Document Number: JJT_20190925_OGH0002_0010OB00026_19H0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E126315
Case Number: 1Ob26/19h
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1569369600000
Word Count: 980

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing.Â R*, vertreten durch Dr.Â Monika Morscher-SpieÃŸberger, RechtsanwÃ¤ltin in VÃ¶cklabruck, gegen die beklagte Partei Mag.Â M*, Deutschland, vertreten durch die Dr.Â Michael GÃ¶bel Rechtsanwalts GmbH, Wien, wegen 142.401.39Â EURÂ sA und Feststellung, Ã¼ber die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts fÃ¼r Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 28.Â SeptemberÂ 2018, GZÂ 45Â RÂ 67/18p-86, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts DÃ¶bling vom 4.Â AugustÂ 2016, GZÂ 2Â CÂ 49/13k-58, bestÃ¤tigt wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.529,90Â EUR (darin 421,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
BegrÃ¼ndung:
Rechtliche Beurteilung
1.Â Auch bei ZulÃ¤ssigerklÃ¤rung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinne des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO aufzeigen. Macht er nur solche GrÃ¼nde geltend, deren Erledigung nicht von der LÃ¶sung einer erheblichen Rechtsfrage abhÃ¤ngt, ist das Rechtsmittel ungeachtet des ZulÃ¤ssigkeitsausspruchs zurÃ¼ckzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0102059 [T2, T3, T9, T13], RS0048272). Dies ist hier der Fall. Die ZurÃ¼ckweisung der ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die AusfÃ¼hrung der ZurÃ¼ckweisungsgrÃ¼nde beschrÃ¤nken (Â§Â 510 AbsÂ 3 SatzÂ 4 ZPO):
2.Â Das Berufungsgericht hat das Prozesshindernis der materiellen Rechtskraft (und eine Bindung an rechtskrÃ¤ftige Entscheidungen in einem Vorprozess) â€žfÃ¼r das nunmehr gegenstÃ¤ndliche Verfahrenâ€œ â€“ wenn auch in den EntscheidungsgrÃ¼nden â€“ eindeutig verneint. Soweit die Revisionswerberin weiterhin das Vorliegen des genannten Prozesshindernisses behauptet, Ã¼bersieht sie, dass nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung eine den Obersten Gerichtshof bindende, nicht weiter anfechtbare Entscheidung vorliegt (RS0042917; RS0042981 [T29]; 2Â ObÂ 178/14m; 6Â ObÂ 74/01b, 3Â ObÂ 318/04t; Zechner in Fasching/KonecnyÂ² IV/1 Â§Â 519 RzÂ 49 mwN; A.Â Kodek in Rechberger/Klicka, ZPO5 Â§Â 503 RzÂ 2 mwN). Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage â€žeiner materiellen Rechtskraft eines Vorprozessesâ€œ kann demnach keiner weiteren PrÃ¼fung durch das HÃ¶chstgericht unterzogen werden. Daran kann auch der (gegenteilige) Ausspruch des Berufungsgerichts, die Revision sei deswegen zulÃ¤ssig, nichts Ã¤ndern.
3.Â Es besteht bereits umfangreiche Rechtsprechung zu Â§Â 74 EheG (s nur RS0057381; RS0123713; RS0078153; RS0057383; RS0128684; weitere Nachweise etwa bei Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek, ABGB Praxiskommentar4 Â§Â 74 EheG RzÂ 7). Ob eine ausreichend schwerwiegende Verfehlung im Sinne dieser Bestimmung vorliegt, ist regelmÃ¤ÃŸig nach den UmstÃ¤nden des Einzelfalls zu beurteilen (RS0078153; RS0078152 [T1]; RS0009766 [T1]; RS0047080 [T7]). DafÃ¼r steht dem Gericht ein nicht zu enger Beurteilungsspielraum zur VerfÃ¼gung (4Â ObÂ 15/19p).
Die Revisionswerberin kann nicht darlegen, warum die im Vorprozess zwischen denselben Parteien und aufgrund desselben RechtsverhÃ¤ltnisses (nur mit umgekehrten Parteirollen) bereits beantwortete Rechtsfrage zu den Voraussetzungen des Nichtbestehens eines Unterhaltsanspruchs einer (neuerlichen) ÃœberprÃ¼fung durch das HÃ¶chstgericht bedÃ¼rfte. Der Oberste Gerichtshof billigte in seiner zu 3Â ObÂ 139/13g ergangenen Entscheidung den von den Vorinstanzen auch in diesem Verfahren eingenommenen Standpunkt. Welche seither eingetretenen VerÃ¤nderungen eine andere Beurteilung notwendig machen kÃ¶nnten, kann die Revisionswerberin nicht aufzeigen. Es wurde ihr (auch in diesem Verfahren in gleicher Weise zu Tage getretenes) Verhalten bei der Entgegennahme der Zahlungen von allen drei Instanzen als unredlich qualifiziert. In Kenntnis dieser Beurteilung durch die Gerichte setzte sie es dennoch fort, wobei das AusmaÃŸ ihrer Verschleierungen und die Unrichtigkeit ihrer Angaben Ã¼berhaupt erst in diesem Prozess sichtbar zu Tage traten. Die Beurteilung durch die Vorinstanzen, dass der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, ist daher in der konkreten Konstellation nicht bedenklich, zumal die Beklagte bereits zeigte, dass sie dauerhaft nicht gewillt ist, ihren nachehelichen (Informations-)Verpflichtungen nachzukommen. In der Rechtsprechung ist lÃ¤ngst anerkannt, dass sowohl fÃ¼r die Geltendmachung als auch fÃ¼r die Abwehr von UnterhaltsansprÃ¼chen zwischen geschiedenen Ehegatten wechselseitige Auskunfts- und RechnungslegungsansprÃ¼che Ã¼ber alle unterhaltsrelevanten UmstÃ¤nde bestehen (RS0122058). Anders als im Fall der Entscheidung zu 4Â ObÂ 15/19p kÃ¶nnen der Beklagten schwer Ã¼berschaubare Entwicklungen oder Details nicht zugute gehalten werden. Der KlÃ¤ger hat durch ihr Verhalten bereits eine schwerwiegende VermÃ¶genseinbuÃŸe von mehr als 140.000Â EUR erleiden mÃ¼ssen. Die Behauptung, eine umfangreiche Offenlegung wÃ¤re eine â€žschlechte Prozesstaktikâ€œ vermag ihre wahrheits- und pflichtwidrigen Angaben nicht zu rechtfertigen. Mit im Ergebnis gegenteiligen Behauptungen dazu versucht die Revisionswerberin in unzulÃ¤ssiger Weise, sich gegen die BeweiswÃ¼rdigung der Vorinstanzen zu wenden.
4.Â Der Sache nach kann der vom KlÃ¤ger vorgetragene (und festgestellte) Sachverhalt sowohl bereicherungsrechtliche als auch schadenersatzrechtliche AnsprÃ¼che auslÃ¶sen. Eine BeschrÃ¤nkung auf einen von mehreren nach dem Sachvortrag in Frage kommenden RechtsgrÃ¼nden ist im Zweifel nicht anzunehmen (RS0037610 [T36]).
Das Berufungsgericht legte auf der Sachverhaltsebene zugrunde, dass der KlÃ¤ger frÃ¼hestens im DezemberÂ 2010 (aufgrund des Detektivberichts) Kenntnis von der wahren Sachlage erlangte, also weniger als drei Jahre vor Klagseinbringung. Die AusfÃ¼hrungen der Revisionswerberin dazu, dass es nicht auf die tatsÃ¤chliche, sondern auf eine mÃ¶gliche Kenntnis ankomme und der KlÃ¤ger bereits lÃ¤ngst Kenntnis von den maÃŸgeblichen UmstÃ¤nden gehabt habe (dazu, dass es bei der VerjÃ¤hrung um die Frage ausreichender Kenntnis fÃ¼r die ProzessfÃ¼hrung geht, wofÃ¼r eine Behauptung oder Vermutung nicht ausreicht s etwa 1Â ObÂ 85/19k), lassen dies auÃŸer Acht und ignorieren, die (gegenteiligen) Feststellungen, nach denen die Beklagte ihre LebensverhÃ¤ltnisse zu keinem Zeitpunkt offenlegte (sondern diese nach wie vor abstreitet) und dem KlÃ¤ger (der seit Jahren im Ausland lebt) keine Handlungsalternativen zu deren AbklÃ¤rung als durch einen Detektiv zur VerfÃ¼gung standen, zumal die Parteien keinen gemeinsamen Freundes- oder Bekanntenkreis hatten bzw haben, aus dem er verlÃ¤ssliche Informationen erhalten hÃ¤tte kÃ¶nnen. Welche MaÃŸnahmen der KlÃ¤ger in welchem frÃ¼heren Zeitpunkt hÃ¤tte ergreifen kÃ¶nnen, um bereits zuvor verlÃ¤ssliche Kenntnis Ã¼ber die fÃ¼r eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen zu erlangen, legt sie nicht dar.
Durch die VerstÃ¶ÃŸe gegen ihre Auskunftspflichten hat die Beklagte den KlÃ¤ger schuldhaft dazu veranlasst, nicht mehr berechtigte Zahlungen zu leisten und diese auch angenommen, wiewohl sie wusste, dass ihr diese Leistungen nicht mehr zustehen. Dass ein schuldhafter VerstoÃŸ gegen die aus dem nachehelichen â€žAbwicklungsverhÃ¤ltnisâ€œ entspringenden Mitteilungspflichten SchadenersatzansprÃ¼che (fÃ¼r den durch zu Unrecht geforderte und entgegengenommene UnterhaltsbeitrÃ¤ge verursachten Schaden) auslÃ¶st, wurde zuletzt in der Entscheidung zu 4Â ObÂ 15/19p bekrÃ¤ftigt (vgl auch 3Â ObÂ 227/13y mwN). Darauf, ob die ZahlungsansprÃ¼che nach bereicherungsrechtlichen GrundsÃ¤tzen verjÃ¤hrt wÃ¤ren, ist damit nicht mehr einzugehen.
5.Â Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 510 AbsÂ 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf Â§Â 41 und Â§Â 50 ZPO. Der KlÃ¤ger hat auf die fehlende ZulÃ¤ssigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]).