Document Number: JJT_20200916_OGH0002_0060OB00143_20B0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0060OB00143.20B.0916.000
Case Number: 6Ob143/20b
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600214400000
Word Count: 426

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Dr.Â Schramm als Vorsitzenden und die HofrÃ¤te Hon.-Prof.Â Dr.Â Gitschthaler, Univ.-Prof.Â Dr.Â Kodek, Dr.Â Nowotny sowie die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, Schweiz, vertreten durch Dr.Â Laetizia Riedel-RÃ¶thlisberger, RechtsanwÃ¤ltin in Innsbruck als Verfahrenshelferin, diese vertreten durch Mag.Â Laszlo Szabo, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Gemeinde *****, vertreten durch Offer & Partner OG RechtsanwÃ¤lte in Innsbruck, wegen 98.039,67Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13.Â MaiÂ 2020, GZÂ 2Â RÂ 172/19m-32, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (zuletzt 5Â ObÂ 247/18m; 6Â ObÂ 231/19t EF-ZÂ 2020/83 [Gitschthaler]; 6Â ObÂ 223/19s) kann sich auch der Verfahrenshilfeanwalt eines Substituten bedienen, dem er einzelne Akte oder Abschnitte des Verfahrens, ja sogar die gesamte ProzessfÃ¼hrung, Ã¼bertragen kann. Hat der Verfahrenshelfer nach auÃŸen keine ErklÃ¤rung Ã¼ber den Umfang der Substitution abgegeben, ist das Erstgericht zwar verpflichtet, Zustellungen weiterhin an den Verfahrenshelfer (und nicht unmittelbar an dessen Substituten) vorzunehmen; eine solche ErklÃ¤rung nach auÃŸen kann allerdings auch der Substitut abgeben (etwa die ErklÃ¤rung, dass der bestellte Verfahrenshelfer â€ždie Verfahrenshilfeâ€œ, demnach das gesamte Verfahren an den Substituten substituiert und ihm Substitutionsvollmacht erteilt hat). Eine derartige ErklÃ¤rung liegt auch hier vor, hat sich der Substitut doch â€žals SubstitutionsbevollmÃ¤chtigter der bestellten Verfahrenshelferinâ€œ ausgewiesen und â€žZustellungen an den Substituten beantragtâ€œ. Damit ist der Substitut im Kopf der Entscheidung auszuweisen und diese nicht an den bestellten Verfahrenshelfer, sondern an den Substituten zuzustellen.
2.Â Einziges inhaltliches Argument des KlÃ¤gers in seiner auÃŸerordentlichen Revision, der sich mit der wesentlichen BegrÃ¼ndung des Berufungsgerichts fÃ¼r die Klagsabweisung gar nicht auseinandersetzt, ist der Umstand, dass er ein betriebsanlagengenehmigungspflichtiges Objekt (einen Berggastbetrieb) gepachtet habe und im Pachtvertrag festgehalten worden sei, dass eine aufrechte Betriebsanlagegenehmigung bestehe. Diese Vereinbarung sei nach dem allgemeinen Wortlaut so zu verstehen, dass das Objekt auch â€žkonform zum Betriebsanlagegenehmigungsbescheidâ€œ sei; sei diese â€žKonformitÃ¤tâ€œ nicht gegeben, liege ein wesentlicher Irrtum vor, der zur VertragsauflÃ¶sung fÃ¼hre, weil ein nicht bescheidkonformes Pachtobjekt nicht zum bedungenen Gebrauch geeignet sei, dies insbesondere dann, wenn die Reaktion des KlÃ¤gers als PÃ¤chter auf eine behÃ¶rdliche MÃ¤ngelfeststellung (konkret im Zusammenhang mit einer FlÃ¼ssiggasanlage), nÃ¤mlich eine Gemeindeaufsichtsratsbeschwerde bei der beklagten Gemeinde, zur KÃ¼ndigung des â€žeigentlichâ€œ auf zehn Jahre angelegten Pachtvertrags durch die Gemeinde als VerpÃ¤chterin fÃ¼hrte. Der KlÃ¤ger Ã¼bersieht damit aber die AusfÃ¼hrungen der Tatinstanzen, wonach die Vertragsparteien gerade nicht vereinbart hatten, dass die Beklagte dem KlÃ¤ger einen einwandfreien gewerbebehÃ¶rdlichen Zustand des Pachtobjekts zusichert und fÃ¼r die Einhaltung aller bisherigen gewerbebehÃ¶rdlichen Auflagen haftet.