Document Number: JWT_2020100006_20201204X00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:SO2020100006.X00
Case Number: So 2020/10/0006
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1607040000000
Word Count: 418

Spruch
Der Antrag wird abgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â 1. Mit Schreiben vom 7.Â NovemberÂ 2020 brachte der Antragsteller einen Ablehnungsantrag gegen die HofrÃ¤tin des Verwaltungsgerichtshofes Dr.Â Leonhartsberger in dem ihn betreffenden Verfahrenshilfeverfahren zu hg.Â RaÂ 2020/10/0149 ein.
2Â Zur BegrÃ¼ndung brachte der Antragsteller im Wesentlichen vor, HofrÃ¤tin Dr.Â Leonhartsberger fÃ¼hre dieses Verfahren â€žin vÃ¶llig unangebrachter HÃ¤rte und weit Ã¼berzogen zur gesetzlichen Bestimmung des Â§Â 63 Abs.Â 2Â ZPOâ€œ, weil sie â€žim Widerspruch zum bestehenden Formular des VwGHâ€œ genaue Angaben zu einer geringen Beteiligung an der H.Â GmbH aus den letzten fÃ¼nf Jahren verlangt habe; dies diene â€žoffenbar nur dazu, durch falsche Unterstellungen schlieÃŸlich auch falsche TatbestÃ¤nde zu konstruierenâ€œ. Durch die Wendung â€žim Verfahrenshilfeantrag nicht angegebenen Beteiligung an der [H.]Â GmbHâ€œ in der entsprechenden verfahrensleitenden Anordnung (vom 19.Â OktoberÂ 2020) habe HofrÃ¤tin Dr.Â Leonhartsberger â€žihre fast grenzenlose Voreingenommenheitâ€œ gegenÃ¼ber dem Antragsteller bekundet.
3Â 2. GemÃ¤ÃŸ Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer unter Anzeige an den PrÃ¤sidenten der AusÃ¼bung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige GrÃ¼nde vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen. Aus den in Â§Â 31 Abs.Â 1Â VwGG angefÃ¼hrten GrÃ¼nden kÃ¶nnen die Mitglieder des Gerichtshofes und SchriftfÃ¼hrer auch von den Parteien abgelehnt werden. StÃ¼tzt sich die Ablehnung auf Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG, so hat die Partei die hiefÃ¼r maÃŸgebenden GrÃ¼nde glaubhaft zu machen (Â§Â 31 Abs.Â 2 erster und zweiterÂ SatzÂ VwGG).
4Â Das Wesen der Befangenheit besteht nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive. Der Befangenheitsgrund des Â§Â 31 Abs.Â 1 ZÂ 4Â VwGG liegt vor, wenn aus konkreten UmstÃ¤nden der Mangel einer objektiven Einstellung des Richters gefolgert werden kann. Es ist Sache des Ablehnenden, GrÃ¼nde geltend zu machen, die auf die MÃ¶glichkeit des Vorhandenseins solcher unsachlichen psychologischen Motive hindeuten, wobei das Gesetz eine substantiierte BegrÃ¼ndung des geltend gemachten Ablehnungsgrundes erfordert (vgl.Â etwa VwGHÂ 22.10.2019, RaÂ 2019/10/0128Â u.a., mwN).
5Â 3. Mit dem eingangs wiedergegebenen Vorbringen (vgl.Â RzÂ 2) vermag der Antragsteller allerdings einen Mangel einer objektiven Einstellung der zustÃ¤ndigen Richterin nicht darzulegen:
6Â Abgesehen davon, dass das vom PrÃ¤sidium des VwGH aufgelegte Formular RForm.Â E30 â€žAntrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auÃŸerordentlichen Revisionâ€œ im Abschnitt â€žIII.Â VermÃ¶genâ€œ unter PunktÂ 11. lit.Â a) auf die Angabe von â€žGesellschaftsrechten und Ã¤hnlichemâ€œ abzielt, kann der â€žVorwurfâ€œ einer eingehenden und detaillierten PrÃ¼fung der Verfahrenshilfevoraussetzung der mangelnden eigenen Mittel (vgl.Â Â§Â 61 Abs.Â 1Â VwGG iVmÂ Â§Â 63 Abs.Â 1 ersterÂ SatzÂ ZPO) die Annahme eines unsachlichen psychologischen Motivs des zustÃ¤ndigen Mitgliedes des Gerichtshofes nicht nahelegen.
7Â Soweit der Antragsteller offenbar an der Wendung â€žim Verfahrenshilfeantrag nicht angegebenen Beteiligung an der [H.]Â GmbHâ€œ AnstoÃŸ nimmt, verbleibt im Ãœbrigen festzuhalten, dass dessen Verfahrenshilfeantrag vom 13.Â OktoberÂ 2020 eine Beteiligung an der H.Â GmbH nicht erwÃ¤hnt.
8Â 4. Der Ablehnungsantrag war daher abzuweisen.
Wien, am 4. Dezember 2020