Document Number: JWT_2019090149_20200129L00
ECLI: ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019090149.L00
Case Number: Ra 2019/09/0149
Application Type: Vwgh
Court: Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Decision Date: 1580256000000
Word Count: 765

Spruch
Die Revision wird zurÃ¼ckgewiesen.
BegrÃ¼ndung
1Â Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Mitbeteiligte, eine seit 1.Â OktoberÂ 2018 in Ruhestand befindliche Landesverwaltungsrichterin, vom Vorwurf, sie habe Â§Â 18 Abs.Â 2 zweiterÂ SatzÂ Wiener DienstordnungÂ 1994 (DOÂ 1994) dadurch verletzt, dass sie es unterlassen habe, im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegengebracht werde, untergraben kÃ¶nnte, indem sie am 27.Â FebruarÂ 2017 inÂ der ab 13Â Uhr abgehaltenen mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem VerwaltungsgerichtÂ Wien, in Anwesenheit des BeschwerdefÃ¼hrers, seines Rechtsanwalts und eines als Zeugen geladenen Bezirksinspektors, der von ihrÂ zur UnterstÃ¼tzung beigezogenen SchriftfÃ¼hrerin auf die Frage, ob sie ein Fenster Ã¶ffnen dÃ¼rfe, sinngemÃ¤ÃŸ erwidert habe: â€žSie kÃ¶nnen sich auch ausziehen, das wird die anwesenden Herren nicht stÃ¶ren.â€œ, worauf die Verfahrensbeteiligten mit einem leicht beschÃ¤menden Schmunzeln reagiertÂ hÃ¤tten, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 97 Abs.Â 1 ZÂ 2 DOÂ 1994 in Verbindung mit Â§Â 103 Abs.Â 2 DOÂ 1994 freigesprochen.
2Â Die Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG erklÃ¤rte das Verwaltungsgericht fÃ¼r nicht zulÃ¤ssig.
3Â Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG zulÃ¤ssig, wenn sie von der LÃ¶sung einer Rechtsfrage abhÃ¤ngt, der grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lÃ¶sende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4Â Bei der Beurteilung der ZulÃ¤ssigkeit der Revision gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Â§Â 25a Abs.Â 1Â VwGG nicht gebunden (Â§Â 34 Abs.Â 1aÂ VwGG). Er hat die ZulÃ¤ssigkeit einer auÃŸerordentlichen Revision im Rahmen der dafÃ¼r in der Revision gesondert vorgebrachten GrÃ¼nde (Â§Â 28 Abs.Â 3Â VwGG) zu Ã¼berprÃ¼fen.
5Â Soweit die revisionswerbende DisziplinaranwÃ¤ltin die ZulÃ¤ssigkeit ihrer auÃŸerordentlichen Revision aufgrund von VerfahrensmÃ¤ngeln fÃ¼r gegeben erachtet, ist darauf hinzuweisen, dass ein Verfahrensmangel nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses fÃ¼hrt, wenn das Verwaltungsgericht bei der Vermeidung des Mangels zu einem anderen Ergebnis hÃ¤tte gelangen kÃ¶nnen. Die revisionswerbende Partei hat daher die Entscheidungswesentlichkeit des Mangels konkret zu behaupten; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung hat sie darzulegen, was die betreffende Person ausgesagt hÃ¤tte bzw.Â welche anderen Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wÃ¤ren (VwGHÂ 21.6.2019, RaÂ 2019/02/0119; 9.9.2017, RaÂ 2016/08/0178, jeÂ mwN). Da in der Revision nicht konkret dargelegt wird, zu welchen abweichenden Feststellungen das Bundesverwaltungsgericht hÃ¤tte gelangen sollen, wird auch in Bezug auf die gerÃ¼gte BeweiswÃ¼rdigung eine Rechtsfrage von grundsÃ¤tzlicher Bedeutung nicht aufgezeigt (siehe etwa VwGHÂ 28.4.2015, RaÂ 2015/02/0072).
6Â Wenn die Revisionswerberin ferner meint, es stelle sich die grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage, ob die disziplinarrechtliche Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum richterlichen Verhalten bei der AmtsausÃ¼bung, besonders zum â€žSachlichkeitsgebotâ€œ in der richterlichen Ausdrucksweise gemÃ¤ÃŸ Â§Â 57 Abs.Â 3Â RStDG in Verbindung mit Â§Â 52Â GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die GerichteÂ I.Â und II.Â Instanz auf Verwaltungsrichterinnen und -richter Ã¼bertragbar sei, wird weder eine konkrete Rechtsfrage aufgezeigt, noch inwiefern davon eine Entscheidung in der gegenstÃ¤ndlichen Revisionssache abhÃ¤ngen soll.
7Â Auch soweit die Revisionswerberin Rechtsprechung zum MaÃŸstab fÃ¼r das Verhalten einer Richterin gegenÃ¼ber einer ihr weisungsunterworfenen SchriftfÃ¼hrerin in einer Ã¶ffentlichen Verhandlung vermisst, zeigt sie nicht auf, von der LÃ¶sung welcher konkreten Rechtsfrage die Entscheidung Ã¼ber die Revision abhinge oder inwiefern das Bundesverwaltungsgericht einen unrichtigen MaÃŸstab herangezogen hÃ¤tte. Der MaÃŸstab ergibt sich im konkreten Fall aus dem anzuwendenden Â§Â 18 Abs.Â 2 zweiterÂ Satz DOÂ 1994. Dass die Anwendung dieser Bestimmung -Â und damit die das Verhalten der Richterin determinierende NormÂ - auf den hier zu entscheidenden Einzelfall durch das Verwaltungsgericht fehlerhaft erfolgt wÃ¤re, wird im ZulÃ¤ssigkeitsvorbringen nicht dargelegt.
8Â SchlieÃŸlich wird in der Revision unter Verweis auf Eberhard/Ranacher/Weinhandl, ZfVÂ 2018/26-9, mit Hinweis auf EuGHÂ 25.7.2018, PPU, C-216/18, eine grundsÃ¤tzliche Rechtsfrage damit argumentiert, ob in unionsrechtskonformer Auslegung zur GewÃ¤hrleistung eines effektiven Rechtsschutzes in richterlichen Disziplinarangelegenheiten, welche von Verwaltungsgerichten als funktional erstinstanzliche â€žDisziplinargerichteâ€œ entschieden wÃ¼rden, ungeachtet der Vorgaben des Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG die Revision jedenfalls zuzulassen wÃ¤re. Dies auch vor dem Hintergrund, dass zwar dem Obersten Gerichtshof als Disziplinarobergericht, das auch vom Disziplinaranwalt angerufen werden kÃ¶nne, nach den Â§Â§Â 139Â fÂ RStDG volle Kognition zukomme, jedoch von den Verwaltungsgerichten der korrespondierende Rechtszug zu den GerichtshÃ¶fen Ã¶ffentlichen Rechts den allgemeinen verfassungsrechtlichen Vorgaben folge (Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG bzw.Â Art.Â 144 Abs.Â 2Â B-VG) und damit beschrÃ¤nkt sei.
9Â Auch mit diesem Vorbringen wird eine Rechtsfrage grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, von deren LÃ¶sung die Entscheidung in der konkreten Revisionssache abhinge, nicht aufgezeigt: Ein die UnabhÃ¤ngigkeit von Verwaltungsrichtern tangierendes verwaltungsgerichtliches Erkenntnis, das nach der in der Revision zitierten Literaturmeinung jedenfalls, unabhÃ¤ngig vom Vorliegen einer grundsÃ¤tzlichen Rechtsfrage angefochten werden kÃ¶nnen sollte, lÃ¤ge nÃ¤mlich nur im Fall einer Verurteilung vor. Inwiefern ein eine Richterin freisprechendes Erkenntnis deren UnabhÃ¤ngigkeit negativ beeinflussen kÃ¶nnte, zeigt die Revision nicht auf. Zur LÃ¶sung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemÃ¤ÃŸ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG jedoch nicht berufen (VwGHÂ 19.4.2016, RaÂ 2016/12/0029, ua).
10Â Zudem weisen bereits die Richter des Bundesverwaltungsgerichts die in dem zitierten Urteil des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischenÂ Union vom 25.7.2018, PPU, C-216/18, Rn.Â 63Â ff, als erforderlich bezeichneten Garantien auf.
11Â Die Revision war daher mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage, der im Sinn desÂ Art.Â 133 Abs.Â 4Â B-VG grundsÃ¤tzliche Bedeutung zukÃ¤me, gemÃ¤ÃŸ Â§Â 34 Abs.Â 1Â VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtÃ¶ffentlicher Sitzung zurÃ¼ckzuweisen.
Wien,Â amÂ 29.Â JÃ¤nnerÂ 2020