Document Number: JJT_20200408_OGH0002_0140OS00026_20K0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0140OS00026.20K.0408.000
Case Number: 14Os26/20k
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1586304000000
Word Count: 431

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat am 8.Â AprilÂ 2020 durch den SenatsprÃ¤sidenten des Obersten Gerichtshofs Prof.Â Dr.Â Danek als Vorsitzenden, die HofrÃ¤tin des Obersten Gerichtshofs Mag.Â Hetlinger, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Nordmeyer sowie die HofrÃ¤tinnen des Obersten Gerichtshofs Dr.Â Mann und Dr.Â Setz-Hummel in der Strafsache gegen ***** J***** wegen des Verbrechens der KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach Â§Â 85 AbsÂ 2 iVm AbsÂ 1 ZÂ 1 dritter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung Ã¼ber die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Strafsachen Wien als SchÃ¶ffengericht vom 20.Â NovemberÂ 2019, GZÂ 63Â HvÂ 79/19a-42, nach AnhÃ¶rung der Generalprokuratur gemÃ¤ÃŸ Â§Â 62 AbsÂ 1 zweiter Satz OGH-GeoÂ 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht fÃ¼r Strafsachen Wien verwiesen.
Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.
Text
GrÃ¼nde:
Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** J***** des Verbrechens der KÃ¶rperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach Â§Â 85 AbsÂ 1 ZÂ 1 (zu ergÃ¤nzen: dritter Fall) StGB (I) und des Vergehens der KÃ¶rperverletzung nach Â§Â 83 AbsÂ 1 StGB (II) schuldig erkannt.
Danach hat er am 21.Â OktoberÂ 2018 in W*****
(I)Â ***** R***** am KÃ¶rper misshandelt und dadurch fahrlÃ¤ssig fÃ¼r immer eine schwere SchÃ¤digung des GehÃ¶rs des Genannten herbeigefÃ¼hrt, indem er ihm einen Faustschlag ins Gesicht â€žbzwâ€œ (vgl USÂ 5: einen StoÃŸ) gegen den Kopf versetzte, wodurch dieser zu Boden stÃ¼rzte und dadurch einen rechtsseitigen SchÃ¤delbasisbruch, Hirnrindenprellungen im Bereich des rechten Stirnlappens verbunden mit Blutungen zwischen den HirnhÃ¤uten sowie eine massive Verletzung des rechten Innenohrs und des rechten Gleichgewichtsorgans, verbunden mit einem dauerhaften Tinnitus und einer deutlichen HÃ¶rminderung rechtsseitig erlitt;
(II)Â ***** C***** am KÃ¶rper verletzt, indem er ihm mehrere FaustschlÃ¤ge gegen den Kopf und ins Gesicht versetzte, wodurch dieser eine AbschÃ¼rfung am Kopf und am linken Ellenbogen, WÃ¼rgemale am Hals sowie BlutergÃ¼sse am rechten Oberarm erlitt.
Rechtliche Beurteilung
Dagegen richtet sich die auf ZÂ 5 und 9 litÂ a des Â§Â 281 AbsÂ 1 StPO gestÃ¼tzte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der Berechtigung zukommt.
Zutreffend zeigt die MÃ¤ngelrÃ¼ge (ZÂ 5 vierter Fall) auf, dass die Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu I (Misshandlungsvorsatz; USÂ 5Â f) und II (Verletzungsvorsatz; USÂ 5) mit keinem Wort begrÃ¼ndet sind. Wenngleich es zulÃ¤ssig ist, aus Ã¤uÃŸeren UmstÃ¤nden der Tat SchlÃ¼sse auf die innere Tatseite zu ziehen (RIS-Justiz RS0098671), bedÃ¼rfen die Feststellungen zu dieser jedenfalls einer ausdrÃ¼cklichen BegrÃ¼ndung im Urteil (vgl RIS-Justiz RS0128679, RS0108609 [T5]).
Dieser Mangel erfordert â€“ in Ãœbereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur â€“ die Aufhebung des angefochtenen Urteils bereits bei nichtÃ¶ffentlicher Beratung und die Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (Â§Â 285e StPO).
Damit erÃ¼brigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.