Document Number: JWT_2020160109_20200903L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160109.L00
Case Number: Ra 2020/16/0109
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599091200000
Word Count: 2577

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der HÃ¶he von â‚¬Â 1.346,40 binnen zweiÂ Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung
1Â Unbestritten ist, dass der Revisionswerber mit Schenkungsvertrag vom 26.Â JuniÂ 2015 40/100Â Anteile seines GrundstÃ¼ckes EZ, KGL, und mit einem weiteren Schenkungsvertrag vom 18.Â DezemberÂ 2015 60/100Â Anteile dieses GrundstÃ¼ckes seinem Sohn schenkte und Ã¼bergab. In beiden SchenkungsvertrÃ¤gen sah PunktÂ VII. unter dem Titel â€žFruchtgenussrecht,Â AfAâ€œ und â€žFruchtgenussvorbehaltâ€œ vor, dass der Geschenknehmer dem Geschenkgeber auf dem jeweils geschenkten GrundstÃ¼cksanteil ein lebenslanges Fruchtgenussrecht einrÃ¤ume. Demzufolge sei der Geschenkgeber berechtigt, den jeweiligen GrundstÃ¼cksanteil zu vermieten und die MietertrÃ¤ge zu vereinnahmen. Er Ã¼bernehme die Verpflichtung fÃ¼r die Dauer des Fruchtgenussrechtes, sÃ¤mtliche Kosten der Instandhaltung des GebÃ¤udes zu tragen; hingegen stÃ¼nden dem Geschenkgeber die MietertrÃ¤ge zur GÃ¤nze zu. Der Geschenkgeber sei jederzeit berechtigt, auf sein Fruchtgenussrecht zu verzichten.
Der Geschenkgeber verpflichte sich, dem Geschenknehmer â€ždie auf den schenkungsgegenstÃ¤ndlichen Anteil entfallende AfA (jÃ¤hrliche steuerliche Abschreibung) zu bezahlenâ€œ.
2Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerden gegen die mit GebÃ¼hrenbescheiden vom 22.Â undÂ 25.Â MÃ¤rzÂ 2019 erfolgte Festsetzung von RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â TPÂ 9Â GebG hinsichtlich der in den PunktenÂ VII. der genannten SchenkungsvertrÃ¤ge kapitalisierten, aus dem Durchschnitt von dreiÂ Jahren errechneten jÃ¤hrlichenÂ Zahlungen fÃ¼r die Substanzabgeltung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 279Â BAO als unbegrÃ¼ndet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulÃ¤ssig sei.
Nach Darstellung des Verfahrensganges und Zitierung der Â§Â§Â 15 Abs.Â 1 undÂ 3, 17Â Abs.Â 1 ersterÂ Satz sowie Â§Â 33Â TPÂ 9Â GebG erwog das Gericht:
â€ž3. ErwÃ¤gungen
Â§Â 33 TP 9 GebG besteuert das RechtsgeschÃ¤ft Dienstbarkeit, wenn die Dienstbarkeit gegen Entgelt eingerÃ¤umt wird und darÃ¼ber eine Urkunde errichtet wird, mit RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hren von 2%Â vom Entgelt. Steuergegenstand sind Dienstbarkeiten. Da das GebÃ¼hrengesetz die Dienstbarkeit nicht definiert, sind die Bestimmungen des ABGB (Â§Â§Â 472Â ABGB) maÃŸgeblich (...).
Nicht bestritten wird, dass ein Fruchtgenuss an den geschenkten GrundstÃ¼cksanteilen eingerÃ¤umt wurde.
Wird ein Fruchtgenussrecht gegen Entgelt an einem GrundstÃ¼ck eingerÃ¤umt, lÃ¶st dieses RechtsgeschÃ¤ft grundsÃ¤tzlich die GebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33Â TPÂ 9Â GebG aus.
3.1. Im AustauschverhÃ¤ltnis stehen EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit und Entgelt
Im gegenstÃ¤ndlichen Fall rÃ¤umte der Sohn in beiden SchenkungsvertrÃ¤gen PunktÂ VII. (â€šFruchtgenussrecht, AfAâ€˜/â€šFruchtgenussvorbehaltâ€˜) dem [Revisionswerber] auf dem GrundstÃ¼ck ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein. Infolge des Fruchtgenussrechtes war der [Revisionswerber] berechtigt, das GrundstÃ¼ck zu vermieten, wobei ihm die MietertrÃ¤ge zur GÃ¤nze zustehen sollten. Weiters heiÃŸt es unter diesem Vertragspunkt, dass der [Revisionswerber] â€šandererseits die Verpflichtungâ€˜ Ã¼bernimmt, fÃ¼r die Dauer des Fruchtgenussrechtes sÃ¤mtliche Kosten der Instandhaltung des GebÃ¤udes zu tragen, weiter â€šverpflichtet sichâ€˜ der [Revisionswerber] dem Sohn die jÃ¤hrliche steuerliche Abschreibung zu bezahlen.
Bemessungsgrundlage ist der Wert des bedungenen Entgelts. Wie der Verwaltungsgerichtshof zur BestandvertragsgebÃ¼hr ausgesprochen hat, bedeutet auch fÃ¼r die DienstbarkeitsgebÃ¼hr die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem BegriffÂ â€šnach dem Wertâ€˜, dass darunter alle Leistungen zu verstehen sind, die der Dienstbarkeitsberechtigte fÃ¼r die Ãœberlassung der Sache zum Gebrauch zu erbringen hat. (VwGHÂ 30.10.1961, 174/61). Alle Leistungen, die im AustauschverhÃ¤ltnis zur EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit stehen, sind in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (VwGHÂ 7.10.1993, 93/16/0140).
Wie der [Revisionswerber] in seinen Beschwerdeschriften selbst beschreibt, solle diese Zahlung fÃ¼r Substanzabgeltung den Wertverzehr des GebÃ¤udes abbilden und den [Revisionswerber] wirtschaftlich zur Geltendmachung der Abschreibung berechtigen. Er verwies dabei auf die EStRÂ 2000 RzÂ 113a, dass die Geltendmachung der AfA beim Fruchtgenussbesteller nur mÃ¶glich ist, wenn eine ausreichend publizitÃ¤tswirksam dokumentierte vertragliche Vereinbarung zur Zahlung der Substanzabgeltung abgeschlossen wurde, beispielsweise durch Errichtung eines Notariatsaktes und die Zahlungen tatsÃ¤chlich erfolgten.
Trotzdem liegt ein â€šich gebe, damit du gibstâ€˜ vor. Die Zahlungen der Substanzabgeltung, zu denen sich der [Revisionswerber] verpflichtete, sind das Entgelt, das er aufwendete, um das Fruchtgenussrecht eingerÃ¤umt zu bekommen. Entgeltlichkeit iSdÂ GebG liegt nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Ã„quivalenz abgegolten werden soll (VwGHÂ 16.10.2003,Â 2003/16/0126). In den beiden vorliegenden VertrÃ¤gen kommt u.a.Â der Wille der Vertragsparteien zum Ausdruck, eine Leistung (EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit) im Sinne einer subjektiven Ã„quivalenz durch eine andere Leistung (Verpflichtung zur Tragung der jÃ¤hrlichenÂ Afa) abzugelten. (BFG 04.05.2020,Â RV/1100553/2018).
Mit den Vereinbarungen PunktÂ VII. â€šFruchtgenussrecht, AfAâ€˜/â€šFruchtgenussvorbehaltâ€˜ gegen â€šAfA-Mieteâ€˜/Substanzabgeltungâ€œ wurde zwischen dem [Revisionswerber] und seinem Sohn daher das TitelgeschÃ¤ft iSdÂ Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG â€šDienstbarkeit gegen Entgeltâ€˜ abgeschlossen. (stÃ¤ndige Rechtsprechung BFGÂ ...).
3.2. FÃ¼r die Befreiung des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebGÂ mÃ¼ssen Dienstbarkeit als EntgeltÂ =Â Gegenleistung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck und GrundstÃ¼ck in einem AustauschverhÃ¤ltnis stehen
Der [Revisionswerber] machte die Befreiungsbestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG geltend, da er mit SchenkungsvertrÃ¤gen vom 26.Â JuniÂ 2015 undÂ vom 18.Â DezemberÂ 2015 seinem Sohn das GrundstÃ¼ck schenkte, auf welchem ihm, dem [Revisionswerber], das Fruchtgenussrecht eingerÃ¤umt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof sprach im Erkenntnis VwGHÂ 27.05.1999,Â 98/16/0349Â aus, dass grundsÃ¤tzlich davon auszugehen ist, dass beim Verkauf eines GrundstÃ¼cks unter Vorbehalt des Fruchtgenusses der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung der Gegenleistung zuzurechnen ist (unter Verweis auf VwGHÂ 23.9.1953,Â 1861/51, VwSlgÂ 814Â F/1953). â€šSoweit aber der VerkÃ¤ufer fÃ¼r das Fruchtgenussrecht an Teilen der erworbenen Liegenschaften ein Entgelt zu leisten hat - und hierÃ¼ber ein vom KaufgeschÃ¤ft unabhÃ¤ngiges selbstÃ¤ndiges RechtsgeschÃ¤ft geschlossen hat (vgl.Â auch Â§Â 33 TPÂ 9Â GebGÂ 1957) -, liegt eine der GegenleistungÂ iSdÂ§Â 5Â GrEStGÂ 1987 zuzurechnende vorbehaltene Nutzung nicht vor.â€˜
Weiters besteht eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob DienstbarkeitsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG anfÃ¤llt, wenn fÃ¼r die Schenkung des GrundstÃ¼ckskaufpreises eine Dienstbarkeit am GrundstÃ¼ck eingerÃ¤umt wird (VwGHÂ 16.10.2003,Â 2003/16/0126). Nach dem zugrundeliegenden Sachverhalt wollte der Sohn eine Wohnung erwerben. Der Vater schenkte dem Sohn SparbÃ¼cher, um ihm die Finanzierung der Wohnung zu ermÃ¶glichen und dafÃ¼r rÃ¤umte der Sohn beiden Elternteilen ein unentgeltliches Wohnrecht ein. Das Finanzamt schrieb DienstbarkeitsgebÃ¼hr vor, und ging davon aus, dass die dem Sohn Ã¼bergebenen SparbÃ¼cher das Entgelt fÃ¼r die EinrÃ¤umung der Dienstbarkeit gewesen seien. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde ab, da die SparbÃ¼cher als das vom Vater geleistete Entgelt fÃ¼r die beiden Ehegatten eingerÃ¤umte Dienstbarkeit geleistet wurden, weil es bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit auf die subjektive Ã„quivalenz ankommt. Zu einem vergleichbaren Sachverhalt erging auch UFSÂ 23.4.2007,Â RV/0188-G/04 mit Titel laut Findok:Â Schenkung von SparbÃ¼chern kann Entgelt fÃ¼r die EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeit darstellen. (BFGÂ ...).
Die vorliegenden SchenkungsvertrÃ¤ge sind ebenso gestaltet, dass der [Revisionswerber] seinem Sohn das GrundstÃ¼ck (die GrundstÃ¼cksanteile) ohne weitere Gegenleistung schenkt. Das Fruchtgenussrecht wurde nach der Vertragsgestaltung definitiv nicht als Gegenleistung fÃ¼r den Erwerb des GrundstÃ¼cks durch den Sohn vereinbart.
Aus dem Regelungszweck des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG ergibt sich die Intention des Gesetzgebers, eine Belastung ein und desselben RechtsgeschÃ¤ftes mit RechtsgebÃ¼hr und einer Verkehrsteuer zu vermeiden. (BFGÂ ...). Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG greift nur ein, wenn Dienstbarkeit als EntgeltÂ =Â Gegenleistung fÃ¼rÂ das GrundstÃ¼ck und GrundstÃ¼ck im AustauschverhÃ¤ltnis stehen. Im gegenstÃ¤ndlichen Fall stehen aber Dienstbarkeit und GrundstÃ¼ck nicht in einem AustauschverhÃ¤ltnis, sondern es wurden in einer Vertragsurkunde zwei RechtsgeschÃ¤fte abgeschlossen, nÃ¤mlich erstens die Schenkung zweierÂ GrundstÃ¼cksanteile vom [Revisionswerber] an seinen Sohn, die der Grunderwerbsteuer unterliegen, und zweitens die EinrÃ¤umung des Fruchtgenussrechtes vom Sohn an den [Revisionswerber] gegen jÃ¤hrlicheÂ Zahlung der Substanzabgeltung (AfA), die der DienstbarkeitsgebÃ¼hr gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG unterliegt.
4. Schlussfolgerung
Bei den beiden gegenstÃ¤ndlichen GrundstÃ¼cksschenkungen mit gleichzeitigerÂ Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen â€šAfA-Mieteâ€˜/Substanzabgeltung wurden je Vertragsurkunde zweiÂ RechtsgeschÃ¤fte abgeschlossen, nÃ¤mlich ein GrundstÃ¼ckserwerb, der der Grunderwerbsteuer unterliegt, und eine entgeltliche DienstbarkeitseinrÃ¤umung iSdÂ Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG:
GrundsÃ¤tzlich ist bei einem GrundstÃ¼ckserwerb unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes die Dienstbarkeit Gegenleistung fÃ¼r das GrundstÃ¼ck. Hat aber der VerÃ¤uÃŸerer des GrundstÃ¼cks, wie hier der [Revisionswerber], fÃ¼r das Fruchtgenussrecht ein Entgelt zu leisten und darÃ¼ber ein vom GrundstÃ¼ckserwerb unabhÃ¤ngiges selbstÃ¤ndiges RechtsgeschÃ¤ft abgeschlossen, liegt eine Dienstbarkeit gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG und nicht eine Gegenleistung iSdÂ Â§Â 5Â GrEStG vor. (VwGHÂ 27.05.1999, 98/16/0349). Wird im Rahmen der EinrÃ¤umung des Fruchtgenussrechtes aus ertragssteuerlichen GrÃ¼nden vereinbart, dass der Geschenkgeber regelmÃ¤ÃŸige Zahlungen in der HÃ¶he der ertragssteuerlichen Abschreibung â€šAfA-Miete, Substanzabgeltungâ€˜ an den Geschenknehmer zu leisten hat, ist nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes der Tatbestand des Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG â€šentgeltliche EinrÃ¤umung einer Dienstbarkeitâ€˜ erfÃ¼llt (BFGÂ ...). Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG steht einer VergebÃ¼hrung des Fruchtgenussrechtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 33 TPÂ 9Â GebG nicht entgegen. (BFGÂ ...).
Aus all diesen GrÃ¼nden war den Beschwerden der Erfolg zu versagen.â€œ
Seinen Ausspruch Ã¼ber die UnzulÃ¤ssigkeit einer Revision begrÃ¼ndete das Gericht damit, es sei insbesondere den Erkenntnissen â€žVwGHÂ 30.10.1961, 174/61; VwGHÂ 7.10.1993, 93716/0140; VwGHÂ 27.05.1999, 98/16/0349; und VwGHÂ 16.10.2003, 2003/16/0126â€œgefolgt.
3Â Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die auÃŸerordentliche Revision des Geschenkgebers, in der sich dieser in seinem Recht, keine RechtsgeschÃ¤ftsgebÃ¼hren fÃ¼r ein nicht unter den Tatbestand des Â§Â 33Â TPÂ 9Â GebG fallendes RechtsgeschÃ¤ft entrichten zu mÃ¼ssen, sowie im Recht, die GebÃ¼hrenbefreiung gemÃ¤ÃŸ Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG in Anspruch zu nehmen, verletzt erachtet.
4Â Die ZulÃ¤ssigkeit seiner RevisionÂ legt er einerseits darin dar, die in PunktÂ VII. der SchenkungsvertrÃ¤ge vorgesehene Substanzabgeltung erfolge ausschlieÃŸlich zur Geltendmachung eines steuerlich abzugsfÃ¤higen Aufwands in HÃ¶he der steuerlichen Abschreibung beim FruchtnieÃŸer, bei dem die EinkÃ¼nfte anfielen, und sei nicht kausal fÃ¼r den Vorbehalt des Fruchtgenussrechts an sich. Die Substanzabgeltung wÃ¼rde nicht geleistet werden, wenn beispielsweise keine Abschreibung fÃ¼r Abnutzung bestÃ¼nde, wohingegen eine Schenkung unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes dennoch erfolgen wÃ¼rde. Die â€žAfA-Mieteâ€œ habe somit keinen Gegenleistungscharakter fÃ¼r die Fruchtgenussbestellung. FÃ¼r die konkrete Konstellation, ob die Zahlung einer Substanzabgeltung zur Sicherstellung der Abschreibung fÃ¼r Abnutzung dazu fÃ¼hre, dass eine Gegenleistung fÃ¼r die EinrÃ¤umung eines Fruchtgenussrechtes bestehe, liege keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor.
WeitersÂ legt die Revision ihre ZulÃ¤ssigkeit darin dar, die vom Gericht zur Anwendbarkeit der Befreiungsbestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei nicht auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbar. Die im angefochtenen Erkenntnis ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnisse behandelten Sachverhalte, in denen GrundstÃ¼cke entgeltlich Ã¼bertragen und im Anschluss den VerkÃ¤ufern Fruchtgenussrechte entgeltlich eingerÃ¤umt worden seien; in diese FÃ¤llen seien jeweils zwei selbstÃ¤ndige RechtsgeschÃ¤fte vorgelegen. Ferner berÃ¼cksichtige das Gericht nicht die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach von Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG auch zwei RechtsgeschÃ¤fte erfasst sein kÃ¶nnten, wenn diese beiden in einem derart inneren Zusammenhang stÃ¼nden, dass von einem einheitlichen Vorgang auszugehen sei â€ž(VwGHÂ 29.8.2013, 2010/16/0101)â€œ. Ob fÃ¼r Zwecke des Â§Â 15 Abs.Â 3 ein einheitlicher Rechtsvorgang vorliege oder zwei selbstÃ¤ndige RechtsgeschÃ¤fte, sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes anhand des Parteiwillens zu beurteilen â€ž(VwGHÂ 20.8.1996, 93/16/0188)â€œ. Im vorliegenden Fall sei die Fruchtgenussrechtsvereinbarung eindeutig Teil der Vertragsgestaltung und kÃ¶nne schuldrechtlich nicht von der Schenkung losgelÃ¶st betrachtet werden. Es bestehe eine kausale VerknÃ¼pfung zwischen der Fruchtgenussrechtsvereinbarung und der VermÃ¶gensÃ¼bertragung; im Revisionsfall wÃ¤re die unentgeltliche VermÃ¶gensÃ¼bertragung ohne Fruchtgenussbestellung denkunmÃ¶glich.
Die Revision beantragt abschlieÃŸend, das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes unter Zuerkennung von Aufwandersatz aufzuheben.
5Â Der Verwaltungsgerichtshof hat gemÃ¤ÃŸ Â§Â 36Â VwGG Ã¼ber diese Revision das Vorverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen das vor dem Verwaltungsgericht belangte Finanzamt eine Revisionsbeantwortung erstattete.
6Â Die Revisionsbeantwortung zieht die ZulÃ¤ssigkeit der auÃŸerordentlichen Revision nicht in Zweifel, sondern tritt der rechtlichen Beurteilung des angefochtenen Erkenntnisses, wonach im Revisionsfall in den Vertragsurkunden jeweils mehrere RechtsgeschÃ¤fte abgeschlossen worden seien, bei. Bei der EinrÃ¤umung des Fruchtgenussrechtes handle es sich um ein zweites RechtsgeschÃ¤ft, das im selben Vertrag erfasst sei. FÃ¼r Zwecke des Â§Â 15Â Abs.Â 3Â GebG sei allein anhand des Parteiwillens zu beurteilen, ob ein einheitlicher Rechtsvorgang oder zwei selbstÃ¤ndige RechtsgeschÃ¤fte vorlÃ¤gen. Die vertragliche Vereinbarung einer Abgeltung fÃ¼r Abnutzung (Substanzabgeltung) sei nicht Teil der Gegenleistung fÃ¼r den GrundstÃ¼ckserwerb und somit nicht Gegenstand der Grunderwerbsteuer. Vielmehr wÃ¼rden die â€žAfA-Abgeltungâ€œ und sonstige andere vertragliche Verpflichtungen, die der Fruchtgenussberechtigte zu erbringen habe, aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer herausgelÃ¶st; sie verminderten somit die Gegenleistung fÃ¼r die Ãœbertragung des GrundstÃ¼ckes, daher den kapitalisierten Wert des Fruchtgenussrechtes. Die Abgeltung fÃ¼r die â€žAfAâ€œ sei nur in Zusammenhang mit der unter bestimmten UmstÃ¤nden vorzunehmenden Zurechnung von EinkÃ¼nften an den Fruchtgenussberechtigten erklÃ¤rbar und stelle das Entgelt fÃ¼r die EinrÃ¤umung des Fruchtgenussrechts dar.
Die Revisionsbeantwortung beantragt abschlieÃŸend, die auÃŸerordentliche Revision als unbegrÃ¼ndet unter Zuerkennung von Aufwandersatz abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7Â Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von einer ZulÃ¤ssigkeit der Revision im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4 ersterÂ SatzÂ B-VG aus; die Revision erweist sich aus nachstehenden GrÃ¼nden als zulÃ¤ssig und berechtigt:
Nach Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG sind RechtsgeschÃ¤fte, die unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, Grunderwerbsteuergesetz, Kapitalverkehrsteuergesetz (I.Â TeilÂ Gesellschaftsteuer und II.Â TeilÂ Wertpapiersteuer) oder Versicherungssteuergesetz fallen, von der GebÃ¼hrenpflicht ausgenommen; dies gilt auch fÃ¼r RechtsgeschÃ¤fte, sofern und insoweit diese unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 17 Abs.Â 1 erster SatzÂ GebG ist fÃ¼r die Festsetzung der GebÃ¼hren der Inhalt der Ã¼ber das RechtsgeschÃ¤ft errichteten Schrift (Urkunde) maÃŸgebend.
Werden in einer Urkunde mehrere RechtsgeschÃ¤fte derselben oder verschiedenen Art, die nicht zusammenhÃ¤ngende Bestandteile des HauptgeschÃ¤ftes sind, abgeschlossen, so ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 19 Abs.Â 2 ersterÂ SatzÂ GebG die GebÃ¼hr fÃ¼r jedes einzelne RechtsgeschÃ¤ft zu entrichten.
8Â Zweck des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG ist es zu vermeiden, dass ein RechtsgeschÃ¤ft, das nach einem der erschÃ¶pfend angefÃ¼hrten Abgabengesetze steuerbar ist, nicht Ã¼berdies noch mit einer RechtsgebÃ¼hr belegt wird (vgl.Â etwa die bei Fellner, Stempel- und RechtsgebÃ¼hren, Bd.Â I10, RzÂ 66 zu Â§Â 15Â GebG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
9Â Die Frage, ob ein einheitlicher Vertrag oder zwei (oder mehr) selbstÃ¤ndige RechtsgeschÃ¤fte mit mehreren verschiedenen Leistungspflichten vorliegen, ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 914Â ABGB nach dem Willen der Vertragsparteien zu beurteilen (VwGHÂ 24.3.1994, 92/16/0129; Fellner,Â aaO, RzÂ 68 zu Â§Â 15Â GebG,Â mwN).
FÃ¼r das Vorliegen eines einheitlichen Vertrages spricht etwa die Zusammenfassung und gleichzeitige Annahme mehrerer Leistungen in einem SchriftstÃ¼ck (VwGHÂ 24.3.1994, 92/16/0129). Selbst getrennt abgeschlossene VertrÃ¤ge sind dann als Einheit aufzufassen, wenn die Beteiligten trotz mehrerer (in ein oder mehreren Urkunden enthaltener) getrennter VertrÃ¤ge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen den mehreren VertrÃ¤gen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (VwGHÂ 9.10.1991, 89/13/0098, und 16.10.2003, 2003/16/0126).
EnthÃ¤lt ein einheitlicher Vertrag verschiedenen Vertragstypen entnommene Elemente, ist er gebÃ¼hrenrechtlich nach seinem Ã¼berwiegenden rechtlich und wirtschaftlichen Zweck zu beurteilen. FÃ¼r die Rechtsnatur eines Vertrages ist die nach Â§Â 914Â ABGB ermittelte Absicht der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maÃŸgebend. Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (VwGHÂ 13.12.2012, 2010/16/0023,Â mwN).
10Â Legt man diesen MaÃŸstab zugrunde, so ist allein anhand der Inhalte der nach Â§Â 17 Abs.Â 1Â GebG maÃŸgeblichen â€žSchenkungsvertrÃ¤geâ€œ von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der BegrÃ¼ndung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einheitlichen RechtsgeschÃ¤ften auszugehen. Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass die Parteien der SchenkungsvertrÃ¤ge etwa die EinrÃ¤umung des Fruchtgenussrechtes nach PunktÂ VII. auch losgelÃ¶st von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hÃ¤tten (ohne vorheriger Ãœbertragung des Eigentums allerdings wohl nur vom Revisionswerber an seinen Sohn, weil eine Dienstbarkeit an der eigenen Sache zivilrechtlich nicht in Betracht kommt), sind weder dem angefochtenen Erkenntnis noch dem Vorbringen der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu entnehmen.
Damit ist von einheitlichen RechtsgeschÃ¤ften, nÃ¤mlich von Schenkungen gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes an der Liegenschaft -Â dieses wiederum gegen laufende Zahlung von BetrÃ¤gen in HÃ¶he der AfAÂ - auszugehen.
11Â Das im angefochtenen Erkenntnis fÃ¼r eine gegenteilige Sicht ins Treffen gefÃ¼hrte Erkenntnis vom 27.Â MaiÂ 1999, 98/16/0349, hatte den Verkauf eines GrundstÃ¼ckes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses gegen Entgelt zum Gegenstand und befasste sich mit der Bestimmung der Gegenleistung fÃ¼r den Erwerb der Liegenschaft im Sinne des Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GrEStG in Ansehung des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes und des Entgelts fÃ¼r das Fruchtgenussrecht; die Bestimmung der Gegenleistung nach Â§Â 5 Abs.Â 1 ZÂ 1Â GrEStG unter BerÃ¼cksichtigung des Fruchtgenussrechtes und des Entgelts hiefÃ¼r setzte gerade die Annahme eines einheitlichen RechtsgeschÃ¤fts voraus.
Dem weiters vom Verwaltungsgericht ins Treffen gefÃ¼hrten Erkenntnis vom 16.Â OktoberÂ 2003, 2003/16/0126, lag der Fall zu Grunde, dass dort SparbÃ¼cher zum Ankauf von Wohnungseigentum â€žgeschenktâ€œ wurden, wofÃ¼r der EmpfÃ¤nger in einem getrennt abgeschlossenen Vertrag an den um die Valuta erworbenen Wohnungen ein Wohnrecht einrÃ¤umte; der Verwaltungsgerichtshof billigte damals ausgehend von dem von der AbgabenbehÃ¶rde festgestellten engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der RechtsgeschÃ¤fte deren Beurteilung als Einheit und daraus folgend die Ãœbergabe der SparbÃ¼cher als Entgelt fÃ¼r die EinrÃ¤umung des Wohnrechts.
Die im angefochtenen Erkenntnis zitierten Judikate vom 27.Â MaiÂ 1999 und vomÂ 16.Â OktoberÂ 2003 gingen daher von einer Einheit der damaligen RechtsgeschÃ¤fte aus.
12Â Im Revisionsfall ist daher im Einklang mit der unter RzÂ 9 zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von einheitlichen RechtsgeschÃ¤ften auszugehen.
13Â Mit Ablauf des 31.Â JuliÂ 2008 ist die Befreiungsbestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG, soweit sich diese auf das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bezieht, fÃ¼r RechtsvorgÃ¤nge, fÃ¼r die die Steuerschuld nach dem 31.Â JuliÂ 2008 entsteht, inhaltsleer geworden. Im Revisionsfall ist vielmehr entscheidend, dass fÃ¼r die gegenstÃ¤ndlichen SchenkungsvertrÃ¤ge das Grunderwerbsteuergesetz maÃŸgebend ist und damit der Tatbestand der Befreiungsbestimmung des Â§Â 15 Abs.Â 3Â GebG â€žRechtsgeschÃ¤fte, die unter das ...Â Grunderwerbsteuergesetz ...Â fallenâ€œ eingreift.
FÃ¼r die Anwendung der Befreiungsbestimmung genÃ¼gt es, dass ein RechtsgeschÃ¤ft Ã¼berhaupt dem genannten Verkehrsteuergesetz unterliegt; es ist also nicht erforderlich, dass eine nach diesen Gesetzen anfallende Steuer auch tatsÃ¤chlich vorgeschrieben wurde (vgl.Â Fellner, aaO, RzÂ 66Â ff zu Â§Â 15Â GebG, mwN).
14Â Indem das Gericht die Einheitlichkeit der gegenstÃ¤ndlichen SchenkungsvertrÃ¤ge und damit die Reichweite der Befreiungsbestimmung des Â§Â 15Â Abs.Â 3Â GebG auch fÃ¼r die in PunktÂ VII. der VertrÃ¤ge vorgesehenen Vereinbarungen verkannte, belastete es das angefochtene Erkenntnis mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, weshalb dieses gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 1Â VwGG aufzuheben ist.
15Â Der Spruch Ã¼ber den Aufwandersatz grÃ¼ndet sich auf die Â§Â§Â 47Â ffÂ VwGG in Verbindung mit der VwGH-AufwandersatzverordnungÂ 2014.
Wien, am 3.Â SeptemberÂ 2020