Document Number: JJT_20200513_OGH0002_0030OB00057_20H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00057.20H.0513.000
Case Number: 3Ob57/20h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1589328000000
Word Count: 354

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te Priv.-Doz.Â Dr.Â Rassi und Mag.Â Painsi und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Weixelbraun-Mohr und Dr.Â Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GesellschaftÂ mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff â€“ Rami â€“ Sommer RechtsanwÃ¤lte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr.Â Peter ZÃ¶chbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen UnzulÃ¤ssigkeit einer Exekution (Â§Â 36 EO), Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 46Â RÂ 386/19h-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die auÃŸerordentliche Revision wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Bestreitet der Verpflichtete, den als Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach Â§Â 36 AbsÂ 1 ZÂ 1 EO erheben (RIS-Justiz RS0123123 [T2]). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die KlÃ¤gerin keinen der in Â§Â 36 EO taxativ geregelten KlagegrÃ¼nde geltend gemacht habe.
2.Â Das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, wonach die KlÃ¤gerin mit dem inkriminierten Artikel, in dem sie unter Berufung auf eine ihr exklusiv vorliegende â€žbrandaktuelle Analyseâ€œ eines nÃ¤her bezeichneten Wirtschaftsinformationsdienstes darÃ¼ber berichtete, dass in wenigen Jahren rund 2.000Â Mediziner fehlen wÃ¼rden, nicht gegen das Unterlassungsgebot verstoÃŸen habe, begrÃ¼ndet keine erhebliche Rechtsfrage:
Der KlÃ¤gerin wurde mit dem Exekutionstitel verboten, â€žExklusivitÃ¤tâ€œ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Nach den Feststellungen ergab sich die Anzahl der Mediziner, die in den nÃ¤chsten Jahren in Pension gehen werden, gerade nicht aus der â€“ mittels Presseaussendung verÃ¶ffentlichten â€“ Analyse, sondern aus einer zusÃ¤tzlichen Recherche des Wirtschaftsinformationsdienstes, Ã¼ber deren Ergebnis damals nach den Feststellungen kein anderes Medium berichtete, die also der KlÃ¤gerin offensichtlich exklusiv vorlag. Ausgehend davon stellt es keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, dass das Berufungsgericht einen VerstoÃŸ gegen den Titel mit der BegrÃ¼ndung verneinte, nach den Feststellungen sei ein exklusiver Bericht verÃ¶ffentlicht worden. Das Unterlassungsgebot bezieht sich nÃ¤mlich nicht auf die unrichtige Bezugnahme auf eine â€žAnalyseâ€œ (statt auf eine bloÃŸe ergÃ¤nzende Recherche), sondern nur auf die tatsachenwidrige Behauptung einer â€žexklusivenâ€œ redaktionellen Berichterstattung.