Document Number: JWT_2019100032_20200609J00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RO2019100032.J00
Case Number: Ro 2019/10/0032
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1591660800000
Word Count: 1614

Spruch
Die Revision wird als unbegrÃ¼ndet abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Am 9.Â MaiÂ 2018 stellte die Revisionswerberin einen Antrag auf GewÃ¤hrung von Mindestsicherung fÃ¼r die Ãœbernahme der Unterkunfts- und Verpflegungskosten in einer nÃ¤her bezeichneten Seniorenwohngruppe.
2Â Mit Bescheid vom 24.Â JuliÂ 2018 wies die Bezirkshauptmannschaft Bregenz den Antrag der Revisionswerberin mangels finanzieller HilfsbedÃ¼rftigkeit ab.
3Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 2.Â MaiÂ 2019 wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die von der Revisionswerberin dagegen erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen VerhandlungÂ - ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof fÃ¼r zulÃ¤ssig.
4Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das LVwG nach Darstellung des Verfahrensgangs aus, die Revisionswerberin wohne in einer betreuten Wohngemeinschaft. Diese Wohngemeinschaft werde vom Sozialzentrum (Pflegeheim)Â J betrieben und sei ein Angebot fÃ¼r Ã¤ltere Menschen, die aus gesundheitlichen oder sozialen GrÃ¼nden nicht mehr allein wohnen kÃ¶nnten oder wollten, jedoch nicht die umfassenden Leistungen eines Pflegeheims benÃ¶tigten. In der betreuten Wohngemeinschaft gebe es zwÃ¶lfÂ Zimmer. Die Wohngruppe sei rÃ¤umlich vom Sozialzentrum getrennt; es bestehe die MÃ¶glichkeit eines Durchgangs zum Haupthaus. In der betreuten Wohngemeinschaft seien sechs Mitarbeiterinnen tÃ¤tig (3,5Â VollzeitÃ¤quivalente), eine davon eine diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester, eine Pflegeassistenz, drei Heimhelferinnen und eine Hilfskraft. In die betreute Wohngemeinschaft wÃ¼rden lediglich Personen aufgenommen werden, deren Pflegegeldeinstufung nicht Ã¼ber StufeÂ 3 liege. PflegemaÃŸnahmen wÃ¼rden nicht erbracht, es gebe lediglich UnterstÃ¼tzungsmaÃŸnahmen. Die Alltagsbegleiterinnen wÃ¼rden die Bewohnerinnen und Bewohner im tÃ¤glichen Ablauf unterstÃ¼tzen, indem sie z.B.Â die Einnahme und Vergabe der Medikamente kontrollierten, an die Tageshygiene erinnerten und erforderlichenfalls dabei hÃ¤lfen (Waschlappen reichen, abtrocknenÂ etc.), beim Zubettgehen oder beim Aufstehen hÃ¤lfen, fÃ¼r Unterhaltung sorgten und AktivierungsÃ¼bungen fÃ¼r den Erhalt der kognitiven FÃ¤higkeiten durchfÃ¼hrten. Die Bewohnerinnen und Bewohner seien in der Nacht von 20.00Â Uhr bisÂ 07.30Â Uhr ohne Betreuung, aber mit einem Notfallschalter mit der Nachtschicht des Haupthauses (Sozialzentrum) verbunden. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngemeinschaft seien, abhÃ¤ngig von ihrer Einstufung, in manchen Bereichen noch relativ selbstÃ¤ndig. Wenn die Pflege komplexer werde, mÃ¼sse die Bewohnerin oder der Bewohner in ein Pflegeheim wechseln.
5Â Die Revisionswerberin sei in der Pflegestufe 3 eingestuft, und fÃ¼r sie sei eine Erwachsenenvertreterin bestellt. Sie brauche mehrmals tÃ¤glich UnterstÃ¼tzung und Hilfe bei der KÃ¶rperpflege, beim Anziehen der ThrombosestrÃ¼mpfe und beim Herrichten und bei der Verabreichung der Medikamente. Sie mÃ¼sse ein starkes BlutverdÃ¼nnungsmittel nehmen, dessen Einnahme Ã¼berwacht werden mÃ¼sse. Die Revisionswerberin gehe alleine zur Ã„rztin, benÃ¶tige aber viele GesprÃ¤che, was damit zu tun habe, dass sie im Hinblick auf ihre Krankheit etwas uneinsichtig sei. Die Revisionswerberin habe ein Gesamtmonatseinkommen von EURÂ 1.939,60 (Pension Ã–sterreich: EURÂ 1.392,77; Rente Deutschland: EURÂ 95,03; Pflegegeld: EURÂ 451,80). Sie habe Ersparnisse, die im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides ca.Â EURÂ 100.000,-- betragen hÃ¤tten. Diese hÃ¤tten sich mittlerweile in dem AusmaÃŸ, in dem sie zur Abdeckung der Heimkosten hÃ¤tten herangezogen werden mÃ¼ssen, verringert. Der Aufenthalt in der betreuten Wohngruppe koste ca.Â EURÂ 3.292,-- im Monat.
6Â Rechtlich fÃ¼hrte das LVwG aus, die Revisionswerberin sei in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht, die keine stationÃ¤re Pflegeeinrichtung darstelle. Die betreute Wohngemeinschaft sei in der Nacht ohne Betreuung, da der Notfallknopf nur fÃ¼r Notfallleistungen und nicht auch fÃ¼r Pflegeleistungen vorgesehen sei. Schon deshalb kÃ¶nne es sich nicht um eine stationÃ¤re Pflegeeinrichtung handeln. AuÃŸerdem sei die betreute Wohngemeinschaft nicht darauf ausgerichtet, klassische Pflegeleistungen zu erbringen, sondern die Heimbewohner wÃ¼rden lediglich bei tÃ¤glichen Verrichtungen (z.B.Â Waschen, Anziehen, Medikamenteneinnahme) unterstÃ¼tzt werden. Die Revisionswerberin mÃ¼sse daher ihre Ersparnisse, soweit sie â‚¬Â 10.000,-- Ã¼berstiegen, zur Abdeckung der Unterkunfts- und Verpflegungskosten einsetzen. Der einzusetzende Betrag reiche noch zur Abdeckung dieser Kosten aus, weshalb die Revisionswerberin nicht hilfsbedÃ¼rftig sei. Die Abweisung des Antrags auf Mindestsicherung sei daher zu Recht erfolgt.
7Â Die Revision lieÃŸ das LVwG mit der BegrÃ¼ndung zu, dass hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine betreute Wohngemeinschaft, wie sie hier vorliege, als stationÃ¤re Pflegeeinrichtung im Sinne des Â§Â 330aÂ ASVG anzusehen sei.
8Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende ordentliche Revision. Auf die Erstattung einer Revisionsbeantwortung wurde von der belangten BehÃ¶rde verzichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
9Â Die Revision erweist sich im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage, auf die sich auch die Revision stÃ¼tzt, als zulÃ¤ssig. Sie ist jedoch nicht berechtigt.
10Â Die fÃ¼r den fraglichen Leistungszeitraum maÃŸgeblichen Bestimmungen des Vorarlberger Mindestsicherungsgesetzes (im Folgenden: MSG), LGBl.Â Nr.Â 64/2010 idF LGBl.Â Nr.Â 37/2017 (hinsichtlich Â§Â§Â 4 undÂ 5) bzw.Â LGBl.Â Nr.Â 17/2018 (hinsichtlich Â§Â 8) lauten auszugsweise:
â€žÂ§Â 4
Arten der Mindestsicherung
(1) Mindestsicherung umfasst folgende Leistungen:
a)Â Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes,
b)Â Sicherung des Wohnbedarfes,
c)Â Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung,
d)Â Bestattungskosten und
e)Â Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen, Sonderbedarfe).
[...]
Â§Â 5
Kernleistungen
(Lebensunterhalt, Wohnbedarf, Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung sowie Bestattungskosten)
(1) Der ausreichende Lebensunterhalt umfasst den Aufwand fÃ¼r Nahrung, Bekleidung, KÃ¶rperpflege, Hausrat, Energie und andere persÃ¶nliche BedÃ¼rfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe; weiters umfasst er den Aufwand fÃ¼r den Wohnbedarf (Abs.Â 2), soweit dieser einen mit Verordnung nach Â§Â 8 Abs.Â 8 zweiterÂ Satz pauschalierten HÃ¶chstsatz fÃ¼r den Wohnbedarf Ã¼bersteigt.
(2) Der Wohnbedarf umfasst den fÃ¼r die GewÃ¤hrleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmÃ¤ÃŸig wiederkehrenden Aufwand fÃ¼r Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.
(3) Bei HilfsbedÃ¼rftigen, die in einer stationÃ¤ren Einrichtung untergebracht sind, weil sie nur dort ihre BedÃ¼rfnisse nach Abs.Â 1 undÂ 2 stillen kÃ¶nnen, umfassen der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf jedenfalls auch den Aufwand fÃ¼r die dort anfallenden Unterkunfts- und Verpflegskosten.
[...]
Â§Â 8
Form und AusmaÃŸ der Mindestsicherung
(1) ... Das AusmaÃŸ der Mindestsicherungsleistung ist im Einzelfall unter BerÃ¼cksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen KrÃ¤fte, insbesondere der eigenen Arbeitskraft, und Mittel zu bestimmen.
[...]
(3) Die eigenen Mittel, wozu das gesamte VermÃ¶gen und Einkommen gehÃ¶rt, dÃ¼rfen bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit nicht berÃ¼cksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Mindestsicherung unvereinbar wÃ¤re oder fÃ¼r den HilfsbedÃ¼rftigen oder dessen AngehÃ¶rige eine besondere HÃ¤rte bedeuten wÃ¼rde. Kleinere Einkommen und VermÃ¶gen, insbesondere solche, die der BerufsausÃ¼bung dienen, sind nicht zu berÃ¼cksichtigen. Bei der GewÃ¤hrung von Sonderleistungen (Hilfe in besonderen Lebenslagen) ist Ã¼berdies darauf Bedacht zu nehmen, dass eine angemessene LebensfÃ¼hrung und die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung nicht wesentlich erschwert werden. Bei Personen, die in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen untergebracht sind, ist das VermÃ¶gen Ã¼berhaupt nicht zu berÃ¼cksichtigen.
[...]â€œ
11Â Â§Â 9 der Vorarlberger Mindestsicherungsverordnung (im Folgenden: MSV), LGBl.Â Nr.Â 71/2010 idFÂ LGBl.Â Nr.Â 105/2017, lautet auszugsweise:
â€žÂ§Â 9
BerÃ¼cksichtigung von eigenen Mitteln sowie Leistungen Dritter
(1) Nach MaÃŸgabe der Abs.Â 2 bis 6 sind bei der Ermittlung des Anspruchs auf Leistungen der Mindestsicherung
a)Â auÃŸerhalb von stationÃ¤ren Einrichtungen bei Bedarfsgemeinschaften die EinkÃ¼nfte und das VermÃ¶gen sÃ¤mtlicher einer Bedarfsgemeinschaft zugehÃ¶renden Personen sowie diesen zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen Dritter,
b)Â auÃŸerhalb von stationÃ¤ren Einrichtungen in einer Wohngemeinschaft sowie in einer stationÃ¤ren Einrichtung die EinkÃ¼nfte und das VermÃ¶gen der hilfsbedÃ¼rftigen Person sowie die ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen Dritter,
c)Â in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung die EinkÃ¼nfte der hilfsbedÃ¼rftigen Person sowie die ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Leistungen Dritter zu berÃ¼cksichtigen.
[... ]
(4) Bei der Ermittlung des Anspruchs gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1 dÃ¼rfen VermÃ¶gen nicht berÃ¼cksichtigt werden, wenn durch deren Verwertung eine Notlage erst ausgelÃ¶st, verlÃ¤ngert oder deren Ãœberwindung gefÃ¤hrdet werden kÃ¶nnte. Dies gilt fÃ¼r
[...]
d)Â Ersparnisse bis zum Betrag von EuroÂ 4.200 im Rahmen der Deckung des Lebensunterhalts (Â§Â 6 Abs.Â 1 undÂ 2) oder Wohnbedarfs (Â§Â 7) auÃŸerhalb einer stationÃ¤ren Einrichtung, dies jedoch nur dann, wenn es sich nicht um die GewÃ¤hrung von Sonderbedarfen handelt,
[...]
h)Â einen Betrag bis EuroÂ 10.000 im Rahmen der stationÃ¤ren Mindestsicherung; dieser Freibetrag gilt im Falle des Todes nur insoweit, als er zur Bestreitung der Todfallkosten verwendet wird,
i)Â VermÃ¶gen von Personen, die in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebracht sind.
[...]â€œ
12Â Â§Â 330a ASVG, BGBl.Â Nr.Â 189/1955 idF BGBl.Â IÂ Nr.Â 125/2017, lautet:
â€žVerbot des Pflegeregresses
Â§Â 330a. (Verfassungsbestimmung) Ein ZugriffÂ auf das VermÃ¶gen von in stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren AngehÃ¶rigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulÃ¤ssig.â€œ
13Â Wie sich aus Â§Â 8 Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ MSG iVm Â§Â 9 Abs.Â 4Â lit.Â iÂ MSV ergibt, darf VermÃ¶gen von Personen, die in einer stationÃ¤ren Pflegeeinrichtung untergebracht sind, bei der Ermittlung des Mindestsicherungsanspruchs nicht berÃ¼cksichtigt werden. Nach den ErlÃ¤uterungen (EBRV 119/2017Â -Â TeilÂ B, 30.GP,Â 1f) zur MSG-Novelle LGBl.Â Nr.Â 17/2018 sollte mit dieser die Verfassungsbestimmung zum Verbot des Pflegeregresses umgesetzt werden.
14Â Die Frage, ob die Revisionswerberin ihr VermÃ¶gen zur Deckung der Unterkunfts- und Verpflegskosten fÃ¼r die Einrichtung, in der sie untergebracht ist, einzusetzen hat, hÃ¤ngt somit davon ab, ob es sich hierbei um eine â€žstationÃ¤re Pflegeeinrichtungâ€œ handelt.
15Â Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zum einen der Begriff der â€žstationÃ¤ren Pflegeeinrichtungâ€œ iSdÂ Â§Â 330aÂ ASVG schon nach seinem Wortlaut nicht auf Pflegeheime fÃ¼r betagte oder kranke Personen beschrÃ¤nkt ist und zum anderen von einer Aufnahme in einer solchen Einrichtung nur gesprochen werden kann, wenn die davon betroffenen Personen dort dauernd (Tag und Nacht) untergebracht sind und Pflege- und Betreuungsleistungen erhalten (vgl.Â VwGHÂ 29.11.2018, RaÂ 2018/10/0062).
16Â Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits klargestellt, dass von einer â€žstationÃ¤ren Pflegeeinrichtungâ€œ im Sinn des Â§Â 330aÂ ASVG auch dann ausgegangen werden kann, wenn den dort untergebrachten Personen Pflegepersonal in der Nacht lediglich Ã¼ber eine bestehende Rufbereitschaft zur VerfÃ¼gung steht (vgl.Â VwGHÂ 30.4.2019, RoÂ 2018/10/0035).
17Â Nach den Feststellungen des LVwG sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngemeinschaft in der Nacht von 20.00Â Uhr bis 07.30Â Uhr ohne Betreuung. Sie sind mit einem Notfallschalter mit der Nachtschicht des Sozialzentrums verbunden. Diese als â€žNotfallschalterâ€œ bezeichnete MÃ¶glichkeit der VerstÃ¤ndigung der Nachtschicht des Sozialzentrums dient nach den AusfÃ¼hrungen des LVwG nicht dazu, bei Bedarf Pflegeleistungen zu erbringen, sondern NotfallmaÃŸnahmen vorzunehmen oder in die Wege zu leiten. In diesem Fall handelt es sich daher gerade nicht um eine bestehende Rufbereitschaft von Pflegepersonal. Es besteht daher fÃ¼r die Bewohnerinnen und Bewohner dieser betreuten Wohngemeinschaft nicht die MÃ¶glichkeit, durchgehend, also bei Tag und auch bei Nacht, Pflege- und Betreuungsleistungen zu erhalten.
18Â Fehlt -Â wie hierÂ - die MÃ¶glichkeit, in der Nacht Pflegeleistungen erhalten zu kÃ¶nnen, liegt keine â€žstationÃ¤re Pflegeeinrichtungâ€œ vor, weil das schon begrifflich erforderliche Element der â€žPflegeâ€œ nicht durchgehend zur VerfÃ¼gung steht.
19Â Wenn das Verwaltungsgericht daher davon ausgeht, dass es sich bei der betreuten Wohngemeinschaft schon aufgrund der fehlenden durchgehenden PrÃ¤senz von Pflegepersonal nicht um eine stationÃ¤re Pflegeeinrichtung im Sinne des Â§Â 330aÂ ASVG handelt, ist dieser Beurteilung nicht entgegenzutreten. Dementsprechend kam nicht das Verbot des VermÃ¶genszugriffs nach Â§Â 8Â Abs.Â 3 letzterÂ SatzÂ MSG iVmÂ Â§Â 9 Abs.Â 4Â lit.Â iÂ MSV zur Anwendung, sondern Â§Â 9 Abs.Â 4Â lit.Â hÂ MSV, wonach der Revisionswerberin im Rahmen der stationÃ¤ren Mindestsicherung ein Freibetrag bis EURÂ 10.000,-- zu verbleiben hat (vgl.Â zur Unterscheidung zwischen stationÃ¤ren Einrichtungen und stationÃ¤ren Pflegeeinrichtungen auch Â§Â 9 Abs.Â 1Â lit.Â b undÂ cÂ MSV).
20Â Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 1Â VwGG als unbegrÃ¼ndet abzuweisen.
Wien, am 9.Â JuniÂ 2020