Document Number: JFT_20201007_19E00076_00
ECLI: ECLI:AT:VFGH:2020:E76.2019
Case Number: E76/2019
Application Type: Vfgh
Court: Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Decision Date: 1602028800000
Word Count: 1119

Leitsatz
Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Anlassfall sowie Verletzung im Recht auf persÃ¶nliche Freiheit mangels Entscheidung binnen einer Woche Ã¼ber die RechtsmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges nach dem VerwaltungsvollstreckungsG mangels Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes
Spruch
I.Â Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten und weiters im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt worden, weil die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der gemÃ¤ÃŸ Â§5 VerwaltungsvollstreckungsgesetzÂ 1991 verhÃ¤ngten Haft nicht binnen einer Woche erging.
Das Erkenntnis wird aufgehoben.
II.Â Der Bund (Bundesminister fÃ¼r Inneres) ist schuldig, dem BeschwerdefÃ¼hrer zuhanden seiner Rechtsvertreterin die mit â‚¬Â 2.616,â€“ bestimmten Prozesskosten binnen 14Â Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
EntscheidungsgrÃ¼nde
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren
1. Das Bundesamt fÃ¼r Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) trug dem BeschwerdefÃ¼hrer, einem StaatsangehÃ¶rigen Nepals, mehrfach mit Bescheid die Mitwirkung bei der Erlangung eines Ersatzreisedokumentes gemÃ¤ÃŸ Â§46 Abs2a und 2b FPG unter Androhung der VerhÃ¤ngung einer Haftstrafe mit Bescheid auf und verhÃ¤ngte â€“ da der BeschwerdefÃ¼hrer dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist â€“ mit jeweils auf Â§5 VVG gestÃ¼tzten Bescheiden die angedrohten Haftstrafen (zwischen 14 und 28Â Tagen).
Die gegen den Bescheid des BFA vom 2.Â August 2018, mit dem Ã¼ber den BeschwerdefÃ¼hrer die angedrohte Beugehaft gemÃ¤ÃŸ Â§5 VVG verhÃ¤ngt wurde, erhobene Beschwerde brachte der seit 13.Â Juli 2018 in Beugehaft befindliche BeschwerdefÃ¼hrer am 13.Â August beim BFA per Telefax ein. Beim Bundesverwaltungsgericht langte die vom BFA vorgelegte Beschwerde am 17.Â August 2018 ein. Mit dem am 23.Â August 2018 mÃ¼ndlich verkÃ¼ndeten und am 28.Â November 2018 schriftlich ausgefertigten Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde â€“ nach DurchfÃ¼hrung einer mÃ¼ndlichen Verhandlung mit dem aus der Beugehaft vorgefÃ¼hrten BeschwerdefÃ¼hrer â€“ als unbegrÃ¼ndet ab.
2. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestÃ¼tzte Beschwerde, in der die Verletzung in nÃ¤her bezeichneten verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Rechten, insbesondere auch im Recht auf persÃ¶nliche Freiheit, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird. BegrÃ¼ndend wird dazu im Wesentlichen ausgefÃ¼hrt, die verhÃ¤ngte Beugehaft sei unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig.
Das BFA hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Ã„uÃŸerung aber abgesehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Gerichtsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der es den Beschwerdebehauptungen mit nÃ¤herer BegrÃ¼ndung entgegentritt.
3. Aus Anlass der vorliegenden Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemÃ¤ÃŸ Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur PrÃ¼fung der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Wortfolge "oder durch Haft" in Â§5 Abs1 VVG, BGBlÂ 53/1991 (WV), der Zeichen- und Wortfolgen ",Â an Haft die Dauer von vier Wochen" in Â§5 Abs3 VVG, BGBlÂ 53/1991 (WV), idF BGBlÂ IÂ 137/2001 sowie des Â§6 Abs2 VVG, BGBlÂ 53/1991 (WV). Mit Erkenntnis vom 7.Â Oktober 2020, G164/2020Â ua, hob er die in PrÃ¼fung gezogenen Bestimmungen als verfassungswidrig auf.
II. ErwÃ¤gungen
Die zulÃ¤ssige Beschwerde ist begrÃ¼ndet:
1. GemÃ¤ÃŸ Art140 Abs7 B-VG wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlassfall zurÃ¼ck. Es ist daher hinsichtlich des Anlassfalles so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zum Zeitpunkt der Verwirklichung des der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zugrunde gelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehÃ¶rt hÃ¤tte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist daher nach Lage des Falles offenkundig, dass ihre Anwendung fÃ¼r die Rechtsstellung des BeschwerdefÃ¼hrers nachteilig war.
Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde also durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlgÂ 10.404/1985).
2. Zudem wurde der BeschwerdefÃ¼hrer im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt:
2.1. Das durch Art1Â ff. des Bundesverfassungsgesetzes Ã¼ber den Schutz der persÃ¶nlichen Freiheit (im Folgenden: PersFrSchG) und durch Art5 EMRK verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleistete Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) ist ua dann verletzt, wenn die Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges entgegen dem verfassungsgesetzlich festgelegten Erfordernis des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG nicht binnen einer Woche ergangen ist (vgl zB VfSlgÂ 19.968/2015, 20.119/2016; VfGH 8.6.2020, E3843/2019). Die Verpflichtung, innerhalb einer Woche zu entscheiden, folgt dabei unmittelbar aus Art6 Abs1 PersFrSchG (vgl VfSlgÂ 19.968/2015).
Die gemÃ¤ÃŸ Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG gebotene Frist von einer Woche ist grundsÃ¤tzlich ab dem Einlangen einer Beschwerde bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde zu berechnen (vgl VfSlgÂ 18.081/2007 mH auf Kopetzki, Art6 PersFrG, in: Korinek/Holoubek etÂ al [Hrsg.], Bundesverfassungsrecht, 3.Â Lfg.Â 2000, RzÂ 46Â ff. sowie insb. RzÂ 50, wonach der Fristenlauf im Falle eines antragsbedÃ¼rftigen Verfahrens mit der Antragstellung bzw mit dem Einlangen des Antrages bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde beginnt). Der Verfassungsgerichtshof hat in einschlÃ¤gigen ZusammenhÃ¤ngen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgesetzgeber unabhÃ¤ngig von behÃ¶rdeninternen VorgÃ¤ngen eine einwÃ¶chige Frist als Obergrenze festgelegt hat (vgl VfSlgÂ 18.081/2007, 18.964/2009). Dass gegebenenfalls Bestimmungen Ã¼ber die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht fehlen bzw das BFA nach den allgemeinen Bestimmungen Ã¼ber die Bescheidbeschwerde gemÃ¤ÃŸ Â§14 VwGVG dazu ermÃ¤chtigt wÃ¤re, innerhalb von zwei Monaten eine Beschwerdevorentscheidung zu treffen, Ã¤ndert daran nichts (VfSlgÂ 19.968/2015).
2.2. Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG verlangt also auch im Rahmen eines Verfahrens Ã¼ber die Beschwerde gegen einen auf Â§5 VVG gestÃ¼tzten Bescheid â€“ im Falle der Anhaltung des BeschwerdefÃ¼hrers â€“ eine Entscheidung Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit des Freiheitsentzuges innerhalb einer Woche. Dieser Verpflichtung ist das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall nicht nachgekommen:
GemÃ¤ÃŸ Â§12 VwGVG sind SchriftsÃ¤tze â€“ auÃŸer in Rechtssachen gemÃ¤ÃŸ Art130 Abs1 Z2 B-VG â€“ bis zur Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht bei der belangten BehÃ¶rde einzubringen. Dies gilt daher auch fÃ¼r die Bescheidbeschwerde. Abweichende Bestimmungen hinsichtlich der Einbringung von Bescheidbeschwerden gegen auf Â§5 VVG gestÃ¼tzte VollstreckungsverfÃ¼gungen bestehen nicht.
Wie sich aus dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes und dem vorgelegten Verwaltungs- sowie Gerichtsakt ergibt, wurde im vorliegenden Fall die Beschwerde am 13.Â August 2018 per Telefax beim BFA eingebracht. Die vom BFA Ã¼bermittelte Beschwerdevorlage langte am 17.Â August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein.
Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht richtet sich im vorliegenden Fall gegen die bescheidmÃ¤ÃŸige VerhÃ¤ngung der Beugehaft durch das BFA, die Beschwerde war folglich gemÃ¤ÃŸ Â§12 VwGVG beim BFA einzubringen. Damit begann die einwÃ¶chige Entscheidungsfrist des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG im vorliegenden Fall mit dem Einlangen der Beschwerde beim BFA, sohin am 13.Â August 2018, zu laufen, ist das BFA doch aus den genannten GrÃ¼nden die aus Sicht des Art6 Abs1 letzter Satz PersFrSchG fÃ¼r die Beschwerdeeinbringung und damit den Beginn der Entscheidungsfrist maÃŸgebliche BehÃ¶rde. Das Bundesverwaltungsgericht verkÃ¼ndete das Erkenntnis mÃ¼ndlich jedoch erst am 23.Â August 2018 und damit â€“ da sich der BeschwerdefÃ¼hrer weiterhin in Beugehaft befand â€“ nicht in der verfassungsgesetzlich vorgegebenen einwÃ¶chigen Frist.
2.3. Der BeschwerdefÃ¼hrer wurde daher, weil die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Ã¼ber die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Anordnung des Freiheitsentzuges nicht binnen einer Woche erging, auch im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt.
III. Ergebnis
1. Der BeschwerdefÃ¼hrer ist durch das angefochtene Erkenntnis wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten und weiters im verfassungsgesetzlich gewÃ¤hrleisteten Recht auf Freiheit und Sicherheit (persÃ¶nliche Freiheit) verletzt worden.
Das Erkenntnis ist daher aufzuheben.
2. Diese Entscheidung konnte gemÃ¤ÃŸ Â§19 Abs4 VfGG ohne mÃ¼ndliche Verhandlung in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung getroffen werden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf Â§88 VfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der HÃ¶he von â‚¬Â 436,â€“ enthalten.