Document Number: JWT_2017220001_20200629L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017220001.L00
Case Number: Ra 2017/22/0001
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1593388800000
Word Count: 1900

Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
BegrÃ¼ndung
1.1.Â Der Mitbeteiligte, ein Ã¤gyptischer StaatsangehÃ¶riger, ist bereits seit dem JahrÂ 2012 auf Grund einer -Â zuletzt bis zum 25.Â JuniÂ 2016 verlÃ¤ngertenÂ - Aufenthaltsbewilligung fÃ¼r Studierende in Ã–sterreich aufhÃ¤ltig. Am 22.Â DezemberÂ 2015 stellte er einen ZweckÃ¤nderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ (selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft) gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4 Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzÂ (NAG). Er stÃ¼tzte den Antrag im Wesentlichen darauf, dass er alleiniger handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Mehrheitsgesellschafter (zu 70Â %) der KÂ GmbH sei, die ein Taxi- und Mietwagenunternehmen betreibe, wobei das Taxigewerbe auf die Verwendung von zehnÂ PKW beschrÃ¤nkt sei.
1.2.Â Die LandesgeschÃ¤ftsstelle des ArbeitsmarktserviceÂ Wien (im Folgenden:Â AMS) erstattete am 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 ein Gutachten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24Â AuslÃ¤nderbeschÃ¤ftigungsgesetz (AuslBG) in der fallbezogen noch anzuwendenden Fassung vor BGBl.Â IÂ Nr.Â 66/2017 (vgl.Â Â§Â 34 Abs.Â 44Â AuslBG). Laut dem Gutachten komme dem Betreiben eines -Â auf die Verwendung von zehnÂ PKW beschrÃ¤nktenÂ - Taxigewerbes durch dieÂ GmbH kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen zu. Ein solcher wÃ¤re nur dann gegeben, wenn durch die selbstÃ¤ndige ErwerbstÃ¤tigkeit entweder ein nachhaltiger Transfer von Investitionskapital oder die Schaffung bzw.Â Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen erfolgte. Vorliegend sei mit Blick auf die vorhandenen Unterlagen kein Geldfluss vom Ausland in das Bundesgebiet erfolgt. Ein Ã¼berprÃ¼fbarer Nachweis Ã¼ber die (zukÃ¼nftige) BeschÃ¤ftigung von ArbeitskrÃ¤ften sei ebenso nicht erbracht worden. Eine Ã¶konomische Gesamtbedeutung der ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten liege daher nicht vor, dieser sei nicht als selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft zu erachten.
1.3.Â Der Mitbeteiligte entgegnete unter Vorlage weiterer Unterlagen, er habe das Kapital fÃ¼r dieÂ GmbH aus dem Ausland. DieÂ GmbH habe ArbeitsplÃ¤tze fÃ¼r 13Â Personen geschaffen, der Umsatz im JahrÂ 2015 habe zirka â‚¬Â 320.000,-- und der Gewinn â‚¬Â 34.000,-- betragen.
1.4.Â Im Hinblick auf dieses Vorbringen erstattete das AMS am 3.Â FebruarÂ 2016 ein weiteres Gutachten. Es wiederholte darin im Wesentlichen die im Gutachten vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 abgegebene Beurteilung. Auch aus den weiteren Unterlagen ergebe sich kein gesamtwirtschaftlicher Nutzen im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG. Es sei weder ein Nachweis Ã¼ber einen Geldfluss vom Ausland in das Bundesgebiet noch Ã¼ber die BeschÃ¤ftigung von ArbeitskrÃ¤ften erbracht worden. Nach den evidenten Fakten komme dem Betreiben eines -Â auf die Verwendung von zehnÂ PKW beschrÃ¤nktenÂ - Taxigewerbes durch dieÂ GmbH keine gesamtÃ¶konomische Bedeutung zu.
2.1.Â Mit Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2016 wies die belangte BehÃ¶rde den ZweckÃ¤nderungsantrag des Mitbeteiligten ab. Sie fÃ¼hrte begrÃ¼ndend aus, das AMS habe schlÃ¼ssige negative Gutachten erstattet, denen zufolge der Mitbeteiligte keine selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft sei. Der gegenstÃ¤ndliche Antrag sei daher gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ NAG iVm. Â§Â 24Â AuslBG ohne weiteres abzuweisen (gewesen).
2.2.Â Der Mitbeteiligte erhob gegen den Bescheid Beschwerde mit dem wesentlichen Vorbringen, dieÂ GmbH verfÃ¼ge derzeit Ã¼ber neunÂ PKW, wobei eine Aufstockung auf 15Â Fahrzeuge geplant sei. Zudem wÃ¼rden zur Zeit 13Â Mitarbeiter beschÃ¤ftigt, wobei ab AprilÂ 2016 die BeschÃ¤ftigung weiterer siebenÂ Personen beabsichtigt sei. Der Mitbeteiligte habe durch den Kauf der Fahrzeuge maÃŸgebliche Investitionen (laut den vorgelegten Rechnungen in HÃ¶he von mehr als â‚¬Â 175.000,--) getÃ¤tigt. Es sei daher nicht nachvollziehbar, dass kein Kapitaltransfer stattgefunden hÃ¤tte. Zudem seien nachweislich 13Â ArbeitsplÃ¤tze geschaffen worden, ab AprilÂ 2016 sei die BeschÃ¤ftigung weiterer siebenÂ Personen geplant. Im Hinblick darauf sei die ErwerbstÃ¤tigkeit des Mitbeteiligten von gesamtwirtschaftlichem Interesse und liege ein positiver Impuls fÃ¼r die Ã¶sterreichische Wirtschaft vor. Die gegenteiligen Gutachten des AMS seien unschlÃ¼ssig, die belangte BehÃ¶rde sei daran nicht gebunden.
2.3.Â In der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht brachte der Mitbeteiligte ergÃ¤nzend vor, aus der (unter einem vorgelegten) Abgabenverrechnung fÃ¼r AugustÂ 2016 ergebe sich, dass dieÂ GmbH mittlerweile 20Â Mitarbeiter beschÃ¤ftige, zudem sollten bis zum JahrÂ 2017 vierÂ weitere Personen beschÃ¤ftigt werden. Aus der (ebenso vorgelegten) Gewerbeberechtigung fÃ¼r das Taxigewerbe gehe hervor, dass dieses vorerst auf die Verwendung von 14Â PKW beschrÃ¤nkt sei; mit 11.Â AugustÂ 2016 sei auch eine Konzession fÃ¼r das Mietwagengewerbe mit einem PKW erteilt worden, wobei das betreffende Fahrzeug erst kÃ¼rzlich zum Preis von â‚¬Â 23.000,-- angekauft worden sei. Der (ferner vorgelegte) JahresabschlussÂ 2015 weise eine Umsatzsteigerung von â‚¬Â 33.637,34Â (2014) auf â‚¬Â 204.833,13Â (2015) aus, einem negativen Betriebserfolg im JahrÂ 2014 stehe eine â€žschwarzeÂ Nullâ€œ im JahrÂ 2015 gegenÃ¼ber. Insgesamt sei daher mit Blick auf den vergrÃ¶ÃŸerten Mitarbeiterstand und die stark ausgeweitete GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit davon auszugehen, dass das Unternehmen von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung sei und einen Impuls fÃ¼r die Wirtschaft bedeute.
3.1.Â Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und erteilte dem Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel â€žRot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€œ gemÃ¤ÃŸ Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG fÃ¼r die Dauer von zwÃ¶lfÂ Monaten.
3.2.Â In den EntscheidungsgrÃ¼ndenÂ legte das Verwaltungsgericht zunÃ¤chst den bisherigen Verfahrensgang dar, indem es den Spruch des Bescheids wÃ¶rtlich referierte und dessen BegrÃ¼ndung kurz zusammenfasste, das Gutachten des AMS vom 21.Â JÃ¤nnerÂ 2016 wÃ¶rtlich wiedergab, die Bestimmung des Â§Â 24Â AuslBG zitierte, die gegen den Bescheid vom 10.Â FebruarÂ 2016 erhobene Beschwerde weitgehend wÃ¶rtlich wiedergab und auch das Vorbringen des Mitbeteiligten in der Verhandlung vom 7.Â SeptemberÂ 2016 wÃ¶rtlich referierte.
In der Folge fÃ¼hrte das Verwaltungsgericht Nachstehendes aus:
â€žDie Bestimmung des Â§Â 24Â AuslBG wurde bereits zitiert, weiters ist darauf hinzuweisen, dass eine selbstÃ¤ndige SchlÃ¼sselkraft naturgemÃ¤ÃŸ nur in einem bestimmten Sektor der Wirtschaft wirken kann, insofern bestimmt sich der â€šgesamtwirtschaftliche Nutzenâ€˜ aus dem Nutzen der TÃ¤tigkeit der selbstÃ¤ndigen SchlÃ¼sselkraft in jenem Sektor der Wirtschaft, in welchem die SchlÃ¼sselkraft tÃ¤tig ist. In der Bestimmung des Â§Â 24Â AuslBG wird der, damit verbundene Transfer von Investitionskapital durch die Wort[e] und/oder die Schaffung und Sicherung von ArbeitsplÃ¤tzen gleichgesetzt.
Aufgrund des Ergebnisses der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien ist zu schlieÃŸen, dass der BeschwerdefÃ¼hrer, der handelsrechtlicher GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der K[...]Â Ges.m.b.H. ist und 70Â % der Gesellschaftsanteile besitzt, sich mit steigendem wirtschaftlichem Erfolg im schwierigen Umfeld des Taxi- und Mietwagengewerbes bewegt.
DieÂ Ges.m.b.H. verfÃ¼gt mittlerweile Ã¼ber 12Â praktisch neuwertige Taxi-KFZ und hat eine zusÃ¤tzlich[e] Konzession fÃ¼r das Mietwagengewerbe erworben (mit einem PKW), auch hier wurde ein Mercedes (B-Klasse) angeschafft.
Die K[...]Â Ges.m.b.H. beschÃ¤ftigt mittlerweile 20Â Mitarbeiter und hat in den GeschÃ¤ftsbetrieb (insbesondere fÃ¼r die Anschaffung neuer KFZ) ca. â‚¬Â 175.000 investiert. Der BeschwerdefÃ¼hrer hatte bereits in den JahrenÂ 2012 bisÂ 2015 einen Aufenthaltstitel (als Studierender).
Zu strenge Kriterien an die Zuerkennung einer Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karte fÃ¼r kleinere und mittlere Unternehmer anzulegen, sofern es bereits konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r eine erfolgreiche UnternehmensgrÃ¼ndung gibt, kann auch dazu fÃ¼hren, dass eine punktuelle Belebung des Wirtschaftslebens und Erweiterung des Angebots bzw.Â die damit in Zusammenhang stehende Schaffung von (neuen) ArbeitsplÃ¤tzen Ã¼bertrieben erschwert wird.
Aufgrund des Ergebnisses des durchgefÃ¼hrten Verfahrens erachtet das Verwaltungsgericht Wien die Voraussetzungen fÃ¼r die Erteilung des Aufenthaltstitels ,Rot-WeiÃŸ-RotÂ -Â Karteâ€˜ an den BeschwerdefÃ¼hrer fÃ¼r gegeben, es ist ihm ausreichend gelungen, den wirtschaftlichen Nutzen seiner TÃ¤tigkeit als selbstÃ¤ndiger Taxi- und Mietwagenunternehmer ausreichend zu untermauern.
Es war daher der Beschwerde spruchgemÃ¤ÃŸ Folge zu geben und der beantragte Aufenthaltstitel zuzuerkennen.â€œ
3.3.Â Das Verwaltungsgericht sprach ferner aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zu beurteilen gewesen sei.
4.Â Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit einem Aufhebungsantrag.
Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Abweisung der Revision.
5.Â Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemÃ¤ÃŸ Â§Â 12 Abs.Â 1 ZÂ 2Â VwGG gebildeten Senat erwogen:
Die Revision -Â in der unter anderem geltend gemacht wird, das angefochtene Erkenntnis weise erhebliche BegrÃ¼ndungsmÃ¤ngel auf (und widerspreche damit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs)Â - ist zulÃ¤ssig und berechtigt.
6.1.Â Die BegrÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung hat auf dem Boden des Â§Â 29Â VwGVG mit Blick auf Â§Â 17Â VwGVG jenen Anforderungen zu entsprechen, die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu den Â§Â§Â 58 und 60Â AVG entwickelt wurden (vgl.Â VwGHÂ 28.9.2018, RaÂ 2015/08/0080).
Nach Â§Â 60Â AVG sind in der BegrÃ¼ndung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der BeweiswÃ¼rdigung maÃŸgebenden ErwÃ¤gungen und die darauf gestÃ¼tzte Beurteilung der Rechtsfrage klar und Ã¼bersichtlich zusammenzufassen. Dies erfordert in einem erstenÂ Schritt die eindeutige -Â eine Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege einer nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts ermÃ¶glichendeÂ - konkrete Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts, in einem zweitenÂ Schritt die Angabe jener GrÃ¼nde, infolge derer bei Vorliegen widerstreitender Beweisergebnisse in AusÃ¼bung der freien BeweiswÃ¼rdigung gerade jener Sachverhalt festgestellt wurde, und in einem drittenÂ Schritt die Darstellung der rechtlichen ErwÃ¤gungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung gefÃ¼hrt haben (vgl.Â VwGHÂ 9.8.2018, RaÂ 2016/22/0104). Die Darstellung des Verwaltungsgeschehens vermag die fehlende BegrÃ¼ndung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht zu ersetzen (vgl.Â VwGHÂ 20.10.2016, RaÂ 2016/11/0094). Auch die bloÃŸe Zitierung von Beweisergebnissen oder die bloÃŸe Inklusion anderweitiger Aktenteile sind nicht geeignet, den Anforderungen an die BegrÃ¼ndungspflicht zu entsprechen (vgl.Â VwGHÂ 24.10.2017, RaÂ 2016/06/0012; neuerlich RaÂ 2016/22/0104; 16.12.2014, RaÂ 2014/19/0101).
LÃ¤sst eine Entscheidung die notwendigen BegrÃ¼ndungselemente in einer Weise vermissen, dass die Rechtsverfolgung durch die Partei im Wege der nachprÃ¼fenden Kontrolle durch die GerichtshÃ¶fe des Ã¶ffentlichen Rechts maÃŸgeblich beeintrÃ¤chtigt wird, dann fÃ¼hrt ein solcher BegrÃ¼ndungsmangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl.Â VwGHÂ 12.3.2020, RaÂ 2017/22/0137; 18.2.2015, RaÂ 2014/03/0045).
6.2.Â Vorliegend wird das angefochtene Erkenntnis den aufgezeigten Anforderungen an eine gesetzmÃ¤ÃŸige BegrÃ¼ndung nicht gerecht.
Die bekÃ¤mpfte Entscheidung lÃ¤sst eine Darstellung der erforderlichen BegrÃ¼ndungselemente nicht einmal im Ansatz erkennen. Das Verwaltungsgericht beschrÃ¤nkt sich darauf, diverse Aktenteile groÃŸteils wortwÃ¶rtlich zu referieren und sodann einige kursorische resÃ¼mierende ErwÃ¤gungen anzustellen (vgl.Â nÃ¤her PunktÂ 3.2.). Darin ist jedoch keine ordnungsgemÃ¤ÃŸe BegrÃ¼ndung im Sinn der obigen AusfÃ¼hrungen zu erblicken. Es fehlt vielmehr an den -Â aufeinander aufbauenden und formal voneinander zu trennendenÂ - notwendigen BegrÃ¼ndungselementen, nÃ¤mlich den gebotenen Tatsachenfeststellungen, einer nachvollziehbaren BeweiswÃ¼rdigung und einer entsprechenden rechtlichen Beurteilung.
6.3.Â Daran kann fallbezogen auch nichts Ã¤ndern, dass das Verwaltungsgericht in seinem kursorischen ResÃ¼mee festhielt, dieÂ GmbH verfÃ¼ge in ihrem Taxi- und Mietwagenbetrieb Ã¼ber 13Â neuwertige PKW, habe â‚¬Â 175.000,-- investiert und beschÃ¤ftige mittlerweile 20Â Mitarbeiter.
Diese AusfÃ¼hrungen sind schon deshalb unzureichend, weil das Verwaltungsgericht nicht nÃ¤her darlegte, auf Grund welcher Beweisergebnisse und ErwÃ¤gungen es zu den getroffenen Annahmen gelangte. Die Festlegungen sind daher auf Basis der vorliegenden EntscheidungsgrÃ¼nde nicht schlÃ¼ssig nachvollziehbar.
Die AusfÃ¼hrungen sind Ã¼berdies nicht geeignet, die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 41 Abs.Â 2 ZÂ 4Â NAG iVm. Â§Â 24Â AuslBG darzutun. So wird in keiner Weise dargelegt, dass die investierten Mittel vom Ausland in das Bundesgebiet transferiert worden wÃ¤ren. Was die Mitarbeiter betrifft, so wird insbesondere nicht nÃ¤her dargetan, fÃ¼r welchen Zeitraum und in welchem AusmaÃŸ die jeweilige BeschÃ¤ftigung tatsÃ¤chlich erfolgt sei. Im Hinblick darauf kann aber auf Basis der EntscheidungsgrÃ¼nde nicht beurteilt werden, ob ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen besteht (oder nicht).
6.4.Â In Anbetracht der gravierenden MÃ¤ngel unterschreitet die BegrÃ¼ndung des angefochtenen Erkenntnisses die QualitÃ¤tserfordernisse einer rechtsstaatlichen Entscheidung und beeintrÃ¤chtigt die nachprÃ¼fende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.
7.Â Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemÃ¤ÃŸ Â§Â 42 Abs.Â 2 ZÂ 3Â lit.Â b undÂ cÂ VwGG aufzuheben.
8.Â Mit Blick auf das fortgesetzte Verfahren ist ergÃ¤nzend auf Folgendes hinzuweisen:
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet die Anordnung des Â§Â 41 Abs.Â 4 zweiterÂ SatzÂ NAG, wonach bei Vorliegen eines negativen Gutachtens im Sinn des Â§Â 24Â AuslBG der Antrag ohne weiteres abzuweisen ist, nicht, dass das Gutachten des AMS durch den Antragsteller nicht entkrÃ¤ftet oder widerlegt werden kÃ¶nnte oder dass die BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht an ein unschlÃ¼ssiges Gutachten gebunden wÃ¤re. Vielmehr gilt auch in Bezug auf die WÃ¼rdigung dieses Beweismittels, dass die in Â§Â 45Â AVG verankerten allgemeinen Verfahrensgrundsatze der materiellen Wahrheit, der freien BeweiswÃ¼rdigung und des ParteiengehÃ¶rs uneingeschrÃ¤nkt Anwendung finden (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.1.2020, RaÂ 2017/22/0215; 10.12.2013, 2013/22/0200).
Einem entsprechenden Vorbringen bzw.Â diesbezÃ¼glichen Beweismitteln des Antragstellers kann daher die Eignung zukommen, damit -Â entgegen einem negativen Gutachten des AMSÂ - die ErfÃ¼llung der Voraussetzungen des Â§Â 24Â AuslBG darzutun. Die belangte BehÃ¶rde bzw.Â das Verwaltungsgericht muss sich mit dem Vorbringen bzw.Â den Beweismitteln auseinandersetzen und diese -Â ebenso wie das Gutachten des AMSÂ - in seine WÃ¼rdigung einbeziehen. Die abschlieÃŸende Entscheidung kommt der BehÃ¶rde bzw.Â dem Verwaltungsgericht zu, die bzw.Â das die SchlÃ¼ssigkeit des Gutachtens des AMS zu Ã¼berprÃ¼fen hat. Eine grundsÃ¤tzliche Verpflichtung, in jedem Fall ein weiteres Gutachten des AMS einzuholen, wenn das vorliegende Gutachten als unschlÃ¼ssig erachtet wird, besteht nicht (vgl.Â etwa VwGHÂ 21.9.2017, RaÂ 2017/22/0035; 21.3.2017, RaÂ 2017/22/0027). Es sind jedoch die GrÃ¼nde, infolge derer ein vorliegendes Gutachten des AMS -Â ohne Einholung eines weiteren GutachtensÂ - einer abweichenden eigenstÃ¤ndigen Bewertung und Beurteilung unterzogen wird, nachvollziehbar darzulegen.
Ausgehend davon ist fallbezogen der vom Revisionswerber erhobene Vorwurf, das Verwaltungsgericht wÃ¤re von der Rechtsprechung abgewichen, indem es von den als unschlÃ¼ssig erachteten negativen Gutachten des AMS abgegangen sei, ohne ein weiteres aktuelles positives Gutachten des AMS einzuholen, nicht begrÃ¼ndet. Das Vorgehen des Verwaltungsgerichts ist grundsÃ¤tzlich mit der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vereinbar (vgl.Â dazu neuerlich VwGH RaÂ 2017/22/0035 und RaÂ 2017/22/0027 zu Ã¤hnlich gelagerten Fallkonstellationen). Ein diesbezÃ¼glicher Verfahrensmangel ist daher nicht gegeben. Das Abgehen vom Gutachten des AMS erfordert jedoch -Â wie schon gesagtÂ - eine entsprechende BegrÃ¼ndung.
Wien, am 29.Â JuniÂ 2020