Document Number: JWT_2016080071_20201009L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2016080071.L00
Case Number: Ra 2016/08/0071
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1602201600000
Word Count: 1495

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1. Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
GemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â laÂ VwGG ist die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
2.1. Der -Â im JahrÂ 1947 geboreneÂ - Revisionswerber stellte im MÃ¤rzÂ 2009 bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf vorzeitige Alterspension zum Stichtag 1.Â JuniÂ 2009. Die PVA erkannte ihm mit Bescheid vom 3.Â SeptemberÂ 2009 eine Pension ab dem genannten Stichtag in bestimmter HÃ¶he zu.
Mit der Behauptung weiterer zu berÃ¼cksichtigender Versicherungszeiten begehrte der Revisionswerber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien (ASG Wien) die Zuerkennung einer hÃ¶heren Pension. Das ASG Wien unterbrach das Verfahren bis zur rechtskrÃ¤ftigen Entscheidung der Vorfrage der Versicherungspflicht in den strittigen ZeitrÃ¤umen im Verwaltungsweg.
2.2. Die mit der KlÃ¤rung dieser Frage befasste (belangte) BehÃ¶rde sprach mit Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2010 aus, dass der Revisionswerber in den betreffenden ZeitrÃ¤umen der Vollversicherungspflicht nach Â§Â 4 Abs.Â 1 ZÂ 1 iVm. Abs.Â 2Â ASVG und der Arbeitslosenversicherungspflicht nach Â§Â 1 Abs.Â 1Â lit.Â aÂ AlVG unterlegen sei, und stellte die Beitragsgrundlagen fest. Die BehÃ¶rde fÃ¼hrte begrÃ¼ndend unter anderem aus, das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von PensionsversicherungsbeitrÃ¤gen fÃ¼r die betreffenden ZeitrÃ¤ume sei gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68 Abs.Â 1Â ASVG verjÃ¤hrt. VerjÃ¤hrte BeitrÃ¤ge kÃ¶nnten zwar nach Â§Â 68a Abs.Â 1Â ASVG auf Antrag des Versicherten durch diesen nachentrichtet werden, der diesbezÃ¼gliche Antrag sei jedoch bis lÃ¤ngstens zum Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2Â ASVG) beim zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der Pflichtversicherung festzustellen und die BeitrÃ¤ge vorzuschreiben habe. Die hier nachzuentrichtenden BeitrÃ¤ge wÃ¼rden aktuell â‚¬Â 35.536,40 betragen. Im Falle der Rechtskraft des Bescheids stehe dem Revisionswerber frei, der BehÃ¶rde mitzuteilen, ob er diese BeitrÃ¤ge zur GÃ¤nze oder fÃ¼r einen Teil der Versicherungszeiten entrichten wolle. Die BehÃ¶rde werde dann eine Vorschreibung Ã¼bermitteln, woraufhin die BeitrÃ¤ge binnen dreiÂ Monaten einzuzahlen seien. Ab der Zahlung der BeitrÃ¤ge wÃ¼rden die betreffenden Monate bei der Berechnung der PensionshÃ¶he berÃ¼cksichtigt.
Dieser Bescheid wurde im Instanzenzug bestÃ¤tigt und erwuchs in Rechtskraft.
2.3. In der Folge erkannte das ASG Wien mit Urteil vom 29.Â AprilÂ 2014 dem Revisionswerber -Â unter BerÃ¼cksichtigung eines Teils der betreffenden ZeitrÃ¤ume als weitere VersicherungszeitenÂ - ab dem Stichtag eine hÃ¶here Pension zu; das Mehrbegehren wies es ab. Der dagegen erhobenen Berufung der PVA gab das Rechtsmittelgericht Folge und setzte die PensionshÃ¶he geringfÃ¼gig herab. Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft.
2.4. Mit Schreiben vom 11.Â NovemberÂ 2014 stellte der Revisionswerber bei der BehÃ¶rde den (hier gegenstÃ¤ndlichen) Antrag, ihm hinsichtlich der weiteren -Â vom ASGÂ Wien nicht als Beitragszeiten anerkanntenÂ - ZeitrÃ¤ume die nachzuentrichtenden BeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68a Abs.Â 1Â ASVG vorzuschreiben. Er wolle die betreffenden VersicherungslÃ¼cken durch Nachentrichtung der BeitrÃ¤ge schlieÃŸen, wozu es der Bekanntgabe des Nachkaufbetrags bedÃ¼rfe.
Da die BehÃ¶rde Ã¼ber diesen Antrag nicht zeitnahe entschied, erhob der Revisionswerber eine SÃ¤umnisbeschwerde.
3.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers vom 11.Â NovemberÂ 2014 als unbegrÃ¼ndet ab.
Es fÃ¼hrte dazu aus, nach Â§Â 68a Abs.Â 1Â ASVG kÃ¶nnten BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung, die gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68Â ASVG bereits verjÃ¤hrt seien, auf Antrag des Versicherten von diesem nachentrichtet werden. Der Antrag sei bis lÃ¤ngstens zum Stichtag beim zustÃ¤ndigen TrÃ¤ger der Krankenversicherung zu stellen. Vorliegend stehe der Revisionswerber seit dem 1.Â JuniÂ 2009 im Bezug einer Alterspension, womit der Stichtag am 1.Â JuniÂ 2009 ausgelÃ¶st worden sei. Es wÃ¤re daher eine Antragstellung nach Â§Â 68aÂ ASVG bis spÃ¤testens 31.Â MaiÂ 2009 erforderlich gewesen. Der Antrag sei erst nach dem Stichtag gestellt worden, sodass er als unbegrÃ¼ndet abzuweisen sei.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) vom 5.Â DezemberÂ 2000, 10Â ObSÂ 328/00h, wonach unter bestimmten UmstÃ¤nden (Ã„nderung des Gesundheitszustands, GesetzesÃ¤nderung, sonstige Ã„nderung der Anspruchsvoraussetzungen) ein neuer Stichtag ausgelÃ¶st werde, fÃ¼hre zu keiner anderen Beurteilung. Anders als in jener Entscheidung kÃ¶nne vorliegend der durch die Antragstellung auf Alterspension ausgelÃ¶ste Stichtag nicht verschoben werden. Daran Ã¤ndere auch der Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2010 nichts, in dem die Nachentrichtung verjÃ¤hrter BeitrÃ¤ge unrichtig -Â zumal der Stichtag bereits am 1.Â JuniÂ 2009 ausgelÃ¶st worden seiÂ - angeboten worden sei.
3.2. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision nicht zulÃ¤ssig sei.
4. Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die auÃŸerordentliche Revision, in der -Â im ErgebnisÂ - ein Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in den nachstehend nÃ¤her erÃ¶rterten Punkten geltend gemacht wird. Eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG wird jedoch nicht aufgezeigt.
5.1. Der Revisionswerber macht geltend, das Verwaltungsgericht habe den gegenstÃ¤ndlichen Antrag zu Unrecht abgewiesen. Es habe das von der BehÃ¶rde bereits mit rechtskrÃ¤ftigem Bescheid vom 24.Â AugustÂ 2010 unterbreitete Nachkaufanbot falsch interpretiert. Die BehÃ¶rde habe nÃ¤mlich mit jenem Bescheid -Â obwohl Stichtag der 1.Â JuniÂ 2009 und dieser bereits verstrichen gewesen seiÂ - die nachzuentrichtenden BeitrÃ¤ge festgestellt und dem Revisionswerber unbefristet angeboten, er mÃ¶ge mitteilen, inwieweit er die BeitrÃ¤ge nachentrichten wolle, wobei die BehÃ¶rde fÃ¼r diesen Fall die Ãœbermittlung einer Vorschreibung zur Einzahlung binnen dreiÂ Monaten angekÃ¼ndigt habe. Die BehÃ¶rde sei somit von einer mÃ¶glichen Nachentrichtung der BeitrÃ¤ge und damit von einer rechtzeitigen Antragstellung ausgegangen. Der Revisionswerber habe das verbindliche Anbot der BehÃ¶rde sogleich nach KlÃ¤rung der noch fehlenden Beitragszeiten im ASG-Verfahren durch eine entsprechende Mitteilung und ein Ersuchen um Realisierung des Nachkaufs angenommen.
5.2. Voranzustellen ist, dass -Â wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung vertrittÂ - in der Regel keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vorliegt, wenn die Rechtslage eindeutig ist; dies selbst dann, wenn noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â etwa VwGHÂ 7.4.2016, RaÂ 2015/08/0198).
Vorliegend ist zu der im Blick stehenden Fragestellung im Zusammenhang mit Â§Â 68a Abs.Â 1Â ASVG zwar noch keine hg.Â Rechtsprechung ergangen, die Regelung ist insoweit jedoch vÃ¶llig klar und eindeutig.Â In der Bestimmung ist nÃ¤mlich ausdrÃ¼cklich geregelt, dass die Nachentrichtung verjÃ¤hrter BeitrÃ¤ge zur Pensionsversicherung einen Antrag des Versicherten voraussetzt, der bis spÃ¤testens zum Stichtag (Â§Â 223 Abs.Â 2) gestellt werden muss, die Zahlung kann indes auch spÃ¤ter erfolgen.
GegenstÃ¤ndlich lÃ¶ste der Revisionswerber durch den Antrag auf vorzeitige Alterspension zum 1.Â JuniÂ 2009 diesen Tag als Pensionsstichtag aus. Nach der ausdrÃ¼cklichen Regelung des Â§Â 68a Abs.Â 1Â ASVG hÃ¤tte er daher den Antrag auf Nachentrichtung verjÃ¤hrter PensionsversicherungsbeitrÃ¤ge spÃ¤testens bis zu diesem Stichtag stellen mÃ¼ssen. Da dies nicht geschehen ist, erfÃ¼llt er -Â wie das Verwaltungsgericht ohne Rechtsirrtum erkannteÂ - nicht die Voraussetzungen fÃ¼r einen â€žNachkaufâ€œ von Beitragszeiten gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68aÂ ASVG, eine Nachentrichtung verjÃ¤hrter BeitrÃ¤ge nach dieser Bestimmung kommt daher nicht (mehr) in Betracht.
5.3. Zwar geht der Oberste Gerichtshof in bestimmten Konstellationen -Â wenn wÃ¤hrend des Verfahrens eine Ã„nderung des Gesundheitszustands, eine GesetzesÃ¤nderung oder eine sonstige Ã„nderung der Anspruchsvoraussetzungen eintrittÂ - davon aus, dass die sich daraus ergebende Ã„nderung bei der Entscheidung zu berÃ¼cksichtigen sei und daher eine Verschiebung des (ursprÃ¼nglichen) Stichtags eintrete, zu dem sodann die Anspruchsvoraussetzungen zu prÃ¼fen seien (vgl.Â OGHÂ 5.12.2000, 10Â ObSÂ 328/00h; 11.11.2016, 10Â ObSÂ 97/16m; RIS-JustizÂ RS0084533, auch [T1]; RS0085973, auch [T2]).
Vorliegend wurde jedoch nicht vorgebracht, dass seit der Beantragung der Pension mit 1.Â JuniÂ 2009 die Voraussetzungen fÃ¼r eine Stichtagsverschiebung im Sinn der soeben erÃ¶rterten Rechtsprechung des OberstenÂ Gerichtshofs eingetreten wÃ¤ren (eine solche wurde auch im ASG-Verfahren weder vom Erst- noch vom Berufungsgericht angenommen).
5.4. Was nun den rechtskrÃ¤ftigen Bescheid der belangten BehÃ¶rde vom 24.Â AugustÂ 2010 betrifft, so ist fÃ¼r den Standpunkt des Revisionswerbers -Â entgegen seiner oben wiedergegebenen ArgumentationÂ - auch daraus nichts zu gewinnen.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in stÃ¤ndiger Rechtsprechung erkennt, kommt es fÃ¼r die Bindungswirkung einer rechtskrÃ¤ftigen Feststellung eines Rechts bzw.Â RechtsverhÃ¤ltnisses grundsÃ¤tzlich auf die Beurteilung des betreffenden Streitgegenstands als Hauptfrage im Spruch der Entscheidung, nicht jedoch auf eine Beurteilung in den EntscheidungsgrÃ¼nden an (vgl.Â VwGHÂ 1.6.2017, RaÂ 2017/08/0022). MaÃŸgeblich ist also der Spruch, weil nur diesem Rechtskraft zukommen kann (vgl.Â etwa VwGHÂ 17.9.1991, 90/08/0039).
Vorliegend stellte die BehÃ¶rde im Spruch des Bescheids vom 24.Â AugustÂ 2010 lediglich die Versicherungspflicht in den betreffenden ZeitrÃ¤umen sowie die Beitragsgrundlagen fest, sodass der Entscheidung nur insoweit bindende Wirkung im Rahmen der Rechtskraft zukommt. Indessen finden sich die -Â hier in Rede stehendenÂ - AusfÃ¼hrungen zur allfÃ¤lligen Nachentrichtung verjÃ¤hrter BeitrÃ¤ge gemÃ¤ÃŸ Â§Â 68aÂ ASVG (ausschlieÃŸlich) in der BegrÃ¼ndung, sodass den ErÃ¶rterungen keine normative Wirkung beigemessen werden kann. Es handelt sich vielmehr um Ã¼berschieÃŸende rechtliche ErwÃ¤gungen ohne bindenden Charakter fÃ¼r das weitere Verfahren.
6.1. Der Revisionswerber macht weiters verfassungsrechtliche Bedenken gegen Â§Â 68aÂ ASVG geltend, weil die Nachentrichtung verjÃ¤hrter BeitrÃ¤ge sowohl Dienstnehmer- als auch Dienstgeberanteile umfasse und der Versicherte somit Schuldner auch der Dienstgeberanteile sei, obwohl er unter UmstÃ¤nden keinen RÃ¼ckersatz vom Dienstgeber (weil dieser womÃ¶glich nicht mehr existiere oder eine zu lange Zeit vergangen sei) erlangen kÃ¶nne.
6.2. Nach den obigen AusfÃ¼hrungen fehlt es schon an der rechtzeitigen Antragstellung bis zum Stichtag, sodass eine Nachentrichtung verjÃ¤hrter BeitrÃ¤ge nach Â§Â 68a Abs.Â 1Â ASVG durch den Revisionswerber nicht in Betracht kommt. Folglich sind auch die vom Revisionswerber gehegten Bedenken (wonach die Beitragsnachentrichtung auch die Dienstgeberanteile umfasse und insoweit allenfalls faktische Schwierigkeiten bei einem Regress gegenÃ¼ber dem Dienstgeber bestÃ¼nden) ohne Relevanz. Fallbezogen kommt es auf diese Thematik nicht an, hÃ¤ngt doch -Â ausgehend vom festgestellten SachverhaltÂ - die Entscheidung davon in keiner Weise ab. FÃ¼r eine allfÃ¤llige Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof wÃ¼rde es daher schon an der PrÃ¤judizialitÃ¤t fehlen.
7. Insgesamt vermochte der Revisionswerber daher in der maÃŸgeblichen ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung (vgl.Â VwGHÂ 19.12.2018, RaÂ 2015/08/0098) keine Rechtsfrage aufzuzeigen, der im Sinn des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 9.Â OktoberÂ 2020