Document Number: JWT_2020010229_20200902L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010229.L00
Case Number: Ra 2020/01/0229
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1599004800000
Word Count: 664

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Verwaltungsgericht) wurde die Verhaltensbeschwerde des Revisionswerbers nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG gegen die Entscheidung von Organen der Landespolizeidirektion Steiermark, mit der das Vorliegen eines Befangenheitsgrundes nach Â§Â 47 Abs.Â 3 StPO verneint wurde, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 28 Abs.Â 1 iVmÂ Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGVG als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesenÂ (I.), der Revisionswerber gemÃ¤ÃŸ Â§Â 35 Abs.Â 1 undÂ 3Â VwGVG zu nÃ¤her bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtetÂ (II.)und eine ordentliche Revision fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig erklÃ¤rtÂ (III.).
2Â Die ZurÃ¼ckweisung begrÃ¼ndete das Verwaltungsgericht zusammengefasst damit, dass gemÃ¤ÃŸ Â§Â 47Â StPO das Vorliegen von BefangenheitsgrÃ¼nden (ausschlieÃŸlich) vom Leiter der jeweiligen BehÃ¶rde im (internen) Dienstaufsichtsweg zu beurteilen sei und dem Revisionswerber nach dieser Bestimmung kein subjektives Recht erwachse.
3Â Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende auÃŸerordentliche Revision.
4Â Nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf BeschlÃ¼sse der Verwaltungsgerichte ist Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG sinngemÃ¤ÃŸ anzuwenden (Art.Â 133 Abs.Â 9Â B-VG).
5Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung mit Beschluss zurÃ¼ckzuweisen.
6Â Nach Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemÃ¤ÃŸ Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden. Die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
7Â Die Revision bringt in ihrer (alleine maÃŸgeblichen) ZulÃ¤ssigkeitsbegrÃ¼ndung zusammengefasst vor, die Frage, ob ein Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die MÃ¶glichkeit habe, die Entscheidung des BehÃ¶rdenleiters in der Frage der Befangenheit (Â§Â 47 Abs.Â 3Â StPO) einer gerichtlichen Kontrolle (gemeint: nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG) zu unterziehen, sei noch nicht Gegenstand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gewesen und habe weit Ã¼ber den Einzelfall hinaus Bedeutung.
8Â Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verhaltensbeschwerde nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG eine solche, die sich auf Verwaltungsakte im Bereich der Sicherheitsverwaltung bezieht und kommt damit nur innerhalb der Sicherheitsverwaltung in Frage. Die danach eingerÃ¤umte BeschwerdemÃ¶glichkeit umfasst jene FÃ¤lle, in denen ein EingriffÂ in Rechte Dritter durch MaÃŸnahmen der Sicherheitsverwaltung weder durch eine Verordnung, einen Bescheid noch durch die AusÃ¼bung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt erfolgt. Anfechtungsgegenstand sind sohin schlicht-hoheitliche Handlungen im Rahmen der Sicherheitsverwaltung. Die Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung sind in Â§Â 2 Abs.Â 2Â SPG taxativ aufgezÃ¤hlt. Die Aufgaben der SicherheitsbehÃ¶rden und der Organe des Ã¶ffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen der StPO, namentlich bei der AufklÃ¤rung und Verfolgung von Straftaten, gehÃ¶ren nicht dazu; das BehÃ¶rdenhandeln im Dienste der Strafjustiz (â€žKriminalpolizeiâ€œ) zÃ¤hlt nicht zur Sicherheitspolizei bzw.Â Sicherheitsverwaltung (vgl.Â zu allem VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059, mwN; vgl.Â zwischenzeitlich zum Gegenstand einer Verhaltensbeschwerde nach Â§Â 88 Abs.Â 2 auch VwGHÂ 25.6.2019, RaÂ 2017/19/0261, mwN).
9Â Die Entscheidung des Leiters der BehÃ¶rde nach Â§Â 47 Abs.Â 3 StPO stellt BehÃ¶rdenhandeln im Dienste der Strafjustiz (â€žKriminalpolizeiâ€œ) dar:
10Â So spricht bereits der Wortlaut des Â§Â 47 StPO vom â€žOrgan der Kriminalpolizeiâ€œ und regelt (wie bereits die Ãœberschrift erkennen lÃ¤sst) die â€žBefangenheit von Kriminalpolizeiâ€œ. In diesem Sinne stellt Â§Â 47Â StPO (in Abs.Â 1 ZÂ 2) auf die Funktion als solche ab (vgl.Â LÃ¤ssig in Fuchs/Ratz, WienerÂ Kommentar zur Strafprozessordnung [181.Â LieferungÂ 2012], Rz.Â 2 zuÂ Â§Â 47). Die im Dienstaufsichtsweg zu treffenden Veranlassungen durch den jeweiligen BehÃ¶rdenleiter (vgl.Â LÃ¤ssig aaO, Rz.Â 7 zuÂ Â§Â 47) erfolgen sohin in dieser Funktion (vgl.Â zur â€žVeranlassungâ€œ der Vertretung im kriminalpolizeilichen Bereich Ã¼ber einen Vorgesetzten LÃ¤ssigÂ aaO, Rz.Â 5 zu Â§Â 47).
11Â Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt keine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl.Â VwGHÂ 15.5.2019, RoÂ 2019/01/0006, mwN).
12Â Daher kann in der vorliegenden Revisionssache -Â ungeachtet der Frage, ob nach Â§Â 47Â StPO ein diesbezÃ¼glicher Anspruch des Beschuldigten Ã¼berhaupt besteht (vgl.Â auch hiezu VwGHÂ 28.3.2017, RaÂ 2017/01/0059)Â - auf die bestehende, oben angefÃ¼hrte Rechtsprechung verwiesen werden, nach der in einem solchen Fall die BeschwerdemÃ¶glichkeit nach Â§Â 88 Abs.Â 2Â SPG nicht gegeben ist.
13Â In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me. Die Revision war daher zurÃ¼ckzuweisen.
Wien, am 2.Â SeptemberÂ 2020