Document Number: JWT_2019110011_20200623J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019110011.J00
Case Number: Ro 2019/11/0011
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1592870400000
Word Count: 1319

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin, im Wesentlichen in BestÃ¤tigung des Straferkenntnisses der belangten BehÃ¶rde vom 17.Â JuniÂ 2016, schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach auÃŸen Berufene zu verantworten, dass eine nÃ¤her genannte Gesellschaft als Inhaberin eines Wettlokals, welches von einem nicht von vornherein beschrÃ¤nkten Personenkreis betreten werden kÃ¶nne und daher als Ã¶ffentlicher Ort im Sinn des Â§Â 1 ZÂ 11Â Tabakgesetz, BGBl.Â Nr.Â 431/1995, in der Fassung BGBl.Â IÂ Nr.Â 120/2008, zu qualifizieren sei, insofern gegen die Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz gemÃ¤ÃŸ Â§Â 13Â Tabakgesetz verstoÃŸen habe, als zu einem nÃ¤her genannten Zeitpunkt nicht dafÃ¼r Sorge getragen worden sei, dass an diesem aus mehr als einem Raum bestehenden Ã¶ffentlichen Ort nicht geraucht werde. Zum Zeitpunkt der Kontrolle seien in dem als Raucherraum verwendeten Raum, in welchem sich deutlich mehr SitzplÃ¤tze und Wett- und Fernsehbildschirme befunden hÃ¤tten als im vorderen, als Nichtraucherraum verwendeten Raum, Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen durch entsprechende Piktogramme gestattet gewesen und hÃ¤tten dort drei Personen geraucht, obwohl in diesem Raum Rauchverbot bestanden habe.
2Â Die Revisionswerberin habe dadurch Â§Â 14 Abs.Â 4 iVm Â§Â 13 Abs.Â 1 und Â§Â 13c Abs.Â 1 ZÂ 2 und Abs.Â 2 ZÂ 3Â Tabakgesetz Ã¼bertreten, weswegen Ã¼ber sie eine Geldstrafe verhÃ¤ngt werde.
3Â Unter einem sprach das Verwaltungsgericht Wien aus, dass die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig sei.
4Â Das Verwaltungsgericht stellte fest, das Wettlokal verfÃ¼ge Ã¼ber zwei fÃ¼r Kunden zugÃ¤ngliche RÃ¤ume, wobei der unmittelbar von der StraÃŸe aus zugÃ¤ngliche Kundenraum mit einer GrÃ¶ÃŸe von rund 146Â m2 als Nichtraucherraum verwendet werde. In diesem Raum befÃ¤nden sich neben einer Theke, an der Wetten angenommen wÃ¼rden, Sitzgelegenheiten mit niedrigen Tischen und Hochtischen, Fernseh- und Wettschirme sowie der Zugang zur Toilettenanlage. Von diesem Raum gelange man durch eine TÃ¼re in den etwas tiefer gelegenen zweiten, augenscheinlich schmÃ¤leren Kundenraum mit 138,32Â m2, welcher als Raucherraum verwendet werde, und in welchem sich ausschlieÃŸlich niedrige Tische mit je vier Sitzgelegenheiten sowie Wett- und Fernsehschirme befÃ¤nden. Der Stil der Ausstattung und Einrichtung der beiden RÃ¤ume sei annÃ¤hernd ident. Zum Zeitpunkt der Kontrolle hÃ¤tten sich in dem als Raucherraum verwendeten hinteren Raum deutlich mehr SitzplÃ¤tze und Wett- und Fernsehbildschirme sowie Wettterminals befunden als im vorderen, als Nichtraucherraum verwendeten Raum. In beiden RÃ¤umen habe es GetrÃ¤nkeautomaten gegeben. Im Raucherraum seien Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen durch Piktogramme gestattet gewesen und hÃ¤tten dreiÂ Personen geraucht. In diesem Raum hÃ¤tten sich mehr Personen als im vorderen Raum befunden.
5Â Rechtlich fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht aus, bei dem Wettlokal handle es sich um einen Ã¶ffentlichen Ort iSd Â§Â 1 ZÂ 11Â Tabakgesetz. Strittig sei, ob es sich bei dem hinteren Kundenraum, der als â€žRaucherraumâ€œ gekennzeichnet sei und als solcher den Kunden zur VerfÃ¼gung stehe, um einen Raum iSd Â§Â 13 Abs.Â 2Â Tabakgesetz handle. Nach diesem Ausnahmetatbestand seien die Voraussetzung fÃ¼r eine Bezeichnung von RÃ¤umen, in denen das Rauchen gestattet sei, das Verbot, dass Tabakrauch in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringe, und dass das Rauchverbot mit der Einrichtung des Raucherraumes nicht umgangen werde, was etwa dann der Fall wÃ¤re, wenn der Raucherraum eine fÃ¼r die Kunden â€žbessereâ€œ Ausstattung und Infrastruktur bzw.Â ein grÃ¶ÃŸeres FlÃ¤chen- bzw.Â Platzangebot als der Nichtraucherraum aufweise. Zwar sei in dem gegenstÃ¤ndlichen Wettlokal der Nichtraucherraum geringfÃ¼gig grÃ¶ÃŸer als der Raucherraum, kÃ¶nne unmittelbar von der StraÃŸe aus betreten werden und seien von diesem Raum aus die Toiletten erreichbar. Der Raucherraum sei jedoch eindeutig fÃ¼r lÃ¤nger Verweilende â€žbesserâ€œ ausgestattet gewesen, weil sich dort deutlich mehr SitzplÃ¤tze, Wett- und Fernsehbildschirme sowie -Â mit Ausnahme der WettannahmethekeÂ - Wettterminals befunden hÃ¤tten. FÃ¼r Kunden, die das Wettlokal nach Abgabe einer Wette nicht sofort wieder verlassen wÃ¼rden, sondern dort verbleiben und den Spielverlauf auf Bildschirmen verfolgen wÃ¼rden, stelle sich der Raucherraum -Â auch als Ergebnis eines Ortsaugenscheins durch das erkennende GerichtÂ - als â€žattraktiverâ€œ dar. Der Ausnahmetatbestand des Â§Â 13 Abs.Â 2Â Tabakgesetz sei daher nicht vorgelegen. Der Raucherraum mÃ¼sse gegenÃ¼ber dem Raum, in dem das Rauchen nicht gestattet gewesen sei, auf Grund seiner Ausstattung als â€žÃ¼bergeordnetâ€œ angesehen werden. Es widerspreche der Intention des Gesetzgebers, einen Raucherraum zum Schutz der Nichtraucher als â€žNebenraumâ€œ (gemeint wohl: â€žHauptraumâ€œ) einzurichten. FÃ¼r den Raucherraum habe als Raum eines Ã¶ffentlichen Ortes Rauchverbot bestanden. In diesem Raum seien aber Aschenbecher aufgestellt und das Rauchen durch Piktogramme gestattet gewesen. Drei Personen hÃ¤tten dort tatsÃ¤chlich geraucht.
6Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (ordentliche) Revision, die das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Verfahrensakten und der Revisionsbeantwortung der belangten BehÃ¶rde vorgelegt hat.
7Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
9Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden.
10Â Ein Revisionswerber hat nach stÃ¤ndiger hg.Â Rechtsprechung auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die ZulÃ¤ssigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die BegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung fÃ¼r relevant erachtet. Dies ist so zu verstehen, dass eine ordentliche Revision zurÃ¼ckzuweisen ist, wenn die in der BegrÃ¼ndung des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs des Verwaltungsgerichts vertretene Auffassung Ã¼ber das Vorliegen von Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung iSd. Art.Â 133Â Abs.Â 4Â B-VG, von deren LÃ¶sung die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhÃ¤nge, vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt wird und in der ordentlichen Revision unter ZulÃ¤ssigkeitserwÃ¤gungen keine andere Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung konkret dargelegt wird (vgl.Â VwGHÂ 25.2.2020, RoÂ 2018/11/0012 bisÂ 0025, mwN).
11Â Das Verwaltungsgericht begrÃ¼ndet die Zulassung der Revision damit, dass Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage fehle, wie die Voraussetzungen des Â§Â 13 Abs.Â 2Â Tabakgesetz â€žin einem Fall wie dem vorliegenden auszulegen sindâ€œ.
12Â Die Revision schlieÃŸt sich zur BegrÃ¼ndung ihrer ZulÃ¤ssigkeit zunÃ¤chst der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts an. ErgÃ¤nzend fÃ¼hrt sie aus, â€žallzu unbestimmte Strafnormenâ€œ seien grundrechtswidrig. So wie die belangte BehÃ¶rde und das Verwaltungsgericht Â§Â 13 Abs.Â 2Â Tabakgesetz ausgelegt hÃ¤tten, herrsche in diesem Bereich ohne KlÃ¤rung durch den Verwaltungsgerichtshof absolute Unvorhersehbarkeit in Hinblick auf die Anwendung der Strafvorschrift. Die einzige gesetzliche Vorgabe, dass nÃ¤mlich Tabakrauch nicht in den Nichtraucherbereich dringen dÃ¼rfe, werde â€žmit den aus anderen Quellenâ€œ hervorgehenden Begriffen â€žHauptraumâ€œ und â€žNebenraumâ€œ sowie â€žÃ¼bergeordnetâ€œ vermengt. Es wÃ¼rden BeurteilungsmaÃŸstÃ¤be angelegt, die weder durch das Gesetz noch durch bestehende Judikatur gedeckt seien. Eine grundsÃ¤tzliche KlÃ¤rung der tatsÃ¤chlich anzulegenden Beurteilungskriterien sei â€žvon weit Ã¼ber den Anlassfall hinausgehender grundsÃ¤tzlicher Bedeutungâ€œ, insbesondere weil eine bis zum JahrÂ 2018 erwartete gesetzliche Ã„nderung nicht erfolgt sei.
13Â Weder in der ZulassungsbegrÃ¼ndung des Verwaltungsgerichts noch in der vorliegenden Revision wird mit diesen ZulÃ¤ssigkeitsausfÃ¼hrungen konkret eine Rechtsfrage formuliert, zu der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fehle und von deren KlÃ¤rung die Behandlung der Revision abhinge. Inwiefern das Verwaltungsgericht durch die Verwendung der Begriffe â€žÃ¼bergeordneterâ€œ Raum und â€žNebenraumâ€œ (gemeint wohl: â€žHauptraumâ€œ) von der hg.Â Rechtsprechung abgewichen sei,Â legt die Revision ebenfalls nicht konkret dar.
14Â Die Revision begrÃ¼ndet ihre ZulÃ¤ssigkeit weiters damit, dass angesichts des Zeitpunktes der Tat (24.Â AugustÂ 2015), der Entscheidung im Beschwerdeverfahren (â€ž7.Â SeptemberÂ 2017â€œ; richtig: 5.Â OktoberÂ 2017) und der Zustellung der Entscheidung (18.Â FebruarÂ 2019) eine Ã¼berlange Verfahrensdauer vorliege, welche â€žin Hinblick auf und in Abstimmung mit den zur VerjÃ¤hrung ergangenen Rechtsnormenâ€œ die Aufhebung des in Revision gezogenen Erkenntnisses erfordere.
15Â Auch damitÂ legt die Revision keine konkrete Rechtsfrage dar, von deren KlÃ¤rung die Behandlung der Revision abhinge, zumal angesichts der unstrittigen Zeitpunkte der Tatbegehung (24.Â AugustÂ 2015), der Zustellung des Straferkenntnisses (23.Â JuniÂ 2016), des Einlangens der Beschwerde bei der belangten BehÃ¶rde (6.Â JuliÂ 2016) sowie der mÃ¼ndlichen VerkÃ¼ndung des in Revision gezogenen Erkenntnisses (5.Â OktoberÂ 2017) nicht erkennbar ist, dass das Straferkenntnis der belangten BehÃ¶rde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG auÃŸer Kraft getreten wÃ¤re (die 15-monatigeÂ Frist endete nach der Aktenlage am 6.Â OktoberÂ 2017) oder dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 2Â VStG StrafbarkeitsverjÃ¤hrung eingetreten wÃ¤re (die dreijÃ¤hrigeÂ Frist endete nach der Aktenlage am 24.Â AugustÂ 2018) (vgl.Â VwGHÂ 11.12.2017, RaÂ 2017/03/0111,Â mwN, wonach durch die mÃ¼ndliche VerkÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sowohl die Frist des Â§Â 31 Abs.Â 2Â VStG als auch jene des Â§Â 43 Abs.Â 1Â VwGVG gewahrt wird).
16Â In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JuniÂ 2020