Document Number: JJT_20200917_OGH0002_0020OB00047_20F0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:E129724
Case Number: 2Ob47/20f
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1600300800000
Word Count: 467

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.Â Musger als Vorsitzenden und die HofrÃ¤tinnen und HofrÃ¤te Dr.Â SolÃ©, Dr.Â Nowotny, Mag.Â Malesich und Mag.Â Pertmayr als weitere Richterinnen und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei *Â E* K*, vertreten durch Rechtsanwalt Dr.Â Gahleitner & Partner OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.Â *Â H* K*, 2.Â *Â C* S*, beide vertreten durch GrubÃ¶ck & Lentschig RechtsanwÃ¤lte OG in Baden, wegen 308.300Â EURÂ sA, Ã¼ber die auÃŸerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30.Â JÃ¤nnerÂ 2020, GZÂ 14Â RÂ 156/19t-79, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A.Â Soweit die auÃŸerordentliche Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts bekÃ¤mpft, wird sie als jedenfalls unzulÃ¤ssiger Rekurs zurÃ¼ckgewiesen.
B.Â Im Ãœbrigen wird die auÃŸerordentliche Revision gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a AbsÂ 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des Â§Â 502 AbsÂ 1 ZPO zurÃ¼ckgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemÃ¤ÃŸ Â§Â 508a Abs 2 SatzÂ 2 ZPO abgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Die Mutter der Parteien ist 2014 verstorben. Die KlÃ¤gerin erhebt gegen die Beklagten einen Anspruch nach Â§Â 951 ABGB idF vor dem ErbRÃ„GÂ 2015. Im Revisionsverfahren strittig sind die VerjÃ¤hrung dieses Anspruchs und die Qualifikation einer Zuwendung an die KlÃ¤gerin als nicht auf den Schenkungspflichtteil anzurechnender Vorempfang iSv Â§Â 788 ABGB aF (â€žAusstattungâ€œ). Weiters bekÃ¤mpfen die Beklagten die Entscheidung Ã¼ber die Kosten des Berufungsverfahrens.
Rechtliche Beurteilung
[2] A.Â Im letztgenannten Punkt ist das Rechtsmittel als Rekurs gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts zu werten. Dieser ist mangels ErwÃ¤hnung in Â§Â 519 AbsÂ 1 ZPO jedenfalls unzulÃ¤ssig (RS0075211).
[3] B.Â Im Ãœbrigen zeigt die auÃŸerordentliche Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[4] 1.Â Die Auslegung der verjÃ¤hrungsrechtlichen Ãœbergangsbestimmung des ErbRÃ„GÂ 2015 (Â§Â 1503 AbsÂ 7 ZÂ 9 ABGB) durch das Berufungsgericht ist durch inzwischen ergangene Entscheidungen des Senats gedeckt (2Â ObÂ 167/19a; 2Â ObÂ 154/19i). Dort wurden auch die in der Revision aufgezeigten Argumente behandelt. Da fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit der Revision der Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs maÃŸgebend ist, liegt insofern keine erhebliche Rechtsfrage (mehr) vor (RS0112921).
[5] 2.Â Der Oberste Gerichtshof hat bereits zur ursprÃ¼nglichen Fassung des Â§Â 788 ABGB festgehalten, dass das dort genannte â€žHeiratsgutâ€œ (seit der Novellierung dieser Bestimmung mit BGBl I 2009/75 einheitlich â€žAusstattungâ€œ) auch dann vorliegen kann, wenn es â€“ wie hier â€“ nicht in zeitlichem Zusammenhang mit der EheschlieÃŸung gegeben wurde; entscheidend sei vielmehr der in der â€žErleichterung des ehelichen Aufwandesâ€œ gelegene Zweck der Zuwendung (ZlÂ 12.739 GlUNFÂ 729; zum Versorgungszweck auch 2Â ObÂ 186/10g). Diese Auffassung wurde im Schrifttum gebilligt (Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und VorempfÃ¤ngen im Erb- und Pflichtteilsrecht [2001] 23 mwN; Eccher in Schwimann/Kodek, ABGB4 Â§Â§Â 788, 789 RzÂ 10). Damit ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein zum Umbau der Ehewohnung zugewendeter Geldbetrag aufgrund der UmstÃ¤nde des konkreten Falls als Vorempfang nach Â§Â 788 ABGB aF zu werten war, durch hÃ¶chstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt (zu den Folgen RS0127346). Das Alter der Vorentscheidung steht dem bei im Wesentlichen unverÃ¤nderter Gesetzeslage und Fehlen nennenswerter Kritik in der Lehre nicht entgegen (2Â ObÂ 165/14z mwN). Auch diese Frage kann die ZulÃ¤ssigkeit der Revision daher nicht begrÃ¼nden.