung der Jagd zuerkannt war.
(3) Eine GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von 115 bis 200Â Hektar, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zwar als Eigenjagdgebiet festgestellt, deren EigentÃ¼mer aber die AusÃ¼bung der Jagd nicht zuerkannt war, ist dann ein Eigenjagdgebiet, wenn eine vom EigentÃ¼mer bis zum 31.Â DezemberÂ 1965 beantragte ÃœberprÃ¼fung ergibt, dass sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen mindestens eine Schalenwildart als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung mindestens einer Wildart mÃ¶glich ist.
(4) Sofern nicht die Voraussetzungen der Abs.Â 1 bisÂ 3 vorliegen, ist ein Eigenjagdgebiet eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che von mindestens 300Â Hektar, gleichgÃ¼ltig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht.
(5) Abweichend vom Abs.Â 4 ist eine demselben EigentÃ¼mer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehÃ¶rige zusammenhÃ¤ngende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare GrundflÃ¤che im AusmaÃŸ von mindestens 115Â Hektar dann ein Eigenjagdgebiet, wenn
a)Â sich nach Einstands- und Ã„sungsbedingungen zumindest eine Schalenwildart ganzjÃ¤hrig als Standwild halten kann und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung zumindest einer Schalenwildart mÃ¶glich ist,
b)Â Interessen der Landeskultur der Feststellung als Eigenjagdgebiet nicht entgegenstehen,
c)Â die ordnungsgemÃ¤ÃŸe JagdausÃ¼bung auf den betroffenen GrundflÃ¤chen und den benachbarten Jagdgebieten nicht wesentlich erschwert wird und
d)Â Dritte dadurch in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden.â€œ
12Â Entsprechend der Ãœbergangsbestimmung des Â§Â 69 Abs.Â 3 TJGÂ 2004 war ein Antrag auf Feststellung einer Eigenjagd nach Â§Â 5 Abs.Â 5 in der Fassung der NovelleÂ LGBl.Â Nr.Â 64/2015 bei sonstiger UnzulÃ¤ssigkeit bis zum Ablauf des 31.Â DezemberÂ 2017 bei der BezirksverwaltungsbehÃ¶rde einzubringen.
13Â Gleichfalls durch LGBl.Â Nr.Â 64/2015 wurde die â€žZielbestimmungâ€œ des Â§Â 1a in das TJGÂ 2004 eingefÃ¼gt.
14Â Sie lautet:
â€ž(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel, durch weidgerechte Jagd als Teil der Landeskultur einen artenreichen, gesunden, geschlechtlich ausgewogenen und den LebensraumverhÃ¤ltnissen angemessenen Wildbestand in Tirol unter Bedachtnahme auf die sonstigen Interessen der Landeskultur zu erreichen, zu erhalten und zu fÃ¶rdern.
(2) Zu den sonstigen Interessen der Landeskultur im Sinn dieses Gesetzes zÃ¤hlen insbesondere:
a)Â die Erhaltung der frei lebenden Tierwelt und der natÃ¼rlichen, standortgerechten Pflanzenwelt, jeweils in ihrer Vielfalt, als wesentliche Bestandteile der heimischen Natur und des natÃ¼rlichen WirkungsgefÃ¼ges,
b)Â die Erhaltung der natÃ¼rlichen Lebensgrundlagen des Wildes,
c)Â die Erhaltung stabiler und artgerechter Alters- und Sozialstrukturen des Wildes,
d)Â die Erhaltung der Wildgesundheit unbeschadet veterinÃ¤rrechtlicher Vorschriften,
e)Â die Vermeidung von BeeintrÃ¤chtigungen der Wirkungen des Waldes, insbesondere durch den Schutz vor waldgefÃ¤hrdenden WildschÃ¤den, und
f)Â die Vermeidung von BeeintrÃ¤chtigungen der ordnungsgemÃ¤ÃŸen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung von GrundflÃ¤chen.
(3) Den Interessen der Landeskultur kommt im Widerstreit mit Ã¶rtlichen oder regionalen jagdlichen Interessen, insbesondere solchen einzelner JagdausÃ¼bungsberechtigter, der Vorrang zu.â€œ
15Â In den ErlÃ¤uternden Bemerkungen der Regierungsvorlage zur genannten NovelleÂ (161/15) wird im Allgemeinen Teil als zentrales Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung die â€žHerstellung und Erhaltung eines dem Lebensraum angemessenen Wildbestandes unter BerÃ¼cksichtigung der GrÃ¶ÃŸe und Lage des Lebensraumesâ€œ genannt und u.a.Â das Erfordernis einer effizienten Wildbestandsregulierung und einer Reduzierung des Ã¼berhÃ¶hten Rotwildbestands angesprochen. Durch die dem Gesetz als Leitlinie fÃ¼r dessen Auslegung vorangestellte Zielbestimmung (Â§Â 1a) sollten die bereits bisher zu beachtenden Interessen der Landeskultur besser zum Ausdruck kommen.
16Â Zu Â§Â 5 Abs.Â 5 wird im Besonderen Teil der Gesetzesmaterialien Folgendes ausgefÃ¼hrt:
â€žDie MindestgrÃ¶ÃŸe von Eigenjagdgebieten betrÃ¤gt grundsÃ¤tzlich 300Â ha (Â§Â 5 Abs.Â 4). Dieser Grundsatz wird von mehreren Ã¼bergangsrechtlich geregelten, historischen Ausnahmebestimmungen (Â§Â 5 Abs.Â 1 bisÂ 3) durchbrochen. GrundeigentÃ¼mer, die oder deren RechtsvorgÃ¤nger von der MÃ¶glichkeit der Feststellung eines Eigenjagdgebietes nach den befristeten Ãœbergangsregelungen nicht Gebrauch gemacht hatten oder die ihren Besitz erst spÃ¤ter erworben haben, sollen bei der Feststellung â€škleinerâ€˜ Eigenjagdgebiete (unter einem AusmaÃŸ von 300Â ha) nicht gegenÃ¼ber â€šhistorischenâ€˜ GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mern benachteiligt werden.
Aus diesem Grund wird eine zusÃ¤tzliche -Â befristete (sieheÂ ZÂ 98, Â§Â 69 Abs.Â 3)Â - Ausnahmeregelung vorgeschlagen, nach der unter bestimmten Voraussetzungen die Feststellung solcher kleiner Eigenjagdgebiete zulÃ¤ssig ist, und zwar unabhÃ¤ngig davon, wann der Grundbesitz erworben wurde. Die restriktiven Feststellungsvoraussetzungen sollen die Sicherung der dem Gesetz zugrunde liegenden Grundwertungen gewÃ¤hrleisten, wonach in einem Jagdgebiet die sinnvolle jagdliche Nutzung einer Wildpopulation mÃ¶glich sein soll:
-Â Das festzustellende Eigenjagdgebiet muss ungeachtet seiner geringeren GrÃ¶ÃŸe dem Wild ganzjÃ¤hrig einen angemessenen Lebensraum bieten und die abschussplanmÃ¤ÃŸige Nutzung mindestens einer Schalenwildart zulassen (lit.Â a).
-Â Der Feststellung des Eigenjagdgebietes dÃ¼rfen die Interessen der Landeskultur oder das Interesse an einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen JagdausÃ¼bung nicht entgegenstehen (lit.Â b undÂ c). Durch diese Negativ-Kriterien sollen nachteilige Auswirkungen auf Ã¶ffentliche Interessen, die einem allfÃ¤lligen privaten Interesse an einer Jagdgebietsfeststellung stets vorgehen, ausgeschlossen werden.
-Â Durch die Feststellung als Eigenjagdgebiet dÃ¼rfen weiters Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden (lit.Â d). Dies wÃ¤re etwa dann der Fall, wenn aufgrund der Feststellung des neuen Eigenjagdgebietes jagdlich nur schwer nutzbare FlÃ¤chen entstÃ¼nden bzw.Â Ã¼brig bleibende FlÃ¤chen nach Â§Â 9 an das neu festgestellte Jagdgebiet oder an andere Jagdgebiete anzugliedern wÃ¤ren. Da dieses Tatbestandselement die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen Dritter ausdrÃ¼cklich gesetzlich schÃ¼tzt, kommt den Betroffenen im Feststellungsverfahren Parteistellung zu und kÃ¶nnen diese auch wirtschaftliche Interessen im Verwaltungsverfahren zulÃ¤ssigerweise einwenden.â€œ
17Â Zur Ãœbergangsbestimmung nach Â§Â 69 Abs.Â 3 wird ausgefÃ¼hrt, die â€žbesondere Ausnahmebestimmungâ€œ der Feststellung einer Eigenjagd mit einer FlÃ¤che von weniger als 300Â ha solle â€žlediglich ein Optionsfenster zur Feststellung neuer â€škleinerâ€˜ Eigenjagden ermÃ¶glichen und wird daher zeitlich befristetâ€œ.
18Â WÃ¤hrend die MindestgrÃ¶ÃŸe von Eigenjagden nach dem TJGÂ 2004 regelmÃ¤ÃŸig also 300Â ha betrÃ¤gt (die davon abweichenden MÃ¶glichkeiten der Feststellung von Eigenjagden durch Â§Â 5 Abs.Â 1 bisÂ 3 TJGÂ 2004 sind historisch begrÃ¼ndet; vgl.Â in diesem Sinne auch Abart/Lang/Obholzer, Kommentar zum TirolerÂ Jagdrecht2Â [1995], Â§Â 5 TirolerÂ JagdgesetzesÂ 1983, S.Â 28), wurde durch Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 eine -Â noch dazu zeitlich befristeteÂ - Ausnahme von diesem Grundsatz geschaffen, die -Â explizitÂ - (so die Materialien) â€žrestriktivenâ€œ Voraussetzungen genÃ¼gen muss, um die dem Gesetz zu Grunde liegenden Grundwertungen zu sichern. Das schon typischerweise einem Regel-Ausnahme-VerhÃ¤ltnis immanente Prinzip, wonach der Bestand der Voraussetzungen fÃ¼r eine Ausnahme streng zu prÃ¼fen ist (vgl.Â nur etwa VwGHÂ 5.9.2018, RaÂ 2018/03/0056; VwGHÂ 27.5.2014, 2011/10/0197), wird vom Gesetzgeber fÃ¼r die in Rede stehende Regelung der Schaffung von Eigenjagdgebieten mit einer die MindestgrÃ¶ÃŸe unterschreitenden GrÃ¶ÃŸe also besonders betont.
19Â Hinzu tritt Folgendes: Das regelmÃ¤ÃŸige Erfordernis einer MindestgrÃ¶ÃŸe eines Eigenjagdgebietes von 300Â ha trÃ¤gt offenbar dem Umstand Rechnung, dass das (nicht territoriale) Rotwild einen ausgedehnten Lebensraum benÃ¶tigt (vgl.Â nur etwaÂ Sternath, JagdprÃ¼fungsbehelf, 18.Â Auflage, 53, Jagdlexikon, BLVÂ Verlagsgesellschaft, 6.Â Auflage, SeiteÂ 612, Zeiler, Rotwild in den Bergen, 185; sowie VwGHÂ 17.2.1999, 98/03/0272, 30.1.2002, 99/03/0347, 24.9.2014, 2013/03/0003, 26.6.2019, RoÂ 2019/03/0019).
20Â Das vom Gesetzgeber in den Materialien betonte Ziel der jagdlichen Bewirtschaftung, das eine BerÃ¼cksichtigung der GrÃ¶ÃŸe und Lage des Lebensraums erfordert, steht also der Schaffung kleiner rÃ¤umlicher Einheiten fÃ¼r die jagdliche Bewirtschaftung tendenziell entgegen. Wenn nun die -Â als â€žÃ¼bergeordnete Interpretationsbestimmungâ€œ dienendeÂ - Bestimmung des Â§Â 1a TJGÂ 2004 sich -Â im Interesse der LandeskulturÂ - u.a.Â die Erreichung bzw.Â Erhaltung eines den LebensraumverhÃ¤ltnissen angemessenen Wildbestands zum Ziel setzt und den Interessen der Landeskultur im Widerstreit mit jagdlichen Interessen den Vorrang zuweist (Â§Â 1a Abs.Â 3 TJGÂ 2004), spricht dies ebenso deutlich fÃ¼r eine restriktive Handhabung bzw.Â strenge PrÃ¼fung der Voraussetzungen, unter denen die Feststellung eines Eigenjagdgebiets nach Â§Â 5 Abs.Â 5 TJGÂ 2004 zulÃ¤ssig ist.
21Â Wenn daher der Gesetzgeber den Fall der notwendigen Angliederung von Ã¼brig bleibenden FlÃ¤chen -Â unabhÃ¤ngig von weiteren Voraussetzungen etwa in Bezug auf das FlÃ¤chenausmaÃŸ oder von Willensbekundungen von Mitgliedern der Jagdgenossenschaft als EigentÃ¼mer von anzugliedernden GrundstÃ¼ckenÂ - als Beispiel dafÃ¼r nennt, dass Dritte in ihren rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig beeintrÃ¤chtigt werden, kann es auf den von der Revision betonten Umstand der Zustimmung nicht ankommen.
22Â Abgesehen davon: Die EigentÃ¼mer der betroffenen GrundstÃ¼cke sind Mitglieder der eine KÃ¶rperschaft Ã¶ffentlichen Recht bildenden Jagdgenossenschaft (Â§Â 13 Abs.Â 1 TJGÂ 2004) und als solche nicht zu deren Vertretung berufen, die vielmehr dem Jagdausschuss bzw.Â gegebenenfalls dessen Obmann oder der Vollversammlung obliegt (Â§Â§Â 15 bis 17 TJGÂ 2004).
23Â Der Inhalt der Revision lÃ¤sst daher erkennen, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegrÃ¼ndet abzuweisen war.
Wien, am 24.Â SeptemberÂ 2020