Document Number: JWT_2019150102_20200123L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019150102.L00
Case Number: Ra 2019/15/0102
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1579737600000
Word Count: 1482

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1 Im Rahmen einer bei der Revisionswerberin, einer im Baugewerbe tÃ¤tigenÂ GmbH, durchgefÃ¼hrten AuÃŸenprÃ¼fung wurde festgestellt, dass auf ihren Ausgangsrechnungen Bankverbindungen angegeben waren, die nicht der Revisionswerberin, sondern W und dessen Mutter gehÃ¶rt hÃ¤tten, wobei auf dem Konto der Mutter gleichfalls WÂ VerfÃ¼gungsberechtigung besessen habe. Bei W handle es sich um den Bruder der Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin Mag.Â I. Er habe auf Grund eines anhÃ¤ngigen Konkursverfahrens selbst keine Firma grÃ¼nden kÃ¶nnen, aber als deren Dienstnehmer die Revisionswerberin tatsÃ¤chlich gefÃ¼hrt.
2 Weiters seien Ausgangsrechnungen einer "fiktiven" GmbH unter missbrÃ¤uchlicher Verwendung der UID-Nummer und Adresse der Revisionswerberin vorgefunden worden.
3 Auch die ÃœberprÃ¼fung des Fremdleistungskontos habe UnregelmÃ¤ÃŸigkeiten ergeben. Auf diesem Konto seien (ab 2010) u. a.Â Aufwendungen fÃ¼r Leistungen einer tschechischen Firma (s.r.o.) gleichen Namens wie die Revisionswerberin aufgeschienen. Verrechnet worden seien pauschale Regiestunden (fÃ¼r Fliesenlege- und Sanierungsarbeiten). Stundenaufzeichnungen hÃ¤tten nicht vorgelegt werden kÃ¶nnen. Die tschechische Firma sei laut Angaben des W gegrÃ¼ndet worden, um im tschechischen Raum FuÃŸ zu fassen. Dienstnehmer beschÃ¤ftige die Firma nicht. Die Zahlung der von der s. r.o. verrechneten Dienstleistungen sei in bar erfolgt, wobei W die GeldbetrÃ¤ge erhalten und seinen Angaben nach auf ein Konto der tschechischen Firma eingezahlt habe. Aus den eingesehenen BankauszÃ¼gen gehe jedoch hervor, dass die GeldbetrÃ¤ge fÃ¼r die verrechneten Fremdleistungen nie auf das Konto eingezahlt worden seien. Im Rahmen der Schlussbesprechung habe W angegeben, das Bargeld fÃ¼r den Wareneinkauf fÃ¼r die tschechische Firma verwendet zu haben. Nachweise in Form von Belegen seien nicht erbracht worden.
4 Auf Grund dieser Feststellungen beurteilte die PrÃ¼ferin die auf den Bankkonten des W und dessen Mutter eingegangenen BetrÃ¤ge sowie die namens der s.r.o. verrechneten Leistungen als eigene UmsÃ¤tze der Revisionswerberin. Ertragsteuerlich wurden im Rahmen der SchÃ¤tzung 40Â % der zugerechneten NettoumsÃ¤tze als Betriebsausgaben fÃ¼r WareneinkÃ¤ufe und Arbeitsleistungen anerkannt. Die festgestellten "SchwarzumsÃ¤tze" stellten nach Abzug der geschÃ¤tzten Betriebsausgaben verdeckte AusschÃ¼ttungen dar. 5 Das Finanzamt schloss sich den PrÃ¼fungsfeststellungen an und erlieÃŸ -Â teilweise nach Wiederaufnahme der VerfahrenÂ - entsprechend geÃ¤nderte Umsatz- und KÃ¶rperschaftsteuerbescheide fÃ¼r die JahreÂ 2008 bisÂ 2011. Weiters setzte es die Umsatzsteuer fÃ¼r JuliÂ 2012 fest und nahm die Revisionswerberin als Haftende fÃ¼r Kapitalertragsteuer der JahreÂ 2008 bisÂ 2011 in Anspruch. 6 In ihrer gegen die genannten Bescheide erhobenen Berufung wandte die Revisionswerberin ein, aus dem Ergebnis der AuÃŸenprÃ¼fung gehe hervor, dass W das Unternehmen allein gefÃ¼hrt habe. W habe gleich einem EigentÃ¼mer iSd Â§Â 24 Abs.Â 1Â lit.Â dÂ BAO gehandelt. SÃ¤mtliche mit dem Betrieb erzielten UmsÃ¤tze und Betriebsergebnisse seien ausschlieÃŸlich auf sein Handeln zurÃ¼ckzufÃ¼hren. Er habe auch Ã¼ber die finanziellen Mittel wie ein EigentÃ¼mer verfÃ¼gt. Seit Bestehen der Revisionswerberin seien ihr niemals VermÃ¶gen und vermÃ¶genswerte Vorteile zuzurechnen. SÃ¤mtliche "Sachverhalte, die den Tatbestand einer Besteuerung erfÃ¼llen", seien W zuzurechnen. Solcherart habe auch keine AusschÃ¼ttung an Mag.Â I stattgefunden.
7 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der (nunmehr als Beschwerde zu behandelnden) Berufung hinsichtlich der Festsetzung von KÃ¶rperschaftsteuer fÃ¼r die JahreÂ 2008 bisÂ 2011 sowie der Haftung fÃ¼r Kapitalertragsteuer der genannten Jahre teilweise Folge. Hinsichtlich UmsatzsteuerÂ 2008 bisÂ 2012 (an die Stelle der Umsatzsteuerfestsetzung fÃ¼r JuliÂ 2012 war zwischenzeitlich der Jahressteuerbescheid getreten) wurde die Beschwerde hingegen abgewiesen.
8 Das Bundesfinanzgericht begrÃ¼ndete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass W als Arbeitnehmer und faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin aufgetreten sei und im Namen der Revisionswerberin die GeschÃ¤fte angebahnt und die Leistungserbringung bewerkstelligt habe. Der Revisionswerberin seien daher jene Leistungen zuzurechnen, die W fÃ¼r die Revisionswerberin ausgefÃ¼hrt und fakturiert habe. Aus dem Umstand, dass sich W den GroÃŸteil der in Rechnung gestellten BetrÃ¤ge durch Ãœberweisungen bzw.Â Bareinzahlungen auf seine Konten zugeeignet habe, ergebe sich nicht, dass er diese als eigener Unternehmer erbracht habe. Auch bedeute die Ausstellung von Rechnungen durch W im Namen einer nicht existierendenÂ GmbH und der tschechischen s. r.o., welche auf Grund des Rechnungslayouts mit den Rechnungen der Revisionswerberin ident seien, und die u.a.Â auch die GeschÃ¤ftsadresse, Fax, Telefonnummer und E-MailÂ Adresse bzw.Â teilweise die UID-Nummer der Revisionswerberin aufwiesen, nicht, dass die UmsÃ¤tze tatsÃ¤chlich von diesen Gesellschaften erbracht worden seien. Die Revisionswerberin sei diesbezÃ¼glich jede Nachweise schuldig geblieben. W habe vorgebracht, auÃŸer der Revisionswerberin gebe es keine anderen GeschÃ¤ftspartner der tschechischen s.r.o. Diese Gesellschaft verfÃ¼ge Ã¼ber keine Infrastruktur (Arbeitnehmer etc.). Vereinbarungen zwischen der Revisionswerberin und der s.r.o. seien nicht vorgelegt worden. Insgesamt gebe es keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die s.r.o. die (ab MitteÂ 2010 in Rechnung gestellten) Leistungen tatsÃ¤chlich erbracht habe. Baustellenaufzeichnungen, Stunden- oder Leistungsaufschreibungen seien trotz Aufforderung nicht vorgelegt worden. Auf Grund der Feststellungen der AuÃŸenprÃ¼fung, der vorliegenden Aussagen und der spÃ¤rlich vorhandenen Unterlagen komme das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass W auch hinsichtlich dieser Rechnungen fÃ¼r die Revisionswerberin gehandelt habe.
9 Was die HÃ¶he der SchÃ¤tzung anlange, sei die Revisionswerberin der "adaptierten Verprobung des Finanzamtes" nicht mehr entgegengetreten.
10 Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof lieÃŸ das Bundesfinanzgericht nicht zu, weil keine Rechtsfragen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung vorlÃ¤gen und das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei.
11 Die Revisionswerberin bringt zur ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision vor, der Verwaltungsgerichtshof habe sich noch nicht mit der Frage befasst, wer Steuerschuldner der Umsatzsteuer sei. Schon darin liege eine erhebliche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung. Die ZulÃ¤ssigkeit sei auch darin begrÃ¼ndet, dass es zum Thema Umsatzsteuerzurechnung keine Judikatur gebe bzw.Â die Entscheidung von derartiger erheblicher und grundsÃ¤tzlicher Bedeutung sei, und somit Ã¼ber eine allgemeine Rechtsfrage hinausgehe. Fehle es an der Revisionswerberin zurechenbaren UmsÃ¤tzen, kÃ¶nne insoweit auch keine verdeckte AusschÃ¼ttung vorliegen.
12 Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
13 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen. 14 Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen. 15 Steuerschuldner ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 im Falle von Lieferungen und sonstigen Leistungen der Unternehmer. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 2 Abs.Â 1 UStGÂ 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche TÃ¤tigkeit selbstÃ¤ndig ausÃ¼bt. Dem Unternehmer sind auch Leistungen zuzurechnen, die er durch Arbeitnehmer, Organwalter oder offene Stellvertreter erbringen lÃ¤sst (vgl.Â VwGHÂ 18.12.1996, 95/15/0149; 22.11.2006, 2003/15/0143). Welche Person eine Kapitalgesellschaft tatsÃ¤chlich beherrscht, ist fÃ¼r deren Unternehmereigenschaft ohne Belang (vgl.Â VwGHÂ 30.1.2014, 2013/15/0157).
16 Im angefochtenen Erkenntnis wird ausgefÃ¼hrt, die Revisionswerberin sei den Feststellungen des Finanzamtes, wonach W als Arbeitnehmer der Revisionswerberin in deren Namen AuftrÃ¤ge entgegengenommen, die Arbeiten durchgefÃ¼hrt und Rechnungen gelegt habe, in ihrer Berufung nicht entgegengetreten. W habe sich als faktischer GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der Revisionswerberin zur Leistungserbringung der Arbeitnehmer der Revisionswerberin, aber auch Subunternehmer bedient. Dass die Revisionswerberin dies nicht gebilligt hÃ¤tte, sei weder im Verwaltungsverfahren noch in der Beschwerde behauptet worden.
17 Diese fÃ¼r eine Leistungserbringung seitens der Revisionswerberin sprechenden UmstÃ¤nde werden im Zulassungsvorbringen nicht in Abrede gestellt. Soweit in der Revision wiederholt vorgebracht wird, dass die UmsÃ¤tze bzw.Â ErtrÃ¤ge nicht der Revisionswerberin, sondern W und der von ihm gegrÃ¼ndeten tschechischen Gesellschaft zugeflossen seien, ist daraus fÃ¼r die Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Zum einen hat der Arbeitgeber auch allenfalls vom Arbeitnehmer veruntreute Entgelte der Umsatzsteuer zu unterziehen (vgl.Â Ruppe/Achatz, UStG5, Â§Â 2 TzÂ 71, und die dort angefÃ¼hrte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Zum anderen ist das Bundesfinanzgericht in sachverhaltsmÃ¤ÃŸiger Hinsicht aber ohnedies davon ausgegangen, dass die Entgelte W im EinverstÃ¤ndnis mit der Alleingesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin der Revisionswerberin zugeflossen sind (Vorliegen einer verdeckten AusschÃ¼ttung). Einkommensverwendungen mindern die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage nicht.
Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer ist das Entgelt, d.h.Â die Gegenleistung des LeistungsempfÃ¤ngers (vgl.Â Â§Â 4 Abs.Â 1 UStGÂ 1994). 18 Bei der Frage, wer die im Namen der tschechischen s.r.o. in Rechnung gestellten Bauleistungen tatsÃ¤chlich erbracht hat, handelt es sich um eine auf der Ebene der Sachverhaltsermittlung und BeweiswÃ¼rdigung zu lÃ¶sende Tatfrage, die der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof lediglich insofern zugÃ¤nglich ist, als es sich um die Beurteilung handelt, ob der Sachverhalt genÃ¼gend erhoben ist und ob die bei der BeweiswÃ¼rdigung vorgenommenen ErwÃ¤gungen schlÃ¼ssig sind, sie somit den Denkgesetzen und dem allgemeinen Erfahrungsgut entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 16.12.2010, 2008/15/0274).
19 Im angefochtenen Erkenntnis wird dazu ausgefÃ¼hrt, fÃ¼r ein TÃ¤tigwerden der tschechischen Gesellschaft in Ã–sterreich fÃ¤nden sich keine Anhaltspunkte. Die Gesellschaft habe Ã¼ber keine Infrastruktur verfÃ¼gt, um UmsÃ¤tze zu erzielen. Auch seien keine von der tschechischen Gesellschaft geschlossenen VertrÃ¤ge vorgelegt worden. Im gesamten Verfahren seien keine Beweise hervorgekommen, die eine Zurechnung der Leistungsentgelte an eine andere Person als an die Revisionswerberin hÃ¤tten rechtfertigen kÃ¶nnen.
20 Diesen Feststellungen des Bundesfinanzgerichts tritt die Revisionswerberin in ihrem Vorbringen zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision nicht entgegen.
21 Die (ab 2010 erfolgte) Rechnungslegung im Namen der s.r.o. kann eine Steuerschuld dieser Gesellschaft kraft Rechnungslegung zur Folge haben, hindert das Finanzamt aber nicht daran, die Umsatzsteuer (auch) jener Person vorzuschreiben, welche die Leistungen tatsÃ¤chlich erbracht hat (vgl.Â VwGHÂ 9.12.2004, 2000/14/0095; 26.2.2004, 2003/15/0122).
22 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me.
23 Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 23.Â JÃ¤nnerÂ 2020