Document Number: JWT_2020060104_20200511L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020060104.L00
Case Number: Ra 2020/06/0104
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1589155200000
Word Count: 450

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
2Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
3Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
4Â Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde der SÃ¤umnisbeschwerde des Revisionswerbers stattgegeben und dessen Antrag vom 6.Â FebruarÂ 2019 auf â€žFeststellung der Parteistellungâ€œ zurÃ¼ckgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen diese Entscheidung eine ordentliche Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG unzulÃ¤ssig sei.
5Â BegrÃ¼ndend fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass bei der StadtgemeindeÂ D. kein Verfahren hinsichtlich des vom Revisionswerber genannten Weges anhÃ¤ngig sei und der Revisionswerber Ã¼ber Vorhalt nicht habe darlegen kÃ¶nnen, zu welchem Verfahren nach welcher Rechtsmaterie er Parteistellung begehre.
6Â In den zur ZulÃ¤ssigkeit der Revision vorgetragenen GrÃ¼nden bringt der Revisionswerber vor, der Ansicht des Verwaltungsgerichtes sei zu entgegnen, dass Ã¼berhaupt kein Feststellungsbescheid (Spruch) zur fraglichen Parteistellung ergangen sei. Der ausstÃ¤ndige Feststellungsbescheid sei zulÃ¤ssig, um zu klÃ¤ren, ob dem Revisionswerber â€žin dem betreffenden Verfahrenâ€œ Parteistellung zukomme und dieser daher â€ždem Verfahrenâ€œ beizuziehen sei. Mit dem gestellten Antrag auf Feststellung der Parteistellung habe der Revisionswerber in rechtskonformer Weise die Entscheidungspflicht der belangten BehÃ¶rde geltend gemacht, welche jedoch sÃ¤umig geblieben sei. Es lÃ¤gen â€žwesentliche, im Ergebnis relevante, Verfahrensfehlerâ€œ vor. â€žAufgrund des Gesamtbildes der VerhÃ¤ltnisse, handelt es sich daher um eine rechts- und aktenwidrige Entscheidungâ€œ des Verwaltungsgerichtes.
Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtsfrage dargetan, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zukÃ¤me.
7Â In den gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG gesondert vorzubringenden GrÃ¼nden ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung Ã¼ber die Revision zu lÃ¶sen hÃ¤tte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw.Â konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl.Â VwGHÂ 25.1.2018, RaÂ 2018/06/0004, mwN). Diesem Erfordernis entspricht die Revision nicht. Im Ãœbrigen wird bemerkt, dass sich auch aus der ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung der Revision nicht ergibt, auf welches konkrete Verfahren sich der Feststellungsantrag des Revisionswerbers beziehen soll.
Die Revision war daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 11. Mai 2020