Document Number: JWT_2019180380_20200625L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019180380.L00
Case Number: Ra 2019/18/0380
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593043200000
Word Count: 766

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Der Revisionswerber, ein StaatsangehÃ¶riger Afghanistans, stellte am 8.Â JÃ¤nnerÂ 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begrÃ¼ndete, nach dem Tod seiner Eltern bei einer Person gelebt zu haben, die ihn gegen seinen Willen zum SelbstmordattentÃ¤ter habe ausbilden wollen. ErgÃ¤nzend gab er an, nicht mehr nach Afghanistan zurÃ¼ckkehren zu kÃ¶nnen, da er sich fÃ¼r das Christentum interessiere und Christ werden wolle.
2Â Mit Bescheid vom 7.Â DezemberÂ 2018 wies das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz zur GÃ¤nze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berÃ¼cksichtigungswÃ¼rdigen GrÃ¼nden, erlieÃŸ gegen ihn eine RÃ¼ckkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulÃ¤ssig sei, undÂ legte eine vierzehntÃ¤gige Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise fest.
3Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde -Â nach DurchfÃ¼hrung einer VerhandlungÂ - als unbegrÃ¼ndet ab und erklÃ¤rte die ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
4Â Dagegen wendet sich die gegenstÃ¤ndliche auÃŸerordentliche Revision.
5Â Die belangte BehÃ¶rde erstattete keine Revisionsbeantwortung.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Revision bringt vor, das BVwG sei in Zusammenhang mit der Konversion des Revisionswerbers von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Trotz des festgestellten umfangreichen Wissens des Revisionswerbers sowie trotz dessen Taufe und Firmung habe es einen nachhaltigen Glaubenswechsel nicht angenommen und von der Befragung des im Beschwerdeverfahren namhaft gemachten katechumenatsverantwortlichen Diakons abgesehen. Dieser Diakon und auch der taufspendende Pfarrer seien bereit gewesen, als Zeugen Ã¼ber die GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers auszusagen, wie sich aus der Niederschrift der Verhandlung ergebe. Das BVwG sei auch seiner BegrÃ¼ndungspflicht nicht nachgekommen. Es habe sich mit den vorgelegten Beweismitteln nicht auseinandergesetzt und nicht ausgewiesen, welche Tatsachen es als erwiesen erachtet und daher seiner Entscheidung zu Grunde gelegt habe. Auch stehe dem Revisionswerber entgegen der Annahme des BVwG keine innerstaatliche Fluchtalternative offen.
7Â Die Revision ist zulÃ¤ssig und erweist sich als begrÃ¼ndet.
8Â Bei der Beurteilung eines behaupteten Religionswechsels und der PrÃ¼fung einer Scheinkonversion kommt es nach der stÃ¤ndigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf die aktuell bestehende GlaubensÃ¼berzeugung des Konvertiten an, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung anhand einer nÃ¤heren Beurteilung von Zeugenaussagen und einer konkreten Befragung des Asylwerbers zu seinen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten zu ermitteln ist (vgl.Â VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, mwN).
9Â MaÃŸgebliche Indizien fÃ¼r einen aus innerer Ãœberzeugung vollzogenen Religionswechsel sind beispielsweise das Wissen Ã¼ber die neue Religion, die Ernsthaftigkeit der ReligionsausÃ¼bung, welche sich etwa in regelmÃ¤ÃŸigen Gottesdienstbesuchen oder sonstigen religiÃ¶sen AktivitÃ¤ten manifestiert, eine mit dem Religionswechsel einhergegangene Verhaltens- bzw.Â EinstellungsÃ¤nderung des Konvertiten sowie eine schlÃ¼ssige Darlegung der Motivation bzw.Â des auslÃ¶senden Moments fÃ¼r den Glaubenswechsel (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.12.2019, RaÂ 2019/18/0350, oder VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0441).
10Â Verbleiben beim Verwaltungsgericht nach einer ausfÃ¼hrlichen Befragung des Konvertiten - so wie offenbar auch im Revisionsfall - Zweifel an dessen wahrer innerer EinstellungsÃ¤nderung und Verdachtsmomente auf das Vorliegen einer Scheinkonversion, so kommt aber einer Befragung von Zeugen (wie Priestern, Taufpaten) umso mehr Bedeutung zu (vgl.Â VwGHÂ 12.6.2020, RaÂ 2019/18/0440; VwGHÂ 26.3.2019, RaÂ 2018/19/0603).
11Â Das BVwG erachtete in seiner BegrÃ¼ndung den regelmÃ¤ÃŸigen Besuch des Katechumenatskurses, von Gottesdiensten und anderen kirchlichen Veranstaltungen sowie die Taufe, Firmung und das rege Interesse des Revisionswerbers am christlichen Glauben als glaubwÃ¼rdig. Auch verfÃ¼ge der Revisionswerber Ã¼ber Faktenwissen zum Christentum. Dennoch sei einer tatsÃ¤chlichen inneren Konversion die GlaubwÃ¼rdigkeit abzusprechen. Dies begrÃ¼ndete das BVwG insbesondere damit, dass der Revisionswerber kein weitreichendes Wissen Ã¼ber die Bedeutung seines Taufnamens habe. Es sei ihm auch nicht gelungen, ein auslÃ¶sendes Ereignis darzulegen, weshalb er sich nun dem christlichen Glauben zugewandt habe, und er habe keine theologischen Unterschiede zwischen Islam und Christentum nennen kÃ¶nnen. In seinen rechtlichen ErwÃ¤gungen fÃ¼hrte das BVwG sodann aus, dass â€ždas Christentum (noch) nicht wesentlicher Bestandteilâ€œ des Revisionswerbers sei und bei ihm nicht von einer tatsÃ¤chlichen christlichen Ãœberzeugung auszugehen sei.
12Â Damit sind beim Verwaltungsgericht im Revisionsfall trotz gewichtiger Indizien fÃ¼r einen inneren Glaubenswechsel des nach langer Vorbereitungszeit getauften und Ã¼ber lÃ¤ngere Zeit durchgehend in einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft aktiven Revisionswerbers offenbar Zweifel an dessen wahrer inneren EinstellungsÃ¤nderung verblieben. In einem solchen Fall hÃ¤tte es das BVwG aber nicht verabsÃ¤umen dÃ¼rfen, den im Beschwerdeverfahren namhaft gemachten Diakon sowie den taufspendenden Pfarrer als Zeugen zu befragen. Wie die Revision darlegt, wÃ¤ren diese in der Lage gewesen, Auskunft Ã¼ber Wahrnehmungen bezÃ¼glich der inneren GlaubensÃ¼berzeugung des Revisionswerbers sowie zur Ernsthaftigkeit der Konversion zu geben. Das BVwG fÃ¼hrte keine GrÃ¼nde fÃ¼r die unterbliebene Einvernahme des Diakons und des Pfarrers an.
13Â Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus den obigen ErwÃ¤gungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42Â Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
14Â Der Ausspruch Ã¼ber den Kostenersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 25.Â JuniÂ 2020