Document Number: JWT_2020010195_20201110L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010195.L01
Case Number: Ra 2020/01/0195
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1604966400000
Word Count: 1170

Spruch
Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.106,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 19.Â DezemberÂ 2019 wurde der Antrag auf internationalen Schutz des Revisionswerbers, eines pakistanischen StaatsangehÃ¶rigen, vom 29.Â JuliÂ 2017 in der Sache vollinhaltlich abgewiesen, dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 AsylgesetzÂ 2005 (AsylÂ 2005) gewÃ¤hrt, eine RÃ¼ckkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung nach Pakistan zulÃ¤ssig sei, und eine Frist fÃ¼r die freiwillige Ausreise festgelegt.
2Â Am 20.Â MÃ¤rzÂ 2020 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und fÃ¼hrte begrÃ¼ndend -Â auf das fÃ¼r das Revisionsverfahren Wesentliche zusammengefasstÂ - aus, er habe am 10.Â MÃ¤rzÂ 2020 das vorgelegte fachÃ¤rztliche Gutachten vom 9.Â MÃ¤rzÂ 2020 erhalten, in dem bei ihm eine nÃ¤her genannte psychische Erkrankung diagnostiziert worden sei. Zum Zeitpunkt seiner Einvernahmen sei ihm weder die generelle Diagnose seiner Erkrankung noch dass er daran leide bekannt gewesen.
3Â Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BVwG diesen Antrag als unbegrÃ¼ndet ab. BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das BVwG aus, der Revisionswerber habe vorgebracht, im JahrÂ 2018 von einem Psychologen Ã¼ber die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens einer psychischen Erkrankung aufgeklÃ¤rt worden zu sein, weshalb ihm ein Verschulden daran vorzuwerfen sei, dass er diesen Umstand nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht habe. Zudem lasse sich weder dem Wiederaufnahmeantrag noch dem vorgelegten Gutachten entnehmen, dass die Erkrankung bereits vor der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG, somit vor dem 19.Â DezemberÂ 2019, bestanden habe. Es handle sich daher um eine nach dieser Entscheidung eingetretene SachverhaltsÃ¤nderung, die keinen Grund fÃ¼r eine Wiederaufnahme des Verfahrens darstelle.
4Â Dagegen richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision, die zu ihrer ZulÃ¤ssigkeit -Â unter Zitierung nÃ¤her genannter Rechtsprechung des VerwaltungsgerichtshofesÂ - zusammengefasst geltend macht, bei dem vorgelegten Gutachten handle es sich um ein neu entstandenes Beweismittel, das sich auf vor dem Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandene Tatsachen beziehe. Die Formulierung im Wiederaufnahmeantrag sei â€žsprachlich nahelegend und grammatikalisch auch richtigâ€œ so zu verstehen, dass der Revisionswerber den Psychologen nach dem Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens getroffen habe, weshalb ihn kein Verschulden treffe, zumal er als medizinischer Laie nicht ahnen habe mÃ¼ssen, an einer psychischen Erkrankung zu leiden. Zudem hÃ¤tte das BVwG bei Unklarheiten Ã¼ber die Auslegung des Wiederaufnahmeantrages nicht von der DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung Abstand nehmen dÃ¼rfen.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat Ã¼ber die gegen diesen Beschluss erhobene Revision nach Einleitung des Vorverfahrens -Â eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattetÂ - in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
6Â Die Revision ist zulÃ¤ssig; sie ist auch berechtigt.
7Â GemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel hervorkommen, die im Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und denen allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens voraussichtlich ein im Hauptinhalt des Spruchs anders lautendes Erkenntnis herbeigefÃ¼hrt hÃ¤tten.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG rechtfertigen neu hervorgekommene Tatsachen und Beweismittel (also solche, die bereits zur Zeit des frÃ¼heren Verfahrens bestanden haben, aber erst spÃ¤ter bekannt wurden) -Â bei Vorliegen der Ã¼brigen VoraussetzungenÂ - eine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn sie die Richtigkeit des angenommenen Sachverhalts in einem wesentlichen Punkt als zweifelhaft erscheinen lassen; gleiches gilt nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes fÃ¼r neu entstandene Beweismittel, sofern sie sich auf â€žalteâ€œ -Â d.h.Â nicht erst nach Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens entstandeneÂ - Tatsachen beziehen. Hingegen ist bei SachverhaltsÃ¤nderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geÃ¤nderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht (vgl.Â zu alldem VwGHÂ 14.3.2019, RaÂ 2018/18/0403; 21.5.2019, RaÂ 2018/19/0510; jeweils mwN).
9Â Soweit das BVwG ausfÃ¼hrte, dass sich dem Wiederaufnahmeantrag nicht entnehmen lasse, die Erkrankung habe bereits vor der Erlassung des das wiederaufzunehmende Verfahren abschlieÃŸenden Erkenntnisses bestanden, ist dem entgegen zu halten, dass der Revisionswerber in diesem Antrag behauptete, die psychische StÃ¶rung sei â€žanlÃ¤sslich jenes Sachverhalts, dessen Vorbringen vom Bundesverwaltungsgericht als unglaubwÃ¼rdig festgestelltâ€œ worden sei, entstanden. Dieser Vorfall kann sich denklogisch nur vor der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG im wiederaufzunehmenden Verfahren ereignet haben. Ob die Behauptung des Revisionswerbers zutrifft, wird das BVwG im fortgesetzten Verfahren zu prÃ¼fen haben.
10Â Im Ãœbrigen verweist die Revision in diesem Zusammenhang auch zu Recht darauf, dass auch in dem mit dem Wiederaufnahmeantrag vorgelegten Gutachten unter anderem ausgefÃ¼hrt wurde, dass der Revisionswerber â€žals Folge zahlreicher massiver traumatisierender Ereignisse in seinem Heimatland Pakistanâ€œ leide. Vor diesem Hintergrund ist die BegrÃ¼ndung des BVwG aktenwidrig, wonach sich weder dem Wiederaufnahmeantrag noch dem Gutachten entnehmen lasse, dass die Erkrankung bereits vor der Erlassung des Erkenntnisses des BVwG vom 19.Â DezemberÂ 2019 bestanden habe. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass auch durch ein medizinisches Gutachten nicht geklÃ¤rt werden kann, im Zuge welcher Ereignisse der Revisionswerber die im Gutachten festgestellte psychische StÃ¶rung erlitt. Die Beurteilung der GlaubwÃ¼rdigkeit der diesbezÃ¼glichen Angaben des Revisionswerbers fÃ¤llt nicht in das Aufgabengebiet eines SachverstÃ¤ndigen, sondern ist vielmehr dem Kernbereich der richterlichen BeweiswÃ¼rdigung zuzurechnen (vgl. dazu bereits VwGH 15.10.2019, RaÂ 2019/01/0344, zu Narben aufgrund von Verletzungen).
11Â Voraussetzung fÃ¼r die Stattgabe des Wiederaufnahmeantrags ist aber weiters, dass diese Tatsachen ohne Verschulden der Partei nicht schon im wiederaufzunehmenden Verfahren geltend gemacht werden konnten (vgl.Â etwa VwGHÂ 3.7.2015, RoÂ 2015/08/0013, mwN).
12Â Im vorliegenden Fall fÃ¼hrte das BVwG aus, den Revisionswerber treffe ein Verschulden daran, seine psychische Erkrankung nicht bereits im wiederaufzunehmenden Verfahren vorgebracht zu haben. Dies begrÃ¼ndete das BVwG insbesondere damit, der Revisionswerber sei laut dem Vorbringen in seinem Wiederaufnahmeantrag bereits im JahrÂ 2018 Ã¼ber den Umstand informiert worden, dass eine psychische Erkrankung wahrscheinlich sei.
13Â Auch diese AusfÃ¼hrungen des BVwG sind aktenwidrig, weil der Revisionswerber in seinem Wiederaufnahmeantrag lediglich ausfÃ¼hrte, dass er â€žim Rahmen des abschlieÃŸenden Erkenntnissesâ€œ des BVwG Kontakt zu einem 2018 bei einer nÃ¤her genannten Einrichtung tÃ¤tigen Psychologen aufgenommen habe. Aus diesem Vorbringen ergibt sich somit lediglich, dass der Psychologe im JahrÂ 2018 bei der genannten Einrichtung tÃ¤tig gewesen sei, jedoch nicht, dass das GesprÃ¤ch, im Zuge dessen der Revisionswerber Ã¼ber die wahrscheinlich bestehende psychische Erkrankung informiert wurde, ebenfalls im JahrÂ 2018 stattgefunden hÃ¤tte. Vielmehr verweist die Revision zu Recht darauf, dass die AusfÃ¼hrungen im Wiederaufnahmeantrag in ihrem sprachlichen Gesamtzusammenhang so zu deuten sind, dass das GesprÃ¤ch mit dem Psychologen â€žim Rahmen des abschlieÃŸenden Erkenntnissesâ€œ und nicht bereits im JahrÂ 2018 stattgefunden habe. Wie die vom Revisionswerber in seinem Vorbringen gemachte unbestimmte Zeitangabe â€žim Rahmen des abschlieÃŸenden Erkenntnissesâ€œ zu verstehen ist, wird das BVwG im fortgesetzten Verfahren zu beurteilen haben. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 32 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGVG nur solche neu hervorgekommenen Tatsachen beachtlich sind, die ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Dies liegt etwa dann nicht vor, wenn fallbezogen davon auszugehen ist, dass die Geltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen im Verfahren mÃ¶glich und zumutbar gewesen wÃ¤re. Eine solche nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalles vorgenommene und vertretbare Beurteilung ist nicht revisibel (vgl. zu allem VwGH 4.10.2018, RaÂ 2018/18/0463, Rn.Â 5).
14Â Das Erkenntnis des BVwG leidet somit an VerfahrensmÃ¤ngeln, deren Relevanz die Revision auch hinreichend konkret aufzeigt.
15Â Das angefochtene Erkenntnis war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
16Â Der Ausspruch Ã¼ber den Aufwandersatz stÃ¼tzt sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 10. November 2020