Document Number: JJT_20200929_OGH0002_009OBA00062_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:009OBA00062.20P.0929.000
Case Number: 9ObA62/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1601337600000
Word Count: 559

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Hopf als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Hargassner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch Dr.Â Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag.Â Boris Knirsch ua, RechtsanwÃ¤lte in Wien, wegen 5.966,12Â EUR bruttoÂ sA, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 23.Â JuniÂ 2020, GZÂ 7Â RaÂ 29/20s-16, womit dem Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 23.Â FebruarÂ 2020, GZÂ 21Â CgaÂ 97/19s-9, nicht Folge gegeben wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
Das Erstgericht wies den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten gegen die VersÃ¤umung der Einspruchsfrist gegen den Zahlungsbefehl vom 6.Â 8.Â 2019 ab. Die Beklagte treffe nicht nur ein grobes Verschulden an der VersÃ¤umung der Einspruchsfrist, sondern auch an der VersÃ¤umung der vierzehntÃ¤tigen Wiedereinsetzungsfrist des Â§Â 148 AbsÂ 2 ZPO. Der Wiedereinsetzungsantrag sei daher verspÃ¤tet.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten nicht Folge. Es Ã¤nderte den angefochtenen Beschluss jedoch dahin ab, dass es den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten nicht ab-, sondern zurÃ¼ckwies. Inhaltlich teilte das Rekursgericht die Beurteilung des Erstgerichts, dass der Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten verspÃ¤tet sei. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Berechtigung des Wiedereinsetzungsantrags habe daher nicht zu erfolgen.
Das Rekursgericht lieÃŸ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd Â§Â 528 AbsÂ 1 ZPO nicht zu.
Gegen diese Entscheidung richtet sich der auÃŸerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten mit dem AbÃ¤nderungsantrag, dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben.
Rechtliche Beurteilung
1.Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulÃ¤ssig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur GÃ¤nze bestÃ¤tigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen worden ist. Ein bestÃ¤tigender Beschluss liegt dann vor, wenn entweder in beiden Instanzen â€žmeritorisch oder formalâ€œ entschieden wurde (Neumayr in HÃ¶llwerth/Ziehensack, ZPO Praxiskommentar Â§Â 528 ZPO RzÂ 16; RS0044456). Dabei kommt es auf den Ã¼bereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die BegrÃ¼ndung an (RS0044456 [T12]). Entscheidend ist, dass das Rekursgericht das dagegen erhobene Rechtsmittel sachlich erledigt und nicht aus formellen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen hat (Musger in Fasching/Konecny3 IV/1 Â§Â 528 ZPO RzÂ 40; vgl RS0044117). Dass sich beide Instanzen unterschiedlicher Entscheidungsformen (Ab- und ZurÃ¼ckweisung) bedienten, ist unerheblich, wenn sie fÃ¼r ihre Entscheidung dieselben GrÃ¼nde anfÃ¼hren (RS0044215 [T7]). Ebenso schlieÃŸt das Vergreifen in der Entscheidungsform die Anwendung von Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO nicht aus (RS0044215 [T4]).
2.Â Hingegen lÃ¤ge eine abÃ¤ndernde Entscheidung dann vor, wenn das Erstgericht den Wiedereinsetzungsantrag mangels der Voraussetzungen des Â§Â 146 ZPO abwies und das Rekursgericht den Antrag als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies (vgl RS0044202). Dies ist nach der erwÃ¤hnten Rechtsprechung aber dann nicht der Fall, wenn die zweite Instanz den angefochtenen Beschluss in der Sache nachprÃ¼fte, sodass der unterschiedliche Wortlaut des Spruchs allein am bestÃ¤tigenden Charakter einer Entscheidung zweiter Instanz nichts Ã¤ndert. Deshalb liegt eine bestÃ¤tigende Entscheidung auch dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung durch die Neufassung des Spruchs lediglich verdeutlicht wurde, ohne deren Rechtskraftwirkung zu berÃ¼hren (9Â ObAÂ 35/13g).
3.Â Dieser Fall liegt hier vor. Inhaltlich liegen Ã¼bereinstimmende Entscheidungen vor, weil beide Instanzen den Wiedereinsetzungsantrag als verspÃ¤tet iSd Â§Â 528 AbsÂ 2 ZPO ansahen. Dass das Erstgericht auch die weiteren Voraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags des Â§Â 146 AbsÂ 1 ZPO als nicht gegeben erachtete, Ã¤ndert an der Beurteilung der Rekursentscheidung als Konformatsentscheidung nichts. Der Revisionsrekurs der Beklagten iSd Â§Â 528 AbsÂ 2 ZÂ 2 ZPO war daher als jedenfalls unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.