Document Number: JFT_20200609_19E04424_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E4424.2019
Case Number: E4424/2019 ua
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1646

Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels BegrÃ¼ndung der - mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten - Entscheidung betreffend die Abweisung eines Antrags eines StaatsangehÃ¶rigen von Afghanistan auf subsidiÃ¤ren Schutz
Spruch
I.Â 1.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ NrÂ 390/1973) verletzt worden.
Das Erkenntnis wird insoweit aufgehoben.
2.Â Im Ãœbrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Insoweit wird die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Der am 1.Â JÃ¤nner 2001 geborene BeschwerdefÃ¼hrer ist afghanischer StaatsangehÃ¶riger, Paschtune und sunnitischer Muslim. Er stellte nach unrechtmÃ¤ÃŸiger Einreise in das Bundesgebiet am 15.Â Juli 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Mit Bescheid vom 15.Â Mai 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemÃ¤ÃŸ Â§3 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§8 Abs1 iVm Â§2 Abs1 Z13 leg.cit. ab; weiters erteilte es ihm keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden gemÃ¤ÃŸ Â§57 leg.cit., erlieÃŸ gegen ihn gemÃ¤ÃŸ Â§10 Abs1 Z3 leg.cit. iVm Â§9 BFA-VG eine RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 Abs2 Z2 FPG, stellte fest, dass die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan gemÃ¤ÃŸ Â§46 leg.cit. zulÃ¤ssig sei und setzte eine 14-tÃ¤gige Frist fÃ¼r seine freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der RÃ¼ckkehrentscheidung.
3. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetem Erkenntnis vom 24.Â Juni 2019 unter Angabe folgender EntscheidungsgrÃ¼nde als unbegrÃ¼ndet ab:
"Das Vorbringen der beschwerdefÃ¼hrenden Partei ist vor dem Hintergrund der Ergebnisse der heutigen mÃ¼ndlichen Verhandlung nicht glaubwÃ¼rdig und auch nicht plausibel. Die Situation im Herkunftsland ergibt sich aus den heute unbestritten gebliebenen Feststellungen. Diese Sachverhalte werden der Entscheidung zugrunde gelegt. Selbst bei Unterstellung der GlaubwÃ¼rdigkeit wÃ¤re die Verfolgung durch die Taliban fÃ¼r diesen BeschwerdefÃ¼hrer nicht wahrscheinlich.
[â€¦] Somit ergeben sich aus dem Vorbringen und den internationalen LÃ¤nderberichten keine hinreichenden Anhaltspunkte fÃ¼r eine besondere individuelle Verfolgung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei. Es ist daher auch kein unter ArtikelÂ 1 AbschnittÂ A ZifferÂ 2 der Genfer FlÃ¼chtlingskonvention zu subsumierender Sachverhalt ableitbar. Die vorgebrachte Bedrohung beruht nicht auf staatlich zumindest geduldeter Verfolgung.
Die ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung der beschwerdefÃ¼hrenden Partei in den Herkunftsstaat ist gegeben, da nach den tragenden GrÃ¼nden des gegenstÃ¤ndlichen Erkenntnisses betreffend die Abweisung seines Antrages auf internationalen Schutz bezÃ¼glich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten keine UmstÃ¤nde vorliegen, aus denen sich eine UnzulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan im Sinne des Â§50 FPG ergeben wÃ¼rden. Die Abschiebung ist schlieÃŸlich nach Â§50 Abs3 FPG unzulÃ¤ssig, solange ihr die Empfehlung einer vorlÃ¤ufigen MaÃŸnahme durch den EuropÃ¤ischen Gerichtshof fÃ¼r Menschenrechte entgegensteht. Eine derartige Empfehlung besteht fÃ¼r Afghanistan nicht. Die Abschiebung des BeschwerdefÃ¼hrers nach Afghanistan ist daher zulÃ¤ssig.
GemÃ¤ÃŸ Â§55 Abs1 FPG wird mit einer RÃ¼ckkehrentscheidung gemÃ¤ÃŸ Â§52 zugleich eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise betrÃ¤gt nach Â§55 Abs2 FPG 14Â Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl vorzunehmenden AbwÃ¤gung festgestellt wurde, dass besondere UmstÃ¤nde, die der DrittstaatsangehÃ¶rige bei der Regelung seiner persÃ¶nlichen VerhÃ¤ltnisse zu berÃ¼cksichtigen hat, die GrÃ¼nde, die zur Erlassung der RÃ¼ckkehrentscheidung gefÃ¼hrt haben, Ã¼berwiegen.
Da derartige besondere UmstÃ¤nde von der beschwerdefÃ¼hrenden Partei nicht behauptet und auch im Ermittlungsverfahren nicht hervorgekommen sind, ist die Frist zu Recht in der festgelegten Dauer verfÃ¼gt worden. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Anordnung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und die gesetzte Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise vorliegen, ist die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid auch in diesen Spruchpunkten als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
[â€¦]
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden."
4. Am 15.Â JÃ¤nner 2020 erfolgte die schriftliche Ausfertigung dieses Erkenntnisses.
5. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde richtet sich gegen das mÃ¼ndlich verkÃ¼ndete Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24.Â Juni 2019 sowie gegen dessen schriftliche Ausfertigung vom 15.Â JÃ¤nner 2020; in ihr wird die Verletzung in einem nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt.
6. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichts- und Verwaltungsakten vorgelegt, jedoch keine Gegenschrift erstattet.
II. ErwÃ¤gungen
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig.
A. Soweit sie sich gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise richtet, ist sie auch begrÃ¼ndet.
1. Nach der mit VfSlgÂ 13.836/1994 beginnenden, nunmehr stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (sÂ etwa VfSlgÂ 14.650/1996 und die dort angefÃ¼hrte Vorjudikatur; weiters VfSlgÂ 16.080/2001 und 17.026/2003) enthÃ¤lt ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, das allgemeine, sowohl an die Gesetzgebung als auch an die Vollziehung gerichtete Verbot, sachlich nicht begrÃ¼ndbare Unterscheidungen zwischen Fremden vorzunehmen. Diese Verfassungsnorm enthÃ¤lt ein â€“ auch das Sachlichkeitsgebot einschlieÃŸendes â€“ Gebot der Gleichbehandlung von Fremden untereinander; deren Ungleichbehandlung ist also nur dann und insoweit zulÃ¤ssig, als hiefÃ¼r ein vernÃ¼nftiger Grund erkennbar und die Ungleichbehandlung nicht unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig ist.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg.cit. gewÃ¤hrleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoÃŸenden Gesetz beruht (vgl zB VfSlgÂ 16.214/2001), wenn das Verwaltungsgericht dem angewendeten einfachen Gesetz fÃ¤lschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der â€“ hÃ¤tte ihn das Gesetz â€“ dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur DurchfÃ¼hrung des Internationalen Ãœbereinkommens Ã¼ber die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBlÂ 390/1973, stehend erscheinen lieÃŸe (sÂ etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung WillkÃ¼r geÃ¼bt hat (zB VfSlgÂ 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkÃ¼rliches Verhalten des Verwaltungsgerichtes, das in die VerfassungssphÃ¤re eingreift, liegt unter anderem in einer gehÃ¤uften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher ErmittlungstÃ¤tigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ermittlungsverfahrens Ã¼berhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem AuÃŸerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001).
2. Ein solcher Fehler ist dem Bundesverwaltungsgericht unterlaufen:
2.1. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs1 VwGVG sind Erkenntnisse im Namen der Republik zu verkÃ¼nden und auszufertigen; zudem sind sie zu begrÃ¼nden. Nach Â§29 Abs2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht in der Regel, sofern eine Verhandlung in Anwesenheit von Parteien stattgefunden hat, das Erkenntnis mit den wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nden sogleich zu verkÃ¼nden. GemÃ¤ÃŸ Â§29 Abs4 erster Satz leg.cit. ist den Parteien eine schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses zuzustellen.
2.2. Daraus ergibt sich, dass ein mÃ¼ndlich verkÃ¼ndetes Erkenntnis die tragenden Elemente der BegrÃ¼ndung zu enthalten hat. Im Rahmen der BegrÃ¼ndung des angefochtenen, mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten Erkenntnisses vom 24.Â Juni 2019 hat sich das Bundesverwaltungsgericht rudimentÃ¤r mit der GlaubwÃ¼rdigkeit des Vorbringens des BeschwerdefÃ¼hrers auseinandergesetzt und daraus SchlÃ¼sse fÃ¼r die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten gezogen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lÃ¤sst jedoch jegliche BegrÃ¼ndung fÃ¼r die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, fÃ¼r die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie fÃ¼r die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung vermissen, wodurch sie mit WillkÃ¼r belastet ist. Das angefochtene Erkenntnis ist daher, soweit es auf die Nichtzuerkennung des Status der subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, auf die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden sowie auf die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung und â€“ daran anknÃ¼pfend â€“ auf den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und auf die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise gerichtet ist, wegen Verletzung des durch das Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973 verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechtes auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander aufzuheben.
2.3. Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses erfolgte Ã¼ber sechs Monate nach der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung (knapp vor Einbringung der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof) und enthÃ¤lt BegrÃ¼ndungselemente zu diesen Punkten; dies kann aber den Mangel des Fehlens der wesentlichen EntscheidungsgrÃ¼nde in der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung nicht beseitigen. Insgesamt widerspricht eine derartige Vorgangsweise den rechtsstaatlichen Anforderungen an die BegrÃ¼ndung gerichtlicher Entscheidungen (vgl zuletzt VfGH 21.1.2020, E3875-3877/2019 mwN).
B. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt:
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die KlÃ¤rung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maÃŸgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen nicht erforderlich sind.
2. Die Beschwerde rÃ¼gt die Verletzung in einem nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht. Die gerÃ¼gten Rechtsverletzungen wÃ¤ren im vorliegenden Fall aber nur die Folge einer â€“ allenfalls grobÂ â€“ unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Spezifisch verfassungsrechtliche Ãœberlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage, ob das Bundesverwaltungsgericht die BestÃ¤tigung der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten im Rahmen der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses ausreichend begrÃ¼ndet hat, nicht anzustellen.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist somit durch das angefochtene Erkenntnis, soweit damit seine Beschwerde gegen die Nichtzuerkennung des Status des subsidiÃ¤r Schutzberechtigten, gegen die Nichterteilung eines Aufenthaltstitels aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, gegen die Erlassung einer RÃ¼ckkehrentscheidung, gegen den Ausspruch der ZulÃ¤ssigkeit der Abschiebung nach Afghanistan und gegen die Festsetzung einer 14-tÃ¤gigen Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise abgewiesen wird, im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Bundesverfassungsgesetz BGBlÂ 390/1973) verletzt worden.
2. Das Erkenntnis ist daher in diesem Umfang aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist.
3. Im Ãœbrigen â€“ soweit sich die Beschwerde gegen die durch das Bundesverwaltungsgericht bestÃ¤tigte Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten richtet â€“ wird von der Behandlung der Beschwerde abgesehen und diese gemÃ¤ÃŸ Art144 Abs3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
4. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 bzw Â§19 Abs3 Z1 iVm Â§31 letzter Satz VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.