Document Number: JWT_2018130103_20200226L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2018130103.L00
Case Number: Ra 2018/13/0103
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1582675200000
Word Count: 1039

Spruch
gefasst:
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Der Bund hat den beiden mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der HÃ¶he von jeweils EURÂ 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1 Bei der erstmitbeteiligten Partei (imÂ Folgenden: XÂ GmbH), einer Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung, an der sich die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden:Â AW) als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hat, wurde eine abgabenbehÃ¶rdliche PrÃ¼fung durchgefÃ¼hrt. Der PrÃ¼fer stellte fest, dass AW im PrÃ¼fungszeitraum am Stammkapital der XÂ GmbH beteiligt gewesen sei, und vertrat den Standpunkt, dass die Vereinbarungen, die der atypisch stillen Beteiligung von AW an der XÂ GmbH zugrunde lÃ¤gen, nicht den Anforderungen genÃ¼gten, die an VertrÃ¤ge unter nahen AngehÃ¶rigen gestellt wÃ¼rden. Die atypisch stille Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) sei steuerlich nicht anzuerkennen, ein Feststellungsverfahren nicht durchzufÃ¼hren.
2 Das Finanzamt folgte dem PrÃ¼fer und erlieÃŸ eine als Bescheid intendierte Erledigung betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Feststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r die JahreÂ 2004 bisÂ 2007 sowie die Nichtfeststellung von EinkÃ¼nften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO fÃ¼r die JahreÂ 2004 bisÂ 2008. Die Erledigung vom 5.Â AprilÂ 2011 war an die "(XÂ GmbH)Â &Â (AW)" adressiert und wurde dem zustellbevollmÃ¤chtigten steuerlichen Vertreter der XÂ GmbH sowie AW zugestellt.
3 Die mitbeteiligten Parteien erhoben dagegen mit Schriftsatz vom 17.Â MaiÂ 2011 Berufung.
4 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ck und fÃ¼hrte u.a.Â aus, Ã¼ber das VermÃ¶gen der XÂ GmbH sei mit Gerichtsbeschluss vom 31.Â AugustÂ 2005 der Konkurs erÃ¶ffnet worden. Am 24.Â MaiÂ 2006 sei der Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben und am 15.Â JuliÂ 2010 sei die Gesellschaft von Amts wegen aus dem Firmenbuch gelÃ¶scht worden. Die angefochtenen "Bescheide" seien an die XÂ GmbH und AW adressiert worden, obwohl die XÂ GmbH "konkursbedingt aufgelÃ¶st" gewesen sei. Den angefochtenen "Bescheiden" sei auch nicht zu entnehmen, dass AW "nicht als natÃ¼rliche Person sondern als atypisch stiller Gesellschafter Mitunternehmer" sei.
5 Die XÂ GmbH sei eine juristische Person. Werde eine juristische Person aufgelÃ¶st, "hÃ¶rt sie auf, rechtlich zu existieren". Die angefochtenen "Bescheide" seien an die rechtlich nicht mehr existente XÂ GmbH gerichtet worden und somit nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wirkungslos (Hinweis auf VwGHÂ 30.5.1984, 84/13/0104; 13.12.1988, 88/14/0192; 30.4.1996, 95/14/0127). Sie seien "rechtswirkungslose -Â und damit absolut nichtigeÂ - Verwaltungsakte".
6 Der Mitunternehmer AW werde nicht als atypisch stiller Gesellschafter bezeichnet, obwohl mit den angefochtenen "Bescheiden" Ã¼ber seine atypisch stille Beteiligung entschieden werde. Die angefochtenen "Bescheide" seien daher auch deshalb "rechtswirkungslos", weil sie nicht an AW als atypisch stillen Gesellschafter adressiert worden seien.
7 Als absolut nichtige Verwaltungsakte seien die angefochtenen "Bescheide" als nicht ergangene Bescheide anzusehen. Die dagegen gerichtete Beschwerde sei daher als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
8 Eine Revision erklÃ¤rte das Bundesfinanzgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig, weil es die "stÃ¤ndige Rechtsprechung in VwGHÂ 30.05.1984, 84/13/0104; 13.12.1988, 88/14/0192; 30.04.1996, 95/14/0127 und 21.07.1993, 91/13/0162 angewendet" habe.
9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die
auÃŸerordentliche Revision des Finanzamtes, zu der die mitbeteiligten Parteien nach Einleitung des Vorverfahrens Revisionsbeantwortungen erstattet haben.
10 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
11 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in
nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. Ein derartiger Beschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen (Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG).
12 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer
auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
13 Das Finanzamt vertritt im Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision den Standpunkt, die vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheide seien -Â aus nÃ¤her dargestellten GrÃ¼ndenÂ - rechtswirksam ergangen.
14 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 188 Abs.Â 1Â BAO werden u.a.Â die EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den EinkÃ¼nften mehrere Personen beteiligt sind. Der Feststellungsbescheid ergeht gemÃ¤ÃŸ Â§Â 191 Abs.Â 1 lit.Â cÂ BAO an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit, deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche EinkÃ¼nfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene RechtspersÃ¶nlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemÃ¤ÃŸ Â§Â 191 Abs.Â 2Â BAO an diejenigen zu ergehen, denen gemeinschaftliche EinkÃ¼nfte zugeflossen sind.
15 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 190 Abs.Â 1Â BAO finden die fÃ¼r Feststellungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 188Â BAO geltenden Vorschriften sinngemÃ¤ÃŸ fÃ¼r Bescheide Anwendung, mit denen ausgesprochen wird, dass Feststellungen zu unterbleiben haben.
16 GemÃ¤ÃŸ Â§Â 185 Abs.Â 2Â UGB wird die stille Gesellschaft durch die ErÃ¶ffnung des Konkursverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen eines Gesellschafters aufgelÃ¶st.
17 Laut angefochtenem Beschluss wurde Ã¼ber das VermÃ¶gen der XÂ GmbH, an der sich AW als atypisch stiller Gesellschafter beteiligt hat, am 31.Â AugustÂ 2005 der Konkurs erÃ¶ffnet. Wird Ã¼ber den Unternehmensinhaber (hierÂ XÂ GmbH) oder Ã¼ber den stillen Gesellschafter (hierÂ AW) der Konkurs erÃ¶ffnet, so hat dies nach Â§Â 185 Abs.Â 2Â UGB zwingend die AuflÃ¶sung der (auch atypisch) stillen Gesellschaft zur Folge (vgl.Â Hochedlinger in Jabornegg/Artmann, UGB2, Â§Â§Â 184,Â 185 RzÂ 13).
18 Bei Vorliegen eines AuflÃ¶sungsgrundes endet die stille Gesellschaft ohne Abwicklung (vgl.Â z.B.Â VwGHÂ 26.2.2013, 2010/15/0017; 22.11.2012, 2010/15/0026,Â mwN). Die Vollbeendigung der stillen Gesellschaft tritt damit bereits mit dem Wirksamwerden der AuflÃ¶sung ein. Bezogen auf den Revisionsfall bedeutet dies, dass allfÃ¤llige die atypisch stille Gesellschaft betreffende Bescheide ab 31.Â AugustÂ 2005 (ErÃ¶ffnung des Konkurses Ã¼ber die XÂ GmbH) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 191 Abs.Â 2Â BAO an die XÂ GmbH und AW als ehemalige Gesellschafter der XÂ GmbH und Mitgesellschafter hÃ¤tten ergehen mÃ¼ssen (vgl.Â idS VwGHÂ 22.11.2012, 2010/15/0026).Wird ein Feststellungsbescheid an eine nicht mehr bestehende Gemeinschaft gerichtet, so entfaltet er keine Rechtswirkungen (vgl.Â Ritz, BAO6, Â§Â 188 TzÂ 22,Â mwN). Daran hat sich auch durch die EinfÃ¼hrung des in der Revision -Â im Zusammenhang mit der vom Bundesfinanzgericht ins Treffen gefÃ¼hrten LÃ¶schung der XÂ GmbHÂ - erwÃ¤hnten Â§Â 191 Abs.Â 5Â BAO nichts geÃ¤ndert (vgl.Â dazu VwGHÂ 24.9.2008, 2008/15/0204). Das Finanzamt hat die als Bescheid intendierte und mit 5.Â AprilÂ 2011 datierte Erledigung jedoch an die "(XÂ GmbH)Â &Â (AW)" und somit an die stilleÂ Gesellschaft adressiert und geht selbst in der Revision erkennbar von einer nach wie vor nicht beendeten atypisch stillen Gesellschaft aus.
19 Da dies aus den dargestellten GrÃ¼nden, die keine im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen relevierten Rechtsfragen von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufwerfen, nicht zutrifft, ist das Bundesfinanzgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der vor ihm angefochtenen Erledigung keine BescheidqualitÃ¤t zukommt. Die Revision war daher schon deswegen zurÃ¼ckzuweisen.
20 Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ (insbesondere Â§Â 51)Â VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 26.Â FebruarÂ 2020