Document Number: JJT_20191217_OGH0002_0100OB00075_19F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E127165
Case Number: 10Ob75/19f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1576540800000
Word Count: 1183

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den VizeprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Neumayr als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen Dr.Â Fichtenau und Dr.Â Grohmann, den Hofrat Mag.Â Ziegelbauer und die HofrÃ¤tin Dr.Â Faber als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjÃ¤hrigen Kinder 1.Â A*, geboren *Â 2006, und 2.Â B*, geboren *Â 2007, beide wohnhaft bei der Mutter S*, vertreten durch das Land NiederÃ¶sterreich als Kinder- und JugendhilfetrÃ¤ger (Magistrat der Stadt St.Â PÃ¶lten, 3100Â St.Â PÃ¶lten, RathausplatzÂ 1), wegen Unterhalt, Ã¼ber den Revisionsrekurs der Kinder gegen den Beschluss des Landesgerichts St.Â PÃ¶lten als Rekursgericht vom 5.Â SeptemberÂ 2019, GZÂ 23Â RÂ 393/19t-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St.Â PÃ¶lten vom 22.Â JuliÂ 2019, GZÂ 1Â PuÂ 51/19g-7, teilweise abgeÃ¤ndert wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts wird dahin abgeÃ¤ndert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Text
BegrÃ¼ndung:
Die 12- bzw 13-jÃ¤hrigen Kinder leben bei der Mutter und werden von ihr betreut. Der geldunterhaltspflichtige Vater war bisher aufgrund einer einstweiligen VerfÃ¼gung vom 30.Â 4.Â 2019 (ONÂ 2) zu einer vorlÃ¤ufigen monatlichen Unterhaltsleistung von 141,50Â EUR je Kind verpflichtet. AuÃŸer Streit steht, dass er als unselbststÃ¤ndig BeschÃ¤ftigter ein durchschnittliches Nettoeinkommen (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) von rund 2.250Â EUR monatlich bezieht. Er hat sonst keine Sorgepflichten. Die Mutter geht einer TeilzeitbeschÃ¤ftigung nach.
Die Kinder begehren die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ab 1.Â 2.Â 2019 mit monatlich 400Â EUR festzusetzen. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei auch der halbe (durch das JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, neu eingefÃ¼hrte) â€žFamilienbonus Plusâ€œ in HÃ¶he von monatlich 62,50Â EUR.
Der Vater sprach sich gegen den UnterhaltserhÃ¶hungsantrag aus. Infolge hoher monatlicher Ausgaben fÃ¼r Kfz-Leasingraten, KreditrÃ¼ckzahlungsraten und Betriebskosten fÃ¼r das Haus sei er nur in der Lage, monatlich 100Â EUR je Kind an Unterhalt zu leisten. Den Familienbonus Plus habe er noch nicht beantragt.
Das Erstgericht verpflichtete den Vater, ab 1.Â 2.Â 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 400Â EUR je Kind zu leisten.
Rechtlich ging das Erstgericht zusammengefasst davon aus, der vom Unterhaltspflichtigen zu leistende Unterhaltsbeitrag sei ausgehend von der Unterhaltsbemessungsgrundlage von rund 2.250Â EUR und einem Unterhaltsprozentsatz von 18Â % je Kind (20Â % vermindert um 2Â % fÃ¼r die jeweilige weitere Sorgepflicht) mit monatlich 400Â EUR zu bemessen. RechtsausfÃ¼hrungen zum Familienbonus Plus und dessen Auswirkungen auf die Unterhaltsbemessung enthÃ¤lt der erstgerichtliche Beschluss nicht. Eine â€žsteuerliche Entlastungâ€œ des Unterhaltsschuldners wurde nicht vorgenommen.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und Ã¤nderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass die monatliche Unterhaltsverpflichtung des Vaters fÃ¼r die beiden Kinder ab 1.Â 2.Â 2019 mit monatlich je 360Â EUR festgesetzt und das Mehrbegehren von 40Â EUR abgewiesen wurde.
Nach umfangreichen RechtsausfÃ¼hrungen zum Familienbonus Plus kam das Rekursgericht zusammengefasst zum Ergebnis, dass der Familienbonus Plus zu einer ErhÃ¶hung des Nettoeinkommens fÃ¼hre, die grundsÃ¤tzlich bei der Ermittlung des Unterhaltsbeitrags zu berÃ¼cksichtigen sei. Bei mehreren Kindern sei die Summe aller Familienboni zu berÃ¼cksichtigen. Im vorliegenden Fall habe der unterhaltspflichtige Vater den Familienbonus allerdings nicht im Rahmen der monatlichen Lohnverrechnung durch Antrag beim Dienstgeber geltend gemacht, weswegen zum jetzigen Zeitpunkt seine Anspannung auf den Bezug des Familienbonus Plus (noch) nicht mÃ¶glich sei. Erhalte der Unterhaltsschuldner tatsÃ¤chlich den steuerlichen Vorteil erst im Nachhinein im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung, kÃ¶nne ihm nach dem â€žZufluss-Abfluss-Prinzipâ€œ nicht jetzt schon die damit verbundene hÃ¶here Unterhaltsverpflichtung auferlegt werden. Zudem handle es sich um eine erstmalige Unterhaltsfestsetzung, sodass der Vater nicht in der Lage wÃ¤re, seinem Dienstgeber den erforderlichen Nachweis des bisherigen Unterhaltstitels und dessen stabiler ErfÃ¼llung Ã¼ber mehrere Monate zu erbringen. Derzeit sei daher die steuerliche Entlastung ohne BerÃ¼cksichtigung des Familienbonus Plus vorzunehmen, sodass sich ein Unterhaltsbeitrag von nur 360Â EUR monatlich je Kind ergebe. Das Rekursvorbringen, das Erstgericht hÃ¤tte tatsÃ¤chlich erfolgte Zahlungen in HÃ¶he der einstweiligen VerfÃ¼gung berÃ¼cksichtigen mÃ¼ssen, widerspreche dem Neuerungsverbot.
Das Rekursgericht lieÃŸ den Revisionsrekurs mit der BegrÃ¼ndung zu, dass zur Frage der Unterhaltsbemessung im Zusammenhang mit dem Familienbonus Plus noch keine gesicherte hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung bestehe. DarÃ¼ber hinaus bestehe ein Widerspruch zwischen der Rechtsprechung zur Anrechnung von Zahlungen aufgrund einstweiliger VerfÃ¼gungen auf den endgÃ¼ltigen Titel (RS0005795) und der Rechtsprechung zur Anrechnung aller Zahlungen auf den Titel (insb 1Â ObÂ 44/17b).
Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs beider Kinder mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Der Vater beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, dem Revisionrekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulÃ¤ssig, weil der Oberste Gerichtshof zur Frage der BerÃ¼cksichtigung des durch das JahressteuergesetzÂ 2018, BGBlÂ IÂ 2018/62, neu eingefÃ¼hrten â€žFamilienbonus Plusâ€œ bei der Bemessung des Unterhalts MinderjÃ¤hriger erst jÃ¼ngst in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s vom 11.Â 12.Â 2019 umfassend Stellung genommen hat und die (noch zuvor getroffene) Rekursentscheidung mit den in dieser Entscheidung entwickelten GrundsÃ¤tzen nicht in Einklang steht. Der Revisionsrekurs ist im Sinn der Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung auch berechtigt.
I.Â Zur BerÃ¼cksichtigung des â€žFamilienbonus Plusâ€œ im Rahmen der Unterhaltsbemessung
1.Â Mit 1.Â 1.Â 2019 hat der Gesetzgeber in Â§Â 33 AbsÂ 3a EStG einen neuen Steuerabsetzbetrag eingefÃ¼hrt. Der sogenannte â€žFamilienbonus Plusâ€œ ersetzt den Kinderfreibetrag nach Â§Â 106a EStG aF sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. AusdrÃ¼ckliches Ziel war die finanzielle Entlastung von berufstÃ¤tigen Eltern (ErlÃ¤utRVÂ 190 BlgNRÂ 26.Â GPÂ 1). Der Familienbonus Plus betrÃ¤gt, sofern er voll ausschÃ¶pfbar ist, bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das 18.Â Lebensjahr vollendet hat, fÃ¼r jeden Kalendermonat 125Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ a EStG), ab diesem Zeitpunkt fÃ¼r jeden Kalendermonat 41,68Â EUR (Â§Â 33 AbsÂ 3a ZÂ 1 litÂ b EStG).
2.Â Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 4Â ObÂ 150/19s vom 11.Â 12.Â 2019 wurde im Hinblick auf die EinfÃ¼hrung des Familienbonus Plus und die dadurch bewirkte steuerliche Entlastung die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung neu ausgerichtet. Die Kernaussagen dieser â€“ ausfÃ¼hrlich begrÃ¼ndeten â€“ Entscheidung lassen sich dahin zusammenfassen, dass durch die neue steuergesetzliche Regelung des Familienbonus Plus bei Kindern bis zum Alter von 18Â Jahren die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung des Geldunterhaltsschuldners erreicht wird; diese erfolgt nunmehr durch den Familienbonus Plus und den Unterhaltsabsetzbetrag. Der Familienbonus Plus ist nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, sodass kein Anlass mehr besteht, die Unterhaltsleistung im Sinn der bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebrÃ¤uchlichen formelhaften Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen zu kÃ¼rzen.
3.Â Der Senat schlieÃŸt sich der in der Entscheidung 4Â ObÂ 150/19s zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht an.
4.Â FÃ¼r den vorliegenden Fall ergibt sich aus der Entscheidung 4 Ob 150/19s, dass der Familienbonus Plus und der Unterhaltsabsetzbetrag auf die Unterhaltsleistung ohne Auswirkung bleiben. Ob der unterhaltspflichtige Vater bisher den (halben) Familienbonus bei seinem Dienstgeber beantragt oder eine Antragstellung bisher unterlassen hat, ist fÃ¼r die Unterhaltsbemessung daher nicht maÃŸgeblich, ebenso wenig die Frage, ob der Vater im Sinn des Anspannungsgrundsatzes dafÃ¼r Sorge zu tragen hat, zum ehestmÃ¶glichen Zeitpunkt sein Einkommen durch Beantragung der Auszahlung des Familienbonus Plus zu erhÃ¶hen. Die bisher in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs gebrÃ¤uchliche Berechnungsmethode zur steuerlichen Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen durch die Anrechnung von Transferleistungen ist zumindest bei Kindern bis zum Alter von 18Â Jahren nicht mehr vorzunehmen.
5.Â Demnach hat das Erstgericht zu Recht den Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessung nicht berÃ¼cksichtigt, weshalb seine Entscheidung wiederherzustellen ist.
II.Â Zur Anrechnung von aufgrund der einstweiligen VerfÃ¼gung geleisteten Zahlungen
Die vom Rekursgericht weiters als erheblich iSd Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO erachtete Rechtsfrage zur Anrechnung von Zahlungen aufgrund einstweiliger VerfÃ¼gungen auf den endgÃ¼ltigen Titel stellt sich nicht. Das Rekursgericht hat das Rekursvorbringen, die vom Rekurswerber in HÃ¶he der einstweiligen VerfÃ¼gung tatsÃ¤chlich geleisteten Zahlungen hÃ¤tte berÃ¼cksichtigt werden mÃ¼ssen, als gegen das Neuerungsverbot verstoÃŸend und daher als unbeachtlich angesehen. Auf die vom Rekursgericht dennoch dazu formulierte Zulassungsfrage, der hier nur theoretische Bedeutung zukommt, muss daher nicht eingegangen werden (vgl RS0043338). Die (selbststÃ¤ndige) Rechtsfrage der Anrechnung von aufgrund einer einstweiligen VerfÃ¼gung geleisteten Zahlungen wird im Revisionsrekursverfahren auch gar nicht thematisiert.