Document Number: JJT_20200108_OLG0459_0090BS00337_19A0000_000
ECLI: ECLI:AT:OLG0459:2020:0090BS00337.19A.0108.000
Case Number: 9Bs337/19a
Application Type: Justiz
Court: OLG Linz
Decision Date: 1578441600000
Word Count: 983

Kopf
Das Oberlandesgericht Linz hat durch den Richter Dr. Winsauer als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. Hemetsberger und Mag. Kuranda in der Strafvollzugssache des T***** Ã–***** wegen bedingter Entlassung Ã¼ber die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 21.Â November 2019, 48Â BE 234/18t-19, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung entschieden:
Spruch
Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.
Aus Anlass der Beschwerde wird die Kostenentscheidung aus dem angefochtenen Beschluss ausgeschieden.
Text
BEGRÃœNDUNG:
Mit Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 20.Â Dezember 2018 wurde der 1989 geborene staatenlose Strafgefangene T***** Ã–***** am 20.Â MÃ¤rz 2019 aus dem noch zu verbÃ¼ÃŸenden Teil einer vom Bezirksgericht Mattighofen, 1Â U 132/16a, verhÃ¤ngten Freiheitsstrafe von zwei Monaten aus einer Gesamtfreiheitsstrafe von fÃ¼nf Monaten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 46 AbsÂ 1 StGB mit einem Strafrest von einem Monat bedingt entlassen. Unter einem wurde dem Strafgefangenen nach Â§Â§Â 50, 51 StGB die Weisung erteilt, einen geeigneten, seinen Kenntnissen, FÃ¤higkeiten und Neigungen tunlichst entsprechenden Beruf zu erlernen oder auszuÃ¼ben und dies erstmals bis 15.Â Mai 2019 und danach halbjÃ¤hrlich dem Vollzugsgericht unaufgefordert nachzuweisen (ONÂ 9).
Diese Entscheidung wurde dem Strafgefangenen am 28.Â Dezember 2018 zugestellt. Der Strafgefangene hat dagegen kein Rechtsmittel erhoben. Am 10. JÃ¤nner 2019 teilte die Justizanstalt Salzburg dem Landesgericht Salzburg als Vollzugsgericht mit, dass der Strafgefangene am 9.Â JÃ¤nner 2019 von der Bewegung im Freien nicht in die Justizanstalt Salzburg zurÃ¼ckgekehrt sei (ONÂ 10). Die Flucht des Strafgefangenen ist auch noch aus einer vom Landesgericht Salzburg als Vollzugsgericht eingeholten Vollzugsinformation vom 21.Â Juni 2019 ersichtlich (ONÂ 12).
Am 5.Â August 2019 Ã¼bermittelte die Justizanstalt Salzburg dem Landesgericht Salzburg als Vollzugsgericht eine â€žVerstÃ¤ndigung des Gerichts nach Flucht durch Neuberechnungâ€œ, der zu entnehmen ist, dass der Strafgefangene ersichtlich in Umsetzung des rechtskrÃ¤ftigen Beschlusses auf bedingte Entlassung des Landesgerichts Salzburg vom 20.Â Dezember 2018 am 3.Â Oktober 2019 um 09.00 Uhr (Â§Â 148 AbsÂ 2 StVG) mit Weisungen entlassen wird (ONÂ 13). Der vom Landesgericht Salzburg als Vollzugsgericht am 9.Â August 2019 eingeholten Vollzugsinformation ist zu entnehmen, dass der Strafgefangene ab 3.Â Oktober 2019, 09.00 Uhr, eine vom Landesgericht Salzburg zu 62Â Hv 56/12i verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe in der Dauer von 11 Monaten verbÃ¼ÃŸen wird (vgl ONÂ 14).
Am 4.Â Oktober 2019 verfÃ¼gte das Landesgericht Salzburg folgende Note an den Strafgefangenen: â€žDa Sie am 3.10.2019 nicht enthaftet wurden, sondern seither die zu 62Â Hv 56/12i des Landesgerichts Salzburg verhÃ¤ngte Strafe verbÃ¼ÃŸen, kÃ¶nnen Sie die Wiederaufnahme des Verfahrens 48Â BE 234/18t des Landesgerichts Salzburg beantragen. UnabhÃ¤ngig davon ist die Aufhebung der Weisung beabsichtigt, wozu Sie sich binnen fÃ¼nf Tagen Ã¤uÃŸern kÃ¶nnenâ€œ (ONÂ 17).
Mit Schreiben, eingelangt beim Landesgericht Salzburg am 19.Â November 2019, beantragte der Strafgefangene die Wiederaufnahme der bedingten Entlassung 48Â BE 234/18t-17 mit Bezug auf das Schreiben des Landesgerichts Salzburg vom 4.Â Oktober 2019 mit folgender BegrÃ¼ndung: â€žIch mÃ¶chte die bisherige LebensfÃ¼hrung ein fÃ¼r allemal hinter mir lassen und im Zuge der bedingten Entlassung mein Leben neu ordnen, einer geregelten Arbeit nachgehen und mit Hilfe eines BewÃ¤hrungshelfers alle eventuellen weiteren â€žBaustellenâ€œ aufarbeiten, um in Zukunft ein unbelastetes und organisiertes Leben aufbauen zu kÃ¶nnen. Ich verbleibe in der Hoffnung einer Chance durch das Gericht (Dr.Â Schalwich). Mit der Aufhebung einer Weisung bin ich einverstandenâ€œ.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Salzburg als Vollzugsgericht diesen Antrag des Strafgefangenen kostenpflichtig ab, weil er weder einen Sachverhalt nach Â§Â 353 ZÂ 1 oder 3 StPO dargelegt, noch neue Tatsachen oder Beweismittel nach Â§Â 353 ZÂ 2 StPO beigebracht habe, die geeignet gewesen wÃ¤ren, eine andere Beschlussfassung zu bewirken (ONÂ 19).
Dagegen richtet sich (formell) die Beschwerde, inhaltlich begrÃ¼ndet als Wiederaufnahmeantrag im Verfahren 62Â Hv 56/12i des Landesgerichts Salzburg (ONÂ 20), die nicht berechtigt ist.
Rechtliche Beurteilung
Zutreffend hat das Landesgericht Salzburg darauf hingewiesen, dass nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs die Regeln Ã¼ber die Wiederaufnahme nach Â§Â§Â 352ff StPO in analoger Anwendung auch auf sonstige BeschlÃ¼sse (soweit es sich nicht um rein prozessuale BeschlÃ¼sse handelt, vgl Lewisch in Fuchs/Ratz, WK-StPO Vor Â§Â§Â 352 bis 363 RzÂ 72) anwendbar sind. Nach Â§Â 354 StPO kann zugunsten des Verurteilten dieser selbst, sein gesetzlicher Vertreter oder die Staatsanwaltschaft eine Wiederaufnahme beantragen; nach Â§Â 355 StPO steht hingegen die Wiederaufnahme zum Nachteil eines Freigesprochenen lediglich der Staatsanwaltschaft oder dem PrivatanklÃ¤ger zu.
Abgesehen davon, dass weder der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 48Â BE 234/18t des Landesgerichts Salzburg (ONÂ 18), noch die Beschwerde dagegen (vgl ONÂ 20) GrÃ¼nde im Sinne des Â§Â 353 ZÂ 1 und 3 StPO darlegen oder neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinne des Â§Â 353 ZÂ 2 StPO enthalten, die die Entscheidung des Landesgerichts Salzburg als Vollzugsgericht vom 20.Â Dezember 2018 betreffen, kann auch weder dem Antrag noch der Beschwerde entnommen werden, welches Ziel die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mit Blick auf die tatsÃ¤chlich gewÃ¤hrte und auch bereits vollzogene bedingte Entlassung des Strafgefangenen mit einem Strafrest von einem Monat betreffend die vom Bezirksgericht Mattighofen zu 1Â U 132/16h verhÃ¤ngte Freiheitsstrafe verfolgt.
Der Verurteilte kÃ¶nnte nach Â§ 354 StPO mit der Wiederaufnahme dieses Verfahrens lediglich eine frÃ¼here als zuletzt gewÃ¤hrte bedingte Entlassung aus der zum Zeitpunkt des 20.Â Dezember 2018 tatsÃ¤chlich noch vollzogenen Freiheitsstrafe (Bezirksgericht Mattighofen, 1Â U 132/16a, vgl ONÂ 5) anstreben, wozu aber jegliche Grundlagen fehlen.
Abgesehen davon wurde der Strafblock betreffend den Vollzug der vom Landesgericht Salzburg zu 47 Hv 15/17g und vom Bezirksgericht Mattighofen zu 1 U 132/16h verhÃ¤ngten Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Monaten durch die rechtskrÃ¤ftige Entscheidung des Landesgerichts Salzburg vom 20. Dezember 2018 Ã¼ber die bedingte Entlassung des BeschwerdefÃ¼hrers (ON 9) jedenfalls abgeschlossen; ein nach dieser Entscheidung angeordneter Strafvollzug lÃ¶st somit einen neuen Strafblock (also eine neue Strafzeitberechnung) aus (vgl Drexler/Weger StVG4 Â§ 1 Rz 19).
Aus Anlass der Beschwerde (Â§ 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm Â§ 89 Abs 2b StPO) war die Kostenentscheidung aus dem angefochtenen Beschluss auszuscheiden, weil die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens weitere Kosten des Strafverfahrens bilden; im Verfahren wegen bedingter Entlassung ist aber ein grundsÃ¤tzlicher Kostenersatz nicht vorgesehen, sodass Â§ 390a Abs 2 StPO im Wiederaufnahmeverfahren betreffend einen Beschluss nach Â§ 46 Abs 1 StGB nicht anzuwenden ist.
Anzumerken bleibt, dass der Verurteilte in seiner Beschwerde vom 30.Â November 2019 inhaltlich die Wiederaufnahme des Verfahrens 62Â Hv 56/12i des Landesgerichts Salzburg anstrebt, Ã¼ber die das Landesgericht Salzburg gesondert zu entscheiden hat.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (Â§ 89 Abs 6 StPO).