Document Number: JWT_2020110004_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020110004.L00
Case Number: Ra 2020/11/0004
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 585

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der HÃ¶he von EURÂ 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden, durch BestÃ¤tigung zweier Straferkenntnisse der belangten BehÃ¶rde jeweils vom 30.Â JuliÂ 2019, der Revisionswerberin zwei VerwaltungsÃ¼bertretungen zur Last gelegt: Sie habe als Verantwortliche gemÃ¤ÃŸ Â§Â 9 Abs.Â 1Â VStG der B.Â GmbH (mit Sitz in der BundesrepublikÂ Deutschland) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin einen namentlich genannten Arbeitnehmer am 23.Â MaiÂ 2018 im Ã¶sterreichischen Bundesgebiet beschÃ¤ftigt habe, ohne (erstens) die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19Â Abs.Â 1Â Lohn- und Sozialdumping-BekÃ¤mpfungsgesetz (LSD-BG) erforderliche Meldung an die BehÃ¶rde zu erstatten und ohne (zweitens) die Unterlagen Ã¼ber die Anmeldung dieses Arbeitnehmers zur Sozialversicherung iSd Â§Â 21 Abs.Â 1 ZÂ 1Â LSD-BG vor Ort bereit zu halten oder der BehÃ¶rde zugÃ¤nglich zu machen.
Ãœber die Revisionswerberin wurden zwei Geldstrafen von jeweils EURÂ 1.000,-- und Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 34Â Stunden verhÃ¤ngt. Weiters wurden ihr Verfahrenskosten vorgeschrieben.
Gleichzeitig wurde gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25aÂ VwGG ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision. Die belangte BehÃ¶rde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet.
3 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nÃ¤here AusfÃ¼hrungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekÃ¤mpften Entscheidung (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 5Â VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (Â§Â 28 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG), GenÃ¼ge getan (vgl.Â aus vielen die BeschlÃ¼sse VwGHÂ 23.3.2017, RaÂ 2017/11/0014, und VwGHÂ 1.9.2017, RaÂ 2017/11/0225, jeweils mwN).
5 Die Revision richtet sich, wie sich aus dem in ihr bezeichneten Revisionspunkt ("Recht auf gesetzmÃ¤ÃŸige Strafbemessung") ergibt, nicht gegen den Schuldspruch des angefochtenen Erkenntnisses.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat, was den Strafausspruch und die daran anknÃ¼pfenden Verfahrenskosten betrifft, erwogen:
Die Revision ist insoweit zulÃ¤ssig und in weiterer Folge begrÃ¼ndet, weil sie vorbringt, das Verwaltungsgericht sei von der hg.Â Rechtsprechung (Hinweis auf VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,0034) abgewichen, weil es der Strafbemessung eine gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe zugrunde gelegt habe. 7 In der BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses wurde bei der Bemessung der Strafe und bei der Beurteilung, ob gegenstÃ¤ndlich Â§Â 45 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VStG anwendbar sei, ausdrÃ¼cklich auf die in Â§Â 26 Abs.Â 1Â LSD-BG vorgesehene "Mindeststrafe"Â (EURÂ 1.00 0,--) abgestellt.
8 Dies ist vor dem Hintergrund des Unionsrechts rechtswidrig (vgl.Â VwGHÂ 15.10.2019, RaÂ 2019/11/0033,0034, mit Verweis auf das Urteil des EuGH vom 12.Â SeptemberÂ 2019, Maksimovic, C-64/18, C- 140/18, C-146/18 undÂ C-148/18, und zur Verletzung der Meldepflicht nach dem LSD-BG auch das Erkenntnis VfGHÂ 27.11.2019, EÂ 2893- 2896/2019).
9 Im Ãœbrigen ist, wie sich gleichfalls aus der zitierten Judikatur ergibt, in Ansehung der beiden vorliegenden Ãœbertretungen die VerhÃ¤ngung einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtswidrig.
10 Das angefochtene Erkenntnis war daher im Umfang seines Strafausspruches und des Ausspruches Ã¼ber den Beitrag zu den Verfahrenskosten wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben.
11 Die Entscheidung Ã¼ber den Aufwandersatz beruht auf den Â§Â§Â 47ffÂ VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020