Document Number: JWT_2019160111_20200109L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019160111.L00
Case Number: Ra 2019/16/0111
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1578528000000
Word Count: 4288

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 553,20 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestÃ¤tigte das Bundesfinanzgericht die Versagung von Familienbeihilfen und KinderabsetzbetrÃ¤ge ab MaiÂ 2017 fÃ¼r das am X.Â MaiÂ 2017 geborene Kind M.
Weiters sprach das Gericht aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges vor dem Finanzamt traf das Gericht zunÃ¤chst folgende Sachverhaltsfeststellungen:
â€žDas Kind M wurde am X.05.2017 geboren. Die Kindeseltern und das Kind sind Ã¶sterreichische StaatsbÃ¼rger.
Die [Revisionswerberin] erklÃ¤rte 2017 EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb (417,84Â â‚¬) und EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung (â‚¬Â 143,78).
Mag.Â MP. (Kindesvater, KV) ist seit dem 01.04.2011 beim Generalsekretariat des Rates der EuropÃ¤ischen Union als Beamter beschÃ¤ftigt. Sein Wohnsitz ist in der R, BrÃ¼ssel. Sein derzeitiger Arbeitsplatz ist in Dushanbe.
Die [Revisionswerberin], der KV und M sind mit dem Hauptwohnsitz in Ã–sterreich gemeldet.
Die weiteren Kinder L, H und L besuchen in BrÃ¼ssel eine Schule.
Die Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder betrÃ¤gt lt.Â Verordnung Nr.Â 31 (EWG) 11 (EAG) Ã¼ber das Statut der Beamten und Ã¼ber die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft nach AnhangÂ VII ArtikelÂ 1, 2 und 3) â‚¬Â 375,59.
Der KV ist fÃ¼r M unterhaltspflichtig und bezieht nach ArtikelÂ 67 des EU-Beamtenstatuts eine um â‚¬Â 111,80 reduzierte Kinderzulage.
Der als erwiesen angenommene Sachverhalt grÃ¼ndet sich auf den Akteninhalt, den Vorbringen der [Revisionswerberin], den Abfragen im zentralen Melderegister, den Datenbanken der Finanzverwaltung sowie den Schreiben der Personalverwaltung des Rates der EuropÃ¤ischen Union.â€œ
2Â Nach weiterer Zitierung der gesetzlichen Grundlagen, namentlich des Â§Â 2 Abs.Â 1, Â§Â 4 Abs.Â 1 und Â§Â 5 Abs.Â 4Â FLAG schloss das Gericht mit folgender rechtlichen Beurteilung:
â€žStrittig ist die Frage, ob es sich bei der von der EuropÃ¤ischen Kommission gewÃ¤hrten Kinderzulage (Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ EU-Beamtenstatut) um eine gleichartige auslÃ¤ndische Beihilfe iSd Â§Â 5 Abs.Â 4 FLAGÂ 1967 handelt, die den Anspruch auf Familienbeihilfe fÃ¼r das Kind M ausschlieÃŸt.
FÃ¼r die Anwendung des Â§Â 5 Abs.Â 4 FLAGÂ 1967 ist es ohne Bedeutung, wer fÃ¼r ein Kind einen Anspruch auf auslÃ¤ndische Beihilfe hat. Es liegt kein Anspruch auf Familienbeihilfe vor, wenn fÃ¼r ein Kind ein Anspruch auf auslÃ¤ndische Beihilfe besteht.
Eine auslÃ¤ndische Beihilfe wird dann als gleichartig anzusehen sein, wenn sie auf einer Ã¶ffentlich-rechtlichen Grundlage beruht und zur Erleichterung der Belastungen, die durch den Unterhalt entstehen, gewÃ¤hrt wird (Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, Familienlastenausgleichsgesetz, KommentarÂ§Â 4, TzÂ 3).
Der Gatte der [Revisionswerberin] ist als Beamter beim Generalsekretariat des Rates der EuropÃ¤ischen Union beschÃ¤ftigt. Er ist fÃ¼r das Kind M unterhaltspflichtig.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften unterliegen steuerrechtlichen Sonderregelungen, die sie von anderen Arbeitnehmern unterscheiden (EuGH 13.Â NovemberÂ 2003, C-209/01, RzÂ 29). Der Gatte der [Revisionswerberin] unterliegt demnach als Beamter den steuerrechtlichen Sonderregeln der EuropÃ¤ischen Union.
Die EuropÃ¤ische Union (und die EuropÃ¤ische Atomgemeinschaft) genieÃŸt nach ArtikelÂ 343 des Vertrages Ã¼ber die Arbeitsweise der EuropÃ¤ischen Union (AEUV) (und nach ArtikelÂ 191 des Vertrages zur GrÃ¼ndung der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft), auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur ErfÃ¼llung ihrer Aufgaben erforderlichen (zT unten angefÃ¼hrten) Vorrechte und Befreiungen.
Das Protokoll (Nr.Â 7), Amtsblatt EU vom 26.10.2012, CÂ 326/1, regelt die Vorrechte und Befreiungen.
ArtikelÂ 12 (ex-ArtikelÂ 13)Â leg.Â cit. lautet: Von den GehÃ¤ltern, LÃ¶hnen und anderen BezÃ¼gen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom EuropÃ¤ischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach AnhÃ¶rung der betroffenen Organe festgelegt werden. Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten GehÃ¤lter, LÃ¶hne und BezÃ¼ge befreit.
ArtikelÂ 15 (ex-ArtikelÂ 16)Â leg.Â cit. lautet: Das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach AnhÃ¶rung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche ArtikelÂ 11, ArtikelÂ 12 AbsatzÂ 2 und ArtikelÂ 13 ganz oder teilweise Anwendung finden.
Auf der Grundlage von (ex-)ArtikelÂ 16 des Protokolls erlieÃŸ der Rat die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr.Â 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften, auf welche die ArtikelÂ 12, 13 AbsatzÂ 2 und ArtikelÂ 14 des Protokolls Ã¼ber die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (Abl.Â LÂ 74, S.Â 1).
In ArtikelÂ 2 dieser Verordnung heiÃŸt es:
ArtikelÂ 13 AbsatzÂ 2 des Protokolls Ã¼ber die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften gilt fÃ¼r folgende Gruppen:
a)Personen, die unter das Statut der Beamten oder unter die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften fallen, ... (s.Â Urteil des Gerichtshofes der EuropÃ¤ischen Gemeinschaften vom 8.Â SeptemberÂ 2005, C-288/04).
ArtikelÂ 288 (ex-ArtikelÂ 249) des AEUV lautet: FÃ¼r die AusÃ¼bung der ZustÃ¤ndigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, BeschlÃ¼sse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Die Richtlinie ist fÃ¼r jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, Ã¼berlÃ¤sst jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.
EU-Verordnungen sind verbindliche Rechtsakte, die innerstaatlichen Gesetzen entsprechen.
ArtikelÂ 336 (ex-ArtikelÂ 283) des AEUV Vertrages bestimmt, dass das EuropÃ¤ische Parlament und der Rat gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach AnhÃ¶rung der anderen betroffenen Organe das Statut der Beamten der EuropÃ¤ischen Union und die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der Union erlassen.
Die Verordnung Nr.Â 31 (EWG) 11 (EAG) Ã¼ber das Statut der Beamten der EuropÃ¤ischen Union und die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der Union ist gÃ¼ltig mit Wirkung vom 6.Â MÃ¤rzÂ 1963, wurde mehrfach mittels anderer Verordnungen abgeÃ¤ndert, es handelt sich beim Statut um eine Regelung, die innerstaatlichen Gesetzen vergleichbar ist.
Die EuropÃ¤ische Union hat eigene RechtspersÃ¶nlichkeit. Sie verfÃ¼gt Ã¼ber eine -Â wie angefÃ¼hrtÂ - gewisse steuerliche Autonomie. Wie im Falle der einzelnen Mitgliedstaaten sind fÃ¼r die HandlungsfÃ¤higkeit von deren Organen Personen, z.B.Â in Form von Beamten erforderlich. Die Beamten der Organe der EuropÃ¤ischen, wie z.B.Â des Generalsekretariates des Rates der EuropÃ¤ischen Union sind mit den innerstaatlichen Ã¶ffentlich Bediensteten vergleichbar.
Art.Â 62 der Verordnung Nr.Â 31 (EWG) 11 (EAG) Ã¼ber das Statut der Beamten und Ã¼ber die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der EuropÃ¤ischenÂ Wirtschaftsgemeinschaft und der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft (kurz: EU-Beamtenstatuts ABl.Â 45 vom 14.6.1996, S.Â 1385Â idgF) fÃ¼hrt hinsichtlich der DienstbezÃ¼ge aus:
Der Beamte hat nach MaÃŸgabe des AnhangsÂ VII und sowie nicht ausdrÃ¼cklich etwas anderes bestimmt ist allein auf Grund seiner Ernennung Anspruch auf die DienstbezÃ¼ge, die seiner Besoldungsgruppe und seiner Dienstaltersstufe entsprechen.
Der Beamte kann auf diesen Anspruch nicht verzichten.
Diese DienstbezÃ¼ge umfassen ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere Zulagen.
ArtikelÂ 67 lautet:
(1) Die Familienzulagen umfassen:
a)die Haushaltszulage;
b)die Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder;
c)die Erziehungszulage.
(2) Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben, diese werden von den nach AnhangÂ VII ArtikelÂ 1, 2 undÂ 3 gezahlten Zulagen abgezogen.
ArtikelÂ 2, AnhangÂ VII lautet:
(1) Der Beamte erhÃ¤lt nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tzeÂ 2 undÂ 3 fÃ¼r jedes unterhaltsberechtigte Kind eine Kinderzulage von monatlich 375,59Â EUR.
(2) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt angenommene Kind des Beamten oder seines Ehegatten, wenn es von dem Beamten tatsÃ¤chlich unterhalten wird.
(3) Die Zulage wird gewÃ¤hrt:
a)ohne weiteres fÃ¼r ein Kind unter achtzehn Jahren;
b)auf begrÃ¼ndeten Antrag des Beamten fÃ¼r ein Kind von achtzehn bis sechsundzwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet.
Aus den o.a.Â gesetzlichen Bestimmungen ergibt sich, dass fÃ¼r M Anspruch auf die Zulage nach Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ EU-Beamtenstatut besteht. Diese Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder ist iSd Â§Â 5 Abs.Â 4 FLAGÂ 1967 als â€šgleichartige auslÃ¤ndische Beihilfeâ€˜ zu qualifizieren.
So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19.06.2002, G7/02Â u.a.Â zum Zweck der Familienbeihilfe ausgefÃ¼hrt, ...., dass sich der Gesetzgeber spÃ¤testens mit dem BudgetbegleitgesetzÂ 1998, BGBl.Â I/79/1998 dafÃ¼r entschieden hat, die Familienbeihilfe sowohl zur FamilienfÃ¶rderung als auch als Instrument steuerlicher Entlastung der Unterhaltspflichtigen einzusetzen. Somit ist ein Teil der Transferleistungen in bestimmten Situationen und in unterschiedlicher HÃ¶he nicht fÃ¼r die Kinder bestimmt, sondern dient der steuerlichen Entlastung der Unterhaltsverpflichteten.
Nach ArtikelÂ 67 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ EU-Beamtenstatut umfassen die Familienzulagen die Zulage fÃ¼r unterhaltberechtigte Kinder, d.h., wie im Geltungsbereich des FLAG werden unterhaltspflichtige Personen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise steuerlich entlastet, weil von den GehÃ¤ltern, LÃ¶hnen und anderen BezÃ¼gen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlt, zugunsten der Union eine Steuer gemÃ¤ÃŸ den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben wird, die vom EuropÃ¤ischen Parlament und Rat durch Verordnungen gemÃ¤ÃŸ dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach AnhÃ¶rung der betroffenen Organe festgelegt werden.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten GehÃ¤lter, LÃ¶hne und BezÃ¼ge befreit (Art.Â 12Â ex-Art.Â 13).
Die Union Ã¼bt daher ihren Beamten gegenÃ¼ber eine gewisse Steuerhoheit aus. Der finanziellen Belastung der EU-Beamten durch die unterhaltsberechtigen Kinder wird durch die Kinderzulage Rechnung getragen. Diese unterliegt nicht der Steuerpflicht (vgl.Â Urteil des EuGH vom 25.Â JÃ¤nnerÂ 2006, T-33/04). Da kinderlose Beamte nicht in den Genuss dieser Zulagen kommen, findet insoweit ein Lastenausgleich statt.
Ebenso wie im Geltungsbereich des FLAG wird die Familienzulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder nur einmal bezahlt (vgl.Â Â§Â 7Â FLAG mit AnhangÂ VII ArtikelÂ 2 Z.Â 6 des Statuts), werden anderweitig gezahlte Zulagen gleicher ArtÂ von diesen Zulagen abgezogen (vgl.Â Â§Â 4Â FLAG mit ArtikelÂ 67 Abs.Â 2 des Statuts) und gibt es ErhÃ¶hungsbetrÃ¤ge fÃ¼r behinderte Kinder (vgl.Â Â§Â 8 Abs.Â 4 bisÂ 6Â FLAG mit ArtikelÂ 67 Abs.Â 3 des Statuts). Der Aufwand an Familienbeihilfen hinsichtlich der meisten Ã¶ffentlich Bediensteten wird ebenfalls vom Dienstgeber (Bund, LÃ¤nder und Gemeinden) aus eigenen Mitteln getragen (Â§Â 46Â FLAG).
Hinsichtlich der Kinderzulage stimmen daher die Anspruchsvoraussetzungen (das Vorhandensein unterhaltsberechtigter Kinder), die BerechnungsmodalitÃ¤ten (ErhÃ¶hungsbeitrÃ¤ge fÃ¼r behinderte Kinder, Abzug â€šgleichartigerâ€˜ Zulagen), der Zweck (UnterstÃ¼tzung von Familien mit Kindern, steuerliche Entlastung) und die Aufwandstragung durch den Dienstgeber auf gesetzlicher Grundlage im Falle von Ã¶ffentlich Bediensteten sowie der Grundsatz der GewÃ¤hrung an nur eine Person mit der Familienbeihilfe Ã¼berein.
Selbst wenn die Regelungen nicht in allen Punkten vÃ¶llig Ã¼bereinstimmen, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass die Vergleichbarkeit in ausreichendem MaÃŸe gegeben ist. Eine vÃ¶llige Gleichheit wird auch vom Gesetzgeber nicht verlangt, der im Hinblick auf die unterschiedlichen in verschiedenen Staaten mÃ¶glichen Rechtslagen den unbestimmten RechtsbegriffÂ â€šgleichartigeâ€˜ auslÃ¤ndische Beihilfen gewÃ¤hlt hat.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Bei der Zulage, die dem Kindesvater fÃ¼r M ausbezahlt wird, handelt es sich um eine gleichartige auslÃ¤ndische Beihilfe iSd Â§Â 5 Abs.Â 4 FLAGÂ 1967. Zweck der Familienbeihilfe ist ein Lastenausgleich im Interesse der Familie. Das Familieneinkommen wird durch die Zulagen erhÃ¶ht. Innerstaatlich wie auch unionsrechtlich gilt der Grundsatz, dass die Beihilfe bzw.Â die Zulage nur einmal gewÃ¤hrt wird und dass gleichartige AnsprÃ¼che anzurechnen sind.
FÃ¼r M besteht daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Â§Â 5 Abs.Â 4Â FLAGÂ 1967, weil ein Anspruch auf eine gleichartige auslÃ¤ndische Beihilfe gegeben ist. Â§Â 5 Abs.Â 4 FLAGÂ 1967 schlieÃŸt somit den Bezug der Familienbeihilfe in Ã–sterreich aus.
Der Beschwerde ist daher ein Erfolg versagt.
Der Ansicht der [Revisionswerberin], dass aufgrund des ArtikelÂ 67 Abs.Â 2Â EU-Beamtenstatuts Ã–sterreich primÃ¤r fÃ¼r die Auszahlung der Familienbeihilfe zustÃ¤ndig sei, trifft nicht zu.
Art.Â 67 Abs.Â 2Â EU-Beamtenstatut verpflichtet Beamte zur Bekanntgabe â€šanderweitig gezahlter Zulagen, weil diese von den gezahlten Zulagen der EuropÃ¤ischen Kommission abgezogen werdenâ€˜.
â€šArtikelÂ 67 Abs.Â 2 des EU-Beamtenstatuts ermÃ¶glicht einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise, dass die Familienzulagen nach dem (EU-Beamten)Statut den Berechtigten nur insoweit gezahlt werden, als sie vergleichbare Zulagen, die aufgrund des Mitgliedstaates gewÃ¤hrt werden, Ã¼bersteigen. Da der ergÃ¤nzende Charakter der Zulagen nach dem Statut auf ArtikelÂ 67 AbsatzÂ 2 beruht, d.h.Â auf einer Vorschrift, die in einer Verordnung im Sinne von ArtikelÂ 189 Abs.Â 2Â EWG-Vertrag enthalten ist, ist er fÃ¼r die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht verkannt werden (EuGH vom 7.Â MaiÂ 1987, RSÂ 186/85)â€˜.
Aus dem â€šergÃ¤nzendenâ€˜ Charakter des ArtikelsÂ 67 Abs.Â 2 des EU-Beamtenstatus ist fÃ¼r die Beschwerde nichts zu gewinnen. Denn im Beschwerdefall liegt ein Konflikt, dass ein Anspruch auf Zulage nach Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ EU-Beamtenstatut und gleichzeitig ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach Â§Â§Â 2 Abs.Â 1Â lit.Â a bzw.Â 5Â Abs.Â 4 FLAGÂ 1967 bestÃ¼nde, nicht vor.
Vielmehr besteht im Beschwerdefall ein Anspruch auf Zulage nach Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ EU-Beamtenstatut, der gleichzeitig den Anspruch auf Ã¶sterreichische Familienbeihilfe ausschlieÃŸt (vgl.Â Â§Â 5 Abs.Â 4 FLAGÂ 1967):
Die Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder nach EU-Beamtenstatut ist ein Dienstbezug (vgl.Â Art.Â 62 3.Â SatzÂ EU-Beamtenstatut), die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe ist eine Transferleistung.
Das im FamilienlastenausgleichsgesetzÂ 1967 geregelte System der Familienbeihilfen verleiht nach Â§Â 2 Abs.Â 1Â litÂ a FLAGÂ 1967 denjenigen Personen einen Anspruch auf Familienbeihilfen fÃ¼r ihre minderjÃ¤hrigen Kinder, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt haben und schlieÃŸt den Anspruch auf Familienbeihilfe aus, wenn Anspruch auf eine gleichartige auslÃ¤ndische Beihilfe besteht, wobei die GewÃ¤hrung einer Ausgleichszahlung dadurch nicht ausgeschlossen ist. Das heiÃŸt, nach Ã¶sterreichischem Recht kommt eine Ausgleichszahlung nur in Betracht, wenn die auslÃ¤ndische Beihilfe niedriger als die Ã¶sterreichische ist.
Wie im EuGH Urteil vom 7.Â MaiÂ 1987, RechtssacheÂ 186/85 ausgefÃ¼hrt ist, ist immer zu prÃ¼fen, bei welchen Sachverhalten der ergÃ¤nzende Charakter des Art.Â 67 Abs.Â 2Â EU-Beamtenstatut zum Tragen kommt und wann sich daraus Verpflichtungen fÃ¼r die Mitgliedstaaten ergeben.
Nach o.a.Â Urteil des EuGH ermÃ¶glicht ArtikelÂ 67 AbsatzÂ 2 des Statuts einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise, dass die Familienzulagen nach dem Statut den Berechtigten nur insoweit gezahlt werden, als sie vergleichbare Zulagen, die aufgrund einer Regelung eines Mitgliedstaates gewÃ¤hrt werden, Ã¼bersteigen.
ArtikelÂ 67 AbsatzÂ 2 des Statuts ist Teil der allgemeinen Regelung Ã¼ber die DienstbezÃ¼ge, die die Gemeinschaften ihren Beamten nach ArtikelÂ 62 des Statuts zu zahlen haben. Die DienstbezÃ¼ge umfassen nach dieser Vorschrift auch die Familienzulagen. Aus diesem Grund steht ArtikelÂ 67 im AbschnittÂ 1 des TitelsÂ V KapitelÂ 1 des Status, der die Ãœberschrift â€šDienstbezÃ¼geâ€˜ trÃ¤gt. Ebenso verleihen die ArtikelÂ 19 undÂ 61Â BSB den Familienzulagen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten den Charakter von BezÃ¼gen.
Innerhalb des GesamtgefÃ¼ges der Regelung Ã¼ber die DienstbezÃ¼ge sieht ArtikelÂ 67 AbsatzÂ 2 des Statuts insofern eine Ausnahme von ArtikelÂ 62 des Status vor, als er die Anrechnung von dritter Seite gezahlter Zulagen gleicher Art auf die von den Gemeinschaften geschuldeten Zulagen vorschreibt.
Familienzulagen stehen als Bestandteile der DienstbezÃ¼ge nach der Konzeption des Status im Zusammenhang mit einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis bzw.Â mit einer unselbstÃ¤ndigen BerufstÃ¤tigkeit.
Daraus folgt, dass ArtikelÂ 67 Abs.Â 2 des Statuts nur dann gilt, wenn in dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht an sich ein Anspruch auf Zahlung von nationalen Beihilfen fÃ¼r ein Kind gegeben wÃ¤re, fÃ¼r das Zulagen nach dem Statut gewÃ¤hrt werden kÃ¶nnen, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind.
Der EuGH fÃ¼hrt weiter aus: Nur wenn der Ehegatte eines Beamten, .., in einem Mitgliedstaat eine unselbstÃ¤ndige TÃ¤tigkeit ausÃ¼bt ..., untersagt ArtikelÂ 67 Abs.Â 2 des Statuts ........ diesem Mitgliedstaat somit, ihm die Zahlung von in seinem eigenen Recht vorgesehenen Familienbeihilfen unter Hinweis auf die MÃ¶glichkeit zu verweigern, dass fÃ¼r dasselbe Kind Zulagen nach dem Statut in Anspruch genommen werden kÃ¶nnen.
Dagegen ist ArtikelÂ 67 Abs.Â 2 nicht auf ... FÃ¤lle anwendbar, in denen der Ehegatte des Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, selbst wenn diese den Anschluss an das nationale System der Familienbeihilfen bewirkt und dadurch grundsÃ¤tzlich einen Anspruch auf GewÃ¤hrung dieser Beihilfen erÃ¶ffnet.
Unter Zulagen gleicher Art, die nach dieser Vorschrift von den im Statut vorgesehenen Zulagen abgezogen werden mÃ¼ssen und folglich die Gemeinschaftsorgane insoweit von ihrer Zahlungspflicht entbinden, sind nÃ¤mlich nur solche Zulagen zu verstehen, die im Zusammenhang mit einer unselbstÃ¤ndigen ErwerbstÃ¤tigkeit gezahlt werden.
Folglich ergibt sich aus ArtikelÂ 67 AbsatzÂ 2 und .... in FÃ¤llen, in denen der Ehegatte eines Beamten ..., im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, fÃ¼r die Mitgliedstaaten keine Verpflichtung bezÃ¼glich der Familienbeihilfen.
Aus dem Gesagten folgt, dass nach dem EU-Beamtenstatut Familienzulagen nur insoweit gezahlt werden, als sie â€švergleichbareâ€˜ nationale Zulagen der Mitgliedstaaten Ã¼bersteigen.
â€šVergleichbarkeitâ€˜ der Zulagen liegt nach EuGH nur vor, wenn die Familienzulagen iS des ArtikelsÂ 67 Abs.Â 1Â litÂ bÂ EU-Beamtenstatuts Bestandteil der DienstbezÃ¼ge im Zusammenhang mit einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis oder allgemein mit einer unselbstÃ¤ndigen BerufstÃ¤tigkeit stehen. ArtikelÂ 67 Abs.Â 2Â EU-Beamtenstatut kommt danach nur dann zur Anwendung, wenn in dem entsprechenden Mitgliedstaat, nach dessen nationalem Recht an sich ein Anspruch auf Kindergeld gegeben wÃ¤re, Anspruchsvoraussetzungen gelten, die denjenigen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Zulagen nach dem Statut vergleichbar sind (BFH, 13.07.2016, XIÂ RÂ 16/15).
Die Einwendungen der [Revisionswerberin], dass die â€šnationaleâ€˜ Familienbeihilfe aufgrund des ergÃ¤nzenden Charakters der Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder (Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â bÂ EU-Beamtenstatut) vorrangig zu gewÃ¤hren sei, geht angesichts der obigen AusfÃ¼hrungen ins Leere.
Es obliegt dem Ehegatten der Bf. bzw.Â Kindesvater von M, allfÃ¤llig ausstehende Familienzulagen, somit DienstbezÃ¼ge, bei seinem Dienstgeber geltend zu machen.
Aus der Bescheinigung der Personalverwaltung des Rates der EuropÃ¤ischen Union vom 11.07.2011, wonach auf Wunsch der [Revisionswerberin]. bescheinigt wurde, dass nach dem Urteil des EuGH vom 7.Â MaiÂ 1987, (gemeint: RSÂ 186/85), ein Vorrang der nationalen Familienbeihilfen bestehe, ist nichts zu gewinnen. Wie dargelegt, entspricht die in der Bescheinigung zum Ausdruck gebrachte â€šRechtsansichtâ€˜ keineswegs der im Urteil des EuGH dargelegten Rechtsanschauung.
Die AusfÃ¼hrungen der [Revisionswerberin] zur Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlamentes und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr.Â 883/2004 sind irrelevant, weil diese Verordnung aufgrund des Vorranges des EU-Beamtenstatuts nicht zur Anwendung gelangt.
Wenn die [Revisionswerberin] meint, es lÃ¤gen die Voraussetzungen fÃ¼r die automationsunterstÃ¼tzte antragslose Familienbeihilfe nach Â§Â 10a FLAGÂ 1967 vor, so trifft dies nicht zu. Dieser Modus gelangt nur zur Anwendung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen und die maÃŸgeblichen Personenstandsdaten vorliegen. Wie oben ausgefÃ¼hrt, liegen die Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung der Familienbeihilfe fÃ¼r M nicht vor.
Soweit die [Revisionswerberin] auf ihre Ã¼ber Finanz-Online eingebrachten AntrÃ¤ge auf Familienbeihilfe fÃ¼r die Kinder L, H und L hinweist, ist festzuhalten, dass diese nicht Beschwerdegegenstand sind.
Aufgrund von regelmÃ¤ÃŸigen Problemen im Zusammenhang mit der Zustellung von Dokumenten hat die [Revisionswerberin], nach Vorhalt durch das Bundesfinanzgericht, bekanntgegeben, dass sie sich ab 23.03.2019 an der Adresse ihres Ehegatten Mag.Â MP, European External Action Service, EU Delegation Port Moresby, B-1049 BrÃ¼ssel, Belgien, aufhÃ¤lt.
Es war daher spruchgemÃ¤ÃŸ zu entscheiden.â€œ
3Â Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit der Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, dass die Voraussetzungen hiefÃ¼r im Beschwerdefall nicht vorlÃ¤gen.
4Â Die gegen dieses Erkenntnis erhobene auÃŸerordentliche RevisionÂ legt ihre ZulÃ¤ssigkeit wie folgt dar:
â€žEntgegen dem Ausspruch des Bundesfinanzgerichts ist die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 AbsÂ 4Â B-VG zulÃ¤ssig, da sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, zu welcher bislang eine Rechtsprechung des VwGH fehlt. Der LÃ¶sung der hier aufgeworfenen Rechtsfrage kommt auch eine grundsÃ¤tzliche -Â Ã¼ber den Einzelfall hinausgehendeÂ - Bedeutung zu, da dies alle (vermutlich Ã¼ber 1.000!) Ã¶sterreichischen StaatsbÃ¼rger, die bei der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft als Beamte bzwÂ Vertragsbedienstete beschÃ¤ftigt sind und Kinder haben, betrifft. Zur Rechtssicherheit bedarf es einer Judikatur des VwGH, aus welcher sich ergibt, wie die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAGÂ 1967 im Zusammenhang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen (EU-Beamtenstatut, VO (EG) Nr.Â 883/2004, etc) auszulegen und anzuwenden sind.
Das Bundesfinanzgericht beschÃ¤ftigt sich Ã¼ber viele Seiten mit der Frage, ob es sich bei der von der europÃ¤ischen Kommission gewÃ¤hrten Kinderzulage um eine â€šgleichartige auslÃ¤ndische Beihilfeâ€˜ im Sinne des Â§Â 5 AbsÂ 4 FLAGÂ 1967 handelt, obwohl dies nach Ansicht der Revisionswerberin nie strittig war.
Auf das Vorbringen in der Beschwerde zur VO (EG) Nr.Â 883/2004 wird hingegen nur mit einem einzigen Absatz auf SÂ 17 des Erkenntnisses Bezug genommen, wobei das eigentliche Problem nicht behandelt wird. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb die VO (EG) Nr.Â 883/2004 im gegenstÃ¤ndlichen Fall irrelevant sein sollte und wird dies vom Bundesfinanzgericht auch nicht nÃ¤her begrÃ¼ndet. Das Bundesfinanzgericht erlÃ¤utert nicht, warum es davon ausgeht, dass die VO (EG) Nr.Â 883/2004 nicht zur Anwendung gelangt und woraus sich der von ihm angenommene Vorrang des EU-Beamtenstatuts ergibt, da die Revisionswerberin selbst dem EU-Beamtenstatut nicht unterliegt.
Wie bereits ausgefÃ¼hrt kommt die LÃ¶sung der hier anstehenden Rechtsfrage, also ob die Ã¶sterreichische Familienbeihilfe und der gemeinsam mit ihr zur Auszahlung gelangende Kinderabsetzbetrag -Â trotz des Anspruchs auf den Differenzbetrag der Kinderzulage gemÃ¤ÃŸ dem EUÂ BeamtenstatutsÂ - zu gewÃ¤hren ist, eine Ã¼ber den Einzelfall hinaus grundsÃ¤tzliche Bedeutung zu. Dies vor allem aus dem Grund, da die Kinderzulage gemÃ¤ÃŸ ArtikelÂ 67 AbsÂ 2Â EU-Beamtenstatut lediglich ergÃ¤nzenden Charakter hat.
Die Revision ist somit im Sinne des Art.Â 133 AbsÂ 4Â B-VG als zulÃ¤ssig anzusehen.â€œ
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG Ã¼ber diese Revision das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete, in der die Abweisung der Revision als unbegrÃ¼ndet unter Zuerkennung von Aufwandersatz beantragt wird.
6Â Hierauf erstattete die Revisionswerberin eine Ã„uÃŸerung zur Revisionsbeantwortung
7Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4 erster SatzÂ B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
8Â Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig ist, hat die Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG auch gesondert die GrÃ¼nde enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision fÃ¼r zulÃ¤ssig erachtet wird (auÃŸerordentliche Revision).
9Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1 nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3) zu Ã¼berprÃ¼fen.
10Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 3Â VwGG ist ein Beschluss nach Abs.Â 1 (Ã¼ber die ZurÃ¼ckweisung der Revision) in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.
11Â Auch unionsrechtlichen Rechtsfragen kann grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukommen (VwGHÂ 14.8.2018, RaÂ 2018/16/0085).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genÃ¼gt es nicht, wenn die Revision im Rahmen der Darstellung ihrer ZulÃ¤ssigkeit nach Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG ohne konkrete Bezugnahme auf den Revisionsfall die ZulÃ¤ssigkeit nur unter Gebrauch allgemeiner AusfÃ¼hrungen beansprucht (vgl.Â etwa VwGHÂ 10.9.2018, RaÂ 2018/16/0117, mwN). Ein allgemein gehaltenes Vorbringen zur Verletzung des Unionsrechts reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl.Â etwa VwGHÂ 26.2.2019, RaÂ 2016/06/0115, mwN).
12Â Vor diesem Hintergrund erweist sich das zur Darlegung der ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision erstattete Vorbringen als nicht stichhaltig:
13Â Im vorliegenden Fall beantragte die Mutter des Kindes die GewÃ¤hrung von Familienbeihilfe ab MaiÂ 2017.
Der Prozessstandpunkt der Revisionswerberin zielt zusammengefasst darauf ab, dass zufolge des Anwendungsvorranges der Verordnung Nr.Â 31 (EWG) 11 (EAG) Ã¼ber das Statut der Beamten und Ã¼ber die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Ausschlussbestimmungen der Â§Â§Â 4 Abs.Â 1 und 5 Abs.Â 5Â FLAG unanwendbar seien.
Unstrittig ist, dass dem Ehegatten der Revisionswerberin und Vater des Kindes M als Bediensteten der EuropÃ¤ischen Union gemÃ¤ÃŸ Art.Â 67 der Verordnung Nr.Â 31 (EWG) 11 (EAG) Ã¼ber das Statut der Beamten und Ã¼ber die BeschÃ¤ftigungsbedingungen fÃ¼r die sonstigen Bediensteten der EuropÃ¤ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der EuropÃ¤ischen Atomgemeinschaft ein Anspruch auf Familienzulage zukommt, der u.a.Â gemÃ¤ÃŸ Abs.Â 1Â lit.Â b die Zulage fÃ¼r unterhaltsberechtigte Kinder umfasst.
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist weiters unstrittig, dass es sich bei der Zulage nach Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â b der genannten Verordnung um eine mit den Leistungen nach dem FamilienlastenausgleichsgesetzÂ vergleichbare Leistung handelt.
14Â GemÃ¤ÃŸ Art.Â 67 Abs.Â 2 der genannten Verordnung haben Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, die anderweitig gezahlten Zulagen gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach AnhangÂ VII Art.Â 1, 2 undÂ 3 gezahlten Zulagen abgezogen.
Soweit die Revision zunÃ¤chst auf eine SubsidiaritÃ¤t der vom Vater des Kindes bezogenen Zulage nach Art.Â 67 Abs.Â 1Â lit.Â b und Abs.Â 2 der Verordnung Nr.Â 31 (EWG) 11 (EAG) abzielt, ist auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des EuGH zu verweisen, wonach Art.Â 67 Abs.Â 2Â leg.cit. nicht auf FÃ¤lle anwendbar ist, in denen der Ehegatte des Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt. Aus Art.Â 67 Abs.Â 2 und den entsprechenden Vorschriften des Statuts ergeben sich in FÃ¤llen, in denen der Ehegatte eines Beamten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt, fÃ¼r die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bezÃ¼glich der Familienbeihilfen (EuGH 7.5.1987, 186/85, RzÂ 33 undÂ 34, sowie 189/85, RzÂ 28).
Dieses Auslegungsergebnis gewann der EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache 189/85 insbesondere zur Vermeidung eines diskriminierenden Ergebnisses (vgl.Â RzÂ 21); unter BerÃ¼cksichtigung dieser ErwÃ¤gungen des EuGH finden auch die im weiteren geÃ¤uÃŸerten allgemein gehaltenen Bedenken der Revision eines VerstoÃŸes gegen das unionsrechtliche â€žGleichheitsgebot bzw.Â Diskriminierungsverbotâ€œ eine Beantwortung.
15Â Soweit die Revisionswerberin - erstmals - in ihrer Ã„uÃŸerung zur Revisionsbeantwortung davon spricht, bis 30.Â JuniÂ 2011 unselbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen zu sein, betrifft dies nicht den verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum und ist daher nicht von Relevanz. Ausgehend vom unstrittigen Umstand, dass die Revisionswerberin wÃ¤hrend des verfahrensgegenstÃ¤ndlichen Zeitraums in Ã–sterreich selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig war, erweist sich die SubsidiaritÃ¤tsbestimmung des Art.Â 67 Abs.Â 2 des Statuts schon deshalb als unanwendbar.
16Â Soweit die Revision schlieÃŸlich einen Erfolg aus der Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 des EuropÃ¤ischen Parlaments und des Rates vom 29.Â AprilÂ 2004 erhofft,Â legt die Revision die Relevanz dieser Verordnung fÃ¼r den geltend gemachten Anspruch nicht dar, aufgrund welcher vom Verwaltungsgericht festgestellten Tatsachen und aufgrund welcher konkreten Bestimmungen dieser Verordnung die in Rede stehenden Ausschlussbestimmungen des Â§Â 4 Abs.Â 1 und Â§Â 5 Abs.Â 4Â FLAG unanwendbar sein sollten:
Die von der Revision ins Treffen gefÃ¼hrte Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 ist nur anwendbar, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der zwei oder mehr Mitgliedstaaten berÃ¼hrt. Dies ist der Fall, wenn ein UnionsbÃ¼rger von seiner FreizÃ¼gigkeit Gebrauch macht oder gemacht hat und in einem anderen als dem Wohnsitzstaat einer ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht oder nachgegangen ist (vgl.Â etwa Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, Kommentar zum Familienlastenausgleichsgesetz, RzÂ 39 zu Â§Â 53Â FLAG).
Unter Zugrundelegung der von der Revision nicht in Zweifel gezogenen, eingangs wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen ist in der Person der Revisionswerberin ein solcher lÃ¤nderÃ¼bergreifender Sachverhalt nicht erfÃ¼llt.
Ein solcher lÃ¤nderÃ¼bergreifender Sachverhalt wird auch nicht in der Person des Vaters des Kindes erfÃ¼llt, weil Beamte der EuropÃ¤ischen Union nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Art.Â 2 Abs.Â 1 der Verordnung angesehen werden kÃ¶nnen, nachdem sie nicht unter den Geltungsbereich nationaler Rechtsvorschriften Ã¼ber die soziale Sicherheit fallen (EuGH C-411/98 - Ferlini, C-293/03 - My , C-286/09 und C-287/09 - Ricci und Pisaneschi, sowie die SchlussantrÃ¤ge des Generalanwaltes Mengozzi in der Rechtssache Aliny Wojciechowski gegen Office national des pensions, C-408/14, RnÂ 27, mwN).
17Â Abgesehen davon setzten die von der Revision explizit ins Treffen gefÃ¼hrten PrioritÃ¤tsregeln des Art.Â 68Â leg.cit. bei Zusammentreffen von AnsprÃ¼chen die GebÃ¼hrlichkeit von Familienleistungen in mehreren Mitgliedstaaten voraus und normieren eine Rangfolge dieser Leistungen untereinander; eine solche Rangfolge von AnsprÃ¼chen fÃ¼hrt nicht zum grundsÃ¤tzlichen Entstehen von AnsprÃ¼chen, sondern zu deren Reihung zueinander. Im Revisionsfall ist jedoch der Anspruch auf Familienbeihilfe gemÃ¤ÃŸ Â§Â 4 Abs.Â 1 und Â§Â 5 Abs.Â 4Â FLAG im Hinblick auf die dem Vater des Kindes zustehende Kinderzulage, die nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit der Mutter keiner KÃ¼rzung unterliegt, grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen, sodass sich die Frage der PrioritÃ¤t des Anspruches nach dem FLAGÂ 1967 nicht stellt.
18Â Im Ãœbrigen lÃ¤sst das Vorbringen im Rahmen des Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG, wonach â€ždas eigentliche Problem nicht behandeltâ€œ werde, nicht nachvollziehbar sei, weshalb die Verordnung (EG) Nr.Â 883/2004 im gegenstÃ¤ndlichen Fall irrelevant sein sollte und im angefochtenen Erkenntnis nicht erlÃ¤utert werde, â€žwarum es davon ausgeht, dass die VO (EG) Nr.Â 883/2004 nicht zur Anwendung gelangt und woraus sich der von ihm angenommene Vorrang des EU-Beamtenstatuts ergibt, da die Revisionswerberin selbst dem Beamtenstatut nicht unterliegtâ€œ, keine konkrete Rechtsfrage im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG, die nicht schon im Rahmen des Gesagten beantwortet worden wÃ¤re, erkennen.
19Â Die vorliegende auÃŸerordentliche Revision ist daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzung des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
20Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ff, insbesondere Â§Â 51Â VwGG iVm der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 9. JÃ¤nner 2020