Document Number: JJT_20201127_OGH0002_0010OB00195_20P0000_000
ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00195.20P.1127.000
Case Number: 1Ob195/20p
Application Type: Justiz
Court: OGH
Decision Date: 1606435200000
Word Count: 559

Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den SenatsprÃ¤sidenten Univ.-Prof.Â Dr.Â Bydlinski als Vorsitzenden sowie die HofrÃ¤te und die HofrÃ¤tin Mag.Â Wurzer, Mag.Â Dr.Â Wurdinger, Dr.Â Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr.Â Parzmayr als weitere Richter in der AuÃŸerstreitsache des Antragstellers Ing.Â K*****, vertreten durch Dr.Â Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die Antragsgegnerin Stadtgemeinde *****, vertreten durch die Zeinhofer Scherhaufer Rechtsanwalts GmbH, Linz, wegen Festsetzung einer EntschÃ¤digung nach Â§Â 117 WRG, Ã¼ber den auÃŸerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 21.Â SeptemberÂ 2020, GZÂ 4Â RÂ 120/20z-19, mit dem der Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 29.Â MaiÂ 2020, GZÂ 4Â NcÂ 3/19y-15, als verspÃ¤tet zurÃ¼ckgewiesen wurde, in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der auÃŸerordentliche
Revisionsrekurs wird
mangels der Voraussetzungen des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zurÃ¼ckgewiesen.
Text
BegrÃ¼ndung:
[1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Festsetzung einer EntschÃ¤digung nach Â§Â 117 AbsÂ 4 WRG iVm Â§Â 34 AbsÂ 4 WRG ab und den dagegen erhobenen Rekurs als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Der ZurÃ¼ckweisungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 2.Â 6.Â 2020 zugestellt, der dagegen am 17.Â 6.Â 2020 Rekurs erhob. Diesen wies das Rekursgericht als verspÃ¤tet zurÃ¼ck, weil er nicht innerhalb der 14-tÃ¤gigen Frist des gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 AbsÂ 6 WRG iVm Â§Â 24 AbsÂ 1 EisbEG anzuwendenden Â§Â 46 AbsÂ 1 AuÃŸStrG eingebracht wurde. Dagegen sei der ordentliche Revisionsrekurs â€“ aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts â€“ nicht zulÃ¤ssig.
Rechtliche Beurteilung
[2] Auch ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung (hier gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht ein Rechtsmittel als verspÃ¤tet zurÃ¼ckwies) zurÃ¼ckweist, ist nur unter den Voraussetzungen des Â§Â 62 AuÃŸStrG anfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0120565 [T3]). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG zeigt der Revisionsrekurswerber aber nicht auf.
[3] Auf das Verfahren betreffend die Pflicht zur Leistung von EntschÃ¤digungen, ErsÃ¤tzen und BeitrÃ¤gen ist gemÃ¤ÃŸ Â§Â 117 AbsÂ 6 SatzÂ 2 WRG das EisbEG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 1 EisbEG richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des AuÃŸerstreitgesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Nach Â§
30 AbsÂ 3 EisbEG betrÃ¤gt die Frist fÃ¼r Rechtsmittel gegen den Beschluss Ã¼ber die EntschÃ¤digung vier Wochen. Diese Frist gilt aber nur fÃ¼r die BekÃ¤mpfung der Sachentscheidung. FÃ¼r die anderen im EntschÃ¤digungsverfahren ergehenden BeschlÃ¼sse bleibt es bei der gemÃ¤ÃŸ Â§Â 24 AbsÂ 1 EisbEG anzuwendenden 14-tÃ¤gigen Frist des Â§Â 46 bzw Â§Â 65 AuÃŸStrG (2Â ObÂ 157/18d).
[4] Da sich der mit dem angefochtenen Beschluss zurÃ¼ckgewiesene Rekurs nicht gegen die Sachentscheidung des Erstgerichts richtete, sondern gegen einen vom Erstgericht gefassten Beschluss, mit dem es das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung zurÃ¼ckwies, wandte das Rekursgericht auf diesen (hier zu beurteilenden) Rekurs zutreffend die 14-tÃ¤gige Frist des Â§Â 46 AbsÂ 1 AuÃŸStrG an. Da diese bei Einbringung des Rechtsmittels am 17.Â 6.Â 2020 bereits abgelaufen war, wies das Rekursgericht dieses zu Recht als verspÃ¤tet zurÃ¼ck. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Â§Â 30 AbsÂ 3 EisbEG spricht ausdrÃ¼cklich nur vom Beschluss â€žÃ¼ber die EntschÃ¤digungâ€œ), sodass sich insoweit keine erhebliche
Rechtsfrage im Sinn des Â§Â 62 AbsÂ 1 AuÃŸStrG stellt (vgl RS0042656 [T54]). Eine solche vermag der Antragsteller auch mit seiner unzutreffenden Behauptung, die Entscheidung, mit der ein Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung aus formalen GrÃ¼nden zurÃ¼ckgewiesen wurde, sei ebenfalls eine Entscheidung in der Sache selbst (hier also eine solche â€žÃ¼ber die EntschÃ¤digungâ€œ im Sinn des Â§Â 30 AbsÂ 3 EisbEG), nicht aufzuzeigen (vgl auch die ErlÃ¤utRVÂ 225Â BlgNrÂ 12.Â GPÂ 22, wonach die vierwÃ¶chige Frist des Â§Â 30 AbsÂ 3 EisbEG aus der besonderen Schwierigkeit der inhaltlichen Entscheidung Ã¼ber die Festsetzung der EnteignungsentschÃ¤digung resultiert, was auf den Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel wegen VerspÃ¤tung zurÃ¼ckgewiesen wird, aber gerade nicht zutrifft).
[5] Einer weiteren BegrÃ¼ndung bedarf es nicht (Â§Â 71 AbsÂ 3 AuÃŸStrG).